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Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei hat die Durchführung dieser Aktuellen Stunde zum Thema "Karenzgeld für alle – ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit" verlangt, weil wir davon überzeugt sind, daß der von Bundesminister Bartenstein vorgesehene Ausbau und die Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung sinnvoll ist, aber nicht nur das, sondern es würde auch bedeuten, daß ab dem Jahr 2000 Mütter und Väter, und zwar alle Mütter und Väter, monatlich 6 000 S Karenzgeld erhalten würden. Wir glauben, daß dies eine längst fällige Maßnahme, eine Maßnahme im Sinne sozialer Gerechtigkeit wäre. (Beifall bei der ÖVP.) Uns von der Österreichischen Volkspartei sind alle Mütter gleich viel wert, und daher sind wir vor allem auch in diesem Zusammenhang für soziale Gerechtigkeit.

Wir müssen davon ausgehen, daß der Familienlastenausgleichsfonds 70 Prozent zu den Karenzgeldern bezahlt, und allein diese Tatsache macht deutlich, daß dieser Fonds ein Solidaritätsfonds ist, der einen Lastenausgleich zwischen jenen, die keine Kinder haben, und jenen, die Kinder haben, herstellen soll. Daher halten wir es für absolut sozial gerecht, die Mittel für die Bezahlung des Karenzgeldes zur Gänze aus diesem Fonds zu nehmen, es dafür aber an alle Mütter und Väter auszuzahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aufgrund dieser Maßnahme würden auch alle geringfügig Beschäftigten, alle Hausfrauen, alle Studentinnen Karenzgeld in voller Höhe beziehungsweise alle in gleicher Höhe beziehen, und natürlich auch selbständige Bäuerinnen, freie Dienstnehmerinnen und, wie ich einer Aussendung des Herrn Caritas-Direktors Dr. Landau entnommen habe, auch die Notstandshilfebezieherinnen. Diese Gruppe umfaßt 11 Prozent. 11 Prozent der Mütter sind bislang vom Bezug des vollen Karenzurlaubsgeldes ausgeschlossen. Für uns aber ist es sehr wichtig, daß keine Ungleichbehandlung der Mütter stattfindet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß, wie wichtig es ist, denn viele Frauen lassen sich beraten, und es ist aufgrund der vorgegebenen Fristen oft äußerst schwierig, den Frauen, wenn sie bereits schwanger sind, noch zu einem Anspruch auf Bezug des Karenzgeldes zu verhelfen. Daher ist es sehr wichtig, daß dieser Anspruch als Familienanspruch gesehen wird und selbstverständlich entkoppelt ist von der vorhergehenden Beschäftigung, egal ob diese innerhäuslich oder außerhäuslich erfolgte. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist für vor allem für jene Frauen wichtig, die ein weiteres Kind bekommen, sich der Kindererziehung nach dem ersten Kind widmen, Karenz in Anspruch nehmen, über die Karenz hinaus ihr Kind selbst betreuen wollen und dann für ein weiteres Kind keinen Anspruch mehr haben. Unser Modell würde auch da für mehr Gerechtigkeit und für Gleichheit sorgen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Gründung des FLAF oder vor 15 Jahren wurden aus dem Familienlastenausgleichsfonds 25 Prozent für das Karenzgeld aufgewendet. Ich habe schon erwähnt, heute wendet der Familienminister 70 Prozent dafür auf. Daher, glaube ich, ist es auch nur recht und billig, daß er mit der Übernahme der Bezahlung der restlichen 30 Prozent aus dem Familienlastenausgleichsfonds auch die Verteilung der Mittel entsprechend bestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist für vor allem für jene Frauen wichtig, die ein weiteres Kind bekommen, sich der Kindererziehung nach dem ersten Kind widmen, Karenz in Anspruch nehmen, über die Karenz hinaus ihr Kind selbst betreuen wollen und dann für ein weiteres Kind keinen Anspruch mehr haben. Unser Modell würde auch da für mehr Gerechtigkeit und für Gleichheit sorgen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Gründung des FLAF oder vor 15 Jahren wurden aus dem Familienlastenausgleichsfonds 25 Prozent für das Karenzgeld aufgewendet. Ich habe schon erwähnt, heute wendet der Familienminister 70 Prozent dafür auf. Daher, glaube ich, ist es auch nur recht und billig, daß er mit der Übernahme der Bezahlung der restlichen 30 Prozent aus dem Familienlastenausgleichsfonds auch die Verteilung der Mittel entsprechend bestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich unterstreiche in diesem Zusammenhang auch den Wunsch, so wie die Familienbeihilfe auch das Karenzurlaubsgeld über die Finanzämter ausbezahlen zu lassen, weil das der noch einfachere Weg wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hindert uns wirklich daran, sicherzustellen, daß jede Mutter beziehungsweise jeder Vater ab dem Jahr 2000 für ihr beziehungsweise sein Kind 6 000 S Karenzgeld bekommt? (Abg. Madl: Die ÖVP verhindert das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieses Modell, dieses Bartenstein-Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat – und Sie hören es ja gerade – vehemente Gegnerschaft hervorgerufen, vor allem aber bei unserem Koalitionspartner, etwas, was mich sehr befremdet hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Am besten war ja sicherlich die Aussage von Frau Präsidentin Schmidleithner, die gemeint hat, es wäre ein soziales Verbrechen, die Versicherungsleistung abzukoppeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, das empört mich zutiefst! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin jetzt seit fast 16 Jahren in diesem Parlament und habe als Familienpolitikerin immer sehr darunter gelitten, daß wir Jahr für Jahr Gelder aus diesem Familienlastenausgleichsfonds genommen haben, um sie für das Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden. (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Am besten war ja sicherlich die Aussage von Frau Präsidentin Schmidleithner, die gemeint hat, es wäre ein soziales Verbrechen, die Versicherungsleistung abzukoppeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion, das empört mich zutiefst! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin jetzt seit fast 16 Jahren in diesem Parlament und habe als Familienpolitikerin immer sehr darunter gelitten, daß wir Jahr für Jahr Gelder aus diesem Familienlastenausgleichsfonds genommen haben, um sie für das Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden. (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Sündenfall liegt zwar weit zurück, aber wenn die freiheitliche Fraktion sich hier aufregt, muß ich sie an das 2. Budgetüberschreitungsgesetz des Jahres 1985 erinnern – Kollege Haigermoser war damals Familiensprecher –: Da sind Waffen angekauft worden mit den Familiengeldern! (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie waren damals in der Regierung! Das ist nachzulesen! Euer Sündenfall war der größte aller Zeiten! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ein weiterer Sündenfall liegt zwar weit zurück, aber wenn die freiheitliche Fraktion sich hier aufregt, muß ich sie an das 2. Budgetüberschreitungsgesetz des Jahres 1985 erinnern – Kollege Haigermoser war damals Familiensprecher –: Da sind Waffen angekauft worden mit den Familiengeldern! (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie waren damals in der Regierung! Das ist nachzulesen! Euer Sündenfall war der größte aller Zeiten! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich an eine ähnlich vehemente Aktuelle Stunde zum Thema Familie im Steuerrecht. Heute freue ich mich, wenn unser Koalitionspartner, der sich damals so dagegen gewehrt hat, damit protzt, daß wir diese Maßnahme durchgesetzt haben. Ich wünsche unserem heutigen Thema – Karenzgeld für alle – den gleichen Erfolg! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man jetzt einerseits die Familienleistung betrachtet und sich auf der anderen Seite fragt: Ist es dann noch gerechtfertigt, daß jede neunte Frau um das Karenzgeld umfällt?, dann lautet meine klare Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nein, das ist längst nicht mehr gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Und das sage ich auch denen, die in den Reihen des Koalitionspartners sitzen: Da ist für mich nicht die Frage, ob das jetzt nach dem Gießkannenprinzip erfolgt oder nicht, sondern da sage ich, der Vorschlag, der von mir und von meinen Freunden getragen wird, ist deswegen ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, weil sich die soziale Treffsicherheit erhöht, weil insbesondere die heute davon ausgenommenen Frauen in Zukunft Karenzgeld beziehen, nämlich jene Frauen, die ungerechtfertigterweise und sozial zu hinterfragend kein Karenzgeld bekommen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Sollte es noch eines Beweises bedürfen, daß gerade in diesem Bereich eine höhere soziale Treffsicherheit erforderlich ist, so bitte ich alle Zweifler, bei der Caritas nachzufragen. Dort ist es geübte Praxis – zwar legal, aber doch unter Ausnützung der gesetzlichen Möglichkeiten –, Schülerinnen, Studentinnen, die schwanger sind, eine gewisse Zeit anzustellen, damit sie eben formal den Anspruch auf Karenzgeld erwerben. – Ja brauchen wir denn das? Ich sage: Nein, das brauchen wir nicht! Machen wir aus dieser Familienleistung Karenzgeld für jetzt 89 Prozent der Frauen eine Familienleistung Karenzgeld für alle Frauen Österreichs, denn jede Mutter sollte uns wirklich gleich viel wert sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Da verstehe ich nicht, daß gerade auch von seiten des Koalitionspartners immer wieder der Vorwurf kommt, man würde damit die Frauen zurück an den Herd drängen. Also wenn etwas Frauen an den Herd drängt, dann die jetzige Karenzregelung, denn das derzeit de facto bestehende Berufsverbot zwingt natürlich Frauen, 18 Monate lang zu Hause zu bleiben, beim Kind zu bleiben, also auch den Hauhalt zu führen. (Abg. Fuchs: Die Männer auch!) Wenn Sie diesen Vorwurf in irgendeine Richtung erheben wollen, dann in bezug auf das bestehende System, aber sicherlich nicht in bezug auf unseren Vorschlag "Karenzgeld für alle". (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir so überlege, was in den ersten Tagen der Diskussion rund um die Steuerreform alles an Möglichkeiten, die Arbeitskosten zu senken, de facto bereits als nicht machbar qualifiziert wurde, dann muß ich sagen: Dieser mein Vorschlag beinhaltet jedenfalls die Möglichkeit, im Bereich der Arbeitslosenversicherung die Arbeitskosten um jährlich bis zu 2,5 Milliarden Schilling zu senken, das sind 0,3 Prozent. Das mag manchem nicht viel erscheinen, aber es ist ein Anfang. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fordere gerade den Koalitionspartner auf, in dieser Sache in eine seriöse Diskussion mit uns einzutreten, das eine oder andere Vorurteil beiseite zu schieben und diesen Vorschlag einer Realisierung zuzuführen. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, es erhöht die soziale Treffsicherheit, es kommt vor allem Frauengruppen zugute, die es wirklich brauchen, es ist finanzierbar, es schafft Möglichkeiten zur Senkung der Arbeitskosten, und – damit darf ich schließen – es findet dieser Vorschlag auch ein hohes Maß an Zustimmung in der Öffentlichkeit. 61 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher stimmen diesem Vorschlag zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Seite des Koalitionspartners! Auch 56 Prozent Ihrer Wählerinnen und Wähler stimmen diesem Vorschlag zu. Ergo dessen meine ich: Es ist ein naheliegender Vorschlag, der im Sinne der Mütter, der Frauen Österreichs ernsthaft diskutiert werden sollte. Und dazu lade ich herzlichst ein! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist die Aufgabe der Familienpolitik, auf veränderte Rahmenbedingungen in geeigneter Weise zu reagieren. Wir alle kennen die gesellschaftlichen Veränderungen und die daraus resultierenden familiären Streßsituationen. Geben wir uns einen Denkanstoß! Es ist unserer Demokratie nicht würdig und kein Akt der Fairneß und Solidarität, wenn erbrachte Arbeit nicht anerkannt und nicht entlohnt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen jetzt Fakten sehen. Familien-, Betreuungs- und Erziehungsarbeit werden zu über 90 Prozent von Frauen geleistet. Der Gegenwert ihrer Arbeit stellt 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also über 800 Milliarden Schilling, dar. Es geht um soziale Gerechtigkeit. Es geht darum, daß Mütter und Väter Zeit haben müssen, Zeit für Dinge, die Zeit brauchen. Es geht um den Einsatz für unsere Kinder. Kinder müssen der Angelpunkt jeder Argumentation in der Familienpolitik sein! Kein Tamagotchi, kein B-Free Kinderhandy können Vater und Mutter ersetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Karenzgeldbezieher sollten wie derzeit geringfügig Beschäftigte, wie alle, die Arbeit leisten, die Möglichkeit erhalten, Pensionsbeiträge einzubezahlen, damit von vornherein eigenständige Altersversorgung aufgebaut und somit auch gewährleistet werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Denken wir daran, daß wir selbst so, wie wir jetzt unsere Kinder entsorgen beziehungsweise liebevoll versorgen, dereinst im Alter entsorgt oder versorgt werden. Für das, was man liebt, muß man sorgen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Zur Poesievorlesung meiner Vorrednerin Starrach will und kann ich nichts bemerken (Zwischenrufe bei der ÖVP), hingegen möchte ich aber sagen, daß für uns Sozialdemokraten und -demokratinnen "Karenzgeld für alle" keinen Vorrang hat, denn Karenzgeld für alle, wie es Herr Minister Bartenstein vorschlägt, kann wirklich nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Vor ein paar Monaten wollte er uns noch den "Kinderbetreuungsscheck" schmackhaft machen, wobei in diesem Zusammenhang eine Studie in Höhe von einigen Millionen Schilling in Auftrag gegeben wurde.

Dann kam sozusagen eine Vision des Herrn Ministers Bartenstein: Kinderbetreuungsgeld! – Das hat aber nicht lange angehalten, nur ein paar Wochen, dann hat er es sich wieder überlegt und ist auf das "Karenzgeld für alle" gekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser-Starrach.)

Es trüge das nichts dazu bei, daß Frauen und Männer Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen können. Alle diesbezüglichen Umfrageergebnisse bestätigen, daß gerade das gewünscht wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir müssen uns auch die Frage stellen: Woher kommen denn die Mittel des FLAF, Herr Minister? – Diese kommen doch zu 72 Prozent von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Abg. Schwarzenberger: Nein, von den Arbeitgebern!) Und es ist auch die Frage zu stellen: Wohin werden sie verteilt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da Überschüsse im FLAF angekündigt werden: Meine Damen und Herren, wodurch sind denn diese Überschüsse entstanden? – Durch zwei Sparpakete sowie durch eine Leistungsrücknahme an die österreichischen Familien! Daran haben alle österreichischen Familien mitgetragen, und daher ist es doch logisch, daß alle, die Sparmaßnahmen hinnehmen mußten, auch wieder etwas bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

"Karenzgeld für alle" ist sozial nicht gerecht, Frau Bauer! Gerade Sie aber waren doch stets die stärkste Verfechterin des Grundsatzes, daß außer Leistungen für die Familien sonst keine sozialen Leistungen aus dem FLAF bezahlt werden sollen. – Das ist doch ein totaler Widerspruch zu dem, was Sie jetzt fordern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Einführung eines Karenzgeldes für alle hieße doch, daß nichts übrigbliebe für andere sinnvolle Maßnahmen, so etwa für die Schaffung von qualifizierten Frauenarbeitsplätzen, wie das der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung vorsieht. Und dazu wird sich die ÖVP doch wohl bekennen, hat sie diesen doch mitbeschlossen. (Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer.)

Wir SozialdemokratInnen wollen mehr Kinderbetreuungsplätze, denn Kinder haben ein Recht darauf, auch außerhalb der Familie qualifiziert betreut zu werden. Zudem würden dadurch auch zusätzliche Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden. Wir wollen weiters eine Erhöhung des Karenzgeldes ... (Abg. Gaugg: Es würde mich interessieren, warum Sie keine Kinder haben!) Ich kann Ihnen das gerne und ausführlich unter vier Augen sagen. – Aber das war jetzt natürlich aus der tiefsten Schublade, wie nicht anders zu erwarten, möchte ich sagen; fast primitiv. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schlußsatz, Herr Präsident: "Karenzgeld für alle" wäre Ausdruck einer verfehlten Familienpolitik. Wir von der SPÖ aber stehen für eine sozial gerechte, weiterhin finanzierbare und damit für eine verantwortungsbewußte Familienpolitik. Die SPÖ will kein neues Sparpaket! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es schaut also wirklich nicht gut aus, wenn Sie jetzt groß Ideen für die Familien verbreiten und daraus noch eine ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Sie haben ja auch gesagt, Sie wollen, daß das Karenzgeld erhöht wird. – Das ist doch so ein Spiel, bei dem man das Gefühl hat, da geht es nur mehr um ideologische Auseinandersetzungen.

Ich meine, diese Gesellschaft braucht einmal die Erkenntnis, daß es heute viele Entwicklungen in den Familien, bei Alleinverdienern gibt, und zwar dahin gehend, daß im großen und ganzen gesehen Kinder darunter leiden, daß die Zuwendung, die die Kinder in den ersten Lebensjahren bekommen sollten, nicht in jenem Maße gegeben ist, wie dies notwendig wäre. Das führt wiederum dazu, daß wir dann alle möglichen Ersatzeinrichtungen brauchen – Kinderkrippen, Kindergärten, Psychologen, Therapeuten –, die das an den Kindern reparieren, was letztlich auch durch Fehlverhalten in unserer Gesellschaft erzeugt wurde, indem nämlich den Kindern die Zuwendung der Mutter genommen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jeder Kinderfacharzt, jeder Psychologe wird Ihnen sagen – lesen Sie das doch etwa bei Professor Heitger nach! –, daß die wichtigste Entwicklungsphase für ein Kind jene vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr ist und daß die Prägung deshalb so wichtig ist in dieser Phase, weil das Kind eine besondere Zuordnung auch zur Mutter hat. – Der Vater soll und hat seine Verantwortung zu übernehmen, aber die Zuwendung der Mutter zum Kind ist in diesen Lebensjahren ganz entscheidend. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher haben wir Freiheitlichen gesagt: Wir sind für die Einführung eines sogenannten Kinderbetreuungsgeldes, sodaß die Frau und Mutter bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes die Möglichkeit hat, frei zu entscheiden, in welchem Umfang sie beruflichen Verpflichtungen nachgehen, in welchem Umfang sie zu Hause beim Kind bleiben will, ob sie überhaupt zu Hause bleibt und sich ihrem Kind beziehungsweise ihren Kindern widmet. Die Frau soll also die Möglichkeit haben, mit einem Betrag von 5 700 S im Monat, und zwar bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes, ihre persönliche Entscheidung frei zu treffen. – Das ist für uns Familienpolitik, wonach auch den Kindern das zuteil wird, was die Kinder von einer humanen Gesellschaft erwarten dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): – ich bin schon dabei –, ... den Sie an uns kritisieren, selbst als Forderung aufstellt. Die ÖVP in Kärnten sagt, wir fordern ein Kinderbetreuungsgeld: Für jedes Kind bis zum sechsten Lebensjahr soll es monatlich 5 700 S unabhängig von der Verwendung und unabhängig vom Einkommen der Eltern geben. Ich gratuliere, unsere Idee setzt sich durch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Freiheitlichen.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Ausführungen meines Vorredners gar nicht eingehen, weil die Zeit einfach zu knapp ist. Ich möchte bewußt ÖVP und SPÖ ansprechen: Es zeigt sich uns heute deutlich, wie gravierend die ideologischen Unterschiede in der Familienpolitik sind und wie sich dieser Streit weiterentwickelt und zu einem Auseinanderdividieren der Koalition führt. Die heutige Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren, ist reines Wahlkampfgeplänkel und sonst gar nichts! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen von der ÖVP, das möchte ich Ihnen schon sagen: Wenn in Kärnten ein Plakat affichiert ist, auf dem "Frohe Weihnachten und ein gutes 1999 mit 3 000 S mehr pro Kind" zu lesen ist, so ist das reine Augenauswischerei und schlichtweg billiges Hinters-Licht-Führen des Bürgers und der Bürgerin. Ich glaube nicht, daß wir dem Bürger damit etwas Gutes tun, wenn wir nicht aufzeigen, woher in Zukunft die Mittel für die Erfüllung solcher Versprechen kommen sollen. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ohne aufzuzeigen, aus welchen Quellen in Zukunft die Mittel für die Erhöhung des Karenzgeldes für alle Mütter zu schöpfen wären, Herr Minister, halte ich auch alle diesbezüglichen Vorschläge schlichtweg für unverantwortlich. Sie sind nicht Alleinregierung! Sie können nicht über den FLAF verfügen. Es sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Den FLAF bezahlen immer noch die Arbeitgeber! Das sei ganz klar gesagt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder.)

Ebenso, meine Damen und Herren, sind die weiteren Forderungen im Familienpaket 2000 ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, das stimmt nicht mehr! Das war im Ansatz dieses FLAF, aber es stimmt nicht mehr. Der FLAF ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, wir reden nachher darüber. Ebenso sind die weiteren Forderungen im Familienpaket 2000 der ÖVP keineswegs finanziell und für die Zukunft sichergestellt.

Ebenso, meine Damen und Herren, sind die weiteren Forderungen im Familienpaket 2000 ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, das stimmt nicht mehr! Das war im Ansatz dieses FLAF, aber es stimmt nicht mehr. Der FLAF ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, wir reden nachher darüber. Ebenso sind die weiteren Forderungen im Familienpaket 2000 der ÖVP keineswegs finanziell und für die Zukunft sichergestellt.

Wir Liberalen, meine Damen und Herren, bekennen uns zur Familienförderung, ebenso zum Karenzgeld. Wir wollen allerdings eine tragfähige Lösung. Für uns hat die sozial unverträgliche Gießkanne schon lange keine Zukunft mehr. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist leider um. Es wäre wirklich wichtig, darüber ernsthaft zu diskutieren, statt in einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema bloß reines Wahlkampfgeplänkel zu veranstalten. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Sie – oder, besser gesagt, Ihre Partei – sind uns alle Antworten schuldig geblieben! Was haben Sie denn in bezug auf die Frauen in den letzten Jahren gemacht? – Sie haben die Karenzzeiten gekürzt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Frauen, die alleinerziehenden Frauen bestraft. Herr Khol steht noch immer für ein Konzept, das für alleinerziehende Frauen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, eine Strafe vorsieht, nämlich das erhöhte Karenzgeld nicht zu gewähren. (Abg. Dr. Khol: Das ist doch das mindeste, was man verlangen kann!) Erst als Herr Bundesminister Bartenstein gesagt hat, daß er auch will, daß sie wieder das erhöhte Karenzgeld erhalten sollen, war auf einmal eine etwas andere Stimmung in der ÖVP.

Nach wie vor gibt es keine Erhöhung des Karenzgeldes. Sie hätten vier Jahre Zeit gehabt, daß Sie wenigstens den Karenzgeldbezieherinnen das ermöglichen, was Sie den Pensionisten selbstverständlich auch ermöglichen, nämlich jedes Jahr eine Anpassung ihrer Leistung zu gewähren. (Beifall bei den Grünen.)

Nur, Herr Bundesminister, da Sie auf die Caritas verwiesen haben, die diese Leute anstellt, möchte ich für Sie noch hinzufügen, daß gerade Sie von den Regierungsparteien es waren, die genau diese Anstellungsmöglichkeiten in den letzten Jahren zusätzlich erschwert haben, die eben erschwert haben, daß Schülerinnen, daß Studierende zu einem Karenzgeldbezug kommen. Jetzt aber stellen Sie sich hierher und sagen, das sollte leichter werden. Das ist doch eine doppelzüngige Politik! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Das ist scheinheilig, und zwar scheinheilig zum Quadrat, Frau Abgeordnete Bauer! (Beifall bei den Grünen.)

Nur, Herr Bundesminister, da Sie auf die Caritas verwiesen haben, die diese Leute anstellt, möchte ich für Sie noch hinzufügen, daß gerade Sie von den Regierungsparteien es waren, die genau diese Anstellungsmöglichkeiten in den letzten Jahren zusätzlich erschwert haben, die eben erschwert haben, daß Schülerinnen, daß Studierende zu einem Karenzgeldbezug kommen. Jetzt aber stellen Sie sich hierher und sagen, das sollte leichter werden. Das ist doch eine doppelzüngige Politik! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Das ist scheinheilig, und zwar scheinheilig zum Quadrat, Frau Abgeordnete Bauer! (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen eine ernsthafte Debatte darüber. Und da stimme ich durchaus dem Abgeordneten Dr. Haider zu, mit dem ich politisch sonst wirklich nicht viel gemein habe: Entideologisieren Sie doch diese Debatte! Aber anders als Kollege Haider sage ich: Es geht nicht nur um die Kinder, sondern darum, daß Beziehungen wieder lebbar werden. Es geht darum, daß die Kinder etwas von ihren Eltern haben, daß die Väter auch etwas von ihren Kindern haben und die Kinder auch etwas von ihren Vätern. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und natürlich müssen auch die Beziehungen zwischen den Kindern und Eltern, speziell den Müttern, lebbar werden.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie wirklich etwas für Eltern, für Kinder tun wollen, dann bitte keine Wahlzuckerl verteilen, sondern eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden könnten. Diesbezüglich sind Sie uns aber in den letzten Jahren alle Antworten schuldig geblieben! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte ein paar Sätze aufgreifen, die heute in diesem Haus gesagt wurden, und ich möchte diese unter dem Blickwinkel einer allgemeinen Geschlechterdemokratie, zu der wir uns hinbewegen wollen, beleuchten. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Das ist es, was angesagt ist, und das ist es auch, was die Familien brauchen. Und da bin ich auch mit Herrn Abgeordneten Öllinger völlig einer Meinung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es möglich machen, mit den Familien auch zu leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist es, was angesagt ist, und das ist es auch, was die Familien brauchen. Und da bin ich auch mit Herrn Abgeordneten Öllinger völlig einer Meinung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen Rahmenbedingungen, die es möglich machen, mit den Familien auch zu leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer uns da tatsächlich, und zwar bis heute, etwas schuldig geblieben ist, ist die Wirtschaft, meine Damen und Herren. Wir haben schon oft versucht, das Recht auf Teilzeitarbeit und die Möglichkeit auf Rückkehr zur Vollarbeitszeit durchzubringen. In anderen Staaten gibt es diese Möglichkeiten sehr wohl, und dort sieht man auch ganz eindeutig, daß das Leben in den Familien besser, daß das Miteinander besser geworden ist, daß die Geburtenraten höher sind – wenn das auch ein Kriterium sein soll –, und vieles andere mehr. Und das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin jederzeit bereit, über Familienleistungen zu diskutieren, aber: Familienleistungen sind die eine Sache – Karenzgeld ist eine andere. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute lastet alles auf den Schultern der Frauen. Zugleich wird immer wieder unterschieden – und das wird auch mir unterstellt – zwischen "Hausfrauen" und "Berufstätigen". Ich unterscheide nicht so! Ich selbst habe ein Leben geführt, in dem ich alle Phasen durchgemacht habe: Ich war Alleinerzieherin, ich war verheiratet und zu Hause bei einem Kind, und ich habe bei einem weiteren Kind sofort wieder die Arbeit aufgenommen. Ich weiß also, wovon ich rede. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich war auch sechs Jahre lang Hausfrau. (Abg. Rauch-Kallat: Haben Sie zu der Zeit auch gearbeitet?) Ich habe natürlich gearbeitet, und Sie werden es nicht glauben, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, ich habe Hausarbeit und Kinderziehung auch während meiner Berufstätigkeit gemacht. Stellen Sie sich das vor! Allerdings zu einer anderen Uhrzeit. So sieht es unter diesen Bedingungen nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Heute lastet alles auf den Schultern der Frauen. Zugleich wird immer wieder unterschieden – und das wird auch mir unterstellt – zwischen "Hausfrauen" und "Berufstätigen". Ich unterscheide nicht so! Ich selbst habe ein Leben geführt, in dem ich alle Phasen durchgemacht habe: Ich war Alleinerzieherin, ich war verheiratet und zu Hause bei einem Kind, und ich habe bei einem weiteren Kind sofort wieder die Arbeit aufgenommen. Ich weiß also, wovon ich rede. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich war auch sechs Jahre lang Hausfrau. (Abg. Rauch-Kallat: Haben Sie zu der Zeit auch gearbeitet?) Ich habe natürlich gearbeitet, und Sie werden es nicht glauben, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, ich habe Hausarbeit und Kinderziehung auch während meiner Berufstätigkeit gemacht. Stellen Sie sich das vor! Allerdings zu einer anderen Uhrzeit. So sieht es unter diesen Bedingungen nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Des Rätsels Lösung ist nach meinem Dafürhalten ganz eindeutig: Wir müssen die Gesellschaft so ausrichten, daß es ein Miteinander gibt, daß es möglich ist, daß Männer und Frauen, daß Väter und Mütter, daß Eltern gemeinsam mit ihren Kindern ein bestmögliches Leben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Mein Schlußsatz: Dieses Thema bedarf mehr als einer Aktuellen Stunde. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Karenzgeldleistung ist nämlich in letzter Zeit – Kollegin Rosemarie Bauer und Herr Minister Bartenstein haben die Frage der Finanzierung ausführlich dargelegt – von einer Sozialleistung zu einer Familienleistung geworden. Wenn es das Familienministerium zu mehr als zwei Dritteln finanziert, kann man nicht mehr sagen, daß es sich dabei um eine Sozialleistung handelt. Sie haben gemeint, wir hätten gesagt, Sozialleistungen sollten nicht vom Familienministerium finanziert werden: In Wirklichkeit geschieht das schon längst! Das Karenzgeld ist heute nicht mehr nur eine Sozialleistung, sondern vor allem eine Familienleistung, und deshalb ist die ÖVP dafür, daß es ein Karenzgeld für alle Mütter gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweites Beispiel ist eine 22jährige Studentin, die ungewollt schwanger wird. Der Vater ist auch Student. Sie wollen zusammenbleiben, befinden sich aber beide erst in der Ausbildung. Sie hat im Sommer immer gearbeitet und hat gedacht, das wird reichen, sie wird den Anspruch auf Karenzunterstützung haben: Sie hat ihn nicht! Sie hat, Gott sei Dank, etwas begütertere Eltern, und die Eltern und die Großeltern unterstützen sie. Sie hat sich auch für das Kind entschieden. Aber ist das gerecht? Ist das die Vorstellung von der Selbständigkeit der Frauen, daß sie in dieser Situation auch als Mutter zur Gänze auf ihre Eltern angewiesen ist? (Abg. Dr. Khol: Nein!) Ich glaube wohl nicht, weil wir im Grunde immer für andere Bedingungen kämpfen. Es sind schließlich beide Alleinerzieherinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn die ÖGB-Frauen sagen, Karenzgeld für alle ist ein soziales Verbrechen, dann sage ich: Die Ausschließung von wenigen, gerade sozial Schwachen, das ist die große soziale Ungerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (fortsetzend): ... für die Frauen und auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil es dadurch möglich ist, auch in der Karenzzeit dazuzuverdienen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zurück zur Aktuellen Stunde! Wahrlich, die Idee "Karenzgeld für alle" ist bestechend einfach und auf den ersten Blick verlockend: Alle, die ein Kind bekommen, erhalten das Karenzgeld, egal, ob sie jemals durch Erwerbsarbeit eine Anspruchsberechtigung erworben haben oder nicht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Maitz.) Weiters soll es kein Erwerbsverbot geben. Damit, meine Damen und Herren, verliert das Karenzgeld grundsätzlich seinen Charakter: Es wird zu einem Kindergeld, Muttergeld, Erziehungsgeld – wie immer man es nennen möchte.

Meine Damen und Herren! Es wurden immer die Kinder zitiert. Es geht um ein Leben mit Kindern, und es geht um die Qualität des Zusammenlebens. Meiner Meinung nach und meiner Überzeugung nach ist der Schlüssel zur Existenzsicherung von Eltern und Kindern die Erwerbstätigkeit. Karenzgeld für alle heißt Arbeit für alle! Erwerbsarbeit ist die Voraussetzung für den Erhalt und die Gestaltung von Sozialleistungen. Karenzgeld für alle zu fordern, ist genauso absurd, wie Arbeitslosengeld für alle zu fordern. (Ruf bei der ÖVP: Absurd?)

In einer Aussendung vom 9. Dezember 1998 meint die Pressesprecherin des ÖIF: "Menschen sollten zukünftig Geld bekommen, weil sie Kinder haben und nicht, weil sie erwerbstätig sind." – Das ist auch ein Ansatz, meine Damen und Herren, den ich aber fast schamlos finde: Denn Kinder als Basis der eigenen Existenzsicherung zu betrachten, bedeutet gleichzeitig den Verzicht darauf, auf eigenen Beinen zu stehen. (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend!) Mutterschaft als Garantie zur eigenen persönlichen finanziellen Absicherung? (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend! – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist typisch für Gewerkschafter!) Meine Damen und Herren! Das kann es wirklich nicht sein! Das kann nicht die Lösung des Problems sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um Gerechtigkeit – darin sind wir uns anscheinend alle einig, nur der Ansatz ist jeweils ein anderer. Es geht aber auch um Gleichberechtigung, es geht um Partnerschaft, und es geht vor allen Dingen um ein Leben mit Kindern. Es geht um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und die Kinder dürfen dabei nicht zum Spielball werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Gatterer, Sie hätten die Rede, die Sie gehalten haben – jedenfalls den ersten Teil –, schon vor viel längerer Zeit halten sollen. Sie hätten dazu öfters Gelegenheit gehabt, Frau Kollegin Gatterer (Abg. Rosemarie Bauer: Aber Sie hätten es nicht gehört, denn Sie sind ja noch gar nicht so lange da! – Abg. Dr. Haider: Geh, Rosemarie!) – zu Ihnen komme ich noch, Frau Kollegin Bauer –, nämlich zu dem Zeitpunkt, als die Freiheitlichen den Kinderbetreuungsscheck in den Ausschüssen und hier im Nationalratsplenum beantragt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hätten Sie diese Rede halten sollen, die Sie heute verspätet, nach vielen Jahren, gehalten haben!

Ihre Rede war deshalb so peinlich, Frau Kollegin Bauer, weil sie sich teilweise so angehört hat, als wäre sie von Reden der Freiheitlichen aus den Stenographischen Protokollen abgeschrieben worden, speziell was den von Ihnen bejammerten Punkt betrifft, daß der FLAF immer für FLAF-fremde Ausgaben verwendet worden ist. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Ich erinnere mich ganz genau – die Zwischenrufe sind protokolliert, Frau Kollegin Bauer –: Als wir gesagt haben, der FLAF wird für Leistungen herangezogen, die keine familienpolitischen Leistungen sind, haben Sie hereingeschrien: Das stimmt nicht! Blödsinn! – Aber das ist jetzt egal. (Abg. Rosemarie Bauer: Wann? Zu welchem Zeitpunkt?) Heute stellen Sie sich hierher und bejammern, daß der FLAF jahrelang mit FLAF-fremden Leistungen belastet wurde (Abg. Rosemarie Bauer: Frau Kollegin, Sie reden von Sachen! Da wart ihr noch gar nicht da!), und jetzt sagen Sie, dagegen müssen wir irgend etwas tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Rede war deshalb so peinlich, Frau Kollegin Bauer, weil sie sich teilweise so angehört hat, als wäre sie von Reden der Freiheitlichen aus den Stenographischen Protokollen abgeschrieben worden, speziell was den von Ihnen bejammerten Punkt betrifft, daß der FLAF immer für FLAF-fremde Ausgaben verwendet worden ist. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Ich erinnere mich ganz genau – die Zwischenrufe sind protokolliert, Frau Kollegin Bauer –: Als wir gesagt haben, der FLAF wird für Leistungen herangezogen, die keine familienpolitischen Leistungen sind, haben Sie hereingeschrien: Das stimmt nicht! Blödsinn! – Aber das ist jetzt egal. (Abg. Rosemarie Bauer: Wann? Zu welchem Zeitpunkt?) Heute stellen Sie sich hierher und bejammern, daß der FLAF jahrelang mit FLAF-fremden Leistungen belastet wurde (Abg. Rosemarie Bauer: Frau Kollegin, Sie reden von Sachen! Da wart ihr noch gar nicht da!), und jetzt sagen Sie, dagegen müssen wir irgend etwas tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damals, als wir Freiheitlichen das aufgezeigt haben, hätten Sie dafür sein sollen! – Das ist sehr, sehr peinlich. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Über den Kinderbetreuungsscheck heute hier in der Aktuellen Stunde zu reden, in der man keine Entscheidungen treffen kann, das ist wirklich nur eine Medienausschlachterei (Beifall bei den Freiheitlichen), mit der die ÖVP nur versucht, ihre Versäumnisse in der Familienpolitik in den letzten zehn Jahren vielleicht etwas zu korrigieren. Frau Kollegin Bauer, hier in der Aktuellen Stunde können Sie weder Gesetze beschließen noch die Situation für die österreichischen Familien verbessern. Denn Sie sind schuld! Die ÖVP ist schuld!

Sie haben gefragt: Wer ist denn schuld daran, daß es 400 000 Familien gibt, die an der Armutsgrenze leben, daß es 1,1 Millionen Menschen gibt, die armutsgefährdet sind? (Abg. Dr. Haider: Das stimmt doch, Herr Familienminister!) Wer ist denn schuld daran, daß es speziell Arbeiterfamilien mit Kindern sind, die an der Armutsgrenze leben? – Die ÖVP ist schuld! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, selbstverständlich: Die ÖVP mit ihrer verfehlten Familienpolitik der letzten Jahre ist schuld!

Wir können das auch beweisen: Wir wollen den Kinderbetreuungsscheck zum Beispiel auch deshalb in Kärnten einführen, weil der Bund nicht fähig war, schon vor Jahren das zu tun, was die Freiheitlichen gefordert haben, nämlich den Kinderbetreuungsscheck einzuführen! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Da muß es dann natürlich im Lande Kärnten ein Pilotprojekt geben. Kärnten wird bei einem freiheitlichen Landeshauptmann wahrscheinlich das erste Bundesland werden, in dem ein freiheitlicher Kinderbetreuungsscheck auch tatsächlich eingeführt wird, Frau Kollegin Bauer (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – ein Muster eines solchen Kinderbetreuungsschecks in die Höhe haltend –: Bravo! Bravo!), denn ÖVP-Landeshauptleute haben es in zehn Jahren nicht geschafft, einen Kinderbetreuungsscheck für ihr Bundesland einzuführen.

Das gleiche gilt für Lehrlingsfreifahrten, die in Kärnten auch von einem Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider eingeführt worden sind! (Abg. Rosemarie Bauer: Wer war denn Landeshauptmann?) Das ist freiheitliche Politik! Nicht draußen etwas fordern und hier nur reden und dann dagegen stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Bauer! Am 23. Juni des vergangenen Jahres haben wir eine Sitzung des Familienausschusses gehabt. Bei dieser hat Frau Kollegin Haller den Kinderbetreuungsscheck das x-te Mal eingebracht. Wer war dagegen? – Die ÖVP war dagegen, obwohl die Machbarkeitsstudie ... (Abg. Steibl: Weil wir das Karenzgeld für alle wollen!) Hier ist der Antrag! Der Antrag 644/A (E) ist am 23. Juni im Familienausschuß verhandelt worden. Am 8. Juli haben Sie hier im Plenum gegen den Kinderbetreuungsscheck gestimmt (Abg. Dr. Haider: Oh!) – protokollarisch! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Am 8. Juli, im letzten Plenum: Nationalrat lehnt Antrag Haller zur Bereitstellung eines Kinderbetreuungsschecks ab!

Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin, da Sie diese Situation jetzt hier so bejammern (Abg. Rosemarie Bauer: Bejammert wird gar nichts! Sie verstehen das Thema der Aktuellen Stunde nicht!) – "Kinderbetreuungsscheck" oder "Karenzgeld für alle" ist ja, Herr Minister, ein Ausdruck für ein und dieselbe Sache –: Sie hätten in uns den Partner schon lange finden können! Ein Karenzgeld für alle – wenn Sie es so nennen wollen – oder einen Kinderbetreuungsscheck für alle einzuführen, ist ein und dasselbe. Sie hätten das schon lange mit uns beschließen können (Abg. Rosemarie Bauer: Ihr Landeshauptmann Haider hätte das in Kärnten auch schon lange beschließen können!), aber die Koalitionstreue hat Sie hier in diesem Haus zurückgehalten! Mit uns Freiheitlichen hätten Sie dieses Modell schon längst beschließen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Denn das eigentliche Problem sind unbetreute Kinder und Kinderarmut. Unbetreute Kinder, das bedeutet, daß zu wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten existieren, um Beruf und Betreuung kombinieren zu können – Punkt eins –, und Kinderarmut heißt, daß die Familientransfers so gestaltet sind, daß sie dort, wo wir sie brauchen würden, nichts nützen, dafür zahlen wir sie auch dort, wo sie nicht notwendig sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Genau das ist der Angelpunkt für eine solche Debatte. Denn wenn Sie sowohl Familienpolitik als auch Frauenpolitik als auch Sozialpolitik kombinieren wollen, dann ist es das untauglichste Mittel, einfach einen linearen Transfer einzuführen und dann so zu tun, als ob das die Lösung wäre. Kollegin Gatterer hat Beispiele gebracht, die sozial ans Herz greifend waren, und ich bin auch der Meinung, daß man dort wesentlich mehr tun sollte. Warum man aber deswegen, weil eine 19jährige sozial nicht abgesicherte Mutter mittellos dasteht und ratlos ist, auch in die höchsten Einkommenskategorien 5 700 S transferieren muß, das sehe ich nicht ein! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage das deswegen mit einer gewissen Betroffenheit, weil ich im Sinne der Wortmeldungen aus der rechten Hälfte dieses Hauses nämlich offenbar ein sozial geschädigter Mensch bin, denn meine Mutter war zeit ihres Lebens berufstätig. Ich bin neben einer berufstätigen Mutter groß geworden, ohne daß ich das subjektive Gefühl habe, daß ich daraus einen Nachteil erlitten habe! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.) Ganz im Gegenteil: Ich habe frühzeitig erlebt, daß eine berufstätige Mutter ganz andere Qualitäten in die Erziehung einbringen kann als eine, die ausschließlich am heimischen Herd lebt (Beifall beim Liberalen Forum), die die Arbeitswelt nicht kennt, die Kindern daher nicht jene Begleitung geben kann, die man braucht, um so heranzuwachsen, daß man schon in dieser Phase Probleme wahrnimmt, die man sonst – abgeschirmt von der Wirklichkeit des Lebens – nicht bemerkt, und dadurch möglicherweise selbst Rollenbilder fortsetzt, die das eigentliche Übel dieses Problems sind. Denn – machen wir uns nichts vor! –: Solange in der Arbeitswelt eine derartige Einkommensschere vorherrscht, solange in den Köpfen und in den Herzen eine derartige Fixierung auf tradierte Rollenbilder vorhanden ist, werden Sie mit keiner dieser Ihrer Lösungen – und am allerwenigsten mit einer linearen – etwas bewirken.

Ich sage das deswegen mit einer gewissen Betroffenheit, weil ich im Sinne der Wortmeldungen aus der rechten Hälfte dieses Hauses nämlich offenbar ein sozial geschädigter Mensch bin, denn meine Mutter war zeit ihres Lebens berufstätig. Ich bin neben einer berufstätigen Mutter groß geworden, ohne daß ich das subjektive Gefühl habe, daß ich daraus einen Nachteil erlitten habe! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.) Ganz im Gegenteil: Ich habe frühzeitig erlebt, daß eine berufstätige Mutter ganz andere Qualitäten in die Erziehung einbringen kann als eine, die ausschließlich am heimischen Herd lebt (Beifall beim Liberalen Forum), die die Arbeitswelt nicht kennt, die Kindern daher nicht jene Begleitung geben kann, die man braucht, um so heranzuwachsen, daß man schon in dieser Phase Probleme wahrnimmt, die man sonst – abgeschirmt von der Wirklichkeit des Lebens – nicht bemerkt, und dadurch möglicherweise selbst Rollenbilder fortsetzt, die das eigentliche Übel dieses Problems sind. Denn – machen wir uns nichts vor! –: Solange in der Arbeitswelt eine derartige Einkommensschere vorherrscht, solange in den Köpfen und in den Herzen eine derartige Fixierung auf tradierte Rollenbilder vorhanden ist, werden Sie mit keiner dieser Ihrer Lösungen – und am allerwenigsten mit einer linearen – etwas bewirken.

Ein schreiendes Ungerechtigkeitselement an diesem Karenzgeld für alle ist der Umstand, daß die Beiträge dazu ausschließlich aus der Arbeitswelt kommen, und hier wiederum ausschließlich in Form von Dienstgeberbeiträgen. Das wollen Sie jetzt ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Herr Bundesminister Bartenstein, Zwischenrufe von der Regierungsbank sind zumindest ungewöhnlich. (Abg. Schwarzenberger: Aber zur Richtigstellung notwendig!) Ich will Sie nicht maßregeln, aber stehlen Sie mir nicht meine kurze Redezeit!

Sie machen Wahlkampf pur! Sie geben Versprechungen ab, von denen Sie wissen, daß Sie sie nicht einlösen müssen, weil Sie in diesem Haus dafür keine Mehrheit haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das finde ich nicht gut, denn damit werden die Leute in die Irre geführt, und das ist ganz, ganz böse. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Sie machen Wahlkampf pur! Sie geben Versprechungen ab, von denen Sie wissen, daß Sie sie nicht einlösen müssen, weil Sie in diesem Haus dafür keine Mehrheit haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das finde ich nicht gut, denn damit werden die Leute in die Irre geführt, und das ist ganz, ganz böse. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das alles ist seit Jahren bekannt, aber jetzt eben, da die Wahlkampfzeit naht, wird das herausgezogen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Diskussion, Frau Abgeordnete Bauer, ist nicht nur bei einer solchen Debatte aktuell, denn auch in der Steuerreformkommission wurde das so diskutiert, daß es einen Ökobonus gerade für Familien mit vielen Kindern geben sollte, damit es nicht zu sozialen Ungerechtigkeiten kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie immer nur auf den gleichen festgefahrenen Ebenen diskutieren, heute ausschließlich im Bereich der Karenzgeldregelung, weil es wahlkampfopportun ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ein anderes Mal ausschließlich betreffend Steuerreform, weil es gerade opportun ist, dann werden Sie nie zu einer Lösung kommen, die wirklich nicht nur von einer breiten Mehrheit getragen wird, sondern von der eine breite Mehrheit in diesem Lande auch profitiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Wenn Sie immer nur auf den gleichen festgefahrenen Ebenen diskutieren, heute ausschließlich im Bereich der Karenzgeldregelung, weil es wahlkampfopportun ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ein anderes Mal ausschließlich betreffend Steuerreform, weil es gerade opportun ist, dann werden Sie nie zu einer Lösung kommen, die wirklich nicht nur von einer breiten Mehrheit getragen wird, sondern von der eine breite Mehrheit in diesem Lande auch profitiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Dafür wird aber heute bei einer Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden", die Sie mit Zweidrittelmehrheit beschließen wollen, gleich die Tagesordnung mit ergänzt, Herr Kollege Wabl. Ich habe es Ihnen in der Präsidialkonferenz schon gesagt: Sie werden von diesen Regierungsparteien über den Tisch gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In gleicher Manier geht es bei der heutigen Debatte weiter. Herr Kollege Kostelka, wenn das eine Dringliche Anfrage sein soll, dann erläutern Sie das heute noch! Es versteht nicht einmal mehr ein Journalist draußen, daß das eine Dringliche Anfrage sein soll. Weil der Herr Bundeskanzler einen vollen Terminkalender hat, muß man die Geschäftsordnung mißbrauchen, die Geschäftsordnung beugen und mit so einer Wischiwaschi-Dringlichen Anfrage dafür sorgen, daß der Herr Bundeskanzler seine dringlichen Termine wahrnehmen kann, da sich ja das Parlament nach der Regierung zu richten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da gerade die Familiendebatte durchgeführt wurde: Es ist ja pure Heuchelei, 5 Minuten vor Wahlterminen von Familienpolitik zu sprechen, während alle Anträge im Familienausschuß schubladisiert werden, weil sie von den Oppositionsfraktionen kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Familienausschuß tagt ja nicht einmal mehr, Frau Bauer! Er tagt ja nicht einmal mehr! Die Regierung zwingt das, was sie auf der Tagesordnung haben will, auf diese hinauf, was jedoch die Opposition in den Ausschüssen verlangt, ist unerheblich. Am liebsten würde man das Parlament überhaupt auf zwei Regierungsfraktionen reduzieren; davon möchte die eine möglichst rasch und die andere nie mehr wieder wählen gehen. So schaut der Parlamentarismus in diesem Hause aus, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da gerade die Familiendebatte durchgeführt wurde: Es ist ja pure Heuchelei, 5 Minuten vor Wahlterminen von Familienpolitik zu sprechen, während alle Anträge im Familienausschuß schubladisiert werden, weil sie von den Oppositionsfraktionen kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Familienausschuß tagt ja nicht einmal mehr, Frau Bauer! Er tagt ja nicht einmal mehr! Die Regierung zwingt das, was sie auf der Tagesordnung haben will, auf diese hinauf, was jedoch die Opposition in den Ausschüssen verlangt, ist unerheblich. Am liebsten würde man das Parlament überhaupt auf zwei Regierungsfraktionen reduzieren; davon möchte die eine möglichst rasch und die andere nie mehr wieder wählen gehen. So schaut der Parlamentarismus in diesem Hause aus, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Wabl! Sie werden das nicht mehr erleben, weil Sie diesem Haus nicht mehr angehören werden. Ich weiß nicht, ob das ein Schaden oder ein Nutzen ist. Aber das, was Sie in den letzten Präsidialkonferenzen zugunsten der Regierung gemacht haben, deutet eher darauf hin, daß es ein Nutzen ist. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): ... Autonummer eines Täters, eines schweren Straftäters, bekannt ist, aber seit Monaten und Jahren diesbezüglich nichts unternommen wurde, während die Medien bereits darüber schreiben. Das wäre zum Beispiel eine Frage für eine dringliche Behandlung hier im Hause. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher ersuche ich Sie heute: Achten Sie das Parlament und sorgen Sie dafür, daß diese Regierung endlich auch erkennt, daß sie dieses Parlament zu respektieren hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Stadler! Die Aufregung ist völlig unnotwendig. Wir werden heute auch noch über die Dringliche Anfrage zu sprechen haben. Daß meine Fraktion von dem selten in Anspruch genommenen Privileg Gebrauch macht, eine Dringliche einzubringen, haben Sie zu verantworten, weil Sie in der Präsidiale zu einer anderen Vorgangsweise nicht bereit waren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Ich sage Ihnen folgendes: Diese Tricks, diese Mißbräuche der Geschäftsordnung, werden die Freiheitliche Partei nicht mehr aus ihrem Tief holen. Ich sehe, daß Sie zu allen Methoden greifen, aber die heutige wird sicherlich nicht sonderlich sinnvoll und erfolgreich sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Wenn Sie, Herr Kollege Kostelka, von einer Ausweitung der Werbezeiten, die auch beschlossen werden soll, sprechen, dann muß man aber gleichzeitig auch über eine Reduktion der Beiträge diskutieren. Diese Diskussion hat nicht stattgefunden. Das sind Themen, über die in einem entsprechenden Unterausschuß ausreichend diskutiert werden könnte, und deshalb ist diese Forderung bezüglich Absetzung dieser Punkte durchaus berechtigt. Ein Unterausschuß hätte in dieser Frage seine Berechtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ist das wahr? Ist das nicht wahr? – Das interessiert die Öffentlichkeit, und darüber sollte diskutiert werden. Der Innenminister sollte in diesem Haus erscheinen und uns darüber Auskunft geben, ob das, was zu Beginn dieser Woche in einer Wochenzeitung zu lesen war und auch heute in einer Wochenzeitung nachzulesen ist, deren Herausgeber der Anwalt dessen ist, der besagten Aktenvermerk verfaßt hat und behauptet, daß dieser Aktenvermerk mit dem Fuchs-Kennzeichen einem Akt beiliegt, der dem Innenministerium seit dem Jahr 1996 bekannt ist. (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Darüber sollten wir diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Fall Fuchs ist doch nicht irgend etwas, sondern der meist diskutierte Kriminalfall der Zweiten Republik, meine Damen und Herren!

Ist das wahr? Ist das nicht wahr? – Das interessiert die Öffentlichkeit, und darüber sollte diskutiert werden. Der Innenminister sollte in diesem Haus erscheinen und uns darüber Auskunft geben, ob das, was zu Beginn dieser Woche in einer Wochenzeitung zu lesen war und auch heute in einer Wochenzeitung nachzulesen ist, deren Herausgeber der Anwalt dessen ist, der besagten Aktenvermerk verfaßt hat und behauptet, daß dieser Aktenvermerk mit dem Fuchs-Kennzeichen einem Akt beiliegt, der dem Innenministerium seit dem Jahr 1996 bekannt ist. (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Darüber sollten wir diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Fall Fuchs ist doch nicht irgend etwas, sondern der meist diskutierte Kriminalfall der Zweiten Republik, meine Damen und Herren!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Herr Präsident! Mir ging es darum, festzuhalten, daß es meines Erachtens dringlich notwendig ist, daß man über die in der Öffentlichkeit kolportierten Schlagzeilen, in denen unter anderem behauptet wird, daß das Kennzeichen des meistgesuchten Verbrechers der Zweiten Republik bereits seit 1996 bekannt war, redet. (Abg. Schieder: Er bringt es nicht hinüber!) Darüber wollen wir diskutieren, darüber sollten wir den Innenminister heute in einer Dringlichen Anfrage befragen und nicht über einen Gipfel, der keiner war, diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Volkspartei wendet sich vehement gegen die Absetzung des Gesetzes zur Neuordnung des ORF. Wir treten für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit guten Entwicklungsmöglichkeiten ein (Abg. Wabl: Solange er schwarz und rot ist!), und deswegen wollen wir das Gesetz heute beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bis zum 31. Dezember dieses Jahres muß die Fernsehrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. In dieser Fernsehrichtlinie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist ein Verbot enthalten, Gewalt und Pornographie zu einer Zeit auszustrahlen, in der Minderjährige fernsehen. Sie wenden sich also dagegen, daß wir diese wichtige Bestimmung ab 1. Jänner nächsten Jahres in Kraft setzen. Wir sind gegen Pornographie und Gewalt im Fernsehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Mit dieser Rundfunkgesetz-Novelle wird auch sichergestellt, daß das vierte Hörfunk-Programm des Rundfunks überwiegend fremsprachig ist. Wir schätzen Blue Danube Radio, wir schätzen dieses Fremdsprachenprogramm, und wir wollen daher dieses Gesetz heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

In der heute vorliegenden Novelle wird weiters etwas geregelt, dessen Fehlen ich schon lange bemängelt habe: eine Beschwerdemöglichkeit für jeden Hörer und Seher, der durch unrichtige Tatsachenbehauptungen in seinen Rechten verletzt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger können sich nun allein und direkt bei der Beschwerdekommission des Österreichischen Rundfunks beschweren. Die Volkspartei möchte, daß diese Beschwerdemöglichkeit ab 1. Jänner nächsten Jahres zur Verfügung steht, und daher wollen wir, daß heute dieses Gesetz beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und deswegen, meine Damen und Herren, treten wir dafür ein, daß beide Gesetze heute beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Ich möchte zum Schluß anmerken, daß ich nach Kollegen Kostelka wahrscheinlich der einzige war, der hier zur Sache geredet hat, und darauf hinweisen, daß es dem Präsidium obliegt, die Geschäftsordnung zu wahren und die Redner daran zu erinnern, zur Sache zu sprechen und nicht zu anderen Themen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aber darüber hinaus wollen es die Liberalen, Herr Abgeordneter Schieder, nicht zur Kenntnis nehmen (Abg. Schieder: Ich muß nichts zur Kenntnis nehmen!), daß eine wild um sich schlagende FPÖ jetzt auch gleich die Grünen und die Liberalen in ihren Rundumschlag einbezieht. (Abg. Schieder: Sie sind ein Oberlehrer!) Ich bin weiters der Ansicht, daß die ganze Diskussion um die Causa Fuchs insofern überflüssig ist, als das Kennzeichen des Herrn Fuchs seit der Anmeldung seines Fahrzeuges wohl mindestens so bekannt war wie das Kennzeichen des Herrn Rosenstingl. Der Unterschied ist, daß Fuchs in Österreich sitzt und Rosenstingl abgepascht ist. Das ist aber der einzige Unterschied! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das ist auch mein inhaltliches Problem mit dem freiheitlichen Antrag. Denn im Prinzip teile ich die Auffassung der Freiheitlichen, daß es Dinge gibt, die viel, viel dringlicher sind – nicht nur Fragen über die Ermittlungen in der Causa Briefbomben, sondern vor allem auch die Neutralitätsgefährdung durch den Herrn Verteidigungsminister im Zusammenhang mit illegalen Waffenexporten. (Rufe bei der ÖVP.) Das ist alles viel dringlicher! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist auch mein inhaltliches Problem mit dem freiheitlichen Antrag. Denn im Prinzip teile ich die Auffassung der Freiheitlichen, daß es Dinge gibt, die viel, viel dringlicher sind – nicht nur Fragen über die Ermittlungen in der Causa Briefbomben, sondern vor allem auch die Neutralitätsgefährdung durch den Herrn Verteidigungsminister im Zusammenhang mit illegalen Waffenexporten. (Rufe bei der ÖVP.) Das ist alles viel dringlicher! (Beifall bei den Grünen.)

Insofern möchte ich nicht, daß dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird, wiewohl ich die Vorgangsweise sehr, sehr problematisch finde. Ich hätte durchaus auch die Möglichkeit gesehen, bei diesen brisanten Themen eine Erklärung eines Bundesministers als zusätzlichen Punkt der heutigen Tagesordnung zu verlangen, und ich wäre auch dafür gewesen, daß sich der Innenminister beziehungsweise – für uns prioritär – auch der Verteidigungsminister zu wirklich hundertmal aktuelleren Fragen hier im Plenum äußert. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß wir uns über derartige Dinge unterhalten müssen, darüber, daß Sie von den Koalitionsparteien, von den Regierungsparteien – und das ist ja signifikant für Ihre Politik – alles daransetzen, Ihren Auftrag, den Sie hier im Parlament hätten, nicht ernst, ja überhaupt nicht wahrzunehmen, nämlich das Volk, die Wähler, die Sie gewählt haben, zu vertreten, die Regierung zu kontrollieren, Gesetze zu machen, Initiativen zu setzen und nicht Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung zu spielen, meine Damen und Herren. Genau das ist in all diesen Fällen, bis hin zu dem heute zur Debatte stehenden Antrag betreffend das Rundfunkgesetz der Fall! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn, Herr Kollege Khol, Sie stellen mit unglaublicher Dramatik dar, warum das heute und hier und jetzt beschlossen werden muß. Seit 1994, meine Damen und Herren, wissen Sie, daß das Rundfunkgesetz, daß die gesamte Medienlandschaft so, wie sie in Österreich gestaltet ist, nicht weiter zu erhalten ist. Ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg hat das Rundfunkmonopol für unzulässig erklärt. Seit fast fünf Jahren hätten Sie Zeit, über diese Dinge hier zu diskutieren. Es ist aber nichts passiert, weil Sie sich nicht einigen konnten, da Ihre parteipolitischen Interessen einer ordentlichen Lösung entgegengestanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist mir schon klar, daß Sie, wenn wir den Finger auf die Wunden in Ihrer Koalition legen, nervös sind und versuchen, alles abzublocken. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, meine Damen und Herren, denn die Bevölkerung verlangt von Ihnen als Parlamentarier, daß Sie, auch wenn Sie der Fraktion einer Regierungspartei angehören, Ihren Auftrag, den Sie laut Verfassung haben, wahrnehmen, nämlich die Regierung zu kontrollieren, eigene Initiativen zu setzen und nicht die Erfüllungsgehilfen einer Bundesregierung zu sein, die nicht in der Lage ist, die wichtigen Probleme in diesem Land zu lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf die Übertragung der Debatte über diese beiden Tagesordnungspunkte durch Gebärdendolmetscher habe ich bereits hingewiesen. Ich begrüße die Kollegin und den Kollegen, die diese Aufgabe durchführen werden. (Allgemeiner Beifall. – Auf der Regierungsbank beginnen zwei Gebärdendolmetscher, die Debatte in die Gebärdensprache zu übertragen.)

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Entgegen meiner sonstigen Übung darf ich auch die Betroffenen auf der Galerie sehr herzlich im Hohen Hause willkommen heißen, und ich darf auch die beiden Gebärdendolmetscher ganz besonders willkommen heißen. Jeder, der Gebärdendolmetscher jemals bei ihrer Arbeit gesehen hat, kann feststellen, wie ungeheuer beeindruckend es ist, wie sie auch komplexe Sprachgebilde, komplexe Sachverhalte so übertragen, daß es die betroffenen gehörlosen Menschen verstehen können. Wer eines Beweises bedarf, wie wichtig Gebärdensprache ist, der braucht nur der Dame und dem Herrn hier in den nächsten Stunden zuzusehen; von ihnen wird dieser Beweis erbracht. Respekt und Wertschätzung für Sie beide! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unterschriften und Petitionen betreffend behinderte Menschen haben in diesem Haus schon mehrmals zu sehr wesentlichen gesetzgeberischen Maßnahmen geführt. So darf ich etwa daran erinnern, daß zu Beginn der neunziger Jahre der Österreichische Zivilinvalidenverband rund 60 000 Unterschriften gesammelt hat, um zu erreichen, daß eine Pflegevorsorge in Österreich eingeführt wird. Der Gesetzgeber hat diesen Wunsch beziehungsweise diese Forderung aufgegriffen, und Österreich war das erste Land Europas, in welchem ein Bundes-Pflegegeldgesetz beziehungsweise Landes-Pflegegeldgesetze eingeführt wurden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb meine ich, daß Sprach- und Gehörlosigkeit und somit von den Menschen getrennt zu sein, etwas ist, was man mit allen Mitteln bekämpfen muß. Aus diesem Grunde sind Gebärdensprache und andere Möglichkeiten der Kommunikation etwas ganz besonders Wichtiges. Das sollten wir besonders unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Ich möchte jetzt noch auf ein paar Dinge hinweisen, die bereits geschehen sind. Ich bin Leiter eines Bundessozialamtes, nämlich jenes von Tirol, und ich darf sagen: Wir haben dort – aber nicht nur in unserem Bundessozialamt wurde das gemacht – schon vor Jahren unsere Mitarbeiter in der Gebärdensprache geschult, sodaß gehörlose Menschen mit den Mitarbeitern der Bundessozialämter in ihrer Art kommunizieren können. Die Bundessozialämter bieten eine breite Palette an Leistungen an. Nicht zuletzt darf ich darauf verweisen, daß das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales das erste Österreichische Gebärdensprachlexikon auf CD-ROM fördert. Ich glaube, daß das eine außerordentlich wichtige Maßnahme ist, die eine große Hilfe – davon sind wir überzeugt – darstellen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Lassen Sie mich abschließend nur noch folgende Bemerkung machen: Es ist zwar schon sehr viel geschehen, aber ich gebe all jenen recht, die sagen, daß noch viel mehr als bisher getan werden muß. Ich darf eines versichern: Die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses finden Sie auf Ihrer Seite! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Die Aufnahmeleitung des ORF hat mir mitteilen lassen, daß sie gewisse Schwierigkeiten hat, beide Dolmetscher ins Bild zu bekommen. (Zwei andere Gebärdendolmetscher stellen sich rechts und links neben das Rednerpult und setzen die Übertragung in die Gebärdensprache fort.) Ich würde daher vorschlagen, daß sich beide Dolmetscher neben dem Rednerpult postieren. – Darf ich Sie ersuchen, daß Sie sich unten links und rechts neben das Rednerpult stellen. (Ruf: Die Ablöse ist ja schon erfolgt!) Dann muß sich die Ablöse neben das Rednerpult stellen. (Ruf: Es sind schon zwei da!) Gut.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Die Aufnahmeleitung des ORF hat mir mitteilen lassen, daß sie gewisse Schwierigkeiten hat, beide Dolmetscher ins Bild zu bekommen. (Zwei andere Gebärdendolmetscher stellen sich rechts und links neben das Rednerpult und setzen die Übertragung in die Gebärdensprache fort.) Ich würde daher vorschlagen, daß sich beide Dolmetscher neben dem Rednerpult postieren. – Darf ich Sie ersuchen, daß Sie sich unten links und rechts neben das Rednerpult stellen. (Ruf: Die Ablöse ist ja schon erfolgt!) Dann muß sich die Ablöse neben das Rednerpult stellen. (Ruf: Es sind schon zwei da!) Gut.

Es ist ja in diesem Hause Gott sei Dank gute Tradition – und auch die österreichische Bundesregierung bekennt sich dazu –, daß Anliegen behinderter Menschen über parteipolitische Grenzen hinweg sehr ernst genommen werden und in diesem Hause auch verfolgt werden, so wie das die NGOs und auch viele andere Vereinigungen tun, die die Bewußtseinsbildung für die Bedürfnisse behinderter Menschen vorantreiben, wie zum Beispiel die Special Olympics, eine Vereinigung, welcher Bürgermeister Kröll als Präsident vorsitzt. Ich finde das gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist bekannt, daß bei gehörlosen Menschen gerade die zwischenmenschliche Kommunikation – Herr Kollege Guggenberger hat es ja schon angeführt – problematisch ist und daß Gehörlosigkeit oft einsam und mißtrauisch macht. Wir müssen daher alles dazu beitragen, daß Gehörlosigkeit überwunden und mit entsprechenden Maßnahmen kompensiert werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, daß die Gehörlosen bestimmen sollten, wofür sie sich persönlich entscheiden, und daß auch beides möglich sein sollte (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits), denn sie selbst wissen am besten, was gut für sie ist.

Ich bin sehr froh darüber, daß dieser eine Punkt heute mit dieser Petition gemeinsam verabschiedet werden kann. Aber ich möchte ausdrücklich festhalten, meine Damen und Herren, daß dies nur ein Teil der Forderungen dieser Petition ist, daß es uns allen ein Anliegen sein muß, weitaus mehr als diesen einen Teil zu erfüllen, wenngleich nicht alle Punkte des Forderungsprogramms hier in diesem Hause erledigt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gleiche gilt natürlich für Schul- und Berufsausbildung und natürlich auch für das Angebot bei den Gebärdendolmetschern und für deren Ausbildung. Sie sehen es ja, meine Damen und Herren, welch großartige Leistung diese Dolmetscher vollbringen, wie hilfreich das für die Betroffenen selbst ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Liberalen Forums.)

Wir von der Österreichischen Volkspartei haben all unsere Veranstaltungen in der letzten Zeit mit Gebärdendolmetschern bestückt. Wir hoffen, daß das in Zukunft auch andere Parteien tun werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Guggenberger. – Beifallskundgebungen auf der Galerie.)

Frau Rauch-Kallat hat darauf hingewiesen, daß bei den ÖVP-Veranstaltungen jetzt ein Gebärdendolmetsch beigezogen wird. Dazu möchte ich folgendes sagen: Wir ziehen seit Jahren – die Freiheitlichen waren da die erste Partei – einen Gebärdendolmetsch zu unseren Bundesparteitagen, Neujahrstreffen und so weiter hinzu. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich erinnere mich daran, daß das damals noch mit hämischen Bemerkungen seitens anderer Parteien bedacht wurde. Das heißt, es gibt überhaupt keinen Grund, daß sich die Regierungsparteien in diesem Zusammenhang Lorbeeren umhängen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Frau Rauch-Kallat hat darauf hingewiesen, daß bei den ÖVP-Veranstaltungen jetzt ein Gebärdendolmetsch beigezogen wird. Dazu möchte ich folgendes sagen: Wir ziehen seit Jahren – die Freiheitlichen waren da die erste Partei – einen Gebärdendolmetsch zu unseren Bundesparteitagen, Neujahrstreffen und so weiter hinzu. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich erinnere mich daran, daß das damals noch mit hämischen Bemerkungen seitens anderer Parteien bedacht wurde. Das heißt, es gibt überhaupt keinen Grund, daß sich die Regierungsparteien in diesem Zusammenhang Lorbeeren umhängen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien und von der Bundesregierung! Ihnen mache ich zum Vorwurf, daß Sie zwar sonst immer die ersten sind, die internationale Resolutionen beschließen beziehungsweise in nationales Recht überführen, daß sie aber dann, wenn es um Behinderte geht, säumig sind. Es gibt nämlich eine UNO-Resolution aus dem Jahre 1988, in der allen Mitgliedstaaten empfohlen wird, die Gebärdensprache anzuerkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Europäische Parlament hat den EU-Mitgliedstaaten ebenfalls die Anerkennung der Gebärdensprache empfohlen, nur: In Österreich ist da allerdings überhaupt nichts geschehen! Am 19. November 1998, also heuer, ist diese Resolution des Europäischen Parlaments wiederholt worden. – Das bedeutet, das österreichische Parlament hätte genug Handlungsbedarf gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Holland beispielsweise gibt es bereits in allen Schulen bilingualen Unterricht – bei uns jedoch stellt sich die Unterrichtsministerin taub. Seit 1993 hat es bei uns trotz aller Entschließungen, trotz aller schönen Reden überhaupt nichts gegeben, was uns da einen Schritt weitergebracht hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Frau Unterrichtsministerin ist heute nicht hier, um an dieser Diskussion teilzunehmen – ich glaube, es ist nicht einmal ein Vertreter des Unterrichtsministeriums hier –, daher bitte ich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat: Üben Sie ein bißchen Druck auf die Unterrichtsministerin dahin gehend aus, daß sie den bilingualen Unterricht fördert. Ich meine, er ist wirklich notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In den Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in denen ja die Integration weitgehend Platz gegriffen hat – das ist auch gut so –, hat sich das Problem vervielfacht, weil hörbehinderte Kinder teilweise nicht dem Unterricht folgen können. Und da ist es notwendig, einen Gebärdendolmetsch einzuführen, um diese Mängel wettzumachen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifallskundgebungen auf der Galerie.)

Etwas zum ORF: Ich hätte mir wirklich mehr an Druck erwartet, der auf den ORF ausgeübt wird. Im nächsten Tagesordnungspunkt beschließen wir zum Beispiel, daß der ORF mehr Einnahmen aus Werbung erzielen kann – er kann mehr "cashen" –, und anstatt daran die Bedingung zu knüpfen, mehr Sendungen mit Gebärdendolmetschern zu führen, hat man das ganz einfach übersehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hoffe, daß auch Sie diesen Entschließungsantrag unterstützen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifallskundgebungen auf der Galerie.)

Die gegenständliche Petition befaßt sich unter anderem auch damit, die Gebärdensprache als Sprache anzuerkennen. Und die Verankerung des Gebärdendolmetschers in der Strafprozeßordnung und in der Zivilprozeßordnung ist eine De-facto-Anerkennung in zwei wesentlichen Verfahrensgesetzen. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Anerkennung des Gebärdens als Sprache! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.)

Das Unterrichtsministerium hat im Zuge seiner Stellungnahme zu diesem Anspruch zum Ausdruck gebracht, eine Sprache könne nur anerkannt werden, wenn dieser Sprache auch eine ethnische Minderheit oder Gruppe zugeordnet werden könne. – Ich halte das für einen Denkfehler! Eine Sprache und deren Wichtigkeit können doch nicht davon abhängen, ob es eine Volksgruppe gibt, die sie spricht – wenn es eine Sprache gibt, die über solche Grenzen weit hinaus wirkt (Beifall beim Liberalen Forum), die nicht festhält an Merkmalen wie Rasse, Geschlecht oder Abstammung, sondern ein Kommunikationsmittel ist, das entwickelt wurde, um Menschen, die gehörlos sind, zueinanderzubringen. Ich meine, es wird andere rechtliche Möglichkeiten geben müssen, solch eine Sprache anzuerkennen als ausschließlich den sozusagen historisch gebundenen Weg einer ethnischen Minderheit, die man dann künstlich definieren müßte und die sich, wie ich meine, nicht definieren lassen würde. Nach welchen ethnischen Kategorien sollte man Gehörlose einordnen?

Ich erinnere mich daran, wie oft ich es erlebt habe, daß sich meine gehörlosen Freunde gekränkt haben, wenn sie als "Taubstumme" bezeichnet wurden; persönlich gekränkt, weil sie sprechen, weil sie sich verständigen konnten, weil sie eben nicht stumm waren. Denn: "Stumm" nur mit Lautsprache in Verbindung zu bringen, ist die Arroganz der Hörenden! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist daher auch die Fünfparteieneinigung zum Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zur Jahresmitte weiterentwickelte Berichte vorzulegen, wertvoll, wenn auch für einen Oppositionellen nicht sehr beruhigend. Wir wissen: Die Mitte des nächsten Jahres wird unter ganz anderen Vorzeichen stehen, als einen Bericht über gehörlose Menschen hier in diesem Hause vorzutragen. Wir werden uns dann in mehrfacher Hinsicht in Wahlauseinandersetzungen befinden, und die Regierungsparteien werden das in dieser Phase dann – so leid es mir tut – nicht mehr sehr ernst nehmen, weil das Thema zuwenig erfolgversprechend ist, um Stimmen zu fangen. (Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Rasinger: Herr Kier!) – Ich sage das mit dieser Deutlichkeit, weil ich der Meinung bin, daß es so kommen wird. Sollten Sie mich eines Besseren belehren, indem wir im Juni 1999 hier über einen konsistenten Bericht zur Verbesserung der Lage Gehörloser debattieren können (Abg. Dr. Rasinger: Das war aber jetzt unfair!), werde ich mich bei Ihnen entschuldigen. Bis dahin befürchte ich jedoch, daß meine Voraussage zutreffen wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Wenn wir auch gehörlose Menschen in jeder Hinsicht ernst nehmen und in jeder Hinsicht integrieren wollen, dann müssen wir sie insbesondere am politischen Leben in größtmöglichem Umfang teilnehmen lassen. In diesem Verständnis engagiert sich auch das Liberale Forum bei eigenen Veranstaltungen für den Einsatz von Gebärdendolmetschern. Das ist aber noch nicht die Lösung. Die Lösung wäre in diesem Fall zum Beispiel, daß politische Diskussionen, die im Fernsehen ablaufen, überhaupt nicht mehr möglich sind, ohne daß auch ein Gebärdendolmetsch zum Einsatz kommt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

In diesem Sinne hoffe ich, daß dieser Appell, den ich von diesem Pult aus an den Rundfunk richte, erfolgreich ist, denn direkte Zugriffsmöglichkeiten sind in der Realität tatsächlich nicht vorhanden – aber die menschlichen Zugriffsmöglichkeiten müßten doch auch einmal genügen. Muß es immer ein Gesetzesbefehl sein, wenn es darum geht, etwas zu tun, was ohnedies alle als richtig bezeichnen? – Ich zweifle daran. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie Beifallskundgebungen auf der Galerie.)

In Finnland ist das Recht des Gebrauchs der Gebärdensprache bereits seit 1955 in der finnischen Verfassung verankert. – Und diese Liste ist noch nicht komplett, denn sie umfaßt noch nicht ganz Europa. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger.)

Ich bin relativ kundig, was das Recht auf die eigene Muttersprache für ethnische Minderheiten angeht, und mir ist deshalb auch bewußt, daß das wirklich zwei paar Schuhe sind auf der juristischen Ebene. Aber das soll doch nicht noch einmal sechs Jahre oder noch einmal zehn Jahre lang als Ausrede dafür verwendet werden, daß Ihr Anliegen nicht – im wahrsten Sinne des Wortes – Gehör findet. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen! Ich begrüße heute auch ganz besonders herzlich die beiden Gebärdendolmetscher (Beifall bei den Freiheitlichen), und ich freue mich wirklich, daß sie heute bei parlamentarischen Themen erstmalig auch Gehörlosen die Möglichkeit bieten, an diesem Geschehen teilzunehmen. (Abg. Schieder: Das ist nicht erstmalig! – Abg. Dr. Haider: O ja, im Hohen Haus schon! – Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Dr. Haider: Das ist mir entgangen!)

Und ich muß dasselbe sagen wie viele meiner Vorredner, vor allem jene der Oppositionsparteien: Daß die Gebärdensprache noch immer nicht gesetzlich verankert ist, ist ein Umstand, der einfach nicht akzeptiert werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gerade Gehörlose haben ein Recht, in ihrer eigenen Sprache zu kommunizieren – wie alle anderen Menschen und wie alle anderen Bevölkerungsgruppen und alle anderen Minderheiten auch. Und hier ist die ÖVP wirklich einmal sachlich zuständig. Aber es werden nur Sonntagsreden gehalten, und es ändert sich in Wirklichkeit am gegebenen Zustand seit Jahren nichts! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gerade Gehörlose brauchen unser gemeinsames besonderes politisches Engagement, um sich in unsere Welt integrieren zu können. Gerade Gehörlose brauchen eine eigene Sprache, und sie brauchen, meine Damen und Herren, eigens ausgebildete Lehrer, die ihnen diese Sprache beibringen. Es gibt aber nur einen einzigen Universitätslehrgang in Graz, der solche Lehrer ausbildet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, hier nicht nur Sonntagsreden zu schwingen. Ich bitte Sie: Helfen Sie alle gemeinsam mit, damit die Gehörlosen nicht immer wieder, wie sie es selber wissen, in ihre eigene Welt abdriften, sondern ermöglichen Sie ihnen – wie auch anderen Minderheiten – wirklich gesellschaftliche Kommunikation und gesellschaftliche Integration! (Abg. Dr. Feurstein: Keine Ahnung!) Es gibt nur eine Welt, meine Damen und Herren, und das ist unsere gemeinsame! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mir natürlich für heute auch etwas Besonderes überlegt. Entschuldigen Sie, wenn ich ein wenig stammeln werde, aber eigentlich müßte es gut funktionieren. Ihre Begrüßung müßte eigentlich in Ihrer Sprache ungefähr so aussehen. (Der Redner macht einige Gesten in der Gebärdensprache. – Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es für einen wichtigen Schritt, daß im Bereich der Gerichtsverfahren die Gebärdensprache als Sprache anerkannt wird. Aber es gibt auch immer wieder eine Diskussion darüber, was denn etwa an Kommunikationsmitteln für Gehörlose notwendig ist und was an Aufwendungen bei Finanzämtern abgesetzt werden kann oder nicht. Das wäre auch etwas, was im Sinne einer Vereinheitlichung innerhalb Österreichs von der Bundesregierung beziehungsweise vom Herrn Finanzminister ohne einen Gesetzesauftrag unmittelbar in die Wege geleitet werden könnte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, daß auch dieses Feld durchaus strapaziert werden könnte, vor allem deshalb, weil auch meine Vorrednerin interessanterweise hier einen Integrationsgedanken durchblitzen hat lassen, der ihr in anderen Fällen völlig fehlt. Aber es ist nie zu spät, etwas dazuzulernen, auch nicht für Frau Abgeordnete Povysil. (Abg. Scheibner: Hör einmal auf mit deiner Polemik! Einmal ein Thema ohne Polemik! Unglaublich!) Es geht darum, daß wir, wenn wir die Integration als ein notwendiges Grundrecht erachten, diese Maßnahmen und diese Grundwerte auch in anderen Bereichen wenigstens in die Diskussion einfließen lassen. Wenigstens einfließen lassen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber wenn es um Information geht, dann sei am Ende der österreichischen Präsidentschaft im Rahmen der Europäischen Union auch darauf hingewiesen, meine Damen und Herren, daß in der Europäischen Union immerhin sieben verschiedene, inkompatible Text-Telephonsysteme eingesetzt werden und daß es auch ein vorrangiger Aspekt wäre, auf europäischer Ebene den Level zu vereinheitlichen, um über Telephon zwischenstaatlich auch für Gehörlose eine Information überhaupt erst möglich zu machen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Insofern, meine Damen und Herren, sind die heutigen Anträge ein wichtiger Schritt, aber sie sind hoffentlich nur ein erster. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, in Ihrem Namen sprechen zu dürfen, meine Damen und Herren, wenn ich mich ganz besonders bei den Gebärdensprachdolmetschern bedanke. (Allgemeiner Beifall.)

Diese beiden Damen und Herren haben es möglich gemacht, daß Sie, meine Damen und Herren am Balkon, dieser Sitzung folgen konnten, und ich danke auch Ihnen für Ihre Teilnahme an dieser Sitzung und wünsche Ihnen alles Gute für Ihren Lebensweg. (Allgemeiner Beifall. – Ein Teil der Abgeordneten erhebt sich von den Plätzen und spendet Beifall in Richtung Galerie. – Die Besucher auf der Galerie drücken ihrerseits Beifall in der Gebärdensprache aus. – Abg. Dr. Khol ahmt diese Geste nach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie brauchen sich nicht zu berühmen, daß Sie vor einigen Jahren das private Radio zugelassen haben, denn sämtliche Schritte in Richtung einer Liberalisierung der Medienpolitik, in Richtung einer Zulassung eines privaten Sektors im Rundfunkbereich sind nicht auf Ihr Votum zurückzuführen, sondern einzig und allein auf verschiedenste Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schieder! Welche Erklärung haben Sie dafür, daß im Jahr 50 nach Inkrafttreten der Erklärung der Menschenrechte, der UN-Charta, die Grundrechte in den Punkten Medienfreiheit und Meinungsfreiheit noch immer nicht umgesetzt sind? Würden Sie sich hier bitte erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie wir wissen, verhandeln und beschließen wir heute die Rundfunkgesetz-Novelle – beziehungsweise wird mit Mehrheit darüber beschlossen werden – und gleichzeitig die Änderung des Regionalradiogesetzes. Leider Gottes – das habe ich bereits in den Ausschußberatungen gesagt – ist Ihnen wieder kein großer Wurf in Richtung eines Dualismus zwischen dem öffentlich-rechtlichen Sektor und dem privaten Sektor gelungen. Nach wie vor gibt es in Österreich kein terrestrisches Fernsehen. Wenn Sie sagen, ein Unterausschuß sei notwendig, pflichten wir Ihnen bei. Aber was hat Sie denn davon abgehalten, sich mit dieser Materie zu befassen, wenn sogar die Medienpolitiker in Albanien schon soweit sind, terrestrisches Fernsehen zuzulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe naturgemäß auch Verständnis für die Rolle des ORF, der sagt, wir brauchen die Einnahmen aus der Werbung, um ein ordentliches Programm machen zu können und auch um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag zu erfüllen. Aber dann, bitte, kann das nur Zug um Zug mit einer Gebührensenkung gehen. Wenn es eine Ausdehnung der Werbezeiten gibt und damit eine Ausdehnung der Einkünfte, dann nur Zug um Zug mit einer Senkung der Gebühren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der Summe sind diese Novellen ein wirklicher Fortschritt, auch wenn meine und unsere Wünsche weitergingen. Wir werden ihnen deshalb sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist klar: Belangsendungen haben keinen Sinn, Belangsendungen gehören abgeschafft. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und wenn man schon überhaupt über Belangsendungen reden kann, dann meine ich, es besteht natürlich ein berechtigtes Interesse, vor Wahlen den Parteien bestimmte Möglichkeiten zu geben, sich darzustellen, und zwar gleichmäßig darzustellen. Das könnte noch ein Rest an Belangsendung sein. Aber dabei geht es mehr um politische Information, und Medien sind eben dazu da, auch politische Information zu transportieren.

Herr Kollege Schieder! Dieser Antrag macht Ihnen, aber auch der ÖVP keine Ehre. Ich weiß nicht, warum Sie sich immer von den Damen und Herren aus diesem Bereich gängeln lassen. Das ist kein selbständiger Nationalrat, das ist keine unabhängige Entscheidungsinstanz, sondern wir sind am Gängelband einiger Damen und Herren der Berufsvertretungskörperschaften. Das geht nicht an! Wir sollten vernünftige Gesetze im Sinne dieses Landes beschließen und uns da nicht hineinregieren lassen. (Abg. Schieder: Um Weintrauben zu bekommen, muß man gewisse Kerne mitessen!) – Das kann sein. Aber es gibt natürlich auch die Möglichkeit – entschuldigen Sie den Ausdruck –, die Kerne auszuspucken. (Abg. Schieder: Man kann sie ausspucken, aber damit wird es nicht besser!) Der Apfel wird aber trotzdem gut, das Drumherum ist in Ordnung. Man muß, wie man in Kärnten sagt, den Butzen nicht immer mitfressen, man kann ihn auch zur Seite legen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bei einem Paket, in dem etwas enthalten ist, in dem eine Materie geregelt wird, über die wir uns freuen, sind wir in der Lage, auch Kompromisse zu schließen, und daher tut es mir in bezug auf diese Vorlage leid. Ich habe auch angeboten, einen Sprung hinsichtlich dieser Vorlage zu machen, aber diese haben Sie enorm verpatzt. Dieser Sprung war angesichts der Dinge, die Sie noch im letzten Moment hineinreklamiert haben, nicht mehr möglich. Im großen und ganzen gehe ich davon aus, daß guter Wille vorhanden ist, aber länger als bis Februar werde ich nicht warten. Meine Klubchefin schüttelt das Haupt, sie scheint euch beide besser zu kennen. Aber ich hoffe, ich habe recht und nicht sie. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nicht zuletzt kommt zu den von mir genannten Gründen der Gesetzgeber hinzu. Also wir selbst, das Hohe Haus, haben den ORF hinsichtlich der Gebührenfrage, aber vor allem was die Werbezeiten und die sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen betrifft, sehr zuvorkommend und sehr wohlwollend behandelt. Kollege Schieder! Es gibt kaum eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Europa, die in ihren rechtlichen Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber so gute Voraussetzungen mit auf den Weg bekommt, wie das beim ORF der Fall ist. Ich glaube, auch das sollte man an diesem Tag und zu diesem Anlaß einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist uns auch noch, meine Damen und Herren, daß in Zukunft jede Person, die durch falsche Berichterstattung in ihren Rechten verletzt wurde, eine zusätzliche Beschwerdemöglichkeit bei der Rundfunkkommission erhält. Damit wird auch der Rechtsschutz des Bürgers vor falscher oder diffamierender Medienberichterstattung gestärkt. Das halten wir für eine richtige und notwendige Entwicklung angesichts des etwas leichtfertigen Umganges der Medien mit dem Persönlichkeitsschutz. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagte weiter, in Deutschland hätten sich die Landesmedienanstalten jedenfalls bewährt, und es wäre besser, würde die Kompetenzen und Aktivitäten der Regionalradiobehörde, der Regionalradiokommission und der Frequenzbehörde unter dem Dach einer professionellen Medienanstalt konzentriert werden. – Genau das ist es, was wir von der Österreichischen Volkspartei auch verlangen, und wir werden bei diesem Thema auch nicht Ruhe geben. Wir werden uns im kommenden Unterausschuß sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigen und auch einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich würde mir wünschen, daß auch die Sozialdemokraten die Notwendigkeit einer solchen Anstalt erkennen und wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der ORF muß in Zukunft seinen Schwerpunkt auf sein Selbstverständnis als eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt legen, denn nur so kommt er seinem gesetzlichen Auftrag nach, aber auch nur dadurch bewahrt er seine eigentliche österreichische Identität. Alles andere, nämlich Quotenjagd um jeden Preis, können die Privaten genauso gut, wenn nicht sogar besser, aber ohne daß dabei Gebühren eingehoben werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Jeder, der in Österreich einen Fernsehapparat besitzt, hat Interesse an dieser Diskussion, weil sie ihn trifft. Sie trifft ihn nämlich, indem er zahlen muß, und sie trifft ihn, weil er Qualität oder eben keine Qualität im ORF vorgesetzt bekommt. Das ist es, was im Zentrum steht. Die Gebührenzahler und -zahlerinnen interessiert nicht, was ihr in den Hinterkammern und Hinterstübchen ausmacht, sondern sie interessiert, wie die Qualität des Programms ist, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk für das Geld, das man dafür zahlt, bietet. Das soll im Zentrum stehen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin zwar noch nicht ganz davon überzeugt, ob es nicht vielleicht doch noch gelingen wird, auch diese Bestimmungen wegen Gleichheitsverletzung zum Verfassungsgerichtshof zu bringen, aber das ist eben Realpolitik. Jene, die es können, richten es sich. Da helfen alle Faxe nichts, die wir jetzt vom Seniorenrat bekommen. Herr Knafl steht mir politisch nicht nahe, aber Herr Knafl vom Österreichischen Seniorenrat hat recht, wenn er fragt: Warum die Österreichische Dentistenkammer und warum nicht die Senioren? – Senioren sind dadurch gekennzeichnet, daß sie nicht mehr im Berufsleben stehen. Jetzt bekommt ein im Berufsleben stehender Dentist eine Belangsendung, aber ein beträchtlicher Teil der österreichischen Bevölkerung, nämlich jene, die nicht im Berufsleben stehen, hat keine? – Da frage ich mich: Welch eine Welt ist das? – Das ist die ÖVP-SPÖ-Koalitionswelt! So schaut sie aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) Wenn das im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, dann weiß ich nicht mehr weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb mein Abänderungsantrag: Streichen der Belangsendungen, tutto completto! Wozu die Belästigung von Hörern und Hörerinnen und Sehern und Seherinnen? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese vier Punkte sind das Herz des Weiterbestandes der ethnischen Volksgruppen in Österreich. Denn verlieren wir die Sprache, dann verlieren wir die Artikulation, und damit verlieren wir die Seele. Sie haben es in der Hand, die Seele, unsere Sprache und deshalb unseren Fortbestand zu erhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin zutiefst davon überzeugt, meine Damen und Herren, daß der Gesetzgeber im Jahre 1999 nicht eingreifen muß, diese Frage nicht regeln muß. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Landesintendanten ab Jahresbeginn für Fairneß, Chancengleichheit, Ausgewogenheit und Modernität im politischen Medienbereich in den Landesstudios sorgen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn eines ist in der Geschichte des ORF und des öffentlichen Rundfunks in Österreich jedem bewußt, der sich damit beschäftigt hat: Reagiert hat die jeweilige Bundesregierung nur dann, wenn sie beim Verfassungsgerichtshof oder bei europäischen Gerichtshöfen verloren hat oder wenn sich die großen Medien in diesem Lande, nämlich die Printmedien, einig waren, gemeinsam ein Volksbegehren gegen den ORF zu machen, um den Verteilungskuchen in den Werbeaufkommen in entsprechender Form neu zu gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird sich am heutigen Rundfunk- und Regionalradiogesetz auch in dieser Hinsicht nichts ändern. Es ist fünf Minuten vor zwölf eine legistische Umsetzung der EU-Forderungen und nicht mehr, und es ist darüber hinaus auch ein weiteres Festschreiben der Bevorzugung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das muß klar gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kukacka! Denn jemand, der vier Kanäle hat und eine Sendung als Werbesendung nur einmal angerechnet bekommt, ist selbstverständlich jedem Mitbewerber gegenüber klar im Vorteil und wird daher den "Werbekuchen" leichter lukrieren als jemand, der kleine regionale Betreuungseinheiten und nicht mehr zugesprochen erhalten hat. Sie werden mir recht geben, daß nicht einmal diese Änderung des bestehenden Gesetzes in dieser Reform enthalten war, ganz zu schweigen von anderen Besserstellungen und Liberalisierungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Verhältnis zu den Privatbetreibern. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Dazu kann ich nur sagen: Eine derartige Begründung in einem Erlassungsbescheid nach dem Regionalradiogesetz, in der ein mehrfacher, über Jahre begangener Gesetzesbruch als Qualifizierung für Longo Mai und Agora angeführt wird, bedeutet für mich schlicht und einfach die Ausschaltung des Rechtstaates. – Aber im Zusammenhang mit dem Österreichischen Rundfunk, mit der Neuregelung des Österreichischen Rundfunks und mit der Verletzung der Minderheitenrechte wundert mich auch dieser Rechtsbruch bei der Bescheiderstellung in keiner Weise mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich ersuche Sie, diesem Antrag Ihre Unterstützung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Abgeordnete der Liberalen haben gemeinsam mit den Grünen einen entsprechenden Antrag eingebracht, der als Trägerrakete für eine solche Diskussion dienen könnte. In diesem Sinne hoffe ich, daß wir noch in dieser Legislaturperiode zu Beratungen darüber kommen werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Bei den Prügeln, die diesen Menschen noch im Wege liegen, muß ich sagen, daß das Bundeskanzleramt dort dringenden Handlungsbedarf hätte. Spätestens bei der Frequenznutzungsplanung werden wir einmal mehr feststellen müssen, daß sich eine Aufteilung der Kompetenzen zwischen Regionalradiobehörde und Frequenzbehörde in der bisherigen Form nicht bewährt. Ich appelliere daher dringend an Sie, Herr Staatssekretär, bis zum nächsten Frühjahr die Arbeiten in Richtung einer handlungsfähigen Zusammenziehung der Agenden vorzubereiten, damit wir das dann rasch beschließen können. Und, wie gesagt, ein herzliches Dankeschön den dort Tätigen! (Beifall bei den Grünen.)

Allein das Anstellen von regierungsnahen Gruppierungen um Belangsendungen beweist mir, daß ein Schritt in Richtung echter Kommerzialisierung, aber auf Basis des öffentlich-rechtlichen Auftrags leider im großen und ganzen damit verabsäumt wurde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Schieder: Sprechen Sie jetzt stellvertretend für den Meischberger?) – Herr Kollege Schieder, Sie können das interpretieren, wie Sie möchten. Ich spreche in erster Linie für meine Fraktion und natürlich auch für mich und auch für die Wähler, die uns wählen werden – hoffentlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da möchte ich auch gleich zu den Ausführungen des Kollegen Kukacka kommen, der sagt, dieses Gesetz sei europareif, wir hätten mit diesem Gesetz einen Schritt in Richtung mehr Europareife gemacht. Herr Kollege Kukacka, kennen Sie den Artikel 86 des EG-Vertrages? Kennen Sie die marktbeherrschende Stellung, die ein Monopolunternehmen einnimmt? Kennen Sie den Grundgedanken der EU? Kennen Sie die Dienstleistungsfreiheit? Kennen Sie, wenn Sie wollen, die Verfassung der EU? Herr Kollege Kukacka, in einer Zeit, in der sich die Regierungsparteien in Österreich unermüdlich rühmen, den EU-Vorsitz innezuhaben, wäre wohl mehr Sensibilität hinsichtlich EU-Recht angebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kräuter, gerade weil ich Sie von der linken Reichshälfte anspreche: Vielleicht orientieren Sie sich einmal ein bißchen an Ihrem sozialistischen Fraktionskollegen, dem Regierungsvorsitzenden Jospin in Frankreich. Dieser hat gerade jetzt der Öffentlichkeit eine Kommunikationsgesetznovelle vorgestellt, die genau den umgekehrten Trend von Österreich widerspiegelt. Der umgekehrte Trend heißt in Frankreich: stärker in Richtung öffentlicher Auftrag, weniger Werbesendezeiten, Reduktion der Werbesendezeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehbereich. (Abg. Schieder: Der macht das ja nicht im terrestrischen Bereich! Der macht es ja auf dem Satelliten! Das stimmt ja nicht, was Sie da sagen!) – Herr Kollege Schieder, ich weiß, das tut Ihnen weh, weil es Ihre Domäne ist. Herr Kollege Schieder, es tut Ihnen so weh, weil es Ihre Domäne ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur, glauben Sie mir, Herr Kollege Schieder, diese Domäne wird nicht mehr lange die Ihre sein! Glauben Sie es mir! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schieder.) Der Wettbewerb wird auch in diesem Bereich seinen Einzug halten. Nach diesem sehnen sich auch die ORF-Mitarbeiter. Wirklich, glauben Sie es mir! (Abg. Schieder: Ich glaube Ihnen, daß Sie nicht wissen, was in Frankreich beschlossen wird!) Ich habe seit fast zehn Jahren mit den Mitarbeitern des ORF intensiven Kontakt und kann Ihnen nur sagen, diese sehnen sich nach Wettbewerb, Liberalisierung und Privatisierung, nach all dem, was für Sie ein Fremdwort ist, weil es mit Ihrer politischen Doktrin einfach nicht vereinbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Ich sehne mich danach, daß Sie richtig zitieren, Frankreich richtig zitieren!)

Herr Kollege Schieder! Ich gebe Ihnen dann gerne den Bericht Ihres Kollegen Jospin. Er ist vielleicht kein Kollege, aber zumindest könnte er bei der Schaffung einer neuen Kommunikationsgesetznovelle ein Vorbild für Sie sein, vielleicht nehmen Sie daraus Anleihen. Wir Freiheitlichen können mit vielem von dem, was Jospin sagt, leben, aber sicherlich nicht mit dem, was Sie hier beschließen wollen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht jetzt darum, daß nichts mehr verschwindet, daß Gerechtigkeit geschaffen wird, wo man sie noch schaffen kann, und daß Klarheit geschaffen wird. Wir wünschen der Historikerkommission bei ihrer schwierigen Arbeit viel Erfolg. Unser Antrag, dem meine Fraktion gerne die Zustimmung gibt, soll ihr diese Arbeit erleichtern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es gibt in praktisch allen europäischen Ländern Archivgesetze. Man muß in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß in Österreich der 20jährige Tiefschlaf des BKA dafür ausschlaggebend ist, daß verabsäumt worden ist, ein Archivgesetz zu schaffen. Historiker haben in den letzten 20 Jahren darauf hingewiesen, daß die nötige Klarheit für den Zugang zu Archiven fehlt, um entsprechend arbeiten zu können. Man muß als Politiker selbstkritisch anmerken, daß wir lange so getan haben, als wäre das ein "Orchideenthema". Ich denke, daß sich die Zeiten geändert haben und der Zugang der Söhne-, Töchter- und Enkelgeneration zu dieser vergangenen Zeit ein anderer geworden ist, und ich meine, daß hier Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich denke, wir täten diesem Land etwas Gutes, wir täten uns etwas Gutes und wir täten den Opfern und der Zukunft etwas Gutes, wenn wir uns darüber einigen könnten, ein solches Gesetz in nächster Zeit auf die Beine zu stellen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu den anderen Themen, die noch nicht angesprochen worden sind, die aber ebenfalls von Bedeutung sind, gehören die Fragen: Was geschieht mit den Privatarchiven, auf die der Nationalrat keine Zugriffsmöglichkeiten hat? Und wie halten wir es in Zukunft mit der Archivsperre, die in den angelsächsischen Ländern etwa 30 Jahre und bei uns 50 Jahre beträgt, wenn es sich um personalbezogene Quellen handelt? – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne werde ich für einige weitere Anlässe ebenfalls Dokumente vorlegen. In demselben Bericht wird festgestellt, daß die slowenischen Genossenschaften – dies nur als Beispiel; ich könnte dasselbe auch über die tschechische Bibliothek erzählen – bisher keine Entschädigung für das verlorene Vermögen bekommen haben. Das ist eine Tatsache. – Zitat aus dem Bericht, den ich Ihnen vorgelesen habe. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne danke ich für die breite Unterstützung. Ich bin aber der Auffassung, daß wir diese Angelegenheit im Ausschuß ohne weiteres ausweiten und vertiefen können und daß wir vielleicht sogar ein mutiges Archivgesetz verabschieden können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat bei 154 Sitzungen des Nationalrates in der laufenden Legislaturperiode genau zwei Dringliche Anfragen gestellt. Im Schnitt bedeutet das: Nur jede 75. Sitzung gab es eine Dringliche Anfrage der führenden Regierungsfraktion. – Das werden Sie, so hoffe ich, wohl doch aushalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Österreich hat die Präsidentschaft in der Europäischen Union am 1. Juli dieses Jahres übernommen, und wir haben uns von Anbeginn an zum Ziel gesetzt, daß das eine Arbeitspräsidentschaft zu sein hat, daß es nicht eine Präsidentschaft des Repräsentierens, sondern des Koordinierens und des Entscheidens sein soll, insbesondere in dreierlei Hinsicht: Beschäftigung, innere Sicherheit und die Rolle Europas in der Welt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Pörtschach und Wien stehen in diesem Zusammenhang für eine neue Dynamik in der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie mögen heute über die "Wiener Strategie" lächeln: Sie werden aber in Beobachtung der Geschichte der Europäischen Union feststellen müssen, daß das das Erfolgsrezept der Zukunft ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn die "Wiener Strategie"?) Wenn in Zukunft, in den nächsten zwei, drei Halbjahren, in den nächsten Präsidentschaften von einem der arbeitsreichsten Abschnitte in der Geschichte der Europäischen Union die Rede sein wird, dann ist damit die Wiener Präsidentschaft, dann sind damit die "Wiener Strategien" gemeint. Und das, meine Damen und Herren, ist etwas, worauf wir stolz sind und wofür wir Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel danken möchten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Pörtschach und Wien stehen in diesem Zusammenhang für eine neue Dynamik in der Europäischen Union. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie mögen heute über die "Wiener Strategie" lächeln: Sie werden aber in Beobachtung der Geschichte der Europäischen Union feststellen müssen, daß das das Erfolgsrezept der Zukunft ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn die "Wiener Strategie"?) Wenn in Zukunft, in den nächsten zwei, drei Halbjahren, in den nächsten Präsidentschaften von einem der arbeitsreichsten Abschnitte in der Geschichte der Europäischen Union die Rede sein wird, dann ist damit die Wiener Präsidentschaft, dann sind damit die "Wiener Strategien" gemeint. Und das, meine Damen und Herren, ist etwas, worauf wir stolz sind und wofür wir Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel danken möchten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang hat sich die Europäische Union unter mehrheitlich sozialdemokratisch dominierten Regierungen eben nicht auf Lorbeeren ausgeruht. Man muß zur Kenntnis nehmen, daß in der letzten Zeit immerhin 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. (Abg. Jung: Wo?) Nur zur Darstellung der Dimension dieses Umfanges zusätzlicher Arbeitsplätze: Meine Damen und Herren! Das ist mehr als die Hälfte des gesamten österreichischen Arbeitsmarktes an zusätzlichen, an neuen Arbeitsplätzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Man hat sich nicht damit begnügt, daß erstmals seit 1992 die Arbeitslosenrate wieder unter 10 Prozent gerutscht ist, sondern man hat – ganz im Gegenteil – folgendes zum Zentrum dieser Tätigkeiten, dieser Bemühungen der Europäischen Union unter dem österreichischen Vorsitz gemacht: Beschäftigung, Beschäftigung und nochmals Beschäftigung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis des Wiener Gipfels, meine Damen und Herren, ist genau das Gegenteil: Die Beschäftigungspolitik hat absolute Priorität! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja nicht neu! Haben Sie den Luxemburger Gipfel verschlafen?) Das ist das Ergebnis des Wiener Gipfels, und das wird auch in den nächsten Monaten umgesetzt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Für die Zukunft Europas ist aber auch das 5. Rahmenprogramm zur Forschung und Entwicklung von großer Bedeutung. In vier Jahren, von 1999 bis zum Jahre 2002, werden insgesamt 15 Milliarden ECU, das sind 207 Milliarden Schilling, für Forschung und Entwicklung aufgewandt werden. Meine Damen und Herren! Das sind Jahr für Jahr mehr als 50 Milliarden Schilling! Das ist genau der Anstoß, den Europa, den die europäische Wirtschaft, aber auch der europäische Arbeitsmarkt brauchen, um den Vorsprung auszubauen, zu erhalten und zu wahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Verhandlungen mit insgesamt sechs Ländern über die Aufnahme in die Europäische Union werden in einer Mischung aus Zuversicht und Realismus geführt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist überhaupt keine Frage, meine Damen und Herren, daß diese Verhandlungen nur unter der Perspektive geführt werden können und geführt werden sollen, daß diese Länder Schritt für Schritt an die europäische Wirtschaftsentwicklung, an die Sozialentwicklung und an die des Einkommens herangeführt werden sollen, bevor eine Hereinnahme in die Europäische Union sinnvoll ist und erfolgen kann.

Meine Damen und Herren! Was bei diesem Wiener, bei diesem Pörtschacher Gipfel gelungen ist, was unter Vorsitzführung Österreichs in der Europäischen Union gelungen ist, ist, daß von dem zaghaften Beginn des Luxemburger Prozesses im Wege der "Wiener Strategien" ein neuer Anfang nicht nur im Bereich der Beschäftigungspolitik gemacht wurde, sondern auch bei den Investitionen der Infrastruktur, bei den Mechanismen wirtschaftspolitischer Koordination. Es wird im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres einen Steuerpakt geben, der die Vereinheitlichung der Steuern in Europa sicherstellen wird (Abg. Mag. Schweitzer: Was?), und letztendlich, Herr Abgeordneter Schweitzer, ist die Einbeziehung der Umweltpolitik in die Politiken der Europäischen Union sichergestellt worden. Das ist Ihnen als Umweltpolitiker aber anscheinend gleichgültig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Vorsitzführung Österreichs in der Europäischen Union wird international anerkannt. Wenn ausländische Parlamentarier dies tun, wenn dies beispielsweise der belgische Präsident der Ersten Kammer tut, dann wird Ihnen kein Stein aus der Krone fallen, wenn Sie das auch tun. Und ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Gerhard Schröder!) – Sie sagen: Gerhard Schröder.

Zitat: "Allein der bemerkenswerte Rahmen und der Charme Wiens" (Abg. Haigermoser: War die Forelle blau oder Müllerin-Art?) "sowie die außerordentlich gute Vorbereitung Bundeskanzler Klimas und der österreichischen Regierung haben keine mutwilligen Kontroversen zugelassen." – Meine Damen und Herren! Das ist Schröder im Originaltext. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bedanke mich auch für Ihr Verständnis dafür, daß wir das nicht bereits heute morgen taten, sondern einige Stunden später tun, aber ich gehe davon aus, daß wohl jedes Parlament dieser Welt Verständnis dafür gehabt hätte, wenn der Bundeskanzler und der Vizekanzler als Teil der Präsidentschaftsaufgabe Österreich heute im Europäischen Parlament vertreten haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eingehend eine Bemerkung, die von grundsätzlicher Bedeutung ist. Ich halte es für sehr gut, daß es in der Europäischen Union das Prinzip gibt, daß jedes halbe Jahr ein anderes Land – egal, ob groß oder klein – gleichberechtigt den Vorsitz übernimmt, ein Prinzip, das ein Miteinander von demokratisch gleichwertigen Staaten in einer Union, in einer Gemeinschaft sicherstellt, nicht ein Direktorat, ein Oben und Unten, sondern ein Miteinander von gleichberechtigten Staaten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher bin ich froh darüber, sagen zu können, daß die erste österreichische Präsidentschaft, die erste Präsidentschaft eines neuen Mitgliedstaates der Europäischen Union in dem erfolgreich war, was wir uns vorgenommen haben, nämlich eine Arbeitspräsidentschaft zu sein, eine Präsidentschaft, die in Hunderten Rats-Arbeitsgruppensitzungen, in 50 Ministerräten, in zwei Gipfeln zahlreiche Probleme bewältigen konnte, zahlreiche Lösungen ermitteln konnte und in allen Politikfeldern Europa ein Stück weitergebracht hat. Das ist durch die engagierte Mitarbeit, die gute Vorbereitung, die gute Organisation von Hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, durch die gute Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, ohne parteipolitisches Hickhack, möglich gewesen, ist also ein Verdienst der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und dieser Koalitionsregierung. Und ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich erinnere daran, daß es möglich war, das Budget für 1999 – ebenfalls heißumstritten im Europäischen Parlament – einer Lösung zuzuführen. Und ich erinnere daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es aufgrund des österreichischen Einsatzes und aufgrund von viel Engagement des österreichischen Außenministers gelungen ist, eine Einigung unter allen 15 Staaten zu erreichen, mit sechs Ländern – Beitrittskandidaten eben – konkrete Verhandlungen aufzunehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ja, diese operativen Erfolge sind schon einen Applaus wert!

Hohes Haus! Unter der österreichischen EU-Präsidentschaft wurde ein Diskussionsprozeß in Gang gesetzt, mit dem das sichergestellt wird, was wir alle wollen, nämlich eine starke politische Rolle eines starken Europas in der Welt! Das wird der nachhaltige Erfolg sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier und heute auch vom Europäischen Rat gesprochen worden. Damals, als ich das erste Mal daran teilgenommen habe, war es geradezu undenkbar, davon zu reden, daß die Beschäftigungspolitik auch eine europäische Dimension hat. Natürlich wissen wir, daß Beschäftigungspolitik national zur Unterstützung der Unternehmen gemacht werden muß. Aber was nun klar ist, und zwar sehr klar und eindeutig, ist, daß wir eine gemeinsame europäische Verpflichtung, eine gemeinsame europäische Möglichkeit zu handeln haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, um die europäischen Unternehmen und damit das Schaffen von Arbeitsplätzen in Europa zu unterstützen. Und das ist der Erfolg dieser österreichischen EU-Präsidentschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie das alles wirklich objektiv zu analysieren versuchen, dann werden Sie feststellen können, daß es noch vor ein oder zwei Jahren geradezu undenkbar war, in den Schlußfolgerungen eines Gipfels festzuhalten, daß Beschäftigung oberste Priorität in Europa hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben gesagt, daß es in Ergänzung zu einem Stabilitätspakt auch einen Beschäftigungspakt in Europa geben wird, und wir haben ein Bekenntnis dazu abgelegt, daß wir eine Wirtschaftspolitik in Europa nicht nur im Sinne von Strukturpolitik betreiben – natürlich auch, um strukturell die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern –, nicht nur betreiben durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, durch Ausbildung und Qualifikation der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, sondern auch durch einen ausgewogenen Mix von Stabilität und Wachstumspolitik. Das Bekenntnis, daß – ohne Gefährdung der Stabilität – Wachstum Arbeit für Europa bringen kann, ist ein wesentlicher Effekt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie das alles wirklich objektiv zu analysieren versuchen, dann werden Sie feststellen können, daß es noch vor ein oder zwei Jahren geradezu undenkbar war, in den Schlußfolgerungen eines Gipfels festzuhalten, daß Beschäftigung oberste Priorität in Europa hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben gesagt, daß es in Ergänzung zu einem Stabilitätspakt auch einen Beschäftigungspakt in Europa geben wird, und wir haben ein Bekenntnis dazu abgelegt, daß wir eine Wirtschaftspolitik in Europa nicht nur im Sinne von Strukturpolitik betreiben – natürlich auch, um strukturell die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern –, nicht nur betreiben durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, durch Ausbildung und Qualifikation der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, sondern auch durch einen ausgewogenen Mix von Stabilität und Wachstumspolitik. Das Bekenntnis, daß – ohne Gefährdung der Stabilität – Wachstum Arbeit für Europa bringen kann, ist ein wesentlicher Effekt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir im Sinne der Koordination der Wirtschaftspolitik besonders wichtig erscheint, ist folgendes: Wie Sie wissen, beginnen wir am 1. Jänner 1999 mit dem Euro. Es war eine hervorragende Leistung des österreichischen Finanzministers, die umstrittene Frage anzugehen, wie sich diese Euro-11-Gruppe etablieren wird, um eine bessere Wirtschaftspolitik zu machen, und zwar ohne Trennlinien zu den Pre-Ins zu ziehen. Es ist ein Erfolg Österreichs, daß diese Euro-11-Gruppe problemlos als Koordinationsorgan eingerichtet werden konnte. Es ist weiters ein Erfolg Österreichs, daß es nun das erste Mal in Europa eine gemeinsame Vertretung in bezug auf den Euro nach außen geben wird, eben als starke Waffe im Weltwährungssystem, als starke Waffe zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft und Beschäftigung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher wird es in Zukunft eine kräftige europäische Stimme auch im Bereich der Weltfinanzsysteme geben, um unser soziales Marktwirtschaftsmodell auch dort durchzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Oder, meine Damen und Herren: Denken Sie weiters an die Frage der Koordination in der Steuerpolitik! Hätten Sie es für möglich gehalten, daß nun in den Schlußfolgerungen des Gipfels von Wien steht, daß wir uns dazu verpflichten, innerhalb eines halben Jahres eine politische Einigung über ein europäisches Modell der Zinsertragsbesteuerungen, der Kapitalerträge zu finden? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Was hat das mit Beschäftigungspolitik zu tun, meinen Sie? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es uns nicht gelingt – bei allem Bekenntnis zu einem fairen Steuerwettbewerb –, in einem gemeinsamen Markt mit einer gemeinsamen Währung unfairen Steuerwettbewerb und Steuerdumping zu verhindern, dann wird die Konsequenz die sein, daß die Last der Finanzierung des Staates nur von den Konsumenten und von den Arbeitnehmern getragen wird – zu Lasten der Arbeit! –, und daß sich Kapital und andere mobile Faktoren der Besteuerung völlig entziehen. Daher: Auch das ist ein maßgeblicher Erfolg der österreichischen EU-Präsidentschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf europäischer Ebene werden wir das, was sich in Österreich bewährt hat, nämlich der soziale Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern – etwas, was unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht hat –, weiterführen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben in Wien beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit der europäischen Bewältigung der Frage der Migrations- und Asylpolitik beschäftigt, denn ein Land alleine kann das nicht schaffen. Es ist aber eine europäische Verpflichtung, jenen Menschen, die Asyl brauchen, weiterhin Asyl zu gewähren und daher ein vernünftiges System zu finden, durch das die Lasten in der Europäischen Union gerecht verteilt werden, ein Modell also, durch das die europäische Sicherheit gestärkt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir zusätzlich gemacht haben – und das war eine hervorragende Leistung unserer Ministerinnen und Minister –, ist, daß wir ein politisches Papier sozusagen der Schlüsselargumente zur Lösung der Agenda 2000 vorgelegt und alle am Tisch liegenden Alternativen dazu berücksichtigt haben. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Wir haben damit das, was uns für 1999 durch den Gipfel von Cardiff auferlegt wurde, auch auf diesem Gebiete erfüllt.

Wir haben während unserer Präsidentschaft auch folgende zwei Dinge geschafft: Erstens, die klare Vision, die politische Perspektive, daß wir für ein gemeinsames und friedliches Europa diese schrittweise Erweiterung brauchen, zu bestätigen, und zweitens, daß wir diesen Erweiterungsprozeß mit Realitätssinn so vorbereiten müssen – und das können wir garantieren –, daß er für die Menschen in der Europäischen Union und für die Menschen in den Beitrittsländern einen Erfolg darstellen wird – und keinen sozusagen programmierten Mißerfolg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ein Erfolg der österreichischen Präsidentschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir keine Renationalisierung, kein Auseinanderdriften Europas zugelassen haben. Und folgendes möchte ich auch noch hinzufügen: Es mag vor drei, vier oder fünf Jahren sehr unangenehm gewesen sein, wenn das Bild von Europa dominiert war von Streitigkeiten, von einem Auseinanderklaffen und so weiter. Da war auch oft von "Euro-Sklerose" die Rede. Das mag damals unangenehm gewesen sein. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Jetzt, meine Damen und Herren, ab dem 1. Jänner 1999, wenn wir eine gemeinsame europäische Währung haben werden, wäre das nicht nur unangenehm, sondern hätte sogar nachteilige Folgen für unsere europäische Währung, für die Wirtschaft und für die Beschäftigung. Daher bin ich stolz darauf, daß es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, daß es den Regierungsparteien gelungen ist, diese österreichische EU-Präsidentschaft als erfolgreiche Arbeitspräsidentschaft, die Orientierung, Offenheit, aber auch ein Miteinander signalisiert hat, für unser Ziel zu nutzen, nämlich für ein gemeinsames, stabiles und friedliches Europa einzutreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn zum Beispiel heute in der "Financial Times" ein Leitartikel zu finden ist, der den Werdegang Österreichs beschreibt und in dem steht, daß Österreich vor zehn Jahren eigentlich ein ziemlich isolierter Außenseiter war und heute in das Zentrum europäischer Politik zurückgekehrt ist und eine exzellente Vorsitzführung in der Union hingelegt hat, so ist das nicht Weihrauch, nicht Selbstlob, sondern eine Bewertung, die man dankbar und auch, glaube ich, positiv aufnehmen kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich auch nachdrücklich dem Organisationsteam gratulieren, und, weil sie heute nicht da, sondern in unserer Vertretung noch in Straßburg ist – denn die Debatte geht ja im Europäischen Parlament weiter –, möchte ich hier wirklich auch den Beitrag von Frau Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner hervorheben, die diese Aufgabe ausgezeichnet gemacht hat und diese interinstitutionellen Sachen, diese Verhandlungen, die sehr kompliziert sind, hervorragend geführt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das europäische Modell lebt also! Und es ist doch wichtig, so etwas gemeinsam außer Streit zu stellen, denn das gibt uns Hoffnung für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir waren die ersten, die als Inhaber der Präsidentschaft der Union einen politischen Dialog auf höchster Ebene mit der Westeuropäischen Union geführt haben. Ich war der erste, der mit dem NATO-Generalsekretär – mit Zustimmung aller 15 – einen offiziellen politischen Dialog begonnen hat. Man kann sagen, das hätte ja früher schon passieren sollen. Richtig! Aber wir haben es gemacht, wir sind das Risiko eingegangen, und die Orientierungsdiskussionen und die britisch-französische Initiative haben bewiesen, daß wir da etwas verändert haben. Das ist wichtig für uns, und das ist auch wichtig für Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines meiner Bestreben war es – und auch da sind wir Risken eingegangen –, daß wir uns selbst in den Weltkrisenzonen oder in den europäischen Krisenzonen – und ich rechne den Mittelmeerraum/Nahost durchaus dazu – einfach eine größere Sichtbarkeit, ein größeres Profil geben wollen. Natürlich habe ich meinen Traum noch nicht verwirklichen können. Jeder hat seinen Traum, und mein Traum wäre gewesen, daß wir noch vor Weihnachten (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann) – das ist jetzt nicht zum Blödeln, bitte – etwa im Kosovo den Beginn von politischen Verhandlungen feiern können. Das wäre unglaublich wichtig gewesen (Abg. Scheibner: Das sind ja wieder die Amerikaner!), denn es kann ja nicht genug sein für uns, daß wir einige Hunderttausend Flüchtlinge notdürftig versorgt wieder zurückgebracht haben, sondern die Zeit läuft davon, und im Frühjahr kann es wieder losgehen. Es ist schade, daß das noch nicht gelungen ist. Ich gebe die Hoffnung immer noch nicht auf – 14 Tage haben wir noch Zeit.

Aber in unserer Präsidentschaft ist erstmals ein EU-Beauftragter, der Österreicher Wolfgang Petritsch, in dieser Region und hat sogar Geld, nämlich 50 Millionen Euro – das ist viel Geld: rund 600 oder 700 Millionen Schilling –, um die Flüchtlinge wenigstens über den Winter zu bringen. Wir spielen da eine Rolle, und das Europäische Parlament hat heute Ibrahim Rugova den Sacharow-Preis verliehen, weil wir auch die friedlichen Kräfte im Kosovo bewußt unterstützen wollen. Wir waren diejenigen, die die serbischen Oppositionellen alle gemeinsam nach Wien geholt haben, um eine demokratische Alternative zu ermutigen, den Kampf gegen Diktatoren anzugehen. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich glaube, daß wir auf diese Präsenz und Sichtbarkeit der Europäischen Union durchaus stolz sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.)

Aber in unserer Präsidentschaft ist erstmals ein EU-Beauftragter, der Österreicher Wolfgang Petritsch, in dieser Region und hat sogar Geld, nämlich 50 Millionen Euro – das ist viel Geld: rund 600 oder 700 Millionen Schilling –, um die Flüchtlinge wenigstens über den Winter zu bringen. Wir spielen da eine Rolle, und das Europäische Parlament hat heute Ibrahim Rugova den Sacharow-Preis verliehen, weil wir auch die friedlichen Kräfte im Kosovo bewußt unterstützen wollen. Wir waren diejenigen, die die serbischen Oppositionellen alle gemeinsam nach Wien geholt haben, um eine demokratische Alternative zu ermutigen, den Kampf gegen Diktatoren anzugehen. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich glaube, daß wir auf diese Präsenz und Sichtbarkeit der Europäischen Union durchaus stolz sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.)

In der Nahostfrage haben wir durch die Einladung von Präsident Arafat diesem sofort nach der Konferenz in Washington die Chance gegeben, die Stimme Palästinas vor den 15 Regierungschefs zu erheben. Ich selbst bin in diese Region gefahren, bin dann in sechs Länder gereist, habe die Europäische Union in Washington bei der Donors-Konferenz vertreten. Wir haben gezeigt, daß wir auch in Zukunft bereit sind, als größter Geber der Welt den Friedensprozeß zu unterstützen. Das heißt, Außenpolitik ist für uns Friedenssicherung, aktive Friedenssicherung gewesen. Und ich meine, daß gerade das kleine Österreich auf diesen europäischen Beitrag durchaus stolz sein kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben den Schweiz-Vertrag unter Dach und Fach gebracht, eine höchst erfolgreiche Konferenz mit der SADC abgeschlossen, und wir haben zum ersten Mal ein Profil für die Menschenrechte entwickelt. Ich hoffe, daß die deutsche EU-Präsidentschaft das fortführt: mit einem jährlichen Menschenrechtsbericht und mit einer Menschenrechtsagentur, die hoffentlich in Wien beheimatet sein wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es hat sich am Anfang von allen Fraktionen dieses Hauses eine sehr starke Bereitschaft gezeigt – und ich möchte das auch wirklich erwähnen –, zum Beispiel bei der Festlegung von Budgetdebatten, der Budgeterstellung und so weiter auch auf die Tatsache einzugehen, daß Österreich den Vorsitz führt, daß die Regierung – vor allem Bundeskanzler und Vizekanzler – bestimmte Aufgaben für die EU zu erfüllen und wir uns in unserer Arbeit auch ein bißchen darauf einzustellen haben. Diese Bereitschaft war vorhanden, und dafür möchte ich auch allen Fraktionen dieses Hauses ein Dankeschön aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sosehr ich ein ehrliches Dankeschön für diese Anfangsbereitschaft sagen mußte und wollte, so sehr habe ich nun bei der Beurteilung das Gefühl, daß aus Gründen der eigenen Profilierung für das nächste Jahr nicht objektiv gesagt wird, was auch hier im Parlament zu sagen ist: Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ihnen sowie der gesamten Bundesregierung und Tausenden Mitarbeitern Österreichs ein herzliches Dankeschön für diese erfolgreiche Arbeit (Abg. Dr. Kurzmann: Ist Ihnen das nicht peinlich?), die Sie nicht nur für unser Land, sondern auch für unser Land in Europa geleistet haben! Wir sind stolz darauf, daß wir als Österreicher das so gut zustande bringen konnten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Andererseits war es für unser Land sicherlich auch wichtig zu zeigen, daß auch diese Tagung in das Bild des Standards einer Kultur paßt, die unser Land bei Fremdenverkehr und anderen Dingen zeigen will, weil es daraus Nutzen in ganz Europa zieht. Es war aber ein Vorsitz oder, wenn ich bei diesem Bild bleiben darf, ein Kongreß, der getanzt und sich inhaltlich bewegt hat. Es war Erlebnis und Ergebnis. Es war Ergebnis nicht nur für die Staaten und Regierungen, sondern für die Menschen dieses Kontinents, insbesondere in der Beschäftigungsfrage. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es bei jeder dieser Debatten angebracht ist, die Dinge differenziert zu sehen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) Je differenzierter wir die Ergebnisse beurteilen, desto größer ist auch die Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit für das, wofür wir gearbeitet haben. (Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist nämlich in diesem Sinn überhaupt keine Frage, daß die Führung der Präsidentschaft der Europäischen Union durch Österreich, auch die Tagung des Allgemeinen Rates, des Europarates unter Vorsitz von Bundeskanzler und Vizekanzler ein beachtlicher Erfolg waren, ein beachtlicher Erfolg für Österreich, in der Arbeit selbst und für unser Ansehen im Rahmen Europas. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte diesen Gruppen auch besonders dafür danken, daß sie für die Sicherheit und für die Organisation Außergewöhnliches geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nehmen wir das schwierige Kapitel einer Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Ich möchte hier besonders dem Vizekanzler für das danken, was er im Kosovo zustande gebracht hat. Daß wir dort heute noch lange keinen Frieden, aber wenigstens Waffenstillstand haben, der es der Bevölkerung erlauben wird, vielleicht einigermaßen menschlich – oder weniger unmenschlich – den Winter zu überstehen, für dieses besondere Engagement danke ich dem Vizekanzler im Namen der armen Bürger dieses Landes, das zerrissen ist, das noch immer von der Gefahr bedroht ist, jeden Tag wiederum mit Hunderten Toten, neuen Flüchtlingen und dergleichen mehr konfrontiert zu sein. Aber derzeit herrscht Waffenstillstand. Wir sind dankbar, Herr Vizekanzler, daß Sie es so weit gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich wünscht man sich, daß die Europäische Union in so einem Fall kraftvoll eingreift. Allein die Stellung der Menschenrechte gibt heute die Möglichkeit, dort einzugreifen, ohne sich mit Formalismen der Souveränität lange aufhalten zu müssen. Nur, meine Damen und Herren, eine gemeinsame Außenpolitik ist das Schwierigste, was wir in Europa zusammenbringen müssen. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß es noch mindestens eine ganze Generation dauern wird, bis bei großen Konfliktfragen ein einheitliches, kraftvolles Agieren gegeben sein wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin also durchaus optimistisch, daß wir auch diese Phase wieder bewältigen werden. Ich glaube, der Gipfel in Wien und die Präsidentschaft Österreichs waren ein großer Erfolg für unser Land, ein wichtiger Beitrag, ein Stück näher zu einem gemeinsamen friedlichen Europa zu kommen, auf das wir letztlich alle stolz sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter.)

Ich frage mich also wirklich: Was ist das für eine Kommunikation bei euch? – Da fährt jeder jeden besuchen, und nachher schreibt man sich erst recht Briefe, um das auszudrücken, was wirklich durchgeführt werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Sie wären wahrscheinlich ein guter Reisebüroagent, Herr Bundeskanzler. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ausgezeichnet! Reisebüro Schüssel, Klima & Co mit beschränkter Haftung, und die Steuerzahler bezahlen. Das wäre ein Erfolgshit! Da kann man gratis auf Urlaub nach Österreich kommen, und da kann man klassengebunden Diners zu sich nehmen. Sie haben ja 1.- und 2.-Klasse-Diners gehabt. Ganz imperial ist es zugegangen. Wie am Kaiserhof! Wie zu Habsburgs besten Zeiten hat es ein 1.-Klasse-Menü für die Regierungschefs und ein 2.-Klasse-Menü für die sonstige Diplomatie gegeben. Unter neuen sozialdemokratischen Mehrheiten in Europa ist das eine interessante feudalistische Wende, die sich hier ankündigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bürgernähe!)

Ich frage mich also wirklich: Was ist das für eine Kommunikation bei euch? – Da fährt jeder jeden besuchen, und nachher schreibt man sich erst recht Briefe, um das auszudrücken, was wirklich durchgeführt werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Sie wären wahrscheinlich ein guter Reisebüroagent, Herr Bundeskanzler. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ausgezeichnet! Reisebüro Schüssel, Klima & Co mit beschränkter Haftung, und die Steuerzahler bezahlen. Das wäre ein Erfolgshit! Da kann man gratis auf Urlaub nach Österreich kommen, und da kann man klassengebunden Diners zu sich nehmen. Sie haben ja 1.- und 2.-Klasse-Diners gehabt. Ganz imperial ist es zugegangen. Wie am Kaiserhof! Wie zu Habsburgs besten Zeiten hat es ein 1.-Klasse-Menü für die Regierungschefs und ein 2.-Klasse-Menü für die sonstige Diplomatie gegeben. Unter neuen sozialdemokratischen Mehrheiten in Europa ist das eine interessante feudalistische Wende, die sich hier ankündigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bürgernähe!)

Ich meine, daß das, was die Kommentatoren über den Gipfel geschrieben haben (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr), nämlich "flach", "enttäuschend", "dürftig", nicht die Kritikpunkte der Opposition sind, sondern das sind die Stimmen der in- und ausländischen Presse, auf die Sie so viel Wert legen. Flach, enttäuschend, dürftig! – Es ist tatsächlich nicht viel weitergegangen, denn das einzige, was wirklich begonnen wurde, sind die Verhandlungen über die Osterweiterung. Das ist aber genau das, was wir Österreicher nicht haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, daß das, was die Kommentatoren über den Gipfel geschrieben haben (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr), nämlich "flach", "enttäuschend", "dürftig", nicht die Kritikpunkte der Opposition sind, sondern das sind die Stimmen der in- und ausländischen Presse, auf die Sie so viel Wert legen. Flach, enttäuschend, dürftig! – Es ist tatsächlich nicht viel weitergegangen, denn das einzige, was wirklich begonnen wurde, sind die Verhandlungen über die Osterweiterung. Das ist aber genau das, was wir Österreicher nicht haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Osterweiterung ist heute in ihrer Dimension überhaupt nicht absehbar. Ich kann dem Herrn Vizekanzler nicht zustimmen, wenn er bei jeder Gelegenheit sagt, es werde an Vorleistungen rund 1 000 Milliarden Schilling kosten, was wir zu bezahlen haben, damit wir diese Nachbarländer reif für die EU machen. – Herr Vizekanzler! Die Vorstellung von einer Freihandelszone, von einem Zugang zum freien Markt der EU ist eine andere. Wenn jemand an einem größeren Markt teilhaben kann, dann ist das Vorteil genug, dann muß man ihm das nicht auch noch finanzieren. Das ist ein grobes Mißverständnis. Und genau dieses Geld geht uns ab, um in Österreich die Strukturen in Ordnung zu bringen, in Österreich die Steuern zu senken, in Österreich das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und in Österreich neue Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie gehen jetzt her und sagen: Es sind ohnehin weniger geworden! – Täuschen Sie doch die Öffentlichkeit nicht! Aus Vollzeitarbeitsplätzen und Ganztagsarbeitsplätzen sind Teilzeitbeschäftigungen geworden. Das ist die Art der Beschäftigungspolitik, die sich nun auch in Europa durchsetzt. Das ist das, was wir auch in Österreich haben. Deshalb steigt die Arbeitslosenrate, deswegen haben Sie das Problem der Langzeitarbeitslosen und deswegen ist auch die Osterweiterung so gefährlich für Österreich, weil sie zu einem Zustrom von Billigarbeitskräften nach Österreich in hunderttausendfacher Form führen wird. Billigarbeitskräfte werden zu teuer gewordene österreichische Arbeitskräfte von ihrem Arbeitsplatz verdrängen, und dann werden Sie kein Rezept haben, meine Damen und Herren, um diese Problematik zu steuern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus diesem Grunde meine ich, daß es gescheit wäre, wenigstens den einen oder anderen Punkt, den die EU selbst vorschlägt, in Angriff zu nehmen. Lesen Sie doch die Protokolle der EU-Kommission! Lesen Sie die Vorschläge der EU-Präsidentschaft selbst, die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik! Dort steht es ja nachzulesen: Nur eine drastische Senkung der Steuern wird zu mehr Beschäftigung in Europa führen. – Jene Länder, die das tun, beispielsweise Holland, Großbritannien, Irland und Spanien, haben die beste Beschäftigungssituation. Das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen. (Zwischenruf des Abg. Hums.) Niedrige Steuern führen zu einem Zuwachs an Beschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus diesem Grunde meine ich, daß es gescheit wäre, wenigstens den einen oder anderen Punkt, den die EU selbst vorschlägt, in Angriff zu nehmen. Lesen Sie doch die Protokolle der EU-Kommission! Lesen Sie die Vorschläge der EU-Präsidentschaft selbst, die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik! Dort steht es ja nachzulesen: Nur eine drastische Senkung der Steuern wird zu mehr Beschäftigung in Europa führen. – Jene Länder, die das tun, beispielsweise Holland, Großbritannien, Irland und Spanien, haben die beste Beschäftigungssituation. Das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen. (Zwischenruf des Abg. Hums.) Niedrige Steuern führen zu einem Zuwachs an Beschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Spanien hat einen massiven Schnitt bei den Steuern gemacht. (Abg. Marizzi: Keiner hat die "flat tax"! Aber keiner hat die "flat tax"!) Spanien ist zusätzlich mit den Mitteln aus dem Kohäsionsfonds begünstigt, die Sie ihnen noch gewähren, obwohl es eigentlich die Maastricht-Kriterien erfüllt hat. – Das ist auch ein Widerspruch in sich; diese Dinge hätten wir gerne besprochen gehabt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Ja, Herr Bundeskanzler, 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Spanien (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima), da geht es bergab. Wenn Sie jedoch so großen Wert darauf legen, daß wir über die realen Arbeitslosenzahlen reden, rechnen Sie in Österreich einmal alle Zwangsfrühpensionisten dazu, dann kommen Sie nämlich auf 16 Prozent Arbeitslosigkeit in Österreich, wie es auch das Wifo gesagt hat. Dann brauchen Sie nicht mehr großartig stolz darauf zu sein, daß das ein Ausweis für eine besonders hervorragende Politik sei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Spanien hat einen massiven Schnitt bei den Steuern gemacht. (Abg. Marizzi: Keiner hat die "flat tax"! Aber keiner hat die "flat tax"!) Spanien ist zusätzlich mit den Mitteln aus dem Kohäsionsfonds begünstigt, die Sie ihnen noch gewähren, obwohl es eigentlich die Maastricht-Kriterien erfüllt hat. – Das ist auch ein Widerspruch in sich; diese Dinge hätten wir gerne besprochen gehabt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Ja, Herr Bundeskanzler, 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Spanien (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima), da geht es bergab. Wenn Sie jedoch so großen Wert darauf legen, daß wir über die realen Arbeitslosenzahlen reden, rechnen Sie in Österreich einmal alle Zwangsfrühpensionisten dazu, dann kommen Sie nämlich auf 16 Prozent Arbeitslosigkeit in Österreich, wie es auch das Wifo gesagt hat. Dann brauchen Sie nicht mehr großartig stolz darauf zu sein, daß das ein Ausweis für eine besonders hervorragende Politik sei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Spanien hat einen massiven Schnitt bei den Steuern gemacht. (Abg. Marizzi: Keiner hat die "flat tax"! Aber keiner hat die "flat tax"!) Spanien ist zusätzlich mit den Mitteln aus dem Kohäsionsfonds begünstigt, die Sie ihnen noch gewähren, obwohl es eigentlich die Maastricht-Kriterien erfüllt hat. – Das ist auch ein Widerspruch in sich; diese Dinge hätten wir gerne besprochen gehabt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Ja, Herr Bundeskanzler, 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Spanien (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima), da geht es bergab. Wenn Sie jedoch so großen Wert darauf legen, daß wir über die realen Arbeitslosenzahlen reden, rechnen Sie in Österreich einmal alle Zwangsfrühpensionisten dazu, dann kommen Sie nämlich auf 16 Prozent Arbeitslosigkeit in Österreich, wie es auch das Wifo gesagt hat. Dann brauchen Sie nicht mehr großartig stolz darauf zu sein, daß das ein Ausweis für eine besonders hervorragende Politik sei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine also, es wäre doch auch für uns als Land, das die EU-Präsidentschaft innehat, vernünftiger, eine gewisse Vorbildfunktion zu beachten. Hätten Sie eine steuerpolitische Vision entwickelt! Das, was Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, ist eher bescheiden. Sie versprechen 30 Milliarden Schilling, davon 12 Milliarden Schilling, die Ihnen der Verfassungsgerichtshof aufgetragen hat – das kommt ja nicht freiwillig –, und 9 Milliarden Schilling holen Sie sich über die Kürzung von Überstunden, über die Streichung der Sonderausgaben. Das heißt, die Arbeiter zahlen sich ja ihre eigene Steuersenkung selbst, und mit 9 Milliarden Schilling werden Sie die kalte Progression ausgleichen. – Das können Sie gleich wieder vergessen, weil die Abgabenquote nicht sinken wird. Das sind jene Dinge, die die Leute irritieren und der Grund, warum sie letztlich Zweifel haben, ob all das, was Sie hier vorgetragen haben, so ernst gemeint ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Ich glaube, daß die Chancen nicht ausreichend genützt worden sind.

Herr Vizekanzler! Es ist richtig, Sie haben sich im Kosovo bemüht, aber Sie sollten auch sagen, daß Sie bei diesem Prozeß dort nur Zaungast sind. Sie dürfen für die EU zur Geberkonferenz nach Washington fahren und dürfen zahlen. Verhandeln und politisch entscheiden, das tun die Amerikaner – auch am Balkan, auch im Kosovo. Das ist die Realität, weil Europa in diesen Fragen nicht gehört wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Er hat gesagt: Wir wollen den Rabatt auch weiterhin haben. – Sie haben das zur Kenntnis nehmen müssen. Wäre es nicht gut gewesen, als EU-Ratspräsident, der aus Österreich kommt, auch für das eigene Land das Wort zu ergreifen und zu sagen: Auch wir wollen niedrigere Nettobeiträge, weil wir in diesem Lande auch Bedürfnisse der Finanzierung haben und weil wir heute als kleines Land der drittgrößte Beitragszahler geworden sind!? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deswegen müssen wir in dieser Form hier diskutieren. Ich bedauere das (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – das ist nachlesbar –, denn für eines muß man doch Verständnis haben: daß diese beiden Herren, Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel, heute eben nur zu diesen Zeitpunkt Zeit haben (Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß es eine Dringliche ist! So einen Schmarren in Form einer Regierungserklärung, wäre zu groß!), eine Debatte mit dem Parlament zu führen. Dafür muß man in dieser Situation einfach Verständnis haben. (Beifall beim Liberalen Forum.) Aber wenn eine Fraktion nur aus Destruktion besteht, dann müssen vier Fraktionen nun in dieser Form diskutieren, und ich tue das hiermit.

Deswegen müssen wir in dieser Form hier diskutieren. Ich bedauere das (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – das ist nachlesbar –, denn für eines muß man doch Verständnis haben: daß diese beiden Herren, Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel, heute eben nur zu diesen Zeitpunkt Zeit haben (Abg. Mag. Stadler: Ich bin froh, daß es eine Dringliche ist! So einen Schmarren in Form einer Regierungserklärung, wäre zu groß!), eine Debatte mit dem Parlament zu führen. Dafür muß man in dieser Situation einfach Verständnis haben. (Beifall beim Liberalen Forum.) Aber wenn eine Fraktion nur aus Destruktion besteht, dann müssen vier Fraktionen nun in dieser Form diskutieren, und ich tue das hiermit.

Auf diese Weise wurde das Ziel dieses Projektes Europa tatsächlich aus den Augen verloren. Und ich bin nicht Ihrer Meinung, daß wir der Renationalisierung eine Absage erteilt haben, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie sich ansehen, wie mit den wesentlichen Punkten umgegangen wird, dann müssen Sie doch zugeben, daß die Tendenz eher in Richtung Renationalisierung und Populismus geht und eben nicht in Richtung der mühsamen Überzeugungsarbeit, dieses Projekt Europa wieder in Erinnerung zu rufen und weiterzuentwickeln. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was die Finanzierung betrifft: Herr Haider hat es für so "großartig" gehalten, daß Bundeskanzler Klima am Schluß der Präsidentschaft davon gesprochen hat, daß auch er der Meinung sei, man sollte die Beiträge einfrieren. Ich halte das nicht für "großartig", sondern für genau jenen Weg des Populismus, den eben auch Klima geht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Und er steht nicht am Anfang, sondern er schleift schon länger in diesen populistischen Weg ein, der überhaupt keinen konstruktiven Beitrag für ein neues Finanzierungskonzept der Europäischen Union bringt (Abg. Böhacker: Wollen Sie die Beiträge erhöhen?), sondern einfach nur das fordert, was die Leute gerne hören: Wir wollen weniger zahlen! Aber es wird nicht dazugesagt, wie die weitere Finanzierung tatsächlich erfolgen soll. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Was die Finanzierung betrifft: Herr Haider hat es für so "großartig" gehalten, daß Bundeskanzler Klima am Schluß der Präsidentschaft davon gesprochen hat, daß auch er der Meinung sei, man sollte die Beiträge einfrieren. Ich halte das nicht für "großartig", sondern für genau jenen Weg des Populismus, den eben auch Klima geht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Und er steht nicht am Anfang, sondern er schleift schon länger in diesen populistischen Weg ein, der überhaupt keinen konstruktiven Beitrag für ein neues Finanzierungskonzept der Europäischen Union bringt (Abg. Böhacker: Wollen Sie die Beiträge erhöhen?), sondern einfach nur das fordert, was die Leute gerne hören: Wir wollen weniger zahlen! Aber es wird nicht dazugesagt, wie die weitere Finanzierung tatsächlich erfolgen soll. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft: Es waren die Franzosen und die Briten, die jetzt den Begriff des "europäischen Heeres" in die Diskussion gebracht haben. Als eine Woche zuvor die Liberalen davon gesprochen haben, sind wir mit Spott und Hohn übergossen worden (Abg. Jung: Sie haben von Auflösung gesprochen!), wie man darüber überhaupt reden könne. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das hat niemand gesagt!) Aber dazu, eine Position zu entwickeln und zu einer Diskussion darüber, wie ein solches Heer entwickelt werden könnte, mit welchen Bausteinen, ob das unter Auflösung der nationalen Heere möglich wäre oder wie sonst in weiterer Folge, kam von österreichischer Seite kein einziger Beitrag! (Abg. Scheibner: Sie sind ja noch schlimmer als die Sozialisten in dieser Frage!) Daher ist es auch kein Wunder, daß das Ziel, daß man sich gesetzt hatte, nämlich daß unter österreichischer Präsidentschaft ein "Mr." oder eine "Mrs. GASP" gekürt werden würde, nicht erreicht werden konnte. Wie auch, wenn kein Anstoß aus Österreich kommt?! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Was ich meine, ist dies: Sie hätten eine ganz andere Handschrift hinterlassen können, wenn Sie versucht hätten, die anderen Mitglieder dazu zu bringen, sich zum Beispiel mit einem Zeitplan für die Erweiterung auseinanderzusetzen (Beifall beim Liberalen Forum), sich damit auseinanderzusetzen, was man bei der Institutionenreform in Angriff nehmen könnte oder wie drastisch man das Einstimmigkeitsprinzip wirklich einschränken kann – und ich glaube, daß es notwendig ist, dieses einzuschränken.

Der Grundrechtsstandard darf nicht zurückgenommen werden, wie Herr Schlögl das will, sondern er gehört ausgebaut. Wir brauchen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit, und wir brauchen vor allem einen sozialen Zusammenhalt. Nur dann können wir das Ziel des Friedensprojektes auch wirklich erreichen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Der Bundesminister für Landesverteidigung – und ich frage Sie schon, Herr Außenminister, wie Sie das als sein Parteiobmann beurteilen – teilt uns am 9. Dezember mit, daß der mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung abgeschlossene Kaufvertrag eine Klausel enthalten habe, der zufolge die Firma die Waffen funktionsunfähig zu machen hatte. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache!) Es ist meiner Meinung nach sehr wohl zur Sache, Herr Abgeordneter Khol, daß ich (Abg. Dr. Khol: Das hat mit dem EU-Vorsitz nichts zu tun!), wenn es um Stabilität und Wohlstand weltweit geht, die Frage des Verhaltens der österreichischen Bundesregierung nur unter diesem Aspekt thematisiere. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... ist allenfalls dazu angetan, Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, bei den Sargfabrikanten, bei den Totengräbern und den Aasgeiern aller Art zu schaffen. Und das ist für Österreich eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag der Beurteilung der österreichischen Präsidentschaft widmen. (Abg. Dr. Petrovic: Halleluja!) Bei manchen Teilen der Debatte beziehungsweise bei einigen Kommentaren hatte ich den Eindruck, daß die Aufgabe der EU-Präsidentschaft nicht richtig gesehen wird, daß da Erwartungen geweckt werden, die in dieser Weise nicht zu erfüllen sind. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Noch einmal kurz zusammengefaßt: Es gibt in ganz zentralen Bereichen Erfolge der österreichischen EU-Präsidentschaft, was die Beschäftigungspolitik betrifft, was die Anliegen der Frauen betrifft, in den Bereichen Umwelt und Verkehr, also eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen und positiven Beschlüssen, und daher glaube ich, sagen zu können, daß diese EU-Präsidentschaft wirklich ein Erfolg gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Klubobmann Dr. Haider tut so, als hätte er Mitleid mit dem deutschen Vorsitz. (Abg. Dr. Petrovic verteilt Kopien eines Schriftstückes.) Ich habe gelesen, daß der neue deutsche Bundeskanzler Schröder gemeint hat ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schwarzböck, einen Moment bitte! – Wir haben eine Vereinbarung betreffend das Verteilen von Drucksorten getroffen. Ich meine, daß wir uns alle daran halten sollten. (Abg. Dr. Petrovic hört mit der Verteilung auf.) – Bitte, Herr Abgeordneter Schwarzböck.

Ich glaube, daß wir mit Fug und Recht sagen können: Das Ergebnis der österreichischen EU-Präsidentschaft liegt wahrscheinlich in einer guten alten österreichischen Lebensart: irgendwo in der Mitte. Und das ist für das, was ein junges EU-Mitgliedsland von der Größe Österreichs in die EU einbringen konnte, ein hervorragendes und ausgezeichnetes Ergebnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch darauf verweisen, daß zeitgerecht und entgegen allen Unkenrufen der Euro auf die Schiene gesetzt worden ist. Und alle, die sich gefürchtet haben, daß damit unsere Währung, zu der wir eine besondere Beziehung haben, der Schilling, von einer Währung abgelöst würde, die dem, was der Schilling an jahrzehntelanger Stabilität in aller Welt bedeutet hat, nicht entspricht, sind eines Besseren belehrt worden. Auch unter dem österreichischen Ratsvorsitz konnte die Währungspolitik so weitergeführt werden, daß jene Länder, die im ersten Block der Wirtschafts- und Währungsunion drinnen sind, nicht von jenen negativen Tendenzen der Währungsspekulationen oder der Abwertungen berührt waren, wie jene Länder, die noch zuwarten und die das heute ausgleichen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie mit Beamten der Europäischen Union, aber auch mit österreichischen Beamten reden, die die Aufgabe des Screenings bei den Beitrittswerbern zu erbringen haben, dann können Sie hören, wie schwierig, aber auch wie fruchtbar der Prozeß ist, der den Start der Beitrittsverhandlungen und die Fortführung des Screenings darstellt, der die Voraussetzung dafür bildet, bei der EU-Erweiterung überhaupt etwas weiterbringen zu können. Damit ist eines klar: Wem die Erweiterungspolitik bisher zu schnell gegangen ist, der soll zur Kenntnis nehmen: Je früher der Verhandlungsbeginn erfolgt, umso mehr Zeit haben wir, gemeinsam und partnerschaftlich an die Sache heranzugehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben mit der österreichischen Präsidentschaft einen großen Schritt getan, das Fundament für das große Vorhaben Agenda 2000 und für die EU-Erweiterung zu verbreitern, und ein gutes breites Fundament war immer noch eine sehr gute Basis für eine ersprießliche Zukunftsgestaltung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Selbstüberschätzung räche sich, sollen Sie nach dem Gipfel von Brüssel gesagt haben, und Sie haben damit die EU-Präsidentschaft der Briten gemeint und damit den Mund wohl etwas zu voll genommen, schreibt Wolfgang Böhm in der "Presse". Denn viel besser ist es Ihnen beim Wiener Gipfel auch nicht ergangen. Zwar kam keine peinliche, dafür gleich überhaupt keine Einigung zustande. – Zitat aus der Zeitung "Die Presse". (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis des EU-Gipfels von Wien liegt in einigen unbedeutenden Papierchen vor, und diese unbedeutenden Papierchen sollen nun als großer Fortschritt präsentiert werden, hochtrabend mit dem Titel "Wiener Strategie für Europa" versehen. Was steht dahinter? – Die Schlußfolgerungen aus dem Wiener Gipfel sind in Wahrheit dürftig: kalmierende Phrasen und Worthülsen, die alle, die sich näher dafür interessieren, was dahintersteckt, völlig im unklaren lassen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Ein Zitat zum Schluß: Die Deutschen, die im Januar die Ratspräsidentschaft übernehmen, werden nun die Drecksarbeit machen müssen, so EU-Diplomaten, weil die Österreicher nichts weitergebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte daher inständig, daß man seitens Österreichs mutiger wird und sagt: Wir wollen unsere östlichen Nachbarstaaten innerhalb der nächsten vier Jahre in der EU haben, und wir werden keine Verzögerung mehr tolerieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Thema "europäische Armee" hat meine Vorrednerin vom Liberalen Forum schon einiges ausgeführt. Folgendes ist ja wirklich interessant: Den Liberalen wird vorgeworfen, daß sie zu futuristisch sind, zu weit nach vorne schauen. Es heißt, für diese europäische Armee müsse man zuerst in Österreich überhaupt einen Konsens finden! – Erstens: Haben Sie den Mut, die Diskussion darüber zu führen! Zweitens: Haben Sie den Mut, zu sagen, daß nicht das Modell von Tony Blair, wonach es in jedem Land einzelne "Brocken" gibt, eine sinnvolle und effektive Strategie in bezug auf die europäische Armee ist – Herr Kollege Gusenbauer, ich hoffe, daß du darauf eingehen wirst –, sondern daß man, wenn man gemeinsam agiert, auch eine gemeinsame Struktur schaffen sollte. Das wäre eine sinnvolle Methode! Nichts anderes als das hat das Liberale Forum vorgeschlagen und möchte es haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte – weil ich nur wenig Zeit habe – nur kurz auf die Euro-Diskussion zu sprechen kommen. Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, der Euro sei eine Waffe. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Meiner Meinung ist der Euro ein Instrument und keine Waffe. (Bundeskanzler Mag. Klima: Habe ich gesagt, er sei eine Waffe?!) Wir wollen die Wirtschaft nicht als Ersatz für kriegerische Auseinandersetzungen haben, nämlich dann auf ökonomischer Ebene. Wir wollen mit dem Euro eine Stabilisierung in Europa und in der Welt erreichen sowie einen fairen Wettbewerb. Der Euro ist daher ein Instrument und keine Waffe, Herr Bundeskanzler! (Abg. Smolle setzt zum Beifall an.) – Entschuldigen Sie, daß ich keinen Applaus zulasse, aber ich muß zum Schluß wirklich noch ein Wort zu "Mr. GASP" beziehungsweise "Mrs. GASP" sagen.

Ich möchte – weil ich nur wenig Zeit habe – nur kurz auf die Euro-Diskussion zu sprechen kommen. Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, der Euro sei eine Waffe. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Meiner Meinung ist der Euro ein Instrument und keine Waffe. (Bundeskanzler Mag. Klima: Habe ich gesagt, er sei eine Waffe?!) Wir wollen die Wirtschaft nicht als Ersatz für kriegerische Auseinandersetzungen haben, nämlich dann auf ökonomischer Ebene. Wir wollen mit dem Euro eine Stabilisierung in Europa und in der Welt erreichen sowie einen fairen Wettbewerb. Der Euro ist daher ein Instrument und keine Waffe, Herr Bundeskanzler! (Abg. Smolle setzt zum Beifall an.) – Entschuldigen Sie, daß ich keinen Applaus zulasse, aber ich muß zum Schluß wirklich noch ein Wort zu "Mr. GASP" beziehungsweise "Mrs. GASP" sagen.

Eine "Mrs. GASP" ist offensichtlich nicht so sehr erwünscht, denn die einzige Kandidatin hat sich zurückgezogen. Aber Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Möglichkeit, Ihr besonderes Engagement für die Gleichstellung von Frauen unter Beweis zu stellen: Suchen Sie doch eine Kommissionspräsidentin! Das wäre ein neuer Ansatz (Beifall und Bravorufe beim Liberalen Forum) für die Gleichwertigkeit von Mann und Frau auf der europäischen Ebene. Wir würden Sie dabei unterstützten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eine "Mrs. GASP" ist offensichtlich nicht so sehr erwünscht, denn die einzige Kandidatin hat sich zurückgezogen. Aber Sie, Herr Bundeskanzler, haben die Möglichkeit, Ihr besonderes Engagement für die Gleichstellung von Frauen unter Beweis zu stellen: Suchen Sie doch eine Kommissionspräsidentin! Das wäre ein neuer Ansatz (Beifall und Bravorufe beim Liberalen Forum) für die Gleichwertigkeit von Mann und Frau auf der europäischen Ebene. Wir würden Sie dabei unterstützten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Lassen Sie mich noch einmal drei Bereiche herausgreifen, die Schwerpunkte Ihrer Präsidentschaft waren und an denen meiner Meinung nach besonders gut zu sehen ist, was Sie nicht erreicht haben, was Sie nicht eingebracht haben und hier auch nicht einmal erwähnen. Es wäre keine Schande, das zu erwähnen! (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Posch.) – Ich würde übrigens Wert darauf legen, so wie alle anderen Redner und Rednerinnen, ungeteilte Aufmerksamkeit von der Regierungsbank zu erhalten. – Danke.

Ein Jahr lang war uns versprochen worden, daß die nationalen Beschäftigungspläne evaluiert werden und daß es – ich betone das Wort – quantifizierbare Ziele und Kriterien geben soll. Herr Bundeskanzler! Nachprüfbare Kriterien sind genau das, was wir ein Jahr lang gehabt haben, sie sind das Papier, auf dem sie stehen, nicht wert. Es ist einfach nicht nachprüfbar, wenn Sie schöne Worte in einen Nationalen Beschäftigungsplan hineinschreiben ohne Quantifizierung der Maßnahmen, ohne Quantifizierung der Ziele und Kriterien, ohne Angabe der Kosten und ohne Angabe des Zeitpunktes der Umsetzung. (Beifall bei den Grünen.)

Wo ist Ihr Vorschlag, Herr Außenminister, den Sie einmal als "Marshall-Plan" für die EU-Erweiterungsländer vorgebracht haben? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) Es ging dabei um die Differenz der Eigenmittelobergrenze, 180 Milliarden Schilling. Dieser Vorschlag ist einzubringen, und es ist zu sagen: Die EU-Erweiterung kostet etwas! Das ist eine Investition für die Zukunft, und als solche sollten wir sie auch sehen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) – Nur deswegen, weil Haider das kritisiert, dürfen wir es nicht mehr machen, Herr Außenminister? So weit sind wir? So weit ist Ihre Politik? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, weil es außer Streit steht ...!)

Wo ist Ihr Vorschlag, Herr Außenminister, den Sie einmal als "Marshall-Plan" für die EU-Erweiterungsländer vorgebracht haben? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) Es ging dabei um die Differenz der Eigenmittelobergrenze, 180 Milliarden Schilling. Dieser Vorschlag ist einzubringen, und es ist zu sagen: Die EU-Erweiterung kostet etwas! Das ist eine Investition für die Zukunft, und als solche sollten wir sie auch sehen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) – Nur deswegen, weil Haider das kritisiert, dürfen wir es nicht mehr machen, Herr Außenminister? So weit sind wir? So weit ist Ihre Politik? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, weil es außer Streit steht ...!)

Im Lichte der Ereignisse, wie wir sie jetzt sehen, von denen wir jetzt lesen, die wir Grüne aufgedeckt haben, frage ich: Wie stehen Sie dazu und was sagen Sie dazu, daß wir, um das eigene Landesverteidigungsbudget zu sanieren, in Kauf nehmen, dadurch Kriege woanders zu fördern und zu unterstützen? Das ist doch konträr zu dem, was Sie immer wieder betonen, nämlich sowohl in Ihrem Papier zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft als auch in Ihren Reden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mir sehr wünschen, daß Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Außenminister (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon bei meinem Schlußsatz! –, auch zu diesem Faktum unter dem Blickwinkel der EU-Ratspräsidentschaft, unter dem Blickwinkel der Schwerpunktsetzung auf die Menschenrechte Stellung nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mir sehr wünschen, daß Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Außenminister (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon bei meinem Schlußsatz! –, auch zu diesem Faktum unter dem Blickwinkel der EU-Ratspräsidentschaft, unter dem Blickwinkel der Schwerpunktsetzung auf die Menschenrechte Stellung nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das Entscheidende, das in diesem halben Jahr passiert ist: daß die Weichenstellung in Richtung weitere Integration erfolgt ist und die Gefahr des Rückfalls in Nationalismen gebannt wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)

Herr Kollege Haider hat heute gesagt, die einzigen Fortschritte, die es gäbe, lägen in der Osterweiterung, und diese wollen wir Österreicher nicht! (Abg. Aumayr: 70 Prozent der Österreicher sind dagegen!) – Dazu stelle ich fest: Kollege Haider hat hier auch einmal gesagt, daß wir Österreicher den Beitritt zur Europäischen Union nicht wollen. Dem halte ich entgegen: Österreich ist mit Zustimmung von zwei Dritteln der Bevölkerung Mitglied geworden. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Haider ist heute hier gestanden und hat gesagt, daß wir Österreicher die Osterweiterung nicht wollen. – Dazu möchte ich sagen: Die Österreicher werden zum Zeitpunkt der Osterweiterung erkennen und stolz darauf sein, daß Österreich in Zukunft im Zentrum einer erweiterten Europäischen Union liegen wird, die ein Bündnis für Frieden und Stabilität in Europa darstellt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es haben sich also die drei genannten Länder Themen vorgenommen, die zu behandeln sind, und für diese Themen hat Österreich die schwierigsten Arbeiten, die Vorbereitungsarbeiten, im vergangenen halben Jahr durchgeführt, indem es Papiere erstellt hat, damit es Verhandlungsgrundlagen gibt. Dafür möchte ich unseren Ministern, unserem Herrn Vizekanzler und dem Bundeskanzler sowie den Mitarbeitern in den Ministerien sehr herzlich danken! Das ist die mühevolle Arbeit der Ebene, aber auch die Arbeit, die wahrscheinlich später dann bedankt werden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da bin ich dem Herrn Vizekanzler sehr dankbar, daß er in der UNO-Vollversammlung den Kindesmißbrauch zu einem Thema gemacht hat. Es ist dies etwas, was viele Menschen auf dieser Welt bewegt, und es ist sehr wichtig, daß nicht nur darüber gesprochen wird, sondern diesbezüglich auch Handlungen gesetzt werden. Heute haben wir diesbezüglich ein ORF-Gesetz verabschiedet, und ich hoffe, daß alle Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch ergriffen werden und wir bei der nächsten Konferenz, die gemeinsam mit den USA und mit der Europäischen Union abgehalten werden wird, Fortschritte erzielen. Denn die Ausbreitung des Kindesmißbrauchs über Internet ist eines der schlimmsten Verbrechen. Es ist wichtig, daß das geächtet wird, daß das unter Strafe gestellt wird und daß wir hier gemeinsam vorgehen. Das ist europäische Kultur von Österreich ausgehend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin Herrn Abgeordnetem Gusenbauer dankbar dafür, daß er gesagt hat, daß von all dem, was Herr Dr. Haider hier behauptet hat, immer das Gegenteil eingetreten sei. Ich freue mich, daß wir in Zukunft die Österreicherinnen und Österreicher von dem Vorteil der Erweiterung der EU um unsere Nachbarstaaten überzeugen können, daß wir diesbezüglich auch, wie der Herr Vizekanzler am Sonntag angekündigt hat, Aufklärung geben werden, daß es stabiler, sicherer für die Österreicher ist, wenn sich die Europäische Union erweitert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im wichtigen Bereich der Beschäftigungspolitik stehen wir nahezu dort, wo wir vor eineinhalb Jahren gestanden sind. Der Vertrag von Amsterdam ist noch nicht ratifiziert und ist in diesem Bereich noch nicht zur Gänze umgesetzt. Die nationalen Beschäftigungsprogramme, die vorliegen, geben ein klares Zeugnis davon, daß die hochgelobte österreichische Sozialpolitik nicht jene Spitzenfunktion hat, die man immer behauptet hat. Unter den "best practices" befindet sich kein einziges Programm von Österreich. Das, was man noch am ehesten dafür halten könnte, nämlich das Programm zur Gleichbehandlung von Frauen, hat den üblen Beigeschmack entsprechend der Kritik der Kommission, ein alter Hut zu sein, dessen teilweise Erfolglosigkeit aufgrund der Arbeitsmarktzahlen und des Auseinanderdriftens der Beschäftigungseinkommen von Frauen in Österreich vom Jahre 1990 bis heute nachgewiesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte mit folgenden Worten schließen: Wir sind stolz auf Österreich. Wir sind auch stolz auf die Österreicherinnen und Österreicher, denn sie haben trotz der schlechten Rahmenbedingungen durch diese Bundesregierung Österreich einen hervorragenden Startplatz in Europa gesichert. Das ist bei Gott nicht Ihr Verdienst, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Etwas mehr Selbstkritik, etwas mehr Distanz hätte die Leistungen, die ohne Zweifel da waren, der österreichischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hervorgestrichen. Sie hätten auch klar sagen können, was Sie nicht erreicht haben. Wir hätten dann einen Bericht gehabt, der diskutierenswerter gewesen wäre als das, was wir jetzt an peinlichen Lobhudeleien erlebt haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Vertiefung der EU hätte daher Schwerpunkt in unserer EU-Ratspräsidentschaft sein müssen, die Erweiterung der EU wäre das Ziel gewesen. In diesen beiden Bereichen haben Sie reichlich wenig bewegt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Bundesminister Schüssel! Die EU-Präsidentschaft hat sich auch in diesen Bereichen klar und ausschließlich für eine ganz bestimmte Menschenrechtspolitik deklariert, Herr Außenminister Schüssel hat sich vor der UNO ganz klar deklariert, und ich finde, daß es eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, wie sich der Außenminister in der internationalen politischen Auseinandersetzung darstellt. Aber wenn ein grober Verstoß gegen das Kriegsmaterialiengesetz vorliegt, dann erwarte ich mir in diesem Haus der Volksvertretung, daß die Bundesregierung dazu Position bezieht (Beifall bei den Grünen) und nicht nur einfach den Abgeordneten Maitz vorschickt, der von Frechheit, Impertinenz und sonstigem herumfaselt, sondern ich erwarte mir eine klare Interpretation des Kriegsmaterialiengesetzes nach § 5. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob da verletzt worden ist, wird letztendlich die Staatsanwaltschaft beurteilen, Herr Maitz.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Bundesminister Schüssel! Die EU-Präsidentschaft hat sich auch in diesen Bereichen klar und ausschließlich für eine ganz bestimmte Menschenrechtspolitik deklariert, Herr Außenminister Schüssel hat sich vor der UNO ganz klar deklariert, und ich finde, daß es eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, wie sich der Außenminister in der internationalen politischen Auseinandersetzung darstellt. Aber wenn ein grober Verstoß gegen das Kriegsmaterialiengesetz vorliegt, dann erwarte ich mir in diesem Haus der Volksvertretung, daß die Bundesregierung dazu Position bezieht (Beifall bei den Grünen) und nicht nur einfach den Abgeordneten Maitz vorschickt, der von Frechheit, Impertinenz und sonstigem herumfaselt, sondern ich erwarte mir eine klare Interpretation des Kriegsmaterialiengesetzes nach § 5. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob da verletzt worden ist, wird letztendlich die Staatsanwaltschaft beurteilen, Herr Maitz.

Über die Nationalsozialisten, Herr Maitz, können wir heute leicht reden. Wir können leicht darüber reden, wer damals nicht hingeschaut hat (Abg. Dr. Schwimmer: Wabl verträgt die Wahrheit nicht!), aber wie werden künftige Generationen über Sie reden, Herr Maitz, wenn Sie gefragt werden: Wer hat die Waffen geliefert für die afrikanischen Kriegsschauplätze? Wer hat die Waffen für Bosnien und für den Balkan geliefert? Dann sitzen auch hier Verantwortliche, Herr Maitz, und nicht nur irgendwo kleine Waffenhändler, die ihr schmutziges Geschäft machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin bereits bei meinem Schlußsatz. – Ich erwarte mir von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundeskanzler und auch vom Außenminister, dazu eine klare Stellungnahme. Denn an den Taten werdet ihr sie erkennen, nicht an den großen Reden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es gelingt, das alles zu vermitteln, daß man als Österreicher auch im österreichischen Sinn europäisch denkt, wiewohl man dann in Wirklichkeit österreichisch denkt, dann hat man schon eine bessere Voraussetzung und eine bessere Chance auf Mehrheitsfähigkeit für Vorhaben, die ursprünglich nicht mehrheitsfähig waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat einen Paradigmenwechsel gegeben. Denken Sie an die Diskussion in Maastricht, denken Sie daran, daß damals die Stabilität die Priorität war, und denken Sie daran, daß mit dem Machtwechsel in verschiedenen Regierungen in Europa nicht mehr nur die Stabilität, sondern Stabilität und Beschäftigung entscheidende Elemente der Politik wurden! All das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen – und das ist das wirklich Verwerfliche – ist Beschäftigung Wurscht, für Sie ist Beschäftigung Gegenstand Ihrer oppositionspolitischen Strategien. (Abg. Jung: Wie ist das mit Ihnen? Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen an!) Heute nützt es Ihnen, heute ist man für die Beschäftigung. Würde es Ihnen bei den Wahlen nützen, gegen die Beschäftigung zu sein, würden Sie gegen die Beschäftigung sein. (Abg. Haigermoser: Wie viele Beschäftigte hast du außer deinem parlamentarischen Mitarbeiter?) Würde es Ihnen nützen, auf allen Vieren hier im Parlament auf- und abzugehen, würden Sie auf allen Vieren hier im Parlament auf- und abgehen. Das ist Ihr Politikverständnis! Damit wollen wir aber nichts zu tun haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen etwas anderes! Sie sagen: Im Interesse der Stammtischfaschisten wollen wir daher nicht und fordern daher: eins, zwei, drei, vier, fünf! (Abg. Jung: Im Interesse der Arbeitslosen fordern wir: eins, zwei, drei, vier, fünf!) Das ist der entscheidende demokratiepolitische und der entscheidende moralische Unterschied. Daher wird es zwischen uns nie eine Gemeinsamkeit geben können – schon gar nicht in dieser Frage! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Cap! Sie fordern bei der Beschäftigungspolitik: eins, zwei, drei, vier. Sie taumeln von einem Beschäftigungsgipfel zum anderen. Aber mit welchem Resultat? – Mit dem Resultat, daß die Arbeitslosenzahlen in der EU explodieren. Das ist das Ergebnis Ihres Engagements! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): Hineingeschwindelt und hineingelockt haben Sie die Österreicher mit dem Versprechen, daß sich jede Familie 1 000 S erspart, wenn wir der EU beitreten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, wie hoch die Inflationsrate war?) Das Gegenteil ist eingetreten! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Aber das, was jetzt mit der GAP-Reform in der Agenda 2000 passiert, wird ein Bauernsterben verursachen, wie wir es in Europa noch nie erlebt haben. Ich hätte gerne gehabt, daß darüber beim EU-Ratsvorsitz gesprochen wird. Es gibt darüber eine Studie, Herr Kollege Schwarzböck, und es hat mich schon gewundert, daß Sie heute bei Ihrer Rede mit keinem Wort die Bauern erwähnt haben, obwohl Sie doch ganz genau wissen, daß in der GAP-Reform ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) Sie haben nur von der EU-Osterweiterung gesprochen, aber von den Bauern haben Sie nicht gesprochen. Sie haben nicht davon gesprochen, daß in der GAP-Reform für die Bauern Preissenkungen von minus 30 Prozent bei Rindern, minus 20 Prozent bei Getreide und minus 15 Prozent bei der Milch vorgesehen sind. Sie haben nicht davon gesprochen, daß, wenn die GAP-Reform so umgesetzt wird, wie sie vorliegt, wie sie Ihr Parteikollege, EU-Kommissar Fischler vorgelegt hat, in Europa bis zum Jahr 2005 3 Millionen Bauern ihren Arbeitsplatz verlieren und werden ihre Höfe verlassen müssen. Das muß man sich vorstellen: 3 Millionen arbeitslose Bauern kommen zu 17 Millionen Arbeitslosen in der EU dazu! Wenn diese Bauern die Höfe nicht verlassen, sondern auf ihren Höfen bleiben, dann haben sie ein Einkommensminus von 17 Prozent zu verzeichnen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist auch ein Kahlschlag für die österreichische Landwirtschaft.

Daher wird es höchste Zeit, daß Sie ein Versprechen, das Sie auch vertraglich zugesichert haben, nämlich die Anhebung der Mehrwertsteuerpauschale, endlich erfüllen. Sie werden heute bei unserem Antrag die Möglichkeit dazu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diesbezüglich haben Sie einfach keine Kompetenz gezeigt. Deshalb hätte ich mir einen kurzen Bericht darüber erwartet, was bisher geschah. Es ist zwar nicht viel geschehen, aber immerhin hätten Sie einen umfangreichen Bericht und Plan darüber geben können, wie wir es besser machen werden – gerade jetzt, da Sie von dieser Bürde in der EU befreit sind. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne erlaube ich mir, mehr Sachlichkeit zu monieren. Meine Herren auf der Regierungsbank! Machen Sie diesbezüglich doch endlich einmal einen Vorschlag und sagen Sie, daß wir die Dinge ändern sollen! Was heißt neue Beschäftigungspolitik? – Bleibt es bei den Ankündigungen oder folgen Taten? – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Schwarzböck! Ich warte auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt hat er meines Erachtens auch noch die Stirn, der Öffentlichkeit und der Volksvertretung weiszumachen zu versuchen, er habe lediglich an einen Privaten verkauft. Das ist zufällig ein Schweizer Waffenhändler, zufällig ein holländischer Waffenhändler, aber es hat doch dazwischen ein Lagerhaus bestanden, es war dazwischen ein Briefkasten. Daß längst die Beamten dagegen Sturm laufen, daß bereits in der Waffenbranche klar ist, daß man sich aus österreichischen Altarsenalen günstig bedienen kann, um die Krisenregionen zu versorgen, das interessiert Herrn Minister Fasslabend nicht! – Das Hohe Haus müßte bereit sein, über diesen Antrag zu diskutieren und diesen Antrag auch abzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine lieben Kameraden von der ÖVP und Genossen von der Sozialdemokratie! Geben Sie Ihren Taufschein ab, Herr Khol! Herr Cap, geben Sie Ihr sozialdemokratisches Parteibuch ab, machen Sie weiter so – und halten Sie Ihren Weihnachtsschlaf! Der Herr Bundesminister wird seine 41 Kürassiere nach Afrika liefern, und Herr Gaal wird dabei salutieren und sagen: Alles in Ordnung, Wannen in Ordnung, Kanonen in Ordnung. Sie können abtreten! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte daher Ihre ständigen Versuche, persönlich zu diffamieren, zu skandalisieren, ja sogar zu kriminalisieren, auf das heftigste und entschiedenste zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

§ 3 lautet: Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung nach Anhörung des Bundeskanzlers – soweit keine anderen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen – unter Anwendung von Artikel 130 Abs. 2 B-VG erteilt. Und hierauf ist Bedacht zu nehmen. – Es ist aufgrund des Gesetzes eindeutig klargestellt (Abg. Wabl: Sie zitieren den falschen Paragraphen, Herr Minister!), was unter dem Export von Waffen oder von Kriegsmaterial zu verstehen ist. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und es ist auch eindeutig klargestellt, wer dafür zuständig ist. (Abg. Wabl: Das ist unredlich, was Sie hier tun! Sie zitieren den falschen Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Er kann nichts dafür, daß Wabl nicht lesen kann!)

Das ist die Sachlage, und das sagt aus, wer für eine Bewilligung zuständig ist, wie es im Gesetz steht. Das aber, was Sie tun, ist nichts anderes als der beständige Versuch, alles Militärische an den Pranger zu stellen, es nicht nur zu diffamieren, sondern, wie Sie es ausgedrückt haben, auch zu kriminalisieren! (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen, daß ich von Ihnen eine Entschuldigung dafür erwarte, einfach deshalb, weil ich es für absolut ungehörig empfinde (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), daß ein Abgeordneter im Schutz seiner Immunität versucht, einen Minister dieser Republik rechtswidrig anzuprangern, ihn eines Gesetzesbruches zu beschuldigen beziehungsweise das Vorgehen der Republik überhaupt in ein derartiges Licht zu stellen. Ich finde, das ist unerhört und gehört auch entsprechend abgestellt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen, daß ich von Ihnen eine Entschuldigung dafür erwarte, einfach deshalb, weil ich es für absolut ungehörig empfinde (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), daß ein Abgeordneter im Schutz seiner Immunität versucht, einen Minister dieser Republik rechtswidrig anzuprangern, ihn eines Gesetzesbruches zu beschuldigen beziehungsweise das Vorgehen der Republik überhaupt in ein derartiges Licht zu stellen. Ich finde, das ist unerhört und gehört auch entsprechend abgestellt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte zum Schluß noch folgende Bemerkung machen: Ich finde es nicht nur unerhört, wie Sie, Herr Abgeordneter Wabl, eine bestimmte Tendenz in die Debatte zu bringen versuchen, sondern möchte auch noch dazusagen: Die Grünen sind schon immer gegen das Bundesheer und alles Militärische aufgetreten – aber dann plötzlich, als es in Kroatien Krieg gegeben hat, hat es auch Abgeordnete wie Frau Petrovic gegeben, die plötzlich den Einsatz des Bundesheeres gefordert haben (Oh-Rufe bei der ÖVP), und zwar dann, wenn es um eine bestimmte Art des Einsatzes geht. Ich möchte anhand dieses Beispiels darauf verweisen: Für uns sind Waffen nicht dazu da, um sie in den Krieg zu schicken, in einem mutwilligen oder sonst irgendeinem Sinn, sondern: Für uns sind sie dazu da, um Menschen davor zu bewahren, daß sie von Aggressoren getötet oder vertrieben werden, daß sie ihr Land verlassen müssen, daß Krieg geführt wird.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen: Wenn es nicht einen militärischen Einsatz in Bosnien gegeben hätte, würde diese Krise wahrscheinlich immer noch anhalten. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Wenn es nicht die Drohung eines militärischen Eingreifens im Kosovo gegeben hätte, würde wahrscheinlich die Chance auf eine friedliche Regelung im Kosovo gar nicht bestehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen: Wenn es nicht einen militärischen Einsatz in Bosnien gegeben hätte, würde diese Krise wahrscheinlich immer noch anhalten. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Wenn es nicht die Drohung eines militärischen Eingreifens im Kosovo gegeben hätte, würde wahrscheinlich die Chance auf eine friedliche Regelung im Kosovo gar nicht bestehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, auch in Zukunft das zu beachten, was Sie uns heute dargelegt haben, damit derartige Vorkommnisse nicht wieder zu Schlagzeilen führen, die letztendlich unserem Heer schaden. Dies wollen wir nicht, daher lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Käuferfirma hat sich nicht an diese Auflage gehalten. Daher wurde sie auch vom Ministerium für Inneres gerügt, und außerdem ist eine Sachverhaltsdarstellung darüber an die Staatsanwaltschaft ergangen. Und ich sage Ihnen folgendes: Weder das Innenministerium noch das Verteidigungsministerium hat irgendein Problem mit der korrekten Abwicklung dieses Geschäftes, sondern wir wissen genau, daß korrekt gehandelt wurde. Wir scheuen daher keine Überprüfung – durch wen auch immer. Nur den Rechtsexperten des Kollegen Wabl wollen wir doch lieber nicht, denn er ist für etwas anderes Experte, nicht für das Kriegsmaterialrecht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die politische Wertung ist eindeutig. Die Kollegen Petrovic und Wabl sind dafür bekannt, daß sie mit blanken Unwahrheiten die Diffamierung des Bundesheeres betreiben. Das ist bekannt. Daß sie neuerdings auch Verleumdungen gegen den Bundesminister betreiben, ist neu. Ehrabschneidung und Rufmord zu versuchen, ist ihre Sache. Wir haben dieses hemmungslose und schamlose Treiben satt! Es wird ihnen nicht gelingen, und zwar trotz aller Unwahrheiten nicht, einen korrekt handelnden, einen absolut integren, einen allseits anerkannten Bundesminister Werner Fasslabend in jenen Schmutz zu ziehen, in dem sie sich offensichtlich selbst so gerne bewegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da stellt sich schon die Frage, ob ein selbständiger Entschließungsantrag ... (Abg. Müller hält ein aufgeschlagenes Exemplar der "Kronen Zeitung" in die Höhe und deutet unter lebhaften Zwischenrufen auf einen Artikel.) – Kollege da oben in der zweiten Reihe, kümmere dich einmal um Windischgarsten! Ich an deiner Stelle würde mir überlegen, ob ich nicht darüber Zeitungen in die Höhe halten soll, statt sich hier zum Moralapostel aufzuspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Reden wir über Meischberger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Man muß sich fragen: Warum ist das so? – Darüber muß man sich einmal den Kopf zerbrechen. Faktum ist ja ... (Die Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler und Dr. Maitz: Wer ist zuständig?!) – Natürlich der Herr Innenminister. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer, Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.) – Ja, jetzt müßten die Roten aufschreien. Aber darum geht es ja nicht! Das ist so, als würde man einen heißen Erdapfel herumschieben.

Die Frage ist nur, ob sich die Welt durch unser seit 20 Jahren geltendes Kriegsmaterialiengesetz wesentlich verbessert hat. Ich bezweifle es. Aber es ist die Aufgabe der Regierung, eine Änderung herbeizuführen, wenn sie dies will. Aber wie um das "goldene Kalb" herum zu tanzen und "Souvenirs" zu verkaufen, das halte ich für einigermaßen lächerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Hier liegt nicht der Versuch einer Kriminalisierung des Bundesministers durch die Grünen vor, sondern hier liegt ein kriminelles Verhalten im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung vor. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist so, daß dieses Verhalten eindeutig dem § 5 Abs. 2 Kriegsmaterialiengesetz widerspricht, weil selbstverständlich der Verkauf an einen ausländischen Händler – der ex definitione weiterverkauft und wobei nicht über 40 000 Stück Enduser-Certificates vorlagen – nach dem § 5 zu beurteilen ist.

Aber, Herr Bundesminister, sogar wenn es nach § 3 zu beurteilen wäre, was ein Unfug ist, haben Sie rechtswidrig gehandelt! (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Denn auch § 3 Kriegsmaterialiengesetz sieht selbstverständlich vor, daß keine Exporte in Länder durchzuführen sind, in denen Menschenrechte verletzt werden oder wo Konfliktherde angesiedelt sind. (Abg. Dr. Maitz: Das sagen Sie der Firma!) Dann hätten Enduser-Certificates vorliegen müssen! Haben Sie geglaubt, Herr Maitz, daß sich ein Schweizer Händler 40 000 Gewehre über seinen eigenen privaten Kamin hängt? Das ist sogar für Sie ein wenig zu naiv, Herr Maitz. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Aber, Herr Bundesminister, sogar wenn es nach § 3 zu beurteilen wäre, was ein Unfug ist, haben Sie rechtswidrig gehandelt! (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Denn auch § 3 Kriegsmaterialiengesetz sieht selbstverständlich vor, daß keine Exporte in Länder durchzuführen sind, in denen Menschenrechte verletzt werden oder wo Konfliktherde angesiedelt sind. (Abg. Dr. Maitz: Das sagen Sie der Firma!) Dann hätten Enduser-Certificates vorliegen müssen! Haben Sie geglaubt, Herr Maitz, daß sich ein Schweizer Händler 40 000 Gewehre über seinen eigenen privaten Kamin hängt? Das ist sogar für Sie ein wenig zu naiv, Herr Maitz. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Auch der Bescheid des Innenministers ist nachträglich erteilt worden – nachträglich, nämlich am 9. September! Damit ist es auf jeden Fall ein glatter Bruch des Gesetzes – egal, ob § 3 oder § 5 Kriegsmaterialiengesetz. Vielleicht lesen Sie einmal den § 6, Herr Bundesminister, denn in diesem steht, daß das alles im vorhinein, und zwar für den jeweiligen Endverbraucher, zu genehmigen ist. – Das heißt, da fährt die Eisenbahn drüber. Das ist rechtswidrig gewesen, und zwar von seiten Ihres Ressorts! (Beifall bei den Grünen.)

Daher, Herr Bundesminister: Tischen Sie uns bitte nicht andauernd solche Unwahrheiten auf, die wirklich klar und eindeutig der Faktenlage widersprechen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Wer da eine Lüge aufstellt, Frau Abgeordnete, das kann jedes kleine Kind erkennen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Sie sind diejenigen, die es mit Ihren Mitteln, mit Ihren Ressourcen, mit dem gesamten Brain in der Hand haben, das auch tatsächlich zu tun, und das ist wirklich eine ernsthafte Sache. Die über 30 000 Hermann-Göring-Werke-Akten zeigen, wie notwendig es ist, dafür zu sorgen, daß nicht irgendwo etwas verschwindet, in letzter Sekunde vernichtet wird oder daß man – Stichwort Vermögensverkehrsstelle im Staatsarchiv – in Schachteln hineinschaut, bevor man sagt: Wir wissen alles, beziehungsweise wir können nichts sagen, weil wir noch nie nachgefragt haben, weil es keine gesetzliche Grundlage dafür gegeben hat! Jetzt muß alles auf den Tisch! Diese Zeit ist jetzt wirklich gekommen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Bitte nehmen Sie die Einsetzung der Historikerkommission auch zum Anlaß, die Zeitgeschichte insgesamt höher zu bewerten. (Beifall bei den Grünen.)

Grüß Gott, Herr Minister! (Bundesminister Edlinger: Schönen guten Abend!) Es ist gut, daß jetzt auch jemand Kompetenter da ist. Jetzt gehen wir ja in die Materie ein. Ich möchte nur noch dazusagen: Die Staatssekretäre, die bis jetzt an diesem Thema zerbrochen sind, haben letztlich alle Karriere gemacht. Herr Minister, Sie müssen auf Ihren Sessel aufpassen! Zuspätkommen wird vielleicht noch einmal bestraft werden. (Bundesminister Edlinger: Ich bin nicht heikel!) Herr Staatssekretär Ruttenstorfer ist jetzt auch auf die Nase gefallen, aber vielleicht steigt er dadurch ebenfalls die Karriereleiter hinauf und wird bald Finanzminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie müssen also auf Ihre Position aufpassen. Er hat genauso agiert wie seine Vorgänger und wird wahrscheinlich auch Karriere machen. Es steht ihm eine große Zukunft bevor. So ist das in Österreich, wenn man besonders erfolglos ist, überhaupt dann, wenn es darum geht, den öffentlichen Dienst zu reformieren.

Ich denke, daß gerade das ein Signal in die falsche Richtung ist. Statt dessen müßte so vorgegangen werden, daß wir die Sozialversicherungen zusammenlegen. Wenn sich die günstige Gelegenheit bietet, daß das geschafft werden kann, dann sollte man das auch tun und nicht das Signal in die falsche Richtung geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese Reform ist nicht billig. Sie wird in ihrer Endausbaustufe immerhin 900 Millionen Schilling Mehrkosten verursachen. Daß sie trotz dieser beträchtlichen Kosten zustande gekommen ist, zeigt jedenfalls, wie wichtig dieser weitere Schritt zu einem modernen und leistungsorientierten öffentlichen Dienst ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden wir diesen Vorlagen nicht zustimmen können, weil sie unseren Harmonisierungsvorstellungen nicht entsprechen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei sehen im öffentlichen Dienst das Rückgrat des Rechtsstaates. Wir wollen, daß der Bundespräsident weiterhin als Schirmherr über dem öffentlichen Dienst wacht, die Freiheit von politischer Pression gewährleistet und das Ausgeliefertsein an politische Willkür verhindert. Das heißt: Für uns ist der öffentliche Dienst in seiner Unabhängigkeit sehr wichtig, und wir stehen zum Berufsbeamtentum! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen allerdings im öffentlichen Dienst gleiche Berufschancen ... (Bundesminister Edlinger spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Könnten Sie mir den Witz auch erzählen, Herr Kollege? Dann lache ich mit. (Abg. Schieder: Bitte um Entschuldigung!) – Bitte. (Abg. Schieder: Aber das war jetzt kein Witz, sondern ...!) Ich bitte, diese Bemerkung nicht zu protokollieren. (Abg. Schieder: Von mir schon!)

Ich erinnere mich, daß der Herr Bundeskanzler, als wir in der Bundesregierung bei den Beamtenverhandlungen gescheitert waren, sehr erzürnt war, als er gehört hat, daß ich diese gesamte Vorlage als Initiativantrag hier eingebracht habe. In der Pressekonferenz hat er das als Scheinaktivität bezeichnet. Ich bin froh, daß eine Scheinaktivität wie diese solche Früchte wie die heutigen zeitigt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)