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Viele Menschen haben den Eindruck, dass das aber nur der Beginn einer Entwicklung ist, denn es gibt ja bereits einzelne Äußerungen, die nicht nur in die Richtung gehen, dass es die Ambulanzgebühren geben sollte, sondern die auch in die Richtung gehen, dass die Selbstbehalte bei ärztlicher Versorgung erhöht werden sollen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! Das ist die Unwahrheit! Ihr wollt die Beiträge erhöhen!), dass es in Zukunft für alle Versicherten auch Kostenbeiträge bei Arztbesuchen geben soll.

Da nach den ersten Meldungen über Betroffene – diese Menschen sind massiv betroffen – eine Diskussion darüber begonnen hat, dass man einzelne Härtefälle ausgleichen sollte, stelle ich Ihnen die Frage: Wo beginnt der Härtefall? – Wenn ein Arm fehlt, wenn ein Fuß fehlt, wenn andere schwerwiegende Behinderungen vorliegen? (Abg. Dr. Leiner: Das wissen schon die Ärzte!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr war außerordentlich hoch. Die Einnahmen des Finanzministers waren auch außerordentlich hoch. Die Steuerbelastung der gesamten Bevölkerung ist gestiegen. In einer solchen Situation stellen sich nun viele die Frage: Worin besteht die Notwendigkeit für die sozialen Härten, die die Regierung verordnet? Was treibt eine Regierung dazu, solche sozialen Nadelstiche gegen einzelne schwächere Gruppen der Bevölkerung zu initiieren? – Und es gibt nur zwei mögliche Gründe dafür (Abg. Dr. Pumberger: Schulden!): Es handelt sich entweder um eine politische Einäugigkeit, durch die man das Schicksal der Menschen nicht zur Kenntnis nehmen will, oder man will das österreichische Sozialsystem fundamental verändern.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Da ich vom Präsidium aus nicht sehen kann, was das Hohe Haus so erheitert (Abg. Ing. Westenthaler: Die Parteikasse der SPÖ!), bitte ich Sie, sich wieder zu beruhigen, und den Herrn Redner, fortzusetzen und abzuschließen! – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Da Sie offensichtlich allein nicht imstande sind (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Abg. Dr. Khol: Aus ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist Ihre Parteikasse! – weitere "Redezeit!"-Rufe bei den Freiheitlichen), die Anschläge auf das österreichische Sozialsystem zu korrigieren, leisten wir Ihnen erste ...

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Wenn es möglich ist, im Hohen Haus auszureden, bin ich beim Schlusssatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Na wenn Sie Ihre Parteikasse daherbringen!)

Da Sie nicht imstande sind, alleine das österreichische Sozialsystem wieder auf einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit zu bringen, leisten wir Ihnen erste Hilfe. (Abg. Dr. Krüger: Herr Präsident, es ist schon seit einer Minute aus!) Ich überreiche Ihnen drei Entschließungsanträge, die heute zur Abstimmung kommen, nämlich die Abschaffung ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich muss die Redezeit für alle einhalten. Diese ist nunmehr beendet! (Abg. Dr. Gusenbauer überreicht den Erste-Hilfe-Kasten dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. Dieser öffnet ihn und nimmt die drei darin enthaltenen Anträge heraus. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er überreicht uns die Parteikasse!)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch im Namen der Österreicherinnen und Österreicher herzlichst für diesen Erste-Hilfe-Kasten bedanken, denn, Herr Kollege Gusenbauer, er ist vielleicht gerade für das nächste Wochenende hilfreich. Man sieht eine rot-grüne Verbindung (der Redner zeigt auf das grüne und das rote Pickerl auf der Vorderseite des Erste-Hilfe-Kastens), und dort, wo Hilfe drinnen sein soll (der Redner öffnet den nunmehr leeren Kasten), ist das, was Sie anbieten: nichts! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das Ausräumen vergessen Sie nie! – Abg. Edlinger: Ausräumen ist Ihre ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich einmal das klarstellen, was von der Rede des Kollegen Gusenbauer aus meiner Sicht klarzustellen ist. (Abg. Grabner: Er hat ihn ausgeräumt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Es ist nicht euer Tag heute! – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es ausgeräumt!)

Herr Kollege Gusenbauer! Wie erklären Sie den Pensionisten, dass es auf Grund der Nichtvernetzung im EDV-Bereich, obwohl alle Daten bei den Krankenversicherungen und in den Pensionsversicherungen vorhanden sind, noch immer drei bis vier Monate dauert, bis die endgültige Pensionshöhe bekannt ist und sie diese auch ausbezahlt bekommen – und das, obwohl sie, so wie das auch bei Bundesbediensteten oft der Fall ist, 30 bis 40 Jahre beim gleichen Dienstgeber beschäftigt gewesen sind?! Herr Kollege Gusenbauer! Das sind Dinge, durch die Sie den Menschen tatsächlich Schaden zufügen, und zwar Tag für Tag und Woche für Woche in ungeahnter Höhe. (Abg. Edlinger: Das ist doch absurd!)

Ich frage Sie, Herr Kollege Gusenbauer: Mit welcher Unverfrorenheit verlangen gerade Sie von der SPÖ, die Sie in der Regierung Mitverantwortung getragen haben, heute hier eine Änderung der Haltung der Bundesregierung, die sich darangemacht hat (Abg. Grabner: Weil ihr alles geändert habt!), das, was Sie uns hinterlassen haben, endlich in Einklang mit den Studien zu bringen, die Sie – aus gutem Grunde! – bereits 1990 in Auftrag gegeben haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mir vorgeworfen, dass ich hinsichtlich der Gehälter der Leute in meinem Büro großzügig, hingegen hinsichtlich der Bevölkerung nicht großzügig sei. (Abg. Grabner: Sehr sogar! – Abg. Dietachmayr: So ist es!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich mit 1. März in meinem Hause eine Geschäftsordnungsreform durchgeführt habe, die in einigen Facetten bereits in Diskussion gestanden ist. Die Gehälter, die meine Mitarbeiter in meinem Kabinett beziehen, sind um durchschnittlich 25 Prozent niedriger als die Gehälter in der Zeit der sozialistischen Regierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie werden im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die entsprechenden Berichte bekommen. (Abg. Grabner: Das sind Tatsachen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mir vorgeworfen, dass ich hinsichtlich der Gehälter der Leute in meinem Büro großzügig, hingegen hinsichtlich der Bevölkerung nicht großzügig sei. (Abg. Grabner: Sehr sogar! – Abg. Dietachmayr: So ist es!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich mit 1. März in meinem Hause eine Geschäftsordnungsreform durchgeführt habe, die in einigen Facetten bereits in Diskussion gestanden ist. Die Gehälter, die meine Mitarbeiter in meinem Kabinett beziehen, sind um durchschnittlich 25 Prozent niedriger als die Gehälter in der Zeit der sozialistischen Regierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie werden im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die entsprechenden Berichte bekommen. (Abg. Grabner: Das sind Tatsachen!)

Ich sehe schon ein, dass es jetzt vor der Wiener Wahl attraktiv ist, solche Zahlen der Bevölkerung vor Augen führen zu wollen. Aber wenn Sie mich schon fragen, dann sagen Sie der Wiener Bevölkerung, ja allen Österreicherinnen und Österreichern auch, dass es in Ihrer Zeit in diesem Bereich deutlich höhere Bezüge gegeben hat, und dann bleiben Sie bei der vollen Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!)

Herr Kollege Gusenbauer! Als zuständiger Sozialminister kann ich Sie, aber vor allem jene, die durch die Unfallrentenbesteuerung zu Härtefällen geworden sind, beruhigen. Wir werden es nicht so machen, wie Sie es gemacht haben: Sie haben 1990 die eine Kommission eingesetzt, und 1995 auf Grund der KPMG-Studie die zweite Kommission, worauf es aber zu keinen Reaktionen kam. (Abg. Edlinger: ... abcashen!) Nein: Unsere Kommission unter Professor Mazal wird noch diese Woche die Rahmenbedingungen für Härtefälle fertig ausarbeiten und zahlenmäßig einschätzen. Menschen mit einem Einkommen unter 20 000 S, die zu den Härtefällen zählen, können sich darauf verlassen (Abg. Grabner: Versprochen – und gebrochen!), dass diese Bundesregierung dann bei Härtefällen zu einer Reparation antreten wird, so wie wir es den Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben.

Herr Kollege Gusenbauer! Als zuständiger Sozialminister kann ich Sie, aber vor allem jene, die durch die Unfallrentenbesteuerung zu Härtefällen geworden sind, beruhigen. Wir werden es nicht so machen, wie Sie es gemacht haben: Sie haben 1990 die eine Kommission eingesetzt, und 1995 auf Grund der KPMG-Studie die zweite Kommission, worauf es aber zu keinen Reaktionen kam. (Abg. Edlinger: ... abcashen!) Nein: Unsere Kommission unter Professor Mazal wird noch diese Woche die Rahmenbedingungen für Härtefälle fertig ausarbeiten und zahlenmäßig einschätzen. Menschen mit einem Einkommen unter 20 000 S, die zu den Härtefällen zählen, können sich darauf verlassen (Abg. Grabner: Versprochen – und gebrochen!), dass diese Bundesregierung dann bei Härtefällen zu einer Reparation antreten wird, so wie wir es den Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben.

Ich darf Sie auch noch darauf hinweisen, dass in einem Schreiben des Präsidiums des Parlaments an das zuständige Gericht nachzulesen ist, dass man auch hier im Präsidium des Nationalrates der Meinung war, dass die Beschlussfassung geschäftsordnungskonform war. (Abg. Öllinger: Das war der Herr Prinzhorn!) Dass ein Höchstgericht eine andere Meinung hat, ist in einem Rechtsstaat zu akzeptieren. Und die Bundesregierung wird selbstverständlich als den Rechtsstaat anerkennende Bundesregierung (Ruf: Redezeit!) die Erkenntnisse des Höchstgerichtes nicht nur akzeptieren, sondern auch vollinhaltlich im Interesse der Bevölkerung umsetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bitte, setzen Sie fort! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Geschäftsordnung lernen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt im Interesse aller Beteiligten, wenn ich klarstelle, dass ich in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof nicht den Abstimmungsvorgang als korrekt bezeichnet habe, sondern vom Verfassungsgerichtshof um eine Stellungnahme zum Anfechtungsantrag ersucht wurde und darin den wiedergegebenen Sachverhalt im Anfechtungsantrag als korrekte Wiedergabe des Ablaufes im Nationalrat bezeichnet habe. (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Unterschied!) Das sollten alle wissen. Dieses Schreiben wird in diesen Stunden auch veröffentlicht, damit es da keine Missverständnisse gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon veröffentlicht!) – Es ist schon veröffentlicht. Gut.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt im Interesse aller Beteiligten, wenn ich klarstelle, dass ich in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof nicht den Abstimmungsvorgang als korrekt bezeichnet habe, sondern vom Verfassungsgerichtshof um eine Stellungnahme zum Anfechtungsantrag ersucht wurde und darin den wiedergegebenen Sachverhalt im Anfechtungsantrag als korrekte Wiedergabe des Ablaufes im Nationalrat bezeichnet habe. (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Unterschied!) Das sollten alle wissen. Dieses Schreiben wird in diesen Stunden auch veröffentlicht, damit es da keine Missverständnisse gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon veröffentlicht!) – Es ist schon veröffentlicht. Gut.

Das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, diese unsozialen Maßnahmen, die Sie den Menschen aufbürden, auch ordentlich umzusetzen. Es ist Ihnen heute schon gesagt worden, dass Sie eine der höchstbezahlten Büroleiterinnen haben: 200 000S! Welche Qualifikation hat denn diese Dame, Herr Bundesminister? Wenn Sie die Verordnungen nicht ordentlich umsetzen können, werden Sie ja doch entsprechend ausgebildete Mitarbeiter haben. Aber in einer Wochenzeitung war ja zu lesen, diese Dame war vorher arbeitslos. Bei 149 S Tagsatz kann sie auch keine hohe Qualifikation gehabt haben. Und wenn sie eine so hohe Qualifikation gehabt hätte, hätte sie einen Job gehabt, Herr Bundesminister! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Diskriminierung der Arbeitslosen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich nun auch noch einige Worte zur Wiener Gebietskrankenkasse sagen. Sie haben ja geglaubt, Herr Bundesminister, dass Sie, wenn Sie uns nur recht geschwind Ihren Politkommissar in die Wiener Gebietskrankenkasse schicken, dort Wahlkampfmunition finden. Nichts haben Sie gefunden! Das ist ein richtiger Rohrkrepierer geworden! (Bundesminister Mag. Haupt: Nein, das ist falsch!)

Da Sie, Herr Bundesminister, scherzhaft gesagt haben, die SPÖ werde am Sonntagabend einen Erste-Hilfe-Koffer brauchen: Ich bin überzeugt davon, dass wir einen solchen sicher nicht brauchen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Abwarten!), aber ich würde Ihnen etwas empfehlen. – Jetzt weiß ich nicht, wie ich Sie ansprechen soll: Soll ich Sie mit "Jörg Partik-Pablé" ansprechen oder mit "Herr Partik-Pablé"? – Ich sehe nur: "Helene Partik-Pablé" und einen Mann daneben. Aber wissen Sie, was gut wäre? – Wenn Sie der Frau Partik-Pablé ein paar gute Laufschuhe geben, denn sie wird schnell laufen müssen. Alt werden wird sie in dieser Partei nämlich nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens, Herr Kollege Nürnberger, wundert es mich, dass es für Sie als Arbeitnehmervertreter offensichtlich eine Schande ist, wenn ein Bundesminister jemanden, der arbeitslos ist, einstellt. (Abg. Nürnberger: Um 200 000 S? – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! Das ist ein Skandal!)

Da Sie schon von einem "Trick" gesprochen haben: Ist das kein Trick, wenn in einem Medikamentenkoffer Papierln statt Medikamente drinnen sind? (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger – ein Wahlplakat, auf dem Dr. Jörg Haider neben der Aufschrift "Dr. Helene Partik-Pablé" zu sehen ist – in die Höhe haltend: Waren Sie beim Friseur? Eine neue Frisur! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Der Herr Nürnberger, ein Arbeitnehmer vertreter, hat hier gesagt – das ist wirklich sehr interessant –, dass jemand, der 149 S Arbeitslosengeld bezieht und arbeitslos ist, nicht qualifiziert sein kann, in der Folge einen gut bezahlten Job zu bekommen. (Abg. Nürnberger: Welche Qualifikation hat sie denn?) Also bitte, Herr Abgeordneter Nürnberger, das ist wirklich eine fragwürdige Politik für einen Arbeitnehmervertreter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber damit auch Ihre Empörung über die Ambulanzgebühren einigermaßen relativiert wird: Herr Bürgermeister Häupl schickt für Wien mit einem Geburtstagsbrief aus: "Zum Hausarzt statt ins Spital". – Und dann stellt er fest: 86 Prozent der Fälle können durch niedergelassene Ärzte ebensogut geregelt werden wie im Spital. Damit würden die Spitalskosten drastisch eingedämmt werden. Und er sagt auch, es seien Strukturreformen notwendig, um eben diese Umleitung vom Spital zum Hausarzt durchzuführen. (Abg. Bures: Das ist Ihre freie Interpretation!)

Das ist nicht von mir, das ist vom Herrn Häupl! (Abg. Bures: Ihre Interpretation ist falsch! Das wissen Sie auch!) Nein, nein, Sie können es lesen. Es tut mir Leid, dass Sie als Wiener Abgeordnete nicht einmal wissen, was der Herr Häupl verschickt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genau so, wie Sie sich jetzt naiv darüber unterhalten, dass der Verfassungsgerichtshof wegen eines Formalfehlers die Pensionsreform aufgehoben hat, genauso höhnisch beurteilen Sie auch die Korrektur der Unfallrenten. Finden Sie es eigentlich nicht richtig, dass eine Regierung, die einen Fehler einsieht, diesen Fehler auch korrigiert? (Abg. Edlinger: Dann tun Sie es doch endlich! Sie reden ja nur darüber!) In der Politik können so wie auch im täglichen Leben Fehler passieren, und diese Fehler muss man dann eben auch beheben. Und das hat die Regierung getan. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und was die Debatte angeht, die sich heute hier abspielt: Sie werden wieder Schiffbruch erleiden mit Ihrem Dringlichen Antrag. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon passiert!) Eigentlich haben Sie ja schon Schiffbruch erlitten, denn der Erste-Hilfe-Koffer war ja wirklich ein "Anpumperer". (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber solche Diskussionen erleben wir ja schon zum x-ten Mal in diesem Haus, seit sich die schwarz-blaue Regierung etabliert hat. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Da können Sie herumschreien, wie Sie wollen, Frau Silhavy!

Diese Verunsicherungskampagne von Ihnen, dieses Verbreiten ... (Abg. Edlinger: Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was ein "Anpumperer" ist?) Herr Edlinger, ich war schon Sozialsprecherin, bevor Sie überhaupt noch im Parlament waren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber nicht sozial, Frau Partik-Pablé!) Also: Über die soziale Gesinnung von Ihnen und von mir kann man wirklich sehr lange diskutieren, und ich glaube, da werde ich auf der Gewinnerlinie liegen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Verunsicherungskampagne von Ihnen, dieses Verbreiten ... (Abg. Edlinger: Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was ein "Anpumperer" ist?) Herr Edlinger, ich war schon Sozialsprecherin, bevor Sie überhaupt noch im Parlament waren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber nicht sozial, Frau Partik-Pablé!) Also: Über die soziale Gesinnung von Ihnen und von mir kann man wirklich sehr lange diskutieren, und ich glaube, da werde ich auf der Gewinnerlinie liegen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind Ihre Verunsicherungskampagnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Das ist die Realität!) Sie brauchen überhaupt nichts zu sagen von sozialer Kälte, denn Ihnen sind die Staatsbürger völlig egal. Ihnen geht es nur um die Durchsetzung Ihrer politischen, miesen Ziele. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Entschuldigung! Das nehme ich zurück. (Abg. Dietachmayr: Setzen Sie sich in ein Bierzelt hinaus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe es schon zurückgenommen! Bei mir sind Sie so heikel, aber Herr Gusenbauer, der von "Raub" und "Diebstahl" gesprochen hat, als es um eine Steuer gegangen ist, hat es nicht zurückgenommen. Ich habe das Wort "mies" sofort zurückgenommen, bitte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Lassen Sie doch diese lächerlichen Verunsicherungskampagnen! (Abg. Schwemlein: Verunsichern ist bei Ihnen System!) Tragen Sie doch endlich dazu bei, die Budgetkonsolidierung wirklich durchzuführen! Sie hätten die patriotische Pflicht, daran mitzuwirken, dass wir ein konsolidiertes Budget haben, denn Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass es jetzt nichts mehr zum Verteilen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Reden wir jetzt nicht lange herum! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sind Ambulanzgebühren sinnvoll – ja oder nein? Schauen Sie, da gibt es sehr berufene Leute wie den Herrn Ärztekammerpräsidenten Pjeta, der sagt, sie sind sinnvoll. Da gibt es den Präsidenten der Wiener Ärztekammer, der sagt, sie sind sinnvoll. (Abg. Silhavy: Herr Dr. Rasinger, dass Sie sich trauen, das hier zu sagen!) Alle Experten sagen, es ist dringend eine Steuerung notwendig. Warum? – In den letzten zehn Jahren hat die Inanspruchnahme der Ambulanzen mit doppelter Geschwindigkeit stattgefunden als jene des niedergelassenen Arztes. Doppelt so viele Menschen sind in die Ambulanzen gegangen als zum niedergelassenen Arzt. 5,2 Millionen Patienten, insgesamt 17 Millionen Besuche! Und da wollen Sie sagen, es gibt keinen Handlungsbedarf? Ihnen sind überfüllte Ambulanzen lieber? (Abg. Silhavy: Die sind ja trotzdem überfüllt!)

Reden wir jetzt nicht lange herum! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sind Ambulanzgebühren sinnvoll – ja oder nein? Schauen Sie, da gibt es sehr berufene Leute wie den Herrn Ärztekammerpräsidenten Pjeta, der sagt, sie sind sinnvoll. Da gibt es den Präsidenten der Wiener Ärztekammer, der sagt, sie sind sinnvoll. (Abg. Silhavy: Herr Dr. Rasinger, dass Sie sich trauen, das hier zu sagen!) Alle Experten sagen, es ist dringend eine Steuerung notwendig. Warum? – In den letzten zehn Jahren hat die Inanspruchnahme der Ambulanzen mit doppelter Geschwindigkeit stattgefunden als jene des niedergelassenen Arztes. Doppelt so viele Menschen sind in die Ambulanzen gegangen als zum niedergelassenen Arzt. 5,2 Millionen Patienten, insgesamt 17 Millionen Besuche! Und da wollen Sie sagen, es gibt keinen Handlungsbedarf? Ihnen sind überfüllte Ambulanzen lieber? (Abg. Silhavy: Die sind ja trotzdem überfüllt!)

Aber den Vogel an falscher Gesundheitsökonomie hat Herr Abgeordneter Kostelka abgeschossen. (Abg. Bures: Ich habe geglaubt, die Bures!) Der hat ja wirklich allen Ernstes gesagt, Ambulanzen seien in allen Fällen billiger als niedergelassene Ärzte! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edler: Görg! Was hat der Görg gesagt?)

Aber den Vogel an falscher Gesundheitsökonomie hat Herr Abgeordneter Kostelka abgeschossen. (Abg. Bures: Ich habe geglaubt, die Bures!) Der hat ja wirklich allen Ernstes gesagt, Ambulanzen seien in allen Fällen billiger als niedergelassene Ärzte! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edler: Görg! Was hat der Görg gesagt?)

Herr Abgeordneter Kostelka! Würden Sie bitte aufpassen, denn ich möchte Ihnen nämlich sagen: Lesen Sie die Berichte Ihrer eigenen früheren Ministerin Hostasch et cetera! Ambulanzen kosten im Schnitt drei-, viermal so viel wie der niedergelassene Arzt. Ein Hausarzt bekommt für einen Betreuungspatienten für das Quartal 440 S, ein Facharzt 650 S, und laut Berichten des Ministeriums kostet eine durchschnittliche Ambulanzbetreuung 2 200 bis 3 000 S. (Abg. Edler: Was sagt der Görg?) Wenn Sie jetzt sagen, alle Leute sollen wieder in die Ambulanzen gehen, ist das wirklich eine gefährliche Drohung für die österreichischen Spitäler.

Das Gesetz ist aber bereits neun Monate alt, und ich habe zum Beispiel von der Stadt Wien keinen einzigen Verbesserungsvorschlag gehört. (Abg. Edler: Der Görg hat es Ihnen schon gesagt!) Erst jetzt, wo es einen Wirbel gegeben hat, hat sich die Wiener Stadtregierung angehängt. Ich habe überhaupt nichts gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Hören Sie auf den Görg! Hören Sie, was der Ihnen zu sagen hat!)

Das Gesetz ist aber bereits neun Monate alt, und ich habe zum Beispiel von der Stadt Wien keinen einzigen Verbesserungsvorschlag gehört. (Abg. Edler: Der Görg hat es Ihnen schon gesagt!) Erst jetzt, wo es einen Wirbel gegeben hat, hat sich die Wiener Stadtregierung angehängt. Ich habe überhaupt nichts gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Hören Sie auf den Görg! Hören Sie, was der Ihnen zu sagen hat!)

Das Ziel muss sein: weniger Bürokratie! Nehmen Sie Herrn Professor Vecsei, stellvertretender Direktor im AKH, der gesagt hat: Der Reformansatz ist richtig, aber wir müssen nachjustieren. Ist das ein Verbrechen, wenn man in Österreich sagt, wir können etwas besser machen? Mit Sicherheit nicht! (Abg. Edler: Was hat der Görg Ihnen gesagt?!) Aber das Gesamtkonzept, wonach man auch beim niedergelassenen Arzt einen Selbstbehalt einhebt und bei der Ambulanz einen etwas höheren, ist richtig und gehört weiter verfolgt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeit: 8 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald: Zehn!) 10 Minuten, bitte; das ist aber dann die Obergrenze.

Ich zeige Ihnen jetzt: So schaut dieser Ambulanzschein aus, über den wir reden wollen. (Der Redner hält ein rotes Formular in die Höhe.) Er verlangt fünf Unterschriften, vier davon mit Stempel; die einzige, die keinen Stempel braucht, ist die Unterschrift des Patienten. (Abg. Edlinger: Das kommt auch noch!) Und so schaut das Entscheidungsdiagramm aus (der Redner hält ein weißes Formular in die Höhe), das darstellt, wie man zur Entscheidung kommen soll, ob jemand ausgenommen wird von dieser Krankenbestrafungssteuer oder nicht.

Wir haben auch bewiesen, dass ärmere Bevölkerungsschichten – das untere Einkommensdrittel und bildungsfernere Schichten – häufiger und öfter erkranken als Reiche und Wohlhabende. (Abg. Sophie Bauer: Die sterben auch früher!) Wen treffen nun diese Gebühren? Und wenn ich mir jetzt nochmals anschaue, was im "Faust" steht – Khol wird das gelesen haben, hat es sogar sicher gelesen –, nämlich: Du musst es dreimal sagen!, dann muss ich feststellen: Auch etwas viermal zu sagen, was den Tatsachen entspricht, erweckt nicht das Interesse von Khol und Westenthaler. Die Ambulanzgebühren sind nachweislich unsozial und auch kein Steuerungsmittel. Experten sagen auch, dass Ambulanzen keineswegs viel teurer sind. Wenn ich privat im niedergelassenen Bereich zu einem Praktiker gehe, und der schickt mich dann zu einem Facharzt und der zum nächsten und der wieder zum übernächsten, dann rechnet sich das bloß pro Quartal. Habe ich jedoch dasselbe Angebot in Ambulanzen, dann rechnet sich das, was es kostet, auf ein Jahr. Also das ist höchst umstritten. Ich würde Ihnen raten, das in Ihrem eigenen Interesse – ich meine, solche Tipps sollte ich gar nicht geben – nicht mehr zu zitieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie Ambulanzen so auffetten wollen, dann tun Sie es, aber dann sagen Sie nicht, dass sie billiger kommen, und dann sagen Sie auch nicht, dass für diese Entscheidungsfindung Ärzte und Ärztinnen den Kopf hinhalten müssen, wenn PatientInnen aus berechtigter Sorge und gutem Grund Ambulanzen aufsuchen! Wenn man nur vier Minuten für diese Arbeit der Entscheidungsfindung braucht und das mit 17,6 Millionen Frequenzen in Ambulanzen multipliziert, kommt man auf über eine Million Arbeitsstunden. Das entspricht mindestens 600 Arbeitsplätzen, die nur durch die Verwaltung okkupiert sind. Da sind aber jetzt noch keine Bescheide der Landesregierung dabei. (Abg. Dr. Pumberger: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Und wenn Sie die Rechenmaschine benützen – ich komme jetzt kurz zum Bildungssystem –, so kann ich nur sagen: Ihre Klassenschülerhöchstzahl war wahrscheinlich zu groß, um etwas Vernünftigeres zu lernen, als hier mit Kugerln zu spielen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie werden sehen, Sie bekommen einen Ordnungsruf! – Abg. Böhacker: So eine Arroganz!)

Frau Partik-Pablé! Ich kann Ihnen sagen, die Wienerinnen und Wiener haben durch den Wahlkampf, den Sie in den letzten Tagen in Wien geführt haben, klar und deutlich verspürt, wer versucht, für Verunsicherung in diesem Land zu sorgen (Abg. Mag. Trattner: Sie sollten hier nicht wahlkämpfen!), wer für Verunsicherung sorgt mit Themen der Ausländerpolitik, mit Themen der Kriminalität, indem Sie Dinge hochspielen, die in Wien überhaupt nicht Realität

Sie verunsichern im Wahlkampf mit Ihrer Politik, und Sie verunsichern mit den Maßnahmen, die Sie auf Bundesebene im sozialpolitischen Bereich setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und Sie verbreiten die Unwahrheit!) Gerade jene Menschen verunsichern Sie, die die Hilfe des Staates und die Hilfe von uns eigentlich am meisten benötigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unwahrheiten verbreiten Sie! Sie verbreiten Unwahrheiten!)

Sie verunsichern im Wahlkampf mit Ihrer Politik, und Sie verunsichern mit den Maßnahmen, die Sie auf Bundesebene im sozialpolitischen Bereich setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und Sie verbreiten die Unwahrheit!) Gerade jene Menschen verunsichern Sie, die die Hilfe des Staates und die Hilfe von uns eigentlich am meisten benötigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unwahrheiten verbreiten Sie! Sie verbreiten Unwahrheiten!)

Und Sie sind dafür verantwortlich, dass Unfallopfer, die Ärmsten der Armen, zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind dafür verantwortlich, dass Hunderttausende – vor allem Frauen – in Zukunft keine beitragsfreie Versicherung mehr haben werden. Sie sind aufgestanden, haben das abgeschafft und haben genau diese Menschen mit Ihren Maßnahmen massiv belastet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz – sich die Ohren zuhaltend –: Schreien Sie nicht so! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so! Man kann besser zuhören, wenn Sie nicht so schreien!)

Ihre unsoziale, dilettantische und chaotische Politik, die Sie in den letzten Wochen betrieben haben, hat ihren Höhepunkt ohne Zweifel bei der Einführung der Ambulanzgebühren erreicht. Ich habe mir das angeschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kann man das nicht abstellen, dass sie so schreit?) Ich war in Wien in Spitälern, in Ambulanzen, ich habe mir angeschaut, welchem bürokratischen Aufwand Ärzte und Pflegepersonal ausgesetzt sind und wie massiv die Menschen, die dort sitzen und auf dieses Gesundheitssystem hoffen, an dieses Gesundheitssystem glauben, von Ihnen belastet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen leiser noch!) Und das haben Sie zu verantworten! Reden Sie daher darüber, dass Sie daran schuld sind, dass diese Menschen zur Kasse gebeten werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre unsoziale, dilettantische und chaotische Politik, die Sie in den letzten Wochen betrieben haben, hat ihren Höhepunkt ohne Zweifel bei der Einführung der Ambulanzgebühren erreicht. Ich habe mir das angeschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kann man das nicht abstellen, dass sie so schreit?) Ich war in Wien in Spitälern, in Ambulanzen, ich habe mir angeschaut, welchem bürokratischen Aufwand Ärzte und Pflegepersonal ausgesetzt sind und wie massiv die Menschen, die dort sitzen und auf dieses Gesundheitssystem hoffen, an dieses Gesundheitssystem glauben, von Ihnen belastet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen leiser noch!) Und das haben Sie zu verantworten! Reden Sie daher darüber, dass Sie daran schuld sind, dass diese Menschen zur Kasse gebeten werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind vor allem ältere Menschen, die betroffen sind – wo ist die Familienpartei ÖVP? –, das sind Familien mit Kindern, die davon betroffen sind, die auf Ambulanzen angewiesen sind und die durch Ihre Maßnahmen massiv zur Kasse gebeten werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht wieder schreien, bitte! Nicht schreien!) Bei all Ihren Regelungen gilt "speed kills". Sie sind schnell beim Ankündigen, Sie sind schnell beim Belasten genau jener Menschen, die Bezieher der untersten Einkommen sind, und Sie sind – das hat sich gezeigt – vor allem dilettantisch und chaotisch in der Umsetzung Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Rasinger! Diese Ambulanzgebühren wurden von allen Experten, ob es die Ärzte im Gesundheitswesen sind, ob es die Patientenvertreter sind, ob es die Gewerkschaften waren, kritisiert und in Frage gestellt, weil sie eine Belastung sind und auf der anderen Seite finanziell auch überhaupt nichts bringen. (Abg. Böhacker: Das ist gar nicht wahr!) Diese Ambulanzgebühren sind ein Schildbürgerstreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Alle haben gesagt, das ist sinnvoll! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)

Herr Rasinger! Diese Ambulanzgebühren wurden von allen Experten, ob es die Ärzte im Gesundheitswesen sind, ob es die Patientenvertreter sind, ob es die Gewerkschaften waren, kritisiert und in Frage gestellt, weil sie eine Belastung sind und auf der anderen Seite finanziell auch überhaupt nichts bringen. (Abg. Böhacker: Das ist gar nicht wahr!) Diese Ambulanzgebühren sind ein Schildbürgerstreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Alle haben gesagt, das ist sinnvoll! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)

Frau Partik-Pablé! Ich freue mich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, diese unsoziale, ungerechte Maßnahme der Ambulanzgebühren gänzlich zu streichen und zurückzunehmen. Ich freue mich darüber. Ich freue mich deshalb darüber, weil es zum Vorteil der Ärzte, des Ärztepersonals, der KrankenpflegerInnen ist, die damit ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen können und nicht zu Ihren Bürokraten abgestempelt werden. Und ich freue mich im Interesse der kranken Menschen, die froh sind, ein Gesundheitssystem vorzufinden, das weltweit anerkannt ist, das Sie in Wirklichkeit jedoch zerstören wollen, weil Sie den Schritt in eine Zweiklassenmedizin antreten wollen. Das werden wir massiv verhindern, und das werden wir, weil die Menschen es spüren, mit den Menschen gemeinsam aufzeigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts werden Sie verhindern!) Und ich sage Ihnen: Das wird Ihnen auch nicht gelingen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterfertigt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Ing. Westenthaler: Könnten wir nicht die Frau Bures für unsere Wahlkampfauftritte gewinnen?)

Wir sind auf dem besten Wege. (Abg. Edlinger: Wo ist der Scheffel?) Auf Grund hervorragender Maßnahmen dieser Bundesregierung ist es bereits zu einer Teilkonsolidierung der defizitären Krankenkasse gekommen. Weitere Schritte haben zu folgen. Daher freue ich mich, Frau Kollegin Bures, dass Sie dort sitzen, wo Sie sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr Antrag, meine sehr verehrten Kollegen von den Sozialdemokraten, beinhaltet wirklich nichts Überraschendes. Von Ihnen bin ich gewohnt, dass Sie die Tendenz zur verstaatlichten Medizin verstärken wollen. Sie sagen: Selbstbehalte treffen ausschließlich Kranke!, und haben selbst Selbstbehalte in der Höhe von 10 Milliarden Schilling pro Jahr eingeführt. Ich erinnere an die 20 Prozent Selbstbehalt beim Wahlarzt, an die Erhöhung der Rezeptgebühr, an das Taggeld bei den Spitälern, bei den Kuraufenthalten und an vieles andere mehr. (Abg. Schwemlein: Herr Pumberger! Von Ihnen wissen wir nur, dass Sie drei oder vier Pensionen haben!)

Sie sagen: Kassenambulatorien sind kostengünstiger als der niedergelassene Arzt. Jeder Mensch, der auch nur ein bisschen rechnen kann und über das Rechenausbildungsniveau der Grundschule hinausgekommen ist, weiß, dass in einer Ambulanz pro Fall etwa drei- bis viermal höhere Kosten anfallen. (Abg. Schwemlein: Drei bis vier Pensionen!) Daher wollen wir mit der Einführung der Ambulanzgebühr erreichen, dass die Patienten bei gleich guter Behandlung, wenn es die Möglichkeit gibt, zum Facharzt oder zum praktischen Arzt, zum Hausarzt gehen und dort die Behandlung durchführen lassen. Wir sparen damit etwa das Drei- bis Vierfache ein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist dieser Antrag kaum das Papier wert, auf dem er steht.

Daher bringe ich einen Antrag ein, den Herr Kollege Rasinger und ich formuliert haben. Dieser weist in der Präambel darauf hin, was die Wiener Gebietskasse macht. Die Wiener Gebietskasse hat doch eine Sonderprüfung erfahren (Abg. Öllinger: "Wiener Gebietskrankenkasse" heißt das!), die der Herr Sozialminister veranlasst hat. Dabei wurde offen gelegt, was dort alles im Argen liegt. Der Vorstand der Kasse hätte ein Gesamtfinanzierungspaket, so wie es alle anderen Landesgebietskassen machen, beschließen sollen, aber das fehlt, das hat er nicht gemacht. Speziell im Personalbereich ist überhaupt nichts in Ordnung gebracht, ebenso bei der trägerübergreifenden Koordinierung beziehungsweise Unterstützung durch den Hauptverband. Der Hauptverband ist überhaupt nicht gefordert. Die Wiener Gebietskasse lässt sich auch vom Hauptverband nichts sagen. Ich frage mich: Wozu ist dieser Hauptverband dann überhaupt noch da, wenn sich Herr Sallmutter auch da nicht durchsetzen kann? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz im Argen liegt es beim AKH in Wien, obwohl es eines der weltbesten Spitäler ist, das es zu erhalten gilt. (Abg. Schwemlein: Im Argen liegt es mit Ihren Pensionen!) Den guten Ruf des Wiener AKH müssen wir erhalten. Daher hat die Bundesregierung, allen voran Herr Bundesminister Haupt mit dem Finanzminister, angeordnet, dass dem AKH pro Jahr 3,2 Milliarden vom Bund zugeführt werden. Was macht der Finanzreferent und ehemalige Gesundheitsstadtrat der Stadt Wien? – Nur einen Teil dieser 3,2 Milliarden führt er tatsächlich dem AKH zu. Sie können es im Antrag nachlesen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Bei der SPÖ-Sondersitzung ist die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten nicht da!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Thema "Gesundheit" und das Thema "Ambulanzgebühren" sind auf Aufforderung der SPÖ dringlich zu behandeln, die aber, wie wir schon oft erlebt haben, offensichtlich das Interesse an diesem Thema in den letzten anderthalb Stunden verloren hat. Schade, schade! (Abg. Silhavy: Das liegt an der "Qualität" Ihres Debattenbeitrages!) Man könnte nämlich in diesem Zusammenhang einiges berichtigen.

Berichtigen ist, so glaube ich, gegenüber der Bevölkerung notwendig. Wenn man nämlich die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann glaubt man nicht, dass Ambulanzgebühren in der Höhe von maximal 1 000 S im Jahr eingehoben werden (Abg. Dietachmayr: Pro Person! Familie mit drei Kindern!), dann glaubt man nicht, dass es eine Liste von Ausnahmen, die ebenfalls im Gesetz stehen, gibt. Diese Gebühr gibt es nicht in Notfällen, bei chronischen Krankheiten, bei von der Rezeptgebühr befreiten Personen (Abg. Schwemlein: Verzichten Sie darauf!), im Fall einer Mutterschaft, im Fall von Blutplasma-Spendern und auch dann nicht, wenn keine geeigneten Einrichtungen im niedergelassenen Bereich vorhanden sind. (Abg. Schwemlein: Sie haben noch immer nicht gemerkt, dass das ein Holler ist!)

Berichtigen ist, so glaube ich, gegenüber der Bevölkerung notwendig. Wenn man nämlich die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann glaubt man nicht, dass Ambulanzgebühren in der Höhe von maximal 1 000 S im Jahr eingehoben werden (Abg. Dietachmayr: Pro Person! Familie mit drei Kindern!), dann glaubt man nicht, dass es eine Liste von Ausnahmen, die ebenfalls im Gesetz stehen, gibt. Diese Gebühr gibt es nicht in Notfällen, bei chronischen Krankheiten, bei von der Rezeptgebühr befreiten Personen (Abg. Schwemlein: Verzichten Sie darauf!), im Fall einer Mutterschaft, im Fall von Blutplasma-Spendern und auch dann nicht, wenn keine geeigneten Einrichtungen im niedergelassenen Bereich vorhanden sind. (Abg. Schwemlein: Sie haben noch immer nicht gemerkt, dass das ein Holler ist!)

Berichtigen ist, so glaube ich, gegenüber der Bevölkerung notwendig. Wenn man nämlich die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann glaubt man nicht, dass Ambulanzgebühren in der Höhe von maximal 1 000 S im Jahr eingehoben werden (Abg. Dietachmayr: Pro Person! Familie mit drei Kindern!), dann glaubt man nicht, dass es eine Liste von Ausnahmen, die ebenfalls im Gesetz stehen, gibt. Diese Gebühr gibt es nicht in Notfällen, bei chronischen Krankheiten, bei von der Rezeptgebühr befreiten Personen (Abg. Schwemlein: Verzichten Sie darauf!), im Fall einer Mutterschaft, im Fall von Blutplasma-Spendern und auch dann nicht, wenn keine geeigneten Einrichtungen im niedergelassenen Bereich vorhanden sind. (Abg. Schwemlein: Sie haben noch immer nicht gemerkt, dass das ein Holler ist!)

Ich frage mich nur, meine Damen und Herren, was der Hauptverband, was die Träger angesichts dessen machen, dass diese Ausnahmen, das wahre Ausmaß, das wahre sozialverträgliche Ausmaß der Ambulanzgebühren der Bevölkerung offensichtlich zu wenig bekannt sind und das Wissen darüber ganz bewusst von den Verantwortlichen hintertrieben wurde. (Abg. Dr. Mertel: Von Schüssel!)

Meine Damen und Herren! Heute hat der Klubobmann und Parteivorsitzende der SPÖ so locker in seiner Rede gesagt: Wir sollten verhindern, dass wir uns in Richtung Ellbogen-Medizin bewegen. Jetzt frage ich Sie: Was ist Ellbogen-Medizin? (Abg. Schwemlein: "Ellbogengesellschaft" hat er gesagt!) – Meinen Sie damit jene Systeme, die von Ihren Parteifreunden im Ausland administriert werden? In Großbritannien wird bekanntlich die Behandlung von alten Leuten ausgesetzt und so lange von einem Termin zum anderen verschoben, bis sie keine Behandlung

Herr Kollege Pumberger hat bereits den – meiner Ansicht nach – Skandal um das Wiener AKH angesprochen, für das vom Bund aus guten Gründen neben der Übernahme der Gehälter, neben der Übernahme der Betriebskosten zusätzlich für den klinischen Mehraufwand 3,2 Milliarden überwiesen werden. Stadtrat Rieder hat 814 Millionen im Jahr 2000 überwiesen und 814 Millionen für das Jahr 2001 vorgesehen. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist skandalös!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte zu Beginn die Behauptung, die Sie, Herr Bundesminister, am Anfang in den Raum gestellt haben, das Parlament sei schuld an der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof, entschieden zurückweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt!)

Diese Behauptung ist genauso unrichtig und eine Verdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil wie die Behauptung, die Herr Westenthaler gestern aufgestellt hat, wonach es Präsident Fischer gewesen sei, der für die falsche Verlautbarung im Amtsblatt verantwortlich sei. Das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Hat er einmal die Wahrheit gesagt?)

Herr Westenthaler! Heute erklärt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Adamovich, dass der Fehler im Bereich des Bundeskanzleramtes gelegen habe, nämlich im administrativen Bereich. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das ist völlig falsch! Das sagt er nicht!)

Herr Bundesminister Haupt! Sie waren derjenige, der heute gesagt hat: Warum werden die kleinen Eisenbahner und die kleinen Postbediensteten von den Sozialdemokraten nicht in Schutz genommen, die wesentlich höhere Selbstbehalte als der Rest der Sozialversicherten zu zahlen haben? – Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Das ist Ihre Zitierung! Das ist eine unglaubliche Zitierung! Sie zitieren falsch! Das ist eine ganz unglaubliche Vorgangsweise! Das ist falsch zitiert!) Herr Westenthaler! Können Sie sich ein bisschen einbremsen, bitte? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Da haben Sie falsch zitiert!)

Herr Bundesminister Haupt! Sie waren derjenige, der heute gesagt hat: Warum werden die kleinen Eisenbahner und die kleinen Postbediensteten von den Sozialdemokraten nicht in Schutz genommen, die wesentlich höhere Selbstbehalte als der Rest der Sozialversicherten zu zahlen haben? – Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Das ist Ihre Zitierung! Das ist eine unglaubliche Zitierung! Sie zitieren falsch! Das ist eine ganz unglaubliche Vorgangsweise! Das ist falsch zitiert!) Herr Westenthaler! Können Sie sich ein bisschen einbremsen, bitte? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Da haben Sie falsch zitiert!)

Herr Bundesminister! Wenn Sie schon den Anwalt der kleinen Postbediensteten, der kleinen Eisenbahner abgeben möchten (Abg. Ing. Westenthaler: Dieselben Taschenspielertricks!),

Sie, Ihre Bundesregierung, diese Regierungsparteien, tragen die Verantwortung dafür, dass sich Tausende Menschen bei der Telekom, demnächst wahrscheinlich bei den ÖBB, um die Konsequenzen Ihrer Politik (Abg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren falsch! Sie sind ein Falschzitierer! – Gegenruf der Abg. Hagenhofer ), um ihre Existenz kümmern müssen, und zwar in einem Ausmaß, wie das bisher nicht möglich gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger hat festgestellt, dass für die beiden Aufhebungen des Verfassungsgerichtshofes nicht das Parlament verantwortlich sei, sondern der Bundeskanzler. – Ich stelle den richtigen Sachverhalt klar. (Abg. Öllinger: Prinzhorn!)

"Adamovich wies in der Pressekonferenz ausdrücklich darauf hin, dass das vom Bundespräsidenten beurkundete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Exemplar ‚der richtige Text war‘. Der Fehler sei nicht durch Anordnungen des Bundeskanzlers herbeigeführt, sondern auf administrativer Ebene passiert." (Abg. Öllinger: Ja, das habe ich auch gesagt!) – Das ist die erste Richtigstellung.

Die zweite Richtigstellung betrifft die Pensionsreform. Da wurden nur Teile aufgehoben, und zwar jene des Sozialrechts-Änderungsgesetzes. Grund der Aufhebung war (Abg. Öllinger: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! ) ein falscher Abstimmungsvorgang in diesem Hohen Hause. Daher liegt die Verantwortung ausschließlich in einem Formalfehler des Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Prinzhorn! Prinzhorn! Prinzhorn!)

Die zweite Richtigstellung betrifft die Pensionsreform. Da wurden nur Teile aufgehoben, und zwar jene des Sozialrechts-Änderungsgesetzes. Grund der Aufhebung war (Abg. Öllinger: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! ) ein falscher Abstimmungsvorgang in diesem Hohen Hause. Daher liegt die Verantwortung ausschließlich in einem Formalfehler des Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Prinzhorn! Prinzhorn! Prinzhorn!)

Wenn Sie nachfragen – Sie brauchen nur einen Anruf bei der BVA zu machen –, dann werden Sie sehen, dass die Verwaltungskosten für die Einhebung dieses Selbstbehaltes 6,6 Prozent vom eingehobenen Betrag ausmachen, und das ist wohl eine sehr günstige Maßnahme. Daher können Sie das nicht auf die andere Gebühr umlegen. (Abg. Silhavy: Da haben Sie die Spitäler nicht miteingerechnet, Herr Staatssekretär! Das ist eine sehr einfache Rechnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Schlecht für die Ohren!)

Meine Damen und Herren! Nicht nur, dass demokratische Grundrechte in Frage gestellt werden: Im Sozialbereich geht diese Bundesregierung mit einer Brutalität und Menschenverachtung vor, die vor ein paar Monaten in unserem Staat unvorstellbar gewesen wären. (Abg. Böhacker: Stell dir vor!) – Sie können sich ruhig darüber lustig machen, Sie sind wahrscheinlich nicht davon betroffen. Sie haben ja genug Einkommen, dass Sie in dieser Klassengesellschaft, die Sie anstreben, auch gut leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich bin aufgeregt. Es berührt mich emotional. Ich habe ein Enkelkind, das drei Jahre alt wird. Nehmen wir an, dieses Enkelkind ist bei einer Tagesmutter, fällt von einer Schaukel und blutet. Was wird die Tagesmutter machen? – Sie wird in die Ambulanz fahren, oder? (Abg. Donabauer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Povysil: Zum Kinderarzt kann sie auch fahren!) – Dort werden sie hoffentlich feststellen, dass das Kind nur eine Platzwunde hat, und alle werden erleichtert sein. Mich wird es nicht treffen, denn 250 S Ambulanzgebühren kann ich locker zahlen. Aber was ist mit der Mutter, mit der Alleinerzieherin, die das nicht zahlen kann? – Das ist Ihre Menschenverachtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Das ist ein Unfall! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich bin aufgeregt. Es berührt mich emotional. Ich habe ein Enkelkind, das drei Jahre alt wird. Nehmen wir an, dieses Enkelkind ist bei einer Tagesmutter, fällt von einer Schaukel und blutet. Was wird die Tagesmutter machen? – Sie wird in die Ambulanz fahren, oder? (Abg. Donabauer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Povysil: Zum Kinderarzt kann sie auch fahren!) – Dort werden sie hoffentlich feststellen, dass das Kind nur eine Platzwunde hat, und alle werden erleichtert sein. Mich wird es nicht treffen, denn 250 S Ambulanzgebühren kann ich locker zahlen. Aber was ist mit der Mutter, mit der Alleinerzieherin, die das nicht zahlen kann? – Das ist Ihre Menschenverachtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Das ist ein Unfall! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch etwas anderes: Sie sagen, wir verunsichern. Verunsichert sind die Menschen. Keiner weiß, ob er von den Ambulanzgebühren betroffen ist oder nicht. (Abg. Dr. Rasinger: Haben Sie schon einmal von einem Hausarzt gehört?)

Noch etwas: Die Verteilungswirkung, die Sie damit behauptet haben, erfolgt nicht. Was ist jetzt? – Die Ambulanzen sind am Abend gefüllt, nicht über den ganzen Tag verteilt, sondern am Abend treffen sich die Menschen, weil sie dann hoffen, nicht von diesen Ambulanzgebühren erfasst zu werden. (Abg. Wurmitzer: Haben Sie in Graz keinen Hausarzt?) – Das, meine Damen und Herren, sagen Ihnen alle. Es sagen Ihnen die ÖVP-Landesräte, es sagen Ihnen alle anderen Leute, es sagen die Ärzte. Jeder sagt Ihnen, dass das ein Unsinn ist. Nur Sie sind offensichtlich die einzigen, die nicht besserungsfähig sind. (Abg. Dr. Pumberger: Haben Sie das Gesetz gelesen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Häupl auch! Herr Häupl will es auch haben!)

Frau Dr. Partik-Pablé! Sie können noch so viele Flugblätter in Wien austeilen, dass Sie für eine rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten sind. Sie werden heute die Gelegenheit haben, es namentlich unter Beweis zu stellen. Wahrscheinlich werden Sie heute das 14. Mal dagegen stimmen. Ihnen glaubt wohl kein Mensch mehr etwas in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr als Ihnen!)

Ich möchte noch ganz kurz etwas zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Pumberger und Rasinger sagen. (Abg. Dr. Rasinger: Er ist hervorragend!) – Hervorragend? Herr Dr. Rasinger! Das ist eine Bedrohung für die Bevölkerung, das ist eine Bedrohung für die Menschen. Sie sind Arzt und sagen, das sei hervorragend? – Das ist ein Skandal, das muss ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie haben ihn ja gar nicht gelesen! Sie haben ihn ja gar nicht gelesen!)

Ich möchte noch ganz kurz etwas zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Pumberger und Rasinger sagen. (Abg. Dr. Rasinger: Er ist hervorragend!) – Hervorragend? Herr Dr. Rasinger! Das ist eine Bedrohung für die Bevölkerung, das ist eine Bedrohung für die Menschen. Sie sind Arzt und sagen, das sei hervorragend? – Das ist ein Skandal, das muss ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie haben ihn ja gar nicht gelesen! Sie haben ihn ja gar nicht gelesen!)

Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär! Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie bestätigt haben, dass Ihre Maßnahmen der Wiener Gebietskrankenkasse allein 99 Millionen Schilling gekostet haben. Alle anderen Ausführungen von Ihnen relativieren sich nämlich mit dieser Tatsache, dass Sie eine Politik zu Lasten der Kranken und auch zu Lasten der Krankenversicherung machen. Das ist eine Gesundheitspolitik, die wohl nur in eine Sackgasse führen kann. (Abg. Böhacker: "Menschenverachtend"!)

Herr Bundesminister – er ist nicht da. (Abg. Dr. Khol: Er ist da! Er ist da!) – Er hat heute gezeigt, der Mensch löst sich ungern von Gewohnheiten. Er hat es heute auch wieder so gemacht. Zuerst hat er den Erste-Hilfe-Kasten ausgeräumt, und dann hat er den leeren Kasten hergezeigt, so wie er es aus seiner Politik auch gewohnt ist, nämlich zuerst einmal auszuräumen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Credo war immer, unsere Ansicht war immer, so viel wie möglich ambulant zu behandeln, und so wenig wie möglich – und nur wenn nötig! – stationär. Ziel des Behandlungsbeitrages ist es eben, zu lenken. Wen zu lenken? – Die Patienten; die Kinder können bei ihren Eltern bleiben, wenn sie ambulant behandelt werden. Die alten Leute können bei ihrer Familie bleiben, sie werden nicht entwurzelt. Die chronisch kranken Patienten bleiben mobil, sie sind in ihrem häuslichen Umfeld. Das ist der Hintergedanke des Lenkens der ambulanten Behandlung, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Kostelka: Deswegen dürfen sie nicht in eine Ambulanz! – Abg. Schwemlein: Der Hintergedanke ist Geldbeschaffung! – Abg. Dr. Kostelka: Für niedergelassene Ärzte!) Jedes Großunternehmen macht Reformen zur Leistungssteigerung – warum denn nicht auch das österreichische Gesundheitssystem? Warum denn gerade dieses nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Außerdem, meine Damen und Herren, kommt die Einführung der Ambulanzgebühr doch nicht aus heiterem Himmel. (Abg. Schwemlein: Die kommt von Ihnen! ÖVP, Freiheitliche und aus!) Die wurden ja gemeinsam besprochen: der Hauptverband, die Länder, der Bund, der Staatssekretär für Gesundheit, der Minister – alle zusammen haben seit dem Vorjahr die Umsetzung dieser Gebühren miteinander verhandelt.

Vorwurf 1: Die Ambulanzgebühr verursacht mehr Verwaltungsaufwand und Kosten. – Das ist schlicht falsch! Schon jetzt werden Daten von den Patienten an die Gebietskrankenkasse übermittelt, und jetzt werden eben diese Daten noch dazu übermittelt. Also schlicht falsch! (Abg. Schwemlein: Sie reden wider besseres Wissen!)

Vorwurf 2: Die Ambulanzgebühren untergraben die Qualität der Behandlung. – Das ist nicht schlicht falsch, meine Damen und Herren, das ist uninformiert falsch! Wir sagen: Qualität vor Quantität! Was haben Sie davon, wenn alle Patienten in die Ambulanzen strömen? – Es ist keine Zeit mehr, sie wirklich zu behandeln. Die Qualität sinkt durch die Quantität, die durch zu viele Patienten gegeben ist. (Abg. Schwemlein: Euer System ist: Geld vor Menschen! Euer System ist: Geld vor Menschen!)

Das, was ich hier sehe, ist gespielte künstliche Aufregung. In den Bundesländern gibt es im Großen und Ganzen keine Schwierigkeiten, dies umzusetzen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat gesagt, dass bei Platzwunden keine Ambulanzgebühren zu zahlen seien. Ich verlese aus dem Text (Abg. Achatz: Kinder! Kinder!), den diese beiden Regierungsparteien beschlossen haben. (Abg. Achatz: Kinder sind ausgenommen!) – Wo denn? Erzählen Sie doch keine Märchen, Kinder sind nicht ausgenommen!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat gesagt, dass bei Platzwunden keine Ambulanzgebühren zu zahlen seien. Ich verlese aus dem Text (Abg. Achatz: Kinder! Kinder!), den diese beiden Regierungsparteien beschlossen haben. (Abg. Achatz: Kinder sind ausgenommen!) – Wo denn? Erzählen Sie doch keine Märchen, Kinder sind nicht ausgenommen!

Und besagter Fall ist auch kein Notfall, denn ein Notfall ist dann anzunehmen, wenn auf Grund objektiver Betrachtungsweise bei der zu behandelnden Person Symptome aufgetreten sind, durch deren Vorliegen eine unmittelbare Lebensbedrohung nicht ausgeschlossen werden kann. Und das wird in den seltensten Fällen bei einer Platzwunde der Fall sein, meine Damen und Herren! (Abg. Achatz: Das weiß man vorher nicht!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die konfliktfreie Welt gibt es nicht, auch nicht in der Gesundheits- und Sozialpolitik, auch nicht vor Wahlzeiten. Das muss man ganz klar wissen, vor allem weiß das jeder, der sich ein ganzes Jahr damit beschäftigt und nicht nur "punktös" vor dem Wahltag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!)

Es ist natürlich so, dass wir ständig steigernde Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen zu verzeichnen haben. Wir haben eine demographische Entwicklung, auf die wir auch Bezug nehmen müssen, und deshalb sind wir gefordert. Es wäre besser gewesen, wenn sich der Antragsteller auch einigen Lösungsvorschlägen zugewandt hätte und nicht nur als Angstmacher aufgetreten wäre. Ich habe es auch bedauert, dass Abgeordneter Nürnberger hier herausgehen musste und gejammert hat (Abg. Silhavy: Herr Kollege Donabauer! Sie haben drei Anträge, denen Sie zustimmen können!): Die Ärmsten der Armen trifft es.

Rieder sagte weiters, ein Ambulanzselbstbehalt solle in allen Spitälern eingehoben werden, wenn man dort dennoch behandelt werden will. Zwischen 200 S und 300 S könnten zugemutet werden. – Das waren Rieders Worte. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung der SPÖ –: Das ist euer Stadtrat! Lauter Pharisäer!)

Es ist Ihnen peinlich, ich merke das. Das verstehe ich, mir wäre es auch peinlich. Das sind Dinge, an die Sie denken sollten, und wenn Sie ernsthaft diskutieren, dann müssen Sie auch daran denken! Sie können sich von dem, was Sie vor fünf, sechs Jahren selbst gefordert haben, nicht verabschieden. Das ist nicht anständig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das haben Sie beschlossen!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich den Vorwurf der Frau Povysil, die selbst Ärztin ist (Abg. Ing. Westenthaler: Primaria!), auf das Schärfste zurückweisen. Sie hat gesagt, Notfallpatienten würden vier Stunden auf eine Behandlung in den Unfallambulanzen warten.

Meine Damen und Herren! Das ist nur eine kleine Palette an Beispielen, die beweisen, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben, dass Sie die Menschen falsch informiert haben. (Abg. Neudeck: Ihr seid so wehleidig! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Das ist die Brutalität ...! Das ist menschenverachtend!) Sie können diese Unwahrheiten nicht mehr leugnen, denn die Bevölkerung hat bereits die Folgen Ihrer Unwahrheiten zu spüren bekommen, indem Sie ihr alles wegnehmen, wo Sie nur können, und indem Sie jene, die ohnehin nichts haben, dazu zwingen, sich den Zugang zu ärztlicher Versorgung auch in Zukunft nicht zu leisten, zum Beispiel auf Grund der Ambulanzgebühren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bures – sie ist auch nicht da; Sie von der SPÖ entledigen sich Ihrer Debattenbeiträge, und dann sind Sie weg – sprach von Verunsicherung. (Abg. Dr. Khol: Aber der Herr Gusenbauer ist gekommen!) Er war schon da! Ich habe ihm ja gesagt, dass ich es mir sehr wünschen würde, wenn er einmal zu uns reden würde. Das wäre sehr nett.

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Leiner: Wie aus einer Anfragebeantwortung des Herrn Sozialministers anlässlich der Budgetberatungen hervorgegangen ist – diese Anfrage hat er mir beantwortet –, liegt der durchschnittliche Verwaltungskostenaufwand der österreichischen Gebietskrankenkassen bei 3 Prozent. Ich wiederhole: Bei 3 Prozent! (Abg. Dr. Leiner: 13 Milliarden Schilling sind nur Personalaufwendungen!)

Das ist der Skandal, Herr Abgeordneter Leiner: 6 000 S jährlich bei 14 000 S brutto pro Monat! Stellen Sie sich das vor, und vergleichen Sie das mit den Aufwendungen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Sie hat das im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren gebracht!)

Und das geht so weiter. Sie sprechen sich hier gegen Selbstbehalte aus, aber Sie von der SPÖ waren es, die jahrelang Selbstbehalte eingeführt haben. Zwei Millionen Menschen in diesem Land zahlen heute Selbstbehalte – die Sie eingeführt haben, meine Damen und Herren von der SPÖ –, wenn sie die Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen. Sie sprechen hier von Belastungen, wiederholen aber jeden Tag nichts anderes als Ihre Forderung, Herr Edlinger, nämlich eine allgemeine Beitragserhöhung zu den Krankenversicherungen. (Abg. Silhavy: Und was sind Ihre Belastungen, die Sie getroffen haben, Herr Westenthaler?)

Wissen Sie übrigens, wer das 1996 gefordert hat – nachzulesen im "Standard"? (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. – Abg. Silhavy: Aber Sie haben es abgelehnt!) – Die SPÖ-Stadträtin von Wien, Brigitte Ederer!

Sie kritisieren, dass Ministermitarbeiter zu hoch bezahlt sind. Anfragebeantwortung Grasser: Edlinger hatte in seiner Zeit elf Mitarbeiter, Grasser hat acht Mitarbeiter. Edlinger hatte als Finanzminister in einem Jahr Gesamtpersonalkosten von 16 Millionen Schilling, bei Grasser betragen diese Ausgaben 6 Millionen Schilling. (Abg. Silhavy: Ambulanzgebühr! – Abg. Mag. Schweitzer: Kostelkas Bauchfleck!)

Reisetage von Mitarbeitern: Bei Herrn Edlinger gab es 230 Reisetage ins Ausland in einem Jahr, bei Grasser waren es nur noch 90 Tage. Die Kosten dieser Reisen betrugen 2 Millionen Schilling bei Edlinger; bei Grasser nur noch 500 000 S. Oder: Überstunden im Ministerium: unter Edlinger 33 719, unter Grasser 19 161 Überstunden. (Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)

Sie reden von Privilegien, Sie kritisieren, dass die kleinen Leute angeblich belastet werden, Sie setzen sich ein, und dann sitzt hier Herr Kostelka, der selbst vor wenigen Jahren gemeinsam mit Herrn Kollegen Fischer ein aktives Zusatzeinkommen, ein arbeitsloses Zusatzeinkommen in der Höhe von 1,5 Millionen Schilling zusätzlich zu seinem Bezug als Klubobmann kassiert hat. Präsident Fischer macht es noch teurer: 4,5 Millionen Schilling Zusatzeinkommen zu seinem Bezug als Abgeordneter. Das sind die großen Privilegien! (Abg. Mag. Schweitzer: Bauchfleck! Schon wieder ein Bauchfleck!)

Ich erinnere Sie an all das, was Sie immer der Opposition an Kosten anlasten und vorwerfen, und bitte Sie: Rechnen Sie einmal nach, was allein die Fehler, die unter der Vorsitzführung Prinzhorn schon passiert sind, gekostet haben! Das sind Zig-Millionen-Beträge, angefangen von der Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Druck des Bundesgesetzblattes, bis zur Versendung und bis hin zu den Erlässen, die dann wieder von den Regierungsmitgliedern erfolgen müssen. Dazu kommen die Verwirrung bei den Behörden und die Verunsicherung bei den Leuten – zig Millionen Schilling an Kosten, durch Sie verursacht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Was kostet diese Sitzung?)

Herr Präsident Fischer! Wenn es nicht wahr sein sollte, dann korrigieren Sie die Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Hier steht: "... nach Rücksprache mit dem Nationalratspräsidenten und angesehenen Staatsrechtslehrern" hat auch der Herr Bundespräsident das als verfassungskonform beurkundet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Es war ja der Prinzhorn!)

Drittes Faktum, meine Damen und Herren. Wir haben heute auch gesehen – und das sage ich als glühender Anhänger der Selbstverwaltung –, dass die SPÖ-Fraktion nicht davor zurückschreckt, auch ihre Spitzenfunktionäre in der Selbstverwaltung als Speerspitze der Opposition gegen diese Regierung einzusetzen. Wenn man im Internet liest, dass Herr Direktor Bittner von der Wiener Gebietskrankenkasse, der Gesetze vollziehen soll, dieser Regierung offene Sabotage an der Krankenversicherung vorwirft (Abg. Silhavy: Dann hat er Recht!), dann, muss ich sagen, ist er rücktrittsreif, meine Damen und Herren! Nach Sallmutter auch Bittner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Restredezeit, Herr Abgeordneter: 1 Minute. (Abg. Ing. Westenthaler: "Auch ich habe für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!", das geht sich genau aus mit einem Satz!)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Die Zeit ist schon wieder um! – Heiterkeit.) Sie sind jetzt alle Zuseher und Zuhörer eines zum Teil wirklich erbärmlichen Schauspiels geworden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Er legt ein Ge

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Abgesperrte Stadtviertel, Demonstrationszüge und Polizeiaufgebot in Hundertschaften, Vermummte, die mit Steinen werfen, eingeschlagene Schaufensterscheiben, verletzte Polizisten und Demonstranten, brennende Straßenblockaden, das sind Bilder, die man in Österreich lange Zeit nur aus dem Fernsehen gekannt hat, aus anderen Städten und aus anderen Ländern. (Abg. Edlinger: Antisemitische Äußerungen!)

Wir alle, ob Regierung oder Opposition, haben eine gemeinsame Verantwortung dafür zu tragen, dass unser Rechtsstaat geschützt und verteidigt wird. Und ich stelle hier die Frage, ob wirklich alle hier in diesem Haus sich dieser Verantwortung bewusst sind und sie auch tatsächlich wahrnehmen. Ich stelle diese Frage deshalb, weil ich eigentlich mit Entsetzen sehe – und mit mir auch viele Österreicherinnen und Österreicher –, dass es hier immer wieder den Versuch gibt, diesen linken Chaoten das Mäntelchen der Legitimität umzuhängen – so, als würde es sich hierbei um kleine entrechtete Robin Hoods handeln, die gegen den bösen Sheriff kämpfen. (Abg. Dr. Mertel: Der Haider!)

Dieses eindeutige Bekenntnis gegen jegliche Art von Gewalt vermisse ich auch von einigen Abgeordneten dieses Hauses. Wenn zum Beispiel Herr Abgeordneter Pilz von den Grünen gemeint hat – ich zitiere –, die Demonstrationen seien die Ehrenrettung Österreichs im Ausland (Abg. Öllinger: So ist es!), dann muss ich Sie wirklich fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass Bilder von Österreich mit blutigen Straßenschlachten und Massenkrawallen das Ansehen dieses Landes im Ausland fördern? (Abg. Öllinger: Wo leben Sie?) Glauben Sie das wirklich, Herr Kollege Öllinger? Aber das ist genau das Problem, das ich angesprochen habe: Ermunterungen wie diese oder gar die Teilnahme von Abgeordneten wie zum Beispiel von Ihnen und von Ihrer Kollegin Petrovic an gewalttätigen Demonstrationen (Rufe bei den Grünen: Was? Was?) geben nämlich den gewaltbereiten Chaoten geradezu das Gefühl, dass ein Teil der politischen Verantwortungsträger ihr Treiben unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sollten sich schämen!)

Dieses eindeutige Bekenntnis gegen jegliche Art von Gewalt vermisse ich auch von einigen Abgeordneten dieses Hauses. Wenn zum Beispiel Herr Abgeordneter Pilz von den Grünen gemeint hat – ich zitiere –, die Demonstrationen seien die Ehrenrettung Österreichs im Ausland (Abg. Öllinger: So ist es!), dann muss ich Sie wirklich fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass Bilder von Österreich mit blutigen Straßenschlachten und Massenkrawallen das Ansehen dieses Landes im Ausland fördern? (Abg. Öllinger: Wo leben Sie?) Glauben Sie das wirklich, Herr Kollege Öllinger? Aber das ist genau das Problem, das ich angesprochen habe: Ermunterungen wie diese oder gar die Teilnahme von Abgeordneten wie zum Beispiel von Ihnen und von Ihrer Kollegin Petrovic an gewalttätigen Demonstrationen (Rufe bei den Grünen: Was? Was?) geben nämlich den gewaltbereiten Chaoten geradezu das Gefühl, dass ein Teil der politischen Verantwortungsträger ihr Treiben unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sollten sich schämen!)

Dieses eindeutige Bekenntnis gegen jegliche Art von Gewalt vermisse ich auch von einigen Abgeordneten dieses Hauses. Wenn zum Beispiel Herr Abgeordneter Pilz von den Grünen gemeint hat – ich zitiere –, die Demonstrationen seien die Ehrenrettung Österreichs im Ausland (Abg. Öllinger: So ist es!), dann muss ich Sie wirklich fragen: Glauben Sie ernsthaft, dass Bilder von Österreich mit blutigen Straßenschlachten und Massenkrawallen das Ansehen dieses Landes im Ausland fördern? (Abg. Öllinger: Wo leben Sie?) Glauben Sie das wirklich, Herr Kollege Öllinger? Aber das ist genau das Problem, das ich angesprochen habe: Ermunterungen wie diese oder gar die Teilnahme von Abgeordneten wie zum Beispiel von Ihnen und von Ihrer Kollegin Petrovic an gewalttätigen Demonstrationen (Rufe bei den Grünen: Was? Was?) geben nämlich den gewaltbereiten Chaoten geradezu das Gefühl, dass ein Teil der politischen Verantwortungsträger ihr Treiben unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sollten sich schämen!)

Halten Sie es wirklich für verantwortungsvoll, Polizisten, die so einen enorm schwierigen Dienst verrichten, auch noch als Schläger zu diffamieren, wie das in den vergangenen Tagen wiederholt passiert ist? Und ich sage das ganz klar auch an die Adresse mancher Medien, die nur zu gerne geneigt sind, jede an den Haaren herbeigezogene Beschuldigung gegen einen Exekutivbeamten gleich als Tatsache zu berichten. (Abg. Öllinger: Das ist unseriös, was Sie machen!)

Was ist friedlich an Plakaten, Herr Kollege, die am letzten Freitag auf dem Stephansplatz gezeigt wurden, auf denen zu lesen war: "Tötet Haider!"? (Abg. Dietachmayr: Diese Polemik von der Regierungsbank ist unerträglich!) Wie glaubwürdig ist denn Ihr Kampf für Menschenrechte und Demokratie in diesem Land, wenn er mit solchen Slogans verbunden ist?

Es war auch der Führer der Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer, der eine sehr bemerkenswerte Aussage gemacht hat. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer, tiefer! – Abg. Dietachmayr hält einen Zettel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.) Er hat nämlich gesagt: Bei den Demonstrationen entstehe eine Zivilgesellschaft. Die Sozialdemokratie wolle hier mitarbeiten und sich einbringen. – Richten Sie Herrn Gusenbauer von mir ein Sprichwort aus: Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Präsident, so geht es nicht!)

Es war auch der Führer der Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer, der eine sehr bemerkenswerte Aussage gemacht hat. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer, tiefer! – Abg. Dietachmayr hält einen Zettel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.) Er hat nämlich gesagt: Bei den Demonstrationen entstehe eine Zivilgesellschaft. Die Sozialdemokratie wolle hier mitarbeiten und sich einbringen. – Richten Sie Herrn Gusenbauer von mir ein Sprichwort aus: Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Präsident, so geht es nicht!)

Und genau gegen diese freien Mehrheitsbildungen mit Gewalt auf der Straße anzukämpfen hat mit einer Zivilgesellschaft nicht das Geringste zu tun, sondern das ist nichts anderes als eine Gefährdung der inneren Sicherheit in diesem Land, gegen die sich der Rechtsstaat mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen hat. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo! Bravo! Zugabe! Zugabe! – Abg. Dr. Kostelka : Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen hat sich offensichtlich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe mich gemeldet, Herr Präsident!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur festhalten, dass laut Schreiben der Frau Vizekanzlerin vom 16. März dieses Jahres an den Präsidenten des Nationalrates von Folgendem die Rede war: Es wurde das Thema genannt (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss euch unangenehm sein! – Abg. Grabner: Jetzt hört einmal zu!), und dann heißt es weiter: Ich teile Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, hiermit mit, dass ich beabsichtige, zum genannten Thema eine Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 GOG abzugeben.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch ich möchte mich nachhaltig gegen solche Parteitagsreden verwahren. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Meine Wortmeldung gilt aber insbesondere dem Umstand, dass es die Frau Vizekanzler in einer einmaligen Art und Weise für notwendig befunden hat, Mitglieder meiner Fraktion, den Parteivorsitzenden, aber auch eine Bundesgeschäftsführerin, persönlich anzusprechen und zu beleidigen, sie in Verbindung mit Gewalt und mit Bereitschaft zu Gewalt zu bringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Im Gegensatz zu Ihnen sagt sie die Wahrheit!) Das ist eine Vorgangsweise, die im Sinne der Geschäftsordnung klar zu ahnden ist, und ich ersuche Sie im Sinne der Geschäftsordnung, der Frau Vizekanzler einen Ordnungsruf zu erteilen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Mehr ist leider nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Achatz: Weil sie die Wahrheit gesagt hat, deswegen soll es einen Ordnungsruf geben?!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch ich möchte mich nachhaltig gegen solche Parteitagsreden verwahren. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Meine Wortmeldung gilt aber insbesondere dem Umstand, dass es die Frau Vizekanzler in einer einmaligen Art und Weise für notwendig befunden hat, Mitglieder meiner Fraktion, den Parteivorsitzenden, aber auch eine Bundesgeschäftsführerin, persönlich anzusprechen und zu beleidigen, sie in Verbindung mit Gewalt und mit Bereitschaft zu Gewalt zu bringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Im Gegensatz zu Ihnen sagt sie die Wahrheit!) Das ist eine Vorgangsweise, die im Sinne der Geschäftsordnung klar zu ahnden ist, und ich ersuche Sie im Sinne der Geschäftsordnung, der Frau Vizekanzler einen Ordnungsruf zu erteilen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Mehr ist leider nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Achatz: Weil sie die Wahrheit gesagt hat, deswegen soll es einen Ordnungsruf geben?!)

Wenn in einem derartigen Fall beleidigende Äußerungen getroffen werden, so sind sie selbstverständlich zu ahnden. Ich habe keine derartige Beleidigung vernommen (Abg. Grabner: Weil du terisch bist da oben, genauso wie der Prinzhorn!), werde mir aber das Protokoll kommen lassen, und sollte sich herausstellen, dass eine beleidigende Äußerung gefallen ist, dann werde ich selbstverständlich geschäftsordnungsmäßig entsprechend verfahren.

Es hat sich bereits Herr Abgeordneter Öllinger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es keine mehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Wenn es keine Einwendungen dagegen gibt, werde ich so vorgehen und als Erstem Abgeordnetem Öllinger die Möglichkeit zur tatsächlichen Berichtigung geben. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt die tatsächliche Bestätigung! – Abg. Grabner: Da müsstest aber du hinausgehen!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Die Frau Vizekanzlerin hat mich in ihrer Rede direkt angesprochen und gesagt, ich würde Polizisten als "Schläger" bezeichnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat sie nicht gesagt! Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Behauptung, Frau Vizekanzlerin, ist falsch, ist unrichtig. Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.

Sie haben weiters behauptet, dass bei den Demonstrationen Transparente mit Sprüchen wie "Zyklon B für FPÖ!" oder Ähnlichem mitgeführt worden wären. – Auch diese Behauptung, Frau Vizekanzlerin, ist falsch. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nein, nein!) Es ist noch bei keiner einzigen Demonstration ein Transparent mit einem derartigen Spruch mitgeführt worden. Zeigen Sie ihn her! (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das betrifft auch die vierte Berichtigung. Frau Vizekanzlerin, Sie haben behauptet, die Grünen hätten sich nicht von der Gewalt distanziert (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hast du Gelegenheit!), und als Beispiel dafür ein Flugblatt angeführt, das von den Grünen an die DemonstrantInnen der Donnerstag-Demonstration verteilt und auch im "TATblatt" dokumentiert wurde. – Auch diese Behauptung ist unrichtig. Wir haben die Demonstrantinnen und Demonstranten der Donnerstag-Demonstration ausdrücklich für ihr gewaltfreies Vorgehen belobigt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und damit bin ich beim Punkt, Frau Vizekanzlerin: Was Sie nicht sehen wollen, ist, dass die Demonstrationen in der Regel alle gewaltfrei abgelaufen sind und die Demonstrantinnen und Demonstranten genauso über die Gewalt erschüttert waren und in der Regel von sich aus versucht haben, dagegen Vorkehrungen zu treffen, wenn es sie gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Redebeitrag!) Und das halte ich von Seiten der Demonstranten für genauso richtig wie von Seiten der Polizei, die auf Deeskalation setzt. Dass beides ...

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit 18 Jahren in diesem Haus als Abgeordneter tätig (Abg. Ing. Westenthaler: 18 Jahre zu lang!), aber ein derartiges Stakkato an Polemik von der Regierungsbank aus ist mir noch nicht untergekommen. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich verwahre mich dagegen, dass Sie, Frau Vizekanzler, ohne Grund Abgeordnete von der Regierungsbank aus beschimpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Parnigoni! Verteidige die Demonstranten!) Diese Rede war einer Vizekanzlerin zutiefst unwürdig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Geh, geh!) Ihre so genannte Erklärung zeigt, dass die Bundesregierung vereinzelte Gewalthandlungen einzelner Demonstranten als Anlass dafür nehmen will, um gegen die Ausübung des Demonstrationsrechts schlechthin und um gegen öffentlich sichtbare Kritik politischer Gegner Stimmung zu machen. Die Sozialdemokratie bezieht hier eindeutig Position. Wir verwahren uns gegen jede Gewalt, dagegen muss rigoros vorgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verwahre mich dagegen, dass Sie, Frau Vizekanzler, ohne Grund Abgeordnete von der Regierungsbank aus beschimpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Parnigoni! Verteidige die Demonstranten!) Diese Rede war einer Vizekanzlerin zutiefst unwürdig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Geh, geh!) Ihre so genannte Erklärung zeigt, dass die Bundesregierung vereinzelte Gewalthandlungen einzelner Demonstranten als Anlass dafür nehmen will, um gegen die Ausübung des Demonstrationsrechts schlechthin und um gegen öffentlich sichtbare Kritik politischer Gegner Stimmung zu machen. Die Sozialdemokratie bezieht hier eindeutig Position. Wir verwahren uns gegen jede Gewalt, dagegen muss rigoros vorgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hohes Haus! Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind demokratische Grundwerte, die mit Entschiedenheit verteidigt werden müssen. Keinesfalls dürfen diese Grundrechte unter dem Deckmantel der Verhinderung von Gewalt angetastet werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit ist bald aus!) Wir Sozialdemokraten sind entschieden gegen jede Form von Gewalt. Gewalt – das ist uns klar, und das muss, so glaube ich, allen in dieser Republik klar sein – kann niemals ein legitimes Mittel zur Austragung von Konflikten und zur Durchsetzung von Interessen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das einmal Ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Jugend!)

Hohes Haus! Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind demokratische Grundwerte, die mit Entschiedenheit verteidigt werden müssen. Keinesfalls dürfen diese Grundrechte unter dem Deckmantel der Verhinderung von Gewalt angetastet werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit ist bald aus!) Wir Sozialdemokraten sind entschieden gegen jede Form von Gewalt. Gewalt – das ist uns klar, und das muss, so glaube ich, allen in dieser Republik klar sein – kann niemals ein legitimes Mittel zur Austragung von Konflikten und zur Durchsetzung von Interessen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das einmal Ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Jugend!)

Ich sage daher ausdrücklich den vielen Polizistinnen und Polizisten meinen Dank für hervorragende Gesprächsbereitschaft, Kooperationsbereitschaft und für überlegtes Handeln in dieser Angelegenheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Was ist mit den Jusos?)

Diese Regierung, Hohes Haus, schert sich nicht einen Deut um soziale Gerechtigkeit, sie vergießt aber dann Krokodilstränen (Abg. Dr. Ofner: Du kommst vom Thema ab!), wenn die sozialen Konflikte, die sie bewusst schürt, eskalieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!) Besonders schäbig ist es dann, wenn Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gezielt eingesetzt werden, um, wie im Wiener Wahlkampf, gegen Andersdenkende und Fremde ganz einfach die Emotionen zu schüren, um damit politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Es wird verbale Gewalt eingesetzt, um gegen Menschen anderer Religion, anderer politischer Überzeugung oder anderer Herkunft Stimmung zu machen.

Diese Regierung, Hohes Haus, schert sich nicht einen Deut um soziale Gerechtigkeit, sie vergießt aber dann Krokodilstränen (Abg. Dr. Ofner: Du kommst vom Thema ab!), wenn die sozialen Konflikte, die sie bewusst schürt, eskalieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!) Besonders schäbig ist es dann, wenn Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gezielt eingesetzt werden, um, wie im Wiener Wahlkampf, gegen Andersdenkende und Fremde ganz einfach die Emotionen zu schüren, um damit politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Es wird verbale Gewalt eingesetzt, um gegen Menschen anderer Religion, anderer politischer Überzeugung oder anderer Herkunft Stimmung zu machen.

Wir Sozialdemokraten bringen daher einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen allen bekannt ist. Meine Damen und Herren! Wir werben um Ihre Zustimmung. Sie haben die Chance, dass Sie sich eindeutig gegen Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit der Exekutive zu tun? Was hat das mit der Erklärung der Vizekanzlerin zu tun?) Sie können damit ein Zeichen zugunsten des sozialen Friedens und gegen Gewalt setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Wort, meine Damen und Herren: Verbaler Gewalt muss entschieden entgegengetreten werden. (Abg. Neudeck: Ist das Ihre Abschiedsrede?) Frau Vizekanzler, ich frage Sie daher: Wie gehen Sie damit um? Wie stellen Sie sich dazu, wenn die Freiheitliche Aktionsgemeinschaft AUF – Gründerväter Haider und Kleindienst – in einem Flugblatt den ÖVP-Innenminister als "Totengräber" bezeichnet? (Abg. Haigermoser: Ein guter Freund! – Abg. Dr. Ofner: Du bist gegen die Gewalt in der Sprache, aber nicht auf der Straße!) Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.

Noch ein Wort, meine Damen und Herren: Verbaler Gewalt muss entschieden entgegengetreten werden. (Abg. Neudeck: Ist das Ihre Abschiedsrede?) Frau Vizekanzler, ich frage Sie daher: Wie gehen Sie damit um? Wie stellen Sie sich dazu, wenn die Freiheitliche Aktionsgemeinschaft AUF – Gründerväter Haider und Kleindienst – in einem Flugblatt den ÖVP-Innenminister als "Totengräber" bezeichnet? (Abg. Haigermoser: Ein guter Freund! – Abg. Dr. Ofner: Du bist gegen die Gewalt in der Sprache, aber nicht auf der Straße!) Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.

Herr Kollege Parnigoni! Wir sind ungefähr gleich lange im Parlament, nämlich 17 Jahre lang. Sie haben gesagt, Sie haben noch nie ein solches Stakkato an Polemik erlebt. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin! Wer ist die Frau auf dem Plakat, die Ihnen so ähnlich schaut?) Dann, muss ich sagen, haben Sie 70 Prozent der Sitzungen versäumt, denn 13 Jahre lang haben Sie die Freiheitlichen von der Regierungsbank aus angeschüttet und Jörg Haider mit dem gröbsten Verbrechen, nämlich mit dem Briefbombenterror, in Verbindung gebracht. (Abg. Schwemlein: Das macht er selber, der Haider! Schütten tut der Haider selber, das brauchen wir nicht zu machen!) Jetzt sind Sie wehleidig, wenn Ihnen die Frau Vizekanzlerin ein Zitat Ihres Parteivorsitzenden vorhält. Ich glaube, Sie sollten sich schon einmal selbst an der Nase nehmen, wenn es darum geht, Ihre Politik zu durchschauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Parnigoni! Wir sind ungefähr gleich lange im Parlament, nämlich 17 Jahre lang. Sie haben gesagt, Sie haben noch nie ein solches Stakkato an Polemik erlebt. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin! Wer ist die Frau auf dem Plakat, die Ihnen so ähnlich schaut?) Dann, muss ich sagen, haben Sie 70 Prozent der Sitzungen versäumt, denn 13 Jahre lang haben Sie die Freiheitlichen von der Regierungsbank aus angeschüttet und Jörg Haider mit dem gröbsten Verbrechen, nämlich mit dem Briefbombenterror, in Verbindung gebracht. (Abg. Schwemlein: Das macht er selber, der Haider! Schütten tut der Haider selber, das brauchen wir nicht zu machen!) Jetzt sind Sie wehleidig, wenn Ihnen die Frau Vizekanzlerin ein Zitat Ihres Parteivorsitzenden vorhält. Ich glaube, Sie sollten sich schon einmal selbst an der Nase nehmen, wenn es darum geht, Ihre Politik zu durchschauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das hat die vorige Regierung nie zustande gebracht! Die vorige Regierung hat das nie zustande gebracht! (Abg. Schwemlein: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Die Arbeitslosigkeit war in den letzten vier Jahren so hoch wie nie, Herr Schwemlein. Schauen Sie doch einmal nach! (Abg. Schwemlein: Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf mich!) Sie setzen sich immer in die erste Reihe und tun so, als ob Sie alles wüssten. (Abg. Schwemlein: Um in Ihrer Nähe zu sein, Frau Kollegin!) In Wirklichkeit wissen Sie gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich kann auf Ihre Nähe verzichten, Herr Schwemlein. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das hat die vorige Regierung nie zustande gebracht! Die vorige Regierung hat das nie zustande gebracht! (Abg. Schwemlein: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Die Arbeitslosigkeit war in den letzten vier Jahren so hoch wie nie, Herr Schwemlein. Schauen Sie doch einmal nach! (Abg. Schwemlein: Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf mich!) Sie setzen sich immer in die erste Reihe und tun so, als ob Sie alles wüssten. (Abg. Schwemlein: Um in Ihrer Nähe zu sein, Frau Kollegin!) In Wirklichkeit wissen Sie gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich kann auf Ihre Nähe verzichten, Herr Schwemlein. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das hat die vorige Regierung nie zustande gebracht! Die vorige Regierung hat das nie zustande gebracht! (Abg. Schwemlein: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Die Arbeitslosigkeit war in den letzten vier Jahren so hoch wie nie, Herr Schwemlein. Schauen Sie doch einmal nach! (Abg. Schwemlein: Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf mich!) Sie setzen sich immer in die erste Reihe und tun so, als ob Sie alles wüssten. (Abg. Schwemlein: Um in Ihrer Nähe zu sein, Frau Kollegin!) In Wirklichkeit wissen Sie gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich kann auf Ihre Nähe verzichten, Herr Schwemlein. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit Sie auch noch ein paar Zitate dazu, wie von sozialdemokratischer Seite das Klima aufgeheizt wird, haben. Herr Bürgermeister Häupl hat am 1. Mai gesagt: Wir werden diese Regierung aus dem Amt jagen. – Dieses kriegerische Vokabular passt ja auch zu seinem Slogan, dass der Wiener Wahlkampf die Mutter aller Wahlschlachten sein wird. (Abg. Eder: Was hat der Haider gesagt?) Offensichtlich ist ihm dieses kriegerische Vokabular auf den Leib geschneidert. Er kann gar nicht anders reden. In demokratischen Kategorien kann Herr Häupl offensichtlich gar nicht denken. Für ihn gibt es nur ein Hinausjagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Regierung macht ihre Arbeit gut – das beweisen die Daten –, und außerdem hat auch der Weisenrat dieser Regierung ein sehr positives Zeugnis ausgestellt. Aber aus lauter Zorn, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, versäumen Sie keine Gelegenheit, dieses Land in Aufruhr zu versetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus diesem Grund gibt es laufend Demonstrationen und gewaltige Auseinandersetzungen. Ich rate Ihnen einmal: Machen Sie nicht immer eine Zweiteilung von Gewalt: die gute Gewalt, die von links kommt, und die schlechte Gewalt, die autoritäre Gewalt des Staates, sondern sagen Sie doch einmal: Gewalt, egal, woher sie kommt, ist schlecht. (Abg. Schwemlein: Richtig!) Wir brauchen keine Gewalt in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All Ihre Entschließungsanträge, die Sie einbringen, in denen Sie von Toleranz und Verständnis reden, sind nur Schall und Rauch, wenn Sie nicht auch die Inhalte wirklich auf sich selbst anwenden. Das würde ich Ihnen dringend raten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schwemlein: Jetzt ist leider die Redezeit aus!) Sie müssen auch danach leben. Sie dürfen nicht immer nur Anträge stellen, schöne Worte gebrauchen, sondern Sie müssen auch diese schönen Worte von Toleranz und Verständnis für einen politisch Andersdenkenden in die Tat umsetzen. Wenn Sie einmal diesen Rat befolgen, dann wird es auch eine gute Zusammenarbeit im Interesse Österreichs geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Wie hat der Travnicek gesagt? – "Eine matte Sache!")

All Ihre Entschließungsanträge, die Sie einbringen, in denen Sie von Toleranz und Verständnis reden, sind nur Schall und Rauch, wenn Sie nicht auch die Inhalte wirklich auf sich selbst anwenden. Das würde ich Ihnen dringend raten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schwemlein: Jetzt ist leider die Redezeit aus!) Sie müssen auch danach leben. Sie dürfen nicht immer nur Anträge stellen, schöne Worte gebrauchen, sondern Sie müssen auch diese schönen Worte von Toleranz und Verständnis für einen politisch Andersdenkenden in die Tat umsetzen. Wenn Sie einmal diesen Rat befolgen, dann wird es auch eine gute Zusammenarbeit im Interesse Österreichs geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Wie hat der Travnicek gesagt? – "Eine matte Sache!")

Es hat Demonstrationen gegen die Regierung gegeben – ja, das stört Sie, das verstehe ich. Es hat Demonstrationen gegen Temelin gegeben – da waren auch Freiheitliche dabei, nehme ich an. (Abg. Haigermoser: Da waren keine Gewalttätigen! Da hat es keine Gewalt gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf: Dort, wo Freiheitliche sind, gibt es nie Gewalt!) Es hat Demonstrationen für die Menschenrechte gegeben, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tod von Marcus Omofuma – das hat damals wiederum den Sozialdemokraten nicht so gepasst. Es hat Demonstrationen gegen die Studiengebühren gegeben. Es hat vor ein paar Monaten Demonstrationen der Hausbesorger gegeben. (Abg. Parnigoni: Der Bauern!) Immer wieder gibt es Demonstrationen: große, kleine und zum Beispiel die am Stephansplatz.

Es hat Demonstrationen gegen die Regierung gegeben – ja, das stört Sie, das verstehe ich. Es hat Demonstrationen gegen Temelin gegeben – da waren auch Freiheitliche dabei, nehme ich an. (Abg. Haigermoser: Da waren keine Gewalttätigen! Da hat es keine Gewalt gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf: Dort, wo Freiheitliche sind, gibt es nie Gewalt!) Es hat Demonstrationen für die Menschenrechte gegeben, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tod von Marcus Omofuma – das hat damals wiederum den Sozialdemokraten nicht so gepasst. Es hat Demonstrationen gegen die Studiengebühren gegeben. Es hat vor ein paar Monaten Demonstrationen der Hausbesorger gegeben. (Abg. Parnigoni: Der Bauern!) Immer wieder gibt es Demonstrationen: große, kleine und zum Beispiel die am Stephansplatz.

Die Grünen verabscheuen Gewalt, ob Sie es nun glauben oder nicht. Es ist tatsächlich so. (Abg. Dr. Leiner: ... unglaubwürdig!) Das steht seit vielen Jahren in unserem Parteiprogramm (Zwischenruf der Abg. Zierler ), und wir bemühen uns redlich, das auch zu leben. Es soll nicht sein, dass auch nur ein Polizeibeamter verletzt wird. Wirklich! Ich meine das ernst.

Jeder Einzelfall ist zu viel, aber (Abg. Jung: Heißt das, dass die anderen nur leicht verletzt waren, und das zählt nicht?) – Herr Jung, Herr Schweitzer! – uns liegt auch im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration ein Konvolut von eidesstattlichen Erklärungen von Menschen vor, gar nicht so sehr von Demonstranten, sondern von Menschen, die im Zuge des Opernballs von der Polizei verletzt wurden, ohne dass sie irgendetwas damit zu tun gehabt hätten. (Abg. Jung: Geh! Zufällig?!) Es waren dies glaubwürdige Zeugen, Herr Kollege Jung! (Abg. Jung: So wie die Frau Petrovic!)

Jeder Einzelfall ist zu viel, aber (Abg. Jung: Heißt das, dass die anderen nur leicht verletzt waren, und das zählt nicht?) – Herr Jung, Herr Schweitzer! – uns liegt auch im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration ein Konvolut von eidesstattlichen Erklärungen von Menschen vor, gar nicht so sehr von Demonstranten, sondern von Menschen, die im Zuge des Opernballs von der Polizei verletzt wurden, ohne dass sie irgendetwas damit zu tun gehabt hätten. (Abg. Jung: Geh! Zufällig?!) Es waren dies glaubwürdige Zeugen, Herr Kollege Jung! (Abg. Jung: So wie die Frau Petrovic!)

Jeder Einzelfall ist zu viel, aber (Abg. Jung: Heißt das, dass die anderen nur leicht verletzt waren, und das zählt nicht?) – Herr Jung, Herr Schweitzer! – uns liegt auch im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration ein Konvolut von eidesstattlichen Erklärungen von Menschen vor, gar nicht so sehr von Demonstranten, sondern von Menschen, die im Zuge des Opernballs von der Polizei verletzt wurden, ohne dass sie irgendetwas damit zu tun gehabt hätten. (Abg. Jung: Geh! Zufällig?!) Es waren dies glaubwürdige Zeugen, Herr Kollege Jung! (Abg. Jung: So wie die Frau Petrovic!)

Insgesamt meine ich doch, es hat speziell im Fall des Opernballs auf beiden Seiten Fehler gegeben. Das hat sogar Bundesminister Strasser schon zugestanden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!)

Bevor ich es vergesse, Kolleginnen und Kollegen: Die wirklich harte, mörderische Gewalt in diesem Land, in den wenigen Fällen, die es gibt, ist von rechts ausgegangen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ebergassing! Ebergassing! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vor 30 Jahren gab es den Fall des Pensionisten Kirchweger, dann die Roma in Oberwart, die von Herrn Fuchs in die Luft gesprengt wurden. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Fuchs war ein Linker!) Das war ein rechtsextremer Gewalttäter – na was denn sonst?! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... SPÖ-Mitglied!) Das geht bis zu jenem jungen Mann, der nach der FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden ist. (Abg. Dr. Martin Graf: ... ein Sozialist!)

Bevor ich es vergesse, Kolleginnen und Kollegen: Die wirklich harte, mörderische Gewalt in diesem Land, in den wenigen Fällen, die es gibt, ist von rechts ausgegangen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ebergassing! Ebergassing! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vor 30 Jahren gab es den Fall des Pensionisten Kirchweger, dann die Roma in Oberwart, die von Herrn Fuchs in die Luft gesprengt wurden. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Fuchs war ein Linker!) Das war ein rechtsextremer Gewalttäter – na was denn sonst?! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... SPÖ-Mitglied!) Das geht bis zu jenem jungen Mann, der nach der FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden ist. (Abg. Dr. Martin Graf: ... ein Sozialist!)

Meine Damen und Herren! Genug damit. Die Frau Vizekanzlerin hat innere Sicherheit und Demokratie zum Thema der heutigen Sitzung gemacht. Innere Sicherheit und Demokratie werden nicht erst dann gefährdet, wenn es zu spät ist. Innere Sicherheit wird nicht erst dann gefährdet, wenn ein Gewaltakt stattfindet. Da muss erst der Boden dafür bereitet werden. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Den bereiten Sie!) Und die Demokratie wird nicht erst dann gefährdet, wenn sie kurz vor ihrer Abschaffung steht. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Sie bereiten ihn!) Deswegen ist der Umgang mit den Minderheiten so wichtig, hier und anderswo: mit der Minderheit, die jüdischen Glaubens ist, mit den Moslems, mit den Ausländern, mit den Roma, egal mit welcher Art von Minderheit. (Abg. Achatz: Und die Freiheitlichen sind vogelfrei, nicht wahr? – Sie bereiten den Boden!) – Nein, es ist niemand vogelfrei in diesem Land, aber insbesondere nicht die Menschen jüdischen Glaubens! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Genug damit. Die Frau Vizekanzlerin hat innere Sicherheit und Demokratie zum Thema der heutigen Sitzung gemacht. Innere Sicherheit und Demokratie werden nicht erst dann gefährdet, wenn es zu spät ist. Innere Sicherheit wird nicht erst dann gefährdet, wenn ein Gewaltakt stattfindet. Da muss erst der Boden dafür bereitet werden. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Den bereiten Sie!) Und die Demokratie wird nicht erst dann gefährdet, wenn sie kurz vor ihrer Abschaffung steht. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Sie bereiten ihn!) Deswegen ist der Umgang mit den Minderheiten so wichtig, hier und anderswo: mit der Minderheit, die jüdischen Glaubens ist, mit den Moslems, mit den Ausländern, mit den Roma, egal mit welcher Art von Minderheit. (Abg. Achatz: Und die Freiheitlichen sind vogelfrei, nicht wahr? – Sie bereiten den Boden!) – Nein, es ist niemand vogelfrei in diesem Land, aber insbesondere nicht die Menschen jüdischen Glaubens! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Genug damit. Die Frau Vizekanzlerin hat innere Sicherheit und Demokratie zum Thema der heutigen Sitzung gemacht. Innere Sicherheit und Demokratie werden nicht erst dann gefährdet, wenn es zu spät ist. Innere Sicherheit wird nicht erst dann gefährdet, wenn ein Gewaltakt stattfindet. Da muss erst der Boden dafür bereitet werden. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Den bereiten Sie!) Und die Demokratie wird nicht erst dann gefährdet, wenn sie kurz vor ihrer Abschaffung steht. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Achatz: Sie bereiten ihn!) Deswegen ist der Umgang mit den Minderheiten so wichtig, hier und anderswo: mit der Minderheit, die jüdischen Glaubens ist, mit den Moslems, mit den Ausländern, mit den Roma, egal mit welcher Art von Minderheit. (Abg. Achatz: Und die Freiheitlichen sind vogelfrei, nicht wahr? – Sie bereiten den Boden!) – Nein, es ist niemand vogelfrei in diesem Land, aber insbesondere nicht die Menschen jüdischen Glaubens! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Bundesregierung und der österreichische Nationalrat verurteilen jeden Versuch, Menschen auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit oder auf Grund ihrer Position in einer Religionsgemeinschaft beleidigenden oder entwertenden Schmähungen auszusetzen. (Abg. Wenitsch: Dazu brauche ich doch keinen Antrag! Das ist doch selbstverständlich!)

Jörg Haider verwendet solche verzerrenden Klischees gleich in einer ganzen Reihe von Fällen: "Der Jud, der den Krieg erklärt" – ein klassisches antisemitisches Klischee. "Der heimatlose Jude", "Hätt’ der Jud den Mund nicht aufgemacht, gäb es keinen Antisemitismus" – das sind alles mehr oder weniger verdeckte Codes, die Haider verwendet (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) – ob bewusst oder unbewusst, weiß ich nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich!) Das sind antisemitische Klischees, die er in mehreren Reden in den letzten Wochen verwendet und gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Provokateur steht da vorne am Rednerpult!)

Jörg Haider verwendet solche verzerrenden Klischees gleich in einer ganzen Reihe von Fällen: "Der Jud, der den Krieg erklärt" – ein klassisches antisemitisches Klischee. "Der heimatlose Jude", "Hätt’ der Jud den Mund nicht aufgemacht, gäb es keinen Antisemitismus" – das sind alles mehr oder weniger verdeckte Codes, die Haider verwendet (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) – ob bewusst oder unbewusst, weiß ich nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich!) Das sind antisemitische Klischees, die er in mehreren Reden in den letzten Wochen verwendet und gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Provokateur steht da vorne am Rednerpult!)

Dafür tragen Sie die politische, die historische Verantwortung. Wenn Sie jetzt nicht handeln – jetzt, in den nächsten Tagen –, dann tragen Sie die Verantwortung für die politische Legitimation des Antisemitismus in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Aufwiegler! Ein Aufwiegler sind Sie!)

Ich möchte nochmals Folgendes zur Kenntnis bringen, meine Damen und Herren: Wir haben uns nach langen, mühevollen Diskussionen darauf geeinigt, dass wir hier am heutigen Tag zwei Themen abhandeln, und ich bitte, das auch entsprechend zu beachten. Ich glaube, es ist ein Gebot der parlamentarischen Fairness, darauf zu achten, dass wir nicht eine dritte Debatte bekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Was heißt das? – Abg. Dietachmayr: Die Einzige, die ausgefallen ist, war die Frau Vizekanzlerin! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir vielleicht noch die Redner approbieren lassen?)

Schauen Sie also, lieber Kollege Van der Bellen, mit wem Sie im selben Boot sitzen, und richten Sie den Finger nicht auf andere! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Er hat dazugelernt!)

Wenn wir schon bei den Tatsachen sind: Verdrehen Sie nicht Fakten wider besseres Wissen, Kollege Van der Bellen! Sie haben von Fuchs und von Rechtsextremismus geredet. Die Kollegen von der linken Seite dieses Hauses werden Ihnen bestätigen: Fuchs stammt aus einer SPÖ-Familie! (Rufe bei der SPÖ: Na und?! – Abg. Edlinger: Der Westenthaler auch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sippenhaftung gibt es nicht!) Fuchs hat, wie wir wissen, selbst bekannt, dass dies seine Wurzeln waren. Sie, der Sie jetzt daraus Rechtsradikalismus konstruieren, sind damit eindeutig auf der falschen Fährte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe eingangs gesagt, ich werde versuchen, mich in der Wortwahl zu mäßigen, denn es ist zweifelsfrei – und das haben ja Vorredner festgestellt – die Gewalt der Worte, die den Boden aufbereitet für die Gewalt der Taten. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Aschermittwoch! – Rufe bei der SPÖ: Aschermittwoch-Rede!)

Am 4. Februar 2000 bei der Großdemonstration hat es Parolen gegeben – und sie wurden weltweit im Fernsehen gezeigt –: "Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!" (Abg. Haller: Das haben sie doch überhaupt nicht gesagt!)

Ein Zweites: Ich bin am vorigen Freitag Gast am Rande der friedlichen, der angeblich friedlichen Demonstration am Stephansplatz gegen Rassismus und gegen Gewalt, gegen Menschenfeindlichkeit und wogegen auch immer gewesen. Was die Vizekanzlerin in Bezug auf Jörg Haider gesagt hat, das kann ich nur auch für Bundeskanzler Schüssel sagen. Mir wurden Zettel mit der Aufschrift "Tötet Schüssel!" in die Hand gedrückt. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) – Ist das eine friedliche Demonstration? Hat man nicht da den Anfängen des Wortes und damit auch den Anfängen der Gewalt zu wehren? Das ist die Kumpanei, mit der Sie sich ins Boot setzen, und das verurteile ich auf das Entschiedenste! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollege Kiss! Zeigen Sie doch den Zettel her! – Abg. Dr. Petrovic: Zeigen Sie das doch her! Sie haben doch sonst alle Zettel!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Keine Polemik vom Rednerpult! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Martin Graf –: Der "Graf von Luxemburg"!)

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ungefähr sechs Wochen her, seit sich der Nationalrat auf Grund einer Dringlichen Anfrage der Koalition mit einem ähnlichen Thema beschäftigt hat: Sicherheit und Demokratie in Österreich, insbesondere in Wien. Der gravierendste Unterschied zu heute ist: Damals antwortete der zuständige Innenminister Dr. Strasser seriös, korrekt und kompetent. Der Innenminister dürfte aber damit den politischen Absichten der damaligen Anfragesteller, der ÖVP und der FPÖ, nicht entsprochen haben. Heute berichtet die unzuständige Sport- und Beamtenministerin unseriös, parteiisch und inkompetent, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist sie unzuständig für die Beamten?)

Sie fand für ihr virtuelles Weltbild bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP weit größere Zustimmung als Strasser für seine Seriosität. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lässt er den Gentleman heraus, der Edlinger! Ein richtiger Gentleman, der Edlinger!) Sie zeichnet ein Bild von Wien, das nicht der Realität entspricht. Nicht grölende Horden, zerstörerische Elemente terrorisieren Wien (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ), sondern in ihrer Existenz bedrohte Menschen, Studenten, Arbeiter, Angestellte, Beamte demonstrieren gegen den Sozialabbau und gegen die Diskriminierung dieser Regierung! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der sehr geehrte Herr Innenminister hat am 1. Februar hier im Parlament wörtlich erklärt: Es "stellen die linksextremistischen Gruppierungen in Österreich nach wie vor weder hinsichtlich der Zahl noch hinsichtlich des Gewaltpotentials eine akute Gefahr für die staatliche Sicherheit dar." – (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann sich alles ändern!)

Ein altes Sprichwort sagt: "Wer schweigt, stimmt zu." – Die ÖVP ist damit zum geistigen Mittäter des neuen Antisemitismus in Österreich geworden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört ist das! – Abg. Schwarzenberger: Benehmen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass die Wienerinnen und Wiener Ihnen beiden, den Freiheitlichen ebenso wie der ÖVP, dafür die Rechnung präsentieren werden! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Keine Manieren hat der Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Es müssen wohl alle, die diese Bilder von der Opernball-Demonstration gesehen haben, eine Halluzination gehabt haben. – Ich habe diese Bilder mitgenommen, damit Sie sie noch einmal sehen und damit jene Menschen, die sie noch nicht gesehen haben, das auch im Fernsehen sehen können. (Der Redner hält großformatige Fotos in die Höhe und stellt diese dann einzeln vor sich auf das Rednerpult.) Das sind Ihre "gewaltfreien Demonstrationen": Feuer, Gewalt, verletzte Menschen, Sachbeschädigungen! Das sind Ihre Gewalttäter, das sind Ihre Kumpanen! (Abg. Edlinger: Das ist Ihr Stil! Das ist Ihre Sprache ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Mit Flaschen in der Hand, mit Waffen in der Hand, das sind Ihre Kumpanen. (Abg. Edlinger: Das ist sehr "stilgerecht"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Am 17. März, also vor wenigen Tagen, hat ein Sympathisant der FPÖ, und zwar bei einer politischen Diskussion mit Jugendlichen, bei einem Kolpingheimfest im 9. Bezirk, in der Althanstraße, einen "Fehler" gemacht: Er hat dort mit diskutiert und sich als Wähler der Freiheitlichen deklariert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Daraufhin, so der Bericht der Polizei, schlugen mehrere Personen, die offenbar die Veranstaltung des Brigittenauer Gymnasiums im Kolpingheim verlassen hatten, mit Fäusten auf das Gesicht des Passanten ein, der mit einem Nasenbeinbruch und schweren Gesichtsverletzungen ins AKH eingeliefert werden musste. – Und das alles nur, weil er sich zur FPÖ bekannt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr "tolerant"!)

Meine Damen und Herren! Deutschland erlebt Rot-Grün. In Deutschland – wir kennen ja die Geschichte des Herrn Joschka Fischer – sitzen die Täter schon in der Regierung. – Die "Joschkas" von Wien und von den Grünen hier in Österreich zielen offenbar gerade darauf ab, nach einem Wahlerfolg am 25. März in Wien gemeinsam mit Bürgermeister Häupl in der Regierung zu sitzen. (Abg. Öllinger: Unglaublich ...!)

Zuerst gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort, dann Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: "Dem Ingenieur ist nichts zu schwör!")

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es fällt schwer, die Sitzung angesichts eines solchen Auftrittes ruhig weiterzuführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass Ihnen das schwerfällt! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident, der Klubobmann der Freiheitlichen Partei hat es für notwendig befunden (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Wahrheit tut weh!), meine Fraktion pauschal als "Kumpane" der Gewalt zu bezeichnen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es fällt schwer, die Sitzung angesichts eines solchen Auftrittes ruhig weiterzuführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass Ihnen das schwerfällt! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident, der Klubobmann der Freiheitlichen Partei hat es für notwendig befunden (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Wahrheit tut weh!), meine Fraktion pauschal als "Kumpane" der Gewalt zu bezeichnen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig!)

Und der Klubobmann der Freiheitlichen hat weiters von den "Hooligans" der SPÖ gesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich möchte aber noch etwas anschließen, Herr Präsident. Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler hat aus einem Polizeiakt zitiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Redebeitrag!) Es wäre in

Jeder in diesem Haus weiß, dass sich die Freiheitliche Partei illegaler- und strafrechtswidrigerweise immer wieder derartiger Dinge bedient. Ich bitte, das auch zu untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Redebeitrag war das! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn man aus der Zeitung zitiert, ... ist das doch nichts Schlechtes!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Pauschal uns Antisemitismus vorzuwerfen, dazu sagen Sie nichts, Herr Präsident! Das ist auch bezeichnend! Eine ganze Fraktion ist als antisemitisch bezeichnet worden!) – Das war nicht unter meinem Vorsitz, Herr Abgeordneter! Sie haben ja alle geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Pauschal uns Antisemitismus vorzuwerfen, dazu sagen Sie nichts, Herr Präsident! Das ist auch bezeichnend! Eine ganze Fraktion ist als antisemitisch bezeichnet worden!) – Das war nicht unter meinem Vorsitz, Herr Abgeordneter! Sie haben ja alle geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)

Da frage ich schon den Abgeordneten Westenthaler, ob man nicht einmal mehr die Hände in der Manteltasche haben darf, ob es schon so weit geht, dass die Freiheitliche Partei nicht nur sagt, was der ORF bringen darf und was nicht, dass die Freiheitliche Partei nicht nur Zensuren an Richterinnen und Richter verteilt und sagt, wer freizusprechen, welches Verfahren einzustellen ist und gegen welche Oppositionspolitiker Verfahren zu führen sind, sondern in Zukunft wird der Abgeordnete Westenthaler vielleicht mit einem Initiativantrag von Schwarz-Blau kommen: "Bekleidungs-, Sack- und Mantelvorschriften für Oppositionsabgeordnete". (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grabner – in Richtung der Freiheitlichen –: Hast du schon wieder zuviel? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch einmalig ist (Abg. Dr. Martin Graf: Wie stehen Sie zum Vermummungsverbot?), dass in einem Hause, in dem zu Recht immer wieder hart diskutiert wird, sich eine Vizekanzlerin das Recht nimmt, anstelle einer Erklärung eine Beschimpfung der Opposition zu setzen. So etwas habe ich in dieser Art in diesem Hause noch nicht erlebt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da! – Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch einmalig ist (Abg. Dr. Martin Graf: Wie stehen Sie zum Vermummungsverbot?), dass in einem Hause, in dem zu Recht immer wieder hart diskutiert wird, sich eine Vizekanzlerin das Recht nimmt, anstelle einer Erklärung eine Beschimpfung der Opposition zu setzen. So etwas habe ich in dieser Art in diesem Hause noch nicht erlebt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da! – Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )

Unser Verhältnis zu politischer Gewalt ist vollkommen klar. (Abg. Dr. Ofner: Ebergassing!) Eines unserer vier Prinzipien als Grüne ist absolute Gewaltfreiheit! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben, rund um Temelin, rund um Hainburg, sogar oft darüber diskutiert: Was ist angemessen, und was geht nicht? (Abg. Jung: Können Sie das wiederholen?) Aber ich habe heute Bundesminister Strasser im Budgetausschuss gefragt, wie es denn wirklich mit politisch motivierter Gewalt in dieser Republik aussieht. Was von links kommt, hat die Frau Vizekanzlerin in maßlos übertriebener Art und Weise bereits dargestellt. (Abg. Dr. Ofner: Jeder Zeitungsleser ...!)

Unser Verhältnis zu politischer Gewalt ist vollkommen klar. (Abg. Dr. Ofner: Ebergassing!) Eines unserer vier Prinzipien als Grüne ist absolute Gewaltfreiheit! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben, rund um Temelin, rund um Hainburg, sogar oft darüber diskutiert: Was ist angemessen, und was geht nicht? (Abg. Jung: Können Sie das wiederholen?) Aber ich habe heute Bundesminister Strasser im Budgetausschuss gefragt, wie es denn wirklich mit politisch motivierter Gewalt in dieser Republik aussieht. Was von links kommt, hat die Frau Vizekanzlerin in maßlos übertriebener Art und Weise bereits dargestellt. (Abg. Dr. Ofner: Jeder Zeitungsleser ...!)

Unser Verhältnis zu politischer Gewalt ist vollkommen klar. (Abg. Dr. Ofner: Ebergassing!) Eines unserer vier Prinzipien als Grüne ist absolute Gewaltfreiheit! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben, rund um Temelin, rund um Hainburg, sogar oft darüber diskutiert: Was ist angemessen, und was geht nicht? (Abg. Jung: Können Sie das wiederholen?) Aber ich habe heute Bundesminister Strasser im Budgetausschuss gefragt, wie es denn wirklich mit politisch motivierter Gewalt in dieser Republik aussieht. Was von links kommt, hat die Frau Vizekanzlerin in maßlos übertriebener Art und Weise bereits dargestellt. (Abg. Dr. Ofner: Jeder Zeitungsleser ...!)

Innenminister Strasser – ich hoffe, er wird es heute selbst wiederholen – hat dem Budgetausschuss Folgendes berichtet: Im Jahr 2000 239 Verstöße gegen das Verbotsgesetz, 27 Fälle von Verhetzung, 22 Fälle nach dem Naziabzeichengesetz, 44 sonstige Fälle im Bereich Wiederbetätigung (Abg. Dr. Ofner: Und wo ist die Gewalt?) und 117 Fälle sonstige rechtsextrem motivierte Delikte (Ruf: Wo ist die Gewalt? – Abg. Edlinger: Schimanek!), insgesamt 450 einschlägige rechtsextrem motivierte Delikte. (Abg. Dr. Ofner: Von der Gewalt wollen wir etwas hören!)

Innenminister Strasser – ich hoffe, er wird es heute selbst wiederholen – hat dem Budgetausschuss Folgendes berichtet: Im Jahr 2000 239 Verstöße gegen das Verbotsgesetz, 27 Fälle von Verhetzung, 22 Fälle nach dem Naziabzeichengesetz, 44 sonstige Fälle im Bereich Wiederbetätigung (Abg. Dr. Ofner: Und wo ist die Gewalt?) und 117 Fälle sonstige rechtsextrem motivierte Delikte (Ruf: Wo ist die Gewalt? – Abg. Edlinger: Schimanek!), insgesamt 450 einschlägige rechtsextrem motivierte Delikte. (Abg. Dr. Ofner: Von der Gewalt wollen wir etwas hören!)

Innenminister Strasser – ich hoffe, er wird es heute selbst wiederholen – hat dem Budgetausschuss Folgendes berichtet: Im Jahr 2000 239 Verstöße gegen das Verbotsgesetz, 27 Fälle von Verhetzung, 22 Fälle nach dem Naziabzeichengesetz, 44 sonstige Fälle im Bereich Wiederbetätigung (Abg. Dr. Ofner: Und wo ist die Gewalt?) und 117 Fälle sonstige rechtsextrem motivierte Delikte (Ruf: Wo ist die Gewalt? – Abg. Edlinger: Schimanek!), insgesamt 450 einschlägige rechtsextrem motivierte Delikte. (Abg. Dr. Ofner: Von der Gewalt wollen wir etwas hören!)

Die Hintergründe sind klar. Der Oberste Gerichtshof erlaubt mir mit einem Erkenntnis, nicht unter dem Schutz der Immunität, sondern wo und wann immer ich will, zu erklären (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen alles erklären! Sie nimmt niemand ernst!): Der geistige Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus heißt Dr. Jörg Haider. (Abg. Dr. Ofner: Danke für die Fernsehübertragung! Das war wieder ...!) – Dafür habe ich die Bestätigung (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) und die amtliche Erlaubnis des Obersten Gerichtshofes.

Die Hintergründe sind klar. Der Oberste Gerichtshof erlaubt mir mit einem Erkenntnis, nicht unter dem Schutz der Immunität, sondern wo und wann immer ich will, zu erklären (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen alles erklären! Sie nimmt niemand ernst!): Der geistige Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus heißt Dr. Jörg Haider. (Abg. Dr. Ofner: Danke für die Fernsehübertragung! Das war wieder ...!) – Dafür habe ich die Bestätigung (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) und die amtliche Erlaubnis des Obersten Gerichtshofes.

Die Hintergründe sind klar. Der Oberste Gerichtshof erlaubt mir mit einem Erkenntnis, nicht unter dem Schutz der Immunität, sondern wo und wann immer ich will, zu erklären (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen alles erklären! Sie nimmt niemand ernst!): Der geistige Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus heißt Dr. Jörg Haider. (Abg. Dr. Ofner: Danke für die Fernsehübertragung! Das war wieder ...!) – Dafür habe ich die Bestätigung (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) und die amtliche Erlaubnis des Obersten Gerichtshofes.

Jetzt kommen wir zu dem, was in den letzten Tagen und Wochen wirklich passiert ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Wahlkampf ist vorbei, Herr Van der Bellen!) Jetzt kommen wir zur Affäre Haider und zu den Angriffen auf Herrn Muzicant und viele andere auch.

Ich glaube nicht, dass sich jemand von Ihnen einmal ernsthaft überlegt hat, was es bedeutet, auch in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich, Angehöriger oder Angehörige einer Minderheit, einer kulturellen, einer religiösen Minderheit zu sein, und was das bedeutet, wenn zuerst eine Oppositionspartei und dann eine Regierungspartei und dann Minister, Klubobmänner und ein Landeshauptmann beginnen, immer deutlicher zu hetzen (Abg. Dr. Ofner: Ein Erfinder!), und wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es immer enger wird, dass es immer bedrohlicher wird und dass sie nicht die Sicherheit haben, dass der Schutz ausreicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ) – weil nämlich diejenigen, die sie bedrohen, zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) Und das macht den Unterschied aus. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Deswegen ist es so unverständlich, dass ein Bundeskanzler namens Dr. Wolfgang Schüssel nichts anderes dazu tut als schweigen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!) Von den Opfern, von den Bedrohten wird dieses Schweigen als ein Wegdrehen, als ein Ignorieren, als Desinteresse verstanden. (Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen nicht hören! – Abg. Schwarzenberger: Er hat in der "Pressestunde" dazu gesprochen!) Gerade heute bräuchten die kulturellen und religiösen Minderheiten in der Republik Österreich einen Bundeskanzler, der seine Stimme wieder findet und ihnen den Schutz garantiert, der ihnen auf Grund unserer Verfassung zusteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und genau das fehlt!

Deswegen ist es so unverständlich, dass ein Bundeskanzler namens Dr. Wolfgang Schüssel nichts anderes dazu tut als schweigen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!) Von den Opfern, von den Bedrohten wird dieses Schweigen als ein Wegdrehen, als ein Ignorieren, als Desinteresse verstanden. (Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen nicht hören! – Abg. Schwarzenberger: Er hat in der "Pressestunde" dazu gesprochen!) Gerade heute bräuchten die kulturellen und religiösen Minderheiten in der Republik Österreich einen Bundeskanzler, der seine Stimme wieder findet und ihnen den Schutz garantiert, der ihnen auf Grund unserer Verfassung zusteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und genau das fehlt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Sie wissen, dass ich Ihre Vorsitzführung schätze. Wenn der Eindruck einer pauschalen Verurteilung aller Personen entstanden ist, dann möchte ich das präzisieren: Kein einziger Freiheitlicher, aber leider auch kein einziger führender Politiker der Österreichischen Volkspartei, hat in der gebotenen Weise, in der gebotenen Deutlichkeit und in der gebotenen Konsequenz klargemacht (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! ... Morak ...!), dass diese Politik gestoppt werden muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steinen, oder was? Mit Steinen und Flaschen?)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Sie wissen, dass ich Ihre Vorsitzführung schätze. Wenn der Eindruck einer pauschalen Verurteilung aller Personen entstanden ist, dann möchte ich das präzisieren: Kein einziger Freiheitlicher, aber leider auch kein einziger führender Politiker der Österreichischen Volkspartei, hat in der gebotenen Weise, in der gebotenen Deutlichkeit und in der gebotenen Konsequenz klargemacht (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! ... Morak ...!), dass diese Politik gestoppt werden muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steinen, oder was? Mit Steinen und Flaschen?)

Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!) Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage ist (Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!), über einige verbale Distanzierungen hinaus (Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!) Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion ist (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!), wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit!

Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!) Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage ist (Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!), über einige verbale Distanzierungen hinaus (Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!) Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion ist (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!), wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit!

Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!) Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage ist (Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!), über einige verbale Distanzierungen hinaus (Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!) Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion ist (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!), wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit!

Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!) Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage ist (Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!), über einige verbale Distanzierungen hinaus (Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!) Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion ist (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!), wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der beste Satz!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Steht die ÖVP noch auf Seiten derer, die sich heute in Österreich, leider zu Recht, bedroht fühlen? (Abg. Mag. Schweitzer: Der war nicht krank, der ist noch krank!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Der Redner hat die linke Hand in der Hosentasche. – Abg. Dr. Mertel: Warum haben Sie die Hand in der Tasche?) In Anbetracht des Appells des Herrn Präsidenten möchte ich wieder zum Thema (Abg. Silhavy: Sie haben auch die Hand in der Tasche! – der Redner nimmt seine Hand aus der Hosentasche – Abg. Dr. Mertel: Wir haben es gesehen!), nämlich Sicherheit und Demokratie in Österreich, zurückkehren und auf dieses eingehen.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Der Redner hat die linke Hand in der Hosentasche. – Abg. Dr. Mertel: Warum haben Sie die Hand in der Tasche?) In Anbetracht des Appells des Herrn Präsidenten möchte ich wieder zum Thema (Abg. Silhavy: Sie haben auch die Hand in der Tasche! – der Redner nimmt seine Hand aus der Hosentasche – Abg. Dr. Mertel: Wir haben es gesehen!), nämlich Sicherheit und Demokratie in Österreich, zurückkehren und auf dieses eingehen.

Hohes Haus! Den Höhepunkt hat aber unzweifelhaft die so genannte Opernball-Demonstration am 22. Februar geliefert (Abg. Edlinger: Was macht er bei den Demonstrationen? – Abg. Mag. Kogler: Lohnsteuer kassieren!): Brennende Barrikaden, verletzte Polizisten, Herumziehen – nichts von Anmeldung! – quer durch die Stadt und den Verkehr lahm legen – das ist das Ziel!

Auf der einen Seite versteckt sich hinter der gemütlichen Maske des Fiakers jener Bürgermeister, der plakatiert, das sei die sicherste Stadt Europas. Aber auf der anderen Seite hat ein Teil der linken Opposition Interesse daran, dass den Medien des Auslands in Fernsehbildern ein Bild von brennenden Barrikaden und Auseinandersetzungen auf der Straße geliefert wird. (Abg. Edlinger: Das ist falsch! Ganz falsch, Herr Tancsits!) Ich finde, es ist heute an der Zeit, diese

Vielmehr muss man sich fragen, meine Damen und Herren: Warum gibt es diese Demonstrationen noch immer? Und: Haben sie ihre Berechtigung? (Abg. Murauer: ... nicht!) Wenn ich mir den radikalen Sparkurs in Erinnerung rufe, durch den die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer (Abg. Mag. Kukacka: ... schon gehört!), durch den jene, die wenig haben, in die Verarmung getrieben werden, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich für friedliche Demonstrationen sehr wohl Verständnis habe.

Vielmehr muss man sich fragen, meine Damen und Herren: Warum gibt es diese Demonstrationen noch immer? Und: Haben sie ihre Berechtigung? (Abg. Murauer: ... nicht!) Wenn ich mir den radikalen Sparkurs in Erinnerung rufe, durch den die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer (Abg. Mag. Kukacka: ... schon gehört!), durch den jene, die wenig haben, in die Verarmung getrieben werden, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich für friedliche Demonstrationen sehr wohl Verständnis habe.

Ich bin überzeugt davon, viele sozialdemokratische Politiker – nicht alle! – und viele grüne Politiker blicken – und ich will es, weil zur Sachlichkeit aufgerufen wurde, so ausdrücken – zumindest mit großem Wohlwollen auf diese Demonstrationen, Herr Professor. Einige sind ja, wie wir heute schon gehört haben, immer wieder aktiv dabei gewesen, wenn es um Widerstand gegen diese Bundesregierung ging. (Abg. Öllinger: Glaubst du das eigentlich, was du da sagst?)

Die tätlichen Angriffe, die es auf Bürgerinnen und Bürger gibt und die rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Hintergrund haben, sind in diesem Bericht dokumentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie treffen – das sind Entwicklungen, die in der Geschichte der Zweiten Republik neu sind – Menschen anderer Glaubensrichtungen, sie treffen, sagen wir, Nicht-Römisch-Katholische, das ist die Hauptreligion in unserem Land, und es sind besonders jüdische Bürgerinnen und Bürger Österreichs davon betroffen. Darum ist uns von der grünen Fraktion, von der grünen Partei die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer MitbürgerInnen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen ein besonderes Anliegen. (Abg. Großruck: In welchem Land leben Sie?) Wir haben deshalb für diese heutige Sitzung einen Entschließungsantrag formuliert (Abg. Großruck: Von welchem Land sprechen Sie?), um dieser Sorge, die durch diese Gefähr

Die tätlichen Angriffe, die es auf Bürgerinnen und Bürger gibt und die rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Hintergrund haben, sind in diesem Bericht dokumentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie treffen – das sind Entwicklungen, die in der Geschichte der Zweiten Republik neu sind – Menschen anderer Glaubensrichtungen, sie treffen, sagen wir, Nicht-Römisch-Katholische, das ist die Hauptreligion in unserem Land, und es sind besonders jüdische Bürgerinnen und Bürger Österreichs davon betroffen. Darum ist uns von der grünen Fraktion, von der grünen Partei die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer MitbürgerInnen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen ein besonderes Anliegen. (Abg. Großruck: In welchem Land leben Sie?) Wir haben deshalb für diese heutige Sitzung einen Entschließungsantrag formuliert (Abg. Großruck: Von welchem Land sprechen Sie?), um dieser Sorge, die durch diese Gefähr

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Fragen, bei denen es um das Überleben der Israelitischen Kultusgemeinde geht. Es gab da Versäumnisse in der Vergangenheit, die nicht wieder gutzumachen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was passiert ist, ist passiert, aber für die Zukunft tragen jene Verantwortung, die heute an der Macht sind und die diese so lustvoll ausüben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!) Diese Bundesregierung (Abg. Mag. Schweitzer: Da ist keine Uhr eingestellt! Das gibt es nicht!) trägt Verantwortung für den Fortbestand der Israelitischen Kultusgemeinde.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Sehr gerne, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag, damit nicht das weiter geschieht, was in den letzten Tagen passiert ist. Antisemitismus trägt einen Namen in Österreich: Er heißt Jörg Haider! Aber das Parlament hat Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: 3 Minuten hat sie länger geredet! Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Eines möchte ich auch noch sagen: Was zählt, meine Damen und Herren, sind nicht die Worte, sondern die Taten! Wir können sagen: Wir haben mehr getan als viele Regierungen vor uns, um altes Unrecht wieder gutzumachen – sofern man wieder gutmachen kann – und um alte Wunden zu schließen. Wer diese Wunden aufreißt, muss die Folgen selbst tragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – eine Karikatur in die Höhe haltend –: So sieht das der Karikaturist im "Kurier"!)

In diesem Zusammenhang ist gerade Ihr Verhalten, Ihre mangelnde Bereitschaft, klar und deutlich die Position der ÖVP zu sagen, unser Problem. (Abg. Dr. Khol: Völlig klar habe ich das gesagt!) Sie genießen, wie Kollege Edlinger gesagt hat, die Macht und schweigen. – Das ist unser Problem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Khol! Sie haben auch die Politik im Zusammenhang mit den Entschädigungsleistungen, mit dem Versöhnungsfonds missverstanden. Das ist kein Freikauf, Herr Kollege Khol, sondern das ist eine Handlung, die wir in Österreich unseretwegen setzen! Glauben Sie nicht, dass Sie auf diese Art und Weise einen Bonus erhalten können, um genüsslich die Macht zu genießen und schweigen zu können (Abg. Großruck: "Genießen"?!), wenn Antisemitismus in Österreich langsam wieder als Stilelement der Politik eingeführt wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist Ihre Mitschuld! In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Wer schweigt – so hat Herr Kollege Edlinger gesagt –, stimmt zu! In diesem Zusammenhang wird die ÖVP, so hat Edlinger gemeint – ich wiederhole es –, zum Mittäter des neuen Antisemitismus, indem Sie schweigen. Ich wiederhole das und unterstreiche es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Miedl: Das lassen wir uns nicht gefallen!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde auch ein Antrag im Zusammenhang mit der Absicherung von Sicherheitsbeamten und ihren Hinterbliebenen sowie betreffend Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Drogen eingebracht. (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit, Herr Präsident! – Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!) Wir werden nicht – das steht auch nicht zur Frage ...

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus einzubringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob ihr da auch mitstimmt!)

,Die Zionisten, die in ganz Palästina einen exklusiven Judenstaat errichten wollen, sind durch ihre Reaktion entlarvt worden als das, was sie sind, nämlich als Rassisten, und ihr Staat wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung.‘" – (Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Khol: Blecha! Blecha!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich verbitte mir Kritik (Abg. Haigermoser: Was verbitten Sie sich, Herr Präsident?) an der Vorsitzführung in dieser Art! Ich habe den Grund dargelegt, warum mir das passiert ist. Das ist keine "nonchalante" Vorsitzführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Minuten weiterreden lassen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich verbitte mir Kritik (Abg. Haigermoser: Was verbitten Sie sich, Herr Präsident?) an der Vorsitzführung in dieser Art! Ich habe den Grund dargelegt, warum mir das passiert ist. Das ist keine "nonchalante" Vorsitzführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Minuten weiterreden lassen!)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): "Nonchalant" ist, so glaube ich, eine ganz normale Erklärung und im Sprachgebrauch keine Gemeinheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Stoisits hat drei Minuten weitergeredet! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt heißt es: schnell denken, Herr Kollege Van der Bellen!)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Kollege Edlinger! Ich bin tief betroffen, Herr Kollege Edlinger, über Ihren pauschalen Vorwurf des Antisemitismus, und ich werde Ihnen auch sagen, weshalb. (Abg. Silhavy: " Kleine Zeitung!") Mein Vater ist mit einem Fuß aus dem Krieg heimgekommen. Als Kind habe ich mir immer gewünscht, mein Vater hätte zwei Füße. Mir hat mein Vater erklärt, was das Unrechtsregime von damals anzurichten in der Lage war. Ich habe mir geschworen, bei solchen Dingen nie mitzutun. Von Ihnen lasse ich mir den Vorwurf des Antisemitismus nicht gefallen, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Haben Sie sich, Herr Kollege Öllinger, dessen Aufrufe im Internet angesehen? – Da wird zur Ausübung von Gewalt aufgefordert. Da werden Anleitungen gegeben, wie man Autos und PKWs von Polizisten anzündet. (Abg. Silhavy: Was sagen Sie zu Haider, Herr Kollege Miedl?) Das ist nicht die Gewaltfreiheit, die wir meinen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Die ÖVP schweigt und genießt die Macht." – Herr Edlinger, das war Ihr Vorwurf. (Abg. Dr. Mertel: Wann distanzieren Sie sich von Haider? Wann distanzieren Sie sich von Haider?) – Ich komme auch zu Ihnen, Frau Kollegin, haben Sie keine Sorge! (Abg. Dr. Mertel: Schön! Der "Intellekt" blüht heute wieder!) Jetzt möchte ich aber Folgendes sagen: Wir hatten im Jahre 2000 70 Drogentote in Wien. Über 200 Kilogramm Heroin hat die Polizei heuer schon sichergestellt, Frau Kollegin. Für mich ist das nicht zum Lachen, wenn es darum geht, über die Wiener Jugend und deren Zukunft zu reden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Die ÖVP schweigt und genießt die Macht." – Herr Edlinger, das war Ihr Vorwurf. (Abg. Dr. Mertel: Wann distanzieren Sie sich von Haider? Wann distanzieren Sie sich von Haider?) – Ich komme auch zu Ihnen, Frau Kollegin, haben Sie keine Sorge! (Abg. Dr. Mertel: Schön! Der "Intellekt" blüht heute wieder!) Jetzt möchte ich aber Folgendes sagen: Wir hatten im Jahre 2000 70 Drogentote in Wien. Über 200 Kilogramm Heroin hat die Polizei heuer schon sichergestellt, Frau Kollegin. Für mich ist das nicht zum Lachen, wenn es darum geht, über die Wiener Jugend und deren Zukunft zu reden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Wir wissen ganz genau, dass das die Einstiegsdrogen sind, dass genau dort der Anfang vom Unheil beginnt. Wenn prominente Vertreter der SPÖ indirekt zum Drogenkonsum auffordern, dann ist das keine Absage von der Politik, die wir meinen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Einen Satz zum Haider! Distanzieren Sie sich einmal! Das wäre gescheiter!) – Ich würde mir wünschen, dass sich die Gewerkschaft auch ein bisschen um die Drogenpolitik kümmert, das ist nämlich eine andere als jene, die wir meinen. (Abg. Dr. Mertel: Distanzieren Sie sich von Haider!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Wir wissen ganz genau, dass das die Einstiegsdrogen sind, dass genau dort der Anfang vom Unheil beginnt. Wenn prominente Vertreter der SPÖ indirekt zum Drogenkonsum auffordern, dann ist das keine Absage von der Politik, die wir meinen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Einen Satz zum Haider! Distanzieren Sie sich einmal! Das wäre gescheiter!) – Ich würde mir wünschen, dass sich die Gewerkschaft auch ein bisschen um die Drogenpolitik kümmert, das ist nämlich eine andere als jene, die wir meinen. (Abg. Dr. Mertel: Distanzieren Sie sich von Haider!)