www.zwischenrufe.at

Richter, die nichts anderes gemacht haben, als im Sinne der Sache zu argumentieren, auf eine Art und Weise bestraft werden, die aus meiner Sicht schlicht verfassungswidrig wäre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann nur sagen, dies zieht sich durch wie ein roter Faden, durch das Innenministerium, durch das Bildungsministerium. Wenn allen Ernstes – Herr Minister, ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist – Ministerin Gehrer – ich sage das nur, um zu zeigen, welch Blumenstrauß das ist, den Sie der Bevölkerung präsentieren – den Englischunterricht in einer Zeit der Internationalisierung einschränkt (Abg. Amon: Stimmt ja nicht!), dann kann man daran erkennen, dass Sie offensichtlich jedes Augenmaß für sinnvolle Maßnahmen und für das, was dem Land gerade noch zumutbar ist, völlig verloren haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was steckt dahinter? – Die Argumentation lautet: Es gibt zu wenig außergerichtlichen Tatausgleich am Jugendgerichtshof. (Abg. Dr. Fekter: Den macht aber der Staatsanwalt!) Meine Damen und Herren! Jetzt frage ich Sie: Wer soll denn den außergerichtlichen Tatausgleich tatsächlich durchsetzen? – Die Staatsanwaltschaft natürlich. Und die Staatsanwaltschaft – Kollegin Fekter, das haben Sie richtig erkannt, wenigstens das (Zwischenrufe bei der ÖVP) – liegt in den Händen – Sie entschuldigen – des Bundesministers. Und der Bundesminister hat es in der Hand, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dass sie den außergerichtlichen Tatausgleich einfach durchsetzt. Aber nein,

Meine Damen und Herren! Wenn Sie bei all diesen Unsinnigkeiten – und es sind justizpolitische Unsinnigkeiten – wirklich noch jemandem in die Augen schauen und sagen können, Sie stehen zu dem, dann, muss ich Ihnen sagen, ist es um die Geschicke dieses Landes wirklich sehr schlecht bestellt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme zum Schluss: Das, was Sie geboten haben, ist wirklich bedauerlich. Ich nenne als Beispiel nur noch das Urheberrechtsgesetz, womit Sie die Konsumenten-, die Künstlerinteressen völlig ignorieren. Ich glaube, es wird wirklich ein Aufatmen durch dieses Land gehen, wenn es von dieser Art der Regierungsführung wieder befreit ist. Insofern sollten wir uns auf diesen Zeitpunkt freuen. (Abg. Scheibner: Wunschdenken!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für die Worterteilung. – Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wissen Sie, Herr Kollege Jarolim, wenn Sie damit beginnen, dass sozusagen der Jugendgerichtshof übersiedelt ist, weil man Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt, und ich dann in einem Zwischenruf sage, dass der außergerichtliche Tatausgleich ja von der Staatsanwaltschaft gemacht wird und mit der Rechtsprechung diesbezüglich nichts zu tun hat, dann meine ich, Ihre Argumentation ist einfach schlichtweg falsch gewesen und ins Leere gelaufen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So ein System in Kombination beispielsweise von Geldbuße und gemeinnütziger Arbeit könnte ich mir auch für unseren Strafenkatalog vorstellen. Dies würde beispielsweise die Kurzzeithaft ersetzen. Es ist allemal gescheiter, wenn diese Menschen für die Allgemeinheit arbeiten, als wenn man sie nur für ein paar Monate hinter Gittern steckt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Regierungsübereinkommen steht auch, dass wir uns bezüglich der Haftentlassenen Gedanken machen müssen. Ich bin dafür, dass man sie bedingt entlässt mit Anordnung von Bewährungshilfe, unter Erteilung von Weisungen und Auflagen. Bedauerlicherweise wird dieses Instrument viel zu wenig angewandt. Es gibt nur die freiwillige Haftentlassenenbetreuung, aber ganz selten die Anordnung der Bewährungshilfe durch das Gericht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Jarolim hat gemeint, es gebe im Justizbereich überhaupt keinen zukunftsträchtigen Ausblick. (Abg. Dr. Jarolim: Es kommt darauf an, was man unter Zukunft versteht!) – Lieber Herr Kollege Jarolim, passen Sie auf, ich gebe Ihnen einen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

gar keine Ahnung davon haben, was läuft, dann kann ich Ihnen nur raten: Das Justizressort hat eine hervorragende Homepage, schauen Sie hinein, dann wissen Sie, was zukunftsträchtige Ausblicke sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, das Reformtempo des Justizbereiches, das wir seit drei Jahren eingeschlagen haben, verlangsamt sich nicht, es wird fortgesetzt. Herr Minister! Wir werden Sie dabei unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben die Chance, es zu dementieren, nur die Zahlen des Budgets sprechen eine andere Sprache. Die Vorsorge für die Umsetzung Ihrer eigenen Regierungsvorlage ist, was das Budget angeht, keineswegs gegeben. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Prozess, der einer Legislaturperiode-Vorschau bedarf. Deshalb sind heute die Maßnahmen notwendig. Man kann nicht sagen, nein, das hat eine Legisvakanz von drei Jahren, vielleicht sogar noch länger, wir werden sehen, aber drei Jahre sind vorgesehen, und dann schauen wir, wo die Staatsanwälte herkommen. Das ist fahrlässiges Vorgehen, das gefährdet tatsächlich den Ruf der österreichischen Gesetzgebung, in diesem Fall der Rechtsprechung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage jetzt mit der gesamten Tragweite dessen, was diese Umschichtung oder Verlagerung des monetären Volumens bedeutet, wer trägt wo, wie viel und welche Kosten zu den Parteien und damit in die Hände der Anwälte, die damit verdienen, Folgendes: Das ist etwas, was seit Ihrer Ministerschaft evident ist. Sie sind eben Rechtsanwalt, und ich nehme Ihnen Ihren Lobbyismus nicht übel, aber bitte, Herr Minister, hören Sie auf, so damit zu übertreiben, weil irgendwann einmal ist die Grenze der Peinlichkeit erreicht, und sie droht auch überschritten zu werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich schlägt sich das auch auf die einzelnen Bereiche, auch auf das Justizressort durch, aber trotzdem – das muss man schon sagen, Frau Abgeordnete Stoisits – ist das Niveau der Justiz im Allgemeinen – damit meine ich alle Bereiche – in Österreich sehr hoch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir stehen mit unserer gesamten Justizpolitik an der Spitze Europas, und ich glaube, das sollte man schon einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Fekter möchte ich sagen: Sie hat Vorschläge dahin gehend gemacht, wie man Gerichtsverfahren vereinfachen kann. Dazu möchte ich Folgendes sagen: In den letzten Jahren sind ungeheuer viele neue Gesetzesvorhaben durchgeführt worden, und ich finde, man sollte jetzt einmal ein bisschen stoppen und sich auf die innere Neuorganisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaften beschränken, denn da gibt es noch sehr viele alte Strukturen, die älter sind als so manche Gesetze, mit denen wir jetzt noch arbeiten müssen. Ich glaube, das wäre zwar eine sehr anstrengende Arbeit, vielleicht anstrengender, als ein neues Gesetz zu schaffen, aber eine sehr lohnende Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Außerdem sind tausende Quadratmeter im Landesgericht für Strafsachen frei gewesen. Lassen wir die Kirche bitte im Dorf und beurteilen wir die Dinge auch objektiv! Ich sehe aber auch ein, dass es sehr schwierig ist, von der Parteipolitik völlig loszukommen, wenn es um die Justiz geht. Ein bisschen objektiv darf man jedoch wohl sein, wenn man hier Abgeordneter ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen hoffe ich auch, so wie meine Vorrednerinnen, dass es weiterhin eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Justizressort und dem Parlament geben wird. Aber das setze ich ja eigentlich schon als selbstverständlich voraus. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte deshalb sofort zur Frage des Jugendgerichtshofes Stellung nehmen, weil so viele Jugendliche hier sind, die die falsche Information gehört haben. Ich möchte die Gelegenheit nützen, dass dieselben Jugendlichen die richtige Information bekommen. (Rufe bei den Grünen: Ihre!) Das ist mir ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte deshalb sofort zur Frage des Jugendgerichtshofes Stellung nehmen, weil so viele Jugendliche hier sind, die die falsche Information gehört haben. Ich möchte die Gelegenheit nützen, dass dieselben Jugendlichen die richtige Information bekommen. (Rufe bei den Grünen: Ihre!) Das ist mir ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Jugendrichter sind nunmehr auch für die 20- und 21-Jährigen tätig, was auch ein Privileg gegenüber den Erwachsenen ist, die sich straffällig gemacht haben. – Dies nur zum Jugendgerichtshof. Sollten noch weitere Argumente kommen, gehe ich gerne darauf ein. Auf die restlichen werde ich später eingehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, man kann auch sagen, warum das stattgefunden hat: Im Justizbereich, wo es vor allem um Diskursbereitschaft geht, in so einem sensiblen Bereich, wo es um konsensuale Politik geht, genau da, Herr Justizminister, machen Sie das Gegenteil. Ihre Justizpolitik ist gekennzeichnet von Expertenfeindlichkeit (Abg. Mag. Mainoni: Wo und wie? Was für eine „Expertenfeindlichkeit“?), Ihre Justizpolitik ist gekennzeichnet von Diskursverweigerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Die Haftbedingungen im Jugendgerichtshof waren deshalb so furchtbar, weil Sie drei Jahre lang die Mittel gesperrt haben, um dort notwendige Arbeiten vornehmen zu lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denkmalschutz gibt es beim Jugendgerichtshof! Da können Sie nicht machen, was Sie wollen!) Sie sind schuld daran, dass die Haftbedingungen für junge Menschen schlecht waren, stellen sich aber jetzt hier her und sagen: Mir ist nichts anderes übrig geblieben – Das ist ungeheuerlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Beispiel betreffend die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes: Die Ausbildungsbedingungen, die Arbeitsbedingungen der jungen Menschen haben sich massiv durch Ihre Maßnahmen verschlechtert. Seit gestern wissen wir ja auch aus einem Brief, dass diesen Menschen selbst so wichtige Programme wie ein Anti-Aggressionstraining von Ihnen gestrichen werden, weil es nicht notwendig sei. – Das ist kein guter Umgang mit dieser Materie. Sie haben die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes entgegen allen Expertenmeinungen und entgegen alle Vernunft durchgeführt. Das ist Ihre Expertenfeindlichkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Novelle zum Außerstreitgesetz steht konträr zu jener Maßnahme, die wir hier im Mai einstimmig beschlossen haben, nämlich der Mediation. Sie gehen hier einen völlig falschen Weg; gerade in Wohnrechtsfragen wird das zu massiven Verschlechterungen des Rechtszuganges führen. Da gibt es ebenfalls keinen ersichtlichen Grund dafür, warum Sie ein bewährtes System, nämlich das Außerstreitsystem, bei dem es eben darum geht, allen ohne hohe Kosten den Rechtszugang unbürokratisch und unabhängig von ihrem Einkommen zu gewähren, verändern wollen – außer Sie betreiben Lobbyingpolitik für die Rechtsanwälte. Das geht auf Kosten der Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Und wer ist der Profiteur? Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass, als es darum gegangen ist, diesen Mietvertrag abzuschließen, Ihr Ressort bereits im Juni 2001 mit dem Errichtungsunternehmen Kontakt hatte, alles unter Dach und Fach gebracht hat und plötzlich im September 2001 – also drei Monate später – tauchte ein Ministerfreund, nämlich der Immobilientreuhänder Plech auf, der sich als Makler – es war aber nichts mehr zu makeln, denn der Vertrag war unter Dach und Fach – noch 607 476 € auf Kosten der Steuerzahler in die Tasche steckte. (Ruf bei der SPÖ: Ein Skandal!)

Herr Bundesminister! Daher brauchen Sie sich wirklich nicht zu wundern, dass Sie der Minister des Misstrauens sind und als solcher in die Geschichte eingehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sollten das Wort „Opposition“ nicht allzu wörtlich nehmen. Im Sinne unseres Landes sollte man Opposition so verstehen, dass auch eine konstruktive Zusammenarbeit und eine Anerkennung gelungener und gemeinsam umgesetzter Projekte möglich sein sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ihr Beitrag war Polemik, Ihre Beiträge waren Geschäftsordnungsdebatten und keine inhaltlichen Beiträge. Bei diesen Unterausschüssen zur Strafprozessordnung (Abg. Mag. Wurm: Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet!) – lassen Sie mich ausreden! – ist sehr konstruktiv mit sehr vielen Experten gesprochen worden. Das Resümee war keineswegs, wie es Herr Kollege Jarolim sehr einseitig im Gedächtnis hat, dass das eine Rückkehr in das Zeitalter der Inquisition wäre, sondern dass für eine Regelung des vorprozessualen Verfahrens dringender, auch juristischer Handlungsbedarf besteht und dass mit den Vorschlägen, die vorliegen, im Prinzip der richtige Weg beschritten wird, wenngleich vielleicht in einigen Bereichen Abänderungen notwendig sind und auch die Meinung der Experten mit einfließen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe – und ich darf die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition dazu aufrufen –, dass Sie zu dem in den früheren Jahren bewährten Weg einer gemeinsamen konstruktiven Arbeit im Justizbereich zurückkehren. Anstatt hier reine Polemik zu betreiben, sollten Sie gemeinsam mit uns an den notwendigen Reformen arbeiten. Unser Land und seine Bürger würden es Ihnen danken. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollegin Fekter, ist meiner Meinung nach die Entwicklung des Aufwands für Personal im Verhältnis zur Entwicklung des Aufwands für Sachkosten äußerst bedenklich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf dafür drei Beispiele nennen: Die Anforderungen steigen, wie Sie, Herr Minister, es selbst gesagt haben, und es sind Gesetze in Vorbereitung, die erhöhten Aufwand nach sich ziehen, und zwar auch personeller Natur. Das gilt für die gesamte Frage der Strafprozessreform. Da haben wir für 2006, ein Jahr, in welchem zusätzliche Richterstellen und Staatsanwaltsposten notwendig sind, noch nicht vorgesorgt. Ohne das wird es zu einer reinen Verpolizeilichung kommen, und das ist ein Rückfall sondergleichen gegenüber dem Status quo. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Eingangsbemerkungen sind als ein großes Plädoyer – ein juridisches Wort – zu sehen, und zwar für eine bessere Dotierung jenseits irgendwelcher Sparvolumina, jenseits der Argumentation von Frau Partik-Pablé in Richtung Schuldenabbau. In der Justiz geht es nicht um Schuldenabbau, sondern um den Aufbau und um die Erhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister! Sie geben das Geld auf der einen Seite freigiebig beziehungsweise mit vollen Händen aus. Das ist in Schilling ausgedrückt ein Millionenbetrag. Sie zahlen einen Millionenbetrag für eine Vermittlungstätigkeit, und dann antworten Sie mir auf meine Anfrage, das sei billig gewesen, weil es nur 1,5 Monatsmieten seien, was normalerweise Maklern bei diesem Mietenvolumen zustehe. – Das stimmt, vergleichsweise war es billig, nur war es völlig überflüssig! Doch das verschweigen Sie. Völlig überflüssig war das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister, da sind Sie uns mehr als eine Antwort schuldig, da sind Sie uns eine Rechtfertigung schuldig, und ich glaube, die bleiben Sie uns auch schuldig. Gerade angesichts dessen, was sich sonst an Sparmaßnahmen im Justizressort abspielt, vor Ort in den Gefängnissen abspielt, vor Ort in den Landes- und Bezirksgerichten abspielt, ist das nicht nur eine blanke Verhöhnung, sondern meiner Meinung nach – und dazu stehe ich – sogar ein justizpolitischer Skandal. (Beifall bei den Grünen.)

Dann hat es zahllose Besprechungen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Sie haben es falsch interpretiert! – Dann haben wir eine Reihe von Besprechungen durchgeführt, und die Mietvertragsunterzeichnung erfolgte am 22. Feber 2002. Das heißt, es war im Rahmen eines Alleinauftrages die Zusammenarbeit mit dem Makler notwendig, richtig und letztlich auch erfolgreich.

Aber ich sage Ihnen eines: Man muss die Maklerprovision auch anders sehen, nämlich so wie der Oberste Gerichtshof. Dieser sagt, dass eine Maklerprovision nur bei einer erfolgreichen Vermittlung (Zwischenruf der Abg. Bures) – darf ich ausreden?! – zu bezahlen ist und gleichzeitig – das sagt der Oberste Gerichtshof – eine Entschädigung für viele andere fehlgeschlagene Vermittlungsversuche darstellt. Das ist nicht eine Zahlung wie bei einem Arzt oder bei einem Rechtsanwalt, die man auf jeden Fall für geleistete Arbeit, auch wenn sie nicht erfolgreich ist, leisten muss, sondern das ist eine andere Form der Abrechnung. Das ist nun einmal im System so, daran kann der Justizminister und niemand anderer etwas ändern. Diese Provision wurde im gegenständlichen Fall halbiert. Aber trotzdem ist diese Summe – ich gebe das zu – hoch. Aber ich kann es nicht ändern. Ich kann nicht die Gesetze außer Kraft setzen, wenn es notwendig ist, eine solche Provision zu bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Aber ich sage Ihnen eines: Man muss die Maklerprovision auch anders sehen, nämlich so wie der Oberste Gerichtshof. Dieser sagt, dass eine Maklerprovision nur bei einer erfolgreichen Vermittlung (Zwischenruf der Abg. Bures) – darf ich ausreden?! – zu bezahlen ist und gleichzeitig – das sagt der Oberste Gerichtshof – eine Entschädigung für viele andere fehlgeschlagene Vermittlungsversuche darstellt. Das ist nicht eine Zahlung wie bei einem Arzt oder bei einem Rechtsanwalt, die man auf jeden Fall für geleistete Arbeit, auch wenn sie nicht erfolgreich ist, leisten muss, sondern das ist eine andere Form der Abrechnung. Das ist nun einmal im System so, daran kann der Justizminister und niemand anderer etwas ändern. Diese Provision wurde im gegenständlichen Fall halbiert. Aber trotzdem ist diese Summe – ich gebe das zu – hoch. Aber ich kann es nicht ändern. Ich kann nicht die Gesetze außer Kraft setzen, wenn es notwendig ist, eine solche Provision zu bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Das Baujahr des neuen Gebäudes ist 2003, und das Gebäude ist daher entsprechend modern. Wir haben in der Endphase mitgeplant. Es gibt Sicherheitseinrichtungen für Untergeschoße, eine Tiefgarage, acht Liftanlagen, klimatisierte Räume und eine entsprechende Beleuchtung – das bei einer in etwa gleich hohen Miete pro Quadratmeter. Ich bitte Sie zu akzeptieren, dass dieses Projekt in höchstem Maße wirtschaftlich sinnvoll war und ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Überhaupt nicht! Das ist eben im Geschäftsleben so! Aber wenn Sie, Frau Dr. Moser, davon keine Ahnung haben, so kann ich Ihnen leider nicht helfen. Der Herr Justizminister hat das eindeutig dargelegt. Dass sich durch diese Umsiedelung eine Verbesserung ergibt, entspricht völlig dem Ansinnen Ihrer Vorrednerin Stoisits, die sagt, die Justiz sei, was die Räumlichkeiten betrifft, völlig veraltet, man fühle sich in das 19. Jahrhundert versetzt. Jetzt kommen neue Räumlichkeiten, aber jetzt passen die neuen Räumlichkeiten auch nicht, obwohl die Miete gleich hoch ist. Sie sehen selbst: Das geht alles ins Leere beziehungsweise Sie widersprechen sich selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man heute Politik zu machen versucht, indem man einfach eines der wichtigsten und stärksten Instrumentarien hier in diesem Hohes Haus, nämlich den Misstrauensantrag, ständig anwendet, nur weil einem etwas nicht passt, weil der Herr Justizminister, der übrigens ein Parteifreier ist, ein Bekannter von Jörg Haider ist oder sein Rechtsanwalt war oder von den Freiheitlichen nominiert wurde, wenn man dies als Grund dafür hernimmt, sieben Misstrauensanträge zu stellen – sie gingen übrigens alle ins Leere, sie hatten inhaltlich nicht wirklich etwas zu bieten –, dann zeugt das von einem gestörten Verhältnis. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wende mich da wieder an die Grünen, aber auch an Teile der Sozialdemokraten! Ich kann mich noch daran erinnern, als Sie am Anfang des Wahlkampfs für die Freigabe der Drogen waren. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben das nicht gesagt!) Bitte, wenn 20 bis 25 Prozent der Häftlinge drogenabhängig sind, dann ist doch klar, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Drogenabhängigkeit und Straffälligkeit gibt. Darüber muss man sich Gedanken machen! Das ist wichtig, und da ist eben diese „Hasch-aus-der-Tabaktrafik-Ideologie“, die Sie vertreten, wohl wirklich nicht die richtige. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strafprozessordnungsreform wird sicherlich ein großer Wurf werden. (Abg. Dr. Cap: Ein Wegwurf!) Der Justizminister ist ein Reformminister, er greift heiße Eisen an. Ich bin der Ansicht, dass unsere Justiz einen hervorragenden Ruf genießt. Denken wir doch an den Ruf der Justiz in Staaten wie Belgien oder in Italien. Die österreichische Justiz genießt einen hervorragenden Ruf, und es wird sicherlich so bleiben und durch die Reformen auch noch verbessert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege, Ihre Aussage ist falsch! (Beifall bei den Grünen.)

grenze! – möglich sind, und die hat Ihr Freund Plech zur Gänze ausgeschöpft. Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Böhmdorfer, Sie haben die Justiz wirklich ins Gerede gebracht. Ihre Justizpolitik ist von zwei Merkmalen gekennzeichnet – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt –, von Zusperren und Einsperren. Zugesperrt haben Sie die Bezirksgerichte, zugesperrt haben Sie den Jugendgerichtshof! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sehr viele Bezirksgerichte wurden zugesperrt, und es wurde der Jugendgerichtshof zugesperrt.

Was aber sehr wichtig und notwendig wäre: Sie haben selbst gesagt, dass sehr viele Suchtmittelabhängige in den Gefängnissen sitzen. Deshalb wäre es eben sehr wichtig und notwendig gewesen, das Prinzip, mit dem wir in Österreich sehr gut gefahren sind, nämlich das Prinzip „Therapie statt Strafe“ weiter auszubauen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja vorhanden!) Dann wären die Gefängnisse vielleicht nicht ganz so voll. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Gefängnisse sind voll. Und wie lautet Ihre Antwort darauf? Im „profil“ ist zu lesen: „Der Justizminister plant ein neues Gefängnis für 400 Häftlinge.“ – Das ist Ihre Antwort! (Abg. Mag. Mainoni: Wenn es notwendig ist! Soll man sie alle laufen lassen?) Keine Resozialisierungsmaßnahmen, keine Hilfe, keine Änderungen, damit dieser Zustand ein anderer wird. Das ist tragisch, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Da jetzt schon so viele junge Menschen eingesperrt werden, so viele junge kranke, weil süchtige Menschen in den Gefängnissen sitzen, reden Sie einmal mit den Justizwachebeamten, Frau Dr. Partik-Pablé. Sie haben gute Kontakte auch zu den Justizwachebeamten. Herr Abgeordneter Pendl wird dazu noch einiges zu sagen haben. Die Justizwachebeamten erklären uns immer wieder: Wir können den Maßnahmenvollzug nicht mehr so durchführen, wie es sich gehören würde! Wir haben die Personalressourcen nicht dazu, wir können nur noch zusperren, wir können keinen Maßnahmenvollzug mehr machen, wie es sich gehören würde. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie schon für eine Einsperrpolitik, für eine Law-and-Order-Politik eintreten, Herr Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, dann sollten Sie zumindest für die entsprechenden Personalressourcen sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich schließe mich der Aussage von Herrn Dr. Schröder an. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Jahre 2002 wurde im Verein „Neustart“ in knapp 1 300 Fällen vermittelt, wobei in 70 Prozent der Fälle die Leistungen der Verdächtigen positiv abgeschlossen wurden. Gemeinnützige Leistungen zu erbringen bedeutet eine Chance für den Tatverdächtigen, aber dies ist auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Leider wird diese diversielle Maßnahme noch viel zu wenig praktiziert. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister Böhmdorfer hat vorhin dazu Stellung genommen. Meine Kollegin Terezija Stoisits hat das an dieser Stelle bereits ausführlich kritisiert. Tatsache ist aber, dass sicherlich nicht das Aufstellen von Stockbetten in den Zellen der maßgebende Grund für die Schließung war. Ich denke, dass der Grund vielmehr darin zu suchen ist, dass es einen sehr kritischen, sehr unangenehmen, sehr visionären und sich immer wieder zu Wort meldenden Präsidenten Jesionek gegeben hat, der immer wieder auf die Missstände hingewiesen und immer wieder eine visionäre Rechtsprechung und einen entsprechenden Strafvollzug gerade auch für Jugendliche eingefordert hat. (Beifall bei den Grünen.)

dass man Personal aufstockt, was notwendig wäre, weil ja die Aufgaben der Jugendwohlfahrt ständig steigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet. Sie sollten sich verstärkt um Gewalt in Familien kümmern, aber auch um Fragen des sexuellen Missbrauchs. All das braucht Zeit. Diese Zeit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber nicht. Da wären sehr wohl Möglichkeiten gegeben, um Verbesserungen zu erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Bereich, wo es an Geld mangelt, sind die Einrichtungen für Jugendliche mit Problemen. Ich spreche von therapeutischen Wohngruppen, Wohngemeinschaften, Tagesbetreuung. Auch diese Einrichtungen kämpfen um jeden Euro. Genau in diesem Bereich könnte verhindert werden, dass Jugendliche überhaupt straffällig werden und in den Gefängnissen landen. Investieren Sie statt in die Neuerrichtung von Gefängnissen bitte in präventive Maßnahmen, Herr Bundesminister! Dadurch ersparen Sie sich Ihre Gefängnisplätze. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein letztes Wort, weil es mir ein besonderes Anliegen ist, aus meiner Erfahrung als Mutter, als Frau, die aus Vorarlberg kommt, an der Schweizer Grenze: Bitte entkriminalisieren Sie endlich Cannabis und ziehen Sie damit eine klare, saubere Grenze zwischen der Droge Cannabis und anderen Drogen! (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Miedl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Abg. Steibl: Ein Skandal!) Das wäre ein wichtiger Schritt, um im Justizbereich Verbesserungen herbeizuführen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Jugendkriminalität – und das will ich sehr ernst nehmen – sollte die Opposition ernst nehmen. Die Regierungsparteien nehmen sie ernst, denn meiner Meinung nach ist jeder Jugendliche in einer Haftanstalt genau ein Jugendlicher zu viel. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mich bei den Bediensteten der Justiz als Ganzes und vor allem auch speziell bei den Damen und Herren Ihres Hauses, Herr Minister, für die gute Zusammenarbeit namens meiner Fraktion sehr herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen dringend eine Diskussion, wahrscheinlich eine Neubeschließung des Unterbringungsgesetzes. Es kann nicht – und ich ende damit, womit ich begonnen habe – der Weisheit letzter Schluss sein, dass man straffällig Gewordene einsperrt. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, ob es nicht im Interesse sowohl der Betroffenen als auch des Budgets – um Ihre Worte zu gebrauchen – kreativere Ansätze gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies ist zurückzuführen auf die offenen Grenzen, die wir haben, und auch die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass jene, die Straftaten begangen haben, nicht irgendwo untertauchen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wir stehen für Reformen, wir stehen für Veränderungen, die notwendig sind, um den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Dieser Bundesminister, der in der letzten Gesetzgebungsperiode bereits bewiesen hat, dass er für Reformen ist, dass er nicht nur davon spricht, sondern diese auch umsetzt, hat ein sehr reiches Arbeitsprogramm vor sich – wir werden ihn bei seinen Reformen bestmöglich unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das kann auch mit sehr hohen Kosten verbunden sein, zum Beispiel bei einem gewöhnlichen §-18-Verfahren, also wenn ein Haus renoviert wird. Bei 1 000 Quadratmetern, bei 4 € Mietanhebung, bei zwei Rechtsanwaltsstunden kann das Kostenrisiko bis zu 12 000 € ausmachen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Der Richter entscheidet dann. Es steht, nach Billigkeit ist zu entscheiden, und da ist ein Prozessausgang immer offen. Jedenfalls ist das wirklich eine Schweinerei!

Dass dann dieser Hauseigentümer mit der Bezahlung möglicherweise nur einer Anwaltsstunde davonkommen soll, ist fast lächerlich! Ich kann auch nicht in ein Geschäft gehen und einen Fernseher stehlen und ihn, wenn man mich dabei erwischt, einfach nur zurückgeben, ohne dass ich mit Konsequenzen zu rechnen hätte. Diesen Vergleich würde ich hier anstellen, wenn das mit Absicht, nachweisbar mit Absicht geschieht. Es ist hier also eine Änderung angesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ein Unrecht mit einem anderen zu beantworten, das ist nicht richtig. Das Außerstreitgesetz, diese Regelung ist meines Erachtens ein Damoklesschwert. Sie bringt ein Kostenrisiko mit sich und stellt eine Rechtsbarriere für all jene dar, die sich das nicht leisten können. Ich bitte daher darum, dass das in dieser Form noch einmal überdacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters ist hier anzumerken, dass diejenigen, die sich in dieses Gericht begeben – ob als Kläger, als Beklagte oder als Anwälte –, jetzt einen wesentlich besseren Zugang haben, weil eine U-Bahn in der Nähe ist. Wer die Parkraumnot ... – Willst du klatschen? (In Richtung eines Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann bitte! Oder soll ich schon aufhören? (Abg. Scheibner: Für das Protokoll ...!) – Wer die Parkraumnot in der Riemergasse kennt, wird froh sein, dass die Übersiedelung jetzt im September stattfinden wird! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein Vorwurf der Opposition, sondern das ist eine klare, einstimmige Aussage der RichterInnen und StaatsanwältInnen des Landes Salzburg, und das gilt für ganz Österreich. Daher können wir, Herr Bundesminister, Ihr Budget nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fehlende Budgetausstattung, Einsparungen beim Personal können das gesamte Justizsystem ins Wanken bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar insbesondere bei Großverfahren, aber auch bei Kleinverfahren, bei zivilrechtlichen Verfahren. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, dass Richter nicht mehr wissen, wann sie Termine ansetzen sollen; sie sind bis Oktober ausgelastet, Herr Bundesminister, und damit wird der Rechtszugang der Bevölkerung erschwert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass das mit der mangelnden Personalausstattung im Justizbereich zusammenhängt. Ich halte das für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, und ich frage mich: Wo bleibt hier die Gleichheit vor dem Gesetz? (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, zunächst eine Frage an Herrn Minister Böhmdorfer zu richten. Da wir ja gestern brandaktuell erfahren haben, dass die Jugendgerichtshilfe förmlich um Hilfe geschrien und mitgeteilt hat, sie könne sich das Antiaggressionstraining für die Jugendlichen, die sich in Haft befinden, nicht mehr leisten, frage ich Sie, Herr Bundesminister: Was gedenken Sie zu tun, um diese finanziellen Mittel sicherzustellen? Ich denke, das kann es doch nicht sein, dass die Jugendlichen jetzt nur mehr weggesperrt werden, und damit ist dann Schluss! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dennoch, ich habe es irgendwie geschafft, und mein Ziel ist es jetzt, anderen Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind, zu helfen. – Dass ich es nicht so schlecht gemacht habe, beweist unter anderem der gestrige Tag. Da hat nämlich meine Tochter ihre Matura mit gutem Erfolg bestanden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich bin sehr stolz darauf und wollte das auch einmal in dieser Form zum Ausdruck bringen.

Es kann doch nicht im Sinne der Erfinder gewesen sein, dass genau dieses Gesetz jetzt so ausgelegt wird, dass es noch im Scheidungsverfahren als „Joker“, als Druckmittel verwendet wird, wenn es um die Unterhaltszahlungen geht. (Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!) Diese Fälle gibt es, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten sagt: Wir nehmen die gemeinsame Obsorge als „Joker“! Das heißt, der Mann sagt: Ich verzichte auf die gemeinsame Obsorge, und dafür bezahle ich dir weniger Unterhalt. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!) – Diese Fälle gibt es, diese Fälle liegen auf dem Tisch, wir hören sie tagtäglich (Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!), und es kann doch nicht in Ihrem Sinne gewesen sein, dass Sie dieses Gesetz deshalb gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Erlauben Sie mir, zur Obsorge noch etwas zu sagen: Ich hoffe doch, Herr Dr. Böhmdorfer, dass Sie sich dazu entschließen können, dieses Gesetz noch vor 2005 zu evaluieren. Ich denke, wenn es so massive Auswirkungen für Frauen, für Kinder und für Väter hat, dann sollten wir uns das Gesetz schon vorher ansehen und nicht erst 2005, wie Sie im Ausschuss angekündigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite massive Verschlechterung betrifft die Situation rund um den Vorschuss von Unterhaltszahlungen. Wir wissen, dass es in den letzten Jahren wirklich Verschlechterungen gegeben hat, weil nur dann Unterhaltsvorschuss gewährt wird, wenn man davon ausgeht, dass der Vater auch wirklich zahlen kann. Kann er es nicht, gibt es auch keinen Unterhaltsvorschuss. So gesehen ist Ihre Aussage, wonach jedes Kind in Österreich, das Unterhaltsvorschuss benötigt, ihn auch bekommt, schlicht und einfach falsch, denn wenn man davon ausgeht, dass es sich der Vater nicht leisten kann, dann gibt auch der Staat kein Geld her. Das ist ein großes Problem, weil hier Kinder allein gelassen werden und der Staat sich seiner Verantwortung nicht stellt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

All diese Vereine und Organisationen leisten ganz, ganz wertvolle Unterstützung, und ich hoffe, dass wir für sie auch in Zukunft genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Unrichtig ist die Auffassung der Frau Abgeordneten Stoisits, dass keine personelle Vorsorge für die StPO-Vorverfahrensreform getroffen worden wäre. Wir planen diese Vorsorge sehr wohl, sie wird auch zur Verfügung stehen, nur: Wir kennen den endgültigen Gesetzestext noch nicht. Ich bitte, das nicht zu übersehen. Erst dann, wenn das Ausmaß der Rechtsmittelmöglichkeiten – und das ist der Kernbereich dieses Themas – feststeht, können wir den Mehraufwand an Arbeit kalkulieren (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und erst dann können wir kalkulieren, wie viel zusätzliches Personal wir benötigen – es geht nicht anders! Die Schreckensmeldungen aus Deutschland, dass wir 200 zusätzliche Staatsanwälte brauchen, sind Phantasieziffern, die aus meiner Sicht nicht seriös sind, weil wir sie noch nicht genau berechnen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Unrichtig ist die Auffassung der Frau Abgeordneten Stoisits, dass keine personelle Vorsorge für die StPO-Vorverfahrensreform getroffen worden wäre. Wir planen diese Vorsorge sehr wohl, sie wird auch zur Verfügung stehen, nur: Wir kennen den endgültigen Gesetzestext noch nicht. Ich bitte, das nicht zu übersehen. Erst dann, wenn das Ausmaß der Rechtsmittelmöglichkeiten – und das ist der Kernbereich dieses Themas – feststeht, können wir den Mehraufwand an Arbeit kalkulieren (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und erst dann können wir kalkulieren, wie viel zusätzliches Personal wir benötigen – es geht nicht anders! Die Schreckensmeldungen aus Deutschland, dass wir 200 zusätzliche Staatsanwälte brauchen, sind Phantasieziffern, die aus meiner Sicht nicht seriös sind, weil wir sie noch nicht genau berechnen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

haben durchschnittlich fünf Ausbrüche pro Jahr; vor zehn Jahren waren es noch zirka 55. Das ist unserer großartigen Justizwache und der großartigen Arbeit, die sie leistet, zu verdanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage ganz offen: Ich glaube, dass man in schwierigen Zeiten 1,5 Prozent an Mehrarbeit, begleitet und unterstützt durch Rationalisierungsmaßnahmen, sehr wohl verlangen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wird irrtümlich ein zu geringer Kindesunterhalt festgesetzt, können Sie am nächsten Tag zu Gericht gehen und eine Erhöhung beantragen. Wenn Sie als Ehegattin irrtümlich auf den eigenen Unterhalt verzichten, ist das ein Fehler, den Sie nie mehr gut machen können! Und das geschieht oft deshalb, weil Frauen in Scheidungsfällen vor Gericht häufig unvertreten sind. Das ist mein einziges Motiv für diese Maßnahme: Ich bin für eine bessere Vertretung dieser Frauen in Scheidungsangelegenheiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen bedanke ich mich für die Zusammenarbeit im Justizausschuss und freue mich über das Lob für unsere Beamten, sie haben es wirklich verdient! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe, Uwe! Dein Feind ist draußen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer, Sie haben mich jüngst anlässlich meines an Sie gerichteten Rücktrittsverlangens aufgefordert, dieses näher zu begründen – als ob es nicht schon reichen würde, was wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Jugendgerichtshofes sehen und erleben durften, als ob es nicht genügen würde, Ihre eigene Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der City-Tower-Geschichte zu zitieren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Wittauer.)

Und wenn Sie jetzt den Makler hineinreklamieren, obwohl Sie auf der nächsten Seite schreiben, dass Sie den Makler „erstmals im September 2001“ involviert gesehen haben, dann ist das, was Sie jetzt einzufügen versuchen, für mich etwas, was üblicherweise als unwahre Schutzbehauptung qualifiziert wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Seien Sie versichert, Herr Justizminister: Die Sozialdemokraten werden diesen Verdachtsmomenten weiter nachgehen und auch den Rechnungshof damit befassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.)

Also wenn diese Verschwendung von Steuergeldern nicht nach einem Rücktritt verlangt, dann weiß ich nicht, was sonst! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie darüber hinaus bedenken, dass Ihre Sparmaßnahmen dazu führen, dass die Justiz, die ohnedies schon überfordert ist, weiterhin eingeschränkt wird, noch weitere Stellen abgebaut werden sollen, trotzdem schon jetzt die Richter überfordert sind, Rechtssuchende nicht mehr rechtzeitig zu ihren Entscheidungen kommen, wo keine Verfahrensbeschleunigung mehr etwas bewirken kann, weil die Richter überfordert sind, trotzdem Mütter Unterhaltsbeträge nicht mehr festgesetzt bekommen, weil das Verfahren nicht beschleunigt wird – dann wissen Sie, dass Ihre Politik völlig ins Leere geht! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen einerseits und Abgeordneten der SPÖ andererseits.)

Ich habe dem im Moment nichts hinzuzufügen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Murauer, das dynamische Energiebündel (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), kommt heute ausnahmsweise nach mir zum Einsatz! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Murauer, das dynamische Energiebündel (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), kommt heute ausnahmsweise nach mir zum Einsatz! (Beifall bei der SPÖ.)

Assistenzeinsatz an der Grenze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Dazu wären rund 50 Millionen € notwendig. Es gab die Zusage, dass dies gesondert abgegolten werde. Das gilt nun nicht mehr, obwohl im Ministerratsvortrag vom 1. Oktober 2002 – ich habe ihn hier – klar und deutlich ausgeführt ist, dass die zusätzlichen Ausgaben für den Assistenzeinsatz zur Verfügung zu stellen sind. Wieder einmal ist der Herr Finanzminister wortbrüchig geworden. In Zukunft muss das Heer diese Aufwendungen aus dem laufenden Budget bedecken.

Im Budget, Herr Bundesminister, ist davon nichts ersichtlich! (Abg. Dr. Jarolim: Eine Schande ist das!) Auch diese Festlegungen hat der Finanzminister nicht berücksichtigt, nicht beachtet. Es wird alles komplett verschleiert, es ist keine wie immer geartete substanzielle Entwicklung festzustellen. Ich muss festhalten: Auch da hat der Herr Finanzminister seine Verpflichtungen missachtet, auch da ist er wortbrüchig geworden! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die Offiziere und Unteroffiziere, Chargen und Grundwehrdiener leisten viel für unser Land. Daher muss man vor allem den Finanzminister, aber auch Sie ersuchen: Geben Sie dem Bundesheer jene Mittel, die es braucht, damit es seine Aufgaben erfüllen kann, und investieren Sie nicht in Luxuskampfjets, die niemand braucht, die sicherheitspolitisch nicht notwendig sind und budgetpolitisch eine Katastrophe darstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Uns geht es darum, dass sich die Menschen in diesem Land wohl und sicher fühlen. Und dafür wollen wir arbeiten! Der vorliegende Budgetentwurf ist dafür wenig hilfreich und findet daher nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser gemeinsames Ziel, das Ziel des Verteidigungsministers Platter war und ist es, das Budget zumindest ein wenig zu erhöhen. Und es ist ihm dankenswerterweise gelungen, das Budget um 70 Millionen € aufzustocken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Besonders hervorgehoben werden muss, dass mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln nicht irgendetwas gemacht wird, sondern der Herr Minister hat den Schwerpunkt auf die Ausstattung und Beschaffung für die Truppe gelegt, und das ist meiner Meinung nach ein ganz besonders wichtiger Akzent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lese Ihnen jetzt etwas dazu vor, dass Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, zu 420 000 S verurteilt worden sind (Oh-Rufe bei der ÖVP), und zwar rechtskräftig verurteilt worden sind. (Abg. Amon: Zu wie viel?) Zu

Meine Damen und Herren, passen Sie auf – weil Sie Ihre Finanzen weitgehend in „Ordnung“ haben, wie wir wissen, können Sie sich diese halbe Million selbstverständlich leisten –: Die SPÖ muss wegen Korruptionsvorwürfen im Rahmen eines Massen-E-Mails, in dem sie behauptet hat, die „FPÖ-Regierungsmitglieder“ würden „für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt“, Schadenersatz leisten. Das Verfahren wurde verloren, und jetzt zahlen Sie von der SPÖ das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich warne Sie, auch Sie von den Grünen: Hören Sie bitte mit diesen allgemeinen, pauschalen Verurteilungen, Ungereimtheiten und Schiebungsvorwürfen auf, es zahlt sich nicht aus! Ehrlichkeit setzt sich durch, auch bei der Fliegerbeschaffung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Jahr 2002 weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht waren, allein in Europa gab es 6 Millionen Vertriebene. Seit 1989 hat sich das Risiko geändert, ist aber nicht kleiner geworden zwischen den beiden Machtblöcken Warschauer Pakt und NATO (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer) – Kollege Kummerer, vielleicht ein bisschen später, aber du kannst das auch nachlesen! –, sondern unsere Welt ist instabiler geworden. Das Problem sind die Berechenbarkeit und die Kalkulierbarkeit der Risken und der Bedrohungen.

Für einen Kleinstaat wie Österreich ist es notwendig, dass wir europäische und internationale Zusammenarbeit, Kooperation suchen, dass wir die internationale Solidarität befürworten und dass wir uns einbringen in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit den Vereinten Nationen, mit der OSZE, mit der NATO, mit der WEU kooperieren, um unsere Sicherheit, aber auch die Sicherheit Europas mitzugestalten und mitzuverantworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die angesprochene Beistandspflicht, zu der es in nächster Zeit kommen sollte, auch in Europa, dient unserer Sicherheit, meine Damen und Herren, und wir haben daraus abzuleiten, dass wir primär für unsere nationale Sicherheit zu sorgen haben und dass wir nicht dem falschen Argument, der falschen Überlegung unterliegen dürfen: Wir sind umzingelt von NATO-Staaten, wir sind umzingelt von Freunden, wer sollte uns Österreichern etwas tun?! (Abg. Mag. Lunacek: Das steht auch in der Sicherheitsdoktrin!) – Da haben Sie aber eine andere gelesen, als wir beschlossen haben. Bitte noch einmal nachlesen, vielleicht verstehen Sie es dann besser. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit für die Assistenzeinsätze des Bundesheeres sehr herzlich bedanken, für die Katastropheneinsätze und für den Einsatz an der Grenze. Herzlichen Dank für Ihren beispielhaften Einsatz bei Hochwasser, bei Sturm, bei Erdbeben, zur Trinkwasserversorgung – international und national! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Bundesheer ist ein zuverlässiger Partner in jeder Krisensituation! Das soll unterstrichen und in der heutigen Budgetdebatte hervorgehoben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Richtung der Sicherheitspolitik für unser Land ist die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, ist die Sicherheitspolitik, die europäische Solidarität verlangt, ist aber auch, in Österreich weiterhin ein professionelles Bundesheer zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen: Wir nehmen diesbezüglich eine klare Haltung ein – das haben Sie uns ja nie abgesprochen –: Man kann auch dann, wenn die Rüstungsausgaben auf einem relativ niedrigen Niveau sind, die Meinung vertreten, dass man sie nicht mit Gewalt auf Grund von Vergleichen in die Höhe bringen muss. Das ist unsere Haltung. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist jetzt an der Zeit, dass wir uns den budgetären Fragen zuwenden, denn auch 0,78 Prozent – oder seien es irgendwann 0,88 Prozent; wie ich meine, vielleicht immer noch zu viel – des Bruttoinlandsprodukts verdienen es, dass man korrekt und sorgsam plant (Ruf bei der ÖVP: Das geschieht ja natürlich: korrekt und sorgsam geplant!) und auch im Verteidigungsressort einmal gescheite Budgetpolitik betreibt.

Ich möchte das nicht Minister Platter vorwerfen, aber ich erinnere mich an mittlerweile Dutzende Passagen in mehreren Rechnungshofberichten, in denen genau auf diesen Umstand hingewiesen wird, nämlich darauf, dass es bei der Planung des Budgets des Verteidigungsministeriums massiv hapert, und zwar immer wieder und grundsätzlich genau bei jenen Dingen, die uns auch heute beschäftigen, nämlich bei den größeren Beschaffungsvorgängen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben gegen § 45 verstoßen (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit dem Bundesheer zu tun?), weil Sie in diesem Punkt nicht die gesamten Kosten dieses Beschaffungsvorganges ausweisen. (Abg. Großruck: Kogler, aufpassen, die SPÖ ist verurteilt worden!) Ja wegen so etwas! Sie können mich doch nicht schrecken mit irgendwelchen Drohungen. (Abg. Brosz: Das ist ein Parlament! Das ist ein Parlament!) Wir haben schon genug Verhandlungen gewonnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Sie haben gegen § 45 verstoßen (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit dem Bundesheer zu tun?), weil Sie in diesem Punkt nicht die gesamten Kosten dieses Beschaffungsvorganges ausweisen. (Abg. Großruck: Kogler, aufpassen, die SPÖ ist verurteilt worden!) Ja wegen so etwas! Sie können mich doch nicht schrecken mit irgendwelchen Drohungen. (Abg. Brosz: Das ist ein Parlament! Das ist ein Parlament!) Wir haben schon genug Verhandlungen gewonnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Der Punkt ist, dass wir auf das Bundeshaushaltsrecht rekurrieren, und es sollte Sie als Abgeordneten interessieren, ob diesem entsprochen wurde oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wie dem auch war, ich sage Ihnen etwas anderes: § 14 erzeugt die Notwendigkeit, zumindest in den Erläuterungen die Folgekosten auszuweisen. Das ist ein guter Paragraph. Sie aber haben mit Absicht und mit Anlauf darauf verzichtet (Abg. Scheibner: „Mit Anlauf“? Was heißt „mit Anlauf“?), Sie sind darüber hinweggegangen. Sie sind mit Anlauf in ein Becken gesprungen, werfen den anderen aber vor, Sie würden beschüttet werden. Sie hupfen mit Anlauf in den Gatsch, regen sich nachher aber auf, wenn die Flecken überall picken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das betrifft in erster Linie den Finanzminister und weniger Sie (Abg. Scheibner: Ich habe nur gefragt, was der „Anlauf“ ist!), das weiß ich schon, aber das ist der Gesamtzusammenhang, den wir uns noch lange vornehmen werden. Sie brauchen sich nicht der Hoffnung hinzugeben, dass man deshalb aufhört. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Was anderes soll aufklärungsbedürftig sein, als dass sich ein Finanzminister der Republik in der Not der Beantwortung einer sehr gescheiten Dringlichen Anfrage auf der Flucht nach vorne vergaloppiert und zugegeben hat, dass er vor der so genannten Typenentscheidung Kontakte gehabt und sogar Verhandlungen, wie er gesagt hat, mit einem der Bieter – und nur mit einem der Bieter! – geführt hat. Das ist abenteuerlich! Überall anders hätte das schon längst zu einem Untersuchungsausschuss geführt, und Sie wehren sich dagegen und halten der Opposition vor, Sie würde mit Dreck um sich werfen. (Ruf bei der ÖVP: Durchs Reden kommen die Leute zusammen!) Das ist doch völlig abenteuerlich! Das ist eine Flucht nach vorne, die völlig durchschaubar ist und die immer mehr Leuten zu denken gibt.

Dann stellte sich heraus, dass Sie nicht einmal die simpelsten Bestimmungen der gesetzlichen Vorgaben erfüllt haben, weil Sie – und da steckt etwas dahinter – die Folgekosten verschweigen wollten. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie schon von dem Schiebungsvorwurf nichts mehr hören wollen, hätten Sie doch wenigstens bundeshaushaltsrechtlich einigermaßen entsprechen können. Wenn Sie sich bei der Budgetdebatte darüber aufregen, dass Sie jemand darauf hinweist, dass das Bundeshaushaltsrecht mit Ihrer Gesetzesbeschlussfassung mit Füßen getreten wurde, dann zeigt das nur, dass Sie entweder keinen Plan haben oder schlechten Willens sind, jedenfalls aber, dass Sie noch genug Aufklärungsbedürftigkeit auf sich ziehen. – Gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich glaube, es ist auch von Seiten der Freiheitlichen hier einmal ganz klar und deutlich den verantwortlichen Herren und natürlich auch den verantwortlichen Damen beim Bundesheer ein Dank auszusprechen, weil all die Offiziere, Unteroffiziere, Mitarbeiter in den einzelnen Dienststellen, aber vor allem – und das möchte ich betonen – auch die Soldaten und die Grundwehrdiener jede Stunde bereit sind, für dieses Land sich zu opfern, zu kämpfen und bereit zu stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wofür sind diese Damen und Herren, die ihren Grundwehrdienst leisten, eigentlich verantwortlich? Sie sind Garant für eine umfassende Landesverteidigung, sowohl auf dem Boden als auch in der Luft. Sie sind auch Garant für einen Grenzeinsatz. Kollege Murauer hat es bereits gesagt. Sie machen damit unsere Landesgrenzen wirklich sicher. Sie sind aber auch ein Garant für die Durchführung von Großveranstaltungen, Olympiaden, Europameisterschaften, Weltmeisterschaften. Wann immer man sie braucht, werden sie zur Stelle sein. Last but not least sind sie auch der Garant, stets verfügbar zu sein, wenn es gilt, für zivile Hilfseinsätze bereit zu stehen, sei es Hochwasser, seien es Überschwemmungen, Vermurungen oder sonstige Katastrophen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb noch einmal: Danke für die Zigtausenden – ich habe es mir ausheben lassen –, beinahe hunderttausend Arbeitsstunden, die vom Bundesheer für die Öffentlichkeit erbracht werden. Es sind Leistungen in der Höhe von wahrscheinlich Millionen von Euro. Wenn man dies in Betracht zieht, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sich das Bundesheer ein gut Teil der zur Verfügung gestellten Mittel des Budgets eigentlich selbst erarbeitet: mit Leistungen für die Öffentlichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch kurz zum Grenzeinsatz zurückkommen. Ich habe es bereits erwähnt: Ich glaube, da wird ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich bin davon überzeugt, dass es das einzige wirksame Mittel gegen eine illegale Immigration ist. Unsere Bevölkerung, die Österreicherinnen und Österreicher, hat ein Recht darauf, ordentlich geschützt zu werden, so lange geschützt zu werden, solange es eben kein Schengen-Abkommen gibt, so lange geschützt zu werden, solange Gefahr besteht, dass diese illegale Immigration stattfindet. Deshalb erwarte ich mir auch – das möchte ich im Namen der freiheitlichen Fraktion klar sagen – von den künftigen Budgets, dass es eine klare Bedeckung für diese Einsätze gibt, denn ich glaube, diese Einsätze sind für uns in einer Zeit wie dieser, wo Europa zwar zusammenwächst, aber eben noch nicht eins ist, sehr wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seien wir doch ehrlich: Wir sind es doch eigentlich unseren Soldaten und Soldatinnen – ich bemühe mich immer, beide Geschlechter zu erwähnen – schuldig, denn sie verdienen es sich, dass ihre Ausrüstung, ihre Unterkunft, ihre Verpflegung, ihre Grundlage entsprechend gesichert sind, denn nur dann werden sie bereit sein, auch weiterhin für uns zu arbeiten und, wenn es sein muss, auch für uns zu kämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich noch kurz erwähnen darf: Ich glaube, das Bundesheer hat auch einen bildungspolitischen Auftrag. Ich selbst war auch Grundwehrdiener – Jägerkaserne, Türkkaserne in Spittal – , und ich muss sagen: Wenn ich es im Nachhinein betrachte, so kann ich sagen, dass es meiner Fort- und Weiterbildung nicht geschadet hat, ein paar Monate einmal unter einer sehr strengen Knute zu sein. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber überlegen Sie sich das! Dazu rate ich Ihnen, weil ich glaube, dass es nicht zielführend ist. Wenn es Probleme gibt, dann werden sie wahrscheinlich auch geklärt werden, und wenn es keine gibt, dann sollte man – und gerade Herr Kollege Puswald als fundierter Anwalt sollte das wissen – ein Urteil auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Wittauer: Das ist dir aber jetzt herausgerutscht, Uwe!) Weil wir schon beim Urteil-zur-Kenntnis-Nehmen sind: Sie können in Ihrem Protokoll auch das Urteil über Ihre Aussagen zum Herrn Minister Böhmdorfer zur Kenntnis nehmen – der nicht vorhandene Applaus wird Ihnen Recht geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Unabhängig davon – und das möchte ich hier deutlich sagen – ist es trotzdem sehr wichtig, dass wir die territoriale Verteidigung ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da ist es natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass Schutz und Sicherheit auf dem Boden und in der Luft gewährleistet sein muss. Heute gab es ja schon wieder eine Debatte rund um die Luftraumüberwachungsflugzeuge. Mir ist ein Beispiel eingefallen, als Abgeordneter Scheuch von der Feuerwehr geredet hat. Meine Damen und Herren! Was nützt es, wenn man in einem Haus eine hervorragende Brandmeldeanlage hat, aber die Feuerwehr nicht zur Verfügung steht? Es ist sehr wesentlich, dass beides zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Neben dieser territorialen Verteidigung ist es uns natürlich sehr wichtig, wie auch Herr Abgeordneter Scheuch gesagt hat, dass wir die Assistenzleistung an der Grenze durchführen. Diese Aufgabe wurde vom österreichischen Bundesheer in hervorragender Art und Weise erfüllt, wie man sieht, wenn man sich die Zahl der Aufgriffe anschaut. Diese Aufgabe werden wir auch in Zukunft erfüllen, bis die Schengen-Reife unserer neuen EU-Partner gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Oder ich denke auch an die Hochwasserkatastrophe in Kaprun, auch in Schwaz. Dieses unser österreichisches Bundesheer mit seinen Soldatinnen und Soldaten leistet eine hervorragende Arbeit, und wir werden sie auch weiterhin im Rahmen unserer budgetären Möglichkeiten in diesem Ausmaß leisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Aber künftig werden natürlich internationale Solidaritätsleistungen besondere Priorität haben. Unsere Koalition hat sich klar dazu bekannt, dass das durchgeführt werden muss. Man muss sich einmal vor Augen führen – Herr Abgeordneter Fasslabend wird mir Recht geben –, was Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei internationalen Einsätzen alles geleistet hat: In den letzten 40 Jahren haben über 50 000 Soldaten in den verschiedenen Krisenregionen der Welt hervorragende Arbeit geleistet. Dadurch hat Österreich ein hohes internationales Ansehen bekommen. Ich bedanke mich dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Auf der anderen Seite sind natürlich Investitionen in den Bereichen Gerät, Ausrüstung und Bekleidung notwendig. Da werden wir ebenfalls einen sehr positiven Schritt in die richtige Richtung in den Jahren 2003 und 2004 im Rahmen unserer Budgets machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

die hier immer wieder gemacht worden sind, sind unkorrekt! Ich weise das zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Von meinem Vorgänger Herbert Scheibner ist alles ordnungsgemäß durchgeführt worden. Wir haben ja heute wieder gesehen, dass die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen wurden, ja, die SPÖ wurde sogar dafür bestraft. Daran sieht man, dass wir sehr bemüht sind, diesen Beschaffungsvorgang, der beileibe nicht einfach ist, korrekt, einwandfrei und sauber über die Bühne zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist sehr wichtig! Wir werden auch in den Bereichen Funkgeräte, Fuhrpark, PKW, LKW, Busse und dergleichen mehr ein richtiges Signal setzen. Es ist wichtig, dass wir einerseits die Luftraumüberwachung, die Luftraumsicherung ernst nehmen, aber andererseits auch diese Botschaften an die Truppe aussenden. Es ist das sehr wichtig für den Selbstwert des Bundesheeres, es ist aber auch wichtig für die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun ein Letztes, und zwar zum Präsenzdienst: Wir befinden uns derzeit in einer intensiven Überlegungsphase, wir wollen den jungen Leuten ein Angebot machen. (Abg. Parnigoni: Wann ziehen Sie den Grasser ein?) Es geht darum, wie wir erreichen können, dass die jungen Präsenzdiener nach Absolvierung des Wehrdienstes sagen, dass es eine sinnvolle und eine wertvolle Zeit war. Wir bemerken immer wieder bei den verschiedenen Gesprächen, dass die jungen Leute gefordert werden müssen. Sie müssen einen klaren Aufgabenbereich haben (Abg. Parnigoni: Grasser auch!), und sie müssen auch geistig gefordert werden. Ich bin der Meinung, dass auch die soziale Kompetenz im Bereich des Präsenzdienstes eine besondere Rolle spielt. Das heißt, wir müssen auch eine geistige Weiterentwicklung der jungen Leute im Rahmen des Präsenzdiensteserreichen. Das ist unser Angebot an die jungen Burschen, und ich wünsche und hoffe, dass viele den Präsenzdienst annehmen und nach dessen Ableistung sagen werden, dass es eine sinnvolle, eine sehr gute Zeit beim österreichischen Bundesheer war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben selbstverständlich ein sehr knappes Budget. Wir werden in unserem Hause mit unseren Experten, mit den Offizieren und Unteroffizieren im Rahmen der budgetären Möglichkeiten das Beste machen; es geht in die richtige Richtung. Ich bedanke mich bei den Herren Offizieren, bei den Unteroffizieren, bei allen Bediensteten in unserem Haus, die in den letzten Monaten unglaubliche Leistungen erbracht haben: im Rahmen der Budgetverhandlungen, im Zusammenhang mit der Planstellensituation und den Luftraumüberwachungsflugzeugen. Das ist eine großartige Leistung, und ich bedanke mich sehr herzlich dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verteidigungspolitik in Österreich geht in die richtige Richtung, und ich ersuche Sie daher, diesem Budget die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weil Sie den Sicherheitsrat ansprechen: Da antworte ich Ihnen gerne. Wissen Sie, was mir gefällt? Ich möchte Ihr Bedrohungsszenario in zwei Punkten nachvollziehen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Vielleicht nur in aller Kürze, damit Ihr Bedrohungsszenario ins rechte Licht gerückt wird. – Der 11. September, den Sie so gerne zitieren, weil Ihnen die Fotografien der amerikanischen Flugzeuge keiner mehr abnimmt (Widerspruch des Abg. Großruck) – immer wieder hören wir das! –, konnte trotz der größten Luftwaffe der Welt nicht verhindert werden. Österreich wäre gut be-

raten, wenn es angesichts der prekären finanziellen Verhältnisse und der nicht vorhandenen Mittel in andere – nämlich diplomatische und sonstige – Bemühungen investieren und nicht irgendwelche teuren „Fotoapparate“ herumfliegen lassen würde. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die tatsächliche Berichtigung ist jetzt auch ein abgeschlossener Vorgang! (Heiterkeit.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich schließe ihn ab: Ich habe den Rechnungshof ersucht, nachvollziehend diesen Beschaffungsvorgang zu überprüfen, und deshalb ist auch nichts dagegen zu sagen, dass man den Vertrag vor Abschluss dieser nachvollziehenden Überprüfung unterschreiben kann. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie Sie wissen, bin ich jemand, der in der Wirtschaft Praktiker ist, und als solcher möchte ich dieses Doppelbudget, das uns vorliegt, ausdrücklich anerkennen – und meine Anerkennung gilt auch dem Herrn Bundesminister und der Bundesregierung –, denn mit diesem Budget wurde für die Landesverteidigung eine ganz entscheidende Turnaround-Phase eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Frau Lunacek, Sie kommen dann ohnehin zu Wort und können dann mit mir debattieren, wer sich in der Wirtschaft besser auskennt: Sie oder ich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie Sie wissen, bin ich jemand, der in der Wirtschaft Praktiker ist, und als solcher möchte ich dieses Doppelbudget, das uns vorliegt, ausdrücklich anerkennen – und meine Anerkennung gilt auch dem Herrn Bundesminister und der Bundesregierung –, denn mit diesem Budget wurde für die Landesverteidigung eine ganz entscheidende Turnaround-Phase eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Frau Lunacek, Sie kommen dann ohnehin zu Wort und können dann mit mir debattieren, wer sich in der Wirtschaft besser auskennt: Sie oder ich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer.)

Zurück zum Budget. – Warum ist es so wichtig, dass wir dieses Budget, dieses Doppelbudget, haben, diese Steigerung des Budgets? Weil es dem „kleinen Mann“ dient, jenem „kleinen Mann“, den Sie so oft – ein reines Lippenbekenntnis von Ihnen! – strapazieren, nämlich dem Soldaten und dem Grundwehrdiener. (Abg. Silhavy: Die „kleinen Männer“ sind bei den Freiheitlichen daheim! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s?) Herr Kollege Cap, haben Sie etwas für den Grundwehrdiener und für den Soldaten übrig oder nicht? (Abg. Dr. Cap: Sind das kleine Soldaten und kleine Grundwehrdiener?) Es sind auch kleine Soldaten, und es sind auch GrundwehrdienerInnen. (Beifall des Abg. Murauer.) So, da sind wir uns einig.

Ich zitiere heute (Abg. Dr. Cap: Jetzt hebt sich das Niveau! Aber wer zahlt’s?) – und das ist jetzt ein Zitat, das ich der sozialdemokratischen Verteidigungspolitik im Besonderen widme und speziell auch dem Kollegen Cap – einen österreichischen Klassiker, nämlich Grillparzer. Ich wiederhole: Weg von einer Politik, die dort wie folgt gekennzeichnet wird; zweiter Aufzug, Matthias: „Das ist der Fluch von unserm edlen Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben“ – hin zu einer Politik des Ja oder Nein, weil hier kein Mittelweg ist! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich aufregen, heißt das nur, dass es doch stimmt, was ich Ihnen hier vorgeworfen habe. Das ist es! Sonst würden Sie sich nicht so aufregen! (Beifall bei den Grünen.)

Um nun zur militärischen Landesverteidigung zu kommen. – Herr Minister, Sie haben gesagt, die Vorwürfe, die auch von unserer Fraktion wegen der Beschaffung der Eurofighter hier vorgebracht wurden, seien unkorrekt, alles sei ordnungsgemäß gelaufen, die Korruptionsvorwürfe gingen ins Leere. Herr Minister! Da frage ich mich nur: Warum stimmen Ihre Regierungsfraktionen nicht einem Untersuchungsausschuss zu, wenn ohnehin alles in Ordnung ist? (Abg. Wittauer: Weil wir gegen Zeitverschwendung und sinnlose Untersuchungsausschüsse sind!) Dann geben Sie doch diesem Parlament und der Bevölkerung, die das genau wissen will, da doch diese Vorwürfe im Raum stehen, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses Auskunft! Dann trauen Sie sich das doch! (Beifall bei den Grünen.)

Sagen Sie nicht, das sei ohnehin alles in Ordnung, die Vorwürfe würden nicht stimmen! – Trauen Sie sich! Sagen Sie ja zu einem Untersuchungsausschuss! Dann können wir das dort klären, und wenn alles in Ordnung ist, dann wird das dieser Untersuchungsausschuss feststellen. Wunderbar, wenn das so ist! Aber trauen Sie sich doch! Sagen Sie ja dazu, und sagen Sie nicht nur, das seien massive Vorwürfe, die alle nicht stimmen würden! (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte dem freiheitlichen Klubobmann Scheibner zugute, dass er zumindest gesagt hat, er habe während des Verfahrens nicht mit den Firmen gesprochen – im Gegensatz zu Finanzminister Grasser! Der Minister hat das zugegeben. Ich sage: Da ist etwas faul daran, meine Damen und Herren, und das verlangt einen Untersuchungsausschuss! Um den werden Sie nicht herumkommen! (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, wer seit kurzem Chef der Abteilung im Verteidigungsministerium ist, die dafür zuständig ist? – Der frühere Abgeordnete Jung von den Freiheitlichen! Wir kennen ihn alle als einen, der nicht gerade auf dem Boden der österreichischen Nation steht. Das halte ich nicht wirklich für eine richtige Positionierung eines Beamten. Er hat sich leider dazu bekannt, dass er sich als Deutscher empfindet und dass er mit der österreichischen Nation nicht so viel zu tun hat. (Abg. Dr. Cap: Er wollte ja immer in den Bundestag!) Das wäre schon einmal ein Kritikpunkt, dass ausgerechnet so jemand für die Militärattachés zuständig ist, die Österreich im Ausland vertreten. Von wegen hohes Ansehen Österreichs im Ausland – das halte ich für sehr problematisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben im Budgetausschuss diese Fragen gestellt, und die Antwort hat mich, muss ich sagen, gefreut. (Abg. Wittauer: Überrascht!) Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass es jetzt so ist, dass „Die Arabische Republik Ägypten“ – ich zitiere aus der Anfragebeantwortung im Budgetausschuss – „und die Islamische Republik Iran in militärdiplomatischer Hinsicht durch den in der Arabischen Republik Syrien residierenden Militärattaché mitbetreut“ werden und eigene Attachés nicht entsendet werden. Das freut mich deswegen, weil ich den Eindruck habe, dass es hier doch möglich war, durch das Aufmerksammachen der Öffentlichkeit, eine Änderung der Position zu erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen waren auch in der Vergangenheit immer für eine ausreichende Luftraumüberwachung, auch als es ein Leichtes gewesen wäre, aus der Opposition heraus gegen den Drakenankauf zu stimmen. Auch in der Oppositionposition war uns also die Sicherheit unseres Landes wichtiger als opportunistische Politik, die Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung ergibt sich zwingend aus den Rechtspflichten, die mit der immerwährenden Neutralität in Zusammenhang stehen. Diese Konstruktion war seinerzeit mit ein Motiv für die vier Großmächte, die volle Souveränität Österreichs anzuerkennen. Wer also konsequent sein will, der muss Luftraumüberwachung und -sicherung als integrierten Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik verstehen und akzeptieren. Wem an einem unabhängigen und neutralen Österreich etwas liegt, der kann die Bereitschaft zum Schutz unserer Heimat nicht ein paar Meter über dem Boden enden lassen. Wer die Souveränität und Neutralität unserer Republik zum Gegenstand von Experimenten machen will, der soll dies mit offenem Visier verlangen. Über das Hintertürl des Populismus soll das nicht gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, das sind Expertenmeinungen, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Lunacek: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Das sind Expertenmeinungen, ich habe mich klug gemacht, denn ich will da ja etwas sagen, was wirklich einen Hintergrund hat, und deshalb probiere ich es, auch Ihnen beizubringen, dass das so ein wesentlicher Punkt ist. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Heinz, ich komme schon noch auf dich zu sprechen.

Oder der hier normalerweise sitzende Ex-Juso Schieder hat gesagt: Abfangjäger werden gekauft. – Herr Abgeordneter Cap, haben Sie das vergessen? Das ist der Beweis! (Abg. Dr. Cap: Ich habe das nie gesagt!) Die von Ihnen umgesetzte Wendehals-Politik sorgt auch bei mir – Hand aufs Herz! – sehr oft für Heiterkeit. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Zu guter Letzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen mitteilen, was Präsident Fischer in den Regierungsverhandlungen 1999 gesagt beziehungsweise mit der ÖVP ausverhandelt hat, natürlich mit der Hoffnung – das verstehen wir alle; mit Augenzwinkern, weil wir das natürlich akzeptieren müssen –, Angehöriger der nächsten Regierung zu sein. Der ausgehandelte Satz lautet: Der Ankauf dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge ist fixiert sowie die Refundierung von Assistenz- und Auslandseinsätzen beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): Sie sind nicht fähig, eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben, deshalb haben Sie keinen Platz in dieser Regierung. Ihre Oppositionspolitik ist auch nicht besser, sie kostet dem Steuerzahler nur Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Her Kollege Ikrath, Sie haben gemeint, im Verteidigungsministerium sei das erste Mal im Rahmen des Budgets der Turnaround gelungen. Ich sage einmal: Das ist businessmäßig und technisch einwandfrei, doch wenn der Turnaround in Zukunft das Ziel ist, dann müsste die Konsequenz die sein, auch bei allen anderen Ministerien Sonderanschaffungen aus dem normalen Budget herauszunehmen, denn das wollten Sie damit ja sagen, aber bezahlen müssen schon die Staatsbürger. Ich denke, das darf man auch nicht verschweigen. Man kann schon von Turnaround sprechen, aber die Übersicht über den Gesamthaushalt wird bei solchen Turnarounds natürlich sehr schwierig, und das muss man auch dazusagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Ikrath hat auch gemeint, der Verteidigungsminister sei der Business-Manager des Jahres. Ich stimme dem durchaus zu, denn wenn man sich das Budget ansieht – und ich denke, es war notwendig, diese 69 Millionen € zusätzlich zu geben –, dann weiß man, dass die Vorbelastungen, die dieses Budget mit sich bringt, gewaltig sind. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist eine Altlast, die die sozialdemokratisch dominierten Regierungen hinterlassen haben!) Die Vorbelastungen allein für das Jahr 2003 machen, sofern die Zahlen stimmen, 504 Millionen € aus, und das schränkt das Gesamtbudget natürlich ohnehin schon wieder ein. Aus dieser Sicht ist auch klar, dass der Verteidigungsminister auch eine Planstellenbereinigung machen muss – das hat heute hier sogar der Verteidigungsminister schon gesagt, er hat die Planstellensituation angesprochen –, das heißt, dass er Personal abbauen muss. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich habe noch eine Frage, Herr Minister, und da muss ich sagen: Dafür wird auch Geld zu verwenden sein. Wenn, wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, 50 von 204 Soldatinnen nach der Ausbildung das Bundesheer wieder verlassen, dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Sie haben aufgelistet, es seien Probleme in der Familie, ein falsches Berufsbild – und das jeweils zu 23,1 Prozent –, und es sei das Betriebsklima, es seien gesundheitliche Probleme, Probleme bei der Ausbildung, Probleme mit den Kommandanten, Probleme mit den Kameraden, die Körperbelastung und die psychische Belastung. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Minister, ich frage Sie: Können gesundheitliche Probleme, physische Belastung und psychische Belastung nicht tatsächlich Folgeerscheinungen des Betriebsklimas sein? Müssen Sie darauf nicht den Daumen drücken, oder sollten Sie darauf nicht den Daumen drücken, nämlich, dass gerade in diesem Bereich darauf geachtet wird, dass wertvolle Ausbildungen nicht durch Abgänge verloren gehen. Das gibt es zwar in anderen Betrieben auch, aber wenn ein Viertel vom Personal abgeht, wenn eine Fluktuation von einem Viertel auftritt, dann muss man als Betriebsinhaber doch nachschauen und sich die Frage stellen: Worin liegen die Gründe dafür, und wo kann man finanziell ansetzen, um diese Situation zu verbessern? Daher ersuche ich Sie, Herr Minister, diesem Aspekt besonderes Augenmerk zuzuwenden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Dienstag hat Kollegin Weinzinger behauptet: Die Luftraumüberwachung bringt den Frauen nichts. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich als Frau, aber vor allem als Mutter hat die Sicherheit meiner Kinder, die Sicherheit meiner Familie oberste Priorität! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Mandak, Sie haben heute als Mutter die Freigabe weicher Drogen gefordert. (Abg. Mandak: Ich habe die Entkriminalisierung von Cannabis gefordert!) Ich möchte das nicht! Ich möchte Priorität für die Sicherheit meiner Kinder haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die Aufgabe von uns Abgeordneten: Die Sicherheit der Menschen im ganzen Land muss unser Anliegen sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Gradwohl: ... nicht an der Gemeindegrenze abgegeben hat!) Die Sicherheit ist kein Thema für Polemik, sehr verehrte Damen und Herren, die Sicherheit ist viel zu ernst, als dass wir sie für parteipolitische Polemik verwenden könnten. Sie ist dafür nicht geeignet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Am Ende nur mein Appell: Ich appelliere an Ihr Verantwortungsbewusstsein für alle Österreicherinnen und Österreicher! Bekennen wir uns zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in großer Gemeinsamkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen auch sagen, ich bin in einer wunderschönen niederösterreichischen Gemeinde zu Hause – mein Bürgermeisterkollege sitzt hier – und bin dort Stadträtin für Gesundheit und Zivilschutz. Dazu möchte ich sagen, dass ich auch dort meine Verantwortung wahrnehme. Auch in dem Zusammenhang bin ich sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer. Das möchte ich Ihnen ebenfalls sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß ganz genau – und sicherlich ist auch Ihnen dieses Bild gut in Erinnerung –, wenn wir alle die Schiabfahrten beobachten, wie dort vorher die Grundwehrdiener stundenlang die Pisten treten müssen, um diese Veranstaltungen zu ermöglichen. So ist das auch in vielen anderen sportlichen Bereichen, und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz besonders gilt das auch für den Einsatz des Bundesheeres bei Hochwasser-katastrophen und bei allen anderen Katastrophen in der Vergangenheit. Wenn ich nur an das Hochwasser denke: 12 000 Soldaten waren damals rund um die Uhr im Einsatz! Da fällt der Blick aller Österreicherinnen und Österreicher auf dieses Bundesheer, alle sind stolz darauf und froh darüber, dass wir so eine Katastrophenschutztruppe haben. Nur – und das ist dabei das große „Nur“ – fehlen leider wichtiges Pioniergerät und wichtige Grundausstattung! Ich denke und fürchte, dass mit der Budgetvorlage, die wir jetzt haben, dieses wichtige Grundgerät, diese wichtigen Pioniergeräte nicht angeschafft werden können. (Abg. Gradwohl: Leider!) Leider, Herr Verteidigungsminister! Schon deshalb können wir diesem Budget leider auf gar keinen Fall zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Budget – und das sei Ihnen noch einmal gesagt – ist mit 0,7 Prozent des BIP das geringste Verteidigungsbudget, sehr verehrte Damen und Herren! Auch dazu kann man nur sagen: Das ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gegensatz dazu, dass notwendigste Grundausrüstung fehlt und dass wichtiges Pioniergerät fehlt, schaffen Sie diese unnötigen, sündteuren Kampfflugzeuge an. Das versteht kein Mensch in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

mit den Einschnitten im Gesundheitswesen, mit den wirklich empörenden Einschnitten im Bildungswesen zufügen, so viel Geld für unnötige Kampfflugzeuge ausgegeben wird. Kein Mensch kann das verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Verteidigungsminister, Sie haben es mit einem Finanzminister zu tun, der Ihnen zwar 250 Millionen € versprochen hat, aber jetzt bekommen Sie, glaube ich, gerade 70 Millionen €. Das ist eine „fesche“ Geschichte! Der Herr Finanzminister braucht sein Geld offensichtlich für ganz andere Dinge, wir haben es ja gestern gehört. Er ist ein brillanter Selbstdarsteller, und dafür gibt er viel Geld aus. Aber für die Landesverteidigung und dafür, dass Sie, Herr Verteidigungsminister, dringend mehr Geld brauchen würden, um in Zukunft all das abzufangen, was an Zusatzkosten für das Bundesheer noch auf Sie zukommen wird, macht er keinen müden zusätzlichen Euro locker. Dafür sind Sie eigentlich sehr zu bedauern, Herr Verteidigungsminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Wirkliches Mitleid kann ich zwar nicht empfinden, aber eines möchte ich Ihnen noch sagen. Es ist schade darum, schade für alle Österreicherinnen und Österreicher, dieses schmähliche Budget zur Kenntnis nehmen zu müssen, und schade vor allem für die Landesverteidigung. Daher: Von der Sozialdemokratie gibt es sicher keine Zustimmung, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Als Sicherheitssprecher möchte ich mich ganz besonders für den schon jahrelang durchgeführten Assistenzeinsatz an der Grenze bedanken. 2 200 Einsatzkräfte des Bundesheeres erbringen an der EU-Außengrenze eine großartige Leistung und tragen wesentlich dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entsprechend gehoben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend: Jeder, der für Sicherheit steht, wird diesem Budget zustimmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lieber Kollege Kößl, da darf ich dich an deinen Innenminister erinnern. Du musst mir einmal erklären, was an seiner Politik staatstragend ist, wenn man zum Beispiel die Kriminalstatistik anschaut, wonach die Delikte explodieren und die Aufklärungsrate dramatisch zurückgeht, sodass in Wirklichkeit die Sicherheit der Bürger und der Touristen gefährdet wird! (Abg. Kößl: Wir sind nach wie vor die Nummer eins!) Und Sie reden von staatstragendem Handeln? – Es ist ja ein Skandal, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das höchste Militärbudget hat es unter einem sozialdemokratischen Minister gegeben! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Umgang mit den Budgetmitteln für die Landesverteidigung ist sowieso bezeichnend für das Verständnis dieser Regierung. Es dominieren, wie man ja erkennen kann, die Großmannssucht und die Zugeständnisse an die Wirtschaftslobby. Die Arbeitsumstände – es ist wie im Innenressort – der Beschäftigten, sprich: der Soldaten und auch der Bürger, sind Ihnen in Wirklichkeit egal. Sie halten starrköpfig am Ankauf dieser sündteuren Fotoapparate-Kampfflugzeuge fest. Sie drücken brutal eine Pensionskürzung durch und meinen, Sie können damit dem Bundesheer einen guten Dienst erweisen. Mitnichten tun Sie das, in Wahrheit schaden Sie mit dieser Politik dem Bundesheer! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, in Wahrheit ist es ja so: Während Sie hier in einer wenig nachvollziehbaren Art und Weise die sündteuren Abfangjäger ankaufen (Zwischenruf des Abg. Schöls), dieses Milliardengeschäft unter zwielichtigen Umständen über die Bühne bringen, wird die Infrastruktur des Militärs massiv ausgehungert. (Abg. Murauer: Wo sind sie, Parnigoni, die „zwielichtigen Umstände“? Wo sind sie? ... schlecht gemacht werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen im Hohen Haus! Mein Thema ist noch einmal die Luftraumüberwachung. Die Kollegen Pilz und Kogler sind leider beide nicht da (Abg. Öllinger: Die überwachen gerade den Luftraum und das, was darunter ist!), aber der Kollege Öllinger. (Heiterkeit.)

Wie wir aber auch an dem Urteil der Sozialdemokraten gesehen haben, das wir ja heute bekommen haben, geht diese Rechnung nicht auf. Ich bin überzeugt davon, dass das alles zerplatzte, leere Luftballons sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Osttirol hat 150 Dreitausender, viele Lawinenstriche, natürlich auch viele Wildbäche, und daher hat unser Bundesheer neben der Landesverteidigung und dem Schutz der Grenzen auch noch viele Aufgaben für die Zivilbevölkerung zu erledigen. Es gibt zum Beispiel alle Jahre wieder Murenabgänge, Überschwemmungen, Lawinen, auch Brücken werden weggerissen, und immer ist das Bundesheer hilfereich zur Stelle. Wenn man, so wie ich, viele Jahre in der Kommunalpolitik tätig war, dann kann man die Bedeutung dieses Heeres gerade auch für Osttirol besonders gut erkennen und weiß die großartigen Leistungen sehr zu schätzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Lienz ist eine große Garnison mit 150 Personen im Kader und derzeit 400 Grundwehrdienern stationiert. Sie können sich sicher vorstellen, dass dies auch ein Wirtschaftsfaktor für unseren Bezirk ist. Ich habe mir daher vorgenommen, als Schlusswort einen Satz zu sprechen, den ich der Feuerwehr entliehen habe: Dem Nächsten zur Wehr! – Lieber Herr Verteidigungsminister! Erhalte uns nur unser Heer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es soll für den Ausbildungs- und Flugbetrieb der Black-Hawk-Transporthubschrauber und der drei Herkules-Transportflugzeuge verwendet werden. Dringend notwendige Beschaffungen von LKW und Bussen sowie von Funkgeräten, Computern und so weiter sollen finanziert werden. Zusätzlich werden 10 000 Kampfanzüge und – im Hinblick auf die künftige Teilnahme Österreichs an der EU-Eingreiftruppe – auch neue ABC-Schutzanzüge angeschafft, wobei hier anzumerken wäre, dass wir weit mehr Kampfanzüge für unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen würden, denn der Schutz und die Sicherheit unserer Soldaten muss uns schon einiges wert sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren hat sich dieser Einsatz sehr bewährt. Vor allem den Soldaten gebührt unser Dank, denn sie sind dort einer besonderen Situation ausgesetzt, die nervlich und körperlich vollsten Einsatz erfordert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

burgenländischen Landsleute den Soldaten und ihren Vorgesetzten für die vorbildliche Arbeit im Grenzeinsatz danken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Ankauf der Abfangjäger ist nach wie vor eine Sache, die weiterhin für Diskussionen sorgen wird, denn unsere Bevölkerung kann nicht nachvollziehen, dass diese Kampfflugzeuge um mehr als 2 Milliarden € angeschafft werden und sie dafür zur Kasse gebeten wird. Die Mehrheit der Bevölkerung steht dem Kauf dieser sündteuren Kampfflugzeuge ablehnend gegenüber. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben gegen diese Mehrheit entschieden. Diese Ihre Politik findet auch unsere Zustimmung nicht mehr, daher können wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist ein wichtiges Signal für die Landesverteidigung in Österreich und für die Sicherstellung der Erfüllung sowohl der gegenwärtigen als auch vor allem der zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres. Es ist ein wichtiges Signal für alle Angehörigen des Heeres und vor allem für alle zukünftigen jungen Grundwehrdiener. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als ehemaliger Grundwehrdiener – bei mir ist diese Zeit noch nicht so lange her – kann ich auch sagen, dass diese Budgetanhebung den Grundwehrdienern übermittelt, wie wichtig ihr Dienst für Österreich ist und wie sehr diese Bundesregierung unser Heer schätzt. Liebe Kollegen von der SPÖ! So schlecht ist die Situation bei der Ausbildung und in den Kasernen nämlich nicht. Das kann ich bestätigen, denn ich bin auch oft in den Kasernen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

einvernehmlichen Entscheidungen sind. – Danke vielmals, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich kann Ihre Überlegungen zu einer Reform des Präsenzdienstes nur unterstützen. Die Grundwehrdiener sollten in ihrer Präsenzdienstzeit die Möglichkeit erhalten, sich auch in Sprachen, Sport und anderen Bereichen weiterzubilden. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege, wir haben nicht 1999, sondern 2003. Falls Sie es noch nicht begriffen haben: Die Zeit schreitet voran, die ÖVP bleibt hintendran. (Abg. Wittauer: Das habe ich gesehen, wie oft ihr in der Vergangenheit eure Meinung geändert habt!) Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben andere Ziele! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe dem Herrn Finanzminister in seiner letzten Rede hier zugehört und muss sagen: Er ist zu allerhand in der Lage und kann der Bevölkerung mit PR-Gags einiges einreden. – Uns wird er es allerdings nicht einreden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sicherheit in der Luft und auf dem Boden ist uns allen ein großes Bedürfnis. Die Sicherheit eines Staates kann nur gewährleistet werden, wenn eine gute Landesverteidigung in Koordination mit einer hochqualitativen Luftverteidigung vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Landessicherheit hört nicht zwei Meter über dem Boden auf, wie wir in den letzten Wochen schon des Öfteren gehört haben. Wir von der ÖVP haben dieses Problem erkannt, und ich bedanke mich beim Bundeskanzler und bei den entsprechenden Ministern dafür, dass sie für die Sicherheit unseres Landes Sorge tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Zweig der Wirtschaft wird gestützt und erlebt eine neue Blüte, der wie viele andere auf Grund der letzten weltwirtschaftlichen Entwicklungen zum Restrukturieren verurteilt war. Jetzt bekommen wir wieder eine Chance, uns weiterzuentwickeln, abgesehen von der Möglichkeit, die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Folgendes haben uns die Sozialdemokraten in den vielen Ausschüssen und Unterausschüssen wieder bewiesen: Vom Wirtschaften und Entwickeln von Ideen, geschweige denn von deren Umsetzung zum Machbaren haben Sie wirklich keine Ahnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich schon heute darauf, wenn die ersten Luftraumüberwachungsgeräte in unser Land einfliegen. Sie bedeuten Sicherheit und Schutz für alle Österreicherinnen und Österreicher. In diesem Sinne: Auf ein gesichertes Österreich am Boden und in der Luft! (Beifall bei der ÖVP.)

das Verteidigungsbudget etwas höher dotiert werden sollte, ist sozusagen eine positive Botschaft für das österreichische Bundesheer und eine positive Botschaft für die Landesverteidigung. (Beifall bei der ÖVP.) Trotzdem ist immer wieder feststellbar, dass die einen sagen, es ist zu wenig, und die anderen sagen, es ist zu viel, daher werden wir nicht so besonders schlecht liegen.

dass das nicht notwendig ist. Wir, die Koalition, ist der Meinung, dass es absolut richtig und notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Alle, die aufmerksam zugehört haben, werden mir sicherlich Recht geben. Daher: Gehen Sie von dieser Position ab! Gehen Sie weg von diesem sicherheitspolitischen Irrweg und versuchen Sie, den richtigen Weg zu gehen: im Interesse der Sicherheit Österreichs! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird die Bundesheer-Reformkommission eingesetzt, und wir werden mit dem Entwurf der Teilstrategie genaue Überlegungen auf breiter Basis durchführen. Sie alle sind eingeladen worden, bei dieser Kommission mitzutun, und ich gehe davon aus, dass wir einen breiten Konsens erreichen können, einerseits darüber, was die Zielsetzung der Verteidigungspolitik ist, und andererseits darüber, was die Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres ist, damit wir Schutz und Sicherheit in der Luft und am Boden für die Bevölkerung von Österreich gewährleisten können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Herr Minister, ich hoffe, dass in Ihrer Reformkommission Schritte zum Besseren gesetzt werden. Dazu gehört zum einen, dass Frauen in der Reformkommission vertreten sein werden, und zum anderen, dass auch ernsthaft überlegt wird, wie die Situation der Frauen verbessert werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Im Budgetausschuss, in dem es um die Landesverteidigung gegangen ist, haben Sie meine diesbezüglichen Fragen nicht einmal ignoriert.

sind auch sehr gute Ausbildner. Sie sind jedem männlichen Ausbildner zumindest ebenbürtig.“ – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf sehr herzlich auch eine Delegation aus meinem Wahlkreis begrüßen, die sich ebenfalls intensiv mit der Abfangjägerbeschaffung auseinander gesetzt hat, und zwar mit durchaus unterschiedlichen Meinungen. Aber der Vorfall, den der Herr Bundesminister gerade geschildert hat, beweist, wie richtig es ist, dass wir einem Sicherheitspaket die Zustimmung erteilen, auch wenn die Opposition das nicht tut. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf noch einmal die aktuelle APA-Meldung in Erinnerung rufen, wonach die SPÖ freiheitlichen Spitzenpolitikern als Abgeltung für Korruptionsvorwürfe insgesamt 30 000 € Schadenersatz zahlen muss. – Wenn das Ihre Art von Sicherheitspolitik ist, dass Sie Angehörige einer Regierung vernadern, dann (Abg. Murauer: Dann gute Nacht, Sicherheit!) gute Nacht, Sicherheitspolitik! – Danke, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Um diesen subjektiven Angstgefühlen der Österreicherinnen und Österreicher entgegenzutreten, ist es geradezu notwendig, die Mittel dafür aufzubringen, die das Landesverteidigungsbudget braucht, um ein sicheres Österreich zu gewährleisten. Ich kann Bundesminister Platter wirklich dazu gratulieren, dass er es in der Kürze seiner Amtszeit zuwege gebracht hat, sogar eine Aufbesserung zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und es geht auch um internationale Einsätze. Ich finde, das ist auch friedenserhaltend und durchaus eine soziale Maßnahme, etwa dann, wenn sich das Bundesheer bemüht, Trinkwasseraufbereitungsanlagen anzukaufen und in Krisenregionen damit auszuhelfen. Das Heer hilft Menschen, so ist es! Diese Investitionen lohnen sich. (Beifall bei der ÖVP.)

Erkennungsfrequenzen. Das ist eine Investition, die sich lohnt. Das ist eine Investition in die Zukunft, für die Sicherheit unserer Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf auch sehr herzlich gratulieren, Herr Kommandant unseres Bundesheeres, dass die Luftraumüberwachung ihr 40-jähriges Bestandsjubliäum gefeiert hat. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Letztendlich, meine Damen und Herren, stehen an den Schalthebeln der Sicherheit Österreicherinnen und Österreicher, denen wir Politiker sehr verpflichtet sein müssen. Daher mein Dank an alle Jungmänner, die ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen, an alle Unteroffiziere, Chargen und Offiziere, die hoch qualifiziert sind. Mein Dank natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverteidigungsministeriums und vor allem unserem Herrn Bundesminister Platter. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gab aber noch einen zweiten Vorfall. – Ich glaube, niemand – auch Sie nicht, wenn Sie eine solche Entscheidung zu treffen hätten – würde sich für einen Abschuss einsetzen und diesen verantworten wollen. Was kann daher alles passieren? (Ruf: Kein Passagierflugzeug!)

Also, was wollten Sie uns, Herr Bundesminister Platter, mit diesem Beispiel eigentlich sagen? Dass wir Abfangjäger brauchen (Abg. Murauer: Natürlich!), um ein Flugzeug, das sich nicht meldet, an die österreichische Grenze begleiten zu können? (Abg. Murauer: Um es zu identifizieren!) Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns einmal gemeinsam diese Bedrohungsszenarien ansehen (Abg. Hornek: Wie schauen denn diese Ihrer Ansicht nach aus?): ob das Terrorismus ist, ob das nicht-staatliche Kriegsführung ist (Zwischenrufe des Abg. Murauer) – hören Sie vielleicht zu, Herr Murauer! –, ob das das Problem asymmetrischer Kriegsführung ist. Da braucht es neue Antworten! Wir werden mit einem Hoch- oder Aufrüsten sicher keine Antwort auf diese Bedrohungsbilder finden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns einmal gemeinsam diese Bedrohungsszenarien ansehen (Abg. Hornek: Wie schauen denn diese Ihrer Ansicht nach aus?): ob das Terrorismus ist, ob das nicht-staatliche Kriegsführung ist (Zwischenrufe des Abg. Murauer) – hören Sie vielleicht zu, Herr Murauer! –, ob das das Problem asymmetrischer Kriegsführung ist. Da braucht es neue Antworten! Wir werden mit einem Hoch- oder Aufrüsten sicher keine Antwort auf diese Bedrohungsbilder finden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Das, Herr Murauer, sollte man doch zuletzt auch aus dem 2. Irak-Krieg als Konsequenz ziehen können! Glauben Sie – Sie glauben es auch nicht, nehme ich an –, dass der militärische Einsatz in den USA tatsächlich den Terrorismus im Nahen oder Mittleren Osten bekämpfen geholfen hat! Glauben Sie das? Ich mit Sicherheit nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Hornek.)

so feig und verweigern Sie sich nicht einem Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Immer die gleiche Leier!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien: Wenn Sie wirklich davon überzeugt sind, dass es da nichts zu finden gibt, dann können Sie doch kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss haben! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Der Untersuchungsausschuss hat jenseits der strafrechtlichen Relevanz – diese ist ja noch immer nicht geklärt bei „Euroteam“ – einiges gefunden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und das ist der Punkt, meine Damen und Herren: Es geht gar nicht nur um einen möglichen strafrechtlich relevanten Verdacht, sondern beispielsweise auch darum, dass sich Herr Bundesminister Grasser – entgegen vergaberechtlicher Richtlinien, entgegen vergaberechtlichen Normen – in einer Phase des Vergabeprozesses mit EADS-Vertretern getroffen hat, denn dann hat er auf alle Fälle einen Verstoß gegen die Normen begangen. Und da hat er ein politisches Problem! Wir wissen ja auch aus der Vergangenheit, dass bei so etwas immer die meisten Verstöße zu finden waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Murauer.)

Wenn Sie von den Koalitionsparteien sich einem Untersuchungsausschuss verweigern, werden Sie sich gefallen lassen müssen, dass wir hier, aber auch außerhalb des Hauses, die für uns offen stehenden Fakten interpretieren, zusammenreimen, wenn Sie so wollen (Ruf bei der ÖVP: Ja, „zusammenreimen!“) – und zu dem Ergebnis kommen müssen, dass Sie etwas zu verbergen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie von den Koalitionsparteien sich einem Untersuchungsausschuss verweigern, werden Sie sich gefallen lassen müssen, dass wir hier, aber auch außerhalb des Hauses, die für uns offen stehenden Fakten interpretieren, zusammenreimen, wenn Sie so wollen (Ruf bei der ÖVP: Ja, „zusammenreimen!“) – und zu dem Ergebnis kommen müssen, dass Sie etwas zu verbergen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Militärausgaben in Österreich betragen mit 1,7 Milliarden € nicht ganz 0,78 Prozent des BIP. Das ist im europäischen Vergleich relativ wenig; dieser liegt bei 2 Prozent. Daraus kann man erkennen, dass im Ressort des Herrn Bundesministers Platter sparsam und effizient mit Steuergeldern umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und das ist der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Einiges in der SPÖ verstehe ich ja überhaupt nicht: Wenn Sie regieren, sind Sie dafür, wenn Sie nicht regieren, sind Sie dagegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Ergänzung zur Grenzgendarmerie haben seit 1990 etwa 250 000 Soldaten, vor allem an der EU-Außengrenze, und da vor allem im Burgenland, über 67 000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. So steht unser Bundesheer im Dienste der inneren Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei Elementarereignissen, wo Exekutive, Feuerwehr und Rettung nicht mehr helfen können, da sie an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen, hilft unser Heer, etwa bei Naturkatastrophen wie vergangenes Jahr beim Hochwasser, bei Lawinenunglücken, Erdbeben und anderen Großereignissen und Ausnahmefällen, und zwar national wie international. Und dafür gebührt dem österreichischen Bundesheer der Dank dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

So „nebenbei“ hat unser Heer aber auch noch eine verfassungsgesetzliche Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung. Das ist eigentlich die Uraufgabe, die Kernaufgabe unseres Heeres. Da teilen sich jedoch die politischen Meinungen, auch die Meinungen bei Ihnen von der SPÖ. Trotzdem behaupte ich: Das eine ist ohne das andere nicht möglich, ja denkunmöglich. Daher müssen eben auch gewisse Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände zum Zwecke der Landesverteidigung angeschafft werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beste Ausrüstung also für beste Arbeit – und das eingebettet in ein sparsames Budget! Ich gratuliere unserem Verteidigungsminister hiezu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Regierungsverantwortung in dieser Republik hatte (Heiterkeit bei der ÖVP), hier heraus und moderiert – die Abrüster mögen mir jetzt nicht böse sein! – in der Art eines Abrüsters, der sich auf die Einladung zum nächsten Veteranentreffen freut, über verteidigungspolitische Grundsätze. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)

Regierungsverantwortung in dieser Republik hatte (Heiterkeit bei der ÖVP), hier heraus und moderiert – die Abrüster mögen mir jetzt nicht böse sein! – in der Art eines Abrüsters, der sich auf die Einladung zum nächsten Veteranentreffen freut, über verteidigungspolitische Grundsätze. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.)

Kollegin Schasching von der SPÖ – sie ist leider jetzt nicht im Saal – hat sich einerseits bedankt für den Einsatz des österreichischen Bundesheeres bei der Naturkatastrophe im August vergangenen Jahres, als die Soldaten aller Dienstgrade im Einsatz waren, was sie von manchem Funktionsträger in unserer Republik unterschieden hat; sie haben nämlich sehr wohl ihren Urlaub unterbrochen, um bei dieser Hochwasser-Katastrophe zum Einsatz zu kommen, jedoch gleichzeitig behauptet Kollegin Schasching, das österreichische Bundesheer habe nicht das nötige Pioniergerät. – Wo ist eigentlich Kollegin Schasching? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich lade Kollegin Schasching ein, nach Melk zu den Pionieren zu fahren, sich dort die Pionierbrücke 2000 anzuschauen! Ich lade sie ein, mit dem Militärkommandanten von Niederösterreich Kontakt aufzunehmen, welche – auch privaten – Verbindungen er genutzt hat, damit entsprechend geholfen werden konnte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Parnigoni, den ich sehr schätze, ist hier herausgegangen und hat sich bei den Soldaten des österreichischen Bundesheeres bedankt, sich jedoch gleichzeitig sozusagen von jeglicher Verantwortung abgeputzt. Und da muss ich Kollegen Parnigoni schon fragen: Wer hat denn, lieber Rudi – auch er ist im Moment leider nicht hier; aber vielleicht kann er mich hören –, die Finanzierung der Panzerwerkstätte bei den „Neunern“ in Horn finanziert?! – Der sozialistische Finanzminister Edlinger hat diese finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt!, sondern unter Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben wir die Finanzierung für die Panzerwerkstätte bei den „Neunern“ bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So etwas haben unsere Soldaten, die im Inland und im Ausland im Einsatz sind, nicht nötig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Gaál, ich lade dich als Abrüster ein: Mach noch einmal einen Schulungskurs mit deiner Fraktion, bring sie auf Linie und sag, was tatsächlich Sache ist und worum es bei der Landesverteidigung geht! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich bedanke mich bei dir! (Beifall bei der ÖVP.)

Zunächst möchte ich mich jenen anschließen, die Ihnen, Herr Bundesminister, zu dem Ergebnis, das Sie mit dem Finanzminister ausverhandelt haben, gratulieren. Ich glaube, dass das durchaus ein Budget ist, das man herzeigen kann, vor allem in einer Zeit, in der es alles andere als einfach ist, ausreichend Budgetmittel für wichtige Dinge zur Verfügung zu haben. Es ist Ihnen gelungen, immerhin 70 Millionen € mehr für das österreichische Bundesheer und für die Nachbeschaffung dringend notwendiger Ausrüstungen zu bekommen. Sie tragen damit auch Sorge für die Verbesserungen im Bereich der Mannesausrüstung und der Frauenausrüstung, und das ist, so glaube ich, etwas sehr Positives. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

minister, ebenfalls Anerkennung für dieses Budget gezollt haben und anerkannt haben, dass für wichtige Maßnahmen im Bereich der Nachbeschaffung budgetäre Mittel ausgegeben werden. Umso bedauerlicher ist es aber dann, wenn es andere gibt, die entgegen jenen, die ich jetzt erwähnt habe, zum Teil ein Mehr an Budget verlangt haben. Ich bin gespannt, ob es von der SPÖ, wenn wir dann das Budget beschließen, einen Abänderungsantrag in Richtung Ausweitung des Budgets für die Landesverteidigung geben wird, denn phasenweise hat man den Eindruck gewinnen können, eigentlich hätten Sie gerne ein deutlich höheres Budget für die Landesverteidigung. Wir werden bei der Abstimmung darauf warten und schauen, ob Sie auch tatsächlich einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Enttäuschend sind hingegen andere, die fast wieder abgeglitten sind in den Bereich des Versuchs, im Zusammenhang mit der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge zu kriminalisieren. Es sollte der SPÖ schon zu denken geben, dass sie nunmehr verurteilt ist, und zwar in mehreren Verfahren. Es wurde eingangs der Debatte schon gesagt, dass Sie 30 000 € Strafe an FPÖ-Repräsentanten und Regierungsmitglieder zu zahlen hat, weil Sie unlautere Behauptungen aufgestellt haben, die die Gerichte offenbar nicht nachvollziehen konnten. Daher versuchen Sie jetzt auf parlamentarischer Ebene – manche jedenfalls –, dieses Spiel fortzusetzen. Ich möchte Sie wirklich ersuchen, diesem Spiel ein Ende zu setzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Öllinger hat festgestellt, dass sich das Bedrohungsbild verändert hat. – Das ist zweifelsohne richtig. Das Bedrohungsbild hat sich deutlich verändert. Sie geben aber keine Antwort auf das geänderte Bedrohungsbild! Ihre Antwort auf das geänderte Bedrohungsbild, das wir haben, ist keine, und keine Antwort, meine Damen und Herren, ist zweifelsohne eine Antwort, die nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher liegen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Minister Platter hat von einer sachlichen Diskussion über das Kapitel Landesverteidigung gesprochen. Man müsste dies eigentlich fast tatsächlich berichtigen, Herr Minister, nach den Ausführungen des lieben Kollegen Schöls. Aber du hast natürlich aus Erfahrung gesprochen (Abg. Schöls: Die Wahrheit gesagt!): auf Linie bringen – diesbezüglich bist du in den letzten Tagen à jour, denn du weißt, wie das geht, jemanden auf Linie zu bringen und im Stehen umzufallen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ihr lebt mit eurer Argumentation hauptsächlich in der Vergangenheit. (Abg. Murauer: Das kann ich mir nicht vorstellen, dass ich das gesagt habe!) Das heißt, ihr nehmt nicht zur Kenntnis, was sich in Europa alles geändert hat. Schauen wir uns eure politische Linie an: für den Beitritt zur WEU, die es heute nicht mehr gibt (Abg. Murauer: Du kannst mir glauben, dass ich das sicher nicht gesagt habe!), für die Neutralität, die ihr in Frage gestellt habt. Ich erinnere an den Tabernakel des Herrn Präsidenten, und ich erinnere an den Herrn Bundeskanzler und seinen Vergleich mit den Lipizzanern und den Mozartkugeln. – Dieselben „Lipizzaner“ und „Mozartkugeln“ müssen heute als Begründung für den Ankauf der Eurofighter herhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, Herr General (in Richtung Galerie), den Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres den Dank der Sozialdemokratie für ihre Leistungen auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesbezüglich schaut es in Österreich zurzeit leider nicht so rosig aus. Wenn man die jüngsten Berichte des World Competitiveness Yearbook von der Lausanner Institution betrachtet, so muss man sagen, dass Österreich im Standort-Ranking vom achten auf den zehnten Platz zurückgefallen ist. Das ist natürlich interpretierbar, wir wissen das, aber es ist ein Hinweis, ob man besser oder schlechter wird. Wir sind in diesem Zusammenhang schlechter geworden. (Abg. Dr. Stummvoll: Welche Statistik ist das?) – Vom Lausanner IMD. (Abg. Dr. Stummvoll: Da sind wir besser geworden!) Laut World Competitiveness Yearbook 2003 ist Österreich vom achten auf den zehnten Platz zurückgefallen. Ich kann es Ihnen gerne geben, Herr Stummvoll, das ist nachzulesen. – Bitte. (Der Redner überreicht Abg. Dr. Stummvoll ein Schriftstück.)

Auch diese beiden Budgets lassen solch offensive Ansätze nicht erkennen. Daher bitte ich Sie wirklich inständig, von Ihrer regressiven Politik abzukehren und zu versuchen, dass Sie die österreichische Wirtschaft wieder ins Spitzenfeld zurückbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das, was ich gestern bei Ihnen als Linie gesehen habe, ist irgendwie hinterfragungswürdig. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Warum? – Einerseits haben Sie, siehe gestern, Forderungen wie Pflegevorsorge, Behinderte, Pensionen, neue Leistungen. Das fordern Sie, also Leistungsverbesserungen. – In Ordnung. Andererseits bringen Sie jedoch, was Effizienzsteigerung anlangt, absolut keine Vorschläge ein, sondern sagen: Nein, das brauchen wir jetzt nicht, das muss man verschieben. Und Sie kommen dann, zum Dritten, und beklagen, dass wir jetzt eine Steuerreform brauchen,

Dann sagt Ihnen Professor Kramer: Weil Sie im Zusammenhang mit der Pensionsreform so verunsichert haben, steigt die Sparquote. – Das heißt, Ihr politisches Kalkül wird nicht aufgehen, aber das wirtschaftspolitische Kalkül, das Sie damit angezogen haben, ist für unseren Standort ausgesprochen problematisch. Sie riskieren eine Nachfrageschwäche, weil Sie in dieser Form problematisieren und emotionalisieren. (Abg. Silhavy: Das ist der größte ...!) Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die andere Frage ist, ob wir jetzt, eingebunden in die internationalen Bemühungen, den richtigen Weg gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser.) Da gibt es die entsprechenden Guidelines der EU, diese betreffen die Pensionen, den Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung und Innovationen.

steigern. Wir sind da strukturell gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sehe auch die Änderung der Ladenöffnungszeiten in diesem Zusammenhang als offensive Maßnahme. Jetzt sagen noch viele, das brauchen wir nicht. Wenn aber in den benachbarten Beitrittsländern die Geschäfte bis 22 Uhr und auch am Sonntag offen halten, werden auch unsere Landeshauptleute sehen, dass es die richtigen Maßnahmen waren, die wir hier optional vorbereitet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie gar nicht länger strapazieren, meine Kollegen werden Ihnen noch einige andere Beispiele präsentieren. Für den Standort Österreich wirklich wichtig ist meiner Ansicht nach, dass wir nicht alle wünschenswerten, sondern alle leistbaren Maßnahmen, die richtig, nämlich strukturell richtig, und nachhaltig sind, setzen, um mit unseren Möglichkeiten eine internationale Konjunkturbelebung zu erreichen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was für nächstes Jahr vorgesehen ist, nämlich 88 Millionen €, kann auf das Niveau, das Sie angestrebt haben, nie hinkommen. 340 Millionen € müssten Sie im nächsten Jahr investieren, um auf die Forschungsquote, die Sie sich vorgenommen haben, zu kommen. Bevor das Budget noch beschlossen ist, ist schon klar, dass das, was Sie versprochen haben, nicht gehalten werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

der Straße. Da kann man nur sagen: Da gehen Unsummen hinein! Es wird Sie nicht besonders verwundern, dass wir diese Art von Investition für nicht so günstig halten. Aber es geht dabei nicht so sehr darum, dass wir viele dieser Großprojekte, die Sie da fördern, ablehnen, sondern es geht vor allem darum, dass Sie die Folgekosten, so wie in anderen Bereichen auch, wie zum Beispiel bei den Abfangjägern, im Budget überhaupt nicht anführen beziehungsweise darauf nicht hinweisen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Was wir in Österreich brauchen, ist nicht, dass die Regierung eine Atmosphäre erzeugt, in der die Leute in Ihrer Unsicherheit das Gefühl haben, sie müssten mehr sparen, in der die Kauflust der Leute noch gesenkt und die Kaufkraft weiter geschwächt wird, sondern wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen Unternehmen und sinnvolle Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in zukunftsträchtige Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist also ein Erfordernis, weitere Maßnahmen zu setzen, um die Situation zu verbessern und bestehende Belastungen zurückzunehmen. Insofern halte ich es für einen wesentlichen Schritt, die seit vielen Jahren diskutierte Ungerechtigkeit, nämlich die 13. Umsatzsteuervorauszahlung, abzuschaffen. Es ist uns gelungen, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Das heißt, die 13. Umsatzsteuervorauszahlung gehört somit der Vergangenheit an. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Wirtschaft nicht nur die Universitätenternehmer sind, sondern alle Erwerbstätigen, selbständige gleichermaßen wie Universitätenselbständige Erwerbstätige, und nur durch das Zusammenspiel beider können wir davon ausgehen, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sein werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

hintangehalten werden. (Abg. Silhavy: Wie wollt Ihr das machen?) – Ich werde noch darauf eingehen, aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Im Unterschied zu früheren Gepflogenheiten zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition ist es zwischen diesen Koalitionspartnern üblich, dass sie ihre Positionen darlegen, um zu einer gemeinsamen Position zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ich würde es aber als nicht besonders vorteilhaft erachten, wenn diese Möglichkeit bei jedem Kleinstbahnhof gegeben wäre. Das würde dann möglicherweise so ausschauen, dass der Handelsriese dann den Bahnhof sozusagen in Form eines Einkaufszentrums errichtet, und dadurch wäre dann natürlich der Ladenöffnung auch am Sonntag Tür und Tor geöffnet. Dagegen sprechen wir Freiheitliche uns ganz entschieden aus und werden das in unseren Gesprächen verstärkt zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte abschließend sagen, dass ich jene im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen Punkte, die zu einer Erleichterung der wirtschaftlichen Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen führen, gutheiße und dass ich mich natürlich auch dafür einsetzen werde, dass eine rasche Umsetzung derselben erfolgt. Ich bin glücklich, dass es nun, nach vielen Jahren der Belastungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmungen, zu einer Entlastung bei diesen kommen wird, und der Weg, auf dem wir gehen, ist sicherlich der richtige. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auf Grund Ihres arbeitsmarktpolitischen Nichtstuns haben wir in Österreich einen dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Allein in der Periode, in der Sie verantwortlich zeichnen, nämlich von Mai 2000 bis jetzt, ist die Jugendarbeitslosigkeit um 44,4 Prozent gestiegen. Das ist eine noch nie dagewesene Jugendarbeitslosigkeit, in Anbetracht welcher bei jedem verantwortungsbewussten Politiker sofort die Alarmglocken läuten müssten. Bei Ihnen tut sich jedoch nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Bartenstein, offensichtlich sind Sie mit ganz anderen Dingen beschäftigt, nämlich mit Schuhrabatten. Selbst die Schuhwerbung ist schon von Ihnen inspiriert. Man kann es heute in den Zeitungen lesen, eine Schuhfirma wirbt mit dem Werbeslogan „Minister-Rabatt für alle“. (Anhaltende Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Das ist nicht lustig! Wissen Sie, was das Problem an der Sache ist? – Herr Minister, Sie haben Ihre Position missbraucht, um einen Rabatt für Schuhe zu bekommen. Es gibt einen Parteikollegen von Ihnen in Deutschland, nämlich Kurt Biedenkopf, der wegen einer ähnlichen Affäre zurückgetreten ist. Sie machen so eine abgehobene Politik, dass Sie bis jetzt nicht den Mumm hatten, hier eine Erklärung dazu abzugeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs eine kurze Antwort an Frau Kollegin Bures: Die Story von den steigenden Mieten im Wohnungsgemeinnützigkeitsbereich erzählen Sie uns seit dem Jahr 2000. Ihre Voraussagen sind nicht eingetroffen, im Gegenteil: Nach der Entlassung der Bundesgesellschaften aus der Gemeinnützigkeit wurden in den großen Gesellschaften BUWOG und WAG flächendeckende Mietensenkungen durchgeführt. – Das nur zur Orientierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

gehend von dem hohen Arbeitsmarktstandard, den wir uns selbst gesetzt haben, können wir mit diesem Wert nicht zufrieden sein. Wir werden daher alles daran setzen, um die Arbeitslosigkeit mit der sich erholenden Wirtschaft wieder entsprechend zu reduzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich halte diese Maßnahme für eine ganz wesentliche Änderung im Denken, weil das in einem Alter der Mitarbeiter einsetzen kann, muss und soll, wo es bisher in den Unternehmen immer nur üblich war, zu überlegen: Schicke ich diesen Mitarbeiter noch auf einen Kurs? Und auch der Arbeitnehmer hat sich gefragt: Lohnt sich das noch? – Heute haben wir einen Rechtsanspruch darauf! Ich denke, dass das eine der wesentlichsten Maßnahmen für die Verbesserung des Arbeitsmarktes für Ältere ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wird zudem notwendig sein, zu überlegen, ob die Wiener Schulpolitik weiterhin an der Ausdünnung und Abwürgung, möchte ich fast sagen, der Hauptschule festhalten soll, die der natürliche Lieferant für Lehrlinge und künftige Fachkräfte und Facharbeiter wäre. Es wird notwendig sein, in der Wiener Landespolitik, so wie in allen anderen Bundesländern auch, der Arbeitsmarktpolitik, der Betriebsansiedlung den entsprechenden Stellenwert einzuräumen, damit wir mit Wien in der Arbeitsmarktpolitik nicht jenen Klotz am Bein haben, wie es jetzt leider der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. (Rufe bei der SPÖ: Gott sei Dank!) – Soll ich die Uhr stellen? Macht es Sinn?

Und jenseits der Debatte um den Pensionsantritt und um die Probleme, die daraus resultieren, fordere ich Sie auf, hier tatsächlich etwas zu tun! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich im letzten halben Jahr? – Offensichtlich haben Sie das gesamte Konjunkturpaket II verschlafen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gerade im Konjunkturpaket II ist in der Lehrlingsförderung ein Quantensprung passiert. (Abg. Öllinger: Schauen Sie sich die Arbeitslosenstatistik an! Die Arbeitslosigkeit steigt!)

Ich sehe schon, dass ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen: Zuerst machen Sie Angst, dann stellen Sie sich hier heraus und fordern das, und dann stimmen Sie dagegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was machen Sie konkret? – Sie haben das über Jahrzehnte hinweg verschlafen, und es ist jetzt billig, herzugehen und zu sagen: Wir brauchen weitere ausländische Arbeitskräfte! – Sie sind nicht in der Lage, die Jugendlichen von Seiten der Sozialpartner so zu betreuen und ihnen Anreize zu geben, dass man wieder mehr Facharbeiter gewinnt und ausbildet. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Es ist zudem höchst an der Zeit, um den Jugendlichen den Facharbeiterberuf wieder schmackhaft zu machen, eben diesen Einstieg entsprechend zu dotieren, denn es kann nicht – wir sehen es auch an der Entwicklung im gesamten Bildungssystem – jeder Akademiker werden, es kann nicht jeder eine AHS- oder BHS- Matura haben. Es muss eine Imagekorrektur erfolgen, damit die Lehre wieder gleichwertig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich denke, dann wird sich vieles erübrigen. In der Bildungspolitik werden viele Debatten darüber, ob die Klassen in den AHS überfüllt oder nicht überfüllt sind, nicht mehr geführt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Lehre diese Imagekorrektur erfährt, damit wir in nächster Zeit wieder heimische österreichische Facharbeiter ausbilden.

Lohnnebenkostensenkung – auch das haben Sie vorgestern bei der Abstimmung versäumt. Sie haben dagegen gestimmt, dass ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt auch für die Unternehmer wieder attraktiver werden, Sie haben gegen die Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer gestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dem ist eigentlich nur zuzustimmen. Daher frage ich mich aber: Warum haben Sie vorgestern dem Budgetbegleitgesetz zugestimmt? Dadurch werden die Pensionisten nämlich auch von Ihnen geschröpft. – Genau das sind die Punkte. (Beifall bei der SPÖ.)

Denken Sie, irgendein Mensch glaubt Ihnen das noch? Denken Sie, dass sich Menschen mit einem Einkommen von unter 1000 € noch irgendetwas werden leisten können, wenn Sie ihnen davon noch 10 Prozent wegnehmen? (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja wohl eine Milchmädchenrechnung, bei der man sogar schon in der Volksschule nachvollziehen kann, dass sie nicht stimmt. (Abg. Großruck: Wer nimmt denn jemandem 10 Prozent weg? Das ist ja ein Schmäh!)

Es gibt noch einen interessanten Artikel, nämlich im „Standard“: „Wirtschaftsminister Bartenstein wirbt in Berlin“. Geht nach Österreich!, sagt der Herr Wirtschaftsminister. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Das finde ich sehr interessant, zumal dann, wenn man die Debatten hier im Hohen Haus verfolgt, in denen Sie dauernd Deutschland erwähnen und aufzählen, was dort alles schlecht ist. Aber Ihr Minister (in Richtung ÖVP) gibt all diesen Maßnahmen seine persönliche Unterstützung. – Ich gratuliere Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was sagt Herr Minister Bartenstein in Österreich? – Es muss alles viel flexibler werden. Wir verlängern die Öffnungszeiten. Die Menschen in Österreich sind noch immer zu wenig flexibel, sie arbeiten noch immer zu wenig. Dabei ist es der Familienpartei ÖVP vollkommen Wurscht, wie es den Beschäftigten im Handel oder ähnlichen Betrieben geht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es geht Ihnen auch nicht darum, meine Damen und Herren, Jobs zu fördern, die zukunftsorientiert sind, die ein entsprechendes Einkommen bieten, denn: Was haben wir seit der letzten Öffnungszeitenregelung, seit der letzten Verlängerung, Herr Bundesminister? – Die Vollzeitarbeitsplätze sind weniger und die Teilzeitarbeitsplätze mehr geworden. Ist das ein für Sie erstrebenswerter Arbeitsmarkt, dass Menschen nur mehr solche Beschäftigungen haben, von denen allein sie nicht leben können!? – Offensichtlich schon. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sollte diese Öffnung der Wirtschaft bringen? – Das ist nämlich das Argument dafür, dass wir längere Öffnungszeiten haben sollten. – Die Antwort des Herrn Bundesministers: Das kann man leider nicht sagen, weil, wie er folgerichtig feststellt, das von mehreren Faktoren abhängt, beispielsweise von der Konjunktur, die aber dank Ihrer Politik nicht besser, sondern eher schlechter wird. (Beifall bei der SPÖ.)

genau drei Tage, und so ähnlich scheint es mit Ihren Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik auch zu sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sollten sich vielleicht wenigstens das zu Herzen nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy! Ich unterstütze das nicht nur Deutschland zuliebe, sondern Österreichs Volkswirtschaft ist derart eng mit der deutschen verflochten, dass uns die Rote-Laterne-Position Deutschlands alles andere als recht sein kann. Es wäre für Europa, aber auch für Österreich dringend notwendig, dass Europas größte Volkswirtschaft, nämlich die deutsche, bald wieder weg von dieser Rote-Laterne-Position hin zu der Position der Wachstumslokomotive käme. (Abg. Silhavy: Das müssen Sie der ÖVP und der FPÖ erklären!) Das ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Moser, Sie beispielsweise haben es gering geschätzt, dass wir im Jahr 2002 erstmals nach in Wirklichkeit Jahrzehnten eine positive Handelsbilanz aufzuweisen haben. – Sie schätzen das gering. Ich meine, das ist ein extrem schöner Erfolg für Österreichs Wirtschaft, für Österreichs Exportwirtschaft, das kann sich sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn uns die Prognostiker des Wifo sagen, dass wir im Jahre 2003 trotz aller Probleme im Welthandel mit plus 4,3 Prozent rechnen können, und wenn wir wissen, dass wir seit 1989 – und in den nächsten Jahren wird das in derselben Tendenz weitergehen – besonders profitieren von der außenwirtschaftlichen Entwicklung in die nicht mehr Beitrittskandidatenländer, sondern – wie Abgeordneter Mitterlehner richtig gesagt hat – in die Beitrittsländer von Mittel- und Osteuropa, wenn wir darüber hinaus wissen, dass Österreich überproportional engagiert und auch erfolgreich ist in den zukünftig ebenfalls EU-Mitgliedstaaten Südosteuropas, der Western Balkans, dann kann ich mich hier nur bei der Exportwirtschaft, die in vielerlei Beziehung auch mittelständisch entwickelt und orientiert ist, bedanken. Sie ist der Träger des österreichischen Wohlstandes, sie trägt einen großen Teil zu unserer Prosperität bei, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist bisher unerwähnt geblieben, ich sage es: Wir werden diese Exportbestrebungen der österreichischen Wirtschaft noch stärker unterstützen als bisher. Dazu gehört auch die Etablierung einer strategischen Stelle für Außenwirtschaft. Selbstverständlich wird es auch um meine Unterstützung bei politischen Interventionen dort, wo sie notwendig und sinnvoll und angemessen sind, gehen. Aber wir wollen auch Geld in die Hand nehmen, und das werden 25 Millionen € pro Jahr aus Bundesmitteln und 25 Millionen € pro Jahr aus Mitteln der Wirtschaftskammer Österreich sein, die insgesamt mit einem Volumen von 50 Millionen € zusätzliche Impulse für Österreichs Export- und Außenwirtschaft geben werden. Das ist für die Jahre 2003 und 2004 fixiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser, sagen, die Tourismusbetriebe und andere Mittelständler bräuchten eine steuerliche Entlastung, bräuchten eine Eigenkapitalstärkung, so kann ich Ihnen nur sagen: Ja! Aber ich bitte auch Sie, ja zu sagen zur steuerlichen Entlastung, die wir ins Hohe Haus eingebracht haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen): nicht weniger als 400 Millionen € an steuerlicher Entlastung für unsere Klein- und Mittelbetriebe, eine Halbierung des Steuersatzes bis zu Gewinnen von 100 000 €, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Geld nicht den Unternehmern persönlich zugute kommt, sondern dass sie es für Investitionen in den Unternehmungen lassen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) – Herr Abgeordneter Oberhaidinger, du bist ein Energieexperte, dort sind die Strukturen im Großen und Ganzen etwas größer; sie liegen meist über 100 000 € pro Jahr. Aber das ist auch nicht so sehr unsere Zielgruppe, die OMV und die große E-Wirtschaft.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser, sagen, die Tourismusbetriebe und andere Mittelständler bräuchten eine steuerliche Entlastung, bräuchten eine Eigenkapitalstärkung, so kann ich Ihnen nur sagen: Ja! Aber ich bitte auch Sie, ja zu sagen zur steuerlichen Entlastung, die wir ins Hohe Haus eingebracht haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen): nicht weniger als 400 Millionen € an steuerlicher Entlastung für unsere Klein- und Mittelbetriebe, eine Halbierung des Steuersatzes bis zu Gewinnen von 100 000 €, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Geld nicht den Unternehmern persönlich zugute kommt, sondern dass sie es für Investitionen in den Unternehmungen lassen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) – Herr Abgeordneter Oberhaidinger, du bist ein Energieexperte, dort sind die Strukturen im Großen und Ganzen etwas größer; sie liegen meist über 100 000 € pro Jahr. Aber das ist auch nicht so sehr unsere Zielgruppe, die OMV und die große E-Wirtschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass ich gestern in Deutschland unter anderem auch sagen konnte: Ja, wir haben attraktiv niedrige Unternehmenssteuern. Das haben damals Lacina und Ditz – Lacina, einer der Ihren – zustande gebracht, und das wollen wir fortsetzen. Ein Körperschaftssteuersatz, also der Steuersatz für Unternehmungen und Kapitalgesellschaften, der nicht entnommenen Gewinnen gilt, ist mit 34 Prozent nicht schlecht, aber wir wollen ihn weiter senken. Mit der Steuerreform des Jahres 2005 wollen wir zumindest 31 Prozent oder auch etwas weniger erreichen. Ich freue mich auf Ihre kommende Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Forschung und Entwicklung, Bildung, das sind Themen, über die zu reden ist und in die wir massiv investieren: 600 Millionen € zusätzlich für die Forschung, Bildungsausgaben, die höher sind als in der Vergangenheit, Minister, die außerordentlich engagiert diese in Wirklichkeit wichtigsten strukturpolitischen Aktivitäten Österreichs vorantreiben. Ich als Wirtschaftsminister sage immer: Die beste Wirtschafts-, die beste Infrastrukturpolitik ist die Bildungspolitik, ist die Investition in die jungen Menschen des Landes und deren Bildung, Ausbildung und Qualifikation, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in Österreich Arbeitskräfte, die zu den bestmotivierten zählen, die es gibt – das wird immer wieder nachgewiesen. Ich meine, wir haben in der betrieblichen Realität eine flexible Arbeitszeit, die nur zu begrüßen ist. Ich würde mir wünschen, dass wir das, was sich heute hier im Graubereich der Gesetzgebung abspielt, letztlich klären können und den Unternehmungen, den Investoren klarer als bisher sagen können, was letztlich gesetzlich erlaubt ist, wenn es dann ohnehin auf Basis kollektivvertraglicher oder betrieblicher Übereinkünfte in die Praxis umgesetzt wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Da wissen Sie mehr als meine Experten und Expertinnen im Ministerium! Die meinen nämlich, das Arbeitszeitgesetz sei fast unlesbar und gehöre dringendst entrümpelt, und ich bin ihrer Meinung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wir haben in Österreich Arbeitskräfte, die zu den bestmotivierten zählen, die es gibt – das wird immer wieder nachgewiesen. Ich meine, wir haben in der betrieblichen Realität eine flexible Arbeitszeit, die nur zu begrüßen ist. Ich würde mir wünschen, dass wir das, was sich heute hier im Graubereich der Gesetzgebung abspielt, letztlich klären können und den Unternehmungen, den Investoren klarer als bisher sagen können, was letztlich gesetzlich erlaubt ist, wenn es dann ohnehin auf Basis kollektivvertraglicher oder betrieblicher Übereinkünfte in die Praxis umgesetzt wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Da wissen Sie mehr als meine Experten und Expertinnen im Ministerium! Die meinen nämlich, das Arbeitszeitgesetz sei fast unlesbar und gehöre dringendst entrümpelt, und ich bin ihrer Meinung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Geradezu dankbar bin ich Frau Abgeordneter Bures – die nach ihren durchaus kritischen Anmerkungen jetzt leider nicht im Saal ist – für ihre Bemerkungen zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Die SPÖ ist nämlich – so wie sie in den letzten Monaten und Jahren oft in Sachen Energiepolitik in diesem Lande mitgegangen ist – auch diesbezüglich mitgegangen, und es gab erfreulicherweise eine sozialpartnerschaftliche Übereinstimmung, als im September 2002 ein großes Jugendbeschäftigungspaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geschnürt wurde. Mehr als 100 Millionen € wurden zur Verfügung gestellt – und den Großteil dieser Gelder geben wir im heurigen Jahr 2003 aus –, um eben allen Jugendlichen, die eine Lehrstelle brauchen, entweder eine solche zu verschaffen oder zumindest einen Lehrgangsplatz zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gab damals eine gemeinsame Abstimmung des Hohen Hauses, eine gemeinsame Position der Sozialpartner in diesem Lande, und ich glaube, es ist eine Frage der politischen Redlichkeit, dass man sich im Juni des Jahres 2003 daran erinnert, was man im September des Jahres 2002 beschlossen hat. (Zwischenruf der Abg. Binder.) Wenn Sie es nicht tun, dann nehme ich mir die Freiheit, Sie daran zu erinnern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gab damals eine gemeinsame Abstimmung des Hohen Hauses, eine gemeinsame Position der Sozialpartner in diesem Lande, und ich glaube, es ist eine Frage der politischen Redlichkeit, dass man sich im Juni des Jahres 2003 daran erinnert, was man im September des Jahres 2002 beschlossen hat. (Zwischenruf der Abg. Binder.) Wenn Sie es nicht tun, dann nehme ich mir die Freiheit, Sie daran zu erinnern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie, dass das Wifo und Herr Mag. Guger davon sprechen, dass die Pensionssicherungsreform, dass das Phase-out für die Frühpensionen etwa 80 000 Arbeitskräfte zusätzlich in den Arbeitsmarkt bringt, und das auf 14 Jahre verteilt. Das sind, Herr Kollege Öllinger, 5 000 bis 6 000 Arbeitskräfte pro Jahr. Sie wissen, dass selbst im schwachen Wachstumsjahr 2002 8 000 zusätzliche Beschäftigte in diesem Land in den Arbeitsmarkt gebracht werden konnten und dass in durchschnittlichen Jahren 15 000 bis 20 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Also diese 5 000 bis 6 000 Arbeitskräfte zusätzlich, die wird der Arbeitsmarkt verkraften, und deswegen ist diese Pensionssicherungsreform auch arbeitsmarktverträglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Der Grund dafür, dass ich das heute sage, ist, weil wir natürlich bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union eine Diskussion darüber zu führen haben werden, dass höhere Löhne alleine für das Älterwerden EU-rechtlich nicht gerechtfertigt sind. Wenn das mit mehr Erfahrung, mit mehr Qualifikation, mit Betriebstreue und Ähnlichem zu tun hat, dann wird das EU-rechtlich etwas anderes sein, aber allein für das Älterwerden höhere Löhne per Biennalsprünge zu bezahlen, das ist ein Aspekt einer Diskussion, der wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu stellen haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Kollegen! Österreich ist ein hervorragender nachhaltiger Wirtschaftsstandort! Ich sage auch: Unser ländlicher Raum ist ein hervorragender nachhaltiger Wirtschaftsstandort, weil es dieser Regierung immer wieder gelingt, global zu denken und lokal zu handeln (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und für die Menschen in diesem ländlichen Raum auch berechenbare Rahmenbedingungen zu schaffen.

Meine Damen und Herren! Wir haben nichts davon, wenn wir ständig hören, dieser ländliche Raum sei ein Sehnsuchtsraum, ein Hoffnungsraum. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir brauchen diese Stabilität, damit dieser ländliche Raum auch in Zukunft ein nachhaltiger Wirtschaftsraum sein kann, wo die Menschen Arbeit finden, wo die Menschen Einkommen erwirtschaften, wo die Menschen Investitionen tätigen können und wo die Wertschöpfung in der Region bleibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte heute hier Ihren Blick auch auf einen anderen Aspekt lenken, Herr Kollege, weil mir Ihre Zwischenrufe und Ihre Polarisierung gegen die Bauern auffallen. (Abg. Dr. Cap: Nein!) Sehen Sie doch auch einmal, ja sehen Sie auch endlich einmal ein, dass gerade die Land- und Forstwirtschaft in diesem ländlichen Raum in Wahrheit ein Arbeitsplatz-Turbo ist (Abg. Dr. Cap: Unbestritten!), ein Arbeitsplatz-Generator ist (Abg. Dr. Cap: Unbestritten!): 448 000 Menschen – ich betone: 448 000 Menschen! – finden auf dem Agrarsektor, im vor- und nachgelagerten Bereich, Arbeit, 250 000 Menschen finden in der Forstwirtschaft und Holzindustrie Arbeit, und zwar nicht in Ballungszentren, sondern dezentral, draußen im ländlichen Raum. Ich glaube daher, dass es einfach notwendig ist, für diesen ländlichen Raum eine nachhaltige Politik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten – dank auch dieser mutigen Reformregierung –, auch mit der Umstellung des Steuersystems, auf der einen Seite zu entlasten und auf der anderen Seite Ressourcen und Umwelt entsprechend zu belasten. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben eine Riesenchance, im Bereich erneuerbarer Energieträger in Wahrheit eine Technologieoffensive zu starten – eine Technologieoffensive, weil wir den Einsatz dieser erneuerbaren Energieträger auch brauchen, um gleichzeitig auch die Ziele, die wir uns setzen, zu erfüllen: Kyoto, Toronto und dergleichen mehr. Es wären in der nächsten Zeit in diesem Bereich der erneuerbaren Energieträger 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze möglich, wenn wir jenen Menschen, die Mut haben, die Kraft haben, die Risikobereitschaft draußen in den Regionen zeigen, auch die notwendigen Rahmenbedingungen bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt, weil es auch eine große soziale Komponente in sich birgt: die Sicherstellung der Nahversorgung im ländlichen Raum. Sie ist gerade auch für ältere Menschen, die dort leben, von großer Bedeutung. Hier sind wir, glaube ich, besonders gefordert, und ich bin zuversichtlich, dass uns das dank dieser Regierung auch gelingen wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

ÖVP) – was das Thema erneuerbare Energien betrifft. – Danke für den Applaus! (Ruf bei der ÖVP: Warum gehen Sie dann nicht ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)