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Petition betreffend „Aufnahme der ,Sarkoidoseerkrankung‘ in den Katalog der Berufskrankheiten nach § 177 ASVG“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht vom Abgeordneten Jochen Pack)

Petition betreffend „Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung (BGBl. II Nr. 486/2004)“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Das BZÖ, meine Fraktion, das Bündnis Zukunft Österreich, hat diese Entwicklung sehr frühzeitig vorausgesehen, nämlich bereits vor einem Jahr (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – das ist sehr unangenehm, das weiß ich schon –, und hat am 4. Juli 2007 einen Neuwahlantrag hier im Hohen Haus eingebracht; also vor genau einem Jahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Nationalratswahlen, die vor der Tür stehen, werden auch eine Abstimmung darüber sein, ob die Menschen in der Politik künftig mehr oder weniger mitbestimmen dürfen. Wenn es nach der ÖVP geht, dürfen sie überhaupt nicht mehr mitbestimmen, sondern nur noch alle fünf Jahre bei den Wahlen ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, das, was Sie vollzogen haben, war kein Schwenk, sondern maximal ein Schwank der SPÖ, den Sie hier vollzogen haben und den Ihnen keiner abnimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Broukal, ehrenvoll – ich muss Ihnen heute wirklich sagen, ich hätte mir nie gedacht, dass ich Ihnen das jemals von hier aus sage –, sehr, sehr ehrenvoll Ihre Haltung, nämlich dass Sie die Konsequenzen ziehen und der SPÖ den Rücken kehren. Ich gratuliere Ihnen, das ist eine wirklich standhafte Leistung! Alle Achtung, Herr Kollege Broukal! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Die Menschen brauchen Betreuung auch von der Europäischen Union. Die Europäische Union hat die Verpflichtung, gegen die Teuerung aufzutreten, gegen die Preise, gegen die Lebensmittelpreise, gegen die Spritpreise. Da passiert überhaupt nichts! Aber wir dürfen weiter jedes Jahr 500, 600, 700 Millionen € Nettobeiträge in diese Europäische Union einzahlen. Das ist unfair, das ist ungerecht, das ist unsozial! Eine unsoziale Europäische Union hat bei den Menschen keine Zukunft, und die werden wir auch ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Die tragen wir nicht mit. Wir wollen eine Europäische Union der Bürger, eine Sozialunion, eine Union, die die Probleme, die Sorgen der Menschen auch erkennt und die auch ehrlich zu den Menschen ist.

Herr Klubobmann Cap, gehen Sie heute hier heraus und erklären Sie, warum Sie nicht für eine Abstimmung über den jetzigen Lissabonner Vertrag sind! (Abg. Parnigoni: Das wird er eh tun!) Das wollen wir gerne von Ihnen wissen. Wir brauchen jetzt die Einbeziehung der Bevölkerung, jetzt eine Volksabstimmung, jetzt ein Bekenntnis zu mehr Demokratie und zu mehr Bürgermitbestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Die SPÖ bekennt sich uneingeschränkt zu einem europäischen Einigungswerk. Die Europäische Union ist wohl das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte unseres Kontinents. Die Erweiterung nach Zentral- und Osteuropa war richtig und hat große Erfolge gebracht. Die Friedensinitiativen in Südosteuropa greifen, und nicht zuletzt steht die Wirtschaft auf stabilen Füßen. Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union hat sich als wertvoller und positiver Faktor in der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes bewährt. Die EU ist allein schon aus österreichischer Sicht eine Erfolgsgeschichte sondergleichen. Aber kaum jemand will diese noch hören. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vieles können wir auf nationaler Ebene erreichen, und vieles davon haben wir auch umgesetzt. Es gibt aber eine Reihe von Problemen, die wir nur im Rahmen eines europäischen Verbunds beseitigen können. So ist etwa meine feste Überzeugung, dass sich Österreich als aktives Mitglied der EU auch in Zukunft für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Sozialunion einsetzen wird müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich hat den Lissabon-Vertrag nach einer ausführlichen Debatte im Parlament ratifiziert. Die Grundrechtscharta, das Instrument des europäischen Volksbegehrens und die Stärkung des Parlaments sind wichtige positive Elemente in einer demokratischeren Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, die ÖVP hat sich entschieden, die Zusammenarbeit in dieser Regierung zu beenden. Hauptbegründung ist, sie ist gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung, sollte es dazu kommen, dass die EU den veränderten Lissabon-Vertrag vorlegt. Das heißt, sie sagt einfach: Machen wir eine Abstimmung über die Abstimmung. Anders formuliert: Wir sagen nicht Abkehr von Europa, wir sagen Hinwendung zum Bürger. (Beifall bei der SPÖ.) Und diese Forderung „Hinwendung zum Bürger“ reicht der ÖVP, um die Regierungsarbeit zu beenden.

Es wird interessant sein, was die Wählerinnen und Wähler sagen werden, wenn die ÖVP in den Wahlkampf zieht und sagt: Wir treten dafür ein, dass ihr bei der weiteren Gestaltung Europas nichts mitzureden habt, denn ihr seid nicht mündig genug; wir werden euch einfach erklären, was in Europa los ist – und wenn ihr es dann begriffen habt, dann erst werden wir euch respektieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir sagen, wir wissen, wie es sein sollte, und wir werden jedenfalls alles dafür tun (Abg. Rädler: Wann?), damit Europa ein sozialeres Angesicht bekommt – und auch demokratischer wird! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie von der ÖVP diesen Weg nicht gehen wollen, wenn Sie sich vom Bürger abwenden wollen, dann gehen Sie halt diesen Weg – und dann war wahrscheinlich Ihre Entscheidung auch richtig, diese Zusammenarbeit zu beenden, denn dann gibt es wirklich keine gemeinsame Basis mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen, wir wissen, wie es sein sollte, und wir werden jedenfalls alles dafür tun (Abg. Rädler: Wann?), damit Europa ein sozialeres Angesicht bekommt – und auch demokratischer wird! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie von der ÖVP diesen Weg nicht gehen wollen, wenn Sie sich vom Bürger abwenden wollen, dann gehen Sie halt diesen Weg – und dann war wahrscheinlich Ihre Entscheidung auch richtig, diese Zusammenarbeit zu beenden, denn dann gibt es wirklich keine gemeinsame Basis mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Eurobarometer ergibt, dass es in Österreich nur mehr 28 Prozent der Bevölkerung sind, die sagen, sie finden im Großen und Ganzen das EU-Modell okay, finden okay, was in der Europäischen Union geschieht, dann kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen! Wenn Sie sagen, wir machen einfach so weiter wie bisher, halt ein bisschen mehr Folder, ein bisschen mehr Briefe, ein bisschen mehr Schulbesuche, von allem ein bisschen mehr (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber nicht einfordern, dass es auch einen Politikwechsel geben muss, und zwar auch in der Europäischen

Union ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schauen Sie, irgendwas stimmt ja da nicht, wenn selbst der französische Staatspräsident sagt, dass man Europa vor der EU-Kommission schützen muss! Da können Sie von der ÖVP doch nicht einfach weiterhin sagen, es ist total okay, was die Kommission macht, wir unterstützen das zu 100 Prozent!; und mein Gott, der eine oder andere Ausrutscher mag ja sein! – Nein, wir österreichischen Abgeordneten hier im Hause sind dazu verpflichtet, die Interessen Österreichs in der Europäischen Union einzubringen!

Damit hier keine Irrtümer entstehen: Der Lissabon-Vertrag ist nicht rechtskräftig!; nur damit wir uns richtig verstehen. Irland hat ihn in einem Referendum abgelehnt, und daher ist der Lissabon-Vertrag nicht rechtskräftig. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist Faktum, das muss man einmal feststellen, denn da wird schon wieder Politik zu machen versucht mit der Frage; na ja, doch, vielleicht und so weiter. – Nichts, gar nichts!

Wir von der SPÖ sind gegen jede Art von Hintertür (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe des Abg. Strache), ja, wir von der SPÖ sind gegen jede Art von Hintertür. Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! Der Lissabon-Vertrag ist nicht rechtskräftig – und wenn es eine Veränderung gibt, wenn er neuerlich vorgelegt wird, dann muss es darüber eine Abstimmung geben!

Da Sie vom BZÖ gerade vorhin so vollmundig die Aktuelle Stunde begründet haben: Sie waren doch sechs oder sieben Jahre lang in der Regierung; Sie haben doch in der Schüssel/Gorbach-Regierung, in der Schüssel-Regierung mit der damaligen FPÖ die gesamte Politik in der Europäischen Union mitgetragen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Sie sind hier gesessen und haben dem Verfassungsvertrag zugestimmt – und dann halten Sie uns hier Vorträge über mehr Demokratie!? Das ist doch lachhaft und so etwas von unglaubwürdig – und das richtet sich politisch von selbst!

Daher sage ich noch einmal. Es geht um einen Politikwechsel, es geht darum, dass man sich nicht abkehrt von Europa, denn: Wir wollen mitgestalten an der europäischen Entwicklung; wir meinen, dass Europa wichtig ist für unsere Wirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Demokratie und den Frieden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sind schon große Unterschiede! Und damit bin ich auch schon beim Punkt: Herr Staatssekretär Schieder, bei allem Verständnis, aber: Sie sind in einem neuen Amt, Sie müssten eigentlich die Regierungslinie vertreten – und nicht die SPÖ-Linie! Das ist ein Grundsatz, den jedes Regierungsmitglied einzuhalten hätte. (Beifall bei der ÖVP.)

Und Sie, Herr Klubobmann Cap, müssen auch eines einsehen: Die große Diskussion in Österreich ist ja, dass der Herr Bundeskanzler sowie der designierte Vorsitzende der SPÖ einen neuen Weg eingeschlagen haben – mit einem bestimmten Kalkül, wobei dies schon sehr hinterfragenswert ist. Ihr Weg war ja, nicht eine Diskussion in der Bundesregierung zu starten, nicht mit dem Herrn Bundespräsidenten zu diskutieren, nicht ins Parlament zu kommen, um eine neue Linie in der Europapolitik vorzulegen, sondern Ihr Weg war, dem Herausgeber einer Zeitung einen Brief zu schreiben – verbunden mit dem Kalkül: Wenn man einschwenkt auf die Linie dieses Blattes, dann wird es zukünftig eine bessere Berichterstattung geben! Meine Damen und Herren von der SPÖ, beides äußerst bedenklich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf das unterm Strich so zusammenfassen: Ein Bundeskanzler ist der Vorsitzende einer Regierung und einem verpflichtet, nämlich der Republik Österreich. Ein Bundeskanzler hat daher die Interessen dieser Republik zu vertreten – und nicht Parteiinteressen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP).

Ich weiß schon, da und dort wird beides vielleicht miteinander vermischt werden, aber diesen Grundsatz, meine Damen und Herren, haben vor allem wir Abgeordnete hier in diesem Hause immer wieder zu vertreten. Und diesen Grundsatz darf man nicht verlassen! Wer auf die Republik angelobt ist, als Bundeskanzler einer Regierung vorsteht, der hat dieser Republik zu dienen (Abg. Strache: Der Republik, aber nicht der EU-Kommission, Herr Präsident!) und damit keine Experimente, keine Bocksprünge zu machen, sondern diese Interessen ins Zentrum zu stellen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich namens meiner Fraktion festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

cherinnen und Österreicher insgesamt mit diesem System zufrieden sind, und wir sollten dabei bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

stimmen, um ihn freundlich zu stimmen. Es ist der Eindruck entstanden, dass es um keine europapolitische Neuüberzeugung geht. – Und das ist der Punkt bei dieser Diskussion, der so verstimmt macht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß nicht, was Sie dazu bewegt hat, jetzt bei den letzten Nationalratssitzungen weitere Steuerprivilegien für die 3 316 Stiftungen in Österreich zu verabschieden! Das nutzt 10 000 Menschen in Österreich etwas, aber den Alleinerzieherinnen, den Menschen, die arbeiten, aber davon nicht mehr leben können, den Pensionistinnen und Pensionisten, die seit 1995 keinen realen Zuwachs bei ihren Einkommen, bei ihren Löhnen zum Beispiel haben, nützt das gar nichts. Und das ist ausschließlich österreichische Sozialpolitik, Gerechtigkeitspolitik, die Sie nicht gemacht haben! (Beifall bei den Grünen.)

Und einen letzten Satz noch: Meinungen ändern – okay; ohne Überzeugung – nein! Das, was gestern geschehen ist, ist eine Sonderklasse des Änderns von Meinungen. Sie haben jetzt noch im letzten Moment, wo Sie als SPÖ die Möglichkeit hätten, die Einlösung von Versprechen, die Sie vor der Wahl gemacht haben, nachzuholen – zum Beispiel die Studiengebühren abzuschaffen –, diese wiederum gebrochen, noch dazu mit folgender Aussage, und ich zitiere da Frau Landeshauptfrau Burgstaller, die gemeint hat: Mit Anstand soll diese Koalition zu Ende gehen. – Wenn als „Anstand“ bezeichnet wird, dass man das Parlament jetzt in den letzten drei Tagen knebelt und es keine Möglichkeit gibt, hier Mehrheiten zuzulassen, dann weiß ich nicht, was Anstand ist! (Beifall bei den Grünen.)

Dieser offene Brief von Gusenbauer und Faymann an eine große Tageszeitung hat die ÖVP zwar künstlich sehr erregt und auch dazu geführt, dass die ÖVP jetzt Neuwahlen in Gang setzt, aber ich frage mich: Warum ist die ÖVP eigentlich so erregt? Die SPÖ hat vor wenigen Wochen mit der Österreichischen Volkspartei gemeinsam gegen die österreichische Bevölkerung, gegen das eigene Volk hier im Hohen Haus, hier im Parlament das europäische Verfassungsdiktat durchgepeitscht und alle Anträge der Freiheitlichen Partei in diesem Parlament – nämlich sieben Stück – abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das macht den Unterschied aus. Da sind wir Freiheitlichen aus einem anderen Holz geschnitzt, denn wir vertrauen der eigenen Bevölkerung, wir vertrauen auf das richtige Gespür der österreichischen Bevölkerung und trauen der eigenen Bevölkerung in dieser Frage selbstverständlich die Entscheidungsgewalt zu! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wundern sich, wenn Sie in die eigene Bevölkerung kein Vertrauen mehr setzen, dass dann die eigene Bevölkerung kein Vertrauen in Sie setzen wird! Das ist ein logischer Prozess. Uns vertraut die Bevölkerung, weil wir auch der Bevölkerung vertrauen. Das ist – wie ich glaube – genau der Kernbereich, wo man festhalten kann, dass man sich da nicht wundern darf. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Da kann man gleich sagen: Das wird bis in die Ewigkeit andauern, dass Sie nie einer Volksabstimmung zustimmen, denn die Position der ÖVP in dieser Frage kennen wir. Warum die ÖVP überhaupt noch den Begriff „Volk“ im eigenen Parteinamen trägt, obwohl sie permanent Politik gegen das eigene Volk und gegen die Österreicher macht, ist überhaupt sehr wundersam. (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau das ist es! Sie haben die eigene österreichische Bundesverfassung immer mit Füßen getreten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein Recht auf Volksabstimmung, das wir haben und das Sie uns verweigert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau das ist es! Sie haben die eigene österreichische Bundesverfassung immer mit Füßen getreten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein Recht auf Volksabstimmung, das wir haben und das Sie uns verweigert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb wird die nächste Wahl auch einen Volksabstimmungscharakter haben: Wer Österreich stärken will, kann das mit einer Stimme für die Freiheitliche Partei auch tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gehört nicht nur eine laute Stimme zu einer gescheiten Politik, sondern auch ein guter Inhalt. Dadurch unterscheiden wir uns von Ihnen, und darauf sind wir stolz, Herr Kollege Strache! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Strache, im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, wie dieses Europa aussehen soll, das wir uns vorstellen! Sie verlangen immer: Volksabstimmung, Volksabstimmung, Volksabstimmung! – Worüber, das sagen Sie nicht dazu! (Abg. Strache: Wir halten uns an die österreichische Verfassung!) Wenn Sie nach der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung wollen, dann müssen Sie zuerst dem Grundvertrag zustimmen. (Abg. Strache: Da sieht man Ihr Denken!) Das heißt, um eine Volksabstimmung durchführen zu können, muss zuerst einmal die FPÖ hier im Hohen Haus dem ganzen Vertrag zugestimmt haben. Das sagen Sie nicht dazu, Herr Kollege Strache! Aber das sind die Widersprüchlichkeiten. Und ich hoffe doch, dass die Bevölkerung das auch merkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Wir wollen ein anderes, ein neues Europa. Wir haben schon klar gesagt – ob man nationale Volksabstimmungen einführt oder nicht –: Klar ist, dieses Europa der 27 kann mit diesen Mechanismen nicht mehr funktionieren. Das ist unmöglich. Wir brauchen ein neues Europa, wir brauchen neue Strukturen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber das gilt nicht für Bereiche wie etwa denjenigen, die Probleme der Deutschen bei den Studiengebühren und beim Studienzugang auf Österreich umzulenken. Da ist zu viel Europa. Wir haben in vielen Bereichen zu viel Reglements, zu viel Hineinregieren, aber in manchen, in wichtigen Bereichen haben wir zu wenig. (Beifall beim BZÖ.)

Und deshalb ist weder das Austrittsgeplärre von den Gegnern noch die Euphorie von den Befürwortern der richtige Weg, sondern eine Grundsatzdiskussion: Wohin wollen wir mit diesem gemeinsamen Europa? Neue Strukturen, neue Aufgaben und eine klare Entscheidung der Bevölkerung, ob sie in diesem neuen Europa dabei sein will. (Beifall beim BZÖ.)

Und da – das sage ich in aller Deutlichkeit – sind es die Konservativen und Wirtschaftsliberalen, die in den Institutionen der Europäischen Union bedauerlicherweise die Mehrheit haben, die diese europäische Idee zerstören, wenn sie weiter die drängendsten Probleme der Menschen ignorieren. Und da sagen wir als SPÖ, als Sozialdemokratie: Stopp! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen auch stopp, wenn die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte ein Projekt von Eliten für Eliten installieren wollen – sei es, dass Kommissionspräsident Barroso zur generellen Österreich-Beschimpfung ausholt, wenn man hierzulande nicht so denkt, wie er es gerne hätte, oder sei es, dass Kommissarin Ferrero-Waldner sich öffentlich für Österreich schämt. Da sage ich: Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass die Politik ohne Volk davongaloppiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Und dort liegt der Ansatz, meine Damen und Herren: Bei Ihrer eigenen Politik, bei Ihrer eigenen Unentschlossenheit! Denn, überlegen Sie einmal: Jetzt bringen Sie der Wirtschaft, bringen Sie dem Standort ganz andere Rahmenbedingungen! Sie wollen abstimmen, wenn sich der Reformvertrag ändert. Und ich frage Sie – einige von diesen Zitaten sind vom 18. Juni –: Was hat sich denn geändert? Was hat sich in der EU geändert? Warum entdecken Sie auf einmal das Volk und haben seit 1995 sechs Vertragsänderungen zugestimmt, Herr Cap, ohne dass Sie der Bürger berührt hat? Jetzt berührt Sie auf einmal der Bürger! Welche Initiative haben Sie denn auf der EU-Ebene gesetzt? Wo haben Sie Herrn Barroso – „Barolo“, wie immer Sie zu ihm sagen – informiert? Wo haben Sie ihn zu überzeugen versucht? – Nichts haben Sie getan! Sie haben nach Befindlichkeiten, nach Meinungsumfragen lediglich einen Brief an die „Kronen Zeitung“ geschrieben! Und ich muss ehrlich sagen: Etwas Größeres an Anbiederung im negativen Sinn habe ich überhaupt noch nie erlebt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt – das ist ja noch problematischer –: Wenn Sie es nicht ernst meinen – so, wie manche Kommentatoren schreiben: eigentlich steht ja gar keine Vertragsänderung bevor, die ÖVP soll das doch ein bisschen gelassener nehmen! –, dann, sage ich Ihnen, ist es ja noch bedenklicher. Dann nehmen Sie den Reformvertrag, dann nehmen Sie das wichtige Konsensthema EU missbräuchlich her für Propagandazwecke, zur Ablenkung von Ihren eigenen Schwierigkeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür, meine Damen und Herren, hat der Standort Österreich nichts, aber schon gar nichts übrig! Wir brauchen, die Wirtschaft, der Wirtschaftsstandort braucht Kontinuität, der Wirtschaftsstandort braucht Verlässlichkeit, der Wirtschaftsstandort braucht Klarheit. Und daher brauchen wir keine Zickzackpolitik à la Faymann, à la Gusenbauer, sondern eine ganz klare Linie! (Beifall bei der ÖVP.)

Und zu Kollegin Grossmann: Sie haben zuerst gemeint, die SPÖ sei eine überzeugte Europa-Partei. – Ich glaube, Ihr großer früherer Vorsitzender, an dem sich auch Gusenbauer orientiert hat, namens Kreisky, würde sich im Grabe umdrehen angesichts dessen, was Ihre Partei da in den letzten Tagen vollzogen hat, nämlich diesen Kniefall vor einem Boulevardmagazin – und zwar genau vor jener Zeitung, die dazu beigetragen hat, dass diese Negativstimmung in Österreich gegenüber der Europäischen Union in den letzten Wochen und Monaten so gestiegen ist! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Morak.)

Weil Sie erwähnt haben, dass die SPÖ eine Spekulationssteuer vorgeschlagen hat: Na, „wunderbar“. Wissen Sie, was Sie – diese Bundesregierung hier in Österreich, Sie hier in diesem Parlament – hätten tun können? – Zustimmen, dass es ein Vorbereitungsgesetz gibt für eine Finanztransaktionssteuer – à la Tobin Tax, das ist vielleicht besser bekannt –, bei der es darum geht, dass Spekulationen so besteuert werden, dass jene im Risikobereich nicht mehr rentabel sind. Das hätten wir hier in Österreich machen können! (Beifall bei den Grünen.)

Nun zu dem, was wir Grünen wollen – und da komme ich noch auf eine Aussage von Ihnen, Herr Klubobmann Strache, zurück: Sie haben gemeint, dass die nächsten Wahlen, die uns jetzt bevorstehen, auch eine Abstimmung des Volkes über die Politik in diesem Land sein werden. – Da gebe ich Ihnen recht. Aber sie werden eine Entscheidung sein über die Richtung, die dieses Österreich einschlagen wird (Abg. Strache: Genau!): Wird dieses Österreich zumachen, wird dieses Österreich in Richtung eines engstirnigen, engherzigen Europa gehen, wo nur die nationale Identität zählt, wo Sozialleistungen davon abhängen, welchen Pass man hat – oder wird es ein weltoffenes, europäisches, liberales und solidarisches Europa werden, für das die Grünen stehen? Darum wird es in diesem Wahlkampf gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Bei so viel Unehrlichkeit nämlich, wie Sie leben – indem etwa Ihr EU-Sprecher Herbert Scheibner bedauert, dass die Iren mit Nein abgestimmt haben, und auch bedauert, dass der Ratifizierungsprozess nicht weitergehen kann –, wenn jemand so sehr hin und her schwankt, da wird einem schon vom Zusehen schwindlig! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das sollte man hier nicht verschweigen. (Ruf bei der ÖVP: Brauchst eh nicht hinschauen!)

Bei so viel Unehrlichkeit nämlich, wie Sie leben – indem etwa Ihr EU-Sprecher Herbert Scheibner bedauert, dass die Iren mit Nein abgestimmt haben, und auch bedauert, dass der Ratifizierungsprozess nicht weitergehen kann –, wenn jemand so sehr hin und her schwankt, da wird einem schon vom Zusehen schwindlig! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das sollte man hier nicht verschweigen. (Ruf bei der ÖVP: Brauchst eh nicht hinschauen!)

Und die Person, die jetzt an die Stelle von Alfred Gusenbauer treten soll, Herr Faymann – von dem Sie selbst sagen, dass er „glatter ist als ein Aal“, dass er eine „Teflon-Politik“ macht –, fällt zurück in diese altsozialistische Vranitzky-Doktrin, indem er sagt: Nein, mit den anderen Fraktionen – mit uns zum Beispiel –, da gibt es keine Kooperation! (Abg. Strache: Aber der Molterer auch! Der hat auch nach der Vranitzky-Doktrin geredet! ... „Firewall“!) Er ist jemand, der Ihre SPÖ in eine Richtung führt, die so aussehen wird, dass Sie das nächste Mal nicht mehr den Kanzler stellen werden, sondern dass Sie die Vasallen einer EU-hörigen Politik dieser Fraktion da, möglicherweise unter einem Kanzler Molterer, werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich jetzt auch ein Wort zur ÖVP sagen: Sie stellen das Ganze so dar, als ob jeder, der sein Knie nicht vor dem Altar von Brüssel beugt, ein Hochverräter wäre! Sie stellen das so dar, als ob jeder, der diese EU-Politik – die niemand mehr aus der Bevölkerung mitvollziehen kann – nicht befürwortet, jemand wäre, der auf den politischen Scheiterhaufen kommen soll! – Das ist eine Politik, die diametral gegen die rot-weiß-roten Interessen gerichtet ist. Sie sollten einmal ein bisschen Demokratie, Verfassung und Staatswesen nachlernen, denn Artikel 1 unserer Bundesverfassung lautet nicht: „Alle Macht geht von der ÖVP aus“, sondern: Alle Macht geht in dieser Republik immer noch vom Volk aus! – Das sollten Sie sich in Ihr Stammbuch schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind nämlich diejenigen, die wegen ihrer parteipolitischen Scharmützel, wegen ihrer machtpolitischen Überlegungen die Republik in den Würgegriff nehmen! – Ginge es nach mir, dann müssten Sie die Kosten, die Millionen von Euro, die jetzt der Steuerzahler für Ihr Vorgehen zu berappen hat, selbst aus Ihrer Kasse zurückzahlen, gegenrechnen mit der Wahlkampfkostenrückerstattung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie waren einmal eine Partei, die sich eingesetzt hat für Naturschutz, für Umwelt, für Mitbestimmung, für Demokratie. – Das ist alles mittlerweile vorbei. Heute sind Sie die Partei, die auf dem schwarzen Teppich vor der ÖVP-Zentrale liegt, mit den Worten: Bitte, bitte, bitte, lasst uns mitregieren! Wir sind bereit, alles über den Haufen zu werfen! (Beifall bei der FPÖ.)

das gilt es auch einmal zu sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer hält einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „Österreich“ in die Höhe.)

Wer heute rot-weiß-rot denkt und handeln will, dem bleibt nur eine Partei, und das ist die Freiheitliche Partei mit unserem Obmann Heinz-Christian Strache! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Der österreichische Nationalstaat steuert nicht dagegen, Europa auch nicht. In Luxemburg hat man einen amtlichen Preisstopp über die hohen Treibstoffpreise verfügt. Österreich hat hier nicht reagiert. Diese Bundesregierung war in diesem Bereich handlungsunfähig. (Beifall beim BZÖ.)

Man hätte ja ruhig einen amtlichen Preisstopp verfügen können: Bis dorthin gibt es den Wettbewerb, und weiter nicht! – Frau Kollegin Brinek hat mir einmal gesagt, das ist dann so wie im Ostblock mit der Planwirtschaft. – Na ja, die Marktwirtschaft allein ist nicht das Allheilmittel. Wir in Österreich haben uns dazu bekannt, eine soziale Marktwirtschaft durchzuführen. Und das muss auch in Europa gelten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich hoffe, dass in Zukunft bei Ratifizierungen von EU-Verträgen das gesamte EU-Volk befragt wird, dass nicht nur in den einzelnen Bundesstaaten, sondern in der gesamten EU eine Befragung stattfindet, denn wer dem Bürger die Stimme verweigert, der kann nicht erwarten, dass er dann für den Zeitraum einer Gesetzgebungsperiode die Zustimmung des Bürgers erhält. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Alle gegenständlichen Anträge werden in der Reihenfolge, in der ich sie verlesen habe, nach dem bereits gestellten Verlangen auf Fristsetzungsabstimmung des BZÖ nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um den beiden ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern Günther Platter und Doris Bures ganz herzlich für ihre Arbeit in der österreichischen Bundesregierung zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Silhavy war schon bisher Mitglied der Bundesregierung (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Sie war Staatssekretärin und nicht Mitglied der Bundesregierung!) und wird jetzt nicht mehr als Staatssekretärin, sondern als Bundesministerin tätig sein. Ich gehe davon aus, dass sie das mit ähnlichem Bravour erledigen wird wie ihre Tätigkeit davor: sorgfältig, aufmerksam und dem Wohle der Menschen in diesem Land dienend! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mir ist es wichtig, das festzuhalten, weil die letzten eineinhalb Jahre nicht überall in Europa gekennzeichnet waren von einer Senkung der Arbeitslosigkeit und von einer Stärkung der sozialen Fairness. In einem begrenzten Ausmaß und zumindest betreffend die Reduktion der Arbeitslosigkeit ist das in Österreich gelungen, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es hat das Hohe Haus auch beschlossen – und dieser Beschluss ist mit 1. Juli in Kraft getreten –, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von Niedrigeinkommensbeziehern entweder nicht gezahlt oder deutlich reduziert gezahlt werden muss, damit jene arbeitenden Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen – und das sind rund eine Million in Österreich –, in dieser ihrer Situation eine Entlastung erfahren. Damit ist Österreich ein Stück fairer, ein Stück sozialer und gerechter geworden, und das halte ich für den richtigen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass es richtig ist, dass die österreichische Sozialdemokratie damit antritt zu sagen, dass sie sich weiter für die soziale Fairness in diesem Land engagieren wird, auch wenn das nicht einfach ist. (Abg. Strache: Nicht schon wieder eine gefährliche Drohung!) Wir werden dafür sorgen, dass der Mittelstand, der in Österreich immer stärker unter Druck kommt, in Zukunft entlastet wird. Und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass alle jungen Menschen in diesem Land die gleichen Chancen haben. Denn das ist nicht nur für die Gerechtigkeit, sondern für das Fortkommen des gesamten Landes wichtig! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! (Abg. Ing. Westenthaler: „Es reicht!“) Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir haben gerade in den letzten Wochen einen Beweis geliefert, wir haben den Nachweis geliefert: Die Fußball-Europameisterschaft, meine Damen und Herren, war ein sportlicher Erfolg, sie war ein Erfolg für Österreich. Und es war vor allem ein wirkliches Erlebnis, eine sichere Fußball-Europameisterschaft in Österreich beheimaten zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich danke ausdrücklich Günther Platter, der als Innenminister diese Arbeit für Österreich gut gemacht hat. Ich danke Günther Platter für die Arbeit im Innenministerium, und ich wünsche Günther Platter alles Gute und viel Erfolg in seiner neuen Verantwortung als Landeshauptmann von Tirol. Herzlichen Dank, Günther Platter! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir begrüßen heute die neue Bundesministerin für Inneres, Frau Dr. Maria Theresia Fekter. Ich habe für Maria Theresia Fekter als Innenministerin deswegen votiert und sie vorgeschlagen, weil (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es reicht!) sie eine ausgewiesene Expertin in diesem Feld ist – Sie kennen sie. Sie war Ihre langjährige Kollegin in diesem Haus als Justizsprecherin. Maria Theresia Fekter hat Erfahrung in der Bundesregierung, in der Arbeit der Bundesregierung, und bei Maria Theresia Fekter ist die Sicherheit in guten Händen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer Maria Theresia Fekter kennt, weiß: Sie ist konsequent. Sie ist, wenn notwendig, auch mit der notwendigen Härte ausgestattet. Sie hat Durchsetzungsfähigkeit, und sie hat das notwendige menschliche Maß für faire Lösungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum verheizen Sie sie dann?) Konsequent und fair – das sind Maria Fekter und die Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Und, meine Damen und Herren, es hat eine Entwicklung gegeben, dass der Weg der Gemeinsamkeit in einer ganz entscheidenden Fragestellung nicht mehr sichtbar gewesen ist, nämlich in der Fragestellung der rot-weiß-roten Politik der Gemeinsamkeit, Österreich gemeinsam stark nach außen zu vertreten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?) Wenn in der Politik eine Situation entsteht, dass nichts mehr geht – ich sage das sehr offen – und dass der Weg der Gemeinsamkeit verlassen wird, dann muss in der Demokratie eine Entscheidung getroffen werden, und die Entscheidung heißt Neuwahl. Ich trete für diese Entscheidung ein, sie ist jetzt richtig und notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen mit einer derartigen Entscheidung Verlässlichkeit in der Politik. Die Menschen in diesem Land erwarten doch von uns eine klare Linie; sie erwarten, dass eine Linie auch umgesetzt wird. Verlässlichkeit in der Politik ist eine wichtige Kategorie! Die Menschen erwarten Ehrlichkeit – Ehrlichkeit in dem Sinne, dass wir nicht mehr versprechen dürfen, als wir halten können, meine Damen und Herren. Das ist doch das Wichtigste in diesem Land: nicht mehr versprechen, als wir halten können. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Strache: Konsequenter Sparkurs! Minus 5 000 Exekutivbeamte!) Daher wird es einige ganz entscheidende Weichenstellungen geben müssen, etwa in der Frage, unserer Exekutive die Instrumente in die Hand zu geben, die sie braucht, um gegen Kriminalität vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder etwa in der Frage, dass wir auch Klartext reden müssen, wenn es um Zuwanderung geht: Integration vor Zuwanderung und selbstverständlich das Beherrschen der deutschen Sprache, bevor jemand nach Österreich kommt. Das sind essentielle Aufgaben der Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Die zweite große Herausforderung, die vor uns steht: Wir müssen um jeden Arbeitsplatz in Österreich kämpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie das nicht alles gemacht?) Die Wirtschaft, meine Damen und Herren, hat eine, würde ich sagen, schwierige Situation vor sich. Wir wissen, dass die Wachstumsraten schon einmal besser gewesen sind. Und da braucht es jemanden, der in der Wirtschaftspolitik Erfahrung hat, der in der Wirtschaftspolitik weiß, wie Wachstum sichergestellt werden kann, und der auch weiß: Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern es geht um die Arbeitsplätze in diesem Land. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz, meine Damen und Herren, ist äußerst entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.)

In dieser Perspektive für den Arbeitsplatz und für den Standort Österreich ist ein Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft wichtig, wo die Wachstumsperspektive, die Nachhaltigkeitsperspektive und die soziale Perspektive gemeinsam gegeben sind. Das hat uns stark gemacht, und das will ich auch in Zukunft. Dazu gehört, dass wir die Menschen entlasten – Entlastung im Besonderen für den Mittelstand und Entlastung für die Familien mit mehreren Kindern. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz ist wichtig in der Perspektive für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Pflegefrage beispielsweise, meine Damen und Herren, reicht das Bisherige nicht. In der Pflegefrage bedarf es neuer Antworten – Antworten, die weiter greifen, Antworten, die mutiger sind. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Meine Antwort ist daher: Schaffen wir doch einen Pflegefonds! Holen wir die Pflege heraus aus dem System der Sozialhilfe! Beschreiten wir doch einen neuen Weg, wo es nicht heißt, zuerst muss jemand Sozialhilfeempfänger sein, damit er Pflegegeld oder Betreuung bekommt. – Nein, wir brauchen neue Wege in dieser sozialen Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

In der Pflegefrage beispielsweise, meine Damen und Herren, reicht das Bisherige nicht. In der Pflegefrage bedarf es neuer Antworten – Antworten, die weiter greifen, Antworten, die mutiger sind. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Meine Antwort ist daher: Schaffen wir doch einen Pflegefonds! Holen wir die Pflege heraus aus dem System der Sozialhilfe! Beschreiten wir doch einen neuen Weg, wo es nicht heißt, zuerst muss jemand Sozialhilfeempfänger sein, damit er Pflegegeld oder Betreuung bekommt. – Nein, wir brauchen neue Wege in dieser sozialen Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Absurde, geradezu Peinliche an dieser Situation ist ja jetzt kaum zu überbieten: Ionesco hätte seinerzeit kein paradoxeres, absurderes Theaterstück schreiben können. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das ist doch die Tatsache. Das, was wir hier mit der Vorstellung zweier neuer Ministerinnen und eines Staatssekretärs erleben, ist doch im Grunde genommen ein Symbol, ein Sinnbild der Zeit- und Energieverschwendung dieser Bundesregierung, die sie uns über die Monate, wenn nicht sogar anderthalb Jahre lang andauernd zugemutet hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich kann mich an ein Interview von Minister Buchinger erinnern – das ist genau ein Jahr her –, in dem es sinngemäß hieß: Ja, wir haben keine Linie, wir wurschteln irgendwie vor uns hin, Neuwahlen sind nicht von der Hand zu weisen. – Das war im Juni 2007; weitere zwölf Monate hat sich das hingeschleppt. Das war ein verlorenes Jahr für die Republik Österreich (Beifall bei den Grünen), ein verlorenes Jahr nicht nur für uns Abgeordnete, sondern für all jene, für die Reformen dringend notwendig gewesen wären.

Nur eines hat Sie nicht interessiert, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, nämlich die Interessen der Patienten. Jeder von uns wird irgendwann, früher oder später – Gott sei es geklagt! –, krank. Und da möchte man Sicherheit – Sicherheit, dass die ärztlichen Leistungen, die ärztlichen Dienstleistungen stattfinden, qualitativ hochwertig stattfinden und vor allem dass sie finanziert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Die Öl- und Gaspreise explodieren, nicht erst seit gestern, Herr Kollege Cap. Haben Sie es vielleicht seit Jänner schon bemerkt, dass die Öl- und Gaspreise explodieren und was das für die Leute bedeutet? Wo ist die große Anstrengung dieser Bundesregierung, Hilfe zu leisten, Hilfe beim Tausch beispielsweise von Ölkesseln gegen andere Heizanlagen, bei der Wärmedämmung von Häusern, der Druck auf die Bundesländer, endlich in der Wohnbauförderung alles nur Erdenkliche zu tun, um diese Entwicklung im Interesse der Bevölkerung abzufangen? – Das ist nicht geschehen! (Beifall bei den Grünen.)

Verpflichtende Deutsch-Kurse, noch ein Wort dazu. – Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ein ukrainischer Mathematiker, der von der Universität Graz berufen werden soll, der berühmt ist für seine Fähigkeiten in Mathematik, muss Deutsch-Kenntnisse nachweisen. – Machen Sie sich da nicht lächerlich? (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Auf der anderen Seite: Ein Tomatenpflücker in Niederösterreich – und ich kenne solche Firmen, viele haben slowakische Saisonarbeiter – muss Deutsch können, um Tomaten pflücken zu können? – Mit solchen Vorstellungen machen Sie sich vor den Unternehmern und vor den Arbeitern lächerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe keinen Zweifel daran, dass SPÖ und ÖVP diese Anträge abschmettern werden; selbstverständlich werden sie das tun. Aber wir von den Grünen wollen festhalten und dokumentieren, was wir von dieser Art von Energieverschwendung, die Sie in der Bundesregierung betrieben haben, halten, nämlich: gar nichts! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wer sich die Bilanz des Herrn Bundeskanzlers über die eineinhalb Jahre Regierungstätigkeit angehört hat, müsste eigentlich beeindruckt gewesen sein. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Es war hier deutlich eine sozialdemokratische Handschrift zu bemerken. Ich habe mich dann nur gewundert über die Rede des Herrn Vizekanzlers. Was ist eigentlich seine Begründung dafür, dass er die Zusammenarbeit dieser Regierung eingestellt hat? Er hat sehr mutwillig geklungen, und es hat eigentlich für mich keine schlüssige Begründung dafür gegeben, warum diese Regierung nicht mehr weiterarbeiten soll. Es wäre gut gewesen, hätte man das Regierungsprogramm noch weiter umgesetzt.

Jetzt hier mit Krokodilstränen zu berichten: Es fehlt die Verlässlichkeit, es fehlt die Handlungsfähigkeit!, und selbst alles dafür getan zu haben, dass das Bild so ist, wie es ist, das, muss ich sagen, richtet sich selbst. Die Wählerinnen und Wähler werden das selbst entscheiden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Etwas seltsam mutet an, und ich weiß nicht, was der Herr Vizekanzler gemeint hat mit dem Satz: „Es reicht!“ Hat er die Kritik des Erwin Pröll gemeint, der gesagt hat, Molterer habe fehlenden Mut und Weitblick? Hat er vielleicht geahnt, dass das der Beginn einer Personaldebatte ist? Ist vielleicht die Auflösung dieser Regierung gar eine Flucht nach vorne, damit es zu dieser Personaldebatte gar nicht mehr kommt? (Ruf bei der SPÖ: Genau!) – Es sieht ganz so aus.

Wenn Erwin Pröll, der große Wahlsieger in Niederösterreich, der Meinung ist, dass der jetzt frisch gekürte Spitzenkandidat der ÖVP für die Nationalratswahl keinen Mut und keinen Weitblick hat, dann frage ich mich: Was aber braucht ein Kanzler vor allem, wenn er diese Tätigkeit erfüllen will? – Mut und Weitblick! Erwin Pröll aber hat dem Vizekanzler das alles abgesprochen. Das heißt, für Erwin Pröll ist Willi Molterer kein Kanzlerkandidat. Das ist meine Schlussfolgerung aus dieser Kritik. Ich lade alle ein, das in ihren Ausführungen heute noch zu verdeutlichen, zu präzisieren, aber deutlicher als Erwin Pröll kann man sich dazu eigentlich gar nicht äußern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe in den Wortspenden des Vizekanzlers wirklich auch sehr oft gehört, er lege auf Sicherheit wert. – Wir legen auch auf Sicherheit wert. Wir hätten da sehr vieles gemeinsam machen können. Ein bisschen ist aber schon auch zutage getreten in der parlamentarischen Kontrollarbeit, dass das Innenministerium natürlich auch eine Spielwiese der ÖVP-Macht- und Personalpolitik war; ein Tollhaus, wo man sich nicht primär daran orientiert hat, was gut ist für die Sicherheit Österreichs, sondern ausschließlich daran, wie man sich im Innenministerium machtpolitisch verwirklichen kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die Wahrheit, das ist ans Licht gekommen; bis hin zu den Vorwürfen, dass es bei den letzten Wahlauseinandersetzungen sogar Missbrauch gegeben hätte. Also da ist das schlechte Gewissen Pate gestanden, als der Vizekanzler so groß von der Sicherheit gesprochen hat.

Ich verstehe nicht, warum die ÖVP darauf beharrt, dass es eine Pensionsverschlechterungsautomatik geben soll. Das heißt, es soll ein System seelenloser Computer eingerichtet werden, damit es am Ende des Tages, wenn sich wichtige Grunddaten geändert haben, automatisch zu einer Verschlechterung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten kommt. Das schlägt die ÖVP vor – wir aber sagen dazu nein, und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Der letzte Punkt: Sie sagen, wir können die Regierungsarbeit nicht fortsetzen, weil wir von der SPÖ meinen, eigentlich sollte man die Bevölkerung miteinbeziehen, an Volksabstimmungen denken bei der Europäischen Union. Sie sagen: Nein, wir fragen jetzt die Bevölkerung, ob das überhaupt notwendig ist, dass sie künftig bei der Gestaltung der Europäischen Union miteinzubeziehen ist. – Damit, sage ich Ihnen, sind Sie auf dem Holzweg, denn wenn Sie die Legitimationsbasis für die EU verbreitern wollen, wenn Sie mehr Zustimmung haben wollen, dann können wir nicht so weitermachen wie bisher, sondern dann müssen wir auch das Instrumentarium der Volksabstimmung miteinbeziehen – und dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Gestern aber ist ein spürbares und hörbares Aufatmen durch Österreich gegangen, das muss man ehrlich sagen. Von Beginn dieser Bundesregierung an haben wir erleben müssen, wie diese rot-schwarze Regierung große Streitereien, große Belastungen und ein großes Chaos produziert hat und nicht bereit war, die Probleme und Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Sie haben von Beginn an eine Belastungspolitik gelebt – entgegen Ihren Wahlversprechungen! In Wirklichkeit haben Sie die Menschen damit nicht nur weiter in Richtung Armut getrieben, sondern Sie haben die Menschen zur Weißglut getrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Wir haben eine Grundsatzfrage, für die wir stehen: ein Herz für Rot-Weiß-Rot, für Österreich zuerst und erst dann für Europa! (Beifall bei der FPÖ.) Nicht umgekehrt, wie Sie das heute leben und vor den Europäischen-Unions-Technokraten auf den Knien herumrutschen und jeden Unsinn sofort mitmachen. Sie sind ja gar nicht mehr bereit, in erster Linie österreichische Interessen zu vertreten. Genau das gehört wieder in den Mittelpunkt des politischen Interesses in Österreich gerückt: Das ist unser Herzstück, Rot-Weiß-Rot hat unser Herzstück zu sein.

Wir sind unserer, nämlich der österreichischen Verfassung verpflichtet. Man darf nicht so wie Sie diese österreichische Verfassung einfach zu Grabe tragen – ohne Volksabstimmung – und durch eine zentralistische EU-Verfassung ersetzen wollen. Das ist die falsche Politik, die auch eine Absage in unserem Land erhalten wird. (Beifall bei der FPÖ.) Immer mehr Menschen sind nämlich mit diesem völlig abgehobenen und präpotenten Weg an den Bürgern vorbei nicht nur nicht zufrieden, sondern sie sind entsetzt ob Ihrer Kaltschnäuzigkeit.

Wenn es um soziale Verantwortung geht: Ja wo waren Sie denn in den letzten eineinhalb Jahren Ihrer Regierung, als es darum gegangen wäre, die Pensionen in Österreich mit einer Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex zu sichern? (Beifall bei der FPÖ.) – Verhöhnt haben Sie unsere Pensionisten, den Raubritter haben Sie gespielt in dieser Bundesregierung! Sie waren nicht bereit, bei allen Belastungen, bei allen Teuerungen eine entsprechende Inflationsabgeltung sicherzustellen. Das Gegenteil haben Sie gemacht!

Genau das ist ja die Bestätigung: Diese Herrschaften sagen ja schon heute, obwohl sie Neuwahlen provozieren, dass sie in Zukunft beide, nämlich ÖVP und SPÖ, die Vranitzky-Doktrin gegenüber der FPÖ sicherstellen wollen, damit sie sich nach der Wahl wieder ins großkoalitionäre Ehebett hineinkuscheln können, wie nach der Tirol-Wahl auch vorgelebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber genau das werden die Österreicher zu verhindern wissen, denn ich sage Ihnen eines: Die Menschen haben es wirklich satt, von Ihnen papierlt zu werden (Beifall bei der FPÖ) und dass Sie nicht bereit sind, die Österreicher in den Mittelpunkt sozialer Verantwortung zu rücken.

Nachhaltige Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmer, damit diese wieder konkurrenzfähig werden gegenüber den Global Playern und den Industriebetrieben, das ist notwendig! Damit wäre auch die beste Grundsicherung im Land gewährleistet, denn wenn die kleineren und mittleren Unternehmer wieder Gewinne haben, gibt es auch wieder entsprechende Löhne für die Arbeitnehmer und Angestellten. Wir brauchen nicht diese falsche Industrielobbyismuspolitik, die Sie gelebt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sicher, es wird dieser Wahltag eine Volksabstimmung werden, nämlich eine Abrechnung mit dieser unverantwortlichen rot-schwarzen Regierung, die Sie gelebt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst ein herzliches Dankeschön an Günther Platter, der sechs Jahre lang als hervorragender Verteidigungs- und Innenminister dem Hause Rechenschaft gegeben und eine sehr gute Arbeit geleistet hat – und als Landeshauptmann von Tirol den Erfolgsweg dieses wichtigen Bundeslandes sicher weiter garantieren wird. Ich danke Günther Platter für diese Arbeit im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Genauso ein herzliches Willkommen an Maria Theresia Fekter. Das ist ja ein Coming Home für dich, du bist sehr lange hier im Haus gewesen, eine der spannendsten Abgeordneten, eine, die weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt und geachtet wurde. Und wir wissen daher die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger bei dir in den allerbesten Händen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben im Rahmen der Demokratiereform Wählen mit 16 neu eingeführt und die Briefwahl deutlich erleichtert, hier also einen großen Schritt nach vorne gemacht. Für die Familien ist viel geschehen. Das Kindergeld wurde erhöht und flexibilisiert, vor allem für mehr Kinder. Wir haben hier eine ganze Reihe von Akzenten gesetzt. Molterers Idee, jede Geburt gebührenfrei zu stellen, hat einen gewaltigen Teuerungsausfall für junge Familien gebracht. Dafür ist heute noch zu danken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eine hervorragende Fußball-Europameisterschaft abgewickelt, was gar nicht so selbstverständlich war. Dafür ist zu danken. Leider haben wir nicht den sportlichen Erfolg gehabt, den wir uns erträumt haben, aber dafür kann weder der Regierungschef noch die ganze Regierung zur Verantwortung gezogen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Freunde! Das ist der Ansatz, den wir sehen sollen. Ja zu diesem europäischen Projekt, ja zur Hilfe für die Nachbarn und durch die Nachbarn, ja zur Europäischen Union – wissend, dass sie noch deutlich verbessert werden kann. Aber hören wir auf mit diesen Floskeln von „Verrat“ und „Kniefall“ und „Diktatur“! Das ist einer Volksvertretung in Österreich nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, es ist ein für mich durchaus bitterer Tag heute, denn dieses Ende der Koalition nach 18 Monaten ist natürlich auch ein Scheitern eines Projekts, das ich gewollt habe. Ich sage das hier offen. Ich habe keine Freude daran. (Ironische Heiterkeit sowie Zwischenruf bei der SPÖ: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Weil Sie Ostern erwähnt haben, Herr Abgeordneter Cap: Schauen Sie nach, was damals alles in den Zeitungen gestanden ist! Wir waren nicht für die interne Krise der SPÖ verantwortlich zu machen. Ich sage das hier wirklich sehr offen. Wir übernehmen gern für vieles Verantwortung, aber nicht bitte für Ihre eigenen Diskussionen, die letztlich auch zum Sturz des Bundeskanzlers geführt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber die härtesten Vokabel – ich will sie heute gar nicht zitieren –, die härtesten Ausdrücke kamen von Ihren eigenen Persönlichkeiten: ob Franz Vranitzky, ob Heinz Schaden, ob Helmut Zilk, ob Wolfgang Radlegger, ob Thomas Nowotny, ich will sie gar nicht zitieren, Sie kennen es eh, und es hat Sie sicher geschmerzt. (Ruf bei der SPÖ: Erwin Pröll!) – Erwin Pröll hat heute bei uns im Parteivorstand – das war einstimmig – für den Kurs von Willi Molterer gestimmt, und wir haben einstimmig Willhelm Molterer zu unserem Spitzenkandidaten gekürt! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der Unterschied! – Sie von der SPÖ haben nach 18 Monaten Ihren eigenen Parteivorsitzenden gekillt, Ihren eigenen Parteivorsitzenden, der immerhin das Amt des Bundeskanzlers zurückerobert hat. Und darauf würde ich nicht besonders stolz sein an Ihrer Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum gleichen Zeitpunkt, als wir das diskutiert haben, war natürlich der berühmte Brief von Faymann und Gusenbauer längst abgeschickt (Ruf bei der ÖVP: Kniefall!) – ohne Information der eigenen Parteigremien, ohne Information des Bundespräsidenten, der immerhin eine Stunde lang den amtierenden SPÖ-Vorsitzenden empfangen hat, und ohne irgendeine Information des Koalitionspartners. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!)

Es ist ein bissel schade um die Frau Kollegin Fekter, die ich als fleißige und kompetente Kollegin hier im Hohen Haus kennen und schätzen gelernt habe. Aber auch Sie, Frau Kollegin, werden leider offensichtlich etwas verheizt in dieser Koalition, und wahrscheinlich bereuen Sie es auch schon ein bisschen, dass Sie ja gesagt haben, als Sie noch nicht gewusst haben, dass diese Regierung den Bach hinuntergeht. (Bundesministerin Dr. Fekter schüttelt verneinend den Kopf.)

Herr Klubobmann Schüssel, einen Satz nur zu Ihnen, weil Sie von Verrat gesprochen haben. Herr Klubobmann Schüssel, ich akzeptiere und respektiere Ihr Herz und Ihre Überzeugung für die Europäische Union. Das wird Ihnen niemand nehmen, das ist zu akzeptieren. Aber trotzdem müssen auch Sie akzeptieren, dass es niemals Verrat sein kann, sondern eine logische Konsequenz in der Demokratie, wenn man sich bei entscheidenden Fragen für die Mitbestimmung der Menschen und unserer Bürger ausspricht, Herr Klubobmann Schüssel. Das zu sagen ist mir wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Und das wird eine entscheidende Frage bei dieser Wahl im September sein. Herr Klubobmann Schüssel, Sie haben mit der ÖVP jetzt Neuwahlen vom Zaun gebrochen, und Sie werben um die Stimmen der Bürger im Herbst. Herr Klubobmann Schüssel, Sie wollen die Stimmen der Bürger im Herbst haben, aber als die Bürger Ihre Stimme hier im Hohen Haus gebraucht hätten, nämlich für eine Volksbefragung und eine Volksabstimmung, haben Sie den Bürgern diese Ihre Stimme verwehrt. Das passt nicht zusammen. Man kann nicht jahrelang immer gegen die Mitbestimmung der Menschen sein und alle fünf Jahre bei der Wahl ihre Stimmen haben wollen. Das geht nicht. Daher glaube ich, dass Sie bei dieser Wahl auch Schiffbruch erleiden werden, Herr Klubobmann Schüssel, und die ÖVP nicht stärker werden wird. Davon bin ich überzeugt. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist auf der Strecke geblieben, daher braucht es Politiker, die die Ärmel aufkrempeln und sagen: Jawohl, wir sind bereit, dieses Land aus der Krise herauszuführen, in die es diese beiden Parteien hineingeführt haben. Das wollen wir machen, dafür stehen wir vom Bündnis Zukunft Österreich auch bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Denn es kann nicht sein, dass Sie auch nur einen weiteren Tag im Amt bleiben und weiterhin schön kassieren, aber für die Menschen nichts machen, sondern die Hände in den Schoß legen. Das wollen wir nicht, daher das Misstrauen auch gegen diese Regierung und gegen diesen Bundeskanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Was bleibt, ist letztlich, dass Sie, Rot und Schwarz, nach großen Versprechungen und Ankündigungen die Menschen im Stich lassen. Ja, Sie lassen auch jetzt die Menschen im Stich! Sie laufen davon in Neuwahlen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) und lassen die Menschen mit ihren Problemen allein. – Da kommt schon wieder ein präpotentes „Geh!“ von der Regierungsbank: von Herrn Pröll, dem Nachfolger des Herrn Molterer. Das ist überheblich und präpotent, Herr Pröll! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Krise, und aus dieser Krise können diese beiden Parteien dieses Land nicht führen! Im Übrigen auch nicht Grüne und FPÖ, denn ihr Kampf um Posten, in dem es jetzt darum geht, wer Vizekanzler spielen darf – Frau Glawischnig, ist das wirklich die Ansage? (Abg. Riepl: Machen Sie eine Alleinregierung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das Ihre Ansage, Ihre Parteilinie: „Wir wollen Vizekanzler werden!“? – Das ist den Menschen doch wurscht, wer Vizekanzler ist! Die Menschen wollen Lösungen haben für ihre Probleme im sozialen Bereich, im Sicherheitsbereich und in allen anderen Bereichen, die sie bedrücken! (Beifall beim BZÖ.)

irgendetwas auszuschließen. Herr Molterer und Herr Faymann, das halten wir für schlecht! Oder auch, sich selbst auszuschließen und zu verweigern – die Verweigerung von FPÖ und Grünen im Jahr 2006 war letztlich der Grund dafür, dass es diese große Koalition überhaupt gegeben hat. Das heißt, auch Sie von den Grünen und der FPÖ sind Teil der jetzigen Krise, sind auch Teil der Entwicklungen der letzten Wochen und Monate. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir krempeln die Ärmel auf, wir sind bereit. Herr Vilimsky, es wird dieses Bündnis Zukunft Österreich das nächste Mal noch stärker hier im Nationalrat vertreten sein! Da werden Sie wieder keinen schönen Wahlabend haben, weil wir die Menschen ernst nehmen und ihre Probleme auch bewältigen (Abg. Kickl: Den Wahlabend sollten Sie nicht in den Mund nehmen!) – in Kärnten, wo der Kärntner Landeshauptmann hervorragende Politik leistet und dort auch bereits um die 40-Prozent-Marke liegt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind bereit, dieses Land aus der Krise zu holen, wenn wir noch stärker in den Nationalrat einziehen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber genau das verbindet jetzt das alte mit dem neuen Amt: Ich kenne die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher, und kein Problem ist mir zu klein! Ich werde daher auch in meinem neuen Amt immer ein offenes Ohr dafür haben und auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher stehen, wenn es um die Sicherheit geht. (Beifall bei der ÖVP.) Sie kennen mich durch meine langjährige Tätigkeit hier im Hohen Haus und wissen, dass ich ein verlässlicher Partner bin, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land und wenn es um die Sicherheit in unserem Land geht.

logie muss auch der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Sicherheitskräfte leisten hervorragende Arbeit. Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten tagtäglich dafür, dass wir das sicherste Land dieser Welt sind und bleiben. Daher auch von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön für diese Arbeit im Kampf gegen Verbrechen und Kriminalität, im Sichern der Situationen und Lebensumstände für unsere Bevölkerung! Ich stehe hinter meinen Polizistinnen und Polizisten und werde bestimmt nicht akzeptieren, weder heute noch in Zukunft, dass diese großartige Arbeit madig gemacht wird und absichtlich schlecht gemacht wird. Ich werde es auch nicht hinnehmen, wenn man aus parteipolitischer Motivation die Institution Polizei bewusst in ein falsches Licht rückt oder gezielt in ihrer effizienten Arbeit behindert. (Beifall bei der ÖVP.)

Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des Innenministeriums kann sich darauf verlassen, dass ich zu hundert Prozent hinter ihnen stehe, solange sie rechtlich korrekt handeln. Aber ich werde auch null Toleranz für die wenigen „Schwarzen Schafe“ in der Organisation walten lassen. Das Innenministerium muss sich im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit nicht hinter dem Justizministerium verstecken, sondern wir begegnen uns in Augenhöhe! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich vertraue unseren Polizistinnen und Polizisten, denn dort liegt die Sicherheit mit Sicherheit in den besten Händen für unsere Bevölkerung. Wir haben einen Apparat, der hervorragend funktioniert. Die EURO hat das bewiesen: Wir haben uns hier mit einer Glanzleistung der österreichischen Exekutive im Ausland positiv bemerkbar gemacht und große Komplimente für diese sehr professionelle Abwicklung bekommen. Es wurde Großartiges geleistet! Die Stimmung war ausgezeichnet, Österreich hat ein freundliches, positives, sicheres Bild geboten, und wir haben uns für künftige Veranstaltungen als Gastgeber ins Gespräch gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu den inhaltlichen Themen: Noch in den neunziger Jahren hat mich der damalige Kollege Jarolim und hat mich auch Kollegin Heide Schmidt ziemlich heruntergemacht, als ich meine erste Pressekonferenz zum Opferschutz gehalten habe. Konsequent habe ich aber an diesem Thema festgehalten, und inzwischen sind uns hier sehr positive Dinge gelungen. Ich möchte aber auch heute ein Bekenntnis dazu ablegen: Bei mir geht Opferschutz vor Täterschutz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Hier liegen noch einige Dinge vor uns, um bei jenem Aufwand, den wir den Tätern im Rechtstaat widmen, einen ähnlichen Aufwand und ähnliche Sensibilität auch den Opfern gegenüber zu erbringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Kampf gegen die Kriminalität und das organisierten Verbrechen brauchen wir die internationale Zusammenarbeit. Die erstinstanzliche Verurteilung im ersten Terrorprozess hat uns eines deutlich vor Augen geführt: Österreich ist, was den Terror betrifft, keine Insel der Seligen! Hier müssen wir wachsam sein und gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Terror richtet sich gegen das, was uns etwas wert ist, gegen den Kern unserer Gesellschaft. Er richtet sich gegen das gesamte Wertesystem: gegen unsere Freiheit (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), Toleranz, Respekt, Achtung der Menschwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss im Hinblick auf die Zusammenarbeit des Innenressorts mit dem Hohen Haus noch einen Satz sagen. Ich habe Erfahrung als Justizausschussvorsitzende gesammelt, und diese Erfahrung hat mir beigebracht, großen Respekt vor diesem Hohen Haus zu haben. Daher habe ich bereits Weisung erteilt, dass das Innenministerium mit dem Hohen Haus kooperieren und eine gute Zusammenarbeit pflegen muss (Abg. Ing. Westenthaler: Wir lösen es gerade auf!) und dass wir im Hinblick auf den Innenausschuss jene Gepflogenheiten, die wir gewohnt sind (Zwischenrufe beim BZÖ), auch mit der Opposition und auch im Innenausschuss (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen) weiter pflegen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss im Hinblick auf die Zusammenarbeit des Innenressorts mit dem Hohen Haus noch einen Satz sagen. Ich habe Erfahrung als Justizausschussvorsitzende gesammelt, und diese Erfahrung hat mir beigebracht, großen Respekt vor diesem Hohen Haus zu haben. Daher habe ich bereits Weisung erteilt, dass das Innenministerium mit dem Hohen Haus kooperieren und eine gute Zusammenarbeit pflegen muss (Abg. Ing. Westenthaler: Wir lösen es gerade auf!) und dass wir im Hinblick auf den Innenausschuss jene Gepflogenheiten, die wir gewohnt sind (Zwischenrufe beim BZÖ), auch mit der Opposition und auch im Innenausschuss (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen) weiter pflegen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss im Hinblick auf die Zusammenarbeit des Innenressorts mit dem Hohen Haus noch einen Satz sagen. Ich habe Erfahrung als Justizausschussvorsitzende gesammelt, und diese Erfahrung hat mir beigebracht, großen Respekt vor diesem Hohen Haus zu haben. Daher habe ich bereits Weisung erteilt, dass das Innenministerium mit dem Hohen Haus kooperieren und eine gute Zusammenarbeit pflegen muss (Abg. Ing. Westenthaler: Wir lösen es gerade auf!) und dass wir im Hinblick auf den Innenausschuss jene Gepflogenheiten, die wir gewohnt sind (Zwischenrufe beim BZÖ), auch mit der Opposition und auch im Innenausschuss (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen) weiter pflegen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Leistung möchte ich aber hervorheben, die auf das Wirken von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zurückgeht, nämlich die Einrichtung des Asylgerichtshofs, der gegen den jahrelangen Widerstand der ÖVP-Innenminister verwirklicht werden konnte und der mit 1. Juli dieses Jahres seine Tätigkeit aufgenommen hat, mit hoher rechtsstaatlicher Qualität und vor allem mit einer raschen Abwicklung der offenen Asylverfahren. Meine Damen und Herren, es ist dies ein großer Erfolg für die Menschlichkeit, weil durch diesen Gerichtshof sichergestellt wird, dass Asylwerber spätestens nach 18 Monaten wissen, ob sie dableiben dürfen oder nicht. Fälle, in denen jemand zehn Jahre lang wartet, gehören der Vergangenheit an. Ich möchte Bundeskanzler Gusenbauer für sein menschliches Engagement herzlich danken! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Vizekanzler, ich halte es wirklich für eine unredliche Vorgangsweise, hier zu sagen: Sie steigen aus dieser Koalition aus für etwas, was Sie selbst zu verantworten haben. Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zum Zweiten möchte ich Folgendes sagen. Wenn Herr Klubobmann Schüssel uns ein Ultimatum stellt oder uns vor die Alternative stellt: entweder wir ändern unsere EU-Linie, oder es gibt Neuwahlen, dann kann ich ihm nur sagen: Wir, die Sozialdemokraten, stehen zur Europäischen Union, aber wir werden die Bürgerinnen und Bürger bei den Entscheidungsprozessen in Zukunft mitnehmen! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem Drüberfahren erfolgreich sein werden, wünsche ich Ihnen viel Glück. – Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern in EU-Angelegenheiten weiterhin Gespräche führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch eine grundlegende Bemerkung machen. Die Zielsetzungen der Regierung Gusenbauer, die der Herr Bundeskanzler hier dargestellt hat – die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem der Jugend eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, keine Zwei-Klassen-Medizin zuzulassen, die Erhöhung des Pflegegeldes einzuführen, die Armut zu bekämpfen, die Mindestsicherung endlich umzusetzen, die die ÖVP permanent blockiert, Österreich sozialer und fairer zu gestalten –, meine Damen und Herren, sind Zielsetzungen, die wir auch in den Wahlkampf mitnehmen! (Abg. Dr. Bösch: Zu spät, Herr Kollege, zu spät!) Sie werden auch für die Zukunft bedeutungsvoll sein, und ich bin überzeugt davon, dass die Sozialdemokratie mit diesen Themen durchaus punkten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Parnigoni, wenn ich Ihnen zuhöre und wenn ich mir so ansehe, wie es in den letzten Monaten innerhalb der SPÖ zugegangen ist (Abg. Parnigoni: Wie Sie blockiert haben!), und wenn Sie nun meinen, dass an allem die ÖVP schuld ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), muss ich Ihnen schon sagen: Herr Parnigoni, das glaubt Ihnen ja niemand mehr in diesem Land! Das glaubt Ihnen niemand mehr in diesem Land, und das ist Ihr Problem, geschätzter Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das glauben aber nur Sie!)

Also, hören Sie auf! Es hat die gesamte Bevölkerung, es haben alle Österreicherinnen und Österreicher mitbekommen, was in den letzten Wochen und Monaten in der SPÖ los war und dass der Auslöser selbstverständlich die Führungslosigkeit und die Orientierungslosigkeit der SPÖ war, sodass diese Regierung nicht mehr weiter zu führen war. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb noch einmal ein herzliches Danke an Günther Platter für seine Arbeit! Ich wünsche ihm alles Gute in seiner Funktion als Tiroler Landeshauptmann! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist besonders darauf hinzuweisen, dass, wenn jemand zu uns kommt, er dann neben den Rechten vor allem einmal drei Pflichten zu erfüllen hat: Deutsch lernen, arbeiten wollen und sich bei uns in unsere Lebensordnungen einordnen, geschätzte Damen und Herren. Das erwarten wir und das verlangen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Maria Theresia Fekter sehr herzlich als Innenministerin begrüßen. Kompetent, konsequent und fair – sie kennt die Sorgen der Menschen aus ihrer Funktion als Volksanwältin. Mit ihr wird die Sicherheitspolitik der ÖVP konsequent weitergeführt, da bin ich mir sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Das alles sind Angebote, die wir Ihnen heute, vor allem auch an die SPÖ gerichtet, machen. Sie haben viele dieser Dinge vor der Wahl versprochen, und ich lade Sie herzlich ein, sich zu beteiligen, Fristsetzungsanträgen zuzustimmen, sich an der inhaltlichen Auseinandersetzung zu beteiligen. Vielleicht können wir dann am Donnerstag einiges davon beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Das hat es bereits einmal gegeben in Österreich. Ich halte das für eine sehr sinnvolle Maßnahme gerade in der derzeitigen Situation, in der man ja rechtfertigen muss, wieso neu gewählt wird, wieso die Parteien wiederum Millionen an Wahlkampfkosten-Rückerstattung erhalten. Das wäre heute vielleicht der einzige Weg für Sie, auch ein bisschen Demut vor dem Volk zu zeigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Man würde gar nicht merken, dass es einen qualitativen Unterschied gibt zwischen dem, wie Sie sich früher sozusagen beflegelt haben und wie Sie das jetzt tun, wenn man nicht wüsste, dass eine Neuwahl bevorsteht. Sie hätten aber ein bisschen hinhören sollen, zum Beispiel gestern im „Report“, wo es ein Bürger einfach auf den Punkt gebracht hat. – Das ist zwar nicht besonders originell, Herr Professor, aber er hat recht! – Er hat gesagt: Das ist die schlechteste Regierung, die wir jemals gehabt haben. Und genauso ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren auf der linken Seite, ich schaue jetzt zuerst zu Ihnen hin, zur SPÖ. Es wird Ihnen ja mit Sicherheit nicht gelingen, es wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen, diese Schneise der Verwüstung, die Sie mit Ihren gebrochenen Wahlversprechen quer durch dieses Land gezogen haben, mit noch so eleganten Hakenschlägen, Windungen und Verrenkungen und was weiß ich, was Sie da noch alles aufführen werden in den nächsten Wochen, sozusagen vergessen zu machen. Wenn Sie die Köpfe austauschen und der Inhalt derselbe bleibt, dann ist das ein durchsichtiges Spiel, das jeder Österreicher durchschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

dieser Herr Faymann, ist nicht der Türsteher in Wien, der sozusagen die Interessen der Staatsbürger im Gemeindebau geschützt hat, sondern das ist der Türöffner, der die Hände aufgehalten und gesagt hat: Bitte, nur hereinspaziert! Und es ist jetzt so, dass sich die Zuwanderer im Gemeindebau und die Österreicher auf der Warteliste finden. Das ist die SPÖ-Politik, die jetzt von Wien auf die Bundesebene übertragen werden soll! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren auf der anderen Seite, bei der ÖVP: Es wird auch Ihnen nicht gelingen, den Kopf aus der Verantwortungsschlinge, die schon ziemlich dicht zusammengezogen ist, herauszuziehen. (Abg. Großruck: Das wollen wir ohnehin nicht!) Die Verantwortungsschlinge, meine Damen und Herren, für ein rücksichtsloses, bis zum heutigen Tag völlig uneinsichtiges Drüberfahren in Sachen Mitbestimmung und direkter Demokratie, von dem Sie nichts wissen wollen, weil Sie sich offenbar vor dem Souverän fürchten oder glauben, im Besitz der allumfassenden Wahrheit zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus dieser Schlinge werden Sie den Kopf nicht herausbekommen! Genauso wenig, wie Sie den Kopf aus der Verantwortungsschlinge für eine soziale Eiszeit, die Sie in diesem Land haben hereinbrechen lassen, herausbekommen werden. (Abg. Murauer: Das ist ja lächerlich!) Ja, Sie können so weitermachen, dass das Gewinn- und Profitstreben von einigen Wenigen mehr zählt als die berechtigten Lebensinteressen der breiten Masse der Bevölkerung. Dann ist das das, wofür die ÖVP steht – wir Freiheitliche werden dieser Politik entschlossen den Kampf ansagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist vorhin das Stichwort Sicherheit gefallen, und da hört man „hart, aber herzlich“. – Wissen Sie, was diese Härte ist? Nicht nur von Ihnen, sondern auch von Ihrem Vorgänger, Herrn Platter ... – Da muss man auch dazusagen: Der ist ja in Tirol nicht gewählt, sondern nur sein Vorgänger ist abgewählt worden. Also, so viel zur demokratischen Ehrlichkeit der ÖVP! – Platter und die Frau Neo-Ministerin werden ja auch die Zeit nicht haben, die 6 000 Leute, die nachgewiesenermaßen seit 2006 Asylmissbrauch in Österreich betrieben haben, außer Landes zu schaffen. Nein, die sitzen nach wie vor da und liegen sozusagen dem Steuerzahler durch den Zugriff auf das Sozialsystem auf der Tasche. Das sind die Zogajs und Zegajs – und wie sie alle heißen –, und ich traue Ihnen nicht im Mindesten zu, hier einmal Ordnung zu machen, Frau Minister, erstens, weil die Zeit zu kurz ist, und zweitens, weil Sie schon bisher mit Ihrer Partei bewiesen haben, dass es Ihnen gar nicht darum geht. (Beifall bei der FPÖ.)

bin fest davon überzeugt, dass der Wähler entsprechend nachhelfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte, zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung! Diese Regierung, eine der größten – zumindest der Zahl der Köpfe nach –, endet ebenso skurril, wie sie begonnen hat, denn normalerweise findet man am Beginn einer Legislaturperiode eine Regierung vor, die vor Elan und Begeisterung sprüht, um gemeinsam die wichtigen und großen Probleme des Landes angehen zu können, und die, mit einem entsprechenden Wahlergebnis ausgestattet, vier Jahre Zeit hat, Gutes für Österreich und für die Bevölkerung zu tun. (Abg. Riepl: Warum sind Sie nicht mehr in der Regierung?) – Ja, so war das bei uns im Jahr 2000, lieber Kollege! Wir waren stolz darauf, dass wir etwas für Österreich tun können, und wir haben das auch getan. Da haben wir uns wohltuend von Ihnen abgehoben und unterschieden. (Beifall beim BZÖ.)

Gerade jetzt, wo etwa der Benzinpreis exorbitant gestiegen ist, wo die Lebensmittelpreise exorbitant gestiegen sind, hätten wir uns von Ihnen erwartet und hätte sich die Bevölkerung erwartet, dass Sie durch eine Senkung der Steuern und Abgaben gegensteuern und der Bevölkerung – vor allem auch dem Mittelstand – mehr Geld in der eigenen Tasche belassen. Daran sind Sie leider gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Oder bei der Gesundheit: Ich meine, der Punkt des Scheiterns ist ja wirklich lächerlich: Wer kontrolliert wen? Auf der anderen Seite haben wir ein riesiges Finanzproblem. Warum geht man nicht auf die Idee des BZÖ ein und sagt: Gehen wir in eine andere Philosophie – finanzieren wir nicht das Kranksein, sondern investieren wir in die Prävention mit Einsparungspotenzialen von 3 Milliarden € pro Jahr!? Das hätte man sich von einer Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit erwartet, dass man sich auch diesen großen Ideen annähert. (Beifall beim BZÖ.)

Also eine ganze Reihe, eine Fülle von Maßnahmen, die man hätte setzen können, wozu wir auch viele, viele Ideen eingebracht haben. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es ist aber wirklich wahr: Eineinhalb Jahre umsonst, und, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt:

„Inhalt und Stil der nun zerbrochenen großen Koalition in Österreich hinterlassen also eine ausgesprochen unschöne Erbschaft. Deren Bewältigung könnte das Land noch teuer zu stehen kommen.“ – Auch das sollten die Österreicherinnen und Österreicher am Wahltag bedenken und auch entsprechend vergelten. (Beifall beim BZÖ.)

Gekennzeichnet ist diese Politik von Erfolgen wie (Bundesministerin Silhavy stößt an das Mikrofon, woraufhin sich dieses aus seiner Halterung löst) – das ist ein Zeichen, dass Frauenpolitik mit Power vertreten wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ) – die Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes, nämlich bedarfsorientiert, also

Gekennzeichnet ist diese Politik von Erfolgen wie (Bundesministerin Silhavy stößt an das Mikrofon, woraufhin sich dieses aus seiner Halterung löst) – das ist ein Zeichen, dass Frauenpolitik mit Power vertreten wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ) – die Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes, nämlich bedarfsorientiert, also

orientiert an den Wünschen der Eltern, Verbesserungen beim Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes im Gleichbehandlungsgesetz, meine Herren, Wochengeld für freie Dienstnehmerinnen, Zuschlag für Mehrarbeit bei Teilzeitarbeit (Abg. Dolinschek: ... Sozialpartner im Verfassungsrang, ... der Rechnungshof nicht mehr kontrollieren ...!), Erhöhung des Budgets der Interventionsstelle gegen Gewalt, um eine flächendeckende Betreuung sicherzustellen, Förderung von Beratungseinrichtungen für Frauen sowie bundesweiter Ausbau der Internetplattform für Mädchen oder Vereinbarungen mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, um hier nur einige Beispiele zu erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, solange Frauen in unserer Gesellschaft noch immer gleiche Chancen vorenthalten werden, bedarf es einer selbstbewussten, eigenständigen, aber zugleich auch solidarischen Frauenpolitik in Österreich – und dafür stehe ich! (Beifall bei der SPÖ.)

Mentoring als Unterstützung, um die „gläserne Decke“ zu durchbrechen, ist wichtig und, wovon ich mich auch gestern bei einem BetriebswirtInnenseminar überzeugen konnte, auf allen Ebenen gut einsetzbar. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Solange Frauen sich immer noch überproportional in unteren Einkommensbereichen befinden, bedarf es zusätzlicher ausgleichender Maßnahmen und durchaus auch kreativer Lösungen. Darum ist der Wegfall beziehungsweise die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ab 1. Juli dieses Jahres so wichtig: Damit haben immerhin rund 850 000 Frauen netto mehr Einkommen zur Verfügung als bisher. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Und ich darf noch einen letzten Abschlusssatz sagen: Auch wenn diese Bundesregierung nur mehr kurze Zeit im Amt sein wird, werde ich den eingeschlagenen Kurs für die Frauen fortsetzen und darüber hinaus nicht müde werden, keine Ruhe geben und immer wieder jene Forderungen erheben, die es ermöglichen, dass Frauen in unserer Gesellschaft tatsächlich Chancengleichheit vorfinden, wie sie es auch verdienen. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die sozialdemokratische Regierungsfraktion hat in diesen eineinhalb Jahren viel zugunsten der Frauen weitergebracht, sehr geehrte Damen und Herren, und Ex-Frauenministerin Doris Bures, jetzt wieder Kollegin im Nationalrat, ist im Namen der Frauen herzlich dafür zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war eines der ganz wichtigen Ziele (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), und hier ist einiges gemacht worden, Herr Abgeordneter Graf! Es gibt das flexible Kindergeld – die neue Frauenministerin hat es schon erwähnt –,

und 10 Prozent der Männer nehmen die kurze Karenzzeit jetzt schon in Anspruch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das ist ein großer Erfolg, wenn einem die Emanzipation ein Herzensanliegen ist, Herr Dr. Graf! (Beifall bei der SPÖ.)

und 10 Prozent der Männer nehmen die kurze Karenzzeit jetzt schon in Anspruch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das ist ein großer Erfolg, wenn einem die Emanzipation ein Herzensanliegen ist, Herr Dr. Graf! (Beifall bei der SPÖ.)

Armutsbekämpfung, MigrantInnenbericht, Gender-Mainstreaming: Hinter diesem sperrigen Wort – ein FPÖ-Abgeordneter hat das einmal als „Gender-Wahn“ bezeichnet – verbirgt sich viel, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Es verbirgt sich nämlich dahinter, dass es um Chancengleichheit, auch um Gender Budgeting bei der Geschlechterfrage gehen muss und, und, und. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Hier hätten wir noch viel zu tun!

Armutsbekämpfung, MigrantInnenbericht, Gender-Mainstreaming: Hinter diesem sperrigen Wort – ein FPÖ-Abgeordneter hat das einmal als „Gender-Wahn“ bezeichnet – verbirgt sich viel, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Es verbirgt sich nämlich dahinter, dass es um Chancengleichheit, auch um Gender Budgeting bei der Geschlechterfrage gehen muss und, und, und. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Hier hätten wir noch viel zu tun!

Viel wurde auf den Weg gebracht, Sie aber wollen die Regierung auflösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) – Das nächste Mal werden wir weiter machen und viel für die Frauen hier in unserem Land tun, denn sie haben es sich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Viel wurde auf den Weg gebracht, Sie aber wollen die Regierung auflösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) – Das nächste Mal werden wir weiter machen und viel für die Frauen hier in unserem Land tun, denn sie haben es sich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

desministerin Doris Bures vor allem für zwei Dinge danken: einerseits für die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Interventionsstellen – das war eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, vor allem in der Sekundär-Prävention gegen Gewalt (Beifall bei ÖVP und SPÖ); hier hat der Finanzminister eine entscheidende Erhöhung des Budgets bewilligt, aber es war Frau Bundesministerin Bures, die das herausverhandelt hat –, und andererseits – hier ein großes Dankeschön an Frau Bundesministerin Kdolsky zusammen mit Frau Bundesministerin Bures! – für die Flexibilisierung des Kindergeldes.

Ich habe die Frau Bundesministerin hier in diesem Hause als jemanden kennengelernt, mit dem man gut zusammenarbeiten kann. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihnen die Herren Ihrer Fraktion etwas mehr Respekt bei Ihrer jeweiligen Bestellung zukommen hätten lassen, nämlich sowohl Ihr Landesparteiobmann als auch Ihr Bundesparteiobmann, die in ihren Signalen an die Öffentlichkeit nicht gerade vermuten ließen, dass sie der Qualifikation für ein bestimmtes Amt oder dem Amt selbst besondere Bedeutung zumessen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Sie hätten sich Besseres verdient, als von diesen Herren als Verlegenheitslösung gehandelt zu werden!

Ich wünsche Ihnen alles Gute! Sie können auch in der kurzen Zeit noch beweisen, dass Sie mit Ihrer Arbeit für die Frauen Wichtiges tun, und wir werden Sie dabei unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Ich sage Ihnen: Uns reicht es auch! Uns reicht, dass in der Bundesregierung ein ÖVP-Obmann sitzt, der zu nichts fähig ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), uns reicht, dass in der Bundesregierung ein neuer SPÖ-Vorsitzender sitzt, der zu allem fähig ist. – Einerseits unfähig und auf der anderen Seite zu allem fähig: Das ist die Mischung, die mit großer Wahrscheinlichkeit im Herbst abgewählt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen: Uns reicht es auch! Uns reicht, dass in der Bundesregierung ein ÖVP-Obmann sitzt, der zu nichts fähig ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), uns reicht, dass in der Bundesregierung ein neuer SPÖ-Vorsitzender sitzt, der zu allem fähig ist. – Einerseits unfähig und auf der anderen Seite zu allem fähig: Das ist die Mischung, die mit großer Wahrscheinlichkeit im Herbst abgewählt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben noch ein paar Stunden Zeit, dann wird das hier abgestimmt. – Ich ersuche Sie um ein kleines politisches Nachdenken. (Beifall bei den Grünen.)

Damit kommen wir auch zu einem anderen Kernpunkt: Was Sie in den letzten zwei Jahren – es waren nicht einmal zwei Jahre! – bewiesen haben, war, dass Sie nicht bereit oder nicht fähig dazu sind, Ihre Pflicht gegenüber der Republik Österreich, dieser unserer gemeinsamen Heimat, zu erfüllen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie waren auch nicht staatstragend, weil Sie es gar nicht verstanden haben, was das bedeutet, staatstragend zu sein. Sie werfen anderen vor, dass sie nicht staatstragend wären, Sie werfen anderen – wie zum Beispiel uns – vor, dass wir nicht regierungsfähig wären, aber Sie beweisen es, dass Sie nicht regierungsfähig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass Sie hier einfach auseinandergehen und sagen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), mit Neuwahlen wird das alles wieder gerichtet. Na, das werde ich mir anschauen, welche neuen Koalitionen Sie zustande bringen, wo Sie expressis verbis einen der Bewerber bereits von vornherein ausgeschlossen haben! Die Frage, die sich für mich stellt, ist die (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen), ob wir mit Ihnen überhaupt können, weil Sie regierungsunfähig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Wir sind regierungsunfähig?)

Es kann doch nicht sein, dass Sie hier einfach auseinandergehen und sagen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), mit Neuwahlen wird das alles wieder gerichtet. Na, das werde ich mir anschauen, welche neuen Koalitionen Sie zustande bringen, wo Sie expressis verbis einen der Bewerber bereits von vornherein ausgeschlossen haben! Die Frage, die sich für mich stellt, ist die (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen), ob wir mit Ihnen überhaupt können, weil Sie regierungsunfähig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Wir sind regierungsunfähig?)

Bisher war sich diese Regierung vor allem einig, wenn es darum gegangen ist, die roten und schwarzen Einflusssphären gerecht zu verteilen, ob das beim Verbund ist, bei der ASFINAG oder bei der Nationalbank. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Jetzt funktioniert das auch nicht mehr. Denn, meine Damen und Herren, das Kassensanierungsprogramm ist letztendlich an diesem Machtpoker gescheitert, an diesem Machtpoker, wer wen wann wo kontrolliert. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angekündigt hat, eine große Gesundheitsreform zu machen, und die hier kläglich scheitert.

Skurril ist es wirklich, dass wir in dieser Auflösungssituation jetzt noch zwei Ministerwechsel haben, und es ist für mich eigentlich bezeichnend, dass in kritischen Situationen wieder zwei Frauen den Kopf hinhalten müssen, eine neue Frauenministerin und eine neue Innenministerin in eine Regierung kommen, die es de facto nicht mehr gibt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Und wenn Sie sagen, Sie haben für die Frauen im Alter so viel getan: Wo haben Sie versagt? – Sie haben bei den Kleinstpensionistinnen versagt! Das sind Tausende von Frauen, deren Pensionen Sie nicht erhöht haben, sondern über die Sie einfach drüber gefahren sind. Daher sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe das Ende dieser Koalitionsregierung als eine große Chance, eine große Chance für Österreich, dass in Zukunft glaubwürdige und verlässliche Politiker (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) mit Verstand und Herz für das Land arbeiten und dort investieren, wo es notwendig ist: in die Entlastung der Bürger und der Unternehmen, in die soziale Sicherheit und in ein Gesundheitssystem, das nicht in eine Zwei-Klassen-Medizin abdriftet. (Abg. Parnigoni: Zeit!) Das BZÖ wird diese Verantwortung übernehmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn Sie sagen, Sie haben für die Frauen im Alter so viel getan: Wo haben Sie versagt? – Sie haben bei den Kleinstpensionistinnen versagt! Das sind Tausende von Frauen, deren Pensionen Sie nicht erhöht haben, sondern über die Sie einfach drüber gefahren sind. Daher sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe das Ende dieser Koalitionsregierung als eine große Chance, eine große Chance für Österreich, dass in Zukunft glaubwürdige und verlässliche Politiker (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) mit Verstand und Herz für das Land arbeiten und dort investieren, wo es notwendig ist: in die Entlastung der Bürger und der Unternehmen, in die soziale Sicherheit und in ein Gesundheitssystem, das nicht in eine Zwei-Klassen-Medizin abdriftet. (Abg. Parnigoni: Zeit!) Das BZÖ wird diese Verantwortung übernehmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

dienst den Rekordwert von 1 084 erreicht. Das ist eine Steigerung von 16 Prozent gegenüber März und eine Verdreifachung gegenüber 2004. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Behinderteneinstellungsquote wurde deutlich erhöht. Ebenfalls auf Initiative von Doris Bures wurde für die Zahl der Menschen mit Behinderungen im Bundesdienst eine Erhöhung beschlossen. Insgesamt beschäftigt der Bund momentan 4 352 Menschen mit Behinderung. Damit konnte der Bund die Behinderteneinstellungsquote innerhalb des letzten Jahres von 87 Prozent auf über 92 Prozent erhöhen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Es gibt freilich noch genug zu tun, und ich werde selbstverständlich die verbleibende Zeit dazu nutzen, auch die anstehenden Projekte umzusetzen beziehungsweise auf Schiene zu bringen. Dazu gehört aus meiner Sicht eine weitere Professionalisierung der Ausbildung der Bundesbediensteten. Es ist geplant, den Fachhochschullehrgang Public Management umzusetzen und damit auch einer international und allgemein anerkannten Ausbildung im Sinne des Bologna-Prozesses Rechnung zu tragen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt ist auch die Verwaltungsreform: Bei der Verwaltungsreform geht es aus Sicht des Finanzministeriums meist darum, Einsparungen vorzunehmen und mehr Geld für den Bund zu lukrieren. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Aus unserer Sicht – aus meiner Sicht als Beamten-Staatssekretär – geht es darum, die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, denn das Ziel ist, hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu haben, um die bestmögliche Qualität an Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Bravo!)

Ich glaube, auch wenn der Herr Vizekanzler gemeint hat, es reicht, und sich die ÖVP sich von den vor uns liegenden Arbeiten verabschiedet, wir hätten noch einiges machen sollen. Alles ist teuer, die Leute können sich nichts leisten. Wir hätten Arbeit genug gehabt, liebe Freunde von der ÖVP! Aber einen Fehler sollen wir hier nicht machen – und die nächsten Sitzungen und Regierungsverhandlungen kommen ja –: Sehen wir den öffentlichen Dienst nicht immer nur als Kostenfaktor! Ich habe das oft hier von diesem Rednerpult aus gesagt: Es geht um Menschen, es geht um Kolleginnen und Kollegen, die eine hervorragende Dienstleistung erbringen. Ich möchte mich persönlich und namens meiner Fraktion bei den österreichischen öffentlich Bediensteten, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren von der ÖVP, wenn Ihr stärkster Landeshauptmann, nämlich Dr. Erwin Pröll, an Sie, Herr Vizekanzler, die Botschaft richtet, wie zukunftsorientiert der Weg ist, dann lade ich dazu ein, einmal darüber nachzudenken, ob es Ihnen gelingen wird, meine Damen und Herren, hier irgendjemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, oder ob die Menschen nicht so etwas wie ein Gespür haben. Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht darauf haben, und meine Vorredner haben es bereits ausgedrückt: Ein klares Ja zur Europäischen Union (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber in der Zeit, in der wir über Krümmungen von Bananen und Gurken diskutiert haben, hätten wir vielleicht über Arbeitsplätze, über Beschäftigungsverhältnisse, über Einkommenssituationen und über die Zukunft der Menschen diskutieren sollen! (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Meine geschätzten Damen und Herren von der ÖVP, wenn Ihr stärkster Landeshauptmann, nämlich Dr. Erwin Pröll, an Sie, Herr Vizekanzler, die Botschaft richtet, wie zukunftsorientiert der Weg ist, dann lade ich dazu ein, einmal darüber nachzudenken, ob es Ihnen gelingen wird, meine Damen und Herren, hier irgendjemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, oder ob die Menschen nicht so etwas wie ein Gespür haben. Ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein Recht darauf haben, und meine Vorredner haben es bereits ausgedrückt: Ein klares Ja zur Europäischen Union (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber in der Zeit, in der wir über Krümmungen von Bananen und Gurken diskutiert haben, hätten wir vielleicht über Arbeitsplätze, über Beschäftigungsverhältnisse, über Einkommenssituationen und über die Zukunft der Menschen diskutieren sollen! (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Ich wünsche uns weiterhin viel Erfolg und die Kraft, dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher diese Arbeit umsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schon ganz beeindruckend, wenn sich hier ein SPÖ-Abgeordneter nach dem anderen beim Herrn Bundeskanzler für die exzellente Arbeit bedankt, die geleistet wurde. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich meine, Sie waren es, meine Damen und Herren, die den amtierenden Bundeskanzler auf offener Bühne hingemeuchelt haben. Schämen Sie sich dafür, das macht man nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben das zu verantworten und niemand sonst. Es ist daher schon sehr unglaubwürdig, wenn Sie hier herkommen und so tun, als wäre alles so wunderbar. (Abg. Strache: Das ist nicht unrichtig!) Sie tragen die

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schon ganz beeindruckend, wenn sich hier ein SPÖ-Abgeordneter nach dem anderen beim Herrn Bundeskanzler für die exzellente Arbeit bedankt, die geleistet wurde. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich meine, Sie waren es, meine Damen und Herren, die den amtierenden Bundeskanzler auf offener Bühne hingemeuchelt haben. Schämen Sie sich dafür, das macht man nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben das zu verantworten und niemand sonst. Es ist daher schon sehr unglaubwürdig, wenn Sie hier herkommen und so tun, als wäre alles so wunderbar. (Abg. Strache: Das ist nicht unrichtig!) Sie tragen die

Das ist eigentlich sehr enttäuschend, denn es ging nicht wirklich um die Frage, dass hier bei den bundesweiten Trägern wie den Sozialversicherungen der Bauern, der Gewerbetreibenden und der Beamten (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) Ausnahmebestimmungen kommen sollten (Abg. Strache: Es ging ja nur um 800 Millionen €! – Gegenruf der Abg. Dr. Oberhauser), sondern es ging um die Frage der maroden Gebietskrankenkassen in sozialdemokratischem Einfluss. Und um deren Sanierung dreht sich eigentlich die gesamte Reform. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: 10 Deka Extrawurst!)

Vizekanzler Molterer hat die Devise heute ja ausgegeben: Deutsch! – Deutschkenntnisse für den Forscher oder den Manager, der in ein englischsprachiges Unternehmen oder Projekt nach Österreich kommen möchte, Deutschkenntnisse für die von ihm gerühmten Fußballer, die wir uns vielleicht ins Land holen möchten, Deutschkenntnisse, bevor man eine Ehe antritt, wenn man jemanden aus dem Ausland heiratet, Deutschkenntnisse vielleicht noch vom Baby oder ein- oder zweijährigen Kind, das im Familiennachzug nach Österreich kommen möchte. Das ist eine Familienpartei, Herr Klubobmann Schüssel? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Im Frauenministerium eine neue Ministerin, die uns medial mit den Worten brav und fleißig angepriesen wurde. Offenbar hat die SPÖ in den letzten Jahren immer wieder vor allem die Loyalität zum Parteichef als Qualifikation für das Frauenministerium ausgesucht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Liebe Damen und Herren von der SPÖ, das ist grundverkehrt für ein Frauenministerium. (Abg. Mag. Wurm: Sehr „solidarisch“, Frau

Weinzinger!) Gerade dort gilt es, die Errungenschaften aufmüpfiger Frauenministerinnen der Vergangenheit Ihrer Partei zu verteidigen, mit der Einkommensschere ein Ende zu machen und nicht vor allem dem Parteichef loyale Dienste zu leisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das ist grundfalsch. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie haben einen Kardinalfehler begangen, als Sie sich vermutlich gedacht haben: Eh schon wurscht, das Frauenministerium, bei dieser Regierung. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Weinzinger!) Gerade dort gilt es, die Errungenschaften aufmüpfiger Frauenministerinnen der Vergangenheit Ihrer Partei zu verteidigen, mit der Einkommensschere ein Ende zu machen und nicht vor allem dem Parteichef loyale Dienste zu leisten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das ist grundfalsch. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie haben einen Kardinalfehler begangen, als Sie sich vermutlich gedacht haben: Eh schon wurscht, das Frauenministerium, bei dieser Regierung. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Aber, liebe SPÖ, die Anliegen, die Lebensinteressen von Frauen dürfen einem nie wurscht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Hohes Haus! Die Realsatire ist kaum überbietbar: Zeitgleich mit der Auflösung der Koalition, mit der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode, wird von der Regierungsbank ein Programminhalt verkündet, als ob wir noch lockere fünf Jahre vor uns hätten. Herr Staatssekretär Schieder, Ihre ambitionierte Darstellung sehr in Ehren, aber ich glaube nicht, dass es noch die realpolitische Gelegenheit geben wird, das umzusetzen, was Sie angekündigt haben. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.)

Ich habe mir den Arbeitsplan 2008 ausdrucken lassen: Verfassungsreform Teil 2, Juli, Bundeskanzleramt – dafür sind Sie zuständig. Punktation Landesverwaltungsgerichte, Juli 2008, BKA – dafür sind Sie zuständig. Novelle zum Datenschutzgesetz – erarbeitet, liegt vor, kann nicht mehr beschlossen werden. Das war bereits Juni. Richtlinie für die Öffentlichkeitsarbeit, Juni, BKA, Code of Conduct – alles nicht mehr machbar. Vielleicht meinen es die Götter gut mit der Republik Österreich, dass zwar vorzeitig viele Lobgesänge dargeboten werden, aber die Realpolitik dem entgegensteht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Ein Wort zur Haltung der Freiheitlichen Partei bezüglich Europa: Ich möchte einen Artikel, den der große Ralf Dahrendorf am 2. Juli in der „Neuen Zürcher Zeitung“ geschrieben hat, „Europa oder die irische Frage“, mit dem Untertitel: Auch „Brüssel ist nicht Europa“, zitieren (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr):

Das sollten sich alle, die uns als Europa-Feinde kritisieren, nur weil wir Brüssel-kritisch sind (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) und weil wir der verfassungsmäßigen Auffassung gewesen sind und nach wie vor sind, dass es sich um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handelt, und deswegen die Volksabstimmung verlangen, und deswegen eine „Vernaderungspolitik“ betreiben, hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sollten sich alle, die uns als Europa-Feinde kritisieren, nur weil wir Brüssel-kritisch sind (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) und weil wir der verfassungsmäßigen Auffassung gewesen sind und nach wie vor sind, dass es sich um eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung handelt, und deswegen die Volksabstimmung verlangen, und deswegen eine „Vernaderungspolitik“ betreiben, hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Preise für Benzin und Heizöl betrifft, Herr Kollege, so haben Sie es letztes Jahr geschafft, die Steuern für Benzin und Diesel zu erhöhen, und jetzt haben Sie – sozusagen als Abschiedsgeschenk für die österreichische Bevölkerung – per 1. Juli 2008 auch die Steuer auf Heizöl erhöht. (Abg. Strache: Und die Mietkosten um 6 Prozent!) Das ist eine Maßnahme, die allen zu denken geben sollte. Beim EU-Reformvertrag verhindert Ihr Demokratieverständnis die Einbindung der Bevölkerung. Wenn ich dem unser Wirken entgegensetzen darf: In Kärnten hat das BZÖ unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider einen Teuerungsausgleich gegen die Teuerung durchgesetzt. Die Öffnung der Billigdieseltankstellen des Landes ermöglicht der Bevölkerung bei jeder Tankfüllung bis zu 10 € einzusparen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend kann ich die Bevölkerung nur dazu einladen, mit uns diesen Weg zu gehen. Das Bündnis Zukunft Österreich ist bereit, mit Ihnen allen dieses Arbeitsbündnis für eine gute gemeinsame Zukunft einzugehen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat – wie andere bundesweite Träger – eine Kontrollversammlung wie in anderen Trägern. Wir haben darüber hinaus auch eine Aufsicht in Form des Finanzministers und des Sozialministers. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Herr Kollege Cap, machen Sie sich sachkundig, bevor Sie hier Unwahrheiten von sich geben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Klubobmann Westenthaler hat in seiner Abrechnung mit der rot-schwarzen Regie- rung Kärnten als Musterbeispiel eines BZÖ-geführten Bundeslandes erwähnt. Ich lade Sie ein, Herr Klubobmann, öfter nach Kärnten zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ja, das ist schon richtig.

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen, aber eines müssen Sie sich selbst eingestehen – und ich glaube, das tun Sie auch –: Gäbe es in Kärnten nicht die sozialdemokratisch geführten Städte und Gemeinden, die für die Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Fortkommen sorgen, wären wir wahrscheinlich das Armenhaus der Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Die ÖVP irgendwie anpatzen und schlecht machen als Vorspiel und Begleitmusik zu einem möglicherweise kommenden Wahlkampf – das war das Motto und die Zielsetzung der SPÖ im Untersuchungsausschuss. Damit wurden Zwietracht und zusätzliche Konflikte in diese Koalition getragen. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Man kann nicht Koalitionspartner einer Partei in der Regierung sein und gleichzeitig im Untersuchungsausschuss Bündnispartner der Opposition. So geht das nicht, wenn man zusammenarbeiten will. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Sätze an Herrn Abgeordneten Kukacka richten. Wissen Sie, Ihre hier erfolgten Aussagen über unsere Partei beziehungsweise über die Untersuchungsausschüsse disqualifizieren Sie eigentlich als Politiker hier im Hohen Haus. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten sich mit Ihren Aussagen in eine Diktatur der Dritten Welt begeben und nicht für sich in Anspruch nehmen, hier im Parlament, das demokratisch gewählt wurde, zu sitzen. – Das zum Ersten.

Wenn man das Wort „disponibel“ in Wörterbüchern nachschlägt, erfährt man, dass es mehrere Bedeutungen hat. Wenn der Herr Vizekanzler damit gemeint hat, dass Sie nicht zur Verfügung stehen oder dass gewisse Themen nicht verhandelbar seien, dann hat er vielleicht bei gewissen Dingen recht. Das Wort „disponibel“ steht aber auch für „gegenwärtig“, für „lieferbar“ sowie für „parat“ und „präsent“. Wenn er mit seinem Wort „disponibel“ meinte, dass er nicht präsent ist, dann hatte er vollkommen recht, denn er war in den letzten eineinhalb Jahren weder als Finanzminister noch als Wirtschaftsfachmann der ÖVP präsent. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass in der nächsten Bundesregierung ein Bundeskanzler und ein Vizekanzler da sind, die disponibel, sprich: für die österreichische Bevölkerung präsent sind und auch etwas dafür tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zur Pensionsautomatik, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Ich sage jetzt Folgendes: Ich würde mir auch eine Teuerungsausgleichsautomatik wünschen oder eine Lohnerhöhungsautomatik. (Beifall beim BZÖ.) Ich meine, dass man irgendeinen Blechtrottel füttert, da kommt irgendetwas heraus – und dann machen wir das so. Zur Pensionssicherung muss ich sagen: Die Pensionssicherung fängt am Arbeitsmarkt an. Bei Vollbeschäftigung und bei entsprechender Entlohnung wird sie auch gesichert.

Geschätzte Damen und Herren! Eine Gesellschaft wird schließlich auch daran gemessen, wie sie mit jenen umgeht, die es im Leben nicht so leicht haben. (Beifall beim BZÖ.)

„Das Pflegegeld selbst deckt die erforderlichen Aufwendungen nicht zur Gänze ab. Das Pflegegeld unterliegt bislang keiner regelmäßigen Valorisierung. Dies führt zu einer unzumutbaren Entwertung der entsprechenden Beträge bei gleich bleibendem oder sogar steigendem Pflegebedarf und ist daher durch eine gesetzliche Valorisierungsregel zu korrigieren." (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen, verfasst von Buchinger und Lapp, 16. August 2006).

Das verlangt von uns, dass wir auf Dauer auch den Bauern die Chance geben, in einem gentechnikfreien Land zu leben, denn Koexistenz wird da nicht möglich sein. Unser hoher Anteil an biologischer Landwirtschaft einerseits und sauberer konventioneller Landwirtschaft andererseits gibt uns die Chance, diesen Weg zu gehen – aber eben nur dann, wenn wir konsequent sind. Konsequenz ist etwas, das in Europa von unserem Minister Pröll vertreten wird. Deshalb danke ich ihm sehr, dass gerade er dieses Thema immer wieder vorbringt und auch so erfolgreich durchsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundesminister! Es ist ja fast ein bisschen Ironie des Schicksals, hier am Tag danach, als die ÖVP wieder einmal – zum wiederholten Mal! – eine Koalition verlassen hat (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), einen gemeinsamen Antrag zu diskutieren, nämlich einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien dieses Hauses, in dem es darum geht, die Erhaltung des GVO-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft zu sichern – „zu sichern“ ist übertrieben, aber den Minister jedenfalls aufzufordern, diesen Wunsch aller Parteien hier im Hohen Haus auch tatsächlich ernst zu nehmen.

stalten. Wir müssen Europa mit den Menschen gestalten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Bundesminister Pröll, haben öffentlich gesagt, Sie werden gegen Spekulationen bei den Nahrungsmitteln eintreten. Bis heute vermisse ich Ihre klaren, konkreten Schritte, wie Sie das erreichen wollen, wie Sie das umsetzen wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bei dieser Gelegenheit, werte Kollegen, möchte ich auf die Frage zwei verlorene Jahre für die österreichische Landwirtschaft eingehen. Es sind leider Gottes zwei verlorene Jahre, Herr Minister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben uns die Arbeit gemacht, Ihre Leistungsbilanz aufzulisten. Sie ist wirklich ernüchternd, Herr Minister Pröll. In Summe haben sieben Ausschüsse getagt. In sieben Ausschüssen wurde ohne Ergebnis gequatscht – es ist nichts herausgekommen! Es sind in Summe drei Gesetzesanträge herausgekommen. – Und das die große Bauernpartei ÖVP! (Abg. Ing. Schultes: Wichtig ist, dass Landwirtschaft funktioniert!) Eine Peinlichkeit für die ÖVP, und von dem, was Sie vielleicht noch vor Jahren geschafft haben, sind Sie weit entfernt.

Drei Gesetzesanträge, und die nur deswegen, weil sie Ihnen die EU vorgegeben hat. Sie sitzen also da und warten und schauen, was passiert. Sie warten auf das, was die EU vorgibt. Das ist das Einzige, was Sie tun. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Das heißt, Initiativen seitens der ÖVP in Richtung Landwirtschaftspolitik gibt es nicht mehr. Sie sind gescheitert. Das ist Faktum.

Das Nächste ist die Einkommenssituation in der Landwirtschaft: heute ein Stundenlohn von 2 €. Für 2 € bekommen Sie heute niemanden mehr, der arbeiten geht. Die Bauern müssen das, und Sie verlangen das auch. Auch das ein Punkt, wo Sie etwas tun könnten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Minister, wollen Sie wirklich noch einmal in dieses Amt gehen? Nutzen Sie die Zeit, denken Sie ein bisschen nach, kehren Sie in sich! Aber diese Politik der ÖVP ist gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon Bilanz ziehen, dann ziehen Sie die ganze Bilanz und nicht nur Teilfragmente aus einer zugegebenermaßen, was die Ausschüsse betrifft, aus Ihrer Sicht offensichtlich zu wenig fruchtbaren Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege, der selber einmal einen großen Konzern geführt haben, Herr Kollege Schalle: die Industrie, der Handel, manche Verarbeitungsbetriebe, auch Konzerne, denen Sie gar nicht so ferne stehen. (Zwischenruf des Abg. Schalle.) Daher hat sich das Interesse betreffend Agrarförderungen, die die Bauern bekommen, ein wenig abgekühlt. (Beifall der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt alles, Jakob, nur muss man es sich genau anschauen!)

Abschließend: Es wäre schön gewesen, wenn wir in solchen Fünf-Parteien-Anträgen in wichtigen Themen, in Themen, worüber sich die meisten Österreicher und Österreicherinnen einig sind, auch diese Einigkeiten erzielt hätten. Der Klimaschutz wäre zum Beispiel so ein Punkt gewesen. Vielleicht wird es später einmal besser. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Herr Kollege Grillitsch – ich weiß nicht, wo er jetzt schon wieder ist – hat einmal ein tolles Zitat gebracht: Mit Umfragen ist es so wie mit dem Parfum – man soll nur daran riechen, aber man soll nicht davon trinken. Und genauso geht es vielen Koalitionspartnern der ÖVP. Man soll wirklich nur daran riechen, aber man sollte nicht koalieren, denn herauskommen tut überhaupt nichts dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie haben einiges geleistet, aber Sie sind weiter gefordert. Wir SozialdemokratInnen werden uns jedenfalls weiterhin für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich einsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir, die österreichische Agrarpolitik mit unserem Bundesminister Pröll an der Spitze, stehen zu einer in unserem Land traditionellen, ökologischen, nachhaltigen Landwirtschaft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Achtung! Nicht verlesen! Er heißt nicht Erwin, sondern Josef!) Ich bin der Ansicht, solange man nicht sicher ist, was gentechnisch veränderte Pflanzen bewirken können, muss man mit ihnen höchst vorsichtig umgehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend ist noch festzustellen, dass die ÖsterreicherInnen genaue Vorschriften für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln möchten. Deshalb ist es wichtig, dass diese Forderungen in der EU eingebracht werden und hoffentlich auch umgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Fünf-Parteien-Antrag ist, meine ich, ein Signal in Richtung Brüssel, in Richtung Europäische Kommission, dass die Interessen der Länder ernst zu nehmen sind. Mit dem heutigen Fünf-Parteien-Antrag stärken wir auch unserem Bundesminister den Rücken, und ich vertraue auf ihn, dass er seine Position in dieser Frage auch in Brüssel einbringen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister, Sie sind gefordert! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Fünf-Parteien-Antrag haben wir eine gestärkte Position Österreichs, die auch auf die Europäische Union wirken wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Satz: Herr Bundesminister, Sie werden sich in Zukunft mehr anstrengen müssen als bisher, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wimmer, ich meine, wenn es darum geht, dass jemand österreichische Interessen in Brüssel im Sinne der Landwirtschaft vertreten soll, dann geht das sicherlich nicht mit Auf-den-Tisch-Hauen, dann geht das sicherlich auch nicht mit irgendwelchen Briefen, die man Zeitungsherausgebern schreibt, sondern das geht nur mit einem besonderen Verhandlungsgeschick, mit viel Sach- und Fachkompetenz – und dafür ist Minister Pröll zweifellos ein hervorragender Garant, im Sinne der österreichischen Landwirtschaft und vor allem auch im Sinne der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, Herr Bundesminister, viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich jetzt zum ernsteren Teil komme (Zwischenrufe bei der ÖVP) – hör auf zu schimpfen! –, dann erinnere ich mich daran, wie wir – der Kollege Prinz, die Frau Höllerer – letztes Mal, Herr Bundesminister, von der aus meiner Sicht unethischen Form von Geschäft geredet haben, nämlich dass man auf Nahrungsmittel wetten kann. Wir haben geredet von den Waren- und Termingeschäften, und ihr wart eigentlich alle sehr entrüstet, so wie auch ich.

Durch Zufall kommt mir nun diese Zeitung in die Hand, „Raiffeisen Ware Austria“ – und ich meine ganz unverblümt, normal gehört das von euch oder vom Bauernbund zensuriert. Ich sage, Fritz (in Richtung des Abg. Grillitsch), das musst du zensurieren, denn es kann ja nicht sein, dass da drinnen eine Anleitung steht, wie die Bauern spekulieren sollen: wie sie auf der einen Seite Ware zurückhalten müssen, damit sie schön teuer bleibt, aber auf der anderen Seite aufpassen müssen, dass sie nicht zu hoch spekulieren, denn dann kann sie keiner kaufen; wie sie also den Spagat finden, dass auf der einen Seite die Mühlen noch mahlen können – die natürlich auch unter Raiffeisen stehen, eh klar – und auf der anderen Seite die „Marie“ stimmt für Raiffeisen.

Wenn ihr von der ÖVP immer von der „Kronen Zeitung“ sprecht, dann muss ich euch auch etwas sagen: 100 Prozent der anderen Zeitungen sind ÖVP-Zeitungen! Und was aus meiner Sicht noch viel schlimmer ist: Ihr seid unter Kuratel der Raiffeisenkasse! Und wenn ich mir das anschaue, was den Wahlkampf vom „lieben Onkel“ betrifft – Sie (in Richtung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) werden auch noch Profiteur sein –: Christian Konrad sagt: Das ist ja kein Problem, das werden wir schon finanzieren, 50, 60 Millionen €! – Ich habe mein letztes Büchl bei der Raiffeisenkasse von dort weggetan, denn ich wollte euch nicht dabei helfen, das zu finanzieren.

dafür die Nudeln. – So viel zum Thema „Aufmischweizen“. Lest eure eigene Zeitung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich wünsche euch viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist einfach ein gescheites Ding, und wir in Österreich haben da die beste Qualität von hier bis Canada. Und blöderweise ... (Abg. Dr. Graf: Das ist ja eine Rede! Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Eine tatsächliche Bestätigung!) – Eine tatsächliche Bestätigung ist, dass unser Weizen so gut ist, dass er als Weizen zur Verbesserung von anderem Weizen verkauft werden kann! – Ja, ich glaube, das genügt eigentlich, und wir sind stolz darauf, dass wir das können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer so wie die Grünen die Auflagen und die Bürokratie verdoppeln, so wie die Roten die Ausgleichszahlungen halbieren will, wer so wie die Blauen und Orangen Renationalisierung fordert und Realitätsverweigerung betreibt, ist kein Partner für die österreichische Landwirtschaft. Letztlich sind nur der Bauernbund und die ÖVP verlässliche Partner für die Bauern und den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, Kollege Schalle, diese Bemühungen, die ohne Frage unternommen werden, unterlaufen die Handelsketten mit ihren Eigenmarken. Wenn man dann hergeht, Kollege Schalle, so wie es kürzlich auch wieder passiert ist, und pro forma den Milchpreis bei den Eigenmarken um 6 Cent anhebt, aber im selben Atemzug 4 Cent für sich selber behält, so ist das ganz einfach unverschämt. (Beifall des Abg. Eßl.)

Ich sage Ihnen eines: Wir werden über dieses Thema auch mit dem Handel in der Zukunft noch zu reden haben und auch deutliche Worte finden. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden heute einen Rückverweisungsantrag stellen. Nutzen Sie diese Chance und nehmen Sie sich den Mut, das mit an den Ausschuss rückzuverweisen! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist doch vom Ergebnis her um nichts besser als unseres. Die Deutschen sind bei ihrem Stromverbrauch mit dem Ökostrom ungefähr dort, wo wir es sind. Unser Gesetz schaut ein bisschen anders aus. Abschreibearbeiten in Berlin machen wir nicht. Ich weiß nicht, ob es der Job dieses Hauses ist, jedes Mal nach Berlin zu fahren, um dort sozusagen ein Gesetz „abzuholen“, es abzuschreiben und dann hier herinnen zu beschließen. Wir stellen den Anspruch an uns selbst, auf Österreich passende Gesetze zu entwickeln, der Struktur der Wirtschaft und der Energieaufbringung entsprechend. Darauf angepasst machen wir unsere Gesetzesvorschläge. Und das werden wir auch in Zukunft so halten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das deutsche Energiekonzept hier zum Vorbild zu nehmen, ist auch kein Nachteil, denn es hat sich erwiesen, dass es sehr sinnvoll ist und sich wirklich entsprechend ausgewirkt hat. Sie müssen das Rad ja nicht unbedingt neu erfinden. Warum können Sie nicht etwas in Deutschland abschreiben, wenn es wirklich gut ist. Bei der EU in Brüssel machen Sie das ja laufend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

verführbar. Und es sollte der Politik auch etwas wert sein, wenn sie sozusagen nicht mit „Stimmvieh“ – ein wüster Ausdruck – rechnet. (Beifall bei den Grünen.)

Ich ersuche Sie wirklich, sich das zu überlegen, wenn Sie hier nicht die Courage haben, denn es gibt nach den Wahlen noch einmal Zeiten, in denen man über dieses Thema diskutieren kann. Und Sie tun den Studierenden, ihren Angehörigen, aber auch – ohne jetzt pathetisch zu werden, das ist Tatsache und bewiesen – der Republik etwas Gutes, wenn Sie es ermöglichen, dass möglichst vielen Kindern auch aus einkommensschwächeren und bildungsferneren Schichten das Studium nicht durch Studiengebühren erschwert wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben daher die Zusage gemacht, uns nicht gegenseitig zu überstimmen, was umgekehrt aber auch nicht bedeutet, dass alle bei allem mitstimmen müssen, wo es ihnen total schwerfällt und wo es ihnen gegen den Strich ginge. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also es sind nicht die Studienbeiträge! Die Studierendenzahlen haben sich seit der Einführung der Studienbeiträge erhöht; die Stipendien sind ebenso angehoben worden. Es ist die Flüssigkeit, die Diszipliniertheit des Studierens seither besser geworden; wir waren diesbezüglich lange Zeit Letzte in der OECD. Wir müssen künftig an großen Zielen, an gemeinsamen Zielen, an verbindlichen Bildungszielen arbeiten, aber die Abschaffung der Studienbeiträge gehört nicht dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Mehrheit in der Regierung braucht man ohnehin nicht, da braucht man Einstimmigkeit, aber im Parlament hätte es eine Mehrheit gegeben. Damals habe ich mir gedacht: Gut, dass die eigene Fraktion gegen die Regierung stimmt, das kann nicht sein, alles klar. Aber heute wäre das tatsächlich möglich, Herr Kollege Niederwieser. (Beifall bei den Grünen.)

Heute habt ihr von der SPÖ die Entscheidung zwischen einer Strategie und der dazu passenden Parteidisziplin, die letzten Endes nirgendwo hinführt, und einer Entlastung der Studierenden zu treffen. Aber ich glaube, die Entscheidung habt ihr schon getroffen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sage ich etwas zum Inhaltlichen der Studienbeiträge. – Ja, es ist richtig, wir haben die Studienbeiträge in der Zeit der ÖVP/FPÖ-Koalition eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das war leider Gottes nicht aus irgendwelchen wissenschaftlichen oder universitätsorganisatorischen, sondern in Wirklichkeit aus budgetären Gründen erforderlich; das muss man offen zugeben.

Das wäre ein Ideal, das mir vorschwebt, das man einführen könnte. Dann würde sich das nämlich auch aufhören, dass die Rektoren dauernd nur die Politik verantwortlich machen. Sie müssten für das, was sie der Politik aufdrücken und wofür sie Lobbying betreiben, um etwas durchzusetzen, selbst einmal die Verantwortung tragen. Das wäre mir schon lieb und recht in dieser Angelegenheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Das nehme ich zur Kenntnis, was mir aber überhaupt nicht gut gefällt, ist, dass Kollege Niederwieser, den ich, was Universitätsangelegenheiten betrifft, an und für sich sehr schätze, jetzt sozusagen einen argen Untergriff macht und auf einmal behauptet, die FPÖ sei schuld an dem Ganzen! Das ist zwar ein Versuch von Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, aber damit können Sie sich wirklich nicht drüberretten! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aus diesem Grund – Sie haben uns jetzt wieder herausgefordert –: Tragen Sie von der SPÖ das doch einfach mit! Österreich, das dritt- oder viertreichste Land dieser Erde wird das budgetär aushalten! – Danke. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl!)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Die Grünen wollen die Studienbeiträge abschaffen (demonstrativer Beifall bei den Grünen), da diese angeblich ein unsoziales Zugangshemmnis darstellen. – Ich frage die Grünen und auch die SPÖ,

Problem an den Studienbeiträgen zu Beginn einer Universitätsausbildung liegt, ist es doch vielmehr so, dass vor dem Übertritt an eine Universität die schulischen Leistungen gegeben sein müssen. Solche schulischen Leistungen müssen Menschen aus allen Schichten möglich sein, so eben auch jenen aus sozial schwachen Gruppen. Und dann wird es auch möglich sein, durch Schwerpunktlegung in diesem Bereich Personen, denen jetzt ein Studienzugang verwehrt ist, einen solchen zu ermöglichen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Daher glaube ich, dass es auch wichtig ist, heute diese Ökostromgesetz-Novelle zu beschließen. Ich möchte mich bei allen, die mitgeholfen haben, diesen Beschluss herbeizuführen, bedanken. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir damit einen wichtigen Schritt in die richtige und wichtige Zukunft der Energie gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang sollte man sich ein Beispiel an Kärnten nehmen, wo durch die Öffnung der Landestankstellen der niedrigste Dieselpreis in Österreich laut AK-Untersuchung ermöglicht wurde. (Beifall beim BZÖ.) Hier könnten Sie, Herr Bundesminister, Ihren Einfluss geltend machen und Ihre Landeshauptleute ansprechen, damit diese

Aber – ich wiederhole mich da gerne – die wichtigste Maßnahme sollte und muss sein, Energie einzusparen. Da ist der Konsument, der Verbraucher, da sind wir alle gefragt – und auch unser Engagement. Gut wäre aus meiner Sicht eine Einführung eines Bonus-Malus-Systems, abgestimmt auf den durchschnittlichen Verbrauch der Personen beziehungsweise der Haushalte. Diejenigen, die Energie einsparen, erhalten einen Bonus, bei Mehrverbrauch einen Malus. Hier könnte man etliche Kraftwerke einsparen. (Beifall beim BZÖ.)

Gute Nacht, Bundesregierung! Guten Morgen, Österreich! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin zuversichtlich, dass Herr Anzengruber, den ich im Übrigen persönlich erst im Nachhinein kennengelernt habe, seinen Job hervorragend machen wird. Über die Wertigkeit der Verbund-Gesellschaft besteht ja in diesem Hause kein Zweifel. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich, so wie ich das auch schon im Ausschuss getan habe, sehr herzlich bedanken beim Abgeordneten Bauer und natürlich auch beim Abgeordneten Kopf und allen Mitarbeitern, war das doch eine ganz außergewöhnliche Leistung und eine sehr gute Zusammenarbeit. Wäre es anderswo auch so gelaufen, wer weiß. (Beifall bei der ÖVP.)

so gehalten. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie erinnert mich die ganze Thematik an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben das Ökostromgesetz schon zwei Mal im Ausschuss gehabt; zwei Mal haben wir es im Plenum, jetzt gibt es noch einen zusätzlichen Initiativantrag. (Abg. Mag. Kogler: Das ist überhaupt die Murmeltier-Performance dieser Bundesregierung! – Heiterkeit bei den Grünen.) Und immer wieder gibt es zusätzliche Abänderungsanträge, was in der Natur der Sache liegen dürfte. (Abg. Mag. Kogler: In der Natur dieser Regierung! Einer Murmeltierregierung!)

Daher sind wir jetzt auf diesem Weg relativ weit fortgeschritten. Ich finde, dass es ein gutes Gesetz ist, das klare Ausgangspunkte für die Investitionsentscheidungen gibt. Deswegen verstehe ich Ihre Kritik nicht – aber ich verstehe, dass wir alle zustimmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! – Er ist schon wieder da. Ja, täglich tritt uns diese Murmeltierregierung gegenüber, könnte man meinen. Aber, Gott sei Dank, nicht mehr lange! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kommen wir zum Kern der Angelegenheit. Sachlich ist das meiste gesagt, da stimme ich Ihnen zu. Aber wenn Sie einen Vergleich zulassen wollen, was die Photovoltaikanlagen betrifft (Abg. Grillitsch: Dann stimmt doch zu!): Wenn in einem Jahr – wenn wir 2006 herausnehmen – in der Bundesrepublik 600 Mal mehr an installierter Leistung als in Österreich auftaucht, dann spricht das schon für sich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Damit wollen wir es auch bewenden lassen. Die Murmeltier-Performance müssen Sie schon auf Ihrer Regierungsbank suchen – und lassen Sie das Parlament in Frieden nach dem, was Sie sich hier schon geleistet haben! (Beifall bei den Grünen.)

Das Ökostromgesetz ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen das beste, das zu beschließen war. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, heute ist ein guter Tag für die zukünftigen Betreiber von Ökostromanlagen, weil Planungssicherheit hergestellt wird, weil klare Förderregulative beschlossen werden und weil es wesentliche Impulse für die Verstärkung der Forschung in Zukunftstechnologien gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wenn wir schon von der Europa-Partei ÖVP reden: Bitte erkläre mir, lieber Kollege Karlheinz Kopf von der ÖVP, wie es zu vereinbaren ist, dass wir in Griechenland, in Deutschland, in Spanien hohe Einspeistarife haben, lange Laufzeiten haben, lange Förderzeiten haben, aber diese in Österreich nicht zugelassen werden! Das ist eindeutig Ökostrom-Blockade – und, bitte, keine Ausreden! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Irgendwie fehlt mir jetzt die Luft nach dem, was Herr Klement hier an Absurditäten und Abstrusitäten von sich gegeben hat, zu einem Thema, das ganz Österreich braucht, das sehr gut aufgestellt ist und nach einer sehr umfangreichen und ausführlichen Diskussion zu einem guten Kompromiss geführt wurde. Solche Äußerungen zeigen einfach nur, dass da offensichtlich die Basis fehlt. Aber so etwas muss es eben auch geben. (Ruf bei der FPÖ: Welche Basis?)

Die Basis des Wissens, die Basis eines Überblicks und die Basis der Ahnung von Machbarkeiten, das ist offensichtlich bei den Freiheitlichen nicht gegeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber man wird ja sehen, vielleicht sind Sie über den Sommer lernfähig. (Abg. Neugebauer: Bei Strache?)

Das wäre der nächste Schritt für das Ökostromgesetz, und all jene, die diese Schritte bisher mitgegangen sind, sind herzlich eingeladen, auch an der weiteren Entwicklung mitzuarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre der nächste Schritt für das Ökostromgesetz, und all jene, die diese Schritte bisher mitgegangen sind, sind herzlich eingeladen, auch an der weiteren Entwicklung mitzuarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

produzieren und nur einen Faktor in diesem Segment sichern, nämlich die Preistreiberei. Und das muss meines Erachtens abgestellt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Staatssekretärin, es ist heute gesagt worden, dass die Opposition kritisiere, aber keine Vorschläge einbringe. – Ich lege größten Wert darauf, dass Oppositionsparteien, die Kritik üben, auch zeigen, welchen Weg sie beschreiten wollen. Wir haben zu diesem Thema ein Buch herausgegeben, das ich Ihnen gerne überreichen will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Hofer dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staatssekretärin Marek ein Buch.)

dass wir hier im Plenum abstimmen und hoffentlich gut abstimmen, dass vor Ort – das möchte ich insbesondere als Steirerin sagen –, in Pöls, die Arbeitsplätze wieder gesichert sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Bundesminister Bartenstein hätte wissen müssen, welche Problematik es seit Jahren gibt. Stilllegung eines alten Kraftwerkes, Standortfindung mit Bürgerbeteiligung und ein großes Wirrwarr zwischen dem Landeshauptmann und der Landeshauptstadt. Da sind wir außerhalb der Fristen. Bei Beschlussfassung dieses Gesetzes bitte ich Sie im Sinne der Landeshauptstadt Klagenfurt – und das nicht nur, weil der Bürgermeister ein ÖVP-Parteikollege ist, sondern es geht um die Bürger und die Bürgerinnen! –, dass wir auch in Zukunft darüber nachdenken, wie wir Klagenfurt integrieren können, weil sonst die Mehrkosten auf die Energie- und Strombezieher aufgeteilt werden müssen. Das wäre nicht gerecht und nicht sozial. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steindl.)

Ich verweise an dieser Stelle nur noch auf das EU-Klimaziel für das ferne Jahr 2020. Im Jahr 2020 hat die EU ein Klimaziel mit in etwa 20 Prozent an erneuerbarer Energie. Wir haben hier unsere Hausaufgabe erledigt, sind ökologisch auf bestem Weg und haben auch mit dem Gesetz die richtige Mischung gefunden. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade Sie, Herr Veit Schalle, der in der Wirtschaft groß geworden ist und es dort auch zu etwas gebracht hat, wissen, warum es um ein paar Cent billiger ist: weil die Infrastruktur und die Personalkosten der Steuerzahler zahlt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Wenn man einmal mehr ausgibt, muss die nächste Generation das zurückzahlen. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben es miterlebt!)

Ich möchte mich bei allen am Zustandekommen Beteiligten – Kollege Kopf, Kollege Bauer – bedanken, vor allem dafür, dass auch die Unsicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pöls beendet wird. (Beifall der SPÖ.)

Ich denke, diesen Widerspruch sollten Sie einmal lösen, bevor Sie derartige, teilweise nicht nachvollziehbare Forderungen stellen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich glaube, dass wir mit unseren Ressourcen insgesamt – nicht nur mit den fossilen, sondern auch mit denen der erneuerbaren Energie – vernünftig umgehen müssen, denn erneuerbare Energie ist zwar erneuerbar, aber trotzdem nicht unendlich. Daher handeln wir so, wie wir jetzt handeln, und ich meine, dass das absolut richtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Der nächste Nationalrat sollte sich auch damit auseinandersetzen – auch in diesem gemeinsamen Europa –, ob wir nicht bezüglich Kernkraft als österreichischer Nationalrat gemeinsam eine Wettbewerbsklage einbringen können. In diesem Sinne, ein herzliches Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Hofer.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ verlangt einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie und darüber hinaus ein klares Nein zur weiteren Übernahme von österreichischen Energieproduzenten durch multinationale Atom-Konzerne. (Beifall bei der SPÖ.)

Der österreichische Zugang zur Architektenkammer ist in Europa einmalig und äußerst restriktiv. Das kommt eigentlich einer Inländerdiskriminierung gleich und ist eine Wettbewerbsverzerrung, die ihresgleichen sucht. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Angesichts der Tatsache, dass sich diese Bundesregierung vor ihrer Auflösung befindet, nehme ich an, dass Sie diese Frage nicht mehr beantworten werden. – Das ist schade, aber ich werde auch anderweitig dahinterkommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube also, dass wir mit dieser Änderung sehr wohl auf einem guten Weg sind und dass es auch da junge Menschen geben wird, die sich für diesen Beruf entscheiden werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die sonstigen Kritikpunkte betreffend das heutige Gesetzesvorhaben hat mein Vorredner schon erwähnt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte schon zum Schluss kommen und nur noch darauf hinweisen, dass diese Berufsgruppe einen sehr, sehr guten Ruf genießt – auch international! –, was wesentlich dazu beiträgt, dass das österreichische Baugewerbe und Baunebengewerbe sehr häufig im Ausland tätig ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dorthin soll, wer will! Die Geschichten sollte man durchaus im Wahlkampf erzählen. Wir stehen für das volkswirtschaftlich sinnvollere und gerechtere Prinzip des Umlageverfahrens. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Was die Finanzanlagen betrifft, Herr Minister, sollte man da schon nachdenken, denn wenn nur 20 Prozent in Immobilien und 80 Prozent in Aktien und Fonds angelegt werden, ist das aus meiner Sicht doch relativ spekulativ. Daher sollte man schon darüber nachdenken, ob man dabei nicht einmal draufzahlen kann. Das war’s auch schon. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Die vorliegende Richtlinie ist durchaus eine Verbesserung und wird deswegen von unserer Seite ausdrücklich begrüßt. (Beifall bei der ÖVP.)

Da war es bedauerlicherweise auch so, dass sehr viele positive Maßnahmen, die insbesondere auch von den Sozialpartnern vorgeschlagen worden sind, wie zum Beispiel die Verbesserung der Altersteilzeit oder aber auch gesundheitliche Maßnahmen, um Menschen länger die Möglichkeit zu geben, gesund am Arbeitsplatz tätig zu sein, nicht mehr realisiert werden konnten. Das bedauere ich sehr und hoffe, dass sich die Situation der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich verbessern wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns entschieden – Sie haben jetzt die Wahl. Wir haben uns entschieden für Sicherheit, für den Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und auch für den Schutz von anderen Betroffenen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich brauche gar nicht weiter auf die Details eingehen, aber ich freue mich über diesen Abänderungsantrag, weil er ja eine Kritik aufnimmt, die durchaus berechtigt ist. Was ich dabei nicht ganz verstehen kann ist, dass Kollege Haberzettl und auch andere sich da jetzt hervortun, wiewohl es richtig ist in der Sache. Wenn man gleichzeitig im Grunde genommen nicht unter einem Kurzzeitgedächtnis leidet, dann muss man ja wissen, dass man noch vor wenigen Wochen und Monaten da ganz andere Pakete in diesem Hohen Haus zum Thema Arbeitszeit verabschiedet hat. Das ist ja das, was sozusagen unter diesem Sammelbegriff – ich weiß, man darf es nicht sagen, aber ich sage es jetzt trotzdem – Scheinheiligkeit zusammenzufassen ist, denn anders kann man das eigentlich nicht verstehen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist ein ähnlicher Zynismus, den Sie hier an den Tag legen. So werden Sie nicht aus der Misere herauskommen, in die Sie sich in den letzten Wochen – am Nasenring der ÖVP, wie schon gesagt – hineinmanövriert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt, denke ich, ist es eine gute Vorlage, der man mit gutem Gewissen zustimmen kann. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich füge hinzu: Da steht noch manches an Kollektivvertragsergänzung aus. Manche Möglichkeit, die das neue Gesetz gibt – die neue Flexibilität –, ist jetzt in den Kollektivverträgen noch nicht wirklich nachvollzogen oder, wenn Sie so wollen, diese Flexibilitäten sind noch nicht ausgenützt. Aber die Behauptung, es würde sich hier um einen Umweg über Brüssel handeln, ist völlig falsch. Das hat mit der europäischen Arbeitszeitgesetzgebung nichts zu tun, sondern war eine autonome österreichische Sozialpartner-Entscheidung, die ich nach wie vor sehr begrüße. Ich halte sie für bahnbrechend und wegweisend, sie ist im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Und das zeichnet sie aus, sehr geehrter Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Sie daher nur auffordern, dieser Regierungsvorlage zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, Frau Kollegin Schatz: Es ist relativ einfach. Wir werden auf Gewerkschaftsebene in Zusammenarbeit oder in Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer folgendes Ziel verfolgen: Arbeitszeit ist Lenkzeit. Damit wird das erledigt, kostet aber sehr viel Geld. Kollege Mitterlehner wird das in der Wirtschaftskammer auch dementsprechend kundtun. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch viel längere Durchrechnungszeiten – also es gibt einiges, das uns droht. Der österreichische Sozialminister war nicht einer der Ländervertreter, die das abgelehnt oder sich der Stimme enthalten haben. Österreich hat dem zugestimmt. In der nächsten Legislaturperiode wird es daher darauf ankommen, weiterhin darauf zu achten, dass die Arbeitszeitregelung, die wir jetzt verbessern, nicht durch eine europäische Richtlinie und die Übernahme in die österreichische Gesetzgebung verschlechtert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz war im Prinzip immer wesentlich liberaler, und zwar nach den Vorstellungen des Herrn Bartenstein, nicht nach unseren. Es war immer großzügiger, was die Arbeitszeitmöglichkeiten betrifft. Ich glaube nicht – deshalb gab es von uns den Antrag auf eine getrennte Abstimmung –, dass wirklich ein Fortschritt erzielt wird, wenn ein Teilbereich eines Seniorenheimes nach arbeitszeitrechtlichen Regelungen geführt wird, die für die Betroffenen – und verglichen mit den anderen Betroffenen in dieser Einrichtung – eine Schlechterstellung bedeuten, auch wenn die Betreffenden es möglicherweise selbst noch nicht so sehen. (Beifall bei den Grünen.)

Im Sinne einer Ausbildungsoffensive wäre ein erster sehr wichtiger Schritt, die Zugangsbeschränkungen beispielsweise beim Medizinstudium abzuschaffen und wirklich wieder den freien Zugang zu gewähren, aber natürlich auch in sämtlichen anderen medizinischen Berufen eine verstärkte Ausbildung zu ermöglichen, um dann sagen zu können: Wir haben genug Personal, um diese Arbeitszeitbegrenzungen auch wirklich sinnvoll auszuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden dieser Novelle, dieser Vorlage unsere Zustimmung geben, vor allem deshalb, weil sie, glaube ich, ein guter Kompromiss ist und weil jene, die es betrifft, hinter dieser Vorlage stehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, dass der jetzige Rahmen vor allem dann, wenn er eingehalten wird, und auch dann, wenn er durch das Arbeitsinspektorat erfolgreich sanktioniert werden kann, wenn er nicht eingehalten wird, ein vernünftiger und guter ist und so gesehen ein guter Schritt in die richtige Richtung. Aber solange dieses Thema: Arbeitszeitrichtlinie Rufbereitschaft, Anrechnung auf Arbeitszeit, die europäischen Gremien nicht in toto, als auch auf der parlamentarischen Ebene passiert hat, so lange ist diese Frage noch ein wenig offen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen eines nicht vergessen: Diese Helden, wie in Amerika gefordert ist, wo man sagt, sei 80 Stunden und mehr im Spital, 14 Tage Urlaub reichen, also diese Heldengeschichten sollten der Vergangenheit angehören, denn Medizin ist weiblich. Weit mehr als die Hälfte derer, die im Spital tätig sind, sind Frauen, und denen sollte unser besonderer Schutz gelten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt gesehen: Wir verbessern mit dieser Novelle – das ist auch schon gesagt worden – die Durchsetzbarkeit der Arbeitszeitvorschriften in diesem Bereich. Ich denke, daher kann man mit gutem Gewissen dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem: Im Großen und Ganzen – bei einigen Schwächen – ist das ein Fortschritt, aber es sollte nicht der letzte Schritt in eine bessere und sozialere Zukunft sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine neue Herausforderung, aber Qualität kostet eben Geld. Und wenn wir eine gute Betreuung wollen, nämlich jede und jeder von uns, dann müssen wir auch dafür unseren Obulus leisten und können nicht nur tagtäglich davon reden, dass alles teuer geworden ist, sondern dann müssen wir auch bereit sein, aus anderen Lebensbereichen Geld gerade für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

ders wichtig ist, dass einfach auch die Pflegeeinrichtungen mit einbezogen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Einhaltung beziehungsweise die effizientere Durchsetzung der ohnehin schon sehr weit gefassten Arbeitszeitgrenzen wird zu einem Rückgang von Behandlungsfehlern führen und somit den Ärzten und vor allem aber auch den Patienten zugute kommen. Das liegt sicher in unser aller ureigenstem Interesse. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz ist in unserem Gesundheitswesen ein wichtiger Bestandteil zur Sicherstellung eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Patienten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

zumindest das wollte ich noch sagen, bevor Sie herauskommen: Wenn Sie hier Krokodilstränen darüber vergießen, dass das zu wenig sei, angesichts des massiven Abbaues, den Sie mit zu verantworten haben, dann ist dies nicht wirklich glaubwürdig! (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, Frau Bundesministerin Schmied, das war Ihr größtes Verdienst neben den gesetzlichen Änderungen, diese Stimmung total geändert zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ich eingangs den Kulturwandel genannt habe, lassen Sie mich abschließend, weil wir auch vor Wahlen stehen, Folgendes sagen: Wir haben in den Jahren 2000 bis Ende 2006 eine Schulpolitik erlebt, die im Wesentlichen vom Grasser/Schüssel-Kurs getragen wurde. Was wir niemals möchten und worum wir alle in Österreich bitten: Es darf keine Rückkehr zu einem solchen Kurs mehr geben, sondern wir müssen mit den Investitionen in Bildung engagiert fortsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber das ernstliche Bemühen auch der Frau Bundesministerin mit Ihrem Ressort, im Dialog das Ganze zu erledigen, auch würdigen, wie sie das auch in vielen anderen Bereichen Ihres Ressorts tut. Das war zumindest eine Qualität in den letzten 16 Monaten, die in vielen anderen Ressorts nicht stattgefunden hat. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In der Anfragebeantwortung, die erst jüngst auf meine Anfrage ergangen ist, sagen Sie: Von den Jahren 2003 bis 2006 gibt es keine Schülerkennzahlen für die einzelnen Schüler. Das ist nicht verfügbar, aber es wird sich jetzt schließen, denn jetzt hat man endlich das Werkzeug und Ähnliches. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ich sage, das müssen wir schließen! Es muss ein gemeinsames Bemühen dazu geben. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir ja beschlossen!) Auf der anderen Seite sagen Sie, Sie haben keine Schülerkennzahlen. – Okay, das ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis.

Ich bin mir aber auch sicher, dass das gar nicht notwendig ist, weil die demographische Entwicklung in allen Bereichen in Wirklichkeit dem bildungspolitischen Ziel sozusagen in die Hand spielt. Wir werden es auch so schaffen. Aber wenn irgendjemand, wer immer in der Regierung ist, meint, das war ein Fehler, dann kann man ja zum Mittel der Reaktivierung greifen. Ich wünsche ihm dazu viel Glück. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass wir mit diesen drei Punkten ein beredtes Zeugnis für die Funktionsfähigkeit der Diskussion im Bildungsbereich gegeben haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, die Chancen unserer Kinder zu verbessern, ist ein absolut wesentlicher dienstlicher Auftrag; da könnte man anknüpfen. (Beifall beim BZÖ.)

chenden Rahmenbedingungen für die jungen Menschen zu schaffen und ihnen das Werkzeug in die Hand zu geben, damit sie Demokratie nicht nur verstehen, sondern auch dementsprechend anwenden können. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich war unlängst in einer Schule, und da haben mich SchülerInnen gefragt: Warum müssen wir wählen? – Allein die Fragestellung „Warum müssen wir wählen?“ hat mich aufhorchen lassen, und ich denke, da müssen wir sehr viel tun. Daher kommt das aus meiner Sicht eigentlich sehr spät, dass das erst jetzt mit diesem Schuljahr beginnen soll, aber wir müssen da wirklich sehr hellhörig sein und gerade die jungen Menschen für Politik interessieren. – Natürlich, was jetzt in den letzten Wochen und Monaten mit dieser Regierung passiert ist und wie sie sich in ihrer Performance präsentiert hat, hat nicht besonders dazu beigetragen, dass gerade 16-Jährige eine große Begeisterung für Wahlen entwickeln. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ unterstützen daher inhaltlich diesen Antrag, sagen aber: Rasche Hilfe in den Bundesländern, rasche Umsetzung in den Ländern! Damit ist den Familien am meisten geholfen, auch für den Schulanfang 2008 und 2009. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Was mir als Unterrichtsministerin ganz wichtig ist, ist, dass jedes Kind, das in Österreich in die Schule geht, auch die deutsche Sprache beherrscht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schalle.)

Ich darf abschließend noch einmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass diese Gesetzesvorlage heute behandelt werden kann. Sie ist ein Schlüssel des Regierungsprogramms, und ich möchte mich auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die konstruktive Zusammenarbeit nicht nur im Unterrichtsausschuss, sondern auch davor und danach herzlich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Ich bin davon überzeugt, dass gerade der Beschluss betreffend die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl ein wichtiger Beschluss für die Zukunft ist, dass künftige Finanzminister nicht mehr in diesem Bereich mit dem Sparstift kommen können und somit Bildungsqualität und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler langfristig auch auf den richtigen Weg gebracht wurden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Fein, wenn der Lehrplan überarbeitet wurde, aber ich fürchte, ohne zusätzliche Ressourcen wird es sehr schwierig sein, Politische Bildung in dem umfassenden Sinn, wie wir das gerne verstehen würden, umzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Alles im allem aus meiner Sicht eine durchwachsene Bilanz. Trotzdem herzlichen Dank für Ihre Bemühungen, im Dialog die Probleme anzugehen, auch wenn sie nicht oder nur teilweise gelöst wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, es muss ja Gründe dafür geben, dass immer mehr Kinder Nachhilfe in Anspruch nehmen, ja in Anspruch nehmen müssen. Ein Grund wird vermutlich in der Qualität der Lehrer zu finden sein, vielleicht liegt auch ein Grund im Elternhaus oder in anderen Bereichen. Gibt es dazu Studien? Und wenn nicht, wäre es eigentlich nicht an der Zeit, eine solche einmal in Auftrag zu geben? Ich glaube, dass das viel zur Aufklärung beitragen könnte. Schlussendlich muss es ja auch irgendwann einmal Konsequenzen und Lösungsansätze zu dieser Problematik geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Der vorschulische Bereich ist nicht durch dieses Gesetz, sondern durch eine Artikel-15a-Vereinbarung ausführlich geregelt worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, man kann so etwas nicht behaupten! – Diese Vereinbarung trägt die Unterschriften von Schmied, Bures, Hahn, Kdolsky; das sollte sich irgendwie herumgesprochen haben.

Zum Kollegen Zanger sei gesagt: Es wäre uns die Lösungen noch wichtig. Die Idee war gut, aber sie stellt keine konkrete Lösung dar. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Ziel kann es nur sein, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Schüler und Schülerinnen zu schaffen, damit sie all ihre Talente, Begabungen und Potentiale entwickeln können, und zwar in den Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen, aber auch im Bereich der Schlüsselkompetenzen und der kulturellen Kompetenzen, also zusammengefasst im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung überhaupt. Ich möchte Frau Ministerin Schmied dafür danken, dass sie da unbeirrbar und hartnäckig für diesen Bereich gearbeitet und gekämpft hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt im Bildungsbereich noch sehr viel zu tun. Es hat noch andere große Vorhaben gegeben. Es waren Maßnahmen angekündigt, so zum Beispiel im Bereich der Bildungs- und Berufsberatung, die, wie ich meine, auch sehr wesentlich und wichtig wären. Die können wir jetzt leider nicht mehr umsetzen, und zwar zum Teil aufgrund der Blockade durch die ÖVP und natürlich aufgrund der vorzeitigen Neuwahlen. Aber, meine Damen und Herren: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt gesehen ist das Schulorganisationsgesetz ein gutes Gesetz, dem man mit ruhigem Gewissen zustimmen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das Entscheidende in den Schulen ist – und daher appelliere ich an Sie alle, meine Damen und Herren –, dass dort endlich ein neuer Geist eingekehrt ist. Wir sind weg von dem „Bildungsabbauzeitalter“ einer Elisabeth Gehrer. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Ich kämpfe bei diesem beginnenden Wahlkampf am meisten dafür, dass es uns gelingt, dass die Sozialdemokraten die Nummer eins bleiben. Damit wird auch gewährleistet sein, dass wir eine Unterrichtsministerin Claudia Schmied weiterhin haben werden und auch in der Bildungspolitik weiterhin so erfolgreich arbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! „Bildungsabbau“ zu Zeiten von Elisabeth Gehrer – das lasse ich so nicht stehen! Das stimmt absolut nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese politische Bildung bekommt einen festen Platz, sie heißt nun „Geschichte und politische Bildung“. Allerdings wurde die Stundentafel nicht ausgeweitet, und ich hoffe, dass daher die politische Bildung nicht zu kurz kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Bildungsstandards an sich sind weder positiv noch negativ. Die Frage, die sich hier stellt, ist die: Was will man mit Bildungsstandards bezwecken? Und da muss ich auf den Ausschuss verweisen, wo wir schon sehr überrascht waren, dass Sie, Frau Bundesministerin, klar gemacht haben, dass Sie eigentlich in der Frage der Bildungsstandards genau das weiterverfolgen, was Bildungsministerin Gehrer vor Ihnen eingeleitet hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Doch, wörtlich! Wenn man aufgepasst hätte, hätte man es gehört.

Das ist nicht mein Bild von Schule, dass man alle so weit trimmt, dass man sagt, wir lernen nur mehr für den Bildungsstandard, der erfüllt werden muss. Wenn man den erfüllt, kann man nach der vierten Volksschulklasse ins Gymnasium gehen, und wenn man den nicht erfüllt, dann hat man ein Problem. Das sollte mit Bildungsstandards auf jeden Fall nicht erfolgen! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn sind wir mit diesen Standards einigermaßen zufrieden, nur müssen wir aufpassen, dass die Standards nicht zu Doktrinen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dieses sensible Thema, dem wir heute zustimmen werden, ist in der Umsetzung sehr genau zu beobachten. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sollten aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, denn ich glaube, nach all diesen Maßnahmen, die wir hier setzen, ist es wichtig, die Begeisterung für die Bildungsarbeit bei Eltern, Lehrern und Schülern hochzuhalten. Ich möchte mich für diese Zusammenarbeit herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

Daher hoffe ich, dass Sie diesem Abänderungsantrag im Sinne von ergebnisorientierten Bildungsstandards zustimmen, wie wir sie in Österreich sicher dringend brauchen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir schon bei Bildungsstandards sind: Für das Protokoll gehört das berichtigt, was Kollege Neugebauer gesagt hat. Er hat nämlich Sokrates zitiert. Er hat gesagt, das Zitat sei „400 Jahre alt“. Kollege Neugebauer meinte wohl, es ist 2 400 Jahre alt und 400 Jahre vor Christi Geburt. (Abg. Neugebauer: Vor Christi Geburt, ja! Richtig!) Damit das auch richtig ist, es kann ja sein, dass das einmal irgendjemand liest. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Neugebauer: Nein, Präzision ist wichtig!) Gehört ja dazu. (Ruf bei der ÖVP: ... ein Rohrstaberl!) – Da brauche ich kein Rohrstaberl dazu, nur so viel, wenn wir schon über Bildungsstandards reden. (Abg. Rädler: Untersuchungsausschuss!)