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Sie haben sich vollkommen der Nullen-Erotik und dem Zahlendiktat der Vizekanzlerin und des Finanzministers unterworfen. Sie, sehr geehrte Frau Bundesminister, sind nicht mehr in der Lage, eine eigenständige Bildungspolitik zu betreiben. Sie schieben ja auch permanent jegliche Verantwortung von sich weg: Das Bildungsdesaster haben andere verschuldet! (Abg. Mag. Schweitzer: So ist es, Dieter!) – Und das, meine Damen und Herren, ist keine verantwortungsbewusste Bildungspolitik, wenn sich die Frau Bildungsministerin nicht mehr für Bildung zuständig fühlt beziehungsweise nicht mehr dafür verantwortlich sein will.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten eingestellt. (Abg. Dr. Brinek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe gehört, ich sollte mich kürzer fassen!) Wir hören Ihnen immer gerne zu, Frau Abgeordnete. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Danke für diese Einladung! Aber ich glaube, mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Stunde ...! Also beginne ich nun!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten eingestellt. (Abg. Dr. Brinek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe gehört, ich sollte mich kürzer fassen!) Wir hören Ihnen immer gerne zu, Frau Abgeordnete. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Danke für diese Einladung! Aber ich glaube, mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Stunde ...! Also beginne ich nun!)

Was wird uns in Zukunft beschäftigen? – Das wird die Sicherstellung – bei gleichzeitiger Mobilität – des wissenschaftlichen Personals sein. Es geht um ein gutes Verhältnis zwischen Flexibilität und Kontinuität bezüglich der Dienstverhältnisse. (Abg. Mag. Posch: Werden Sie auch ...?) Aus diesem Grund geht es darum, dass junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die hoch qualifiziert vor der Tür warten, eine Chance haben, Mitglied des Universitätsteams, des Kreises der ForscherInnen- und UniversitätslehrerInnen zu werden. Es geht aber auch darum, engagierten Männern und Frauen die Möglichkeit zu geben, nach einem Sabbatical – oder nennen Sie es, wie immer Sie wollen – und einer Tätigkeit in anderen Bereichen wieder auf qualifizierter Ebene in die Universität einzusteigen. (Abg. Schasching: ... Lebensplanung von jungen Menschen!)

Was wird uns in Zukunft beschäftigen? – Das wird die Sicherstellung – bei gleichzeitiger Mobilität – des wissenschaftlichen Personals sein. Es geht um ein gutes Verhältnis zwischen Flexibilität und Kontinuität bezüglich der Dienstverhältnisse. (Abg. Mag. Posch: Werden Sie auch ...?) Aus diesem Grund geht es darum, dass junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die hoch qualifiziert vor der Tür warten, eine Chance haben, Mitglied des Universitätsteams, des Kreises der ForscherInnen- und UniversitätslehrerInnen zu werden. Es geht aber auch darum, engagierten Männern und Frauen die Möglichkeit zu geben, nach einem Sabbatical – oder nennen Sie es, wie immer Sie wollen – und einer Tätigkeit in anderen Bereichen wieder auf qualifizierter Ebene in die Universität einzusteigen. (Abg. Schasching: ... Lebensplanung von jungen Menschen!)

Ein abschließender Gedanke – und diesen Appell richte ich nicht an die hier Anwesenden; sie sind davon ausgenommen –: Tun wir bitte nicht so, als wäre Österreich allein in einer bestimmten Reform- und Erneuerungswut unterwegs! Das ist nicht so, sondern in ganz Europa arbeiten unsere Nachbar- und Mitstreiterländer an der Reform der Universität. In Manifesten und Plädoyers arbeiten sie an der Erneuerung. (Abg. Mag. Posch: "Reformwut" ist ein gutes Wort!) Das heißt, überall geht es um die Verlagerung von Entscheidungsstrukturen von der Zentralverwaltung hin zur autonomen Universität.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Welche Redezeit wünschen Sie? (Abg. Brosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: 12 Minuten!) – Bitte.

Es geht darum, diese Bedingungen zu verändern, endlich von den Riesen-Klassen, die ja nicht mehr an eine Modernisierung des Schulsystems denken lassen, wegzukommen, hin zu einem modernen Unterricht. Für diesen wäre – das würde ich auch so sagen – nicht allein die Klassenschülerzahl das Kriterium, aber unter anderen Bedingungen, in kleineren Klassen könnte man anderen Unterricht machen. Das wäre das, wohin wir gerne kommen würden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie soll das gehen? – Abg. Schasching – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Ich erkläre es Ihnen gern, Herr Kollege!)

Am massivsten davon betroffen sind die Zusatzangebote in den Bereichen Integration oder sprachliche Fördermaßnahmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhte Lehrverpflichtungen? Die Lehrverpflichtungen erhöhen, oder was?) Überall dort wird es ganz massive Einsparungen geben, über die Sie momentan einfach noch keine genauen Zahlen nennen. Das ist übrigens der nächste Vorwurf, der Ihnen zu machen ist.

In vielen Schulen heißt das, dass irgendwo in einem Direktorenzimmer ein Computer steht, und damit ist die Schule an das Internet angeschlossen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Klassen!) Na und? Welche Auswirkungen hat denn das auf die Bildungsqualität, dass dort ein Computer herumsteht und vielleicht ein Internet-Zugang vorhanden ist? Das hat ja strukturell ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist schon besser organisiert!)

In vielen Schulen heißt das, dass irgendwo in einem Direktorenzimmer ein Computer steht, und damit ist die Schule an das Internet angeschlossen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Klassen!) Na und? Welche Auswirkungen hat denn das auf die Bildungsqualität, dass dort ein Computer herumsteht und vielleicht ein Internet-Zugang vorhanden ist? Das hat ja strukturell ... (Abg. Dr. Brinek: Das ist schon besser organisiert!)

Das kann wohl nicht alles an Informationstechnologie sein, was Ihnen dazu vorschwebt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Martin Graf: Den Computer im Klassenzimmer!)

Ganz im Gegenteil: Sie lassen zu, dass hier von einer politischen Gruppierung, die jetzt in der Regierung sitzt, wirklich Stimmung gegen eine ganze Berufsgruppe gemacht wird. Das finde ich an sich sehr bedauerlich. (Abg. Schwarzenberger: Donnernder Applaus!)

Ich glaube, dass es notwendig wäre, einmal wirklich Reformen anzugehen. Wir haben es teilweise schon letzte Woche andiskutiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche?) Es stellt sich die Frage, ob unser Schulsystem mit dieser sehr strikten Trennung, was die Fächer, was den Fächerkanon betrifft, wirklich so gut ist. Wenn man sich unsere Ergebnisse im internationalen Vergleich anschaut, dann muss man feststellen, dass es auch andere Schulsysteme gibt, die anders arbeiten und durchaus zu besseren Ergebnissen kommen. Es gibt bei uns einfach keine Diskussion darüber, dass man projektorientiertes Lernen, fächerübergreifendes Lernen, verstehendes Lernen auch von den Rahmenbedingungen her anders gestalten muss. (Abg. Mag. Schweitzer: ... 1985 angefangen!)

Ich glaube, dass es notwendig wäre, einmal wirklich Reformen anzugehen. Wir haben es teilweise schon letzte Woche andiskutiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche?) Es stellt sich die Frage, ob unser Schulsystem mit dieser sehr strikten Trennung, was die Fächer, was den Fächerkanon betrifft, wirklich so gut ist. Wenn man sich unsere Ergebnisse im internationalen Vergleich anschaut, dann muss man feststellen, dass es auch andere Schulsysteme gibt, die anders arbeiten und durchaus zu besseren Ergebnissen kommen. Es gibt bei uns einfach keine Diskussion darüber, dass man projektorientiertes Lernen, fächerübergreifendes Lernen, verstehendes Lernen auch von den Rahmenbedingungen her anders gestalten muss. (Abg. Mag. Schweitzer: ... 1985 angefangen!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die zehnte oder elfte Bildungsdebatte, aber nach wie vor – ich habe sehr darauf gewartet – keine Vorschläge von Antoni, keine Vorschläge von Brosz, das war auch nicht zu erwarten. (Abg. Brosz: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Öllinger: Haben Sie nicht aufgepasst?)

Dem Kollegen Brosz sei Folgendes ausgerichtet: Es hat bereits Unterrichtsminister Moritz – das war 1985, da hast du noch weniger Ahnung von Schulpolitik gehabt als heute – eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Ministerialrat Burger – dabei waren Chisté und Pfaffenwimmer, wenn ich mich recht erinnere, und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Posch und Altrichter – eingerichtet, und zwar zur Auflösung der Stundentafel, um endlich Projektunterricht durchzusetzen. (Abg. Brosz: Und was ist passiert?) Alle Nachfolger von Moritz waren durchaus sozialdemokratische Minister, haben aber nichts, aber auch gar nichts aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gemacht. (Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!) – Bitte? (Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?) – Gehrer war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr durch die sozialistische Verschwendungspolitik aufs Auge gedrückt worden waren. (Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!)

Dem Kollegen Brosz sei Folgendes ausgerichtet: Es hat bereits Unterrichtsminister Moritz – das war 1985, da hast du noch weniger Ahnung von Schulpolitik gehabt als heute – eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Ministerialrat Burger – dabei waren Chisté und Pfaffenwimmer, wenn ich mich recht erinnere, und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Posch und Altrichter – eingerichtet, und zwar zur Auflösung der Stundentafel, um endlich Projektunterricht durchzusetzen. (Abg. Brosz: Und was ist passiert?) Alle Nachfolger von Moritz waren durchaus sozialdemokratische Minister, haben aber nichts, aber auch gar nichts aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gemacht. (Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!) – Bitte? (Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?) – Gehrer war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr durch die sozialistische Verschwendungspolitik aufs Auge gedrückt worden waren. (Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!)

Dem Kollegen Brosz sei Folgendes ausgerichtet: Es hat bereits Unterrichtsminister Moritz – das war 1985, da hast du noch weniger Ahnung von Schulpolitik gehabt als heute – eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Ministerialrat Burger – dabei waren Chisté und Pfaffenwimmer, wenn ich mich recht erinnere, und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Posch und Altrichter – eingerichtet, und zwar zur Auflösung der Stundentafel, um endlich Projektunterricht durchzusetzen. (Abg. Brosz: Und was ist passiert?) Alle Nachfolger von Moritz waren durchaus sozialdemokratische Minister, haben aber nichts, aber auch gar nichts aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gemacht. (Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!) – Bitte? (Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?) – Gehrer war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr durch die sozialistische Verschwendungspolitik aufs Auge gedrückt worden waren. (Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!)

Dem Kollegen Brosz sei Folgendes ausgerichtet: Es hat bereits Unterrichtsminister Moritz – das war 1985, da hast du noch weniger Ahnung von Schulpolitik gehabt als heute – eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Ministerialrat Burger – dabei waren Chisté und Pfaffenwimmer, wenn ich mich recht erinnere, und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Posch und Altrichter – eingerichtet, und zwar zur Auflösung der Stundentafel, um endlich Projektunterricht durchzusetzen. (Abg. Brosz: Und was ist passiert?) Alle Nachfolger von Moritz waren durchaus sozialdemokratische Minister, haben aber nichts, aber auch gar nichts aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gemacht. (Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!) – Bitte? (Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?) – Gehrer war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr durch die sozialistische Verschwendungspolitik aufs Auge gedrückt worden waren. (Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!)

Kollege Antoni! Ich habe Ihnen noch ein weiteres Beispiel sozialistischer Verwaltung mitgebracht. (Der Redner hält die Kopie eines Organigramms in die Höhe.) Das ist das Organigramm eines Landesschulrates. Das ist eine sensationelle Geschichte, das sind 120 Schreibtische! (Abg. Brosz: Ist das die FPÖ?) Ich bin überzeugt davon, dass, sobald sich die Reformkommission das angeschaut hat, von diesen 120 Schreibtischen mindestens 100 nicht gebraucht werden, weil sich diese Schreibtische nur selbst verwalten. Da ist einiges zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da werden wir sehr vieles tun!

Deshalb kostet es so viel Geld, und deshalb ist relativ wenig Spielraum für die Frau Bundesminister vorhanden. (Abg. Mag. Posch: Sind Sie schon pragmatisiert, Herr Schweitzer?) – Ich bin pragmatisiert worden, ob ich wollte oder nicht. (Abg. Faul: Dann legen Sie es zurück!) – 98 Prozent aller Lehrer haben Sie im Burgenland pragmatisiert, ohne dass es einen Bedarf gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Deshalb kostet es so viel Geld, und deshalb ist relativ wenig Spielraum für die Frau Bundesminister vorhanden. (Abg. Mag. Posch: Sind Sie schon pragmatisiert, Herr Schweitzer?) – Ich bin pragmatisiert worden, ob ich wollte oder nicht. (Abg. Faul: Dann legen Sie es zurück!) – 98 Prozent aller Lehrer haben Sie im Burgenland pragmatisiert, ohne dass es einen Bedarf gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zum Abschluss: Kollege Posch! Der letzte konkrete Vorschlag, den Kollege Antoni gemacht hat, war, als er gesagt hat: Bitte schauen wir doch, dass wir all die Lehrer, die wir in der Lehrerreserve haben, sinnvoll beschäftigen. (Abg. Öllinger: Der zwangspragmatisierte Schweitzer! ... Erbarmen ...!) – Allein das zeigt, welch falsche Politik Sie gemacht haben! Sie haben viel zu viele Lehrer angestellt, die Sie dann nicht beschäftigen konnten.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Das ist schon wichtig, Herr Präsident, dass sich Herr Schweitzer einmal ausspricht. (Abg. Mag. Posch: Möglicherweise hat Ihn ein Sozialist ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Schweitzer und Mag. Posch. )

Sie haben hier von Schreibtischen gesprochen (Abg. Mag. Schweitzer: Unnötige!), Schreibtische, die zu viel sind, haben Sie gemeint, zu viele Schreibtische. (Abg. Mag. Posch: Er kommt aus der Möbelbranche! – Abg. Mag. Schweitzer – auf das Organigramm zeigend –: Da schau dir das an! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf das Organigramm in der Hand des Abg. Mag. Schweitzer weisend –: Gilt das auch für schwarze Bundesländer? – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eh Oberösterreich! – Abg. Dr. Lichtenberger: Na bitte!) Haben Sie schon einmal überlegt, dass an diesen Schreibtischen Menschen sitzen, die ihre Arbeit machen, die zum größten Teil sehr gute Arbeit machen, die jene Gesetze vollziehen, die hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden sind, teils einstimmig, teils in früheren Zeiten von SPÖ und ÖVP? Die verselbstständigen sich ja nicht!

Sie haben hier von Schreibtischen gesprochen (Abg. Mag. Schweitzer: Unnötige!), Schreibtische, die zu viel sind, haben Sie gemeint, zu viele Schreibtische. (Abg. Mag. Posch: Er kommt aus der Möbelbranche! – Abg. Mag. Schweitzer – auf das Organigramm zeigend –: Da schau dir das an! – Abg. Dr. Lichtenberger – auf das Organigramm in der Hand des Abg. Mag. Schweitzer weisend –: Gilt das auch für schwarze Bundesländer? – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eh Oberösterreich! – Abg. Dr. Lichtenberger: Na bitte!) Haben Sie schon einmal überlegt, dass an diesen Schreibtischen Menschen sitzen, die ihre Arbeit machen, die zum größten Teil sehr gute Arbeit machen, die jene Gesetze vollziehen, die hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden sind, teils einstimmig, teils in früheren Zeiten von SPÖ und ÖVP? Die verselbstständigen sich ja nicht!

Da gestern diese "Betrifft"-Sendung so schockierend war, habe ich mir gedacht: Kann ich den Beamten überhaupt noch danken, wie es üblich ist, wenn man über ein solches Kapitel redet? Kann ich das noch tun, ohne dass die Frau Vizekanzlerin in ihrer Meinung bestärkt wird, es handle sich da um lauter linke Widerstandsnester? So ist das doch gestern dargestellt worden! Menschen, die nichts anderes tun, als ihre Arbeit zu erledigen (Abg. Achatz: Die Kinder zwingen, dass sie Resolutionen gegen die Bundesregierung unterschreiben! Das ist politische Nötigung!), nämlich die Schule zu verwalten, die Universitäten zu verwalten, zu unterrichten und zu forschen, wurden mit Disziplinarverfahren bedroht.

Ich sage ausdrücklich – und ich hoffe, dass sich dieses Haus dazu entschließen kann (Abg. Achatz: Schämen Sie sich!) – ein großes Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schulen, in den Universitäten, im Ministerium für ihre Arbeit, denn es ist eine hervorragende Arbeit, die hier geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich nun zum Hauptthema der künftigen und aktuellen Universitätspolitik kommen, nämlich dem neuen Dienstrecht und der Universitätsorganisation. Frau Ministerin! Meine erste und seit jener Veranstaltung am 15. Dezember 2000 unbeantwortet gebliebene Frage an Sie lautet: Was wollen Sie mit diesen Reformen erreichen? Was sind die Ziele dieser Reform? – Da genügen keine oberflächlichen Antworten mehr wie "die Universitäten wettbewerbsfähig machen" oder Ähnliches, sondern die Antworten müssen sehr konkret sein. Wo fehlt es derzeit? Und: Warum ist genau diese Reform die richtige Antwort auf solche erkannten Mängel? Diese Frage ist bis heute unbeantwortet. (Abg. Dr. Brinek: Na, da musst du hinhören!)

Inhaltlich sollten wir, wenn wir über dieses neue Dienstrecht diskutieren – wobei ich nicht genau weiß, über welchen Entwurf wir momentan diskutieren können; ich lebe wie alle teilweise von Presseaussendungen, die von verschiedenen Seiten getätigt werden und kann mich nur auf das beziehen, was zunächst offiziell vom Ministerium vorgelegt wurde –, Folgendes bedenken: Wir wollen doch alle die qualifiziertesten Wissenschafterinnen und Wissenschafter an unseren Universitäten. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Ist es dem Einzelnen zumutbar, im Alter zwischen 23 und 35 Jahren nur von befristeten Arbeitsverhältnissen zu leben? Möchten Sie auf einer solchen Basis eine Familie gründen? (Abg. Dr. Mertel: Die kriegen ja das Kindergeld! 6 000 S! – Super!)

Kollegen Graf darf ich noch fragen, was denn aus dieser A-Wertigkeit geworden ist. Sie haben immer so tolle Anträge gestellt, als wir noch in der Regierung waren. Ich denke, da ist etwas fällig. Oder fällt das auch unter die Kategorie "versprochen und gebrochen"? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Kärntner haben das umgesetzt!)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung hat eine wichtige Aufgabe: Sie hat die Aufgabe, die Verschuldung nicht anwachsen zu lassen. Wenn man weiß, dass man jährlich über 110 Milliarden Schilling nur an Zinsen zahlen muss, genauso viel wie das Bildungsbudget ausmacht, dann weiß man, welche Schuldenberge man hat. Wir würden uns viel leichter tun, hätten wir diese Schuldenberge nicht. (Abg. Murauer: So ist es!)

Das Erste, was ich Ihnen zeigen möchte, ist eine Broschüre, die herausgebracht worden ist mit dem Titel: "MACHT UND SPRACHE". Dass die Beschäftigung mit diesem Thema wichtig ist, wird niemand bestreiten. Mehr Sensibilität im Umgang mit Sprache wird dauernd, auch sehr gern in diesem Haus, gefordert. Hier haben wir nun eine Broschüre, die jeder Interessierte über http://www.politischebildung.at/, das ist eine Servicestelle für politische Bildung, anfordern kann. (Abg. Schwemlein – auf die Freiheitlichen deutend –: Geben Sie das da drüben ab! Das ist das Problem: Die, die es brauchen, lesen es nicht!) – Ich sage das zu allen, und ich glaube, jeder von uns sollte das lesen! Ich meine mich damit durchaus auch selbst, obwohl ich glaube, mit Sprache gar nicht so schlecht umgehen zu können, aber man kann nie sensibel genug sein, und dem sensiblen Sprachgebrauch kommt jetzt wesentliche Bedeutung zu. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Schwemlein. ) – Danke!

Wir wissen, dass die Österreicher gerne rubbeln, dass sie das aber auch für einen guten Zweck tun, ist umso dankenswerter. (Abg. Mag. Kogler: Rubbeln für die Regierung!) Es profitieren davon sehr viele: Es profitiert davon jeder Einzelne, der rubbelt, denn er kann gewinnen; es profitiert natürlich die Österreichische Lotteriegesellschaft; es profitiert davon vor allem aber der

Man sieht, wie stark die Schwerpunktsetzung in Ihren Reihen ist: Die Reihen sind schütter besetzt wie noch nie. Ich glaube, es sind keine 5 Prozent der ÖVP-Abgeordneten da. Das sind also die Schwerpunktsetzungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlecht geschätzt! – Abg. Schwarzenberger: Als Professor sind Sie ein schlechter Mathematiker! – Abg. Dr. Stummvoll: 5 Prozent wären 2,5!) – Vielleicht habe ich Sie für größer gehalten, als Sie sind, das könnte auch sein, Herr Stummvoll! – Gut, Schluss damit!

Also der Faktor 8 ist bei der Finanzierung natürlich auch ein Argument intellektueller Redlichkeit, das ich zumindest bei der Frau Vizekanzlerin vermisse. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das seit dieser Legislaturperiode so?)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Während der Rede des Kollegen Niederwieser kam mir der leise Verdacht, dass bei ihm schleichend die Abkehr von der konstruktiven zur Fundamental-Opposition stattfindet. (Abg. Dr. Mertel: Mein Gott!) Wenn Sie heute hier die ewige Frage aufgeworfen haben, wozu eine Vollrechtsfähigkeit oder ausgegliederte Universitäten notwendig sind, so müssten Sie sich diese Frage ja selbst beantworten können. Es haben ja auch unter Ihrer Wissenschaftssprecher-Ägide in der alten Koalition die Sozialdemokraten die Vollrechtsfähigkeit bereits angestrebt und das als wissenschaftspolitisches Ziel postuliert. Das können Sie nicht wegdiskutieren.

Es heißt auch immer, auf den Universitäten gibt es zu wenig Geld. Ich schaue mir nur einmal das Vorlesungsverzeichnis an unter: "Europäische Ethnologie". (Abg. Mag. Posch: Typisch!) Jetzt gehe ich nicht unbedingt auf die Freiheit der Wissenschaft los, aber schließlich wird man doch hinterfragen dürfen: Was soll der Steuerzahler noch zahlen? (Abg. Dr. Cap: Wenn der Tag lang ist!)

Es heißt auch immer, auf den Universitäten gibt es zu wenig Geld. Ich schaue mir nur einmal das Vorlesungsverzeichnis an unter: "Europäische Ethnologie". (Abg. Mag. Posch: Typisch!) Jetzt gehe ich nicht unbedingt auf die Freiheit der Wissenschaft los, aber schließlich wird man doch hinterfragen dürfen: Was soll der Steuerzahler noch zahlen? (Abg. Dr. Cap: Wenn der Tag lang ist!)

Wenn ein Student dort eine Staatsprüfung ablegen will, muss er ein Proseminar "Kultur des politischen Widerstandes" besuchen. (Abg. Dr. Cap: Ja, und?) In der Erläuterung wird ausgeführt: Die Kunst der Stunde ist Widerstand. – So lautet das Programm-Motto. – Es geht weiter: Die Tatsache, dass dank der Steigbügelhalterfunktion der ÖVP mit der FPÖ eine nachweislich rassistische und fremdenfeindliche sowie vor allem auch kunstfeindliche Partei mit rechtspopulistischen Tendenzen in die Regierung eingetreten ist, hat in Österreich und besonders in Wien eine breite Protest- und Widerstandsbewegung hervorgerufen. (Abg. Mag. Schender: Unglaublich!)

Wenn ein Student dort eine Staatsprüfung ablegen will, muss er ein Proseminar "Kultur des politischen Widerstandes" besuchen. (Abg. Dr. Cap: Ja, und?) In der Erläuterung wird ausgeführt: Die Kunst der Stunde ist Widerstand. – So lautet das Programm-Motto. – Es geht weiter: Die Tatsache, dass dank der Steigbügelhalterfunktion der ÖVP mit der FPÖ eine nachweislich rassistische und fremdenfeindliche sowie vor allem auch kunstfeindliche Partei mit rechtspopulistischen Tendenzen in die Regierung eingetreten ist, hat in Österreich und besonders in Wien eine breite Protest- und Widerstandsbewegung hervorgerufen. (Abg. Mag. Schender: Unglaublich!)

Aufgabenstellung zur Lehrveranstaltung: Die TeilnehmerInnen haben kleine Recherchen zur neuen Widerstandskultur durchzuführen und Beiträge von einzelnen Kulturschaffenden und Kulturinitiativen darzustellen. (Abg. Mag. Schender: Unglaublich! Diplomierte Demonstrierer werden da ...! – Abg. Öllinger: Was zitieren Sie? Zeigen Sie das her!)

Auf die Frage eines Studierenden, was denn Recherchieren und Sammeln von Stoff heißt, wurde ihm nämlich gesagt: Damit Sie einen Schein für diese Prüfung bekommen, müssen Sie drei FPÖ-kritische Demonstrationen besucht haben. (Abg. Jung: Das sind Methoden! – Abg. Mag. Schender: Unglaublich! – Abg. Schwemlein: Zeigen Sie das her!)

Jetzt sage ich Ihnen an dieser Stelle eines (Abg. Öllinger: Zeigen Sie das her!) – ich gebe es Ihnen dann, Herr Kollege! –: Wenn eine außerparlamentarische Opposition auf der Universität mit Steuergeld finanziert werden soll, dann überspannt das den Bogen der wissenschaftlichen Freiheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier sind Reformbedarf und Evaluierung angesagt, denn das ist nicht in Ordnung. Und das wissen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie". – Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten! – Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!)

Nach dem Motto "Man beißt nicht die Hand, die einen füttert" werden Sie unsere Wissenschafter und unsere Forscher nicht in die Knie zwingen und ihnen aufzwingen, das zu lehren, was Ihnen gefällt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Flugzettel fabrizieren!)

Dem Redebeitrag der Kollegin Wolfmayr, die unter anderem auch die "Macht der Sprache" zitiert hat, habe ich sehr gespannt zugehört. Ich hoffe, Sie bestellen sich diese Broschüre. Sie hat weiters ein paar nette Lose gezeigt, Rubbellose; ich möchte in diesem Sinn der Frau Bundesministerin ein ganz spezielles Los überreichen: das "Hoffnungslos" der Jungen Generation. Vielleicht gefällt es Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer ein Los. – Abg. Ing. Westenthaler: Das lernt man auf der Uni!)

Während die SPÖ mehr Demokratie in die Schule bringen will und mit entsprechenden Anträgen – hören Sie gut zu, Sie sagen ja immer, wir bringen keine Ideen ein! – einen Ausbau der Schülermitbestimmungs- und -mitentscheidungsrechte verlangt hat, denken rechtskonservative Abgeordnete der regierenden Parteien über die Wiedereinführung des geistigen Rohrstaberls in der Schule nach. Auch dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)

Das ist nicht nur vorvorgestrig, sondern das widerspricht auch allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und vor allem den Erfahrungen, die viele österreichische PädagogInnen in der Ausübung ihres Berufes machen. Deutlicher als mit der Gesetzesvorlage zu den Erziehungsvereinbarungen kann man die Gegensätzlichkeit von zwei völlig konträren Weltbildern gar nicht manifestieren. Daher lehnt die SPÖ diese Erziehungsvereinbarungen auch ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, Sie haben das selbst aufgeschrieben!)

So wie in anderen Bereichen der Politik treibt das autoritäre Denken der Freiheitlichen Partei die FPÖ-Minister vor sich her. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das alles selbst aufgeschrieben?) Ein wunderschönes Beispiel von freiheitlicher Polemik gegenüber Lehrerinnen und Lehrern wurde den ÖsterreicherInnen gestern Abend in der Sendung "Betrifft" vorgeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum lesen Sie das alles runter? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Da haben wir ja gehört, was Ihnen die Frau Vizekanzlerin und Ihr ehemaliger Parteiobmann alles schon gesagt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein hat Ihnen das aufgeschrieben? Ist das wahr? Das ist peinlich!) Was mich besonders daran empört, ist, dass das "einfache Parteimitglied" meinte, man müsse den Lehrern, die bereit sind, die Regierung zu kritisieren, das Handwerk legen, man müsse diesbezüglich in der Regierung endlich Flagge zeigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Verlesen Sie sich nicht!)

So wie in anderen Bereichen der Politik treibt das autoritäre Denken der Freiheitlichen Partei die FPÖ-Minister vor sich her. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das alles selbst aufgeschrieben?) Ein wunderschönes Beispiel von freiheitlicher Polemik gegenüber Lehrerinnen und Lehrern wurde den ÖsterreicherInnen gestern Abend in der Sendung "Betrifft" vorgeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum lesen Sie das alles runter? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Da haben wir ja gehört, was Ihnen die Frau Vizekanzlerin und Ihr ehemaliger Parteiobmann alles schon gesagt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein hat Ihnen das aufgeschrieben? Ist das wahr? Das ist peinlich!) Was mich besonders daran empört, ist, dass das "einfache Parteimitglied" meinte, man müsse den Lehrern, die bereit sind, die Regierung zu kritisieren, das Handwerk legen, man müsse diesbezüglich in der Regierung endlich Flagge zeigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Verlesen Sie sich nicht!)

So wie in anderen Bereichen der Politik treibt das autoritäre Denken der Freiheitlichen Partei die FPÖ-Minister vor sich her. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das alles selbst aufgeschrieben?) Ein wunderschönes Beispiel von freiheitlicher Polemik gegenüber Lehrerinnen und Lehrern wurde den ÖsterreicherInnen gestern Abend in der Sendung "Betrifft" vorgeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum lesen Sie das alles runter? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Da haben wir ja gehört, was Ihnen die Frau Vizekanzlerin und Ihr ehemaliger Parteiobmann alles schon gesagt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein hat Ihnen das aufgeschrieben? Ist das wahr? Das ist peinlich!) Was mich besonders daran empört, ist, dass das "einfache Parteimitglied" meinte, man müsse den Lehrern, die bereit sind, die Regierung zu kritisieren, das Handwerk legen, man müsse diesbezüglich in der Regierung endlich Flagge zeigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Verlesen Sie sich nicht!)

So wie in anderen Bereichen der Politik treibt das autoritäre Denken der Freiheitlichen Partei die FPÖ-Minister vor sich her. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das alles selbst aufgeschrieben?) Ein wunderschönes Beispiel von freiheitlicher Polemik gegenüber Lehrerinnen und Lehrern wurde den ÖsterreicherInnen gestern Abend in der Sendung "Betrifft" vorgeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum lesen Sie das alles runter? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Da haben wir ja gehört, was Ihnen die Frau Vizekanzlerin und Ihr ehemaliger Parteiobmann alles schon gesagt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein hat Ihnen das aufgeschrieben? Ist das wahr? Das ist peinlich!) Was mich besonders daran empört, ist, dass das "einfache Parteimitglied" meinte, man müsse den Lehrern, die bereit sind, die Regierung zu kritisieren, das Handwerk legen, man müsse diesbezüglich in der Regierung endlich Flagge zeigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Verlesen Sie sich nicht!)

Ich frage mich: Kennen Sie ein Seminar, eine Weiterbildungsveranstaltung in der Privatwirtschaft, in der im interaktiven Verfahren Inhalte erarbeitet werden, bei der die Gruppengröße die Zahl 30 übersteigt? – Ich kann mir ganz einfach nicht vorstellen, dass Sie bei Trainings mit mehr als 15 Personen in einer Gruppe zusammenarbeiten. Schauen Sie sich einmal den Schulalltag in einer HTL an: Dort sitzen bis zu 36 Schüler in einer Klasse, um sich auf zukünftige Aufgaben vorzubereiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kennen Sie gar nicht! Den Betrieb in einer HTL können Sie nicht kennen! Ich kenne ihn! Ich weiß, wie das ist!)

Gerade die HTL-Schülerinnen und -Schüler hätten sich kleinere Gruppengrößen verdient, um sich auf ihre Aufgaben vorbereiten zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat ihr eine Rede aufgeschrieben! Professor Schwemlein! Ein Mann, der so ist, wie er heißt!) Wenn dort Wissensvermittlung auf höchstem pädagogischen Niveau stattfinden können soll, dann müssen Sie uns das, Frau Ministerin, als Ex-Lehrerin auch einmal vorführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank ist die Rede aus! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gerade die HTL-Schülerinnen und -Schüler hätten sich kleinere Gruppengrößen verdient, um sich auf ihre Aufgaben vorbereiten zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat ihr eine Rede aufgeschrieben! Professor Schwemlein! Ein Mann, der so ist, wie er heißt!) Wenn dort Wissensvermittlung auf höchstem pädagogischen Niveau stattfinden können soll, dann müssen Sie uns das, Frau Ministerin, als Ex-Lehrerin auch einmal vorführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank ist die Rede aus! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich stehe aber auch nicht an, darauf hinzuweisen, dass vor allem Kollege Schweitzer letzte Woche damit begonnen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das Lamperl rettet Sie jetzt!), auf eine Kollegin, die mit ihrer Schülergruppe auf der Galerie Platz genommen hat, hinzuweisen. Sie ist mit einer Integrationsklasse gekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Er hat damals gemeint, das sei ein ganz positives Schüler- Lehrer-Verhältnis in Österreich. Dass es sich hiebei aber um eine Integrationsklasse mit schwerstbehinderten Kindern gehandelt hat, dass man da einen ganz besonderen Bedarf an zusätzlichem Lehr- und Betreuungspersonal hat, dass dabei natürlich auch andere Begleitpersonen Hilfestellung geben müssen, damit diese Schülerinnen und Schüler das Hohe Haus überhaupt besuchen können (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie jetzt frei gesagt!), um zuzuhören, um politische Bildung lebbar zu machen, das hat er nicht bedacht und hat hier seine politische Polemik auf dem Rücken dieser Schülerinnen und Schüler durchgezogen.

Ich stehe aber auch nicht an, darauf hinzuweisen, dass vor allem Kollege Schweitzer letzte Woche damit begonnen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das Lamperl rettet Sie jetzt!), auf eine Kollegin, die mit ihrer Schülergruppe auf der Galerie Platz genommen hat, hinzuweisen. Sie ist mit einer Integrationsklasse gekommen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Er hat damals gemeint, das sei ein ganz positives Schüler- Lehrer-Verhältnis in Österreich. Dass es sich hiebei aber um eine Integrationsklasse mit schwerstbehinderten Kindern gehandelt hat, dass man da einen ganz besonderen Bedarf an zusätzlichem Lehr- und Betreuungspersonal hat, dass dabei natürlich auch andere Begleitpersonen Hilfestellung geben müssen, damit diese Schülerinnen und Schüler das Hohe Haus überhaupt besuchen können (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie jetzt frei gesagt!), um zuzuhören, um politische Bildung lebbar zu machen, das hat er nicht bedacht und hat hier seine politische Polemik auf dem Rücken dieser Schülerinnen und Schüler durchgezogen.

Aber, Frau Ministerin, ich möchte Sie weiters fragen: Welche Lösungsmöglichkeiten bieten Sie eigentlich für unser Schulsystem an, wenn das Geld bereits entzogen wird? Vielleicht gibt es andere Lösungsansätze für Sie. Ich denke, Ihre Strategie ist: Strafen rein und Lehrer raus! Her mit dem geistigen Rohrstaberl! – so wie ich es bereits ausgeführt habe. Statt Klassenschülerhöchstzahlen zu senken, reduzieren Sie die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer. (Abg. Jung: Sagen Sie uns, wie wir Ihre Schulden gutmachen können, ohne zu zahlen!) – Ich mache gerne mit Ihnen draußen ein Privatissimum, aber lassen Sie mich jetzt zu Ende reden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nicht nur die Sozialdemokratie erwartet sich Antworten, Frau Bundesministerin, sondern auch die SchülerInnen und die LehrerInnen Österreichs. Schweigen Sie nicht, Frau Bundesministerin! Wenn einer ständig schweigt, ist das schon genug. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schasching – das Rednerpult verlassend –: Minus 10 Prozent, Herr Westenthaler!)

Die Zahl der Universitätsabgänger und Fachhochschulabsolventen wird sich bis zum Jahre 2003 ebenfalls vervierfachen; derzeit sind es 850 Absolventen. Es gibt eine richtige Schwerpunktsetzung ebenso im Technologiebereich; jede Konzentration im IT-Bereich kann einfach nur einen Vorsprung im internationalen Wettbewerb bedeuten. Gerade bei dieser Konzentration spielen die Fachhochschulen eine zentrale Rolle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr kompetent!)

Selbstverständlich sind auch Strukturreformen, von denen heute schon gesprochen worden ist, sowohl im Bildungsbereich als auch im universitären Bereich notwendig. Letzte Woche haben wir intensiv über das Landeslehrer-Dienstrecht diskutiert, das einen enormen Quantensprung für den Bereich der Bildung, für den Bereich der Lehrer bedeutet. (Abg. Schasching: Aber retour, nicht vorwärts!) Wir wissen, dass damit die Flexibilität erhöht wird, und wir wissen auch, dass gerade die Qualität durch die Schwerpunktsetzung noch weiter verbessert werden kann. Vor allem das Eingehen auf die individuellen Bedürfnisse sowohl der Lehrer als auch der Schüler wird dadurch möglich.

Ich glaube, Bildungspolitik kann man nicht einfach auf Diskussionen über Zulagen beziehungsweise Streichungen reduzieren. Es wäre viel zu einfach, wenn man den Bildungsbereich auf diese Ebene reduzieren würde. Ich meine, es ist wichtig, zu erkennen, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen und wo diesbezüglich die Schwerpunkte im Bereich der Ausbildung wie auch der Bildung zu setzen sind. Gerade unsere Bundesregierung hat dies erkannt und hat diesbezüglich auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein wohltuender Unterschied! Von einer Lesung zu einer Rede!)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Rede des freiheitlichen Abgeordneten Graf eingehen (Abg. Schwemlein: Zahlt sich nicht aus!), der hier eine Lehrveranstaltung aus dem Sommersemester 2001 zitiert und kritisiert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch inskribiert?), dass unter dem Titel "Kultur des politischen Widerstandes" in der Europäischen Ethnologie auch das behandelt wird (Abg. Ing. Westenthaler: Flugzettel basteln, oder was?), was derzeit in Österreich passiert und im letzten Jahr in Österreich passiert ist. Dem Herrn Graf sei gesagt: Ethnologie ist nicht nur das, was bei fremden Völkern irgendwo in Afrika passiert (Abg. Öllinger: Baströckchen!), sondern es ist mittlerweile in einem modernen Verständnis sehr wohl das, was an Volkskultur – und das ist nicht nur Folklore – auch in Österreich passiert. Sich das anzusehen, das kann doch wohl nur in Ordnung sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Rede des freiheitlichen Abgeordneten Graf eingehen (Abg. Schwemlein: Zahlt sich nicht aus!), der hier eine Lehrveranstaltung aus dem Sommersemester 2001 zitiert und kritisiert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch inskribiert?), dass unter dem Titel "Kultur des politischen Widerstandes" in der Europäischen Ethnologie auch das behandelt wird (Abg. Ing. Westenthaler: Flugzettel basteln, oder was?), was derzeit in Österreich passiert und im letzten Jahr in Österreich passiert ist. Dem Herrn Graf sei gesagt: Ethnologie ist nicht nur das, was bei fremden Völkern irgendwo in Afrika passiert (Abg. Öllinger: Baströckchen!), sondern es ist mittlerweile in einem modernen Verständnis sehr wohl das, was an Volkskultur – und das ist nicht nur Folklore – auch in Österreich passiert. Sich das anzusehen, das kann doch wohl nur in Ordnung sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Rede des freiheitlichen Abgeordneten Graf eingehen (Abg. Schwemlein: Zahlt sich nicht aus!), der hier eine Lehrveranstaltung aus dem Sommersemester 2001 zitiert und kritisiert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch inskribiert?), dass unter dem Titel "Kultur des politischen Widerstandes" in der Europäischen Ethnologie auch das behandelt wird (Abg. Ing. Westenthaler: Flugzettel basteln, oder was?), was derzeit in Österreich passiert und im letzten Jahr in Österreich passiert ist. Dem Herrn Graf sei gesagt: Ethnologie ist nicht nur das, was bei fremden Völkern irgendwo in Afrika passiert (Abg. Öllinger: Baströckchen!), sondern es ist mittlerweile in einem modernen Verständnis sehr wohl das, was an Volkskultur – und das ist nicht nur Folklore – auch in Österreich passiert. Sich das anzusehen, das kann doch wohl nur in Ordnung sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Rede des freiheitlichen Abgeordneten Graf eingehen (Abg. Schwemlein: Zahlt sich nicht aus!), der hier eine Lehrveranstaltung aus dem Sommersemester 2001 zitiert und kritisiert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch inskribiert?), dass unter dem Titel "Kultur des politischen Widerstandes" in der Europäischen Ethnologie auch das behandelt wird (Abg. Ing. Westenthaler: Flugzettel basteln, oder was?), was derzeit in Österreich passiert und im letzten Jahr in Österreich passiert ist. Dem Herrn Graf sei gesagt: Ethnologie ist nicht nur das, was bei fremden Völkern irgendwo in Afrika passiert (Abg. Öllinger: Baströckchen!), sondern es ist mittlerweile in einem modernen Verständnis sehr wohl das, was an Volkskultur – und das ist nicht nur Folklore – auch in Österreich passiert. Sich das anzusehen, das kann doch wohl nur in Ordnung sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber wahrscheinlich war es so, dass er die Auffassung vertritt, dass an den Universitäten nur das gelehrt werden darf, was ihm oder den Freiheitlichen oder der Regierung genehm ist. Meine Damen und Herren! Dieses Verständnis von Lehre können wir auf keinen Fall teilen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Flugzettel kann jeder basteln! Da brauche ich nicht eine Vorlesung!) Dieses Verständnis von Lehre ist eines, das wahrscheinlich "Leere" – mit Doppel-e – heißt und nicht "Lehre" mit "eh". Diesem Verständnis können wir uns auf keinen Fall anschließen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schweitzer hat in seiner Rede zumindest einen Satz mit einem sehr hohen Wahrheitsgehalt gesagt. Wenn er mit der Bemerkung, dass jeder, der irgendwo in Österreich Schwachsinniges oder Stumpfsinniges von sich gegeben hat, dann pragmatisiert worden ist, auch sich selbst gemeint haben sollte, dann möchte ich ihm zumindest darin nicht widersprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich gar nicht gesagt!) – Das hast du gesagt!

Frau Ministerin! Es sind das keine jungen Lehrerinnen, es sind das keine Vertragsbediensteten, wie Sie meinen und wie die Kollegen von der FPÖ gemeint haben, die noch keinen Anspruch auf eine ausbildungsadäquate Beschäftigung haben und die man durchaus in anderen Berufsgruppen unterbringen könnte, sondern es sind das Lehrerinnen und Lehrer im Alter zwischen 30 und 40 Jahren. Sie haben sich auf die Ausbildung ihres Berufes eingerichtet, und sie haben letztlich den von ihnen gewählten Beruf schon mehr als zehn Jahre ausgeübt. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum nimmst du nicht das Vorruhestandsmodell in Anspruch?) – Wart ein bisschen, ich werde es dir gleich sagen, Karli!

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Bildung ist das kulturelle Instrument zur Chancengleichheit, für Freiheit und für die Teilnahme am demokratischen Leben. (Abg. Schasching: Also für alle wichtig, nicht?)

Der Ruf unserer Schulen ist im In- und im Ausland hervorragend, ebenso die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Antoni: Das sehen aber nur Sie so! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Dr. Antoni –: Das ist ja unglaublich!) Aber jene Lehrer, die nun Kinder und Eltern verunsichern und als Druckmittel verwenden, mögen bedenken (Abg. Schasching: Denen muss man das Handwerk legen, hat Frau Riess-Passer gesagt!), dass Panikmache auch ihnen selbst und dem Ruf ihrer Schule schadet.

Der Ruf unserer Schulen ist im In- und im Ausland hervorragend, ebenso die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Antoni: Das sehen aber nur Sie so! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Dr. Antoni –: Das ist ja unglaublich!) Aber jene Lehrer, die nun Kinder und Eltern verunsichern und als Druckmittel verwenden, mögen bedenken (Abg. Schasching: Denen muss man das Handwerk legen, hat Frau Riess-Passer gesagt!), dass Panikmache auch ihnen selbst und dem Ruf ihrer Schule schadet.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Frau "Oberlehrerin" Schasching war vor kurzem hier am Rednerpult und hat ihre Rede mit der Äußerung eingeleitet, dass die autoritäre Regierung und die Koalitionsparteien über Kritiker drüberfahren. So ähnlich lautete es doch? (Abg. Schasching: Ich kann es genau zitieren, wenn Sie es wollen!)

Frau Abgeordnete! Sie haben dann Ihre demokratische Reife im einem Zwischenruf offenbart. Als unser Klubobmann Sie mit einem Zwischenruf bedachte, haben Sie gesagt: Lassen Sie mich in Ruhe vortragen! Das haben Sie gesagt! (Abg. Schasching: Ja! – Ruf bei der SPÖ: Ist das schlimm?)

Das Ihre Initiative, das ist Ihr Demokratiespiel! (Abg. Schasching: Demokratie ist kein Spiel!) Ich wünsche dieser Ihrer Umfrage – vielleicht kennen Sie die Werte schon – das, was sie wert ist, nämlich einen Bauchfleck. So hat sich, glaube ich, heute Ihr Kollege ausgedrückt. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist aber sehr "demokratisch"!)

Das Ihre Initiative, das ist Ihr Demokratiespiel! (Abg. Schasching: Demokratie ist kein Spiel!) Ich wünsche dieser Ihrer Umfrage – vielleicht kennen Sie die Werte schon – das, was sie wert ist, nämlich einen Bauchfleck. So hat sich, glaube ich, heute Ihr Kollege ausgedrückt. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist aber sehr "demokratisch"!)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riepl hat gemeint, dass es niemand im Bereich der Bildung und Wissenschaft gebe, der nicht protestiere. Dazu, Herr Kollege Riepl, muss ich Ihnen sagen: Sie und Ihre Genossen tragen ja das Übrige dazu bei, dass Lehrer und Universitätsprofessoren, dass auf dem Bildungs- und Wissenschaftssektor ganz gezielt geschürt und Stimmung gegen diese Bundesregierung zu machen versucht wird. (Abg. Edler: ÖVP-Lehrer gibt es keine! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Schasching! Ich halte es für etwas Furchtbares, wenn Lehrer Volksschüler für ihre politischen Zwecke missbrauchen! (Abg. Schwemlein: Wo? An welcher Schule? Ein Beispiel!) Und wenn Sie von der SPÖ das auch noch unterstützen, dann muss ich sagen: Das ist verwerflich! Da wird es notwendig sein, dass man Gegenmaßnahmen setzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsache ist, dass das Wissenschaftsbudget 2002 eine äußerst positive Entwicklung genommen hat, denn mit einem Budgetrahmen von 2,364 484 Milliarden j weist es eine Erhöhung um 69 Millionen j oder um 3,01 Prozent aus. (Abg. Dr. Cap: Hat dir die Rede der Papi geschrieben?) Herr Kollege! Kommen Sie doch heraus und sagen Sie etwas! Sie müssen doch wissen, Herr Kollege Cap, was Universitätspolitik ist. Letztendlich haben Sie doch Ihr halbes Leben an der Uni verbracht (Abg. Dr. Cap: So jung bin ich noch?), aber Gott sei Dank haben Sie jetzt Ihren Doktor. Aber das macht Sie trotzdem nicht gescheiter. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Könnten Sie bitte die Hand aus der Hosentasche nehmen? – Weitere Zwischenrufe.)

Tatsache ist, dass das Wissenschaftsbudget 2002 eine äußerst positive Entwicklung genommen hat, denn mit einem Budgetrahmen von 2,364 484 Milliarden j weist es eine Erhöhung um 69 Millionen j oder um 3,01 Prozent aus. (Abg. Dr. Cap: Hat dir die Rede der Papi geschrieben?) Herr Kollege! Kommen Sie doch heraus und sagen Sie etwas! Sie müssen doch wissen, Herr Kollege Cap, was Universitätspolitik ist. Letztendlich haben Sie doch Ihr halbes Leben an der Uni verbracht (Abg. Dr. Cap: So jung bin ich noch?), aber Gott sei Dank haben Sie jetzt Ihren Doktor. Aber das macht Sie trotzdem nicht gescheiter. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Könnten Sie bitte die Hand aus der Hosentasche nehmen? – Weitere Zwischenrufe.)

Tatsache ist, dass das Wissenschaftsbudget 2002 eine äußerst positive Entwicklung genommen hat, denn mit einem Budgetrahmen von 2,364 484 Milliarden j weist es eine Erhöhung um 69 Millionen j oder um 3,01 Prozent aus. (Abg. Dr. Cap: Hat dir die Rede der Papi geschrieben?) Herr Kollege! Kommen Sie doch heraus und sagen Sie etwas! Sie müssen doch wissen, Herr Kollege Cap, was Universitätspolitik ist. Letztendlich haben Sie doch Ihr halbes Leben an der Uni verbracht (Abg. Dr. Cap: So jung bin ich noch?), aber Gott sei Dank haben Sie jetzt Ihren Doktor. Aber das macht Sie trotzdem nicht gescheiter. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Könnten Sie bitte die Hand aus der Hosentasche nehmen? – Weitere Zwischenrufe.)

Wenn man sich ansieht, was Ihre Regierung in den Jahren davor zustande gebracht hat, dann erhält man ein Bild über den Stellenwert, den Sie der Wissenschaft geben, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Schwemlein: Wir haben Sie studieren lassen!) Im Jahre 1995 etwa hat es eine Kürzung um 5,55 Prozent im Wissenschaftsbudget gegeben, im Jahre 1996 eine Kürzung um 8,32 Prozent und im Jahr 1997 eine Kürzung von 5,3 Prozent. (Abg. Schwemlein: Haben Sie kalte Hände, weil Sie die Hand nicht aus der Tasche nehmen?)

Wenn man sich ansieht, was Ihre Regierung in den Jahren davor zustande gebracht hat, dann erhält man ein Bild über den Stellenwert, den Sie der Wissenschaft geben, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Schwemlein: Wir haben Sie studieren lassen!) Im Jahre 1995 etwa hat es eine Kürzung um 5,55 Prozent im Wissenschaftsbudget gegeben, im Jahre 1996 eine Kürzung um 8,32 Prozent und im Jahr 1997 eine Kürzung von 5,3 Prozent. (Abg. Schwemlein: Haben Sie kalte Hände, weil Sie die Hand nicht aus der Tasche nehmen?)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung misst der Wissenschaft und der Forschung einen sehr hohen Stellenwert bei; daher haben wir es auch geschafft, in diesem Bereich Erhöhungen zustande zu bringen. Dazu kann ich der Frau Minister nur sehr herzlich gratulieren, und ich hoffe, dass diese erfolgreiche Wissenschaftspolitik auch fortgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Der Papi hätte eine bessere Rede gehalten!)

Warum machen Sie im Jahr 2001 eine Bildungspolitik, als wären wir knapp nach einer Weltwirtschaftskrise? (Abg. Edlinger: Sehr richtig!) Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie kürzen das Bildungsbudget und tun so, als wären Sie irgendwelchen dubiosen Sachzwängen unterlegen. Aber das tun Sie einfach, weil es Ihren gesellschaftspolitischen Zielen entspricht, die da lauten: den Sozialstaat untergraben, das Unternehmertum fördern und Hegemonie im öffentlichen Leben erreichen. Das sind in Wahrheit Ihre Ziele! (Abg. Dr. Mitterlehner: Schön auswendig gelernt!)

Warum machen Sie im Jahr 2001 eine Bildungspolitik, als wären wir knapp nach einer Weltwirtschaftskrise? (Abg. Edlinger: Sehr richtig!) Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie kürzen das Bildungsbudget und tun so, als wären Sie irgendwelchen dubiosen Sachzwängen unterlegen. Aber das tun Sie einfach, weil es Ihren gesellschaftspolitischen Zielen entspricht, die da lauten: den Sozialstaat untergraben, das Unternehmertum fördern und Hegemonie im öffentlichen Leben erreichen. Das sind in Wahrheit Ihre Ziele! (Abg. Dr. Mitterlehner: Schön auswendig gelernt!)

Bildung wird für Sie zur Ware. Meine Damen und Herren! Werden unsere Kinder für Sie auch zur Ware? Scheinbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Anscheinend!) Anscheinend. – Danke für die Belehrung, Herr Oberlehrer!

Herr Kollege Kiss! Sie, der Sie in der Schule gestanden sind, wissen genauso gut wie ich, dass die Herausforderungen (Abg. Kiss: Scheinbar!) – ich habe es ohnehin schon gesagt, danke! – immer größer werden, sowohl im kognitiven als auch im emotionalen Bereich in der Schule. Wir alle sind gefordert, die Kinder sind gefordert, das ist keine Frage.

Wir machen das sicher nicht mit. Die Jugend ist uns nämlich wichtiger als Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Sehr richtig!)

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek, an und für sich ist meine Leidensfähigkeit ohnehin relativ groß, aber bei Ihnen war es wirklich schlimm. Nur zu erzählen, was nicht in Ordnung ist, das ist nicht Oppositionspolitik, Frau Kollegin! Sie sollten stattdessen aufzeigen, was Sie besser machen könnten. Sie sollten bessere Vorschläge liefern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren meine Kollegin! Erinnern Sie sich, Frau Kollegin? Sie müssten das kennen! – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Was Sie unter Oppositionspolitik verstehen, ist einzig und allein: Nein zu allen Maßnahmen – egal, ob Strukturmaßnahmen oder sonstige Veränderungen. (Abg. Schasching: Zu solchen Maßnahmen kann man nur nein sagen!) Warum denn? Welche Maßnahmen sind denn so schlecht? (Abg. Schasching: Lehrer raus!) Es ist keine Rede von "Lehrer raus!"! Die Lehrer sollen mehr in die Klasse hinein, aber das stört Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schasching: Nein, nein!)

Was Sie unter Oppositionspolitik verstehen, ist einzig und allein: Nein zu allen Maßnahmen – egal, ob Strukturmaßnahmen oder sonstige Veränderungen. (Abg. Schasching: Zu solchen Maßnahmen kann man nur nein sagen!) Warum denn? Welche Maßnahmen sind denn so schlecht? (Abg. Schasching: Lehrer raus!) Es ist keine Rede von "Lehrer raus!"! Die Lehrer sollen mehr in die Klasse hinein, aber das stört Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schasching: Nein, nein!)

Was Sie unter Oppositionspolitik verstehen, ist einzig und allein: Nein zu allen Maßnahmen – egal, ob Strukturmaßnahmen oder sonstige Veränderungen. (Abg. Schasching: Zu solchen Maßnahmen kann man nur nein sagen!) Warum denn? Welche Maßnahmen sind denn so schlecht? (Abg. Schasching: Lehrer raus!) Es ist keine Rede von "Lehrer raus!"! Die Lehrer sollen mehr in die Klasse hinein, aber das stört Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schasching: Nein, nein!)

Wenn jemand heutzutage Lehrer wird, dann weiß er, dass er es nicht nur mit lauter Einser-Kindern zu tun hat, sondern dass er sicherlich eine aufgeschlossene, eine muntere Jugend vor sich hat, mit der er kommunizieren muss, mit der er beisammen sein muss. Aber bitte schön, eine Stunde für das Klassenbuchführen, wo sind wir denn? (Abg. Schwemlein: Jetzt sagen Sie mir bitte, wie das geht! Ich bin seit 28 Jahren im Dienst! Sie werden mir jetzt sagen, wie man unterrichtet! Ich höre Ihnen zu! – Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz! Wo ist das Herz? Was sagen Sie zum Herz?)

Also mit Herz und Gefühl kann man sehr gut unterrichten und verstehen. Das ist richtig. Aber ich muss auch explizit machen, welche Verhaltensregeln gefordert sind, und darf nicht nur einfach sagen: Ja, ja, wird schon passen, geht schon. – Das kommt ja alles. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber ein Mensch muss man bleiben!) Mensch ist man sicherlich dabei, das ist ganz klar. (Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz!)

Also mit Herz und Gefühl kann man sehr gut unterrichten und verstehen. Das ist richtig. Aber ich muss auch explizit machen, welche Verhaltensregeln gefordert sind, und darf nicht nur einfach sagen: Ja, ja, wird schon passen, geht schon. – Das kommt ja alles. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber ein Mensch muss man bleiben!) Mensch ist man sicherlich dabei, das ist ganz klar. (Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz!)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie machen nichts anderes als polemisieren, krankjammern, verunglimpfen, falsch darstellen und – dafür kriege ich vielleicht sogar einen Ordnungsruf – sogar verhetzen. So weit gehen Sie! Sie verunsichern damit, und Sie rufen zu Streiks und zu Demonstrationen auf. Und das ist die Jugend von morgen? – Nein, das brauche ich aber wirklich nicht! (Abg. Schwemlein: Das ist ein starkes Stück!)

Kurzfristig haben Sie mit diesem Vorgehen in Wien punkten können, aber langfristig – das garantiere ich Ihnen – demaskieren Sie sich selbst. Das, was Sie tun, ist demokratieschädigend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Und das Herz? Haben Sie zum Herz etwas gesagt?)

Sie negieren den Willen und die Bestrebungen der Regierung zur Bildungsoffensive. Und was machen Sie? – Sie machen einzig und allein eine Zündleroffensive! (Abg. Dr. Cap: Wir suchen das Herz!) Sie betreiben das Spiel mit der Angst, und zwar nicht nur mit den Lehrern, sondern

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Diktion, die gestern die fernsehende österreichische Öffentlichkeit mitbekommen hat, haben Sie jetzt mit Begriffen wie "Volksverhetzung" und "undemokratisch" weitergeführt. So wurde es Ihnen gestern vorgeplappert. Sie haben es gut nachgesagt. Sie haben aber, wie ich meine, überhaupt nicht begriffen, worum es gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Ich plappere nicht nach!)

Seit gestern wissen die Österreicherinnen und Österreicher, dass es die roten Beamten und die dunkelroten Lehrer sind, die daran schuld sind, dass in dieser Republik nichts weitergeht und dass nichts mehr passiert. – Ich habe gar nicht gewusst, dass es so viele rote Beamte und so viele rote Lehrer gibt, denn soweit ich weiß, waren in diesem Bereich, bis gestern zumindest, die Roten immer in der Minderheit. Selbst 30 Jahre haben das nicht verändern können. (Abg. Schwemlein: Einer ist noch immer einer zuviel!)

Die bisherige Politik dieser Bundesregierung lässt das befürchten: Es geht um eine Einschränkung. Studierende zahlen ab dem Herbst 10 000 S an Studentensteuer. (Abg. Wochesländer: Im Jahr!) Zusätzlich haben sie noch mit einer Verteuerung der öffentlichen Verkehrsmittel zu kämpfen. Im Gegenzug wird von der Regierung ausgedünnt, gespart und zugesperrt.

Die Sozialdemokraten haben sich immer damit gerühmt, dass sie dafür verantwortlich waren, dass es in den siebziger Jahren eine Bildungsexplosion gegeben hat. Was aus dieser Explosion geworden ist, hat man dann in den neunziger Jahren anhand der sich entwickelnden Massenuniversitäten gesehen. (Abg. Faul: Sie wären gar nicht da, wenn es sie nicht gegeben hätte!) Die Bildungsexplosion? In den siebziger Jahren konnte ich von der Bildungsexplosion noch nicht profitieren. Da haben Sie Recht, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brix. )

An den Universitäten hat sich die Situation ergeben, die das Studieren an Massenuniversitäten nicht mehr würdig machte. Man konnte sich nicht mehr zu Übungen anmelden, weil die Zahl der Plätze rigoros eingeschränkt und gekürzt wurde. Es war somit nicht mehr möglich, ein freies Studium zu absolvieren. Man hat damit Studienzeit verloren und konnte natürlich dieses Studium auch nicht in der entsprechenden Zeit abschließen. (Abg. Brix: Ist eh gescheiter!) Und das genau ist der Punkt, der heute wieder diskutiert wird.

Andererseits hören wir aber ununterbrochen aus der Steiermark, und zwar von Frau Landeshauptfrau Klasnic (Abg. Steibl: Eine sehr gescheite Frau!), wie wichtig der Semmering-Tunnel sei. – Herr Landeshauptmann Pröll wiederum startet eine Aktion nach der anderen, um diesen für den Ausbau der Südbahn notwendigen Eisenbahn-Tunnel zu verhindern!

Frau Bundesminister, hier steht zu lesen: "Kein Projekt wurde gestoppt." – Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie, Frau Bundesminister, führen eines der wichtigsten Ressorts dieser Regierung, und in diesem Ihrem Ressort gibt es so viel, wo Sie keine Entscheidung getroffen haben! In diesem Zusammenhang darf ich beispielsweise anführen: Universaldienstverordnung der Post – nicht entschieden! Neues Telekomgesetz – nicht entschieden! Bundesverkehrswegeplan – nicht entschieden! Nationales Verkehrssicherheitssystem – nicht entschieden! Verhandlungen mit der EU betreffend Öko-Punkte und Transitvertrag – offen! Verbesserungen der Bahn- und Straßenbauinfrastruktur – nicht entschieden! Bahnhof-Offensive – abgesagt! (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist ja eine Abrechnung mit Einem!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Eine Abrechnung mit Einem! Eder will sicherlich den Einem als SPÖ-Klubvorsitzenden verhindern!)

30 Jahre Versäumnisse, 30 Jahre Mängel! Ehrlich gesagt: Wenn ich Klubobmann der SPÖ wäre: Für diese Rede würden Sie, Herr Kollege Eder, von mir wirklich gescholten werden, denn das, was Sie hier vorgetragen haben, war doch nichts anderes als eine massive Anklageschrift gegen Ihre Verkehrsminister Streicher, Klima und Einem, eine Anklage, wie sie selten vorher in diesem Hause gemacht wurde, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Immer der gleiche Schmäh! Das geht doch nimmer eine!)

Ja glauben Sie denn, dass in einem Jahr, dass in drei oder vier Monaten – wie das bei Frau Bundesministerin Forstinger der Fall ist – all das aufgeholt werden kann, was Sie von der SPÖ jahre-, ja jahrzehntelang versäumt haben und was Sie gar nicht bereit waren, auch nur irgendwie anzugreifen! Und wenn Sie es einmal angegriffen haben, haben Sie dabei völlig versagt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Eder: Diese Rede kennen wir schon, Herr Kollege!)

Sie, Herr Kollege Eder, sagten hier auch, die Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen "fürchten sich". – Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Ja, die fürchten sich deshalb, weil Sie von der SPÖ eine völlig konzeptlose Politik gemacht haben, weil Sie eine Verkehrspolitik betrieben haben, die ein ideologischer Ladenhüter war und ist! (Abg. Eder: Geschichtsfälschung betreiben Sie! Sie haben das zum Teil beantragt!) Sie waren und sind doch nicht in der Lage, moderne Erkenntnisse unserer Gesellschaft zu berücksichtigen! Und Sie verstehen auch nicht, dass auch in der Verkehrspolitik mehr Liberalisierung notwendig ist, dass neue Unternehmensformen notwendig sind, Herr Kollege! Überall in Europa wird das erkannt – nur Sie, Kollege Eder, und Ihre Sozialdemokraten erkennen das nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. )

Was Sie von der SPÖ im verkehrspolitischen Bereich gemacht haben, war doch – leider! – nichts anderes als massive Verschuldung! Bundesbahn: mit 50 Milliarden Schilling verschuldet. (Abg. Eder: Da gab es auch Anträge von euch!) Wir haben zum Teil auch mitgestimmt; das ist richtig. Der Grund dafür, dass wir von der ÖVP uns von Ihnen getrennt haben, war aber doch bitte der, dass wir von der ÖVP ganz klar erkannt haben, dass dieser Weg falsch ist! (Beifall bei

ASFINAG: 82 Milliarden Schilling, SCHIG: 140 Milliarden Schilling, Telekom-Holding: 36 Milliarden Schilling Schulden! – Über 250 Milliarden Schilling Schulden haben Sie von der SPÖ im Verkehrsbereich angehäuft, Herr Kollege Eder! Das ist doch blamabel! (Abg. Edlinger: Den Wirtschaftsminister Schüssel gab es damals gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist doch eine Bankrotterklärung sozialdemokratischer Verkehrspolitik!

Auch heute ist es Ihnen wieder nicht gelungen – nicht einmal ansatzweise –, darzustellen, was Sie denn anders oder besser machen würden! (Abg. Edlinger: Alles!) Sie, Herr Kollege Eder, haben nur die alte Verkehrspolitik kritisiert – Ihre bitte! –, jedoch in keinem einzigen Punkt aufgezeigt, wo und wie es anders beziehungsweise besser gehen könnte! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist bedauerlich, das ist tragisch! Sie sollten sich zumindest eine Anleihe bei Ihren deutschen Kollegen von der SPD nehmen. (Abg. Kiermaier: Auch in England? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sollten beispielsweise nachlesen, was der deutsche Verkehrsminister, ein Mitglied der SPD, zum Thema "Bahnreform" gesagt hat! Dass nämlich eine klare und eindeutige Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz notwendig ist und dass das, was die Deutsche Bahn bis jetzt gemacht hat, falsch war! Das, was wir seit langem fordern, nämlich eine klare Trennung in diesem Bereich, wird also auch in Deutschland gemacht, meine Damen und Herren von der SPÖ!

Dieser Dipl.-Ing. Miko soll – das liegt ja mittlerweile schon sehr auf der Hand; einige Anfragen dazu waren ja sehr interessant – zu einem "Generalsekretär" des Ressorts gemacht werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollegin, sprechen Sie nicht über Privilegien, denn sonst fällt mir Ihre Landesrats-Pension ein!) Es gab dazu eine Ausschreibung, und das Ergebnis dieser Ausschreibung sei so eindeutig gewesen, dass, wie die Ministerin in der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage sagte, irgendeine Vermutung in diesem Zusammenhang "jeglicher Grundlage entbehre". (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat denn dem Land Tirol Ihre Pension gekostet?)

Dieser Dipl.-Ing. Miko soll – das liegt ja mittlerweile schon sehr auf der Hand; einige Anfragen dazu waren ja sehr interessant – zu einem "Generalsekretär" des Ressorts gemacht werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollegin, sprechen Sie nicht über Privilegien, denn sonst fällt mir Ihre Landesrats-Pension ein!) Es gab dazu eine Ausschreibung, und das Ergebnis dieser Ausschreibung sei so eindeutig gewesen, dass, wie die Ministerin in der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage sagte, irgendeine Vermutung in diesem Zusammenhang "jeglicher Grundlage entbehre". (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat denn dem Land Tirol Ihre Pension gekostet?)

Natürlich fragt man sich, wozu das Ganze stattfinden soll. – Es soll da ganz offensichtlich eine "wesentliche verkehrspolitische Koordinationskompetenz in den persönlichen Einflussbereich von FPÖ-Granden" gebracht werden. Das ist nicht etwas, was die Grünen blindwütig unterstellen, sondern etwas, was man in Medien nachlesen, was man aber auch anhand Ihrer Bestellungspolitik nachvollziehen kann. (Abg. Böhacker: Sie haben Ihr Wissen aus den Medien!)

Sie, Frau Ministerin Forstinger, haben ja mehrfach angekündigt – übrigens: ich schätze, dass das endlich fertig gestellt werden soll –, dass es einen Bundesverkehrswegeplan geben wird. (Abg. Böhacker: Haben Sie eine – und wie hoch ist Ihre Landesrats-Pension?) Das ist aber gar nicht notwendig. (Rufe: Wieso?) Seit 1994 wird an einem Bundesverkehrswegeplan gearbeitet. Mittlerweile sind 40 Millionen Schilling hiefür investiert worden. (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt ...!)

Sie, Frau Ministerin Forstinger, haben ja mehrfach angekündigt – übrigens: ich schätze, dass das endlich fertig gestellt werden soll –, dass es einen Bundesverkehrswegeplan geben wird. (Abg. Böhacker: Haben Sie eine – und wie hoch ist Ihre Landesrats-Pension?) Das ist aber gar nicht notwendig. (Rufe: Wieso?) Seit 1994 wird an einem Bundesverkehrswegeplan gearbeitet. Mittlerweile sind 40 Millionen Schilling hiefür investiert worden. (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt ...!)

Das ist also eine kluge und sehr gute Strategie, die von uns Grünen unterstützt wird, wenn Sie, Frau Ministerin, endlich einmal damit aufräumen, dass jeder Landeshauptmann einfach daherkommt, seine Wunschliste abgibt – und diese wird dann nach unterschiedlichen politischen Würfelspielen abgearbeitet. (Abg. Großruck: Das ist Föderalismus ...!) So kann es bitte in der Verkehrspolitik keinesfalls weitergehen! (Beifall bei den Grünen.)

An und für sich wäre das ein Projekt, das die Grünen sehr wohl unterstützen und wo wir sehr dafür sind, dass das endlich realisiert wird. – Nun kommen wir aber dazu, wie das in Wirklichkeit ausschauen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist denn das mit Ihrer Pension?) Eine FPÖ-Verschwendungspolitik in diesem Zusammenhang werden wir Grünen sicherlich nicht unterstützen! Und ich möchte kurz aufzeigen, worin diese Verschwendungspolitik besteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie über die Verschwendung im Zusammenhang mit Ihrer Pension reden? – Abg. Böhacker: Ja, bei Ihrer Pension ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

An und für sich wäre das ein Projekt, das die Grünen sehr wohl unterstützen und wo wir sehr dafür sind, dass das endlich realisiert wird. – Nun kommen wir aber dazu, wie das in Wirklichkeit ausschauen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist denn das mit Ihrer Pension?) Eine FPÖ-Verschwendungspolitik in diesem Zusammenhang werden wir Grünen sicherlich nicht unterstützen! Und ich möchte kurz aufzeigen, worin diese Verschwendungspolitik besteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie über die Verschwendung im Zusammenhang mit Ihrer Pension reden? – Abg. Böhacker: Ja, bei Ihrer Pension ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ist es richtig, dass der federführende Repräsentant dieser Gruppe in diesem Heft eine Arbeit zum Thema "Die neue Verkehrspolitik" und damit sozusagen den neuen General-Verkehrsplan schon längst veröffentlicht hat? Heißt das also, dass hier um Steuergelder in Millionenhöhe alte Hüte, die es schon längst gibt, eingekauft werden, obwohl sich etwas jahrelang Erarbeitetes und wesentlich besser Fundiertes im Ministerium kurz vor der Fertigstellung befindet? (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, was wollen Sie denn überhaupt sagen?) Und ist es richtig – hören Sie mir zu, Herr Kollege Wattaul! (Abg. Wattaul: Heraus mit der Farbe! Wo wollen Sie hin? Wie war das mit dem Trittin?) –, dass der Generalsekretär dieses Vereins (die Rednerin hält neuerlich eine Zeitschrift in die Höhe) ein adeliger Wiener FPÖ-Bezirkspolitiker ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sicher keine Landesrats-Pension! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ist es richtig, dass der federführende Repräsentant dieser Gruppe in diesem Heft eine Arbeit zum Thema "Die neue Verkehrspolitik" und damit sozusagen den neuen General-Verkehrsplan schon längst veröffentlicht hat? Heißt das also, dass hier um Steuergelder in Millionenhöhe alte Hüte, die es schon längst gibt, eingekauft werden, obwohl sich etwas jahrelang Erarbeitetes und wesentlich besser Fundiertes im Ministerium kurz vor der Fertigstellung befindet? (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, was wollen Sie denn überhaupt sagen?) Und ist es richtig – hören Sie mir zu, Herr Kollege Wattaul! (Abg. Wattaul: Heraus mit der Farbe! Wo wollen Sie hin? Wie war das mit dem Trittin?) –, dass der Generalsekretär dieses Vereins (die Rednerin hält neuerlich eine Zeitschrift in die Höhe) ein adeliger Wiener FPÖ-Bezirkspolitiker ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sicher keine Landesrats-Pension! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ist es richtig, dass der federführende Repräsentant dieser Gruppe in diesem Heft eine Arbeit zum Thema "Die neue Verkehrspolitik" und damit sozusagen den neuen General-Verkehrsplan schon längst veröffentlicht hat? Heißt das also, dass hier um Steuergelder in Millionenhöhe alte Hüte, die es schon längst gibt, eingekauft werden, obwohl sich etwas jahrelang Erarbeitetes und wesentlich besser Fundiertes im Ministerium kurz vor der Fertigstellung befindet? (Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, was wollen Sie denn überhaupt sagen?) Und ist es richtig – hören Sie mir zu, Herr Kollege Wattaul! (Abg. Wattaul: Heraus mit der Farbe! Wo wollen Sie hin? Wie war das mit dem Trittin?) –, dass der Generalsekretär dieses Vereins (die Rednerin hält neuerlich eine Zeitschrift in die Höhe) ein adeliger Wiener FPÖ-Bezirkspolitiker ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat sicher keine Landesrats-Pension! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Weitere Punkte: Diese Woche noch, Frau Ministerin, werden Sie auf EU-Ebene mit Ihren Kollegen über eine Frage zu verhandeln haben, die wir in den Ausschüssen schon öfters besprochen haben, und zwar die Frage der Wochenendfahrverbote, diese Änderung einer Richtlinie beziehungsweise der überarbeiteten Richtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!), die für Österreich fatal wäre, weil dadurch jede neue Erlassung eines Fahrverbots unmöglich gemacht würde. Sie steht leider wieder auf der Tagesordnung (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen!), und ich ersuche Sie dringend, Frau Ministerin, den breiten Konsens im Verkehrsausschuss zur Ablehnung dieser Richtlinie auch umzusetzen. Ich bin eher enttäuscht, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde (Abg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?), aber bitte, Frau Ministerin: Es gibt einen Allparteienkonsens – ein solcher hat sich zumindest noch im Ausschuss abgezeichnet –, dass es diese Richtlinie auf keinen Fall geben darf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!)

Weitere Punkte: Diese Woche noch, Frau Ministerin, werden Sie auf EU-Ebene mit Ihren Kollegen über eine Frage zu verhandeln haben, die wir in den Ausschüssen schon öfters besprochen haben, und zwar die Frage der Wochenendfahrverbote, diese Änderung einer Richtlinie beziehungsweise der überarbeiteten Richtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!), die für Österreich fatal wäre, weil dadurch jede neue Erlassung eines Fahrverbots unmöglich gemacht würde. Sie steht leider wieder auf der Tagesordnung (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen!), und ich ersuche Sie dringend, Frau Ministerin, den breiten Konsens im Verkehrsausschuss zur Ablehnung dieser Richtlinie auch umzusetzen. Ich bin eher enttäuscht, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde (Abg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?), aber bitte, Frau Ministerin: Es gibt einen Allparteienkonsens – ein solcher hat sich zumindest noch im Ausschuss abgezeichnet –, dass es diese Richtlinie auf keinen Fall geben darf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!)

Weitere Punkte: Diese Woche noch, Frau Ministerin, werden Sie auf EU-Ebene mit Ihren Kollegen über eine Frage zu verhandeln haben, die wir in den Ausschüssen schon öfters besprochen haben, und zwar die Frage der Wochenendfahrverbote, diese Änderung einer Richtlinie beziehungsweise der überarbeiteten Richtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!), die für Österreich fatal wäre, weil dadurch jede neue Erlassung eines Fahrverbots unmöglich gemacht würde. Sie steht leider wieder auf der Tagesordnung (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen!), und ich ersuche Sie dringend, Frau Ministerin, den breiten Konsens im Verkehrsausschuss zur Ablehnung dieser Richtlinie auch umzusetzen. Ich bin eher enttäuscht, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde (Abg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?), aber bitte, Frau Ministerin: Es gibt einen Allparteienkonsens – ein solcher hat sich zumindest noch im Ausschuss abgezeichnet –, dass es diese Richtlinie auf keinen Fall geben darf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!)

Weitere Punkte: Diese Woche noch, Frau Ministerin, werden Sie auf EU-Ebene mit Ihren Kollegen über eine Frage zu verhandeln haben, die wir in den Ausschüssen schon öfters besprochen haben, und zwar die Frage der Wochenendfahrverbote, diese Änderung einer Richtlinie beziehungsweise der überarbeiteten Richtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!), die für Österreich fatal wäre, weil dadurch jede neue Erlassung eines Fahrverbots unmöglich gemacht würde. Sie steht leider wieder auf der Tagesordnung (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen!), und ich ersuche Sie dringend, Frau Ministerin, den breiten Konsens im Verkehrsausschuss zur Ablehnung dieser Richtlinie auch umzusetzen. Ich bin eher enttäuscht, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde (Abg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?), aber bitte, Frau Ministerin: Es gibt einen Allparteienkonsens – ein solcher hat sich zumindest noch im Ausschuss abgezeichnet –, dass es diese Richtlinie auf keinen Fall geben darf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!)

Frau Ministerin! Ich habe im derzeitigen Budget keinerlei Schwerpunktsetzung in diese Richtung gesehen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie alles Mögliche, damit sowohl im Bereich der Gefahrgutkontrollen – hier gibt es den Bundes-Gefahrguttransport-Prüfzug und andere Einrichtungen – als auch im Bereich der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Kontrollen endlich die notwendige Kontrolldichte hergestellt wird, damit sich dieser Unfug und diese – sagen wir es offen – Schweinereien auf unseren Straßen aufhören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker, Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie passen zum Pirklhuber: "Schweinestall Österreich" und "Schweinereien"! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Schweinestall", und Lichtenberger: "Schweinereien"!)

Dazu gehört auch eine Verbesserung der Strafbestimmungen – hier sind wir noch nicht hinreichend weit; das, glaube ich, wissen wir beide –, damit wir die schwarzen Schafe dort endgültig erwischen. Das ist von ganz zentraler Bedeutung! (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Schluss jetzt! Genug!)

Das ist nicht nur die Meinung von Bahnfans oder von Grünen, sondern – Sie werden sicher auch von der dortigen Initiative damit vertraut gemacht werden – es haben mittlerweile schon über 15 000 Menschen aus Osttirol gemeinsam diese Initiative zu einer Erhaltung einer Bahnverbindung in diesem Bezirk getragen. Damit Sie sich darunter auch etwas vorstellen können: Das ist ein Drittel der Einwohner des Bezirks! (Abg. Wattaul: Die sollen einmal fahren mit dem Zug, nicht unterschreiben! Fahren! Unterschreiben ist zu wenig!)

In diesem Zusammenhang hat eine Initiative auch Marktforschung für die Bahn betrieben, um aufzuzeigen, wie viele Kunden sie mit einem guten Angebot tatsächlich haben könnte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Alle fahren sie mit dem Fahrradl, die Grünen, statt dass sie mit der Bahn fahren!) Derzeit ist das Angebot leider so, dass es schwer nutzbar ist. Wenn diese Verbindung hinfällig wird, so trifft das Lehrlinge, Schüler, Menschen ohne Auto, die in die Landeshauptstadt müssen. Das, was vom Landeshauptmann angeboten worden ist, nämlich nur die Tagesrandverbindungen zu erhalten, ist aus meiner Sicht bei weitem nicht ausreichend. Dieser Ansicht sind auch über 15 000 UnterzeichnerInnen einer Resolution (Abg. Wattaul: Nicht unterschreiben, fahren!) gegen die Einstellung dieser Verbindung durch die Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Wattaul: Machen Sie einmal eine Initiative, damit die Leute mit dem Zug fahren!)

In diesem Zusammenhang hat eine Initiative auch Marktforschung für die Bahn betrieben, um aufzuzeigen, wie viele Kunden sie mit einem guten Angebot tatsächlich haben könnte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Alle fahren sie mit dem Fahrradl, die Grünen, statt dass sie mit der Bahn fahren!) Derzeit ist das Angebot leider so, dass es schwer nutzbar ist. Wenn diese Verbindung hinfällig wird, so trifft das Lehrlinge, Schüler, Menschen ohne Auto, die in die Landeshauptstadt müssen. Das, was vom Landeshauptmann angeboten worden ist, nämlich nur die Tagesrandverbindungen zu erhalten, ist aus meiner Sicht bei weitem nicht ausreichend. Dieser Ansicht sind auch über 15 000 UnterzeichnerInnen einer Resolution (Abg. Wattaul: Nicht unterschreiben, fahren!) gegen die Einstellung dieser Verbindung durch die Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Wattaul: Machen Sie einmal eine Initiative, damit die Leute mit dem Zug fahren!)

Frau Ministerin! Es bedarf einer Initiative, damit die Österreichischen Bundesbahnen zu einer echten Flächenbahn nach Schweizer Vorbild werden. Dazu braucht es eine gemeinsame Arbeit mit dem Ministerium. Sie können sich nicht länger auf den Standpunkt zurückziehen: Die ÖBB tun eben, was sie wollen, das geht uns in Wirklichkeit nichts an! Hier gibt es natürlich Zusammenhänge – da brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Das sind Probleme, die brennen, die dringend gelöst werden müssen! Da kann man nichts mehr in die Zukunft oder sonst wohin verschieben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder nichts zur Pension! Jetzt haben wir geglaubt, wir hören etwas über die Landesrats-Pension!)

Ganz besonders frech und ganz besonders dreist finde ich es, wenn Kollege Eder hierher geht und die Verkehrsministerin für Belange der Telekom AG verantwortlich macht! Ich sage nicht: für Telekom-Angelegenheiten – dafür ist sie sehr wohl zuständig –, sondern es geht hier um die Telekom AG. Ich muss Ihrem schwachen Gedächtnis doch wieder einmal auf die Sprünge helfen. (Abg. Gaál: Das ist eine Beleidigung!) Gehen Sie bitte zurück ins Jahr 1997! – Haben wir das noch in Erinnerung, Herr Kollege Eder? (Abg. Gaál: Das sind beleidigende Worte!)

Ganz besonders frech und ganz besonders dreist finde ich es, wenn Kollege Eder hierher geht und die Verkehrsministerin für Belange der Telekom AG verantwortlich macht! Ich sage nicht: für Telekom-Angelegenheiten – dafür ist sie sehr wohl zuständig –, sondern es geht hier um die Telekom AG. Ich muss Ihrem schwachen Gedächtnis doch wieder einmal auf die Sprünge helfen. (Abg. Gaál: Das ist eine Beleidigung!) Gehen Sie bitte zurück ins Jahr 1997! – Haben wir das noch in Erinnerung, Herr Kollege Eder? (Abg. Gaál: Das sind beleidigende Worte!)

Was ist da passiert? – Da hat Ihr sozialistischer Finanzminister das Unternehmen Telekom verhökert (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Gewerkschaft hat zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Verzetnitsch hat zugestimmt!), ein schönes Aktienpaket zu einem hohen Preis. Die Gewerkschaft hat zugestimmt, hat zugeschaut. Allen war das recht. Klima hat noch einige Monate vorher davon gesprochen, man werde irgendwann einmal die Post als Ganzes an die Börse bringen – eine Vision, die von vornherein Humbug war, die Ihnen niemand geglaubt hat, aber Sie haben gefuhrwerkt. Sie haben dieses Unternehmen, weil Sie gierig waren und weil das Budget aus allen Nähten geplatzt ist, verkauft. Da war das recht. (Abg. Eder: Und ihr wollt nicht verkaufen?)

Was ist da passiert? – Da hat Ihr sozialistischer Finanzminister das Unternehmen Telekom verhökert (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Gewerkschaft hat zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Verzetnitsch hat zugestimmt!), ein schönes Aktienpaket zu einem hohen Preis. Die Gewerkschaft hat zugestimmt, hat zugeschaut. Allen war das recht. Klima hat noch einige Monate vorher davon gesprochen, man werde irgendwann einmal die Post als Ganzes an die Börse bringen – eine Vision, die von vornherein Humbug war, die Ihnen niemand geglaubt hat, aber Sie haben gefuhrwerkt. Sie haben dieses Unternehmen, weil Sie gierig waren und weil das Budget aus allen Nähten geplatzt ist, verkauft. Da war das recht. (Abg. Eder: Und ihr wollt nicht verkaufen?)

Was jetzt aber bei der Telekom passiert, davon können Sie sich nicht entschuldigen! (Abg. Mag. Schweitzer: Habt ihr 1997 zugestimmt? Hat der ÖGB 1997 zugestimmt?)

Wenn Sie schon mit dem Aktiengesetz kommen – auch das ist mir bekannt (Abg. Böhacker: Bleib doch bei der Wahrheit! Wer hat denn die Post und Telekom immer ausgeräumt? 140 Milliarden!) –: Was sind die Forderungen des Aktiengesetzes? – Dass es um das Wohl des Unternehmens, das Wohl der Eigentümer und das Wohl der Mitarbeiter geht. Und was passiert zurzeit? – Das hat Kollege Eder, so glaube ich, ganz klar und deutlich erklärt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es tut mir Leid, dass wir in Wirklichkeit im Industrieausschuss – und das ist nicht Ihre Schuld allein, Frau Bundesminister, sondern es ist die Schuld der gesamten Koalitionsregierung – seit dem Vorjahr mit Ausnahme der ÖIAG überhaupt keine Vorlagen hatten. Das, was im Industrieausschuss passiert, ... (Abg. Haigermoser: In Ihrer Zeit hat es nicht einmal eine Sitzung gegeben, Herr Präsident!) Stimmt überhaupt nicht! Sie waren selbst mitbeteiligt im Unterausschuss – vergessen Sie das nicht! (Abg. Mag. Firlinger: So wie die Russen haben Sie "Njet!" gesagt!) Ich halte nur fest, dass wir seit dem Vorjahr, wenn sich der Industrieausschuss nicht selbst Themen geben würde, seitens der Bundesregierung keine Vorlagen haben. (Abg. Haigermoser: Weil wir für Technik sind und für Nachdenken!)

Es tut mir Leid, dass wir in Wirklichkeit im Industrieausschuss – und das ist nicht Ihre Schuld allein, Frau Bundesminister, sondern es ist die Schuld der gesamten Koalitionsregierung – seit dem Vorjahr mit Ausnahme der ÖIAG überhaupt keine Vorlagen hatten. Das, was im Industrieausschuss passiert, ... (Abg. Haigermoser: In Ihrer Zeit hat es nicht einmal eine Sitzung gegeben, Herr Präsident!) Stimmt überhaupt nicht! Sie waren selbst mitbeteiligt im Unterausschuss – vergessen Sie das nicht! (Abg. Mag. Firlinger: So wie die Russen haben Sie "Njet!" gesagt!) Ich halte nur fest, dass wir seit dem Vorjahr, wenn sich der Industrieausschuss nicht selbst Themen geben würde, seitens der Bundesregierung keine Vorlagen haben. (Abg. Haigermoser: Weil wir für Technik sind und für Nachdenken!)

Es tut mir Leid, dass wir in Wirklichkeit im Industrieausschuss – und das ist nicht Ihre Schuld allein, Frau Bundesminister, sondern es ist die Schuld der gesamten Koalitionsregierung – seit dem Vorjahr mit Ausnahme der ÖIAG überhaupt keine Vorlagen hatten. Das, was im Industrieausschuss passiert, ... (Abg. Haigermoser: In Ihrer Zeit hat es nicht einmal eine Sitzung gegeben, Herr Präsident!) Stimmt überhaupt nicht! Sie waren selbst mitbeteiligt im Unterausschuss – vergessen Sie das nicht! (Abg. Mag. Firlinger: So wie die Russen haben Sie "Njet!" gesagt!) Ich halte nur fest, dass wir seit dem Vorjahr, wenn sich der Industrieausschuss nicht selbst Themen geben würde, seitens der Bundesregierung keine Vorlagen haben. (Abg. Haigermoser: Weil wir für Technik sind und für Nachdenken!)

Lässt sich das ambitiöse Ziel, das auch wir Sozialdemokraten unterstützen, wirklich erreichen, dass wir im Jahre 2005 2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgeben? (Abg. Böhacker: Aber schon gemeinsam mit ...!) Natürlich! – Wenn man sich das aber anschaut, dann werden Sie mir auch nicht darin widersprechen können, dass der Bund dafür 70 Milliarden Schilling aufwenden muss! 70 Milliarden Schilling, um das überhaupt zu erzielen, sonst geht es gar nicht – bei einem vierprozentigen Wachstum. – Was aber ist die Wachstumsprognose für die nächste Zeit? – Nicht 4 Prozent!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns dieses Ziel vornehmen, dann brauchen wir daher zum Beispiel ab dem Jahre 2003 weitere 16 Milliarden Schilling aus dem Bund. Jetzt haben wir das Kindergeld auf Grund Ihrer Budgetvorgabe gerade noch finanziert, und jetzt brauchen wir noch weitere 16 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung! – Das schaue ich mir an, wie sich das mit dem Nulldefizit bei Ihnen in Wirklichkeit ausgeht. Faktum ist: Sie kürzen bei den Investitionen. (Abg. Böhacker: Die 2,5 Prozent hat schon der Einem vorgeschlagen!)

Genau dasselbe gilt auch im Zusammenhang mit der Frage: Welche Forschungspolitik betreiben wir eigentlich? Bis jetzt – es mag schon sein, dass sich das alles erst entwickeln muss, Frau Bundesminister – gibt es außer Ankündigungen Ihres Vorgängers, außer Ankündigungen von Ihnen, dass das noch im April bekannt gegeben wird, überhaupt keine Informationen, für was in Wirklichkeit das Geld vorhanden ist. (Abg. Gaál: Für nichts, für gar nichts!) Es wird nur ausgegeben. Wir als Parlamentarier hätten gerne gewusst, wenn wir einem Budgetvoranschlag zustimmen sollen: Für was wird das Geld ausgegeben? (Abg. Ing. Westenthaler: "Wozu" heißt das, nicht "für was"!) Oder wozu – danke für den Hinweis; in Simmering spricht man vielleicht auch anders, das werden Sie wissen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Für was" sagen wir jedenfalls nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidend ist, dass wir wissen, worum es eigentlich geht.

Genau dasselbe gilt auch im Zusammenhang mit der Frage: Welche Forschungspolitik betreiben wir eigentlich? Bis jetzt – es mag schon sein, dass sich das alles erst entwickeln muss, Frau Bundesminister – gibt es außer Ankündigungen Ihres Vorgängers, außer Ankündigungen von Ihnen, dass das noch im April bekannt gegeben wird, überhaupt keine Informationen, für was in Wirklichkeit das Geld vorhanden ist. (Abg. Gaál: Für nichts, für gar nichts!) Es wird nur ausgegeben. Wir als Parlamentarier hätten gerne gewusst, wenn wir einem Budgetvoranschlag zustimmen sollen: Für was wird das Geld ausgegeben? (Abg. Ing. Westenthaler: "Wozu" heißt das, nicht "für was"!) Oder wozu – danke für den Hinweis; in Simmering spricht man vielleicht auch anders, das werden Sie wissen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Für was" sagen wir jedenfalls nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidend ist, dass wir wissen, worum es eigentlich geht.

Genau dasselbe gilt auch im Zusammenhang mit der Frage: Welche Forschungspolitik betreiben wir eigentlich? Bis jetzt – es mag schon sein, dass sich das alles erst entwickeln muss, Frau Bundesminister – gibt es außer Ankündigungen Ihres Vorgängers, außer Ankündigungen von Ihnen, dass das noch im April bekannt gegeben wird, überhaupt keine Informationen, für was in Wirklichkeit das Geld vorhanden ist. (Abg. Gaál: Für nichts, für gar nichts!) Es wird nur ausgegeben. Wir als Parlamentarier hätten gerne gewusst, wenn wir einem Budgetvoranschlag zustimmen sollen: Für was wird das Geld ausgegeben? (Abg. Ing. Westenthaler: "Wozu" heißt das, nicht "für was"!) Oder wozu – danke für den Hinweis; in Simmering spricht man vielleicht auch anders, das werden Sie wissen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Für was" sagen wir jedenfalls nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidend ist, dass wir wissen, worum es eigentlich geht.

Es ist bereits das dritte Budget der FPÖ-Koalition, das hier vorgelegt wird, und Faktum ist, dass es keine Ansätze gibt, an denen man erkennen könnte, wie es mit der Wirtschaftspolitik wirklich weitergeht. (Abg. Böhacker: Immer dieses Krankjammern! Positiv denken! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es werden zwar Zahlen genannt, aber es mangelt eindeutig an der Umsetzung neuer Technologien, es fehlt eindeutig an Innovationen für neue Wirtschaftsbereiche. Erlauben Sie mir, nur ein Beispiel heranzuziehen: Ihre Wirtschaftspolitik führt zum Beispiel im Bereich der Biotechnologie dazu, dass es überhaupt keine Forschungsergebnisse gibt, denn das ist im Programm nicht vorgesehen. Das, was Sie tun, ist das Fortschreiben des sozialdemokratischen Forschungsvorhabens aus dem Jahre 1998/99 in die Zukunft. Neue

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dr. Forstinger. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Fanfare!)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren! Ich danke vorerst für diesen Kassasturz, den Herr Abgeordneter Eder gemacht hat, denn es ist eine ganze Liste von Aufgaben, die ich übernommen habe. Ich darf mir vielleicht auch erlauben, diesen Kassasturz aus einem Rechnungshofbericht noch zu vervollständigen. Dort steht ganz klar: Die verkehrspolitischen Ziele wurden nicht erreicht, der Verkehr konnte nicht proportional zu seinem Wachstum auf die Schiene verlagert werden, ein Bundesverkehrswegeplan lag nicht vor, und mehrere kapitalintensive Neubaustrecken entsprachen nicht den Prioritäten des Verkehrsmarktes und erbrachten wenig Kundennutzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, SPÖ!)

Ich darf auf einige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Ich hoffe, in einem Punkt sind wir uns einig: Wir haben eine Verkehrspolitik zu verlassen, die auf Vermindern und Vermeiden eingestellt war, denn es hat nichts gebracht, wir ersticken förmlich im Verkehr! (Abg. Brosz: Wie bitte?) Damit bin ich auch beim Thema Wettbewerb angelangt: Es gibt heute keinen Wettbewerb mehr zwischen Schiene und Straße, sondern einen Mitbewerb, und jeder Verkehrsträger hat die Aufgabe zu erfüllen, die er am besten kann. (Abg. Gaál: Was ist das, ein "Mitwettbewerb"?)

Ich darf auf einige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Ich hoffe, in einem Punkt sind wir uns einig: Wir haben eine Verkehrspolitik zu verlassen, die auf Vermindern und Vermeiden eingestellt war, denn es hat nichts gebracht, wir ersticken förmlich im Verkehr! (Abg. Brosz: Wie bitte?) Damit bin ich auch beim Thema Wettbewerb angelangt: Es gibt heute keinen Wettbewerb mehr zwischen Schiene und Straße, sondern einen Mitbewerb, und jeder Verkehrsträger hat die Aufgabe zu erfüllen, die er am besten kann. (Abg. Gaál: Was ist das, ein "Mitwettbewerb"?)

Wissen Sie, es freut mich wirklich, wenn der Ausbau im Süden so stark betont wird, und ich stehe dazu. Ich stehe zur Feststellung, dass der Süden immer benachteiligt wurde und dass es wichtig ist, dass wir eine Anbindung vom Süden in den Norden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Warum ist der Reichhold zurückgetreten? – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Eder –: In Kärnten kennst du dich nicht aus!)

Wie in vielen anderen Punkten auch ist Herr Bodewig, Verkehrsminister in Deutschland, in diesem Punkt ganz meiner Meinung. In einem sehr guten Interview führt er aus, dass sich er und der Bahnchef einig seien, dass die Bahn-AG nicht im Betrieb Nachfrager und gleichzeitig im Schienennetz Anbieter sein könne. Er sagt also entgegen anderen Zitaten, die wir aus Deutschland kennen, dass er sich mit dem Bahnchef über die Notwendigkeit der Trennung von Netz und Betrieb einig sei. Das ist ein sehr vernünftiger Verkehrsminister, mit dem man sehr viele Gespräche gute Gespräche führen kann und der aus der SPD kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Mag. Kukacka: Edler, da kannst du dir was abschauen!)

Gleichzeitig werden wir der Kommission auch vorlegen, dass es erforderlich ist, eine Studie über eine Langfristlösung auszuarbeiten. Wir in Österreich machen bereits unsere Aufgaben. Im Ministerium wird intensiv daran gearbeitet, und ich lade Sie alle ein, wie zu allen anderen Themen, sei es Verkehr oder Forschung, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Zukunft in Österreich sowohl für den Verkehr als auch die Technologie und andere Bereiche eine schöne ist. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! Sehr gut war das! – Abg. Eder: War nicht schlecht! – Abg. Mag. Firlinger: Da muss irgendetwas falsch gewesen sein, wenn der Eder das sagt!)

Sie haben selbst gesagt, der General-Verkehrsplan sei ein Angelpunkt, ein Ansatzpunkt. Sie stellen hiermit auch von der Philosophie her Ihre verkehrspolitischen Weichen. Wenn Sie nunmehr jemanden wie Herrn Oismüller wirklich an diese Hebel lassen, dann bedeutet das, dass Sie mehr oder weniger das alte Wort – wie heißt es in Deutschland? – "Bahn frei" oder "Autobahn frei für die deutsche Bürgerin" oder "für den deutschen Bürger" wieder aufgreifen. (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt für freie Bürger"!) – Ja, genau, danke! Sie von den Freiheitlichen wissen es eben! (Abg. Böhacker: Ich habe es auch nur aus der Zeitung!) Also: "Freie Bahn für freie BürgerInnen!" (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt"!) Na sehen Sie, ich bin eben eine überzeugte Bahnfahrerin, ich habe extra auch die Karte mitgenommen, sodass es mir kaum über die Lippen kommt, dass es verstärkt "Freie Fahrt für freie Bürger!" auf der Autobahn geben soll.

Sie haben selbst gesagt, der General-Verkehrsplan sei ein Angelpunkt, ein Ansatzpunkt. Sie stellen hiermit auch von der Philosophie her Ihre verkehrspolitischen Weichen. Wenn Sie nunmehr jemanden wie Herrn Oismüller wirklich an diese Hebel lassen, dann bedeutet das, dass Sie mehr oder weniger das alte Wort – wie heißt es in Deutschland? – "Bahn frei" oder "Autobahn frei für die deutsche Bürgerin" oder "für den deutschen Bürger" wieder aufgreifen. (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt für freie Bürger"!) – Ja, genau, danke! Sie von den Freiheitlichen wissen es eben! (Abg. Böhacker: Ich habe es auch nur aus der Zeitung!) Also: "Freie Bahn für freie BürgerInnen!" (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt"!) Na sehen Sie, ich bin eben eine überzeugte Bahnfahrerin, ich habe extra auch die Karte mitgenommen, sodass es mir kaum über die Lippen kommt, dass es verstärkt "Freie Fahrt für freie Bürger!" auf der Autobahn geben soll.

Sie haben selbst gesagt, der General-Verkehrsplan sei ein Angelpunkt, ein Ansatzpunkt. Sie stellen hiermit auch von der Philosophie her Ihre verkehrspolitischen Weichen. Wenn Sie nunmehr jemanden wie Herrn Oismüller wirklich an diese Hebel lassen, dann bedeutet das, dass Sie mehr oder weniger das alte Wort – wie heißt es in Deutschland? – "Bahn frei" oder "Autobahn frei für die deutsche Bürgerin" oder "für den deutschen Bürger" wieder aufgreifen. (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt für freie Bürger"!) – Ja, genau, danke! Sie von den Freiheitlichen wissen es eben! (Abg. Böhacker: Ich habe es auch nur aus der Zeitung!) Also: "Freie Bahn für freie BürgerInnen!" (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt"!) Na sehen Sie, ich bin eben eine überzeugte Bahnfahrerin, ich habe extra auch die Karte mitgenommen, sodass es mir kaum über die Lippen kommt, dass es verstärkt "Freie Fahrt für freie Bürger!" auf der Autobahn geben soll.

Frau Ministerin! Für Sie ist das anscheinend jedoch auch ein Fremdwort, ich habe es heute jedenfalls nicht gehört. Dabei müsste das als Überschrift über dem General-Verkehrsplan, über Ihrer Verkehrspolitik und auch über Ihrem Budget stehen: Kyoto-Ziel! Sie wissen, dass 33 Prozent des CO2-Ausstoßes verkehrsverursacht sind und dass es im Verkehrsbereich vergleichsweise leicht sein wird, volkswirtschaftlich gesehen, von den Kosten her die Emissionen zu reduzieren. Genau hier müsste man einhaken, anstatt es mehr oder weniger freizugeben und Leuten aus Kreisen, von Lobbies in die Hände zu spielen, die verstärkt gegen das Kyoto-Ziel arbeiten. Wir sind ... (Abg. Böhacker – eine Bahnkarte in die Höhe haltend –: Frau Kollegin! Schauen Sie, ich habe auch eine Bahnkarte!) – Danke! Dann können wir einander vielleicht einmal in der Bahn begegnen, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Ich habe jedenfalls auch eine Bahnkarte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Für Sie ist das anscheinend jedoch auch ein Fremdwort, ich habe es heute jedenfalls nicht gehört. Dabei müsste das als Überschrift über dem General-Verkehrsplan, über Ihrer Verkehrspolitik und auch über Ihrem Budget stehen: Kyoto-Ziel! Sie wissen, dass 33 Prozent des CO2-Ausstoßes verkehrsverursacht sind und dass es im Verkehrsbereich vergleichsweise leicht sein wird, volkswirtschaftlich gesehen, von den Kosten her die Emissionen zu reduzieren. Genau hier müsste man einhaken, anstatt es mehr oder weniger freizugeben und Leuten aus Kreisen, von Lobbies in die Hände zu spielen, die verstärkt gegen das Kyoto-Ziel arbeiten. Wir sind ... (Abg. Böhacker – eine Bahnkarte in die Höhe haltend –: Frau Kollegin! Schauen Sie, ich habe auch eine Bahnkarte!) – Danke! Dann können wir einander vielleicht einmal in der Bahn begegnen, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Ich habe jedenfalls auch eine Bahnkarte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bitte, nehmen Sie diese Verantwortung vor allem in einer Richtung wahr: Es sollen bis 2005 12 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "outgesourct" werden, gekündigt werden, irgendwie aus dem Unternehmen gebracht werden. Und die Art – ich betone: die Art –, wie mit diesen Menschen umgegangen wird, das ist etwas, das Menschen zerstört. Ich habe heute Nachmittag, Schlag 17 Uhr war es, gehört, dass fünf Leute dort Selbstmord begangen haben, weil sie teilweise um 14 Uhr die Kündigung bekommen hatten, dann noch Nachtdienst leisten und danach gehen sollten. Es ist menschlich völlig untragbar, wie dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird. Ich verstehe, dass man wegen dem Börsegang und dem ganzen Programm, das im Jahr 1996 aufgestellt worden ist, umstrukturiert. Dass das aber auf so eine brutale Art passiert – da sind Sie auch in der Pflicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagenhofer: Genau! – Abg. Böhacker: Uns das zu unterstellen! Das ist wirklich unerträglich!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Wattaul ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Brosz: So viel Papier für 3 Minuten!)

Dazu – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – hat die Frau Minister schon etwas für den nächsten EU-Rat vorbereitet. Da ist ein Punkt drinnen, wonach man eine Fahrerlizenz einführen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das haben wir schon längst gefordert!) Also die Frau Minister arbeitet schon daran, die hat die Problematik schon lange erkannt.

Meine Damen und Herren! Kurt Eder hat das Wesentliche angesprochen. (Abg. Mag. Firlinger: Er hat es heruntergespult! Sie sollten eine neue Platte auflegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Frau Bundesministerin, ich habe das im Ausschuss schon gesagt, aber ich muss es wiederholen: Sie haben bis dato eine Nichtverkehrspolitik betrieben. Sie haben heute wesentliche Ankündigungen gemacht, zu denen wir in Zurufen gemeint haben: Jawohl, das wäre der richtige Weg! Aber warum setzen Sie das nicht um? – Sie haben die Prinzhorn-Leute im Nacken (Abg. Mag. Schweitzer: Was?), und Sie haben Leute von der ÖVP wie Herrn Kukacka – das mussten wir immer wieder zur Kenntnis nehmen – als Prellbock, als Bahnverhinderer, als Mehr-Bahn-Verhinderer. Das ist Ihr Problem.

Meine Damen und Herren! Kurt Eder hat das Wesentliche angesprochen. (Abg. Mag. Firlinger: Er hat es heruntergespult! Sie sollten eine neue Platte auflegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Frau Bundesministerin, ich habe das im Ausschuss schon gesagt, aber ich muss es wiederholen: Sie haben bis dato eine Nichtverkehrspolitik betrieben. Sie haben heute wesentliche Ankündigungen gemacht, zu denen wir in Zurufen gemeint haben: Jawohl, das wäre der richtige Weg! Aber warum setzen Sie das nicht um? – Sie haben die Prinzhorn-Leute im Nacken (Abg. Mag. Schweitzer: Was?), und Sie haben Leute von der ÖVP wie Herrn Kukacka – das mussten wir immer wieder zur Kenntnis nehmen – als Prellbock, als Bahnverhinderer, als Mehr-Bahn-Verhinderer. Das ist Ihr Problem.

Und nur kurz, weil man immer wieder sagt, bei den Österreichischen Bundesbahnen gibt es einen Reformstau, da ist nichts weitergegangen: Es ist schmerzlich für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat, wenn ich zur Kenntnis nehmen muss, dass in den letzten Jahren seit 1992 bei den Österreichischen Bundesbahnen insgesamt 20 000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind, verloren gegangen sind. (Abg. Zweytick: Die Gewerkschaft und die Sozialdemokraten haben das zu verantworten!) Das tut mir persönlich Leid, aber hier wurden Reformen umgesetzt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber da hat es noch keinen freiheitlichen Minister gegeben! Warum hängen Sie das immer uns um? Das ist die Gemeinheit! Die magerlt einen!)

Und nur kurz, weil man immer wieder sagt, bei den Österreichischen Bundesbahnen gibt es einen Reformstau, da ist nichts weitergegangen: Es ist schmerzlich für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat, wenn ich zur Kenntnis nehmen muss, dass in den letzten Jahren seit 1992 bei den Österreichischen Bundesbahnen insgesamt 20 000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind, verloren gegangen sind. (Abg. Zweytick: Die Gewerkschaft und die Sozialdemokraten haben das zu verantworten!) Das tut mir persönlich Leid, aber hier wurden Reformen umgesetzt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber da hat es noch keinen freiheitlichen Minister gegeben! Warum hängen Sie das immer uns um? Das ist die Gemeinheit! Die magerlt einen!)

Der derzeitige Generaldirektor Draxler ist nicht unbedingt ein Freund der Gewerkschaft der Eisenbahner – da gibt es harte Auseinandersetzungen –, aber er hat sicherlich einen Bahnkurs eingeleitet, von dem man sagen kann: Okay, darüber kann man diskutieren, und darauf kann man sicherlich auch für die Zukunft ein Modell aufbauen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da kann man den ÖBB gratulieren!) Generaldirektor Draxler hat ja auch ein Holding-Modell vorgeschlagen, bei dem ohne weiteres auch eine Trennung zwischen Absatz und Infrastruktur möglich ist.

Frau Bundesministerin! Wer sagt denn, dass die Deutschen da unbedingt als zwei Gesellschaften drinnen sein müssen? Das ist dort überhaupt nicht angesprochen, sondern angesprochen sind die Rechnungssysteme. Und das, meine Damen und Herren, könnten wir ohne weiteres auch in Österreich bei den Österreichischen Bundesbahnen so umsetzen, noch dazu wo wir in Österreich schon in der letzten Legislaturperiode den Schienenregulator beschlossen haben, der Vorsorge dafür zu treffen hat, dass eine Liberalisierung bei der Bahn, auf den Bahnstrecken eintritt. (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich gratulieren? Lass dir gratulieren!)

Als Wiener Abgeordneter möchte ich zum Schluss besonders die Verkehrssituation im Großraum Wien ansprechen, und ich hoffe, dass Sie bei den kommenden Aussprachen mit den Landeshauptleuten das auch ausräumen, was in den letzten Monaten hier Anlass zu Unmut war. (Abg. Mag. Schweitzer: Was soll sie ausräumen?) Frau Ministerin, Ihre Äußerung, das ist

Meine Damen und Herren! Uns muss bewusst sein: Wien ist unsere gemeinsame Bundeshauptstadt, und wenn die Transeuropäischen Eisenbahnnetze nicht hier angeschlossen werden, verliert nicht nur Wien, sondern dann verliert Österreich. (Abg. Mag. Firlinger: Die Umfahrung des Eisenbahnverkehrs um Österreich herum ist auch keine Lösung!)

Kollege Graf! Wir brauchen auch in Wien – besonders unsere Bezirke Floridsdorf und Donaustadt – die Nordostumfahrung, und ich hoffe jetzt, dass Abgeordneter Graf nicht nur im Wahlkampf – die Wahl im Bezirk Donaustadt hat er ja schrecklich verloren – mit Aussagen aktiv war, sondern dass er sich wirklich bei der Frau Bundesministerin für die Wiener Nordostumfahrung einsetzt. (Abg. Mag. Firlinger: Hereinbringen, nicht Österreich umfahren!) Ich kämpfe persönlich für die Schnellbahn S 80, und diesbezüglich werden wir noch Gespräche führen.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du für meine Eisenbahn getan, Lokführer? Was hast du für meine Eisenbahn getan?) – Das geht auf meine Zeit, lieber Herr Kollege. Das ist heute nicht mehr tragbar, tut mir Leid.

Ich habe erst letzte Woche – ich glaube, es war am Sonntag – in der "Kronen Zeitung" ein großes Inserat gesehen, mit dem die so genannten Automaten zum Fahrkartenkauf beworben wurden. Ich habe geglaubt, ich sehe nicht recht, und habe mir das wirklich zweimal angeschaut, weil ich das nicht für möglich gehalten habe. Da wird für Automaten geworben und dafür, dass sich die Bahnkunden dieser Automaten bedienen sollen. Frau Ministerin, ich frage Sie nur: Wo sollen sie sich denn bedienen? An den Bahnhöfen sind diese Automaten nicht! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Oh ja, in Linz gibt es sie!) Sollen sie sich zu Hause einen Automaten aufzeichnen, oder was sollen sie tun? Das ist wirklich eine Verhöhnung der Bahnkunden! (Abg. Mag. Schweitzer: Auf zum Draxler! Auf zum Lokführer! Der Edler ist zuständig für die Automaten!)

Ich habe erst letzte Woche – ich glaube, es war am Sonntag – in der "Kronen Zeitung" ein großes Inserat gesehen, mit dem die so genannten Automaten zum Fahrkartenkauf beworben wurden. Ich habe geglaubt, ich sehe nicht recht, und habe mir das wirklich zweimal angeschaut, weil ich das nicht für möglich gehalten habe. Da wird für Automaten geworben und dafür, dass sich die Bahnkunden dieser Automaten bedienen sollen. Frau Ministerin, ich frage Sie nur: Wo sollen sie sich denn bedienen? An den Bahnhöfen sind diese Automaten nicht! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Oh ja, in Linz gibt es sie!) Sollen sie sich zu Hause einen Automaten aufzeichnen, oder was sollen sie tun? Das ist wirklich eine Verhöhnung der Bahnkunden! (Abg. Mag. Schweitzer: Auf zum Draxler! Auf zum Lokführer! Der Edler ist zuständig für die Automaten!)

Ich war jetzt in den letzten 14 Tagen in Salzburg – in Wien bin ich sowieso regelmäßig –, ich war in Linz, ich war in Graz. Wir waren eine Gruppe von Menschen, und wir haben ganz verbissen einen Automaten gesucht, wo wir eine Karte von Graz nach Wien hätten lösen können (Abg. Achatz: In Linz gibt es Automaten!), und nicht nur ich, sondern wir alle haben ihn nicht gefunden, Frau Ministerin. Ich bin schon ganz neugierig auf Ihre Beantwortung meiner Anfrage, worin ich Sie gebeten habe, mir die Standorte zu nennen, wo denn diese Automaten sind. Ich weiß, diese Anfragebeantwortung wird ganz kurz ausfallen. Es gibt nämlich keine Automaten. (Abg. Achatz: Dafür ist die Frau Ministerin nicht zuständig!) Hauptsache, sie werden um Millionen beworben.

Ich war jetzt in den letzten 14 Tagen in Salzburg – in Wien bin ich sowieso regelmäßig –, ich war in Linz, ich war in Graz. Wir waren eine Gruppe von Menschen, und wir haben ganz verbissen einen Automaten gesucht, wo wir eine Karte von Graz nach Wien hätten lösen können (Abg. Achatz: In Linz gibt es Automaten!), und nicht nur ich, sondern wir alle haben ihn nicht gefunden, Frau Ministerin. Ich bin schon ganz neugierig auf Ihre Beantwortung meiner Anfrage, worin ich Sie gebeten habe, mir die Standorte zu nennen, wo denn diese Automaten sind. Ich weiß, diese Anfragebeantwortung wird ganz kurz ausfallen. Es gibt nämlich keine Automaten. (Abg. Achatz: Dafür ist die Frau Ministerin nicht zuständig!) Hauptsache, sie werden um Millionen beworben.

Frau Ministerin! Es wird auch diese so genannte Internet-Buchung stark beworben. Ich habe damit keine Freude. (Abg. Böhacker: Das ist ganz hervorragend!) Ja, ich habe es schon einmal gemacht. Es ist ganz "hervorragend": Sie können nämlich immer nur eine Strecke buchen und keine Retourfahrt. Dazu müssen Sie neu ins Programm einsteigen. Vielleicht fahren Sie immer nur irgendwohin und nie mehr zurück. Das weiß ich nicht. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das kann ja schon ein Zwölfjähriger! – Abg. Mag. Firlinger:

Und jetzt kommt es, Frau Ministerin! Der Hit dieser ganzen Angelegenheit ist der: Der Zugbegleiter hat so ein großes Kastl – das werden Sie wahrscheinlich nicht kennen –, und in dieses Trumm Kastl muss er jetzt drei hochkomplizierte siebenstellige Codes eintippen, wenn er mir diese Internet-Fahrkarte abnehmen will. Für das Eintippen dieser drei wirklich hochkomplizierten Codes – das sind Kombinationen aus Ziffern und Buchstaben, aber nicht, dass zuerst die Ziffern wären und dann die Buchstaben, sondern das geht ganz durcheinander; auf jeden Fall muss der Zugbegleiter drei solche Codes eintippen (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein ...code aus Ziffern und Zahlen!) – braucht er, wenn er ganz schnell ist, genau zwei Minuten, damit er eine Fahrkarte erfasst hat. Und wenn jetzt BahnbenützerInnen ganz vif sind, dann kaufen sie sich, wenn sie von Wien nur nach St. Pölten fahren, keine Karte, sondern hoffen, dass schon einige diese Internet-Karten haben. (Abg. Böhacker – ein Formular in die Höhe haltend –: So schaut das aus!) Wenn nämlich 40 solcher Karten vom Zugbegleiter kontrolliert werden müssen, kann der Rest gratis fahren, denn der kann seine Karten nie herzeigen, weil er bereits wieder aussteigt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und jetzt kommt es, Frau Ministerin! Der Hit dieser ganzen Angelegenheit ist der: Der Zugbegleiter hat so ein großes Kastl – das werden Sie wahrscheinlich nicht kennen –, und in dieses Trumm Kastl muss er jetzt drei hochkomplizierte siebenstellige Codes eintippen, wenn er mir diese Internet-Fahrkarte abnehmen will. Für das Eintippen dieser drei wirklich hochkomplizierten Codes – das sind Kombinationen aus Ziffern und Buchstaben, aber nicht, dass zuerst die Ziffern wären und dann die Buchstaben, sondern das geht ganz durcheinander; auf jeden Fall muss der Zugbegleiter drei solche Codes eintippen (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein ...code aus Ziffern und Zahlen!) – braucht er, wenn er ganz schnell ist, genau zwei Minuten, damit er eine Fahrkarte erfasst hat. Und wenn jetzt BahnbenützerInnen ganz vif sind, dann kaufen sie sich, wenn sie von Wien nur nach St. Pölten fahren, keine Karte, sondern hoffen, dass schon einige diese Internet-Karten haben. (Abg. Böhacker – ein Formular in die Höhe haltend –: So schaut das aus!) Wenn nämlich 40 solcher Karten vom Zugbegleiter kontrolliert werden müssen, kann der Rest gratis fahren, denn der kann seine Karten nie herzeigen, weil er bereits wieder aussteigt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist Ihr Kunden-Nutzen in der ÖBB. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber wer ist dafür zuständig? – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, das ist ein Online-Ticket aus dem Internet! – Abg. Mag. Firlinger: Aber der ÖBB-Generaldirektor heißt nicht Forstinger!) Irgendwann werde ich ein Buch über die ÖBB schreiben. Es wird mir nicht erspart bleiben. Sie, Frau Ministerin, geben mir wirklich genug Stoff dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Forstinger – und nicht der Draxler!)

Das ist Ihr Kunden-Nutzen in der ÖBB. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber wer ist dafür zuständig? – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, das ist ein Online-Ticket aus dem Internet! – Abg. Mag. Firlinger: Aber der ÖBB-Generaldirektor heißt nicht Forstinger!) Irgendwann werde ich ein Buch über die ÖBB schreiben. Es wird mir nicht erspart bleiben. Sie, Frau Ministerin, geben mir wirklich genug Stoff dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Forstinger – und nicht der Draxler!)

Sie geben mir auch genug Stoff dafür, wenn Sie darüber sprechen, wie denn diese Bahnhofsoffensive weitergehen soll. Sie wissen, in St. Valentin sind die Geleise fertig. Aber was kommt jetzt? Der Bahnhof St. Valentin soll de facto aufgelassen werden. (Abg. Böhacker: Das stimmt ja nicht!) Selbstverständlich! Es sollen nur mehr Regionalzüge nach St. Valentin fahren, und die Züge, die von St. Pölten nach Linz fahren, sollen in St. Valentin – nicht laut diesem Fahrplan, aber bereits im nächsten – nicht mehr stehen bleiben.

Frau Ministerin! Glauben Sie, die Leute gehen zum Bahnhof, nur weil sie aufs Klo müssen? (Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Ich gehe prinzipiell am Bahnhof aufs Klo!) Die Leute gehen zum Bahnhof, weil sie wegfahren wollen, die Leute gehen zum Bahnhof, weil sie dort vielleicht eine Zugkarte kaufen wollen und unter Umständen warten müssen, bis der Zug kommt, aber nicht, um aufs Klo zu gehen. Setzen Sie doch bitte Ihre Initiative nicht in die Toiletteanlagen, die selbstverständlich wichtig sind! Aber das allein kann es in der Bahnhofsoffensive nicht sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber das war es nicht. Ich kann Ihnen noch ein paar Dinge erzählen, die ganz wichtig sind. (Abg. Achatz: Machen Sie Minister Einem dafür verantwortlich!) Die City-Shuttles, die "Wiesel" und auch viele andere sind erst nach Minister Einem gekommen, und die haben auch keine Klos. Das kann also nicht Minister Einem allein gewesen sein, sondern da waren hinterher noch einige beteiligt. (Abg. Achatz: Aha! Und jetzt ist es die Frau Forstinger alleine! Nicht?) Frau Forstinger ist jetzt verantwortlich, das hat sie sich selbst ausgesucht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich habe sie nicht gebeten, Infrastrukturministerin zu werden. Ich nicht! (Abg. Wattaul: Haben Sie einen Misstrauensantrag eingebracht? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Stellen Sie einen Misstrauensantrag!)

Aber das war es nicht. Ich kann Ihnen noch ein paar Dinge erzählen, die ganz wichtig sind. (Abg. Achatz: Machen Sie Minister Einem dafür verantwortlich!) Die City-Shuttles, die "Wiesel" und auch viele andere sind erst nach Minister Einem gekommen, und die haben auch keine Klos. Das kann also nicht Minister Einem allein gewesen sein, sondern da waren hinterher noch einige beteiligt. (Abg. Achatz: Aha! Und jetzt ist es die Frau Forstinger alleine! Nicht?) Frau Forstinger ist jetzt verantwortlich, das hat sie sich selbst ausgesucht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich habe sie nicht gebeten, Infrastrukturministerin zu werden. Ich nicht! (Abg. Wattaul: Haben Sie einen Misstrauensantrag eingebracht? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Stellen Sie einen Misstrauensantrag!)

Aber das war es nicht. Ich kann Ihnen noch ein paar Dinge erzählen, die ganz wichtig sind. (Abg. Achatz: Machen Sie Minister Einem dafür verantwortlich!) Die City-Shuttles, die "Wiesel" und auch viele andere sind erst nach Minister Einem gekommen, und die haben auch keine Klos. Das kann also nicht Minister Einem allein gewesen sein, sondern da waren hinterher noch einige beteiligt. (Abg. Achatz: Aha! Und jetzt ist es die Frau Forstinger alleine! Nicht?) Frau Forstinger ist jetzt verantwortlich, das hat sie sich selbst ausgesucht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich habe sie nicht gebeten, Infrastrukturministerin zu werden. Ich nicht! (Abg. Wattaul: Haben Sie einen Misstrauensantrag eingebracht? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Stellen Sie einen Misstrauensantrag!)

Frau Ministerin! Ich habe eine Frage an Sie: Was muss ich tun, damit ich, so wie Ihr "einfaches Parteimitglied" Jörg Haider den Koralpen-Tunnel gekriegt hat (Abg. Neudeck: Was wollen Sie für einen Tunnel?), den Umbau des Bahnhofes in Steyr und die Fertigstellung des Bahnhofes in St. Valentin bekomme? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vielleicht können Sie mir das beantworten. Ich werde das tun, denn es kann nicht sehr schwierig sein. Herr Haider hat seinen Koralpen-Tunnel sehr schnell gekriegt, also müsste ich meine Investition auch bald kriegen. (Abg. Dr. Martin Graf: Einen gescheiten Wahlerfolg brauchen Sie!)

Frau Ministerin! Ich habe eine Frage an Sie: Was muss ich tun, damit ich, so wie Ihr "einfaches Parteimitglied" Jörg Haider den Koralpen-Tunnel gekriegt hat (Abg. Neudeck: Was wollen Sie für einen Tunnel?), den Umbau des Bahnhofes in Steyr und die Fertigstellung des Bahnhofes in St. Valentin bekomme? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vielleicht können Sie mir das beantworten. Ich werde das tun, denn es kann nicht sehr schwierig sein. Herr Haider hat seinen Koralpen-Tunnel sehr schnell gekriegt, also müsste ich meine Investition auch bald kriegen. (Abg. Dr. Martin Graf: Einen gescheiten Wahlerfolg brauchen Sie!)

Ich habe letzte Woche in der Zeitschrift "NEWS" einen Artikel darüber gefunden, wie denn die ÖBB in Zukunft ausschauen sollen, was man sich da alles vorgenommen hat, was man da machen will. Da steht zum Beispiel, dass 2 100 Bahnkilometer ausgegliedert werden sollen. Frau Ministerin, wenn die ausgegliedert werden, was passiert denn dann mit denen? (Abg. Dr. Martin Graf: Dann werden die "Häuseln" gerichtet!) – Sie werden aufgelassen! (Abg. Wattaul: Da fährt ein Zug drauf!)

Ich habe letzte Woche in der Zeitschrift "NEWS" einen Artikel darüber gefunden, wie denn die ÖBB in Zukunft ausschauen sollen, was man sich da alles vorgenommen hat, was man da machen will. Da steht zum Beispiel, dass 2 100 Bahnkilometer ausgegliedert werden sollen. Frau Ministerin, wenn die ausgegliedert werden, was passiert denn dann mit denen? (Abg. Dr. Martin Graf: Dann werden die "Häuseln" gerichtet!) – Sie werden aufgelassen! (Abg. Wattaul: Da fährt ein Zug drauf!)

Dann steht in diesem Papier drinnen, dass 29 Nebenbahnen aufgelassen werden sollen. (Abg. Wattaul: Das stimmt nicht!) Ja, was heißt denn das? – Dass es nur mehr einen Zug von Wien nach (Abg. Neudeck: St. Valentin! – Abg. Wattaul: Nach Steyr!) Bregenz und wieder retour gibt? Und wer heute zum Beispiel in St. Pölten aussteigen muss, um dann mit einer Nebenbahn weiterzufahren, der hat ganz einfach Pech gehabt?!

Dann steht in diesem Papier drinnen, dass 29 Nebenbahnen aufgelassen werden sollen. (Abg. Wattaul: Das stimmt nicht!) Ja, was heißt denn das? – Dass es nur mehr einen Zug von Wien nach (Abg. Neudeck: St. Valentin! – Abg. Wattaul: Nach Steyr!) Bregenz und wieder retour gibt? Und wer heute zum Beispiel in St. Pölten aussteigen muss, um dann mit einer Nebenbahn weiterzufahren, der hat ganz einfach Pech gehabt?!

Frau Ministerin! Was heißt es denn, wenn da drinnen steht, dass man im Personenverkehr weitere 2 100 bis 3 800 ÖBB-Bedienstete abbauen will? Auf wessen Kosten wird denn dieser Abbau gehen? Der geht auf Kosten der BahnbenutzerInnen, und er geht auch auf Kosten der noch verbleibenden ÖBB-Bediensteten, denn dann muss ein Zugbegleiter nicht mehr sieben oder acht Waggons alleine kontrollieren, sondern dann muss er halt zehn und zwölf Waggons alleine kontrollieren. Und das wird in der Praxis nicht möglich sein (Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie die Leute von der Arbeit abhalten!), noch dazu, wenn Sie dieses Kartenkaufen im Internet weiterhin so bravourös anbieten. Dann werden diejenigen, die mit der Bahn fahren, nur mehr deshalb fahren, weil sie gratis fahren können, weil der Zugbegleiter nicht mehr in der Lage ist, jemals die Karten zu kontrollieren. (Abg. Wattaul: Wenn keiner mitfährt, braucht er eh nicht zu kontrol

Wir haben daher, ob Sie es wollen oder nicht, das Budget im Bereich der Infrastruktur gegenüber 28 Milliarden Schilling, die Sie im Jahre 1999 ausgaben, heuer für das nächste Jahr auf 37 Milliarden Schilling aufgestockt. Das ist ein Plus – ah, Herr Kollege Eder ist da, das ist nett – von 8 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Ja, aber wofür?) Wofür? Für die gesamten Infrastrukturmaßnahmen, Herr Kollege. (Abg. Eder: Für den Straßenbau!) Für die Straße und für die Schiene; für die Schiene um 13 Prozent mehr, Herr Kollege. (Abg. Eder: Vor allem für den Straßenbau! Sagen Sie das doch!) Insgesamt geben wir 37 Milliarden aus. (Abg. Eder: Insgesamt mehr Schulden!) Und das ist ja ganz wesentlich. Warum? – Wir wissen nämlich, dass die Bauinvestitionen einen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt haben. Das ist uns ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Sie machen mehr Schulden!) Aber bitte, das haben Sie auch gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht so, wie Sie mit Ihrem Konzept: ein Stückerl da, ein Stückerl da!) Wir haben von 28 auf 37 Milliarden Schilling insgesamt aufgestockt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich habe jetzt zu wenig Zeit, Kollege Eder. Liebend gern nachher.

Wir haben daher, ob Sie es wollen oder nicht, das Budget im Bereich der Infrastruktur gegenüber 28 Milliarden Schilling, die Sie im Jahre 1999 ausgaben, heuer für das nächste Jahr auf 37 Milliarden Schilling aufgestockt. Das ist ein Plus – ah, Herr Kollege Eder ist da, das ist nett – von 8 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Ja, aber wofür?) Wofür? Für die gesamten Infrastrukturmaßnahmen, Herr Kollege. (Abg. Eder: Für den Straßenbau!) Für die Straße und für die Schiene; für die Schiene um 13 Prozent mehr, Herr Kollege. (Abg. Eder: Vor allem für den Straßenbau! Sagen Sie das doch!) Insgesamt geben wir 37 Milliarden aus. (Abg. Eder: Insgesamt mehr Schulden!) Und das ist ja ganz wesentlich. Warum? – Wir wissen nämlich, dass die Bauinvestitionen einen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt haben. Das ist uns ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Sie machen mehr Schulden!) Aber bitte, das haben Sie auch gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht so, wie Sie mit Ihrem Konzept: ein Stückerl da, ein Stückerl da!) Wir haben von 28 auf 37 Milliarden Schilling insgesamt aufgestockt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich habe jetzt zu wenig Zeit, Kollege Eder. Liebend gern nachher.

Wir haben daher, ob Sie es wollen oder nicht, das Budget im Bereich der Infrastruktur gegenüber 28 Milliarden Schilling, die Sie im Jahre 1999 ausgaben, heuer für das nächste Jahr auf 37 Milliarden Schilling aufgestockt. Das ist ein Plus – ah, Herr Kollege Eder ist da, das ist nett – von 8 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Ja, aber wofür?) Wofür? Für die gesamten Infrastrukturmaßnahmen, Herr Kollege. (Abg. Eder: Für den Straßenbau!) Für die Straße und für die Schiene; für die Schiene um 13 Prozent mehr, Herr Kollege. (Abg. Eder: Vor allem für den Straßenbau! Sagen Sie das doch!) Insgesamt geben wir 37 Milliarden aus. (Abg. Eder: Insgesamt mehr Schulden!) Und das ist ja ganz wesentlich. Warum? – Wir wissen nämlich, dass die Bauinvestitionen einen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt haben. Das ist uns ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Sie machen mehr Schulden!) Aber bitte, das haben Sie auch gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht so, wie Sie mit Ihrem Konzept: ein Stückerl da, ein Stückerl da!) Wir haben von 28 auf 37 Milliarden Schilling insgesamt aufgestockt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich habe jetzt zu wenig Zeit, Kollege Eder. Liebend gern nachher.

Wir haben daher, ob Sie es wollen oder nicht, das Budget im Bereich der Infrastruktur gegenüber 28 Milliarden Schilling, die Sie im Jahre 1999 ausgaben, heuer für das nächste Jahr auf 37 Milliarden Schilling aufgestockt. Das ist ein Plus – ah, Herr Kollege Eder ist da, das ist nett – von 8 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Ja, aber wofür?) Wofür? Für die gesamten Infrastrukturmaßnahmen, Herr Kollege. (Abg. Eder: Für den Straßenbau!) Für die Straße und für die Schiene; für die Schiene um 13 Prozent mehr, Herr Kollege. (Abg. Eder: Vor allem für den Straßenbau! Sagen Sie das doch!) Insgesamt geben wir 37 Milliarden aus. (Abg. Eder: Insgesamt mehr Schulden!) Und das ist ja ganz wesentlich. Warum? – Wir wissen nämlich, dass die Bauinvestitionen einen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt haben. Das ist uns ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Sie machen mehr Schulden!) Aber bitte, das haben Sie auch gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht so, wie Sie mit Ihrem Konzept: ein Stückerl da, ein Stückerl da!) Wir haben von 28 auf 37 Milliarden Schilling insgesamt aufgestockt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich habe jetzt zu wenig Zeit, Kollege Eder. Liebend gern nachher.

Wir haben daher, ob Sie es wollen oder nicht, das Budget im Bereich der Infrastruktur gegenüber 28 Milliarden Schilling, die Sie im Jahre 1999 ausgaben, heuer für das nächste Jahr auf 37 Milliarden Schilling aufgestockt. Das ist ein Plus – ah, Herr Kollege Eder ist da, das ist nett – von 8 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Ja, aber wofür?) Wofür? Für die gesamten Infrastrukturmaßnahmen, Herr Kollege. (Abg. Eder: Für den Straßenbau!) Für die Straße und für die Schiene; für die Schiene um 13 Prozent mehr, Herr Kollege. (Abg. Eder: Vor allem für den Straßenbau! Sagen Sie das doch!) Insgesamt geben wir 37 Milliarden aus. (Abg. Eder: Insgesamt mehr Schulden!) Und das ist ja ganz wesentlich. Warum? – Wir wissen nämlich, dass die Bauinvestitionen einen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt haben. Das ist uns ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Sie machen mehr Schulden!) Aber bitte, das haben Sie auch gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht so, wie Sie mit Ihrem Konzept: ein Stückerl da, ein Stückerl da!) Wir haben von 28 auf 37 Milliarden Schilling insgesamt aufgestockt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich habe jetzt zu wenig Zeit, Kollege Eder. Liebend gern nachher.

Wir haben daher, ob Sie es wollen oder nicht, das Budget im Bereich der Infrastruktur gegenüber 28 Milliarden Schilling, die Sie im Jahre 1999 ausgaben, heuer für das nächste Jahr auf 37 Milliarden Schilling aufgestockt. Das ist ein Plus – ah, Herr Kollege Eder ist da, das ist nett – von 8 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Ja, aber wofür?) Wofür? Für die gesamten Infrastrukturmaßnahmen, Herr Kollege. (Abg. Eder: Für den Straßenbau!) Für die Straße und für die Schiene; für die Schiene um 13 Prozent mehr, Herr Kollege. (Abg. Eder: Vor allem für den Straßenbau! Sagen Sie das doch!) Insgesamt geben wir 37 Milliarden aus. (Abg. Eder: Insgesamt mehr Schulden!) Und das ist ja ganz wesentlich. Warum? – Wir wissen nämlich, dass die Bauinvestitionen einen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt haben. Das ist uns ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Sie machen mehr Schulden!) Aber bitte, das haben Sie auch gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht so, wie Sie mit Ihrem Konzept: ein Stückerl da, ein Stückerl da!) Wir haben von 28 auf 37 Milliarden Schilling insgesamt aufgestockt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich habe jetzt zu wenig Zeit, Kollege Eder. Liebend gern nachher.

Liegt das vielleicht daran, dass man mit der Telekom-Aktie doch etwas voreilig an die Börse gegangen ist? (Abg. Zweytick: Zu Spät! Viel zu spät!) Am 21. November des Vorjahres war die Telekom-Aktie das erste Mal erhältlich, und zwar zu einem Ausgabekurs von 9 j . Ende Jänner ist dieser Kurs sogar auf den erschütternden Tiefstand von 5,86 j gefallen. Meine Damen und Herren, sogar der Telekom-Austria-Chef Heinz Sundt war über diesen Absturz der Aktie entsetzt. Sundt meinte, dass in einem Zeitraum von fünf weiteren Jahren 5 000 Mitarbeiter zusätzlich freigesetzt werden. Ein Großteil des Personalabbaues soll sich in den Jahren 2001 und 2002 abspielen, und 1 000 Mitarbeiter wurden bereits im letzten Jahr freigesetzt.

Finanzminister Grasser sah damals in der Privatisierung ein positives Instrument für die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt. Er versicherte, kein Arbeitnehmer müsste Angst haben um seinen Job. Die Wahrheit ist, dass 1 000 Mitarbeiter bereits gekündigt wurden. Das ist die Politik, die Sie auf dem Rücken der Schwächsten und jener, die Angst um ihren Job haben, betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber Klima hat einen Posten erhalten!) – Das können Sie sich schenken. Sie werden immer andere dafür schuldig machen, nur nicht sich selbst. (Abg. Mag. Firlinger: Klima hat die ganze Zeit keine Modernisierung zugelassen!)

Finanzminister Grasser sah damals in der Privatisierung ein positives Instrument für die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt. Er versicherte, kein Arbeitnehmer müsste Angst haben um seinen Job. Die Wahrheit ist, dass 1 000 Mitarbeiter bereits gekündigt wurden. Das ist die Politik, die Sie auf dem Rücken der Schwächsten und jener, die Angst um ihren Job haben, betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber Klima hat einen Posten erhalten!) – Das können Sie sich schenken. Sie werden immer andere dafür schuldig machen, nur nicht sich selbst. (Abg. Mag. Firlinger: Klima hat die ganze Zeit keine Modernisierung zugelassen!)

Frau Bundesministerin! Bei der Vergabe der Budgetmittel sollten Sie mit dem Maßstab der Gleichbehandlung agieren. Warum sage ich das? – Kärnten hat ohne Dotierung zirka 120 Millionen Schilling für Programme bekommen. Woher beziehungsweise aus welchem Budgetposten kommen diese 120 Millionen Schilling außerhalb der bereits bestehenden Programme für das Bundesland Kärnten? Frau Bundesministerin! Werden die anderen acht Bundesländer auch diese 120 Millionen bekommen? War das überhaupt mit den anderen Bundesländern abgestimmt? Wie werden Sie die anderen Landeshauptleute behandeln (Abg. Böhacker: Das ist aber keine Fragestunde heute!), wenn sie ebenso gute Konzepte vorlegen? Forschung und Entwicklung ist nämlich für jedes Projekt wichtig.

Frau Bundesministerin! Es müsste für Sie eigentlich klar sein, dass solche Vorgangsweisen ein Ausspielen der einzelnen Bundesländer mit sich bringen. Auf meine schriftliche Anfrage bezüglich dieser 120 Millionen Schilling haben Sie nur eine ausweichende Antwort gegeben. Ich ersuche Sie, mir heute dazu eine klärende Antwort zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Sophie Bauer – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber Antwort gab es keine! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Fragestunde kommt erst!)

Jetzt lese ich hier K-ind und K-plus – bei Doppler hätte ich wenige Bedenken ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!) So wie bisher. Aber Sie wollen ja alles besser machen! "So wie bisher" sollte Sie nicht zufrieden stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, die Entscheidung!) Auch bei der Entscheidung sollte "so wie bisher" gerade für Sie keine Ausrede sein.

Jetzt lese ich hier K-ind und K-plus – bei Doppler hätte ich wenige Bedenken ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!) So wie bisher. Aber Sie wollen ja alles besser machen! "So wie bisher" sollte Sie nicht zufrieden stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, die Entscheidung!) Auch bei der Entscheidung sollte "so wie bisher" gerade für Sie keine Ausrede sein.

Das waren so die Debatten im Rat für Forschung und Technologieentwicklung, und da muss ich sagen, in dieser Gesellschaft fühle ich mich auch, selbst wenn es ein gutes ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist billig!) Nein, das ist nicht widerlich. (Abg. Dr. Martin Graf: Billig!) Ich sage nicht, dass jeder zu einem Weltmeister des römischen Essens gegangen ist, aber es ist nicht jeder, der dort ist, so an Forschung interessiert, dass ich mir die Erfüllung all dessen erwarte, was sich Universitäten und die Republik, wenn Sie so wollen, erwarten sollten und möchten.

Das waren so die Debatten im Rat für Forschung und Technologieentwicklung, und da muss ich sagen, in dieser Gesellschaft fühle ich mich auch, selbst wenn es ein gutes ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist billig!) Nein, das ist nicht widerlich. (Abg. Dr. Martin Graf: Billig!) Ich sage nicht, dass jeder zu einem Weltmeister des römischen Essens gegangen ist, aber es ist nicht jeder, der dort ist, so an Forschung interessiert, dass ich mir die Erfüllung all dessen erwarte, was sich Universitäten und die Republik, wenn Sie so wollen, erwarten sollten und möchten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Viele Fachleute und Experten sind sich einig, dass die Westbahn forciert werden soll, und ich möchte insbesondere auf das Teilstück von Wien über das Tullnerfeld nach St. Pölten hinweisen. Die Kosten betragen rund 15 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Khol: Er ist der Bürgermeister von Neulengbach!) Da mittlerweile für den ersten Bauabschnitt auch die Bewilligungen vorliegen, würde ich bitten, dass innerhalb kürzester Zeit mit dem Bau begonnen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war der Schlussapplaus!) Die Problematik liegt natürlich darin, dass gerade in diesem Bereich noch keine Übertragungsverordnung vorliegt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Viele Fachleute und Experten sind sich einig, dass die Westbahn forciert werden soll, und ich möchte insbesondere auf das Teilstück von Wien über das Tullnerfeld nach St. Pölten hinweisen. Die Kosten betragen rund 15 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Khol: Er ist der Bürgermeister von Neulengbach!) Da mittlerweile für den ersten Bauabschnitt auch die Bewilligungen vorliegen, würde ich bitten, dass innerhalb kürzester Zeit mit dem Bau begonnen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das war der Schlussapplaus!) Die Problematik liegt natürlich darin, dass gerade in diesem Bereich noch keine Übertragungsverordnung vorliegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Leute von der linken Reichshälfte! (Abg. Schwemlein: Mit Reichen wollen wir nichts zu tun haben!) Sie können niemandem vorwerfen, dass die entscheidende Modernisierung von anderen verhindert wurde. Sie wurde nämlich nur von Ihnen verhindert. In Österreich ist nichts geschehen im Bahnbereich. Ich glaube, dass es die Unfähigkeit der Verantwortlichen in der Regierung und selbstverständlich auch in der Gewerkschaft war (Abg. Neudeck: Vor allem in der Gewerkschaft!), die eine rechtzeitige Modernisierung verhindert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Leute von der linken Reichshälfte! (Abg. Schwemlein: Mit Reichen wollen wir nichts zu tun haben!) Sie können niemandem vorwerfen, dass die entscheidende Modernisierung von anderen verhindert wurde. Sie wurde nämlich nur von Ihnen verhindert. In Österreich ist nichts geschehen im Bahnbereich. Ich glaube, dass es die Unfähigkeit der Verantwortlichen in der Regierung und selbstverständlich auch in der Gewerkschaft war (Abg. Neudeck: Vor allem in der Gewerkschaft!), die eine rechtzeitige Modernisierung verhindert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Freunde von der Gewerkschaft! Das ist leider die Wahrheit. Jahrelange Versäumnisse in den ÖBB haben die ÖBB ins Eck gestellt. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Satz!) Unsachliche Polemik sozialistischer Gewerkschaftsfunktionäre kann die Versäumnisse nicht verdecken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Österreich neu regieren" bedeutet für Sie den Ausverkauf erfolgreicher österreichischer Industriebetriebe, damit verbunden den Verlust österreichischer Industriekerne und somit den Transfer von wichtigem Know-how ins Ausland. Und das mit einer Geschwindigkeit – speed, so heißt das Wort; es wird sicherlich das Negativwort des Jahres 2001 sein (Abg. Haigermoser: Nein, das ist "SPÖ"!) – , die atemberaubend ist, sodass nicht auf sinnvolle und durchdachte Verkäufe gewartet, sondern im Eilzugstempo heimisches Familiensilber zu Diskontpreisen verscherbelt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Meinen Sie "Euroteam"? – Abg. Neudeck: "Konsum"!)

"Österreich neu regieren" bedeutet für Sie den Ausverkauf erfolgreicher österreichischer Industriebetriebe, damit verbunden den Verlust österreichischer Industriekerne und somit den Transfer von wichtigem Know-how ins Ausland. Und das mit einer Geschwindigkeit – speed, so heißt das Wort; es wird sicherlich das Negativwort des Jahres 2001 sein (Abg. Haigermoser: Nein, das ist "SPÖ"!) – , die atemberaubend ist, sodass nicht auf sinnvolle und durchdachte Verkäufe gewartet, sondern im Eilzugstempo heimisches Familiensilber zu Diskontpreisen verscherbelt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Meinen Sie "Euroteam"? – Abg. Neudeck: "Konsum"!)

Man braucht sich nur den total missglückten Verkauf der Staatsanteile an der Telekom anzuschauen oder etwa das Desaster rund um die Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Ihre Devise ist es, mit großer Geschwindigkeit über die Österreicherinnen und Österreicher drüberzufahren und dabei sozusagen im Vorbeigehen Arbeitsplätze zu killen. (Abg. Neudeck: Sind Sie jetzt wieder bei der Eisenbahn?) Nein.

Diese Methode wenden Sie offenbar nun auch bei der Hals-über-Kopf-Privatisierung der Beteiligung der GBI an. Diese Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen wurde im Jahre 1983 gegründet, um pleitegefährdete Unternehmen zu übernehmen, zu sanieren und später wieder abzugeben. (Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr in der Regierung sind, gibt es keine Pleiten mehr!)

Das Ziel der GBI ist es, überall dort, wo die Existenz eines Betriebes für die regionale Wirtschaft besondere Bedeutung hat, die Arbeitsplätze und damit in Verbindung die regionale Kaufkraft zu sichern. Wenn man sich das Aufgabengebiet der GBI ansieht, stellt man fest, es ist dies eine überaus sinnvolle Einrichtung der öffentlichen Hand. Noch dazu agiert sie überaus erfolgreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir machen gesunde Wirtschaftspolitik, wir brauchen das nicht! – Abg. Haigermoser: Zu welchem Drittel der Sozialdemokratie gehören Sie da?)

Auch in meiner Heimatregion, der Obersteiermark, konnte man hautnah miterleben, wie wichtig die GBI als regionalpolitisches Instrument ist. So wurden zahlreiche in Gefahr befindliche Betriebe saniert, wodurch rund 800 Arbeitsplätze, davon 400 für Frauen, gerettet werden konnten. (Abg. Haigermoser: Wo war das?)

Beim geplanten Verkauf der dritten Beteiligung, nämlich der Beteiligung an der Firma Assmann Ladenbau, besteht die Gefahr, dass eine aktuell bekannte Anbietergruppe nur am Know-how Interesse zeigt und deshalb der Standort und somit auch die Arbeitsplätze vor Ort in akuter Gefahr sind. (Abg. Zweytick: Warum?)

Nichts spricht also für einen überstürzten Verkauf der GBI-Beteiligung. Zum einen bringen Verkäufe unter Zeitdruck erhebliche Mindererlöse, zum anderen wären wieder einmal Hunderte Arbeitsplätze in Gefahr. Auch wir sind für einen zeitgerechten Verkauf der sanierten Unternehmen. Die Erlöse daraus sollten aber nicht dem Säckel des Finanzministers, sondern der Förderung von Technologie und Innovation zugute kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie war das mit dem "Konsum"?)

Es stellt sich in diesem Zusammenhang aber auch die Frage, warum eine so erfolgreiche öffentliche Einrichtung, wie es die GBI nun einmal ist, zerschlagen werden soll, was nach dem Verkauf aller Beteiligungen mit ihr geschehen wird. Was passiert mit den vorhandenen gut funktionierenden Strukturen und dem bestens qualifizierten Personal? Ebenso stellt sich die Frage, wer in Zukunft wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Unternehmen auffangen soll und somit regionalpolitisch und arbeitsplatzerhaltend eingreifen wird. – All das sind Fragen, auf die es meiner Meinung nach nur eine Antwort gibt: den Erhalt der GBI als erfolgreiche Sanierungsholding sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Was heißt GBI, Kollege? Was heißt GBI?)

Die Politik hat doch auch die Aufgabe, ländliche Räume und strukturschwache Regionen entsprechend zu unterstützen, um den Gefahren der Arbeitslosigkeit und Abwanderung entgegenzuwirken. Zum kurzfristigen Stopfen von Budgetlöchern dürfen nicht Unternehmen verschleudert und Arbeitsplätze gefährdet werden. (Abg. Haigermoser: Wo gefährdet man denn Arbeitsplätze?)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" spricht!) Ich möchte lediglich drei Feststellungen zur heutigen Budgetdebatte anbringen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Erste Feststellung: Allen Reden von Oppositionspolitikern entnehme ich, dass noch immer die Quantität der Ausgaben fälschlicherweise als Qualitätskriterium beurteilt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Marxismus!)

Zweite Feststellung: Es wird von den Oppositionspolitikern das letzte Jahr als "vergebenes" Jahr (Abg. Eder: Verloren!), als "verlorenes Jahr" bezeichnet. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Ich kann Sie eines Besseren belehren. Erst seit die neue Regierung am Werk ist, gibt es beispielsweise in Oberösterreich Regelkreise, die in der Lage sind, den Nahverkehr zwischen Bahn und Post zu koordinieren, und mit denen auch Zieldefinitionen eingeführt werden, um zu garantieren, dass nicht Investitionen tatsächlich umsonst getätigt werden. Das findet im Übrigen unter Einbindung von Gemeinden statt.

Dritte Bemerkung: Selbst der Einsatz von Mitteln in Höhe von 700 bis 800 Milliarden Schilling konnte unter sozialistischer Regierungspolitik und Verkehrspolitik nicht dazu führen, dass das Verhältnis zwischen Straße und Schiene wesentlich besser als 3 : 1 geworden wäre. (Abg. Schwemlein: O ja!) Das heißt, es ist auch mit höchstem Mitteleinsatz nicht gelungen, die Schiene tatsächlich attraktiv zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Meisterhafte Rede!)

Dritte Bemerkung: Selbst der Einsatz von Mitteln in Höhe von 700 bis 800 Milliarden Schilling konnte unter sozialistischer Regierungspolitik und Verkehrspolitik nicht dazu führen, dass das Verhältnis zwischen Straße und Schiene wesentlich besser als 3 : 1 geworden wäre. (Abg. Schwemlein: O ja!) Das heißt, es ist auch mit höchstem Mitteleinsatz nicht gelungen, die Schiene tatsächlich attraktiv zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Meisterhafte Rede!)

Frau Ministerin, tun Sie etwas dagegen! Sie sind die Bundesministerin, und Sie tragen die Verantwortung dafür! Wenn Sie vorgesehene Mittel für die längst fällige Bahnhofsoffensive streichen und einfrieren (Abg. Böhacker: Das sind alles Tendenzen ...!), dann ist damit nur Schaden angerichtet und sonst gar nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Bis jetzt haben Sie als Verkehrsministerin eingestellt, eingespart und aufgeschoben. Sie machen keine Schienenpolitik, und das ist verfehlte Schienenpolitik. Legen Sie endlich ein Gesamtkonzept vor, Frau Bundesministerin! (Abg. Böhacker: Erst wird einmal strukturiert!) Sie diskutieren ständig Einzelprojekte. Das gefährdet aber die Entwicklung der Bahn und damit die Ver

Frau Ministerin! Können Sie sich vorstellen, wie es einem Menschen geht, der 20 oder 30 Jahre lang in der Telekom Austria gearbeitet hat und von einem Tag auf den anderen so auf die Straße gestellt wird? Können Sie sich das vorstellen? – Ich kann das nicht wirklich, aber es muss eine schreckliche Situation sein. Sie haben Mitverantwortung, nämlich politische Mitverantwortung! (Abg. Neudeck: Das habt ihr 30 Jahre gemacht! Da war es euch Wurscht!)

Wenn ich jetzt lese, dass noch dazu die Gewinnwarnung angeblich falsch war, wenn ich jetzt die neuen Zahlen anschaue, die heute publiziert worden sind, dann gebe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Telekom in ihren Befürchtungen Recht, die besagen, dass die Telekom systematisch zerstört und zerschlagen werden soll, damit sie noch billiger ans Ausland verscherbelt werden kann. (Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr an der Macht sind, sind Sie sensibel!) Ich glaube, diese MitarbeiterInnen haben tatsächlich Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wie viele Arbeitsplätze haben Sie im "Konsum" "geschaffen"?)

Wenn ich jetzt lese, dass noch dazu die Gewinnwarnung angeblich falsch war, wenn ich jetzt die neuen Zahlen anschaue, die heute publiziert worden sind, dann gebe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Telekom in ihren Befürchtungen Recht, die besagen, dass die Telekom systematisch zerstört und zerschlagen werden soll, damit sie noch billiger ans Ausland verscherbelt werden kann. (Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr an der Macht sind, sind Sie sensibel!) Ich glaube, diese MitarbeiterInnen haben tatsächlich Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wie viele Arbeitsplätze haben Sie im "Konsum" "geschaffen"?)

Die Fehler begannen schon früher, es begann mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Ein gewisser Herr Prinzhorn erwartete 40 Milliarden Schilling an Erlös. Es war dann um vieles weniger, weil es viel zu spät dazu kam. (Abg. Neudeck: Wer hätte es früher machen sollen?) Man hätte bei einer besseren Vorbereitung viele Mittel in der Telekom lassen können (Abg. Neudeck: Wieso habt ihr es nicht rechtzeitig gemacht?) – im Frühling war Herr Minister Schmid zuständig, das wissen Sie genau –, und Investitionen und Materialbeschaffung für die Telekom hätten vonstatten gehen können. Wir hätten nicht die Situation gehabt, die wir heute haben, dass die MitarbeiterInnen spazieren gehen, dass sie von Existenzängsten und Verzweiflung geplagt sind, aber die Telekom Austria die Kundenwünsche nicht erfüllen kann. Sie hat kein Personal, sie hat kein Material, und die Kunden laufen ihr davon. ADSL-Anschlüsse werden nicht erstellt. Sie wissen es.

Die Fehler begannen schon früher, es begann mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Ein gewisser Herr Prinzhorn erwartete 40 Milliarden Schilling an Erlös. Es war dann um vieles weniger, weil es viel zu spät dazu kam. (Abg. Neudeck: Wer hätte es früher machen sollen?) Man hätte bei einer besseren Vorbereitung viele Mittel in der Telekom lassen können (Abg. Neudeck: Wieso habt ihr es nicht rechtzeitig gemacht?) – im Frühling war Herr Minister Schmid zuständig, das wissen Sie genau –, und Investitionen und Materialbeschaffung für die Telekom hätten vonstatten gehen können. Wir hätten nicht die Situation gehabt, die wir heute haben, dass die MitarbeiterInnen spazieren gehen, dass sie von Existenzängsten und Verzweiflung geplagt sind, aber die Telekom Austria die Kundenwünsche nicht erfüllen kann. Sie hat kein Personal, sie hat kein Material, und die Kunden laufen ihr davon. ADSL-Anschlüsse werden nicht erstellt. Sie wissen es.

Frau Ministerin! Der nächste Pfusch mit den UMTS-Lizenzen ist die Ausschreibung an sich. Die Hälfte der Österreicher müssen versorgt sein. Wissen Sie, was das für die ländlichen Regionen heißt? – Toni, jetzt kannst du zuhören, du lebst auch auf dem Land, so wie ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Knerzl –: Toni!)

Sie leisten der Aushungerung und dem Ausbluten von ländlichen Regionen Vorschub. Die Hälfte der ÖsterreicherInnen müssen versorgt sein. Und wo wird das sein? Wird das in den Ballungszentren sein, oder wird das auf dem Land sein? – Vermutlich in den Ballungszentren. (Abg. Böhacker: Das ist ein Horror-Szenario!) Wenn die Minister in diesem Zusammenhang von Politik für die Regionen reden (Abg. Böhacker: Seien Sie nicht so negativ!), dann glaube ich das nicht. (Abg. Böhacker: Denken Sie positiv!) Ich schaue, was diese Regierung tut, und ich merke, was dabei herauskommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werden Sie aber noch schön schauen!)

Sie leisten der Aushungerung und dem Ausbluten von ländlichen Regionen Vorschub. Die Hälfte der ÖsterreicherInnen müssen versorgt sein. Und wo wird das sein? Wird das in den Ballungszentren sein, oder wird das auf dem Land sein? – Vermutlich in den Ballungszentren. (Abg. Böhacker: Das ist ein Horror-Szenario!) Wenn die Minister in diesem Zusammenhang von Politik für die Regionen reden (Abg. Böhacker: Seien Sie nicht so negativ!), dann glaube ich das nicht. (Abg. Böhacker: Denken Sie positiv!) Ich schaue, was diese Regierung tut, und ich merke, was dabei herauskommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werden Sie aber noch schön schauen!)

Sie leisten der Aushungerung und dem Ausbluten von ländlichen Regionen Vorschub. Die Hälfte der ÖsterreicherInnen müssen versorgt sein. Und wo wird das sein? Wird das in den Ballungszentren sein, oder wird das auf dem Land sein? – Vermutlich in den Ballungszentren. (Abg. Böhacker: Das ist ein Horror-Szenario!) Wenn die Minister in diesem Zusammenhang von Politik für die Regionen reden (Abg. Böhacker: Seien Sie nicht so negativ!), dann glaube ich das nicht. (Abg. Böhacker: Denken Sie positiv!) Ich schaue, was diese Regierung tut, und ich merke, was dabei herauskommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werden Sie aber noch schön schauen!)

Sie leisten der Aushungerung und dem Ausbluten von ländlichen Regionen Vorschub. Die Hälfte der ÖsterreicherInnen müssen versorgt sein. Und wo wird das sein? Wird das in den Ballungszentren sein, oder wird das auf dem Land sein? – Vermutlich in den Ballungszentren. (Abg. Böhacker: Das ist ein Horror-Szenario!) Wenn die Minister in diesem Zusammenhang von Politik für die Regionen reden (Abg. Böhacker: Seien Sie nicht so negativ!), dann glaube ich das nicht. (Abg. Böhacker: Denken Sie positiv!) Ich schaue, was diese Regierung tut, und ich merke, was dabei herauskommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werden Sie aber noch schön schauen!)

Was ist mit der asymmetrischen Regulierung im Telekom-Bereich? – Die Telekom ist längst nicht mehr Marktführer. (Abg. Neudeck: Was heißt das?) Sie ist mittlerweile durch Ihre Politik benachteiligt, und das wissen Sie. Denken Sie an die Post-Universaldienstverordnung, wie Sie damit den Regionen schaden, wie Sie uns, den Österreicherinnen und Österreichern, die auf dem Land leben, Nachteile zukommen lassen!

Frau Ministerin! Sie helfen beim Ausdünnen, Aushungern und Ausbluten! Sie sind eine Gefahr für die ländlichen Regionen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Knerzl: Wer ist denn verantwortlich für ...?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat das Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zweytick –: Hannes, Vorsicht!)

Wir hatten damals im 19. Jahrhundert große Erfolge. Es ist in der ganzen Infrastrukturpolitik niemals so viel weitergegangen, wie damals in Österreich geschafft wurde. (Abg. Schwemlein: Wie alt warst du da?) Das waren Jahrhundert-Projekte! Im 20. Jahrhundert ist dann nach dem Krieg und in den letzten 30 Jahren nichts mehr gegangen. Genau da ist jetzt diese Regierung gefordert, und sie ist gewillt, im 21. Jahrhundert das nachzuholen, was versäumt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Schau einmal, da hinten, deine eigenen Leute!)

Wir hatten damals im 19. Jahrhundert große Erfolge. Es ist in der ganzen Infrastrukturpolitik niemals so viel weitergegangen, wie damals in Österreich geschafft wurde. (Abg. Schwemlein: Wie alt warst du da?) Das waren Jahrhundert-Projekte! Im 20. Jahrhundert ist dann nach dem Krieg und in den letzten 30 Jahren nichts mehr gegangen. Genau da ist jetzt diese Regierung gefordert, und sie ist gewillt, im 21. Jahrhundert das nachzuholen, was versäumt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Schau einmal, da hinten, deine eigenen Leute!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Technologiepolitik: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat hier in seiner Budgetrede von seinem Traum gesprochen. In der Technologiepolitik haben wir in den letzten zwei Jahren eine Fata Morgana erlebt. (Abg. Dr. Niederwieser: Tiefschlaf!) Sie werden fragen: Warum eine Fata Morgana? – Man braucht sich nur die Geschichte der Technologiepolitik und vor allem der Finanzierung der Technologiepolitik anzuschauen. (Abg. Dr. Pumberger: Weil Sie in der Wüste sind!) Nein, Herr Kollege, ich bin nicht in der Wüste. Dort werde ich auch nicht hinkommen – vielleicht im Unterschied zu ein paar anderen hier herinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Technologiepolitik: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat hier in seiner Budgetrede von seinem Traum gesprochen. In der Technologiepolitik haben wir in den letzten zwei Jahren eine Fata Morgana erlebt. (Abg. Dr. Niederwieser: Tiefschlaf!) Sie werden fragen: Warum eine Fata Morgana? – Man braucht sich nur die Geschichte der Technologiepolitik und vor allem der Finanzierung der Technologiepolitik anzuschauen. (Abg. Dr. Pumberger: Weil Sie in der Wüste sind!) Nein, Herr Kollege, ich bin nicht in der Wüste. Dort werde ich auch nicht hinkommen – vielleicht im Unterschied zu ein paar anderen hier herinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Budgetrede des Finanzministers zum Budget 2001 ... (Abg. Dr. Khol: Es sind schon Hausherren gestorben, Herr Gradwohl!) Sterben müssen wir alle einmal, Herr Dr. Khol (Abg. Dr. Khol: Hausherren!), sterben müssen wir alle einmal!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Budgetrede des Finanzministers zum Budget 2001 ... (Abg. Dr. Khol: Es sind schon Hausherren gestorben, Herr Gradwohl!) Sterben müssen wir alle einmal, Herr Dr. Khol (Abg. Dr. Khol: Hausherren!), sterben müssen wir alle einmal!

In seiner Budgetrede zum Budget 2001 sprach er von 10 Milliarden Schilling. (Abg. Neudeck: Wer?) – Der Herr Bundesminister für Finanzen! Er sprach von 10 Milliarden Schilling, die in die Technologiepolitik und damit in die Erhöhung der F&E-Quote fließen sollen. Von diesen 10 Milliarden Schilling sagte er: 10 Milliarden zusätzlich kumulativ für die kommenden drei Jahre sind vorgesehen. – Davon ausgehend wurde weiterverhandelt, und man nahm an, nein, man gab vor, die Forschungsquote in Österreich bis zum Jahre 2005 auf 2,5 Prozent zu erhöhen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: "Herr Obmann", nicht "Herr Abgeordneter"!)

Einen allerletzten Satz muss ich als Abgeordneter des Bezirkes Linz-Land noch anbringen. Die größte Gemeinde unseres Bezirks, die Stadt Traun, hat gegen die qualitative und quantitative Ausdünnung der Leistungen durch die Österreichischen Bundesbahnen im Gemeinderat eine Resolution beschlossen, weil bei den Städteverbindungen zwischen Linz und Graz kein Halt mehr in Traun vorgesehen ist. Ich glaube, eine Stadt mit 25 000 Einwohnern hat es verdient, dass ein Halt so wie bisher beibehalten wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Einstimmig oder mehrheitlich? – Abg. Dietachmayr – das Rednerpult verlassend –: Einstimmig!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst eine Vorbemerkung, weil das heute schon wieder als "sozialdemokratische Verschwendungspolitik" herausgekommen ist – ich glaube, Kollege Ellmauer hat davon gesprochen und auch Kollege Kukacka mit seinem "Verkehrspolitik: 30 Jahre Versäumnisse" –: Sie stellen es immer wieder so dar, als ob Sie nicht dabei gewesen wären. Kollege Stummvoll war auf Tauchstation, Ellmauer war vermutlich noch nicht im Nationalrat. (Abg. Ellmauer: 16 Jahre waren wir nicht in der Regierung!)

Aber jetzt zurück zum Thema und zu Frau Minister Forstinger. Ich denke, dass man beim Budget – ich werde jetzt nicht so sehr auf das Budget eingehen – auch die Effizienz eines Ministeriums, einer Ministerin und der Mitarbeiter diskutieren kann. Da fällt mir – ich bin ja schon lange im Nationalrat – etwas auf: Die ÖVP-Regierungsmannschaft ist relativ gefestigt. Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Abg. Schwemlein: Findest du das wirklich?) Mit einer Ausnahme – gefestigt ist er auch, aber er ist meistens auf Tauchstation –, und das ist der Bundeskanzler. Den sieht man relativ wenig.

Irgendwie leid ist mir um Kollegen Krüger, den ich immer sehr gemocht habe. Aber er ist weg. (Abg. Dr. Krüger: Ich bin hier!) Dann war da Kollegin Sickl. Jetzt lese ich in den Zeitungen auch Meldungen – das ist ja nicht die böse Opposition –, in denen Frau Kollegin Forstinger, vielleicht sehr boshaft, als "Sickl zum Quadrat" bezeichnet wird. Auch Herr Kollege Schmid hat sich verabschiedet. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Ich freue mich, dass mein burgenländischer Freund hier vorne steht und mir ein bisschen Assistenz leistet.

Dort gibt es also Problemfälle. Das sagt nicht die böse Opposition, sondern das steht ja in den Zeitungen, das füllt schon Bände. Es gibt die Problemfälle Böhmdorfer – das wissen wir ja, Probleme mit den Verflechtungen –, Waneck, auch Frau Rossmann. (Abg. Böhacker: Ist kein Problem!) Das Problem ist, dass man sie nicht sieht. Aber jetzt war sie in der Zeitung, weil sie im Ministerbüro einen Barkeeper eingestellt hat. Ich bin gespannt darauf, zu hören, ob er einen Sondervertrag hat. Das würde mich sehr interessieren. (Abg. Böhacker: Unglaublich, einen Berufsstand so anzugreifen!)

Dort gibt es also Problemfälle. Das sagt nicht die böse Opposition, sondern das steht ja in den Zeitungen, das füllt schon Bände. Es gibt die Problemfälle Böhmdorfer – das wissen wir ja, Probleme mit den Verflechtungen –, Waneck, auch Frau Rossmann. (Abg. Böhacker: Ist kein Problem!) Das Problem ist, dass man sie nicht sieht. Aber jetzt war sie in der Zeitung, weil sie im Ministerbüro einen Barkeeper eingestellt hat. Ich bin gespannt darauf, zu hören, ob er einen Sondervertrag hat. Das würde mich sehr interessieren. (Abg. Böhacker: Unglaublich, einen Berufsstand so anzugreifen!)

Ich bleibe ja höflich, aber ich kann nichts dafür. Kollegin Forstinger tut mir einerseits Leid, wenn ich sehe – das ist, wie gesagt, wirklich nicht die Opposition (Abg. Wochesländer: Frau Minister Forstinger!), Frau Minister, okay; vom Umweltschutz her ist sie eine Kollegin, und ein bisschen auch von der Ausbildung her (Abg. Dr. Khol: Wenn die Bures das hört! – weitere Zwischenrufe) –, wie Sie in den Zeitungen auf Glanz hergerichtet wird. Wenn ich da die Reden der Regierungsvertreter höre und dann in den "Salzburger Nachrichten" – kein sozialdemokratisches Blatt – lese: "Bilanz eines Zukunftsressorts: Hundert Tage Einfallslosigkeit" oder – das geht, bitte schön, so weiter – in der "Kronen Zeitung": Letzter Walzer mit dem Staatssekretär?, dann muss ich sagen, das ist arg! (Abg. Wattaul: ... informieren, nicht nur Zeitung lesen!)

Ich bleibe ja höflich, aber ich kann nichts dafür. Kollegin Forstinger tut mir einerseits Leid, wenn ich sehe – das ist, wie gesagt, wirklich nicht die Opposition (Abg. Wochesländer: Frau Minister Forstinger!), Frau Minister, okay; vom Umweltschutz her ist sie eine Kollegin, und ein bisschen auch von der Ausbildung her (Abg. Dr. Khol: Wenn die Bures das hört! – weitere Zwischenrufe) –, wie Sie in den Zeitungen auf Glanz hergerichtet wird. Wenn ich da die Reden der Regierungsvertreter höre und dann in den "Salzburger Nachrichten" – kein sozialdemokratisches Blatt – lese: "Bilanz eines Zukunftsressorts: Hundert Tage Einfallslosigkeit" oder – das geht, bitte schön, so weiter – in der "Kronen Zeitung": Letzter Walzer mit dem Staatssekretär?, dann muss ich sagen, das ist arg! (Abg. Wattaul: ... informieren, nicht nur Zeitung lesen!)

Ich bleibe ja höflich, aber ich kann nichts dafür. Kollegin Forstinger tut mir einerseits Leid, wenn ich sehe – das ist, wie gesagt, wirklich nicht die Opposition (Abg. Wochesländer: Frau Minister Forstinger!), Frau Minister, okay; vom Umweltschutz her ist sie eine Kollegin, und ein bisschen auch von der Ausbildung her (Abg. Dr. Khol: Wenn die Bures das hört! – weitere Zwischenrufe) –, wie Sie in den Zeitungen auf Glanz hergerichtet wird. Wenn ich da die Reden der Regierungsvertreter höre und dann in den "Salzburger Nachrichten" – kein sozialdemokratisches Blatt – lese: "Bilanz eines Zukunftsressorts: Hundert Tage Einfallslosigkeit" oder – das geht, bitte schön, so weiter – in der "Kronen Zeitung": Letzter Walzer mit dem Staatssekretär?, dann muss ich sagen, das ist arg! (Abg. Wattaul: ... informieren, nicht nur Zeitung lesen!)

Das möchte ich auch sagen: Es sind ja nicht nur die Minister, die auf eurer Seite problematisch sind, sondern auch die Mitarbeiter. Ich habe schon den Barkeeper erwähnt. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen einen Barkeeper?) Jetzt ist Minister Haupt unter Beschuss gekommen, da gibt es ganz eigenartige Versorgungsstrukturen. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Das macht mir Sorge, und da appelliere ich an die Freiheitlichen, ein bisschen mehr auf die Auswahl erstens ihrer Minister und zweitens ihrer Mitarbeiter zu achten! Das macht die ÖVP viel geschickter. Nur diesbezüglich habe ich zu den "Wanderern durch die Wüste Gobi" etwas mehr Vertrauen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kollege Keppelmüller! Hast du die "Salzburger Nachrichten" zum Gusenbauer gelesen?)

Frau Bundesminister! Durch Ihre Säumigkeit allein beim LKW-Road-Pricing entgehen unserem Land jährlich zwischen 4 und 5 Milliarden Schilling, die wir gerade im Verkehrsbereich dringend benötigen würden. (Abg. Wattaul: Du bist wirklich ein Phantast! Bei den Milliarden habt ihr euch noch nie ausgekannt!) Die Brennermaut sinkt in Salamitaktik, scheibchenweise, Herr Kollege Wattaul! Kein Wunder also, wenn sich die Brenner-Route im Jahre 2000 bei den Transit-LKW ungebrochener Beliebtheit erfreut hat. (Abg. Wattaul: Beim Geld habt ihr euch nie ausgekannt!) Neue Rekordwerte sind auf der A 13 zu verzeichnen gewesen.

Frau Bundesminister! Durch Ihre Säumigkeit allein beim LKW-Road-Pricing entgehen unserem Land jährlich zwischen 4 und 5 Milliarden Schilling, die wir gerade im Verkehrsbereich dringend benötigen würden. (Abg. Wattaul: Du bist wirklich ein Phantast! Bei den Milliarden habt ihr euch noch nie ausgekannt!) Die Brennermaut sinkt in Salamitaktik, scheibchenweise, Herr Kollege Wattaul! Kein Wunder also, wenn sich die Brenner-Route im Jahre 2000 bei den Transit-LKW ungebrochener Beliebtheit erfreut hat. (Abg. Wattaul: Beim Geld habt ihr euch nie ausgekannt!) Neue Rekordwerte sind auf der A 13 zu verzeichnen gewesen.

Frau Bundesminister! Was sagen Sie zu der heutigen Schlagzeile in der "Kronen Zeitung": Lkw-Horror droht auch am Sonntag!? (Abg. Wattaul: ... eure Gewerkschaft!) Oder: Lkw-Horror: "Kilometerlange Staus, Blechlawinen mit tonnenschweren Lkws und riesige Abgaswolken". Der von Ihnen heute hier schon zitierte Verkehrsminister Kurt Bodewig sprach von einer Katastrophe für den Fall, dass Schwerlastverkehr und Sonntagsverkehr zusammenkommen würden. Bei einer Abschaffung des Fahrverbots rechnet er mit Megastaus. (Abg. Böhacker: Tut ja keiner! Keine Sorge, die Frau Bundesminister wird das verhindern!)

Frau Bundesminister! Was sagen Sie zu der heutigen Schlagzeile in der "Kronen Zeitung": Lkw-Horror droht auch am Sonntag!? (Abg. Wattaul: ... eure Gewerkschaft!) Oder: Lkw-Horror: "Kilometerlange Staus, Blechlawinen mit tonnenschweren Lkws und riesige Abgaswolken". Der von Ihnen heute hier schon zitierte Verkehrsminister Kurt Bodewig sprach von einer Katastrophe für den Fall, dass Schwerlastverkehr und Sonntagsverkehr zusammenkommen würden. Bei einer Abschaffung des Fahrverbots rechnet er mit Megastaus. (Abg. Böhacker: Tut ja keiner! Keine Sorge, die Frau Bundesminister wird das verhindern!)

Aber dieses Thema steht ja am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg auf der Tagesordnung. (Abg. Böhacker: Vorlesen, was die Frau Bundesminister dazu sagt! Steht in der "Krone" drin!") Die BENELUX-Staaten, Großbritannien, Skandinavien, Spanien und Portugal wollen dieses Sonntagsfahrverbot abschaffen. (Abg. Schwarzenberger: Allesamt sozialdemokratische Regierungen!) Aber Ihr Kollege Bodewig geht davon aus, dass seine ablehnende Haltung von Frankreich, Österreich und Italien unterstützt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Lauter Sozialdemokraten! Alles SP-Regierungen!) Ich hoffe, dass das auch so bleibt, Frau Bundesminister.

Aber dieses Thema steht ja am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg auf der Tagesordnung. (Abg. Böhacker: Vorlesen, was die Frau Bundesminister dazu sagt! Steht in der "Krone" drin!") Die BENELUX-Staaten, Großbritannien, Skandinavien, Spanien und Portugal wollen dieses Sonntagsfahrverbot abschaffen. (Abg. Schwarzenberger: Allesamt sozialdemokratische Regierungen!) Aber Ihr Kollege Bodewig geht davon aus, dass seine ablehnende Haltung von Frankreich, Österreich und Italien unterstützt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Lauter Sozialdemokraten! Alles SP-Regierungen!) Ich hoffe, dass das auch so bleibt, Frau Bundesminister.

Aber dieses Thema steht ja am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg auf der Tagesordnung. (Abg. Böhacker: Vorlesen, was die Frau Bundesminister dazu sagt! Steht in der "Krone" drin!") Die BENELUX-Staaten, Großbritannien, Skandinavien, Spanien und Portugal wollen dieses Sonntagsfahrverbot abschaffen. (Abg. Schwarzenberger: Allesamt sozialdemokratische Regierungen!) Aber Ihr Kollege Bodewig geht davon aus, dass seine ablehnende Haltung von Frankreich, Österreich und Italien unterstützt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Lauter Sozialdemokraten! Alles SP-Regierungen!) Ich hoffe, dass das auch so bleibt, Frau Bundesminister.

Gerade in Bezug auf unseren Verbündeten Italien habe ich eine Frage: Inwieweit stimmt es, dass Sie Ihren italienischen Kollegen derart brüskiert hätten, dass er nicht nach Österreich gekommen ist, um mit Ihnen zu verhandeln? – Frau Bundesministerin, sagen Sie uns, wie Sie mit Ihren und unseren europäischen Verbündeten da in Zukunft verhandeln wollen! (Abg. Schwarzenberger: Er hat nicht zugehört, als die Frau Bundesminister dieses Thema ansprach!)

Frau Bundesministerin! Noch ein persönliches Interesse, auch aus meinem Wahlkreis: Sie haben uns hier letztes Mal mitgeteilt, dass die Außerfernerbahn gerettet sei und dass es dort keine Probleme geben würde. Aber jetzt gibt es von der Arbeiterkammer ein Schreiben – dieses haben Sie erhalten – mit dem Betreff: dramatische Verschlechterungen für PendlerInnen, Außerfernerbahn, Geisterbahnhöfe und so weiter (Abg. Schwarzenberger: Derselbe Sekretär, der diese Rede geschrieben hat?): Dem Fahrplanentwurf für Juni 2001 ist zu entnehmen, dass es für die Außerfernerbahn keinen neuen Fahrplan mehr gibt. (Abg. Wattaul: Da ist aber nicht die Ministerin schuld!) – Was werden Sie da der Tiroler Arbeiterkammer antworten?

Frau Bundesministerin! Noch ein persönliches Interesse, auch aus meinem Wahlkreis: Sie haben uns hier letztes Mal mitgeteilt, dass die Außerfernerbahn gerettet sei und dass es dort keine Probleme geben würde. Aber jetzt gibt es von der Arbeiterkammer ein Schreiben – dieses haben Sie erhalten – mit dem Betreff: dramatische Verschlechterungen für PendlerInnen, Außerfernerbahn, Geisterbahnhöfe und so weiter (Abg. Schwarzenberger: Derselbe Sekretär, der diese Rede geschrieben hat?): Dem Fahrplanentwurf für Juni 2001 ist zu entnehmen, dass es für die Außerfernerbahn keinen neuen Fahrplan mehr gibt. (Abg. Wattaul: Da ist aber nicht die Ministerin schuld!) – Was werden Sie da der Tiroler Arbeiterkammer antworten?

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Echte wirtschaftspolitische Initiativen sind in dieser Regierung leider einigermaßen selten geworden. (Abg. Wattaul: Wirtschaft ist aber ein Fremdwort für Sie, oder?) Umso wichtiger ist es, die angekündigte Technologieoffensive besonders ernst zu nehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Beifall. – Abg. Wochesländer: Herr Lehrer fährt auch mit der Eisenbahn? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Danke für den Auftrittsapplaus. (Heiterkeit.) – In gebotener Kürze Folgendes (Abg. Mag. Schweitzer: Das war’s aber dann! Nachher gibt es keinen Grund mehr zum Applaudieren!):

Frau Bundesministerin! Ebenso bitte ich Sie um Folgendes – von dieser Stelle aus sage ich das aus ehrlicher Überzeugung, denn wie ich höre, arbeiten Sie sehr gut mit Frau Landesrätin Burgstaller zusammen, um die Krimmler Bahn zu retten –: Ich bitte Sie, diese sehr konstruktive Vorgangsweise fortzusetzen! Was all die anderen Nebenbahnen betrifft, lade ich Sie ein: Weiten wir den Kreis der diskutierenden Personen aus (Abg. Böhacker: Schwemlein, nur gemeinsam sind wir stark!) und versuchen wir, die Nebenbahnen über die Einbettung in touristische Konzepte zu erhalten! Ich denke, das wäre ein zusätzliches Standbein, um diese wichtige Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Kollege Mühlbachler hat in seinen Ausführungen zumindest sinngemäß gemeint: Ausgaben sind kein Qualitätskriterium! Damit mag er durchaus Recht haben. (Abg. Kiss: Er ist aber nicht aus dem Weinviertel, er ist aus dem Mühlviertel!) Es freut mich, dass du auch mich unterstützt, nicht nur Kollegen Keppelmüller. – Er mag durchaus Recht damit haben, dass das kein Qualitätskriterium ist. Aber keine Ausgaben zu tätigen, ist ganz sicher ebenfalls kein Qualitätskriterium!

Herr Kollege Kukacka! Dafür, dass es auch bei der Eisenbahn durchaus Erfolge gegeben hat, gibt es praktische Beispiele. Sie müssen nur aufpassen und mit offenen Augen durch das Land gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Vor 15 Jahren waren es sozialdemokratische Verkehrsminister, die die Schnellbahn nach Mistelbach errichtet haben. Was ist passiert? – Keine Katastrophe, sondern eine Entwicklung der Region Wolkersdorf, eine Entwicklung der Region Mistelbach. (Abg. Donabauer: Weil das Land mitgezahlt hat!)

Sozialdemokratische Verkehrsminister haben eine Nebenbahn in einem Probeversuch wiederbelebt, von den bedeutenden Ortschaften Gaweinstal bis Obersdorf. Was ist geschehen? – Es hat funktioniert, es ist angekommen. Nicht einmal bei der jetzigen Ministerin steht diese Nebenbahn zur Diskussion. Herr Kukacka! Es ist eine Tatsache: Wenn man etwas tun will, dann bringt es auch Erfolge! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Warum haben Sie dann nicht mehr getan? – Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Meine Damen und Herren! Was aber nicht in der Luft hängt, ist die Bevölkerung, das sind die Bewohner in den Ortschaften an der Brünner Straße, die ähnliche Probleme haben, wie wir sie in Bezug auf den Brenner laufend diskutieren. Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der Regierung, das ist euch leider ziemlich egal. Für euren Götzen Nulldefizit – Sparen um jeden Preis – verkauft ihr ganze Regionen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Bürgermeister ist auch nicht mehr das, was er einmal war!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rada. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Wieso bist du immer der Schlussredner, Herr Landesschulinspektor? – Abg. Mag. Schweitzer: Im Dienst?)

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Klubobmann Khol! Spätestens seit Ihrer Rede vergangene Woche in der Generaldebatte wissen wir, dass diese Regierung Politik mit Herz, aber auch mit Hirn macht. Genau unter dieser Prämisse möchte ich mir die Verkehrspolitik anschauen. (Abg. Dr. Khol: Ein interessanter Ansatz!)