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Petition betreffend „St. Georgen ein zweites Traiskirchen?“ (Ordnungsnummer 23) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

sionen „reformieren“; in Wirklichkeit war es ja eine reine Geldbeschaffungsaktion! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Dazu eine weitere Aussage: Es seien „bei weitem nicht alle Einkommensbezieher in der Lage, sich eine zweite Pensionssäule selbst aufzubauen.“ Es sei „zynisch, wenn wir sagen: Er soll vorsorgen. Ich frage mich: Mit welchem Geld?“ – Das war kein Sozialdemokrat. Das war kein Grüner. Das war auch kein Freiheitlicher, sondern das hat im Vorjahr der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Großruck: Guter Mann!) Das soll in aller Deutlichkeit hier noch einmal in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) – Sie können auch unterschreiben, Herr Abgeordneter! Bis nächsten Montag haben Sie Zeit dazu, das Volksbegehren zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Danke, ich werde darüber nachdenken!)

Es ist zudem keine Lösung für die Schwerarbeiter vorgesehen. Diese vertröstet man nach wie vor auf eine Lösung, die 45 Beitragsjahre bedeutet. Es sollte halt einmal jeder im eigenen Bereich schauen, welcher Schwerarbeiter diese 45 Beitragsjahre tatsächlich erbringen kann. (Ruf bei der SPÖ: Keiner!)

Streuen Sie den Leuten nicht Sand in die Augen, sorgen Sie für eine gerechte Lösung für die Schwerarbeiter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Skeptisch müssten Sie dann sein, würden wir irgendeine Zahl verwenden. Wir haben aber tatsächliche Pensionsbescheide hergenommen, und diese tatsächlichen Pensionsbescheide zeigen sehr deutlich auf, dass Sie den Leuten etwas versprochen haben, was Sie nicht halten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer Fall: ebenfalls eine Frau mit zwei Kindern, ebenfalls vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, weil gekündigt und seit dem Jahr 2000 nicht mehr in Beschäftigung zu bringen. Ihre Bruttopension betrüge 1 012 € monatlich – nach der Reform aber nur 901 € monatlich, also ebenfalls ein Verlust von mehr als zehn Prozent; durch die Deckelung auf zehn Prozent reduziert macht das einen jährlichen Verlust von 1 417 € aus. (Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn!)

Die Fakten besagen somit klar und deutlich: Sie haben den Pensionsraub im Vorjahr aus budgetären Gründen gemacht und nicht, um tatsächlich eine faire Pensionsregelung in Angriff zu nehmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Pensionsreform 2003 zurück und setzen Sie wirklich Maßnahmen zur Harmonisierung! (Rufe bei der ÖVP: Vorschlag! Vorschlag!) Das ist der Punkt, um den es hier geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Pensionsreform 2003 zurück und setzen Sie wirklich Maßnahmen zur Harmonisierung! (Rufe bei der ÖVP: Vorschlag! Vorschlag!) Das ist der Punkt, um den es hier geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wenn ich da aus den Reihen der ÖVP wieder höre: „Vorschlag!“ – Ja, wo ist denn Ihr Harmonisierungsvorschlag? Wo ist Ihr Harmonisierungsvorschlag? Wir haben einen! (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo?) Die SPÖ hat einen, der ÖGB hat einen, der jederzeit zu verhandeln ist. Wo sind Ihre Ankündigungen in Papierform?

Sie haben keine Vorschläge. Legen Sie sie doch auf den Tisch, dann können wir darüber reden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Daher der Wunsch an die österreichische Bevölkerung: Wer es mit der Harmonisierung ernst meint, der nutzt die Zeit bis kommenden Montag und unterschreibt das Volksbegehren! (Anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, bitte. (Ruf bei der SPÖ: Asozialminister!)

Ich sage das allen ÖsterreicherInnen wertfrei: Eine Aufhebung der Pensionsreform 2003 bedeutet, in den nächsten sechs Jahren, also am Ende der nächsten Legislaturperiode, den Menschen in Österreich mehr als 2 Milliarden € an zusätzlichem Einsparungspotential zuzumuten – ich glaube, vor allem eine Zumutung für die jungen Menschen in diesem Lande. Und ich bin der gleichen Meinung wie sehr viele Zeitungskommentatoren, nämlich dass jeder junge Mensch, der hingeht und dieses Volksbegehren unterschreibt (Abg. Mag. Posch: ... weißt ja nicht, wovon du redest!), damit unterschreibt, dass er in Zukunft keine beziehungsweise unzureichende Pensionen bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Den Österreicherinnen und Österreichern muss zu den Beispielen, die Sie heute angeführt haben und die auch von der Arbeiterkammer immer wieder über die Öffentlichkeit den Menschen vor Augen geführt werden (Ruf: Schreien Sie nicht so!), auch klar gesagt werden, dass es sich hiebei ausschließlich um vorzeitige Alterspensionen und nicht um den Eintritt von Regelpensionen handelt, denn bei Regelpensionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie keine Einbußen, sehr wohl jedoch bei vorzeitigen Alterspensionen; aber dort sind die Pensionsverluste – auch auf Grund des Verhandlungsergebnisses meiner eigenen freiheitlichen Fraktion innerhalb dieses Hauses – mit zehn Prozent bleibend gedeckelt.

Ich halte daher auch hier und heute meine Einschätzung, die ich in der Öffentlichkeit gegeben habe, aufrecht, dass die Berechnungen der Arbeiterkammer, die damit 30 und 40 Prozent Verluste nachweisen will, schlicht und einfach falsch sind, denn mit einem Deckel bei 10 Prozent gleich bleibend über Jahre kann es keine Verluste von 30, 35 oder 40 Prozent geben. Das leuchtet jedem Österreicher und jeder Österreicherin ein – offensichtlich aber nicht den Funktionären der Arbeiterkammer, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, man sollte Ihnen schon ins Stammbuch schreiben: Die goldene Formel der Sozialdemokratie – mit 65 Jahren 80 Prozent des Lebenseinkommens zu erhalten, wenn 45 Beitragsjahre als Grundlage vorhanden sind – bedeutet nichts anderes, als dass man gegenüber dem heutigen System mit 15 Jahren Durchrechnungszeitraum und den 15 besten Jahren erhebliche Verluste überhaupt in jenen Gruppen hinnehmen muss (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wo es zu sehr hohem Einkommen in der Jugend und sehr geringem Einkommen im Alter kommt, wie etwa bei den von Ihnen zitierten Bauarbeitern.

(Auf der Zuschauergalerie erheben sich über drei Sitzreihen verteilt nebeneinander sitzende Besucher von ihren Plätzen. Sie tragen weiße T-Shirts mit je einem Buchstaben auf der Vorderseite, sodass sich der Spruch „VOLKSBEGEHREN – UNTERSCHREIBEN – JETZT!“ ergibt. – Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPÖ in Richtung Zuschauergalerie.)

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Ich danke den Zuschauern mit ihren Leiberln auf der Zuschauertribüne für ihre Aussage, denn genau das, was diese dort oben verlangen, hat diese Bundesregierung gemacht (lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ): eine Pensionsreform mit Augenmaß für die junge Generation da oben, die heute hier zuschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Ich danke den Zuschauern mit ihren Leiberln auf der Zuschauertribüne für ihre Aussage, denn genau das, was diese dort oben verlangen, hat diese Bundesregierung gemacht (lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ): eine Pensionsreform mit Augenmaß für die junge Generation da oben, die heute hier zuschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jedem jungen Menschen, der unter 55 ist und hier oben auf der Tribüne steht, sage ich ins Stammbuch: Fürchten Sie sich davor, wenn die Sozialdemokratie ihre Pensionsreform wahr macht (Zwischenrufe bei der SPÖ) und die Pensionsreform 2003 außer Kraft setzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dann werden Sie nämlich am Ende der nächsten Legislaturperiode zusätzlich 2 Milliarden € einzusparen haben (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Reheis: Sie gehören abgewählt!) und bei Ihren Pensionen noch weniger bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Abtreten!)

Jedem jungen Menschen, der unter 55 ist und hier oben auf der Tribüne steht, sage ich ins Stammbuch: Fürchten Sie sich davor, wenn die Sozialdemokratie ihre Pensionsreform wahr macht (Zwischenrufe bei der SPÖ) und die Pensionsreform 2003 außer Kraft setzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dann werden Sie nämlich am Ende der nächsten Legislaturperiode zusätzlich 2 Milliarden € einzusparen haben (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Reheis: Sie gehören abgewählt!) und bei Ihren Pensionen noch weniger bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Abtreten!)

Jedem jungen Menschen, der unter 55 ist und hier oben auf der Tribüne steht, sage ich ins Stammbuch: Fürchten Sie sich davor, wenn die Sozialdemokratie ihre Pensionsreform wahr macht (Zwischenrufe bei der SPÖ) und die Pensionsreform 2003 außer Kraft setzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dann werden Sie nämlich am Ende der nächsten Legislaturperiode zusätzlich 2 Milliarden € einzusparen haben (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Reheis: Sie gehören abgewählt!) und bei Ihren Pensionen noch weniger bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Abtreten!)

Meine Herren und Damen von der linken Reichshälfte! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin mit Ihrem Sozialexperten Rürup einig: Wenn Sie 1995 das gemacht hätten, was Rürup von Ihnen als damals regierender Fraktion im Sozialministerium verlangt hat, hätten wir so manche Härten, die Frühpensionisten heute treffen, nicht in diesem Ausmaß umsetzen müssen. Sie haben sieben Jahre Zeit verloren! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Sie sind umgefallen!)

Pensionsraub – ja, aber in der Vergangenheit und Gott sei Dank nicht in der Zukunft, und zwar auf Grund der Reform dieser Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben mit Ausnahme der Zeit von 1966 bis 1970 in der Zweiten Republik immer das Sozialressort innegehabt. Sie waren in dieser Zeit nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die Arbeiter aus dem Bereiche des Baus und des Baunebengewerbes in die Frühpensionsregelungen gekommen sind. Und das werden wir abstellen! Wir werden mit der Schwerarbeiterregelung dafür sorgen, dass die Bauarbeiter endlich in eine für sie und ihre Arbeitsbelastung adäquate Pension gehen können. (Abg. Silhavy: ... schon lange versprochen und nicht ...!) Dafür werden wir in der Bundesregierung arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe bis heute von Ihnen von der Sozialdemokratie noch nicht gehört, dass die Politikerpensionen, die wir gesenkt haben, von der Regelung 2003 ausgenommen werden. Wenn Sie diese Regelung aufheben, so wie Sie, Herr Verzetnitsch, gesagt haben, dann werden auch die Politikerprivilegien wieder eingeführt. Herr Blecha wird sich freuen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, dass die Aufhebung der Pensionsreform 2003 für die Menschen in diesem Lande schlecht wäre. (Abg. Verzetnitsch: Beweisen!) Ich bin auch überzeugt davon, dass viele der Zahlen, die die Arbeiterkammer vorgelegt hat, die Österreicherinnen und Österreicher verwirren, weil dabei Arbeitsjahre und Versicherungsjahre vermischt werden und damit bei den Menschen der Eindruck erweckt wird, dass sie 45 Jahre gearbeitet haben, obwohl sie de facto 38 oder 26 oder 27 Jahre gearbeitet haben. Das ist Faktum, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Junge Menschen nehmen ihre Ausbildungsmöglichkeiten wahr und steigen um sechs Jahre später in den Beruf ein. Das Beitragsvolumen für die Pensionen stagniert, der Pensionsaufwand steigt. Das ist eine klare logische Folge. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind uns bis heute jeden konkreten Vorschlag schuldig geblieben (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh hör auf!), wie Sie langfristig das Auseinanderklaffen von massiv steigendem Pensionsaufwand und stagnierendem Pensionsbeitragsvolumen in Einklang bringen wollen. Zu jedem Reformschritt nein zu sagen, das ist keine Politik, und das ist auf jeden Fall zu wenig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich setzt unter Sozialminister Herbert Haupt moderate Schritte, um unsere Vorbildfunktion in der Sozialpolitik, die wir heute schon in Europa innehaben, halten zu können. Es ist seit Jahren die Grundtendenz dieser Regierung, gerade auf jene Pensionsbezieher zu schauen, die unter dem Durchschnitt liegen. Ich werde Ihnen ein Beispiel dafür geben, und zwar anhand des Ausgleichszulagenrichtsatzes. In den Jahren 2000 bis 2004 ist unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der Richtsatz der Mindestpension um 11 Prozent für Alleinstehende und um 21 Prozent für Ehepaare gestiegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In den Jahren 1995 bis 1999, also unter der SPÖ-Regierung, hat die Erhöhung nur 5,2 Prozent betragen. Der Vorwurf, dass wir für kleine Pensionen nichts gemacht haben, stimmt daher absolut nicht. Mit der Steuerreform ab 1. Jänner 2005 zahlen mehr als 2,5 Millionen Österreicher überhaupt keine Steuer mehr, und darunter ist ein großer Teil von Pensionisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Senioren, dass gerade bei dieser Generation, die vor einem halben Jahrhundert aus dem Nichts ein gutes Land, ein stabiles Land wieder aufgebaut hat, eine ungeheure Solidarität für die Jungen vorhanden ist, die auch gelebt wird. Es geht nicht nur um das Finanzielle, sondern auch um Leistungen, die im Familienkreis oder für Freunde erbracht werden. Darüber wird kaum gesprochen, das macht nie eine Schlagzeile. Diese Generation konnte damals und kann heute gut mit Geld umgehen, und sie weiß auch, was es heißt, rechtzeitig zu handeln und rechtzeitig zu planen, damit unser Sozialsystem gesichert wird. In diesem Sozialsystem ist auch unser Gesundheitssystem, das weltweit eines der besten ist, beinhaltet. Auch darauf dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Trauen wir uns doch zu, meine Damen und Herren, dass wir in diesem Land, das ein Vorbild in Europa ist, rechtzeitige Schritte setzen, damit unser System der Pensionen und jenes für die Gesundheit für Jahre und Jahrzehnte gesichert bleiben. Unter dem Motto: Heute teile ich aus, und was morgen ist, interessiert mich nicht!, wird Österreich in keine gute Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie reden von einem Einsparungspotential in den nächsten sechs Jahren. Ich frage mich, von welchem Einsparungspotential Sie sprechen. Sprechen Sie davon, dass der Finanzminister wieder Steueramnestie gewähren kann? – Das brauchen die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich nicht, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie fragen, wo denn die Pensionistinnen und Pensionisten an der Armutsgrenze leben. Haben Sie Herrn Präsidenten Verzetnitsch nicht zugehört? Haben Sie sich die Beispiele nicht angeschaut? Ich meine nicht die theoretischen Durchrechnungsbeispiele, sondern jene von Pensionistinnen und Pensionisten, die jetzt in Pension gegangen sind. Ich erinnere Sie noch einmal an jene 56-jährige Frau, die 42 Jahre gearbeitet hat, bereits eine Pensionsvorschau im Jahr 2003 erhalten hat und jetzt Monat für Monat 133 € weniger bekommt. Das ist ein Skandal, Herr Minister! Das ist den Menschen, den älteren Menschen gegenüber ungerecht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie regen sich auf über mögliche Nichtberücksichtigungen von Politikerinnen und Politikern. Wo ist denn Ihre Zustimmung zu einer Solidarabgabe? – Wir haben klar und deutlich gesagt, dass die Besserverdienenden – dazu gehören die Politiker – ihren Beitrag zu leisten haben. Dazu haben Sie aber ein klares Nein gesagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, dass die Menschen vor Ort, zu Hause das ohnehin schon längst durchschaut haben. Sie reden immer wieder davon, die Opposition, der ÖGB hätten kein Modell, wüssten nicht, wohin es gehen soll. Herr Minister! Wenn wir Ihre Vorschläge nicht gutheißen (Abg. Großruck: Wollen Sie das deutsche Modell?), dann heißt das noch lange nicht, dass es keine konkreten Vorschläge gibt. Dieser Weg zeigt auch, wie undemokratisch die Regierungsparteien mit ganz konkreten Vorschlägen der Opposition umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich als Frauenpolitikerin am allermeisten stört, ärgert und auch bedrückt, ist, wie Sie mit einer unglaublichen Oberflächlichkeit die Situation der Frauen ignorieren. Zunächst haben Sie die Frauen bei dieser so genannten Pensionsreform 2003 vergessen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Dann haben Sie einige schmückende Beiwerke dazugefügt. Das sind aber nur Überschriften, das sind Überschriften ohne konkrete Auswirkungen, denn sonst würde diese eine Frau, von der ich gerade gesprochen habe, nicht 133 € im Monat weniger erhalten.

Ein weiterer Punkt, bei dem Sie den Frauen Sand in die Augen zu streuen versuchen: Sie motivieren die Frauen, zu Hause zu bleiben, Sie motivieren die Frauen, in Teilzeit zu gehen, aber Sie setzen keine klaren Zeichen, wie diese Zeiten, diese reduzierten Arbeitszeiten, auch in der Pension berücksichtigt werden können. Wir haben die Vorschläge. Sie brauchen sie nur zu nehmen und morgen umzusetzen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund bin ich ganz fest davon überzeugt, dass die Frauen, ganz besonders die Frauen diese Woche die Gelegenheit nutzen werden, zum Gemeindeamt gehen und das Pensionsvolksbegehren unterschreiben werden – als klares Zeichen und als klare Antwort auf Ihre unsoziale Pensionspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

net wurden. Wir haben das endlich gleichgestellt, nun haben wir einen Gleichlauf bei den Nachkäufen von Beitragszeiten. Es gab ein unterschiedliches Zugangsalter, es gibt unterschiedliche Pensionshöhen und unterschiedliche Leistungen. Wir beseitigen das. Das ist bereits mit 2003 beseitigt worden, und wir arbeiten weiter daran! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir arbeiten an einer Harmonisierung der Pensionssysteme, das ist unser Anliegen. – Herr Präsident Verzetnitsch! Du bekrittelst die Schwerarbeiterregelung. Schaff’ endlich einmal Ordnung im Österreichischen Gewerkschaftsbund! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr wisst ja nicht, wohin ihr wollt! Auf der einen Seite bremst die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Gemeindebediensteten wollen keine Harmonisierung und zögern diese hinaus – und auf der anderen Seite forderst du hier eine Harmonisierung. Bitte setz das endlich einmal bei den Sozialpartnern, bei der Gewerkschaft um! Wir in der Koalition sind bereit, das umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir arbeiten an einer Harmonisierung der Pensionssysteme, das ist unser Anliegen. – Herr Präsident Verzetnitsch! Du bekrittelst die Schwerarbeiterregelung. Schaff’ endlich einmal Ordnung im Österreichischen Gewerkschaftsbund! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr wisst ja nicht, wohin ihr wollt! Auf der einen Seite bremst die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Gemeindebediensteten wollen keine Harmonisierung und zögern diese hinaus – und auf der anderen Seite forderst du hier eine Harmonisierung. Bitte setz das endlich einmal bei den Sozialpartnern, bei der Gewerkschaft um! Wir in der Koalition sind bereit, das umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere die SPÖ daran, dass sie im Jahr 1985 eine Ausdehnung von fünf auf zehn Jahre durchgeführt hat und 1988 auf 15 Jahre. Dann hat sie die Nettoanpassung beschlossen, und wenn die Nettoanpassung so geblieben wäre wie bisher, dann würden die Leute noch weniger Pension haben als jetzt. Wir haben nämlich die Pensionen für die bereits in Pension Befindlichen und auch für die zukünftigen Pensionisten gesichert, sodass die Leute in Zukunft darauf vertrauen können, eine staatliche Vorsorge zu erhalten (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und nicht Beiträge einzahlen, ohne darauf hoffen zu können, dass sie überhaupt einmal eine Pension bekommen werden.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Die Formel lautet, Herr Verzetnitsch: 45 – 65 – 80. Und das steht bei allen Fraktionen außer Streit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was wollten Sie diesen Menschen sagen, Herr Bundesminister? Dass das immer so schlimm war und dass es daher auch für Sie ein Recht gibt, dieses Spiel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zu betreiben, nämlich dass man die jungen Menschen ruhig der Unsicherheit der Börse aussetzen kann, indem man sie dazu zwingt, an der Börse für ihre Altersversorgung zu spekulieren? – Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Gedächtnisschwund – Steueramnestie für Steueramnesie. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Holla!, werden sich die Leute denken, das betrifft ja wieder nicht uns! Wir müssen ja die Steuern zahlen. Wen betrifft denn das?

Ja, das ist wichtig, denn wir Grüne wollen nicht, dass die jungen Menschen an der Börse ihre Pension erspekulieren sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Leute werden zusammenzählen: Körperschaftsteuer, Steueramnestie, Politikerpensionen – für die einen wird von Ihnen alles gerichtet, für die anderen nicht. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist nicht die Perspektive ...

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es angesichts solcher Umstände richtig, dass das Volk auch einmal begehrt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich kann mich erinnern, vor nicht allzu langer Zeit hörten wir vom SPÖ-Vorsitzenden Vorschläge, die da lauteten: alle, künftige und bestehende, Pensionen um 10 Prozent kürzen (Rufe bei der SPÖ: Falsch!), Eingriffe in bestehende Pensionen. Ich muss Ihnen sagen, Sie haben wenigstens Problembewusstsein gezeigt – wir waren nie so weit, Ihnen bei solchen Radikalvorschlägen zu folgen –, Sie haben vor einem Jahr zumindest erkannt, dass es notwendig ist, bei den Pensionen Änderungen vorzunehmen. Heute hingegen bezeichnen Sie moderate Steigerungen mit der Inflationsrate als Pensionsraub.

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit sieht dieser „Pensionsraub“ so aus (der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult mit dem Text „Gesamtsteigerung der Pensionsausgaben: + 490 Millionen € von 2003 auf 2004“, auf der außerdem Säulendiagramme zu sehen sind), dass die Ausgaben für die Pensionen vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 um insgesamt 490 Millionen € gestiegen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie auch der älteren Generation unisono die gleiche Hinter-uns-die-Sintflut-Mentalität unterstellen, wie sie die SPÖ heute an den Tag legt. Das haben unsere älteren Mitbürger nicht verdient. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sind also in Ihren Argumenten unlogisch, Sie verschweigen in Ihren Argumenten die soziale Absicherung, also die 10-Prozent-Deckelung und die Ausgleichszulage, und Sie errichten mit Ihren Argumenten und Ihrem Volksbegehren tatsächlich eine Armutsfalle – eine Armutsfalle für Junge, für jetzige Beitragszahler und für künftige Pensionsbezieher. – Das lehnen wir ab. Das ist unfair. Wir wollen den Jungen in diesem Land eine Chance geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Tancsits, das Einzige, womit Sie in Ihrer Rede Recht haben, ist Ihre Kritik an der Politik dieser Bundesregierung. Sie haben Recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich aber am meisten entsetzt, Herr Bundesminister, ist Folgendes: Sie argumentieren, ohne die Pensionsreform 2003 würden die Menschen im Jahr 2006 mit 2 Milliarden € belastet werden und das könnten Sie gegenüber der Jugend nicht verantworten. – Herr Bundesminister! Wo bleibt Ihre soziale Verantwortung beim Ankauf der Eurofighter? Da geht es zufällig auch um genau 2 Milliarden €. Da haben Sie dieses soziale Gewissen offensichtlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Herr Bundesminister! Es geht bei dieser Pensionssicherungsreform 2003 nicht um eine Reform und eine Pensionssicherung. Es geht um ein Umverteilungsprogramm zu Lasten mittlerer und kleinerer Einkommen und zugunsten derer, die sich das leisten können. Das ist eine falsche Politik, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Diese Pension macht 911 € aus. Finden Sie wirklich, dass es ein Luxus wäre, wenn diese Frau ihre Pension ungekürzt bekäme? – Ich muss Ihnen sagen, das ist eine Schande und ein Skandal! Das ist der direkte Weg in die Altersarmut. Das ist der falsche Weg. Dagegen wehren sich die Menschen mit Hilfe des Pensions-Volksbegehrens. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist kein politisches Konzept, Herr Bundesminister! Das ist ein Weg zurück in die sozialpolitische Steinzeit! Mir erscheint dieses Vorgehen so, als ob jemand im Retourgang mit Vollgas Auto fährt, ohne zu sehen, was sich hinter ihm abspielt. Jedem Autofahrer, der so mit der Sicherheit anderer Menschen umgeht, würde die Lenkerberechtigung entzogen werden. Ihnen gehört für diese Politik auch eine rasche und klare Absage erteilt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Ja, Herr Kollege Grillitsch, das Pensions-Volksbegehren tritt nämlich genau dagegen auf! Es will faire Chancen für die Jugend und es will faire Chancen für die älteren Menschen haben. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Die SPÖ hat als einzige Partei ein Harmonisierungsmodell vorgelegt. Der ÖGB hat als Interessenvertretung ein Modell vorgelegt. Wo bleibt denn das Modell der Bundesregierung? – Große Töne, Luftblasen, aber nichts dahinter! Dagegen wehren sich die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Herr Kollege Grillitsch, das Pensions-Volksbegehren tritt nämlich genau dagegen auf! Es will faire Chancen für die Jugend und es will faire Chancen für die älteren Menschen haben. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Die SPÖ hat als einzige Partei ein Harmonisierungsmodell vorgelegt. Der ÖGB hat als Interessenvertretung ein Modell vorgelegt. Wo bleibt denn das Modell der Bundesregierung? – Große Töne, Luftblasen, aber nichts dahinter! Dagegen wehren sich die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie eine faire Harmonisierung haben wollen, die auch nachhaltig für die Jugend wirkt, dann setzen Sie jetzt ein Zeichen, indem Sie das Pensions-Volksbegehren unterschreiben! Ich nehme an, dass sich der Herr Minister getäuscht hat, als er sagte, die Bundesregierung hätte es bereits getan. Wenn doch, dann kann ich Ihnen dazu nur gratulieren. Es wäre einmal ein richtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Weil der Mensch zählt – nehmen Sie die Chance wahr und unterschreiben auch Sie das Volksbegehren, und zwar jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Liebe ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Wenn man heute diese Diskussion verfolgt, so ist es interessant zu sehen, dass sich jene an das Rednerpult stellen, die genau dieses ungerechtfertigte System in Österreich geschaffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Verzetnitsch, es würde mich interessieren, welche Berater du im ÖGB hast. Könnt ihr nicht zwischen Beitragsjahren und Versicherungsjahren unterscheiden? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Du kannst es anscheinend nicht. Der Herr Sozialminister hat schon deutlich klargelegt, dass bei den Bauarbeitern bei der Schwerarbeiterregelung 45 Versicherungsjahre (Abg. Verzetnitsch: Wo steht das?) – aufpassen, sonst weißt du es morgen wieder nicht – und nicht Beitragsjahre gelten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Kollege Verzetnitsch, es würde mich interessieren, welche Berater du im ÖGB hast. Könnt ihr nicht zwischen Beitragsjahren und Versicherungsjahren unterscheiden? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Du kannst es anscheinend nicht. Der Herr Sozialminister hat schon deutlich klargelegt, dass bei den Bauarbeitern bei der Schwerarbeiterregelung 45 Versicherungsjahre (Abg. Verzetnitsch: Wo steht das?) – aufpassen, sonst weißt du es morgen wieder nicht – und nicht Beitragsjahre gelten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Herr Kollege Verzetnitsch, ich möchte Folgendes sagen: Ihr initiiert ein Volksbegehren. Ihr ruft die Bevölkerung auf, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Aber welche Unwahrheiten ihr darin darlegt! Sagt doch der Bevölkerung – ich weiß schon, warum ihr jetzt Namensschilder tragt: weil euch niemand mehr kennen will! –, dass ihr mehrere ungerechtfertigte Systeme in Österreich geschaffen habt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr von der SPÖ habt gesagt, den ASVG-Versicherten nehmen wir mehr weg (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und den Politikern geben wir noch mehr. Das hat man ja gesehen. Und das wahre Gesicht habt ihr bei der Abstimmung gezeigt, als wir die Entgeltfortzahlung der Politiker gekürzt haben. Diejenige der Minister und Abgeordneten sollte um 50 Prozent und deren Bezug um 25 Prozent gekürzt werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Was hat die SPÖ gemacht? Auch Kollege Verzetnitsch?! – Sie riefen: Kommt nicht in Frage! Mein Geld will ich weiterhin haben! Das holen wir uns

Ihr von der SPÖ habt gesagt, den ASVG-Versicherten nehmen wir mehr weg (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und den Politikern geben wir noch mehr. Das hat man ja gesehen. Und das wahre Gesicht habt ihr bei der Abstimmung gezeigt, als wir die Entgeltfortzahlung der Politiker gekürzt haben. Diejenige der Minister und Abgeordneten sollte um 50 Prozent und deren Bezug um 25 Prozent gekürzt werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Was hat die SPÖ gemacht? Auch Kollege Verzetnitsch?! – Sie riefen: Kommt nicht in Frage! Mein Geld will ich weiterhin haben! Das holen wir uns

bei den anderen! – So nicht, liebe Freunde! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters möchte ich Folgendes anführen: Kollege Verzetnitsch, du bist nicht und der Kollege Driemer ist auch nicht der Vertreter der Bauarbeiter. Ihr seid nicht deren Vertreter! Ihr seid eine SPÖ-Parteizentrale im Gewerkschaftsbund, die nur die Arbeit für die SPÖ macht, und nicht ein überparteilicher Gewerkschaftsbund. Sonst hättest du damals nicht zustimmen dürfen, als die ungerechtfertigten Systeme beim Pensionssystem, als die Politikerprivilegien eingeführt wurden und vieles mehr. Die Selbstbehalte habt ihr und nicht wir eingeführt! Für die 2,2 Milliarden Schulden, die in Österreich gemacht wurden, seid ihr, du und der Österreichische Gewerkschaftsbund, mitverantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt polemisiert ihr und veranlasst ein Volksbegehren, weil Arbeiterkammerwahlen vor der Tür stehen. Kehrt zuerst vor der eigenen Tür! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Folgendes möchte ich zu den Ausführungen der Kollegin Prammer sagen: Sie war ja angeblich einmal in Österreich Familienministerin. (Rufe bei der SPÖ: Frauenministerin!) – Oder Frauenministerin. Zu ihrer Zeit gab es die größten Kürzungen für Familien. Als sie Ministerin war, wurde die Familienbeihilfe gekürzt. (Abg. Mag. Wurm: Bartenstein!) Weiters beschlossen die SPÖ und SPÖ-Minister, dass ab dem Jahr 2018 – passt vor den Fernsehschirmen bitte gut auf! – bis zum Jahr 2033 die Frauen in Etappen bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten müssen. Das hat die SPÖ beschlossen! Das ist das wahre Gesicht der SPÖ!

Wir sind die Einzigen in Österreich, die eine Harmonisierung machen werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ihr verlangt sie, stimmt aber dagegen. Ihr stimmt ja ständig dagegen! Ihr habt gegen die erste Etappe der Steuerreform, gegen das Kindergeld und vieles mehr gestimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr wisst wirklich nicht mehr, wie ihr Oppositionspolitik machen sollt.

Wir sind die Einzigen in Österreich, die eine Harmonisierung machen werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ihr verlangt sie, stimmt aber dagegen. Ihr stimmt ja ständig dagegen! Ihr habt gegen die erste Etappe der Steuerreform, gegen das Kindergeld und vieles mehr gestimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr wisst wirklich nicht mehr, wie ihr Oppositionspolitik machen sollt.

Wir Freiheitlichen werden in der Regierung mit der ÖVP in Österreich Gerechtigkeit herstellen, die Familien stärken, die Arbeitsplätze sichern und die Pensionen für alle – für Jung und Alt – sichern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, ich habe schon lange nicht mehr – falls überhaupt schon einmal – ein solch lautes politisches Pfeifen im Walde gehört. (Abg. Scheibner: Weil Sie nie da sind!) Zuerst habe ich mir ja gedacht: Beim Herrn Minister kann ich es ja noch verstehen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Man kann zwischendurch auch wieder ruhig sein! Das tut nicht weh, ich verspreche es! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, ich habe schon lange nicht mehr – falls überhaupt schon einmal – ein solch lautes politisches Pfeifen im Walde gehört. (Abg. Scheibner: Weil Sie nie da sind!) Zuerst habe ich mir ja gedacht: Beim Herrn Minister kann ich es ja noch verstehen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Man kann zwischendurch auch wieder ruhig sein! Das tut nicht weh, ich verspreche es! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Noch eine kleine tatsächliche Berichtigung (Abg. Wattaul: Zum Inhalt!), eigentlich zwei. Für alle, die es nicht ganz erkennen konnten: Es sind keine Namensschilder, die die SPÖ-Abgeordneten tragen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Puswald: Walch kann nicht lesen!), und ich kann nur mutmaßen, dass nicht nur die Politik der Regierungsparteien kurzsichtig ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zweitens: Der Wahrheitsgehalt der Äußerungen meines Vorredners – den ich jetzt gerade nicht sehe; ich weiß nicht, ob er im Saal ist – misst sich an der Aussage, dass Frau Abgeordnete Prammer 1997 bis 1999 Familienministerin war. – Hier sind Sie ja. Einen schönen Gruß an den Herrn Abgeordneten dort hinten! Sie war Frauenministerin, auch wenn die Regierung heute nicht mehr zwischen Frauen- und Familienpolitik unterscheiden kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Noch ein kleiner Hinweis – ich würde ja wirklich gerne hören, wie Sie das jemandem erklären –: Sie haben vorhin gesagt, die Pensionsausgaben, das Volumen, sei sogar um 490 Millionen gestiegen. – Bitte, gehen Sie hinaus zu den Leuten, die heute auf ihrem Pensionszettel, ihrem Bescheid, ihrem Konto netto weniger haben, und erklären Sie ihnen, wie toll es ist, dass 490 Millionen mehr ausgegeben werden! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nicht einmal eine Wurstsemmel kann man sich darum kaufen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Noch ein kleiner Hinweis – ich würde ja wirklich gerne hören, wie Sie das jemandem erklären –: Sie haben vorhin gesagt, die Pensionsausgaben, das Volumen, sei sogar um 490 Millionen gestiegen. – Bitte, gehen Sie hinaus zu den Leuten, die heute auf ihrem Pensionszettel, ihrem Bescheid, ihrem Konto netto weniger haben, und erklären Sie ihnen, wie toll es ist, dass 490 Millionen mehr ausgegeben werden! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nicht einmal eine Wurstsemmel kann man sich darum kaufen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich bin auch neugierig, wie es den vielen Menschen jetzt gehen wird, die nicht in einem gerade Wahl kämpfenden Bundesland leben, sich nicht der Almosenpolitik ihres Landeshauptmannes hingeben mussten, durften und sollten (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt), die aber trotzdem weniger Pension bekommen, und zwar nicht nur heuer, sondern auch in allen Folgejahren, denn das, was Sie gemacht haben, ist eine Pensionskürzungsreform, keine Pensionssicherungsreform, wie Sie behaupten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Öllinger hat immer „Pensionssicherungsreform“ gesagt!)

Besonders hart trifft das jene Gruppen, von denen Sie jetzt behaupten, sie würden von Ihrer Reform sogar profitieren, zum Beispiel die Frauen. Wenn Sie derart frauenbewusst und sozial eingestellt sind, was hindert Sie dann daran, eine eigenständige Alterssicherung für all jene Frauen, die diese heute nicht haben, vorzusehen? Wenn Sie so sozial engagiert sind, wer hindert Sie dann daran, eine Grundpension für alle Menschen einmal vorzustellen, damit jeder Mensch im Alter jedenfalls eine Existenzgrundlage hat, und zwar unabhängig von anderen Personen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sie, was sie an staatlicher Pension zu bekommen glauben. Ich habe schon lange nicht mehr so viel Pessimismus bis Fatalismus erlebt, wie wenn man jungen Leuten die Frage stellt: Was, glaubst du, wird deine Pension vom Staat sein? – Sie rechnen schon mit gar nichts mehr, und das ist das „Verdienst“ – ich behaupte, auch die Absicht – Ihrer Politik. Sie wollen Leute in die private Vorsorge treiben, Sie betreiben eine Privatisierung der Sozialpolitik auf Kosten jener, die dringend eine Unterstützung bräuchten, und auf Kosten eines sozialen Systems, das sich Österreich hart erarbeitet hat. Das setzen Sie jetzt aufs Spiel und sagen: Das soziale Risiko trägt jeder allein! Jeder und jede soll vorsorgen – über die Vorsorgetipps mit dem reich heiraten gehe ich jetzt großzügig hinweg, das könnte für die Mehrheit der Bevölkerung ein bisschen schwierig werden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

In jedem Fall aber betreiben Sie eine Politik, die zu Lasten der sozial Schwachen, der Frauen und der Jungen geht, und ich fordere Sie auf: Dienen Sie einmal nicht den Begehrlichkeiten Ihrer Klientel, sondern hören Sie auf das Begehren des Volkes! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Scheibner (Abg. Scheibner spricht, an der Regierungsbank stehend, mit Staatssekretärin Haubner und Bundesminister Mag. Haupt), wir kommen sogleich zur Abstimmung!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weinzinger, Frauen- und Familienpolitik sind Querschnittsmaterien, und wir von der Regierung unterscheiden sehr wohl, wann Frauen- und wann Familienpolitik notwendig ist. Jetzt sind wir bei einem Tagesordnungspunkt im Bereich der Familienpolitik, das möchte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist hochinteressant, dass wir jetzt unter dieser Bundesregierung zwischen ÖVP und FPÖ diese Maßnahmen aus der SPÖ-Regierung wieder wettmachen. Ich glaube, dass die Rückzahlungspflicht ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) – Man muss schon klar sagen, wer damals die Mehrheit hatte, wer damals Frauenministerin war (Abg. Mag. Wurm: Und wer Familienminister war!) – haben Sie das vergessen – und wer Bundeskanzler war. Der Erste gibt den Ton an, das ist überall so, das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist hochinteressant, dass wir jetzt unter dieser Bundesregierung zwischen ÖVP und FPÖ diese Maßnahmen aus der SPÖ-Regierung wieder wettmachen. Ich glaube, dass die Rückzahlungspflicht ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) – Man muss schon klar sagen, wer damals die Mehrheit hatte, wer damals Frauenministerin war (Abg. Mag. Wurm: Und wer Familienminister war!) – haben Sie das vergessen – und wer Bundeskanzler war. Der Erste gibt den Ton an, das ist überall so, das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es geht ja nicht um Zahlenspiele, sondern um die Tatsache, dass wir Familienmaßnahmen setzen, dass Frauenpolitik auch machbar ist. Wir haben in Österreich eine hohe Rate von berufstätigen Frauen, wir sind bei einer Frauenerwerbsquote von fast 63 Prozent angelangt, und ich möchte Ihnen sagen: Der Erfolg gibt uns Recht! Aber Sozialpolitik ist nicht allein Familienpolitik, nur im Gesamten und nur im Querschnitt werden wir noch einiges weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin froh darüber, dass es jetzt zu einer sauberen Regelung kommt. Wir hätten uns viel erspart, wenn schon damals auf unsere Vorschläge eingegangen worden wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Antrag, der aus unserer Sicht in der Frage der Kinderbetreuung, der Familienpolitik sehr wichtig ist, der von Ihnen in der letzten Sitzung des Familienausschusses leider auch vertagt worden ist, betrifft die Idee eines Vaterschutzmonats, um jenen Vätern, welche die wichtigsten Wochen, die ersten Wochen des Kindes zu Hause verbringen wollen, die Partnerin unterstützen wollen, eine intensivere Beziehung zum Kind aufbauen wollen, auch die Gelegenheit dazu zu geben. Wir werden weiter Gelegenheit haben, diese Punkte zu diskutieren. Ich hoffe, dass Sie sich doch noch aufraffen werden, Ihre Positionen zu überdenken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass man sich zuerst einen genauen Überblick über die Konsequenzen verschaffen muss. Dann kann man wirklich sorgfältig darüber diskutieren, welche Rahmenbedingungen noch verbessert oder auch geändert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

50 Prozent sprechen sich für eine Teilzeitbeschäftigung aus, und – auch wenn Sie es nicht gerne hören – 42 Prozent der Frauen sagen: Ich möchte mein vorschulpflichtiges Kind gerne selbst betreuen und nicht berufstätig sein! – Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich fordere Sie auch auf, das nicht ständig schlecht zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich fordere Sie auf, davon Abstand zu nehmen, erstens Kinder lediglich als Erwerbshindernis zu sehen und zweitens konsequent die Interessen von Kindern gegen die Interessen von Müttern auszuspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosenkranz! Kindererziehung im Pensionsrecht sichern, das ist ein frommer Wunsch von Ihnen. Ich frage mich nur: Warum tun Sie es eigentlich nicht? Sie haben gerade jetzt eine Pensionsreform verabschiedet, die – und das wissen Sie genauso gut wie ich – genau jenen Frauen voll auf den Kopf fällt, die zu Hause bei den Kindern waren, die viele Jahre der Kindererziehung gewidmet haben. Genau diese Frauen treffen Sie voll mit der Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre. Das ist Ihnen bewusst, das muss Ihnen bewusst sein, und trotzdem tun Sie es. Sprechen Sie, bitte, da heraußen nicht nur davon, dass Kindererziehung im Pensionsrecht gesichert werden muss, sondern tun Sie es! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte am Anfang meiner Rede auf ein Problem eingehen, das wir heute haben. Während wir hier im Plenarsaal über ein kinderrelevantes Thema debattieren, nämlich über die Rückzahlung beziehungsweise über die Aufhebung der Verpflichtung zur Rückzahlung des Karenzgeldes, wird um 11 Uhr eine Veranstaltung stattfinden, in deren Rahmen 25 000 Kinderwünsche dem Parlament oder den Jugendsprecherinnen und Jugendsprechern, den Klubobleuten präsentiert werden sollen. Ich wünsche mir, dass wir uns hier in diesem Hohen Haus die Zeit nehmen, in Ruhe Themen zu diskutieren, dass wir auch anwesend sein können, und nicht, dass parallel dazu Veranstaltungen stattfinden, wo es noch dazu um genau die gleiche Zielgruppe geht, wo es darum geht, dass Kinder ihre Wünsche bei uns deponieren. Ich möchte für beides Zeit haben und nicht parallel fahren und mit einem Ohr da und mit dem anderen dort sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mag. Molterer.) – Sie sind nicht Kollegin Steibl, Herr Klubobmann, die sitzt hinter Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Da geht es um unzumutbare Regelungen, und, bitte, tun Sie nicht so, als hätte die ÖVP mit all dem nichts zu tun. Sie waren 1996 genauso in der Regierung, wie Sie es heute sind, und natürlich sind Sie voll mit verantwortlich für das, was 1996 beschlossen worden ist. Es ist nicht irgendeine auf Wolken schwebende SPÖ gewesen, sondern Sie waren genauso in der Regierungsverantwortung. Bitte, stehen Sie endlich einmal dazu und nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Gestern beschlossen Sie im Ministerrat eine Steueramnestie für all jene, die wissentlich Steuern nicht gezahlt haben. Da sagen Sie: Drücken wir ein Auge zu; 40 Prozent zahlt ihr uns, und gut gegangen! Doch all jenen, die einen Zuschuss zum Karenzgeld bekommen haben, haben Sie nicht gesagt, dass sie ihn zurückzahlen müssen, die haben keine Information bekommen. Da hat man eiskalt das Geld zurückgefordert, und zwar haben Sie es schon zurückgefordert. Sie haben es dann gestoppt. Karl Öllinger hat das Ende letzten Jahres vehement kritisiert. Sie haben es dann gestoppt. Aber grundsätzlich ist Ihre Vorgangsweise die gewesen, von jenen, die ohnehin schon sehr wenig Einkommen haben, sich das Geld völlig kalt, noch dazu mit Zinsen, zurückzuholen und jenen, die wissentlich Steuern nicht gezahlt haben, zu sagen: Kommt, wir bauen euch eine goldene Brücke, 40 Prozent, das passt, und wir sind wieder eins! Das kann keine gerechte Sozial- und Steuerpolitik in diesem Land sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber, Frau Kollegin Steibl, ich mache doch nicht Politik, indem ich schaue, was bei uns vielleicht besser ist. (Abg. Steibl: Ich muss auch Politik in Richtung Kindeswohl machen! Das wissen Sie auch!) Ich und wir machen Politik, indem wir schauen, wo es Menschen gibt, die es besonders brauchen, wo gibt es Lücken, wo gibt es Verbesserungsnotwendigkeiten, und dort setzen wir an. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Spannend beim Thema Zuverdienstgrenze finde ich auch, dass gerade die SPÖ – Kollegin Kuntzl hat es vorhin wieder gesagt – eine völlige Aufhebung der Zuverdienstgrenze fordert. Dass eine solche Regelung natürlich auch deutliche Auswirkungen auf das Budget hätte, ist, glaube ich, allen bewusst und klar. Aber maßvolles und verantwortungsvolles Handeln und Haushalten mit dem Budget war leider halt noch nie Sache der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Mandak hat darauf hingewiesen, dass Herrn Präsidenten Khol heute viele, viele Kinderwünsche überreicht werden. Ich hoffe, dass diese Wünsche gut aufgehoben sind bei Ihnen, Herr Präsident. Nur ist das natürlich zu wenig, denn ich bin davon überzeugt, dass wir die Wünsche der Kinder, die so zahlreich sind, sehr ernst nehmen und in unsere politische Arbeit mit einbeziehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Umso bedauerlicher finde ich es, dass unsere beiden Anträge zur Verbesserung des Kinderbetreuungsgeldes und zur Einführung des Vaterschutzmonates zurückgestellt wurden. Ein Punkt aus dem Antrag betreffend das Kinderbetreuungsgeld – mein Lieblingsthema – ist der Ausbau der flächendeckenden und qualitätsorientierten Kinderbetreuungseinrichtungen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), denn nur das ist die Garantie dafür, dass zum einen Kinderbetreuungseinrichtungen auch Bildungseinrichtungen sind und dass zum anderen diese Einrichtungen Orte der Entwicklung und Förderung sind, dass auf die Bedürfnisse der Kinder eingegangen wird, dass die Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund stehen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist noch viel zu tun – im Interesse der Kinder und auch im Interesse der Frauen und Männer, Mütter und Väter! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Binder, wenn Sie sagen, das Ziel beim Kinderbetreuungsgeld sei verfehlt, dann muss ich Ihnen antworten: In Wahrheit gehört das Kinderbetreuungsgeld weiter ausgebaut zu einem Elterngehalt. Ich höre sehr wohl all die Vorschläge, die jetzt auch verstärkt von den Arbeiterkammern kommen, wie vom Präsidenten Tumpel und so weiter, dass Hort- und Kindergartenplätze ausgebaut werden sollen. Ich bin auch dafür, dass die Betreuungsplätze ausgebaut werden, als Ersatz, wie Sie richtig gesagt haben, Frau Kollegin Binder, zum Elternhaus. Das muss alles sein. Aber wenn wir jetzt alle Kinder in diese Betreuungseinrichtungen stecken, strömen auch wieder mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt, und dieser wird dadurch natürlich belastet. Dann sind 25 000 Frauen mehr auf dem Arbeitsmarkt, und das bedeutet natürlich eine Win-Win-Situation für die Wirtschaft. Die Löhne werden natürlich gedrückt, wenn mehr Leute da sind. Das ist dann wieder kontraproduktiv für die Frauen, für die Arbeitnehmer in diesem Bereich. Es ist zu hinterfragen, wie viele Frauen denn überhaupt auf den Arbeitsmarkt wollen oder lieber die Betreuung zu Hause vornehmen wollen. Frau Kollegin, die einzige Wahlfreiheit ist die, die durch das Kinderbetreuungsgeld geschaffen worden ist! Das ist eine Win-Win-Situation für die Eltern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn es die Möglichkeit gibt, dass diese Frauen dann ihre Nachbarn bezahlen, dass diese die Kinder betreuen und sie von der Schule abholen, dann bleiben sie wenigstens im Ort, und es wird so auch der Abwanderung entgegengewirkt, Frau Kollegin. (Zwischenrufe der Abg. Binder.) Das alles müssen Sie berücksichtigen! Die Wahlfreiheit ist das einzig Wahre bei der Kinderbetreuung! Die Eltern müssen die Wahlfreiheit haben, wie ihre Kinder betreut werden – als Ergänzung zum Elternhaus. Natürlich sind dazu verschiedene Einrichtungen notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn es die Möglichkeit gibt, dass diese Frauen dann ihre Nachbarn bezahlen, dass diese die Kinder betreuen und sie von der Schule abholen, dann bleiben sie wenigstens im Ort, und es wird so auch der Abwanderung entgegengewirkt, Frau Kollegin. (Zwischenrufe der Abg. Binder.) Das alles müssen Sie berücksichtigen! Die Wahlfreiheit ist das einzig Wahre bei der Kinderbetreuung! Die Eltern müssen die Wahlfreiheit haben, wie ihre Kinder betreut werden – als Ergänzung zum Elternhaus. Natürlich sind dazu verschiedene Einrichtungen notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Korrektur Nummer eins beim Kinderbetreuungsgeld – im Unterschied zu der in diesem Punkt jedenfalls besseren Regelung des Karenzgeldes davor – ist der Kündigungsschutz. Wir haben jetzt einen Kinderbetreuungsgeldbezug, der deutlich länger dauern kann, als der Kündigungsschutz dauert. Das heißt: Sie machen es ganz gezielt, behaupte ich, den Frauen um so schwerer, danach in den Erwerbsjob zurückzugehen, weil ja die Kündigung durchaus möglich ist. (Ruf bei der ÖVP: Die ist jetzt auch möglich!) Das heißt: Eine Frau, die die Wahlfreiheit hat, sich für die gesamte Dauer der Kinderbetreuung zu widmen, bezahlt diese Wahlfreiheit womöglich mit dem Verlust ihres Jobs danach, weil Sie nicht imstande waren, in diesem Kinderbetreuungsgesetz auch einen entsprechenden Kündigungsschutz zu verankern. (Beifall bei den Grünen.)

Korrektur Nummer eins beim Kinderbetreuungsgeld – im Unterschied zu der in diesem Punkt jedenfalls besseren Regelung des Karenzgeldes davor – ist der Kündigungsschutz. Wir haben jetzt einen Kinderbetreuungsgeldbezug, der deutlich länger dauern kann, als der Kündigungsschutz dauert. Das heißt: Sie machen es ganz gezielt, behaupte ich, den Frauen um so schwerer, danach in den Erwerbsjob zurückzugehen, weil ja die Kündigung durchaus möglich ist. (Ruf bei der ÖVP: Die ist jetzt auch möglich!) Das heißt: Eine Frau, die die Wahlfreiheit hat, sich für die gesamte Dauer der Kinderbetreuung zu widmen, bezahlt diese Wahlfreiheit womöglich mit dem Verlust ihres Jobs danach, weil Sie nicht imstande waren, in diesem Kinderbetreuungsgesetz auch einen entsprechenden Kündigungsschutz zu verankern. (Beifall bei den Grünen.)

Oder ich will sie am Nachmittag in den Kindergarten schicken, aber es gibt keinen, weil ich irgendwo auf dem Land lebe und dort die Kinderbetreuungseinrichtung nicht ausgebaut ist. Oder es gibt womöglich überhaupt keinen Kindergarten; das weiß man ja nicht. In Westösterreich gibt es ja nach wie vor ein Defizit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ich in diesem Zusammenhang absurd finde, ist, dass es in der Regierung offensichtlich als Hauptanliegen im Rahmen der Kinderbetreuung den Streit darüber gibt, wie viele Plätze es denn vielleicht sein könnten, und Studien in Auftrag gegeben werden, ob es jetzt 90 000 oder doch nicht 90 000 sind. Ich flehe Sie an: Hören Sie auf, mit irgendwelchen Studien eine Hinhaltetaktik zu betreiben! Fangen Sie einfach an, Betreuungsplätze auszubauen! Ob wir dann 90 000 oder 80 000 in der Ausbaustufe am Schluss brauchen, ist jetzt nicht relevant. Jetzt ist einmal relevant: Schaffen Sie zumindest die ersten zehntausend Betreuungsplätze mehr! Das ist die Frage, der Sie sich stellen sollten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das fällt noch immer auf: Die Familienarbeit ist bei der Pensionsanrechnung dieser Regierung noch nicht einmal das wert, was ihr der Präsenzdienst wert ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn Sie monieren, dass sich keiner auskennt, so sollte man klar sagen, auch weil sehr unterschiedliche Zahlen in der Öffentlichkeit kursierten: Die Zahlen, die im Ausschuss genannt worden sind, sind die richtigen Zahlen. Es hat 647 betroffene Personen in Österreich gegeben. Davon haben 229 ihre Nachzahlungen nicht entrichtet, und die restlichen Personen – das sind 418 Personen – werden ihre Beiträge wieder rückerstattet bekommen, die sie schon entrichtet haben. Auch das geht aus dem Gesetzestext klar hervor. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin dafür, dass verfassungsmäßige Aufgaben von den verfassungsmäßigen Organen wahrgenommen werden: Kinderbetreuungen und Kleinstkinderbetreuungen von den Ländern und jene Aufgaben, die dem Bund zustehen, vom Bund. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieses Pensions-Volksbegehren ist verantwortungslos und kostet den Steuerzahler nur eine Menge Geld. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute dieses vorliegende Gesetz beschließen, dann helfen wir wieder einer Gruppe von Vätern und Müttern, all jenen, die vor dem Jahr 2002 einen Zuschuss zum Karenzgeld aus sozialen Gründen erhalten haben und diesen nunmehr zurückzahlen müssten, was viele nicht können. Das ist noch ein Relikt aus dem Jahr 1996, und da waren Sie von der SPÖ dabei, auch wenn Sie sich noch so wehren. Diese Bundesregierung verzichtet damit auf 4 Millionen €, denn hier geht es wirklich um die Ärmsten der Armen. Von sozialer Kälte kann ich wieder einmal nichts verspüren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das genauso sehen. Sie sehen, was wir tun. Wir sparen dort, wo es geht, und helfen den Menschen dort, wo sich die Menschen selbst nicht helfen können. Von sozialer Kälte kann ich wieder nichts spüren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir Kommunalpolitiker, von denen es im Nationalrat einige gibt, können für die Bürgerinnen und Bürger, für die Mütter und Väter in unseren Gemeinden nur dann optimale Bedingungen schaffen, wenn wir über die nötigen Mittel verfügen. Dazu gehören auch ausreichende Kinderbetreuungsangebote, die finanziert werden müssen. Das sind die eigentlichen Probleme, die zu lösen diese Regierung bisher nicht bereit und nicht imstande war. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass es mühsam ist, immer wieder Fehler oder Nichthandeln aus der Zeit der SPÖ-Regierung korrigieren zu müssen. Aber auf eine Debatte im Plenum freue ich mich schon heute, nämlich auf jene, in der wir unseren Familien in Österreich über die für sie so wichtige, erfreuliche und zukunftsweisende Steuerreform berichten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Ihre Politik zeigt sehr deutlich: Sie setzen auf ein konservatives Familienbild. Sie haben keine Anreize geschaffen, auch den jungen Vätern die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Familienpflichten nachzukommen. Sie setzen alleine auf die Zweiteilung der Gesellschaft: Die Familie den Frauen und das Geld den Männern. – Das ist kein Zukunftsmodell, dieses Modell gehört in die Vergangenheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Schönpass und Frau Kollegin Prammer, wir Politikschaffenden in den Gemeinden sind natürlich auch darum bemüht, dass wir Betreuungsplätze haben und anbieten können – das ist überhaupt keine Frage. Aber reden wir doch, bevor wir über Betreuungsplätze reden, auch über Kinder – das ist ja das Entscheidende! Ich glaube, dass diese Bundesregierung es geschafft hat, mit familienpolitischen Maßnahmen den Mut zum Kind und zur Familie zu wecken. Das ist ja zunächst einmal das Entscheidende! (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt, muss ich sagen, ist der Bundesregierung Familienpolitik einiges wert – und dazu auch mein Kompliment! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Steibl, wenn man ein Gesetz zitiert, dann sollte man es richtig machen. Das Pflegeurlaubsgesetz sagt nämlich zunächst einmal Folgendes aus: Ich kann das Pflegeurlaubsgesetz nur zur Pflege eines erkrankten nahen Angehörigen in Anspruch nehmen. Und: Ich habe grundsätzlich nur eine Woche Pflegeurlaub und kann die zweite Woche Pflegeurlaub nur für die neuerliche Pflege eines Kindes unter zwölf Jahren in Anspruch nehmen. – Das heißt, so wie Sie das zitiert haben, ist es schlichtweg falsch (Abg. Steibl: Schön, dass Sie sich damit auseinander gesetzt haben! Aber es heißt „bis zu“! Wenn ich kein Kind habe, kann ich kein Kind betreuen! Außerdem ist es in den Kollektivverträgen verankert: zwei bis drei ...!), und es ist aus meiner Sicht ein Aufruf zum Missbrauch des Pflegeurlaubsgesetzes. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn mit einer solchen Qualität, wie sie hinter dieser Aussage steckt, Kollegin Steibl, auch unser Antrag auf Einführung eines Vaterschutzmonats vertagt wurde, braucht man sich in Österreich über eine mögliche Politikverdrossenheit sicherlich nicht mehr zu wundern. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht, Kollegin Steibl, sind auch die Regierungsparteien spät, aber doch noch zur Einsicht gelangt, betreffend das Thema „Babypause für die Väter“ etwas tun zu müssen. Aber weil der Antrag eben von uns gekommen ist, wisst ihr nicht, wie ihr damit umgehen sollt, und verlauft euch im falschen Zitieren von Gesetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sollten hier nicht Forderungen stellen, die nicht den Tatsachen entsprechen! (Abg. Reheis: Sie kennen die Tatsachen gar nicht!) Kinderbetreuung muss bedarfsgerecht angeboten werden und muss vor allem auch dem Kindeswohl dienen, denn das Wohlergehen unserer Kinder ist eigentlich das, was im Zentrum einer guten Familienpolitik stehen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischen der Wahlfreiheit, die die Freiheitlichen meinen, und jener, die die Sozialdemokraten meinen, ist ein großer Unterschied. Ich glaube, das muss man deutlich machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden nicht aufhören mit unserer Kritik und werden unsere Vorschläge deswegen nicht zurückziehen, sondern wir werden noch weitere Vorschläge bringen, und zwar so lange, bis Sie so weit sind, sich mit diesen auseinander setzen zu wollen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Rahmenbedingungen schaffen, wie etwa nun die Änderung des Karenzurlaubsgeldgesetzes, aber die wesentlich größere Aufgabe – und das möchte ich besonders betonen –, die wir zu erfüllen haben, ist die, eine positive Grundhaltung zu schaffen, denn Kinder sind wohl das größte Glück, das wir haben. „Glück durch Kinder“ darf nicht nur ein Schlagwort sein. Arbeiten wir, bitte, alle daran! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Steibl, vielleicht können Sie mir das nachher sagen! Herr Minister Bartenstein hat beispielsweise gesagt, dass Saisonniers in Zukunft bei der Erstzulassung nur mehr für 24 Wochen genehmigt werden. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Herr Kollege Grillitsch, hören Sie mir zuerst zu, dann werden Sie vielleicht etwas davon verstehen! (Abg. Grillitsch: Ich nehme Nachhilfeunterricht bei Ihnen, Frau Kollegin!)

Damit mit einer Verlängerung nach sechs Monaten nicht zwölf Monate erreicht werden, liebe Kollegin Steibl ... (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Kannst du mir das erklären? (Abg. Steibl: Nachher!) – Sehr gut, ich freue mich schon auf diese deine Erklärung.

Wir haben aber einen Abänderungsantrag vorbereitet, der auch eingebracht wird. Wenn Ihnen an der Zustimmung einer großen Mehrheit in diesem Hohen Hause etwas liegt, dann werden Sie diesem Abänderungsantrag auch Ihre Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich das Hohe Haus, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. – Und ich darf nunmehr Herrn Minister Strasser hier begrüßen, der die offizielle und verfassungsmäßige Vertretung seines Kollegen Bartenstein für die weitere Sitzung hier haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Mag. Haupt begibt sich zu seinem zuvor eingetroffenen Ministerkollegen Dr. Strasser und reicht diesem die Hand.)

Meine Frage an die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Führung in der Lage sein würden, die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen?! (Ruf bei der SPÖ: Mit Sicherheit!) Glauben Sie, dass man auf diese Art und Weise europäische Politik machen kann?! Geben Sie sich selbst eine Antwort! (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Frage an die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit dieser Führung in der Lage sein würden, die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen?! (Ruf bei der SPÖ: Mit Sicherheit!) Glauben Sie, dass man auf diese Art und Weise europäische Politik machen kann?! Geben Sie sich selbst eine Antwort! (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: für Sicherheit und Wohlstand der Bürger Mitteleuropas! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fasslabend, das war mir jetzt ein bisschen zu billig! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man vom „Spargelessen“ spricht (Ruf: Waren Sie auch dabei?) – und darüber kann man durchaus reden –, dann soll man, ja muss man auch von den Porsche-Beifahrern reden; ebenso von jenen, die noch im Jahre 1999 gesagt haben, dass sie als Dritter bei einer Wahl nie Bundeskanzler werden würden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) – Auch solche Dinge, Herr Kollege Fasslabend, wären in einer gesamthaften Betrachtung notwendig!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fasslabend, das war mir jetzt ein bisschen zu billig! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man vom „Spargelessen“ spricht (Ruf: Waren Sie auch dabei?) – und darüber kann man durchaus reden –, dann soll man, ja muss man auch von den Porsche-Beifahrern reden; ebenso von jenen, die noch im Jahre 1999 gesagt haben, dass sie als Dritter bei einer Wahl nie Bundeskanzler werden würden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) – Auch solche Dinge, Herr Kollege Fasslabend, wären in einer gesamthaften Betrachtung notwendig!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fasslabend, das war mir jetzt ein bisschen zu billig! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man vom „Spargelessen“ spricht (Ruf: Waren Sie auch dabei?) – und darüber kann man durchaus reden –, dann soll man, ja muss man auch von den Porsche-Beifahrern reden; ebenso von jenen, die noch im Jahre 1999 gesagt haben, dass sie als Dritter bei einer Wahl nie Bundeskanzler werden würden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) – Auch solche Dinge, Herr Kollege Fasslabend, wären in einer gesamthaften Betrachtung notwendig!

Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sollten die Auseinandersetzung und Ihr Engagement für den Arbeitsplatz der Österreicherinnen und Österreicher einmal innerhalb der Koalition ausfechten, ob etwa die FPÖ – und vielleicht auch Sie von der ÖVP? – meint, dass die Frauen dieselben Rechte, dieselben Ansprüche auf dem Arbeitsmarkt wie die Männer geltend machen dürfen! (Abg. Dr. Brinek: Na selbstverständlich!) Das wäre schon einmal ein Beginn! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Alle Länder, die einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben – das letzte diesbezügliche Land war Großbritannien –, haben positive Erfahrungen damit gemacht (Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner), weil das eben einen Orientierungslohn darstellt. – Herr Kollege Mitterlehner, hören Sie mir genau zu! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Alle Länder, die einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben – das letzte diesbezügliche Land war Großbritannien –, haben positive Erfahrungen damit gemacht (Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner), weil das eben einen Orientierungslohn darstellt. – Herr Kollege Mitterlehner, hören Sie mir genau zu! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Aber genau das wollen Sie nicht! Sie von ÖVP und FPÖ wollen doch, dass das Lohnniveau auf dem Schwarzarbeitsmarkt in Konkurrenz steht mit jenem auf dem legalen Arbeitsmarkt! Und da frage ich mich schon: Was ist eigentlich Ihr Interesse? Sie drängen mit dieser Beschränkung für den gesetzlichen Arbeitsmarkt für die Erweiterungsländer diese Personengruppen ganz bewusst in den Schwarzarbeitsbereich hinein! Kann das wirklich Ihr Interesse sein? (Widerspruch des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Aber Sie tun’s! Sie sagen zwar nein, das ist nicht unser Interesse, schaffen aber mehrere Gruppen von Beschäftigten in unserem Lande, nicht jedoch die Möglichkeiten und Voraussetzungen, die dem Abhilfe schaffen würden.

Herr Kollege Stummvoll, was regt Sie das Licht hier beim Rednerpult auf?! Das ist nicht Ihr Licht, und Sie sind auch nicht der Hüter dieses Lichtes! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Ihrer nervösen Gestik entnehme ich, dass Sie offensichtlich höchst interessiert daran wären, dass ich endlich zu reden aufhöre; das ist Ihnen offensichtlich etwas unangenehm gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erinnere mich noch immer eher ungern an die Zeiten, als hier etliche FPÖ-Abgeordnete – das hat sich gebessert, Herr Kollege Scheibner – herinnen waren, die tatsächlich in ihrem Bereich, in dem sie Beschäftigung gegeben haben, auch mit Schwarzbeschäftigung zu tun hatten. Das hat es gegeben. (Abg. Scheibner: Vorsicht!) Soll ich Ihnen die Personen alle aufzählen? – Nein, Herr Kollege Scheibner, lassen wir die Vergangenheit sein! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber was ich Ihnen sagen und als Botschaft mitgeben möchte: Wenn Sie tatsächlich etwas für den Arbeitsmarkt, für einen geordneten Arbeitsmarkt tun wollen, dann trocknen Sie den Schwarzarbeitsmarkt aus! Dann schaffen Sie Bedingungen, mit denen das möglich ist. Aber durch diese Maßnahmen – EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, Verbot des Zuganges zum österreichischen Arbeitsmarkt für unsere europäischen Mitgliedsländer in der Übergangsperiode – fördern Sie die Schwarzarbeit in Österreich. Das wissen Sie auch genau, und es ist Ihnen offensichtlich nicht einmal so unangenehm, dass Sie darauf verzichten. Aber diese Debatte – Herr Kollege Stummvoll, auch wenn meine Redezeit vorbei ist – führen wir gerne öffentlich weiter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Öllinger, wenn du auf der einen Seite von einem gesetzlichen Mindestlohn sprichst, auf der anderen Seite den gesetzlichen Mindestlohn als sinnvolles Instrumentarium zur Schwarzarbeitsbekämpfung heranziehst, dann verwechselst du wohl Äpfel mit Birnen. (Abg. Öllinger: Nein!) Ein gesetzlicher Mindestlohn gilt nur für jemanden, der gesetzlich angestellt ist, und nicht für einen Schwarzarbeiter – ein Schwarzarbeiter existiert eben nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

übliche Praxis ist. Nein, das könne in einem Rechtsstaat wie Österreich nicht sein, das gebe es nur unter totalitären Regimen, haben Sie da gesagt, das fällt nur der FPÖ ein, und so weiter, und so fort. Tatsache ist, wenn Sie die Schwarzarbeit wirklich bekämpfen wollen, dann müssen Sie auch jenen Personen, die das kontrollieren, die Legitimation geben. Wir setzen das nun um. (Abg. Öllinger deutet in Richtung ÖVP-Klubvorsitz.)

Sie brauchen jetzt nicht auf Mitterlehner hinzuzeigen. (Abg. Öllinger: Nein, dort hinunter!) Ich bin auch kein Verteidiger des Kollegen Mitterlehner – das kann er selbst tun –, aber wir wissen, dass die Unternehmen durch andere Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen und Schwarzarbeit leisten, total unter Druck kommen und selbst bestrebt sind, dass dort die Schwarzarbeit wegkommt und nicht weiter existiert, keine Frage! (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Ich bin auch froh darüber, dass die Bundesarbeitskammer hierzu kritische Anmerkungen anbringt, denn in der Vergangenheit war das ja nicht so. Als Österreich der EU beigetreten ist und bevor die österreichische Bevölkerung darüber abgestimmt hat, gab es gemeinsame Veranstaltungen der Sozialpartner – des Gewerkschaftsbundes, der Arbeiterkammer mit der Wirtschaftskammer, mit der Industriellenvereinigung –, da ist man hinein in die Betriebe gegondelt und hat den Arbeitnehmern das Blaue vom Himmel herunter erzählt. Das hat man ihnen erzählt, und Frau Ederer hat noch einen Punkt draufgegeben: Jeder wird um 1 000 S mehr im Sackl haben, pro Monat! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Tausender mehr, jawohl! Lüge!) Wo ist denn der Tausender? Ich frage alle Arbeitnehmer in Österreich, auch hier auf der Galerie: Haben Sie sich 1 000 S erspart? – Nein, Sie haben sich keine 1 000 S erspart, als Österreich der EU beigetreten ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Dolinschek, die 1 000 S hat seinerzeit, als wir der EU beigetreten sind, jeder irgendwo in seinem Taschl gespürt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber wissen Sie, was in den letzten vier Jahren noch mehr gespürt wurde? – Was Sie den Menschen weggenommen haben, das spüren die Leute! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist weit mehr als 1 000 S: Gebührenerhöhungen, die Pensionssicherungsreform ist eine -kürzungsreform, und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Bleiben wir also bei den Fakten! (Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht!) Ich glaube, dieses Match gewinnen Sie von den Freiheitlichen nicht, wenn Sie so argumentieren. (Abg. Wattaul: Haben wir schon gewonnen!)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Dolinschek, die 1 000 S hat seinerzeit, als wir der EU beigetreten sind, jeder irgendwo in seinem Taschl gespürt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber wissen Sie, was in den letzten vier Jahren noch mehr gespürt wurde? – Was Sie den Menschen weggenommen haben, das spüren die Leute! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist weit mehr als 1 000 S: Gebührenerhöhungen, die Pensionssicherungsreform ist eine -kürzungsreform, und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Bleiben wir also bei den Fakten! (Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht!) Ich glaube, dieses Match gewinnen Sie von den Freiheitlichen nicht, wenn Sie so argumentieren. (Abg. Wattaul: Haben wir schon gewonnen!)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Dolinschek, die 1 000 S hat seinerzeit, als wir der EU beigetreten sind, jeder irgendwo in seinem Taschl gespürt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber wissen Sie, was in den letzten vier Jahren noch mehr gespürt wurde? – Was Sie den Menschen weggenommen haben, das spüren die Leute! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist weit mehr als 1 000 S: Gebührenerhöhungen, die Pensionssicherungsreform ist eine -kürzungsreform, und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Bleiben wir also bei den Fakten! (Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht!) Ich glaube, dieses Match gewinnen Sie von den Freiheitlichen nicht, wenn Sie so argumentieren. (Abg. Wattaul: Haben wir schon gewonnen!)

Herr Abgeordneter Fasslabend ist leider nicht mehr hier, daher möchte ich Herrn Abgeordneten Mitterlehner fragen, der ja, glaube ich, auf der Rednerliste steht: Wie sehen denn Sie das mit dem Kampf und den wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der ÖVP beim Kämpfen um die Arbeitsplätze? – Ich habe das Gefühl, diese politische Botschaft muss erst vor kurzem begonnen haben, weil man bisher nichts davon gemerkt hat. Die höchste Arbeitslosigkeit – das haben wir gemerkt, aber sonst nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Hier in diesem Hohen Haus wird also so argumentiert, dass man eigentlich mehr richtig stellen muss, als man wirklich zur Materie reden kann. (Abg. Scheibner: Ist eh gescheiter!)

Ich denke, in der Politik ist insbesondere in Richtung der Frau Außenministerin zu sagen: Lächeln ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben jetzt einmal eine Übergangsregelung; ich hoffe, dass wir sie auch einigermaßen pragmatisch leben. Wir werden in unserer Wirtschaft, wenn sie wächst – das muss man auch sagen: sie wird in den nächsten Jahren hoffentlich wachsen –, dann auch die Arbeitskräfte brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nehmen Sie sich doch einmal ernst, meine Damen und Herren, denn es ist ja geradezu lächerlich, was hier der österreichischen und jetzt auch der neuen EU-Bevölkerung vorgemacht wird! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Öllinger, weil Sie wortwörtlich davon gesprochen haben – ich habe ungefähr mitgeschrieben –, ab 1. Mai solle kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin von Österreich fernbleiben dürfen, oder noch stärker ausgedrückt hat es geheißen, es dürfe nicht einmal jemand ferngehalten werden (Abg. Öllinger: Ich habe geglaubt, Sie haben mitgeschrieben!), da muss ich schon ganz ehrlich sagen, das ist eine Aussage, die man unter die breite Masse bringen sollte. Ich werde dafür sorgen oder ich werde mich zumindest bemühen, dass Ihre Aussagen auch ganz klar in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Es ist nämlich schon sehr bedenklich, wenn ein Abgeordneter des Hohen Hauses hier heraußen steht und fordert, den Arbeitsmarkt ohne Einschränkungen zu öffnen, und das in einer Zeit, in der Sie sonst immer kritisieren, dass wir sehr wohl eine kritische Situation am Arbeitsmarkt haben. Aber anscheinend ist das ein Zeichen von grüner Kernkompetenz in Sachen Arbeitsplatzpolitik, denn all die Leute, die ohne Beschränkungen hereinkommen, werden dann, um Ihrer Ideologie gerecht zu werden, vielleicht auch noch irgendwo sanfte Drogen verkaufen. Damit ist dann grüne Politik endlich 1 : 1 umgesetzt. (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Kollegin Silhavy, es freut mich, dass Sie mir zuhören, denn genau Sie stehen als Nächste auf meiner Liste. Sie sind als Erste hier heraußen gestanden und haben uns kritisiert. Sie haben davon gesprochen, dass die Vorschläge der Bundesregierung keine konkreten Lösungsansätze haben, Sie haben davon gesprochen, dass dieser Regierungsvorschlag – wortwörtlich – viele Schönheitsfehler hat. Ich glaube, das waren Ihre Worte: viele Schönheitsfehler. (Abg. Silhavy: Ja, so ist es!) – Frau Kollegin, Gesetze sollte man nicht nach Schönheit beurteilen, Gesetze sollte man nach der Qualität beurteilen. Ich glaube, das wäre weit zielführender. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die FPÖ – und darauf bin ich stolz – war eigentlich die einzige Partei, die sich hier stets kritisch geäußert hat. Wir waren nie ablehnend, wir waren stets warnend, und wir haben eine klare Haltung verfolgt. Ich glaube, das zeichnet die Freiheitlichen aus. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wir haben immer gesagt: Österreich zuerst! Für uns war Österreich primär, vorrangig und wichtig, und ich glaube, das sollte es auch in Zukunft bleiben. Diese feindliche Haltung, die uns hier sehr oft entgegengebracht wurde, werden, glaube ich, alle politischen Mitbewerber ablegen müssen, denn im Endeffekt wird es unsere Haltung sein, die sich am Ende des Tages durchsetzen wird. Diese erweiterte EU wird ganz sicherlich Probleme bringen, sie wird ganz sicherlich den Arbeitsmarkt belasten – davon sind alle Experten, nicht nur Parteipolitiker, sondern wirklich auch Wissenschafter und Experten überzeugt –, und sie birgt natürlich neben all den Chancen, über die ja zu anderer Zeit und zu einem anderen Thema bereits ausführlich diskutiert wurde, viel Gefahr und Risiko.

Ich möchte an dieser Stelle wirklich alle politischen Verantwortungsträger auffordern, zu versuchen, im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu reagieren und daher die Erweiterung, die als solches sicherlich ein großes Projekt ist, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit einem gewissen Argusauge zu betrachten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Mitterlehner, es reicht auch nicht, zu sagen, dass wir eine hohe Beschäftigtenzahl haben, wenn Sie nicht dazusagen, dass die Mehrheit der Beschäftigten in Teilzeit beschäftigt ist, dass der Zuwachs bei den Beschäftigten vorwiegend im Zusammenhang mit der Erhöhung der Zahl der geringfügig und der atypisch Beschäftigten zu sehen ist. Das gehört auch dazugesagt, denn das stellt dann die Situation wieder in das richtige Licht. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch gleich auf Kollegen Scheuch eingehen. Um in Ihrer Diktion zu bleiben: Ich habe Ihre Rede für nicht besonders „schön“ gehalten, ich habe sie auch nicht als besonders witzig empfunden, und inhaltlich war sie für mich eigentlich auch nichts sagend. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte daher noch einmal probieren, Ihnen zu erklären, warum wir diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Das war es auch nicht, auch wenn Sie es versucht haben. Das nur nebenbei! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke! Das ist sehr nett von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

rade in diesem Zusammenhang notwendig, dass der österreichische Arbeitsmarkt auf die EU-Erweiterung vorbereitet worden wäre. (Abg. Wittauer: Ihr sagt, dass wir noch mehr Leute aus dem Ausland brauchen!) Aber das haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, auch wenn Sie es nicht gerne hören, schlicht und ergreifend, wie vieles andere in diesem Land, verschlafen, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Arbeitsmarktes wäre es zum Beispiel sehr notwendig gewesen und ist es jetzt noch notwendig, dass entsprechende Maßnahmen und Projekte gefördert werden, um eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für inländische und ausländische ArbeitnehmerInnen in Österreich zu erreichen. Insbesondere wären hier auch Mittel der Arbeitsmarktverwaltung notwendig, die für Sonderprogramme eingesetzt werden, vor allem in jenen Bundesländern, die besonders davon betroffen sind. Das sollte gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice und dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft geschehen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), aber der Herr Bundesminister vergisst dabei wieder, dass er auch für die Arbeit zuständig ist, er denkt nur an die Wirtschaft.

(Beifall bei der SPÖ.)

Die nun zu beschließende Übergangsregelung sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes als Übergang und erwarte mir durchaus noch Änderungen vor allem in jenen Bereichen, die den heimischen Arbeitsmarkt wohl kaum belasten werden und in denen bei Arbeitsspitzen dringend zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden wie in den Bereichen Gesundheitswesen, Fremdenverkehr, Metall, Bau, Handel, Reinigung, Land- und Forstwirtschaft und nicht zu vergessen in den Bereichen Kunst, Unterhaltung und Sport. Die saisonalen Spitzen werden auch in Zukunft über Saisonniers aus benachbarten Ländern abgedeckt werden. Sollten wir auf diese Notwendigkeit nicht Rücksicht nehmen, würde das einen Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Nachbarländern bedeuten und eine Gefährdung der österreichischen Produktion von Obst und Gemüse zur Folge haben. Die österreichischen Konsumenten verlangen jedoch zu Recht auch österreichische Qualität. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Nicht vergessen sollten wir bei allem Respekt vor den Befürchtungen unserer Bürger eine Tatsache: Wir müssen die Einwohner der neuen Mitgliedstaaten als vollwertige Bürger betrachten, denn wir wünschen uns ein Europa der Bürger, Solidarität aller Europäer. Durch die Erweiterung Europas, die Ausweitung des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands wird sich unser aller Lebensqualität verbessern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Doch wenn diese Bundesregierung ein grundsätzlich gutes und richtiges Vorhaben in die Hand nimmt, nämlich die Festschreibung von Übergangsregelungen, werden, und das ist schade, so viele unsinnige, ungerechte und unsoziale Details mit in die Gesetzesvorlage hineingeschrieben, dass das Gesamtpaket für gerecht und sozial empfindende Menschen, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es sind, unakzeptabel wird. (Beifall bei der SPÖ.)

So ist es leider auch bei dieser Vorlage. Zum Beispiel versteckt sich in Artikel 2 bei der Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine für uns unakzeptable Bestimmung. Mit dieser Regelung wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer, die im Rahmen von Kontingenten beschäftigt waren, eingeschränkt, und zwar auch dann, wenn diese Personen die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfüllen und sich in der Republik Österreich aufhalten. Sie und ihre Arbeitgeber dürfen zwar brav in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ausbezahlt soll dann jedoch im Falle der Arbeitslosigkeit an diese Arbeitnehmer nichts werden. Dabei geht es immerhin um einen Betrag von insgesamt 6 Prozent, denn 3 Prozent der Bruttolohn- beziehungsweise Bruttogehaltssumme zahlen die Arbeitgeber in diese Arbeitslosenversicherung und die Arbeitnehmer auch 3 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Situation ist skandalös, unanständig, ausbeuterisch und widerspricht auch der Rechtstradition der Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch zu wenig, einfach nur Übergangsfristen festzuschreiben. Vielmehr wäre es notwendig, Maßnahmen und Aktivitäten zu setzen, um den österreichischen Arbeitsmarkt auf die Erweiterung vorzubereiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke auch, dass es notwendig wäre, Folgendes einmal ganz klar zu formulieren: Der Vorschlag, unsere Leute zu schulen, sie aus den Niedriglohnsektoren wegzubringen, klingt zwar sehr schön, ich denke aber, dass er unrealistisch ist und auch eine Missachtung der Handarbeit darstellt. Es gibt Leute – in jedem Gemeinwesen gibt es sie –, die einfach gut und gern gut arbeiten. Die sind sehr widerstandsfähig. Um ein Beispiel anzuführen: Selbst wenn Schneeregen kommt und es finster wird, stehen sie in der Künette und machen ihre Arbeit fertig. Die halten das aus, die sind nicht wehleidig, die tun das. Ein großer Wert! Ein großer Nutzen! Eine gute Eigenschaft! Aber diese Leute würden sich beispielsweise am Bürotisch nicht wohl fühlen. Was machen wir mit diesen Leuten? Es muss in jeder Volkswirtschaft auch für jene Leute einen Platz geben, und deshalb müssen wir darauf achten, dass auch diese Branchen und Bereiche nicht unter die Räder kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Donabauer.)

Wir Freiheitlichen haben in diesem Punkt immer eine klare Linie vertreten. Es ist das Verdienst freiheitlicher Minister, allen voran Herbert Haupt, dass es bei den Beitrittsverhandlungen dazu gekommen ist, dass wir nunmehr die Möglichkeit haben, diese Übergangsfristen zum Schutze der österreichischen Arbeitnehmer einzuräumen. Außer uns hat das so klar und offen und die Linie so klar verfolgend nur Bayern getan. Wir sind es auch, die ganz deutlich sagen: Die Übergangsfristen müssen so lange ausgeschöpft werden, solange der Arbeitsmarkt unter der Spannung leidet, in der er sich jetzt befindet. Wir denken nicht daran, sie früher aufzuheben, als es unbedingt notwendig sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Donabauer.)

Wir sind den Interessen der österreichischen Arbeitnehmer verpflichtet. Mit diesem Gesetz wird die Grundlage dafür geschaffen, dass diese Interessen nicht am Altar der Osterweiterung zum Opfer gebracht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher möchte ich ein bisschen darauf eingehen, wie unwichtig Ihnen Sozialpolitik ist. Der Sozialausschuss hat seit seiner Konstituierung vor knapp einem Jahr nur viermal getagt. Wie unwichtig Sozialpolitik für Sie ist, zeigt weiters die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof ... (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Aber die Tagesordnung wird dann schon von allen vier Parteien festgelegt, Kollege Donabauer, und da sind Sie der Bremser gewesen. Das ist so klar, das braucht man ja eigentlich gar nicht zu erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer zeigt, wie unernst die Regierung die Sozialpolitik nimmt!) – So ist es. Genau auf diese Themen komme ich noch zurück, meine Damen und Herren! Was Sie hier gemeldet haben, ist weder witzig noch sonst etwas!

desminister Haupt jetzt für legistisch korrekte Gesetzentwürfe Prämien an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschreibt, dann halte ich das für ein Zeichen von Amtsmüdigkeit des Herrn Sozialministers. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik der Risken wie Sie sie vornehmen, sie wollen eine Politik der Sicherheit und der Stabilität. Deswegen brauchen wir diese Woche auch das Pensionsvolksbegehren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, wenn das EU-Anpassungsgesetz herhalten muss, damit man den Heizkostenzuschuss in Niederösterreich diskutieren kann. Also diese Phantasie in der Politik habe ich nicht. Ich denke, es wäre gut, wenn Sie zur Sache kämen, gnädige Frau. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Der Weg nach Europa ist natürlich steinig, das ist keine Frage. Irgendwann werden Sie sich entscheiden müssen in den Oppositionsparteien: Wollen Sie den Weg gehen oder nicht? Denn eines ist nicht richtig, dass nämlich alles, was die Regierung macht, von Ihnen nur schlecht dargestellt wird. Wir können machen, was wir wollen, nichts findet Ihre Zustimmung. Gar nichts. Das kann doch nicht die Oppositionspolitik dieser Republik sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich denke, es wäre gut, wenn Sie sich auch einmal mit wesentlichen Materien beschäftigen würden. So zum Beispiel mit diesem Anpassungsgesetz, in dem diese Bundesregierung am Beginn ihrer Tätigkeit festgelegt hat, dass wir uns bemühen, den Zuzug von Arbeitskräften kontrolliert zu gestalten, damit sich nicht alle fürchten müssen, denn diese neue europäische Formation, diese Erweiterung bringt natürlich fraglos Vorteile, aber auch manche Sorgen – das ist nun einmal so.

Wenn Sie mit den Arbeitsplätzen Probleme haben, sage ich Ihnen: Darüber denken wir schon lange sehr ernsthaft nach. Wir haben auch schon sehr engagierte und wirkungsvolle Beschäftigungsprogramme beschlossen, die ... (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo denn?) – Na geh, bitte! Schauen Sie sich das doch bitte an! (Abg. Heinisch-Hosek: Aber mehr Lehrstellen haben wir nicht!) – Na, dann sage ich Ihnen gleich etwas: Was unterscheidet Wien von Niederösterreich? – In Wien haben wir die höchsten Arbeitslosenzahlen – sie steigen nach wie vor –, und in Niederösterreich bauen wir ab und schaffen Beschäftigung. – Das ist Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Wenn Sie mit den Arbeitsplätzen Probleme haben, sage ich Ihnen: Darüber denken wir schon lange sehr ernsthaft nach. Wir haben auch schon sehr engagierte und wirkungsvolle Beschäftigungsprogramme beschlossen, die ... (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo denn?) – Na geh, bitte! Schauen Sie sich das doch bitte an! (Abg. Heinisch-Hosek: Aber mehr Lehrstellen haben wir nicht!) – Na, dann sage ich Ihnen gleich etwas: Was unterscheidet Wien von Niederösterreich? – In Wien haben wir die höchsten Arbeitslosenzahlen – sie steigen nach wie vor –, und in Niederösterreich bauen wir ab und schaffen Beschäftigung. – Das ist Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Durch Ihre verfehlte oder gar nicht vorhandene Arbeitsmarktpolitik hat sich in den letzten vier Jahren die Situation so dramatisch verändert – das kann man nicht wegwischen! –, dass wir, die Schulungsteilnehmer eingeschlossen, 331 000 Arbeitslose zu verzeichnen hatten. – Das ist ein Anstieg von 36,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2000! (Abg. Donabauer: In Niederösterreich legen wir zu, und in Wien bauen wir ab!) Man muss auch einmal darüber diskutieren, dass im Vorjahr – wenn auch nur einmal – 850 000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen waren. Diese Zahlen bedürfen keiner Worte, denn sie zeigen auf, dass Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik kläglich gescheitert sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen eines zu: Sie sichern trotz Ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik auf Grund der haarsträubenden, unsozialen und dilettantischen Politik einige wenige Arbeitsplätze in Österreich, nämlich jene der Verfassungsrichter. Dieses Gesetz ist nämlich verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich als freiheitlicher Abgeordneter kläre auf. – Ihr polemisiert. Den Angstzuständen der Arbeitnehmer, wenn am 1. Mai die Grenze geöffnet wird, haben wir durch die siebenjährige Übergangsfrist einen Riegel vorgeschoben. Wir klären auf. – Ihr polemisiert. Beweis: das Pensionsvolksbegehren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines möchte ich sagen: Ich bin froh, dass die FPÖ und die ÖVP in der Regierung sind. (Abg. Öllinger: Das glaub’ ich!) Wir setzen die richtigen Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Sicherheit in Österreich, und daher würde ich euch ersuchen, noch einmal zu überlegen, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrats! Wenn Herrn Kollegen Dolinschek zur Schwarzarbeiterbekämpfung nichts anderes einfällt, als dass man von den ArbeitnehmerInnen Fingerabdrücke nehmen soll, dann ist das meiner Meinung nach reichlich wenig. – Da gibt es bessere Konzepte. Sie haben in der letzten Ausschusssitzung einen Antrag der SPÖ vertagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Dolinschek, wenn Sie kurz vor der EU-Osterweiterung hauptsächlich von den niedrigen Löhnen in den Beitrittsländern und von den hohen Arbeitslosenzahlen sprechen und überhaupt keine Konzepte anbieten, wie man etwas dagegen machen kann, und wenn Sie, Herr Kollege Scheuch, wieder einmal in einer absolut unqualifizierten Weise alle AusländerInnen mit DrogenhändlerInnen gleichsetzen, dann wird das – so denke ich – nicht dazu beitragen, die zum Teil berechtigten Ängste und Sorgen der Österreicherinnen und Österreichern abzubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Argument zählt also nicht, und ich warne Sie davor, das zum Grund für Ihre Ablehnung zu machen, denn das würde – noch einmal – bedeuten, dass am 1. Mai 2004 der österreichische Arbeitsmarkt völlig uneingeschränkt geöffnet wird. Für einen österreichischen Abgeordneten, der Arbeitsmarktpolitik verantwortungsvoll betreibt, kann es also nichts anderes geben, als dieser Vorlage zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Donabauer, weil er sich so aufgeregt hat (Abg. Mag. Molterer: Das tut er nie!), dass Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek den nicht vorhandenen Heizkostenzuschlag in Niederösterreich kritisiert hat. Herr Abgeordneter Donabauer hat das sehr wortreich argumentiert und beklagt, Fakt ist jedoch – dem hat er nicht widersprochen –: Diejenigen, welche in Niederösterreich einen Heizkostenzuschlag brauchen, bekommen keinen, Herr Abgeordneter Donabauer! Und das ist das Unsoziale an dieser Situation! (Beifall bei der SPÖ.)

Da Sie wieder einmal die Arbeitsmarktsituation im Bundesland Wien erwähnt haben: Ich bin da sicherlich solidarisch, aber Fakten muss man mit aller Deutlichkeit auch einmal feststellen. (Abg. Mag. Molterer: Mit Wien solidarisch?) Wien hat 780 000 Beschäftigte, davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 200 000 Pendler; und von diesen 200 000 Pendlern sind 140 000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Daher: „Kehren“ Sie doch bitte einmal in der eigenen Landespolitik! Diese Menschen müssen noch Wien kommen, weil sie in Niederösterreich keinen Arbeitsplatz bekommen! Aber Gott sei Dank gibt es in Wien eine Politik, infolge derer diese Leute einen Arbeitsplatz bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Burgenländer kommen auch!)

Es gab vor ganz kurzer Zeit Betriebsratswahlen in der Voest. – Dort hat er mit seiner Fraktion teilweise nicht einmal kandidieren können; dort, wo ihr kandidiert habt, habt ihr kein Mandat mehr. (Abg. Walch: Seid froh, sonst hättet ihr verloren!) Also bei der Voest gibt es euch nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ.) – Das könnte aber, Kollege Walch, ein Einzelschicksal sein.

In der Arbeiterkammer Vorarlberg habt ihr neun Mandate gehabt. Und weil ihr ja die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „so schützt“, habt ihr fünf, also mehr als die Hälfte verloren; da gibt es nur mehr vier Mandate für euch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Herr Kollege Walch, es gab in deiner Heimatgemeinde Wartberg, wo du ganz allein verantwortlich bist, Gemeinderatswahlen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Redners –: Rudi, nicht so laut!) Du hast 24 Stunden vor der Wahl gesagt, es werde Überraschungen geben. Alle haben schon geglaubt, du wirst Bürgermeister von Wartberg werden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und dann hat er von 23 zu vergebenden Mandaten ein Mandat gemacht, ein Mandat! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Es geht das Gerücht um, nicht einmal die eigenen Verwandten und Bekannten hätten dich gewählt, weil sie dich kennen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: 23 ist falsch!)

Herr Kollege Walch, es gab in deiner Heimatgemeinde Wartberg, wo du ganz allein verantwortlich bist, Gemeinderatswahlen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Redners –: Rudi, nicht so laut!) Du hast 24 Stunden vor der Wahl gesagt, es werde Überraschungen geben. Alle haben schon geglaubt, du wirst Bürgermeister von Wartberg werden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und dann hat er von 23 zu vergebenden Mandaten ein Mandat gemacht, ein Mandat! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Es geht das Gerücht um, nicht einmal die eigenen Verwandten und Bekannten hätten dich gewählt, weil sie dich kennen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: 23 ist falsch!)

Lieber Kollege Walch, ich wünsche dir jetzt wirklich eines von Herzen, ich wünsche dir von Herzen, dass du bei der Arbeiterkammerwahl Oberösterreich – da bist du Spitzenkandidat – wenigstens dein Mandat behältst, damit sichergestellt ist, dass man in der Vollversammlung der Arbeiterkammer auf deine Reden nicht verzichten muss, denn die sind immer lustig. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte daher fest: Wenn diese Betriebe in Zukunft in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen – die Gewerkschaft wäre flexibel gewesen, wir hätten Lösungen für dieses Problem angeboten. Es war leider nicht möglich, daher trägt die Verantwortung einzig und allein der Herr Arbeitsminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei all jenen, die auch an Sonn- und Feiertagen in ihrem Job stehen, ganz herzlich für diese hervorragenden Leistungen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit dieser Gesetzesanpassung wird ein weiterer Schritt der guten Arbeitnehmerpolitik dieser Bundesregierung fortgesetzt. Ich danke für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen noch etwas sagen: Sie sind herzlich eingeladen, die Gewerkschaften mit zu unterstützen, wenn es um Kollektivvertragsverhandlungen geht und darum, bessere Löhne und Gehälter auszuverhandeln, gerade auch für die jungen Menschen, für die jungen Beschäftigten. Dafür haben Sie jede Unterstützung von uns! Ich würde vorschlagen, Sie halten diese Rede noch einmal vor dem ÖVP-Parteivorstand. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sind froh darüber, dass diese EU-Richtlinie endlich umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Nürnberger hat mich vorhin angegriffen – da ging es auch um Arbeitsrecht beziehungsweise Arbeitszeit. Kollege Nürnberger greift mich zuerst an, dann läuft er davon, das sind wir gewohnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt wird er nach Hause gegangen sein. Er hat mich also wegen der Voest-Betriebsratswahlen angegriffen. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass ich in der Voest beschäftigt bin. Ich glaube, ich muss ihn einmal aufklären, oder er müsste auch einmal die in der Voest nach ihren Vorgangsweisen fragen. Wie mir die Kollegen erzählt haben, heißt es dort: Wenn du nicht Rot wählst, brauchst du zu uns überhaupt nicht mehr zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Kollege Nürnberger hat mich vorhin angegriffen – da ging es auch um Arbeitsrecht beziehungsweise Arbeitszeit. Kollege Nürnberger greift mich zuerst an, dann läuft er davon, das sind wir gewohnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt wird er nach Hause gegangen sein. Er hat mich also wegen der Voest-Betriebsratswahlen angegriffen. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass ich in der Voest beschäftigt bin. Ich glaube, ich muss ihn einmal aufklären, oder er müsste auch einmal die in der Voest nach ihren Vorgangsweisen fragen. Wie mir die Kollegen erzählt haben, heißt es dort: Wenn du nicht Rot wählst, brauchst du zu uns überhaupt nicht mehr zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Noch etwas möchte ich aufklären: Ich begebe mich normalerweise nicht auf diese Stufe, stelle jedoch fest: In der Quelle Linz hat die SPÖ 12 Prozent an uns verloren, in der CA in Linz, jetzt vor einem Monat, ebenfalls 12 Prozent, beim Artweger in Bad Ischl hat die SPÖ 20 Prozent an die FPÖ verloren. – Freiheitliche Arbeitnehmerpolitik hat Wirkung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Nürnberger, bleib bei der Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke mir aber, dass man jenseits der Sonntagsrede des Kollegen Wöginger, die erbaulich war und uns Anlass geboten hat, auch nachzudenken, auch in der ÖVP – zumindest am Sonntag – bestimmte Dinge so ähnlich sieht wie die Oppositionsparteien. Ich hoffe, Herr Wöginger, Sie können, wenn ich Ihnen dieses Lob spende, in der ÖVP noch überleben. Aber kehren wir bitte trotz dieser erbaulichen Reden im Arbeitsrecht und bei den Arbeitsverhältnissen zur Realität zurück! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend kann man also sagen, dass richtig verstandener und gelebter Arbeitnehmerschutz und in unserem Fall die Einhaltung notwendiger Ruhebestimmungen eine wirkliche Win-Win-Situation auch für die Arbeitgeberseite bringen, denn nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ausgeruht und mit einem sicheren Gefühl ihre Arbeit leisten können, können einen guten Job machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Es ist notwendig, auch wenn es etwas verspätet ist, und wichtig für die Arbeitnehmer, die in Österreich beschäftigt sind, dass die Arbeitszeiten und Arbeitsruhezeiten gesetzlich geregelt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist jetzt unabhängig von der Frage, was geregelt wird. Das ist nicht seriöser Parlamentarismus! – Das war mein erster und wesentlicher Einwand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wie werden jene Asylwerber, die – und dort war ich schon – im Bundesland Tirol, in Hochfilzen am Bürglkopf, sitzen, davon erfahren? Waren Sie dort schon einmal, Herr Bundesminister? (Bundesminister Dr. Strasser: Na!) – Na! Und da lachen Sie auch noch dazu? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Fahren Sie dort einmal hin und schauen Sie sich an, wie auf 1 800 Meter Höhe Asylwerber bundesbetreut werden! (Bundesminister Dr. Strasser: Es ist niemand gezwungen, dort hinzufahren!) Das ist dort, wo man eine Dreiviertelstunde vom Tal mit dem Auto hinfahren muss, bis man endlich oben ist. (Bundesminister Dr. Strasser: Jeder freiwillig!)

All das regelt dieses neue Bundesbetreuungsgesetz nicht. Diese Lücken werden nicht beseitigt. Alle, die mich kennen – und Sie kennen mich inzwischen alle, denn ich rede hier oft genug (allgemeine Heiterkeit) –, wissen, dass ich eine leidenschaftliche Kämpferin bin beziehungsweise leidenschaftlich Partei nehme für jene, die es am notwendigsten brauchen. Das ist mein Job. Ich bin die Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen und bin für diese Bereiche zuständig. Ein Österreicher kann in Österreich kein Flüchtling sein, das heißt, ein Flüchtling in Österreich muss zwangsläufig ein Fremder sein, und für diesen setze ich mich ein.

Diese Lücken betreffen beispielsweise die Obdachlosigkeit, das Elend und das Angewiesensein auf die Mildtätigkeit der Österreicherinnen und Österreicher – und da vor allem der kirchlichen, aber auch der nicht kirchlichen NGOs. Dieser Zustand wird prolongiert. Zu solch einer Vorgangsweise und zu solchen inhaltlichen Bestimmungen, Herr Bundesminister, können wir nicht ja sagen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie werden aller Voraussicht nach den Versuch unternehmen, das schönzureden und die Verantwortung auf die Bundesländer zu schieben. Das können Sie sich jedenfalls für heute sparen. Tun Sie das, was Sie so oft wollen: Suchen Sie den Dialog! Aber suchen Sie den Dialog mit allen: Dialog mit der Caritas, Dialog mit der Diakonie, Dialog mit dem UNHCR, Dialog auch mit der SPÖ – gerne – und Dialog auch mit den Grünen – gerne –, aber nicht – in dem Fall – an dreien vorbei und nur mit einem! Das ist unseriös. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Besonderer Dank gebührt an dieser Stelle vor allem Herrn Bundesminister Dr. Strasser und seinem Team im Kabinett, aber auch allen Mitarbeitern im Innenministerium, die diese Artikel-15a-Vereinbarung zustande gebracht haben. Das haben vor Strassers Amtszeit schon einige versucht, aber nie zur Umsetzung gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bundesbetreuung schließt eine gezielte Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe mit ein. Ich möchte an dieser Stelle auch den zahlreichen Hilfsorganisationen danken, die sich mit großem Einsatz in diesem Bereich engagiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es tut mir wirklich Leid, dass sich die Grünen im letzten Augenblick ausgeklinkt haben. (Abg. Mandak: Wir haben das Gesetz geändert!) Für die Asylwerber, Asylberechtigten und Vertriebenen erwarte ich mir durch diese Artikel-15a-Vereinbarung eine wesentliche Verbesserung der Situation. Das ist eine Verbesserung, die Bundesminister Dr. Strasser in Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten erreicht hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Ausnahmetatbestände waren EU-rechtswidrig und standen auch mit der Grundversorgungsvereinbarung nicht im Einklang. Deshalb freuen wir uns, dass es uns im Innenausschuss mittels eines Selbständigen Antrags gelungen ist, ein Außerkrafttreten dieses § 2 Absatz 2 des Bundesbetreuungsgesetzes zu initiieren und mittels eines gemeinsamen Parteienantrags von SPÖ, ÖVP und FPÖ diese Widersprüche aus dem Bundesbetreuungsgesetz zu entfernen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir freuen uns wirklich und sagen herzlichen Dank dafür, dass auch das gelungen ist durchzusetzen, weil das im Sinne aller Asylwerber ein ganz großer Fortschritt ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht zuletzt freuen wir uns über den Artikel 7, über die Sonderbestimmungen für unbegleitete, minderjährige Fremde, Bestimmungen, die von uns ausdrücklich begrüßt werden. Wir haben diese Maßnahmen auch schon im Zusammenhang mit den Clearingstellen immer wieder gefordert und würden uns wünschen, dass es auch für weitere, besonders schützenswerte Gruppen solche Sonderbestimmungen gäbe, wie etwa für Behinderte, für ältere Menschen, für Schwangere, für Alleinerzieherinnen mit minderjährigen Kindern oder für Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Grundsätzlich möchte ich jedoch sagen, dass diese Grundversorgungsvereinbarung nach jahrelanger Diskussion ein positiver Schritt der Republik ist, sich ihrer hoheitsstaatlichen Verantwortung zu besinnen und nicht zu entziehen, weshalb wir unsere Zustimmung geben werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie auch immer, noch einmal mein Respekt gegenüber der demokratischen Entscheidung der Kärntner Sozialdemokraten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dessen ungeachtet: Wir Freiheitliche werden dem vorliegenden Entwurf selbstverständlich gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Februar 2000 hatten wir 2 300 Betreuungsplätze, jetzt, im März 2004, sind es 10 300. Wir können das erste Mal seit 19. Dezember 2003 sagen, dass alle, die bei uns um Asyl ansuchen, während des Asylverfahrens vollständig betreut werden. Damit sind wir wieder einmal Vorreiter in der Europäischen Union, denn diese Richtlinie gilt nicht seit 19. Dezember 2003, sondern erst ab 6. Februar 2005; wir sind mehr als ein Jahr früher dran, als die Europäische Union dies vorsieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich herzlich bei den Vertragspartnern, den Ländern, bedanken. Ich bin der dritte Innenminister, der versucht hat, hier eine Regelung zustande zu bringen. Durch die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern ist das schlussendlich am 1. Dezember 2003 möglich geworden. Es wäre nicht möglich gewesen ohne die hervorragende Vorarbeit, Mitarbeit und Zuarbeit der Beamten des Hauses. Ich möchte mich bei den Beamten herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Ich möchte mich auch bei jenen Fraktionen bedanken, die dieser Artikel-15a-Vereinbarung ihre Zustimmung geben. Ich möchte sehr anerkennend erwähnen, dass hier mit der großen Oppositionspartei in guten partnerschaftlichen Gesprächen ein gemeinsames Ergebnis gefunden wurde. Ich glaube, dass es auch bei anderen Punkten der Sicherheit sinnvoll wäre, solche Gespräche zu suchen. Ich werde das jedenfalls tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sieht gelungene und menschliche Asylpolitik aus: jenen, die Hilfe benötigen, Hilfe gewähren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Diskussion mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie den NGOs sind der richtige Weg. Deshalb begrüße ich den Runden Tisch, der heute dazu tagen wird und bei dem Betreuungspflichten und die Ansprechpartner für die Gemeinden festgelegt werden. Engagement und Einsatz für die Schutzbedürftigen einerseits und das Zurückdrängen des Asylmissbrauchs andererseits, dafür steht die erfolgreiche Asylpolitik der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden unseren erfolgreichen Kurs im Sinne der Flüchtlinge weiterfahren. Es wird eine Fortsetzung unserer erfolgreichen Asyl- und Betreuungspolitik im Sinne der Schutzbedürftigen geben. Diese Artikel-15a-Vereinbarungen sind ein weiterer Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde mich auch freuen, wenn die Grünen ihre Position hiezu noch einmal überdenken würden. Mir ist klar, dass in Bezug auf die Frage eines Begutachtungsverfahrens das Procedere durchaus wichtig ist, meine aber: Das Ergebnis, die Lösung, die nun in dem Gesetz und diesen Artikel-15a-Verträgen für die Betroffenen da ist, müsste eigentlich mehr zählen. Daher bitte ich um einen einstimmigen Beschluss. (Abg. Mag. Molterer: Wir gratulieren diesem Innenminister!) – Wir von der SPÖ werden dem unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, sondern dabei geht es um Menschen, die nach Österreich kommen, um hier eine bessere Zukunft zu finden – und die daheim wahrscheinlich ein schlechtes Leben haben; das gebe ich ja zu. Das Ganze ist ein Armutsproblem, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir in Österreich können nicht das Armutsproblem der gesamten Welt lösen! Das muss uns auch einmal klar sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Gerade bei einer solchen Diskussion, Frau Abgeordnete Stoisits und Frau Abgeordnete Weinzinger, weil Sie jetzt irgendeinen Zwischenruf gemacht haben, sollten wir ehrlich sein und sagen: Alles, was die Österreicherinnen und Österreicher zahlen – von diesen genannten 40 000 ziehe ich von mir aus die Hälfte ab – für diese 20 000 Menschen, ist eine vollkommen freiwillige Leistung! Wir sind zu nichts verpflichtet, weil es sich dabei nicht um Menschen handelt, die Asylgründe nach der Genfer Konvention haben! Bitte erkennen Sie das doch einmal an! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, früher habe es keine Diskussion über die Unterbringung von Asylwerbern gegeben; da hätte es mehr Akzeptanz gegeben, hat Frau Abgeordnete Stoisits im Ausschuss gesagt. Sie hat dieser Regierung auch vorgeworfen, diese würde ein Klima aufbauen, das Angst vor dem Zusammenleben mit Asylwerbern erzeugt. – Dazu: Frau Abgeordnete Stoisits zieht einen völlig falschen Schluss, denn: Die Leute haben deshalb Bedenken, wollen deshalb nicht mit verschiedenen Asylwerbern zusammen leben, weil sie ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Was ist los?

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Die Österreicherinnen und Österreicher sind bereit, Leistungen für wirklich Verfolgte zu erbringen. Das haben sie in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, das tun sie in der Gegenwart – und werden das sicherlich auch in Zukunft tun. Aber bitte nicht für Menschen, die überhaupt keine Asylgründe haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erstens: Terrorkommandos existieren und schlagen dann zu, wann sie es wollen. Das hat der 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten gezeigt, und das wurde am 11. März dieses Jahres in Madrid unter diesen Umständen zur traurigen Gewissheit. Wobei diese Terroranschläge eine neue Facette hinzugewinnen, die bisher noch nicht an den Tag gelegt wurde. Hinter diesen Anschlägen steht jetzt offensichtlich das Ziel, möglichst viele Menschen zu treffen. Nicht politische Motivationen, nicht religiöse Motivationen können da den Ausschlag geben, sondern es ist offenbar das einzige Ziel, möglichst viele Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit sind, die sich in einer Stadt aufhalten, zu töten und damit zu versuchen, in einem Land Chaos zu verursachen. Und das ist eine tragische Komponente der besonderen Art, weil wir damit mit einer Entwicklung konfrontiert sind, die Terror nicht mehr einschätzbar macht, sondern es notwendig macht, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates diesem Terror begegnen. Ich fordere alle in Österreich auf, das auch zu tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es muss der Auftrag von uns Demokraten sein, mit aller Härte dagegen vorzugehen. Das hat keine Demokratie verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist uns daher in Österreich nicht fremd, dass es Terrorismus gibt, und daher haben wir in Österreich, auch wenn es uns jetzt unmittelbar nicht trifft, alle Mittel zu ergreifen und bereits im Vorfeld alle Gefahrenquellen zu orten, damit es gar nicht so weit kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben daher dieses Thema für die heutige Dringliche Anfrage gewählt, um mit dem Innenminister die Maßnahmen zu diskutieren, die jetzt auf europäischer und österreichischer Ebene zu setzen sind, denn wir alle wollen unterstreichen, dass wir vor einem Terror nicht weichen wollen, dass wir nicht in die Knie gehen wollen, sondern dass wir in Europa gemeinsam mit unseren Partnern diesen Terror bekämpfen wollen. Ich darf das noch einmal namens meiner Fraktion ausdrücklich bekräftigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was wir aber gleich brauchen, ist, dass alle nationalen Informationen irgendwo zusammenlaufen und dass niemand mit irgendeiner Information aus nationalen Interessen hinter dem Berg hält, sondern diese offen legt, damit man gemeinsam gegen dieses Netzwerk vorgehen kann. Ich glaube daher, es ist jetzt höchst an der Zeit, dass der Antiterrorbeauftragte der Europäischen Union die Koordinationsstelle wird, wo die Informationen zusammenlaufen und von wo alles wieder retour geht, genau an die Stelle, die als besonderer Gefährdungspunkt zu sehen ist. Wir halten das für gut und richtig, und wir bestärken den Bundesminister darin, jetzt auf europäischer Ebene auch die nötigen Schritte dahin gehend zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang meine Kollegen von den Sozialdemokraten auch herzlich einladen, eine Linie dazu zu finden, denn das, was ich bisher gelesen habe, ist offenbar noch keine ausgereifte Linie. Kollege Cap schaut mich ganz ungläubig an. Ich habe heute gelesen, dass Sie vorschlagen, einen eigenen Kommissar in Brüssel dafür zu installieren, der sich mit Terrorbekämpfung beschäftigt. (Abg. Scheibner: Noch einen, einen Terrorkommissar!) Der neben Ihnen sitzende Kollege Parnigoni zum Beispiel hat uns über Monate heftigst kritisiert und gesagt, jede Art von Dienst ist abzulehnen, die es in diesem Zusammenhang gibt. Kollege Einem, der jetzt gar nicht da ist, hat uns vor einiger Zeit erklärt, er ist dafür, dass die Dienste gemeinsam kooperieren sollen. Ich frage nur nach einer Linie der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Werden Sie hören!) Es würde mich freuen, wenn Sie mit uns darüber diskutieren und mit uns zu einer Linie finden. Ich darf Sie daher herzlich einladen, das zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf auf eine zweite Maßnahme zu sprechen kommen, die uns am Herzen liegt. Wir werden morgen in diesem Hohen Haus eine Umsetzung des europäischen Haftbefehls beschließen. Dabei gibt es natürlich sensible Fragen zu beantworten. Unter den Gesichtspunkten, die wir jetzt nach diesem Anschlag in Madrid vorfinden, zeigt sich allerdings, dass man rasch reagieren muss, ohne auf nationale Eigenheiten im Zusammenhang mit Haftbefehlen, mit Auslieferungsabkommen Rücksicht nehmen zu können. Man muss da schnell und rasch agieren können. Es geht ja nicht um Einzelpersonen, sondern um ganze Netzwerke, denen man wirksam begegnen muss. Darum sind wir dafür und stehen dazu, dass wir das auch morgen hier im Plenum in die nationale Gesetzgebung umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich möchte auch hier die Kollegen von der SPÖ auffordern, zu einer Linie zu finden. Nur nein zu sagen zu einem europäischen Haftbefehl ist mit Sicherheit zu wenig. Wir brauchen heute wirksame Instrumente, um einem Terrornetzwerk wirksam begegnen zu können. Daher auch hier die Einladung: Reden Sie mit uns darüber, einigen Sie sich mit uns, denn wir alle wollen doch dem Terror wirklich wirksame Mittel entgegensetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie als Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang auch ersuchen, dass wir, wenn wir jetzt im Rahmen der Neuerungen in der Strafprozessordnung einen Rechtsschutzbeauftragten installieren wollen, der auch überprüft, ob die Exekutive in der richtigen Art vorgegangen ist, mit Ihrer Zustimmung rechnen können. Es ist mir bis heute schleierhaft, warum Sie das ablehnen, warum Sie hier die verfassungsrechtlich notwendige Mehrheit behindern, wo Sie doch selbst solche Rechtsschutzbeauftragte immer wieder fordern. Überdenken Sie daher bitte Ihre Linie, und gehen Sie mit uns in die richtige Richtung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte daher dazu kommen zu sagen: Wir brauchen heute auf dem Gebiet der Sicherheit ein Mehr an Europa und nicht ein Weniger. Wir werden das nicht alleine bewerkstelligen, wir brauchen eine Zusammenarbeit der Dienste, wir brauchen auch diesen europäischen Haftbefehl, und wir brauchen bei allen Maßnahmen darüber hinaus eine gute europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Europa in diesem Zusammenhang, während wir auf der anderen Seite vielleicht weniger Europa brauchen. Dieses Weniger an Europa darf ich jetzt nur stilisieren unter dem Begriff: Die europäischen Moskovicis, die sich in unsere interne Angelegenheit einer Regierungsbildung einmischen, die brauchen wir nicht. Diese europäische Diskussion können wir uns ersparen, und auf diese Ratschläge können wir gerne verzichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da stehen wir durchaus auf Seite der SPÖ. Es ist Ihre freie Entscheidung, eine Koalition auf Landesebene einzugehen. Da brauchen wir keine Ratschläge aus Europa. Und ich bin überzeugt, dass es dem Kollegen Gusenbauer heute schon Leid tut, wenn er daran denkt, wie er mit dem Herrn Moskovici in Paris champagnisiert hat. Das waren Dinge, die nicht nur ... (Abg. Dr. Matznetter: Das war der Europatag der Befreiung! – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das tut wahrscheinlich dem Kollegen Gusenbauer heute Leid. (Abg. Dr. Matznetter: Der Tag der Befreiung Europas!) Herr Kollege, weil Sie sich gar so erregen: Es gibt ja immer neue Details. Wenn ich heute in der APA lese, dass der Landeshauptmann ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

gehört – in einer APA-Aussendung, die ich zitieren darf –, dass er fünf Tage nach der Wahl vom 7. März ein Telefonat mit Herrn Gusenbauer geführt habe – ich zitiere wörtlich –: „,Die Haltung Gusenbauers war so eindeutig, dass wir ermuntert waren, einen Abschluss anzustreben‘, sagte Haider.“ (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Ich darf daher zur Frage der Sicherheitsdiskussion in Europa, im Besonderen in Österreich, sagen, dass wir eine breite Zusammenarbeit anstreben, auch innerhalb dieses Hauses. Ich glaube, dass wir mit Bundesminister Ernst Strasser, der hier schon Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat, aber auch im Inland eine Struktur des Innenressorts vorgegeben hat, die darauf reagieren kann, einen sehr guten Ansprechpartner haben, denn dort ist nicht Panikmache an der Tagesordnung, sondern die schlichte Tagesprofessionalität, die man sich von einem Innenminister erwarten darf. Ich glaube daher, dass die Sicherheitsfrage bei ihm in sehr guten Händen ist, und freue mich auf die Diskussion, die wir jetzt führen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das, was der Anfragesteller am Beginn seiner Rede gesagt hat, für alle Institutionen der Republik gilt: Wir, egal, ob die Regierung, das Parlament, die Länder, die Gebietskörperschaften, haben alle Mittel zu ergreifen, alles zu tun, dass Österreich, dass Europa bestmöglich gegen Terror dieser Art geschützt ist. Wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. (Abg. Dr. Matznetter begibt sich zu Abg. Dr. Spindelegger. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass es in einer Zeit, in der der Terror auch nach Europa gekommen ist, keine hundertprozentige Sicherheit gibt, aber wir wollen alles Menschenmögliche unternehmen, dass sich die Landsleute und die Bürger, die in diesem Land wohnen, sicher fühlen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da ist einmal die viel diskutierte, von manchen außerordentlich bekämpfte erweiterte Gefahrenforschung. Ja, das ist ein wichtiges Instrument dafür, dass bei einer Gefährdungsabschätzung im Vorhinein, selbstverständlich unter Beiziehung des Rechtsschutzbeauftragten, ermittelt werden kann. Ich darf mich bei den Abgeordneten dieses Hauses bedanken, die unseren Beamten die Möglichkeit gegeben haben. Wir können gut damit arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

36 Millionen € zusätzliches Geld für die österreichische Sicherheit bekommen haben. Das ist in alter Währung mehr als eine halbe Milliarde Schilling, in Zeiten, in denen gespart werden muss. Es ist eine außerordentliche Dotierung, die wir brauchen, damit wir in unsere Technik investieren können, damit wir in unsere Autos investieren können, damit wir in EDV investieren können, damit wir unsere Exekutive ausrüsten können dafür, dass sie erfolgreich diesen Kampf aufnehmen kann. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten und bedauere, dass die Abgeordneten von SPÖ und Grünen diesem guten Vorschlag nicht zustimmen konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt es auch am Innenministerium selbst, dass wir dafür sorgen, dass unsere Mitarbeiter gut ausgestattet sind und ihre Arbeit tun können. Ich darf heute berichten, einen Tag nachdem wir weit vorangekommen sind in der Aufklärung dieses spektakulären Juwelenraubes in der Wiener Innenstadt und bei mehreren anderen derartigen Delikten, die in den letzten Monaten passiert sind, dass es gerade die Neuorganisation der Wiener Polizei, gerade die Neuorganisation des Bundeskriminalamtes und die hervorragende Arbeit der Beamten des Bundeskriminalamtes und des Kriminalamtes Wien ist, dass die Aufklärungsquote in Wien jetzt wieder steigt, zuletzt um mehr als 2 Prozent. Das ist ein Erfolg der Beamten, das ist aber auch ein Erfolg der neuen Organisation, die zu greifen beginnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Innerhalb der Europäischen Union haben wir einen neuen Verbund geschaffen, die so genannte Salzburger Gruppe, in der die Innenministerien der Länder Polen, Tschechei (Ruf: Tschechien!), Slowakei, Ungarn, Slowenien und Österreich intensiv zusammenarbeiten und mit einer Sprache, ähnlich wie die Benelux-Staaten, in Brüssel reden. Das erhöht unsere Möglichkeiten im Einwirken auf die Ergebnisse, das bringt mehr Sicherheit für den Osten der Europäischen Union, das bringt mehr Sicherheit auch für Österreich durch eine Verbesserung der Sicherheitssituation in unseren Nachbarländern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Innerhalb der Europäischen Union haben wir einen neuen Verbund geschaffen, die so genannte Salzburger Gruppe, in der die Innenministerien der Länder Polen, Tschechei (Ruf: Tschechien!), Slowakei, Ungarn, Slowenien und Österreich intensiv zusammenarbeiten und mit einer Sprache, ähnlich wie die Benelux-Staaten, in Brüssel reden. Das erhöht unsere Möglichkeiten im Einwirken auf die Ergebnisse, das bringt mehr Sicherheit für den Osten der Europäischen Union, das bringt mehr Sicherheit auch für Österreich durch eine Verbesserung der Sicherheitssituation in unseren Nachbarländern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber das genügt uns aus österreichischer Sicht nicht. Deshalb habe ich auch gemeinsam mit Bundesminister Schily aus der Bundesrepublik Deutschland angeregt, dass sich die G5-Innenminister, die Innenminister aus Deutschland, aus Frankreich, aus Italien, aus Spanien und aus England, mit der Salzburger Gruppe, mit den Innenministern der Salzburger Gruppe zusammensetzen. Und ich freue mich, dass ich heute hier im Parlament sagen kann, dass wir gemeinsam, Minister Schily und ich, für den 16. April die Innenminister dieser Länder nach Wien eingeladen haben, weil wir eine Koalition des guten Willens bilden wollen, die dafür sorgt, dass wir rascher, als es vielleicht manche in der Europäischen Union wollen, zu dieser Zusammenarbeit, zu dieser gemeinsamen Arbeit, zu dieser Vernetzung der Daten für mehr Sicherheit in diesen Ländern kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, wir tun gut daran, hier zusammenzustehen und gemeinsam die Dinge zu bearbeiten. Wenn das morgige „NEWS“ berichten wird, dass 56 Prozent der Österreicher Angst vor Terror haben, wenn gleichzeitig etwa 75 Prozent derselben Befragungsgruppe der Meinung sind, dass Großbritannien und Spanien mit einem Terroranschlag rechnen müssen, und nur 7 Prozent der Österreicher einen Terroranschlag für das österreichische Staatsgebiet befürchten, dann sind wir hier auf dem richtigen Weg – Regierung, Innenministerium und Parlament –, und diesen Weg sollten wir gemeinsam im Sinne der österreichischen Bevölkerung fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin stolz darauf, Innenminister jenes Landes zu sein, das als einziges Land in ganz Europa nach dem 11. September 2001 die Bürgerrechte nicht um einen Millimeter geschmälert hat, sondern in vollem Ausmaß aufrechterhalten hat. Auch das ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Europäische Rat vom 25. und 26. März wird ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, welches am 19. März durch die Innenminister eingehend diskutiert und durch den Allgemeinen Rat abgesegnet wurde. Bis Ende Juni 2004 soll ein erster Umsetzungsbericht vorgelegt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Dringliche oder der Inhalt dieser Dringlichen ist eigentlich permanent dringlich, meine Damen und Herren, und der Herr Innenminister ... (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig.) Na lustig ist es nicht, Frau Kollegin, denn wir haben es leider ... (Abg. Dr. Glawischnig: „Permanent dringlich“!?)

Es ist deshalb permanent dringlich, weil es permanent aktuell ist, dass für Österreich vielleicht keine akute terroristische Gefahr besteht, aber eine potentielle Bedrohung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Leider wird über diese Bedrohung aber nur dann diskutiert, Herr Kollege Parnigoni, wenn wieder etwas passiert ist – und diesmal auch mitten in Europa. (Abg. Parnigoni: Aber wir sind nicht in der Regierung!) Nein, aber Sie – und dazu komme ich noch – polemisieren auch dann, wenn es gerade nicht aktuell ist, sehr gerne über Sicherheitsmaßnahmen und wollen uns immer weismachen, was wir alles nicht brauchen im Sicherheitsbereich.

Ich sage Ihnen, wir brauchen Politiker, die klar auf den Tisch legen, was wir brauchen. Wir werden sicherlich keine hundertprozentige Sicherheit bekommen, das ist nicht möglich, aber es muss alles Mögliche unternommen werden, um die österreichische Bevölkerung vor dieser potentiellen Bedrohung in Schutz zu nehmen. Das ist gefragt, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

es geht, durch eine Vernetzung der Nachrichtendienste, Herr Kollege Parnigoni. Und es wurde heute schon gesagt, da gab es viel Skepsis auch in Ihren Reihen, wie denn das ist, ob denn der österreichische Nachrichtendienst, ob die Nachrichtendienste überhaupt auch international tätig sein können insofern, als man Daten austauscht, als man versucht auch zu kooperieren, um zu wissen, ob es in Österreich in Zukunft derartige terroristische Aktivitäten gibt, und sie, wenn möglich, auch zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, das ist unverantwortlich: Bereiche des Sozialstaates und andere Bereiche gegen Fragen und Notwendigkeiten der Sicherheit auszuspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir müssen für die Sicherheit in unserem Lande das Notwendige tun und entsprechend umsetzen!

schen Union auszunehmen. Das ist die Verantwortung von uns allen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das sind in Wahrheit die Lehren, die wir daraus ziehen sollten. Und das ist auch eine Aufgabe für Österreich, für die österreichische Außenpolitik: einmal mutig auch den Kommentar zu diesen aktuellen Dingen abzugeben und die Brücke zwischen Europa und den Krisenherden der Welt zu bilden. Wir sind nicht die großen Feldherren, das wollen wir auch nicht sein. Diese Konflikte sind auch nicht nur mit militärischen Maßnahmen zu bewältigen. Soldaten können Frieden schaffen, sie können Sicherheit geben, sie können Kriege beenden, aber sie können keine dauerhafte Perspektive für die Bevölkerung im wirtschaftlichen, im sozialen Bereich geben. Das ist aber die Grundlage für Sicherheit und für stabilen Frieden in der Welt, an dem wir ein großes Interesse haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieses Thema der Terrorbekämpfung ist ein ganz, ganz wichtiges, und ich glaube, es eignet sich nicht für Polemik und für parteipolitische Auseinandersetzung, sondern wir sollten hier wirklich versuchen, gemeinsam einen Konsens zu suchen und gemeinsam im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher alle nur erdenkbaren Schritte zu setzen, um unseren größtmöglichen Beitrag in Österreich, aber auch in Europa im Kampf gegen den Terrorismus zu leisten. Das halte ich für eine ganz, ganz wichtige Ausrichtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Da bin ich schon der Meinung des Innenministers: Es muss möglich sein, dass man gegen den Terror kämpft und trotzdem die Bürgerrechte wahrt, die Grundrechte nicht anrührt, damit wir weiter eine rechtsstaatliche Gemeinschaft sind, damit wir weiter eine Gesellschaft sind, die stolz auf ihre demokratischen Errungenschaften ist. Das halte ich für eine ganz wesentliche Voraussetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde schon ersuchen, zu erklären, was in diesem Zusammenhang Mainstream heißt. Meint die Frau Außenministerin, da ist nichts weitergegangen, und wenn die anderen nichts gegen die finanziellen Quellen des Terrors machen, dann machen wir eben auch nichts?! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Innenminister Strasser, weil Sie so stolz darauf waren, dass Sie irgendwann 35 Millionen € mobilisiert haben ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) – Ich würde Ihnen noch zusätzliches Geld vergönnen. Denken Sie ein-

Da würden sehr viele zusätzliche Gelder frei, die man dazu verwenden könnte, den Kampf gegen den Terror in seiner Wirksamkeit zu verstärken. Sie wissen doch ganz genau, dass es da natürlich um moderne technische Einrichtungen und auch um Planstellen und Personen geht, die man dafür haben müsste. (Beifall bei der SPÖ.) Lieber Herr Minister, es wäre an der Zeit, sich auch dazu einmal zu äußern!

Zu unserer Kritik – und damit schließe ich –: Ein EU-Koordinator ist höchstens ein Zeichen dafür, dass es da Bürokratisierung, dass es Doppelstrukturen und in Wirklichkeit Probleme mit der vernetzten Information gibt. Was wir brauchen, ist ein EU-Kommissar im Kampf gegen den Terror, ein Kommissar, der wirklich Kompetenzen hat, der in der EU-Kommission sitzt und einen tatsächlichen Beitrag zu Vernetzung und Koordinierung leistet. – In diesem Punkt haben Sie sich, Herr Innenminister, jedoch leider nicht durchgesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein Wort zu den Ausführungen meiner Vorredner: Wenn der SPÖ die Sicherheit tatsächlich etwas wert wäre, dann hätte sie auf jeden Fall diesen 35 Millionen € im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt. Das wurde jedoch von Ihnen von der SPÖ abgelehnt, und deshalb: Das waren Worthülsen, die vom Kollegen Cap hier geäußert wurden – und nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens: Warum stellen Sie zehn dringliche Fragen an den Innenminister, deren Antworten Sie seit Tagen detailliert in jeder einzelnen Tageszeitung lesen können? Warum halten Sie mit derartigen Nona-Fragen den Innenminister einen ganzen Nachmittag von seiner Arbeit ab? (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Warum ermöglichen Sie ihm und seinen Beamten nicht, zu arbeiten, anstatt Nona-Fragen, die bereits in allen Zeitungen beantwortet sind, hier noch einmal zu beantworten, nur weil Sie nicht in der Lage sind, die Tageszeitungen zu lesen? (Abg. Mag. Molterer: Ist das Ihr Verständnis von Parlamentarismus? Herr Pilz, ich bitte Sie!) Warum wird er einen ganzen Nachmittag von der Koordinierung zur Bekämpfung des Terrorismus abgehalten? (Abg. Mag. Molterer: Weil das Parlament mit ihm diskutieren möchte!) Warum schaffen Sie Unsicherheit, indem Sie den Innenminister an seiner Arbeit hindern? (Abg. Mag. Molterer: Das ist aber ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus!) Warum pflanzen Sie den Nationalrat mit einer vollkommen sinnlosen Dringlichen Anfrage, und warum machen Sie sich selbst damit lächerlich? – Das ist in diesem Zusammenhang meine letzte Frage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Warum stellen Sie zehn dringliche Fragen an den Innenminister, deren Antworten Sie seit Tagen detailliert in jeder einzelnen Tageszeitung lesen können? Warum halten Sie mit derartigen Nona-Fragen den Innenminister einen ganzen Nachmittag von seiner Arbeit ab? (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Warum ermöglichen Sie ihm und seinen Beamten nicht, zu arbeiten, anstatt Nona-Fragen, die bereits in allen Zeitungen beantwortet sind, hier noch einmal zu beantworten, nur weil Sie nicht in der Lage sind, die Tageszeitungen zu lesen? (Abg. Mag. Molterer: Ist das Ihr Verständnis von Parlamentarismus? Herr Pilz, ich bitte Sie!) Warum wird er einen ganzen Nachmittag von der Koordinierung zur Bekämpfung des Terrorismus abgehalten? (Abg. Mag. Molterer: Weil das Parlament mit ihm diskutieren möchte!) Warum schaffen Sie Unsicherheit, indem Sie den Innenminister an seiner Arbeit hindern? (Abg. Mag. Molterer: Das ist aber ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus!) Warum pflanzen Sie den Nationalrat mit einer vollkommen sinnlosen Dringlichen Anfrage, und warum machen Sie sich selbst damit lächerlich? – Das ist in diesem Zusammenhang meine letzte Frage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Ernstniveau treffen Sie sich mit dem Innenminister: Der Innenminister hat neulich erklärt – und es war schwierig zu erklären –, warum wir im Kampf gegen den Terrorismus jetzt Videoüberwachungen vom Grazer Hauptplatz bis zum Calafattiplatz im Prater brauchen. Warum brauchen wir das? – Er hat es erklärt: Weil es das glorreiche Beispiel Island gibt. (Abg. Pack: Haben Sie Angst?) In Island werde die terrorismusgefährdete Bevölkerung von 400 Videokameras überwacht. In Island stehen 400 Videokameras Tag und Nacht gegen den Terrorismus im Einsatz, und Herr Innenminister Strasser hat vollkommen Recht: Island und Österreich sind derzeit in etwa demselben Maße vom internationalen Terrorismus gefährdet. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Seien wir froh, dass es noch so ist!

Orientieren Sie sich an einer Witzfigur im isländischen Fernsehen? Oder sind Sie nicht bereit, endlich uns und der österreichischen Bevölkerung zu erklären, warum man lückenlos vom Naschmarkt bis zum Platz vor dem Goldenen Dachl alles mit Videos überwachen muss, um dann auf den Filmen nur feststellen zu können, dass man die Leute, die man darauf sieht, nicht kennt?! Das ist nämlich alles! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu sage ich: Das ist unseriöse Sicherheitspolitik! Sie ist auch deswegen unseriös, weil damit den Menschen suggeriert wird, dass alles, nur wenn man mehr überwacht und die Demokratie mehr einschränkt, gleich sicherer wird. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Herr Innenminister Dr. Strasser! Vor Ihren Videokameras und vor Ihrer Sammlung von Fingerabdrücken fürchtet sich kein einziger Terrorist dieser Welt! Leider! Die Einzigen, die sich zu fürchten haben, sind die Menschen, denen die Institutionen des Rechtsstaates und der Demokratie zu Recht etwas wert sind. Alle Menschen, die unsere politische Kultur schätzen, haben etwas vor Ihnen zu befürchten, und deswegen ist es notwendig, den Rechtsstaat und die Demokratie gegen derartigen populistischen Missbrauch durch einen Innenminister und zwei Regierungsparteien zu schützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

eine gemeinsame Verfassung! Zu jeder Überwachungsmaßnahme und zu jeder Fahndungsmaßnahme gehört ein Recht des Europäischen Parlaments, alles zu kontrollieren und festzustellen, dass es rechtsstaatlich zugeht. Das, Herr Kollege Scheibner, verhindert allerdings vor allem Ihre Partei in Österreich! (Abg. Scheibner: Wie kommen Sie darauf?) Werden Sie europäisch, damit es eine wirkliche europäische Alternative in der Sicherheitspolitik gibt! (Abg. Scheibner: Dass wir keine Kontrollrechte verlangen, das haben Sie aber aus dem Traumbuch!) Das wäre höchst an der Zeit! (Beifall bei den Grünen.)

Erst wenn das in diesem Haus und in den Zentren der österreichischen Sicherheitspolitik verstanden wird und wenn nicht ein isländischer Witzfilm, sondern die europäischen Rechts- und Sicherheitskultur handlungsleitend werden, sehe ich eine Chance, dass Österreich einen ernsthaften und wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Pilz kommt mir wirklich grotesk vor, denn er macht uns den Vorwurf, dass wir den Minister von der Arbeit abhalten. Das Parlament ist dazu da, um über aktuelle Probleme zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn man nicht mehr über aktuelle Probleme reden und dazu den zuständigen Minister einladen darf, dann sperren wir das Parlament gleich zu! Das ist wirklich lächerlich!

Herr Abgeordneter Pilz, wir kennen Ihre Art, über Probleme zu diskutieren, bereits. Sie ziehen nämlich alles ins Lächerliche. Ernst zu nehmende Probleme, die Sie nicht akzeptieren, gibt es für Sie ganz einfach nicht. Ich glaube aber nicht, dass es im Zusammenhang mit Terrorismus oder Terrorismusbekämpfung von der Bevölkerung goutiert wird, wenn man, so wie Sie, alles ins Lächerliche zieht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ebene der Europäischen Union. (Abg. Mag. Wurm: Da ist diese Regierung in Verzug!) Wir wissen ganz genau, dass EUROPOL irrsinnige Schwierigkeiten betreffend Zusammenarbeit hat. Da kann also sehr wohl noch etwas getan werden, und darüber muss sehr wohl noch sehr viel diskutiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe schon erwähnt, dass es dringend notwendig ist, dass die Arbeitsbedingungen von EUROPOL verbessert werden. Und ich möchte jetzt auch auf das Thema Lauschangriff und Rasterfahndung zurückkommen: Wir haben in Österreich diese beiden Instrumente unter ganz strengen Rechtsschutzkriterien eingeführt. Ich glaube, die SPÖ hat sogar zugestimmt. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben sie eingeführt!) Die Grünen haben der Rasterfahndung – kurzsichtigerweise – nicht zugestimmt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich sage das jetzt nicht. Ich möchte nur sagen, dass gerade die Bader-Meinhof-Bande ausgehoben wurde, weil die Rasterfahndung eingeschaltet wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, man hatte damit riesigen Erfolg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All denjenigen, die fürchten, dass wir durch gewisse polizeiliche Maßnahmen unsere Freiheit verlieren könnten, sage ich: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Das müssen wir zu unserem obersten Ziel machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist daher auch richtig, und ich unterstütze jene Bemühungen, die dazu führen, dass EUROPOL als eine Informations- und Analyseplattform genutzt wird, wie sich das nunmehr in der europäischen Diskussion abzeichnet. Ich bin allerdings gegen einen eigenen EU-Geheimdienst, also eine eigene zusätzliche Struktur, so wie das nach meinem Empfinden am Anfang gedacht war. Das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir dürfen es uns nur nicht so leicht machen, Herr Kollege Pilz, dass dann, wenn das Parlament etwas will – und ich habe dazugehört –, wenn ich, wie in diesem Fall, vom Minister wissen will, was er vorhat, welche Strategien er sich überlegt, wenn ich mit ihm darüber diskutieren will, was das Gescheitere wäre, Sie hergehen und sagen, das Hohe Haus hält den Minister von der Arbeit ab. Sie nehmen die ganze Sache nämlich in Wirklichkeit nicht ernst! Sie versuchen immer, den Terrorismus und die Bedrohung ins Lächerliche zu ziehen! – Das ist der Hintergrund, Herr Kollege Pilz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir müssen Strategien entwickeln – der Herr Bundesminister hat heute einige vorgestellt –, denn der Politterror kennt keine Grenzen, Sie wissen es ganz genau: Er kennt keine Grenzen, er kennt kein Gesetz, und er hat keine Hemmungen, wenn es um Menschenleben geht. Daher brauchen wir neue Strategien. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe ganz genau aufgepasst: Innenminister Strasser schlägt eine bessere Koordinierung der Nachrichtendienste vor. (Abg. Mag. Wurm: Wer hat den Geheimdienst vorgeschlagen?) Das ist notwendig, denn – Herr Kollege Parnigoni, Herr Sicherheitssprecher der SPÖ! – auf Grund welcher Grundlage wird denn die EUROPOL tätig, wenn sie keine Information vom Nachrichtendienst hat? – Sie haben gerade vorhin hier an dieser Stelle gesagt, Sie sind gegen einen europäischen Nachrichtendienst! Gerade vorhin haben Sie das gesagt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Entschuldigung, Herr Kollege, aber da müssen wir etwas weiterentwickeln, da müssen wir etwas tun! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Was schlägt er vor? – Eine bessere Koordination und einen gemeinsamen Terrorbeauftragten! Und dazu sagen Sie nein, Herr Kollege. Und Herr Kollege Cap geht dann her und sagt: Wir brauchen einen Kommissar. – So kann es ja nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Entschuldigung, Herr Kollege, aber da müssen wir etwas weiterentwickeln, da müssen wir etwas tun! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Was schlägt er vor? – Eine bessere Koordination und einen gemeinsamen Terrorbeauftragten! Und dazu sagen Sie nein, Herr Kollege. Und Herr Kollege Cap geht dann her und sagt: Wir brauchen einen Kommissar. – So kann es ja nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Pilz, Sie meinen, es sei alles in Ordnung. Nichts ist in Ordnung, weil die Bedrohung evident ist! Und ich erwarte mir die Unterstützung auch der grünen Fraktion, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Soll ich Ihnen etwas sagen? – Der Boden ist Ihnen in Wirklichkeit zu heiß. Sie betreiben ein Spiel auf Kosten der Sicherheit der Menschen. Sie getrauen sich nicht, sich hier herzustellen und zu sagen: Wir sind gegen die Maßnahmen, die der Minister vorschlägt!, denn dafür ist Ihnen der Boden zu heiß. Sie ziehen es lieber ins Lächerliche und sagen dann: Wir hätten für den Fall des Falles ohnedies mitgetan. – Aber im Justizausschuss, im Innenausschuss höre ich von Ihrer Seite permanent ein Nein. Und das soll auch einmal aufgezeigt werden und die Bevölkerung darüber informiert werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Minister! Namens der ÖVP ersuche ich Sie, im Kampf gegen den Terror niemals aufzugeben. Sie werden in uns immer einen Partner finden, und ich werde immer auch ein persönlicher Partner sein wollen, nach dem Motto: So viel Freiheit in Österreich wie möglich, aber so viel Sicherheit wie nötig!, denn ohne Sicherheit ist die Freiheit nichts wert. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber wenn ich mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Miedl und auch die des Herrn Kollegen Spindelegger und ihrer freiheitlichen Konsorten anhöre (Abg. Scheibner: Was für „Konsorten“? Was heißt denn das schon wieder? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und wenn ich mir die Vergangenheit, die letzten Diskussionsbeiträge dieser Damen und Herren vergegenwärtige (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – ich nehme das Wort „Konsorten“ gerne zurück und verwende ein anderes (Abg. Gahr: Es ist höchste Zeit!), wenn Sie das so sehr aufregt, denn es geht hier um wichtigere Inhalte –, dann, meine Damen und Herren, muss ich feststellen, dass Sie wahnsinnig schnell und sehr gern in einen Bereich hinein entgleisen (Abg. Murauer: Andere entgleisen!), in dem genau jene Grundwerte, auf denen unsere westliche, europäische Gesellschaft fußt, in Frage gestellt und relativiert werden. Und das darf nicht sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Womit wird das in Frage gestellt? Das wäre interessant!)

und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), das Verfahrensgarantien, die für alle Bürgerinnen und Bürger notwendig sind, im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union vorsieht, endlich umgesetzt werden sollte. Meine Damen und Herren, Sie nützen diese Debatte unzulässigerweise, um ganz andere Interessen zu verfolgen! (Abg. Mag. Regler: Die Sicherheit!) Das schmerzt mich, weil es nämlich letzten Endes einen breiten Konsens verhindert und weil es ineffizient bis zum Gehtnichtmehr ist, wenn es darum geht, den Terrorismus wirklich zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich stehe noch dazu – und ich stehe auch zu einem Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich stehe nicht dazu, diese Debatte dafür zu missbrauchen, Maßnahmen einzuführen, die wahrscheinlich ganz andere Zielrichtungen haben, und damit das Ganze zu camouflieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie wichtig diese Dringliche Anfrage heute ist, hat meine Vorrednerin wieder einmal bewiesen. Es gibt seltsamerweise Abgeordnete in diesem Hohen Haus, die nicht erkennen, dass die größte Gefahr für die demokratische Freiheit Europas dieser Terrorismus ist, mit dem wir es zu tun haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Umso seltsamer ist es, dass von Seiten der Grünen immer Einwände kommen, wenn andere Maßnahmen gegen diesen Terrorismus setzen wollen. Seltsam ist es, dass das immer ins Lächerliche gezogen wird und man immer darüber Witze macht. Ich möchte das hier einmal zurückweisen. Die Bundesregierung leistet hier ernsthafte Arbeit, sie beurteilt die Lage richtig, geht konsequent dabei vor und zieht die notwendigen Schlüsse daraus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe, Herr Kollege Schieder, auch von kleinräumigen nationalen Konflikten gesprochen, denen wir uns in diesen Zeiten, in denen wir jetzt leben, stellen müssen, aber auch und besonders von diesem weltweiten Terrorismus, der sich im Wesentlichen im Islam begründet und ihn als Argumentation für seine Terroraktionen benutzt, missbraucht. Ich kann es nicht ändern. Wenn Sie das nicht sehen, dann leben Sie in einer anderen Welt als wir. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das sind Fakten, denen wir uns zu stellen haben, und diese Fakten müssen wir auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene ernst nehmen. Die Maßnahmen, die dagegen notwendig sind, müssen wir auch setzen. Niemand – und das hat auch keiner von uns, von Seiten der Regierungsparteien behauptet – kann alle Terroranschläge verhindern, aber jeder von uns kann sein Möglichstes tun, um es dem Terror möglichst schwer zu machen, und das ist unsere Herausforderung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen stützen und unterstützen deshalb die Bundesregierung, die mit Augenmaß zu agieren hat, aber auch dem Terror dort, wo er ausgebrochen ist, dort, wo er Faktum ist, mit Härte und Konsequenz entgegentreten muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist ein Alarmsignal, wenn Herr Innenminister Strasser in seiner ersten Reaktion auf den fürchterlichen Terroranschlag in Madrid nach Überwachungsmaßnahmen ruft, die sicher nichts mit der Terrorbekämpfung zu tun haben. Die Videoüberwachung, Herr Innenminister, kann unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere in Menschenmengen, zur Bekämpfung von und als Prävention gegen Kleinkriminalität an manchen Orten sinnvoll sein, mit Sicherheit ist sie aber kein taugliches Mittel zur Terrorismusbekämpfung. Herr Minister, so blöd ist kein Terrorist, dass er einen Anschlag dort vorbereitet, wo ihn Videokameras überwachen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Dr. Spindelegger hat am Beginn seiner Rede hier gesagt, es sollte hier einen nationalen Schulterschluss geben, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei eine wichtige Sache. Dazu darf ich Ihnen sagen, Herr Dr. Spindelegger: Selbstverständlich sehen wir das auch so, aber es darf nicht auf Kosten des Rechtsstaates, auf Kosten der Freiheit der Menschen und auf Kosten der Grundrechte gehen. Da geht es darum, die entsprechende Rechtsgüterabwägung vorzunehmen (Abg. Wittauer: Wo hast du das gelesen? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), die Balance zwischen den Rechtsgütern der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich begrüße sehr herzlich auf der Galerie das Staatsoberhaupt unseres befreundeten Nachbarlandes, des Fürstentums Liechtenstein, den Fürsten von und zu Liechtenstein Hans-Adam II. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte aber mit gleicher Herzlichkeit den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein Otmar Hasler und den Außenminister Regierungsrat Dr. Ernst Walch herzlich begrüßen. Willkommen im österreichischen Nationalrat! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Instabilität ist ein Nährboden für terroristische Aktivitäten, daher ist Krisenprävention so wichtig und notwendig, und dies muss im nationalen Schulterschluss geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich bin sehr froh darüber, dass Sie heute alle versichert haben, nicht politisches Kleingeld auf Kosten der Sicherheit zu wechseln, denn dieses Thema ist viel zu sensibel und die Sicherheit ist viel zu wertvoll dafür. Sensibilisieren wir gemeinsam die Menschen in unserem Lande dahin gehend, dass ohne Sicherheit unsere gemeinsame Zukunft wertlos ist! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir eine sichere Zukunft haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie, Kollege Bösch, haben gesagt, es sei im Islam begründet, und haben das völlig undifferenziert dargestellt und haben gemeint, dass diese Terroristen den Islam missbrauchen oder gebrauchen. Sie sagten, das sei im Islam begründet. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir können uns das Protokoll dann anschauen. Ich und meine Fraktion haben das so verstanden, dass Sie behaupten, der Terrorismus sei im Islam begründet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!)

Mit solch einer Aussage, Herr Abgeordneter Bösch, tragen Sie dazu bei, dass überhaupt erst ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)