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Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Herr Abgeordneter, Sie haben recht: Die Verwaltungseinsparung ist ein zähes Thema, das muss man ganz unumwunden zugeben. Ich sage Ihnen auch, ohne jetzt zu sehr aus dem Nähkästchen der Bundesregierung plaudern zu wollen (Abg. Scheibner: Das wäre aber sehr interessant, Herr Bundeskanzler!) – ich sage ja auch etwas dazu, Herr Abgeordneter Scheibner –, dass das natürlich auch die spannendsten Ministerratssitzungen der Bundesregierung sind, wenn wir darauf hinweisen, dass die einzelnen Bundesminister die selbst gestellten Zielsetzungen, die wir mit ihnen vereinbart haben, auch entsprechend zu erfüllen haben. Da wird es dann meistens sehr ruhig. Daher weiß jeder, wie zäh diese Diskussionen sind. Aber sowohl der Vizekanzler als auch ich sind in dieser Frage sehr konsequent und bestimmt, weil wir der Meinung sind, dass wir die Effizienz unserer Verwaltung, und zwar auch auf Basis der bestehenden Gesetzeslage, weiter verbessern können.

Was dazukommt, ist, dass wahrscheinlich die größte Verwaltungseinsparung durch eine Veränderung der Kompetenzlage erfolgen kann. Wir sind in nicht sehr einfachen Verhandlungen mit den österreichischen Bundesländern, weil wir hier natürlich den Konsens mit den Bundesländern brauchen. Das sind letztendlich Materien, die die Grundfesten der Bundesverfassung betreffen. Was wir ohne Verfassungsänderungen machen können, versuchen wir derzeit, aber größere Einsparungen sind dann möglich, wenn es einen Konsens auch mit den Bundesländern gibt. Daran versuchen wir zu arbeiten, und wenn Sie uns dabei unterstützen, wird uns das sicher helfen. (Abg. Kickl: Die Summe haben Sie vergessen!)

Lassen Sie mich aber, bevor ich auf den Vertrag und seine Veränderungen eingehe, eines auch noch deutlich sagen, weil wir manchmal eine Europadiskussion in Österreich führen, die meiner Meinung nach nicht genügend wertet, was wir an diesem Europa haben: Wir müssen feststellen, dass Österreich im Zentrum dieser neuen erweiterten Europäischen Union liegt und dass das für Österreich ein unschätzbarer Vorteil ist (Abg. Rosenkranz: Die geographische Lage war immer schon so!), weil er Frieden, Stabilität und Sicherheit in einem Ausmaß garantiert, wie es noch nie zuvor in unserer Geschichte der Fall war. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten ist festzuhalten, dass unsere günstige Wirtschaftsentwicklung – und wir werden im heurigen Jahr wieder über 3 Prozent Wirtschaftswachstum haben – natürlich in erster Linie der Erfolg unserer österreichischen Unternehmungen, der Arbeitnehmer und der Initiativen vieler in unserem Land ist. Die Verwertungsmöglichkeiten für die Unternehmungen und für die Arbeitnehmer werden aber ganz entscheidend durch die Bedingungen geprägt, die wir in Europa vorfinden. Und wenn es ein Land gibt, das die Öffnung des früheren kommunistischen Ostens nach 1989 in einer ökonomisch exzellenten Art und Weise bewältigt hat – nämlich zum Nutzen vor allem für seine Bürgerinnen und Bürger –, dann ist das Österreich; und das sollen wir mit aller Deutlichkeit einmal festhalten! Österreich ist der Gewinner der Erweiterung der Europäischen Union – auch wirtschaftlich. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Die Schönfärberstunde! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum wissen das die Menschen nicht, was Sie da sagen?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch dazu: Man kann natürlich versuchen, all diese Erfolge kleinzureden. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal in Europa um und fragen Sie die Menschen, die mit großer Hochachtung auf Österreich blicken und sagen (Abg. Strache: Dann fragen Sie doch die Österreicher, Herr Bundeskanzler! Lassen Sie doch die Österreicher abstimmen!), wie gut Österreich diese Erweiterung der Europäischen Union für sich genutzt hat! Und ich sage Ihnen: Wir werden uns diese historischen Erfolge von Ihnen auch nicht wegreden lassen!, um das auch gleich klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch dazu: Man kann natürlich versuchen, all diese Erfolge kleinzureden. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal in Europa um und fragen Sie die Menschen, die mit großer Hochachtung auf Österreich blicken und sagen (Abg. Strache: Dann fragen Sie doch die Österreicher, Herr Bundeskanzler! Lassen Sie doch die Österreicher abstimmen!), wie gut Österreich diese Erweiterung der Europäischen Union für sich genutzt hat! Und ich sage Ihnen: Wir werden uns diese historischen Erfolge von Ihnen auch nicht wegreden lassen!, um das auch gleich klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch dazu: Man kann natürlich versuchen, all diese Erfolge kleinzureden. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie sich einmal in Europa um und fragen Sie die Menschen, die mit großer Hochachtung auf Österreich blicken und sagen (Abg. Strache: Dann fragen Sie doch die Österreicher, Herr Bundeskanzler! Lassen Sie doch die Österreicher abstimmen!), wie gut Österreich diese Erweiterung der Europäischen Union für sich genutzt hat! Und ich sage Ihnen: Wir werden uns diese historischen Erfolge von Ihnen auch nicht wegreden lassen!, um das auch gleich klarzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Ich sage auch glasklar dazu: Jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Europäischen Union ist genauso legitim wie die kritische Auseinandersetzung mit der Politik einer Bundesregierung, einer Landesregierung oder einer anderen politischen Einrichtung. Nur: Die, die heute gegen Europa aufstehen, sollen glasklar sagen, was denn die Alternative dazu ist (Abg. Mag. Hauser: Ein gerechtes Europa! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ein anderes Europa! Ende des Zentralismus, echte Demokratie!) und ob sie wirklich glauben, dass ein Österreich außerhalb der Europäischen Union besser dastehen würde als ein Österreich innerhalb der EU. Sie werden sich irgendwann einmal entscheiden müssen. Und ich sage Ihnen: Ein Österreich innerhalb der Europäischen Union ist bedeutend besser dran als ein Österreich außerhalb der Europäischen Union! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass durch diesen Reformvertrag ... (Abg. Mag. Stadler: Volksabstimmung ...!) – Auch die Lautstärke kann die Argumente nicht ersetzen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man soll dabei nicht verschweigen, dass es natürlich Wermutstropfen gibt, wie zum Beispiel den Wermutstropfen, dass Großbritannien sich ein Opt-out genommen hat – ob es Polen letztendlich auch noch sein wird oder nicht, wird sich noch herausstellen (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie eigentlich nichts erreicht? Wieso kommen Sie mit leeren Händen?) –, weil das natürlich für die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, so finde ich, keine gute Sache ist und weil man sich auch die Frage stellen muss, wie die weitere Entwicklung Europas aussieht, wenn einzelne Staaten sich von der gemeinsamen europäischen Politik immer wieder ein Opt-out nehmen. Das führt nämlich zu einer gewissen Unübersichtlichkeit in Europa und erreicht nicht das, was eigentlich das Ziel des europäischen Projekts ist.

Ich habe viel Verständnis für nationale Befindlichkeiten in diesem Zusammenhang, aber unser Ziel wird weiterhin bleiben ... (Abg. Strache: Es geht um Verfassungsrechte und Demokratie!) – Großbritannien hat im Übrigen nicht einmal eine Verfassung, sehr geehrter Herr Klubobmann! Wenn Sie schon darauf Bezug nehmen. (Abg. Strache: Aber wir! Wir haben eine Verfassung, Herr Bundeskanzler, und die sollte man die Bürger auch abstimmen lassen!)

Ich habe viel Verständnis für nationale Befindlichkeiten in diesem Zusammenhang, aber unser Ziel wird weiterhin bleiben ... (Abg. Strache: Es geht um Verfassungsrechte und Demokratie!) – Großbritannien hat im Übrigen nicht einmal eine Verfassung, sehr geehrter Herr Klubobmann! Wenn Sie schon darauf Bezug nehmen. (Abg. Strache: Aber wir! Wir haben eine Verfassung, Herr Bundeskanzler, und die sollte man die Bürger auch abstimmen lassen!)

Ich strebe an, dass wir ein Europa haben, wo es gleiches Recht für alle gibt (Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist mit den Beneš-Dekreten?), und daher wird es das Ziel bleiben, dass diese Grundrechtecharta irgendwann einmal für alle Bürgerinnen und Bürger Europas gültig ist und nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in 25 Mitgliedstaaten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie könnten das so schön der Bevölkerung erklären und dann abstimmen lassen!)

Ich strebe an, dass wir ein Europa haben, wo es gleiches Recht für alle gibt (Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist mit den Beneš-Dekreten?), und daher wird es das Ziel bleiben, dass diese Grundrechtecharta irgendwann einmal für alle Bürgerinnen und Bürger Europas gültig ist und nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in 25 Mitgliedstaaten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Sie könnten das so schön der Bevölkerung erklären und dann abstimmen lassen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, dass Europa nach Beendigung dieser langen Diskussionsphase nun wieder die Energie haben wird, sich mit den wirklich großen Fragen zu beschäftigen, die auch den Menschen unter den Nägeln brennen. Das ist die menschlichere Gestaltung der Globalisierung (Abg. Vilimsky: „Die menschliche Gestaltung der Globalisierung!“), das ist die Frage eines sozialeren Europas, das ist letztendlich die Frage, wie wir weiter die Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen können und reduzieren können.

Das sind natürlich Fragen, die den Menschen bedeutend wichtiger sind als die Frage, wie die Institutionen ihr Verhältnis zueinander regeln. Ich bin daher überzeugt davon, dass dann, wenn wir diese Verantwortung über eine Politik wahrnehmen, die den Menschen klar zeigt, worin die Vorzüge des gemeinsamen europäischen Wirkens bestehen, auch die Möglichkeit besteht, dort, wo die Menschen eine kritische Distanz zu Europa haben, diese kritische Distanz wieder zu verringern. (Abg. Rosenkranz: Die wird immer größer!) Ich bin davon überzeugt, dass wir einige der anstehenden Probleme eben nur gemeinsam in Europa lösen können. (Abg. Kickl: Erklären Sie es den Leuten, dann lassen wir es abstimmen!)

Das sind natürlich Fragen, die den Menschen bedeutend wichtiger sind als die Frage, wie die Institutionen ihr Verhältnis zueinander regeln. Ich bin daher überzeugt davon, dass dann, wenn wir diese Verantwortung über eine Politik wahrnehmen, die den Menschen klar zeigt, worin die Vorzüge des gemeinsamen europäischen Wirkens bestehen, auch die Möglichkeit besteht, dort, wo die Menschen eine kritische Distanz zu Europa haben, diese kritische Distanz wieder zu verringern. (Abg. Rosenkranz: Die wird immer größer!) Ich bin davon überzeugt, dass wir einige der anstehenden Probleme eben nur gemeinsam in Europa lösen können. (Abg. Kickl: Erklären Sie es den Leuten, dann lassen wir es abstimmen!)

Zu glauben, ein Land wie Österreich könne die Globalisierung allein menschlich gestalten, ist eine schwere Illusion. Das werden wir, wenn überhaupt, nur in gemeinsamem europäischen Wirken zustande bringen. Und daher plädiere ich dafür, dass wir diesen gemeinsamen europäischen Weg gehen, der im Übrigen eine Reihe von Erfolgen gebracht hat. Wenn wir uns in Österreich heuer darüber freuen können, dass wir die Arbeitslosenrate von 5 Prozent auf 4,2 Prozent gesenkt haben, dann ist das ein schöner Erfolg! (Abg. Scheibner: Das haben aber nicht Sie gemacht!)

Im Übrigen ist das ein Erfolg, der in kleinerem oder größerem Maßstab auch in Europa stattfindet. Es ist zum Glück die Zahl der Arbeitslosen in ganz Europa zurückgegangen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir gehabt haben, und es ist heute die Frage der massenhaften Arbeitslosigkeit, wie sie in einzelnen Staaten vorhanden war, bedeutend gelöst worden. Das heißt, wir haben natürlich unseren eigenen Anteil – die österreichischen Unternehmen, die Arbeitnehmer und auch die politischen Maßnahmen –, aber auch der politische Kurs Europas zur Reduktion der Arbeitslosigkeit war richtig und hat sich bewährt. (Abg. Mag. Hauser: Dafür haben wir die massenweise Verarmung! – Abg. Kickl: Und das alles ohne Vertrag, Herr Bundeskanzler! Ohne Vertrag!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war uns auch möglich, im Vorfeld dieses informellen Rates von Lissabon eine der Fragen in Richtung Lösung zu bringen, die Österreich ganz besonders bewegt hat, nämlich die Frage der Regelung des Zugangs zum Medizinstudium in Österreich, wo nach langen Diskussionen mit der Kommission nun der Kommissionspräsident brieflich in Aussicht gestellt hat, dass es erstens ein Moratorium von fünf Jahren geben wird und zweitens in diesen fünf Jahren eine dauerhafte Lösung gefunden wird, was den Zugang zum Medizinstudium in Österreich betrifft. (Abg. Mag. Hauser: Was tun wir nach den fünf Jahren, so wie mit dem Brenner-Transit?)

Daher möchte ich den Verhandlern, den Sozialpartnern zu diesen Lohnabschlüssen außerordentlich gratulieren. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt und für den wirtschaftlichen Fortschritt in unserem Land. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Bei dem Lohnniveau müssen Sie aber mit den Bürgern ... – bei den Preissteigerungen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung, die Frau Außenministerin und ich haben natürlich den Auftrag des Parlaments so verstanden, dass wir versuchen, ein Maximum dieses Verfassungsvertrags, den Sie hier im Hohen Haus mit einer großen Mehrheit ratifiziert haben, auch im neuen Reformvertrag zu erhalten. (Abg. Vilimsky: Das haben Sie falsch verstanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Zurück zum Start!, haben sie gesagt!) Denn klarerweise ist es so, dass die österreichische Bundesregierung zu handeln hat auf Basis der Gesetze und auf Basis der Beschlüsse des österreichischen Nationalrates; und wenn 182 von 183 Abgeordneten ja zu diesem Verfassungsvertrag gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser), dann war es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass möglichst viel

von diesem Verfassungsvertrag auch in den Reformvertrag von Lissabon mit einfließt, und ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass es uns gelungen ist, dass die Herzstücke dieses Verfassungsvertrages trotz verschiedenster Diskussionen und Veränderungen erhalten geblieben sind. Und das ist mir wichtig (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist eine blanke Verhöhnung der Bevölkerung!), weil es auch der klare Auftrag war, den sich Europa vorgenommen hat. (Abg. Rosenkranz: Wer ist „Europa“?)

von diesem Verfassungsvertrag auch in den Reformvertrag von Lissabon mit einfließt, und ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass es uns gelungen ist, dass die Herzstücke dieses Verfassungsvertrages trotz verschiedenster Diskussionen und Veränderungen erhalten geblieben sind. Und das ist mir wichtig (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist eine blanke Verhöhnung der Bevölkerung!), weil es auch der klare Auftrag war, den sich Europa vorgenommen hat. (Abg. Rosenkranz: Wer ist „Europa“?)

Und ich sage Ihnen: Die richtige Antwort auf die Skepsis, auf die berechtigte Skepsis vieler Bürgerinnen und Bürger, was sozusagen politische Inhalte in Europa betrifft, ist nicht, herzugehen und gegen Europa zu polemisieren, sondern ist, eine bessere Politik zu machen (Abg. Strache: Für Österreichs Souveränität und Neutralität zu stehen, das wäre unsere Aufgabe!) und darzustellen, welch unschätzbare Vorteile Österreich durch seine Stellung im Herzen Europas hat.

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wir stehen unmittelbar vor einem europäischen Quantensprung (Abg. Mag. Hauser: Das sieht aber die Bevölkerung nicht so!): Wo vor nicht einmal 20 Jahren der Eiserne Vorhang war, wird in sechs Wochen keine Grenzkontrolle mehr sein. Grenzzäune, Grenzbalken werden bald der Vergangenheit angehören. (Abg. Lutz Weinzinger: Wieder eine gefährliche Drohung!) Kurz vor Weihnachten erfolgt damit der nächste große Schritt, um die Geschichte der großen europäischen Teilung zu überwinden, zwischen uns und jenen Ländern, die in den Jahrzehnten des Kalten Krieges so nahe und doch in einer so fernen Welt gelegen sind. 1 250 Kilometer österreichische Grenze mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakei, mit Ungarn und Slowenien werden demnächst so sein, wie unsere Grenzen mit Deutschland und Italien es heute schon sind. Und nichts, meine Damen und Herren, kann die epochalen Änderungen in diesem Europa besser verdeutlichen als dieses Ereignis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wir stehen unmittelbar vor einem europäischen Quantensprung (Abg. Mag. Hauser: Das sieht aber die Bevölkerung nicht so!): Wo vor nicht einmal 20 Jahren der Eiserne Vorhang war, wird in sechs Wochen keine Grenzkontrolle mehr sein. Grenzzäune, Grenzbalken werden bald der Vergangenheit angehören. (Abg. Lutz Weinzinger: Wieder eine gefährliche Drohung!) Kurz vor Weihnachten erfolgt damit der nächste große Schritt, um die Geschichte der großen europäischen Teilung zu überwinden, zwischen uns und jenen Ländern, die in den Jahrzehnten des Kalten Krieges so nahe und doch in einer so fernen Welt gelegen sind. 1 250 Kilometer österreichische Grenze mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakei, mit Ungarn und Slowenien werden demnächst so sein, wie unsere Grenzen mit Deutschland und Italien es heute schon sind. Und nichts, meine Damen und Herren, kann die epochalen Änderungen in diesem Europa besser verdeutlichen als dieses Ereignis. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt übernehmen unsere Partner im Norden, im Osten und im Süden die Verantwortung für die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen. Und die bevorstehende Schengen-Erweiterung zeigt auch, dass es sich Europa nicht leichtmacht, dass insbesondere so weitreichende Schritte wie die Aufhebung von Grenzkontrollen verantwortungsvolle, beharrliche und sehr präzise Vorarbeit von allen Seiten voraussetzen. Mir ist klar, dass es sich beim Ende der Grenzkontrollen im Empfinden vieler Österreicher und Österreicherinnen um eine Umstellung (Abg. Strache: Die organisierte Kriminalität wird zum ...!) mit emotionalem Sprengstoff handelt. Risiken überdecken für manche die Chancen. Niemand springt gern ins kalte Wasser.

Wir arbeiten aber auch an neuen, modernen Grundregeln für eine Union der 27. Es geht um das Gewicht, um den Einfluss Europas als Partner im Weltdorf. (Abg. Mag. Hauser: So viel Weihrauch!) Die Gründungsverträge, auf denen die Europäische Union beruht, sind ja in ihrem Kern auf eine Gemeinschaft von sechs Ländern in den fünfziger Jahren zugeschnitten und können schon deswegen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr in allen Punkten gerecht werden. Wir müssen besser gerüstet sein. Deshalb der Vertrag von Lissabon, deshalb die jahrelangen Verhandlungen, die schließlich zu dieser erneuerten Rechtsgrundlage geführt haben. Auch hier haben wir es uns nicht leichtgemacht, auch hier geschieht nichts Hals über Kopf, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Hauser: Warum lassen Sie dann die Bevölkerung nicht abstimmen?)

Wir arbeiten aber auch an neuen, modernen Grundregeln für eine Union der 27. Es geht um das Gewicht, um den Einfluss Europas als Partner im Weltdorf. (Abg. Mag. Hauser: So viel Weihrauch!) Die Gründungsverträge, auf denen die Europäische Union beruht, sind ja in ihrem Kern auf eine Gemeinschaft von sechs Ländern in den fünfziger Jahren zugeschnitten und können schon deswegen den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr in allen Punkten gerecht werden. Wir müssen besser gerüstet sein. Deshalb der Vertrag von Lissabon, deshalb die jahrelangen Verhandlungen, die schließlich zu dieser erneuerten Rechtsgrundlage geführt haben. Auch hier haben wir es uns nicht leichtgemacht, auch hier geschieht nichts Hals über Kopf, ganz im Gegenteil. (Abg. Mag. Hauser: Warum lassen Sie dann die Bevölkerung nicht abstimmen?)

Eine ganz konkrete Ausformung dieses neu geschärften Denkens ist der Bereich der Dienstleistungen der Gemeinden, wie etwa Wasserversorgung oder Müllabfuhr. Hier wird ganz klar die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten festgeschrieben, ihrer nationalen, lokalen, regionalen Behörden. Die Union erhebt nicht den Anspruch, mit dem Binnenmarkt auch jeden Winkel des wirtschaftlichen Lebens in Europa regeln zu wollen. (Abg. Mag. Hauser: Sollen sie uns das Wasser auch noch nehmen? – Ist das ein „Erfolg“?!)

Weitere strukturelle Neuerungen – auch hier haben wir uns mit Nachdruck eingesetzt – betreffen einen europäischen Demokratieschub: die Stärkung der parlamentarischen Komponente, aber auch erstmals die Möglichkeit, europäische Volksbegehren durchzuführen – wieder eine österreichische Forderung! Auf dem Tisch bleibt übrigens der österreichische Vorschlag einer gesamteuropäischen Volksabstimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah?)

Wie sieht die Stärkung der parlamentarischen Komponente im Übrigen genau aus? – Die klare Betonung des Subsidiaritätsprinzips, denn bisher ist es ja immer ausschließlich um das Europäische Parlament, um seine Kompetenzen gegangen. Sie, meine Damen und Herren, die gewählten Volksvertreter, werden in Hinkunft direkt von der Kommission über Rechtssetzungsvorhaben informiert. Sie haben die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Kommissionsvorschlag eine Materie regeln will, für die die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt. In der Sprache des Fußballs: Sie können der Kommission notfalls die gelbe Karte zeigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die ist meistens wirkungslos, die gelbe Karte!)

Eine weitere wichtige Neuerung – und wieder mit unverkennbarer rot-weiß-roter Handschrift –: Mit dem Reformvertrag bekommt die Europäische Union erstmals eine Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden im Bereich des Klimaschutzes. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Nachhaltigkeitsunion, denn die Europäische Union – und das ist ein wichtiger Punkt – setzt zunehmend Standards, die zu globalen Richtungsweisern werden: in der Umweltpolitik, bei den Grundrechten, beim Konsumentenschutz. (Abg. Strache: Die Beneš-Dekrete zum Beispiel, ja!)

Ein weiteres Zukunftsthema, für das uns der Reformvertrag wirksamere Werkzeuge in die Hand gibt, ist die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht im Kampf gegen Terrorismus (Abg. Strache: Offene Grenzen!), organisierte Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel noch mehr und bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (Abg. Strache: Und daher offene Grenzen!) Genau für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bringt der Reformvertrag schnellere Verfahren (Abg. Strache: Das ist sehr unschlüssig!) ohne Blockademöglichkeit durch einzelne Staaten.

Ein weiteres Zukunftsthema, für das uns der Reformvertrag wirksamere Werkzeuge in die Hand gibt, ist die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht im Kampf gegen Terrorismus (Abg. Strache: Offene Grenzen!), organisierte Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel noch mehr und bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (Abg. Strache: Und daher offene Grenzen!) Genau für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bringt der Reformvertrag schnellere Verfahren (Abg. Strache: Das ist sehr unschlüssig!) ohne Blockademöglichkeit durch einzelne Staaten.

Ein weiteres Zukunftsthema, für das uns der Reformvertrag wirksamere Werkzeuge in die Hand gibt, ist die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Europa braucht im Kampf gegen Terrorismus (Abg. Strache: Offene Grenzen!), organisierte Kriminalität, Schlepperei und Menschenhandel noch mehr und bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (Abg. Strache: Und daher offene Grenzen!) Genau für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bringt der Reformvertrag schnellere Verfahren (Abg. Strache: Das ist sehr unschlüssig!) ohne Blockademöglichkeit durch einzelne Staaten.

Die bisherigen Funktionen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die des EU-Kommissars für auswärtige Beziehungen werden zusammengelegt. Das auswärtige Handeln der Union wird gestrafft. Ein einheitliches, glaubwürdiges Auftreten der Union nach außen ist ja ein ganz besonderes Anliegen der Bürger (Abg. Scheibner: Aber wo ist denn das?), das zeigen alle Meinungsumfragen. Das gemeinsame Handeln nach außen liegt an der Spitze der Erwartungen, und das durchaus mit einem optimistischen Unterton: Laut letztem Eurobarometer ist eine solide Mehrheit der EU-Bürger zuversichtlich, dass die Union zu einer führenden diplomatischen Kraft, einer wahren Friedensmacht in der Welt wird. Es besteht also eine deutliche Nachfrage nach europäischer Außenpolitik in Europa selbst und in der Welt.

Unter den europäischen nationalen Parlamenten hat das österreichische zweifellos in vielem eine Vorreiterfunktion. Es hat ein spezifisches Europa-Know-how, das im parlamentarischen Genehmigungsverfahren für den EU-Reformvertrag besonders wertvoll ist, denn die Zustimmung zum Reformvertrag wird im Einklang mit unserer Bundesverfassung durch die gewählten Volksvertreter, durch Sie, erfolgen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Hauser: Lassen Sie doch die Bevölkerung abstimmen!)

Ich bekenne mich eindeutig zu dieser arbeitsteiligen repräsentativen Demokratie, in der gewählte Volksvertreter sorgsam und umsichtig (Abg. Kickl: Wie wollen Sie denn da europaweit abstimmen lassen?), weitblickend die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: So steht es aber nicht in der österreichischen Verfassung! – Bei einer grundsätzlichen Änderung der Verfassung hat eine Volksabstimmung stattzufinden!)

Ich bekenne mich eindeutig zu dieser arbeitsteiligen repräsentativen Demokratie, in der gewählte Volksvertreter sorgsam und umsichtig (Abg. Kickl: Wie wollen Sie denn da europaweit abstimmen lassen?), weitblickend die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: So steht es aber nicht in der österreichischen Verfassung! – Bei einer grundsätzlichen Änderung der Verfassung hat eine Volksabstimmung stattzufinden!)

Viele Gesetze, meine Damen und Herren, die Sie als gewählte Volksvertreter beschließen, sind für die Bürger in diesem Land konkret weitergehender als der Vertrag von Lissabon, etwa bei der Pensionsreform, bei Steuern oder bei der Einführung der Briefwahl. (Abg. Dr. Haimbuchner: Oder der Einsatz im Tschad!) Auch hier haben Sie, meine Damen und Herren, und durch Sie das Volk das letzte Wort.

In der Perspektive von außen gelingt das sehr oft besser. Wir werden positiver gesehen von unseren Partnern als von Ihnen. Mir geht es um ein realistisches Selbstbild Österreichs im Kreis der 27, ohne Großmannssucht, aber auch ohne Ohnmachtsgefühle, ein mittelgroßes, erfolgreiches Land mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein. (Abg. Strache: Eine abgehobene Nomenklatura spricht da aus Ihnen!)

Meine Damen und Herren, wir dürfen uns ruhig mehr zutrauen, als wir manchmal glauben – in Österreich und in Europa! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Eine abgehobene Nomenklatura vertreten Sie!)

Der Reformvertrag ist eine Chance für eine demokratischere und handlungsfähigere Europäische Union. (Abg. Strache: Völlig abgehoben und bürgerfern!) Mit dem Vertrag allein wird die Union nicht perfekt, wird die EU nicht zum Paradies. (Abg. Strache: Der „Plassnik-Tausender“! Der kommt wahrscheinlich auch noch!) Der neue Vertrag wird aber ein Erfolg werden, wenn auf seiner Grundlage und auf allen Ebenen die richtige Politik gemacht wird. Und genau das, meine Damen und Herren, haben wir vor! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Reformvertrag ist eine Chance für eine demokratischere und handlungsfähigere Europäische Union. (Abg. Strache: Völlig abgehoben und bürgerfern!) Mit dem Vertrag allein wird die Union nicht perfekt, wird die EU nicht zum Paradies. (Abg. Strache: Der „Plassnik-Tausender“! Der kommt wahrscheinlich auch noch!) Der neue Vertrag wird aber ein Erfolg werden, wenn auf seiner Grundlage und auf allen Ebenen die richtige Politik gemacht wird. Und genau das, meine Damen und Herren, haben wir vor! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Klubobmann Dr. Cap. 9 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Strache: Jetzt kommt der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der ist dabei in der Brusttasche!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es werden viele Menschen, die heute zusehen, bei diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht! Ich glaube, dass die meisten einer Meinung sind!) Es gibt welche, die diesem Prozess in der Europäischen Union vorbehaltlos zustimmen, und es gibt manche, die da sehr skeptisch bis ablehnend sind.

Wir sollten uns sicherlich die Mühe machen, zu hinterfragen, warum das so ist. Das ist unsere Aufgabe. Wir werden gewählt, deswegen sind wir hier, und wir haben hier Verantwortung zu tragen. Wir sind froh, dass dieser lange Streit in der Europäischen Union jetzt ein Ende gefunden hat. Ich glaube aber, dass die Wurzel dieses Streits der Umstand war, dass zu schnell zu viele Länder in die EU aufgenommen wurden, keine klare Struktur vorhanden war, damit dann dieses Gebilde auch funktionsfähig ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt müsst ihr die Türkei auch noch reinbringen!)

Ich möchte das erweitern: Nicht nur wir Österreicherinnen und Österreicher sollen uns mehr zutrauen, nein, wir Europäerinnen und Europäer sollen uns mehr zutrauen. Wir sind nicht der Gegenstand der Weltpolitik, wir machen Weltpolitik, wir wollen gestalten, und wir haben einen Anspruch darauf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ha! – Abg. Ing. Westenthaler: Weiß das der Herr Bush auch, dass ihr Weltpolitik macht?)

Diese Punkte sind drinnen – lange genug hat es gedauert! Und damals, unter Kanzler Vranitzky, wurden die ersten Schritte gemacht, hat das überhaupt Eingang gefunden in der Europäischen Union. Aber jetzt ist es drinnen, und wir werden alles dafür tun, dass diese Europäische Union noch sozialer wird, als sie es im Moment ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Noch sozialer? – Das ist eine gefährliche Drohung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In den Händen der Populisten ist sie nicht gut aufgehoben, das möchte ich schon sagen, Herr Klubobmann Strache! Und wenn Sie dann hier sprechen, sollten Sie einmal Ihre Alternativen anführen und darlegen, wo der bessere Weg ist. Sagen Sie das, entwickeln Sie dieses Szenario heute hier! Nur dagegen aufzutreten, das ist zu wenig. Was ist die Alternative? Wie soll das dann funktionieren? (Abg. Dr. Haimbuchner: Warum wehren Sie sich so gegen die Demokratie? – Abg. Strache: Arbeitnehmerschutzbestimmungen nach Brüssel abzutreten, das ist der falsche Weg!)

Ich sage Ihnen: Als kleines Land gegenüber den Herausforderungen aus China, aus Russland, aus den USA aufzutreten, ist weit schwieriger, als wenn man in einem großen Komplex gemeinsam auftritt. (Abg. Kickl: Die Schweiz ist noch kleiner!) Da fühlt man sich sicherer! Das müssen Sie als kleine Partei wissen, dass man sich in einer größeren Partei – das weiß nämlich ich – weit sicherer fühlt. Glauben Sie mir das! In der Größe liegt auch eine gewisse Stärke. (Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz! Die Schweiz ist ein Vorbild!)

Ich sage Ihnen: Als kleines Land gegenüber den Herausforderungen aus China, aus Russland, aus den USA aufzutreten, ist weit schwieriger, als wenn man in einem großen Komplex gemeinsam auftritt. (Abg. Kickl: Die Schweiz ist noch kleiner!) Da fühlt man sich sicherer! Das müssen Sie als kleine Partei wissen, dass man sich in einer größeren Partei – das weiß nämlich ich – weit sicherer fühlt. Glauben Sie mir das! In der Größe liegt auch eine gewisse Stärke. (Abg. Strache: Schauen Sie in die Schweiz! Die Schweiz ist ein Vorbild!)

Aber es geht auch um etwas anderes: Es geht auch um Gelder. Wir zahlen ja einen Beitrag, es muss das Geld verwaltet werden, und es wird damit die Entwicklung in Europa beeinflusst. Es geht auch um die Sauberkeit in dieser Europäischen Union. Herbert Bösch ist Vorsitzender eines Ausschusses, der für Kontrolle zuständig ist, und er klopft da wirklich den Leuten auf die Finger und schaut darauf, dass mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. (Abg. Strache: Und die Gentechnik?!) Das soll sich für alle hier in Europa, und das soll sich auch für die Österreicherinnen und Österreicher auszahlen, und Herbert Bösch sorgt dafür. Und es ist gut und richtig, dass, wenn es da Unregelmäßigkeiten gibt, das auch aufgedeckt wird. Das ist, finde ich, ein ganz wesentlicher Aspekt.

Wir haben jetzt in dem Reformvertrag auch eine Stärkung der nationalen Parlamente, eine Stärkung des Europäischen Parlaments, etwas, was wir immer gefordert haben. Kurzum: Wenn es in der Europäischen Union eine Entwicklung gibt, die uns in den nationalen Parlamenten nicht gefällt, dann kann man ab jetzt die Rote Karte zeigen. Das ist schon mehr Demokratie! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wo denn?) Sie sollten eigentlich dafür sein, denn Sie sitzen gerade in einem nationalen Parlament, und was uns nicht gefällt, wird zurückverwiesen an die Europäische Kommission. Das ist mehr Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ist ja nicht wahr!)

Wir haben jetzt in dem Reformvertrag auch eine Stärkung der nationalen Parlamente, eine Stärkung des Europäischen Parlaments, etwas, was wir immer gefordert haben. Kurzum: Wenn es in der Europäischen Union eine Entwicklung gibt, die uns in den nationalen Parlamenten nicht gefällt, dann kann man ab jetzt die Rote Karte zeigen. Das ist schon mehr Demokratie! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wo denn?) Sie sollten eigentlich dafür sein, denn Sie sitzen gerade in einem nationalen Parlament, und was uns nicht gefällt, wird zurückverwiesen an die Europäische Kommission. Das ist mehr Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ist ja nicht wahr!)

Wenn Sie auf die plebiszitäre Karte setzen und wie auch wir sagen, dass die Bevölkerung einbezogen werden soll, dann ist die Einführung der Möglichkeit, dass es in der Europäischen Union Bürgerinitiativen gibt, etwas Positives. (Abg. Kickl: Wenn Ihre Argumente so gut sind, dann lassen Sie doch darüber abstimmen! Fragen Sie doch die Bevölkerung!)

unseren Kopf hinweg, Wege suchen, damit da mehr Vertrauen entsteht, damit da Möglichkeiten gefunden werden, dass den Österreicherinnen und Österreichern klar gesagt wird, dass wir ihren Interessen in Brüssel stärker zum Durchbruch verhelfen können. Dafür brauchen wir die entsprechenden Instrumentarien. (Abg. Strache: Sie sind der Repräsentant, der über die Österreicher drüberfährt, ohne Abstimmung!)

Ich bin froh darüber, dass es die Bürgerinitiative gibt. Ich bin aber nicht froh darüber, dass es noch nicht die gesamteuropäische Volksabstimmung gibt. (Abg. Strache: Eine österreichische Volksabstimmung soll es geben!) Ich halte es nämlich für ganz entscheidend, dass es diese Volksabstimmung in ganz Europa gibt. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass der Bürger mehr Identifikationsmöglichkeiten bekommt, dass er das Gefühl hat, er kann da mehr mitreden (Abg. Dr. Haimbuchner: Dazu muss er einmal gefragt werden!), damit er nicht dann eher denen Gehör schenkt, die ihm irgendetwas ins Ohr säuseln, was aber weder für ihn noch für die EU wirklich sinnvoll und von Bedeutung ist.

Ich bin froh darüber, dass es die Bürgerinitiative gibt. Ich bin aber nicht froh darüber, dass es noch nicht die gesamteuropäische Volksabstimmung gibt. (Abg. Strache: Eine österreichische Volksabstimmung soll es geben!) Ich halte es nämlich für ganz entscheidend, dass es diese Volksabstimmung in ganz Europa gibt. Es ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass der Bürger mehr Identifikationsmöglichkeiten bekommt, dass er das Gefühl hat, er kann da mehr mitreden (Abg. Dr. Haimbuchner: Dazu muss er einmal gefragt werden!), damit er nicht dann eher denen Gehör schenkt, die ihm irgendetwas ins Ohr säuseln, was aber weder für ihn noch für die EU wirklich sinnvoll und von Bedeutung ist.

Ich sage Ihnen noch etwas Wichtiges im Zusammenhang damit, dass wir darum kämpfen, dass es hier Wachstum, dass es hier mehr soziale Sicherheit, dass es hier Gerechtigkeit gibt. Wir wissen, das ist bis jetzt in der Europäischen Union nicht wirklich zur vollsten Zufriedenheit umgesetzt worden. Da hat es viel Kritik gegeben. Und die Abstimmungen in Frankreich und in Holland waren ein Ausdruck dessen, dass man mit der Arbeitsplatzentwicklung, der Wachstumsentwicklung nicht zufrieden war. Viele sind der Meinung gewesen, da erfülle die EU nicht ihre Aufgabe. Diese Schutzfunktion, aber auch diese Impulsfunktion, die so wichtig ist – das wird sich jetzt ändern, ja das hat sich schon schrittweise geändert. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der glaubt das nicht einmal selber, was er da sagt!)

Das sollte man positiv bewerten – bei allem, was auch ich kritisch sehe. Wir werden in manchen Punkten durchaus auch eine gemeinsame kritische Auffassung haben. Sicherlich! Es gibt nichts Schädlicheres, als wenn man die EU schönredet. Es gibt aber nicht Verwerflicheres, als wenn man sie krankjammert. Man muss einfach den Zugang haben: Was’s wiegt, das hat’s für die Österreicherinnen und Österreicher! – Das ist das Entscheidende – und nicht, ihnen irgendwelche Dörfer vorgaukeln, irgendwelche Ziele vorgaukeln, die gar nicht erfüllbar sind und die jeder sofort durchschaut! (Abg. Strache: So wie man mit dem „Gitti-Ederer-Tausender“ dem Bürger permanent etwas Falsches vorgegaukelt hat!) – Ihre Aufregung beweist, dass Sie sich gerade jetzt ertappt fühlen.

Sparsamkeit, weniger Kommissare, weniger Abgeordnete – natürlich kann man bei der Bürokratie auch noch sparen, und natürlich kann man dort auch sagen, dass manche Verselbständigungstendenzen in der Bürokratie einzubremsen sind. (Abg. Strache: Selbstverständlich!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. Redezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: „Österreich ist frei!“)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer, wie Josef Cap, Weltpolitik machen möchte (Abg. Ing. Westenthaler: George Bush und Josef Cap!), der sollte gleich einmal damit beginnen, dass er die Erweiterung der Union um unsere Nachbarländer auch als eine wirklich historische Chance für uns begreift. Da hat mir eigentlich der Ansatz von Gusenbauer und Plassnik sehr viel besser gefallen, dass wir ja sagen zu diesem europäischen und österreichischen Traum, dass die Grenzen fallen, unsere Nachbarn dabei sind. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, dieser Traum ist gescheitert, der ist ausgeträumt! (Abg. Strache: Der wird mit dem Reformvertrag umgesetzt!) Mit den Referenden in Frankreich und Holland ist das nicht mehr möglich. In manchen Bereichen ist das auch gar nicht mein Ziel, aber manches davon war natürlich interessant, war faszinierend. Dieser romantische Traum ist ausgeträumt. Und was mich persönlich sogar ein bisschen kränkt, ist, dass die Symbole, die Hymne, die Flagge, weggefallen sind. Immerhin hat Beethoven in Wien die europäische Hymne komponiert. Als einzige Symbole sind die Münze und die Geldscheine übriggeblieben. Diese Monetarisierung Europas kränkt mich schon ein wenig, muss ich ganz offen sagen. Das ist schade, denn Europa ist mehr als nur das gemeinsame Geld. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein letztes Wort zu den Fragen der Mitbestimmung: Volksabstimmung, Volksbegehren. Meine Linie kennen Sie. Es war eine österreichische Idee und Initiative, das Europäische Volksbegehren einzuführen, und das ist immerhin mit einer Million Menschen jetzt geschaffen worden, das haben wir erreicht. (Abg. Strache: Ein Volksbegehren haben wir seit Jahrzehnten in diesem Parlament nicht gemeinsam ...!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wenn man über die Europäische Union redet, fallen einem natürlich zuerst einmal die Dinge ein, die einem nicht passen, aus der Sicht der Grünen Reizthemen über Jahre, Jahrzehnte, muss man bald sagen: Transitverkehr, Euratom-Vertrag und, und, und. Das liegt auf der Hand. Aber bei Gelegenheiten wie diesen soll man sich auch daran erinnern, dass bei allem gebührenden Pathos die Europäische Union außerdem wahrscheinlich das größte, umfassendste, ehrgeizigste (Abg. Ing. Westenthaler: Friedensprojekt!) Friedensprojekt aller Zeiten ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, immer dieselbe Leier!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wenn man über die Europäische Union redet, fallen einem natürlich zuerst einmal die Dinge ein, die einem nicht passen, aus der Sicht der Grünen Reizthemen über Jahre, Jahrzehnte, muss man bald sagen: Transitverkehr, Euratom-Vertrag und, und, und. Das liegt auf der Hand. Aber bei Gelegenheiten wie diesen soll man sich auch daran erinnern, dass bei allem gebührenden Pathos die Europäische Union außerdem wahrscheinlich das größte, umfassendste, ehrgeizigste (Abg. Ing. Westenthaler: Friedensprojekt!) Friedensprojekt aller Zeiten ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, immer dieselbe Leier!)

Schauen Sie einmal in eine Krisenregion, Herr Kollege Westenthaler, und reden Sie da mit den Leuten! (Abg. Strache: Die Schweizer haben keinen Krieg!) Dann werden Sie

Europa ist auch ein Raum der Freiheit, und gerade junge Leute wissen das zunehmend zu schätzen. Als ich in Westberlin in den siebziger Jahren gearbeitet habe, musste ich mich noch anstellen, jedes Jahr, bei der Fremdenpolizei, um eine Arbeitsbewilligung und eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. War kein Problem, ich habe sie bekommen, aber ich hatte kein Recht darauf. (Abg. Kickl: Stellt das irgendjemand zur Diskussion?) Genauso gut hätte es mir verweigert werden können.

So war die Situation damals, während heute junge Leute im Prinzip den Arbeitsplatz vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer, von Nordfinnland bis Sizilien frei auswählen können, sofern sie einen finden. (Abg. Strache: Das ist aber nicht die Frage des Reformvertrages!) Aber im Prinzip gibt es diese Freiheit. Diese Freiheit hat es in der europäischen Geschichte so noch nie gegeben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Die Europäische Union ist auch die politische Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung. Sehr viele von uns, auch von meinen Parteifreunden schauen mit Argwohn auf diese wirtschaftliche Globalisierung, die Macht großer, riesiger multinationaler Konzerne. Aber die Antwort darauf kann nur sein, auf politischer Ebene eine entsprechende Gegenmacht aufzubauen. Und das schaue ich mir an, Kollege Strache, Herr Westenthaler, welches europäische Land – egal, ob groß, ob klein, ob Österreich, ob Deutschland – gegen einen multinationalen Konzern wie Microsoft gewinnen hätte können! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Die Schweiz lebt es hervorragend vor! Das ist ein Paradebeispiel dafür!)

Es ist nicht alles perfekt. No na, wenn sich 27 Mitgliedsländer auf ein Kompromisspapier einigen sollen, wird nicht alles perfekt sein. Wenn wir, die Grünen, eine europäische Verfassung, einen Reformvertrag geschrieben hätten, würde er naturgemäß anders ausschauen. Und ich nehme an, das gilt auch für die Fraktion der SPÖ und der ÖVP, nicht für die FPÖ und Westenthaler, weil diese ja eine europäische Einigung ablehnen. Das glaube ich schon, dass Sie gegen den Reformvertrag sind, weil Sie gegen jede Form von europäischer Integration sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Völliger Schwachsinn! Ich habe nicht vom „Misthaufen EU“ gesprochen, das war Ihr Voggenhuber!)

Ein weiterer Punkt: Die EU wird handlungsfähiger durch die größere Verbreitung der Mehrstimmigkeit bei Entscheidungen des Rates und durch ein anderes Stimmgewicht innerhalb des Rates, wenn auch aufgrund der polnischen Interventionen erst in zehn Jahren, aber so ist eben europäische Politik, dass es manchmal sehr lange dauert. (Abg. Mag. Hauser: Sie bestätigen genau das, was wir sagen: Wir haben nichts mehr mitzureden!)

Noch etwas, was auch Sie interessieren wird, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und vom BZÖ: Ich finde noch etwas sehr gut, nämlich dass erstmals die Möglichkeit des freiwilligen Austritts aus der Union geregelt ist. Ich persönlich habe es satt, jetzt über bald zehn Jahre über diese Reformverträge und Verfassungsverträge zu diskutieren. (Abg. Kickl: Das ist ja heute für Sie ein Feiertag!) Wir ratifizieren hier im österreichischen Parlament, jedes Mal mit den Stimmen der Grünen – dann klappt es irgendwo nicht, und es kommt die nächstschwächere Version. Für diesen Prozess habe ich langsam kein Verständnis mehr.

Auf der Minusseite dieses Vertrags ist natürlich auch etwas zu finden. Herr Klubobmann Schüssel hat das Ratstreffen in Laaken angesprochen, wo alle geschwärmt haben, Sie, wir auch ein bisschen, über die neue Transparenz, die Bürgerfreundlichkeit, die einfache Lesbarkeit eines solchen Vertrages. Dieser Vertrag ist absolut unleserlich! Sie brauchen jede Menge Experten, um sich darin zurechtzufinden. Das ist weitaus schlimmer als die 747. Novelle zum ASVG, die ja auch nur Experten verstehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist aber schwierig, das zu übertreffen!) Das steht auf der Minusseite.

Nicht richtig ist, was manche immer noch glauben, auch schon beim Verfassungsvertrag geglaubt haben, nicht richtig ist, dass das ein neoliberales Pamphlet ist, mit Sicherheit nicht. (Abg. Strache: Die Industrie hat sich durchgesetzt!) Und nicht richtig ist, dass hier die österreichische Neutralität gefährdet wird. Nein. Die österreichische Neutralität war einerseits betroffen durch den Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 1995 und andererseits durch den Vertrag von Amsterdam – aber nicht durch diesen, der in dieser Beziehung nichts Neues bringt. (Abg. Strache: Das war schon eine Teilaushöhlung, jetzt geht es um eine weitere!)

Nicht richtig ist, was manche immer noch glauben, auch schon beim Verfassungsvertrag geglaubt haben, nicht richtig ist, dass das ein neoliberales Pamphlet ist, mit Sicherheit nicht. (Abg. Strache: Die Industrie hat sich durchgesetzt!) Und nicht richtig ist, dass hier die österreichische Neutralität gefährdet wird. Nein. Die österreichische Neutralität war einerseits betroffen durch den Beitritt zur Europäischen Union im Jahre 1995 und andererseits durch den Vertrag von Amsterdam – aber nicht durch diesen, der in dieser Beziehung nichts Neues bringt. (Abg. Strache: Das war schon eine Teilaushöhlung, jetzt geht es um eine weitere!)

In aller Deutlichkeit, Herr Kollege Strache, sage ich Ihnen: Wer jetzt 27 nationale Volksabstimmungen fordert, der sagt nichts anderes, als dass dieser Reformvertrag scheitern soll. (Abg. Strache: Das ist das demokratische Grundrecht! Da geht es um demokratisches Grundrecht, das Sie nicht zulassen wollen!) Und das ist Ihre wahre Intention: Sie wollen auf diesem Umweg einfach den Reformvertrag umbringen, weil Sie glauben, dass die Bevölkerung Ihrer Meinung ist. Ich glaube das nicht. (Abg. Dr. Graf: Alle Macht geht vom Volk aus! – Abg. Strache: So ist das, wenn man sich eine neue Verfassung gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In aller Deutlichkeit, Herr Kollege Strache, sage ich Ihnen: Wer jetzt 27 nationale Volksabstimmungen fordert, der sagt nichts anderes, als dass dieser Reformvertrag scheitern soll. (Abg. Strache: Das ist das demokratische Grundrecht! Da geht es um demokratisches Grundrecht, das Sie nicht zulassen wollen!) Und das ist Ihre wahre Intention: Sie wollen auf diesem Umweg einfach den Reformvertrag umbringen, weil Sie glauben, dass die Bevölkerung Ihrer Meinung ist. Ich glaube das nicht. (Abg. Dr. Graf: Alle Macht geht vom Volk aus! – Abg. Strache: So ist das, wenn man sich eine neue Verfassung gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn das Volk gefragt wird, dann bitte das zuständige Volk – und das zuständige Volk in dieser Frage ist das europäische Volk. (Abg. Strache: Wir Österreicher haben darüber abzustimmen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja zu einer europäischen Volksabstimmung, ja zu einer europäischen Volksbefragung zu einer europäischen Frage, ja, aber nein zu diesen nationalen Kirchturmpolitiken der Vergangenheit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

dann schweigen Sie sich aus! (Abg. Dr. Graf: Zustimmen tun Sie!) Das ist die Doppelbödigkeit, die wir heute bei Ihnen vorfinden.

Wenn Sie sagen: europaweite Abstimmung. – Bitte, was soll denn das? (Abg. Dr. Schüssel: Das habt ihr auch gesagt!) Nein, das haben wir nie gesagt! (Abg. Dr. Schüssel: Natürlich!) Einen Polen, einen Tschechen, einen Deutschen, einen Franzosen können wir doch nicht in einer europaweiten Abstimmung über die Aufgabe unserer österreichischen Bundesverfassung und über die Aufgabe unserer Neutralität abstimmen lassen! Das kann und darf nur der Österreicher tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sagen: europaweite Abstimmung. – Bitte, was soll denn das? (Abg. Dr. Schüssel: Das habt ihr auch gesagt!) Nein, das haben wir nie gesagt! (Abg. Dr. Schüssel: Natürlich!) Einen Polen, einen Tschechen, einen Deutschen, einen Franzosen können wir doch nicht in einer europaweiten Abstimmung über die Aufgabe unserer österreichischen Bundesverfassung und über die Aufgabe unserer Neutralität abstimmen lassen! Das kann und darf nur der Österreicher tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen sind schon so viel System, dass sie gar nicht mehr wissen, wie weit entfernt sie von den Bürgern sind. (Abg. Strache: Altpartei!) Sie haben sich schon verabschiedet von der Verantwortung gegenüber Ihren eigenen Menschen! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Grundidee der Europäischen Gemeinschaft lag darin, durch wirtschaftliche Verflechtung Krieg und Nationalismus auf unserem leidgeprüften Kontinent zu überwinden, und dementsprechend wurden seinerzeit die Regeln gestaltet. (Abg. Strache: Deshalb gibt die SPÖ die Neutralität jetzt auf! Ganz „gescheit“!)

Die Probleme der Gegenwart und der Zukunft machen vor den Landesgrenzen nicht halt und können mit einzelstaatlichen Gesetzen nicht mehr gelöst werden. Und auch der europäische Rechtsrahmen reicht einfach nicht mehr dafür, dass die EU das leisten kann, was sie leisten soll und was sich die Menschen auch von ihr erwarten, nämlich ein soziales, ein sicheres und ein lebenswertes Europa, damit, Herr Kollege Strache, die Ketten der Armut gesprengt werden, um Ihren Vergleich zu verwenden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel. – Abg. Strache: Sie schaffen Armut! Leider Gottes!)

Der Reformvertrag von Lissabon entwickelt die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen weiter, damit diese Aufgaben auch erfüllt werden können – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Abg. Kickl: Sie machen den europäischen Gedanken kaputt!) Es wird kein europäischer Bundesstaat geschaffen oder keine Vereinigten Staaten von Europa. Also, gehen Sie hier nicht mit Falschinformationen hausieren! (Abg. Strache: Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit: Keinerlei Bürgermitsprache! Nirgendwo! Alles Recht geht vom Europäischen Rat aus!) Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt erhalten und wird zuweilen sogar ausgedehnt, indem die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt werden und die Kompetenzen auch klarer abgegrenzt werden.

Der Reformvertrag von Lissabon entwickelt die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen weiter, damit diese Aufgaben auch erfüllt werden können – nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Abg. Kickl: Sie machen den europäischen Gedanken kaputt!) Es wird kein europäischer Bundesstaat geschaffen oder keine Vereinigten Staaten von Europa. Also, gehen Sie hier nicht mit Falschinformationen hausieren! (Abg. Strache: Sagen Sie doch den Leuten die Wahrheit: Keinerlei Bürgermitsprache! Nirgendwo! Alles Recht geht vom Europäischen Rat aus!) Die Souveränität der Mitgliedstaaten bleibt erhalten und wird zuweilen sogar ausgedehnt, indem die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt werden und die Kompetenzen auch klarer abgegrenzt werden.

Das österreichische Parlament hat dem ursprünglichen Verfassungsvertrag, der ja sogar noch um ein Stück weiter gegangen ist, mit gutem Grund zugestimmt. Und da waren auch Ihre Parteien, meine Herren, dabei, sicherlich (Abg. Strache: Unsere Abgeordnete Rosenkranz hat dagegen gestimmt, während alle anderen Fraktionen dafür gestimmt haben!), auch wenn Sie sich jetzt von sich selbst distanzieren, meine Herren „Propagandabeauftragten“, um wieder einmal Ihren Begriff zu verwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) – Sie waren schon dran. Also hören Sie auf mit Ihrer unkultivierten Brüllerei!

Die Menschen erwarten sich von der EU zu Recht soziale Sicherheit, Schutz vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung, Maßnahmen gegen den Klimawandel und sind zu Recht enttäuscht und skeptisch, wenn diese Erwartungen nicht erfüllt werden. (Abg. Strache: Diese Europäische Union bringt Globalisierung!)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion zeigt wieder ganz klar, wer verantwortungsvoll für die Menschen in Österreich arbeitet. (Abg. Strache: Sie lassen die Bevölkerung nicht abstimmen! Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Antwort liegt klar auf der Hand, Herr Strache: Sie schüren Angst, Sie schüren Neid – wir hingegen handeln verantwortungsvoll für Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, warum das so ist, dass wir verantwortungsvoll handeln. (Abg. Strache: Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich waren vor 1995 sehr kritisch gegenüber dem Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Strache: 30 000 Bauern sind zugrunde gegangen!) Wir haben uns aber klar dazu bekannt, dieses Europa mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen. Und es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, Europa mitzugestalten, die Verantwortung mit zu übernehmen, insbesondere für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien in diesem Lande. (Abg. Strache: Fragen Sie einmal die 30 000 Bauern, die zusperren mussten!) Der Grüne Pakt ist der Beweis dafür. Der Grüne Pakt ist das Ergebnis (Abg. Strache: Die Gentechnik ist das Ergebnis!), wo wir sagen können, Europa gibt den Menschen in den ländlichen Räumen Sicherheit und Planbarkeit für die nächsten Jahre. – Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen in Österreich, Herr Strache: nicht draußen Angst und Neid schüren, sondern Verantwortung übernehmen, mitgestalten und mitprägen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, warum das so ist, dass wir verantwortungsvoll handeln. (Abg. Strache: Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich waren vor 1995 sehr kritisch gegenüber dem Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Strache: 30 000 Bauern sind zugrunde gegangen!) Wir haben uns aber klar dazu bekannt, dieses Europa mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen. Und es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, Europa mitzugestalten, die Verantwortung mit zu übernehmen, insbesondere für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien in diesem Lande. (Abg. Strache: Fragen Sie einmal die 30 000 Bauern, die zusperren mussten!) Der Grüne Pakt ist der Beweis dafür. Der Grüne Pakt ist das Ergebnis (Abg. Strache: Die Gentechnik ist das Ergebnis!), wo wir sagen können, Europa gibt den Menschen in den ländlichen Räumen Sicherheit und Planbarkeit für die nächsten Jahre. – Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen in Österreich, Herr Strache: nicht draußen Angst und Neid schüren, sondern Verantwortung übernehmen, mitgestalten und mitprägen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, warum das so ist, dass wir verantwortungsvoll handeln. (Abg. Strache: Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich waren vor 1995 sehr kritisch gegenüber dem Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Strache: 30 000 Bauern sind zugrunde gegangen!) Wir haben uns aber klar dazu bekannt, dieses Europa mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen. Und es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, Europa mitzugestalten, die Verantwortung mit zu übernehmen, insbesondere für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien in diesem Lande. (Abg. Strache: Fragen Sie einmal die 30 000 Bauern, die zusperren mussten!) Der Grüne Pakt ist der Beweis dafür. Der Grüne Pakt ist das Ergebnis (Abg. Strache: Die Gentechnik ist das Ergebnis!), wo wir sagen können, Europa gibt den Menschen in den ländlichen Räumen Sicherheit und Planbarkeit für die nächsten Jahre. – Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen in Österreich, Herr Strache: nicht draußen Angst und Neid schüren, sondern Verantwortung übernehmen, mitgestalten und mitprägen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, warum das so ist, dass wir verantwortungsvoll handeln. (Abg. Strache: Sie haben Angst vor einer Volksabstimmung!) Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich waren vor 1995 sehr kritisch gegenüber dem Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Strache: 30 000 Bauern sind zugrunde gegangen!) Wir haben uns aber klar dazu bekannt, dieses Europa mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen. Und es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, Europa mitzugestalten, die Verantwortung mit zu übernehmen, insbesondere für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien in diesem Lande. (Abg. Strache: Fragen Sie einmal die 30 000 Bauern, die zusperren mussten!) Der Grüne Pakt ist der Beweis dafür. Der Grüne Pakt ist das Ergebnis (Abg. Strache: Die Gentechnik ist das Ergebnis!), wo wir sagen können, Europa gibt den Menschen in den ländlichen Räumen Sicherheit und Planbarkeit für die nächsten Jahre. – Das ist verantwortungsvolles Handeln für die Menschen in Österreich, Herr Strache: nicht draußen Angst und Neid schüren, sondern Verantwortung übernehmen, mitgestalten und mitprägen! (Beifall bei der ÖVP.)

Letztlich ist dieser Grüne Pakt nicht nur für die Menschen im ländlichen Raum eine entsprechende Sicherheit, sondern auch Grundlage dafür, dass die Konsumenten in Österreich auch das Recht auf sichere Lebensmittel haben, die sie auch geliefert bekommen, ein Recht auf eine umweltgerechte, eine tiergerechte Produktion. Er ist auch dazu da, die Landschaft offen zu halten. Für all das ist dieser Grüne Pakt eine entsprechende Grundlage! (Abg. Strache: Die Gentechnik ist ein umweltgefährdendes Programm!)

Meine Damen und Herren! Europa stiftet somit Nutzen. Europa darf nicht – und das sage ich auch – ein zentralisierter Superstaat werden (Abg. Strache: Aber das ist er!), sondern die Stärke Europas liegt darin, in den Regionen die Identität aufrechtzuerhalten, Herr Strache. Im Reformvertrag ist das kommunale Selbstverwaltungsrecht auch dezidiert festgehalten.

In Zukunft haben wir große Herausforderungen zu bewältigen. Global denken, ich weiß schon, Herr Strache, das ist schwer für Sie! (Abg. Strache: Wie im illegalen Pflegebereich!) Unser Motto lautet: Global denken und lokal handeln! Das gilt auch in der Klimapolitik und in der Energiepolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesen Bereichen haben wir große gesellschaftspolitische Fragen zu beantworten. Ich glaube, dass wir in Österreich da eine entsprechende Schrittmacherrolle einnehmen können, gerade was den Klimaschutz betrifft. Wir haben da enorme Potentiale, beispielsweise bei den erneuerbaren Energieträgern. Wir haben da die Technologie, wo wir einerseits Klima schützen, andererseits auch Arbeit schaffen. (Abg. Strache: Erklären Sie den Bauern die Gentechnik!) Wir wollen das Klima schützen und dabei Arbeit schaffen.

Das sind Ziele mit klaren Umsetzungsmechanismen, und dafür zahlt es sich aus, zu arbeiten – im Sinne von verantwortungsvollem Handeln und nicht nur zu dem Zweck, Neid zu schüren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Unverantwortliche Gentechnik! – Abg. Dr. Graf: Während Ihrer Rede sind fünf bäuerliche Betriebe gestorben!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst auf die Rede des Herrn Strache eingehen. (Abg. Strache: Das wundert uns nicht!) Da ist mir, ich sage es ganz offen, die Galle hochgestiegen. Diese Hetze, die Sie hier betreiben, und zwar gegen alles, was außerhalb unserer Grenzen ist, fremd ist, europäisch ist, entbehrt jeder Beschreibung. Es ist Hetze, was Sie hier betreiben, Herr Strache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Beschäftigen Sie sich mit der Europäischen Union!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zuerst auf die Rede des Herrn Strache eingehen. (Abg. Strache: Das wundert uns nicht!) Da ist mir, ich sage es ganz offen, die Galle hochgestiegen. Diese Hetze, die Sie hier betreiben, und zwar gegen alles, was außerhalb unserer Grenzen ist, fremd ist, europäisch ist, entbehrt jeder Beschreibung. Es ist Hetze, was Sie hier betreiben, Herr Strache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Beschäftigen Sie sich mit der Europäischen Union!)

nur lachen! (Abg. Strache: Umweltschutz liegt uns am Herzen! Im Unterschied zu Ihnen sind wir konsequent bei der Anti-Atompolitik und konsequent bei der Gentechnik! Da schweigen Sie!) Ich sage Ihnen jetzt, was Sie tatsächlich sind: Sie sind die besten nationalistischen Populisten! Und was Sie versuchen, das ist, Begriffe wie „Heimat“ und „Freiheit“ braun einzufärben. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu gibt es ein ganz klares Nein von uns! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Vergangenheit in Österreich, seit mehr als 60 Jahren, das wollen wir nicht mehr, das will hier niemand mehr. Mit Ihrer Hetze, die Sie betreiben, vergiften Sie das Klima in Österreich und tragen dazu bei, dass für Menschen, die nicht hier geboren wurden, gegen die gehetzt wird, ein Klima von Angst und Mutlosigkeit geschaffen wird. Dazu sagen wir Grünen ganz klar nein, Herr Strache. Nein, nein, nein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Es ist schon wichtig, Ihnen den Spiegel vorzuhalten!)

Sie wissen ganz genau, dass die Grünen von Anfang an – wir haben auch eine Geschichte dazu – die Europäische Union immer wieder kritisiert haben, und zwar aus Gründen, die wir zum Teil auch heute noch vorbringen. Wir sagen: Ja, es fehlt bisher an demokratischen Elementen! Aber ich weiß nicht, ob Sie sich den Reformvertrag genau angeschaut haben. (Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen haben wir ihn gelesen!) Genau darin wird nämlich ein großer Fortschritt gemacht. Dieses Parlament – auch Sie, auch wenn Sie das nicht wollen – hat mit diesem Reformvertrag die Möglichkeit, auf der europäischen Ebene mehr mitzubestimmen. (Abg. Strache: Wir werden zur Verwaltung degradiert! Die Gesetzgebung spielt sich in Brüssel ab!) Wenn Sie das nicht wollen, dann stimmen Sie dagegen. Aber diejenigen in diesem Haus, die auf der europäischen Ebene mehr mitreden wollen, sollen diesem Vertrag zustimmen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!)

Sie wissen ganz genau, dass die Grünen von Anfang an – wir haben auch eine Geschichte dazu – die Europäische Union immer wieder kritisiert haben, und zwar aus Gründen, die wir zum Teil auch heute noch vorbringen. Wir sagen: Ja, es fehlt bisher an demokratischen Elementen! Aber ich weiß nicht, ob Sie sich den Reformvertrag genau angeschaut haben. (Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen haben wir ihn gelesen!) Genau darin wird nämlich ein großer Fortschritt gemacht. Dieses Parlament – auch Sie, auch wenn Sie das nicht wollen – hat mit diesem Reformvertrag die Möglichkeit, auf der europäischen Ebene mehr mitzubestimmen. (Abg. Strache: Wir werden zur Verwaltung degradiert! Die Gesetzgebung spielt sich in Brüssel ab!) Wenn Sie das nicht wollen, dann stimmen Sie dagegen. Aber diejenigen in diesem Haus, die auf der europäischen Ebene mehr mitreden wollen, sollen diesem Vertrag zustimmen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!)

Sie wissen ganz genau, dass die Grünen von Anfang an – wir haben auch eine Geschichte dazu – die Europäische Union immer wieder kritisiert haben, und zwar aus Gründen, die wir zum Teil auch heute noch vorbringen. Wir sagen: Ja, es fehlt bisher an demokratischen Elementen! Aber ich weiß nicht, ob Sie sich den Reformvertrag genau angeschaut haben. (Abg. Strache: Im Unterschied zu Ihnen haben wir ihn gelesen!) Genau darin wird nämlich ein großer Fortschritt gemacht. Dieses Parlament – auch Sie, auch wenn Sie das nicht wollen – hat mit diesem Reformvertrag die Möglichkeit, auf der europäischen Ebene mehr mitzubestimmen. (Abg. Strache: Wir werden zur Verwaltung degradiert! Die Gesetzgebung spielt sich in Brüssel ab!) Wenn Sie das nicht wollen, dann stimmen Sie dagegen. Aber diejenigen in diesem Haus, die auf der europäischen Ebene mehr mitreden wollen, sollen diesem Vertrag zustimmen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!)

Auch das Europäische Parlament bekommt mehr Rechte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Temelín!) – Hören Sie zu schreien auf! Sie wollen mir ja gar nicht zuhören.

In Artikel 4 Abs. 2 des Reformvertrages steht ganz klar, dass die nationale Sicherheit weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und dass jedes Land für sich entscheidet, welche Form des Beistands und der Solidarität es auf der Grundlage der eigenen verfassungsrechtlichen Struktur ausübt – und verfassungsrechtliche Struktur bedeutet in Österreich Neutralität. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Kein Applaus von den Grünen! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Lunacek, wo ist eigentlich Ihre Fraktion geblieben? Nur für die ORF-Kamera: Die Grünen sind gar nicht mehr da!)

Und Initiativen von Ihrer Seite habe ich auch keine gesehen! – Das, was jetzt noch möglich ist, ist eine europaweite Volksbefragung. Wir wissen, dass einige Staaten keine Möglichkeit zu einer nationalen Volksabstimmung haben, deswegen stellen wir den Antrag, dass es eine europaweite Volksbefragung gibt – das ist auf kurze Sicht realistisch. (Abg. Strache: Wofür eine Befragung? Die Österreicher wollen eine Volksabstimmung! 75 Prozent der Österreicher wollen eine Volksabstimmung!) –:

Noch ein Letztes: Wissen Sie, was heute im Europaparlament auf Initiative der Grünen stattfindet? – Eine Agora-Veranstaltung mit 300 bis 500 Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, um mit Exponenten der europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft über die Vorteile und auch über die Kritik, die es an diesem Reformvertrag gibt, zu diskutieren. Das machen die Grünen; Sie und Sie reden nur und tun nichts. (Rufe bei der FPÖ: Agora, nicht Agora! – Abg. Strache: Agora, nicht Arigona!)

Unsere Initiativen sind diejenigen, die dazu beitragen, dass die Bevölkerung mitdiskutiert, und das ist auch in Zukunft gefordert. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Da ist ja unser Applaus noch lauter!)

Sie haben das nicht gemacht. Im Gegenteil, Sie haben gesagt: Unsere Aufgabe, das haben wir als Auftrag verstanden – heute hat man es beim Herrn Bundeskanzler wieder gehört –, war nun, darüber nachzudenken, wie wir den größtmöglichen Anteil aus dieser Verfassung retten können. – Überhaupt nicht! Das war nicht im Geringsten Ihre Aufgabe! (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Oh ja!) – Ihre Aufgabe wäre es gewesen, zu korrigieren. Wenn Sie Demokrat sind, dann wäre Ihre Aufgabe gewesen, Ihre Meinungen mit denen des Volks in Einklang zu bringen, und nicht umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Der ist zu Grabe getragen worden, der ...!)

Sie haben das nicht gemacht. Im Gegenteil, Sie haben gesagt: Unsere Aufgabe, das haben wir als Auftrag verstanden – heute hat man es beim Herrn Bundeskanzler wieder gehört –, war nun, darüber nachzudenken, wie wir den größtmöglichen Anteil aus dieser Verfassung retten können. – Überhaupt nicht! Das war nicht im Geringsten Ihre Aufgabe! (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Oh ja!) – Ihre Aufgabe wäre es gewesen, zu korrigieren. Wenn Sie Demokrat sind, dann wäre Ihre Aufgabe gewesen, Ihre Meinungen mit denen des Volks in Einklang zu bringen, und nicht umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Der ist zu Grabe getragen worden, der ...!)

Welcher österreichische Parlamentarier, sagen Sie mir das, war jetzt eingebunden in die Verhandlungen rund um den Reformvertrag? – Nennen Sie mir einen! Gab es einen? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das gesamte Feuerwehr-Komitee des Hauses!) – Ja, das gesamte Feuerwehr-Komitee. (Abg. Ing. Westenthaler: Freiwillige Feuerwehr von Purkersdorf!) – Da kann ich Ihnen schon Folgendes sagen, denn ich war auch Mitglied im Feuerwehr-Komitee: Um 2.15 Uhr hat mich ein Anruf ereilt, es sei alles wunderbar, und wir sind davon informiert worden, dass es eine Einigung gibt. – Großartig, das ist die „Einbindung“! In Verhandlungen hätten die Abgeordneten, die nationalen Parlamente, eingebunden werden können, aber das hat man verpasst, Herr Bundeskanzler!

Welcher österreichische Parlamentarier, sagen Sie mir das, war jetzt eingebunden in die Verhandlungen rund um den Reformvertrag? – Nennen Sie mir einen! Gab es einen? (Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Das gesamte Feuerwehr-Komitee des Hauses!) – Ja, das gesamte Feuerwehr-Komitee. (Abg. Ing. Westenthaler: Freiwillige Feuerwehr von Purkersdorf!) – Da kann ich Ihnen schon Folgendes sagen, denn ich war auch Mitglied im Feuerwehr-Komitee: Um 2.15 Uhr hat mich ein Anruf ereilt, es sei alles wunderbar, und wir sind davon informiert worden, dass es eine Einigung gibt. – Großartig, das ist die „Einbindung“! In Verhandlungen hätten die Abgeordneten, die nationalen Parlamente, eingebunden werden können, aber das hat man verpasst, Herr Bundeskanzler!

Viele europaskeptische Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht – nicht, weil sie Europa ablehnen, Herr Strache, sondern sie sind deshalb enttäuscht (Abg. Strache: Weil sie den Vertrag und seine Konsequenzen ablehnen), weil sie wollen, dass die

Beim Funktionieren geht es darum, dass die Menschen nicht die Europäische Union ablehnen – nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! –, sondern Antworten und Lösungen auf die Probleme der Zeit wollen: Was die Leute wollen, ist ein besseres Europa. Der Vertrag von Lissabon schafft eine verbesserte Grundlage dafür. (Abg. Strache: Die Leute wollen keine Zwangsbeglückung und keine europäische ...!)

Das Wichtigste aber ist, und das sei auch den Damen und Herren von BZÖ und FPÖ gesagt, dass wir anerkennen, dass die Europäische Union eine politische Ebene ist, so wie Bezirke, Städte, Gemeinden, Länder und auch der Bund. Sie ist eine politische Ebene, die Politik macht, wo es gute Vorschläge gibt und wo es schlechte Vorschläge gibt. (Abg. Strache: Wir wollen eben keinen zentralistischen Bundesstaat europäischer Prägung!)

Eines ist auch wichtig zu wissen: dass wir ohne die EU, alleine, all die Probleme, die sich heute in der Welt stellen, auch bewältigen müssten, aber kein Instrument hätten, an deren Lösung überhaupt nur zu arbeiten. (Abg. Strache: Die Schweiz bewältigt diese Probleme hervorragend!) – Die Stärkung der internationalen Dimension ist daher ein wichtiger Punkt im europäischen Vertrag.

Neutralitätspolitik mit der Solidarität und mit der Möglichkeit, Hilfe für die Menschen zu schaffen, kombinieren kann. Das ist die Außenpolitik im Geiste von Bruno Kreisky, und nicht das, wovon Sie hier geredet haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Der Kreisky würde sich im Grabe umdrehen!)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neugebauer –: Gibt es eigentlich eine europäische Gesamtschule?! – Abg. Neugebauer: Nein, gibt es nicht! Wir sind für Regionen!)

„,Wenn alles stimmt, was behauptet wird, müßten schon bald über Österreich und über die übrigen EU-Staaten das Paradies hereinbrechen.‘“ (Abg. Strache: Das ist das, was ihr versucht, den Österreichern zu verkaufen!) „Tatsächlich sei aber das genaue Gegenteil der Fall ...“

Ich bedanke mich bei Ihnen, liebe Frau Kollegin Grossmann, dass Sie der Union auf den Grund gegangen sind, denn kein Baum wächst ohne seine Wurzeln, und man muss sie pflegen. Die Gründungsidee ist wichtig. Ich habe einmal ein hervorragendes Referat von Hans-Dietrich Genscher gehört, der gesagt hat: Nie wieder Krieg in Europa! – Dass Kriege nicht nur praktisch unmöglich, sondern auch denkunmöglich werden, das ist das wahre Ziel dieser europäischen Einigung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Also wenn es so weitergeht mit dem Krieg im Nahen Osten, ... mit den Türken und Kurden!)

Man sollte aber nicht vergessen, dass die Situation trotz dieser Fristverlängerung für Österreich eine schwierige bleibt. Und man darf sich auch fragen, ob die Taktik, alles auf eine Argumentationsschiene, auf eine Karte zu setzen, wie es Bundesminister Hahn macht, der mit einem drohenden Ärztemangel in Österreich spekuliert – muss ich fast sagen –, ob das ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht richtig!) – Frau Brinek! Ich glaube, ich kenne mich bei Ärzten zumindest ähnlich gut, wenn nicht besser aus als Sie.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Außenminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man so über den Vormittag die Debatte verfolgt hat, hat man ja fast das Gefühl, die Österreicher bekommen jetzt einen Vertrag, bei dem künftig nur mehr Milch und Honig fließen. Es soll uns also künftig noch viel besser gehen, alles soll noch viel gerechter, viel genauer, viel sicherer werden. (Abg. Strache: Jetzt kommt die soziale Gerechtigkeit auf uns zu!)

Ich weiß überhaupt nicht, Herr Bundeskanzler, von welcher Wahrnehmung Sie ausgehen. Erst gestern haben wir hier im Hohen Haus eine Debatte geführt, in der wir als Freiheitliche Partei eine Initiative eingebracht haben, etwas gegen die fortschreitende Verarmung der Bevölkerung zu tun. (Abg. Hörl: In Osttirol!) Diese Initiative wurde hier im Hohen Haus einhellig abgelehnt. Sie müssen doch wissen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich permanent steigt (Abg. Hörl: In Osttirol!), dass es allein in Tirol laut einer ÖGB-Studie mittlerweile 95 000 Tiroler gibt, die armutsgefährdet sind – wobei die Grenze für die Armutsgefährdung bei 771 € angelegt worden ist. (Abg. Strache: Das kann er sich nicht vorstellen!) Und wissen Sie, was mich noch viel mehr schockiert, ist, dass 25 000 von diesen 95 000 trotz Arbeit armutsgefährdet sind.

Ich weiß überhaupt nicht, Herr Bundeskanzler, von welcher Wahrnehmung Sie ausgehen. Erst gestern haben wir hier im Hohen Haus eine Debatte geführt, in der wir als Freiheitliche Partei eine Initiative eingebracht haben, etwas gegen die fortschreitende Verarmung der Bevölkerung zu tun. (Abg. Hörl: In Osttirol!) Diese Initiative wurde hier im Hohen Haus einhellig abgelehnt. Sie müssen doch wissen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich permanent steigt (Abg. Hörl: In Osttirol!), dass es allein in Tirol laut einer ÖGB-Studie mittlerweile 95 000 Tiroler gibt, die armutsgefährdet sind – wobei die Grenze für die Armutsgefährdung bei 771 € angelegt worden ist. (Abg. Strache: Das kann er sich nicht vorstellen!) Und wissen Sie, was mich noch viel mehr schockiert, ist, dass 25 000 von diesen 95 000 trotz Arbeit armutsgefährdet sind.

Ich weiß überhaupt nicht, Herr Bundeskanzler, von welcher Wahrnehmung Sie ausgehen. Erst gestern haben wir hier im Hohen Haus eine Debatte geführt, in der wir als Freiheitliche Partei eine Initiative eingebracht haben, etwas gegen die fortschreitende Verarmung der Bevölkerung zu tun. (Abg. Hörl: In Osttirol!) Diese Initiative wurde hier im Hohen Haus einhellig abgelehnt. Sie müssen doch wissen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich permanent steigt (Abg. Hörl: In Osttirol!), dass es allein in Tirol laut einer ÖGB-Studie mittlerweile 95 000 Tiroler gibt, die armutsgefährdet sind – wobei die Grenze für die Armutsgefährdung bei 771 € angelegt worden ist. (Abg. Strache: Das kann er sich nicht vorstellen!) Und wissen Sie, was mich noch viel mehr schockiert, ist, dass 25 000 von diesen 95 000 trotz Arbeit armutsgefährdet sind.

Ein Brite soll einen einzigen Tag in Tirol beschäftigt gewesen sein und dafür sechs Monate Arbeitslosenversicherung aus unserem Topf bekommen haben. (Abg. Strache: Es gibt aber auch andere Fälle! Sechs Jahre Aufenthalt, zwei Jahre gearbeitet ! Das ist eine Katastrophe!)

Als ich diese Überschrift aus der „NEUEN“ gelesen habe, konnte ich das nicht glauben. Die „NEUE“-Redaktion hat beim zuständigen AMS nachgefragt. Dort hat man die Antwort bekommen, das sei alles rechtens, weil dieser Brite bereits Vordienstzeiten in England geleistet hat, jetzt nach Tirol übersiedelt ist, dort – einen einzigen Tag, bitte – angemeldet wurde, am nächsten Tag abgemeldet wurde und jetzt ein halbes Jahr die Arbeitslosenversicherung aus unserem Sozialtopf bezieht, obwohl er in unseren Sozialtopf in Wahrheit geradezu nichts eingezahlt hat. Und das soll gerecht sein? Das soll jemand verstehen? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Der steigert sich da hinein!)

Herr Bundeskanzler, wenn für die Bevölkerung alles besser werden soll, wieso lassen Sie darüber nicht abstimmen? – Das versteht niemand. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das hat mich jetzt schwer beeindruckt!)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Außenminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung nach einer Volksabstimmung, so wie sie hier gestellt wird, ist für mich in einem Kontext zu sehen, der nicht die Abstimmung über das, worüber man wirklich abstimmen will, in den Vordergrund stellt, sondern der so eine Pseudoabstimmung über ja oder nein zur EU beinhaltet. Das ist aber nicht die Abstimmung über ja oder nein zur EU! (Abg. Strache: Ja, eh! Verfassung: ja oder nein! – Darum geht es! Wollen wir eine österreichische Verfassung oder eine EU-Verfassung?!)

Wissen Sie, wie die EU funktioniert? – Es gibt Verträge in der EU, die das Zusammenleben der Staaten in der EU regeln. Diese Verträge waren Maastricht, Amsterdam, Nizza. Der jetzt gültige Vertrag ist in Nizza beschlossen worden, dieser Vertrag gilt bereits. Das heißt, den können Sie nicht mehr in Frage stellen mit dieser Volksbefragung oder Volksabstimmung (Abg. Strache: Aber geh, gar nicht!), sondern Sie können nur einen neuen Vertrag, der in Lissabon abgeschlossen wurde und der Neuerungen bringt, nicht beschließen lassen. Das heißt, Sie würden auf einen alten Vertrag zurückfallen, der wesentlich schlechtere Regelungen beinhaltet als der neue Vertrag, der dort ausgehandelt wurde. (Abg. Strache: Nein, nein, nein!)

Wissen Sie, wie die EU funktioniert? – Es gibt Verträge in der EU, die das Zusammenleben der Staaten in der EU regeln. Diese Verträge waren Maastricht, Amsterdam, Nizza. Der jetzt gültige Vertrag ist in Nizza beschlossen worden, dieser Vertrag gilt bereits. Das heißt, den können Sie nicht mehr in Frage stellen mit dieser Volksbefragung oder Volksabstimmung (Abg. Strache: Aber geh, gar nicht!), sondern Sie können nur einen neuen Vertrag, der in Lissabon abgeschlossen wurde und der Neuerungen bringt, nicht beschließen lassen. Das heißt, Sie würden auf einen alten Vertrag zurückfallen, der wesentlich schlechtere Regelungen beinhaltet als der neue Vertrag, der dort ausgehandelt wurde. (Abg. Strache: Nein, nein, nein!)

Sie suggerieren der Bevölkerung, dass man hier abstimmt über ja oder nein zur EU (Abg. Strache: Über den Verfassungsvertrag!), das finde ich verwerflich! Denn man stimmt nur darüber ab, ob man einen alten Vertrag mit schlechten Bestimmungen will oder einen neuen Vertrag, bei dem es Verbesserungen gibt. (Abg. Strache: Für Sie ist es „verwerflich“, Österreich abstimmen zu lassen! Das ist „verwerflich“!)

Sie suggerieren der Bevölkerung, dass man hier abstimmt über ja oder nein zur EU (Abg. Strache: Über den Verfassungsvertrag!), das finde ich verwerflich! Denn man stimmt nur darüber ab, ob man einen alten Vertrag mit schlechten Bestimmungen will oder einen neuen Vertrag, bei dem es Verbesserungen gibt. (Abg. Strache: Für Sie ist es „verwerflich“, Österreich abstimmen zu lassen! Das ist „verwerflich“!)

Wissen Sie, was Sie ablehnen? Wissen Sie überhaupt, was Sie ablehnen? Was steht in dem neuen Vertrag drinnen? – Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung – als Grundrecht! Das lehnen Sie ab?! Verbot der Kinderarbeit! (Abg. Strache: Dafür brauche ich doch keinen EU-Vertrag! Das ist doch österreichisches Recht!) Das lehnen Sie ab? (Abg. Strache: Haben wir Kinderarbeit in Österreich?) – Das sind die Grundrechte, die Sie ablehnen? Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung – das wollen Sie ablehnen? Das wollen Sie ablehnen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja absurd! Nonsens! Sie wollen den Österreichern das Recht nicht zugestehen!)

Wissen Sie, was Sie ablehnen? Wissen Sie überhaupt, was Sie ablehnen? Was steht in dem neuen Vertrag drinnen? – Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung – als Grundrecht! Das lehnen Sie ab?! Verbot der Kinderarbeit! (Abg. Strache: Dafür brauche ich doch keinen EU-Vertrag! Das ist doch österreichisches Recht!) Das lehnen Sie ab? (Abg. Strache: Haben wir Kinderarbeit in Österreich?) – Das sind die Grundrechte, die Sie ablehnen? Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung – das wollen Sie ablehnen? Das wollen Sie ablehnen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja absurd! Nonsens! Sie wollen den Österreichern das Recht nicht zugestehen!)

Wissen Sie, was Sie ablehnen? Wissen Sie überhaupt, was Sie ablehnen? Was steht in dem neuen Vertrag drinnen? – Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung – als Grundrecht! Das lehnen Sie ab?! Verbot der Kinderarbeit! (Abg. Strache: Dafür brauche ich doch keinen EU-Vertrag! Das ist doch österreichisches Recht!) Das lehnen Sie ab? (Abg. Strache: Haben wir Kinderarbeit in Österreich?) – Das sind die Grundrechte, die Sie ablehnen? Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung – das wollen Sie ablehnen? Das wollen Sie ablehnen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja absurd! Nonsens! Sie wollen den Österreichern das Recht nicht zugestehen!)

Aber Sie stimmen nicht über ja oder nein zur EU ab. (Abg. Strache: Sagen Sie der Bevölkerung die Wahrheit!) Sie stimmen darüber ab, ob der Vertrag von Nizza mit schlechten Bestimmungen gilt oder der Vertrag von Lissabon, wo es Neuerungen und Verbesserungen gibt, wo es in Richtung soziales Europa geht, wo es darum geht, dass die nationalen Parlamente mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, wo es darum geht, dass das Europäische Parlament mehr Mitbestimmungsrechte bekommt. – Das lehnen Sie ab in Wirklichkeit. Nur das wollen Sie nicht, es geht nicht um EU – ja oder nein, sondern es geht um den Vertrag von Nizza und um den Vertrag von Lissabon, der Neuerungen bringt. (Abg. Strache: Sind Sie das Kabarett-Programm heute, Herr Kollege? – Abg. Dr. Graf: Aber in Österreich gibt es schon eigene Gesetze! Diese Verfassung katapultiert uns ins soziale Paradies!)

Aber Sie stimmen nicht über ja oder nein zur EU ab. (Abg. Strache: Sagen Sie der Bevölkerung die Wahrheit!) Sie stimmen darüber ab, ob der Vertrag von Nizza mit schlechten Bestimmungen gilt oder der Vertrag von Lissabon, wo es Neuerungen und Verbesserungen gibt, wo es in Richtung soziales Europa geht, wo es darum geht, dass die nationalen Parlamente mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, wo es darum geht, dass das Europäische Parlament mehr Mitbestimmungsrechte bekommt. – Das lehnen Sie ab in Wirklichkeit. Nur das wollen Sie nicht, es geht nicht um EU – ja oder nein, sondern es geht um den Vertrag von Nizza und um den Vertrag von Lissabon, der Neuerungen bringt. (Abg. Strache: Sind Sie das Kabarett-Programm heute, Herr Kollege? – Abg. Dr. Graf: Aber in Österreich gibt es schon eigene Gesetze! Diese Verfassung katapultiert uns ins soziale Paradies!)

Sie sagen nicht nein zum Vertrag von Nizza und ja zum Vertrag von Lissabon – denn das würde niemand verstehen –, sondern Sie suggerieren ein ganz anderes Thema. Das halte ich für ein ganz gefährliches Spiel mit den Emotionen der Bevölkerung, weil niemand verstehen würde, dass man, wenn man hier nein sagt, auf den Vertrag von Nizza zurückfallen würde – mit ganz schlechten Bestimmungen –, der wirklich gegen eine Grund-Gesundheitsvorsorge ist (Abg. Strache: Wir haben österreichische Gesetze!), gegen Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente, gegen Mitbestim-

mungsrechte des Europäischen Parlaments. (Abg. Dr. Graf: Gestern hat Buchinger gesagt, alles ist gut! Diese Kritik an Buchinger ist ein Wahnsinn!)

Gerade die Freiheitlichen in ihrer Tradition der Diskussion: Ich kann mich noch erinnern, Sie waren die Ersten, die damals aufgesprungen sind auf den Zug, dass man die Neutralität abschaffen soll, und „Hurra, hinein in die NATO!“ (Abg. Strache: Sie schaffen heute die Neutralität ab! Sie schicken Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan! Das ist die Realität!) – Das war Ihr Zugang! Jetzt sichern wir die Neutralität in diesem Vertrag! Jetzt sind Sie auf einmal die Neutralitätsverfechter. Das kann es doch nicht sein, das ist doch ein Hohn der Geschichte, was Sie da machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie waren immer gegen Europa!)

Gerade die Freiheitlichen in ihrer Tradition der Diskussion: Ich kann mich noch erinnern, Sie waren die Ersten, die damals aufgesprungen sind auf den Zug, dass man die Neutralität abschaffen soll, und „Hurra, hinein in die NATO!“ (Abg. Strache: Sie schaffen heute die Neutralität ab! Sie schicken Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan! Das ist die Realität!) – Das war Ihr Zugang! Jetzt sichern wir die Neutralität in diesem Vertrag! Jetzt sind Sie auf einmal die Neutralitätsverfechter. Das kann es doch nicht sein, das ist doch ein Hohn der Geschichte, was Sie da machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie waren immer gegen Europa!)

Das lehnen Sie ab, denn das steht im neuen Vertrag drinnen. Aber Sie, mit Ihrer NATO-Vergangenheit – das denke ich mir schon, dass da immer eine Hintertür offen bleiben soll gegen die Neutralität. Wir, die Regierungsparteien, haben ein Bekenntnis zur Neutralität, und Sie wollen das wahrscheinlich über die Hintertür abschaffen. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen, Herr Kollege!) – Also, Sie sind wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Ich glaube, Sie sind gegen ein sozialeres Europa, gegen eine Weiterentwicklung Europas – und das unter Vorgaukeln falscher Tatsachen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich finde das verwerflich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Super-Rede!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vorredner auch nur anschließen. (Abg. Dr. Graf: Dann brauchen Sie nichts mehr sagen, wenn Sie sich anschließen! Aus ist die Redezeit!) Ich finde, Sie von der Freiheitlichen Partei, Sie machen es sich (Abg. Strache: Jetzt kommt die Industrie-Lobby!) ein bisschen zu leicht. Und Sie sind meiner Meinung nach auch unehrlich. Sie sollten da jetzt nicht irgendeine Tafel herausgeben, auf der steht „EU-Volksabstimmung sichern!“, sondern Sie sollten eine Tafel herausgeben, auf der steht „Nein zu Europa!“. Sie sollten auch nicht eine Telefonnummer bekannt geben, bei der steht „Info-Hotline“ oder etwas Ähnliches (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern Sie sollten ganz einfach draufschreiben: „Propaganda-Hotline“. Dann wird das dem, was Sie hier heute argumentieren, einigermaßen gerecht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vorredner auch nur anschließen. (Abg. Dr. Graf: Dann brauchen Sie nichts mehr sagen, wenn Sie sich anschließen! Aus ist die Redezeit!) Ich finde, Sie von der Freiheitlichen Partei, Sie machen es sich (Abg. Strache: Jetzt kommt die Industrie-Lobby!) ein bisschen zu leicht. Und Sie sind meiner Meinung nach auch unehrlich. Sie sollten da jetzt nicht irgendeine Tafel herausgeben, auf der steht „EU-Volksabstimmung sichern!“, sondern Sie sollten eine Tafel herausgeben, auf der steht „Nein zu Europa!“. Sie sollten auch nicht eine Telefonnummer bekannt geben, bei der steht „Info-Hotline“ oder etwas Ähnliches (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern Sie sollten ganz einfach draufschreiben: „Propaganda-Hotline“. Dann wird das dem, was Sie hier heute argumentieren, einigermaßen gerecht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen, Herr Strache: Was mir einfach an der ganzen Argumentationslinie nicht gefällt, ist, dass Sie es sich ein bisschen zu einfach machen. Es gibt manche Probleme, es gibt auch eine schlechte Stimmung; aber die gibt es, weil Sie die tagtäglichen Lebensfälle, die auftreten und die irgendwie mit dem gesellschaftlichen Wandel zu tun haben, alle auf die EU-Ebene abschieben. (Abg. Dr. Graf: Damit man das löst, muss die Kammer in die Verfassung eingetragen werden!) Auf der anderen Seite sind Sie, wenn es um Lösungen geht, nicht bereit, irgendetwas an

Lösungen, an anderen Konzepten einzubringen. Daher fordern Sie von der EU etwas, was Sie selbst gar nicht einzubringen bereit sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wovon reden Sie?)

Damit möchte ich ein bisschen stärker zum Thema kommen. Mich hat es auch irritiert, muss ich ganz ehrlich sagen, dass Kollege Hauser hier herausgeht und die Tiroler Arbeitslosenversicherung als Beispiel vorbringt, um zu begründen, warum er und die ganze Partei den EU-Vertrag ablehnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das ist doch einigermaßen unstimmig, was Sie hier vorbringen. (Abg. Strache: Weil der Sozialstaat zugrunde gerichtet wird!)

Zurück aber zum eigentlichen Thema, das mir ein Anliegen ist (Abg. Strache: Weil wir den Sozialstaat erhalten wollen und ihn nicht aufgeben wollen!): Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, dass die EU von der Grundkonzeption her die Idee hatte, durch wirtschaftliche Verflechtung Kriege zu verhindern und damit ein besseres Zusammenleben zu gewährleisten. (Abg. Strache: Deshalb nehmen wir jetzt die Türkei auf und sind mitten im nächsten Krieg drinnen!)

Zurück aber zum eigentlichen Thema, das mir ein Anliegen ist (Abg. Strache: Weil wir den Sozialstaat erhalten wollen und ihn nicht aufgeben wollen!): Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, dass die EU von der Grundkonzeption her die Idee hatte, durch wirtschaftliche Verflechtung Kriege zu verhindern und damit ein besseres Zusammenleben zu gewährleisten. (Abg. Strache: Deshalb nehmen wir jetzt die Türkei auf und sind mitten im nächsten Krieg drinnen!)

Ich glaube, dass zu dieser Zielsetzung mittlerweile andere Herausforderungen hinzugekommen sind: die Globalisierung (Abg. Dr. Graf: Sind alles nur Polizeiaktionen!), der demographische Wandel, die Migration, aber auch die Umweltproblematik. Ich glaube, dass dieser Vertrag, der hier vorliegt, doch eine ganz gewaltige Verbesserung bewirkt. Warum? – Weil hier Fortschritte genau bei der Problemlösung in diesen Bereichen erreicht werden können. Denn es ist klar, dass das eine Chance ist, und man muss Anspruch und Wirklichkeit verbinden.

Ich habe davon gesprochen, dass wir auch Herausforderungen im Bereich der Umweltpolitik besser angehen können. Das ist richtig. (Abg. Strache: Bei der Gentechnik?) Es gibt verbesserte Kompetenzen (Abg. Strache: Gentechnik-Freigabe!), beispielsweise für die Energiepolitik, eine umfassende, nachhaltige, auf die Förderung erneuerbarer Energien ausgerichtete Energiepolitik. All das ist jetzt gewährleistet. Damit wird auch der Klimawandel bewältigbar. Und all das gewährleistet ein einheitliches Auftreten auf EU-Ebene – der Nationalstaat ist da eindeutig überfordert. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich habe davon gesprochen, dass wir auch Herausforderungen im Bereich der Umweltpolitik besser angehen können. Das ist richtig. (Abg. Strache: Bei der Gentechnik?) Es gibt verbesserte Kompetenzen (Abg. Strache: Gentechnik-Freigabe!), beispielsweise für die Energiepolitik, eine umfassende, nachhaltige, auf die Förderung erneuerbarer Energien ausgerichtete Energiepolitik. All das ist jetzt gewährleistet. Damit wird auch der Klimawandel bewältigbar. Und all das gewährleistet ein einheitliches Auftreten auf EU-Ebene – der Nationalstaat ist da eindeutig überfordert. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

zen?) Daher verstehe ich auch nicht, mit welcher Aufgeregtheit Sie dem begegnen, dass hier in Österreich die Kammern, die auch Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches wahrnehmen, die entsprechende Absicherung haben. Im tagtäglichen Leben wird das eigentlich nichts ändern. (Abg. Strache: Weg mit der Zwangsmitgliedschaft!)

Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen wir uns mehr Transparenz erhofft haben; das ist nicht so umgesetzt worden. Aber was erwartet die Wirtschaft im Großen und Ganzen? – Die Wirtschaft erwartet mehr Kontinuität, die Wirtschaft erwartet mehr Transparenz und mehr Klarheit, auch in der Form der Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Graf: Die Kammer im Verfassungsrang, das ist das Wichtigste!) Das wird durch die EU gewährleistet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Kammer in der Verfassung!)

Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen wir uns mehr Transparenz erhofft haben; das ist nicht so umgesetzt worden. Aber was erwartet die Wirtschaft im Großen und Ganzen? – Die Wirtschaft erwartet mehr Kontinuität, die Wirtschaft erwartet mehr Transparenz und mehr Klarheit, auch in der Form der Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Graf: Die Kammer im Verfassungsrang, das ist das Wichtigste!) Das wird durch die EU gewährleistet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Kammer in der Verfassung!)

Wenn allerdings Sie von den Freiheitlichen und vom BZÖ es an die Wand malen, dass die soziale Frage durch die EU irgendwie ganz furchtbar schlecht werden würde (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir malen nicht an die Wand, sondern wir sagen die Wahrheit!), dann möchte ich darauf hinweisen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen keine Wand!), dass die Frage von Arm und Reich und die Kluft zwischen Arm und Reich ein Problem der Nationalstaaten ist. Wir haben dieses Problem in allen Nationalstaaten in Europa, wir haben es in Österreich. Den österreichischen nationalen Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es nicht gelungen, diese Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. (Abg. Strache: Wir haben einen besseren Sozialstaat gehabt als die anderen Länder in Europa!) Im Gegenteil: Die Armen werden, relativ gesehen, ärmer, die Reichen reicher. Reden Sie sich nicht auf die EU aus! Das ist ein Problem der Nationalstaaten! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn allerdings Sie von den Freiheitlichen und vom BZÖ es an die Wand malen, dass die soziale Frage durch die EU irgendwie ganz furchtbar schlecht werden würde (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir malen nicht an die Wand, sondern wir sagen die Wahrheit!), dann möchte ich darauf hinweisen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen keine Wand!), dass die Frage von Arm und Reich und die Kluft zwischen Arm und Reich ein Problem der Nationalstaaten ist. Wir haben dieses Problem in allen Nationalstaaten in Europa, wir haben es in Österreich. Den österreichischen nationalen Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es nicht gelungen, diese Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. (Abg. Strache: Wir haben einen besseren Sozialstaat gehabt als die anderen Länder in Europa!) Im Gegenteil: Die Armen werden, relativ gesehen, ärmer, die Reichen reicher. Reden Sie sich nicht auf die EU aus! Das ist ein Problem der Nationalstaaten! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn allerdings Sie von den Freiheitlichen und vom BZÖ es an die Wand malen, dass die soziale Frage durch die EU irgendwie ganz furchtbar schlecht werden würde (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir malen nicht an die Wand, sondern wir sagen die Wahrheit!), dann möchte ich darauf hinweisen (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir brauchen keine Wand!), dass die Frage von Arm und Reich und die Kluft zwischen Arm und Reich ein Problem der Nationalstaaten ist. Wir haben dieses Problem in allen Nationalstaaten in Europa, wir haben es in Österreich. Den österreichischen nationalen Regierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ist es nicht gelungen, diese Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. (Abg. Strache: Wir haben einen besseren Sozialstaat gehabt als die anderen Länder in Europa!) Im Gegenteil: Die Armen werden, relativ gesehen, ärmer, die Reichen reicher. Reden Sie sich nicht auf die EU aus! Das ist ein Problem der Nationalstaaten! (Beifall bei den Grünen.)

Auch was die Souveränität Österreichs betrifft, bringen Sie hier einiges durcheinander. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tun jetzt so, als ob dieser Vertrag, der hier vorliegt, die Souveränität Österreichs beschneiden würde. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Das ist falsch! Was wir an Souveränität abgegeben haben – und die Grünen haben das damals heftig diskutiert und kritisiert (Abg. Strache: Aber zugestimmt!) –, das geschah 1994. Dieser Vertrag ändert an diesem Punkt überhaupt nichts (Abg. Strache: O ja!), eher im Positiven. (Abg. Strache: Statt 60 Prozent der Gesetzgebung sind in Zukunft 100 Prozent ausgelagert!)

Auch was die Souveränität Österreichs betrifft, bringen Sie hier einiges durcheinander. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tun jetzt so, als ob dieser Vertrag, der hier vorliegt, die Souveränität Österreichs beschneiden würde. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Das ist falsch! Was wir an Souveränität abgegeben haben – und die Grünen haben das damals heftig diskutiert und kritisiert (Abg. Strache: Aber zugestimmt!) –, das geschah 1994. Dieser Vertrag ändert an diesem Punkt überhaupt nichts (Abg. Strache: O ja!), eher im Positiven. (Abg. Strache: Statt 60 Prozent der Gesetzgebung sind in Zukunft 100 Prozent ausgelagert!)

Auch was die Souveränität Österreichs betrifft, bringen Sie hier einiges durcheinander. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tun jetzt so, als ob dieser Vertrag, der hier vorliegt, die Souveränität Österreichs beschneiden würde. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Das ist falsch! Was wir an Souveränität abgegeben haben – und die Grünen haben das damals heftig diskutiert und kritisiert (Abg. Strache: Aber zugestimmt!) –, das geschah 1994. Dieser Vertrag ändert an diesem Punkt überhaupt nichts (Abg. Strache: O ja!), eher im Positiven. (Abg. Strache: Statt 60 Prozent der Gesetzgebung sind in Zukunft 100 Prozent ausgelagert!)

Auch was die Souveränität Österreichs betrifft, bringen Sie hier einiges durcheinander. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie tun jetzt so, als ob dieser Vertrag, der hier vorliegt, die Souveränität Österreichs beschneiden würde. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Das ist falsch! Was wir an Souveränität abgegeben haben – und die Grünen haben das damals heftig diskutiert und kritisiert (Abg. Strache: Aber zugestimmt!) –, das geschah 1994. Dieser Vertrag ändert an diesem Punkt überhaupt nichts (Abg. Strache: O ja!), eher im Positiven. (Abg. Strache: Statt 60 Prozent der Gesetzgebung sind in Zukunft 100 Prozent ausgelagert!)

Das heißt – und das haben auch meine Vorredner schon gesagt –, man muss schauen, was der Status quo ist und was sich durch den Vertrag verändert. Der Status quo ist der Vertrag von Nizza, der in diesen demokratiepolitischen und sozialpolitischen Fragen tatsächlich ein Problem hat. (Abg. Dr. Graf: Dem Sie zugestimmt haben!) Aber wenn Sie das ändern wollen, wenn Sie der politischen Durchsetzbarkeit von Sozialpolitik, von Demokratiepolitik eine Chance geben wollen, dann brauchen Sie eine Verbesserung des Nizza-Vertrages. (Abg. Strache: Dann dürfen wir unsere Kompetenzen nicht abtreten! Dann müssen wir Kompetenzen behalten!)

Das heißt – und das haben auch meine Vorredner schon gesagt –, man muss schauen, was der Status quo ist und was sich durch den Vertrag verändert. Der Status quo ist der Vertrag von Nizza, der in diesen demokratiepolitischen und sozialpolitischen Fragen tatsächlich ein Problem hat. (Abg. Dr. Graf: Dem Sie zugestimmt haben!) Aber wenn Sie das ändern wollen, wenn Sie der politischen Durchsetzbarkeit von Sozialpolitik, von Demokratiepolitik eine Chance geben wollen, dann brauchen Sie eine Verbesserung des Nizza-Vertrages. (Abg. Strache: Dann dürfen wir unsere Kompetenzen nicht abtreten! Dann müssen wir Kompetenzen behalten!)

Das heißt, die Conclusio müsste ja, wenn Ihnen der derzeitige Zustand nicht passt, diese sein: eine Verbesserung, auch mit einem kleinen Schritt, und ein Schritt in die Zukunft, den dieser Vertrag mit Sicherheit bringt, aber nicht in die Vergangenheit, zurück zu einer nationalistischen Abgrenzung. (Abg. Strache: Dann lassen Sie doch die Österreicher darüber abstimmen! Warum verwehren Sie das den Österreichern?)

Was haben Sie da für ein Verständnis? – Ich frage mich auch, von welcher Kultur Sie denn sprechen, wenn Ihr Europa-Abgeordneter Mölzer zum Beispiel den Rechtsanwalt Schaller zu Diskussionen lädt und ihm eine Bühne bietet – jenem Rechtsanwalt Schaller (Abg. Strache: Wir reden einer Zeitung nicht hinein!), der ein ausgewiesener Holocaust-Leugner, ein Leugner der Konzentrationslager ist! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Wir reden keiner Zeitung hinein!)

Was haben Sie da für ein Verständnis? – Ich frage mich auch, von welcher Kultur Sie denn sprechen, wenn Ihr Europa-Abgeordneter Mölzer zum Beispiel den Rechtsanwalt Schaller zu Diskussionen lädt und ihm eine Bühne bietet – jenem Rechtsanwalt Schaller (Abg. Strache: Wir reden einer Zeitung nicht hinein!), der ein ausgewiesener Holocaust-Leugner, ein Leugner der Konzentrationslager ist! (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Strache: Wir reden keiner Zeitung hinein!)

Das ist Ihre Kultur, und dem werden wir sicher keinen Platz geben! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau der Unsinn, den Sie verzapfen!)

Wenn Herr Grillitsch vom Bauernbund hier heute herausgeht und tatsächlich meint: Ja, das ist gut mit dieser Europäischen Union, und wir Dumpfen von der FPÖ könnten nicht global denken (Abg. Rädler: Das hat er nicht gesagt!), dann sage ich Ihnen eines: Wir wollen in erster Linie nicht global denken. Wir wollen patriotisch denken, und wir wollen hier in diesem Haus rot-weiß-rot denken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie meinen, dass dieses Europa ein Friedensprojekt sei, frage ich mich: Wieso holt man dann die Türkei hinein, mit den Kurdenkonflikten? Wieso importiert man den Nahost-Konflikt in diese Europäische Union? – Das ist ein Unfriedensprojekt! (Abg. Strache: Krieg wird importiert! Man redet vom Frieden, geht aber in die andere Richtung!) Und Sie sind es, die dafür verantwortlich zeichnen, dass dieses Europa einen wirklich falschen Kurs einschlägt!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet. Den Schlusssatz, bitte. (Abg. Strache: Letzter Satz!)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es tut mir sehr leid, dass Kollege Strache jetzt nicht mehr hier ist, weil ich sehr gerne auf seinen Beitrag replizieren möchte. (Abg. Dr. Bösch: Wir sagen es ihm weiter!) Kollege Strache hat nämlich unter anderem gesagt, dass die FPÖ die Wahrheit sagt. Im selben Atemzug hat er erwähnt, dass Arbeitnehmerschutzbestimmungen in Österreich sicherzustellen sind. Das ist ein wichtiges Anliegen, da gebe ich ihm völlig recht. Um aber bei der Wahrheit zu bleiben, die er so sehr anstrebt, muss man auch dazusagen, dass sehr viele dieser Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die wir in Österreich sicherstellen, durch europarechtliche Vorgaben bedingt sind. (Abg. Kickl: Selber wären wir da gar nicht draufgekommen!)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es tut mir sehr leid, dass Kollege Strache jetzt nicht mehr hier ist, weil ich sehr gerne auf seinen Beitrag replizieren möchte. (Abg. Dr. Bösch: Wir sagen es ihm weiter!) Kollege Strache hat nämlich unter anderem gesagt, dass die FPÖ die Wahrheit sagt. Im selben Atemzug hat er erwähnt, dass Arbeitnehmerschutzbestimmungen in Österreich sicherzustellen sind. Das ist ein wichtiges Anliegen, da gebe ich ihm völlig recht. Um aber bei der Wahrheit zu bleiben, die er so sehr anstrebt, muss man auch dazusagen, dass sehr viele dieser Arbeitnehmerschutzbestimmungen, die wir in Österreich sicherstellen, durch europarechtliche Vorgaben bedingt sind. (Abg. Kickl: Selber wären wir da gar nicht draufgekommen!)

Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen. Sagt Ihnen vielleicht die Betriebsübergangsrichtlinie etwas? Ja? Durch die Betriebsübergangsrichtlinie wird bewirkt, dass die Arbeitnehmer im Falle des Betriebsübergangs mit allen Rechten und Pflichten übernommen werden müssen und zum Beispiel im Zuge eines Betriebsübergangs nicht gekündigt werden dürfen. Der Dienstzettel ist auch eine wichtige Errungenschaft. Ohne die sogenannte Nachweisrichtlinie hätten wir vielleicht bis heute noch keinen Dienstzettel im österreichischen Recht verankert. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Über Dienstzettel habe ich schon vor 30 Jahren beim Arbeitsgericht prozessiert!) – Ja, aber der Dienstzettel war nicht für alle Arbeitnehmer rechtlich verankert.

Schließlich ist auch die Mobilität der Arbeitnehmer als wichtiger Pluspunkt der Europäischen Union erwähnt worden. Mobilität der Arbeitnehmer bedeutet auch, dass sichergestellt werden muss, dass die mobilen Arbeitnehmer keine sozialversicherungsrechtlichen Nachteile erleiden. Auch das wird durch europäische Rechtsakte, nämlich durch die Verordnung 1408/71, sichergestellt. Arbeitnehmer, die in mehreren Ländern erwerbstätig sind, erleiden daher zum Beispiel keinen pensionsversicherungsrechtlichen Nachteil, weil ihre Versicherungszeiten zusammengerechnet werden. Hier sieht man auch ganz deutlich, wo die von Herrn Kollegen Dolinschek angesprochenen persönlichen Vorteile der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union liegen. Genau dort! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Der will das nicht hören! Er ist hinausgegangen!) Ja, offensichtlich wollen sie das nicht hören, weil sie an diesen Vorteilen anscheinend nicht interessiert sind, sondern nur an Kritik. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!)

Schließlich ist auch die Mobilität der Arbeitnehmer als wichtiger Pluspunkt der Europäischen Union erwähnt worden. Mobilität der Arbeitnehmer bedeutet auch, dass sichergestellt werden muss, dass die mobilen Arbeitnehmer keine sozialversicherungsrechtlichen Nachteile erleiden. Auch das wird durch europäische Rechtsakte, nämlich durch die Verordnung 1408/71, sichergestellt. Arbeitnehmer, die in mehreren Ländern erwerbstätig sind, erleiden daher zum Beispiel keinen pensionsversicherungsrechtlichen Nachteil, weil ihre Versicherungszeiten zusammengerechnet werden. Hier sieht man auch ganz deutlich, wo die von Herrn Kollegen Dolinschek angesprochenen persönlichen Vorteile der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union liegen. Genau dort! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Der will das nicht hören! Er ist hinausgegangen!) Ja, offensichtlich wollen sie das nicht hören, weil sie an diesen Vorteilen anscheinend nicht interessiert sind, sondern nur an Kritik. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!)

tivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen. Hier wäre noch vieles mehr zu nennen, was ja auch schon genannt worden ist. Auch dadurch werden Arbeitnehmerschutzrechte der Arbeitnehmer in Österreich sichergestellt. (Abg. Dr. Brinek: Das interessiert die ja nicht!) Dazu sei auch noch erwähnt, dass wir hiermit den modernsten rechtsverbindlichen Grundrechtekatalog auf der Welt haben.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Bosch für 5 Minuten das Wort. – Bitte. (Rufe: Bösch! – Abg. Murauer: Bosch, das ist der Kühlschrank!) – Bösch; Entschuldigung!

Meine Damen und Herren, dieses Prinzip, dieses ganz einfache Prinzip unserer österreichischen Bundesverfassung wird durch diese Vorgehensweise Lügen gestraft. (Abg. Amon: Aber nein!) Sie hebeln die österreichische Verfassung mit dieser Vorgehensweise hier im Nationalrat und in der Bundesregierung aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich geht das Recht vom Volk aus, keine Frage, aber wir dürfen doch – und ich denke auch Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen – repräsentativ das Volk vertreten, und ich hoffe, dass Sie sich dieser Aufgabe durchaus noch bewusst sind. Ich denke, wir haben diesbezüglich durchaus Verpflichtungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wenn Sie das machen, geht dem Volk das Recht aus! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Keine Angst! Die Verfassung hat aber nicht nur diesen einen Artikel!)

Frau Dr. Plassnik hat gesagt, dass wir unmittelbar vor einem Quantensprung stehen. – Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte jemand von der ÖVP Frau Dr. Plassnik darüber aufklären, was ein Quantensprung ist. Jedenfalls das, was in diesem Vertrag steht, ist sicher kein Quantensprung. (Abg. Mag. Grossmann: Aber jetzt erklären Sie uns, was ein Quantensprung ist! – Abg. Reheis: Klären Sie uns auf!)

Ich hätte noch viel mehr auf Lager, möchte Ihnen das aber zum Schluss mit Absicht nicht schenken. Frau Dr. Benito Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin (Abg. Dr. Schüssel: Benita!), hat in einem Radiointerview auf die Frage, warum denn die Bürger diesen EU-Reformvertrag nicht akzeptieren wollen (Abg. Dr. Schüssel: Benita – und nicht Benito!), schlicht und einfach gesagt: weil sie es nicht verstehen!

Ich hätte noch viel mehr auf Lager, möchte Ihnen das aber zum Schluss mit Absicht nicht schenken. Frau Dr. Benito Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin (Abg. Dr. Schüssel: Benita!), hat in einem Radiointerview auf die Frage, warum denn die Bürger diesen EU-Reformvertrag nicht akzeptieren wollen (Abg. Dr. Schüssel: Benita – und nicht Benito!), schlicht und einfach gesagt: weil sie es nicht verstehen!

Bei Ihrer charakterlichen Spiritualität, Herr Dr. Kurzmann, haben Sie nicht das Recht, heute hier Dr. Schüssel als Lügner darzustellen! Dr. Schüssel ist ein anerkannter Staatsmann, ein großer Europäer (Abg. Dr. Kurzmann: Regen Sie sich wieder ab, Herr Kollege!) – und Sie haben einen ganz normalen, einen unterdurchschnittlichen Redebeitrag gebracht! Entschuldigen Sie sich bei Dr. Schüssel! (Beifall bei der ÖVP.)

Stellen Sie sich einmal die Frage, und versuchen Sie auch, darauf eine Antwort zu geben: In welcher Rolle würde unser Land sein, wenn wir nicht Mitglied von Europa wären? (Abg. Rosenkranz: Arme, arme Schweiz!) Was denken Sie, wie wir die Phänomene von Migration, die Herausforderungen der Sicherheitspolitik allein bewältigen könnten? (Abg. Dr. Haimbuchner: Schauen Sie einmal die Schweiz an! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich kenne ja Ihre Beiträge, sie sind ja immer dieselben. Wir erwarten von Ihnen auch einmal klare Antworten oder Lösungen. Ich denke, das sind in Wirklichkeit die Fragen.

Stellen Sie sich einmal die Frage, und versuchen Sie auch, darauf eine Antwort zu geben: In welcher Rolle würde unser Land sein, wenn wir nicht Mitglied von Europa wären? (Abg. Rosenkranz: Arme, arme Schweiz!) Was denken Sie, wie wir die Phänomene von Migration, die Herausforderungen der Sicherheitspolitik allein bewältigen könnten? (Abg. Dr. Haimbuchner: Schauen Sie einmal die Schweiz an! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich kenne ja Ihre Beiträge, sie sind ja immer dieselben. Wir erwarten von Ihnen auch einmal klare Antworten oder Lösungen. Ich denke, das sind in Wirklichkeit die Fragen.

Aber besonders wichtig ist es, dass die Bevölkerung, die das letztlich betrifft, versteht, worum es bei dieser Überarbeitung der Verträge geht. (Abg. Strache: Dass man sie abstimmen lässt, wäre wichtig! Abstimmung! Die Österreicher mitreden lassen, das wäre wichtig!) Als gewählte Vertreter des Volkes ist es nun unsere Aufgabe, die Menschen über die Wichtigkeit des Reformvertrages zu informieren.

Ich halte nichts von Anti-EU-Populismus, wie er von einigen hier im Hohen Haus betrieben wird. Das ist schlicht und einfach kontraproduktiv. (Abg. Strache: Volksabstimmungen sollten Ihnen wichtig sein!) Wir brauchen eine sachliche und reale Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Beispiel Landwirtschaftsminister Josef Pröll: Grüner Pakt. Er hat 3,9 Milliarden € für die ländliche Entwicklung nach Österreich geholt (Abg. Strache: Gentechnik!), was ich als Vertreter des ländlichen Raumes und als bäuerlicher Abgeordneter ganz besonders begrüße. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen über den neuen Vertrag, der unsere Verfassung ja tatsächlich in vielen Bereichen aushebelt, das Volk abstimmen lassen. Das ist doch sehr einfach und klar! Sie sind doch alle Demokraten und stolz darauf. Die Sozialdemokraten haben dieses Wort sogar in ihrem Parteinamen. Warum lassen wir nicht tatsächlich das Volk abstimmen? (Abg. Dr. Mitterlehner: „Wir sind das Volk“, das kennen wir schon!) Das Volk sind unsere Bürger, und unsere Bürger sind bereit und berechtigt, abzustimmen. Das muss doch selbstverständlich sein! Ich verstehe nicht, warum Sie den Ausdruck „Wir sind das Volk“ jetzt kriminalisieren. Das war der Ausdruck der Ostdeutschen beziehungsweise der Mitteldeutschen, als sie die Grenze weghaben wollten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen früher!) Da war das Wort „Wir sind das Volk“ – und das Volk entscheidet und nicht anders. (Abg. Strache: Also ungebildet auch noch, Herr Mitterlehner!) Lernen Sie Geschichte, wenn Sie so lieb sein würden, auch Zeitgeschichte! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wir wollen über den neuen Vertrag, der unsere Verfassung ja tatsächlich in vielen Bereichen aushebelt, das Volk abstimmen lassen. Das ist doch sehr einfach und klar! Sie sind doch alle Demokraten und stolz darauf. Die Sozialdemokraten haben dieses Wort sogar in ihrem Parteinamen. Warum lassen wir nicht tatsächlich das Volk abstimmen? (Abg. Dr. Mitterlehner: „Wir sind das Volk“, das kennen wir schon!) Das Volk sind unsere Bürger, und unsere Bürger sind bereit und berechtigt, abzustimmen. Das muss doch selbstverständlich sein! Ich verstehe nicht, warum Sie den Ausdruck „Wir sind das Volk“ jetzt kriminalisieren. Das war der Ausdruck der Ostdeutschen beziehungsweise der Mitteldeutschen, als sie die Grenze weghaben wollten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen früher!) Da war das Wort „Wir sind das Volk“ – und das Volk entscheidet und nicht anders. (Abg. Strache: Also ungebildet auch noch, Herr Mitterlehner!) Lernen Sie Geschichte, wenn Sie so lieb sein würden, auch Zeitgeschichte! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wir wollen über den neuen Vertrag, der unsere Verfassung ja tatsächlich in vielen Bereichen aushebelt, das Volk abstimmen lassen. Das ist doch sehr einfach und klar! Sie sind doch alle Demokraten und stolz darauf. Die Sozialdemokraten haben dieses Wort sogar in ihrem Parteinamen. Warum lassen wir nicht tatsächlich das Volk abstimmen? (Abg. Dr. Mitterlehner: „Wir sind das Volk“, das kennen wir schon!) Das Volk sind unsere Bürger, und unsere Bürger sind bereit und berechtigt, abzustimmen. Das muss doch selbstverständlich sein! Ich verstehe nicht, warum Sie den Ausdruck „Wir sind das Volk“ jetzt kriminalisieren. Das war der Ausdruck der Ostdeutschen beziehungsweise der Mitteldeutschen, als sie die Grenze weghaben wollten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ein bisschen früher!) Da war das Wort „Wir sind das Volk“ – und das Volk entscheidet und nicht anders. (Abg. Strache: Also ungebildet auch noch, Herr Mitterlehner!) Lernen Sie Geschichte, wenn Sie so lieb sein würden, auch Zeitgeschichte! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wenn es wirklich so gut ist, was Sie uns heute stundenlang erzählt und zu erklären versucht haben, dann müssen Sie doch die Möglichkeit haben, das bekannt zu machen. Dann darf man nicht sagen, die bösen Medien seien schuld, weil sie es den Leuten nicht sagen. Das ist zu wenig. – Lassen Sie uns abstimmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir stimmen jetzt gleich ab! Wir stimmen sogar namentlich ab!)

Aber dann geht man her und sagt: Aber das Volk lassen wir nicht mitreden, darüber lassen wir nicht abstimmen, darüber lassen wir nicht entscheiden! (Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie einmal etwas Neues!) Da wundert man sich und fragt: Warum lassen Sie die österreichische Bevölkerung nicht abstimmen? (Abg. Grillitsch: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Sie haben ja nicht geantwortet!)

Aber dann geht man her und sagt: Aber das Volk lassen wir nicht mitreden, darüber lassen wir nicht abstimmen, darüber lassen wir nicht entscheiden! (Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie einmal etwas Neues!) Da wundert man sich und fragt: Warum lassen Sie die österreichische Bevölkerung nicht abstimmen? (Abg. Grillitsch: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Sie haben ja nicht geantwortet!)

Sie wollen mit dem Reformvertrag unsere österreichische Verfassung generell ändern. Artikel 1, demgemäß das Recht vom Volk auszugehen hat, wollen Sie ersatzlos streichen und durch ein Ermächtigungsgesetz im Reformvertrag das Recht vom Volk zum Europäischen Unionsrat verschiffen. (Abg. Parnigoni: Das ist Unsinn!) Das ist es, was Sie wollen, nur sagen Sie das nicht.

Aber genau das ist es ja. Sie tun alles als Unsinn ab. Manche reden von Befragung. Also ich wundere mich, dass eine Befragung gefordert wird, denn: Warum muss ich die österreichische Bevölkerung befragen, wenn ich weiß, dass zwischen 70 und 80 Prozent eine Volksabstimmung fordern. (Abg. Parnigoni: Woher wissen Sie das?) – Das sind, in allen Zeitungen nachzulesen, aktuelle Umfrageergebnisse, denen zufolge 70 bis 80 Prozent der Österreicher ihr Recht auf Volksabstimmung einfordern. Da brauche ich sie nicht zu befragen, ob sie eine Volksabstimmung haben wollen oder nicht, das steht in der Verfassung. Noch einmal: Verfassung auch sicherstellen – das ist das, was Sie offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Ich hätte mir von einem Verfassungshüter, nämlich vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Korinek, eigentlich erwartet, dass er unsere Verfassungshoheit sicherstellt und wie Verfassungsrechtler Professor Schachtschneider festhält, dass es ohne Volksabstimmung nicht sein kann und nicht sein darf. (Abg. Mag. Lunacek: Ist das ein österreichischer Verfassungsrechtler? Er ist ja Deutscher!) Es darf nicht sein, dass dieser Reform- und Verfassungsvertrag überhaupt in Kraft tritt! Darum geht es!

Dann stellt sich Herr Grillitsch heraus – als sogenannter Bauernvertreter – und will den Österreichern erklären, dass das Bauernsterben von 30 000 Bauern in den letzten Jahren für die Bauern und die bäuerliche Struktur ein unglaublicher Fortschritt war. (Abg. Grillitsch: Schuster, bleib bei deinen Leisten!) – Ein unglaublicher Fortschritt, dass wir jetzt im Gentechnikbereich von der Europäischen Union quasi zwangsverpflichtet worden sind, Gentechnikprodukte zu importieren. Ja wo endet das?

Es besteht die Chance auf demokratische Veränderung in jeder Demokratie, und wenn die Volksvertreter, die heute hier sitzen und glauben, dass sie das Volk sind (Ruf bei der ÖVP: Wir sind Teil des Volkes!) ... – Sie sind ein Teil des Volkes, da gebe ich Ihnen recht, aber Sie sind nicht das Volk. (Abg. Parnigoni: Aber Sie auch nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hätten als Volksvertreter die Interessen der Österreicher sicherzustellen und auch die Bundesverfassung in dieser Frage mittels Volksabstimmung für Österreichs Interessen sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich wollte nur noch beim Verfassungsexperten Strache nachfragen, weil ich mich jetzt nicht mehr ganz auskenne. (Abg. Strache: Schachtschneider sagt das!) – Entschuldigen Sie, Herr Schachtschneider ist sicherlich ein Verfassungsexperte, aber nicht Abgeordneter dieses Hauses. Wenn wir hier darüber debattieren, ob wir einem Gesetzentwurf die Zustimmung geben oder nicht, dann frage ich nicht Herrn Schachtschneider, sondern Sie als Abgeordneten dieses Nationalrates in einem politischen Diskurs. (Abg. Strache: Ich habe Schachtschneider zitiert!) Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, warum Sie hier abstimmen, wo Sie zustimmen und weshalb oder etwas fragen.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Ich wollte nur noch beim Verfassungsexperten Strache nachfragen, weil ich mich jetzt nicht mehr ganz auskenne. (Abg. Strache: Schachtschneider sagt das!) – Entschuldigen Sie, Herr Schachtschneider ist sicherlich ein Verfassungsexperte, aber nicht Abgeordneter dieses Hauses. Wenn wir hier darüber debattieren, ob wir einem Gesetzentwurf die Zustimmung geben oder nicht, dann frage ich nicht Herrn Schachtschneider, sondern Sie als Abgeordneten dieses Nationalrates in einem politischen Diskurs. (Abg. Strache: Ich habe Schachtschneider zitiert!) Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, warum Sie hier abstimmen, wo Sie zustimmen und weshalb oder etwas fragen.

Herr Kollege Strache, ich gebe Ihnen auch die Antwort auf die Frage: Warum Volksbefragung? – Weil die Volksbefragung ... (Abg. Strache: Warum haben Sie viermal gegen Volksabstimmungen gestimmt?) – Passen Sie auf, jetzt lassen Sie mich einmal ausreden! Die Volksbefragung ist in unserer Bundesverfassung so vorgesehen. Man kann praktisch über jede Frage eine Volksbefragung durchführen. Eine sinnvolle Sache. Das wäre ein klares Signal (Abg. Strache: Warum lehnen Sie aber die Volksabstimmung ab? – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es ja gerade!) – das sage ich Ihnen gleich – an die Bevölkerung: Wir wollen eure Meinung wissen und diese dann auch als

Herr Kollege Strache, ich gebe Ihnen auch die Antwort auf die Frage: Warum Volksbefragung? – Weil die Volksbefragung ... (Abg. Strache: Warum haben Sie viermal gegen Volksabstimmungen gestimmt?) – Passen Sie auf, jetzt lassen Sie mich einmal ausreden! Die Volksbefragung ist in unserer Bundesverfassung so vorgesehen. Man kann praktisch über jede Frage eine Volksbefragung durchführen. Eine sinnvolle Sache. Das wäre ein klares Signal (Abg. Strache: Warum lehnen Sie aber die Volksabstimmung ab? – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es ja gerade!) – das sage ich Ihnen gleich – an die Bevölkerung: Wir wollen eure Meinung wissen und diese dann auch als

Ich kenne mich jetzt nicht genau aus, was Sie wollen, Herr Kollege Strache. Sie sagen, Sie wollen eine Volksabstimmung. Worüber? – Führen wir einen Diskurs. Worüber? (Abg. Strache: Über den Reformvertrag, das war heute Thema, Herr Abgeordneter, wenn Sie zugehört haben!) – Ja, das ist mir schon klar. Der Reformvertrag – das ist in Ordnung. So, dann zeigen Sie mir die Stelle in der österreichischen Bundesverfassung, wo steht, dass über einen Reformvertrag in der Europäischen Union eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. (Abg. Vilimsky: Die Iren machen es!) Die Iren, ja, wir sind aber nicht die Iren, die haben nicht die österreichische Bundesverfassung, sondern wir sind Österreicher. Ich möchte ja nur wissen, wie das geht. Sagen Sie mir das bitte! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist ein Student, der im ersten Abschnitt steckengeblieben und nicht weitergekommen ist!)

Ich kenne mich jetzt nicht genau aus, was Sie wollen, Herr Kollege Strache. Sie sagen, Sie wollen eine Volksabstimmung. Worüber? – Führen wir einen Diskurs. Worüber? (Abg. Strache: Über den Reformvertrag, das war heute Thema, Herr Abgeordneter, wenn Sie zugehört haben!) – Ja, das ist mir schon klar. Der Reformvertrag – das ist in Ordnung. So, dann zeigen Sie mir die Stelle in der österreichischen Bundesverfassung, wo steht, dass über einen Reformvertrag in der Europäischen Union eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. (Abg. Vilimsky: Die Iren machen es!) Die Iren, ja, wir sind aber nicht die Iren, die haben nicht die österreichische Bundesverfassung, sondern wir sind Österreicher. Ich möchte ja nur wissen, wie das geht. Sagen Sie mir das bitte! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist ein Student, der im ersten Abschnitt steckengeblieben und nicht weitergekommen ist!)

Ich kenne mich jetzt nicht genau aus, was Sie wollen, Herr Kollege Strache. Sie sagen, Sie wollen eine Volksabstimmung. Worüber? – Führen wir einen Diskurs. Worüber? (Abg. Strache: Über den Reformvertrag, das war heute Thema, Herr Abgeordneter, wenn Sie zugehört haben!) – Ja, das ist mir schon klar. Der Reformvertrag – das ist in Ordnung. So, dann zeigen Sie mir die Stelle in der österreichischen Bundesverfassung, wo steht, dass über einen Reformvertrag in der Europäischen Union eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. (Abg. Vilimsky: Die Iren machen es!) Die Iren, ja, wir sind aber nicht die Iren, die haben nicht die österreichische Bundesverfassung, sondern wir sind Österreicher. Ich möchte ja nur wissen, wie das geht. Sagen Sie mir das bitte! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das ist ein Student, der im ersten Abschnitt steckengeblieben und nicht weitergekommen ist!)

Wenn Sie sich die Bundesverfassung ansehen, Herr Kollege Strache, Artikel 43, Volksabstimmungen: über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates. „Über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates“ – wo ist der Gesetzesbeschluss des Nationalrates, über den man eine Volksabstimmung durchführen muss? (Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie den Entschließungsantrag! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben gesagt, eine Volksabstimmung über diesen Reformvertrag. Dazu sage ich Ihnen: Über diesen Reformvertrag kann man keine Volksabstimmung durchführen. Legen Sie doch ... (Abg. Strache: Das wird Ihnen jetzt Rechtsanwalt Fichtenbauer erklären!) – Da bin ich aber sehr froh, wenn er das machen wird. Sonst wäre es wirklich interessant, wenn wir hier ein Gesetz hätten – da müssten Sie aber dem Gesetz zustimmen –, über das wir eine Volksabstimmung durchführen können. (Abg. Strache: Das überlassen wir Ihnen, zuzustimmen!) – Nein, aber ein Gesetz, das es nicht gibt, das hier nicht beschlossen worden ist, können Sie nicht zur Grundlage einer Volksabstimmung machen. Sie haben gesagt, unabhängig davon, ob man dafür ist oder dagegen, Sie wollen, dass das Volk entscheidet. Gut, aber das Volk kann nur entscheiden über ein Gesetz, das hier im Nationalrat beschlossen worden ist.

Sie haben gesagt, eine Volksabstimmung über diesen Reformvertrag. Dazu sage ich Ihnen: Über diesen Reformvertrag kann man keine Volksabstimmung durchführen. Legen Sie doch ... (Abg. Strache: Das wird Ihnen jetzt Rechtsanwalt Fichtenbauer erklären!) – Da bin ich aber sehr froh, wenn er das machen wird. Sonst wäre es wirklich interessant, wenn wir hier ein Gesetz hätten – da müssten Sie aber dem Gesetz zustimmen –, über das wir eine Volksabstimmung durchführen können. (Abg. Strache: Das überlassen wir Ihnen, zuzustimmen!) – Nein, aber ein Gesetz, das es nicht gibt, das hier nicht beschlossen worden ist, können Sie nicht zur Grundlage einer Volksabstimmung machen. Sie haben gesagt, unabhängig davon, ob man dafür ist oder dagegen, Sie wollen, dass das Volk entscheidet. Gut, aber das Volk kann nur entscheiden über ein Gesetz, das hier im Nationalrat beschlossen worden ist.

In Ihre Richtung, Kollegin Brinek: Sie sind ja Wissenschaftssprecherin, gehen Sie auf die Universität! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gehen Sie zu einer Vorlesung über Verfassungsrecht: Adamovich, Korinek, Funk – sehr interessant. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann lesen Sie, was hier drinsteht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Gesamtänderung!) Zum Beispiel Artikel 33: Ermächtigung zum einfachen Veränderungsverfahren – und zwar im Rat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe das meinen Prölls, Sausgrubers und Van Staas geschickt. Ich erwarte mir von Ihnen, Frau Bundesministerin, dass wir das auch auf Ihrer Seite Ihren Kolleginnen und Kollegen schicken, einfach deswegen, dass wir diesen Dialog nicht nur hier im Parlament führen, sondern dass es auch in die Landtage kommt und auch in die Stadtparlamente. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schalle: Vergessen Sie den Kärntner Landeshauptmann nicht!)

Aber was ist mit den anderen Ministerien? Was ist mit Minister Bartenstein? (Abg. Dr. Sonnberger: ... vorbildlich!) – Frau Staatssekretärin Marek, Sie haben mir im Bautenausschuss gesagt, das ist Sache der Bundesministerin Schmied. Ich glaube, das ist nicht nur eine Querschnittsmaterie, sondern auch eine Verantwortung jedes einzelnen Ministers und jeder einzelnen Ministerin, die angesprochen wurden, und vor allen Dingen auch des Wirtschaftsministers, der damit wirklich fast so etwas wie eine Kindesweglegung betreibt.

Daher warnen wir Sie, Herr Minister Pröll, und auch die ÖVP, vor einem Leugnen, einem Wegsehen – wie es jetzt die SPÖ zum Beispiel macht – bei diesen Problemen, und daher haben wir Ihnen heute einen umfangreichen Fragenkatalog ... (Abg. Mag. Kukacka: Wir schauen nicht weg! Wir haben das voll im Griff!) – Das glaube ich nicht, dass Sie das im Griff haben, Herr Kukacka! Wissen Sie, warum? – Die Polizei hat auch bei den Straßenschlachten in Favoriten geglaubt, sie hat es im Griff. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Hat sie eh gehabt!) Nein, hat sie nicht, sonst hätte es nicht fünf Schwerverletzte gegeben, Herr Minister Pröll, wovon drei im Spital liegen. Dann hätte die Polizei auch die Warnungen, die zwei Stunden vor dieser Straßenschlacht eingegangen sind, ernst genommen. Es wurde angerufen. Es hat zwei Stunden vor der Auseinandersetzung eine Warnung gegeben. Es wurden Autokennzeichen der Anführer durchgegeben, aber die Polizei hat das Ganze nicht ernst genommen. Das ist die Wahrheit!

Daher warnen wir Sie, Herr Minister Pröll, und auch die ÖVP, vor einem Leugnen, einem Wegsehen – wie es jetzt die SPÖ zum Beispiel macht – bei diesen Problemen, und daher haben wir Ihnen heute einen umfangreichen Fragenkatalog ... (Abg. Mag. Kukacka: Wir schauen nicht weg! Wir haben das voll im Griff!) – Das glaube ich nicht, dass Sie das im Griff haben, Herr Kukacka! Wissen Sie, warum? – Die Polizei hat auch bei den Straßenschlachten in Favoriten geglaubt, sie hat es im Griff. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Hat sie eh gehabt!) Nein, hat sie nicht, sonst hätte es nicht fünf Schwerverletzte gegeben, Herr Minister Pröll, wovon drei im Spital liegen. Dann hätte die Polizei auch die Warnungen, die zwei Stunden vor dieser Straßenschlacht eingegangen sind, ernst genommen. Es wurde angerufen. Es hat zwei Stunden vor der Auseinandersetzung eine Warnung gegeben. Es wurden Autokennzeichen der Anführer durchgegeben, aber die Polizei hat das Ganze nicht ernst genommen. Das ist die Wahrheit!

Das heißt: Es wird nicht ernst genommen. Und es wurde bis gestern auch nicht ernst genommen, dass am Samstag eine Großdemonstration auf der Wiener Mariahilfer Straße hätte stattfinden sollen. Wir haben das gestern hier thematisiert, und siehe da: Am Nachmittag hat es ein Gespräch gegeben, und sie findet eben nicht auf der Mariahilfer Straße statt! – Das haben wir erreicht. Das ist ein Erfolg des BZÖ, weil wir darauf aufmerksam gemacht haben, Herr Kollege Kukacka. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kukacka: ... erlassen, nicht Sie!)

Ich weiß nicht, warum Sie so locker hier herinnen sitzen: Auseinandersetzungen in St. Pölten, in Salzburg, in Linz, überall Verletzte, in Graz, in Innsbruck, in Vorarlberg und zuletzt auch in Wien, eben in Favoriten – das muss Sie ja wachrütteln! Da können Sie nicht wegschauen und sagen: Das geht uns nichts an, wir haben ohnehin alles im Griff! (Abg. Mag. Kukacka: Sagen Sie etwas zur Türkei und zur EU auch?) Ich sage Ihnen dann schon, was wir machen sollten, wir haben auch Vorschläge. Es ist nicht so, dass wir nur kritisieren, wir haben auch Vorschläge.

Oder was sagen Sie dazu, dass einer, der an dieser Straßenschlacht in Favoriten teilgenommen hat, ins Unfallkrankenhaus Meidling eingedrungen ist, dort einen Arzt niedergeschlagen hat, die Tür zur Intensivstation mit dem Fuß eingetreten hat und dort einem der Messerstecheropfer an die Gurgel wollte? Das hat man gerade noch abwenden können. Polizei war in diesem Krankenhaus bis zu dem Zeitpunkt keine! Die war im Nachhinein dort, weil die Polizeiführung noch immer glaubt, es handelt sich hier nicht ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Machen Sie die Polizei nicht schlecht!)

Es gibt im Internet Racheaufrufe, Schlachtrufe von beiden Seiten für kommende Demonstrationen. Und dann kommt auf einmal die Wiener Integrationsstadträtin Frauenberger – auch SPÖ, die heute an der Diskussion nicht teilnimmt – und sagt, es gibt in Wien keine Integrationsprobleme. Da schlagen sich Hunderte von Türken und Kurden in Favoriten die Schädeln ein (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, „Hunderte“?!) – 100 waren es genau, sagt Ihr Innenminister (Ruf: „Hunderte!), also sind es 100; das habe ich auch gesagt –, und Sie sehen darin kein Integrationsproblem. Das ist etwas, was ich nicht verstehe, wo ich einfach nur den Kopf schütteln kann, weil es eben auch, wie gesagt, Teile der politischen und auch der Polizeiführung sind, die diesbezüglich den Kopf in den Sand stecken. Die betrifft es ja nicht, die stehen ja nicht auf der Straße. Auf der Straße, an der Front stehen die armen kleinen Polizeibeamten,

Herr Minister! In Linz ist für Sonntag eine Demonstration angemeldet, bei der 8 000 Türken erwartet werden. 8 000! – Sie wissen, was in Linz bei der letzten derartigen Demonstration passiert ist: Es ist mutwillig ein Auto in die Masse der Demonstranten hineingefahren worden und hat Menschen verletzt. Vielleicht ist das etwas Geringes, ist das nicht so interessant (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, nein!), aber um Gottes willen, Herr Minister, wissen Sie, was passiert, wenn dort der zündende Funke überspringt, wenn man, wie es der Kurdensprecher auch ankündigt, vielleicht noch ein bisschen weiter geht im Irak, wenn sich tatsächlich die Lage politisch weiter zuspitzt?! Dann kommt es wahrscheinlich zur nächsten offenen Straßenschlacht mit verletzten Demonstranten, vielleicht auch mit verletzten Bürgern, wo dann – gnade Gott! – vielleicht nicht nur mit Messern und Molotow-Cocktails vorgegangen wird, sondern auch mit Schusswaffen, die sich bei dem einen oder anderen Demonstranten finden und auch schon sichergestellt worden sind.

Der multikulturelle Traum erlebt hier einen weiteren Dämpfer – weil die Grünen gerade so betroppezt schauen. (Abg. Öllinger: Wir haben Angst, dass Sie hyperventilieren!) Ich kann mir schon vorstellen, dass es für Sie besonders dramatisch ist, weil Sie mit Ihren multikulturellen Phantasien jetzt an eine weitere Grenze gestoßen sind, wenn hier bei uns in Österreich solche Aktionen stattfinden. (Abg. Öllinger: Passen Sie auf, dass Sie nicht an eine Grenze stoßen! Sie sind schon ziemlich nahe dran!)

Der multikulturelle Traum erlebt hier einen weiteren Dämpfer – weil die Grünen gerade so betroppezt schauen. (Abg. Öllinger: Wir haben Angst, dass Sie hyperventilieren!) Ich kann mir schon vorstellen, dass es für Sie besonders dramatisch ist, weil Sie mit Ihren multikulturellen Phantasien jetzt an eine weitere Grenze gestoßen sind, wenn hier bei uns in Österreich solche Aktionen stattfinden. (Abg. Öllinger: Passen Sie auf, dass Sie nicht an eine Grenze stoßen! Sie sind schon ziemlich nahe dran!)

Wir sind der Meinung, Sie sollen das nicht zulassen. Wir brauchen hier eine harte Hand, und wir brauchen ein Maßnahmenpaket gegen die Gewalt der Ausländer, gegen die Bandenbildung, gegen diese Demonstrationen. Schützen Sie die österreichischen Bürger, Herr Minister Pröll und Abgeordnete von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das tun wir auch!)

Wesentlich ist aus unserer Sicht: Das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Sie eigentlich im Kern hinterfragt haben, ist ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das in der Verfassung verankert ist: Artikel 12 Staatsgrundgesetz, Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das ist ein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht zum Schädeleinschlagen!)

Es geht nicht um die Frage, ob einzelne Demonstrationen bei uns große Freude auslösen oder nicht, aber es geht sehr wohl darum, dass man Grundrechte nicht nach Lust und Laune in Geltung oder außer Geltung setzen kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ein wichtiger Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, an dem wir uns orientieren sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt Untersagungsrechte!)

Eine willkürliche Untersagung, die nicht tatsächlich begründet ist, wäre ein rechtswidriger Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht. Willkür erzeugt keine Sicherheit, und Willkür hat sicher in einem Rechtsstaat nichts verloren. Daher ist klar: Um eine Demonstration zu untersagen, müssen auch tatsächlich konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten lassen. Schwammige und diffuse Aussagen und Argumentationen können jedenfalls kein Grund dafür sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde Sie am Montag daran erinnern, Herr Minister!)

Es ist ein Gerücht, dass Sie mit Interventionen die Marschroute geändert und für die Neufestlegung derselben gesorgt hätten, sondern: In den Gesprächen mit den Veranstaltern der Demonstration wurde eine neue Demonstrationsmarschroute in Wien festgelegt. Sie sollten sich dieses Fähnchen nicht auf Ihren Hut stecken. (Abg. Ing. Westenthaler: Die war aber schon genehmigt! – Abg. Öllinger: Wenn er das Fähnchen nicht kriegt, dann bleibt ihm ja überhaupt nichts! – Ein Fähnchen für das BZÖ, bitte!) Da sehen Sie, wie die Behörden tatsächlich handeln, um mit den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten das Beste zur Sicherstellung der Ordnung zu organisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Bundespolizeidirektion Wien war mit dem betreffenden Verein in Verbindung, es wurden adäquate Präventivmaßnahmen gesetzt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand kann nicht eindeutig auf einen Brandanschlag geschlossen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat sich einer eine Zigarette angezündet, oder was? Es ist so ein Brandloch in der Auslage!)

Meinungen und Ansichten sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber sie könnten eine haben!)

Die Sicherheitsbehörden reagieren entsprechend den Erfahrungen und Vorkommnissen der letzten Wochen. Grundsätzlich liegen derzeit keine Hinweise auf geplante gewalttätige Auseinandersetzungen vor. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich schicke sie Ihnen dann!)

Die zuständigen Behörden werden im Rahmen einer Gefährdungseinschätzung angemeldete Kundgebungen innerhalb der verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen bewerten, an andere Orte verlegen, aber auch gegebenenfalls untersagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt geht es doch!)

Meinungen sind nicht Gegenstand des Interpellationsrechtes. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Format haben Sie schon, dass Sie auch Meinungen sagen!)

Soviel zur Beantwortung der Fragen. (Abg. Öllinger: Sie machen das besser als der Platter!) Sie sehen, die Exekutive ist bestens gerüstet für die kommenden Ereignisse und Demonstrationen und wird mit großer Nachsicht zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Notwendigkeiten wie immer hervorragend und präzise agieren. Sie können sich auf die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land verlassen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Dass du dich keine Meinung sagen traust, das hätte ich mir nicht gedacht! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Frag mich etwas über den Klimaschutz!)

Soviel zur Beantwortung der Fragen. (Abg. Öllinger: Sie machen das besser als der Platter!) Sie sehen, die Exekutive ist bestens gerüstet für die kommenden Ereignisse und Demonstrationen und wird mit großer Nachsicht zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Notwendigkeiten wie immer hervorragend und präzise agieren. Sie können sich auf die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land verlassen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Dass du dich keine Meinung sagen traust, das hätte ich mir nicht gedacht! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Frag mich etwas über den Klimaschutz!)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich für die Beantwortung unserer Fragen. Aber ich muss sagen: Es ist etwas verwunderlich – und wir haben es schon aus dem Plenum gehört –, dass Sie keine politische Meinung haben, denn ich denke, gerade ein Minister, der sich in einem anderen Zusammenhang als Lebensminister bezeichnet, sollte zu diesem lebenswichtigen Thema auch eine politische Meinung haben. Darüber hätte ich mich gefreut. (Beifall beim BZÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Dann haben Sie am Anfang nicht zugehört, was meine Meinung ist!) – O ja, ich habe sehr genau zugehört, Herr Minister!

Und es gibt die Ankündigung – und das haben auch Sie in Ihrer Beantwortung, Herr Bundesminister, gesagt ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe meine Meinung ausgedrückt!) Für die nächsten Tage erwarten wir Großdemonstrationen.

Eines möchte ich auch hier für das BZÖ festhalten: Es zweifelt niemand daran, dass die Polizei vor Ort beste Arbeit leistet. Und dafür möchte ich mich auch bedanken (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ), denn diese Leute halten den Kopf für uns alle hin, für unsere Sicherheit. Das hat sich in der Vergangenheit immer schon gezeigt. Aber es geht darum, dass wir hier im Parlament als Volksvertreter, die wir hier auch Gesetze beschließen, die der Sicherheit dienen, nicht nur eine Meinung haben, sondern dann, wenn Gefahr im Verzug ist, auf dem Boden der Gesetze auch Möglichkeiten schaffen, wie wir da präventiv etwas machen können, wie wir da entsprechend vorbeugen können. (Abg. Parnigoni: Und was ist das?)

Als Oberösterreicherin möchte ich sagen: Glauben Sie mir, Herr Bundesminister, wenn kommenden Sonntag in Linz eine Demonstration von 8 000 türkischen Teilnehmern und Teilnehmerinnen erwartet wird (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 4 000!), dann ist das keine Kleinigkeit. Sie werden Linz kennen. Linz ist zwar eine sehr schöne Stadt, aber wenn ich daran denke, dass der Demonstrationszug, der um 13 Uhr beginnt und vom Blumauer Platz über die Landstraße zum Hauptplatz geht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Da wird es tuschen! Die Verantwortung dafür tragen ab sofort Sie, Herr Bundesminister! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme sie gerne wahr!)

Als Oberösterreicherin möchte ich sagen: Glauben Sie mir, Herr Bundesminister, wenn kommenden Sonntag in Linz eine Demonstration von 8 000 türkischen Teilnehmern und Teilnehmerinnen erwartet wird (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 4 000!), dann ist das keine Kleinigkeit. Sie werden Linz kennen. Linz ist zwar eine sehr schöne Stadt, aber wenn ich daran denke, dass der Demonstrationszug, der um 13 Uhr beginnt und vom Blumauer Platz über die Landstraße zum Hauptplatz geht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Da wird es tuschen! Die Verantwortung dafür tragen ab sofort Sie, Herr Bundesminister! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme sie gerne wahr!)

Und ich stelle hier im Hohen Haus die Frage: Wollen wir in Zukunft, dass auch in Österreich Stellvertreterkriege geführt werden, bei welchen unsere Bevölkerung wirklich stark in Mitleidenschaft gezogen wird und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger mit Leib und Leben bedroht werden? (Abg. Öllinger: Geh, bitte!)

Ich gebe Ihnen recht – und darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren –, Österreich als ein demokratischer Staat hat Grundrechte, und eines der Grundrechte ist die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. (Abg. Kainz: Wie hätten wir es denn gerne?) Aber für die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gibt es Spielregeln, und diese Spielregeln müssen von allen eingehalten werden: von unseren Bürgerinnen und Bürgern und von den Gästen, die bei uns sind.

Wenn es aber zu gewalttätigen Konflikten kommt, wenn es Bedrohungen gibt, wenn Radikalismen zum Vorschein kommen, wenn das Demonstrations- und Versammlungsrecht missbraucht wird, dann darf es keine Toleranz geben und dann muss es klare Grenzen geben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kainz: Das ist doch logisch! Dafür haben wir die Polizei! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war meine Ansage!)

Abgeordneter Christian Hursky (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Zunächst einmal möchte ich für meinen Teil festhalten, dass ich gegen jede Form von Gewalt bin (Abg. Mag. Kukacka: Auch gegen die Selbstverteidigung?) und dass jeder in Österreich entsprechend den Gesetzen behandelt werden soll.

Was ist in Favoriten wirklich geschehen? Was ist dort wirklich passiert? – Wenn das BZÖ besser recherchiert hätte, dann hätte es das auch gewusst, denn einfache Anrufe bei Polizeioffizieren genügen, die geben sehr bereitwillig Auskunft darüber, was dort wirklich geschehen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Die roten Polizeioffiziere?) – Nicht die roten Polizeioffiziere! Da gibt es zu wenig rote Polizeioffiziere, leider. (Abg. Ing. Westenthaler: In Wien gibt es genug!) Dafür haben ja Sie, Herr Westenthaler, unter anderen auch gesorgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist in Favoriten wirklich geschehen? Was ist dort wirklich passiert? – Wenn das BZÖ besser recherchiert hätte, dann hätte es das auch gewusst, denn einfache Anrufe bei Polizeioffizieren genügen, die geben sehr bereitwillig Auskunft darüber, was dort wirklich geschehen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Die roten Polizeioffiziere?) – Nicht die roten Polizeioffiziere! Da gibt es zu wenig rote Polizeioffiziere, leider. (Abg. Ing. Westenthaler: In Wien gibt es genug!) Dafür haben ja Sie, Herr Westenthaler, unter anderen auch gesorgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Also was ist tatsächlich in Favoriten passiert? – Jugendliche haben im Fernsehen ein Fußballmatch geschaut, und dann haben zwei Personen einander ein SMS mit beleidigenden Aussagen geschickt. Daraufhin haben sich beide schlicht und einfach jeweils ihre Anhängerschaft organisiert, und die haben dann auf offener Straße Auseinandersetzungen gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben Sie wirklich? Wegen eines Fußballmatches?! – Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!)

Das, was dann dabei passiert ist, Herr Westenthaler, war schlicht und einfach so, dass auf beiden Seiten Türken und Kurden waren. Das ist so, wie wenn Klagenfurter und Villacher miteinander gegen Klagenfurter und Villacher eine Rauferei machen. So war das! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie wirklich, was Sie da sagen?)

Herr Kollege Westenthaler, solche Auseinandersetzungen hat es schon vor 50 Jahren gegeben! (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das, was Sie da sagen?! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie als Simmeringer – er ist ja kein Simmeringer, ist wahr, er kommt ja von woanders – müssten das in Wahrheit ja ganz genau aus den Erzählungen der Älteren kennen, die heute im Alter meines Vaters sind, irgendwo so zwischen 66 und 70, wie sich das früher abgespielt hat. Da gab es das ganz genauso, nur dass man vielleicht keine SMS gehabt hat! Da sind die Auseinandersetzungen auch so gewesen, dass die Laaerberger zur Hasenleiten hinuntermarschiert sind oder dass die Wienerberger nach Meidling marschiert sind und dass es dort Auseinandersetzungen gegeben hat. Das war es schlicht und einfach! (Abg. Ing. Westenthaler – dem Redner die Kopie einer Zeitungsseite mit der Schlagzeile „Türkenkrieg in Österreich“ zeigend –: Schauen Sie einmal!) – Ja, wenn Sie alles glauben, was in der

Herr Kollege Westenthaler, solche Auseinandersetzungen hat es schon vor 50 Jahren gegeben! (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das, was Sie da sagen?! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie als Simmeringer – er ist ja kein Simmeringer, ist wahr, er kommt ja von woanders – müssten das in Wahrheit ja ganz genau aus den Erzählungen der Älteren kennen, die heute im Alter meines Vaters sind, irgendwo so zwischen 66 und 70, wie sich das früher abgespielt hat. Da gab es das ganz genauso, nur dass man vielleicht keine SMS gehabt hat! Da sind die Auseinandersetzungen auch so gewesen, dass die Laaerberger zur Hasenleiten hinuntermarschiert sind oder dass die Wienerberger nach Meidling marschiert sind und dass es dort Auseinandersetzungen gegeben hat. Das war es schlicht und einfach! (Abg. Ing. Westenthaler – dem Redner die Kopie einer Zeitungsseite mit der Schlagzeile „Türkenkrieg in Österreich“ zeigend –: Schauen Sie einmal!) – Ja, wenn Sie alles glauben, was in der

Der Ort der Auseinandersetzung ist seit 100 Jahren bekannt dafür, dass es dort leider immer wieder Schwierigkeiten gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo kommt denn der her? Ist das die Jungfernrede?)

Aber wo liegen die wirklichen oder eigentlichen Probleme? – Da gebe ich Ihnen schon durchaus recht, wenn Sie heute sagen, das ist ein Sicherheitspolizei-Problem. In Favoriten arbeiten fleißige, engagierte Polizisten, die sehr mannigfaltig tätig sind, die auch bei Charity-Aktionen dabei sind, die wirklich eine sehr gute Arbeit leisten, aber – als Sechzehnjähriger, als ich mit dem Moped gefahren bin, hätte ich mir nicht gedacht, dass ich das jemals sagen muss – es gibt einfach zu wenige Polizisten! (Oh-Rufe bei BZÖ und FPÖ.) – Heute wird in Wahrheit keiner mehr erwischt, das ist es. Es gibt zu wenige Polizisten für präventive Einsätze. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber der Häupl! Der Häupl ist Bürgermeister in Wien, oder?!)

Das sind die wahren Probleme, und, Herr Minister, da bitte ich Sie, das Ihrem Kollegen Platter mitzugeben, der in der Asylrechtsdebatte hier gestanden ist und gesagt hat: Ich, Platter, stehe für Recht und Ordnung! (Abg. Ing. Westenthaler: Er sitzt eh da!)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Hursky, ich glaube, es wäre gescheiter gewesen, Sie wären im Wiener Landtag geblieben, denn die Rede, die Sie hier gehalten haben, glauben Sie wohl selbst nicht! Da haben Sie jetzt wirklich das Thema verfehlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig richtig!)

Herr Kollege Westenthaler, ich weiß, Sie sind ein Favoritner, das ist Ihnen ein Herzensanliegen, aber wenn Sie sich hier herausstellen und hier ... (Abg. Parnigoni: Er ist Simmeringer!) – Ja, aus Simmering, macht ja nichts. – Nein, er ist Favoritner, bitte! Er ist Favoritner! (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, dass drei Menschen auf der Intensivstation liegen? Drei Schwerverletzte auf der Intensivstation! Ist Ihnen das wurscht?)

Herr Kollege Westenthaler, ich weiß, Sie sind ein Favoritner, das ist Ihnen ein Herzensanliegen, aber wenn Sie sich hier herausstellen und hier ... (Abg. Parnigoni: Er ist Simmeringer!) – Ja, aus Simmering, macht ja nichts. – Nein, er ist Favoritner, bitte! Er ist Favoritner! (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, dass drei Menschen auf der Intensivstation liegen? Drei Schwerverletzte auf der Intensivstation! Ist Ihnen das wurscht?)

Wir haben in der Verfassung viele Rechte verankert, wie beispielsweise das Wahlrecht, die Pressefreiheit oder die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ich glaube, Sie können mir zuhören, Herr Kollege Westenthaler, ich habe Ihnen auch zugehört. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Wir wollen nicht, dass das demokratische Recht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit aufgeweicht wird! (Abg. Ing. Westenthaler: ... öffentliche Sicherheit gefährden!)

Man sieht an der jetzigen Lösung und auch an den Initiatoren, dass sich diese sehr wohl eine friedliche Demonstration wünschen. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Die Ausschreitungen finden ja immer erst nach Auflösung der Demonstration statt, deswegen kann man doch jetzt nicht das Recht auf Demonstration in den Schmutz ziehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut mir leid! Das habe ich nicht gewusst, dass sie erst nach der Demonstration ...!) Nein, das kann man nicht, und darum sage ich Ihnen: Wenn Sie sich hier herstellen und das fordern, dann ist das der falsche Weg!

keine Demonstration verbieten, und deswegen ist auch die Demonstrationsfreiheit nicht in Frage zu stellen. Das ist mit uns nicht möglich! (Abg. Ing. Westenthaler: Drei im Spital!)

Wir vertrauen den Sicherheitswachebeamten, wir vertrauen unserem Innenminister und wir vertrauen ganz einfach den verantwortlichen Beamten, die schon bei vielen Demonstrationen gezeigt haben, dass sie es können. Das ist unsere Politik, und die werden wir auch weiter machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich rufe Sie am Montag an!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Aus Sicht des grünen Klubs ist zur dringlichen Blamage des BZÖ Folgendes festzustellen (Abg. Ing. Westenthaler: Das hättet ihr gerne!):

Erstens: Herr Abgeordneter Westenthaler hat in diesem Haus einen sachdienlichen Hinweis geliefert – und das war vielleicht das einzig Substanzielle am Beitrag des BZÖ –, und ich ersuche die Organe der Sicherheitsexekutive und des Innenministeriums, diesem Hinweis des Abgeordneten Westenthaler nachzugehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Euch ist das alles wurscht!)

Um das zu begründen: In der Antwort des Innenministers beziehungsweise seiner Vertretung hat es wörtlich geheißen, es gebe derzeit keine Hinweise auf geplante Gewalttätigkeiten. – Herr Abgeordneter Westenthaler hat aber erklärt: Auch hier hören wir, dass ein Teil der Schläger von den Favoritner Straßenschlachten bei den nächsten Demonstrationen teilnehmen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das steht alles in der Zeitung! Das kann man alles nachlesen!)

Das heißt, Herr Abgeordneter Westenthaler hat Informationen über geplante Gewalttaten, über die das Bundesministerium für Inneres nicht verfügt. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen habe ich es heute gesagt!) Es muss also direkte Informationen des Abgeordneten Westenthaler durch gewaltbereite Demonstranten, durch Personen, die das Demonstrationsrecht für möglicherweise kriminelle Akte missbrauchen wollen, geben, und es ist durchaus im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, dass diese Angaben des Abgeordneten Westenthaler überprüft werden, und auch festgestellt wird, welcher Art seine Kontakte zu den Gewalttätern sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Sehr konstruktiv!)

Das heißt, Herr Abgeordneter Westenthaler hat Informationen über geplante Gewalttaten, über die das Bundesministerium für Inneres nicht verfügt. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen habe ich es heute gesagt!) Es muss also direkte Informationen des Abgeordneten Westenthaler durch gewaltbereite Demonstranten, durch Personen, die das Demonstrationsrecht für möglicherweise kriminelle Akte missbrauchen wollen, geben, und es ist durchaus im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, dass diese Angaben des Abgeordneten Westenthaler überprüft werden, und auch festgestellt wird, welcher Art seine Kontakte zu den Gewalttätern sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja! Sehr konstruktiv!)

Sie müssen sich nur vorstellen, was passieren würde, wenn der BZÖ-Vorschlag, ein generelles Versammlungsverbot bis zum 1. Jänner 2008 zu verhängen (Abg. Ing. Westenthaler: 31. Jänner!), vom Innenministerium ernsthaft geprüft würde. Das wäre erstens ein glatter Bruch der österreichischen Bundesverfassung durch den Innenminister – ich gehe fest davon aus, dass es nicht dazu kommen wird – und zweitens auch sicherheitspolizeilich etwas sehr Gefährliches. (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wie viele Demonstranten ... in Österreich?) – Stellen Sie sich vor, wenn die große Mehrheit der friedlichen Kurdinnen und Kurden und Türkinnen und Türken in Österreich nicht mehr die Möglichkeit zu friedlichen Versammlungen und Kundgebungen hat, wie die sicherheitspolizeilichen Auswirkungen dieser verfassungswidrigen Maßnahme aussehen würden. – So viel zur Selbstdarstellung von sieben Abgeordneten als Sicherheitspartei.

Sie müssen sich nur vorstellen, was passieren würde, wenn der BZÖ-Vorschlag, ein generelles Versammlungsverbot bis zum 1. Jänner 2008 zu verhängen (Abg. Ing. Westenthaler: 31. Jänner!), vom Innenministerium ernsthaft geprüft würde. Das wäre erstens ein glatter Bruch der österreichischen Bundesverfassung durch den Innenminister – ich gehe fest davon aus, dass es nicht dazu kommen wird – und zweitens auch sicherheitspolizeilich etwas sehr Gefährliches. (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wie viele Demonstranten ... in Österreich?) – Stellen Sie sich vor, wenn die große Mehrheit der friedlichen Kurdinnen und Kurden und Türkinnen und Türken in Österreich nicht mehr die Möglichkeit zu friedlichen Versammlungen und Kundgebungen hat, wie die sicherheitspolizeilichen Auswirkungen dieser verfassungswidrigen Maßnahme aussehen würden. – So viel zur Selbstdarstellung von sieben Abgeordneten als Sicherheitspartei.

Die Europäische Union hat hier eine sehr große Verpflichtung. Es muss von Seiten der Europäischen Union, aber auch von Seiten der österreichischen Bundesregierung und hier insbesondere der Außenministerin möglich sein, der türkischen Regierung unmissverständlich klarzumachen, dass jeder militärische Angriff türkischer Truppen auf den Nordirak zu sofortigen europäischen Konsequenzen politischer Natur führen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Was wären die Konsequenzen? Welche?) – Das ist eine ganz entscheidende Frage, dass es hier von Anfang an ausreichende Klarheit gibt!

Es nützt nichts, wenn man Konflikte in Wien erfindet und aufbläst, um dann verfassungswidrige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Es gibt Möglichkeiten, durch eine intelligente Außenpolitik, eine intelligente und konsequente Polizeipolitik (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die wir betreiben!) und, wie Kollegin Weinzinger später hier noch schildern wird, auch eine intelligente Integrationspolitik wesentlich mehr Sicherheit zu schaffen als durch diese dringlichen Blamagen und diesen dringlichen Unfug des BZÖ.

mehr beschäftigen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr das letzte Mal auch schon geglaubt!)

Das ist ja nicht lustig, wie Sie da versuchen, diesen Vorfall verharmlosend und belustigend herunterzuspielen, da geht es um eine importierte Problematik, die wir heute in Österreich wahrnehmen müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Eine folkloristische Geschichte!), ein Problem – wie auch Herr Abgeordneter Pilz zu Recht festgehalten hat, und da sind wir ausnahmsweise einmal in einem Punkt einer Meinung –, das sich eben im Bereich der Türkei, des Nordiraks und auch umliegender Länder im Nahen Osten entfaltet, weil es in der Region ein 30-Millionen-Volk gibt, das bis heute kein Recht auf Selbstbestimmung, kein Recht auf einen Staat hat und dieses Recht für sich natürlich einfordert, bisher allerdings vergeblich.

Wir haben mehrere Orte in Österreich gesehen, wo Gewalt gelebt wurde: In Innsbruck gab es eine Massenschlägerei mit Schwerverletzten, in Favoriten in Wien gab es Schwerverletzte – sechs Personen, die mit Messern verletzt worden sind –, in Graz wurde unsere Spitzenkandidatin, Frau Dr. Susanne Winter, attackiert, als der Demonstrationszug dort vorbeimarschiert ist. Dann ist man mit 20 Demonstranten auf sie losgegangen und hat sie samt ihren Begleitern attackiert, geschlagen, getreten. Es kam zu Verletzungen, wo es auch Anzeigen gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist alles kein Problem!) – Das alles nehmen Sie nicht zur Kenntnis oder wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist alles kein Problem! Das war nur ein Fußballmatch!) – Das dann auf ein Fußballmatch herunterzuspielen ist wirklich unglaublich, und das kann man so einfach nicht stehen lassen.

Wir haben mehrere Orte in Österreich gesehen, wo Gewalt gelebt wurde: In Innsbruck gab es eine Massenschlägerei mit Schwerverletzten, in Favoriten in Wien gab es Schwerverletzte – sechs Personen, die mit Messern verletzt worden sind –, in Graz wurde unsere Spitzenkandidatin, Frau Dr. Susanne Winter, attackiert, als der Demonstrationszug dort vorbeimarschiert ist. Dann ist man mit 20 Demonstranten auf sie losgegangen und hat sie samt ihren Begleitern attackiert, geschlagen, getreten. Es kam zu Verletzungen, wo es auch Anzeigen gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist alles kein Problem!) – Das alles nehmen Sie nicht zur Kenntnis oder wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist alles kein Problem! Das war nur ein Fußballmatch!) – Das dann auf ein Fußballmatch herunterzuspielen ist wirklich unglaublich, und das kann man so einfach nicht stehen lassen.

Ich glaube, dass jetzt Handlungsbedarf gegeben ist – und es gibt Gesetze. Das muss ich auch festhalten: Versammlungsverbote brauchen wir nicht in Österreich, das ist einmal klar. Es gibt eine Versammlungsfreiheit, und die ist ein Grundrecht, und das haben wir sicherzustellen. Aber die bestehenden Gesetze anzuwenden wäre notwendig. § 6: Versammlungen, deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das ist aber kein Versammlungsverbot. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das dann?)

Es gibt eine Handhabe, der Innenminister könnte tätig werden, aber der Herr Innenminister tut sich schwer, Gesetze umzusetzen. Genauso, wie wir das leider Gottes auch vom Asylbereich wissen, wo er sich genauso erpressen lässt. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist absurd! Das ist eine Rechtsverdrehung!) Da tut er sich auch schwer, weil er verbal oftmals ein paar Dinge zum Besten gibt, und wenn man dann schaut, was setzt er um von dem, was er sagt, ist genau das Gegenteil der Fall. Das muss man schon kritisch anmerken.

Und das machen Sie gerade vor einem Großereignis, der Fußball-Europameisterschaft 2008. Da will man einsparen. Und die Kollegen, die Exekutivbeamten, sollen dann mit unzureichenden Plänen, die bis heute nicht vorhanden sind, mit zu wenig Ausrüstung auskommen – mit nicht ausreichenden Helmen, wenigen Flammenoveralls, Sicherheitshandschuhen et cetera. An allen Ecken und Enden fehlt es, und es gibt keine Konzepte. (Abg. Mag. Kukacka: Stimmt ja gar nicht!) Die schicken Sie dann vor, die sollen dann immer Ihre falsche Politik da draußen zurechtrücken und -bügeln. Das kann nicht funktionieren!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Mir ist durchaus bewusst, Herr Bundesminister Pröll, dass Sie heute hier einiges auszustehen haben, was natürlich nicht in Ihren Verantwortungsbereich fällt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Meinung sitzt es sich leicht auf der Regierungsbank!)

Es waren sehr wohl Worte, die Sie gefunden haben – und ich glaube nicht, dass das unbedingt von Innenminister Platter vorbereitet war –, als Sie gesagt haben, es soll besonnen und zielgerichtet vorgegangen werden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Das kann ich natürlich voll und ganz unterstützen, keine Frage. Aber wer verbietet es uns Volksvertretern, die wir für die Gesetzgebung zuständig sind, die Augen offen zu halten und für die Bevölkerung einzutreten (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das sagt ja keiner!) und die Anliegen der Bevölkerung auch hier herinnen aufzuzeigen, wenn es um die Einhaltung und Erhaltung der öffentlichen Sicherheit geht? – Das verbietet uns keiner, vielmehr sind wir von unserem Mandat her dazu verpflichtet, solche Sachen zusätzlich aufzuzeigen und gerecht darauf zu reagieren.

Es waren sehr wohl Worte, die Sie gefunden haben – und ich glaube nicht, dass das unbedingt von Innenminister Platter vorbereitet war –, als Sie gesagt haben, es soll besonnen und zielgerichtet vorgegangen werden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Das kann ich natürlich voll und ganz unterstützen, keine Frage. Aber wer verbietet es uns Volksvertretern, die wir für die Gesetzgebung zuständig sind, die Augen offen zu halten und für die Bevölkerung einzutreten (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das sagt ja keiner!) und die Anliegen der Bevölkerung auch hier herinnen aufzuzeigen, wenn es um die Einhaltung und Erhaltung der öffentlichen Sicherheit geht? – Das verbietet uns keiner, vielmehr sind wir von unserem Mandat her dazu verpflichtet, solche Sachen zusätzlich aufzuzeigen und gerecht darauf zu reagieren.

Es ist auch so – und das stimmt natürlich auch –, dass es das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht der Versammlungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit gibt, keine Frage. Aber wenn man sich die niedergeschriebenen Vorschriften diesbezüglich anschaut, wird man sehen, dass es wortwörtlich formuliert ist, dass dieses Versammlungsrecht auch eingeengt werden kann, nämlich nach Erfüllung gewisser Voraussetzungen, und das wurde heute schon mehrfach angeführt, dass diese Voraussetzung ... (Abg. Dr. Cap – auf das Sakko des Redners weisend –: Was ist das? – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist der Lindwurm! – Abg. Krainer: Aber die Krawatte passt farblich nicht dazu! Das sieht so nach Uniform aus! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ich weiß, Sie sind immer mein Modeberater, Herr Kollege Cap; das schauen wir uns nachher an, ich werde Ihnen das dann sagen, auch den Laden.

Auf jeden Fall ist es so, dass eine Voraussetzung zur Einengung dieses Verfassungsrechtes die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist. Und wenn es Herrn Kollegen Cap nicht interessiert und er lieber über Mode redet, dann soll er vielleicht draußen irgendein Magazin lesen, aber wir reden hier jetzt über die innere Sicherheit. Vielleicht passen Sie ein bisschen auf! (Abg. Dr. Cap: War nur eine Frage!) Diese Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – Herr Bundesminister, Sie haben es in einem Beispiel angeführt, das Sie vermutlich einem Kommentar entnommen haben – ist dann gegeben, wenn man bei einer Gegendemonstration von einer Gefahr ausgehen kann. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!)

Auf jeden Fall ist es so, dass eine Voraussetzung zur Einengung dieses Verfassungsrechtes die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist. Und wenn es Herrn Kollegen Cap nicht interessiert und er lieber über Mode redet, dann soll er vielleicht draußen irgendein Magazin lesen, aber wir reden hier jetzt über die innere Sicherheit. Vielleicht passen Sie ein bisschen auf! (Abg. Dr. Cap: War nur eine Frage!) Diese Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – Herr Bundesminister, Sie haben es in einem Beispiel angeführt, das Sie vermutlich einem Kommentar entnommen haben – ist dann gegeben, wenn man bei einer Gegendemonstration von einer Gefahr ausgehen kann. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!)

Selbst Sie von der SPÖ müssen erkennen, dass eine solche Gewaltbereitschaft bei einer so großen Zahl von Personen (Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf! Passen Sie auf Ihre Argumente auf!) – das kann ich auch Ihnen sagen, Frau Kollegin – sicherlich damit zusammenhängen wird, dass es an der irakischen Grenze Vorfälle gibt, die in den Personen wühlen. – Keine Sorge, ich passe schon auf meine Argumente auf, Sie sollten auf Ihre Argumente aufpassen! (Abg. Mag. Muttonen: Die Zeit ist gleich aus!)