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Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie sehen Sie die Ungeheuerlichkeit des Vorgehens der – unter Anführungszeichen – "Konsumentenschützer" der AK Salzburg, wodurch ein Einzelhändler wegen 33 Groschen – 33 Groschen! – bei einer Gesamteinkaufssumme von zirka 3 000 S mittels eines Bescheids, der mir vorliegt und in dem man von Vorladung, Rechtfertigung und Vernehmung spricht (Rufe bei der SPÖ: Frage! – Abg. Dr. Khol: Das ist der Maier!), vor die Behörde gezerrt wurde (Ruf bei der SPÖ: Wo ist die Frage?), während die Arbeiterkammer Salzburg im eigenen Wirkungsbereich die Mieten für ihre Veranstaltungsräume in preistreiberischer Art noch kurz vor dem 1. Oktober nach oben gepusht hat? (Abg. Dr. Khol: Eine gute Frage, eine sehr gute Frage!)

Ich plädiere in Sachen Umstellung des Schilling auf den Euro für Augenmaß sowohl auf der Seite der Unternehmer als auch auf der Seite der Konsumentenschützer. Es ist dies ein Jahrhundertvorhaben, ein Vorhaben, bei dem es darum geht, dass die Verantwortlichen dieses Landes den Bürgern Vertrauen geben und Angst und Sorge nehmen sollen. Bis jetzt läuft es gut. Österreich ist ja eines der sehr wenigen europäischen Länder, das durch das Euro-Währungsangabengesetz die gesetzliche Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung kennt. Und bis jetzt deutet alles darauf hin, dass es zu keinen Teuerungsschüben durch die Einführung des Euro kommt. Ich gehe davon aus, dass das auch weiterhin so bleibt, und appelliere noch einmal an alle Beteiligten, hier mit Augenmaß vorzugehen und nicht in unendliche Kleinlichkeit zu verfallen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin davon überzeugt, dass sich Österreichs Arbeitnehmer in hohem Maße dafür entscheiden werden, das Geld im "Rucksack" zu belassen und für eine betriebliche Pension anzusparen respektive Profis im Veranlagungsbereich das Kapital bestmöglich verwalten zu lassen. Woher nehme ich meinen Optimismus? – Die Österreicher sind gelernte Sparer, und wer auf sein Sparbuch schaut, der wird vermutlich auch auf diesen Pensionssparstrumpf schauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ferner 8 Millionen für die Welttourismusspiele in Kaprun bereitgestellt. Die werden am Berg stattfinden, aber auch im Tal. Es wird Sommer- und Winterspiele geben, und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, sie werden vom 12. bis 15. Juni stattfinden, und Sie alle sind herzlich dazu eingeladen. Die Tourismuswelt wird auf Kaprun schauen. Wir organisieren das, und es wird uns 8 Millionen Schilling kosten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Frau Staatssekretärin! Nach der Vernaderungsfrage des Herrn Kollegen Schwemlein (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Rufe bei der SPÖ: Unglaublich! Unerhört!) eine positive Frage, eine positiv gestaltete Frage, Frau Staatssekretärin, nämlich: Was werden Sie tun, um nach den positiven Aussichten für die Wintersaison auch für die Saisonverlängerung im Sommerbereich weitere Aktivitäten zu setzen, um die Chancen, die sich insbesondere im angrenzenden Nachbarschaftsbereich bieten, noch zu verbessern?

Es ist aber auch wichtig, dass von der Gesamtstrategie her: Wie vermarkten wir Österreich international? der Ganzjahrestourismus in den Vordergrund gestellt wird, und die zukünftigen Werbekampagnen sind auch entsprechend ausgelegt. Im heurigen Winter bewerben wir zum ersten Mal im Winter schon den Sommer mit, nämlich bei unseren Gästen im Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Kurz und genauso sachlich wie die Antworten der Frau Staatssekretärin: 1,5 Milliarden Schilling. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Trotzdem gehen alle unsere Anstrengungen dahin, das Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem Niveau von 11,1 Milliarden Schilling konstant zu halten. Dies ist der Fall, ist im Budget 2002 auch so vorgesehen, sodass Sie damit rechnen können – und auch ich damit rechnen kann –, dass das AMS und auch wir für die aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem und im nächsten Jahr Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die "Abfertigung neu" stellt einen sozialpolitischen Meilenstein in der Entwicklung des österreichischen Arbeitsrechtes dar. Nicht nur alle politischen ... (Rufe bei der SPÖ: Frage!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Verlesung des Textes der Anfrage! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So wird das von mir gegenüber allen Abgeordneten gehandhabt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dann darf ich den Kollegen Donabauer aufrufen. (Rufe bei der SPÖ: Der ist nicht hier!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe einen Fehler gemacht. In meinem Manuskript steht "Donnerbauer", und ich dachte, das sei ein Schreibfehler der Parlamentsdirektion und es handle sich um den Abgeordneten Donabauer, was aber nicht der Fall ist, sondern Herr Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer stellt die Zusatzfrage. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben noch einmal auf die erfreuliche Einigung der Sozialpartner hingewiesen, und ich stehe nicht an, den Sozialpartnern, so sie im Hohen Haus vertreten sind, auch persönlich zu danken und ihnen zu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Also wenn ich sage, die Eckpunkte dieser Sozialpartnereinigung sind wahrhaft zukunftsweisend, so muss es möglich sein, finanzielle Auswirkungen in Richtung dritter Strukturen und Institutionen zu hinterfragen. Das gilt auch hier. Aber es wäre prinzipiell wünschenswert, wenn es auch für Selbständige, für Arbeitgeber ein vergleichbares Modell eines Ansparens einer betrieblichen Zusatzpension geben würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass Sie solche Berechnungen anstellen, ist durchaus legitim. Ich stelle eine andere Berechnung an. Ich sage: Zwei Drittel der Arbeitnehmer dieses Landes haben weder nach drei Jahren noch nach 25 Jahren, noch nach irgendeiner Frist irgendeine Abfertigung gesehen, und die bekommen in Zukunft entweder eine Abfertigung und/oder eine betriebliche Zusatzpension. Das ist das sozial Gerechte und Zukunftsweisende an diesem Modell. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen das beim besten Willen heute noch nicht beantworten. Das, was ich Ihnen ebenso wie Frau Abgeordneter Silhavy konkret zusagen kann, ist, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gemäß auch dem vom Hohen Haus schon beschlossenen Budget auch im Jahr 2002 auf dem hohen Niveau, auf dem aus meiner Sicht ausreichend hohen Niveau von 11,1 Milliarden Schilling belassen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei der nächsten Sitzung des Nationalrates im November kann dieser Punkt wieder auf die Tagesordnung kommen, wenn dazwischen in einer Sitzung des Justizausschusses diese von der Regierung beabsichtigten Maßnahmen auch diskutiert worden sind. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Der Nationalrat muss rasch alles tun, um dem entgegenzuwirken. Das, was gestern gesagt wurde, dass die Sicherheit unserer Mitbürger das oberste Gebot sei, muss auch eingehalten werden. Daher müssen wir jetzt genauso schnell arbeiten, wie wir gearbeitet haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ), als die Republik Österreich die Staatshaftung für die Austrian Airlines übernommen hat, die plötzlich keinen Versicherungsschutz mehr hatten. Da haben wir hier binnen eines Tages ein Gesetz gemacht. Uns müssen doch die Menschen wichtiger sein als die Flugzeuge! Daher müssen wir diese Änderung heute beschließen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: In einem Ausschuss!)

Ich kann nur sagen – und da bin ich emotional (Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat Sie gehindert, uns zu informieren? Das ist zynisch!) –: Wer diesem Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 zustimmt, der hat ganz genau das Gegenteil dessen im Auge, was wir wollen, nämlich die Sicherheit unserer Mitmenschen schützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es kommt einmal mehr zum Ausdruck, dass die Grünen der Sicherheitsexekutive nicht jene Unterstützung bieten (Widerspruch bei den Grünen), die sie braucht, um die Sicherheit im Lande zu gewährleisten.

Wir werden keiner Debatte zustimmen, wir werden der Absetzung dieses Antrages nicht zustimmen. Wir werden heute, wie wir es immer getan haben, rechtzeitig Abänderungsanträge zur Verfügung stellen. (Unruhe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist möglich, eine Strafdrohung, die bisher sechs Monate bis drei Jahre betragen hat, auszudehnen. Das ist ein Antrag von wenigen Zeilen. Wenn Sie diesen Punkt absetzen wollen – Sie wissen nämlich ganz genau, worum es geht! –, dann wollen Sie verhindern, dass wir Trittbrettfahrer durch eine höhere Strafandrohung davon abhalten, unser Land in Schrecken zu versetzen. Das, was Sie vorhaben, ist gegen die Sicherheit im Lande! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden keiner Debatte zustimmen, wir werden der Absetzung dieses Antrages nicht zustimmen. Wir werden heute, wie wir es immer getan haben, rechtzeitig Abänderungsanträge zur Verfügung stellen. (Unruhe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist möglich, eine Strafdrohung, die bisher sechs Monate bis drei Jahre betragen hat, auszudehnen. Das ist ein Antrag von wenigen Zeilen. Wenn Sie diesen Punkt absetzen wollen – Sie wissen nämlich ganz genau, worum es geht! –, dann wollen Sie verhindern, dass wir Trittbrettfahrer durch eine höhere Strafandrohung davon abhalten, unser Land in Schrecken zu versetzen. Das, was Sie vorhaben, ist gegen die Sicherheit im Lande! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unter dem Tagesordnungspunkt 1 wollen wir diese Änderung beschließen und auch – und das wollen Sie verhindern, um nichts anderes geht es Ihnen – die Erweiterung der Polizeibefugnisse. Wir von den Regierungsfraktionen wollen mit den modernen Mitteln der Polizeibefugnisse auch hier in Österreich dafür sorgen, dass die Sicherheit erhöht und dem Schutzbedürfnis der Österreicher Rechnung getragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Bezüglich Ihrer bisherigen Linie, zu der Ihnen Ihre eigenen Parteifreunde wie Voggenhuber schädigendes Verhalten und auch vorgeworfen haben, dass Sie isoliert seien, sage ich Ihnen Folgendes: Wenn Sie so wie heute hier weitermachen und die Menschen nicht schützen wollen, sondern Maßnahmen, die für den Schutz der Menschen sind, verhindern wollen, dann bewegen Sie sich nahe an der Grenze der Staatsgefährdung, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Das muss man Ihnen vorwerfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich erachte daher eine Debatte darüber, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, für völlig unnotwendig. Ich denke, wir sollten die Debatte so durchführen, wie sie geplant ist. Ich bewerte den heutigen Akt der Grünen als Verzweiflungsakt auf Grund ihrer eigenen Position und als beispiellose Fortsetzung ihrer innenpolitischen und außenpolitischen Geisterfahrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Frage ist jene: Wieso waren Sie nicht dazu imstande? Wieso konnten Sie sich über den Inhalt dieses Antrages nicht einigen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wieso sind Sie erst zu diesem späten Zeitpunkt dazu bereit, den Antrag hier vorzulegen? Dieser Moment zeigt, dass Sie inkompetent sind, unfähig sind, wirklich die Terrorgefahr zu begreifen und dagegen Schritte zu unternehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Frage ist jene: Wieso waren Sie nicht dazu imstande? Wieso konnten Sie sich über den Inhalt dieses Antrages nicht einigen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wieso sind Sie erst zu diesem späten Zeitpunkt dazu bereit, den Antrag hier vorzulegen? Dieser Moment zeigt, dass Sie inkompetent sind, unfähig sind, wirklich die Terrorgefahr zu begreifen und dagegen Schritte zu unternehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber schlimmer ist noch, dass Ihren beiden Redebeiträgen zu entnehmen ist, dass Sie gewillt sind, hier ein Spiel mit den Ängsten der Österreicherinnen und Österreicher zu spielen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der wahre Skandal an der jetzigen Debatte! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Die Trittbrettfahrer der Angst!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe soeben den Abänderungsantrag bekommen, von dem Sie heute gesprochen haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich denke, dass eigentlich kein anderer Eindruck entstehen kann als folgender: Der Umgang, wie Sie sich heute hier mit Sicherheitsthemen der Öffentlichkeit präsentieren, ist aus meiner Sicht ein beschämender. Ich glaube, dem, was Kollege Cap hier gesagt hat, kann man nichts mehr hinzufügen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass Sie hier auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher in einer solch sensiblen Materie eine derartige Vorgangsweise wählen, wie Sie es heute getan haben, ist tatsächlich skandalös. Das ist in Europa im Rahmen einer Sicherheitsdebatte wohl einzigartig. Das ist kein Ruhmesblatt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung von Rasterfahndung und Lauschangriff unterbreitet. Wir haben zum Beispiel darum ersucht, dass der Bericht des Rechtsschutzbeauftragten dem Parlament vorgelegt wird. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir bringen hier heute auch einen Antrag ein (Abg. Dr. Fekter: In zweiter Lesung! Schau, schau!): Der Rechtsschutzbeauftragte soll dem Parlament seinen Bericht übermitteln. (Unruhe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist abgelehnt worden! Der Herr Bundesminister hat den Bericht, und er gibt ihn nicht weiter. Das soll Parlamentarismus sein, meine Damen und Herren?! Frau Kollegin Fekter, Sie sollten sich für diese Vorgangsweise schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung von Rasterfahndung und Lauschangriff unterbreitet. Wir haben zum Beispiel darum ersucht, dass der Bericht des Rechtsschutzbeauftragten dem Parlament vorgelegt wird. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist er? – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir bringen hier heute auch einen Antrag ein (Abg. Dr. Fekter: In zweiter Lesung! Schau, schau!): Der Rechtsschutzbeauftragte soll dem Parlament seinen Bericht übermitteln. (Unruhe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist abgelehnt worden! Der Herr Bundesminister hat den Bericht, und er gibt ihn nicht weiter. Das soll Parlamentarismus sein, meine Damen und Herren?! Frau Kollegin Fekter, Sie sollten sich für diese Vorgangsweise schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Bezüglich dieser Materie ist es den Sozialdemokraten 1997 gelungen, sicherzustellen, dass große Maßnahmen ohne Zustimmung des Sicherheitsbeauftragten nicht getätigt werden dürfen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer soll Ihnen denn das glauben? Für wie dumm halten Sie die Österreicherinnen und Österreicher, dass sie dieses Spiel nicht durchschauen?! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade Sie zu dieser Vorgangsweise ein, dieser Befristung zustimmen. Bei der Sicherheit bedarf es Qualitätsstandards, das Beste ist intelligente Sicherheit, das wissen Sie alle, das können Sie auch nicht leugnen. Ich lade Sie dazu ein, diesen Weg im Interesse dieses Landes, der Bürgerinnen und Bürger mit uns zu gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eigentlich finde ich es bedauerlich, dass die Justizdebatte mit einem Schauspiel sondergleichen begonnen hat, das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wurde hier so getan, als ob es etwas ganz Unanständiges und Anrüchiges wäre, wenn man in zweiter Lesung einen Abänderungsantrag einbringt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte klarstellen: Abänderungsanträge in zweiter Lesung entsprechen der Geschäftsordnung und sind eben dafür vorgesehen, rasch und flexibel zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns sind die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher einfach prioritär und Grund genug dafür, rasch zu handeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Nachahmungstäter gibt es jetzt und voraussichtlich nicht in einem oder in zwei Jahren. Daher müssen wir jetzt in Form eines Abänderungsantrages handeln und nicht erst nächstes Jahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Anlassfälle sind so gravierend, dass wir von den Regierungsparteien sofort reagieren, denn uns ist das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wirklich ein Anliegen. Das scheint bei der Opposition nicht der Fall zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist so, dass wir jetzt dieses Gesetz nur geringfügig verbessern. Weiters wird der jährliche Bericht an das Parlament auch in Zukunft bleiben. Wir haben daher Gelegenheit, diese Ermittlungsmethoden weiter parlamentarisch zu kontrollieren. Eine Befristung dieses Gesetzes ist deshalb nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern Abend wurde in der "ZiB 1" berichtet, dass die italienischen Behörden mittels Abhörprotokollen und anschließenden Verhaftungen wahrscheinlich einen weiteren Giftgasanschlag oder weitere Terroranschläge verhindert haben. Das hat auch mir gezeigt, dass elektronische Ermittlungsmethoden inzwischen europaweit angewandt werden, akzeptiert und auch gerechtfertigt sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern Abend wurde anlässlich der italienischen Fahndungserfolge auch eine Landkarte gezeigt. Auf dieser Landkarte waren die Glutnester des Terrors abgebildet, jene Gebiete, wo sich diese Mörder hauptsächlich aufgehalten haben. Ich bin froh, dass Österreich nicht dabei war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Anregungen des Rechtsschutzbeauftragten im Hinblick auf Verbesserungen, nämlich bezüglich der Medien und Geheimnisträger, haben wir selbstverständlich aufgenommen. Ich bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung es akzeptiert, dass wir voll und ganz hinter diesen Sicherheitsmaßnahmen stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ja, sehr geschätzte Frau Vorsitzende des Justizausschusses, ich bin fest davon überzeugt, dass gerade in außergewöhnlichen Situationen besondere Besonnenheit von der Politik, den Politikerinnen und Politikern gefordert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt schon genug andere, die in diesem Zusammenhang Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten, einfach so, weil sie sich zum Teil nichts dabei denken oder echte Scherzbolde sind, die das Ausmaß ihrer Handlungen gar nicht einschätzen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Ich habe vernommen, dass bei der Klubklausur der Freiheitlichen vom Herrn Bundesminister der Vorschlag gemacht wurde, sozusagen zu überlegen, ob Tatbestände zu ändern wären. Daraufhin haben Sie – das habe ich in der APA gelesen, ich war an jenem Tag im Ausland, vielleicht haben Sie es auch im Fernsehen oder Radio gesagt – gemeint, diese Vorschläge werden im nächsten Justizausschuss diskutiert. Dies schien mir durchaus plausibel zu sein, auch wenn ich mir noch kein abschließendes Bild vom Inhalt Ihrer Vorschläge machen konnte, weil sie sehr kursorisch waren. Sie sind es übrigens noch immer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unsicherheit der Bevölkerung kann nicht dadurch beseitigt werden, dass die Politik hudelt, überstürzt Maßnahmen beschließt und eine Vorgangsweise wählt, die die Bevölkerung noch mehr verunsichert, indem sie nämlich Opposition und Regierung auseinander dividiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie will absichtlich, wissentlich und willentlich die österreichische Bevölkerung glauben machen, dass die Opposition keine Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung hat. Das ist eine wirklich ungeheuerliche Unterstellung, die Sie hier betreiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Kukacka: Warum sind Sie dann dagegen?)

Liebe Frau Vorsitzende des Justizausschusses! Ich bin keine Strafrechtsexpertin. Sind Sie eine Strafrechtsexpertin? Ich weiß, Sie verstehen sehr viel von Schotter, weil Sie ein wichtiges Unternehmen haben. Ich verstehe ein bisschen etwas von Dienstrecht, denn das habe ich gelernt, aber ich sehe mich, auch wenn ich die Justizsprecherin der Grünen bin, außerstande, solche Vorlagen, die ich jetzt in die Hand bekomme, von den Auswirkungen und Dimensionen her zu beurteilen. Und das ist Untergrabung des Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meiner Überzeugung nach ist das, was uns diese Berichte an Information, an rechtspolitischer Einschätzung geliefert haben, schlicht und einfach zu dürftig, um daraus den Schluss zu ziehen, dass eine Übernahme dieser hoch sensiblen, weil Grundrechte aller Bürger und Bürgerinnen betreffenden Instrumente ins Dauerrecht erfolgen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein wichtigstes Argument – und damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen – für die befristete Einführung dieser Instrumente ist, dass die Sensibilität der Anwender geschärft wird, dass die Kontrolle, die bei der Anwendung bereits funktioniert, damit auch Platz greift. Deshalb müssen wir Ihren Vorschlag ablehnen, denn es geht um eine Abwägung dessen, was Grundrechte und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger wert sind. Sie sind nach unserem Dafürhalten eine Befristung wert. Deshalb geht unser Plädoyer in Richtung Befristung dieser Instrumente. (Abg. Dr. Fekter: Was hat die Befristung mit den Grundrechten zu tun?) Ich bitte Sie, gehen Sie auf diese Argumente ein! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Thema unserer Tage ist zu Recht der 11. September mit seinen Folgen. Das bewegt die Gemüter, und die Bürger beobachten, welche Reaktionen die Politiker setzen. Da muss ich sagen, die Bürger haben erkannt, die Opposition, und zwar in beiden Bereichen, ist völlig daneben auf diesem Sektor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, es ist aber noch etwas, was die Aufregung gar so anheizt. Es zeigen nämlich das Ereignis des 11. September und die Hintergründe dieses Ereignisses, die aufgedeckt werden haben können, dass alles, was von der linken Seite – ich sage das jetzt einmal ganz allgemein, wahrscheinlich von praktisch allen Grünen und von dem einen oder anderen Sozialdemokraten auch, beileibe nicht von allen – in der Strafrechtspflege gedacht wird, was an Sozialromantik hineingelegt wird, was man sich vorstellt, wie man mit Straftätern umgeht – egal, ob sie im Inland geboren oder aus dem Ausland gekommen sind –, mit diesem 11. September widerlegt und ad absurdum geführt worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben auch immer darauf gepocht, wir Freiheitlichen vor allem, aber auch andere in diesem Haus, dass wir einen Anspruch darauf haben müssen und dass es auch unsere Pflicht ist, zu schauen, wer in unser Land hereinkommt, was er für Motive hat, was er im Schilde führt, zu schauen, wie er sich herinnen aufführt, ob er bereit ist, sich unseren Regeln zu unterwerfen und entsprechend anzupassen, und uns von ihm zu trennen, wenn wir nicht glauben, dass wir verantworten können, dass er da bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt haben wir die Bescherung! Jene, die schon als Täter des 11. September aufgedeckt worden sind, waren in vielen Fällen diejenigen, die der eine oder andere auch in diesem Haus als seine besonderen Schutzbefohlenen angesehen hat. Nicht in Person; ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie den Terror gutheißen, ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie ihn sich wünschen. Ich unterstelle nur, dass Sie erkannt haben, dass Sie sich jahre- und jahrzehntelang für die falschen Leute auf die Schienen gelegt haben. Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin nicht hämisch auf diesem Sektor, aber wenn jemand den Standpunkt vertritt, dass er die so genannten Trittbrettfahrer schützen muss, dann frage ich mich, welche Überlegungen er überhaupt hat. Das Wort "Trittbrettfahrer" ist eine Verharmlosung und eine Verniedlichung, denn in Wirklichkeit ist der Täter, der heute so tut, als ob noch irgendein Terroranschlag irgendwo passiert wäre, ein Komplize, ob er es will oder nicht, des wirklichen Terroristen, denn er ist es, der den Verstärkereffekt auslöst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Vorrednerin – ich glaube, es war Frau Kollegin Fekter – hat erklärt, dass Österreich auf der entsprechenden Landkarte bisher nicht vorkomme. Dass dem so ist, verdanken wir trotz aller Bemühungen aus einer bestimmten Ecke immer noch einer effizienten, einer rigiden, einer die Dinge im Auge behaltenden Strafrechtspflege und dem Umstand, dass sich die Richter nicht erschüttern lassen, die Staatsanwälte nicht einschüchtern lassen und die Bürger all das mittragen und mit verstehen. Daher sind wir nicht auf dieser Landkarte, und nicht deshalb, weil wir so großzügig sind, weil wir so lieb sind, weil wir beim Heurigen so gut singen oder ähnliche Dinge – nein, weil wir eine funktionierende Strafrechtspflege haben! Und bei dieser sollten wir in diesen Zusammenhängen bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir machen uns in doppelter Hinsicht lächerlich, wenn wir ein befristetes Gesetz noch einmal befristen. Zunächst einmal: Wir sind doch kein Ratenzahlungsunternehmen! Wir sind der Gesetzgeber der Republik Österreich. Wir haben darauf zu schauen, was in die Gesetzeslade kommt, und wenn es etwas Neues ist, dann können wir es einmal befristen und beobachten, wie es sich bewährt. Aber wenn es sich bewährt hat und nichts passiert ist, dann können wir es nicht wieder befristen – nächste Rate. Das ist legistisch nicht wirklich ernst zu nehmen. Jetzt hat es sich bewährt, es ist nichts passiert, es muss daher auf Dauer in die Gesetzesmaterie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen erkennen, dass die Polizei und die Justiz immer um eine Nasenlänge hinter den Verbrechern sind, denn der Verbrecher mit seinem Vorsatz ist eben schon allein von der Tat her einen Schritt voraus. Aber wir dürfen nicht zuschauen, wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Vorsprung vergrößert, nur weil wir nicht den Mut aufbringen, die Möglichkeiten der Gesetzgebung entsprechend zu nutzen. Und wenn Sie sich nur deshalb, weil Sie erkennen, dass Sie in den Augen der Bürger ins Hintertreffen geraten sind, bemühen, uns zu blockieren, die wir die Zeichen der Zeit erkannt haben und bereit sind, danach zu handeln, dann kann ich nur sagen, nein, wir lassen uns nicht blockieren! Wir handeln den Zeichen der Zeit entsprechend. Wir bemühen uns, Sicherheit für Österreich zu produzieren, und wir können nicht darauf Rücksicht nehmen, dass sich die Grünen und der eine oder andere von den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang übergangen fühlen, weil sie aus ihren romantischen Träumen einfach nicht aufwachen möchten, weil sie nicht erkennen wollen, dass sie mit ihrer politischen Philosophie bisher Unrecht gehabt haben, und weil sie auch gegenüber den Bürgern nicht zugeben möchten, dass sie in Wirklichkeit in diesem Zusammenhang auf der Verliererseite sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, Sie werden das verstehen. Sollte aber durch einen solchen Landzwang, also durch eine Drohung gegen die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis eine größere Anzahl von Menschen sterben, dann soll eine Strafdrohung von zehn Jahren Platz greifen. Das ist systemimmanent, das ist logisch und richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete, ich verstehe Ihre Kritik wirklich nicht. Die Materie ist leicht verständlich, wir haben auch schon öfter darüber gesprochen, es ist öffentlich diskutiert worden. Ich habe keine Gelegenheit ausgelassen, Ihre Anfragen oder Anrufe oder was auch immer zu beantworten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich meine damit Kollegen Westenthaler mit seinem Angriff auf die grüne Fraktion, ich meine aber auch ganz konkret Kollegen Ofner. Ich kann Ihnen sagen, Kollege Ofner, Sie liegen völlig daneben hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), völlig daneben hinsichtlich des Grundrechtsverständnisses, völlig daneben hinsichtlich der Aufgaben dieses Parlaments. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Ich meine damit Kollegen Westenthaler mit seinem Angriff auf die grüne Fraktion, ich meine aber auch ganz konkret Kollegen Ofner. Ich kann Ihnen sagen, Kollege Ofner, Sie liegen völlig daneben hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), völlig daneben hinsichtlich des Grundrechtsverständnisses, völlig daneben hinsichtlich der Aufgaben dieses Parlaments. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Kollege Trinkl! Mit Ihrer Argumentation sind Sie – ich gebe Kollegin Stoisits völlig Recht – Trittbrettfahrer der Angst. Sie wollen politisches Kleingeld daraus schlagen, und das lehnen wir mit allem Nachdruck ab. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Besonnenheit und Sicherheit mit Augenmaß gefragt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Jarolim: Setzt ein Zeichen und hängt die Dollfuß-Bilder ab!) – Herr Kollege Jarolim! Allein dieser Zwischenruf beweist, wie "ernst" Sie diese Debatte nehmen. Es ist wirklich schauderhaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Schon damals war es unser Anliegen, der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegentreten zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das hat der Rechtsschutzbeauftragte bestätigt, das haben die Professoren beim Hearing bestätigt, weil es so war, und das ist gut so. Wir bekennen uns dazu. Es geht dabei um Eingriffe in Grundrechte, daher geht es darum, diese Eingriffe sorgsam durchzuführen, und es geht darum, dass die Rechte unbeteiligter Dritter möglichst wenig berührt werden. Das ist geschehen, meine sehr geehrte Damen und Herren. Und wir können stolz sein auf die Behörden, weil sie diese Herausforderung richtig erkannt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt überhaupt kein Argument, das die Übernahme dieses Rechtsbestandes in das Dauerrecht in Frage stellen würde. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass diese Maßnahmen in Zukunft nicht unter den gleichen Voraussetzungen stattfinden können sollen. Ich frage Sie: Woher nehmen Sie die Begründung für eine Befristung? – Ganz wenige Experten haben im Hearing von einer Befristung gesprochen, die meisten, die kompetenten Experten haben keine Probleme damit, diesen Rechtsbestand in das Dauerrecht zu übernehmen. (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Noch mehr, Frau Kollegin Huber: Wir würden uns international geradezu der Lächerlichkeit preisgeben, wenn wir in der heutigen Situation, vor dem heutigen Hintergrund, diese Maßnahmen zurücknehmen würden. Das nehmen Sie selbst nicht ernst, was Sie hier wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Opposition, vor allem die Grünen, argumentieren mit dem Datenschutz. Sie unterstellen, dass die Behörden rechtswidrig vorgehen und diese Maßnahmen nicht rechtmäßig einsetzen würden. Ich darf in diesem Zusammenhang einen Satz unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel von gestern doppelt unterstreichen: Menschenschutz geht vor Datenschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Sicherheit unserer Bevölkerung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie, hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen, was alles passieren kann, wo überall ihre Daten gespeichert werden, und was dann alles mit diesen Daten passieren wird! Die Zeit ist dazu angetan, den Menschen Angst zu nehmen, und dafür sollten wir uns gemeinsam mit aller Kraft anstrengen. (Beifall bei der ÖVP.)

Derjenige, der so etwas verursacht, soll mit aller Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden und für sein Tun einstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es geht uns hier nicht ums Drüberfahren, es geht uns hier nicht um eine Diskussionsverweigerung, sondern es geht uns darum, auf Entwicklungen schnell und sofort zu reagieren. Wir müssen auf die in den letzten Tagen vermehrt aufgetretenen Ereignisse Antworten finden, und ich bitte Sie, Frau Kollegin Stoisits, wirklich einmal konstruktiv mitzudenken. Sie haben sich hier so dramatisch geriert und sich so darüber alteriert, dass Sie den Antrag erst kurz vorher erhalten haben. Aber ich glaube, es ist besser, wir diskutieren diesen Antrag jetzt, heute in der Früh, als ihn gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Neue Formen der Kriminalität erfordern neue und wirkungsvolle Maßnahmen für deren Bekämpfung. Wir vertrauen der Exekutive und den Ermittlungsbehörden, dass sie diese Methoden wie andere in der Vergangenheit mit der notwendigen Sorgfältigkeit, aber auch mit der gebotenen Zurückhaltung einsetzen werden. So gesehen ist das vorliegende Gesetzeswerk ein guter Beitrag für mehr Sicherheit für die Menschen unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Frage an Sie, Frau Abgeordnete, und auch an Sie, Herr Bundesminister: Hat das irgendjemand hier gefordert? Hat irgendjemand hier und heute die gefängnislose Gesellschaft, Belohnungen für Straftäter, wie etwa goldene Uhren mit Ketten verlangt? Hat sich irgendjemand hier für mutmaßliche Verbrecher stark gemacht? Wenn Ihre Antwort "nein" lautet, dann frage ich Sie: Was tun Sie hier? Was versuchen Sie hier, rhetorisch zu tun? Sie bauen eine geschlossene Kette von Vorurteilen auf und richten dann über die von Ihnen selbst aufgebauten Vorurteile. Das nenne ich eine unredliche Führung der Debatte! (Beifall bei den Grünen.)

Sehen Sie, Frau Abgeordnete Petrovic und meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, darum geht es! Wir wissen nicht, ob der Täter ein so genannter Spaßvogel war oder ob es ein wirklicher Terrorist war. Wir müssen aber anhand dieses Beispieles bei der heutigen Debatte die gemeinsame Gesinnung von uns allen demonstrieren, dass wir gerade das in diesem Land nicht wieder erleben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Terroristische und extremistische Ausnahmezustände rufen Trittbrettfahrer auf den Plan. Der Herr Bundesminister hat uns ja in der soeben von ihm verlesenen APA-Meldung sehr eindrucksvoll dargestellt, dass es sich dabei nicht, Frau Petrovic, um als üble Scherze abzutuende Dinge handelt. Es sind wirkliche Bedrohungen, und verschärfte Strafdrohungen und Strafen gegen Trittbrettfahrer sind ein Gebot der Stunde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine parlamentarische Enquetekommisssion – auch diese wurde schon besprochen – hat sich mit Strafdrohungen für Tathandlungen gegen die leibliche Unversehrtheit im Verhältnis zu Strafdrohungen für Delikte gegen das Vermögen befasst; erstere sind viel zu gering. In zwei Punkten trägt das Strafrechtsänderungsgesetz diesem Umstand Rechnung: Die Strafdrohung für Vergewaltigung mit Todesfolge und für schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen mit Todesfolge wird auf lebenslang angehoben; bisher betrug das maximale Strafausmaß 20 Jahre. Bei Raub mit Todesfolge hat schon bisher die Strafdrohung "lebenslange Freiheitsstrafe" gegolten, und somit ist dieses Ungleichgewicht beseitigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das gerade hier im Plenum behandelte Strafrechtspaket dient dem Schutz und der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und unseres Landes. Es verdient, von allen Parteien gemeinsam getragen und beschlossen zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mit Nachdruck festhalten, dass ich das als taugliches Mittel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erachte. Die organisierte Kriminalität agiert grenzüberschreitend, sie agiert global, und daher braucht die Exekutive und braucht auch die Kriminalpolizei entsprechende Instrumente, um gegen sie vorgehen zu können. Wir müssen alles tun, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Trinkl, ich kann Ihnen schon sagen: Wir wollen diese Instrumente nicht zurücknehmen! Ich nehme an, dass Sie das nicht in Richtung SPÖ gesagt haben. (Abg. Dr. Trinkl: Sie wollen eine befristete Verlängerung!) Klubobmann Khol hat ja gestern für die Regierungsparteien die Gewährung der Sicherheit und der Freiheit in Anspruch genommen. (Beifall des Abg. Grabner. ) Im Sinne dieser Aussage kann ich Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, nur auffordern, unserem Antrag auf eine weitere Befristung dieser Maßnahmen zuzustimmen.

Wir sagen ja zu Lauschangriff und Rasterfahndung, aber wir sagen auch ja zur Befristung dieser beiden Instrumente (Abg. Dr. Trinkl: Warum?), um deren Überprüfung und Evaluierung zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In Fragen des Umgangs mit dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten sind wir ganz einfach ein wenig misstrauisch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich erinnere Sie daran, Kollegin Fekter, dass etwa der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Sicherheitspolizeigesetz heute oftmals nur durch Zufall erfährt, ob es laufende Aktionen in der erweiterten Gefahrenerforschung gibt. Ich erinnere Sie auch daran – und daher sind wir da etwas vorsichtig und sensibel –, dass Herr Bundesminister Strasser überhaupt gegen das Gesetz gehandelt hat und erst nach einer Klage, nach massiver Urgenz von unserer Seite, den Rechtsschutzbeauftragten nach dem SPG bestellt hat.

Jetzt hört man im Zusammenhang mit der Einführung der SV-Card, der Sozialversicherungs-Card, dass die Wirtschaftskammer mehr oder weniger schon versucht, die Krankendaten der Arbeitnehmer zu bekommen. All das macht uns außerordentlich sensibel. Wir wollen daher sicherstellen, dass mit den Grundrechten der Menschen wirklich sorgsam umgegangen wird, und daher bestehen wir auf der Befristung dieser Maßnahmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere Sie daran: 3 000 Beamtinnen und Beamte weniger für die innere Sicherheit, Milliarden weniger für die innere Sicherheit! Sie schließen Hunderte von Gendarmerieposten, Wachzimmern, Kommissariaten. (Rufe bei der ÖVP: Löschnak! Löschnak!) Es wäre ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in diesem Lande, wenn Sie in diesem Bereich umdenken würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere Sie daran: 3 000 Beamtinnen und Beamte weniger für die innere Sicherheit, Milliarden weniger für die innere Sicherheit! Sie schließen Hunderte von Gendarmerieposten, Wachzimmern, Kommissariaten. (Rufe bei der ÖVP: Löschnak! Löschnak!) Es wäre ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in diesem Lande, wenn Sie in diesem Bereich umdenken würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Diskussionen über die Rasterfahndung, die noch nie eingesetzt wurde, sind virtuell und dürfen von den elementarsten Sicherheitsbedürfnissen der Menschen nicht ablenken. Wir laden Sie daher ein: Wenn Sie einer Befristung dieser Maßnahme zustimmen, dann werden wir natürlich auch dieses Gesetz mittragen. Ansonsten übernehmen Sie die Verantwortung dafür, dass es hier keinen Konsens gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus muss ich Sie gleich tatsächlich berichtigen: Hunderte Gendarmerieposten hat Ex-Minister Löschnak zugesperrt. Da haben Sie geschwiegen. (Abg. Dr. Niederwieser: Falsch!) – In Oberösterreich. Wissen Sie, was jetzt der Fall ist? Dass endlich einmal Reformen dort gesetzt werden, wo sie notwendig sind. Dienststellen werden dort geschlossen, wo sie nicht mehr in dem Maße benötigt werden, und neue dort eröffnet, wo sie die Bevölkerung braucht. Das ist neu, auch für den Sicherheitspolitiker Parnigoni neu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin dermaßen betroffen von dieser Vorgangsweise, weil die Grünen offensichtlich noch immer nicht kapiert haben, worum es in Wirklichkeit geht. Es geht hier um Terror im wahrsten Sinne des Wortes und um dessen Verhinderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Worum geht es in Wirklichkeit? – Es werden jetzt zwei Tatbestände, die das Strafgesetzbuch eigentlich schon kennt – das müsste vor allem Frau Kollegin Stoisits wissen –, auf Grund der neuen Situation auf der ganzen Welt mit qualifizierenden Straftatbeständen versehen. Meine Damen und Herren! Da geht es um Todesfolgen, da geht es um Angst bei einer großen Zahl von Menschen, und es ist uns auferlegt, den Menschen die Angst zu nehmen. Und wenn dieses Mittel der Qualifizierung dieser Tatbestände dazu angetan ist, nur einen potenziellen Gewalttäter – nur einen, Frau Kollegin Stoisits! – davon abzuhalten, eine große Zahl von Menschen in Furcht und Unruhe zu versetzen, dann haben wir mit unserer Haltung Recht und Sie Unrecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ vertritt etwas zur Hälfte, von dem sie sagt, dass es ein taugliches Mittel wäre, sagt aber, wir sollten es weiter befristen. Die ÖVP und die FPÖ sind die einzigen beiden Parteien, die dem Terror mit einer klaren Haltung konsequent entgegentreten. Der politische Terror ist dermaßen offensichtlich geworden und ist deswegen so brutal, weil Menschen bereit sind, ihr Leben als Mittel zur Erreichung eines politischen Zieles einzusetzen. Wir haben eine völlig geänderte Situation in der Sicherheitslage des Westens, und wir müssen dieser Situation mit Entschlossenheit begegnen. Dazu ist mir jedes demokratische Mittel recht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine weitere Befristung des Gesetzes wäre daher nur logisch. Obwohl sich auch Sachverständige – und es war nicht so, dass sich alle Sachverständigen für eine unbefristete Verlängerung ausgesprochen haben – für diese Befristung ausgesprochen haben, wurde nicht einmal darüber geredet, denn andere Meinungen werden ignoriert. Ich glaube, ich habe vom Kollegen Ofner so etwas Ähnliches gehört wie: Die kompetenten Sachverständigen haben sich für eine Unbefristung und die scheinbar inkompetenten für eine Befristung ausgesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Subjektive Wahrnehmung!) Das ist schon eine sehr interessante Wertung: Wer nicht der Meinung der Regierung ist, ist inkompetent. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gab eine totale Dialogverweigerung. Es war ja zum Beispiel bei dem öffentlichen Hearing im Parlament nicht einmal der für die Ermittlung wohl zuständige Innenminister anwesend. Es war überhaupt niemand aus dem Innenministerium anwesend. Erst nach unseren vehementen Protesten wurde der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu diesen Beratungen zugezogen. (Abg. Böhacker: Der Mag. Mainoni war da!) – Ich erspare es mir, darauf irgendetwas zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso sind Sie mit unseren Vorschlägen zur Terrorbekämpfung umgegangen. Sie alle hier in diesem Haus wissen ganz genau, dass eine sehr wesentliche Grundlage und geradezu eine Voraussetzung für den Terrorismus die finanziellen Mittel sind. Wichtig wäre daher eine Aufdeckung der Finanzströme: Wo wird Geld gewaschen? Wo wird Geld verschoben? (Abg. Böhacker: Wird gemacht!) Warum, frage ich mich, haben Sie unseren Antrag über die Einführung der finanziellen Rasterfahndung abgeschmettert? Wir sind der Meinung, dass Kontobewegungen und Beträge über ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Hören Sie zu! Sie haben den Antrag offensichtlich nicht einmal gelesen und haben keine Ahnung, welchen Inhalt er hat. Ich denke, dass Beträge über 700 000 S durchaus angeschaut werden können. Ich frage Sie: Sind Kontendaten mehr wert als Menschendaten? Bei den Menschen haben Sie überhaupt keine Bedenken, aber Kontendaten sind Ihnen offensichtlich heilig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso sind Sie mit unseren Vorschlägen zur Terrorbekämpfung umgegangen. Sie alle hier in diesem Haus wissen ganz genau, dass eine sehr wesentliche Grundlage und geradezu eine Voraussetzung für den Terrorismus die finanziellen Mittel sind. Wichtig wäre daher eine Aufdeckung der Finanzströme: Wo wird Geld gewaschen? Wo wird Geld verschoben? (Abg. Böhacker: Wird gemacht!) Warum, frage ich mich, haben Sie unseren Antrag über die Einführung der finanziellen Rasterfahndung abgeschmettert? Wir sind der Meinung, dass Kontobewegungen und Beträge über ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Hören Sie zu! Sie haben den Antrag offensichtlich nicht einmal gelesen und haben keine Ahnung, welchen Inhalt er hat. Ich denke, dass Beträge über 700 000 S durchaus angeschaut werden können. Ich frage Sie: Sind Kontendaten mehr wert als Menschendaten? Bei den Menschen haben Sie überhaupt keine Bedenken, aber Kontendaten sind Ihnen offensichtlich heilig. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wer sich nicht mehr daran erinnert, meine Damen und Herren: Die Ermordung Hanns Martin Schleyers, Siegfried Bubacks oder auch Jürgen Pontos und anderer unschuldiger Opfer durch die Baader/Meinhof-Bande hat unsere deutschen Nachbarn und auch uns in Österreich demokratiepolitisch auf eine harte Probe gestellt. Und dieser schreckliche Terrorakt in den USA sollte nicht zum Anlass genommen werden, die terroristischen Morde der siebziger Jahre, nur weil es weniger Tote gegeben hat, verkleinert darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und nun komme ich wieder zum Thema. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine infame Unterstellung, Herr Abgeordneter!) Es ist Ihnen bekannt – ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, aber wenn Sie zuhören, dann werden Sie es auch verstehen –, dass durch den erstmaligen Einsatz der Rasterfahndung in Deutschland in den siebziger Jahren erst der Fahndungserfolg gegen die Baader/Meinhof-Bande möglich war. Die Rasterfahndung, die in Hamburg angesetzt hat, hat erst dazu geführt, dass dieses Terroristennetz ausgehoben werden konnte. Es ist ausgehoben worden, die Mörder sind festgenommen und verurteilt worden, und die Namen der Sympathisanten sind ans Tageslicht gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Solidarität bei der Ausforschung der Täter dieses Terroraktes im September dieses Jahres ist hier und jetzt unser Gebot. Auch wir hier in Österreich müssen unseren Behörden die geeigneten Instrumente in die Hand geben, um diese Terrorakte verfolgen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Rasterfahndung, Lauschangriff ohne zeitliche Befristung, das heißt im Dauerrecht, vor allem aber auch die erweiterte Gefahrenerforschung zählen zu diesen Instrumenten. Sie werden erfahrungs- und auch berichtsgemäß maßvoll angewandt, kontrolliert und sind das geeignete Werkzeug, um terroristischen Mördern und ihren Handlangern das Handwerk zu legen.

Deshalb, sehr geehrter Herr Kollege Parnigoni, kann man nur eines sagen: Ja zur erweiterten Gefahrenerforschung – sie ist unabdingbare Notwendigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus –, ja zur Rasterfahndung und ja zum Lauschangriff! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was Herr Mainoni jetzt im Zusammenhang mit dem Zitat von Herrn Präsidenten Fischer gesagt hat, kann ich nicht nachvollziehen. Sie sollten sich entschuldigen! Sie erwecken hier einen Eindruck, der wirklich unerhört ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wollen sich selbst als die Verteidiger der Sicherheit darstellen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie wissen nie, was sie wollen! Das ist das Problem!) Ich hatte in dieser Debatte das Gefühl, dass Sie versuchen, uns hier in ein Eck zu stellen, in dem wir uns nicht befinden. Wir sind keine Sympathisanten, und wir sind keine Lauen, wir wollen, dass der Terror bekämpft wird. Wir wollen, dass Maßnahmen gesetzt werden, aber die Art, wie hier mit uns umgegangen wird, ist wirklich negativ. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Antrag ist reine Symbolik. Sie wollen vor einer verunsicherten Bevölkerung gut dastehen und schaffen eine Regelung, die zum Großteil nur das wiederholt, was schon in anderen Bestimmungen vorgesehen ist. Daher stimmen wir zu, obwohl wir nicht glauben, dass das der Weisheit letzter Schluss ist. Aber ich möchte nochmals betonen, dass diese Vorgangsweise wirklich nicht in Ordnung ist, Herr Minister. Hätten wir vorher schon die Möglichkeit gehabt, darüber zu reden, hätten wir auch mit Experten klären können, ob nicht eine bessere und umfassendere Regelung möglich gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung hat gestern damit argumentiert, dass sie für die Sicherheit in Freiheit ist. Es würde ihr und der Mehrheit hier im Hause gut anstehen, würden sie dieser Befristung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders viel Zeit hat die Opposition, besonders Herr Abgeordneter Jarolim, darauf verwendet, über die Vorgangsweise zu sprechen, die Vorgangsweise zu kritisieren. Sie haben jedoch wenig bis überhaupt keine inhaltlichen und sachlichen Argumente gebracht. (Abg. Dr. Jarolim: Absurd, was Sie da sagen! Sie sind nicht eingelesen, glaube ich!) – Das ist ein billiger Vorwurf; es tut mir Leid, das sagen zu müssen: Das ist billig, wirklich wahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Besonders fassungslos war ich über die Rede des Herrn Kollegen Maier, der sogar von einer Demokratiegefährdung gesprochen hat – und das, weil wir eine Regelung, die sich bewährt hat, ins Dauerrecht übernehmen! Das ist wirklich unfassbar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch wenn ich vielleicht nach Aussagen des Herrn Jarolim nicht eingelesen bin – was ich aber sicher bin! –: Sie versuchen ununterbrochen und mit absolut untauglichen Argumenten, eigentlich Ihre Hilflosigkeit zu übertünchen! Sie wissen nämlich selber nicht, warum Sie nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meiner Meinung nach ist die Diskussion über den von uns vorgelegten Abänderungsantrag heute zu führen, denn, wie der Herr Bundesminister mit dieser APA-Meldung eindrucksvoll bewiesen hat, es gibt jetzt die Trittbrettfahrer, und es gibt jetzt die Nachahmungstäter – nicht später! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Und die jetzige Diskussion auf später zu verlegen, wäre in Wirklichkeit fahrlässig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meiner Meinung nach ist die Diskussion über den von uns vorgelegten Abänderungsantrag heute zu führen, denn, wie der Herr Bundesminister mit dieser APA-Meldung eindrucksvoll bewiesen hat, es gibt jetzt die Trittbrettfahrer, und es gibt jetzt die Nachahmungstäter – nicht später! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Und die jetzige Diskussion auf später zu verlegen, wäre in Wirklichkeit fahrlässig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Natürlich wissen wir nicht, ob, wie Frau Kollegin Hlavac gesagt hat, das allein Trittbrettfahrer oder Nachahmungstäter abhält. Es wird vielleicht auch nicht alle daran hindern. Aber wenn wir nur einige abgeschreckt haben, wenn wir damit gemeinsam diese Art, leichtfertig mit der Sicherheit der Leute umzugehen, hintanhalten, dann hat sich meiner Meinung nach diese Diskussion, diese Änderung schon gelohnt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich eindeutig und klar sagen: Es ist nicht die Schuld der Hunde, dass sie zu Aggressionen neigen. Nein! Es ist stets der Hundehalter beziehungsweise es sind Personen, von denen der Hundehalter einen solchen Hund übernimmt, die diesen Hund zum Menschenfeind gemacht haben. Leider gibt es immer wieder Hunde, die in Richtung gesteigerter Aggressivität gezüchtet werden. Menschen, die so etwas tun, handeln unverantwortlich und gefährden alle! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Heiterkeit des Abg. Kiss. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten stimmen dieser Gesetzesänderung zu, müssen aber gleichzeitig anmerken, dass Bestrafen im Nachhinein nicht die einzig wahre Lösung dieses Problems sein kann, sondern dass es vielmehr auch darauf ankommt, in der Bevölkerung das Bewusstsein zu stärken, dass mit dem Besitz eines Tieres auch Gefahren und Verantwortung verbunden sind. Diese Verantwortung muss verstärkt hervorgehoben werden und dazu, sehr geehrte Damen und Herren, sind wir alle aufgerufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damals erregte der Tod eines Kindes, das in Hamburg durch einen scharf gemachten Hund getötet wurde, in ganz Europa Aufsehen und fand auch in diesem Haus seinen Niederschlag. Das schreckliche Ereignis wurde damals in erster Linie von Klubobmann Kostelka instrumentalisiert, er hat ganz genau das getan, was Kollege Cap heute Früh angeprangert hat: Er hat das Opfer instrumentalisiert und durch Presseaussendungen versucht, auch in Österreich Angst und Schrecken zu verbreiten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Bundesminister, abschließend nochmals schönen Dank für diese Novelle. Ich bitte Sie, auch betreffend § 222 unseren Vorstellungen alsbald zu entsprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gestatten Sie mir vorher eine Bemerkung: Frau Kollegin Dr. Baumgartner-Gabitzer macht sich Sorgen darüber, dass die SPÖ nicht weiß, was sie will. – Ich möchte klarstellen: Eine Befristung hat nur dann Sinn, wenn die Möglichkeit zur Evaluation besteht. Da bis dato noch in keinem Fall eine Rasterfahndung durchgeführt wurde, ist es nur logisch, dass das Gesetz, welches in Kraft bleibt, weiterhin befristet ist. Inhaltlich hat doch niemand etwas einzuwenden! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Abschließend möchte ich, da man ja immer wieder von unterschiedlichster Seite her versucht, sich auf Kosten des österreichischen Strafvollzugs oder dessen Personals – unter Anführungszeichen – "sein Süppchen zu kochen", noch auf Folgendes hinweisen: Der Dienst in unseren Anstalten ist unter den derzeit herrschenden Rahmenbedingungen schwer genug. Ich glaube, dass es im Interesse sowohl des gesamten Strafvollzugspersonals – von der Justizwache bis zu den Sonderdiensten – als auch im Interesse der Insassen und nicht zuletzt im Interesse der öffentlichen Sicherheit gelegen ist, dass wir versuchen, gemeinsam eine menschliche, eine humane Regelung zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich sehr froh, dass es diese Initiative gibt, und wir von der ÖVP werden ihr natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und da wird es interessant! Warum nimmt Österreich, Herr Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Lass mich im Kraut!), warum nimmt das Bundesland Kärnten eine Person auf, die ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Tat ist offensichtlich die eines Nachahmungstäters, höflich ausgedrückt: eines Trittbrettfahrers. Die Grünen lehnen aber jede Verschärfung des Strafausmaßes für solche Trittbrettfahrer ab. – Ich verstehe, dass Sie sich für politische, für gesellschaftliche Randgruppen eingesetzt haben. Sie setzen sich auch für die Drogenfreigabe ein und vieles mehr. Aber dass Sie auch Trittbrettfahrer, Nachahmungstäter als Randgruppen bezeichnen, dass Sie sich als Anwalt dieser Randgruppen aufspielen und möglicherweise auch für Trittbrettfahrer einsetzen, das geht wirklich zu weit, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn sie so unsicher sind wie Temelin, das schon jetzt eine Unzahl von Störfällen zu verzeichnen hat, dann treten wir dafür ein, die Bevölkerung in einem Volksbegehren darüber zu befragen, ob sie hinter einem Veto gegen Temelin steht. Wir Freiheitlichen treten dafür ein, dass Temelin nicht Tschernobyl werden darf! Temelin muss Zwentendorf werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu kann ich nur sagen: Die Art, wie Sie von der SPÖ heute Politik machen, ist der beste Beweis dafür, dass es sich hier ausschließlich um Fundmentalopposition der SPÖ handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher ist es richtig und rechtens, wenn wir heute beschließen, dass diese Art der Verstümmelung auch dann, wenn die Frauen "einwilligen" – und ich gehe davon aus, dass keine Frau freiwillig einwilligt! –, auf jeden Fall eine schwerste Körperverletzung ist, eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, und dass das ab heute in Österreich unter Strafe gestellt wird! (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind bereit, über alles zu diskutieren, aber wir erwarten von Ihnen, von den Regierungsparteien, eine ernsthafte und seriöse Debatte, die Sie, Herr Kollege Haigermoser, wie Sie auch durch Ihre Zeichen bestens andeuten, am wenigsten zu führen imstande sind. – Ich danke Ihnen, Herr Haigermoser, dafür, dass Sie mir Ihr Ohr geliehen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Sie es selbst nicht ganz begriffen haben. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es nicht ganz begriffen. Sie haben ganz einfach die Folgen von schwerer Körperverletzung, die Folgen von Tötung herauskopiert. Das nächste Mal könnten wir die Paragraphen 139 bis 148 aus dem Gesetz kopieren und sagen, dass das noch einmal beschlossen werden muss (Abg. Ing. Westenthaler: Typisch SPÖ: Am Vormittag da, am Nachmittag da!), denn das ist genau das, was Sie hier gemacht haben. Erklären Sie mir doch, dass das geistvoll ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass Sie es selbst nicht ganz begriffen haben. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es nicht ganz begriffen. Sie haben ganz einfach die Folgen von schwerer Körperverletzung, die Folgen von Tötung herauskopiert. Das nächste Mal könnten wir die Paragraphen 139 bis 148 aus dem Gesetz kopieren und sagen, dass das noch einmal beschlossen werden muss (Abg. Ing. Westenthaler: Typisch SPÖ: Am Vormittag da, am Nachmittag da!), denn das ist genau das, was Sie hier gemacht haben. Erklären Sie mir doch, dass das geistvoll ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Erklären Sie das auch dem Wähler! Das ist lächerlich, nicht nachvollziehbar, das ist Sand in die Augen der Wähler streuen. Sie missbrauchen einmal mehr die gegenwärtige schwierige Situation für Ihre populistischen, eigentlich intellektuell nicht sehr anspruchsvollen Spiele. Und das ist etwas, mit dem Sie ins Reine kommen müssen, meine Damen und Herren! Das bleibt Ihnen überlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schon die vorangegangenen Diskussionen haben gezeigt, dass Sie eine inhaltliche Auseinandersetzung fürchten. Das ist eine Demaskierung, meine Damen und Herren, der Niedergang dieses Hauses! Das sollten Sie sich wirklich einmal vor Augen halten, Herr Klubobmann Khol, der Sie so gerne von intellektueller Kapazität reden. Es wird kein Gespräch geben, weil Sie das Gespräch fürchten, weil Sie inhaltlich schwach sind und die Situation nicht meistern. (Beifall bei der SPÖ.) Aber darüber zu urteilen steht mir nicht zu. Der Wähler wird wissen, wie er damit umgeht.

Sie wollen die heute hier vorliegende Maßnahme, die wir auch mittragen würden, nicht mit der notwendigen Befristung beschließen, weshalb wir nicht zustimmen können. Sie haben die Forderung, die wir erhoben haben, nämlich eine finanzielle Rasterfahndung, also eine wirklich effiziente Sache – da geht es beispielsweise um Konten mit 700 000-S-Überweisungen –, was wirklich einer Trockenlegung dieser Kriminalität gleichkäme, abgelehnt! Der Wähler soll entscheiden, was wirklich effizienter ist, was wichtiger ist: die Daten von Konten oder die Daten von Personen. Wir sind für Personenschutz vor Kontenschutz, das sage ich Ihnen klar und deutlich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Ich darf Sie abschließend noch einmal ersuchen: Geben Sie uns die Möglichkeit, geben Sie der Intelligenz in der Gesetzwerdung die Möglichkeit (Abg. Ing. Westenthaler: Da können aber nicht Sie damit gemeint sein!), geben Sie uns die Möglichkeit, einer Lösung zuzustimmen, die in der Fachwelt als sinnvoll erachtet wird! Beschließen wir das Gesetz so, wie Sie es haben wollen, aber auf vier Jahre befristet, weil Sie damit natürlich auch das Signal dafür geben, dass wir weiter verhandeln werden, dass wir eine Verbesserung der Rechtsschutzbeauftragten, eine Verbesserung des Qualitätsstandards erreichen werden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sicherheit kann nur mit Klugheit in Zusammenhang stehen. Mit Dummheit in der Sicherheit, meine Damen und Herren, kommt man nicht weiter. Schreiben Sie sich das bitte in Ihr Stammbuch! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bitte jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Na, was ist jetzt!) – Das ist die Minderheit, und der Antrag ist daher abgelehnt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen; weshalb, wurde von mir hinlänglich begründet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen, dass mit dieser Gesetzesnovelle das Gerichtsgebührengesetz wesentlich vereinfacht und überschaubarer gemacht wird, indem eine doch große Zahl von nicht mehr ganz zeitgemäßen Ausnahmen gestrichen wird und nur mehr die wirklich wesentlichen und auch sicher notwendigen und sachlich gerechtfertigten Ausnahmen, wie zum Beispiel im Bereich der Wohnbauförderung, wie zum Beispiel bei der Förderung von Unternehmensgründungen, wie zum Beispiel im agrarischen Flurbereinigungsverfahren aufrechterhalten werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und bei dieser so genannten Mutwillensstrafe, die es nicht nur beim Gerichtlichen Einbringungsgesetz gibt, sondern auch in einigen anderen Rechtsbereichen, geht es nicht darum, jeden, der einen Berichtigungsantrag – einen gerechtfertigten oder auch einen, der sich vielleicht im Nachhinein als nicht gerechtfertigt herausstellt – stellt, zu bestrafen, sondern – ich glaube, das sagt schon der Begriff – darum, mutwillig gestellte Anträge zu bestrafen. Und ich meine, eine solche Interpretation, wie Sie, Herr Kollege Maier, sie uns bieten, sollte eigentlich auch unter diesen Mutwillensbegriff fallen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Maier, aber auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft haben in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, die Konsumenten zu missbrauchen, zu Spitzeldiensten aufzufordern und einen Klassenkampf gegen die Wirtschaft zu führen. (Abg. Dietachmayr: Den "Spitzeldienst" nehmen Sie zurück, Herr Kollege!) Dass das nicht erfolgreich war und letztlich diese zu Unrecht geäußerten Befürchtungen auch völlig unrichtig waren, beweist die heutige Anfragebeantwortung von Herrn Minister Bartenstein. Er hat uns gesagt, einen Monat nach der Umstellung, nachdem alle Betriebe ihre Euroanpassung durchgeführt haben, gebe es sage und schreibe in ganz Österreich 470 Anzeigen von Verdachtsfällen; ich betone: von Verdachtsfällen. Jeder weiß, was das im Verhältnis zur gesamten Wirtschaft und zu allen unseren Unternehmen gesehen bedeutet. Selbst wenn sich ein Bruchteil dieser Verdachtsfälle bewahrheitet, so ist das doch ein minimaler Teil, der es sicher nicht rechtfertigt, Konsumenten und Unternehmen gegeneinander aufzuwiegeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was ich Ihnen aber ans Herz legen will – wir haben heute schon von diesen Groschenbeträgen gesprochen, von 33 Groschen, die da aufgezeigt und als großes Problem dargestellt werden –, ist, sich auch einmal Ihre sozialistisch dominierten Gemeinden anzusehen. Ich kann ein Beispiel aus meinem Wahlkreis anführen. Die Gemeinde Korneuburg hat bereits im Frühjahr, sozusagen vorsichtshalber, die Parkgebühr pro halbe Stunde von 5 S auf 7 S, das heißt um sage und schreibe beinahe 50 Prozent, angehoben. Dabei handelt es sich nicht um Groschenbeträge, sondern das ist ein sehr ansehnlicher Prozentsatz. Die Gemeinde Korneuburg hat sich aber nicht gescheut – das war eine Nacht- und Nebelaktion seitens der dortigen sozialistischen Mehrheitsfraktion –, als Begründung dafür den Euro anzuführen: Wegen der Eurorundung müssen wir quasi unsere Gebühren schon jetzt von 5 S auf 7 S anheben, ließ die Gemeinde verlauten. (Abg. Haigermoser: Wer ist der Bürgermeister dort?) – Bürgermeister ist der Sozialist Peterl. Herr Maier, das wäre ein Betätigungsfeld für Sie, bitte, kümmern Sie sich auch darum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Maier! Ich möchte aber Ihrer gesamten Fraktion noch einen zweiten Aspekt ans Herz legen. Aus meiner bisherigen Tätigkeit hier im Hohen Haus in diesen wenigen Monaten habe ich den Eindruck gewinnen müssen, dass hier des Öfteren Arbeitsverweigerung stattfindet. Ich erwähne nur den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, in dem die Abgeordneten der Regierungsfraktionen stundenlang Spitzenbeamten der Ministerien die wesentlichen Fragen stellen, während Ihre Fraktion es jeweils vorzieht, gemeinsam mit den Grünen auszuziehen und uns allein die Arbeit machen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich das in der Praxis anschauen wollen, Herr Kollege Maier, dann wird es keine Möglichkeit mehr zum Zustimmen geben, weil die Regierungsfraktionen heute hier diese notwendigen Euroanpassungen beschließen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich rufe Sie daher im Sinne einer positiven und konstruktiven Zusammenarbeit auf, einerseits dem Beispiel Niederösterreichs zu folgen, wo sich Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer Verdachtsfälle gemeinsam ansehen und allfällige Schritte ergreifen, aber Unternehmen nicht sofort an den Pranger stellen, auch wenn es Verdachtsfälle gibt, die aber dann vielleicht gar nicht gerechtfertigt sind, und andererseits, diesen Vorlagen heute Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Richtig ist vielmehr, dass die Arbeiterkammern, insbesondere die konsumentenpolitischen Abteilungen, die Bevölkerung aufgefordert haben, Preisvergleiche durchzuführen, Rechnungen zu dokumentieren und Preisbeschwerden den Konsumentenberatungsstellen mitzuteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein derartiges zusätzliches Antragserfordernis kann daher nur als gesetzliche Schikane angesehen werden, und die lehnen wir ab. Statt bestehende Fallstricke abzuschaffen, werden neue erzeugt, und da werden wir nicht mitmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Seien Sie nicht böse, dass ich da einen historischen Rückblick gegeben habe, aber ich glaube, das war besser, als wenn ich mich auch noch mit den Mogelpackungen und irgendwelchen Groschenbeträgen beschäftigt hätte. Ich bin nun einmal kein Arbeiterkammer-Mann, ich bin ein Anwalt, und ich kann mich an alle diese Dinge, die ich geschildert habe, erinnern. Ich kenne sie ja aus eigener Wahrnehmung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was die Mutwillensstrafe anbelangt, so möchte ich dem Abgeordneten Maier und denjenigen, die ihm dabei vielleicht gefolgt sind, folgende Aufklärung geben: Gegen Gebührenbescheide gab es immer Rechtsmittel, nur hatten diese keine aufschiebende Wirkung. Jetzt haben die Rechtsmittel aufschiebende Wirkung, aber sie sollen nicht mutwillig eingebracht werden, zum Beispiel nur, um eine Zahlungsstundung zu erwirken. Das wäre unzulässig und sicherlich nicht rechtsstaatlich. Wer das Rechtsmittelrecht missbraucht, muss mit einer Mutwillensstrafe rechnen. Also auch hier wurde ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Gleichheit gesetzt und keineswegs irgendjemandem ein Schaden oder ein Erschwernis zugefügt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Von Verstaubtheit kann bei uns also keine Rede sein! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das führt zu Folgendem: Es kommt vom Magistrat hochtrabend die "Aufforderung zur Rechtfertigung". Nachdem die Arbeiterkammer und der Konsumentenschutz sehr wirksam eingewirkt haben, damit es zu dieser Anzeige wegen dieser 33 Groschen kommt, heißt es dann wie folgt: "Aufforderung zur Rechtfertigung". (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können jetzt noch so schreien, das macht nicht ungeschehen, in welch schikanöser Art und Weise die Arbeiterkammer hier agiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das führt zu Folgendem: Es kommt vom Magistrat hochtrabend die "Aufforderung zur Rechtfertigung". Nachdem die Arbeiterkammer und der Konsumentenschutz sehr wirksam eingewirkt haben, damit es zu dieser Anzeige wegen dieser 33 Groschen kommt, heißt es dann wie folgt: "Aufforderung zur Rechtfertigung". (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können jetzt noch so schreien, das macht nicht ungeschehen, in welch schikanöser Art und Weise die Arbeiterkammer hier agiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Des Weiteren weist man den Unternehmer darauf hin, dass das Strafverfahren ohne seine Anhörung durchgeführt wird, wenn er von der Möglichkeit, sich zu rechtfertigen, nicht Gebrauch macht. Im Falle einer schriftlichen Rechtfertigung – die Arbeiterkammer lässt grüßen! – werde er ersucht, seine Vermögens-, Einkommens- und natürlich auch seine Familienverhältnisse bekannt zu geben. – Das ist die Arbeit des Konsumentenschutzes und der Arbeiterkammer! (Abg. Schwarzenberger: Wegen 33 Groschen!) Da kann man wirklich nur davon sprechen, dass gegenüber Unternehmen eine reine Vernaderung betrieben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser massiven Preiserhöhung kurz vor der Euro-Umstellung haben Sie nicht anders agiert als die von Ihnen angeprangerten Firmen. Sie haben damit aber vor allem jegliche Berechtigung verloren, sich hier als Schutzheilige der Konsumenten aufzuspielen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich stelle wie folgt richtig: Diese Anpassung musste auf Grund einer Empfehlung beziehungsweise Weisung des Rechnungshofes vorgenommen werden (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil die Tarife nicht kostendeckend waren (Abg. Haigermoser: Na geh!) und überdies die Wirtschaftskammer Salzburg in mehreren Urgenzschreiben immer wieder gefordert hat, dass diese Tarife kostendeckend sein müssten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das gibt es ja doch wohl nicht! Wenn ich 33 Groschen ...! – So ein Stumpfsinn! ... Ein solcher Topfen! Das ist ja peinlich, dieser Auftritt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Im Justizausschuss wurde bereits weitestgehend Übereinstimmung und Zustimmung erzielt. Herr Kollege Maier! Nehmen Sie Ihre Fraktionskollegen an der Hand! Springen Sie über Ihren Schatten – es kostet nichts, nicht einmal 33 Groschen – und stimmen auch Sie der Euro-Gerichtsgebühren-Novelle zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sehen in der Vorlage dieses Gesetzes ohne Kennzeichnungspflicht eine Prolongierung des Status quo, den wir auch im Telekommunikationsgesetz haben, nämlich dass insgesamt Gesundheitsaspekte gering geschätzt werden und ihnen zu wenig Bedeutung beigemessen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss sei noch die Problematik im Zusammenhang mit dem Begutachtungsverfahren angesprochen. Hier wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Verbindung zur "Quality of Service" gemäß der Universaldienstverordnung möglich gewesen wäre. Sie ist nicht erfolgt, und das schließt unser Argumentarium ab, warum wir dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen und sie nicht mittragen, und legt uns gleichzeitig nahe, noch einmal dafür zu plädieren, dass endlich die Mobilfunk-Petition, dass endlich eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Ausschuss und auch hier im Hohen Haus offensiver vorangetrieben wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das hat auch äußerst negative Auswirkungen auf die Telekom Austria, denn von einem Mono-pol – und darauf kommt es jetzt an – kann wohl bei Marktanteilen von 40 Prozent schön langsam nicht mehr die Rede sein. (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) – Das gehört zum Thema dazu, denn das hat alles sehr viel mit dem, was wir machen, zu tun. (Abg. Ing. Scheuch: Nein, wirklich nicht!)

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man so ein bedeutendes Unternehmen, Herr Kollege – wenn schon ein bisschen Zeit zur Verfügung steht –, auch einmal von dieser Seite betrachtet und diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, es ist vielleicht unangenehm, aber es ist ja nichts dabei, einmal in Ruhe darüber zu reden. Es ist ja nicht so eine heikle Frage. (Abg. Böhacker: Sie kann durchaus heikel sein!)

Ich glaube, dass in Bezug auf diese Fragen in diesem Haus insgesamt Verständnis herrscht. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte die Frau Ministerin, nach Möglichkeit kooperativ in diesem Sinne mitzuwirken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben heute in der Debatte zum Thema Terror wiederholt der Regierung vorgeworfen, dass sie mit ihren Maßnahmen gerne sozusagen Trittbrettfahrer der Angst sein möchte. – Ich glaube, Sie wissen ganz genau, dass die Grünen in dieser Frage schon lange Zeit Trittbrettfahrer der Emotionen sind! Ich glaube, es wäre nun wirklich an der Zeit, diese Problematik sachlich zu behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb halte ich es wirklich nicht für anständig, immer wieder zu versuchen, mit dieser Frage auch Emotionen zu schüren und damit politisches Kleingeld einzusammeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Was waren diese Fehler? – Die österreichische Post wurde viel zu spät ausgegliedert – viel zu spät wurden diese beiden Unternehmen getrennt –, und die Telekom wurde viel zu spät fit für den Markt gemacht. All das sind aber bitte Versäumnisse sozialdemokratischer Verkehrsminister! Darüber können Sie nicht hinwegtäuschen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir von den Koalitionsparteien können uns auch durchaus vorstellen, uns in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses – eventuell auch in einer eigenen Enquete – mit zukünftigen Wettbewerbsbedingungen auf dem Telekommarkt zu beschäftigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Halten Sie sich doch einmal vor Augen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie das früher war: Früher musste jedes Endgerät einem komplizierten Einzelgenehmigungsverfahren unterzogen werden; da wurde a priori ein Prüfungsverfahren abgehandelt. – Heute geht das nach Richtlinie, heute herrscht das Prinzip der Selbstzertifizierung. Die dafür zuständige Behörde schreitet eigentlich nur bei Verdacht auf Gesetzesverstöße ein und schaut sich an, ob die Zertifizierungsrichtlinien eingehalten wurden. Das ist letzten Endes auch ein Weg zur Entbürokratisierung Österreichs, ein Weg, den wir in der Regierungskoalition von FPÖ und ÖVP immer verlangt haben und den wir konsequent weitergehen werden. Daher ist dieses Gesetz in seiner Gesamtheit wirklich zu begrüßen. Ich bin wirklich froh darüber, dass wir jetzt endlich so weit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann mich noch genau an die Situation erinnern, als es um die UMTS-Lizenzen gegangen ist, wie groß da die Fehleinschätzung der Sozialdemokraten war, haben sie doch noch zu einem Zeitpunkt, als dieser Boom schon lange vorbei war, und zwar auf Grund der Ergebnisse der Lizenzenvergaben in England, von "Erlösen in der Größenordnung von 40 Milliarden Schilling" gesprochen, die "locker" drinnen sein müssten für den österreichischen Markt. – Kollege Parnigoni tat das damals auch. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Plenarsitzung des Nationalrates vor dem Sommer hat uns ein Thema beschäftigt – damals gab es Gelegenheit, mit Herrn Bundesminister Böhmdorfer darüber zu diskutieren, weil eben Justizvorlagen auf der Tagesordnung standen –, und zwar das Faktum, das durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gelangt ist, dass sich in der Strafvollzugsanstalt Stein, die die größte Strafvollzugsanstalt Österreichs ist, eine auffällige Häufigkeit von Todesfällen in einem sehr kurzen Zeitraum ereignet hat. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe dieses Gurtenbett gesehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Wochesländer ), und ich kann das, was ich dort gesehen habe, nicht anders als eben als Gurtenbett bezeichnen. Das ist ein Bett, an das jemand – Herr Kollege Miedl hat das auch gesehen – mit Ledergurten – unglaublich! – gefesselt wird, sodass man sich nicht mehr bewegen kann.

Auch Herr Bundesminister Böhmdorfer hat auf diese Berichte über Missstände in Österreichs Vollzugsanstalten und infolge dieser bedauerlichen Häufung von Todesfällen reagiert und eine Kommission eingesetzt, die sich mit den – ich sage es jetzt in meinen Worten, Herr Bundesminister, Sie können mich ja korrigieren – Zuständen – in Klammern: Mängeln – in Strafvoll-zugsanstalten Österreichs beschäftigen sollte. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand suizidgefährdet ist, dann ist es in Österreich explizit verboten, ihn in Einzelhaft zu sperren. Es darf doch auch niemand, von dem vermutet wird, dass er suizidgefährdet ist, mit dem Argument nackt in eine Zelle gesperrt werden, dass er sich womöglich erhängt, indem er die Unterhose zerreißt und sie dann zu einem Seil oder was immer verknotet. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Das ist überhaupt nicht die Unwahrheit, sondern das wurde mir von mehreren Seiten berichtet, auch von Abgeordneten dieses Hauses, auch vom Anstaltsleiter. Und Sie hätten sich ja sicherlich auch an mich gewandt, Frau Abgeordnete, wenn Sie irgendetwas festgestellt hätten! Warum haben Sie das nicht getan? – Ich hätte es sofort abstellen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich nehme aber die Gelegenheit gerne wahr, dass über Ihre Initiative von der Justizwache und von allen Mitarbeitern ein korrektes Bild gezeichnet wird, denn das sind immerhin 3 000 Mitarbeiter und mehr – ohne das Betreuungspersonal –, das sind die Justizwachebeamten, die wirklich Tag und Nacht im Dienste der Sicherheit der Bevölkerung und im Dienste der Resozialisierung der Insassen der Haftanstalten, der Justizanstalten wirklich bestmögliche und zum Teil auch aufopfernde Arbeit leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Übrigen bedanke ich mich bei Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass Sie gesagt haben, meine Antwort beinhaltet keine Mangelhaftigkeit. Sie haben also volle Aufklärung erhalten. Ich bin darüber hinausgegangen – ich werde dieser Frage nicht ausweichen – und habe mich auch bemüht, selbst grundsätzlich die Situation in den Justizanstalten zu erheben. Darüber gibt es eine Arbeitsunterlage. Ich gestehe Ihnen gerne zu, dass Sie Interesse und auch ein gewisses Recht haben, das zu erfahren, was daraus für Sie grundsätzlich wichtig ist. Aber gestatten Sie mir, dass ich diese Arbeitsunterlage durchsehe, ob Datenschutzgeheimnisse enthalten sind, ob andere Fakten enthalten sind, die ich Ihnen nicht bekannt geben darf. Aber ich sage Ihnen und allen, die interessiert sind, zu: Sie werden die wesentlichen und für Sie notwendigen Informationen erhalten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich kann nur sagen: Es darf nicht sein, dass jemand stundenlang an einem Bett angegurtet ist und dann dort stirbt. Der Arzt, ein Sachverständiger, hat bei der Gelegenheit festgestellt, dass man dieses Bett zur Beruhigung verwenden kann, aber dass jedenfalls danach, also nach Verabreichung von Medikamenten, der Betroffene nicht mehr angegurtet bleiben kann. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Ich verstehe daher nicht, warum niemand hier erklärt, dass das ein Fehler gewesen ist. Ich denke, es geht eigentlich im Grunde genommen darum, dass man die Fehler, die sonst noch auftreten und bestehen, klären muss.

Man kann das aber sicherlich auch nicht zur Gänze dem Vollzug allein überantworten, und es ist notwendig, die Supervision zu verbessern. Und ich darf sagen: Es gibt hier auch Erfahrungswerte. In den Anstalten, in denen die Anstaltsleitung psychologisch ausgebildet ist, sind Straftaten und Gewalt wesentlich geringer. Daher ist es eine wesentliche Frage, inwieweit das Personal psychologisch geschult ist oder nicht. Herr Bundesminister! Das ist eine Herausforderung an Sie, und dieser müssen Sie gerecht werden. Das kann niemand anderer machen. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Frau Kollegin! Ich weiß nicht, ob Sie das können oder ich. Ich kann nicht in die Anstalt gehen und dort Psychologen einstellen. Ich weiß nicht, wie Sie sich die Welt vorstellen. Es kommt mir ein bisschen merkwürdig vor. (Abg. Wochesländer: Anders als Sie!) Gott sei Dank bestehen da Unterschiede. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich habe mir gedacht, dass die Abenteuerlichkeiten des heutigen Tages eigentlich vorbei sind, aber offensichtlich – (in Richtung Freiheitliche) ich weiß nicht, ob Sie dann noch reden – steigert sich das wirklich noch zu einem erheblichen Teil. – Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob meine Redezeit vorbei ist. Wenn Sie mir bitte ein Signal geben würden, damit ich dann meine letzten Sätze noch vollenden kann. (Rufe bei den Freiheitlichen: Sehen Sie die Uhr nicht? Schauen Sie auf die Uhr!) – Das ist lieb, danke schön. Sie sind heute wirklich sehr originell, das ist wirklich toll.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Hoffentlich befinden sich diese in Ihrem Papier. Wenn sie darin enthalten sind, dann werden sie sicherlich unsere Unterstützung finden, damit hier wirklich gemeinsam eine Verbesserung herbeigeführt werden kann. Ich meine, dass man zu den Problemen stehen soll. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits und Herr Kollege Jarolim! Ein hochsensibler Bereich, über den wir hier sprechen. Und nur damit das gleich von Beginn an für alle klar ist: Wir sind für vollkommene Transparenz und für glasklares Vorgehen in diesem Bereich. (Abg. Dr. Kräuter: Und sonst nicht!) Und trotzdem, Herr Kollege Jarolim und Frau Kollegin Stoisits, werden Sie in dieser Welt nie leben, die Vorgänge in einer Justiz- und Strafanstalt wahrscheinlich nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Pendl würde uns vielleicht einiges – es tut mir Leid, dass er heute nicht zu Wort gelangt – erklären können. Herr Kollege Jarolim! Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, genauer hinzuschauen, dann wüssten Sie, dass von den 650 Häftlingen in Stein rund 500 wöchentlich zu Ärzten gehen, rund 500 von 650 gehen wöchentlich zu Ärzten. Wenn Sie genauer hingeschaut hätten, dann wüssten Sie, dass vom Budget, das die Strafanstalt Stein zur Verfügung hat, nämlich 75 Millionen Schilling, 25 Millionen Schilling für die ärztliche Versorgung aufgewendet werden. Daran kann es nicht liegen, Herr Kollege Jarolim! Sie haben nicht hingeschaut, Sie haben in Wirklichkeit mit Ihrer Wortmeldung nur billiges politisches Kapital schlagen wollen, und das goutiere ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Jarolim und Frau Kollegin Stoisits! Es ist leider so, dass, wenn sich ein Häftling in einer Strafanstalt das Leben nehmen will, das leider nicht verhinderbar ist. Wir wissen das alle, und wir können die beste Betreuung der Welt einsetzen, es ist nicht verhinderbar. Ich sage, es ist auch eine Gnade, weil es das letzte Recht ist, das ein Häftling sozusagen hat, sich selbst das Leben zu nehmen, wenngleich ich es nie befürworten will, das solches passiert. (Rufe bei der SPÖ: Abenteuerlich! Zynismus! Geschmacklosigkeit!)

Herr Kollege, hören Sie mir zu! Mir ist dieses Thema viel zu ernst und viel zu wichtig, als dass hier in dieser Art und Weise darüber gesprochen wird und nur versucht wird, einem Minister, weil es einem halt gerade passt, die politische Schuld zuzuteilen an Zuständen, die auf der ganzen Welt leider nicht änderbar sind. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass von den 650 Häftlingen zirka 70 suchtgiftabhängig sind. Wir wissen, dass es eine hohe Rate an Alkoholikern gibt, und wir wissen, dass ein sehr hoher Anteil zu lebenslanger Haft verurteilt ist. Das ist für sehr viele eine aussichtslose Situation. Und wir wissen gleichzeitig, dass Ärzte und Fachpersonal sich rund um die Uhr um diese Menschen bemühen, und denen gebührt unsere Unterstützung, und denen gebührt unsere Hochachtung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde der SPÖ empfehlen, sich um einen anderen Sicherheitssprecher umzuschauen, denn Sie haben wirklich keine Ahnung, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte Sie, Herr Minister, auch nachdrücklich, dass wir uns ein bisschen was zur Situation der Ärzte in Strafanstalten überlegen. Sie sind über weite Bereiche nicht kontrolliert. Ich spreche niemandem ein Misstrauen aus, trotzdem sollte es auch für Haft- und Anstaltsärzte eine Form der Kontrolle geben, weil ich glaube, dass die sehr hohe Anzahl von Medikamenten, die in Haftanstalten ausgegeben werden, zumindest hinterfragenswert ist. Ich bin bei Gott kein Fachmann, aber die Ärzte sollten sich doch einer bestimmten Kontrolle unterziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Miedl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin am Ende meiner Ausführungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ich ersuche, das Protokoll über diesen Debattenbeitrag beizuschaffen, und fordere Sie auf, sich das anzuschauen (Abg. Böhacker: Na, wo sind wir denn!) und auf diese Aussage entsprechend zu reagieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Viel mehr kann ich nicht sagen, weil ich keine Zeit mehr habe. Ich glaube, viel mehr muss man auch nicht sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nun als Abschluss noch zum Stimmungsbild, das Sie angesprochen haben, und zum korrekten Bild, Herr Minister, das Sie zitieren wollten: Wesentlich ist, dass es sich, wenn es sich um leere Zellen handelt, in denen Personen nackt inhaftiert sind, eindeutig um den Tatbestand einer Folter handelt. Und das, bitte, gehört auf jeden Fall unterbunden und abgeschafft – jenseits aller nackten Zahlen und Fakten, die auch für eine Reform sprechen, auch für eine Reform in Ihrem Sinn. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen ja, der Telekommunikationssektor ist eine der dynamischsten Branchen in unserer Volkswirtschaft. Hier geht es um riesige Produktionswerte, um eine erkleckliche Zahl von Beschäftigten, und die Prosperität des Sektors ist für uns und für unsere Wirtschaftsentwicklung von großer Bedeutung. Daher können wir es nicht zulassen (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger ) – ich habe das ja nur zusätzlich angemerkt –, dass wir Novellen verschlampen, dass das nicht zeitgerecht hier ins Haus kommt und dass die Hausaufgaben nicht ordnungsgemäß gemacht werden.

Wir fordern ein zukunftsweisendes Konzept für die Weiterentwicklung der Telekommunikationstechnologie für unser Land, und ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen und damit auch einen sinnvollen Beitrag dazu leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir alle gemeinsam weiterarbeiten werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auf einem sehr, sehr guten Weg sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kurz gesagt: Es ist dies eine runde Sache, der wir Freiheitliche sicherlich zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bitte nehmen Sie in erster Linie das Anliegen der BürgerInnen wahr, und setzen Sie die Mobilfunk-Petition auf die Tagesordnung! Dann kann einmal Klartext gesprochen werden, auch in Richtung Forschungsinitiative. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freut es mich ganz besonders, dass der Staatspräsident der Slowakischen Republik, Herr Dr. Schuster, bei uns zu Besuch ist. Herzlich willkommen hier im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Frau Ministerin! Ist es möglich, Verkehrspolitik, Infrastrukturpolitik, Telekommunikationspolitik zu betreiben, ein solches Ministerium zu führen (Ruf bei den Freiheitlichen: Ihre Freunde sind das!), ohne Gesprächspartner in Berlin und in Paris zu haben? (Abg. Böhacker: Er kann’s nicht lassen!) – Wenn Ihre Antwort lautet: Nein, natürlich nicht!, dann wäre das eine große Erleichterung, auch und vor allem in der eigenen Partei. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Ist es möglich, Verkehrspolitik, Infrastrukturpolitik, Telekommunikationspolitik zu betreiben, ein solches Ministerium zu führen (Ruf bei den Freiheitlichen: Ihre Freunde sind das!), ohne Gesprächspartner in Berlin und in Paris zu haben? (Abg. Böhacker: Er kann’s nicht lassen!) – Wenn Ihre Antwort lautet: Nein, natürlich nicht!, dann wäre das eine große Erleichterung, auch und vor allem in der eigenen Partei. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke vielmals für die Unterstützung – über die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes auch im Hinblick auf den Konsumentenschutz und die Wirtschaftlichkeit ist heute ausreichend gesprochen worden. Ein Punkt betrifft die Frage der Anpassung der Gesetze und der Umsetzung der EU-Richtlinien. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass diese Richtlinie bereits 1999, also sehr früh, erlassen wurde. Es war niemand daran gehindert, diese Richtlinie schneller umzusetzen. Ich bin aber trotzdem froh, dass es eine ausreichende Prüfung gegeben hat. Wenn man sich die unterschiedlichen Diskussionsstandpunkte anhört, so zeigt sich, es ist dem einen zu früh, dem anderen zu spät. Ich glaube, es ist gerade der richtige Zeitpunkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass dies ein sehr rasch wachsender Markt ist, dass auch die Voraussetzungen dafür in Österreich – insbesondere von dieser Regierung – geschaffen wurden und dass damit eine rasche Entwicklung ermöglicht ist. Und wir werden die Gesetze dann anpassen, wenn sie anzupassen sind, und dazu werde ich Ihre Argumentation gerne aufnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich tue alles dafür, an erster Stelle den ländlichen Raum zu schützen, und zwar mit Kriterien, die dafür vorgesehen sind und auch in der Postuniversaldienstverordnung enthalten sein werden, und mit Druck in Richtung darauf, dass darüber verhandelt werden muss, weil es keine Schließung geben darf und somit die Post ihr längst fälliges Konzept nicht umsetzen kann. Daher kann ich nur noch einmal wiederholen: Richten Sie Ihre Appelle dorthin, wo sie gut aufgehoben sind – das ist die Post AG! Unterstützen Sie mich in der Verantwortung, damit dies im Dienste der Bürger auch umgesetzt werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Alle Listen, die kolportiert werden, sind entweder Vermutungen oder aus Gesprächen direkt von der Post zugestellt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Das heißt, wer sich um eine flächendeckende Versorgung bemüht, die nicht nur wirtschaftliche Kriterien ins Auge fasst, sondern im Wesentlichen auf die Verbesserung der Qualität in der Zustellung und in der Aufrechterhaltung der Infrastruktur – sprich: der Geschäftsstellen – abzielt, sollte sich mit der Post ins Einvernehmen setzen und diese Verantwortung auch ernst nehmen.

Herr Abgeordneter Kräuter! Ich darf auf ein paar Punkte eingehen. Ich sage einmal Dank dafür, dass Sie zumindest einmal zwei Meter neben mir stehen, wenn Sie Anschuldigungen machen. Sie sind mehrere Male eingeladen worden, sich direkt bei mir Informationen zu holen. Das, was Sie öffentlich kundtun, ist wirklich unhaltbar. Persönlichkeiten sollten sich wirklich überlegen, ob sie etwas, was sie fälschlicherweise gesagt haben, nicht auch zurücknehmen sollten. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn Sie mir Vorwürfe dahin gehend machen, dass ich Imagekampagnen in zweistelliger Millionenhöhe durchführe und 500 000 S für Drucksorten ausgegeben werden (Abg. Dr. Kräuter: Stimmt ja!), wie Sie meinen, möchte ich, dass Sie bei der Wahrheit bleiben und viele Ihrer Anschuldigungen zurücknehmen, nachdem Sie sich eines Besseren haben belehren lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. )

Es kann Ihnen nicht um Aufklärung gehen, weil Sie sich dort Informationen holen, wo sie nicht richtig wiedergegeben werden (Abg. Bures: Sie geben hier gerade falsche Auskünfte! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Bures –: Hört! Hört!), und Einladungen zu Gesprächen nicht annehmen und aus Gremien, in denen Auskünfte gegeben werden, ausziehen. Ich möchte daher wirklich bitten, dass Sie all jene Behauptungen, die Sie schon in den Raum gestellt haben, die aber nicht richtig sind, in aller Deutlichkeit zurücknehmen – nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist eine Frage des Verhandlungsgeschickes, ob man direkte Gespräche führt und jemandem eine Position überlässt, damit er nicht sofort einsteigt und zu Hause eine Diskussion hat. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Tatsache ist, dass mit Deutschland bisher noch niemand über eine Übergangsregelung gesprochen hat und diesbezügliche Gespräche aufzubereiten sind.

Zur Vertretung durch Frau Außenministerin Ferrero-Waldner: Es ist sehr wohl eine Angelegenheit einer Außenministerin, auch die französische Regierung davon zu überzeugen (Abg. Bures: Ihre Aufgabe!) und noch einmal zu bitten, das zu überdenken, was Frankreich in der Zeit getan hat, als es eine starke Ausgrenzung Österreichs gab. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für mich ist es ein bisschen unverständlich, und mir erscheint es als nicht fair, dass Sie Ihre Verantwortung, was die Post und die Schließung der Postämter betrifft, hier überhaupt nicht wahrnehmen wollen. Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie sind für das, was bei der Post ge-schieht, verantwortlich! Das muss man einmal ganz klar und deutlich feststellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Bundesminister! Sie sind auch in der Regierung mitverantwortlich dafür, dass das Nulldefizit in einer Eile angepeilt wird, das zur Folge haben muss, dass Postämter geschlossen werden müssen, das zur Folge hat, dass Gendarmerieposten geschlossen werden müssen, das zur Folge hat, dass Gerichte geschlossen werden müssen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und dann stellen Sie sich hier her und sagen, dass man das nur mit den Bürgermeistern vereinbaren muss, und dann ist alles in Ordnung.

Voriges Jahr wurden der Post 3,5 Milliarden Schilling entzogen. Das ist in dieser Situation für ein Unternehmen wirtschaftspolitisch unverantwortlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Böhacker. ) Zuerst nimmt man dem Unternehmen Geld weg, und dann ist das Management schuld, wenn es nicht zu entsprechenden Rationalisierungen kommen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Abgezockt habt ihr ...!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es nicht um eine wirtschaftspolitische Diskussion, sondern um eine eminent politische Diskussion. Alles, was in diesem Land jetzt an Ausdünnung des ländlichen Raumes geschieht, hat diese Bundesregierung zu verantworten. Die Schließung der Postämter jedoch haben Sie, Frau Bundesminister, allein zu verantworten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Herr Kollege! Ihre Meinungen, die Meinungen der Freiheitlichen, kann niemand mehr hören, insbesondere nicht die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner gerade zu diesem Thema. (Abg. Böhacker: Fragt einmal, was der Klima versprochen hat! Versprochen und gebrochen!) Sie haben bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten eine Kräftige auf den Deckel bekommen. Die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner können das gar nicht mehr hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Sogar die Spitzenrepräsentanten Ihrer eigenen Partei haben sich von Ihnen distanziert und sind aus Ihrer Partei ausgetreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) In der niederösterreichischen Landeshauptstadt gibt es im neuen Gemeinderat keinen einzigen Freiheitlichen mehr, sehr geehrte Damen und Herren, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sogar die Spitzenrepräsentanten Ihrer eigenen Partei haben sich von Ihnen distanziert und sind aus Ihrer Partei ausgetreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) In der niederösterreichischen Landeshauptstadt gibt es im neuen Gemeinderat keinen einzigen Freiheitlichen mehr, sehr geehrte Damen und Herren, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Problem des Bahnhofes St. Pölten, wie mir bekannt ist – auch ich bin aus diesem Wahlkreis –, kein Problem der letzten beiden Jahre ist, sondern schon eines der letzten 15 oder 20 Jahre. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und in dieser Zeit waren sozialistische Verkehrsminister tätig und tragen auch Verantwortung dafür.

Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Land Niederösterreich sehr herzlich danken, denn auf Grund dieser Rahmenvereinbarung sollen in den nächsten Jahren in den betroffenen Gemeinden rund 2,5 Milliarden Schilling investiert werden. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Böhacker. )

Ich gebe zu, hinsichtlich der Lärmbelästigung in diesem Gebiet bringt selbstverständlich nur die Güterzugumfahrung eine Entlastung für die Bevölkerung. Mit dem Bau wurde ja schon begonnen. Frau Bundesminister! Ich würde Sie bitten – es geht da jetzt gar nicht so sehr um die Güterzugumfahrung, sondern auch um den Bau der Tullnerfelder Hochleistungsbahn –, dass wir gemeinsam versuchen zu erreichen, dass die erforderlichen SCHIG-Mittel aufgestockt werden, denn mit den SCHIG-Mitteln wäre es möglich, die Tullnerfelder Hochleistungsbahn auszubauen und die Güterzugumfahrung zu verwirklichen, und dann wird es für die betroffenen Anrainer und die Bevölkerung auch eine zufrieden stellende Lösung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Heinzl! Mich wundert eines: Die Eisenbahn gibt es in St. Pölten schon 50 Jahre (Abg. Heinzl: Länger!), die Autobahn gibt es auch schon sehr lange. Wieso hast du diese Petitionen erst im November 2000 eingebracht? Warum hast du vorher nicht mit Kollegem Einem gesprochen? – Die Problematik ist jene – das hast du selber gesagt –, dass der Bahnhof in St. Pölten desolat ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum ist da, obwohl es SPÖ-Verkehrsminister gegeben hat, nie etwas getan worden? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hast du dich damals nicht getraut? (Abg. Heinzl: Du verwechselst das!) – Nein!

Herr Abgeordneter Heinzl! Mich wundert eines: Die Eisenbahn gibt es in St. Pölten schon 50 Jahre (Abg. Heinzl: Länger!), die Autobahn gibt es auch schon sehr lange. Wieso hast du diese Petitionen erst im November 2000 eingebracht? Warum hast du vorher nicht mit Kollegem Einem gesprochen? – Die Problematik ist jene – das hast du selber gesagt –, dass der Bahnhof in St. Pölten desolat ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum ist da, obwohl es SPÖ-Verkehrsminister gegeben hat, nie etwas getan worden? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hast du dich damals nicht getraut? (Abg. Heinzl: Du verwechselst das!) – Nein!

Es ist ganz klar, dass Frau Minister Forstinger nicht innerhalb eines Jahres das Versagen der SPÖ in der Verkehrspolitik der letzten 30 Jahre wettmachen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Jawohl!) Das wird jeder Bürger verstehen. Jetzt großartig mit Petitionen zu kommen, damit beweist du ja nur das Versagen der vorigen Verkehrsminister. Die Fülle deiner Petitionen ist der Beweis dafür. Das muss man hier ganz klar sagen! (Abg. Heinzl: In St. Pölten brauchen wir ...!)

Ein Wort noch zur Autobahn. Du sagst, wir sollen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h für LKW einführen. Jeder normale Mensch weiß, dass in der Nacht nur noch mit lärmarmen LKW gefahren werden darf, und bei diesen liegt die Höchstgeschwindigkeit bei 60 km/h. Und du forderst 70 km/h! Jetzt frage ich dich: Was bedeutet das? (Abg. Zellot – in Richtung des Abg. Heinzl –: StVO-Nachschulung! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sollen wir das jetzt erhöhen? – Ich kann eines sagen, ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl. )

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer ein besonderes Vergnügen, nach dem Kollegen Wattaul zu sprechen (Heiterkeit der Rednerin sowie Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), weil er es zum Beispiel immer wieder schafft, auch wenn es nicht wirklich zum Thema gehört, mehr Straßenbau zu fordern. (Abg. Zweytick: Ist das nicht das Thema?) Aus seiner Sicht bedeutet mehr Verkehr, mehr Straßen zu bauen – das stimmt eben nicht –, und er ortet hier eher das Henne-Ei-Problem, das ich in dem Zusammenhang wirklich nicht sehen kann.

Wir können nicht alle Autobahnen und alle Züge einkesseln. (Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer. ) Wir können sie nicht alle "überhausen", das wird sich finanziell nicht ausgehen. (Abg. Murauer: Ich bin ausnahmsweise Ihrer Meinung!) Es muss begleitend dazu, wo sich in einem bestimmten Lärmpegel etwas bewegen lässt, über eine strenge Geschwindigkeitskontrolle und über Nachtfahrverbote zum Schutz der Anrainer nachgedacht werden, denn die Nachtruhe der Menschen muss uns heilig sein. Es muss konsequent eine Lärmschutz- und Lärmvermeidungs

Frau Ministerin! Ich fordere Sie auf, diese Politik zu überdenken. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Zweiten – wozu ich auch klar Stellung beziehen möchte –: Die Sozialdemokraten waren nie gegen den Bau von Autobahnen und sind auch heute noch nach wie vor dafür, dass wir ordentliche Verkehrsanbindungen auch in Form von Autobahnen haben. – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ist Handeln angesagt, sowohl bei der Errichtung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur als auch bei der Einführung des LKW-Road-Pricings. Die Zeit des Planens und des Schönredens ist vorbei. Jetzt müssen wir handeln! – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Abgeordneter Heinzl, ich habe es Ihnen auch schon im Verkehrsausschuss gesagt: Sie können sich darauf verlassen: Wenn ich Ihnen verspreche, dass wir mit dem Bau der Lärmschutzeinrichtungen auf der Autobahn noch dieses Jahr beginnen, dann wird auch damit begonnen. Die Vorbereitungen dafür sind im Gange. Es stehen uns noch mehr als zwei Monate zur Verfügung – das ist immerhin ein Sechstel des Jahres –, und wir werden in diesem Zeitraum mit der Realisierung beginnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch eines zum Thema Versprechungen – ich nehme ganz bewusst das Beispiel eines anderen Bahnhofes –: Es wurde etwa in Feldkirch von 180 Millionen Schilling gesprochen, die man für den Umbau des Bahnhofes braucht. Sie wurden von mir auch bereits freigegeben. Im Zuge der Diskussion um Behindertengerechtigkeit und Sauberkeit, die für mich sehr wichtig ist – für manche ist das eher eine lächerliche Diskussion, aber für mich ist ein Bahnhof eine Visitenkarte und muss daher einen entsprechenden Empfangsraum haben und auch sauber sein –, stellte sich dann heraus, dass man vergessen hatte, die für einen behindertengerechten Umbau des Bahnhofes notwendigen Planungen der Gleisanlagen durchzuführen! – Nur: Drei oder vier Minister vor mir haben immer schon versprochen, dass der Umbau durchgeführt wird. Wenn ich ein solches Projekt dann aber analysiere und feststellen muss, dass dafür noch weitere 600 Millionen zur Verfügung zu stellen sind und darüber hinaus die Planungen dafür nicht vorliegen und erst in den nächsten drei Jahren abgeschlossen werden können, dann wird auch klar, warum die Menschen auf Versprechungen von Politikern keinen Wert mehr legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei mir aber können Sie sicher sein: Was ich verspreche, das halte ich ein – und das auch nachweislich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin die Erste, die es – und nicht nur deshalb, weil ich die Verantwortung für alle Verkehrsträger habe – in die Hand genommen hat, mit allen Vertretern der Gesellschaften, der Ministerien, der Abteilungen, kurz: mit allen Betroffenen, einen Infrastruktur-Plan zu erstellen. Dieser wird bis Ende des Jahres fertig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, muss sich aufhören! (Abg. Dr. Khol: Das muss sich aufhören!) Da muss es eine klare und geordnete Strukturierung geben; das ist das Wesentliche! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass Herr Abgeordneter Eder – zum Unterschied von Herrn Abgeordnetem Heinzl – seine Bereitschaft kundgetan hat, zukünftig konstruktiv an der Lösung von Verkehrsproblemen mitzuarbeiten, insbesondere an der Lösung des Transitproblems. Vielleicht könnte Herrn Abgeordnetem Heinzl einmal jemand klarmachen, dass die Gemeinderatswahlen in St. Pölten schon am 7. Oktober waren – und dass dort nicht nur die FPÖ, sondern auch die SPÖ verloren hat! Daher sollten Sie nicht mit dem Finger auf uns zeigen, Herr Kollege Heinzl! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Interessant dabei ist allerdings, dass Herr Abgeordneter Heinzl just jetzt aktiv wird, da es eben keinen sozialistischen Verkehrsminister mehr im Amte gibt, sondern da es in einer freiheitlichen Ressortverantwortlichkeit liegt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. )

Herr Kollege Heinzl – wie bereits von Frau Minister Forstinger ausgeführt –: Sie kommen auch in dieser Sache wieder einmal zu spät! Frau Minister Forstinger hat da wirklich sehr rasch reagiert. Was Klima, Scholten und Einem in zehn Jahren nicht zusammengebracht haben, wurde von ihr in kürzester Zeit in die Wege geleitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie bereits gesagt wurde: Baumaßnahmen zur Errichtung mobiler Lärmschutzwände dort werden noch in diesem Jahr beginnen und im Frühjahr nächsten Jahres abgeschlossen sein. – Das heißt, diese Petition ist insofern obsolet, als entsprechende Maßnahmen bereits eingeleitet wurden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nachdem sich heute Vormittag Herr Klubobmann Khol und auch Kollege Ofner als "Schläfer" hier in diesem Hause geoutet haben, möchte ich Sie zu Ihrer gesegneten Eigenschaft zwar beglückwünschen, Ihnen aber schon sagen: Das ist eine Eigenschaft, der die Anrainer an den Transitrouten leider nicht nachkommen können, weil sie eben durch eklatanten Verkehrslärm dabei gestört werden. (Abg. Dr. Khol: Deswegen muss ich ja da schlafen!) Sie aber outen sich – trotz des Lärmpegels manchmal hier im Hohen Hause – als "Schläfer"! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Gescheitert ist die bereits fertige Umsetzung dieser Planung am Bundesministerium für Finanzen und am Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, die dafür offensichtlich keine Regelung finden konnten. Man kann von diesen Informationen ausgehend sagen, dass die Ministerialbürokratie den Bau von Lärmschutzwänden für Erl verhindert. Ich glaube erst dann daran, dass diese Lärmschutzwände errichtet werden, nachdem der Baubeginn tatsächlich stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Warum sind derartige Versäumnisse möglich? Hier liegt doch die Verantwortung bei Ihnen. Offensichtlich schlafen die Verantwortlichen des Bundesministeriums für Finanzen und Ihres Ministeriums zum Schaden der lärmgeplagten Bevölkerung in Erl und an den Transitrouten. Ich hoffe, das wird geändert und nicht weiterhin ständig alles vertagt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sind optisch verzerrte Zebrastreifen? – Es handelt sich dabei nur um eine besondere Form der Aufbringung von Flächen, die beim herannahenden Autofahrer den Eindruck erwecken, dass eine Bodenschwelle vorhanden ist. Das heißt, dass diese vermeintliche Bodenschwelle klarerweise eine Reaktion beim Autofahrer auslöst, und zwar Reduktion der Geschwindigkeit, wobei eine geringere Geschwindigkeit klarerweise größere Sicherheit für die Fußgänger bedeutet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )

Lieber Kollege Mainoni! Jetzt bin ich schon so lange im Haus und du auch, aber ich habe von dir noch nie einen gescheiten Zwischenruf gehört. Also ich bleibe noch lange hier herinnen, vielleicht erlebe ich einmal einen gescheiten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber ich glaube, das wird nicht gelingen.

Meine Damen und Herren! Ein zweiter wesentlicher Punkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Der Jungsekretär! Na bitte, hast du irgendetwas Wichtiges zu sagen? (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ich habe etwas Wichtiges zu sagen!) Danke.

Wenn wir diesen Beschluss hier fassen, die Frau Bundesministerin die Umsetzung rasch vorantreibt und die StVO um diese Bestimmung novelliert oder erweitert werden kann, dann ist es uns gelungen, einerseits einen Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten und andererseits bei der Jugend die Glaubwürdigkeit der Politik zu steigern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind zwei gute Beispiele dafür, wie gemeinsam zwischen der betroffenen Bevölkerung und den Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene gute Lösungen gefunden werden können. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in anderen Bereichen auf diese Weise zum Wohle der Sicherheit der Bürger unseres Landes vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kinder und Senioren zählen zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und tragen ein sehr hohes Risiko, im Straßenverkehr verletzt zu werden. Die seit 1994 geltende Regelung, wonach Fußgänger auf Schutzwegen Vorrang haben, kann dabei nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden. So wurde bei einer jüngst durchgeführten Untersuchung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit festgestellt, dass in der Nacht nur 17 Prozent der Fahrzeuglenker bereit sind, für einen am Gehsteig wartenden Fußgänger anzuhalten. Am Tag beträgt der Anteil auch nur 41 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Mit gezielten Maßnahmen muss die Zahl der im Straßenverkehr verletzten und getöteten Fuß-gänger gesenkt werden. Unsere Verkehrsministerin Forstinger hat deshalb ein Verkehrssicherheitsprogramm in Auftrag gegeben, das die Sicherheit im Straßenverkehr insgesamt und für die Fußgänger und da insbesondere für Kinder erhöhen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei der Schulwegsicherheit will sich die Frau Bundesministerin für die Umsetzung empfohlener Programme der Verkehrsklubs Österreichs einsetzen. Eine überwiegende Anzahl von Verkehrstoten könnte laut einer Studie jedes Jahr vermieden werden, vor allem sollen weitere Aufklärung, Vorbeugung und entsprechende Kontrollen dazu beitragen, dass in den nächsten Jahren viele weitere Todesopfer im Straßenverkehr verhindert werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, dass dieses Projekt ein Auslöser sein soll, uns mit der Frage des Respekts vor Fußgängern, vor den Schwächeren im Verkehrsgeschehen, intensiver zu beschäftigen und uns noch ein bisserl mehr als nur dieses Projekt einfallen zu lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dass Tunnelsicherheit, Baustellensicherheit wesentliche Aspekte im Infrastrukturbereich sind, versteht sich von selbst. Aber ganz wichtig ist mir die Bewusstseinsbildung, und daher freue ich mich über den breiten Konsens, denn nur dadurch ist es auch möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger immer wieder darauf Rücksicht nehmen und auch darauf aufmerksam gemacht werden, welche Gefahren es gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Projekt "verzerrter Zebrastreifen" ist die Fortsetzung eines Projektes der Schülerinnen und Schüler aus Mittersill zum Thema "sicherer Schulweg". Für das vorangegangene Projekt wurde dieser Klasse seitens des Kuratoriums für Verkehrssicherheit ein Verkehrssicherheitspreis überreicht. Dafür ist diesen Schülerinnen und Schülern zu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich sehr froh über diese Entschließung des Verkehrsausschusses. Ich denke nur, den Worten müssen Taten folgen. Jede Maßnahme, die Unfälle reduziert, ist zu begrüßen. Das Engagement und der Einsatz von SchülerInnen wäre dadurch von Erfolg gekrönt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frau Minister hat im Ausschuss versprochen, dass sie das durchführen wird, und das ist einer der vielen Gründe dafür, dass ich auch auf sie sehr stolz bin. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dadurch würden außerdem enorme Kosten entstehen, und mit einer jahrlangen Bauzeit müsste überdies gerechnet werden. Ich frage Sie: Ist das die Realisierung der Anliegen der dort lebenden Bevölkerung? – Ich glaube nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu kommt noch, dass der Bahnknotenpunkt Selzthal ein wichtiger Faktor in dieser Region ist. Die Sorgen der Menschen, die am Bahnhof Selzthal beschäftigt sind, sind berechtigt, da von der Umfahrung über die Schleife Selzthal auch Arbeitsplätze betroffen sind. Die Menschen in dieser Gemeinde und in deren Umgebung machen sich Sorgen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Als Zielbahnhof für Züge vom Erzberg/Gesäuse, von der Pyhrn-Strecke, von Salzburg und von Graz und dem Frachtenbahnhof ist dies ein Bahnhof, der auch für die Zukunft erhalten werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil die von den Österreichischen Bundesbahnen vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt wurden, muss ein Teilnehmer am Personenverkehr von Bad Aussee bis Neumarkt in der Steiermark 5 Stunden und 39 Minuten unterwegs sein, weil der Anschlusszug in Leoben 6 Minuten vor der Ankunft des Zuges aus Bad Aussee aus dem Ennstal wegfährt. Das kann keine Zukunft für die ÖBB sein! Das ist kein Konzept, mit dem man Kunden gewinnen kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon Steuergeld für den Ausbau von schnellen Bahnverbindungen verwenden, dann würde ich Sie ersuchen, auch dafür zu sorgen, dass diese Schnellzüge in den Bahnhöfen auch stehen bleiben, denn sonst fährt die Bahn von Graz nach Salzburg mit leeren Waggons, weil sie keine Fahrgäste mehr aufnehmen kann, da der Zug in vielen Bahnhöfen nicht mehr stehen bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖBB haben die Halte-Politik im Bereich der Pyhrn-Bahn neu geregelt. Es ist verständlich, dass sich die Menschen, die in diesem Bereich wohnen, aufregen. Aber warum haben die ÖBB das gemacht? – Weil die Verbindungen zwischen Graz und Linz und zwischen Salzburg und Innsbruck auf Grund der großen Anzahl von Halten – 21 Halte zwischen Graz und Innsbruck – keine Konkurrenzfähigkeit der Fahrzeiten ermöglicht haben. Laut Mitteilung der ÖBB gibt es am Bahnhof Trieben im Durchschnitt pro IC-Zug nicht einmal vier Einsteiger und nur sieben bis acht Aussteiger. Außerdem sind beziehungsweise waren, wie mir glaubhaft versichert wurde, 50 Prozent der Aus- und Einsteiger Eisenbahner. Das ist zwar nichts Negatives, aber, so meine ich, erwähnenswert doch allemal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass bei der Schließung der Bahnhöfe für den IC-Verkehr, besser gesagt, dass für das Weiterbestehen der IC-Halte der Frau Bundesministerin an und für sich durch das Bundesbahngesetz 1992 die Hände gebunden sind. Sie hat sozusagen nichts zu reden, denn die Tarifgestaltung (Abg. Edler: Das stimmt nicht! Sie hat viel zu reden!) – Herr Organisationsreferent, ich glaube, so lautet Ihr Titel bei der Bahn, glauben Sie mir, das steht dort drinnen! – im Personen- und Güterverkehr sowie das Führen oder Nichtführen von Zügen entscheidet ausschließlich der kaufmännische Bereich der Österreichischen Bundesbahnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist aber nicht unserer Verkehrsministerin als Verfehlung anzulasten, sondern da hat ihr Vorgänger, Minister Einem, versagt. Er hat sich mit der Situation dort überhaupt nicht vertraut gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann nun von Glück reden, dass sich jetzt unsere Frau Ministerin dafür einsetzt, und sie hat auch schon versprochen, dass der Ausbau der Schleife Selzthal im künftigen Bauprojekt enthalten sein wird. Ich glaube, auf Grund dieser Entschärfung kann man wieder über eine neue Struktur der Eisenbahn reden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Über die Schleife Selzthal möchte ich nicht mehr weiter diskutieren. Es ist so klar unterstrichen, dass wir sie brauchen. Daher habe ich auch die Planung in Auftrag gegeben, und sie wird auch realisiert. Wenn Projekte in der Planung und auch in der weiteren Durchführung vorgesehen sind, muss auch die Finanzierung gesichert werden, und dafür werde ich mich bei diesem Projekt verbürgen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen ist es viel zu kurz gegriffen, Fahrgäste sozusagen wie Fliegenbeine zu zählen und dann zu sagen: Wegen dieser 17 kann es sich nicht rentieren, also sperren wir zu! Das ist die falsche Politik für die Region, Frau Ministerin, und das darf gerade in diesem Regionalverkehrsbereich nicht geschehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Langfristig und national gesehen zahlt sich die Erhaltung der Region mit ihren Infrastrukturen aus, und zwar auf ganzer Linie. Aber das kann man nicht erreichen, wenn man sozusagen nur Fliegenbeine zählt und versucht, darauf seine volkswirtschaftliche Rechnung aufzubauen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ein funktionierender Regionalverkehr auf Dauer ist beschäftigungswirksam. Er erlaubt es sogar, mehr Leute zu beschäftigen. Die Erhaltung allein – das hat sich gezeigt – ist für den Bahnverkehr viel zu wenig. Wir brauchen eine Weiterentwicklung in Richtung eines Schweizer Bahnkonzeptes mit einer gut ausgebauten, attraktiven Flächenbahn, und dazu gehört auch dieses Projekt. Aber die Ergänzung mit den Regionalverkehren ist meiner Überzeugung nach unverzichtbar. Das ist personalwirksam, dient der Region und macht aus einer Region auch etwas Attraktives. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Bahnpolitik im Allgemeinen: Die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur liegt auf den Schienen dieser Erde. Der 11. September hat die Welt verändert, der Flugverkehr ist seither rückläufig und stagniert – die Bahn hingegen erfährt einen starken Andrang von neuen Fahrgästen. Sicherheit ist in diesen Wochen das wichtigste Anliegen der Reisenden, Sicherheit nicht nur vor Terror, sondern auch vor Stau und Unfällen auf den Straßen. 10 Milliarden Schilling für den Bahnausbau, die von Ihnen, Frau Ministerin, bereitgestellt werden, sind eine klare Antwort auf die Sicherheit, die die Menschen haben wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Mit dem Verkehrswegeplan, der mit Ende dieses Jahres fertiggestellt sein wird, schaffen Sie nicht nur Perspektiven, sondern gelingt Ihnen auch etwas, was SPÖ-Minister über zehn Jahre lang nicht zusammengebracht haben. Das ist auch eine Maßnahme zur Konjunkturstärkung, und es gibt keinen Grund, von Rezession zu sprechen, wie das die SPÖ in ihren Sonntagsreden tut. (Widerspruch bei der SPÖ.) Sie tun das nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch heute in dieser Debatte hier habe ich wieder das Wort "Rezession" seitens des Kollegen Eder gehört. Das ist ja geradezu ein Modewort in der SPÖ – aber wenn man in der Opposition ist, fällt einem vielleicht nichts Besseres ein; das kann ich verstehen.

Ein wichtiges persönliches Anliegen, aber auch eines des gesamten Südens Österreichs wäre der rasche Ausbau des zweiten Gleises von Graz nach Maribor, damit diese Lücke der Nord-Süd-Achse Nordsee – Adria geschlossen werden kann. Erst kürzlich wurde diese Schienenbrücke zwischen Schweden und Dänemark fertig gestellt und damit eine wichtige Verbindung geschaffen. – Das wäre auch für die Region im Süden Österreichs eine wichtige Maßnahme vor der EU-Erweiterung, damit keine Wettbewerbsnachteile für den Standort südliches Österreich entstehen. Ich ersuche Sie auch bei diesem Anliegen um Ihre Unterstützung, Frau Minister. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir stimmen daher in der Überzeugung zu, dass ein weiterer guter Schritt für die Entwicklung unserer Exportwirtschaft mit diesen Investitionsschutzabkommen und Doppelbesteuerungsabkommen gesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Export und die Industrie sind die Träger des ausgezeichneten Wirtschaftsklimas in Österreich, letztlich auch ein Garant für eine prosperierende Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen entscheidend. – Wir freuen uns darüber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche Sie, diesem Doppelbesteuerungsabkommen Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das wollten wir aus Sicht der Grünen doch einmal anmerken, weil es im Parlament sonst recht selten Gelegenheit dazu gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend danke ich noch allen Beamten des Parlaments, den Mitarbeiten des Klubs – insbesondere Roman Kunyik –, ohne deren Unterstützung kein Abgeordneter seine Arbeit erledigen kann. Ich danke der Presse für die faire Berichterstattung, vor allem Frau Dr. Gertrude Aubauer, die mich ins rechte Licht gerückt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Mein Dank gilt auch den Präsidenten des Nationalrates und zu guter Letzt meinem Klubobmann Andreas Khol.

Mit diesen Worten möchte ich schließen und Ihnen alles Gute und Gottes Segen für Ihre Tätigkeit im Hohen Haus und für die Bevölkerung wünschen. – Danke schön. (Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lang anhaltenden Beifall.)