www.zwischenrufe.at

Ich habe allerdings, um die Partikularinteressen der ÖVP zu untermauern, auch noch ein Anliegen. Herr Bundesminister! Ich zitiere das OTS der ÖVP vom 10. Juni, offensichtlich ein Text, der mit Ihnen akkordiert worden ist, Herr Professor Lukesch. Da steht unter "Universitäten der Künste in Innsbruck": "Dies ist letztlich auch deshalb gelungen, weil ÖVP-Klubobmann Khol seine Heimat in Tirol hat." – Ich freue mich, daß Herr Klubobmann Khol eine sehr schöne Heimat hat. Ich kann Ihnen dazu nur gratulieren. (Abg. Dr. Khol: Sie kommen ja auch aus Tirol! Sie sind auch zur Hälfte Tirolerin!) Natürlich, ich gratuliere Ihnen auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Ihr Vater war immer sehr stolz darauf, ein halber Zillertaler zu sein!) Ich heiße auch so, Herr Khol! (Abg. Dr. Khol: Dann kritisieren Sie nicht Tirol!) Ich kritisiere Tirol nicht. Ich habe es gerade gelobt. Ich habe gesagt, daß Sie eine sehr schöne Heimat haben.

Ich habe allerdings, um die Partikularinteressen der ÖVP zu untermauern, auch noch ein Anliegen. Herr Bundesminister! Ich zitiere das OTS der ÖVP vom 10. Juni, offensichtlich ein Text, der mit Ihnen akkordiert worden ist, Herr Professor Lukesch. Da steht unter "Universitäten der Künste in Innsbruck": "Dies ist letztlich auch deshalb gelungen, weil ÖVP-Klubobmann Khol seine Heimat in Tirol hat." – Ich freue mich, daß Herr Klubobmann Khol eine sehr schöne Heimat hat. Ich kann Ihnen dazu nur gratulieren. (Abg. Dr. Khol: Sie kommen ja auch aus Tirol! Sie sind auch zur Hälfte Tirolerin!) Natürlich, ich gratuliere Ihnen auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Ihr Vater war immer sehr stolz darauf, ein halber Zillertaler zu sein!) Ich heiße auch so, Herr Khol! (Abg. Dr. Khol: Dann kritisieren Sie nicht Tirol!) Ich kritisiere Tirol nicht. Ich habe es gerade gelobt. Ich habe gesagt, daß Sie eine sehr schöne Heimat haben.

Ich habe allerdings, um die Partikularinteressen der ÖVP zu untermauern, auch noch ein Anliegen. Herr Bundesminister! Ich zitiere das OTS der ÖVP vom 10. Juni, offensichtlich ein Text, der mit Ihnen akkordiert worden ist, Herr Professor Lukesch. Da steht unter "Universitäten der Künste in Innsbruck": "Dies ist letztlich auch deshalb gelungen, weil ÖVP-Klubobmann Khol seine Heimat in Tirol hat." – Ich freue mich, daß Herr Klubobmann Khol eine sehr schöne Heimat hat. Ich kann Ihnen dazu nur gratulieren. (Abg. Dr. Khol: Sie kommen ja auch aus Tirol! Sie sind auch zur Hälfte Tirolerin!) Natürlich, ich gratuliere Ihnen auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Ihr Vater war immer sehr stolz darauf, ein halber Zillertaler zu sein!) Ich heiße auch so, Herr Khol! (Abg. Dr. Khol: Dann kritisieren Sie nicht Tirol!) Ich kritisiere Tirol nicht. Ich habe es gerade gelobt. Ich habe gesagt, daß Sie eine sehr schöne Heimat haben.

Ich weiß, daß Sie es wunderbar finden, wenn Sie Gesetzesmaterien so deformieren, daß sie ihrem ursprünglichen Ziel nicht mehr entsprechen. (Abg. Dr. Lukesch: Da dürfen wir keine Universitäten mehr gründen, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Khol: Haben Sie etwas gegen die Kunst in Tirol? Wir gestalten es so, wie es die Mehrheit des Nationalrates will! Sie werden uns aus Ihrer Minderheitenposition heraus nichts diktieren!) Sie waren nicht im Ausschuß, Herr Kollege, Sie waren nicht im Ausschuß. (Abg. Dr. Khol: Aber ich habe die Verhandlungen im Ausschuß sehr genau verfolgt!) Es waren im Ausschuß alle der Meinung, daß wir diese Änderung nicht bräuchten. Da dies aber von einer Fraktion so massiv verlangt wird, wird dies eben einfach akzeptiert. Der Minister sagt sogar, wir bräuchten das nicht.

Ich weiß, daß Sie es wunderbar finden, wenn Sie Gesetzesmaterien so deformieren, daß sie ihrem ursprünglichen Ziel nicht mehr entsprechen. (Abg. Dr. Lukesch: Da dürfen wir keine Universitäten mehr gründen, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Khol: Haben Sie etwas gegen die Kunst in Tirol? Wir gestalten es so, wie es die Mehrheit des Nationalrates will! Sie werden uns aus Ihrer Minderheitenposition heraus nichts diktieren!) Sie waren nicht im Ausschuß, Herr Kollege, Sie waren nicht im Ausschuß. (Abg. Dr. Khol: Aber ich habe die Verhandlungen im Ausschuß sehr genau verfolgt!) Es waren im Ausschuß alle der Meinung, daß wir diese Änderung nicht bräuchten. Da dies aber von einer Fraktion so massiv verlangt wird, wird dies eben einfach akzeptiert. Der Minister sagt sogar, wir bräuchten das nicht.

Ich sehe nicht ein, warum wir einer kleinen Gruppe von Menschen nachgeben sollten, um deren Partikularinteressen und das durchzusetzen, was mehr kostet, nämlich die zusätzliche Etablierung von Dekanaten. Das ist es, was ich nicht verstehe. Ich wollte es eigentlich nicht zitieren, aber Sie geben einer Person nach, die nach dieser Liste folgende Funktionen hat: Sie ist Mitglied der Raumkommission, der Personalkommission und der Berufungskommission. (Abg. Dr. Lukesch: Die ganz normalen Tätigkeiten eines Professors!) Wo ist denn diese Person noch überall Mitglied? – Es ist unglaublich. Dieser Mann hat natürlich alle Fäden in der Hand und kann alles erzwingen, was er will. Dieser Person geben Sie nach. Das finde ich in der Vorgangsweise inkorrekt.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich den Oppositionsrednern so zuhöre, werde ich ja richtig stolz und bekomme eine neue Perspektive von meiner Bedeutung. (Abg. Böhacker: Aber nicht überbewerten, Herr Kollege!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich ist es aber offensichtlich nicht möglich, Dinge zu machen, die ganz unumstritten sind. Ich bin zwar keine Expertin auf diesem Gebiet, aber das sind die 182 anderen Abgeordneten auch nicht. Aufgrund meines Wissens, das ich mir bis jetzt angeeignet habe, scheint mir dies etwas zu sein, was relativ konsensual und im sprichwörtlichen Sinne auch konstruktiv durch Erarbeitung entstanden ist. – Herr Professor Lukesch ist vielleicht ein Experte. (Abg. Dr. Lukesch: Ein kleiner Experte!) – So habe ich dies den Stellungnahmen, dem Begutachtungsverfahren und den weiteren Unterlagen, die man als Abgeordneter erhält, entnommen.

Herrn Kollegen Krüger könnte ich eigentlich den Rat mitgeben: Wenn er für Linz etwas plant, muß es keine Universität sein. Michel, du kannst ruhig etwas anderes machen, wir nennen es dann nur "Traun-Universität", denn der Name "Donau" – Linz an der Donau – ist in diesem Zusammenhang ja leider schon für Krems vergeben. Oder denken wir einmal an Oberhollabrunn – im Sinne von Schnitzlers "Professor Bernardi" will ich keinen Ort nennen, nur einen erfinden: Die Oberhollabrunner Fortbildungseinrichtung wäre dann die "Oberholla-Universität" (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, wollen Sie dann dort das Rektorat übernehmen, in der "Oberholla"?)

Noch eine Sache zum Professor Breunlich: Es verwundert mich wirklich, daß Kollege Lukesch behauptet, die Ämterkumulierung, die Professor Breunlich betreibt, sei an der Universität ein "Normalfall". – Das ist nicht so, und Sie wissen das auch. Er hat sich kraft seiner Ämter – zum Leidwesen der Universität, sicherlich auch der SPÖ und der Freiheitlichen – bei der ÖVP durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Er ist von allen demokratischen Gremien gewählt worden!)

An dieser Stelle sagte der Herr Minister in der Anfragebeantwortung vom 28. Mai 1998 – und das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen –, daß diese Beschäftigungen Professor Mag. Breunlichs gewiß das für Hochschullehrer übliche Maß übersteigen. – Und genauso ist es. Aber damit nicht genug. Er hat noch viele, viele andere Geschäfte, "G’schaftln" und Nebenjobs. Er ist ja auch schon universitätsbekannt – nunmehr universitätsbekannt; vorher war er hochschulbekannt. Die Hochschülerschaftsvertretung hat das bereits seit Jahren angeprangert. Das ist Ihr Mann. Ihr Mann hat sich durchgesetzt. (Abg. Dr. Lukesch: Bringen Sie bitte sachliche Argumente!) Bekennen Sie sich wenigstens zu diesem Mann, und versuchen Sie das nicht als "Normalfall" in Österreich abzutun! Er ist ein Urgestein von Bonzentum in Österreich, das hoffentlich bald der aussterbenden Spezies angehört. Das muß man hier feststellen: Sie von der ÖVP halten an diesem Urgestein fest, und das ist schlecht für die Universität! Sie, Herr Kollege Lukesch, sind selbst Universitätsprofessor und sollten das daher wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur noch zwei ganz kurze Anmerkungen. Herr Abgeordneter Krüger! Sie haben das Studium des Industrial Design in Linz angesprochen: Tatsache ist, daß es sich bei der gewünschten Bezeichnung um einen Titel handelt, der bisher völlig unbekannt ist (Abg. Dr. Krüger: In Europa ist es bekannt!), und es ist nicht so, daß man dadurch in Linz irgendwelche Nachteile hätte. Deswegen soll es bei diesem Magister bleiben. Noch einmal: Man kann auf keinen Fall von irgendeinem Nachteil, in welcher Form auch immer, reden.

Wenn es zum Beispiel um das Thema Autonomie und Umsetzung des UOG 93 geht, dann fragt man sich schon: Warum spießt sich das eigentlich so? Warum geht in den letzten fünf Jahren die Umsetzung des UOGs und der Autonomie – samt Autonomiegewinn für die Universitäten – so langsam vor sich? (Abg. Dr. Lukesch: Kollege Schöggl, Ihre Universität ist ja schon im neuen Gewand des UOG!) Da drängt sich schon die Frage auf, ob es wirklich gewünscht wird, die Universitäten vollständig in diese Autonomie zu entlassen, oder ob man da nur wohldosiert vorgehen möchte, damit die Universitäten, die immer schon ein bißchen aufmüpfig waren, nicht politisch entgleiten.

Diese Universität hat dank intensiver ... (Abg. Smolle: Was ist in Linz? Erklären Sie Linz!) – Ja, Herr Smolle, genau das wissen Sie ja, denn Sie sind auch einer von denen, die negativ dazu beigetragen haben, daß Klagenfurt einen schlechten Ruf als Universitätsstadt bekommen hat. Ja, Sie sind einer davon! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Na, na, na!)

Diese Universität hat dank intensiver ... (Abg. Smolle: Was ist in Linz? Erklären Sie Linz!) – Ja, Herr Smolle, genau das wissen Sie ja, denn Sie sind auch einer von denen, die negativ dazu beigetragen haben, daß Klagenfurt einen schlechten Ruf als Universitätsstadt bekommen hat. Ja, Sie sind einer davon! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Na, na, na!)

Ich wollte nur als Replik auf die Ausführungen meines Vorredners sagen, daß ich nicht glaube, daß mein Kollege Smolle einen solch umfassenden Einfluß hat, daß er den Ruf der Universität Klagenfurt ausmacht. (Abg. Dr. Graf: Dann unterschätzen Sie seinen Einfluß!) Ich glaube vielmehr, wenn er einen Ruf in Kärnten ausmacht, dann durch seine Internationalität, und das braucht eine Universität.

Nur mit einem kann ich gar nicht einverstanden sein: Für die Verwaltung der Universitäten sollen Vertreter des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates sowie in Betracht kommende Landtagsabgeordnete nominiert werden. Ich muß sagen, ich bin eigentlich froh darüber, daß wir bestrebt sind, einen möglichst autonomen Zugang zu den Universitäten zu finden, sodaß sich die Politik mehr und mehr aus der Gestaltung einer Universität heraushält. Ich glaube, daß es besser wäre ... (Abg. Dr. Graf: Sie haben vorhin dem UniStG zugestimmt!) Ich habe dem UniStG deswegen zugestimmt, weil es ein Schritt in die Richtung war, die wir uns vorstellen. Ich habe nicht aus tiefstem Herzen zugestimmt – deshalb habe ich damals im Ausschuß dagegen gestimmt –, das habe ich auch zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Aber die Verwaltung haben Sie nicht kritisiert!)

Nur mit einem kann ich gar nicht einverstanden sein: Für die Verwaltung der Universitäten sollen Vertreter des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates sowie in Betracht kommende Landtagsabgeordnete nominiert werden. Ich muß sagen, ich bin eigentlich froh darüber, daß wir bestrebt sind, einen möglichst autonomen Zugang zu den Universitäten zu finden, sodaß sich die Politik mehr und mehr aus der Gestaltung einer Universität heraushält. Ich glaube, daß es besser wäre ... (Abg. Dr. Graf: Sie haben vorhin dem UniStG zugestimmt!) Ich habe dem UniStG deswegen zugestimmt, weil es ein Schritt in die Richtung war, die wir uns vorstellen. Ich habe nicht aus tiefstem Herzen zugestimmt – deshalb habe ich damals im Ausschuß dagegen gestimmt –, das habe ich auch zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Aber die Verwaltung haben Sie nicht kritisiert!)

Am meisten betroffen sind die Autofahrer sicher vom sogenannten Handy-Verbot, denn der Handy-Boom übertrifft alle Erwartungen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden wieder 430 000 neue Teilnehmer registriert. (Abg. Dr. Pumberger: Wie kratzen Sie jetzt die Kurve?) Mit

Diese Kurzbegutachtung wurde auf unsere Veranlassung hin auch durchgeführt, und praktisch alle Begutachtungsstellen, mit Ausnahme des ÖAMTC, der sich etwas kritischer geäußert hat (Abg. Mag. Firlinger: Das ist aber milde formuliert!) , haben der Einführung der Freisprechanlage zugestimmt, meine Damen und Herren. Deshalb – das unterstützen wir – wird es auch keine Ausnahme für öffentliche Dienststellen oder die Exekutive geben. Wer beim Fahren telefonieren will, muß dies mit Freisprechanlage tun.

Der ÖAMTC hat eine kritischere Stellungnahme verfaßt und gemeint – was ich voll und ganz unterstütze –, daß Freisprechanlagen nicht der Weisheit letzter Schluß seien. Was aber hat der ÖAMTC als Konsequenz gefordert? Er hat gesagt, daß man beim Autofahren am besten überhaupt nicht telefonieren sollte. – Okay! (Abg. Ing. Meischberger: Das ist ein Pflanz!) Aber wer macht denn das? – Sie, Herr Kollege Meischberger, tun es ganz sicher nicht, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wollen auch nicht, daß es sich um eine Alibilösung handelt, sondern daß tatsächlich ein Effekt für die Verkehrssicherheit erzielt wird. Es wurden Vorschläge gemacht wie etwa, daß man quasi alles zur Freisprechanlage erklären solle, auch Geräte, die um 150 bis 200 S am Markt sind. Das halte ich nicht für richtig. (Abg. Ing. Meischberger: Das ist Geschäftemacherei!)

Trotzdem hat Sie die SPÖ, wie Kollege Meischberger bereits gesagt hat, an beiden Ohren über den Tisch gezogen. Sie sind vor Ihrem Koalitionspartner umgefallen. Es geht Ihnen nicht um Verkehrssicherheit, sondern Sie geben in Ihren gutgemeinten Standpunkten immer dann nach, wenn es die SPÖ von Ihnen verlangt. – Das ist ein Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Wieder einmal umgefallen!)

Des weiteren haben Sie, Herr Kollege Kukacka, angeführt, mit Ausnahme des Gutachtens des ÖAMTC hätten das alle befürwortet. Was aber haben die Mitglieder des Verkehrsausschusses – zumindest jene der Oppositionsparteien – nicht bekommen? – Kein einziges Gutachten, aus dem hervorgeht, daß dieses Handy-Verbot in dem von Ihnen behaupteten Ausmaß befürwortet wird. (Abg. Mag. Kukacka: Alle waren dafür, alle bis auf den ÖAMTC!)

Kollege Parnigoni hat gesagt, daß ihm neun bis zehn Gutachten zugegangen seien, die das befürwortet hätten. Wir haben sie nicht bekommen, das heißt, Sie arbeiten für sich allein und sind auf die Meinung der Opposition nicht angewiesen und wollen sich auch nicht damit abgeben. (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!)

Kollege Parnigoni hat weiters gesagt, daß eine Nachjustieren unbedingt notwendig sein wird. – Dann frage ich Sie schon: Warum beschließen wir dann hier und heute eine Novellierung über ein Handy-Verbot, wenn wir bis zum Sommer des nächsten Jahres Zeit hätten? (Abg. Parnigoni: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!)

Die dritte Regel ist – quasi in Vorgriff auf den Punkteführerschein, Herr Abgeordneter Lukesch –: Fahren Sie fließend und fahren Sie nicht aggressiv! (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich habe Sie nicht verstanden, Verzeihung. (Abg. Dr. Lukesch: ... Worte, an die wollte ich Sie erinnern, um Ihre Aussage, wir hätten in diesem Bereich nichts gemacht, zu relativieren!) Nein! In Sachen Geschwindigkeit ist nichts gemacht worden! Da werden Sie auch in dem umfangreichen Entschließungsantrag, der aus dem Unterausschuß hervorgegangen ist, keine Maßnahmen finden. Das ist das eigentliche Problem!

Ich erinnere Sie noch einmal daran, daß gerade die ÖVP zu Recht angemerkt hat ... (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen 80/100! Sagen Sie es doch!) Nein! (Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich! 30/80/100!)

Ich erinnere Sie noch einmal daran, daß gerade die ÖVP zu Recht angemerkt hat ... (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen 80/100! Sagen Sie es doch!) Nein! (Abg. Dr. Lukesch: Selbstverständlich! 30/80/100!)

Herr Abgeordneter Lukesch! Beruhigung! (Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie es schon!) Legen Sie mir nicht etwas in den Mund, was ich nicht gesagt habe und auch nicht meine (Abg. Mag. Kukacka: Die Autofahrer fahren zu schnell!) , denn Sie wissen, daß die Geschwindigkeitsregeln, die wir in Österreich haben, sinnvollerweise auch besser überwacht werden müßten. Das war auch Ihre Forderung. Sie haben aber, seit wir die 0,5-Promille-Grenze in diesem Hause beschlossen haben, für diese Forderung nichts mehr getan. Daher war die damalige Argumentation meiner

Herr Abgeordneter Lukesch! Beruhigung! (Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie es schon!) Legen Sie mir nicht etwas in den Mund, was ich nicht gesagt habe und auch nicht meine (Abg. Mag. Kukacka: Die Autofahrer fahren zu schnell!) , denn Sie wissen, daß die Geschwindigkeitsregeln, die wir in Österreich haben, sinnvollerweise auch besser überwacht werden müßten. Das war auch Ihre Forderung. Sie haben aber, seit wir die 0,5-Promille-Grenze in diesem Hause beschlossen haben, für diese Forderung nichts mehr getan. Daher war die damalige Argumentation meiner

Meine Damen und Herren! Daß eine Strafe nur dann fällig ist, wenn das Telefonieren mit einem Handy während einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO festgestellt wird, ist der Überwitz! Das bedeutet, daß nur jemand, der, wenn er von den Organen der öffentlichen Sicherheit an die Straßenseite gewunken wird, telefonierend die Scheibe hinunterkurbelt und sagt: Herr Inspektor, warten Sie, denn ich muß jetzt fertigtelefonieren!, strafbar ist. Wenn das anders ist, ist er nicht strafbar – also nur im Vorbeifahren ist überhaupt nichts. (Abg. Böhacker: Da steht er ja schon!) Das ist nicht der richtige Weg. (Abg. Böhacker: Im Stehen darf er ja schon!)

Meine Damen und Herren! Daß eine Strafe nur dann fällig ist, wenn das Telefonieren mit einem Handy während einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO festgestellt wird, ist der Überwitz! Das bedeutet, daß nur jemand, der, wenn er von den Organen der öffentlichen Sicherheit an die Straßenseite gewunken wird, telefonierend die Scheibe hinunterkurbelt und sagt: Herr Inspektor, warten Sie, denn ich muß jetzt fertigtelefonieren!, strafbar ist. Wenn das anders ist, ist er nicht strafbar – also nur im Vorbeifahren ist überhaupt nichts. (Abg. Böhacker: Da steht er ja schon!) Das ist nicht der richtige Weg. (Abg. Böhacker: Im Stehen darf er ja schon!)

Herr Abgeordneter! Wenn es um das Verstehen geht, dann kann ich dem Herrn Abgeordneten Meischberger noch etwas mit auf den Weg geben. (Abg. Böhacker: Stehen! Nicht ver stehen!) Die schlechte Verbindung bei den Freisprechanlagen während des Fahrens und das schwere Verstehen können auch daher kommen, daß man einfach zu schnell unterwegs ist. In diesem Fall steigen nämlich die Innengeräusche im Auto sehr stark an. Wesentlich einfacher ist es, ein bißchen langsamer zu fahren, dann versteht man auch mit Freisprecheinrichtungen durchaus sehr gut.

Es ist typisch: Wenn etwas in der Zeitung steht, dann heißt es immer wieder: Das habe ich nie gesagt, das ist nicht meine Meinung! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist typisch! Das paßt ja auch zu Ihrer Ideologie!) Herr Professor, kommen Sie ans Rednerpult, dementieren Sie, schreiben Sie dem "WirtschaftsBlatt" einen Brief und fordern Sie einen Widerruf dieser Aussage! Sie wissen ganz genau: Wenn in einer Zeitung etwas unter Anführungszeichen steht, dann ist es ein wörtliches Zitat. Betreiben Sie keine Kindesweglegung! Stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben, oder kommen Sie hier heraus und dementieren Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Keine Angst, das kommt schon!)

Es ist typisch: Wenn etwas in der Zeitung steht, dann heißt es immer wieder: Das habe ich nie gesagt, das ist nicht meine Meinung! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist typisch! Das paßt ja auch zu Ihrer Ideologie!) Herr Professor, kommen Sie ans Rednerpult, dementieren Sie, schreiben Sie dem "WirtschaftsBlatt" einen Brief und fordern Sie einen Widerruf dieser Aussage! Sie wissen ganz genau: Wenn in einer Zeitung etwas unter Anführungszeichen steht, dann ist es ein wörtliches Zitat. Betreiben Sie keine Kindesweglegung! Stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben, oder kommen Sie hier heraus und dementieren Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Keine Angst, das kommt schon!)

Die Anfrage, was denn nun die Anforderungen an die Steuerreformkommission sind, hat er umfangreich beantwortet (Bundesminister Edlinger: Sechs Fragen!) , alle Fragen jedoch, die im Zusammenhang mit einer eventuellen Erhöhung der Grundsteuer stehen, hat er ausweichend, oberflächlich und nichtssagend beantwortet. (Abg. Haigermoser: Nichts Genaues weiß man nicht! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seine Spezialität!)

Nun erwarte ich von Ihnen, daß Sie klar und deutlich die politische Aussage treffen, die Sie auch in der Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der Grundsteuer umschrieben haben. Sie schreiben: "Ohne den Ergebnissen der Steuerreformkommission vorgreifen zu wollen, kann ich aber jetzt schon versichern, daß die erwähnte Verfünffachung der Grundsteuer ganz sicher nicht meine Unterstützung finden wird." – Sehr fein umschrieben! (Abg. Edler: Klare Aussage!) Wollen Sie die Verdreifachung, die Vervierfachung – die Verfünffachung lassen wir aus –, die Versechsfachung, die Verzehnfachung?

Herr Finanzminister! Erklären Sie hier und heute dem Hohen Haus, dem Bürger draußen, daß Sie für eine Anhebung der Grundsteuer, für eine Anhebung der Einheitswerte hin zu den Verkehrswerten nicht zur Verfügung stehen! (Abg. Haigermoser: Das ist die Gretchenfrage!) Das ist es, was wir von Ihnen hören wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Herr Finanzminister, es gibt in der Zeitschrift "Der Eigentümer" einen hervorragenden Kommentar. Überschrift: "Spiel mit verdeckten Karten": "Jeder, der die Ecke kennt, aus der der frühere Wiener Stadtrat und nunmehrige Finanzminister Rudolf Edlinger ideologisch-politisch kommt, traut ihm zu, lieber heute als morgen von den Einheitswerten für das Grund- und Liegenschaftseigentum abzugehen und auf das System der Verkehrswerte umzustellen. (...) Rudolf Edlinger" – und da pflichte ich dem Kommentator bei – "ist aber auch politischer Taktiker genug, um die Katze der Verfünffachung der Grundsteuer nicht vor dem Super-Wahljahr 1999 aus dem Sack zu lassen." (Abg. Dr. Nowotny: Die "rote Katze" wurde das immer genannt!)

Herr Bundesminister! Lassen Sie endlich die Katze aus dem Sack und sagen Sie, was Stand der Dinge ist! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nicht die rote!) Wir Freiheitliche werden derartigen Steuererhöhungen nicht die Zustimmung geben, denn eines ist klar: Die Belastungslawinen der letzten Jahre waren groß genug! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden das schon ordentlich koordinieren. (Abg. Haigermoser: Koordinationsmängel!) Was mir auffällt, ist, daß es offensichtlich eine neue Taktik der FPÖ gibt, und zwar die Taktik vehementes Einrennen offener Türen. Gestern haben Sie sich vehement gegen Kinderpornographie gewendet, so als ob irgend jemand in diesem Haus für Kinderpornographie wäre. Sie haben also völlig offene Türen eingerannt. (Abg. Dr. Krüger: Zur Sache!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden das schon ordentlich koordinieren. (Abg. Haigermoser: Koordinationsmängel!) Was mir auffällt, ist, daß es offensichtlich eine neue Taktik der FPÖ gibt, und zwar die Taktik vehementes Einrennen offener Türen. Gestern haben Sie sich vehement gegen Kinderpornographie gewendet, so als ob irgend jemand in diesem Haus für Kinderpornographie wäre. Sie haben also völlig offene Türen eingerannt. (Abg. Dr. Krüger: Zur Sache!)

Ja, ich bin schon dabei. Heute wenden Sie sich gegen eine massive Erhöhung der Grundsteuern, so als ob es in diesem Haus irgend jemanden gäbe, der für eine massive Erhöhung der Grundsteuern eintreten würde. (Rufe bei den Freiheitlichen: Sie! – Abg. Haigermoser: Sie treiben Edlinger vor sich her! Edlinger will ja gar nicht!) Sie bauen hier einen Popanz auf beziehungsweise versuchen Sie, hier das Märchen von der "roten Katze" zu erfinden. Ich muß Sie enttäuschen: Mit diesem Märchen ist schon einmal etwas versucht worden, und es ist schiefgegangen. Es wird auch bei Ihnen schiefgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Herr Kollege Böhacker heute hier gesagt hat, war im Prinzip eine Schilderung des gegenwärtigen gesetzlichen Zustandes. Ich meine, das ist korrekt. Was mir nicht ganz klar ist, ist, was Sie daraus für Schlußfolgerungen ziehen. Wollen Sie den derzeitigen gesetzlichen Zustand abschaffen? – Ich denke, das würde wahrscheinlich nicht ganz mit dem übereinstimmen, was Sie sonst machen wollen. (Abg. Böhacker: Ich möchte ein bißchen Praxis hören! – Abg. Haigermoser: Eine Versiebenfachung? Eine Versechsfachung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was die Frage der Grundsteuer betrifft, kann ich Ihnen eine sehr klare und eindeutige Antwort geben. Alles, was es in dieser Beziehung an öffentlicher Diskussion gibt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist alles nicht wahr!), geht zurück auf Äußerungen des inzwischen leider verstorbenen Professor Heidinger von der Universität Graz, Steuerberater und Mitglied der Steuerreformkommission. Heidinger hat ein Papier für die Steuerreformkommission verfaßt. (Abg. Böhacker: Wann hat er das verfaßt?) In diesem Papier hat er auf zwei Dinge hingewiesen.

Was die Frage der Grundsteuer betrifft, kann ich Ihnen eine sehr klare und eindeutige Antwort geben. Alles, was es in dieser Beziehung an öffentlicher Diskussion gibt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist alles nicht wahr!), geht zurück auf Äußerungen des inzwischen leider verstorbenen Professor Heidinger von der Universität Graz, Steuerberater und Mitglied der Steuerreformkommission. Heidinger hat ein Papier für die Steuerreformkommission verfaßt. (Abg. Böhacker: Wann hat er das verfaßt?) In diesem Papier hat er auf zwei Dinge hingewiesen.

Erstens hat er darauf hingewiesen – und das ist unbestreitbar –, daß es schon seit erheblicher Zeit keine Neufeststellung der Einheitswerte gegeben hat und daß damit ein Problem der horizontalen Steuergerechtigkeit verbunden ist, weil sich der Wert der einzelnen Grundstücke natürlich unterschiedlich entwickelt hat. Heidinger hat darauf hingewiesen, daß damit die Gefahr einer verfassungsrechtlichen Problematik entsteht. Auch der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat unter diesem Aspekt diese Regelungen aufgehoben, wie Sie vielleicht wissen. (Abg. Haigermoser: Der geht uns nichts an, der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof!)

Schauen Sie, Herr Kollege, Sie wissen von all dem nichts, Sie interessiert das auch nicht. Ich spreche mit jenen, die sich inhaltlich vielleicht ein bißchen damit beschäftigt haben. Es wäre gut, wenn Sie sich ein bißchen aus der Schußweite begeben würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da kommt Beifall! Das ist eine gute Passage!)

Es haben sowohl der Herr Bundesminister für Finanzen als auch ich erst vor 14 Tagen – ich weiß nicht, woraus Sie zitiert haben –, als das wieder zur Sprache gekommen ist, eine Aussendung verfaßt, die auch von den Zeitungen gebracht wurde und in der ich ausdrücklich erklärt habe: Diese Position Heidingers ist unrealistisch und wird weder vom Finanzminister noch von mir geteilt. – Ich glaube, damit sollte dieser Popanz eigentlich endlich ein Ende haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Sagen Sie doch, Sie wollen nur eine Verdreifachung statt einer Verfünffachung! Das möchte ich von Ihnen hören!)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur heutigen Kurzdebatte eines prinzipiell feststellen. Ich glaube, daß diese Kurzdebatte zum heutigen Zeitpunkt mehr als überflüssig ist. (Abg. Mag. Firlinger: Wann wär’s denn recht?) Tatsache ist, daß die Steuerreformkommission die Aufgabe übernommen hat, einmal Vorschläge auf den Tisch zu legen. (Abg. Haigermoser: Warum hast du dich dann zu Wort gemeldet? Das ist eine freiwillige Rede! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum redest du dann?)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur heutigen Kurzdebatte eines prinzipiell feststellen. Ich glaube, daß diese Kurzdebatte zum heutigen Zeitpunkt mehr als überflüssig ist. (Abg. Mag. Firlinger: Wann wär’s denn recht?) Tatsache ist, daß die Steuerreformkommission die Aufgabe übernommen hat, einmal Vorschläge auf den Tisch zu legen. (Abg. Haigermoser: Warum hast du dich dann zu Wort gemeldet? Das ist eine freiwillige Rede! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum redest du dann?)

Auch in der Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundesminister wird klar darauf hingewiesen, daß gemäß der bestehenden Rechtslage sich der Einheitswert grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu richten hat. (Abg. Dr. Nowotny: Als Prozentsatz natürlich!) Und in der Fragebeantwortung 4 bis 14 sagt er dann, daß lediglich die erwähnte Verfünffachung der Grundsteuer ganz sicher nicht seine Unterstützung findet. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Die wievielfache Erhöhung der Grundsteuer wird wohl Ihre Unterstützung finden? Das hätten Sie beantworten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Das haben Sie mich nicht gefragt! – Abg. Haigermoser: Der Mühlbachler hat es gesagt!)

Auch in der Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundesminister wird klar darauf hingewiesen, daß gemäß der bestehenden Rechtslage sich der Einheitswert grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu richten hat. (Abg. Dr. Nowotny: Als Prozentsatz natürlich!) Und in der Fragebeantwortung 4 bis 14 sagt er dann, daß lediglich die erwähnte Verfünffachung der Grundsteuer ganz sicher nicht seine Unterstützung findet. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Die wievielfache Erhöhung der Grundsteuer wird wohl Ihre Unterstützung finden? Das hätten Sie beantworten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Das haben Sie mich nicht gefragt! – Abg. Haigermoser: Der Mühlbachler hat es gesagt!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Smolle: Bring die Sache ins Lot, Peter!)

Die Frage, wie hoch die Grundsteuer ist, ist eine Frage der Hebesätze, und die Hebesätze sind erstens ein Beschluß der Gemeinden ... (Abg. Dr. Haider: Das ist glatter Kommunismus!) – Mein Gott, Jörg Haider, du hast halt einfach nur flache Zwischenrufe. Du mußt ein bisserl nachdenken, bevor du solche Zwischenrufe machst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. ) Es geht jetzt einmal um die Grundsteuer und um die ganz konkrete Frage, auf welcher Bemessungsgrundlage sie erfolgt und wer denn bitte die Hebesätze beschließt. – Die Hebesätze beschließen die Gemeinden.

Jetzt kommt der nächste Punkt dazu: Ist eine Substanzsteuer überhaupt möglich? (Abg. Haigermoser: De facto das Land!) Lieber Helmut Haigermoser! Die Anzahl deiner Zwischenrufe verhält sich umgekehrt proportional zu deinem Wissen um diese Materie. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, ja, ich weiß; ich will jetzt eigentlich auf all das nicht mehr antworten, was da an mein rechtes Ohr kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich bin ja so froh, daß ich auf dem rechten Ohr so schlecht höre. (Abg. Haigermoser: Alois Huber!)

Jetzt kommt der nächste Punkt dazu: Ist eine Substanzsteuer überhaupt möglich? (Abg. Haigermoser: De facto das Land!) Lieber Helmut Haigermoser! Die Anzahl deiner Zwischenrufe verhält sich umgekehrt proportional zu deinem Wissen um diese Materie. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, ja, ich weiß; ich will jetzt eigentlich auf all das nicht mehr antworten, was da an mein rechtes Ohr kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich bin ja so froh, daß ich auf dem rechten Ohr so schlecht höre. (Abg. Haigermoser: Alois Huber!)

Die 27 Milliarden Schilling an Getränkesteuer und Kommunalsteuer, die wir heute direkt im Gemeindebereich einheben, sind notwendig, um den Gemeinden einen Anreiz zu geben, in direkter Finanzierung wirtschaftlich tätig zu werden. Wenn sie dies auf falscher Bemessungsgrundlage tun, müssen wir eine neue Form der direkten Gemeindefinanzierung finden. Ich glaube, daß der Weg über den Finanzausgleich, über einen Beschäftigtenschlüssel und auch über den Getränkeverkauf, den man pro Gemeinde festlegen kann, eine neue Form der direkten Gemeindefinanzierung darstellen könnte. Die bisherige Diskussion war in diesem Sinne nicht nützlich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Das ist zu hoch für den Haigermoser!)

Vielleicht würde es Dr. Haider tatsächlich belasten, wenn die Grundsteuer erhöht werden würde. (Rufe bei den Freiheitlichen: Pius Strobl!) Vielleicht wäre das wirklich das Problem der Freiheitlichen! Aber das kann doch nicht das Thema sein, über das wir diskutieren. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Pius Strobl ist der größte Immobilienmakler!) Ich rede jetzt einmal von den Besitzern, Herr Dr. Haider. Ich rede nicht von den Maklern, sondern ich rede von den Immobilienbesitzern, und da sind Sie nicht gerade ein kleiner! Und ich könnte mir vorstellen, daß die Anhebung der Grundsteuer auf einen Verkehrswert, wenn Ihr Unternehmen so gut geht, Sie etwas mehr kosten würde.

Mich hätte interessiert im Rahmen dieser Debatte: Welche Steuererhöhungen sind tatsächlich im Bereich des immobilen Vermögens geeignet und vorstellbar, um etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen? Herr Bundesminister! Eine Antwort von Ihnen auf diese Frage würde mich schon interessieren, nicht nur eine auf die Frage: Was machen wir jetzt mit den Einheitswerten, und wird es wirklich zu dieser Vernichtung von Eigentum kommen, welche die Freiheitlichen offensichtlich schon herandräuen sehen? (Abg. Dr. Haider: Frag den Wabl, wie es den kleinen Bauern geht!)

Herr Dr. Haider! Sie hätten mir zuhören sollen. Das war ein Satz, den ich vorhin gesagt habe. Das könnte ein Problem sein. Aber das kann man nur diskutieren, wenn man über Verteilungsgerechtigkeit in diesem Zusammenhang redet. Mit keinem einzigen Wort im Rahmen der Debatte, vor allem auch nicht von Ihrer Seite, hat man sich mit der Verteilungsgerechtigkeit des Steuersystems beschäftigt. (Abg. Dr. Haider: O ja!) Es kann ja nicht so sein, daß die unselbständig Beschäftigten, die Sie ja auch immer wieder schützen wollen, die Träger dieses Steuersystems sind und durch die kalte Progression und, und, und herangezogen werden sollen, um die Steuerlast alleine zu tragen. (Abg. Dr. Haider: Tut nicht umverteilen, sondern laßt die Leute etwas verdienen!)

Herr Dr. Haider! Sie hätten mir zuhören sollen. Das war ein Satz, den ich vorhin gesagt habe. Das könnte ein Problem sein. Aber das kann man nur diskutieren, wenn man über Verteilungsgerechtigkeit in diesem Zusammenhang redet. Mit keinem einzigen Wort im Rahmen der Debatte, vor allem auch nicht von Ihrer Seite, hat man sich mit der Verteilungsgerechtigkeit des Steuersystems beschäftigt. (Abg. Dr. Haider: O ja!) Es kann ja nicht so sein, daß die unselbständig Beschäftigten, die Sie ja auch immer wieder schützen wollen, die Träger dieses Steuersystems sind und durch die kalte Progression und, und, und herangezogen werden sollen, um die Steuerlast alleine zu tragen. (Abg. Dr. Haider: Tut nicht umverteilen, sondern laßt die Leute etwas verdienen!)

Ich habe vor mehr als einem Jahr die Steuerreformkommission beauftragt, tätig zu werden, und zwar durchaus mit einer klaren Zielsetzung, was wir uns eigentlich vorstellen. Ich war ja eigentlich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage ganz entgegen meiner sonstigen Regel unglaublich ausführlich (Heiterkeit) , wie ich feststellen konnte, als ich das jetzt genauer gelesen habe. (Abg. Haigermoser: Ein braver Beamter!) Offensichtlich habe ich da zu viele Anfragen relativ rasch beantwortet. Nicht, daß es mir leid tut ... (Abg. Dr. Haider: Sie sind verpflichtet, ordentlich Auskunft zu geben!) Ordentlich, ja. Aber, Herr Abgeordneter Haider, Sie können mir nicht unterstellen, daß ich irgend etwas unordentlich erledigt hätte. (Beifall bei der SPÖ.) "Ausführlich" und "ordentlich" sind sogar semantisch zwei verschiedene Paar Schuhe. (Abg. Dr. Haider: Ihr Sparpaket ist jedenfalls nicht sehr ordentlich, weil die Ausgaben eingeschränkt und die Einnahmen erhöht werden! Das sagt sogar Ihr Koalitionspartner!)

Ich habe vor mehr als einem Jahr die Steuerreformkommission beauftragt, tätig zu werden, und zwar durchaus mit einer klaren Zielsetzung, was wir uns eigentlich vorstellen. Ich war ja eigentlich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage ganz entgegen meiner sonstigen Regel unglaublich ausführlich (Heiterkeit) , wie ich feststellen konnte, als ich das jetzt genauer gelesen habe. (Abg. Haigermoser: Ein braver Beamter!) Offensichtlich habe ich da zu viele Anfragen relativ rasch beantwortet. Nicht, daß es mir leid tut ... (Abg. Dr. Haider: Sie sind verpflichtet, ordentlich Auskunft zu geben!) Ordentlich, ja. Aber, Herr Abgeordneter Haider, Sie können mir nicht unterstellen, daß ich irgend etwas unordentlich erledigt hätte. (Beifall bei der SPÖ.) "Ausführlich" und "ordentlich" sind sogar semantisch zwei verschiedene Paar Schuhe. (Abg. Dr. Haider: Ihr Sparpaket ist jedenfalls nicht sehr ordentlich, weil die Ausgaben eingeschränkt und die Einnahmen erhöht werden! Das sagt sogar Ihr Koalitionspartner!)

Ich habe vor mehr als einem Jahr die Steuerreformkommission beauftragt, tätig zu werden, und zwar durchaus mit einer klaren Zielsetzung, was wir uns eigentlich vorstellen. Ich war ja eigentlich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage ganz entgegen meiner sonstigen Regel unglaublich ausführlich (Heiterkeit) , wie ich feststellen konnte, als ich das jetzt genauer gelesen habe. (Abg. Haigermoser: Ein braver Beamter!) Offensichtlich habe ich da zu viele Anfragen relativ rasch beantwortet. Nicht, daß es mir leid tut ... (Abg. Dr. Haider: Sie sind verpflichtet, ordentlich Auskunft zu geben!) Ordentlich, ja. Aber, Herr Abgeordneter Haider, Sie können mir nicht unterstellen, daß ich irgend etwas unordentlich erledigt hätte. (Beifall bei der SPÖ.) "Ausführlich" und "ordentlich" sind sogar semantisch zwei verschiedene Paar Schuhe. (Abg. Dr. Haider: Ihr Sparpaket ist jedenfalls nicht sehr ordentlich, weil die Ausgaben eingeschränkt und die Einnahmen erhöht werden! Das sagt sogar Ihr Koalitionspartner!)

Ich weiß nicht, worauf Sie da anspielen, denn an und für sich sind es zwei Maßnahmen, die ich im Rahmen jener beiden Budgets, die ich zu verantworten habe, gesetzt habe, und es wundert mich, daß Sie da dagegen sind. Es sind dies nämlich Maßnahmen, die ich zum Schutz der österreichischen Wirtschaft im Hinblick auf die nicht besonders delikaten Zigarettenimporte gesetzt habe. (Abg. Haigermoser: Das ist ja etwas anderes!) Nein, das sind viereinhalb Milliarden,

Ich möchte noch einmal sagen: Bezüglich der Steuerreform 2000 – und mit 2000 ist das Jahr gemeint – hat die Steuerreformkommission den Auftrag, bis in den Herbst des heurigen Jahres ... (Abg. Böhacker: Spätherbst!) Im Herbst: Auch der späte Herbst ist Herbst, ja? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Steuerreformkommission hat also den Auftrag, im Herbst dieses Jahres einen abschließenden Bericht vorzulegen.

Der dritte Bereich war, auch die Ressourcenbesteuerung zu überlegen. Daß das nur in einem europäischen Gleichklang möglich ist, brauche ich, glaube ich, nicht besonders zu betonen. (Abg. Böhacker: Das hören wir seit fünf Jahren! Da waren wir schon weiter als jetzt!) Ja, entschuldigen Sie, Sie tun ja so, als wenn wir Ihre Ressourcenbesteuerungen verhindert hätten.

Ja, aber wissen Sie, wenn zwei das gleiche sagen, ist es oft nicht dasselbe. Ich bin Finanzminister, und ich werde versuchen, mich mit meinen Kollegen zu arrangieren – im Interesse der Sache. Sie bauen immer Pappsoldaten auf. Wenn ich irgend etwas sage, heißt das Steuererhöhung. Das ist schlicht und ergreifend falsch, das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit. (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt hat es gestimmt! Alles, was Sie gemacht haben, waren Erhöhungen!) Nein, ich habe überhaupt noch keine Steuern erhöht, Herr Haider, es tut mir wirklich leid, nein, überhaupt keine! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 15 Prozent der Lohnsteuer!) Ich gehe mit jener Verantwortung vor, die notwendig ist. (Abg. Dr. Haider: Der kennt sein Budget nicht!)

Ja, aber wissen Sie, wenn zwei das gleiche sagen, ist es oft nicht dasselbe. Ich bin Finanzminister, und ich werde versuchen, mich mit meinen Kollegen zu arrangieren – im Interesse der Sache. Sie bauen immer Pappsoldaten auf. Wenn ich irgend etwas sage, heißt das Steuererhöhung. Das ist schlicht und ergreifend falsch, das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit. (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt hat es gestimmt! Alles, was Sie gemacht haben, waren Erhöhungen!) Nein, ich habe überhaupt noch keine Steuern erhöht, Herr Haider, es tut mir wirklich leid, nein, überhaupt keine! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 15 Prozent der Lohnsteuer!) Ich gehe mit jener Verantwortung vor, die notwendig ist. (Abg. Dr. Haider: Der kennt sein Budget nicht!)

Ja, aber wissen Sie, wenn zwei das gleiche sagen, ist es oft nicht dasselbe. Ich bin Finanzminister, und ich werde versuchen, mich mit meinen Kollegen zu arrangieren – im Interesse der Sache. Sie bauen immer Pappsoldaten auf. Wenn ich irgend etwas sage, heißt das Steuererhöhung. Das ist schlicht und ergreifend falsch, das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit. (Abg. Dr. Haider: Bis jetzt hat es gestimmt! Alles, was Sie gemacht haben, waren Erhöhungen!) Nein, ich habe überhaupt noch keine Steuern erhöht, Herr Haider, es tut mir wirklich leid, nein, überhaupt keine! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: 15 Prozent der Lohnsteuer!) Ich gehe mit jener Verantwortung vor, die notwendig ist. (Abg. Dr. Haider: Der kennt sein Budget nicht!)

Und noch etwas: Es wird jetzt im Parlament das dritte Mal von einem Freiheitlichen behauptet, daß die Abgabenquote in Österreich 45,7 Prozent ist. Das ist von EUROSTAT längst korrigiert, Herr Abgeordneter, auf 44,2 Prozent aufgrund des BIP-Wachstums. (Abg. Dr. Haider: Damit liegen Sie noch immer um 4 Prozent über dem EU-Schnitt!) Zum Beispiel hat das Land, das Sie erwähnen, Herr Abgeordneter Prinzhorn, nämlich Holland, eine Abgabenquote von 45,2 Prozent, und heute in Ihrer Aussendung sagen Sie, wir sollen uns die Holländer als Beispiel nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nun komme ich zu dem, was heute in der Früh, und zwar bereits um 8.30 Uhr, in der Sitzung des Hauptausschusses geschehen ist. (Abg. Schieder: Es gibt keine Initiative zur Ratifizierung!) – Nein, ich rede jetzt nicht von der Ratifizierung, sondern von der Arbeit des Hauptausschusses, der sich zum wiederholten Male nicht dazu durchringen konnte, eine Vorlage, die in diesem Fall die Bundesregierung eingebracht hat, zu beschließen.

Das wurde – wofür ich absolut kein Verständnis habe – mit der Reziprozität argumentiert: Wir tun erst dann etwas für unsere steirischen Slowenen, wenn die Slowenen etwas für ihre Minderheit in Slowenien getan haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir diese Vorgangsweise auf andere Politikfelder umlegen würden, dann würden wir "schön" ausschauen! Ich will mir gar nicht vorstellen, welche Auswirkungen das hätte. (Abg. Jung: Stellen Sie es sich vor!)

Obgleich in der Vergangenheit einige Fortschritte erzielt wurden – Frau Abgeordnete Stoisits hat es bereits gesagt: es wurde die Rahmenkonvention zum Schutz von Minderheiten unterzeichnet –, harrt leider, und zwar seit Jahren, die Sprachencharta noch immer ihrer Ratifikation. Das muß ich hier sagen. Und leider – das würde ich mir auch wünschen – gibt es in der Frage der steirischen Slowenen bis heute keine Einigung, weil die Junktimierung mit dem Kulturabkommen mit der Republik Slowenien dies derzeit unmöglich macht. (Abg. Dr. Khol: Ich habe gemeint, man hat keine gefunden!) – Das weiß ich nicht, das würde ich für einen Widerspruch halten. Da die Regierung ja per Verordnung die Aufstockung des Volksgruppenbeirates beschlossen hat, nehme ich wohl an, daß sie vorher irgendeine Einigung erzielt hat. Insofern würde ich das sehr begrüßen.

Sie schreiben in Ihrer Begründung: Ein eigenständiges Bekenntnis der Republik Österreich zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt fehlt. – Haben Sie noch nie das Volksgruppengesetz gelesen, Frau Abgeordnete Stoisits? (Abg. Mag. Stoisits: In der Verfassung!) Dort steht es ganz deutlich – ich zitiere wörtlich –:

Das steht hier schwarz auf weiß, und Sie behaupten in Ihrer Antragsbegründung genau das Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Das ist nicht in Verfassungsrang!) – Ich werde auf Ihren Einwurf noch zu sprechen kommen.

Im Unterschied zu dem, was Sie sagen, ist Österreich der erste Staat in Mitteleuropa, der seit 1955 ein derartiges Regelwerk besitzt. Es stellt sich für uns auch die Frage, ob eine Verfassungsbestimmung nicht die Bestimmungen des Artikels 7 des Staatsvertrages konterkariert. Wir wollen daher diese Frage genauestens prüfen. (Abg. Mag. Stoisits: Keine Sorge! Ich beschäftige mich schon sehr lange damit – im Gegensatz zu Ihnen!) – Sie wissen immer alles besser, wir hören das ja täglich aus Ihrem Munde. Wir lassen uns aber von Ihren Auffassungen nicht leiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat seit dem Jahre 1976 ein umfassendes Volksgruppengesetz. (Abg. Wabl: Sie sollten das Rednerpult nicht mißbrauchen ...!) Es gibt sechs Volksgruppenbeiräte, es werden Jahr für Jahr 52 Millionen Schilling für die Volksgruppenförderung ausgegeben. Dazu kommen noch

Ich darf Ihnen auch sagen, daß wir einer Beschlußfassung des slowenischen Volksgruppenbeirates im Hauptausschuß derzeit deswegen nicht zustimmen, weil wir die Verhandlungen mit unserem südlichen Nachbarland nicht unterlaufen, nicht stören wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Bundesregierung wollte "stören"?!)

Ich möchte noch einmal betonen: Wir sprechen uns für beides – für die Fristsetzung und für die Intention – aus, denn es ist nicht zuletzt unser Kollege Ofner gewesen, der seit nahezu 15 Jahren in diesem Hause permanent eine derartige Festschreibung als Staatszielbestimmung in unserer Verfassung fordert, wünscht und auch vorantreibt. Es tut mir leid, daß Grüne und Liberale in einem medialen Sommerloch versuchen, Kapital aus dieser Frage zu schlagen. (Abg. Wabl: Mediales Sommerloch! Das war immer die oberste Maxime der FPÖ! Auch in der Causa Rosenstingl!) Aber wenn es der Sache dient, soll es recht und billig sein. Das ist in Ordnung, machen wir es so! Hauptsache, das dient dem Zweck, daß diese Forderung endlich umgesetzt wird. Ich hoffe, daß man in dieser Frage auch die ÖVP irgendwann einmal so weit bekommt, daß sie sich zu den Minderheiten bekennt und nicht immer nur Sonntagsreden hält.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Spoštovani gospod predsednik! Visoki Dom! Dragi prijatelji! Hohes Haus! Herr Präsident! (Abg. Kiss: Bravo, Karel!) Ich möchte einmal grundsätzlich sagen, daß wir diesen Fristsetzungsantrag unterstützen, vor allem auch deshalb, weil er die Diskussion in Gang bringt. In diesem Sinne verstehe ich auch den gestern eingebrachten Antrag der Abgeordneten Smolle und Wabl zum Thema Staatsgrundgesetz, Artikel 19: Neudefinition, umfassende Beschreibung der Volksgruppenrechte im Verfassungsrang.

Herr Kollege Schieder! Sie haben bedauert, daß der Initiativantrag noch nicht im Haus gestellt worden ist und daß noch kein Antrag zur Ratifizierung der Charta der Regional- und Minderheitensprecher vorliegt. (Abg. Schieder: Nein! Sondern daß es kein Initiativrecht zur Ratifizierung gibt! Das existiert nicht!) Gut, Sie meinen, das existiert nicht. Aber ich gehe gleichwohl davon aus, daß wir einen entsprechenden Antrag einbringen werden. Das wird – wenn Sie so wollen – ein kleiner Umweg sein, aber ein erlaubter. Ich werde die gesamte Charta als Antrag einbringen, und wir werden dann gleich sehen, ob es bei den Ideen bleibt oder ob zur Tat geschritten und unterschrieben wird. Es wird sich zeigen, ob es im Parlament heißen wird: Jawohl, das sind gute Dinge!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, jeder von Ihnen bekennt sich zum Wert der Sprache und zum Wert der Kultur. (Abg. Kiss: Da werden wir gleich etwas zum Staatsbürgerschaftsgesetz hören!) Jeder würde dieses Bekenntnis sicherlich auch eidesstattlich ablegen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie nicht zu einem entsprechenden Bekenntnis in Verfassungsrang bereit sind: einem ganz einfachen Bekenntnis zur Vielfalt von Sprache und Kultur in Österreich.

Nicht zustimmen werden wir dem Antrag der Koalitionsparteien zur Änderung des KFG. Meine Vorredner haben dafür schon einige Gründe genannt. Ich möchte hier noch einmal die Position der ÖVP zur Sprache bringen. Die ÖVP mit ihrem Verkehrssprecher Kukacka hat sich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen. Genauso, wie es im Zusammenhang mit der 0,8- und 0,5-Promille-Grenze geschehen ist, ist das jetzt mit dem sogenannten Handyverbot in Autos der Fall. Herr Abgeordneter Kukacka hat noch vor 14 Tagen hier vom Rednerpult aus gesagt: Wir werden uns bis zum Herbst Zeit lassen. (Abg. Mag. Kukacka: Nein!) Ich kann Ihnen das entsprechende Protokoll heraussuchen. Sie kennen offenbar Ihre eigenen Reden nicht!

Wir werden ein ordentliches Gesetz machen, wir werden nichts übers Knie brechen – das waren Ihre Worte. (Abg. Mag. Kukacka: Ich habe gesagt: Wir machen eine Begutachtung!) 14 Tage später sind Sie umgefallen. Das einzige, was Sie erreicht haben, ist eine dreimonatige Aussetzung vom 1. April bis zum 1. Juli des nächsten Jahres. Das ist alles, was Sie erreicht haben. (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!) Sie sind umgefallen, genauso, wie Sie damals bei Ihrer Zustimmung zur Senkung der Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille umgefallen sind.

Wir werden ein ordentliches Gesetz machen, wir werden nichts übers Knie brechen – das waren Ihre Worte. (Abg. Mag. Kukacka: Ich habe gesagt: Wir machen eine Begutachtung!) 14 Tage später sind Sie umgefallen. Das einzige, was Sie erreicht haben, ist eine dreimonatige Aussetzung vom 1. April bis zum 1. Juli des nächsten Jahres. Das ist alles, was Sie erreicht haben. (Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!) Sie sind umgefallen, genauso, wie Sie damals bei Ihrer Zustimmung zur Senkung der Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille umgefallen sind.

Genau das ist es, was die ÖVP ununterbrochen praktiziert: Zuerst versprechen Sie etwas, dann sagt der Koalitionspartner etwas anderes; es vergeht eine Woche oder zwei, und Sie sind schon wieder dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung!)

Lieber Abgeordneter Lafer! Ich hätte mir eigentlich gedacht, daß du dich als Fachmann – und als solchen möchte ich dich bezeichnen – auch fachlich mit diesem Thema auseinandersetzt. (Abg. Mag. Kukacka: Wirklich nicht!) Du hast deine Redezeit aber nur dazu verwendet, Herrn Mag. Kukacka zu kritisieren. Ich kann mich inhaltlich nicht damit auseinandersetzen, weil man bei einer inhaltslosen Rede nichts gegen den Inhalt sagen kann. Denn Herr Abgeordneter Lafer hat nichts anderes als konfuse populistische Floskeln von sich gegeben, und ich glaube, diese Floskeln sind im FPÖ-Wörterbuch zu finden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Ist das jetzt eine inhaltsschwere Rede?)

Lieber Abgeordneter Lafer! Ich hätte mir eigentlich gedacht, daß du dich als Fachmann – und als solchen möchte ich dich bezeichnen – auch fachlich mit diesem Thema auseinandersetzt. (Abg. Mag. Kukacka: Wirklich nicht!) Du hast deine Redezeit aber nur dazu verwendet, Herrn Mag. Kukacka zu kritisieren. Ich kann mich inhaltlich nicht damit auseinandersetzen, weil man bei einer inhaltslosen Rede nichts gegen den Inhalt sagen kann. Denn Herr Abgeordneter Lafer hat nichts anderes als konfuse populistische Floskeln von sich gegeben, und ich glaube, diese Floskeln sind im FPÖ-Wörterbuch zu finden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Ist das jetzt eine inhaltsschwere Rede?)

Frau Abgeordnete Madl! Ich mußte bei Ihrem Debattenbeitrag ein bißchen lachen. Sie haben von Umfallern gesprochen. Fragen Sie die Bevölkerung, wer bei der 0,5-Promille-Regelung der Umfaller war: Eindeutig die FPÖ ist bei der 0,5-Promille-Regelung umgefallen! Das ist so und wird auch immer so bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Freiheitlichen. – Abg. Madl: Wie es die SPÖ auch beim Internet macht! Genau so!)

Meine Damen und Herren! Bei der ... (Anhaltende Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Präsident, ich glaube, ich kann weiterreden. (Abg. Madl: Ja, reden Sie weiter!)

Ich bitte, die Zwiegespräche ein bißchen einzuschränken, besonders dann, wenn sie zu Lachsalven herausfordern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Platter seine Weisheiten von sich gibt!)

Der Verkehrsausschuß geht davon aus, daß vor Erlassung einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 2 und § 14 Abs. 1 Gefahrgutbeförderungsgesetz eine Einigung auf Sozialpartnerebene erzielt wird. Meine Damen und Herren! Ich halte es – das sage ich nicht zum ersten Mal – für eine Zumutung, daß in eine Ausschußfeststellung etwas über eine Institution, die nicht einmal in der Bundesverfassung erwähnt wird, hineinreklamiert wird. Da hört sich mein Rechtsempfinden auf, und daher gibt es eine ganz klare Ablehnung dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Da dürften wir nie etwas hineinschreiben!)

Zum zweiten halte ich fest, daß es nicht 14 000 Sendemasten gibt. Diese Zahl habe ich nachprüfen lassen, Kollege Meischberger, sie scheint völlig aus der Luft gegriffen zu sein. (Abg. Ing. Meischberger: Welche Zahl?) – Ich spreche von den 14 000 Sendemasten, die Sie hier angezogen haben. (Abg. Ing. Meischberger: 10 000!) Sie haben gesagt, 10 000 und weitere 4 000, daher sage ich ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Entschuldigung, ich habe es nachprüfen lassen, und daher kann ich sagen, daß Ihre Aussage nicht korrekt war. (Abg. Ing. Meischberger: Falsch!)

Zum zweiten halte ich fest, daß es nicht 14 000 Sendemasten gibt. Diese Zahl habe ich nachprüfen lassen, Kollege Meischberger, sie scheint völlig aus der Luft gegriffen zu sein. (Abg. Ing. Meischberger: Welche Zahl?) – Ich spreche von den 14 000 Sendemasten, die Sie hier angezogen haben. (Abg. Ing. Meischberger: 10 000!) Sie haben gesagt, 10 000 und weitere 4 000, daher sage ich ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Entschuldigung, ich habe es nachprüfen lassen, und daher kann ich sagen, daß Ihre Aussage nicht korrekt war. (Abg. Ing. Meischberger: Falsch!)

Zum zweiten halte ich fest, daß es nicht 14 000 Sendemasten gibt. Diese Zahl habe ich nachprüfen lassen, Kollege Meischberger, sie scheint völlig aus der Luft gegriffen zu sein. (Abg. Ing. Meischberger: Welche Zahl?) – Ich spreche von den 14 000 Sendemasten, die Sie hier angezogen haben. (Abg. Ing. Meischberger: 10 000!) Sie haben gesagt, 10 000 und weitere 4 000, daher sage ich ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Entschuldigung, ich habe es nachprüfen lassen, und daher kann ich sagen, daß Ihre Aussage nicht korrekt war. (Abg. Ing. Meischberger: Falsch!)

Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lafer hat gemeint, wir hätten im Rahmen der Änderung der KFG-Novelle Gutachten eingebracht. – Sie werden es ihm sicher ausrichten, er ist im Moment nicht im Saal. (Abg. Blünegger: Er ist da!) – Entschuldigung! Die Situation war folgende: Wir wollten einen weiteren Termin für eine Sitzung des Verkehrsausschusses haben, um eine solche Kurzbegutachtung, wie sie Kukacka vorgeschlagen hat, einleiten zu können. Der Termin wurde von der freiheitlichen Fraktion abgelehnt, also haben sich die Koalitionsparteien entschlossen, ein politisches, ein koalitionäres Begutachtungsverfahren zu machen. Daher stehen uns die Gutachten auch zu, daher haben wir aus diesen Wissen geschöpft, und daher sind wir überzeugt davon, daß wir eine gute Regelung vorgeschlagen haben.

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie nur vor!) Das sagt alles über dieses Husch-Pfusch-Gesetz, das Sie hiemit beschließen wollen, aus.

Ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal die Forderung erheben, daß der Militärflughafen in der Obersteiermark, in Zeltweg, auch für zivile Zwecke geöffnet wird. Es ist dies eine Forderung, die die Sozialdemokraten bereits seit mehr als 25 Jahren auf Regionalkonferenzen, in Regionalprogrammen im Aichfeld, aber auch auf Landesebene erheben. Wenn jetzt Frau Kollegin Madl davon spricht, daß damit eine FPÖ-Initiative Wirklichkeit wird, so muß ich sagen, das ist bestenfalls eine Trittbrettoffensive – so positiv diese Absicht auch ist. (Abg. Madl: Aha!) Ich hoffe, Frau Kollegin Madl, daß Sie überhaupt wissen, wovon Sie sprechen. Ich kann es Ihnen sagen: Ich habe dort meinen Präsenzdienst absolviert, ich bin in der Region Obersteiermark geboren, ich lebe dort und vertrete auch die dortige Bevölkerung.

Sie wissen das, meine Damen und Herren in der Regierung, und Sie fühlen sich unter Zugzwang. Daher greift der Innenminister wieder einmal tief in die Trickkiste und sagt Aktionismus an, weil er den freiheitlichen Druck merkt. Man macht der ÖVP einige wenige Zugeständnisse, und sie fällt mit dem an und für sich brauchbaren und guten Großruck-Antrag um und macht im wesentlichen das, was die Sozialisten wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie immer! Wie immer!) Vor allem drückt sie sich um die Zentralfrage, ob Österreich ein Einwanderungsland ist oder nicht. Das ist die wichtigste Frage!

Es ist nicht unsere Aufgabe als österreichische Politiker, fremde Probleme ins Land zu importieren. Das geschieht aber besonders dann, wenn man Doppelstaatsbürgerschaften befürwortet, denn der Betroffene kommt unweigerlich in einen Loyalitätskonflikt zwischen seiner eigentlichen Heimat, für die er empfindet, und dem Staat, in dem er sich befindet. Solche Probleme gibt es zur Genüge. Schauen Sie, der halbe Balkankrieg wird durch illegale "Steuern" finanziert, die in Deutschland, Österreich und Holland eingehoben werden. (Abg. Schaffenrath: Wissen Sie, was Sie da sagen?) Hier zeigt sich deutlich, daß unterschiedliche Loyalitäten bestehen. Diese Szene fördert eine Subkultur, in der Politik und Verbrechen oftmals ineinander übergehen. Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen werden dagegen ankämpfen und sehen uns im Bündnis mit der Mehrheit der Österreicher (Abg. Schieder: Alles furchtbar!) , die ihren Kindern ein schönes und ein lebenswertes Österreich, eine Heimat hinterlassen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Alles furchtbar!)

Wir Freiheitlichen werden dagegen ankämpfen und sehen uns im Bündnis mit der Mehrheit der Österreicher (Abg. Schieder: Alles furchtbar!) , die ihren Kindern ein schönes und ein lebenswertes Österreich, eine Heimat hinterlassen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Alles furchtbar!)

Herr Kollege Schieder, ich kehre an den Ausgangspunkt meiner Ausführung zurück, zur Arbeitslosenfrage, und da ist es wirklich furchtbar. Sie sagen, das ist alles furchtbar und Schwarzmalerei. (Abg Schieder: Nein! Ihre Haltung ist furchtbar!) 50 000 Arbeitsplätze haben Sie uns für den EU-Beitritt versprochen. Heute haben wir nicht 50 000 Arbeitsplätze mehr, heute haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich. Das ist die Glaubwürdigkeit, die diese Koalitionsregierung immer wieder unter Beweis stellen will, aber nicht kann. Sie können es nicht, weil Sie in diesem Bereich versagt haben. Sie werden auch im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechtes versagen, und die Probleme werden auf uns zukommen.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um mich intensiver mit den Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Jung, auseinanderzusetzen, aber, Herr Abgeordneter Jung, das, was Sie jetzt hier in Ihrem Debattenbeitrag geliefert haben, war wohl aus der tiefsten und untersten Schublade herausgeholt. (Abg. Aumayr: Mein Gott, die alte Leier! – Abg. Jung: Das ist die Realität in Österreich!) So etwas kann wirklich nur von einem Abgeordneten einer Partei kommen, die davon gezeichnet ist, daß tiefster Fremdenhaß zu ihren innigsten Bemühungen gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das lassen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen!) Diese Rede war von tiefstem Fremdenhaß gezeichnet, von tiefstem Fremdenhaß, meine Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Jung: Sie wollen die Probleme nicht sehen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um mich intensiver mit den Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Jung, auseinanderzusetzen, aber, Herr Abgeordneter Jung, das, was Sie jetzt hier in Ihrem Debattenbeitrag geliefert haben, war wohl aus der tiefsten und untersten Schublade herausgeholt. (Abg. Aumayr: Mein Gott, die alte Leier! – Abg. Jung: Das ist die Realität in Österreich!) So etwas kann wirklich nur von einem Abgeordneten einer Partei kommen, die davon gezeichnet ist, daß tiefster Fremdenhaß zu ihren innigsten Bemühungen gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das lassen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen!) Diese Rede war von tiefstem Fremdenhaß gezeichnet, von tiefstem Fremdenhaß, meine Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Jung: Sie wollen die Probleme nicht sehen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um mich intensiver mit den Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Jung, auseinanderzusetzen, aber, Herr Abgeordneter Jung, das, was Sie jetzt hier in Ihrem Debattenbeitrag geliefert haben, war wohl aus der tiefsten und untersten Schublade herausgeholt. (Abg. Aumayr: Mein Gott, die alte Leier! – Abg. Jung: Das ist die Realität in Österreich!) So etwas kann wirklich nur von einem Abgeordneten einer Partei kommen, die davon gezeichnet ist, daß tiefster Fremdenhaß zu ihren innigsten Bemühungen gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Das lassen wir uns von Ihnen nicht vorwerfen!) Diese Rede war von tiefstem Fremdenhaß gezeichnet, von tiefstem Fremdenhaß, meine Damen und Herren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Jung: Sie wollen die Probleme nicht sehen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Der Vorwurf, daß wir in den letzten Jahren so wenige Staatsbürgerschaften verliehen hätten, daß man, wie Kollegin Stoisits im Ausschuß meinte, jeden schon persönlich kenne, der eine Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hätte (Abg. Mag. Stoisits: Das ist so!), kann auch nicht aufrechterhalten werden. Denn immerhin hat es in den letzten zehn Jahren, von 1988 bis 1998, doppelt so viele Verleihungen von Staatsbürgerschaften gegeben wie vorher, also eine Steigerung von 100 Prozent; oder in Zahlen ausgedrückt: von 8 200 auf über 16 000.

Damit Ihnen deutlicher wird, was ich meine, darf ich Sie auch auf die Fristigkeiten hinweisen. Im Ausschuß hat Kollege Kiss – und ich gehe fast davon aus, daß er das heute anläßlich seiner Wortmeldung wiederholen wird – gesagt, es gibt Bundesländer in Österreich, die den Staatsbürgerschaftswerbern die Staatsbürgerschaft geradezu nachschmeißen. (Abg Kiss: Korrekt!) Das hat er gesagt. (Abg. Kiss: Korrekt!) Er hat weiters beklagt, daß die Fristen im Ermessensspielraum seitens der Bundesländer unterschiedlich wahrgenommen werden.

Damit Ihnen deutlicher wird, was ich meine, darf ich Sie auch auf die Fristigkeiten hinweisen. Im Ausschuß hat Kollege Kiss – und ich gehe fast davon aus, daß er das heute anläßlich seiner Wortmeldung wiederholen wird – gesagt, es gibt Bundesländer in Österreich, die den Staatsbürgerschaftswerbern die Staatsbürgerschaft geradezu nachschmeißen. (Abg Kiss: Korrekt!) Das hat er gesagt. (Abg. Kiss: Korrekt!) Er hat weiters beklagt, daß die Fristen im Ermessensspielraum seitens der Bundesländer unterschiedlich wahrgenommen werden.

Wenn Sie der Meinung sind, daß Krieg und Militär erstrangige Mittel zur Durchsetzung von politischen Inhalten sind, dann haben Sie recht, dann braucht der Staat den Fahneneid auf Tod und Leben, dann braucht er die singuläre Staatsbürgerschaft. (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da bringen! Fragen Sie einmal den Moser, was er davon hält!) Dann braucht er sie unbedingt, nur dann kann er nämlich sagen: Du bist fahnenflüchtig!, wenn jemand den Wehrdienst verweigert. Ich meine, das sollte man einmal bedenken. Was wäre denn die Doppelstaatsbürgerschaft anderes als das, was wir im Bereich des Zivildienstes durchaus zulassen, nämlich daß so jemand möglicherweise nicht zu den Waffen eilt, sondern Zivildienst leistet? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das wird Ihnen ja wohl zumutbar sein, Herr Kollege Jung, zu erkennen, daß das ein weiterer Anknüpfungspunkt für Zivildienst wäre. Aber so weit denken Sie in Ihrer militärischen Welt natürlich nicht. Da hört der Horizont offenbar beim Stahlhelmrand auf. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In dem Europäischen Übereinkommen ist zum Beispiel vorgesehen, daß die Elternschaft ein wichtiger Aspekt für die Staatsbürgerschaft von Kindern ist. Das würde ja durchaus noch in Ihre Welt passen, weil Sie ja sehr stark auf das Abstammungsprinzip setzen. Aber bedauerlicherweise hat man auf der europäischen Ebene bei der Elternschaft zwischen der ehelichen und der unehelichen Elternschaft keinen Unterschied gemacht. Daher mußten Sie einen Vorbehalt formulieren, in dem Sie unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß der Vater eines unehelichen Kindes in der österreichischen Rechtsordnung in Staatsbürgerschaftssachen nicht als Elternteil zu verstehen ist. (Abg. Schaffenrath: Pfui!) Das ist eine so schwere Diskriminierung unehelicher Kinder, daß ich es überhaupt nicht fassen kann, daß irgend jemand, der sich selbst

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsparteien: Jetzt und nur noch heute haben Sie die Chance, sich einen schweren Gesichtsverlust zu ersparen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei wem sollen wir das Gesicht wahren?), den Gesichtsverlust, daß Sie mit Mehrheit hier ein Regierungsübereinkommen mit Vorbehalten beschließen, welches zum Beispiel unehelich geborene Kinder schwer diskriminiert. Wenn Sie das gerne möchten, dann müssen Sie so abstimmen, wie Sie es wahrscheinlich schon vereinbart haben, und weil Sie Ihr freies Mandat ohnedies schon in einen Regierungspakt umgegossen haben, werden Sie wahrscheinlich zustimmen müssen. Aber ich meine, Sie sollten sich wirklich überlegen, ob das nicht eine Chance wäre. Die Bundesregierung hätte Zeit, sich zu überlegen, in welcher Form sie diese Vorbehalte, die sie ja schon erklärt hat, zurückzieht und welche Verbesserungen dazu im Staatsbürgerschaftsrecht notwendig sind.

Meine Damen und Herren! Der FPÖ geht alles zu weit. (Abg. Jung: Zuwenig weit!) Lieber Kollege Jung, du bist mir bekannt als ein Mann ohne Furcht und Tadel, als hochdekorierter Offizier des Bundesheeres. Ich verstehe deine Furcht nicht, die du vor einem Fremden, der vielleicht hereinkommt, vor einem Fremdarbeiter, der vielleicht notwendig ist, weil ihn die Wirtschaft braucht, hast. Ich habe nur einen Verdacht: Vielleicht hat heute in der Früh euer Parteiobmann Haider die Parole ausgegeben: Heute, liebe Kollegen, müssen wir uns im Parlament fürchten. Jeder hat sich zu fürchten, und wenn das einer nicht tut, läuft er Gefahr, daß er sein Mandat verliert. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das andere Extrem. Die Grünen fordern allen Ernstes, daß die Österreicher die Sprache jener lernen sollten, die zuziehen, damit sie Staatsbürger werden können. Ich verstehe wirklich nicht, wo hier der Verlust der Heimatsprache sein soll. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist ja Ihr Problem, daß Sie es nicht verstehen!) – Frau Stoisits, Sie kommen ja noch dran, Sie werden uns dann erklären können, wie diese Ihre Absurdität gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben – und zwar über die Jahre; über die Jahre kann man bei Ihnen nicht sagen, weil Sie ja erst eineinhalb Jahre Minister sind – in der Öffentlichkeit immer Erleichterungen angekündigt, doch das, was jetzt herausgekommen ist, sind schlicht und einfach Verschärfungen. Sie haben immer wieder angekündigt, daß es eine Vereinheitlichung der Fristen geben wird. Was ist dabei herausgekommen? – Während es im derzeit noch gültigen Staatsbürgerschaftsrecht vier Fristen gibt, wird es in Zukunft sechs Fristen geben. Es müßte ja noch nichts Schlechtes oder Negatives bedeuten, daß es eine Vielzahl von Fristen gibt, aber jene Fristen, die neu hinzugekommen sind, sind nicht etwa Korrekturen der überlangen Fristen beim Zugang zum Staatsbürgerschaftsrecht, sondern sind, wenn man es so nennen will, Zwischenfristen, die nichts am Wesen des gegenwärtigen Gesetzes ändern: 30 Jahre warten auf den Anspruch, Österreicher zu werden, und 30 Jahre – ja selbstverständlich! – Wohlverhalten. (Abg. Murauer: Eh klar!)

Es wird ja immer so getan, also würde jeder"Pülcher" – unter Anführungszeichen – sofort eine Staatsbürgerschaft bekommen. Ganz im Gegenteil! Die österreichische Staatsbürgerschaft – dazu bekenne ich mich ausdrücklich – ist ein hohes Gut, aber sie ist kein höheres Gut als andere Staatsbürgerschaften. Ich lehne einen Österreich-Chauvinismus in der Richtung, als wäre die österreichische Staatsbürgerschaft ein höheres Gut und damit mehr wert als andere, entschieden ab. (Abg. Scheibner: Für uns schon!)

Das sind die Überlegungen, Herr Bundesminister, die da anzustellen sind! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. ) Es tut mir leid, daß ich Sie anrede, aber Sie haben die Regierungsvorlage vorgeschlagen. Herr Dr. Khol hat anscheinend den Saal verlassen. Ah nein, er ist noch da! (Abg. Dr. Khol steht bei den Bänken links vom Präsidium und ist in ein Gespräch vertieft.) Er spricht hoffentlich zum Thema. (Abg. Schaffenrath: Ich glaube, er schämt sich!)

Herr Bundesminister! "Integration statt Neuzuzug", dieser Slogan steht sozusagen im Raum. – Selbstverständlich möchte ich, daß für jene, die schon mit uns leben, die nach Österreich gekommen sind, um quasi bei uns den Rest ihres Lebens zu verbringen, Maßnahmen gesetzt werden, mit welchen wir sie unterstützen. Aber wenn Sie, Herr Bundesminister, Ihrem eigenen Slogan treu gewesen wären, dann hätten Sie eine ganz andere Novelle vorlegen müssen, dann hätten Sie nämlich jene Punkte, die der Integration statt dem Neuzuzug dienen, in das Gesetz aufnehmen müssen. Statt dessen hat man folgendes hineingeschrieben: "Entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache sind zwingende Voraussetzungen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft." (Abg. Großruck: Richtig!)

Jeder, der behaupten würde, nicht Deutsch zu können sei kein Nachteil, wäre ja ziemlich realitätsfern. Jedem Menschen, der in Österreich lebt, kann man nur sagen: Lerne Deutsch oder beherrsche die deutsche Sprache, denn es erleichtert dein Leben ungemein!, ob das jetzt sogenannte Inländer oder Ausländer betrifft (Abg. Scheibner: Was heißt "sogenannte"?), denn 400 000 Österreicher leben nicht im Inland, sondern im Ausland.

Genau dieses Recht, wenn Sie es so wollen, diese Gleichbehandlung wäre doch auch für Menschen, die tatsächlich in Österreich leben, vorstellbar. Aber was macht man in Österreich? – In Österreich operiert man in dem neuen Gesetz mit unbestimmtem Gesetzesbegriff, der da lautet: "entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache". Was ist das eigentlich? – Entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache können sein: Orthographie fehlerfrei, richtiges Deutsch in Wort und Schrift sozusagen. Ich würde von mir nicht behaupten, daß ich das absolut fehlerfrei kann. Wirklich nicht! (Abg. Kiss: Du bist ja eine Kroatin!) Ich würde meinen, daß kaum jemand hier im Raum die deutsche Rechtschreibung komplett beherrscht, vor allem in Zeiten der Rechtschreibreform. Das kann man subsumieren unter "entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache". Aber es bleibt dem einzelnen Beamten in der Behörde überlassen, zu entscheiden, was "entsprechend" ist.

Erstens: Der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft soll insgesamt erleichtert und gleichzeitig bundeseinheitlich geregelt werden. Beides trifft in dieser Gesetzesänderung nicht zu! (Abg. Kiss: Wie würde der aussehen?)

Zweitens: Es wäre – und das halte ich für eine zentrale Forderung! – der Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft bei Wohlverhalten nach 10 Jahren – bisher nach 30 Jahren – zuzuerkennen. Es bleibt jedoch beim alten Gesetz! (Abg. Kiss: Der Rechtsanspruch?)

Wenn man die bisherige Vorgangsweise ... (Abg. Dr. Kier: Aber nicht in der Novelle, sondern außerhalb der Novelle!) Nein, ich glaube, wenn man es genau liest und die Sache ein bißchen positiv sieht – bei aller konstruktiven Kritik, die gerade von deiner Seite gekommen ist und die ich persönlich und meine Freunde sehr ernst nehmen –, muß man schon sagen, daß man an der bisherigen Vorgangsweise sehen kann, daß man bei der Vollziehung des Gesetzes mit sehr viel Augenmaß und Verantwortungsbewußtsein vorgegangen ist, weil im gleichen Maße die Interessen der Österreicher und der Ausländer berücksichtigt worden sind.

Wir werden uns das ganz einfach nicht gefallen lassen, und es stimmt auch überhaupt nicht. Wir lassen uns nicht verbieten, in der Fremdenpolitik andere Ziele zu haben als Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar im Interesse der Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der ehrlichen und anständigen!)

Wissen Sie, es wäre doch viel besser, wenn Sie es zugeben würden, dann könnte man nämlich klar darüber diskutieren, dann könnte man sagen: Was kann man dagegen tun? (Abg. Leikam: Sie brauchen nur Ihre Kollegen zu fragen, die Ausländer beschäftigen. Fragen Sie Ihre Kollegen! Das ist ja nicht so schwierig! Es gibt ja genügend!) Aber zu sagen, daß es keinen Einfluß habe, wenn 50 000 Bosnier auf den Arbeitsmarkt zugezogen sind, das, muß ich sagen, ist absurd! (Abg. Leikam: Es gibt genügend Leute in Ihren Reihen!)

Wissen Sie, es wäre doch viel besser, wenn Sie es zugeben würden, dann könnte man nämlich klar darüber diskutieren, dann könnte man sagen: Was kann man dagegen tun? (Abg. Leikam: Sie brauchen nur Ihre Kollegen zu fragen, die Ausländer beschäftigen. Fragen Sie Ihre Kollegen! Das ist ja nicht so schwierig! Es gibt ja genügend!) Aber zu sagen, daß es keinen Einfluß habe, wenn 50 000 Bosnier auf den Arbeitsmarkt zugezogen sind, das, muß ich sagen, ist absurd! (Abg. Leikam: Es gibt genügend Leute in Ihren Reihen!)

Herr Kollege Großruck! Wenn Sie im 16. Bezirk wohnen würden, wo in bestimmten Gebieten 60 Prozent Ausländer wohnen, dann würden Sie wahrscheinlich über Kollegen Jung nicht mehr so lächerlich urteilen und vermuten, daß er Angst hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist Verunsicherung!)

Frau Kollegin Stoisits ist leider nicht mehr da. Sie meint, die österreichische Staatsbürgerschaft soll nicht höher bewertet werden als andere Staatsbürgerschaften, vergleichsweise in Europa. Das ist schon richtig. Aber daß sich die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach den Kriterien der kleinsten Parlamentspartei – oder der zweitkleinsten Partei, der Liberalen – richten soll, das ist ebenfalls absurd. Es ist vielmehr notwendig, daß man auch die Meinung der größten Oppositionspartei hört. Wir vertreten ja immerhin eine Million Wähler, und diese sind nicht einverstanden damit, wie hier mit der österreichischen Staatsbürgerschaft umgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Und die 7 Millionen anderen? – Abg. Scheibner: 4 Millionen! 8 Millionen Wähler haben wir nicht in Österreich!)

Ich muß mich leider kurz halten. Zu den Deutschkursen möchte ich nur eines sagen: Die Deutschkenntnisse sind jetzt als wichtiges Kriterium eingeführt worden, aber leider verabsäumen Sie, Herr Minister, daß wirklich überprüft wird – und zwar generell und in Österreich einheitlich –, ob diese Deutschkenntnisse tatsächlich vorhanden sind. Jetzt wird wahrscheinlich der Beamte fragen: "Wie geht’s Ihnen?", und der Staatsbürgerschaftswerber sagt: "Gut!", und schon sind die Deutschkenntnisse bestätigt worden. Wir verlangen, daß die Alltagssituationen gemeistert werden können. Ich glaube, es ist doch wirklich nicht zuviel verlangt, wenn man von jemandem, der das wertvolle Gut der Staatsbürgerschaft erwirbt, erwartet, daß er seine alltäglichen Handlungen problemlos in der Sprache jenes Landes meistert, von dem er die Staatsbürgerschaft erhalten hat. Wir sind nicht zufrieden mit dieser Regelung der Deutschkenntnisse und hätten uns etwas anderes vorgestellt. (Abg. Gradwohl: Kollegen Stadler mit seinen Zwischenrufen vielleicht?)

Ich gehe davon aus, daß jeder weiß, daß wir 8,1 Millionen Einwohner haben. Davon sind mit Mitte dieses Jahres rund 750 000 ausländische Mitbürger. Den größten Anteil stellen Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien mit rund 330 000 dar, den zweiten großen Anteil bilden Menschen aus der Türkei mit rund 140 000, gefolgt von der Europäischen Union mit 90 000, wobei der Hauptanteil, nämlich 61 000, aus Deutschland kommt. Zusätzlich haben wir in den letzten zehn Jahren etwas mehr als 100 000 Menschen die Möglichkeit gegeben, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Im letzten Jahr, 1997, waren es genau 16 274. Davon entfällt der Hauptanteil auf das Land Wien – das stimmt –, und zwar 8 600. Ich möchte aber klar sagen, daß nur 20 Prozent dieser 8 600, die in Wien die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, sie vorzeitig verliehen bekommen haben, also vor zehn Jahren Aufenthalt in Österreich. Der Großteil hat sie bekommen, weil er ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nach sechs Jahren!) Nein. Der Großteil hat sie bekommen, weil der oder die Betreffende entweder mit einem Österreicher oder mit einer Österreicherin die Ehe eingegangen ist – das waren 1 379 – oder weil sie auf eheliche oder uneheliche Kinder oder Minderjährige erstreckt worden ist – in 2 601 Fällen –, und 1 792 Menschen haben die Staatsbürgerschaft bekommen, weil sie hier zehn Jahre lang ihren Wohnsitz hatten. Das heißt also, es sind genau 1 680 Menschen gewesen, die die Staatsbürgerschaft vor diesen zehn Jahren bekommen haben. Ich glaube, diese Zahlen sind wichtig zur Argumentation gegenüber der Behauptung, daß man in Wien in der Vergangenheit angeblich die Staatsbürgerschaft nachgeschmissen bekommen hat. Das stimmt meiner Meinung nach keineswegs.

Ebensowenig stimmt es, Herr Abgeordneter Jung, daß die ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, in einem so hohen Ausmaß kriminell sind. Gerade das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Jung: Bei bestimmten Delikten, habe ich gesagt!) Bitte? (Abg. Jung: Ich habe von bestimmten Delikten, die von Ausländern verübt werden, gesprochen!) Gerade im Gegenteil, Herr Abgeordneter! Es zeigt sich, daß diese 750 000 ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, deutlich weniger kriminell sind als die inländischen Mitbürger. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!)

Ebensowenig stimmt es, Herr Abgeordneter Jung, daß die ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, in einem so hohen Ausmaß kriminell sind. Gerade das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Jung: Bei bestimmten Delikten, habe ich gesagt!) Bitte? (Abg. Jung: Ich habe von bestimmten Delikten, die von Ausländern verübt werden, gesprochen!) Gerade im Gegenteil, Herr Abgeordneter! Es zeigt sich, daß diese 750 000 ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, deutlich weniger kriminell sind als die inländischen Mitbürger. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!)

Ebensowenig stimmt es, Herr Abgeordneter Jung, daß die ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, in einem so hohen Ausmaß kriminell sind. Gerade das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Jung: Bei bestimmten Delikten, habe ich gesagt!) Bitte? (Abg. Jung: Ich habe von bestimmten Delikten, die von Ausländern verübt werden, gesprochen!) Gerade im Gegenteil, Herr Abgeordneter! Es zeigt sich, daß diese 750 000 ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, deutlich weniger kriminell sind als die inländischen Mitbürger. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!)

Was hingegen stimmt, Herr Abgeordneter Jung, ist die Fremdenkriminalität. Das sind die Menschen, die kurzfristig ... (Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!) Ja, aber das muß man sehr genau formulieren, und das muß man meiner Meinung nach auch sehr, sehr genau unterscheiden. Es ist ein Unterschied, ob ich jemandem, der einige Jahre in Österreich lebt, aber nicht österreichischer Staatsbürger ist, vorwerfe, daß er kriminell ist, oder ob ich es jenen Bevölkerungsgruppen vorwerfe, die aus verschiedenen Gründen kurzfristig über die Grenze kommen, hier Straftaten begehen und dann Österreich wieder verlassen. Diese Fremdenkriminalität geht quer durch den Gemüsegarten der Straftatbestände (Abg. Smolle: Rosenstingl ist ein solcher ausländischer Krimineller in Brasilien!) – das beginnt bei Schidiebstählen im Winter und endet bei spektakulären Tatbeständen, wie wir sie vor kurzem gehabt haben, als vorige Woche beispielsweise zwei Italiener ein Verkehrsbüro überfallen haben oder als ein Reisebus überfallen wurde. Das ist die Bandbreite der Delikte. Bei dieser Fremdenkriminalität haben wir einen deutlichen Zuwachs. Hier hatten wir Ende der achtziger Jahre einen Anteil von

Was hingegen stimmt, Herr Abgeordneter Jung, ist die Fremdenkriminalität. Das sind die Menschen, die kurzfristig ... (Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!) Ja, aber das muß man sehr genau formulieren, und das muß man meiner Meinung nach auch sehr, sehr genau unterscheiden. Es ist ein Unterschied, ob ich jemandem, der einige Jahre in Österreich lebt, aber nicht österreichischer Staatsbürger ist, vorwerfe, daß er kriminell ist, oder ob ich es jenen Bevölkerungsgruppen vorwerfe, die aus verschiedenen Gründen kurzfristig über die Grenze kommen, hier Straftaten begehen und dann Österreich wieder verlassen. Diese Fremdenkriminalität geht quer durch den Gemüsegarten der Straftatbestände (Abg. Smolle: Rosenstingl ist ein solcher ausländischer Krimineller in Brasilien!) – das beginnt bei Schidiebstählen im Winter und endet bei spektakulären Tatbeständen, wie wir sie vor kurzem gehabt haben, als vorige Woche beispielsweise zwei Italiener ein Verkehrsbüro überfallen haben oder als ein Reisebus überfallen wurde. Das ist die Bandbreite der Delikte. Bei dieser Fremdenkriminalität haben wir einen deutlichen Zuwachs. Hier hatten wir Ende der achtziger Jahre einen Anteil von

Für mich ist es sehr wichtig, daß man hier unterscheidet und feststellt, daß die ausländischen Mitbürger, die in diesem Land wohnen, die in diesem Land integriert werden möchten und die in diesem Land auch eine Heimat für die Zukunft sehen, deutlich weniger kriminell sind, als es die inländischen Mitbürger sind. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo steht das? – Abg. Tichy-Schreder: In allen Statistiken! – Abg. Leikam: Im Sicherheitsbericht!) Herr Abgeordneter, in jedem Sicherheitsbericht! In bin gerne bereit, Ihnen den Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1996 zu geben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Darin steht das genaue Gegenteil!) Nein, glauben Sie mir! Aber ich bin gerne bereit, mit Ihnen dann anschließend darüber zu diskutieren. (Abg. Scheibner: 180 000 haben Sie bewertet von den 750 000, und dort steht, daß die Kriminalität gleich ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, wirklich, das stimmt!)

Für mich ist es sehr wichtig, daß man hier unterscheidet und feststellt, daß die ausländischen Mitbürger, die in diesem Land wohnen, die in diesem Land integriert werden möchten und die in diesem Land auch eine Heimat für die Zukunft sehen, deutlich weniger kriminell sind, als es die inländischen Mitbürger sind. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo steht das? – Abg. Tichy-Schreder: In allen Statistiken! – Abg. Leikam: Im Sicherheitsbericht!) Herr Abgeordneter, in jedem Sicherheitsbericht! In bin gerne bereit, Ihnen den Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1996 zu geben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Darin steht das genaue Gegenteil!) Nein, glauben Sie mir! Aber ich bin gerne bereit, mit Ihnen dann anschließend darüber zu diskutieren. (Abg. Scheibner: 180 000 haben Sie bewertet von den 750 000, und dort steht, daß die Kriminalität gleich ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, wirklich, das stimmt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: In den Vorurteilen seid ihr so ...!) Nein, wir arbeiten nicht mit Vorurteilen, aber Herr Abgeordneter Jung hat gesagt, daß die Fremdenkriminalität, die Ausländerkriminalität deutlich höher ist. Ich habe hier versucht, klar aufzuzeigen, daß man unterscheiden muß zwischen der Kriminalität der Menschen, die in Österreich leben und ausländische Mitbürger sind, und der Kriminalität von Fremden, die kurzfristig die Grenze wechseln, nach Österreich kommen, Straftatbestände setzen und dann wieder weggehen. (Abg. Scheibner: Das ist richtig!) Hier muß man unterscheiden. Was die Fremdenkriminalität betrifft, so ist sie deutlich höher als bei den inländischen Mitbürgern. Die ausländischen Mitbürger, die hier wohnen, haben hingegen eine deutlich geringere Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht richtig!) Dann schauen wir uns das gemeinsam an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: In den Vorurteilen seid ihr so ...!) Nein, wir arbeiten nicht mit Vorurteilen, aber Herr Abgeordneter Jung hat gesagt, daß die Fremdenkriminalität, die Ausländerkriminalität deutlich höher ist. Ich habe hier versucht, klar aufzuzeigen, daß man unterscheiden muß zwischen der Kriminalität der Menschen, die in Österreich leben und ausländische Mitbürger sind, und der Kriminalität von Fremden, die kurzfristig die Grenze wechseln, nach Österreich kommen, Straftatbestände setzen und dann wieder weggehen. (Abg. Scheibner: Das ist richtig!) Hier muß man unterscheiden. Was die Fremdenkriminalität betrifft, so ist sie deutlich höher als bei den inländischen Mitbürgern. Die ausländischen Mitbürger, die hier wohnen, haben hingegen eine deutlich geringere Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht richtig!) Dann schauen wir uns das gemeinsam an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: In den Vorurteilen seid ihr so ...!) Nein, wir arbeiten nicht mit Vorurteilen, aber Herr Abgeordneter Jung hat gesagt, daß die Fremdenkriminalität, die Ausländerkriminalität deutlich höher ist. Ich habe hier versucht, klar aufzuzeigen, daß man unterscheiden muß zwischen der Kriminalität der Menschen, die in Österreich leben und ausländische Mitbürger sind, und der Kriminalität von Fremden, die kurzfristig die Grenze wechseln, nach Österreich kommen, Straftatbestände setzen und dann wieder weggehen. (Abg. Scheibner: Das ist richtig!) Hier muß man unterscheiden. Was die Fremdenkriminalität betrifft, so ist sie deutlich höher als bei den inländischen Mitbürgern. Die ausländischen Mitbürger, die hier wohnen, haben hingegen eine deutlich geringere Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht richtig!) Dann schauen wir uns das gemeinsam an.

Erstens können alle Menschen, die Flüchtlinge sind, die Asyl gewährt bekommen haben, bereits nach vier Jahren die Staatsbürgerschaft erwerben. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist bis jetzt auch so!) Das ist eine deutliche Verbesserung.

Weiters haben wir uns bemüht, die Kosten für den Erwerb der Staatsbürgerschaft deutlich zu senken, indem wir den Nachweis für das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatenverband so geändert haben, daß man nur alles Zumutbare getan haben muß, um aus dem bisherigen Staatsverband ausscheiden zu können. Das wird garantieren, daß es zu keinen hohen Abschlagszahlungen mehr kommt, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. (Abg. Leikam: Das nehmen Sie auch nicht zur Kenntnis?)

Was für mich auch sehr wichtig ist, ist die Frage der Kriminalität und der drei Monate Haft. Eine vorsätzlich begangene Straftat, die mit mehr als drei Monaten Haft bestraft wurde, stellt ein Hindernis für die Verleihung der Staatsbürgerschaft dar. Das heißt also nicht, daß das für eine Straftat gilt, für die das Strafausmaß per Gesetz drei Monate beträgt, sondern daß tatsächlich eine Strafe im Ausmaß von mehr als drei Monaten verhängt worden ist. (Abg. Dr. Kier: Auch bedingt!)

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich akzeptiere zweifellos Ihre Aussage, daß Sie die Interessen der Österreicher vertreten möchten. Aber bitte akzeptieren Sie auch, daß wir das ebenfalls mit Weitblick und mit einem besonderen Engagement tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie möchten, wir tun!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Innenminister hat in seiner Replik auf Abgeordneten Jung behauptet, daß die Kriminalität bei länger in Österreich aufhältigen Ausländern, also bei Gastarbeitern, wesentlich niedriger ist, wie er wörtlich gesagt hat, als bei den vergleichbaren Inländern. Diese Behauptung ist unrichtig. (Abg. Smolle: Das stimmt! Das stimmt!)

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn meiner Rede, Herr Bundesminister, möchte ich auf eine Zahl eingehen, die Sie schon im Ausschuß erwähnt haben, und zwar auf die angeblich 8 000 Einbürgerungen in Wien. Aufgrund einer Nachfrage beim Österreichischen Statistischen Zentralamt mit heutigem Datum möchte ich Ihnen mitteilen, daß es in Wien im Jahre 1997 9 012 Einbürgerungen gegeben hat und 3 478 Ausländergeburten. Das sind insgesamt 12 490 Personen. Dem stehen genau 12 025 Inländergeburten gegenüber. Das heißt, aus dieser Sicht ist der Anteil der Ausländer wesentlich vor jenem der Inländer. Ich möchte fast behaupten, das gleicht schon einer Umvolkung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Einer was ? Einer was, Herr Kollege? Schämen Sie sich für das Wort! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Zum zweiten. Herr Kollege Leikam! Wenn Sie hier vom Rednerpult aus in Richtung der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Smolle: Das ist ja empörend! – Abg. Leikam: Sie haben überhaupt keinen Charakter!) Der Vergleich darf zulässig sein – Behauptungen wurden nicht aufgestellt! (Abg. Leikam: Das ist doch unglaublich! – Abg. Smolle: Herr Präsident! Das geht doch nicht! Diesen Ausdruck wollen wir im Parlament nicht! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Zum zweiten. Herr Kollege Leikam! Wenn Sie hier vom Rednerpult aus in Richtung der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Smolle: Das ist ja empörend! – Abg. Leikam: Sie haben überhaupt keinen Charakter!) Der Vergleich darf zulässig sein – Behauptungen wurden nicht aufgestellt! (Abg. Leikam: Das ist doch unglaublich! – Abg. Smolle: Herr Präsident! Das geht doch nicht! Diesen Ausdruck wollen wir im Parlament nicht! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Herr Kollege Leikam! Wenn Sie als Vorsitzender des Innenausschusses die Freiheitlichen hier vom Rednerpult aus mit Fremdenhaß und ähnlichem beflegeln (Abg. Leikam: Das ist doch der Beweis!), dann frage ich mich schon, wo hier die Gerechtigkeit bleibt. Sie dürfen solche Dinge machen, und die Freiheitlichen werden wegen jeder Aussage, die natürlich immer anders bewertet wird, zurechtgewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Wie wollen Sie diesen Ausdruck bezeichnen? – Anhaltende Zwischenrufe.)

Herr Kollege Leikam! Wenn Sie als Vorsitzender des Innenausschusses die Freiheitlichen hier vom Rednerpult aus mit Fremdenhaß und ähnlichem beflegeln (Abg. Leikam: Das ist doch der Beweis!), dann frage ich mich schon, wo hier die Gerechtigkeit bleibt. Sie dürfen solche Dinge machen, und die Freiheitlichen werden wegen jeder Aussage, die natürlich immer anders bewertet wird, zurechtgewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Wie wollen Sie diesen Ausdruck bezeichnen? – Anhaltende Zwischenrufe.)

Ich behaupte also, wie ich es auch in meinem Debattenbeitrag zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt getan habe: Auch da wurde Kollege Großruck wieder über den Tisch gezogen, um den Intentionen der SPÖ nachzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dieser Ihrer Forderung, die Sie schwarz auf weiß vorgelegt haben, könnte man durchaus einiges abgewinnen. Aber diese Handlungsweise ist nicht jene der Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Bei uns gibt es nicht nur entweder – oder, sondern sowohl – als auch!)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lafer! Wenn Sie das Wort von der Umvolkung bewußt in den Mund genommen haben, so ist das verwerflich und bedauerlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn Sie es aber unbewußt getan haben, dann zeigt mir das, was in Ihrem Kopf drinnen ist – und das ist erst recht bedauerlich, glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Smolle und Dr. Gabriela Moser . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das zeigt gar nichts!)

Daß die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle natürlich ein vortrefflicher Boden ist, um in diese Richtung hin zu argumentieren, das zeigt ja die kontroversielle Diskussion, die wir jetzt zu diesem ... (Abg. Mag. Schweitzer: Bei den Scientologen wird instrumentalisiert, Kollege!) Ja, ja, selbstverständlich! Das zeigt ja diese kontroversielle Diskussion, die Beiträge, die gebracht worden sind, vor allem die verschiedenen Standpunkte der verschiedenen Parteien. Diese klaffen natürlich weit auseinander.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben jetzt wieder einmal gesehen, daß Sie es ganz einfach nicht akzeptieren wollen, daß wir eine andere politische Meinung haben. (Abg. Grabner: Eh nicht!) Ich glaube, das müßten Sie endlich einmal akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Aber wir haben das ja schon gesehen bei der Rede des Kollegen Jung. Sie sind auch über den Kollegen Jung hergefallen, weil er eine andere Meinung gehabt hat als Sie. Es muß doch in einem Parlament möglich sein, daß jemand – auch in einer so sensiblen Sache wie dem Fremdenrecht – eine andere Meinung vertritt. Sie wollen jeden mundtot machen, der eine andere Meinung vertritt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nur die Worte!) Und das ist das Verwerfliche.

Sie sind immer diejenigen, die nach der Political correctness handeln wollen. (Abg. Schieder: Das ist keine Schande!) Sie wissen immer, was richtig ist, was anständig ist, was fair ist. Aber in der Praxis sind Sie meilenweit davon entfernt, political correct zu sein. Das möchte ich Ihnen sagen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle. )

Sie glauben, Sie können sanktionslos unseren Obmann als "Führer" bezeichnen. Das machen Sie alles, aber wenn jemand von uns eine andere Meinung vertritt, dann wollen Sie ihm gleich das Grab schaufeln. So geht das einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie stellen sich bloß!)

Herr Kostelka kann ohne Probleme mit der Faust auf den Tisch hauen. Stellen Sie sich vor, was Sie gemacht hätten, wenn das ein Freiheitlicher getan hätte! Ihn hätten Sie in Grund und Boden gestampft. Aber wir werden uns hier nicht den Mund verbieten lassen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie stellen sich ja selbst bloß!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, daß jemandem von Ihrer Fraktion der Mund verboten oder die Redefreiheit in diesem Kreis genommen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!) Das einzige, worum es geht, ist, daß wir uns mit dem auseinandersetzen, was Sie und was Ihr Kollege Lafer gesagt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelacht haben sie bei euch in der Fraktion!) Und was man in diesem Zusammenhang wohl feststellen wird müssen, ist, daß man von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" über das "Straflager", über die Referenz, die man in Krumpendorf gerichtlich verurteilten KZ-Verbrechern erwiesen hat, bis zur "Umvolkung" eine kontinuierliche Linie ziehen kann (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , und daß Sie das mit der Behauptung entsprechend zu entschuldigen versuchen, daß jemand eine andere Meinung hat.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, daß jemandem von Ihrer Fraktion der Mund verboten oder die Redefreiheit in diesem Kreis genommen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!) Das einzige, worum es geht, ist, daß wir uns mit dem auseinandersetzen, was Sie und was Ihr Kollege Lafer gesagt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelacht haben sie bei euch in der Fraktion!) Und was man in diesem Zusammenhang wohl feststellen wird müssen, ist, daß man von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" über das "Straflager", über die Referenz, die man in Krumpendorf gerichtlich verurteilten KZ-Verbrechern erwiesen hat, bis zur "Umvolkung" eine kontinuierliche Linie ziehen kann (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , und daß Sie das mit der Behauptung entsprechend zu entschuldigen versuchen, daß jemand eine andere Meinung hat.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, daß jemandem von Ihrer Fraktion der Mund verboten oder die Redefreiheit in diesem Kreis genommen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!) Das einzige, worum es geht, ist, daß wir uns mit dem auseinandersetzen, was Sie und was Ihr Kollege Lafer gesagt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelacht haben sie bei euch in der Fraktion!) Und was man in diesem Zusammenhang wohl feststellen wird müssen, ist, daß man von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" über das "Straflager", über die Referenz, die man in Krumpendorf gerichtlich verurteilten KZ-Verbrechern erwiesen hat, bis zur "Umvolkung" eine kontinuierliche Linie ziehen kann (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , und daß Sie das mit der Behauptung entsprechend zu entschuldigen versuchen, daß jemand eine andere Meinung hat.

Wir respektieren Ihre Meinung im Zusammenhang mit einer Staatsbürgerschaftsgesetznovelle oder womit auch immer. Aber das Wort "Umvolkung" hat in diesem Haus, das auch einmal das Gauhaus war, eine ganz besondere Bedeutung, und wir sollten uns alle hüten, das als eine "andere Meinung" zu deklarieren. (Abg. Dr. Mertel, in Richtung Freiheitliche: Lernen Sie Geschichte!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe zumindest erwartet, daß Sie herauskommen und so wie der Herr Präsident erklären werden: Das Wort ist mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen worden, es ist als nicht gesagt zu betrachten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben sich aber neuerlich dazu bekannt. Und das hat für mich deswegen ganz besondere Bedeutung, weil uns allen klar sein muß: An dieser Stelle ist jedes Wort von jeder Verantwortung – in strafgesetzlicher Hinsicht, aber auch in jedem anderen Zusammenhang – frei. (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre ganzen Diffamierungen ebenfalls!) Doch jeder, der ein Wort über seine Lippen kommen läßt, muß sich bewußt sein, daß er dafür auch in aller Öffentlichkeit einzustehen hat.

Meine Damen und Herren! Weil heute in dieser Debatte von den Draken-Piloten die Rede sein wird, lassen Sie mich folgendes feststellen: Es gibt in Österreich immer noch Personen, die allen Ernstes meinen, für die Luftraumüberwachung könnte man Hubschrauber anstelle von Abfangjägern einsetzen. (Abg. Hans Helmut Moser: Wer behauptet denn das?) Ich möchte einen Vergleich aus dem Straßenverkehr heranziehen: Dieser Vorschlag wäre vergleichbar mit der Forderung, Traktoren als Zivilstreifen gegen Raserei auf Autobahnen einzusetzen.

Bei den rund 830 000 jährlichen Flugbewegungen über Österreich gibt es rund 70 unbekannte Flugobjekte, die abgefangen und identifiziert werden. In einem Spannungszustand – sei er auch tausend Kilometer weit weg von Österreich – kann es binnen weniger Minuten zu Auswirkungen kommen, die den österreichischen Luftraum und damit österreichisches Staatsgebiet verletzen. (Abg. Scheibner: "Akte X"!) Um dem begegnen zu können, brauchen wir einerseits unsere "Goldhaube" als Radarüberwachungssystem und andererseits leistungsfähige Flugzeuge mit ausgebildeten Piloten als Abfangjäger.

Zum zweiten Punkt: die mögliche Verlängerung der Zeitsoldatendienstzeit von sechs auf zehn Monate. Die Obergrenze von sechs Monaten war in der Praxis sowohl für die Zeitsoldaten als auch für das Bundesheer ein Problem; ein Problem in der Ausbildung durch den Zeitdruck und ein Problem bei einer möglichen Übernahme als Militärperson auf Zeit, also als Berufssoldat. Die vorgesehenen zehn Monate haben wir gewählt, um den Ausbildungsdruck und die Übernahme zu erleichtern. Eine noch längere Übergangszeit, wie sie auch in einem Abänderungsantrag vorgeschlagen wurde, ist, so glauben wir, nicht zielführend, denn wir wollen, daß künftige Berufssoldaten des österreichischen Bundesheeres ihre Ausbildungsschritte in angemessener Zeit schaffen. Das ist auch ein Qualitätsmerkmal, das wir uns von künftigen Unteroffizieren und Offizieren wünschen. (Abg. Scheibner: Ja, wenn sie aufgenommen werden!) Das ist ja auch ein Grund für die neuerliche Verlängerung um vier Monate. (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Maitz! Das war ja bekannt!)

Zum zweiten Punkt: die mögliche Verlängerung der Zeitsoldatendienstzeit von sechs auf zehn Monate. Die Obergrenze von sechs Monaten war in der Praxis sowohl für die Zeitsoldaten als auch für das Bundesheer ein Problem; ein Problem in der Ausbildung durch den Zeitdruck und ein Problem bei einer möglichen Übernahme als Militärperson auf Zeit, also als Berufssoldat. Die vorgesehenen zehn Monate haben wir gewählt, um den Ausbildungsdruck und die Übernahme zu erleichtern. Eine noch längere Übergangszeit, wie sie auch in einem Abänderungsantrag vorgeschlagen wurde, ist, so glauben wir, nicht zielführend, denn wir wollen, daß künftige Berufssoldaten des österreichischen Bundesheeres ihre Ausbildungsschritte in angemessener Zeit schaffen. Das ist auch ein Qualitätsmerkmal, das wir uns von künftigen Unteroffizieren und Offizieren wünschen. (Abg. Scheibner: Ja, wenn sie aufgenommen werden!) Das ist ja auch ein Grund für die neuerliche Verlängerung um vier Monate. (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Maitz! Das war ja bekannt!)

Jetzt ist Abgeordneter Hans Helmut Moser am Wort. – Bitte. (Abg. Hans Helmut Moser: 4 Minuten bitte!)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner, es wäre natürlich jetzt lukrativ, auch miteinzustimmen und zu sagen: mehr Geld für alle Ministerien, mehr Geld natürlich auch für das Verteidigungsministerium. Das wäre schön, und ich hoffe, daß wir das bald erreichen werden. Sie wissen aber auch, daß wir Sparbudgets haben! Sich immer hier herauszustellen und nur zu sagen: Wir brauchen mehr Geld, dann können wir alles erledigen! – alles können wir nie erledigen –, mit dieser einfachen Formel geht das wirklich nicht, Kollege Scheibner! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: ...aber unsere Leute sterben!)

Diese Diskussion wird natürlich auch von uns in der Österreichischen Volkspartei geführt; es gibt dazu auch prominente Stimmen. So hat sich unser Klubobmann dazu geäußert und gemeint: Wenn Österreich NATO-, wenn es WEU-Mitglied ist, dann haben wir auch darüber zu diskutieren. – Es gibt bei uns bekanntlich kein Denkverbot, wie das anscheinend in anderen Parteien – ich meine da insbesondere die Freiheitliche Partei – üblich sein dürfte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich, Denkverbot zu unterstellen!)

Meine Damen und Herren! Wir müssen permanent die Landesverteidigung anpassen und müssen darüber diskutieren, ob unsere Landesverteidigung noch den allgemeinen Bedingungen entspricht. (Abg. Scheibner: Ihr seid mitverantwortlich an den Toten durch dieses Gerät!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser zu Wort. Wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Abg. Hans Helmut Moser: 10 Minuten!) – 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: So lang?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser zu Wort. Wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Abg. Hans Helmut Moser: 10 Minuten!) – 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: So lang?)

Ich bedauere es, daß es jetzt durch die Verwendung veralteten Gerätes zu einem Hubschrauberabsturz gekommen ist und wir bereits einen Toten zu beklagen haben. Ich sage es noch einmal, Herr Bundesminister: Sie als politisch Verantwortlicher des Ressorts tragen ebenso wie die Heeresspitze dafür die Verantwortung, wenn weiterhin überaltetes Gerät betrieben wird und wenn es in diesem Zusammenhang zu Verletzungen, zu Toten und zu Sachbeschädigung – auf welche Art auch immer – kommt. Darauf möchte ich Sie hier im Nationalrat in aller Deutlichkeit hinweisen! (Abg. Meisinger: Bergepanzer!)

Das heißt, Sie brauchen gar nicht mehr Geld! Es ist daher nicht wirklich schlüssig, eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets – so wie Kollege Scheibner das tut – zu verlangen, weil ja nicht einmal der politisch zuständige Verteidigungsminister selbst mehr Geld will und weil die Reformschritte, die er setzt, unter dieser Prämisse entsprechend umgesetzt und festgelegt worden sind. (Abg. Jung: Deswegen heißt er auch "Werner mit der leeren Tasche"!) Das heißt, es ist kein zusätzlicher Bedarf gegeben, und daher kann ich dem Antrag des Kollegen Scheibner meine Zustimmung nicht geben.

Ich bitte Sie, uns heute darüber zu informieren, was die Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes wirklich bedeutet. Ich darf aus den Erläuterungen dazu zitieren: Es gibt einen Stabschef beim Bundesminister. Diesem Stabschef des Bundesministers für Landesverteidigung sind insbesondere einige Organisationseinheiten zugeordnet. Zur wirkungsvollen Wahrnehmung und Koordinierung dieser Aufgaben bezieht der Stabschef des Bundesministers den Zugriff auf die Gesamtorganisation des Bundesheeres, und zwar sowohl in der Zentralstelle als auch im nachgeordneten Bereich. (Abg. Jung: Da wird der Generalstabschef eingeführt, und die SPÖ stimmt zu!) Er steht organisatorisch außerhalb und durch seine Besonderheit gleichgeordnet neben den Sektionen. Das heißt, damit wird eine zusätzliche Sektion geschaffen. Dem Stabschef des Bundesministers obliegt daher auch die Koordinierung zwischen den einzelnen Sektionen. (Abg. Jung: Da wird der klassische Generalstabschef gemacht!)

Ich bitte Sie, uns heute darüber zu informieren, was die Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes wirklich bedeutet. Ich darf aus den Erläuterungen dazu zitieren: Es gibt einen Stabschef beim Bundesminister. Diesem Stabschef des Bundesministers für Landesverteidigung sind insbesondere einige Organisationseinheiten zugeordnet. Zur wirkungsvollen Wahrnehmung und Koordinierung dieser Aufgaben bezieht der Stabschef des Bundesministers den Zugriff auf die Gesamtorganisation des Bundesheeres, und zwar sowohl in der Zentralstelle als auch im nachgeordneten Bereich. (Abg. Jung: Da wird der Generalstabschef eingeführt, und die SPÖ stimmt zu!) Er steht organisatorisch außerhalb und durch seine Besonderheit gleichgeordnet neben den Sektionen. Das heißt, damit wird eine zusätzliche Sektion geschaffen. Dem Stabschef des Bundesministers obliegt daher auch die Koordinierung zwischen den einzelnen Sektionen. (Abg. Jung: Da wird der klassische Generalstabschef gemacht!)

Herr Kollege Murauer und Herr Kollege Gaál! Es geht nicht um die Diskussion, ob wir ein Berufsheer einführen wollen, sondern es geht darum, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen. (Abg. Murauer: Was ist die Konsequenz daraus?) Herr Kollege Murauer! Ich muß Ihnen jetzt sagen, daß die Frage des Wehrsystems eine Frage der Form der Rekrutierung ist. Es ist zu unterscheiden, ob eine Zwangsrekrutierung erfolgt – in Klammern: allgemeine Wehrpflicht – oder ob die Rekrutierung aufgrund von Freiwilligkeit erfolgt.

Eine Zwangsrekrutierung aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht ist dann gerechtfertigt und sinnvoll, wenn eine umfassende Bedrohung des Gesellschaftssystems gegeben ist und daher – bezogen auf Österreich – jeder österreichische Staatsbürger aufgefordert ist, seinen Beitrag zu leisten, auch ... (Abg. Murauer: Das ist deine Auslegung! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist deine Theorie!) Nein, das ist nicht meine Theorie, lieber Herr Kollege, das ist die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht! Lesen Sie es nach, lernen Sie österreichische Militärgeschichte, dann werden Sie auch wissen, daß die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht in der Idee der "lever en masse" wurzelt, in der Idee, daß jeder Bürger der Revolution aufgerufen ist, die Erfolge und Ergebnisse der Revolution auch zu verteidigen. Das ist die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht, liebe Herren Kollegen! (Abg. Murauer: Du gestattest auch den Blick über die Grenzen hinaus, um die Erfahrungen von dort einzubeziehen!)

Eine Zwangsrekrutierung aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht ist dann gerechtfertigt und sinnvoll, wenn eine umfassende Bedrohung des Gesellschaftssystems gegeben ist und daher – bezogen auf Österreich – jeder österreichische Staatsbürger aufgefordert ist, seinen Beitrag zu leisten, auch ... (Abg. Murauer: Das ist deine Auslegung! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist deine Theorie!) Nein, das ist nicht meine Theorie, lieber Herr Kollege, das ist die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht! Lesen Sie es nach, lernen Sie österreichische Militärgeschichte, dann werden Sie auch wissen, daß die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht in der Idee der "lever en masse" wurzelt, in der Idee, daß jeder Bürger der Revolution aufgerufen ist, die Erfolge und Ergebnisse der Revolution auch zu verteidigen. Das ist die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht, liebe Herren Kollegen! (Abg. Murauer: Du gestattest auch den Blick über die Grenzen hinaus, um die Erfahrungen von dort einzubeziehen!)

Herr Kollege Murauer kennt als Mitglied des Verteidigungsausschusses auch die Analysen des Verteidigungsministeriums, aus denen klar hervorgeht, daß diese Bedrohung nicht mehr gegeben ist. (Abg. Scheibner: Das ist aber eine gefährliche Argumentation!) Daher besteht die Mög

Es besteht insbesondere dann diese Möglichkeit, wenn wir auch in ein europäisches, internationales Sicherheitssystem eingebettet sind. (Abg. Murauer: Das heißt wie?) Daher sieht unser Antrag vor (Abg. Murauer: Wie heißt es, dieses Sicherheitssystem?) , daß wir mit dem Beitritt zur Westeuropäischen Union auch die Möglichkeit nutzen sollten, das Wehrsystem zu überdenken und das Wehrsystem dahin gehend zu verändern, daß die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und durch ein freiwilliges System ersetzt wird.

Es besteht insbesondere dann diese Möglichkeit, wenn wir auch in ein europäisches, internationales Sicherheitssystem eingebettet sind. (Abg. Murauer: Das heißt wie?) Daher sieht unser Antrag vor (Abg. Murauer: Wie heißt es, dieses Sicherheitssystem?) , daß wir mit dem Beitritt zur Westeuropäischen Union auch die Möglichkeit nutzen sollten, das Wehrsystem zu überdenken und das Wehrsystem dahin gehend zu verändern, daß die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und durch ein freiwilliges System ersetzt wird.

Ich komme zum Schluß, weil meine Zeit (Abg. Dr. Trinkl: ... ist abgelaufen!) zu Ende ist und ich keine zusätzliche Redezeit mehr habe. Es tut mir leid, aber ich gehe davon aus, daß wir darüber in Zukunft weiterdiskutieren werden können.

Herr Kollege Moser! Meine Fraktion steht für diese Situation und grundsätzlich auch für Ihren Antrag. Wenn wir davon ausgehen, daß wir diese Ersatzzeiten in Beitragsmonate ... (Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung!) Selbstverständlich ist er miteinbezogen! (Abg. Scheibner: Er war zwar im Ausschuß, ist aber nicht auf der Tagesordnung! – Abg. Dr. Trinkl: Aber das macht nichts! Es ist gar nicht so schlecht, ihn trotzdem zu behandeln! – Weitere Zwischenrufe.) Also gut, wir reden trotzdem darüber. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir darüber reden können, weil es ein wesentliches Thema ist. (Abg. Scheibner: Nur, wenn Sie sich falsch abstimmen ...!) Nein, da stimmen wir sicherlich nicht "falsch" ab.

Herr Kollege Moser! Meine Fraktion steht für diese Situation und grundsätzlich auch für Ihren Antrag. Wenn wir davon ausgehen, daß wir diese Ersatzzeiten in Beitragsmonate ... (Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung!) Selbstverständlich ist er miteinbezogen! (Abg. Scheibner: Er war zwar im Ausschuß, ist aber nicht auf der Tagesordnung! – Abg. Dr. Trinkl: Aber das macht nichts! Es ist gar nicht so schlecht, ihn trotzdem zu behandeln! – Weitere Zwischenrufe.) Also gut, wir reden trotzdem darüber. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir darüber reden können, weil es ein wesentliches Thema ist. (Abg. Scheibner: Nur, wenn Sie sich falsch abstimmen ...!) Nein, da stimmen wir sicherlich nicht "falsch" ab.

Herr Kollege Moser! Meine Fraktion steht für diese Situation und grundsätzlich auch für Ihren Antrag. Wenn wir davon ausgehen, daß wir diese Ersatzzeiten in Beitragsmonate ... (Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung!) Selbstverständlich ist er miteinbezogen! (Abg. Scheibner: Er war zwar im Ausschuß, ist aber nicht auf der Tagesordnung! – Abg. Dr. Trinkl: Aber das macht nichts! Es ist gar nicht so schlecht, ihn trotzdem zu behandeln! – Weitere Zwischenrufe.) Also gut, wir reden trotzdem darüber. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir darüber reden können, weil es ein wesentliches Thema ist. (Abg. Scheibner: Nur, wenn Sie sich falsch abstimmen ...!) Nein, da stimmen wir sicherlich nicht "falsch" ab.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ergreift Herr Abgeordneter Wabl das Wort. (Abg. Murauer: Schmerz laß nach!) 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich danke für die ergreifenden Einleitungsworte. (Abg. Smolle: Du hast nicht einmal gedient beim Heer! Du weißt ja nichts vom Bundesheer! – Heiterkeit.)

Herr Abgeordneter Smolle (Abg. Murauer: Der weiß das! Der kennt sich da aus!), ein sehr, sehr geschätzter Minderheitenvertreter, glaubt offenbar, er muß hier durch irgendwelche extrem peinlichen Bemerkungen auffallen. Ich halte das für sehr unangebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Herr Abgeordneter Maitz! Sie sind ein strikter Verfechter der allgemeinen Wehrpflicht. Herr Kollege Khol sieht das ein bißchen anders. Ich weiß nicht, wie das der Herr Bundesminister sieht. Ich glaube, daß wir in Zukunft ein Mischsystem haben werden aus beamteten ... (Abg. Dr. Maitz: Haben wir jetzt schon!) Wir werden einen relativ großen Teil als Berufsheer haben, wie das schon jetzt der Fall ist, und der Ergänzungsbedarf wird durch Freiwilligenmiliz erfolgen. Ich glaube, daß das Zukunft hat und sinnvoll ist in einer Gesellschaft, die im Grunde genommen in fast allen Lebensbereichen ein arbeitsteiliges Verfahren propagiert.

Aber ich halte es für unerträglich, daß in einem Land wie Österreich – eigentlich halte ich es in jedem Land dieser Welt für unerträglich – die Menschen von einem gewissen Alter an selbstverständlich dazu erzogen oder herangebildet werden, daß sie andere Menschen umbringen können – oder positiv ausgedrückt: daß sie ihr Land schützen oder ihre Familien verteidigen können. (Abg. Murauer: Positiv ist: schützen können!)

Meine Damen und Herren! Wir haben andere Motive, aber Kollege Moser hat dieses Thema zu Recht angesprochen, und ich finde, man sollte darüber offen diskutieren. Herr Kollege Gaál! Ich weiß schon, Sie behaupten, es gebe dazu keine Alternative. Mir kommt die Diskussion von Ihrer Seite ein bißchen schizophren vor – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck. (Abg. Mag. Barmüller: Gespalten!)

Heute vormittag haben wir die Rede des Bundespräsidenten gehört, der etwas verklausuliert, aber mit aller Deutlichkeit für den NATO-Beitritt geworben hat. (Abg. Dr. Trinkl: Sehr gute Rede!)

Herr Bundesminister! Sie werden mir recht geben, daß Österreich seine Neutralität niemals als Beiseitestehen verstanden hat, sondern immer als Ausdruck einer besonderen Art der Solidarität, die nicht in plumper Waffenbrüderschaft besteht, wie Sie das offensichtlich meinen, Herr Maitz. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Ruf bei der ÖVP: Und diese zu verteidigen!)

Herr Kollege Gaál! Schauen Sie sich an, was morgen im Hauptausschuß von Herrn Bundesminister Fasslabend wieder vorgelegt werden wird. (Abg. Scheibner: Schon erledigt, Herr Wabl!) – Heute schon erledigt? – Dann bin ich zumindest um einen halben Tag hintennach. (Rufe bei der ÖVP: Wie meistens!) – Das lasse ich mir gerne gefallen, denn wenn ich an die Debatte zwischen den Sozialdemokraten und Ihnen denke, dann frage ich mich wirklich, ob das abgestimmt und angenommen worden ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Dieser Antrag – und das steht auch hier zu Debatte, meine Damen und Herren –, den der "Kameradschaftsbund" in Form von Petitionen eingebracht hat und den Herr Scheibner transportiert hat (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Maitz ) , in dem Sie wieder diese "bescheidenen" Summen für einen Militärapparat verlangen, der meines Erachtens ein klassisch obszöner ... (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein klassischer Demagoge!)

Herr Abgeordneter Maitz! Ich habe immer mit Abscheu zugehört (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP) , als in der damaligen Sowjetunion alles als "Friedensorganisation" bezeichnet worden ist: Jeder Aufmarsch der Armee wurde als Friedenspropagandamarsch verkauft. Sie glauben, wenn Sie die Begriffe einfach mißbrauchen (Abg. Dr. Maitz: Schauen Sie sich doch Bosnien an!) , dann sind Sie auf der richtigen Spur! (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja ungeheuerlich!) Herr Abgeordneter Maitz! Herr Murauer! Schauen Sie ... (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Was ist mit den Türken? – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie kämpfen Arm in Arm mit türkischen Armeeangehörigen, die ein ganzes Volk auszurotten drohen! Das ist Ihre Form der Friedenserhaltung! Sie glauben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aber selbstverständlich!

Herr Abgeordneter Maitz! Ich habe immer mit Abscheu zugehört (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP) , als in der damaligen Sowjetunion alles als "Friedensorganisation" bezeichnet worden ist: Jeder Aufmarsch der Armee wurde als Friedenspropagandamarsch verkauft. Sie glauben, wenn Sie die Begriffe einfach mißbrauchen (Abg. Dr. Maitz: Schauen Sie sich doch Bosnien an!) , dann sind Sie auf der richtigen Spur! (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja ungeheuerlich!) Herr Abgeordneter Maitz! Herr Murauer! Schauen Sie ... (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Was ist mit den Türken? – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie kämpfen Arm in Arm mit türkischen Armeeangehörigen, die ein ganzes Volk auszurotten drohen! Das ist Ihre Form der Friedenserhaltung! Sie glauben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aber selbstverständlich!

Herr Abgeordneter Maitz! Ich habe immer mit Abscheu zugehört (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP) , als in der damaligen Sowjetunion alles als "Friedensorganisation" bezeichnet worden ist: Jeder Aufmarsch der Armee wurde als Friedenspropagandamarsch verkauft. Sie glauben, wenn Sie die Begriffe einfach mißbrauchen (Abg. Dr. Maitz: Schauen Sie sich doch Bosnien an!) , dann sind Sie auf der richtigen Spur! (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja ungeheuerlich!) Herr Abgeordneter Maitz! Herr Murauer! Schauen Sie ... (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Was ist mit den Türken? – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie kämpfen Arm in Arm mit türkischen Armeeangehörigen, die ein ganzes Volk auszurotten drohen! Das ist Ihre Form der Friedenserhaltung! Sie glauben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aber selbstverständlich!

Wo sind denn Ihre kritischen Stellungnahmen zur Türkei, Herr Maitz? (Abg. Dr. Maitz: Der Vergleich, die österreichische Sicherheitspolitik mit der der Sowjetunion zu vergleichen, ist schon toll!) Wo sind sie denn? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic. )

Herr Abgeordneter Maitz! Sie verwechseln einige Dinge, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken, daß das, was Sie hier ununterbrochen im Verbund mit den Freiheitlichen propagieren, nämlich eine massive Verbesserung der budgetären Situation im militärischen Bereich auf bis zu 140 Milliarden Schilling ... (Abg. Scheibner: Die wollen ja nicht!) – Sie wollen schon, nur die Sozialdemokraten sagen: Dafür haben wir kein Geld! (Abg. Scheibner: Ein völliger Unsinn!) Herr Kollege Scheibner, Sie wissen das ganz genau. (Abg. Scheibner: Er fordert es ja nicht einmal, der Herr Minister!) Das sind die internen Papiere; verschwiegen und versteckt hat er schon seine geheimen Wünsche. Wenn Herr Fasslabend mit seiner Frau zu Hause sitzt, dann denkt er sich wahrscheinlich oft, wenn er so zusammenzählt ... (Ruf bei der ÖVP: Da wird er wohl etwas anderes machen! Da wird er keine Panzer zählen!) – Panzer zählt er nicht, sondern er bespricht sich mit seiner Frau.

Herr Abgeordneter Maitz! Sie verwechseln einige Dinge, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken, daß das, was Sie hier ununterbrochen im Verbund mit den Freiheitlichen propagieren, nämlich eine massive Verbesserung der budgetären Situation im militärischen Bereich auf bis zu 140 Milliarden Schilling ... (Abg. Scheibner: Die wollen ja nicht!) – Sie wollen schon, nur die Sozialdemokraten sagen: Dafür haben wir kein Geld! (Abg. Scheibner: Ein völliger Unsinn!) Herr Kollege Scheibner, Sie wissen das ganz genau. (Abg. Scheibner: Er fordert es ja nicht einmal, der Herr Minister!) Das sind die internen Papiere; verschwiegen und versteckt hat er schon seine geheimen Wünsche. Wenn Herr Fasslabend mit seiner Frau zu Hause sitzt, dann denkt er sich wahrscheinlich oft, wenn er so zusammenzählt ... (Ruf bei der ÖVP: Da wird er wohl etwas anderes machen! Da wird er keine Panzer zählen!) – Panzer zählt er nicht, sondern er bespricht sich mit seiner Frau.

Herr Abgeordneter Maitz! Sie verwechseln einige Dinge, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken, daß das, was Sie hier ununterbrochen im Verbund mit den Freiheitlichen propagieren, nämlich eine massive Verbesserung der budgetären Situation im militärischen Bereich auf bis zu 140 Milliarden Schilling ... (Abg. Scheibner: Die wollen ja nicht!) – Sie wollen schon, nur die Sozialdemokraten sagen: Dafür haben wir kein Geld! (Abg. Scheibner: Ein völliger Unsinn!) Herr Kollege Scheibner, Sie wissen das ganz genau. (Abg. Scheibner: Er fordert es ja nicht einmal, der Herr Minister!) Das sind die internen Papiere; verschwiegen und versteckt hat er schon seine geheimen Wünsche. Wenn Herr Fasslabend mit seiner Frau zu Hause sitzt, dann denkt er sich wahrscheinlich oft, wenn er so zusammenzählt ... (Ruf bei der ÖVP: Da wird er wohl etwas anderes machen! Da wird er keine Panzer zählen!) – Panzer zählt er nicht, sondern er bespricht sich mit seiner Frau.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz! Sie sollten sich über diese Dinge nicht so aufregen. (Abg. Dr. Maitz: Es gibt Grenzen!) – Ja, das glaube ich. Wenn Sie ständig Solidarität mit Waffenbrüderschaft verwechseln, wenn Sie Aufrüstung in Österreich mit umfassender Landesverteidigung verwechseln, wenn Sie Frieden mit Kampfeinsätzen verwechseln, dann muß ich mich leider kritisch mit Ihnen auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Wer hat denn in Bosnien den Frieden hergestellt? – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die "ethnische Säuberung" unterstützt?)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz! Sie sollten sich über diese Dinge nicht so aufregen. (Abg. Dr. Maitz: Es gibt Grenzen!) – Ja, das glaube ich. Wenn Sie ständig Solidarität mit Waffenbrüderschaft verwechseln, wenn Sie Aufrüstung in Österreich mit umfassender Landesverteidigung verwechseln, wenn Sie Frieden mit Kampfeinsätzen verwechseln, dann muß ich mich leider kritisch mit Ihnen auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Wer hat denn in Bosnien den Frieden hergestellt? – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die "ethnische Säuberung" unterstützt?)

Es wird Ihnen nicht gelingen, die österreichische Geschichte der Zweiten Republik als Trittbrettfahrerei und unsolidarisches Verhalten abzutun. (Abg. Dr. Maitz: Das sagt doch niemand!) Dagegen werden hoffentlich die Sozialdemokraten sein – und hoffentlich auch die Bevölkerung in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Wabl: Oje, jetzt kommt wieder so eine Waffenrede, eine Schießrede!)

Daher ist, bevor es zur Erstellung eines neuen österreichischen Landesverteidigungsplanes kommen kann, die Politik gefragt. Wir haben die Frage zu beantworten: Wie geht es mit der Sicherheitspolitik Österreichs weiter? Welchen Weg will Österreich gehen? (Abg. Scheibner: Darauf warten wir ja schon seit Jahren!) – Wir von der Österreichischen Volkspartei haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt, unser Optionenbericht liegt im Form eines Antrages hier im Hause auf. Unsere Vorschläge, in einen intensiven Dialog mit der WEU und der NATO einzutreten, um die Möglichkeiten eines Beitrages, einer Bündnissituation abzuschätzen, liegen vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder ist es vielleicht wirklich so, daß er im Zuge der neuen Struktur ... (Abg. Smolle: Herr Jung! Wie kommen Sie denn zu diesem Befehl?) – Für Sie habe ich leider keine Zeit. Es ist es mir nicht wert, auf Ihre Einwendungen einzugehen. (Abg. Smolle: Können Sie uns das kurz erklären?)

Oder ist es vielleicht wirklich so, daß er im Zuge der neuen Struktur ... (Abg. Smolle: Herr Jung! Wie kommen Sie denn zu diesem Befehl?) – Für Sie habe ich leider keine Zeit. Es ist es mir nicht wert, auf Ihre Einwendungen einzugehen. (Abg. Smolle: Können Sie uns das kurz erklären?)

Herr Minister! Hat der Generaltruppeninspektor im Bundesheer nichts mehr zu reden? Ist das vielleicht auch der Grund, warum er heute nicht hier ist? Ist er wirklich schon durch den zukünftigen Generalstabschef des Bundesheeres, also Ihrem jetzigen Kabinettschef, entmachtet? (Abg. Smolle: Sind Sie ein Kommandant?) Das ist eine wirklich interessante Frage, die sich stellt, denn wenn man das liest, so sieht man, daß es sich eindeutig um einen Generalstabschef handelt. Da haben Sie die SPÖ eindeutig und geschickt übertölpelt. Meine Gratulation dazu! (Abg. Smolle: Woher haben Sie den Befehl?)

Herr Minister! Hat der Generaltruppeninspektor im Bundesheer nichts mehr zu reden? Ist das vielleicht auch der Grund, warum er heute nicht hier ist? Ist er wirklich schon durch den zukünftigen Generalstabschef des Bundesheeres, also Ihrem jetzigen Kabinettschef, entmachtet? (Abg. Smolle: Sind Sie ein Kommandant?) Das ist eine wirklich interessante Frage, die sich stellt, denn wenn man das liest, so sieht man, daß es sich eindeutig um einen Generalstabschef handelt. Da haben Sie die SPÖ eindeutig und geschickt übertölpelt. Meine Gratulation dazu! (Abg. Smolle: Woher haben Sie den Befehl?)

Die Frage ist nur: Gab es da vielleicht ein Gegengeschäft – Abwehramt oder sonst irgendwas? Das werden wir in nächster Zeit noch sehen, wir werden es genau beobachten. Nur: Der Befehl des Herrn Generaltruppeninspektors, Herr Minister, ist eine Schande für das Bundesheer. Er gehört auf der Stelle zurückgenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Woher haben Sie den Befehl?) – Er ist aus dem Verlautbarungsblatt, er wird überall verlautbart. Sie können ihn auch haben, wenn Sie wollen. Er ist nicht aus dem Heeres-Nachrichtenamt.(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Liberalen Forum. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!) Kollege Moser! (Abg. Hans Helmut Moser: Hier!) Auf in die WEU!, diese Parole ist nicht neu, noch eher neu sind die Forderungen nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Freiwilligenheer. Das sind Schlagworte, ich hätte jedoch gerne gewußt, wie das funktionieren soll. Ein Freiwilligenheer wird man nur mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Anreiz lukrieren können, und damit wären wir wahrscheinlich bei den Kosten eines Berufsheeres. Warum also das Freiwilligenheer? Ich glaube ja nicht, daß du dir ein Freiwilligenheer auf der Basis vorstellst, wie wir es jetzt probieren. Die Einstellung: Ob ich morgen noch in den Dienst komme oder nicht, ist meine Sache!, würde der Landesverteidigung und dem gesamten Heer keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!)

Zum Liberalen Forum. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!) Kollege Moser! (Abg. Hans Helmut Moser: Hier!) Auf in die WEU!, diese Parole ist nicht neu, noch eher neu sind die Forderungen nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Freiwilligenheer. Das sind Schlagworte, ich hätte jedoch gerne gewußt, wie das funktionieren soll. Ein Freiwilligenheer wird man nur mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Anreiz lukrieren können, und damit wären wir wahrscheinlich bei den Kosten eines Berufsheeres. Warum also das Freiwilligenheer? Ich glaube ja nicht, daß du dir ein Freiwilligenheer auf der Basis vorstellst, wie wir es jetzt probieren. Die Einstellung: Ob ich morgen noch in den Dienst komme oder nicht, ist meine Sache!, würde der Landesverteidigung und dem gesamten Heer keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!)

Zum Liberalen Forum. (Abg. Hans Helmut Moser: Das sind wir!) Kollege Moser! (Abg. Hans Helmut Moser: Hier!) Auf in die WEU!, diese Parole ist nicht neu, noch eher neu sind die Forderungen nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Freiwilligenheer. Das sind Schlagworte, ich hätte jedoch gerne gewußt, wie das funktionieren soll. Ein Freiwilligenheer wird man nur mit einem nicht unbeträchtlichen finanziellen Anreiz lukrieren können, und damit wären wir wahrscheinlich bei den Kosten eines Berufsheeres. Warum also das Freiwilligenheer? Ich glaube ja nicht, daß du dir ein Freiwilligenheer auf der Basis vorstellst, wie wir es jetzt probieren. Die Einstellung: Ob ich morgen noch in den Dienst komme oder nicht, ist meine Sache!, würde der Landesverteidigung und dem gesamten Heer keinen guten Dienst erweisen. (Abg. Hans Helmut Moser: So wollen wir das nicht!)

Außerdem wundert es mich, daß du glaubst, mit der Freiwilligkeit die Professionalisierung zu erhöhen. Also da sehe ich den Zusammenhang in keiner Weise. Weitere Diskussionen dazu werden stattfinden. (Abg. Scheibner: Ein Freiwilliger ist schon mehr motiviert!)

Meine Damen und Herren! Interessant sind auch die Forderungen der Freiheitlichen betreffend Finanzierung. Natürlich sind auch die Sozialdemokraten dafür, 1 Prozent mehr für das Bundesheer "aufzureißen". (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scheibner und Jung. ) Diese Forderung ist nicht neu, aber die Koalition hat sich dazu bekannt, daß jedes Ministerium Forderungen zurücknehmen muß, weil sie im Augenblick nicht finanzierbar sind; ebenso das Bundesheer. (Abg. Scheibner: Warum darf das der Schlögl?)

Kollege Scheibner! Ich hoffe, du schreist dann auch noch so weiter. (Abg. Scheibner: Ich schreie nicht!) Der Finanzierungsvorschlag, den du bringst und der im Bericht abgedruckt ist, ist lesenswert: "Die zusätzlichen Mittel für das Landesverteidigungsbudget konnten neben Umschichtungen von Zuschüssen an defizitäre Betriebe, die sich unerklärlicherweise im Bundesbesitz befinden, etwa durch den Erlös von Verkäufen von Liegenschaften und Kasernen ...." – Unerklärlicherweise defizitäre Betriebe, die sich im Bundesbesitz befinden! Einen Absatz höher kann man zwischen den Zeilen lesen, was der Kollege Scheibner damit meint: Vergleicht man damit die Aufwendungen für die Infrastruktur der ÖBB: 32,05 Milliarden Schilling.

Soll es etwa das sein? Wir nehmen den Bundesbahnen das Geld weg und finanzieren damit die Panzer? (Abg. Dr. Ofner: Das hast aber du gesagt!) Wir machen ein Loch zu und das andere Loch auf – das ist der Finanzierungsvorschlag der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Da hast du aber falsch zwischen den Zeilen gelesen!)

Zu den Äußerungen des Herrn Bundespräsidenten bei seiner Angelobung heute möchte ich folgendes sagen (Abg. Schwarzenberger: Das war eine gute Rede!): Bei allem Verbindenden hinsichtlich der Sorge um das Heer klafft eine Lücke zwischen dem Reden und dem Handeln, der Wirklichkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere österreichischen Soldaten werden sehr wohl dazu ausgebildet, mit der Waffe umzugehen. Sie werden aber auch dafür ausgebildet, Menschen in Not zu helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das hat er auch gesagt!)

Die Strukturen des österreichischen Bundesheeres müssen in Zukunft so verändert werden, daß es sowohl für den Aktivstand und als auch in der Folge für den Milizstand zu einer zeitgemäßen Heerespolitik kommt. (Abg. Jung: Bravo!) Diese Strukturveränderungen sollten sinnvoll umgesetzt werden und nicht, wie vom Bundesministerium für Landesverteidigung geplant ist, indem das Artillerieregiment III in Wiener Neustadt aufgelöst und das Personal auf das Panzerartilleriebataillon IX und die Artillerieschule in Baden aufgeteilt wird. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Bei dieser Standortkonzentration fehlt mir die Sinnhaftigkeit, denn das Artillerieregiment III in Wiener Neustadt ist ein moderner, personalstarker Verband. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein interessanter Standpunkt der Freiheitlichen ist, daß durch die Beschränkung der freiwilligen Waffenübung die Sicherheit und die Mob-Bereitschaft des Bundesheeres in Gefahr wäre. – Meine Damen und Herren! Ich denke, jeder weiß, daß das österreichische Bundesheer international einen hohen Stellenwert genießt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist denn das für ein Unsinn?)

Kollege Schieder! Sie schütteln den Kopf. Wissen Sie, daß es in Amerika Verträge gibt, daß die ... (Abg. Schieder: Ich war elf Jahre dafür in der Landesregierung zuständig, ich kenne das genau! Ich weiß das, danke!) Wissen Sie, daß diese Verträge eingehalten werden müssen? (Abg. Schieder: Aber man muß sie nicht machen!) Man muß die Menge an Mist, die man seinerzeit vertraglich festgelegt hat, einfach aufbringen. Darin sehe ich eine große Gefahr, der wir rechtzeitig begegnen müssen.

Kollege Schieder! Sie schütteln den Kopf. Wissen Sie, daß es in Amerika Verträge gibt, daß die ... (Abg. Schieder: Ich war elf Jahre dafür in der Landesregierung zuständig, ich kenne das genau! Ich weiß das, danke!) Wissen Sie, daß diese Verträge eingehalten werden müssen? (Abg. Schieder: Aber man muß sie nicht machen!) Man muß die Menge an Mist, die man seinerzeit vertraglich festgelegt hat, einfach aufbringen. Darin sehe ich eine große Gefahr, der wir rechtzeitig begegnen müssen.

Wir haben deshalb dieser Gesetzesnovelle auch einen Entschließungsantrag beigegeben, in dem wir den Herrn Bundesminister bitten, rasch eine Vorlage mit dem Arbeitstitel "AWG 2000", also Abfallwirtschaftsgesetz 2000, vorzubereiten, weil wir auch der Meinung sind, daß wir durch die ... (Abg. Ing. Langthaler: Die Landeshauptleutekonferenz hat es eigentlich gefordert!) Wir haben es im Ausschuß gefordert. Wir haben diese Entschließung dort beschlossen und werden sie, so hoffe ich, auch heute beschließen, weil es einfach Sinn macht.

Die Abfallproblematik ist gigantisch und wird ständig größer, aber nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Das hat natürlich mit unserer Lebensführung und leider mit der Wohlstandsentwicklung zu tun und ist nicht so leicht in den Griff zu bekommen. (Abg. Aumayr: Das ist aber kein Grund, schlechte Gesetze zu machen!) Die immer weiter verbesserten Lösungsansätze haben schließlich auch zur Lösung dieser Problematik (Abg. Aumayr: Nicht geführt!) geführt. – Schauen Sie sich bitte die Zahlen an, die Verwertungszahlen und so weiter, dann werden Sie das auch erkennen! Sie wissen ohnehin ganz genau, daß es so ist, aber für eine Oppositionspartei gehört es sich, zu polemisieren und zu kritisieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Tun wir ja gar nicht!)

Die Abfallproblematik ist gigantisch und wird ständig größer, aber nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Das hat natürlich mit unserer Lebensführung und leider mit der Wohlstandsentwicklung zu tun und ist nicht so leicht in den Griff zu bekommen. (Abg. Aumayr: Das ist aber kein Grund, schlechte Gesetze zu machen!) Die immer weiter verbesserten Lösungsansätze haben schließlich auch zur Lösung dieser Problematik (Abg. Aumayr: Nicht geführt!) geführt. – Schauen Sie sich bitte die Zahlen an, die Verwertungszahlen und so weiter, dann werden Sie das auch erkennen! Sie wissen ohnehin ganz genau, daß es so ist, aber für eine Oppositionspartei gehört es sich, zu polemisieren und zu kritisieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Tun wir ja gar nicht!)

Die Abfallproblematik ist gigantisch und wird ständig größer, aber nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Das hat natürlich mit unserer Lebensführung und leider mit der Wohlstandsentwicklung zu tun und ist nicht so leicht in den Griff zu bekommen. (Abg. Aumayr: Das ist aber kein Grund, schlechte Gesetze zu machen!) Die immer weiter verbesserten Lösungsansätze haben schließlich auch zur Lösung dieser Problematik (Abg. Aumayr: Nicht geführt!) geführt. – Schauen Sie sich bitte die Zahlen an, die Verwertungszahlen und so weiter, dann werden Sie das auch erkennen! Sie wissen ohnehin ganz genau, daß es so ist, aber für eine Oppositionspartei gehört es sich, zu polemisieren und zu kritisieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Tun wir ja gar nicht!)

Lieber Karl Schweitzer! Es kommt noch dazu, daß du auf der einen Seite eine Drucksortenverordnung forderst, weil man auch die Drucksorten noch regeln müsse. Im Grunde wäre das aber nichts anderes als eine Erweiterung der Verpackungsverordnung, welche du wiederum schmähst und kritisierst. (Abg. Mag. Schweitzer: Weil keine Reduktionsziele drinnen sind!) Entscheide dich also bitte einmal für das eine oder das andere!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das AWG entwickelt sich im Umweltbereich immer mehr zu dem, was das ASVG im Sozialbereich ist. Die Änderungen seit 1992 nehmen überhand, das ist ja bereits kurz angesprochen worden. (Abg. Kopf: Es ist aber trotzdem gut, wie das ASVG!) – Das ist die Frage! Denn wenn es wirklich so gut wäre, lieber Kollege Kopf, müßte man es nicht so häufig ändern.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte in der gebotenen Kürze einige Anmerkungen zum Abfallwirtschaftsgesetz machen – auf den allgemeinen Teil ist bereits Kollege Kopf eingegangen –: Es gibt einschließlich des Themas Schlacken, worüber wir im Ausschuß eingehend diskutiert haben, von den Sozialdemokraten ein klares Ja zur Verbrennung und zur Förderung der Verbrennung, denn wir halten sie für notwendig. (Abg. Mag. Barmüller: Aber sachlich nicht gerechtfertigt!)

Warum sind die Abänderungsanträge so spät gekommen? (Abg. Dr. Gredler: Wie immer!) – Es wurden in der Koalition noch einige Details verhandelt, über die es dann zu einem Kompromiß gekommen ist. Ein solcher Kompromiß betraf die Rolle des Abfallbeauftragten. Wir sind mit diesem Kompromiß einverstanden. Die Situation des Abfallbeauftragten zu verbessern, konnten wir mit unseren Forderungen aber nicht erreichen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das wird der Höhepunkt des Abends!)

Abs. 4: Äußert sich der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen der Anzeige oder innerhalb der in Abs. 2 oder 3 angegebenen Fristen nicht – jetzt kann ich Ihnen die Absätze 2 und 3 wieder vorlesen, die sind genauso lang, das sind mindestens 20 Zeilen. Allein im Abs. 5 – in diesem einen Abs. 5! – gibt es sechs Querverweise, und ich kann Ihnen sagen: Dieses Gesetz ist praktisch nicht nachvollziehbar für den "Otto Normalverbraucher"; der soll es aber nachvollziehen können. (Abg. Dr. Khol: Das habe ich alles verstanden!) Es ist unlesbar, der Bürger kann es kaum "handlen".

Es ist genau solch ein Gesetz wie damals, als Frau Kollegin Frieser beim "Sommerloch" gesagt hat, sie werde unlesbaren Gesetzen nicht mehr zustimmen. (Abg. Dr. Khol: Das hat die Cordula Frieser gut verstanden!) Heute beschließen Sie mit dieser Gesetzesnovelle genau so ein schlechtes Gesetz. (Abg. Dr. Khol: Dieses Gesetz ist bei durchschnittlicher emotionaler Intelligenz gut verständlich!)

Es ist genau solch ein Gesetz wie damals, als Frau Kollegin Frieser beim "Sommerloch" gesagt hat, sie werde unlesbaren Gesetzen nicht mehr zustimmen. (Abg. Dr. Khol: Das hat die Cordula Frieser gut verstanden!) Heute beschließen Sie mit dieser Gesetzesnovelle genau so ein schlechtes Gesetz. (Abg. Dr. Khol: Dieses Gesetz ist bei durchschnittlicher emotionaler Intelligenz gut verständlich!)

Herr Bundesminister! Diese Novelle ist wie die Abfallpolitik der Regierung: konzeptlos, ohne Perspektive. Verbrennen ist ganz einfach keine Perspektive. Es hat ja auch ein wahrer Siegesfeldzug der PET-Flaschen stattgefunden. Es ist überhaupt keine Frage: Die Kunststofflasche hat ja längst die Einwegflasche verdrängt, und die muß natürlich verbrannt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Die Glasflasche!) – Ja, die Glasflasche, ist klar.

Auf dieser Basis kann man sicherlich diskutieren; und auch bei der klassischen thermischen Müllverbrennung gibt es Ansätze für andere, vielleicht bessere Verfahren, nur muß man sich endlich dazu entschließen, Anlagen zu bauen. Es ist wenig hilfreich, wenn immer wieder Vorbehalte geschürt werden, wie etwa in der Zeitung "täglich Alles", in der zum Thema "Wie gefährlich ist Müllverbrennung?" behauptet wird, daß mit dieser Novelle Schlacken und Aschen – in Klammern: mit Dioxin beladen – aus der Regelung herausgestrichen würden. – Das ist unseriöse Panikmache (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Immer diese Medien!) und hat mit seriöser Diskussion nichts mehr zu tun.

Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 16 Minuten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: 3 Minuten!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Der zweite Aspekt ist, daß sich, wie meine Vorrednerin bereits erläutert hat, Müllverbrennungsanlagen erst ab 20 000 Tonnen im Jahr rentieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: 200 000!) Sogar noch höher, ich höre von Ihnen 200 000 Tonnen. – Das hat jedoch einen massiven "Mülltourismus" und damit auch mehr Verkehrsaufkommen zur Folge, es bedingt den Transport – ein "Müll-Herumkutschieren" – von der Peripherie in die Zentren, wo die Müllverbrennungsanlagen sinnvollerweise postiert werden müßten – wenn man sie will; ich will sie nicht! Ein derartiger "Mülltourismus" ist ein Problem, das teilweise schon beim Alpentransit erwähnt worden ist, nämlich daß zusätzliches Verkehrsaufkommen entsteht und insofern kontraproduktiv ist. Das ist der zweite Aspekt.

Herr Bundesminister! Weiters ist eine juristische Ungenauigkeit bemerkenswert. In § 12 Abs. 1 schreiben Sie von "einem oder zwei" Geschäftsführern. – Wie viele werden es sein? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ich tippe auf zwei! – Abg. Ing. Langthaler: Zwei! Einer rot und einer schwarz! Es werden zwei oder vier!) Zwei? Womöglich einer rot und einer schwarz? Kann das sein? (Ironische Nein-Rufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, wahrscheinlich nicht. Aber Sie werden uns vielleicht, wenn Sie wollen, eine Antwort darauf geben.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Posch! Ein Roter, ein Schwarzer oder zwei Schwarze? – Abg. Kopf: Höchstens zwei gute! – Abg. Dr. Haider: Habt ihr ja nicht!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. (Abg. Haigermoser: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Du bist nervös!) Es ist eine völlig normale (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Aber ja! – Abg. Haigermoser: Ja!) Formulierung in der Ermächtigung einer Gesellschaftserrichtung, für den Fall vorzusorgen, daß es zweckmäßig erscheint, zwei Geschäftsführer zu haben – etwas, was nicht unbedingt sein muß. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wie war es im Bundesamt für Zivilluftfahrt?) Ich kann mich gut an die immer wieder erhobenen Forderungen erinnern, daß bei der Führung von Gesellschaften das Vieraugenprinzip gelten soll. (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) Aber das soll jetzt auf einmal durchbrochen werden. Ihr richtet euch eure Argumentation auch immer so her, wie ihr sie gerade braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Rot-schwarz oder nur schwarz?)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. (Abg. Haigermoser: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Du bist nervös!) Es ist eine völlig normale (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Aber ja! – Abg. Haigermoser: Ja!) Formulierung in der Ermächtigung einer Gesellschaftserrichtung, für den Fall vorzusorgen, daß es zweckmäßig erscheint, zwei Geschäftsführer zu haben – etwas, was nicht unbedingt sein muß. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wie war es im Bundesamt für Zivilluftfahrt?) Ich kann mich gut an die immer wieder erhobenen Forderungen erinnern, daß bei der Führung von Gesellschaften das Vieraugenprinzip gelten soll. (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) Aber das soll jetzt auf einmal durchbrochen werden. Ihr richtet euch eure Argumentation auch immer so her, wie ihr sie gerade braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Rot-schwarz oder nur schwarz?)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. (Abg. Haigermoser: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Du bist nervös!) Es ist eine völlig normale (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Aber ja! – Abg. Haigermoser: Ja!) Formulierung in der Ermächtigung einer Gesellschaftserrichtung, für den Fall vorzusorgen, daß es zweckmäßig erscheint, zwei Geschäftsführer zu haben – etwas, was nicht unbedingt sein muß. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wie war es im Bundesamt für Zivilluftfahrt?) Ich kann mich gut an die immer wieder erhobenen Forderungen erinnern, daß bei der Führung von Gesellschaften das Vieraugenprinzip gelten soll. (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) Aber das soll jetzt auf einmal durchbrochen werden. Ihr richtet euch eure Argumentation auch immer so her, wie ihr sie gerade braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Rot-schwarz oder nur schwarz?)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. (Abg. Haigermoser: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Du bist nervös!) Es ist eine völlig normale (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Aber ja! – Abg. Haigermoser: Ja!) Formulierung in der Ermächtigung einer Gesellschaftserrichtung, für den Fall vorzusorgen, daß es zweckmäßig erscheint, zwei Geschäftsführer zu haben – etwas, was nicht unbedingt sein muß. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wie war es im Bundesamt für Zivilluftfahrt?) Ich kann mich gut an die immer wieder erhobenen Forderungen erinnern, daß bei der Führung von Gesellschaften das Vieraugenprinzip gelten soll. (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) Aber das soll jetzt auf einmal durchbrochen werden. Ihr richtet euch eure Argumentation auch immer so her, wie ihr sie gerade braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Rot-schwarz oder nur schwarz?)

Meine Damen und Herren! Wie schon mein Vorredner bekennen auch wir uns dazu (Abg. Haigermoser: Das glaube ich auch, rot-schwarz! Wenigstens ehrlich!) , daß Aufgaben, die nicht zwingend von der Hoheitsverwaltung des Bundes wahrgenommen werden müssen, sondern durchaus auch von entweder in Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften – was in diesem Fall sinnvoll ist – oder aber auch generell von solchen, die in dritter Hand sind, durchgeführt werden können, nicht ad infinitum in der bundeshoheitlichen Verwaltung behalten werden.

Es galt aber natürlich auch sicherzustellen, daß keine unlautere Konkurrenzierung von in diesem Markt tätigen Zivilingenieuren entsteht, da das Umweltbundesamt ja eine Grundsubvention für die Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben vom Bund erhält. Das war der Grund für die Ausschußfeststellung (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist die neue Waffe: Ausschußfeststellung!) mit dem Hinweis auf § 6 Abs. 4 der EU-Richtlinie über die Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die natürlich auf jeden Fall – das ist ja selbstverständlich, soll aber noch einmal dokumentiert sein – Berücksichtigung finden muß.

Erstens sind wir der Auffassung, daß Umweltkontrolle absolut auch von Privaten durchgeführt werden kann, und wir sehen in der Vorlage eine einseitige Bevorzugung des Umweltbundesamtes. Ich halte das für eine ungerechtfertigte Bevorzugung. Sie selbst haben bereits die diversen Schreiben von Zivilingenieurbüros, die so manche Aufgabe des UBA übernehmen könnten, erwähnt. Gleichzeitig wird immer wieder bejammert, daß das Forschungs- und Entwicklungsbudget der Betriebe, besonders der Gewerbebetriebe, zu gering ist. Daher wäre es sehr wichtig, daß diese Betriebe zusätzliche Aufträge bekommen. Es ist das auch eine Bevorzugung gegenüber der Universität und anderen Forschungsinstituten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wieso gegenüber der Universität?)

Meine Damen und Herren! Quersubventionen sind weiterhin möglich. Wir wissen, daß Private nicht zum Selbstkostenpreis anbieten können, weil sie eben gewinnorientiert sind. Daher ist das eine sehr klare und ungerechtfertigte Bevorzugung. Sie wissen auch, daß das Umweltbundesamt keine Abgaben zahlt. Auch diese Steuerbefreiung ist durch die Ausschußfeststellung keineswegs beseitigt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Da bin ich aber neugierig! Er war immer gegen die Ausgliederung!)

Ich wiederhole: Ich stimme dafür, weil ich nun der Meinung bin, daß es (Abg. Ing. Langthaler: Sind Sie dagegen oder dafür?) unter diesen Umständen das beste ist! (Abg. Ing. Langthaler: Unter welchen Umständen?) Mit "unter diesen Umständen" meine ich, daß zuerst eine Teilausgliederung zur Diskussion stand. Wir alle, auch Sie, Kollegin Langthaler, haben davon gesprochen, daß es damit zu einer Zerschlagung des Umweltbundesamtes kommen würde. (Abg. Haigermoser: Das ist ein politischer "Elchtest"!) Mit diesem Gesetz aber haben wir es als Ganzes erhalten. (Abg. Ing. Langthaler: Also nicht ein bißchen schlecht, sondern ganz!)

Ich wiederhole: Ich stimme dafür, weil ich nun der Meinung bin, daß es (Abg. Ing. Langthaler: Sind Sie dagegen oder dafür?) unter diesen Umständen das beste ist! (Abg. Ing. Langthaler: Unter welchen Umständen?) Mit "unter diesen Umständen" meine ich, daß zuerst eine Teilausgliederung zur Diskussion stand. Wir alle, auch Sie, Kollegin Langthaler, haben davon gesprochen, daß es damit zu einer Zerschlagung des Umweltbundesamtes kommen würde. (Abg. Haigermoser: Das ist ein politischer "Elchtest"!) Mit diesem Gesetz aber haben wir es als Ganzes erhalten. (Abg. Ing. Langthaler: Also nicht ein bißchen schlecht, sondern ganz!)