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Petition betreffend „Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal“ (Ordnungsnummer 65) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch)

Petition betreffend „Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen“ (Ordnungsnummer 66) (überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Lassen Sie mich aber auch darauf hinweisen, dass Wien in den letzten Jahren, seit 1999, mehr als 21 000 Arbeitsplätze verloren hat. Es liegt eine Prognose – ich versuche mich nur auf Studien zu stützen – des Forschungsinstituts Synthesis vor, aus der hervorgeht (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), dass, unter Zugrundelegung, dass das Wirtschaftswachstum zwischen den Jahren 2005 und 2008 1,9 Prozent betragen wird (Abg. Parnigoni: Totale Einsparung der Regierung!), in Wien die Beschäftigung, das Beschäftigungsniveau nicht zu halten sein wird. Im Gegenteil: Wien verliert weiter an Arbeitsplätzen, alle anderen Bundesländer werden zulegen. Österreich wird insgesamt 116 000 Arbeitsplätze mehr erhalten, nur in Wien werden wir bis 2008 5 500 Arbeitsplätze verlieren. (Abg. Riepl: Der Schuldige sitzt hinter Ihnen!) Das heißt, die Zahl der Arbeitslosen wird in Wien weiter steigen. (Abg. Parnigoni: Ein Versagen dieser Bundesregierung! Ein schweres Versagen!)

Ich sage Ihnen: Es gibt eine Reihe von Beobachtern, die heute schon davon sprechen, dass angesichts der Prosperität Bratislavas, des boomenden Trends in Bratislava Wien zur Schlafstadt von Bratislava werden kann. (Abg. Parnigoni: Machen Sie sich nicht lächerlich!) Das ist aber dann Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie und insbesondere der Wiener Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Während die Bundesregierung eine Steuerreform, eine Verwaltungsreform und eine Pensionsreform durchgeführt hat (Abg. Riepl: Arbeitslose macht die Bundesregierung!), hat die Wiener SPÖ wild dagegen polemisiert und das abgelehnt. Sie haben die Steuerreform abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was macht Kollege Matznetter? – Er macht ein Wirtschaftsprogramm der Steuererhöhung. Er träumt von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, spricht von der Maschinensteuer (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die höchste Abgabenquote!), redet womöglich noch von der Vermögensteuer und von der Erbschaftssteuer. Alle diese Dinge stehen innerhalb der Wiener SPÖ zur Diskussion. Und da wundern Sie sich, dass die Investoren nachdenken, ob Wien wirklich der geeignete Platz ist?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des Themas, was die Bundesregierung erreicht hat, und der Tatsache, dass die Leistung der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung im Ausland toll gefunden wird (Abg. Sburny: Was ist eigentlich das Thema? Österreichische Regionen!), bleibt nur eine kurze Zusammenfassung über, die lautet: Die Regierung rennt, die Wiener Stadtregierung pennt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen aus eigenem Erleben erzählen: Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds hat eine Präsentation Wiens in Brüssel gemacht. Es waren alle hochrangigen Damen und Herren in Brüssel dabei, ich war zufällig in Brüssel und habe mir gedacht, das muss ich mir ansehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Lassen Sie mich das kurz erzählen, Sie sollten das auch wissen, vielleicht können Sie uns helfen, dass wir da ein bisschen etwas ändern, damit das Ganze effizienter und auch transparenter wird.

Ich habe mit dem Herrn Bürgermeister nachher gesprochen und ihn gefragt, wie es ihm dabei gegangen ist. Er hat gesagt: Na so ein ...! Nachdem ich hier im Hohen Haus bin und mir einen Ordnungsruf ersparen möchte, muss ich das so umschreiben: Wenn Mütter von Babys sprechen, die Verdauungsstörungen haben, reden sie von einem Buh. Also der Herr Bürgermeister hat zu dem Ganzen gesagt: Na so ein ...! Sie wissen schon. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Erinnern Sie sich: Es hat einmal die Zentralsparkasse gegeben, meine Damen und Herren, es hat die Länderbank gegeben und die Creditanstalt Bankverein. Alles ist weg! Jetzt wird in Mailand darüber befunden, und das ist das Werk des Herrn Bürgermeisters. Und da fragt niemand: Was ist denn da los? Da schlafen Sie in der Pendeluhr und wundern sich nicht?! (Abg. Dr. Bauer: Was macht die Regierung?) Das ärgste Desaster der Wirtschaftspolitik dieses Jahrhunderts wird vom Herrn Bürgermeister Häupl zu verantworten sein, und Sie schweigen und sagen, da kann man nichts machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt gibt es viele, die meinen, Wien ist toll und Wien funktioniert toll. Ich bin auch dieser Meinung, nur leider Gottes kostet alles sehr viel Geld, und es ist alles sehr teuer, und das ist hausgemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, wir haben in der Präsidialkonferenz einen Schlusssatz vereinbart. Diesen haben Sie gesprochen. Ihre Redezeit ist beendet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Lassen Sie mich einleitend feststellen: Ich weiß jetzt nicht ganz genau, mit welchen Argumenten Wien in Brüssel beworben wurde und ob – ich fände das schade – die wirklichen Assets Österreichs, zum Beispiel die steuerliche Entlastung der Unternehmungen und unsere Standortqualitäten, ausreichend präsentiert wurden. Aber im Großen und Ganzen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern in Sachen gemeinsamer Wirtschaftspolitik ganz ausgezeichnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Maier hat etwas angesprochen, was in Österreich Tatsache ist: Es gibt ein Gefälle am Arbeitsmarkt, es gibt Länder wie Oberösterreich mit De-facto-Vollbeschäftigung, das industrielle Kernland Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist dies ein Land mit exzellent aufgestellter mittelständischer Wirtschaft, ein Land mit gesundeter großer, früher verstaatlichter Wirtschaft, ein Land mit gesunder und guter Wirtschaftspolitik und ein Land mit einer Exportquote von weit über 25 Prozent. Vollbeschäftigung ist dort die Folge. (Abg. Dr. Matznetter: Wie ist das mit der Steiermark?)

Während Oberösterreich – Herr Klubobmann, du kommst von dorther – im gesamten Land 51 Langzeitarbeitslose hat – das sind jene Personen, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind –, ist es in Wien innerhalb nur eines Jahres mit viel Arbeit und Geld gelungen, die Langzeitarbeitslosenrate um mehr als zwei Drittel, nämlich um 71 Prozent, zu reduzieren. Und das ist der Erfolg des Bundes-AMS. (Beifall bei der ÖVP.)

Heute ist die Steiermark ein weiteres blühendes industrielles Kernland Österreichs, ein Land, in welchem die Mur-Mürz-Furche nicht nur für eine tote, absterbende, von Arbeitslosigkeit gekennzeichnete Industrieregion steht, sondern, wie das Claus Raidl, einer der Topmanager dieses Landes, vor einigen Tagen in Bad Aussee gesagt hat, dafür, dass man da von Weltklasse zu Weltklasse gehen kann: Zeltweg: die Weichen, Donawitz: die Schienen, Kapfenberg und weiters Edelstahl-Topunternehmungen. Wo waren die vor einigen Jahren? – Da ist es gelungen, gemeinsam mit dem Bund die notwendigen strukturellen Maßnahmen zu setzen, um insgesamt aus einer Problemregion eine Industrieregion von Weltklassegeltung zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Anderswo in der Steiermark, und zwar nicht so sehr mit dem Schwerpunkt Mur-Mürz-Furche, sondern mit dem Schwerpunkt Graz: die Entwicklung des Autoclusters. Da war vor 15 Jahren nichts. Vor elf Jahren hat man begonnen, Autocluster zu entwickeln – mein Kollege Herbert Paierl, Landeshauptmann Waltraud Klasnic, die Mütter und Väter dieses Autoclusters. Heute gibt es dadurch 44 000 Jobs, die es sonst nicht gäbe. Der Umsatz beträgt 6,8 Milliarden €. Der Autocluster Steiermark ist etwas, wovon man in Detroit, in den automotiven Zentren Japans und anderswo spricht. Er ist eine besonders bemerkenswerte industriepolitische Aktivität, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

In Sachen Wachstum – wir haben diese Zahlen vor einigen Wochen gelesen – kann auf Grund industrieller Strukturierung gesagt werden, dass die größte regionale Wirtschaftskraft in diesem Bundesland lag, das vor 15, 20 Jahren wirklich sehr problembehaftet war. Jetzt gibt es ein Plus von 3,8 Prozent, fast das Doppelte dessen, was wir bundes- und europaweit zusammengebracht haben. – Ich gratuliere Steiermark! (Beifall bei der ÖVP.)

schauen, dass in den Jahren 2005 und 2006, auch deswegen, weil ab 2007 erstens „Ziel 1“ doch mit einem Fragezeichen zu versehen ist und weil zweitens insgesamt die Förderlandschaft ab 2007 eine andere sein wird, das Burgenland und auch wir Mittel mobilisieren, die dann vielleicht gar nicht mehr ausgegeben werden können, dann sage ich: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wir werden das sehr, sehr genau prüfen, und wir werden in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen in Bezug auf das100 Millionen €-Paket, das Franz Steindl für das Burgenland in den letzten Tagen bei mir eingefordert hat. Das ist eine sinnvolle Sache, die ich gerne unterstütze, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

So gesehen eine Wirtschaftspolitik des Bundes für Österreichs Bundesländer, um die Stärken der Regionen Österreichs zu stärken und um Schwächen wegzubringen, wenn es geht, um Probleme zu lösen, und das mit einem hohen Maß an Gemeinsamkeit. Das geschieht an Verhandlungstischen, an denen Parteipolitik überhaupt keine Rolle spielt, und da arbeiten wir mit allen Bundesländern sehr, sehr gut zusammen, ich möchte da keines vor den Vorhang ziehen. Die Ergebnisse sind da und dort manchmal unterschiedlich, aber stolz darauf bin ich, dass diese Zusammenarbeit eine gute ist. Und wenn dann Wien in Brüssel auch gut über Österreichs Standortpolitik redet, dann wird mich das noch mehr freuen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über die regionale Wirtschaft diskutieren, dann ist, glaube ich, schon einleitend zu sagen, dass Österreich insgesamt ein hervorragender Wirtschaftsstandort ist, und dazu ist der Bundesregierung zu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber es gibt in Österreich natürlich Unterschiede bei den Standorten (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) – ich weiß schon, dass Sie das aufregt –, der Herr Bundesminister hat darauf schon verwiesen. Sehen wir uns einmal das Wirtschaftswachstum an! (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe mit der Überschrift: „Konjunktur 2004 nach Bundesländern“.) Das hier sind schon ganz wichtige Daten, die man zur Hand nehmen muss. So können wir zum Beispiel sehen, dass die Steiermark mit einem Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent deutlich an der Spitze liegt. Das ist ein großer Erfolg der steirischen Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Waltraud Klasnic! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber es gibt in Österreich natürlich Unterschiede bei den Standorten (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) – ich weiß schon, dass Sie das aufregt –, der Herr Bundesminister hat darauf schon verwiesen. Sehen wir uns einmal das Wirtschaftswachstum an! (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe mit der Überschrift: „Konjunktur 2004 nach Bundesländern“.) Das hier sind schon ganz wichtige Daten, die man zur Hand nehmen muss. So können wir zum Beispiel sehen, dass die Steiermark mit einem Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent deutlich an der Spitze liegt. Das ist ein großer Erfolg der steirischen Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Waltraud Klasnic! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

allem Länder, die von Sozialdemokraten regiert werden. Wien ist da zu finden mit einem Wirtschaftswachstum von bedauerlicherweise nur 0,6 Prozent. Und das Burgenland liegt mit einer Wachstumsrate von nur 0,5 Prozent am Ende dieser Skala. Das ist bedauerlich, meine Damen und Herren. – Da bin ich ganz der Meinung des Spitzenkandidaten der Wiener ÖVP: Wien kann mehr, meine Damen und Herren, als das, was hier geboten wird! (Beifall bei der ÖVP.)

In ganz dramatischen Krisensituationen, etwa beim Grubenunglück in Lassing, aber auch bei wirtschaftspolitischen Problemen, zum Beispiel, als es kurzfristig so ausgesehen hat, als würde das Projekt Spielberg nicht zustande kommen, konnten Sie es erleben: Nicht den Kopf in den Sand stecken, Tag und Nacht für das Land arbeiten, und dann gibt es auch ein positives Ergebnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy hält eine Tasche mit der Abbildung einer Hand, die mit zwei Fingern ein „V“ bildet, und mit der Aufschrift „Vorwärts! Voves! SPÖ“ in die Höhe.)

Gut, dass Sie das herzeigen! Viele werden das nicht wissen: Der Erste Landeshauptmann-Stellvertreter in der Steiermark heißt Voves; daher dieses „V“ von Ihnen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses „V“ hat auch schon Viktor Klima verwendet, und das hat ihm nicht gut getan, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Gut, dass Sie das herzeigen! Viele werden das nicht wissen: Der Erste Landeshauptmann-Stellvertreter in der Steiermark heißt Voves; daher dieses „V“ von Ihnen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses „V“ hat auch schon Viktor Klima verwendet, und das hat ihm nicht gut getan, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wahlen gewinnt man dann, wenn man für das Land arbeitet. Der Erste Landeshauptmann-Stellvertreter in der Steiermark ist für vieles bekannt, so zum Beispiel dafür, dass er 98 Prozent aller Regierungsbeschlüsse mitträgt, sie jedoch hinterher kritisiert. Er ist weiters dafür bekannt, einmal ein ganz guter Eishockeyspieler gewesen zu sein (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), und er ist auch dafür bekannt, dass er Probleme mit Millionen hat, die in der von der SPÖ geführten Gemeinde Frohnleiten verschwunden sind, aber für eines ist er wirklich nicht bekannt: dass er viel arbeiten würde. Dafür ist er nicht bekannt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie war das? Wer hat die Aufsicht gehabt in Frohnleiten?)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Wenn durch die Absicherung des Standortes Zeltweg nunmehr mehr als 10 Millionen € in diese Region fließen, wenn Sie sich die gewaltige wirtschaftliche Entwicklung im Oberen Murtal durch den Holzcluster beziehungsweise den Autocluster anschauen (Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist zu Ende!), dann wissen Sie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, das ist mein Schlusssatz! –, dass das Regierungsteam mit Waltraud Klasnic an der Spitze, mit Hermann Schützenhöfer und Gerald Schöpfer (Zwischenrufe bei der SPÖ), mit Hans Seitinger und Kristina Edlinger-Ploder (Abg. Silhavy: Oje! Oje!) eine hervorragende Mannschaft ist (Rufe bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), die dem Land gut tut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine echte Verzweiflungsrede! – Abg. Parnigoni: Der Hirschmann droht!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Wenn durch die Absicherung des Standortes Zeltweg nunmehr mehr als 10 Millionen € in diese Region fließen, wenn Sie sich die gewaltige wirtschaftliche Entwicklung im Oberen Murtal durch den Holzcluster beziehungsweise den Autocluster anschauen (Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist zu Ende!), dann wissen Sie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, das ist mein Schlusssatz! –, dass das Regierungsteam mit Waltraud Klasnic an der Spitze, mit Hermann Schützenhöfer und Gerald Schöpfer (Zwischenrufe bei der SPÖ), mit Hans Seitinger und Kristina Edlinger-Ploder (Abg. Silhavy: Oje! Oje!) eine hervorragende Mannschaft ist (Rufe bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), die dem Land gut tut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine echte Verzweiflungsrede! – Abg. Parnigoni: Der Hirschmann droht!)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Wenn durch die Absicherung des Standortes Zeltweg nunmehr mehr als 10 Millionen € in diese Region fließen, wenn Sie sich die gewaltige wirtschaftliche Entwicklung im Oberen Murtal durch den Holzcluster beziehungsweise den Autocluster anschauen (Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist zu Ende!), dann wissen Sie (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – Herr Präsident, das ist mein Schlusssatz! –, dass das Regierungsteam mit Waltraud Klasnic an der Spitze, mit Hermann Schützenhöfer und Gerald Schöpfer (Zwischenrufe bei der SPÖ), mit Hans Seitinger und Kristina Edlinger-Ploder (Abg. Silhavy: Oje! Oje!) eine hervorragende Mannschaft ist (Rufe bei der SPÖ: Die Redezeit ist aus!), die dem Land gut tut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das war eine echte Verzweiflungsrede! – Abg. Parnigoni: Der Hirschmann droht!)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Schönen Guten Morgen an die Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehapparaten zu Hause! – Herr Präsident! Hohes Haus! Hinter mir (der Redner wendet sich an den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein) sehen Sie den Minister der Rekorde: Er ist der Minister für Rekordarbeitslosigkeit, und er ist der Minister für Rekordpleiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Schönen Guten Morgen an die Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehapparaten zu Hause! – Herr Präsident! Hohes Haus! Hinter mir (der Redner wendet sich an den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein) sehen Sie den Minister der Rekorde: Er ist der Minister für Rekordarbeitslosigkeit, und er ist der Minister für Rekordpleiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Laut einer Eurostat-Statistik über die reichsten Regionen Europas liegt Wien an siebenter Stelle in Europa. – Also ich weiß nicht: War das jetzt die Floridsdorfer-Perspektive, die Sie von der ÖVP hier zum Besten gegeben haben, also eine eingeschränkte Perspektive von Wien, oder war das eine gleichfalls eingeschränkte steirische Perspektive? Jedenfalls war das nicht die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

In Erinnerung rufen möchte ich, Herr Bundesminister Bartenstein: Sie sind verantwortlich für 211 000 Arbeitslose im Juni in Österreich! Das sind um 8 000 mehr als im Vorjahr! Wissen Sie, wieviel 8 000 Arbeitslose mehr sind? – Das ist ungefähr in der Größenordnung der Einwohnerzahl meiner Geburtstadt Weiz! 8 000 mehr als im Vorjahr! 8 000 Menschen mehr haben keinen Arbeitsplatz – und Sie sind dafür verantwortlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und wissen Sie, was die Ursache für diese Pleiten war und ist? – Sie von dieser Bundesregierung treiben Arbeitslose in die Selbständigkeit; mehr als ein Viertel dieser Neugründungen werden von Arbeitslosen übernommen, und genau diese gehen dann oft Pleite! Sie treiben diese Menschen also nicht nur in die Arbeitslosigkeit, weiters in die Selbständigkeit, sondern dann auch noch in eine persönliche Schuldenfalle! Das ist Ihre Politik, die den Österreicherinnen und Österreichern auf den Kopf fällt! Das ist verantwortungslos, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von den Koalitionsparteien versprechen uns seit 2000, dass die Wirtschaft wachsen werde, jedoch: Dieses Wachstum kommt nicht, gibt es nicht! Erst vergangenen Freitag haben die wichtigsten Institute die Wirtschaftsprognosen wiederum zurückgenommen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar von 2 auf 1,7 Prozent korrigiert. (Abg. Amon: Ist das kein Wachstum?) Das liegt also im langjährigen Durchschnitt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie von den Koalitionsparteien versprechen uns seit 2000, dass die Wirtschaft wachsen werde, jedoch: Dieses Wachstum kommt nicht, gibt es nicht! Erst vergangenen Freitag haben die wichtigsten Institute die Wirtschaftsprognosen wiederum zurückgenommen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar von 2 auf 1,7 Prozent korrigiert. (Abg. Amon: Ist das kein Wachstum?) Das liegt also im langjährigen Durchschnitt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe mir das ausgerechnet. Der Generaldirektor der Erste Bank, Treichl, kassiert eine Jahresgage in Höhe von 4,5 Millionen €. (Abg. Mag. Molterer: Sie wollen Betriebe, die keine Dividende ausschütten? Das ist interessant!) Wissen Sie überhaupt, meine Damen und Herren von der ÖVP, wie lange beispielsweise eine Kassierin bei der Ersten dafür arbeiten müsste? – 120 Jahre lang, um ein Einkommen wie das Jahresgehalt ihres Generaldirektors zu erzielen, übrigens ein ehemaliger ÖVP-Kassier! Finden Sie das gerecht? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unserer Überzeugung nach ist das nicht gerecht! So etwas können wir Sozialdemokraten nicht vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir das ausgerechnet. Der Generaldirektor der Erste Bank, Treichl, kassiert eine Jahresgage in Höhe von 4,5 Millionen €. (Abg. Mag. Molterer: Sie wollen Betriebe, die keine Dividende ausschütten? Das ist interessant!) Wissen Sie überhaupt, meine Damen und Herren von der ÖVP, wie lange beispielsweise eine Kassierin bei der Ersten dafür arbeiten müsste? – 120 Jahre lang, um ein Einkommen wie das Jahresgehalt ihres Generaldirektors zu erzielen, übrigens ein ehemaliger ÖVP-Kassier! Finden Sie das gerecht? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unserer Überzeugung nach ist das nicht gerecht! So etwas können wir Sozialdemokraten nicht vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (fortsetzend): Da heute hier die Bundesländer schon so stark strapaziert wurden: In der Steiermark wurden 33 Postämter geschlossen; ebenso 25 Gendarmerieposten. Weiters: Werkschließungen durch den Verkauf beispielsweise des Austria Tabakwerkes in Fürstenfeld; der Verkauf der VA Tech droht, sodass der Standort Weiz massiv darunter zu leiden hat. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

braucht, um von Wien nach Graz mit dem Zug zu fahren – mehr als zweieinhalb Stunden! Von Wien nach Linz nur eine Stunde vierzig! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Das kommt nicht der Mehrzahl der Österreicherinnen und Österreicher zugute – und das werden Sie bei den nächsten Wahlen spüren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich kurz Bezug nehme auf den Redebeitrag des Kollegen Moser, dann muss ich schon feststellen: Kollege Moser lebt offensichtlich in einer anderen Welt. Viele Realitäten gehen offensichtlich spurlos an ihm vorüber. Er merkt überhaupt nicht, wie Österreich international positioniert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich ist, wie ich meine, gut positioniert. Dies hängt mit der konsequenten Umsetzung der im Regierungsprogramm festgelegten Vorhaben vor. Das hat Auswirkungen auf unsere Abgabenquote, die mittlerweile auf 41,5 Prozent reduziert werden konnte, das hat Auswirkungen auf die Kaufkraftparitäten. All die Erfolge, die in den österreichischen Regionen zu verzeichnen sind, resultieren einerseits aus Initiativen der jeweiligen Regionen und andererseits aus der konsequenten Wirtschafts- und Standortpolitik dieser Bundesregierung, die hiefür ideale Bedingungen schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

mit Sie begründen werden, was Sie damit für die österreichischen Regionen tun, irgendetwas in dieser Art. – Aber nichts davon kommt! Das, was Sie da machen, ist nicht einmal mehr Landtagswahlkampf im Parlament, denn Wahlkampf wäre ja noch irgendwie positiv, das hat noch etwas. Aber nicht einmal das ist es mehr. Blanker Populismus ist das, was Sie hier verbreiten, und das finde ich wirklich letztklassig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Spitze in dieser Sache hat Kollege Amon in seinen Ausführungen erreicht. Das beginnt damit, dass er sagt: Es ist uns gelungen, uns von der Politik Deutschlands abzukoppeln. Also da frage ich mich wirklich: Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wohin unsere Exporte gehen? Haben Sie eine Ahnung? – Zirka 70 Prozent unserer Exporte – wir streiten nicht um einzelne Prozente – gehen nach Deutschland! Und da reden Sie von Abkoppelung? Das ist doch wirklich skurril. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Die Steiermark, behaupten Sie, ist ein Spitzenreiter wirtschaftlicher Art. – Ja wenn man ganz hinten ist, ist es leicht, ein bisschen nach vorne zu kommen. Faktum ist aber auch, dass, wenn Sie sich anschauen ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) Sie können auch andere Zahlen zum Vergleich heranziehen. Nehmen Sie das BIP pro Kopf, hier liegt die Steiermark nach wie vor weit hinten im Österreichschnitt, an dritt- oder viertletzter Stelle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Das heißt, mit Zahlen lässt sich einiges machen. Sie können alles Mögliche in den Raum stellen – es stimmt nur nicht!

Zweiter Punkt: Die Steiermark, behaupten Sie, ist ein Spitzenreiter wirtschaftlicher Art. – Ja wenn man ganz hinten ist, ist es leicht, ein bisschen nach vorne zu kommen. Faktum ist aber auch, dass, wenn Sie sich anschauen ... (Zwischenruf des Abg. Amon.) Sie können auch andere Zahlen zum Vergleich heranziehen. Nehmen Sie das BIP pro Kopf, hier liegt die Steiermark nach wie vor weit hinten im Österreichschnitt, an dritt- oder viertletzter Stelle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Das heißt, mit Zahlen lässt sich einiges machen. Sie können alles Mögliche in den Raum stellen – es stimmt nur nicht!

Mit der Novelle für die erneuerbaren Energien, die jetzt ansteht und die nach wie vor nicht beschlossen ist, ist es Ihnen gelungen, bereits ein halbes Jahr lang eine völlige Blockade für neue Anlagen zu erreichen. Auf Grund dessen, dass Sie Pingpong spielen zwischen dem Bund und den Ländern und dieses Spiel nie zu Ende bringen, kann seit einem halben Jahr keine neue Anlage im Bereich der erneuerbaren Energien genehmigt werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und da reden Sie von regionaler Wirtschaft?! (Abg. Mag. Molterer: Und warum werden dann so viele gebaut?)

Klingt ja gut, nur: Zugleich haben Sie dieselben Mittel einem Grazer Projekt, das bereits läuft, nämlich dem Grazer Projekt „FiT – Frauen in Technik“ gestrichen! – Und das nennen Sie dann „Investition“! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

„Warum Österreich Spitze ist. Weniger Arbeitslose, mehr Wirtschaftswachstum, bessere Stimmung.“ – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines muss klar und deutlich festgehalten werden: Ein wichtiger Partner des Burgenlandes ist nun einmal die Republik Österreich, ist der Bund. Allein im Jahr 2004 hat der Bund das Land Burgenland mit insgesamt 581 Millionen € unterstützt, und das ist großartig. Dadurch sind viele Projekte möglich geworden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Landeshauptmann Niessl und der SPÖ im Burgenland im Wissen, dass die Kassen leer sind, nur raten, den Konfrontationskurs mit der Bundesregierung zu beenden und endlich konstruktive Politik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Burgenland gibt es viele Herausforderungen, um die man sich kümmern sollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Beispielsweise ist die Pendlerquote noch immer unverändert. Jeder dritte Burgenländer muss pendeln, die meisten davon nach Wien. Das BIP pro Einwohner liegt um 30 Prozent unter dem Österreichschnitt. Aber auch bei der Kaufkraft ist das Burgenland noch immer Schlusslicht. Und – und das muss man

Zuerst zu Ihnen, Herr Bundesminister Bartenstein, der Sie die Zusatzförderung angesprochen haben. Ich meine, wir können uns einig darin sein, dass das kein Geschenk von Bartenstein an Steindl ist. – Es ist Ihre Pflicht, die Nachteile, die das Burgenland durch die Erweiterung erleidet, mit Steuergeld auszugleichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bruttoregionalprodukt ist seit dem Jahr 1996 jährlich um 4,5 Prozent gestiegen – ein Wert, den es österreichweit sonst nicht gibt. Es gibt eine massive Erweiterung der Förderung für die kleinen und mittleren Unternehmen – wie schon erwähnt: 9 000 Jobs zusätzlich in den letzten zehn Jahren –, 15 Prozent mehr Ausgaben für Spitäler, 20 Prozent mehr Betreuungseinrichtungen. Ich könnte diese Liste noch lange so fortsetzen. – Das alles, meine Damen und Herren, bei fünf Budgets in Serie ohne Neuverschuldung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sicher, dass der Burgenland-Fonds der SPÖ diese gute Politik für die Zukunft sichern wird. Er wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir die Wirtschaft im Burgenland stärken und Arbeitsplätze im Burgenland schaffen können. Ganz im Gegensatz dazu verhält es sich mit dem Zukunftsfonds der ÖVP, der nur zum Ziel hat, die Wohnbauförderung zu verkaufen – mit dem Ergebnis (Zwischenruf der Abg. Lentsch), dass man den Häuselbauern das Geld nimmt und 11 000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe gefährdet, Frau Kollegin.

Herr Bundesminister! Eine gute Wirtschaftspolitik brauchen Sie nicht erst zu erfinden – schauen Sie ins Burgenland! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wirtschaft und das Investieren in einem Land haben, sehr geehrte Damen und Herren, auch mit Psychologie zu tun. Und psychologisch betrachtet muss man sagen, dass nur in einem Land investiert wird, in dem auch die Stimmung gut ist. Und wenn es dann in diesem Land Kräfte gibt, die alles schlecht machen, alles herunterreden, dann ist es für Investoren um vieles schwieriger, in diesem Land wirklich zu investieren (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser), wenn Kollegen wie Sie zum Beispiel immer wieder sagen, es sei alles so furchtbar, es sei alles so schlecht in diesem Land. Es ist eindeutig, dass wir erreicht haben, dass Österreich besser dasteht als Deutschland,

nämlich dahin gehend, dass wir eine bürgerliche Regierung haben, die sich für die Unternehmen und die Wirtschaft einsetzt. In Deutschland hat eine rot-grüne Regierung zu viel mehr Arbeitslosigkeit geführt und zu einer Schlechterstellung der Wirtschaft. Das muss immer wieder laut gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Warten Sie, wir kommen noch zu Kärnten.

Einzelne Bundesländer nutzen diese Standortfaktoren, diese guten Rahmenbedingungen bestens und optimal, damit sie in ihrem Land viel erreichen. So hat Kärnten viel Geld in die Hand genommen, hat die Hypobank kapitalisiert und hat jährlich 100 Millionen € zusätzlich, um Investitionen vorzunehmen. Und da gibt es dann große Unternehmen, die in Kärnten investieren, wie zum Beispiel Magna, und nicht mehr sagen: Bleiben wir in der Steiermark!, sondern sie machen dann in Kärnten etwas. Mir als Steirerin tut das Leid, den Kärntnern ist zu gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu dem Jubel: Hurra, wir haben ein Projekt von 150 Millionen in Spielberg!, kann ich nur sagen: Das ist besser als nichts, aber vergessen wir bitte nicht, dass es dort ein Projekt in der Höhe von 500 Millionen gegeben hätte! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Das muss man ja auch aufzeigen, dass in der Obersteiermark 500 Millionen investiert worden wären, dass für die Obersteiermark eine extra Ausbildungsschiene angedacht war. Die Menschen in dieser Region hätten das wirklich gebraucht, denn dort gibt es wenig Arbeitsplätze, von dort wandern unheimlich viele Unternehmen ab, dort ist die Stimmung ganz, ganz schlecht. Die Menschen dort hätten ein größeres, ein besseres Projekt verdient, aber dieses wurde – auch das wissen wir – eindeutig in der Landesregierung durch ÖVP-Landesräte verschludert. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, reden Sie nicht alles schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu dem Jubel: Hurra, wir haben ein Projekt von 150 Millionen in Spielberg!, kann ich nur sagen: Das ist besser als nichts, aber vergessen wir bitte nicht, dass es dort ein Projekt in der Höhe von 500 Millionen gegeben hätte! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Das muss man ja auch aufzeigen, dass in der Obersteiermark 500 Millionen investiert worden wären, dass für die Obersteiermark eine extra Ausbildungsschiene angedacht war. Die Menschen in dieser Region hätten das wirklich gebraucht, denn dort gibt es wenig Arbeitsplätze, von dort wandern unheimlich viele Unternehmen ab, dort ist die Stimmung ganz, ganz schlecht. Die Menschen dort hätten ein größeres, ein besseres Projekt verdient, aber dieses wurde – auch das wissen wir – eindeutig in der Landesregierung durch ÖVP-Landesräte verschludert. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, reden Sie nicht alles schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu dem Jubel: Hurra, wir haben ein Projekt von 150 Millionen in Spielberg!, kann ich nur sagen: Das ist besser als nichts, aber vergessen wir bitte nicht, dass es dort ein Projekt in der Höhe von 500 Millionen gegeben hätte! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Das muss man ja auch aufzeigen, dass in der Obersteiermark 500 Millionen investiert worden wären, dass für die Obersteiermark eine extra Ausbildungsschiene angedacht war. Die Menschen in dieser Region hätten das wirklich gebraucht, denn dort gibt es wenig Arbeitsplätze, von dort wandern unheimlich viele Unternehmen ab, dort ist die Stimmung ganz, ganz schlecht. Die Menschen dort hätten ein größeres, ein besseres Projekt verdient, aber dieses wurde – auch das wissen wir – eindeutig in der Landesregierung durch ÖVP-Landesräte verschludert. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, reden Sie nicht alles schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Anschluss von Regionen an hochrangige Verkehrsnetze bewirkt keinen Entwicklungsschub für die Region, sondern – im Gegenteil – er wertet die Zentralräume auf. (Beifall bei den Grünen.)

Die Kluft wird größer – angesichts dieser Tatsache mutet es sonderbar an (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), dass sich hier die einzelnen Bundesländer ein Match liefern, wer etwas weniger Zuwachs an Arbeitslosen hat und wer etwas besser auf die Abwanderung ...

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (fortsetzend): – ja, danke, Herr Präsident – aus den ländlichen Regionen reagiert hat. Wir müssen die Regionen ermutigen, solche Beispiele wie Oberösterreich mit gentechnikfreien Regionen zu geben, weil das die Regionen wirklich stärkt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade beim Thema Türkei zeigt sich, wie richtig eigentlich die österreichische Linie war. Wir haben von Anfang an, noch im Dezember, als die Entscheidung für den Verhandlungsbeginn gefallen ist, immer darauf gedrängt, dass wir Alternativen brauchen, dass es nicht nur eine Automatik in Richtung Vollbeitritt, Artikel 57, geben kann, sondern dass auch andere Optionen ernsthaft geprüft und von uns auch prioritär in Überlegung gezogen werden sollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Wir haben immer darauf bestanden, dass es offene Verhandlungen sein müssen mit einem offenen Ziel, dass gleichzeitig die harten Bedingungen – gemeinsame Werte, wie sie in den Kopenhagener Kriterien festgelegt sind – erfüllt werden müssen und erfüllt sein müssen, dass aber genauso auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst eines der entscheidensten Aufnahmekriterien für ein neues Land von einer Größe wie die Türkei sein muss. Und wir haben Recht behalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber auch das bedeutet natürlich, dass wir Verhandlungen beginnen sollen, denn eines ist klar: Es ist in unserem Interesse, wenn sich die Türkei selbst Maßstäbe zugrunde legt, die in Richtung Bewahrung und Erhöhung der Menschenrechtsstandards abzielen, wenn dort Good Governance, rechtsstaatliche Sicherheit, Aufbau der Institutionen im europäischen Sinn stattfindet. Das ist gut für die Türkei selbst – sie machen es ja nicht uns zuliebe –, es ist aber auch gut für uns, weil damit der Raum der Sicherheit, der Freiheit und der Menschenrechte deutlich erweitert wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe dieses Zitat deswegen gebracht, weil es doch zum Nachdenken anregen soll. Ich teile nicht in allem diese Analyse, aber es ist wichtig, dass wir eine offene und ehrliche Debatte ohne Tabus führen, denn die Idee, die Vision, der Traum eines vereinigten Europas ist so wichtig, dass wir sorgsam und aufmerksam hinhören müssen, wenn solch intellektuelle und überzeugte Europäer ein solches Votum formulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist meiner Meinung nach ein gefährlicher Trend, wenn wir darauf falsch reagieren, etwa mit dem Ruf „Zugbrücke hoch!“, „die Festung Europa schließen!“ oder „Stopptaste drücken“. Meine Damen und Herren! Weder mit der hochgezogenen Zugbrücke noch mit der Stopptaste werden Sie diese Sorgen und Ängste der Menschen ausreichend entkräften können, sondern nur mit aktivem Handeln, mit Zupacken, mit Ernstnehmen und mit praktischen, konkreten politischen Ergebnissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

sen zwar innehalten und nachdenken, wie wir agieren, aber wir müssen handeln. Das ist das wichtigste Gebot gerade in der heutigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Und ich sage noch etwas dazu, weil das ja von manchen jetzt auch in Frage gestellt wird. Ich denke, noch immer ist die soziale Marktwirtschaft, ergänzt um die Nachhaltigkeitskomponente als ökosoziale Marktwirtschaft, weltweit das beste Wirtschaftssystem, das die Menschheit – bisher jedenfalls – erfunden hat. Und das soll auch gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Denn Fortschritt kommt aus dem Wettbewerb, und nur Wettbewerb schafft letztlich Fortschritt.

Blair und die Briten haben natürlich in manchem Recht, das sei ganz offen gesagt. Europa muss sich reformieren, wenn wir im internationalen Wettbewerb standhalten wollen. Und natürlich sind Wachstum und Arbeitsplätze die größten Aufmerksamkeitsnehmer in der jetzigen Situation. Wir müssen auf europäischer und österreichischer Ebene den Fokus auf Wachstum und Arbeitsplätze richten. Sozial ist, meine Damen und Herren, was Arbeit schafft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage aber auch ganz offen dazu, ich halte es für grundfalsch, die Agrarpolitik und die Politik für den ländlichen Raum zum alleinigen Sündenbock der europäischen Entwicklung zu machen. Das sei hier ganz klar festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und das stellt uns nicht irgendjemand zur Verfügung, das kann man nicht im internationalen Welthandel kaufen. Da hilft uns die WTO gar nichts. Das muss hier erzeugt werden, in Europa, in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Er hat zusätzlich etwas vorgeschlagen, was wir nachhaltig unterstützt hätten, nämlich Obergrenzen für Großbetriebe, für die Agroindustrie. Und wer hat es abgelehnt? Auch das sei hinterfragt. Es haben bestimmte Regierungschefs in Deutschland und in Großbritannien, Sozialdemokraten, dies abgelehnt. Da kann man aufbauen. Und wenn ich diesen Gesamtkonsens habe, Fischler-Modell plus Obergrenze, dann sind wir weit. Aber dann hören Sie auf, die Forderung aufzustellen: 20 Prozent für den ländlichen Raum und die Agrarpolitik!, denn das heißt Halbierung der Einkommen im gesamten ländlichen Raum für Hunderttausende in Österreich und Millionen in Europa. Und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich beginne bei mir selber im Europäischen Rat und meine Kollegen betreffend. Wir sollten aufhören, mit zum Teil halblustigen Bemerkungen einander schlecht zu reden! Ich sage das ganz offen: Wir müssen eine gewisse Würde und Respekt voreinander bewahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Mann hat Recht: Friede, Freiheit, der Fall der Grenzbalken, der Fall der unterschiedlichen Währungen, die Zusammenarbeit auf diesem Kontinent, der in seiner Geschichte genug geblutet hat, sind nicht selbstverständlich. Machen wir daher dieses Selbstverständliche auch zur Zukunft von Morgen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Viel richtiger wäre, zu sagen: Wir stellen den europapolitischen Grundkonsens außer Streit, aber wir sind streitbar und diskussionsfähig, was die Entwicklung der europäischen Politik betrifft, denn diese muss genauso demokratisch diskutiert werden wie die österreichische Innenpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sagt, es handelt sich um eine europäische Verfassung oder um einen europäischen Verfassungsvertrag, wäre der einzig richtige Weg gewesen, das aus der Innenpolitik herauszuheben, auf eine europäische Ebene zu bringen und eine europäische Volksabstimmung darüber durchzuführen. Das wäre bedeutend klüger gewesen als dieser Fleckerlteppich von Abstimmungen, den wir gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin für einen fairen Wettbewerb, aber einen Wettbewerb mit Kinderarbeit, mit Zwangsarbeit und ohne Arbeitsrecht, einen solchen Wettbewerb wollen wir als Europäer und als Österreicher bei uns nicht haben! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

So aber fehlt es hier an Glaubwürdigkeit, weil die Maßnahmen zu einem eigenständigen, starken Auftreten Europas in der Welt bisher leider nicht gesetzt wurden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Hier geht es aber immerhin um einen Bereich der Dienstleistung, um eine der modernsten, eine der wissenschaftsträchtigsten Industrien, wenn man will, wo eine Chance in der Zukunft liegt. Und wenn sich Europa erneut dafür entscheidet, nicht auf der Seite der mittelständischen Unternehmungen, nicht auf der Seite der Vielfalt zu stehen, sondern auf der Seite der Konzerne, dann ist das erneut ein Schlag gegen europäische Arbeitsplätze und gegen die europäische Eigenständigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren, seien wir doch ganz ehrlich: Die hohen EU-Agrarförderungen haben in den letzten Jahren das Bauernsterben nicht verhindert. Und sie haben in vielen Teilen Europas auch nicht verhindert, dass es zu einer Verödung der Landschaften gekommen ist. Was vielfach eigenständige Produktion und ländliche Entwicklung gesichert hat, das war eben teilweise das, was wir aus nationalen Ko-Förderungen leisten. (Widerspruch des Abg. Grillitsch.)

Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident. Schade, dass ich heute so wenig Zeit habe, aber lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Ich verstehe vollkommen, dass es einen Staatssekretär für EU-Fragen gibt, weil es wichtig ist, die Präsidentschaft erfolgreich durchzuführen. Ich glaube, dass Hans Winkler das hervorragend machen kann, weil er ein guter Diplomat ist. Aber warum er zusätzlich kommt und nicht statt eines anderen, das bleibt unerklärlich. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht dem dort sitzenden Staatssekretär Dr. Winkler die Hand.)

Ich möchte ihm daher namens meiner Fraktion alles Gute für seine Aufgabe wünschen, die er sicherlich in hervorragender Weise wahrnehmen wird! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren! Es war schon sonderbar, wenn man Herrn Dr. Gusenbauer heute zuhörte und hier die 25. Auflage der Europapolitik präsentiert bekam. (Abg. Grillitsch: Zickzack!) Denn, meine Damen und Herren, es gibt einmal die Richtung des Dr. Gusenbauer, so wie heute, wo er vielfach auf Schüssel-Kurs fährt, was wir durchaus begrüßen. Ich freue mich, wenn Sie mit unserem Bundeskanzler und seiner Politik übereinstimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das sind eben die unterschiedlichen Meinungen in dieser Partei. Nur: Das hat mit Staatsverantwortung eigentlich nichts mehr zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Europapolitik, wie wir sie meinen, muss anders aussehen, denn Europapolitik, wie wir sie meinen, die heißt in dieser Situation, dass man zur Kenntnis nehmen muss, dass zwei Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung negativ ausgegangen sind. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Bauer.)

Wir halten auch fest an der Linie, dass das Europa-Projekt ein erfolgreiches ist, ein Projekt, das ausgebaut werden muss. Das möchte ich besonders unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist schon ein guter Gradmesser dafür, dass Europa uns allen, jedem Bürger, auch Wohlstand gesichert, Wohlstand gebracht hat, und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte das besonders scharf deshalb sagen, weil, Gott sei Dank, in der SPÖ auch vernünftige Kräfte vorhanden sind, die diesen Kurs eines Dr. Cap, eines Dr. Gusenbauer, der vielleicht nach dem Motto handelt: An jedem Ort das gewünschte Wort, heute so und morgen so!, nicht mittragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

scheinen, sondern besinnen Sie sich Ihrer staatstragenden Rolle, die Sie über Jahre hinweg eingenommen haben. Das wäre meine große Bitte an Sie, auch an diesem Tag, an dem wir eine Europa-Debatte im Nationalrat führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, es hat mich auch erschüttert, dass gerade der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Alfred Gusenbauer, sich hier zum Handlanger von Tony Blair macht. Das ist unfassbar deshalb, weil man doch nicht, indem man Agrarsubventionen kürzen will, mit einem Federstrich 500 000 Österreichern die Hälfte des Einkommens entziehen und dann für ein soziales Europa eintreten kann. Das ist unfassbar, meine Damen und Herren, und da sind wir absolut nicht einer Meinung, Herr Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen und sagen, was wir insgesamt wollen. Was wir wollen, das ist eine offene Diskussion in Österreich, eine faire Beteiligung der Bürger, aber nicht ein In-Frage-Stellen des Projekts Europa. Dazu ist dieses Projekt zu wertvoll, und ich glaube, eine Zukunft ohne Europa ist für Österreich nicht vorstellbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Staatssekretär Dr. Winkler, willkommen im Parlament! Die Grünen haben Ihre Ernennung ausdrücklich begrüßt. Das soll nicht heißen, dass man die anderen Staatssekretäre jetzt vergisst, aber ich bin absolut zuversichtlich, Herr Staatssekretär Dr. Winkler, dass Sie nicht in die Verlegenheit kommen werden, lediglich als Weißwäscher für Ihren Minister beziehungsweise Ihre Ministerin in die Geschichte einzugehen, wie das zum Beispiel Staatssekretär Finz passiert ist (Abg. Dr. Jarolim: Ein dramatisches Beispiel!), und ich bin auch absolut zuversichtlich, dass Sie nicht in die Geschichte eingehen als jener Staatssekretär, den kein Mensch kennt, wie das zum Beispiel ... – Na, lassen wir das! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zurück zu Ihnen, Herr Dr. Winkler. Ihre Ernennung steht selbstverständlich im Zusammenhang mit der Vorbereitung der österreichischen Präsidentschaft nächstes Jahr. Diese Entscheidung ist gut, wir halten das für richtig und wichtig, insbesondere angesichts Ihrer Erfahrung und Ihrer Reputation auf außenpolitischem Gebiet. Was die technisch-organisatorische Abwicklung der österreichischen Präsidentschaft betrifft, ist damit, finde ich, ein wesentlicher weiterer Schritt getan, und ich denke, auf dieser Ebene wird die österreichische Präsidentschaft schon funktionieren. Alles andere wäre eine Überraschung, und schließlich macht das Außenministerium das ja auch nicht zum ersten Mal, sondern zum zweiten Mal. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Aber, Herr Staatssekretär Dr. Winkler, Frau Außenministerin, wir brauchen mehr als eine funktionierende technisch-organisatorische Abwicklung der Präsidentschaft. Ich denke, wir brauchen vor allem Politiker, die mit dem Gejammer über die Europäische Union aufhören. Wir brauchen nicht Politiker, die alles, was gut im eigenen Land läuft – und damit meine ich auch Österreich – sich selber zuschreiben und alles, was schief läuft, daran ist dann natürlich das anonyme Brüssel schuld – als ob die eigenen Politiker, welchen Landes der EU-25 auch immer, nie selbst in Brüssel gewesen wären, als ob sie nicht an den Ratssitzungen teilnehmen würden, als ob sie nicht die Entscheidungen, sei es in dieser oder auch in jeder anderen Angelegenheit, mittragen würden. Mit diesem Gejammer und mit diesem diffusen – ich komme dann noch darauf zurück – Ansprechen von Ängsten ist niemandem gedient. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe es zum Beispiel gründlich satt, in Diskussionen zu hören, die EU-Erweiterung um die EU-10 und die kommenden Erweiterungen seien ein Problem. – Was ist da das Problem? Im Gegenteil: Die bisherige Erweiterung von den EU-15 auf die EU-25 ist die Erfolgsstory der Europäischen Union schlechthin, in meinen Augen zumindest (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), und dies noch mehr, Herr Bundeskanzler – weil Sie das in einem Atemzug genannt haben –, als die Einführung des Euro. Der Euro war auch eine gute Sache, aber er stand von Anfang an unter der schweren Hypothek des so genannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der weder zur Stabilität geschweige denn zum Wachstum in Europa etwas beiträgt.

Wissen Sie, was meine Meinung dazu ist? – Hören wir auf mit dieser Kleinkrämerei! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.) Seien wir doch stolz darauf, dass Österreich in einer Nettozahlerposition ist, Kruzitürken! (Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt ...!) Wäre Ihnen vielleicht lieber, dass Österreich in einer Nettoempfängerposition wäre, weil die wirtschaftliche Situation Österreichs so miserabel ist? Nein, wir sind ein wohlhabendes Land, wir sind stolz darauf, viele von uns haben dafür etwas geleistet, und deswegen werden wir auch bereit sein, etwas zu zahlen!

Ich persönlich habe viel mehr Sympathie mit dem Kommissionsvorschlag, den 1,2 Prozent des BIP, als mit den 1,0 Prozent, auf die sich die Volkspartei anscheinend jetzt wieder einschwört, nachdem Bundeskanzler Schüssel selbst vor wenigen Tagen, vor wenigen Wochen noch bereit war, auf rund 1,1 Prozent zu gehen. Ich finde das kleinkrämerisch. Selbstverständlich ist am Budget Verschiedenes zu ändern, selbstverständlich wünschen wir uns eine Strukturveränderung innerhalb des europäischen Budgets zugunsten des ländlichen Raums – ja! –, zugunsten von Forschung und Entwicklung und ganz generell zugunsten einer stärkeren Wachstumsorientierung unter Berücksichtigung der ökologischen Nachhaltigkeit, so wie es in Lissabon vorgezeichnet ist. Aber was dieses Herumeiern wegen 0,1, 0,001 Prozent des BIP zugunsten – oder, in dem Fall muss man sagen: zum Nachteil der europäischen Sache betrifft, da ist die ÖVP mit diesem Punkt 1 des heutigen Antrags um kein Haar weniger kleinkrämerisch als die SPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär! Für die kommenden zwölf Monate wünschen wir Ihnen alles Gute. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben sich jetzt gewundert, warum man auf der einen Seite die in manchen Bereichen erfolgten Statements der SPÖ – nicht die heutige Rede von Kollegem Gusenbauer, aber vorherige Statements der SPÖ – als vordergründig bezeichnen kann und auf der anderen Seite einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsparteien einbringt, der eine Verhandlungsposition festlegt, der die Interessen Österreichs auch entsprechend im Auge behält. Und das ist es, Herr Kollege Van der Bellen: Wir glauben, dass man für Europa sein kann, aber trotzdem – und gerade in Europa und gegenüber Europa und der Europäischen Union – die Interessen Österreichs und der Bevölkerung Österreichs im Auge behalten kann und auch muss. Denn das ist doch auch ein Grund für die Europaskepsis vieler Bürger: dass man das Gefühl hat, dass Brüssel über die Interessen der Menschen drüberfährt, dass in Europa die Bürokraten regieren, dass die Institutionen regieren und nicht für die Menschen gearbeitet wird. Und wir als österreichische Parlamentarier, als österreichische Bundesregierung haben natürlich auch ein Interesse daran, dass man die Interessen Österreichs und der Österreicher in der Europäischen Union vertritt. Das ist nicht gegen Europa, das ist nicht kleinkariert, sondern das ist für Europa, denn dieses Europa muss ein Europa der Menschen sein – und damit auch der Menschen in Österreich, Herr Kollege Van der Bellen und meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist schon viel über diese Frage diskutiert worden, auch, selbstverständlich, was diesen „Fleckerlteppich“ an nationalen Volksabstimmungen betrifft. Das war aber eben auch ein Mangel an diesen Ideen, an den gemeinsamen Ideen in dieser Europäischen Union. Das war eine der Ursachen für die problematische Situation – und das wäre auch jetzt eine Chance für die Präsidentschaft Österreichs: dass wir diese Idee einer europaweiten Volksabstimmung über derartig wichtige Projekte wie die europäische Verfassung wiederbeleben und einen Rahmen dafür schaffen können, um dann möglicherweise in einem europaweiten Referendum doch noch zu einer wichtigen, guten, richtigen und notwendigen europäischen Verfassung zu kommen. Eine wichtige Aufgabe für die österreichische Präsidentschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und es wäre auch interessant, bei den Finanzen natürlich die Strukturen auch der Subventionen zu überdenken. Da muss man ja nicht gleich die gesamten Agrarsubventionen in Frage stellen, man sollte sich aber auch nicht der Diskussion verschließen. Warum ist es denn möglich, dass etwa die britische Königin eine der größten SubventionsempfängerInnen bei Agrarsubventionen darstellt – und wir auf der anderen Seite nach wie vor Probleme bei der klein- und mittelständischen Struktur haben, dass wir diese Betriebe erhalten können – und dass die Agrarfabriken in Holland, die Agrarfabriken in Großbritannien oder in Deutschland hier subventioniert werden? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Es muss doch möglich sein, und es ist auch notwendig, diese Strukturen zu diskutieren und hier eine Veränderung herbeizuführen, die auf der anderen Seite auch die Haushalte entlastet. Und es muss auch möglich sein, darüber zu diskutieren, ob nicht auf der anderen Seite mehr – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene – für Zukunftsentwicklungen, etwa bei Forschung und bei neuen Technologien, investiert werden kann und investiert werden muss, denn das schafft auch Arbeitsplätze, das schafft Fortschritt, das schafft auch Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, der europäischen Betriebe in einer globalisierten Welt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und es wäre auch interessant, bei den Finanzen natürlich die Strukturen auch der Subventionen zu überdenken. Da muss man ja nicht gleich die gesamten Agrarsubventionen in Frage stellen, man sollte sich aber auch nicht der Diskussion verschließen. Warum ist es denn möglich, dass etwa die britische Königin eine der größten SubventionsempfängerInnen bei Agrarsubventionen darstellt – und wir auf der anderen Seite nach wie vor Probleme bei der klein- und mittelständischen Struktur haben, dass wir diese Betriebe erhalten können – und dass die Agrarfabriken in Holland, die Agrarfabriken in Großbritannien oder in Deutschland hier subventioniert werden? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Es muss doch möglich sein, und es ist auch notwendig, diese Strukturen zu diskutieren und hier eine Veränderung herbeizuführen, die auf der anderen Seite auch die Haushalte entlastet. Und es muss auch möglich sein, darüber zu diskutieren, ob nicht auf der anderen Seite mehr – nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene – für Zukunftsentwicklungen, etwa bei Forschung und bei neuen Technologien, investiert werden kann und investiert werden muss, denn das schafft auch Arbeitsplätze, das schafft Fortschritt, das schafft auch Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, der europäischen Betriebe in einer globalisierten Welt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

wieder herauszubekommen, um es den österreichischen Betrieben, um es den Strukturen und den Menschen in Österreich zukommen zu lassen. Das ist unsere Aufgabe als österreichische Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden diese zusätzliche Aufgabe der EU-Präsidentschaft wahrnehmen, selbstverständlich sehr aktiv wahrnehmen. Aber alle anderen Aufgaben im Interesse Österreichs dürfen in diesem halben Jahr nicht vernachlässigt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Botschafter! Sie werden als neuer Staatssekretär nicht nur die Außenministerin in der Vorbereitung und vor allem in der Durchführung der EU-Präsidentschaft unterstützen, sondern die gesamte Bundesregierung – und damit die Republik Österreich! Dazu wünsche ich Ihnen von Herzen recht viel Erfolg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine ganze Überzeugung in diesem Zusammenhang gilt einem Punkt, den auch Klubobmann Scheibner gerade aufgezeigt hat, nämlich: Der Grundgedanke der europäischen Integration war und ist Sicherung von Friede und Stabilität auf diesem Kontinent, der unsere Heimat ist! – Und das sollten wir immer wieder erwähnen. Friede und Stabilität sind etwas, das man nicht mit Geld messen kann, nicht mit Euro abwägen kann, nicht mit: „Wie viel hineinbezahlen und herausbekommen?“ Das ist ein unbezahlbares Gut, für das wir jeden Tag kämpfen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ratives Abstimmungsverfahren, weil die europäische Bevölkerung natürlich ein Recht darauf hat, über ihre Verfassung abzustimmen – und zwar europaweit, in ganz Europa und nicht nur in einzelnen Ländern, wie das fälschlicherweise angegangen wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen, kurz gesagt, ein Europa der Bürger und ein Europa mit mehr direkter Demokratie, ebenso ein Europa mit weniger Bürokratie. Ich glaube, das ist ein Punkt, der nicht nur in Sonntagsreden vorkommen sollte (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), sondern zu dem wir alle, alle einzelnen Mitgliedsländer, überlegen sollten, was wir auf welcher Ebene beitragen können, um diese Bürokratie abzubauen. Eigenverantwortung und Renationalisierung sind, wie ich meine, wichtige Bereiche, um die gemeinsame Idee eines geeinten Europa unter starker Einbindung und Akzeptanz der Bevölkerung auf eine funktionierende Basis zu bringen.

Wir sollten es noch intensiver diskutieren, und zwar positiv kritisch, nicht unkritisch diskutieren, aber insgesamt als das darstellen, was es ist: mehr als eine Vision, eine Zukunftsidee, für die es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Einleitend – und in Fortsetzung dessen, was Dr. Gusenbauer vorhin angemerkt hat – sei zur Bestellung des Herrn Staatssekretärs gesagt: Es ist durchaus verständlich, dass man, wenn man qualifizierte Diplomaten im Haus hat, ihnen auch die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Regierung tätig zu sein. Ich verstehe auch: Sie wollen sich dann 2006 mehr den Wahlkampfengagements widmen. Ich nehme an, dass dann Herr Staatssekretär Winkler die eigentliche Arbeit machen wird (Zwischenruf des Abg. Neudeck), Sie hingegen werden von einem Fototermin zum anderen hetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sehen Sie, Sie bestätigen eigentlich meine Vermutung, denn die ausgemachte Empörung bei Ihnen ist ja nur eine Bestätigung dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Einleitend – und in Fortsetzung dessen, was Dr. Gusenbauer vorhin angemerkt hat – sei zur Bestellung des Herrn Staatssekretärs gesagt: Es ist durchaus verständlich, dass man, wenn man qualifizierte Diplomaten im Haus hat, ihnen auch die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Regierung tätig zu sein. Ich verstehe auch: Sie wollen sich dann 2006 mehr den Wahlkampfengagements widmen. Ich nehme an, dass dann Herr Staatssekretär Winkler die eigentliche Arbeit machen wird (Zwischenruf des Abg. Neudeck), Sie hingegen werden von einem Fototermin zum anderen hetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sehen Sie, Sie bestätigen eigentlich meine Vermutung, denn die ausgemachte Empörung bei Ihnen ist ja nur eine Bestätigung dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Einleitend – und in Fortsetzung dessen, was Dr. Gusenbauer vorhin angemerkt hat – sei zur Bestellung des Herrn Staatssekretärs gesagt: Es ist durchaus verständlich, dass man, wenn man qualifizierte Diplomaten im Haus hat, ihnen auch die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Regierung tätig zu sein. Ich verstehe auch: Sie wollen sich dann 2006 mehr den Wahlkampfengagements widmen. Ich nehme an, dass dann Herr Staatssekretär Winkler die eigentliche Arbeit machen wird (Zwischenruf des Abg. Neudeck), Sie hingegen werden von einem Fototermin zum anderen hetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sehen Sie, Sie bestätigen eigentlich meine Vermutung, denn die ausgemachte Empörung bei Ihnen ist ja nur eine Bestätigung dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt unserer Kritik dieser neoliberalen Konzeption der Europäischen Union betraf die Dienstleistungsrichtlinie, die bedeutet hätte, dass kleine und mittlere Unternehmen, zum Beispiel aus Lettland, aus Estland, von wo auch immer, nach Österreich kommen und ihre Dienstleistung zu den Preisen und Bedingungen ihres Herkunftslandes hätten anbieten können. Das hätte aber eine wirkliche Gefährdung der Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen – und damit der Arbeitsplätze der hunderttausend Beschäftigten dort! – bedeutet! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Daher ist es, denke ich, so wichtig, dass man den Menschen in der Sprache und auch in den Taten nicht bloß vermittelt, staatsmännisches Geschick ist gefragt, es handelt sich um eine Führungsproblematik – nein, das politische Projekt Europa muss ein politisches, soziales, aber auch wirtschaftliches und kulturelles sein. Und wenn man das nicht argumentieren kann, wird es das Misstrauen der Bevölkerung auch weiterhin geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist eine Banalität – ich spreche es aber trotzdem aus –: Die Zukunft Europas wird in hohem Maße davon abhängen, wie hoch die politisch-emotionale Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger Europas ist. Das wird die Zukunft Europas sein, meine Damen und Herren, und danach müssen wir auch handeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber die andere Seite der EU, meine Damen und Herren, ist eine faszinierende, eine strahlende Seite: Es gibt keine Alternative zum Friedensprojekt Europa. Es gibt keine Alternative zum Sicherheitsprojekt Europa. Es gibt keine Alternative zum Stabilitätsprojekt Europa! Es gibt keine Alternative zu gemeinsamen Wachstums- und Beschäftigungsstrategien in Europa. Und es gibt auch keine Alternative zu gemeinsamen Strategien zur Erhaltung einer lebenswerten Umwelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

gestiegen. Es ist eine faszinierende Aufgabe, Europapolitik mitgestalten zu können. Sicherheit, Freiheit und Frieden sind auf einem sicheren Fundament. Das ist der Vorteil einer Mitgliedschaft Österreichs in der EU, meine Damen und Herren. Die Bevölkerung hat vor zehn Jahren richtig entschieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte eines auch sagen: Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Außenministerin gratulieren zu den bisherigen Verhandlungserfolgen, denn der Ausgangspunkt waren bitte 1,24 Prozent, und derzeit stehen wir bei 1,06 Prozent – ein gewaltiger Erfolg! – Herr Bundeskanzler, Frau Außenministerin, herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Cap hat es heute unglücklicherweise wieder getan, diese berühmte Punze 40 Prozent angesprochen. – Herr Kollege Cap, lassen Sie mich eines sagen: Nach Adam Riese gilt Folgendes: Die EU hat ein Budget von ungefähr 1 Prozent des Sozialproduktes. Nach Adam Riese sind 40 Prozent von 1 Prozent 0,4 Prozent, und 0,4 Prozent des europäischen Sozialproduktes sollen uns gesunde Lebensmittel, ein gesundes Wasser, eine gute Kulturlandschaft einfach wert sein. So simpel ist das, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, der Schlusssatz von mir lautet: Wir brauchen zweifellos mehr Europa im Bereich der Sicherheit, mehr Europa im Bereich der Stabilität, mehr Europa im Bereich gemeinsamer Strategien für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen aber weniger Europa in den Bereichen Bürokratie, Reglementierung, Geheimdiplomatie und Bürgerferne. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

und Herr Staatssekretär auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen auch im Namen der Grünen Herrn Botschafter Dr. Winkler zu dieser Funktion, die er jetzt als Staatssekretär für die österreichische EU-Präsidentschaft übernommen hat, herzlich gratulieren! Ich kenne Sie als einen sehr erfahrenen, ausgezeichneten Diplomaten, als einen sehr geschätzten Völkerrechtler, und ich möchte Ihnen hier sowohl persönlich als auch für diese Funktion sehr viel Erfolg wünschen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Zum Beispiel zur Dienstleistungsrichtlinie, die heute auch schon erwähnt worden ist. Es hat Monate gedauert, bis dem Wunsch der Grünen, das endlich auch im Nationalrat zu debattieren, nachgekommen worden ist. Es ist der Bevölkerung, aber auch uns völlig unverständlich, wie vertretbar sein soll, dass Menschen aus anderen EU-Staaten in Österreich zu niedrigeren Standards als in Österreich üblich beschäftigt werden sollen und dadurch österreichische Arbeitskräfte verdrängen. Diese Art von Dumping im Sozialbereich – im Umweltbereich gibt es das auch –, von Dumping bei den Standards, für die Europa bekannt ist, das kann es nicht sein, das brauchen wir nicht für dieses gemeinsame Europa! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da kann ich nur sagen: Der Entschließungsantrag, der vom Kollegen Spindelegger eingebracht wurde, in dem Sie schreiben, Sie wollen weiterhin nur 1 Prozent des Bruttonationalproduktes zahlen ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Etwa!) – Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt „etwa“ geflüstert. In diesem Antrag steht dezidiert „1 Prozent“ – keinen Cent mehr! Gleichzeitig wollen Sie aber viel mehr herausbekommen. Wie das gehen soll, das frage ich mich schon. Das ist tatsächlich Kleinkrämerei, europäische Kleinkrämerei, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)

zahlen!? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir sind eines der reichsten Länder der Europäischen Union, und deswegen ist das Modell „weniger zahlen, aber mehr herausholen“ nicht europäisch gedacht. Wir und diese Bundesregierung sind dieses Europa, und das heißt auch mehr zahlen.

Meine Damen und Herren! Die EU-Politik befindet sich in einer Krise. Wir sollten das nicht wegdiskutieren, wir sollten das akzeptieren. Wir sollten auch klar sehen, dass alle Politikbereiche neu auf die Waagschale der europäischen Politik geworfen werden müssen. Über alle Politikbereiche muss in den nächsten Monaten neu und grundsätzlich diskutiert werden. Dazu zählt auch die Finanzierung. Es ist deshalb gut, dass die österreichische Bundesregierung hier ein klares Ziel hat, nämlich diese einprozentige Belastung in Bezug auf die Nettozahlung beizubehalten. Wir Freiheitlichen unterstützen das und hoffen, dass auch die österreichische Bundesregierung in diesen Bereichen Erfolg haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird noch im Laufe des Sommers ein Rat für Allgemeine Angelegenheiten stattfinden, der dieses Procedere noch einmal behandeln wird. Ich ersuche Sie, dafür einzutreten, dass sich die Europäische Union dessen bewusst wird, dass die Republik Türkei noch nicht reif dafür ist, dass man mit ihr in Beitrittsverhandlungen eintritt. Ich ersuche Sie, diesbezüglich klare Schritte zu setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Ankündigung, eine Volksabstimmung über einen allfälligen Beitritt der Türkei abzuhalten, ist ja gut und recht – ich unterstütze das auch –, aber es ist, so glaube ich, nicht der richtige Weg, dass man, wenn man mit einem Land über viele Jahre hinweg Verhandlungen führt, ihm sozusagen die Karotte vor die Nase hält, es aber, wenn es dann so weit sein soll, in einigen nationalen Volksabstimmungen zu einer Ablehnung kommt. Ehrlicher und fairer wäre es, wenn die Europäische Union a priori sagte: Die Türkei kann nicht Mitglied der Union werden! Wir bekennen uns dazu und wir sagen das offen und ehrlich! (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Ich meine, dass es wichtig ist, dass Österreich diese Präsidentschaft im ersten Halbjahr des nächsten Jahres führt. Ich hoffe, dass wir in allen diesen Bereichen, Herr Bundeskanzler, nämlich im Bereich der Finanzierung, im Bereich der Maßnahmen gegen die schrankenlose Globalisierung, im Bereich des Stopps der Erweiterung, aber auch im Bereich der Volksabstimmung in Bezug auf einen neuen Verfassungsvertrag wirklich klare und bürgernahe Akzente setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Glaser.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich freue mich, dass das Team an der Spitze des Außen- und Europaministeriums mit Staatssekretär Winkler verstärkt wurde. Uns beide verbindet eine jahrelange, ja jahrzehntelange Zusammenarbeit, ein Vertrauensverhältnis und bei mir auch das Wissen, dass Staatssekretär Winkler der Bundesregierung, und zwar der gesamten Bundesregierung, Unterstützung für eine rot-weiß-rote Präsidentschaft in der Europäischen Union geben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Präsidentschaft – das habe ich immer gesagt, auch in diesem Haus – ist ein Dienst, den wir an unsere Partner in Europa und in der Welt erbringen. Eine EU-Präsidentschaft ist ganz besonders nicht eine Bühne zur Selbstdarstellung, sie ist auch kein Repräsentationsanlass – das ist lächerlich – und schon gar nicht eine Wahlkampfveranstaltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sind in der Sache gut vorbereitet. Österreich hat sich im Inneren nicht um die notwendigen Reformen gedrückt. Österreich ist ein engagierter, ein glaubwürdiger europäischer Partner. Wir haben jetzt die Chance, zu zeigen, dass wir unsere Vorteile als mittelgroßes, erfolgreiches Land einbringen werden, und zwar im Interesse des europäischen Einigungswerkes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sollten es ernst nehmen, dass auch die Bevölkerung und die gewählten Volksvertreter dieser Länder eine Chance haben, ihre Bewertung des europäischen Verfassungsvertrages zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Ministerium, gemeinsam mit Staatssekretär Winkler, wird bemüht sein, in allen Sachfragen, auch in der Organisation, in der Logistik dieser vor uns stehenden Präsidentschaft das Bestmögliche zu tun, österreichische Interessen wirksam einzubringen und Europa zu verbessern – Tag für Tag, Schritt für Schritt in der Alltagsarbeit! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Schieder.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohe Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Es war sehr schön, Ernst Sucharipa zu erwähnen, sein Tod hat uns alle getroffen, er fehlt uns allen sehr. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs Dr. Winkler.)

Zum neuen Staatssekretär: Ich kenne Hans Winkler sehr lange, ich schätze ihn sehr, er ist erfahren, professionell und fleißig. Er hat mit dem EU-Parlament in Straßburg, aber auch im Nationalrat mit dem Außenpolitischen Ausschuss sehr gut zusammengearbeitet. Wir wünschen ihm für seine Aufgabe alles, alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Zur Erweiterung der EU: Ich bin nicht auf der Linie derer, die hier einen Quasistopp wollen. Ich glaube, dass Bulgarien und Rumänien auf gutem Wege sind, die Bedingungen für einen Beitritt wirklich zu erfüllen, ich bin auch für die Heranführung der anderen Staaten Südosteuropas an die Europäische Union mit Kroatien als nächstem Erweiterungsschritt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)

Das liegt nicht nur im Interesse dieser Länder und der Stabilität am Balkan, sondern auch im Interesse Österreichs, unserer Sicherheit und unserer Wirtschaft. Neben diesen Ländern selbst wird unser Land zu den größten Nutznießern eines solchen Prozesses zählen. (Beifall bei der SPÖ und der ÖVP.)

Dinge in der EU zu ändern. Da haben sich auch der Rat selbst und die Kommission an der Nase zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Die Regierungsparteien haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Unsere Zustimmung scheint ihnen so wichtig zu sein, dass sie ihn uns nicht einmal vorher gezeigt haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bringe daher einen eigenen Entschließungsantrag ein (Abg. Neudeck: Das geht aber nicht!) und erkläre ihn in seinen Grundzügen dahin gehend (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass es jener Entschließungsantrag ist, der dem Unterausschuss vorgelegt worden ist. Wenn Sie ihm zustimmen, dann wird es gut für Österreich und für die Union sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Staatssekretär Dr. Winkler die Hand.)

Ich bringe daher einen eigenen Entschließungsantrag ein (Abg. Neudeck: Das geht aber nicht!) und erkläre ihn in seinen Grundzügen dahin gehend (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass es jener Entschließungsantrag ist, der dem Unterausschuss vorgelegt worden ist. Wenn Sie ihm zustimmen, dann wird es gut für Österreich und für die Union sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Staatssekretär Dr. Winkler die Hand.)

Ich sehe das nicht nur aus der Sicht der Bauern (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss, Frau Präsidentin! –, sondern man muss das auch aus der Sicht der Konsumenten sehen! Mit der 50-prozentigen Kürzung gefährden Sie in Wahrheit Lebensmittelsicherheit, umweltgerechte Produktion, tiergerechte Produktion, Landschaftsoffenhaltung als wesentliche Grundlage für den Tourismus (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und letztlich

Ich sehe das nicht nur aus der Sicht der Bauern (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss, Frau Präsidentin! –, sondern man muss das auch aus der Sicht der Konsumenten sehen! Mit der 50-prozentigen Kürzung gefährden Sie in Wahrheit Lebensmittelsicherheit, umweltgerechte Produktion, tiergerechte Produktion, Landschaftsoffenhaltung als wesentliche Grundlage für den Tourismus (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und letztlich

Aber bitte sehr, Herr Bundeskanzler (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann muss das auch innerhalb der Europäischen Union gelebt werden. Dann kann es nicht durch Grenzen, durch Verbote, durch Rigiditäten gelebt werden, sondern nur durch Kooperation. (Beifall bei den Grünen.)

Aber bitte sehr, Herr Bundeskanzler (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann muss das auch innerhalb der Europäischen Union gelebt werden. Dann kann es nicht durch Grenzen, durch Verbote, durch Rigiditäten gelebt werden, sondern nur durch Kooperation. (Beifall bei den Grünen.)

In der Regierung Sinowatz hatten Sie insgesamt 24 Regierungsposten, in der Regierung Vranitzky I hatten Sie 22 Regierungsposten, in der Regierung Vranitzky II – da weiß ich nicht, was passiert ist – waren es nur noch 17 Regierungsposten, aber in der Regierung Vranitzky III waren es wieder 20 Regierungsposten, und in der Regierung Vranitzky IV waren es 21 Regierungsposten. In diesen Regierungen gab es immer mehr Minister als derzeit, und wir wissen alle: Minister kosten mehr Geld als Staatssekretäre. Kehren Sie vor der eigenen Tür, bevor Sie anfangen, diese Regierung zu kritisieren, wenn es um Posten geht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass sich die Bundesregierung für Prozentpunkte einsetzt und darauf achtet, dass es bezüglich der Nettobeiträge für Österreich auch um wenige Prozentpunkte besser aussieht als vorher (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), und wir uns für eine Verbesserung diesbezüglich einsetzen. Ich danke der Bundesregierung dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin froh darüber, dass sich die Bundesregierung für Prozentpunkte einsetzt und darauf achtet, dass es bezüglich der Nettobeiträge für Österreich auch um wenige Prozentpunkte besser aussieht als vorher (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), und wir uns für eine Verbesserung diesbezüglich einsetzen. Ich danke der Bundesregierung dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gilt auch, Antworten auf die Angst vor der Globalisierung zu geben. Die Menschen haben davor Angst, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Diesbezüglich muss die EU Aktivitäten setzen. Der Arbeitslosigkeit muss in gemeinsamen Zielen entgegengewirkt werden. Es darf nicht sein, dass es in manchen Ländern der EU Produkte gibt, die billiger sind als in anderen EU-Ländern, weil sie so produziert werden, wie das zum Beispiel in Asien der Fall ist, wo es keine ökologischen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und keine sozialen Standards gibt. Daher müssen wir auch innerhalb der EU Maßnahmen und Fakten setzen, um dies zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gilt auch, Antworten auf die Angst vor der Globalisierung zu geben. Die Menschen haben davor Angst, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Diesbezüglich muss die EU Aktivitäten setzen. Der Arbeitslosigkeit muss in gemeinsamen Zielen entgegengewirkt werden. Es darf nicht sein, dass es in manchen Ländern der EU Produkte gibt, die billiger sind als in anderen EU-Ländern, weil sie so produziert werden, wie das zum Beispiel in Asien der Fall ist, wo es keine ökologischen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und keine sozialen Standards gibt. Daher müssen wir auch innerhalb der EU Maßnahmen und Fakten setzen, um dies zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine erste Reise als Staatssekretär wird mich in wenigen Tagen nach Dubrovnik zu einem informellen Ministertreffen der südosteuropäischen Staaten führen. Es wird sich dort für mich als Staatssekretär, der die gesamten Agenden der Zuständigkeit des Außenministeriums abdeckt, die Gelegenheit bieten, mit den Außenministern der Region, die für Österreich schon in der Vergangenheit wichtig waren und es in Zukunft und vor allem auch während unserer Präsidentschaft sein werden, Kontakt aufzunehmen und unser fortgesetztes Interesse zum Ausdruck zu bringen. In diesem Sinne ist es zu begrüßen, dass der Europäische Rat festgestellt und bekräftigt hat, dass die Staaten dieser Region eine europäische Perspektive haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Was mir aber besonders wesentlich erscheint, ist, das Sensorium aller, die mit der Durchführung und Planung dieser schwierigen Aufgabe betraut sind, zu schärfen, sie für diesen Dienst an Europa im Interesse der Menschen nicht nur professionell einzustimmen und vorzubereiten, sondern auch ein Gefühl der Begeisterung und der europäischen Solidarität zu vermitteln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich hoffe, dass ich diese Begeisterung mitbringen werde. – Danke schön, Frau Präsidentin. (Allgemeiner Beifall.)

Frau Abgeordnete Csörgits, Sie sind am Wort. (Abg. Schieder begibt sich zum Präsidium und spricht dort mit Präsidentin Mag. Prammer. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bedeutet, dass jene Errungenschaften, die wir als Österreicher und Österreicherinnen, insbesondere die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie erkämpft haben, unterwandert werden. Man schafft damit zwei Klassen von Arbeitnehmern! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht sozial – und das verstehe ich nicht unter einer sozialen Dimension in Europa! (Beifall bei der SPÖ.)

Da, Herr Bundeskanzler, möchte ich schon auch feststellen, dass der Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft in seinem Wirtschaftsbericht 2005 darauf hinweist, dass für ihn eine Dienstleistungsrichtlinie nur dann Wirkung habe, wenn das Herkunftslandprinzip enthalten ist. Ich unterschreibe das schon, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen: Wettbewerb bedeutet Fortschritt!, möchte allerdings für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen fairen Wettbewerb haben! Wir sollten uns nicht nach den Kriterien jener Länder richten, wo die Menschen noch nicht so gute Arbeitsbedingungen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir haben wollen, dass unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht gezwungen werden, rund um die Uhr zu arbeiten – und das Opting Out bietet diese Möglichkeit –, dann bedeutet das auch bei dieser Dienstleistungsrichtlinie und bei der Arbeitszeitrichtlinie: Zurück an den Start!, und zwar im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das ist eine Kernkompetenz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) So kann ein soziales Europa aussehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir haben wollen, dass unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht gezwungen werden, rund um die Uhr zu arbeiten – und das Opting Out bietet diese Möglichkeit –, dann bedeutet das auch bei dieser Dienstleistungsrichtlinie und bei der Arbeitszeitrichtlinie: Zurück an den Start!, und zwar im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das ist eine Kernkompetenz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) So kann ein soziales Europa aussehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir einen neuen Staatssekretär im Außenministerium haben – und dass ich mich auch ganz besonders freue, dass dieser Staatssekretär Hans Winkler heißt. Ich sage das nicht nur als Europasprecher des ÖVP-Klubs, sondern auch ganz persönlich, weil ich Hans Winkler schon seit meiner Jugendzeit kenne: Hans Winkler war nicht nur mein Schul-, sondern auch mein Klassenkollege; wir haben miteinander maturiert, und ich kann nur sagen: Ich habe Hans Winkler damals bereits als eine Persönlichkeit kennen gelernt, die nicht nur kompetent und kommunikativ, sondern auch kollegial und absolut verlässlich ist. – Frau Bundesminister, ich kann Ihnen zu dieser Wahl nur herzlich gratulieren! (Allgemeiner Beifall.)

Was ich aber nicht ganz verstanden habe und was mich etwas erstaunt hat, war, warum plötzlich Tony Blair das große Vorbild für Alfred Gusenbauer ist. Kollegin Csörgits, die vor mir gesprochen hat, möchte ich schon fragen: War es nicht der rote, neoliberale Tony Blair, der unbedingt die Dienstleistungsrichtlinie durchsetzen wollte? War es nicht der rote, neoliberale Tony Blair, der die Übergangsbestimmungen für die neuen EU-Mitglieder nicht haben wollte? Ist es nicht der rote, neoliberale Tony Blair, der unbedingt die Türkei, und zwar in allerkürzester Zeit, als Vollmitglied in der EU haben möchte? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ist es nicht auch der rote, neoliberale Tony Blair, der ein gemeinsames Auftreten der Europäer im globalen Kontext bisher verhindert hat?

Ich traue Tony Blair durchaus zu, dass auch er eine leichte Kehrtwendung nimmt und vielleicht eine andere Linie einschlägt, aber ich glaube, wir sollten durchaus diesen Ansatz differenziert betrachten – und vor allem sollten wir versuchen, gemeinsam alles daranzusetzen, Europa zu stärken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn Europa hat ganz große Bedeutung für die Zukunft, auch Österreichs. Und da sollte es eine gemeinsame Linie von Regierung und Opposition geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich traue Tony Blair durchaus zu, dass auch er eine leichte Kehrtwendung nimmt und vielleicht eine andere Linie einschlägt, aber ich glaube, wir sollten durchaus diesen Ansatz differenziert betrachten – und vor allem sollten wir versuchen, gemeinsam alles daranzusetzen, Europa zu stärken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), denn Europa hat ganz große Bedeutung für die Zukunft, auch Österreichs. Und da sollte es eine gemeinsame Linie von Regierung und Opposition geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Staatssekretär Winkler! Wir Grünen stehen ja positiv im Verdacht, Verschwendungen dieser Regierung aller Arten aufzuzeigen; manche sagen „anzuprangern“. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass mich manches irritiert hat, was dazu an kleinlichen Bemerkungen gekommen ist, denn: Ein Staatssekretariat für Europafragen ist eigentlich schon überfällig gewesen, jetzt war es erst recht sinnvoll – und es ist das eine nützliche Investition. Es kann eine herausragende Investition werden, jedenfalls aber ist es eine nützliche Investition. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn das eine nützliche Investition ist, kann man sich jedoch wahrscheinlich nicht die Bemerkung verkneifen, wo eigentlich der Nutzen der anderen Staatssekretäre ist. – Der ist vermutlich in gewisser Weise noch im Verborgenen. (Heiterkeit.) Sei’s drum: Schluss mit der Groschenklauberei, wenden wir uns den wirklichen Dingen zu!

Kommen wir zur gegenständlichen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers. Dieser hat – nicht ganz zu Unrecht – die Frage des Wirtschaftssystems ins Zentrum seiner Ausführungen gestellt; soziale, ökosoziale Marktwirtschaft hat er wieder vordekliniert, das „Mantra“ der ÖVP. – Okay. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Nächster Punkt: die Frage Verkehr, eine zentrale Frage in der Wirtschaftspolitik. Wir bräuchten uns viel weniger Gedanken machen um regionale Wirtschaftspolitiken oder Ähnliches mehr, wenn der LKW-Güterverkehr auch nur annähernd jene Kosten tragen würde, die er in Wirklichkeit verursacht. Aber nein: Die Europäische Union samt ihren Mitgliedsstaaten ist Vorreiter dafür, dass dem LKW-Verkehr nur ja nicht jene Kosten, die er verursacht, angelastet werden, und zwar in der Gegenwart gegen die Umwelt und auf Kosten zukünftiger Generationen! Eine gigantische Fehlsteuerung, die Europa, die die Europäische Union mitzuverantworten hat! – Zeit also zum Gegensteuern, wenn wir schon von Wirtschaftspolitik reden. (Beifall bei den Grünen.) – Dass sich die Beiträge Österreichs dazu eher in bescheidenem Maße ausgewirkt haben, nur als Randbemerkung.

Österreich ist da nicht Opfer dieses Vorganges, sondern Österreich ist da Täter geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und da muss man einfach einmal den Finger auf diese Wunde legen. Da gilt es, gegenzusteuern. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke, Frau Präsidentin! Mein Schlusssatz lautet ...

Österreich ist da nicht Opfer dieses Vorganges, sondern Österreich ist da Täter geworden (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und da muss man einfach einmal den Finger auf diese Wunde legen. Da gilt es, gegenzusteuern. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke, Frau Präsidentin! Mein Schlusssatz lautet ...

(Beifall bei den Grünen für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Kogler.)

In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung eine hoffentlich arbeitsintensive Zeit in der Europäischen Union und hoffentlich einen Vorsitz, mit dem sie sehr gut umgehen kann und im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher etwas bewegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich persönlich glaube, dass wir dieses starke, soziale Europa nicht nur schaffen sollen, sondern dazu im Sinne einer Vorbildregion in der globalisierten Welt geradezu verpflichtet sind. Das bedeutet, dass sich dieses Europa auch immer mehr zu einem sozialen Europa entwickeln muss und damit letztlich ein Europa der Bürgerinnen und Bürger wird. In dem Sinne, Herr Staatssekretär Winkler: Viel Erfolg bei Ihrem zukünftigen Wirken im Interesse Österreichs und im Interesse Europas! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Dr. Winkler, Ihnen wünsche ich viel Kraft und Erfolg! Ich wünsche Ihnen auch das Sensorium, das Sie angesprochen haben, und dass Sie es gegenüber den Staats- und Regierungschefs dann ansprechen, wenn es in Richtungen geht, die sich nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft schlecht auswirken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Krise ist sicherlich auch eine Chance: eine Chance, sich darauf zu besinnen, was die wirklich wichtigen Fragen sind und was die wirklichen Anliegen der Menschen sind. Es geht um ein starkes Europa, um ein handlungsfähiges Europa, und das ist für diesen Kontinent, für seine Weiterentwicklung und auch für seine Konkurrenzfähigkeit eine absolute Notwendigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Franz Fischler ist voriges Jahr mit seinen Reformvorschlägen leider nicht durchgedrungen, weil auch die österreichischen ÖVP-Vertreter diese Reformvorschläge so nicht akzeptieren wollten; das möchte ich hier noch kurz in Erinnerung rufen und ihnen auch vorwerfen. Ich glaube, es ist an der Zeit, diese Debatte zu führen. Es ist an der Zeit, diese Debatte ohne Vorbehalte im österreichischen Parlament, im Europäischen Parlament und auf Regierungsebene zu realisieren. Denn ich glaube, dass es Europa nötig hat, eine neue Ausrichtung seiner Finanzpolitik vorzunehmen und eine offensivere Strategie der Entwicklungspolitik zu verfolgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, ich gestehe Ihnen zu, dass sich Ihr Kollege, Dr. Huainigg, sicher sehr stark bemüht hat, aber die Kraft Ihrer beiden Regierungsfraktionen hat nicht dazu gereicht, dass behinderte Menschen in Österreich wirklich gleichgestellt werden. Unterstützen Sie unseren Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich finde, es ist ein Tag der Freude für behinderte Menschen. Es ist ein historischer Moment, dass wir heute eine jahrzehntelange Forderung behinderter Menschen mit dem Gleichstellungsgesetz und der Anerkennung der Gebärdensprache umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Parlament hat ja durch den Gebärdensprachkurs schon einiges mitbekommen, was Gebärdensprache ist, und es ist eine tolle Sprache, die endlich anerkannt wird. Endlich wird nun nicht mehr gesagt, dass gewisse Menschen taubstumm sind, sondern wir geben ihnen ihre Sprache zurück: die Gebärdensprache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auf der Galerie auch Mitglieder des Vereins „equalizent“ begrüßen, ein Arbeitsprojekt von gehörlosen und hörenden Mitarbeitern, das zeigt, wie fortschrittlich Berufsausbildung auch sein kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz vollziehen wir einen Paradigmenwechsel – weg von Almosen und Mitleid hin zu Selbstbestimmung, Integration und einer inklusiven Gesellschaft. Dass man das einer konservativen Regierung nicht zugesteht ist sehr traurig. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Gleichstellungsgesetz beinhaltet Barrierefreiheit. Alles, was neu ist, muss mit In-Kraft-Treten des Gesetzes sofort barrierefrei gestaltet sein. Es gibt natürlich Übergangsfristen. Das braucht es auch. Man kann nicht mit einem Fingerschnippen über Nacht die Welt verändern. Aber Gleichstellung ist ein Weg. Diesen Weg gehen wir konsequent. Ich scheue mich nicht, diesen Weg auch als neuen ADA zu bezeichnen, nämlich den Austrians with Disabilities Act. (Beifall bei der ÖVP.)

Und zur Auffrischung das Wort „Sondersitzung“. – Danke. (Beifall sowie Gebärdenbeifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das Thema Behindertengleichstellung überhaupt ins Parlament gekommen ist, dafür sind die Grünen verantwortlich – und sonst niemand! Das möchte ich einmal klarstellen. (Beifall bei den Grünen.)

heute jemand einen Diskriminierungstatbestand setzt, dann setzt er ihn. Er kann ihn aufrechterhalten, er muss ihn nicht beseitigen. Das haben wir nicht gewollt. Wir wollten Diskriminierungen verhindern und nicht aufrechterhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hätten uns erwartet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir heute ein Gesetz beschließen, das wir nicht spätestens ab 1. Jänner 2006 bekämpfen müssen, sondern wir hätten uns erwartet, dass wir heute ein Gesetz beschließen, das uns ab 1. Jänner 2006 Rechte gibt, einklagbare Rechte, ein Rückgrat, damit wir endlich in dieser Gesellschaft gleichgestellt werden. Aber das bringt dieses Gesetz nicht. Schade drum! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch da können Sie sich warm anziehen! Wir werden weiter dafür kämpfen. Wir werden nicht zulassen, dass man behinderten Menschen sagt, wie gut sie es haben, wenn es gar nicht stimmt. Wir brauchen Rechte, Frau Partik-Pablé, wir brauchen einklagbare Rechte, und diese Forderung werde ich niemals aufgeben, auch wenn Sie mir hundertmal unterstellen, ich sei verbittert. Ich bin nicht verbittert, ich bin eine Menschenrechtskämpferin, ich kämpfe für unsere Rechte und das werde ich auch in Zukunft so halten. Wenn Sie es als Verbitterung ansehen, dann ist das Ihre Sache. Ich bleibe dabei! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Nach jahrelangen oder sogar nach jahrzehntelangen Debatten, Diskussionen, Gesprächen ist es endlich gelungen, dass die Gebärdensprache als Sprache anerkannt wird. Die Ursache, warum das nicht schon früher passiert ist, sind Meinungsunterschiede, ein Methodenstreit, eine Konkurrenz zwischen Lautsprache und Gebärdensprache. Deshalb, finde ich, ist es besonders großartig, dass wir uns jetzt durchgesetzt haben und die Gebärdensprache als gleichwertige Sprache in Österreich anerkennen. Das freut mich wirklich sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Also ich freue mich sehr und lasse mir das durch die Worte der Frau Haidlmayr nicht schlechtmachen. Ich glaube, alle Gehörlosen können sich ebenfalls darüber freuen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das war überhaupt kein Vorwurf an Sie. Ich meine, gestalten Sie Ihr Leben, wie Sie es gestalten wollen. Ich bewundere, wie Sie Ihr Leben meistern, Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich für meine Person habe eben gesagt, ich bin oft verbittert und ich wünsche mir, dass die Gesellschaft viel, viel mehr hilft. Ich finde, dass die Gesellschaft auch dazu verpflichtet ist, behinderten Menschen zu helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder die Verbandsklage mit dem vorgeschalteten Bundesbehindertenbeirat. Der Bundesbehindertenbeirat soll ja nur ein Schlichtungsgremium sein. (Abg. Haidlmayr macht eine wegwerfende Handbewegung.) Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie machen es gleich so, da sieht man, wie Sie auf Argumente anderer eingehen.

Ich sehe auch nicht ein – das muss ich schon sagen –, dass die Wirtschaft so lange Übergangszeiten zugestanden erhalten hat (demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Mag. Haupt), denn die Wirtschaft weiß nicht erst seit heute, dass es behinderte Menschen gibt, sondern die Wirtschaft weiß das seit Jahrzehnten oder seit ewig. Wenn einer ein Geschäft eröffnet, weiß er, dass es behinderte Menschen gibt, die sein Geschäft vielleicht frequentieren werden. Oder öffentliche Einrichtungen, der Bund, die Länder und die Gemeinden – jeder weiß, es gibt behinderte Menschen, die hineinwollen. Deshalb möchte ich auch, dass wir vielleicht in einem zweiten Schritt noch Maßnahmen setzen, damit eben diese Barrierefreiheit besser gestaltet wird.

Die Urania ist umgebaut worden, ist ganz großartig umgebaut worden. Ich war vor einer Woche mit meiner Tochter dort mit dem Rollstuhl. Wir haben den Rollstuhleingang nicht gefunden. Bei glühender Hitze sind wir um das ganze Gebäude herumgelaufen, weil nirgendwo steht, wo ein behinderter Mensch hinein kann. Kein Portier war da, niemand war da. Dann sind wir in den mittleren Saal gekommen. Alles ist wunderbar neu gestaltet. Dort gibt es aber keine Möglichkeit, dass ein Behinderter in einer Reihe Platz nehmen kann. Er kann nur ganz hinten stehen, das ist am Ende, ich weiß nicht, der 20. Reihe. Es gibt keine Möglichkeit, dass man mit einem Rollstuhl die Stiegen im Saal herunterkommen kann. Das Behindertenklo gibt es zwar, aber es ist so versperrt, dass niemand hinein kann. Das ist die Urania, das ist die Stadt Wien. Bitte, ich flehe Sie an, schauen Sie, dass die dort Gehirnschmalz anwenden und Initiativen setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Haidlmayr – ich komme schon zum Schluss, denn ich habe gar nicht so viel Redezeit – hat gesagt: Wir schenken reinen Wein ein. Bitte, schenken Sie reinen Wein, aber verwässern Sie ihn nicht mit Unwahrheiten, sondern bleiben Sie bei der Wahrheit, bleiben Sie bei der Korrektheit! Sagen Sie, was gut ist, und verteufeln Sie nicht alles. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da möchte ich besonders meinem Vorgänger, Herbert Haupt, danken, der damals auch in den Verhandlungen sehr, sehr großen Wert darauf gelegt hat, dass dieses Behindertengleichstellungsgesetz nicht nur schriftlich festgehalten wird, sondern auch in die Umsetzung kommt. Er hat damals auch die meiste Arbeit in Verhandlungen, in Gesprächen, in Vorarbeiten, in Diskussionen geleistet. Also ich denke, es ist heute auch ein schöner Tag für Bundesminister a.D. Herbert Haupt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass das ein guter und richtiger Schritt ist, zeigt sich daran, dass wir mit diesem Gesetz weit über das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hinaus gehen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Wir sorgen nicht nur im Bereich der beruflichen Tätigkeit für Gleichbehandlung und Gleichstellung, sondern es ist vor allem erstmals neben dem öffentlichen Bereich auch der private Bereich mit einbezogen. – Das ist, glaube ich, das Wesentliche, denn solange der private Bereich ausgeklammert ist, fehlt ein wesentlicher Lebensbereich und ist das Gesetz daher nicht vollständig.

Wichtig ist auch, dass wir bei unserem Gesetz nicht nur die Diskriminierung der Betroffenen abstellen wollen, sondern der Diskriminierungsschutz auch auf Angehörige übertragen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Das ist auch etwas, was sehr, sehr wichtig ist und was es bisher noch in keinem Gesetz auf europäischen Ebene gegeben hat.

Zu den sensibelsten Themen, die wir im Ausschuss diskutiert haben, gehören außerdem die verschiedenen Übergangsregelungen bezüglich der Barrierefreiheit. Es ist einfach nicht richtig, wenn manchmal behauptet wird, dass bis 2015 nichts gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Ich möchte noch einmal ganz klar hier feststellen: Für alles, was neu errichtet wird, und vor allem auch für das, was generalsaniert wird, gilt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes mit sofortiger Wirkung, dass Barrierefreiheit geschaffen werden muss. (Abg. Haidlmayr: Das gilt nicht!)

Drittens komme ich auf den Behindertenanwalt zu sprechen, weil dieser auch immer wieder erwähnt wird. – Ich sage noch einmal: Der Behindertenanwalt ist weisungsfrei. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Frau Kollegin Haidlmayr, in Abschnitt II b § 13 c Abs. 1 heißt es:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe zuerst schon gesagt, dass wir mit dem Behindertengleichstellungsgesetz einen guten Schritt und einen großen Fortschritt gemacht, aber noch keinen Schlussstrich gezogen haben. Dass wir Letzteres ernst nehmen, zeigt auch, dass wir einen nächsten Schritt schon für kommenden Herbst geplant haben. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Andererseits wird insofern kein Schlussstrich gezogen, als wir im Rahmen der Materiengesetze der einzelnen Ressorts die Fälle von Benachteiligungen für behinderte Menschen sammeln und vorschlagen werden, wie wir diese Beeinträchtigungen beziehungsweise Benachteiligungen beseitigen können. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Auch das ist ein ganz wichtiger und notwendiger Schritt.

Ich freue mich natürlich sehr, dass erstmals im Zusammenhang mit der Gebärdensprache ganz klare Kriterien und ganz klare Regeln geschaffen wurden und diese nun als selbständige und vollwertige Sprache gilt, was heute auch beschlossen werden soll, und ich meine, es war höchst an der Zeit, das wirklich zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wäre schön, wenn alle mitgegangen wären! Trotzdem ist es für uns und für mich als Sozialministerin heute ein schöner Tag! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

für eine unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend gewesen seien. Wo man hier behinderten Menschen entgegenkommt, konnte im Ausschuss auch von den PflichtverteidigerInnen dieses Gesetzes jedenfalls nicht erklärt werden, und auch die Frau Ministerin ist heute leider die Antwort schuldig geblieben. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Behindert ist, wer behindert wird, und dieses Gesetz behindert die Betroffenen an der Durchsetzung ihrer Rechte. Die Mängel wurden von Kollegin Haidlmayr und von Kollegin Lapp schon sehr deutlich dargestellt, und mit diesen Mängeln fügt sich das Behindertengleichstellungsgesetz nahtlos in die Reihe jener Gesetze ein, mit welchen EU-Richtlinien nicht nur zu spät, sondern auch fehlerhaft umgesetzt werden. Und das ist beschämend, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die Ausführungen meiner Vorrednerin eingehe, die mir viel Anlass gegeben hat, einiges dazu festzustellen, möchte ich meinem Kollegen, unserem Chefverhandler Franz-Joseph Huainigg, meinen Respekt dafür ausdrücken, wie er dieses Gesetz verhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe ihn in der letzten Zeit unterstützen dürfen, und ich sage wirklich „dürfen“, weil ich gesehen habe, welche Energie, welches Engagement und welche Unermüdlichkeit er in die Durchsetzung dieser Interessen der Behinderten gesetzt hat. Das nötigt mir tiefsten Respekt ab, und das möchte ich dir ausdrücklich hier sagen, lieber Franz-Joseph! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Betreffend Bauordnungen haben wir die Frau Bundesministerin in einem Antrag gebeten, mit den Ländern Verhandlungen zu führen, um in absehbarer Zeit auch in den Bauordnungen einen barrierefreien Zugang zu den einzelnen Gebäuden und Gebäudeteilen zu ermöglichen, und ich glaube, dass das der einzig richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass das für uns noch nicht der Endpunkt ist, haben wir auch deutlich klar zu machen versucht. In absehbarer Zeit werden wir eine Evaluierung vornehmen, worauf wir extra hingewiesen haben und was wir auch im Gesetz verankert haben. Erst dann können wir wirklich beurteilen, ob dieser für uns wichtige und richtige Schritt der Endpunkt war – was ich nicht annehme – beziehungsweise in welche Richtung es weitergehen wird. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Zweiter Punkt: Genau das, was Sie geschildert haben, wäre doch auch mit weiter gehenden rechtlichen Möglichkeiten und Regelungen zu verändern gewesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich: Wie?!) Ja, wie? – Indem Sie genau die Frage der Unterlassung und Beseitigung in das Gesetz mit hineinnehmen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Jetzt können Sie mir drei Mal erklären, dass die Urania renoviert wird und dass das, was dort als schlimm bezeichnet wird, stimmt!

Als Antwort kommt dann glatt daher: Es gibt ja Internate für Körperbehinderte in Wien, in die man dann hingehen kann. – Das soll Gleichstellung sein? Ist das Gleichstellung, dass Menschen, die im Rollstuhl sitzen, sich entscheiden können, in ein Internat zu gehen, wenn sie eine Handelsakademie besuchen wollen, und wenn sie nicht in ein Internat gehen wollen, keine Möglichkeit haben? Das ist Gleichstellung für Sie? Das ist Bundesgesetz, und hier sind Sie nach wie vor säumig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie hier von Gleichheit, von Gleichstellung sprechen und alle substanziellen Rechte verwehren und wenn diese Fragen mit nein zu beantworten sind, dann werden Sie – und das richte ich jetzt besonders auch an Dr. Huainigg, den ich bislang immer sehr geschätzt habe, weil er sehr differenzierte Reden gehalten hat; mittlerweile sagt er aber auch schon, dass die Opposition Panikmache betreibe – doch zugestehen müssen, dass die Substanz des Gesetzes fehlt und dringender Handlungsbedarf gegeben ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Marizzi.)

Drittens muss ich berichtigen: Demnächst wird man den Führerschein auch in Gebärdensprache ablegen können. Man arbeitet im Ministerium bereits an einem Computerprogramm, sodass das dann möglich sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) In Gebärde zu dolmetschen ist sehr kraftanstrengend und erfordert hohe Konzentration. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und den Kollegen, die das heute für uns tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) In Gebärde zu dolmetschen ist sehr kraftanstrengend und erfordert hohe Konzentration. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und den Kollegen, die das heute für uns tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich würde es als eine Verbesserung dieser Verfassungsbestimmung erachten, wenn wir in Zukunft bei allen Live-Übertragungen des ORF in Gebärde dolmetschen könnten, denn dann hätten viele gehörlose Menschen in Österreich etwas davon. Heute ist es vielleicht ein Beitrag für das Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ oder für die Tagespolitik, aber so wäre gewährleistet, dass sehr viele partizipieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe das heute so wie meine Fraktion als ersten wichtigen Schritt, aber die Verbindlichkeiten müssen wir noch gemeinsam festlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einem Mieter oder einem Pächter eines Geschäftslokales ist es im Falle einer Verurteilung nicht möglich, gegen den Willen des Eigentümers für Barrierefreiheit zu sorgen. Und das ist das Problem dabei (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr), und deswegen haben wir davon Abstand genommen, Frau Kollegin Haidlmayr!

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir können im Großen und Ganzen sehr zufrieden sein mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, mit dem gesamten Paket und mit der Verankerung der Gebärdensprache in der österreichischen Verfassung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich freue mich über den heutigen Gesetzesbeschluss; ich sehe in ihm eine Chance und eine Aufgabe zugleich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns den Diskriminierungsbericht ansehen, können wir sehen, dass diese Menschen in sehr, sehr vielen Bereichen benachteiligt sind. Es ist heute schon sehr oft das Beispiel der Fahrschule gebracht worden. Auch in diesem Bericht können wir nachlesen, dass einer gehörlosen Frau von der Fahrschule beschieden wurde, keine Gebärdensprachdolmetscherin beiziehen und auch keine Computerprogramme, die Einspielungen von Gebärdensprache beinhalten, hinzuziehen zu dürfen. Diese Frau ist dann letztendlich bei der Prüfung durchgefallen, weil sie nicht ausreichend verstanden hat, was vorgetragen wurde. Daher denke ich, dass diese Schwierigkeiten, die – abgesehen von den Kosten – da entstehen, dringend behoben werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes meint ja, dass Gehörlose als Behinderte in einer speziellen Situation als Sprachminderheit leben, weil sie vor Barrieren stehen, und dass daher mit der Anerkennung der Gebärdensprache ein erster Schritt getan ist. Die Barrieren und Hürden für Hörbehinderte und Gehörlose für eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft müssen aber noch weggeräumt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Frau Haidlmayr möchte ich sagen: Sie will es anscheinend nicht wahrhaben, dass man so etwas zusammenbringt. Entweder sie hat dieses Gesetz nicht gelesen, oder sie stellt bewusst Verbesserungen als Verschlechterungen dar. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Eigentlich müsste sich die SPÖ bei Haupt, Haubner, Dolinschek und bei unserem Koalitionspartner bedanken für das, was sie für die Behinderten in Österreich gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unter Sozialminister Haupt ist erstmals die Behindertenmilliarde in Österreich eingeführt worden. Mit dieser Behindertenmilliarde haben viele Behinderte mit Umschulungsmaßnahmen, Verbesserungen, finanzieller Unterstützung die Chance erhalten, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Die Betriebe haben eine finanzielle Unterstützung, einen Finanzzuschuss bekommen, damit sie den Arbeitsplatz so umbauen, dass auch Behinderte eingestellt werden können. Also, da muss ich wirklich sagen: Was diese Regierung für Behinderte in Österreich gemacht hat, ist beachtlich. In den 30 Jahren SPÖ-Regierung ist nicht einmal 2 Prozent dessen gemacht worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was die Barrierefreiheit anlangt, Frau Kollegin Haidlmayr, möchte ich Ihnen sagen, Sie haben schon Recht, dass noch mehr zu machen ist, nur: Das, was in den 30 Jahren davor nicht gemacht wurde, kann man jetzt nicht über Nacht erledigen. Wenn ich bei den Ländern nicht zuständig bin, dann kann ich dort nur mit Gesprächen und Vereinbarungen und mit Übergangsregelungen etwas verwirklichen. Sie wissen ja auch, dass ich ein Haus nicht über Nacht bauen kann, und renovieren kann ich es auch nicht über Nacht. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

und Grüne, machen Verhinderungspolitik! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Richtig ist: 1997 wurde im Artikel 7 Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen, dass niemand auf Grund seiner Behinderung diskriminiert werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber eines sollte man schon auch einmal klarstellen – und ich habe schon im Ausschuss darauf hingewiesen –: Es sind alle Parteien, wie im ORF-Gesetz formuliert, im Stiftungsrat vertreten. Ich warte aber noch immer darauf, dass die Stiftungsräte von der SPÖ sowie jene von den Grünen auch im Stiftungsrat Anträge in diesem Sinne einbringen, so wie das die Abgeordnete Haidlmayr oder auch Sie, Frau Abgeordnete, getan haben. Mir sind in diesem Zusammenhang keine bekannt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Frau Kollegin Haidlmayr, ich glaube, dass es nicht so wichtig ist, wer etwas bei diesem Gesetz gemacht hat, für die Menschen mit Behinderung ist das Ergebnis wichtig. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Ich weiß, Frau Kollegin, dass Sie sich leidenschaftlich für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen, und das ist auch hervorzuheben. Allerdings braucht man, um etwas umzusetzen, Mehrheiten. Ich weiß, wovon ich spreche. Als Sozialarbeiterin habe ich in vielen Fällen für die Klienten immer wieder auf Bedürfnisse oder Missstände aufmerksam gemacht. Es erfordert viel Geduld und

In der Steiermark war vieles in diesem Bereich durch den Stil des Miteinander unserer Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic möglich, und dieser Stil der Sachpolitik für die Menschen mit Behinderung ist der Stil der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

„Behindert zu sein, ist oft nur die Folge eines kleinen Augenblicks, wie beispielsweise eine Erkrankung oder ein Unfall. Sekunden, die das Leben auf Lebzeiten prägen.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist von der Opposition kritisiert worden, dass das nicht generell für ganz Österreich gilt. Hohes Haus, wir wollen ja nicht die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufheben, sondern es geht darum, wie die Frau Bundesministerin schon gesagt hat, mit einer Artikel-15a-Vereinbarung zu erreichen, dass auch die Länder und die Gemeinden dann diesem Ziel, das dieses Gesetz vorgibt, entsprechen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich habe mich in meiner Tätigkeit im Wiener Landtag auch sehr viel mit der Bauordnung beschäftigt. Viele Bauordnungen enthalten schon diesbezügliche Bestimmungen, aber ich bin sicher, dass wir mit einer Artikel-15a-Vereinbarung das Ziel dieses Gesetzes, die Barrierefreiheit für alle Bereiche in ganz Österreich festzulegen, erreichen können. Damit habe ich nur noch einen Appell an die Opposition: Bitte, stimmen Sie mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Kälber und Kälbinnen und junge Kühe ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – So die Bezeichnung im Veterinärbericht, Herr Kollege, lesen Sie bitte nach! (Abg. Hornek: Hör auf mit dem Blödsinn, das glaubt ja keiner!) Oder lassen Sie sich von der Frau Bundesministerin belehren, welche Begriffe im Veterinärbericht verwendet werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Nachschauen, so steht es im Bericht drinnen! (Abg. Hornek: Blödsinn!) Dann sagen Sie das der Frau Bundesministerin, wenn hier angeblich ein Blödsinn drinsteht, Herr Kollege! Ich zitiere aus dem Bericht.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Kälber und Kälbinnen und junge Kühe ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – So die Bezeichnung im Veterinärbericht, Herr Kollege, lesen Sie bitte nach! (Abg. Hornek: Hör auf mit dem Blödsinn, das glaubt ja keiner!) Oder lassen Sie sich von der Frau Bundesministerin belehren, welche Begriffe im Veterinärbericht verwendet werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Nachschauen, so steht es im Bericht drinnen! (Abg. Hornek: Blödsinn!) Dann sagen Sie das der Frau Bundesministerin, wenn hier angeblich ein Blödsinn drinsteht, Herr Kollege! Ich zitiere aus dem Bericht.

Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebensmittelsicherheit liegt allen Fraktionen dieses Hauses am Herzen. Wir haben Ihre Worte, wir haben die Worte der Vertreter der Landwirtschaft, insbesondere die Worte von Klubobmann Molterer gerade im Zusammenhang mit der Gründung der AGES noch im Ohr. Wir erwarten uns von Ihnen, Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, aber auch von Ihnen, Frau Konsumentenschutzministerin Haubner, in dieser Frage absolute Aufklärung. Die Konsumenten, die Bauern, die Landwirtschaft haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie sicher die BSE-Kontrollen in Österreich tatsächlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen daher versichern, Herr Abgeordneter Maier, dass schon mein Vorgänger Herbert Haupt alle Maßnahmen ergriffen hat, um auf diesen Brief von Dr. Schuller entsprechend zu reagieren. Die Maßnahmen sind noch vor meiner Amtszeit als Gesundheitsministerin in Kraft getreten, wurden seither auch lückenlos eingehalten. Es hat sich gezeigt, dass bei dem vor kurzem eingetretenen Fall von BSE der Krisenplan lückenlos und perfekt funktioniert hat. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleiben wird und damit eine hohe Qualität und eine absolut hohe Sicherheit auch im Sinne des Konsumentenschutzes für die Österreicherinnen und Österreicher gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn alles in deiner Rede so gestimmt hat wie deine ersten Bemerkungen, in denen du von „Kälbinnen“ geredet hast, dann wissen wir, was wir von deiner Rede halten müssen, denn in diesem Bericht ist eindeutig und sauber aufgelistet von „Kälbern“ und „Kalbinnen“ die Rede. Das sollten die Abgeordneten im Hohen Haus auch wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die wirklich zentrale Frage in diesem Zusammenhang möchte ich zur Kenntnis bringen. Ich möchte dich fragen: In welchem Land der Welt möchtest du lieber Konsument sein? In welchem Land der Erde gibt es mehr Sicherheit für die Konsumenten? Österreich ist, was Tierschutz betrifft, was Tiergesundheit betrifft, was Lebensmittelsicherheit betrifft, Weltspitze! Das kann uns jeder bestätigen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin über-

Wenn ich höre, welche Vorschläge Dr. Gusenbauer macht, dann muss ich sagen: Bei Umsetzung dieser Vorschläge hätten wir in Zukunft sehr viel weniger Bauern, hätten wir die Lebensmittel nicht mehr in dieser Güte, in dieser Qualität, mit dieser Lebensmittelsicherheit in dem Umfang zur Verfügung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine solche Maßnahme würde nicht nur die Bauern, sondern den gesamten ländlichen Raum, die gesamte Bevölkerung betreffen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Daher zum Abschluss noch einmal (Abg. Dr. Gusenbauer: Es gibt keinen ärgeren Feind der Bauern als den Bauernbund!): Gusenbauers Vorschlag ...

Präsident Dr. Andreas Khol: Nein, das geht nicht, Herr Kollege! Wenn die 5 Minuten zu Ende sind, sind sie zu Ende! Das war Ihr Schlusssatz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Eßl.)

gezogen. Das ist wirklich nicht gerechtfertigt, denn wenn man weiß, dass 6 000 bis 8 000 Tiere tatsächlich ohne vorangegangene Tests in den Lebensmittelkreislauf gekommen sind, dann gibt es da wirklich nichts zu lachen! Das ist eine wirklich bedenkliche und gefährliche Situation, die in dieser Debatte angesprochen wird. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

men wird, denn Lebensmittelrecht steht für uns Sozialdemokraten an erster Stelle, weil wir den Konsumenten, den Landwirten, aber auch den Arbeitnehmern verpflichtet sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen hier die österreichische Landwirtschaft schützen: Wenn etwas vorkommt, dann informieren wir selbstverständlich darüber, aber auf einen reinen Verdachtsfall hin nicht. – Da sind wir in guter Gesellschaft mit vielen anderen europäischen Ländern. Wir werden das auch weiterhin so halten (demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann), im Sinne der österreichischen Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Konsumentenschutzes, denn das würde ja auch zu einer Verunsicherung der Konsumenten führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen hier die österreichische Landwirtschaft schützen: Wenn etwas vorkommt, dann informieren wir selbstverständlich darüber, aber auf einen reinen Verdachtsfall hin nicht. – Da sind wir in guter Gesellschaft mit vielen anderen europäischen Ländern. Wir werden das auch weiterhin so halten (demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann), im Sinne der österreichischen Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Konsumentenschutzes, denn das würde ja auch zu einer Verunsicherung der Konsumenten führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit hat, Herr Kollege Maier, diese Debatte vielleicht auch pro futuro für die österreichischen Bauern und für die österreichischen Konsumenten eine positive Auswirkung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin gegen jede Skandalisierung in diesem Zusammenhang, um das klarzulegen. Wir sind auch froh, dass es sozusagen zu keinen Verwerfungen in der Konsumentenschaft, auf den Märkten et cetera gekommen ist, aber es wäre schon richtig, klarzulegen, worin die Änderungen bestanden haben und warum es dazu gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es wäre an der Zeit, sich Gedanken über eine solche Qualitätssicherung der Zukunft zu machen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), die in eine europäische Datenbank einmündet. – Herr Präsident! Das war mein Schlusswort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es wäre an der Zeit, sich Gedanken über eine solche Qualitätssicherung der Zukunft zu machen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), die in eine europäische Datenbank einmündet. – Herr Präsident! Das war mein Schlusswort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, wir alle sollten uns insbesondere beim Kollegen Franz-Joseph Huainigg bedanken, der mit einem Einsatz und einer Sensibilität, wie sie wohl selten vorkommt, dieses Gesetz ganz maßgeblich gestaltet hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Besuchern auf der Galerie.)

Lieber Franz-Joseph, wir feiern dich und dieses Gesetz! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben heute mit diesem Beschluss, den wir in wenigen Minuten fassen werden, dieses Grundsatzprogramm mit Leben erfüllen können. Wir lassen uns von niemandem die Freude nehmen, die wir haben, dass wir in dieser Stunde bereits so weit sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben einen Abänderungsantrag eingebracht, es aber nicht der Mühe wert gefunden, genau das, was Sie hier kritisiert haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter) – das tut Ihnen jetzt weh, Kollege Kräuter; Sie nehmen wir schon lange nicht mehr ernst, aber Kollegin Lapp habe ich bis jetzt noch ernst genommen –, nämlich die Frage des Behindertenanwalts, auch nur anzusprechen. – So weit zu Ihrer Kritik, die Sie hier üben.

Ich glaube, dass sich diese 800 000 behinderten Menschen auf den heutigen Tag freuen und in Zukunft leichter leben werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lieber Franz-Joseph, du hast gerade in den Verhandlungen für diese Regierungsvorlage unendlichen Kämpfergeist entwickelt und uns allen gezeigt, dass es nur mit gegenseitiger Wertschätzung gelingt, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Ich bin überzeugt, die Behinderten in Österreich werden stolz darauf sein, eine solche Vertretung im Nationalrat zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen Sie denn feiern? Wollen Sie feiern, dass die Probleme, die Frau Partik-Pablé aufgezeigt hat und die ich auch tagtäglich erlebe, und diese Diskriminierungen jetzt weiterhin bestehen bleiben? Wollen Sie es abfeiern, dass Sie es geschafft haben, dass es diese Diskriminierungen weiter gibt? Denn sie werden nicht beseitigt, sie bleiben bestehen! Es gibt keine Unterlassung und Beseitigung von Barrieren. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht, was Sie da sagen! Das ist falsch!) Sie wissen es, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wollen es nur nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen behinderten Menschen Sand in die Augen streuen. Das tut man nicht. Hier geht es um Menschenrechte, und da ist so etwas wirklich nicht angebracht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Seien Sie bitte ehrlich, lassen Sie das beiseite und kämpfen Sie endlich einmal mit uns, damit wir Menschen mit Behinderungen – es geht um uns – unsere Menschenrechte, die alle anderen für sich selbstverständlich einfordern, auch endlich bekommen! Wir haben sie auch mit diesem Gesetz nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was hier bezüglich Wirtschaftlichkeit und Leistung, auch im Verhältnis öffentlicher Dienst zu den Staatsausgaben, ausgeworfen wird, darf uns schon mit einigem Stolz erfüllen. Der öffentliche Dienst in Österreich liegt insgesamt nach Luxemburg und Japan an dritter Stelle weltweit. Darauf dürfen wir mit Recht stolz sein! (Beifall des Abg. Amon.)

Ich bedanke mich bei den öffentlich Bediensteten sehr herzlich für ihre Arbeit, die nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande sichert, sondern einen wichtigen Parameter auch für die Volkswirtschaft darstellt. – Herzlichen Dank für die Zustimmung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wäre zweckdienlich gewesen, bei einer derart großen Novelle des Beamten-Dienstrechtes auch die Fachhochschulakademiker von einer Regelung zu erfassen. Das ist leider nicht geschehen, und das bleibt der Wermutstropfen dieser Novelle. Trotzdem stimmen wir hier zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Was das Bundesmitarbeitergesetz betrifft, haben wir ein Anliegen auch in einer Ausschussfeststellung zum Ausdruck gebracht, die zur Kenntnis genommen worden ist und wo wir uns darauf verständigt haben, bis zum Ende des ersten Halbjahres 2006 eine Lösung zu finden. Diese Lösung wird dann auch die Problematik, die vorhin angesprochen worden ist, beinhalten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

chen wird, auch wenn die Gewerkschaft hier eine gewisse Verbesserung erreichen konnte. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Alles in allem, glaube ich, ist diese Dienstrechts-Novelle durchaus dazu angetan, dass im Sinne unserer Bundesmitarbeiter ein wirklich gutes Bundesmitarbeitergesetz umgesetzt werden wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte im Zusammenhang mit der vorliegenden BDG-Novelle eingangs gleich die Gelegenheit nutzen, um mich persönlich, aber auch namens meiner Fraktion bei den öffentlich Bediensteten für ihre Dienstleistung sehr herzlich zu bedanken. Im Speziellen möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Parlamentsdirektion sehr herzlich bedanken – ich glaube, da sind wir uns ja einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage gerne zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da es eine Konsensmaterie ist, stimmen wir dem Gesetz gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke mich beim öffentlichen Dienst für die geleistete Arbeit. Ich glaube, mit solchen Mitarbeitern kann der Staat Österreich nur gut fahren! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schöls und Fauland.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Wenn sich auch das Gewurl des Herrn Finanzministers dann langsam dem Ende zuneigt (Abg. Neudeck: Nein, einer kann nicht wurln!), würde ich damit beginnen, dass ich gleich mit einem abenteuerlichen Unsinn, den der Herr Bundeskanzler dieser Tage verzapft hat (lebhafte Öh-Rufe bei der ÖVP), endgültig aufräume. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Wenn sich auch das Gewurl des Herrn Finanzministers dann langsam dem Ende zuneigt (Abg. Neudeck: Nein, einer kann nicht wurln!), würde ich damit beginnen, dass ich gleich mit einem abenteuerlichen Unsinn, den der Herr Bundeskanzler dieser Tage verzapft hat (lebhafte Öh-Rufe bei der ÖVP), endgültig aufräume. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kräuter, haben Sie wirklich „der abenteuerliche Unsinn des Bundeskanzlers“ gesagt? (Rufe: Ja!) Nehmen Sie das zurück?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Ich werde das einmal ausführen, und dann kann sich ja das Hohe Haus eine Meinung bilden (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), ob das ein abenteuerlicher Unsinn ist oder nicht, was hier gesagt wurde. (Neuerliche Öh-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Ich werde das einmal ausführen, und dann kann sich ja das Hohe Haus eine Meinung bilden (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP), ob das ein abenteuerlicher Unsinn ist oder nicht, was hier gesagt wurde. (Neuerliche Öh-Rufe bei der ÖVP.)

Ich muss wirklich sagen, die Schildbürger haben ja Licht in ein Haus getragen, das keine Fenster hatte, aber im Vergleich zum Eurofighter-Ankauf war das noch ein High-Tech-Projekt, Kollege Scheibner! Das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

werden, und somit kann er natürlich auch einem Rechnungshofausschuss gezeigt werden. Alles andere ist lächerlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Meine Damen und Herren! Noch kurz zur Rolle des BZÖ-Obmannes Haider. Eine Rolle von ihm ist ja längst klar: Er hat als selbsternannter Robin Hood abgedankt und ist längst zum Spesenritter der Nation geworden, meine Damen und Herren vom BZÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Auch dieses Wort entspricht nicht der Würde des Hauses. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Nehmen Sie das Wort zurück? Das wäre ansonsten der zweite Ordnungsruf.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Herr Präsident! Ich mache darauf aufmerksam: Noch heute wird der geheime Spesenvertrag des Dr. Jörg Haider bekannt werden. (Abg. Neudeck: Der ist erstens nicht geheim, ...!) Punkt 1: Die Partei finanziert dem Kärntner Landeshauptmann ein Auto zur alleinigen Verfügung. Punkt 2: Die Partei stellt Haider pro Wirtschaftsjahr einen pauschalen Betrag von 5 Millionen Schilling zur Verfügung. (Abg. Dr. Puswald: Das ist ein Spesenritter!) – Dann können sich alle Damen und Herren hier im Haus und in der Öffentlichkeit ein Bild machen, wie das zu nennen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ein Spesenritter!)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, abenteuerlich und verantwortungslos ist die Rede des Abgeordneten Kräuter. (Abg. Dr. Wittmann: Aber das, was der Bundeskanzler sagt, ...! – Abg. Gaál: ... verantwortungslos! Benehmen Sie sich!) Und verantwortungslos ist insgesamt, dass die Opposition beim letzten Rechnungshofausschuss ohne ersichtliche Gründe, ohne Grund ausgezogen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Rechnungshof hat geprüft. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit dieser Eurofighter-Beschaffung Sicherheit für 30 bis 40 Jahre im Luftraum. Wir erfüllen die Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Und wir haben im Auswahlverfahren klar festgestellt – und das hat der Rechnungshof ausdrücklich erwähnt –, dass der Eurofighter klar als Bestbieter hervorgegangen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Thema Gegengeschäfte: Es bringt uns über 15 Jahre Gegengeschäfte im Volumen von 4 Milliarden €. Im Jahr 2004 sind welche in der Größenordnung von 330 Millionen eingereicht und dem Prüfverfahren unterzogen worden. 104 österreichische Firmen haben bisher schon davon profitiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es geht auch darum, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir den österreichischen Wirtschaftraum stärken (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald); und mit diesen Eurofighter-Gegengeschäften können wir das sicher bewerkstelligen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Minister! Wenn mein Vorredner gesagt hat, Abgeordnete hätten ohne ersichtlichen Grund den Ausschuss verlassen (Rufe bei der ÖVP: Ja, richtig!), dann ist das offensichtlich (Abg. Gahr: Kindergarten!) auf die Blickdichte Ihrer politischen Gläser zurückzuführen.

Ich sage Ihnen nur: Wenn es um Fragen wie Vertragsoffenlegung oder teilweise Einschau in Punkte, die nicht der militärischen Geheimhaltung oder besonderen geschäftlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, geht, wenn es darum geht, ob in dieser Republik im einzigen Gremium, wo das zurzeit stattfinden kann – weil es auf Grund Ihrer Weigerung keinen Untersuchungsausschuss gibt –, überhaupt Zeugen zu diesen Vorgängen aussagen können, wenn es darum geht, gibt es eine klare Handhabe in § 40 der Geschäftsordnung für Auskunftspersonen. Wenn jedoch all das – und zwar nicht erst jetzt, sondern seit über einem Jahr! – massiv behindert und jetzt letztlich sogar verhindert wird, dann werden Sie doch nicht erwarten, dass wir als Oppositionsabgeordnete Ihrem Beispiel folgen und diesen Machinationen der Regierung, vor allem der Mehrheit hier, noch beiwohnen (Abg. Murauer: Was verstehen Sie unter Machinationen?) – ich könnte auch sagen: Schmiere stehen! Das werden Sie doch nicht im Ernst erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Außerdem hat die Finanzprokuratur in ihrer ersten Stellungnahme rückgemeldet, dass das ohne Neuausschreibung gar nicht geht. Das haben Sie jedoch vom Tisch gewischt, anschließend hat das Hochwasser herhalten müssen. (Abg. Scheibner: Stimmt ja gar nicht! Wer hat das gesagt, dass das für Hochwasser...? Völlig falsch!) Ich behaupte nach wie vor, dass es sich um einen Missbrauch der Hochwasser-Opfer gehandelt hat, als so getan wurde, als ob deshalb irgendein Euro eingespart werden konnte. Und auch das ist beweisbar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir aber haben nachgerechnet: Nach den Bewertungskriterien Ihrer damaligen Kommission hätte sich durch einen Mehrpreis von 75 Millionen längst schon für sämtliche Zahlungsvarianten der berühmte Bietersturz ergeben! – Deshalb haben Sie allen Grund, diese Dinge zu verheimlichen. Es dreht sich immer wieder gegen Sie. Und Sie verwenden auch immer den Rechnungshofbericht, der relativ seriös vorgeht, aber bestimmte Dinge gar nicht berechnen kann und will. Und genau das hat der Rechnungshof ja auch in diesen Bericht hineingeschrieben: Die Frage der Zwischenlösung ist nicht bewertet. Wenn Sie nach Ihrem eigenen Bewertungsschema vorgegangen wären, wäre der Eurofighter in keiner denkbaren Variante Bestbieter gewesen. Deshalb haben Sie das in jene Verdunkelung befördert, in der sich nun einmal Ihre Debatten grundsätzlich zu bewegen pflegen. Da trifft es sich dann wieder. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Finanzierungskonditionen von Eurofighter waren zwar außerordentlich schlecht, aber sich jetzt hinzustellen und zu sagen, die Bundesfinanzierungsagentur soll etwas Besseres ausverhandeln – ja, Kunststück! In jener Bandbreite, die da offen blieb – und da geht es um nicht wenig Geld! –, war natürlich viel drinnen, denn die Republik bringt jetzt ihre Haftungsmasse ein, in diesem Fall zu Gunsten der BAWAG PSK. (Pfoh!-Rufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist so. Aber es ist doch kein Kunststück, hier etwas besser auszuverhandeln! Fragen wir nach, fragen wir den Herrn Finanzminister: Hätten wir gleich auf eine direkte Finanzierung gesetzt, hätten wir uns zusätzlich noch viel mehr Geld gespart! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen sowie Abgeordneten der SPÖ.)

Die Finanzierungskonditionen von Eurofighter waren zwar außerordentlich schlecht, aber sich jetzt hinzustellen und zu sagen, die Bundesfinanzierungsagentur soll etwas Besseres ausverhandeln – ja, Kunststück! In jener Bandbreite, die da offen blieb – und da geht es um nicht wenig Geld! –, war natürlich viel drinnen, denn die Republik bringt jetzt ihre Haftungsmasse ein, in diesem Fall zu Gunsten der BAWAG PSK. (Pfoh!-Rufe bei der ÖVP.) – Ja, das ist so. Aber es ist doch kein Kunststück, hier etwas besser auszuverhandeln! Fragen wir nach, fragen wir den Herrn Finanzminister: Hätten wir gleich auf eine direkte Finanzierung gesetzt, hätten wir uns zusätzlich noch viel mehr Geld gespart! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen sowie Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sehen: Es wird einen Untersuchungsausschuss brauchen, denn vorher werden Sie nicht einsichtig sein. Möglicherweise werden andere Mehrheiten diesen Untersuchungsausschuss herbeiführen. (Abg. Hornek: Im Jahr 4000!) Sie sind ja immer ganz gerne katholisch unterwegs: Gehen Sie rechtzeitig in sich, reinigen Sie rechtzeitig Ihr Gewissen, denn nachher ist es zu spät! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich freue mich sehr, wenn Kollege Kräuter diese Leute dann beim AMS unterstützt, wenn sie ihre Anträge auf Arbeitslosengeld abgeben müssen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ein verantwortungsvoller Sicherheitspolitiker wird Ihnen sagen, dass die größte Bedrohung im 21. Jahrhundert aus der Luft kommt. Deshalb darf es keine Lücke im österreichischen Sicherheitsnetz geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher war die Beschaffung dieser 18 Eurofighter notwendig für eine aktive Luftraumüberwachung in den nächsten 30 bis 40 Jahren. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat diese Empfehlungen der 33-köpfigen Kommission ernst genommen und hat daher diese Beschaffung so beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Listet man all das auf, so kann man, glaube ich, eindeutig sagen, der Eurofighter ist auf Erfolgskurs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was die Rechnungshofberichte – ich sage ganz bewusst: die Rechnungshofberichte – betrifft, ist Folgendes klar: Eurofighter ist zutreffend als Bestbieter ermittelt worden. Auch, wenn es hier immer wiederholt wird: Es hat keine Manipulation und Geschenkannahme gegeben. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Alle Anzeigen – gegen Herbert Scheibner, gegen mich – sind von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt worden.

Meine Damen und Herren! Ich habe hier die Unterlagen zur Verfügung. So wurde das dazumal entschieden – auch unter einem Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky! Das, was damals gegolten hat, wird auch heute noch gelten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der letzte Punkt: Ich würde schon bitten, dass man das oberste Organ der Republik Österreich so ernst nimmt, dass es ausreichend ist, wenn diese Unterlagen und auch der Kaufvertrag zur Einsichtnahme vorgelegt wurden und die Prüfung durchgeführt wird und wir nun die Möglichkeit zur Debatte haben, zu welchem Ergebnis der Rechnungshof gekommen ist. Ich bitte wirklich um Verständnis dafür, dass sich ein Verteidigungsminister so zu verhalten hat, wie es die Bundesverfassung vorsieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was den Ausstieg aus dem Vertrag betrifft: Es wird immer wieder verlangt, aus dem Vertrag auszusteigen. Ich sage Ihnen: Ich denke nicht einmal daran! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich würde also darum bitten, dass das, was vor fünf Jahren gegolten hat, heute ebenfalls noch gelten sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Schluss: Mir und auch der Regierung geht es darum, dass bei der Sicherheitspolitik der Populismus beileibe nicht im Vordergrund steht. (Abg. Dr. Kräuter – zwei Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Sagen Sie etwas über den Standort! Das haben Sie offenbar vergessen!) Es geht darum, dass wir für die Sicherheit der Menschen in der Republik Österreich da sind. Der Kauf der Eurofighter ist ein unverzichtbares Element für die Sicherheit in Österreich. Noch einmal: Eurofighter war Bestbieter! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sie hörten eine Belangsendung von EADS. Es sprach der verlässlich zum Vertragsinhalt verschwiegene Verteidigungsminister. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, Sie fordern eine seriöse Debatte und verschweigen aber – und damit beantworte ich Ihre Frage, Herr Kollege Fauland, ich verstehe schon, dass Sie nicht den Einblick haben, und gerade deswegen sage ich es Ihnen gerne (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) –, wo diese wehrtechnisch desaströse Entwicklung ihren Anfang genommen hat, nämlich darin, dass bei der Anbotseinholung der Ankauf von acht Stück elektrooptischen Zielerfassungseinrichtungen ausgeschrieben war. Der Kaufvertrag sah sechs vor. – Es handelt sich hiebei um eine Mussanforderung. (Abg. Fauland: Umgekehrt!)

Ich sage Ihnen: Wer einen guten Vertrag aushandelt, so wie seinerzeit Bruno Kreisky den Staatsvertrag (lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der kann sich vor die Weltöffentlichkeit hinstellen und auf dem Balkon sagen: Das ist ein guter Vertrag! (Der Redner hebt einige Schriftstücke mit beiden Händen in die Höhe.) Wer einen schlechten aushandelt, muss ihn anpreisen wie eine Werbesendung von EADS und sich davor stellen und ihn verstecken. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen: Wer einen guten Vertrag aushandelt, so wie seinerzeit Bruno Kreisky den Staatsvertrag (lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der kann sich vor die Weltöffentlichkeit hinstellen und auf dem Balkon sagen: Das ist ein guter Vertrag! (Der Redner hebt einige Schriftstücke mit beiden Händen in die Höhe.) Wer einen schlechten aushandelt, muss ihn anpreisen wie eine Werbesendung von EADS und sich davor stellen und ihn verstecken. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Spezialisten in Angelegenheit Luftraumüberwachung! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Sie schauen in die richtige Richtung!) Mein Vorredner ist einer der wirklichen Kenner der Luftraumüberwachung und ihrer Notwendigkeit. (Abg. Dr. Puswald: Sie haben es erkannt, Herr Kollege!) Das Hohe Haus ist begeistert von Ihren Äußerungen. (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dann kam der nächste Rechnungshofbericht, wo es darum gegangen ist, dass nur 18 statt 24 Flieger gekauft werden. Die einen sagen, das sind viel zu wenig, die nächsten sagen, das sind viel zu viel. Wir haben die Anzahl aus verschiedenen Gründen reduziert, auch nicht zuletzt wegen des Hochwassers und der zur Verfügung stehenden Mittel in unserem Staat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Dazu hat uns der Rechnungshof gesagt, dass die Reduzierung zulässig ist und dass kein Bestbietersturz damit verbunden ist.

sehr geehrte Damen und Herren im Rechnungshof! – So habt ihr alle miteinander geredet! (Beifall des Abg. Neudeck.)

Puswald ist derjenige, der von den Sozialisten abgesandt ist, und das ist nun der Oberprüfer anstelle des Rechnungshofs. Gott schütze Österreich, hätte ich bald gesagt, aber ich sage es nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Meine Damen und Herren! Die Eurofighter sind Kosten/Nutzen-gerecht, das sagt auch der Rechnungshof. Die Eurofighter werden immer fliegen. Der Bundesminister sagt, er geht nicht zurück, er übernimmt die Verantwortung. Die Eurofighter fliegen bei Tag und Nacht, Puswald, ob es heiß ist oder kalt – das dürften Sie noch nicht wissen –, und werden unser Land schützen. Diese Regierung und die Österreichische Volkspartei lassen sich in Sachen Sicherheit nichts nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

trolle, und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich muss mich ein bissel distanzieren von einer Aussage, die mein Salzburger Kollege Fauland gemacht hat. Er hat die Rede des Kollegen Kräuter mit der Löwinger-Bühne verglichen. Als Wiener muss ich feststellen, das hat sich die Löwinger-Bühne nicht verdient. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Natürlich, es gibt Kritikpunkte, das ist bei einer derartigen Beschaffung logisch, und wir stehen auch zu dieser Kritik des Rechnungshofs. Darüber kann man durchaus diskutieren. Diskutieren wir darüber, aber skandalisieren wir es nicht! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Aussitzen muss ich den Eurofighter nicht, ich bin kein Pilot, ich würde nicht hineinpassen, Kollege. (Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! Natürlich, es gibt Kritikpunkte, das ist bei einer derartigen Beschaffung logisch, und wir stehen auch zu dieser Kritik des Rechnungshofs. Darüber kann man durchaus diskutieren. Diskutieren wir darüber, aber skandalisieren wir es nicht! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Aussitzen muss ich den Eurofighter nicht, ich bin kein Pilot, ich würde nicht hineinpassen, Kollege. (Heiterkeit.)

Obwohl Sie diesen Vertrag nicht kennen, interpretieren Sie ihn so, wie Sie ihn interpretieren. (Abg. Dr. Puswald: Ich brauche ihn gar nicht zu interpretieren, der Herr Bundesminister hat sich selbst entlarvt!) Ich möchte hören, was Sie erst sagen würden, wenn Sie den Vertrag kennen würden. Sie reden über Sachen in diesem Vertrag und kennen ihn gar nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Aber natürlich, Sie haben sehr viel über den Vertrag gesagt. Sie haben ja auch gesagt, dass Kreisky den Staatsvertrag verhandelt und hergezeigt hat. Das war nicht Kreisky, das war Figl! Das ist vielleicht in Ihrem Geschichtsbuch von der Jungen Generation oder wie das heißt so drinnen, aber in den österreichischen Geschichtsbüchern ist das, glaube ich, noch immer der Figl, der auf dem Balkon steht, und nicht der Kreisky. (Abg. Dr. Puswald: Man muss die Bilder genauer anschauen, Herr Kollege! Da sieht man, wer auf dem Balkon steht!)

Mir ist aber dann nach einer oder eineinhalb Stunden klar geworden ... (Abg. Dr. Kräuter hält dem Redner ein Schriftstück mit dem Bild Jörg Haiders entgegen.) Wieso zeigen Sie mir da den Jörg Haider? (Abg. Dr. Kräuter: Die Zitate von Haider zu dem Ganzen ...!) – Die haben Sie ja schon hier heraußen erzählt, deswegen werden sie ja ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ja, ist aber alles eingestellt. Man kann ja durchaus einmal seine Meinung ändern, wenn die Gerichte es auch tun.

Mir ist aber dann nach einer oder eineinhalb Stunden klar geworden ... (Abg. Dr. Kräuter hält dem Redner ein Schriftstück mit dem Bild Jörg Haiders entgegen.) Wieso zeigen Sie mir da den Jörg Haider? (Abg. Dr. Kräuter: Die Zitate von Haider zu dem Ganzen ...!) – Die haben Sie ja schon hier heraußen erzählt, deswegen werden sie ja ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Ja, ist aber alles eingestellt. Man kann ja durchaus einmal seine Meinung ändern, wenn die Gerichte es auch tun.

was wir im Rechnungshofausschuss arbeiten. So geht es nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe mich gefragt: Wie würde denn eine Oppositionskritik ausfallen, wenn es eine Bundesregierung gewagt hätte, gegen eine Bewertungskommission zu entscheiden, die festgelegt hat, dass der Eurofighter Bestbieter ist? – Aber damals ist das passiert, meine Damen und Herren! Da bitte ich auch, das zu sehen, dass wir offensichtlich ... (Abg. Faul: Gegengeschäfte ...!) – Die Gegengeschäfte sind heute dramatisch höher als damals, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Kräuter: Sie wollen überhaupt keine ...!) Sie wissen, dass die Gegengeschäfte damals irgendwo das Ausmaß von 100, 120 Prozent hatten, jetzt machen sie 200 Prozent des Kaufpreises aus, nämlich 4 Milliarden €! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, hier sieht man, dass wir offensichtlich wesentlich besser, umsichtiger und vorsichtiger vorgegangen sind. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) – Lesen Sie den Bericht! Da steht Interessantes drinnen.