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Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Einen schönen guten Morgen! Es ist schon wahr, daß das Plenum insgesamt schwach besetzt ist, zugegebenermaßen bei allen Fraktionen. (Abg. Kiss: Ihr seid die wenigsten!) Die wenigsten? – In der Relation nicht. Aber Sie hören mir nicht zu. Ich habe gesagt: zugegebenermaßen bei allen Fraktionen. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, woraus Sie Ihre Freude schöpfen. Vor allem frage ich mich, wie Sie die Dinge so locker nehmen können, wie Sie in einer so lockeren Art und Weise agieren können, wenn es sich um ein Thema handelt, das wirklich ins Mark des Rechtsstaates geht. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Es ist bekannt, daß die Sozialversicherungsträger, daß die Krankenhäuser die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten sammeln. Es ist bekannt, daß Banken die finanziellen Daten ihrer Kundinnen und Kunden sammeln. Es ist bekannt, daß Versandhäuser die Einkaufsgewohnheiten ihrer Konsumentinnen und Konsumenten feststellen. Es ist bekannt, daß Essensgewohnheiten über Kreditkarten überprüft und nachvollzogen werden können. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer macht das?) Es ist bekannt, daß das gesammelt wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer macht das?) Die Versandhäuser selber, denn es gibt entsprechende Listen! Sie wissen, daß die Banken das haben, Sie wissen, daß die Sozialversicherungen das haben. Sie wissen, daß die Krankenhäuser das haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Und die Essensgewohnheiten?) Was die Essensgewohnheiten betrifft, so reicht offenbar Ihre Phantasie nicht aus, sich vorzustellen, daß, wenn man Aufstellungen über die Rechnungen hat, die über Kreditkarten bezahlt werden, Restaurants, die immer wieder vorkommen, selbstverständlich das Bild einer Person dahin gehend zeichnen können, welche Essensgewohnheiten sie hat, in welche Lokale sie essen zu gehen pflegt. Da den Kopf zu wiegen, halte ich für eine Realitätsverweigerung.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Es ist bekannt, daß die Sozialversicherungsträger, daß die Krankenhäuser die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten sammeln. Es ist bekannt, daß Banken die finanziellen Daten ihrer Kundinnen und Kunden sammeln. Es ist bekannt, daß Versandhäuser die Einkaufsgewohnheiten ihrer Konsumentinnen und Konsumenten feststellen. Es ist bekannt, daß Essensgewohnheiten über Kreditkarten überprüft und nachvollzogen werden können. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer macht das?) Es ist bekannt, daß das gesammelt wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer macht das?) Die Versandhäuser selber, denn es gibt entsprechende Listen! Sie wissen, daß die Banken das haben, Sie wissen, daß die Sozialversicherungen das haben. Sie wissen, daß die Krankenhäuser das haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Und die Essensgewohnheiten?) Was die Essensgewohnheiten betrifft, so reicht offenbar Ihre Phantasie nicht aus, sich vorzustellen, daß, wenn man Aufstellungen über die Rechnungen hat, die über Kreditkarten bezahlt werden, Restaurants, die immer wieder vorkommen, selbstverständlich das Bild einer Person dahin gehend zeichnen können, welche Essensgewohnheiten sie hat, in welche Lokale sie essen zu gehen pflegt. Da den Kopf zu wiegen, halte ich für eine Realitätsverweigerung.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Es ist bekannt, daß die Sozialversicherungsträger, daß die Krankenhäuser die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten sammeln. Es ist bekannt, daß Banken die finanziellen Daten ihrer Kundinnen und Kunden sammeln. Es ist bekannt, daß Versandhäuser die Einkaufsgewohnheiten ihrer Konsumentinnen und Konsumenten feststellen. Es ist bekannt, daß Essensgewohnheiten über Kreditkarten überprüft und nachvollzogen werden können. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer macht das?) Es ist bekannt, daß das gesammelt wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer macht das?) Die Versandhäuser selber, denn es gibt entsprechende Listen! Sie wissen, daß die Banken das haben, Sie wissen, daß die Sozialversicherungen das haben. Sie wissen, daß die Krankenhäuser das haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Und die Essensgewohnheiten?) Was die Essensgewohnheiten betrifft, so reicht offenbar Ihre Phantasie nicht aus, sich vorzustellen, daß, wenn man Aufstellungen über die Rechnungen hat, die über Kreditkarten bezahlt werden, Restaurants, die immer wieder vorkommen, selbstverständlich das Bild einer Person dahin gehend zeichnen können, welche Essensgewohnheiten sie hat, in welche Lokale sie essen zu gehen pflegt. Da den Kopf zu wiegen, halte ich für eine Realitätsverweigerung.

Es ist offenbar nicht realisiert worden, auch wenn wir davor gewarnt haben, daß mit der Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung die Unschuldsvermutung umgedreht wird. Jetzt werden hoffentlich alle begreifen, daß alle Bürger in unserem Land von diesem Staat, von diesem Innenminister als Verdächtige behandelt werden, mit der Begründung: Wir machen ja nachher ohnehin einen Unterschied zwischen Schuldigen und Unschuldigen. (Abg. Dr. Maitz: So ein Unsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem kürzlich erschienenen Buch und in einer Artikelserie wurde fälschlicherweise behauptet – und Sie haben das auch heute wieder gesagt, Frau Abgeordnete –, daß die Polizei das Abhören von GSM-Handies im Griff hat, und es wurde der Anschein erweckt, daß die Polizei wahllos Mobiltelephone unter Einsatz eines sogenannten Word-scanners abhört. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, entspricht nicht der Wahrheit. Die österreichische Exekutive tut das nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Doch! Wollen sie’s oder nicht?)

Auch um die sogenannten Wertkartentelephone gab es vor nicht allzulanger Zeit eine sehr lange und intensive öffentliche Diskussion. Dabei wurden die Probleme, die die österreichische Exekutive mit diesen Wertkartentelephonen hat, meiner Ansicht nach verharmlost. Tatsächlich – und das kann ich jederzeit nachweisen – wird diese Art von Telephonen von Straftätern vor allem im Suchtgiftbereich immer häufiger verwendet. (Abg. Dr. Schmidt: Die schreiben auch Briefe! Wollen Sie das Briefgeheimnis aufgeben?) Dieses Problem betrifft nicht nur Österreich, sondern stellt auch in anderen europäischen Staaten die Exekutive bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor eine schwere Aufgabe.

Telefonüberwachungen werden – das kann ich Ihnen bestätigen und versichern – nur bei ausreichender Verdachtslage eingesetzt und auch nur dann, wenn ein entsprechender Erfolg zu erwarten ist. (Abg. Dr. Schmidt: Genügt die Verwendung eines Wortes für den Verdacht?)

Das ist so wie bei der Telephonzelle, Herr Bundesminister. Ich hoffe, Sie haben nicht vor, Telephonzellen in diesem Land abtragen zu lassen, weil dort bekanntlich unter Einwurf einer Münze oder unter Verwendung einer Telephonwertkarte telephoniert werden kann, und das "bedauerlicherweise" anonym. Daß das Herrn Sika schmerzt, verstehe ich. Aber das ist seit Jahr und Tag in diesem Land üblich – es ist sicherlich auch ein polizeiliches Problem, das gebe ich zu. (Beifall beim Liberalen Forum.) Trotzdem werden Sie hoffentlich nicht so weit gehen, daß Sie ab sofort in jede Telephonzelle ein Gerät einbauen lassen, wodurch alle Gespräche mitgeschnitten werden können. (Abg. Rosenstingl: Videokameras!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist für mich insofern etwas problematisch, als Kollegin Heide Schmidt zwar in der Einleitung ihrer Rede selbst gesagt hat, sie wolle bei dieser Gelegenheit auch auf technische Entwicklungen hinweisen, die alarmierend seien, und weiters auch technische Entwicklungen dargestellt hat – sie hat damit eigentlich in die Zukunft geblickt –, sie aber gleichermaßen hier in der Diskussion den Eindruck erweckt hat, daß aufgrund der Legistik, also aufgrund der gesetzlichen Regelungen, den Umständen, die sich hier abzeichnen, nicht entsprochen wird. (Abg. Dr. Schmidt: Wir wollen ja nicht im nachhinein darüber reden, sondern im vorhinein!) Ich meine, daß es gerade in einer Diskussion, die so hochsensibel ist wie jene über die Frage des Datenschutzes, notwendig ist, in der Öffentlichkeit darzulegen, was tatsächlich bereits geschehen ist, welche Möglichkeiten der Gefährdung bestehen und was man dagegen tun kann.

Ich glaube, man muß wirklich die Punkte aufgreifen und fragen, wo Gefahren bestehen. (Abg. Dr. Schmidt: Die Gefahr besteht im Mißbrauch, das wissen Sie ganz genau!) Man muß auf der anderen Seite allerdings auch realistisch damit umgehen. Und die ehemalige Diskussion darüber, ob zum Beispiel der Rechtsschutzbeauftragte nur ein Scheinargument sei oder nicht, war sicherlich im Sinne des Datenschutzes und dessen notwendiger Entwicklung nicht sehr hilfreich. Das gilt jetzt auch in der gegenständlichen Diskussion.

Wir sollten nicht so tun, als gäbe es nicht bereits seit längerem in der Strafprozeßordnung die Möglichkeit einer Telephonüberwachung. Tatsache ist, daß sich die Technik – wie Sie das auch richtig dargelegt haben – in einer sehr schnellen Art und Weise weiterentwickelt und daß dieses Instrumentarium auch auf die technische Entwicklung transponiert werden muß. Und daher ist es auch legitim, die Frage zu stellen, ob nicht, wenn derzeit stationäre Telephoneinrichtungen überwacht werden können, die Entwicklung aber in zunehmendem Maße in Richtung tragbarer Einrichtungen geht, unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie derzeit beim stationären Netz vorgesehen sind, auch das GSM-Handynetz überwacht werden darf. (Abg. Dr. Schmidt: Aber nur unter den gleichen Voraussetzungen!) Und ich sage, das ist vergleichbar, das ist angemessen, und daher sollten auch hier entsprechende Möglichkeiten bestehen, und zwar auch nur unter Zuhilfenahme eines massiven Rechtsschutzes, nämlich nur mit richterlicher Genehmigung.

Frau Kollegin! Wenn Sie zu Recht sagen, daß es immer wieder die Möglichkeit des Mißbrauchs von Daten für Private geben wird (Abg. Dr. Schmidt: Auch für die Exekutive!), dann muß man unterscheiden, was einerseits amtlich möglich ist und was wir an Instrumenten der Exekutive in die Hand geben – was die Möglichkeit eines Mißbrauches nicht vorsieht und sehr prohibitiv gegen einen derartigen Mißbrauch ist – und welche Möglichkeiten von Mißbräuchen es auf der anderen Seite trotz der Gesetzeslage im privaten Bereich gibt und wie diesen vorzubeugen ist.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, die Sie heute so zahlreich da sind! Es ist unbestritten, daß mit der zunehmenden technologischen Entwicklung die Möglichkeiten der Überwachung, wie sie auch Frau Kollegin Schmidt angeführt hat, fast grenzenlos zu sein scheinen. (Abg. Dr. Schmidt: Das alleine ist es!) Und insbesondere die Dichte der Netze, die wir inzwischen schon kennen, die Verschiedenartigkeit und die mögliche Verknüpfung von Daten und deren mißbräuchliche Verwendung müssen uns natürlich sensibel machen. Da gebe ich Frau Kollegin Schmidt recht.

Es ist unbestritten, daß Mißbrauch, Korruption und Delikte im Zusammenhang mit der Datenverwendung bekämpft werden müssen. Darüber herrscht doch hier in diesem Haus Konsens. Die Frage ist nur, mit welchem Mittel, und, Frau Kollegin Schmidt, genau da unterscheiden wir uns. Wir wollen der Exekutive die bestmöglichen Mittel, jene auf dem letzten technologischen Stand in die Hand geben. (Abg. Dr. Kier: Für den bestmöglichen Mißbrauch!) Wir verkennen aber dabei nicht, daß wir natürlich dem Rechtsschutzinteresse auf Datenschutz auch Rechnung tragen müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kiermaier. )

Ich akzeptiere daher, daß wir darüber nachdenken müssen, wie wir den Datenschutz in bezug auf die modernen Methoden weiter ausbauen können. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir – gut gemeint – neue Netze installieren. Als Beispiel möchte ich den Wunsch, alle Fernsehapparate mit einem Chip auszustatten, um Gewaltsendungen selektieren zu können, nennen. Auch das ist etwas, wobei im nachhinein unter Umständen mit diesem Chip auch wieder Mißbrauch betrieben werden könnte. (Abg. Dr. Schmidt: Wer soll sie selektieren? – Abg. Dr. Khol: Hören Sie doch zu, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Schmidt: Was heißt das? Wollen Sie überprüfen, wer was fernsieht?) Frau Kollegin Schmidt! Wenn Sie nicht auf dem letzten Stand der Debatte sind, gebe ich Ihnen nachher gerne ein Privatissimum und sage Ihnen, was gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Schmidt! Mich irritiert ein bißchen Ihr permanentes Aufzeigen mit dem Zeigefinger, Ihr ständiger Hinweis darauf, ohne Lösungen anzubieten. Es ist Realitätsverweigerung, zu glauben, daß nur mit dem Heben des Zeigefingers der Datenfluß gestoppt werden könnte. Wir nehmen es ernst, es ist unsere Aufgabe, dem Grundrecht Datenschutz Rechnung zu tragen, aber es ist auch unsere Aufgabe, die österreichische Bevölkerung vor der organisierten Kriminalität und vor sonstigen Kriminellen zu schützen. Von diesem Schutz ist in Ihren Ausführungen überhaupt nicht die Rede gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: In Niederösterreich hat sie dafür die Quittung bekommen!)

Uns ist das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher eben auch etwas wert (Abg. Mag. Barmüller: Und die Österreicherinnen? – Abg. Dr. Kier: Das der Österreicherinnen nicht?), und daher akzeptieren wir, daß die Exekutive unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen die modernsten Ermittlungsmethoden bekommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Ausgezeichnet!)

Uns ist das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher eben auch etwas wert (Abg. Mag. Barmüller: Und die Österreicherinnen? – Abg. Dr. Kier: Das der Österreicherinnen nicht?), und daher akzeptieren wir, daß die Exekutive unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen die modernsten Ermittlungsmethoden bekommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Ausgezeichnet!)

Das heißt, nicht, wenn der dringende Tatverdacht gegeben ist, wird abgehört, sondern man hört einmal ab, denn vielleicht gelingt es einem, den dringenden Tatverdacht zu schaffen (Abg. Mag. Barmüller: Und man verwendet es dann!), und wenn nicht, dann hat man eben Pech gehabt. Es war ein Repräsentant – im übrigen (in Richtung Bundesminister Mag. Schlögl) ein Angehöriger deiner Partei –, der staatsanwaltschaftlicher Funktionär in gehobener Funktion ist, der das erklärt hat: Was wollt ihr eigentlich mit dem Tatverdacht, den schaffen wir doch erst durch das Abhören!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr überrascht, daß Herr Kollege Jarolim bei seiner ersten Rede als neuer Justizsprecher der sozialdemokratischen Fraktion der Einschränkung der Bürgerrechte das Wort redet, daß er so wie noch keiner seiner Vorgänger als Justizsprecher – auch nicht Dr. Fuhrmann¸ das muß ich jetzt zu seiner Ehrenrettung sagen, nachdem er in dieser Funktion abgetreten ist – hier dem großen Lauschangriff das Wort redet. (Abg. Edler: Das ist eine Unterstellung!) Das ist etwas, was ich wirklich bemerkenswert finde. (Abg. Leikam: Sie reden der Kriminalität das Wort! Wollen Sie mehr Kriminalität im Lande?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr überrascht, daß Herr Kollege Jarolim bei seiner ersten Rede als neuer Justizsprecher der sozialdemokratischen Fraktion der Einschränkung der Bürgerrechte das Wort redet, daß er so wie noch keiner seiner Vorgänger als Justizsprecher – auch nicht Dr. Fuhrmann¸ das muß ich jetzt zu seiner Ehrenrettung sagen, nachdem er in dieser Funktion abgetreten ist – hier dem großen Lauschangriff das Wort redet. (Abg. Edler: Das ist eine Unterstellung!) Das ist etwas, was ich wirklich bemerkenswert finde. (Abg. Leikam: Sie reden der Kriminalität das Wort! Wollen Sie mehr Kriminalität im Lande?)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt noch etwas – das hat nicht sosehr mit dem Herrn Bundesminister zu tun –, um Ihnen zu illustrieren, wie es wirklich um die Privatsphäre und um die Bürgerrechte in Österreich bestellt ist. Wenn man in Österreich einen Krankenschein will und zu seinem Arbeitgeber geht, dann zwingen die Gebietskrankenkassen – in dem Fall geht es um die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse – den Arbeitergeber, vom Dienstnehmer zu erfragen, für welchen Facharzt das ist. Da werden Profile über die Ausgabe von Krankenscheinen aufgezeichnet, und man meint, das klingt alles so harmlos. (Abg. Kopf: Das ist auch harmlos!) Das klingt alles so harmlos, man gibt da ja nur den Facharzt an. (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut harmlos!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt noch etwas – das hat nicht sosehr mit dem Herrn Bundesminister zu tun –, um Ihnen zu illustrieren, wie es wirklich um die Privatsphäre und um die Bürgerrechte in Österreich bestellt ist. Wenn man in Österreich einen Krankenschein will und zu seinem Arbeitgeber geht, dann zwingen die Gebietskrankenkassen – in dem Fall geht es um die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse – den Arbeitergeber, vom Dienstnehmer zu erfragen, für welchen Facharzt das ist. Da werden Profile über die Ausgabe von Krankenscheinen aufgezeichnet, und man meint, das klingt alles so harmlos. (Abg. Kopf: Das ist auch harmlos!) Das klingt alles so harmlos, man gibt da ja nur den Facharzt an. (Abg. Dr. Khol: Das ist absolut harmlos!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Wo kommen wir hin, wenn diese Vorgangsweise fortgesetzt wird? (Abg. Dr. Khol: Ihr habt einen Verfolgungswahn!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das, sehr geehrter Herr Präsident, ist etwas, was scheinbar so harmlos klingt, womit aber der Orwellsche Überwachungsstaat in einem Bereich, der nichts mit der Polizei zu tun hat, sondern wo es um die Gesundheit respektive Krankheit von Menschen geht, schon in die Realität umgesetzt wird. (Abg. Dr. Khol: Die haben einen Verfolgungswahn!) Und damit sollten wir uns auch auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ihr habt einen Verfolgungswahn!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das, sehr geehrter Herr Präsident, ist etwas, was scheinbar so harmlos klingt, womit aber der Orwellsche Überwachungsstaat in einem Bereich, der nichts mit der Polizei zu tun hat, sondern wo es um die Gesundheit respektive Krankheit von Menschen geht, schon in die Realität umgesetzt wird. (Abg. Dr. Khol: Die haben einen Verfolgungswahn!) Und damit sollten wir uns auch auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ihr habt einen Verfolgungswahn!)

Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Wabl: Haben die Grünen einen Online-Zugriff, sodaß sie einen Teil lesen können? (Abg. Wabl: Ja, selbstverständlich!) Also wenn Sie sagen, ja, selbstverständlich, so ist das offenbar etwas, was gerade in der linken Reichshälfte verbreitet ist. Oder wie? Das glaube ich weniger. (Bundesminister Mag. Schlögl: Jetzt kenne ich unsere undichte Stelle! Der Wabl ist es!) Wahr ist, daß Herr Abgeordneter Wabl nicht die undichte Stelle ist, sondern daß er hier offenbar – ebenso wie die Liberalen – in einen Bereich hineinstoßen will, in dem die Privatsphäre, Herr Bundesminister, eklatant gefährdet ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Wabl: Haben die Grünen einen Online-Zugriff, sodaß sie einen Teil lesen können? (Abg. Wabl: Ja, selbstverständlich!) Also wenn Sie sagen, ja, selbstverständlich, so ist das offenbar etwas, was gerade in der linken Reichshälfte verbreitet ist. Oder wie? Das glaube ich weniger. (Bundesminister Mag. Schlögl: Jetzt kenne ich unsere undichte Stelle! Der Wabl ist es!) Wahr ist, daß Herr Abgeordneter Wabl nicht die undichte Stelle ist, sondern daß er hier offenbar – ebenso wie die Liberalen – in einen Bereich hineinstoßen will, in dem die Privatsphäre, Herr Bundesminister, eklatant gefährdet ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es waren in Leoben Funktionäre der AUF – also den Freiheitlichen nahestehende Personalvertretungsfunktionäre –, die einen großen Lauschangriff gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. – Bundesminister Mag. Schlögl: Sie haben es nicht ausgeführt!) Herr Bundesminister, er ist nicht gemacht worden, weil es so dilettantisch war. Es ist schon richtig, daß einer die Videokamera nicht bedienen konnte und daß es dadurch auch erst herausgekommen ist. Aber ich frage mich: Was tun Sie gegen diese Innentäter? Welche Konsequenzen gibt es für Leute aus dem Bereich der Polizei, die Gesetze brechen? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Verlauf der Debatte verfolgt, müßte man glauben, die Datenjäger sind unter uns (Abg. Wabl: Das ist richtig!), und wer denn sonst als die Exekutive ist diejenige, die das veranstaltet, und der gläserne Überwachungsstaat ist schon längst ausgebrochen. (Abg. Wabl: Das ist genau richtig! Das ist genau richtig, wie Sie das sehen!) Ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und diese Thematik nüchterner betrachten, als dies geschieht. (Abg. Mag. Barmüller: Nein, überwachen, Herr Kiermaier!)

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Verlauf der Debatte verfolgt, müßte man glauben, die Datenjäger sind unter uns (Abg. Wabl: Das ist richtig!), und wer denn sonst als die Exekutive ist diejenige, die das veranstaltet, und der gläserne Überwachungsstaat ist schon längst ausgebrochen. (Abg. Wabl: Das ist genau richtig! Das ist genau richtig, wie Sie das sehen!) Ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und diese Thematik nüchterner betrachten, als dies geschieht. (Abg. Mag. Barmüller: Nein, überwachen, Herr Kiermaier!)

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Verlauf der Debatte verfolgt, müßte man glauben, die Datenjäger sind unter uns (Abg. Wabl: Das ist richtig!), und wer denn sonst als die Exekutive ist diejenige, die das veranstaltet, und der gläserne Überwachungsstaat ist schon längst ausgebrochen. (Abg. Wabl: Das ist genau richtig! Das ist genau richtig, wie Sie das sehen!) Ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und diese Thematik nüchterner betrachten, als dies geschieht. (Abg. Mag. Barmüller: Nein, überwachen, Herr Kiermaier!)

Mit dem richterlichen Befehl, der schon angezweifelt wurde – ich gebe schon zu, weder Richter noch Staatsanwälte sind der liebe Gott, bei beiden gibt es natürlich auch Fehlentscheidungen, wie es sie überall bei Menschen gibt –, ist eine Linie eingezogen, die man, glaube ich, akzeptieren kann. Außerdem: Weder die Telekom noch andere private Firmen lassen in ihren Apparaturen herumschnüffeln, wenn nicht eine entsprechende richterliche Basis geschaffen ist. (Abg. Dr. Schmidt: Aber Sie wollen sie ja dazu zwingen! Darum geht es ja!)

Nun eine kleine Zwischenbemerkung zu Herrn Kollegen Dr. Kier, den ich sehr schätze und dessen Redebeiträge ich immer sehr aufmerksam verfolge: Der Vergleich mit dem Krankenpfleger heute war nicht gut. (Abg. Dr. Khol: Das war jetzt die Unwahrheit, denn niemand kann die Redebeiträge des Kier verfolgen, weil er redet am Tag fünfzehnmal und mehr!) – Ja, in Ordnung. Aber jene, die ich höre, gefallen mir, das muß ich unumwunden zugeben und aus Fairneß dazusagen. Aber der Vergleich mit dem Krankenpfleger, der das Skalpell nimmt, war meiner Meinung nach nicht richtig, denn die zur Debatte stehenden Beamten sind gut geschult (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sind Spitzenbeamte, und denen möchte ich diesen Vergleich nicht zumuten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Schmidt! Man kann natürlich sehr hehre Absichten haben, wenn man etwas thematisiert, dennoch haben Sie heute – ich unterstelle Ihnen nichts – kraß überzeichnet, so wie in der gesamten Diskussion, als es um die Einführung der modernen Ermittlungsmethoden gegangen ist. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben nicht einmal das, Herr Abgeordneter!) Sie zeichnen – ich zitiere zwei Ihrer Worte – ein "Horrorszenario", und Sie sprechen unter anderem davon, daß dies ins "Mark des Rechtsstaates" zielen würde, wenn man den Datenschutz in Österreich heute beurteilt. – Ich kann Ihr Urteil nicht nur nicht nachvollziehen, sondern ich

Frau Kollegin Schmidt! Wenn ich jetzt besonders boshaft wäre, würde ich sagen, am 19. April sind Bundespräsidentenwahlen, und Sie versuchen jetzt krampfhaft, noch schnell eine Möglichkeit zu finden, um ins Fernsehen zu gelangen, um eine Position einzubringen. (Abg. Dr. Schmidt: Ein ganz neues Thema!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich stehe Ihnen in dieser Frage für ein Gespräch zur Verfügung, aber die Geschäftsordnung habe ich ordnungsgemäß zu handhaben. (Abg. Mag. Barmüller: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was Kollege Kiss hier geboten hat, war bemerkenswert. Zuerst einmal hat er die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde in einer Art und Weise heruntergemacht, die immerhin für den Sicherheitssprecher der ÖVP beachtlich ist. Er hat hier nämlich festgestellt, daß ein Mitglied dieses Hauses für die Kriminellen, für die Giftler ist und Gefahr läuft, Schutzpatronin der Schwerstkriminellen zu werden. (Abg. Kiss: Ich habe Moser zitiert! Ich habe Hans Helmut Moser zitiert!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Apfelbeck hat vor mir – sie ist nicht hier – Kritik daran geäußert, daß nicht jene Personen geladen werden, die sie sich vorstellt. (Abg. Wabl: Nicht nur die, die sie sich vorstellt!) – Ich halte dem entgegen, liebe Kollegin Apfelbeck, lieber Kollege Wabl und liebe vereinigte Opposition: Wir laden jene Damen und Herren in den Ausschuß, die in dieser Republik und in den Bundesländern dafür verantwortlich sind. Diese werden von uns geladen, und sie kommen auch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Beispiel aus der Steiermark: Wir laden den Verantwortlichen für den Straßenbau, Landesrat Ressel, und wir werden nicht, nur weil es Ihnen nach der Landeshauptfrau gelüstet, diese ebenfalls laden. Besuchen Sie sie im Landhaus, Sie wird Ihnen wahrscheinlich auch Besuch gewähren, dort können Sie mit ihr sprechen! (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Auch Sie können dort Ihre Wünsche vortragen, Kollege Wabl, aber tragen Sie im Rechnungshofausschuß Ihre Kritik jenen Verantwortlichen vor, die derzeit die Verantwortung tragen. Daher glaube ich, das ist ... (Abg. Rosenstingl: Die Landeshauptfrau war verantwortlich in diesem Zeitraum! Sie war verantwortlich in dieser Zeit! Sie war verantwortlich zu diesem Zeitpunkt! Sie hat das zu verantworten!)

Herr Abgeordneter Brix! Es wundert mich unter diesem Aspekt nicht, daß mittlerweile im Rechnungshof Sitten einreißen, daß Termine nicht mehr einvernehmlich gemacht werden, daß der Opposition nicht die Gelegenheit gegeben wird, an den Sitzungen teilzunehmen, sondern Sie setzen Termine just zu jenem Zeitpunkt an ... (Abg. Brix: Aber das stimmt doch nicht!) Na, selbstverständlich stimmt das!

Ich muß mich ja darüber wundern, daß Sie sagen, der steirische Finanzlandesrat Ressel solle nach Wien kommen, um über diesen Bereich zu reden. (Abg. Edler: Der ist zuständig!) Aber daß jene Personen, die tatsächlich für die einzelnen Verfehlungen, die hier genannt worden sind, verantwortlich waren, aus dem Bereich der ÖVP kommen, das können Sie offenbar aus Koalitionsraison nicht sagen. Und daher veranstalten Sie im Rechnungshofausschuß nichts anderes als eine Show! Sie unternehmen irgend etwas, aber in Wirklichkeit setzen Sie nichts um. Das ist genau das, was uns alle so verdrossen macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Herr Abgeordneter Kräuter! Ich weiß schon, daß Sie nachher dazu reden werden. Sie sollten aber vor allem etwas tun! Sie sind an der Regierung! ÖVP und SPÖ sind jene Fraktionen, die die Herren und Damen Minister dazu auffordern können, etwas zu unternehmen, aber das tun sie nicht! Das einzige, was Sie machen, ist, daß Sie durch Ihre Terminvereinbarungen die Opposition von den Sitzungen des Rechnungshofausschusses ausschließen (Abg. Edler: Das ist ja eine Unterstellung!), und wenn es nachher darum geht – und ich werde es Ihnen noch zitieren –, die einzelnen Punkte umzusetzen, kann man mit Ihnen nichts anfangen.

Das, meine Damen und Herren, sind Beispiele, die jetzt wieder im Rechnungshofbericht angeführt werden, und wenn wir nun abermals zwei Jahre lang raufen müssen, damit ... (Abg. Wurmitzer: Du kennst dich nicht aus!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich weiß, das ist unangenehm, aber wahr ist: So schütter die ÖVP im Moment in ihren Reihen besetzt ist, so schüchtern ist sie und so schütter ist sie auch vertreten, wenn es darum geht, diese Dinge gegenüber ihrem Koalitionspartner vielleicht durchzusetzen. Da halten Sie ohnehin beide die Hand auf. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Da gibt es etwa auch das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – was oftmals von unserer Seite hier moniert worden ist –, das einfach eine Ungeheuerlichkeit an bürokratischen Auflagen für Klein- und Mittelbetriebe darstellt und bei dem Sie nie eingreifen. Aber in Ihrem Zuständigkeitsbereich, an dem Sie als politische Partei doch besonderes Interesse haben müßten, weil es ja Ihr Minister ist, der zuständig ist, tun Sie diesbezüglich nichts. Da schweigen Sie still. Sie stellen sich hier zum Rednerpult und loben die ÖBB, aber sonst verlieren Sie kein Wort darüber, daß man irgend etwas unternehmen müßte. Nichts! Das ist genau jene Doppelmoral, Herr Abgeordneter Brix, die in Österreich allen zum Hals heraushängt. (Abg. Brix: Das Lob verdienen die ÖBB! Wollen Sie sagen, das ist keine Leistung, daß Lehrlinge eingestellt werden?)

Herr Abgeordneter Brix! Die Lehrlinge in Österreich haben nicht Sie eingestellt. (Abg. Brix: Sie auch nicht!) Wir rühmen uns dessen auch nicht, Herr Abgeordneter Brix! Ich als Oppositionsabgeordneter sage Ihnen nur, in welchen Bereichen Sie tätig werden sollten, in denen Sie aber aus Parteiraison oder aus Rücksicht auf den Koalitionspartner – weil es einfach nicht genehm ist – nichts machen, während Sie all jenen in Österreich, die sich nicht an Bescheide halten, nicht nur Strafen aufbrummen lassen, weil das Rechtssystem so ist, sondern eventuell sogar Ersatzfreiheitsstrafen.

Wenn es etwa darum geht, daß in der Steiermark ein Naturschutzbescheid im Rahmen der Ennsnahen Trasse eingeholt wird, dann kann man locker in diesen Bericht hineinschreiben: Das war leider aus finanziellen Gründen nicht möglich. – Das wurde im Rechnungshofausschuß mehrmals diskutiert. Dazu sagt Herr Abgeordneter Brix nichts. (Abg. Wabl: Nichts sagt er, da schweigt er!) Er sitzt dort, hört sich alles an, wird mit einer sachlichen Kritik von seiten des Rechnungshofes konfrontiert, die da lautet: Hier sind Gesetze nicht eingehalten worden!, aber er sagt nichts dazu.

Ich stelle fest: Richtig ist vielmehr, daß die Vorsitzende des Unterausschusses, Frau Kollegin Apfelbeck, freundlicherweise alle Fraktionen zu einem Termingespräch eingeladen hat, an jenem Tag die verschiedensten Termine diskutiert wurden, aber aufgrund der Situation – Budgetausschußsitzung et cetera –, auch durch einen Krankenhausaufenthalt der Frau Vorsitzenden, kein gemeinsamer Termin gefunden werden konnte. Dann wurde von allen fünf Fraktionen der kleinste gemeinsame Nenner – das war der besagte vorige Donnerstag – als Termin festgelegt und so beschlossen. – Das ist die Richtigstellung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Persönliche Erwiderung!)

Damit liegt keine Voraussetzung für eine persönliche Erwiderung vor. (Abg. Dr. Kier: Das ist der falsche Sachverhalt!)

Ich bitte Sie, mit Ihrer Klubvorsitzenden zu sprechen, weil bereits mehrfach in der Präsidialsitzung diskutiert wurde, wie wir das Thema persönliche Erwiderung handhaben. (Abg. Großruck: Wie ein kleines Kind!)

Es gibt solche Bereiche. Ich möchte einen davon herausgreifen, und zwar den Bereich Mehrdienstleistungen der Lehrer im Jahre 1996. Der höchste Undank an den Rechnungshof besteht darin, daß jahrelange Kritik nichts fruchtet und keine Veränderungen bei den kritisierten und betroffenen Stellen hervorruft. Das sind dann die sogenannten Ladenhüter der Politik, und einen solchen gibt es auch in diesem Bericht, nämlich das Beschaffungswesen der ÖBB. (Abg. Wabl: Bundesheer!) ÖBB, Kollege Wabl!

Insgesamt stellt der Rechnungshof diesem Bereich ein positives Zeugnis aus, wenn er auch anmerkt, daß der Vollzug in manchen Bundesländern nachhinkt. Hierzu darf ich als Kärntner nicht ohne Stolz vermerken, daß das Bundesland Kärnten und das Bundesland Tirol in diesem Zusammenhang auch vom Rechnungshof als vorbildlich herausgestrichen wurden. (Abg. Dr. Graf: Weil da Jörg Haider Landeshauptmann war!) Es gibt also überall Verbesserungsmöglichkeiten, und diese sollten genützt werden.

Ich möchte abschließend feststellen, daß, wenn man falsch beschafft, Geld für wichtige Bereiche fehlt. Als Kärntner darf ich anmerken, daß es einen eklatanten Unterschied zwischen der Ausstattung der Südbahn und der Westbahn gibt. (Abg. Edler: Semmering-Tunnel!) Als Benutzer der Südbahn muß ich darauf hinweisen, daß die Fahrzeit für 300 Kilometer mehr als fünf Stunden beträgt. (Abg. Wabl: Pröll verstopft das Loch! – Rufe: Pröll!) Das ist die gleiche Geschwindigkeit wie zu Zeiten von Freiherr von Ghega. Ich weiß auch, daß altes Material eingesetzt wird und daß vor allem die Gastronomie absolut nicht als zeitgemäß bezeichnet werden kann.

Ich möchte abschließend feststellen, daß, wenn man falsch beschafft, Geld für wichtige Bereiche fehlt. Als Kärntner darf ich anmerken, daß es einen eklatanten Unterschied zwischen der Ausstattung der Südbahn und der Westbahn gibt. (Abg. Edler: Semmering-Tunnel!) Als Benutzer der Südbahn muß ich darauf hinweisen, daß die Fahrzeit für 300 Kilometer mehr als fünf Stunden beträgt. (Abg. Wabl: Pröll verstopft das Loch! – Rufe: Pröll!) Das ist die gleiche Geschwindigkeit wie zu Zeiten von Freiherr von Ghega. Ich weiß auch, daß altes Material eingesetzt wird und daß vor allem die Gastronomie absolut nicht als zeitgemäß bezeichnet werden kann.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Kiermaier: Herr Landeshauptmann Pröll ist die Adresse! – Abg. Schwarzenberger: Heute ist nicht der 1. April!)

Ich glaube, daß die untersuchten Gegenstände – natürlich nur zum Teil, weil der Umfang sehr groß ist – sehr ausführlich verhandelt worden sind, daß es in weiten Bereichen Reaktionen und Änderungen gibt und selbst in den Verhandlungen noch Korrekturen des Verhaltens der betroffenen Stellen stattfinden. (Abg. Dr. Lukesch: Bravo!)

Meine Damen und Herren! Das ist an die Parlamentsdirektion ergangen und auch zu meinen Handen. Ich habe meinem Büro den Auftrag gegeben, es zu kopieren und weiterzuschicken. Ich habe eine Kopie davon erhalten. Das Schriftstück ist erst gestern eingelangt, muß ich dazusagen. (Abg. Dr. Lukesch: Er hat einen Informationsvorsprung! Das ist gefährlich!)

Herr Abgeordneter Lukesch! Man hat mir das zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Aha, "zukommen lassen"!) Auf dem Postweg, Herr Abgeordneter! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das im Zuge der Rasterfahndung bekommen?) Der Rechnungshof ist mittlerweile auch informiert. Nun möchte ich aber eingehen auf ... (Abg. Dr. Lukesch: Wer ist der Absender?) Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung. (Abg. Dr. Lukesch: Vielleicht ist es der Bruder gewesen?) Ich würde Sie ersuchen, in der Parlamentsdirektion nachzufragen.

Herr Abgeordneter Lukesch! Man hat mir das zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Aha, "zukommen lassen"!) Auf dem Postweg, Herr Abgeordneter! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das im Zuge der Rasterfahndung bekommen?) Der Rechnungshof ist mittlerweile auch informiert. Nun möchte ich aber eingehen auf ... (Abg. Dr. Lukesch: Wer ist der Absender?) Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung. (Abg. Dr. Lukesch: Vielleicht ist es der Bruder gewesen?) Ich würde Sie ersuchen, in der Parlamentsdirektion nachzufragen.

Herr Abgeordneter Lukesch! Man hat mir das zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Aha, "zukommen lassen"!) Auf dem Postweg, Herr Abgeordneter! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das im Zuge der Rasterfahndung bekommen?) Der Rechnungshof ist mittlerweile auch informiert. Nun möchte ich aber eingehen auf ... (Abg. Dr. Lukesch: Wer ist der Absender?) Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung. (Abg. Dr. Lukesch: Vielleicht ist es der Bruder gewesen?) Ich würde Sie ersuchen, in der Parlamentsdirektion nachzufragen.

Herr Abgeordneter Lukesch! Man hat mir das zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Aha, "zukommen lassen"!) Auf dem Postweg, Herr Abgeordneter! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das im Zuge der Rasterfahndung bekommen?) Der Rechnungshof ist mittlerweile auch informiert. Nun möchte ich aber eingehen auf ... (Abg. Dr. Lukesch: Wer ist der Absender?) Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung. (Abg. Dr. Lukesch: Vielleicht ist es der Bruder gewesen?) Ich würde Sie ersuchen, in der Parlamentsdirektion nachzufragen.

Daß zusätzlich, Herr Kollege Brix, auch noch die politisch Verantwortlichen geladen werden müssen – das Parlament, der Ausschuß sind politische Gremien –, ist ja wohl selbstverständlich. Aber Sie haben sich, wenn ein politisch Verantwortlicher aus der Vergangenheit geladen werden soll, auf die Praxis eingeschworen, zu blockieren, zu mauern, abzubetonieren. Und das haben Sie auch mit Herrn Landesrat Ressel gemacht bei dem Fall, den Sie hier erwähnt haben. Ich habe es als taktischen Fehler empfunden, daß man Landesrat Ressel auf die Liste der zu ladenden Personen setzt, obwohl ich glaube, daß er in der Angelegenheit Ennsnahe Trasse sehr viel zu sagen hat. Aber Landesrat Ressel war überhaupt nicht verantwortlich für die Vorgänge, aufgrund derer es zum Desaster bei der Ennstrasse gekommen ist. (Abg. Brix: Aber jetzt ist er verantwortlich!)

Diese Politikerinnen und Politiker haben Sie abgelehnt, und jetzt sagen Sie, selbstverständlich laden wir die Landesräte und die politischen Verantwortlichen ein – diejenigen, die jetzt verantwortlich sind. Aber in bezug auf jene, die eigentlich für die Sache verantwortlich sind, da sagen Sie: Bitte schön, was wollen Sie denn? Wir haben schon einmal eine Sitzung gehabt, da waren neun da, und sie sind gar nicht gefragt worden! – Sie argumentieren damit, daß irgendwann einmal – ich glaube, das war vor vier oder fünf Jahren – Beamte geladen und nicht befragt worden sind. Na und? Es ist halt einmal vorgekommen, daß sie sich das anhören mußten, was die Abgeordneten über Sachverhalte erzählen. (Abg. Mag. Barmüller: Vielleicht hat das damit zu tun, daß zuwenig Zeit im Ausschuß ist! Sie setzen die Zeit ja auch schön kurz an!)

Das kommt auch noch dazu. In der Sache hat Kollege Barmüller recht: Es wurde ein Termin festgesetzt und von Ihnen durchgedrückt, an dem er nicht teilnehmen konnte, und das ist ein grundlegendes Abgehen vom Konsens in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Brix: Das stimmt doch nicht!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brix und Herr Kollege Wurmitzer, Sie werden dieses Abmauern nicht durchhalten. Wir haben einen eklatanten Fall des Mißbrauchs – ich würde sagen: Diebstahls – gehabt. Wenn der Rechnungshof feststellt, daß in einer Schottergrube, die dem Bund gehört, nicht nur 150 000 oder 175 000 Kubikmeter abgebaut und verrechnet worden sind, sondern mehr als das Doppelte, dann ist das Amt der Steiermärkischen Landesregierung selbstverständlich verpflichtet, darüber Rechenschaft abzulegen. Wie soll ich es bezeichnen, wenn Sie, Herr Kollege Brix, einen Antrag, wonach die oder der politisch Zuständige in den Ausschuß kommen soll, ablehnen? (Abg. Mag. Barmüller: Beihilfe!) Es gibt darüber keine Auskunft. Die Beamten, die zum Ausschuß eingeladen waren, konnten keine Auskunft darüber geben, wo 150 000 Kubikmeter Schotter aus dem Bundeseigentum verblieben sind.

Wenn solche Dinge regelmäßig passieren, meine Damen und Herren, dann war es kein Fehler, sondern dann ist offensichtlich Betrug im Spiel. Und wenn Sie das nicht aufklären wollen, mit dem Argument, es würden ohnehin immer die Zuständigen geladen (Abg. Mag. Barmüller: Beihilfe!), dann ist das, meine Damen und Herren, politisch grob fahrlässig und demokratie

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich genau der Punkt, um den es hier in diesem Haus geht: Kontrolle. Wie wird die Macht, die SPÖ und ÖVP sich in diesem Land feinsäuberlich teilen – brüderlich, wie wir von Herrn Wurmitzer gehört haben – kontrolliert? In Kärnten darf auch schon die FPÖ dabeisein bei den Straßenbauskandalen. (Abg. Mag. Stadler: Wurmitzer ist keine zitierbare Quelle!) Das hat Herr Kollege Wurmitzer hier berichtet; es kann ja falsch sein, Sie können sich dazu noch zu Wort melden. Aber wenn dem so ist, dann wird es notwendig sein, daß diese Macht kontrolliert wird. Wir haben einen Mann im Land, der direkt gewählt worden ist und der im Jahre 1992 behauptet hat, Macht braucht Kontrolle. (Abg. Brix: Es gibt einen Grünen in der Steiermark, der hat sich als Polizist ausgegeben! Heißt der nicht auch Wabl?)

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich genau der Punkt, um den es hier in diesem Haus geht: Kontrolle. Wie wird die Macht, die SPÖ und ÖVP sich in diesem Land feinsäuberlich teilen – brüderlich, wie wir von Herrn Wurmitzer gehört haben – kontrolliert? In Kärnten darf auch schon die FPÖ dabeisein bei den Straßenbauskandalen. (Abg. Mag. Stadler: Wurmitzer ist keine zitierbare Quelle!) Das hat Herr Kollege Wurmitzer hier berichtet; es kann ja falsch sein, Sie können sich dazu noch zu Wort melden. Aber wenn dem so ist, dann wird es notwendig sein, daß diese Macht kontrolliert wird. Wir haben einen Mann im Land, der direkt gewählt worden ist und der im Jahre 1992 behauptet hat, Macht braucht Kontrolle. (Abg. Brix: Es gibt einen Grünen in der Steiermark, der hat sich als Polizist ausgegeben! Heißt der nicht auch Wabl?)

Meine Damen und Herren! Wenn dieser Sachverhalt nicht überprüft wird, weil der Herr Präsident offensichtlich zu feige ist, das überprüfen zu lassen, und in der Öffentlichkeit nicht klar dazu Stellung nimmt (Abg. Dr. Lukesch: Na, na! Mäßigen Sie sich, Herr Wabl!), dann erwarte ich mir, daß der Präsident des Rechnungshofes diesen Sachverhalt prüft. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wenn dieser Vorgang – ich sage das noch einmal mit allem Nachdruck – nicht vor der Wahl in der Öffentlichkeit klar und deutlich dargelegt wird, dann weiß ich nicht, wozu unsere Institutionen – das Parlament, der Rechnungshof, das Außenamt, die interne Revision – noch in der Lage sind. Die Öffentlichkeit muß erfahren, daß ihr oberster Kontrollor, ihr selbsternannter Kontrollor offensichtlich beliebig auf Beamte zugreifen kann und nach seinem Belieben Entschädigungszahlungen tätigt – ohne klare gesetzliche Grundlage. Man muß feststellen, daß überhaupt keine gesetzliche Grundlage für diesen Vorgang besteht. Das nächste Mal zieht die SPÖ einfach Beamte aus dem Sozialministerium, dem Außenamt, aus Wirtschaftsministerium und Wissenschaftsministerium ab und macht einen Wahlkampf. – Bitte, das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Wurmitzer, das ist doch unglaublich! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Nur keine Unterstellungen!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wenn Sie sich als Mitglied des Rechnungshofausschusses ernst nehmen (Abg. Schwarzenberger: Da hilft im Grunde Rasterfahndung und Lauschangriff!) , dann müssen Sie ein Interesse daran haben, daß diese Causa lückenlos aufgeklärt wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Aufklären muß man anderes auch!) Es darf nicht sein, daß die Republik um zirka eine Viertelmillion Schilling geschädigt wird, nur weil ein Mitglied Ihrer Partei Präsident werden will. (Abg. Wurmitzer: Und wer noch?!) Das kann nicht sein, und das sollten Sie aufklären. (Abg. Wurmitzer: Was dein Bruder in Wien macht, muß man aufklären!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wenn Sie sich als Mitglied des Rechnungshofausschusses ernst nehmen (Abg. Schwarzenberger: Da hilft im Grunde Rasterfahndung und Lauschangriff!) , dann müssen Sie ein Interesse daran haben, daß diese Causa lückenlos aufgeklärt wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Aufklären muß man anderes auch!) Es darf nicht sein, daß die Republik um zirka eine Viertelmillion Schilling geschädigt wird, nur weil ein Mitglied Ihrer Partei Präsident werden will. (Abg. Wurmitzer: Und wer noch?!) Das kann nicht sein, und das sollten Sie aufklären. (Abg. Wurmitzer: Was dein Bruder in Wien macht, muß man aufklären!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wenn Sie sich als Mitglied des Rechnungshofausschusses ernst nehmen (Abg. Schwarzenberger: Da hilft im Grunde Rasterfahndung und Lauschangriff!) , dann müssen Sie ein Interesse daran haben, daß diese Causa lückenlos aufgeklärt wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Aufklären muß man anderes auch!) Es darf nicht sein, daß die Republik um zirka eine Viertelmillion Schilling geschädigt wird, nur weil ein Mitglied Ihrer Partei Präsident werden will. (Abg. Wurmitzer: Und wer noch?!) Das kann nicht sein, und das sollten Sie aufklären. (Abg. Wurmitzer: Was dein Bruder in Wien macht, muß man aufklären!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wenn Sie sich als Mitglied des Rechnungshofausschusses ernst nehmen (Abg. Schwarzenberger: Da hilft im Grunde Rasterfahndung und Lauschangriff!) , dann müssen Sie ein Interesse daran haben, daß diese Causa lückenlos aufgeklärt wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Aufklären muß man anderes auch!) Es darf nicht sein, daß die Republik um zirka eine Viertelmillion Schilling geschädigt wird, nur weil ein Mitglied Ihrer Partei Präsident werden will. (Abg. Wurmitzer: Und wer noch?!) Das kann nicht sein, und das sollten Sie aufklären. (Abg. Wurmitzer: Was dein Bruder in Wien macht, muß man aufklären!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wir reden hier über den obersten Repräsentanten dieser Republik, der offensichtlich im Machtfilz verfangen ist und keine klare Sprache findet. Das ist der Gegenstand, um den es hier geht, und wenn Sie sich als Kontrollor in diesem Haus ernst nehmen ... (Abg. Wurmitzer: Und was ist damit, was ein Richter der Republik in Wien macht?)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es ist in Ordnung, daß Sie die Freiheitlichen kritisieren. (Abg. Wurmitzer: Gar nicht wahr!) Selbstverständlich. Das sollen Sie auch. Es ist in Ordnung, wenn Sie die Sozialdemokraten kritisieren, wenn diese bei den ÖBB Dinge gemacht haben, die nicht korrekt sind. (Abg. Schwarzenberger: Aber es ist nicht in Ordnung, wenn der Wabl kritisiert wird!) Aber wenn es sich um Dinge handelt, die in Ihrem eigenen Bereich liegen – oh, da wollen Sie sich nicht die Finger verbrennen! Oje, da geht es um schwarze Belange, da geht es um meine Partei, da halte ich den Mund, denn sonst bin ich beim nächsten Mal nicht mehr auf der Liste! – Wenn das Ihr Selbstverständnis als Volksvertreter ist, dann sind Sie zu lange hier gesessen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Van der Bellen wird Sie auch nicht mehr auf die Liste setzen!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es ist in Ordnung, daß Sie die Freiheitlichen kritisieren. (Abg. Wurmitzer: Gar nicht wahr!) Selbstverständlich. Das sollen Sie auch. Es ist in Ordnung, wenn Sie die Sozialdemokraten kritisieren, wenn diese bei den ÖBB Dinge gemacht haben, die nicht korrekt sind. (Abg. Schwarzenberger: Aber es ist nicht in Ordnung, wenn der Wabl kritisiert wird!) Aber wenn es sich um Dinge handelt, die in Ihrem eigenen Bereich liegen – oh, da wollen Sie sich nicht die Finger verbrennen! Oje, da geht es um schwarze Belange, da geht es um meine Partei, da halte ich den Mund, denn sonst bin ich beim nächsten Mal nicht mehr auf der Liste! – Wenn das Ihr Selbstverständnis als Volksvertreter ist, dann sind Sie zu lange hier gesessen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Van der Bellen wird Sie auch nicht mehr auf die Liste setzen!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es ist in Ordnung, daß Sie die Freiheitlichen kritisieren. (Abg. Wurmitzer: Gar nicht wahr!) Selbstverständlich. Das sollen Sie auch. Es ist in Ordnung, wenn Sie die Sozialdemokraten kritisieren, wenn diese bei den ÖBB Dinge gemacht haben, die nicht korrekt sind. (Abg. Schwarzenberger: Aber es ist nicht in Ordnung, wenn der Wabl kritisiert wird!) Aber wenn es sich um Dinge handelt, die in Ihrem eigenen Bereich liegen – oh, da wollen Sie sich nicht die Finger verbrennen! Oje, da geht es um schwarze Belange, da geht es um meine Partei, da halte ich den Mund, denn sonst bin ich beim nächsten Mal nicht mehr auf der Liste! – Wenn das Ihr Selbstverständnis als Volksvertreter ist, dann sind Sie zu lange hier gesessen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Van der Bellen wird Sie auch nicht mehr auf die Liste setzen!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich habe Sie immer als einen derjenigen Abgeordneten geschätzt, die sich zumindest bemühen, der Sache auf den Grund zu gehen. Bemühen Sie sich auch in dieser Sache, denn wenn ... (Abg. Wurmitzer: Das ist mir aber neu! Soll ich zitieren, was du über mich da herinnen gesagt hast? Nachlesen!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich kritisiere Sie dort hart, wo ich glaube, daß Sie eine falsche Meinung verbreiten. Das ist auch zulässig. Aber wenn sich der Herr Bundespräsident bei einer Wahlkampfrede hinstellt und sagt: "Ich bin niemand etwas schuldig!", dann darf ein Volksvertreter wohl nachfragen: Stimmt das? Ist er wirklich "niemand etwas schuldig"? (Abg. Dr. Lukesch: Das war eine Vorverurteilung, was Sie gemacht haben!) – Ich rede jetzt nicht davon, ob die Grammatik stimmt, sondern ich rede davon, ob er tatsächlich niemandem etwas schuldig ist. Ich rede jetzt nicht von der parteipolitischen Schuld, die er der ÖVP gegenüber hat. Ich rede von einer Schuld gegenüber der Republik Österreich im Ausmaß von zirka einer Viertelmillion Schilling. Dieser Betrag wurde rechtswidrig angeeignet, und es wurde rechtswidrig über einen Beamten verfügt, und das werden wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Bruder hat rechtswidrige Auftritte in Wien!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich kritisiere Sie dort hart, wo ich glaube, daß Sie eine falsche Meinung verbreiten. Das ist auch zulässig. Aber wenn sich der Herr Bundespräsident bei einer Wahlkampfrede hinstellt und sagt: "Ich bin niemand etwas schuldig!", dann darf ein Volksvertreter wohl nachfragen: Stimmt das? Ist er wirklich "niemand etwas schuldig"? (Abg. Dr. Lukesch: Das war eine Vorverurteilung, was Sie gemacht haben!) – Ich rede jetzt nicht davon, ob die Grammatik stimmt, sondern ich rede davon, ob er tatsächlich niemandem etwas schuldig ist. Ich rede jetzt nicht von der parteipolitischen Schuld, die er der ÖVP gegenüber hat. Ich rede von einer Schuld gegenüber der Republik Österreich im Ausmaß von zirka einer Viertelmillion Schilling. Dieser Betrag wurde rechtswidrig angeeignet, und es wurde rechtswidrig über einen Beamten verfügt, und das werden wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Bruder hat rechtswidrige Auftritte in Wien!)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Mir bleibt verschlossen, was die Scharmützel um die Bundespräsidentenwahl mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zu tun haben. Es tut mir leid, darüber muß ich noch nachdenken. (Abg. Dr. Petrovic: Dann lesen Sie es bitte nach! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Eine zweite Feststellung: Es gibt keinen Grund für eine Strafanzeige im Zusammenhang mit der Bundesstraßenverwaltung in der Steiermark. Wenn in steirischen Tageszeitungen zu lesen ist: "Die Sache stinkt. SPÖ und ÖVP breiten den Mantel des Schweigens über die Sache" und Kollege Wabl heute so weit geht, hier unter dem Schutz der Immunität von Betrug zu sprechen, dann möchte ich noch einmal festhalten: Kein Grund für eine Strafanzeige, und hier wird von Betrug gesprochen! Meine Damen und Herren, bitte machen Sie sich davon ein Bild. (Abg. Mag. Barmüller: Wie war das mit der Schottergrube in der Steiermark? – 150 000 Kubikmeter bezahlter und nicht gelieferter Schotter!)

Zu den Terminen: Kollege Barmüller, du widersprichst dir wirklich selbst. Wenn du einerseits den Vorwurf erhebst, daß die SPÖ verschleppen will, und zum anderen forderst, daß Termine verschoben werden – sei mir bitte nicht böse, lies es im Protokoll nach –, dann ist das ein glatter Widerspruch. Oder zu den Auskunftspersonen, über die Wabl grundsätzlich sagt ... (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe festgehalten, daß ihr den Ausschuß ohnehin nicht vor dem Sommer abschließen wollt! Das ist kein Widerspruch!) Lies deinen Widerspruch im eigenen Redeprotokoll nach!

Ein anderer Widerspruch: Kollege Wabl äußert hier den Vorwurf, daß Auskunftspersonen, die sich entschuldigen, später abgelehnt werden. Im Zusammenhang mit den ÖBB haben wir vertagt, und ihr Chef, Draxler, ist gekommen – damit ist dieser vorhin erhobene Vorwurf eindrucksvoll widerlegt. (Abg. Wabl: In diesem Fall habe ich auch keinen Vorwurf erhoben, sondern im Fall des Beamten Mirus! Das ist nicht widersprechend! Warum haben Sie diesen Beamten abgelehnt? Warum haben Sie ihn abgelehnt?)

Kommen wir von den Scharmützeln zur Sache, reden wir von der Ennsnahen Trasse. (Abg. Wabl: Warum haben Sie ihn abgelehnt?) Ich verwahre mich gegen die grundsätzliche Feststellung, daß Auskunftspersonen, die sich entschuldigen, anschließend abgelehnt werden. Das stimmt nicht, Kollege Wabl, das stimmt so nicht, wie Sie es gesagt haben.

Zur Sache der Ennsnahen Trasse, meine Damen und Herren: Mit der Ressel-Tangente ist längst, wie Sie alle wissen, ein entscheidender Ansatz gelungen. (Abg. Apfelbeck: Herr Kollege! Wir behandeln den Tätigkeitsbericht!) Dem steirischen Finanz- und Verkehrslandesrat – Frau Kollegin, hören Sie zu – Ing. Joachim Ressel ist jetzt gelungen, woran die steirische ÖVP mehr als zwei Jahrzehnte lang gescheitert ist. Es gibt im Ennstal eine konkrete Lösung. Die steirische Landesregierung hat am Montag dieser Woche grünes Licht für die Ressel-Tangente gegeben. Es gibt dazu auch – das sollte man nicht vergessen – die Zustimmung der Grünen.

Meine Damen und Herren, zuletzt ein dringender Appell an Minister Molterer: Seit Monaten, ja seit Jahren liegt im Landwirtschaftsministerium ein Entwurf für einen wasserrechtlichen Bescheid über die Wanne Stainach. Vielfache Urgenzen sind dokumentiert, ja eine Landesbehörde geht sogar so weit, eine Säumnisbeschwerde gegen den Minister anzudrohen. Mein Appell an Sie, Herr Minister Molterer: Handeln Sie endlich, geben Sie diesen Bescheid hinaus, nehmen Sie sich kein schlechtes Beispiel an Krainer oder Klasnic! (Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt ihn im Ausschuß nicht zu Wort kommen lassen!)

Ein Unternehmen aus dem Produktionsbereich mit 5 Milliarden Schilling Schulden, mit einem Umsatz von 4,3 Milliarden Schilling und mit 99,5 Prozent Fremdkapital zu kaufen, das macht kein vernünftiges Wirtschaftsunternehmen. Somit wurde es damals nur gekauft, weil es heftigste politische Interventionen seitens zweier Großbanken in Österreich gab, die sich dort mit Krediten engagiert hatten, welche zum Großteil unbesichert waren. Bevor das Ganze den Bach hinunterging, bediente man sich eines Staatsbetriebes, um diese dubiosen Kredite zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das war nicht so!) Denn der Einzelwertberichtigungsbedarf dieser Großbanken war zum damaligen Zeitpunkt ohnedies schon sehr hoch, und einen HTM-Konkurs hätten diese zwei Banken damals sicherlich nicht sehr gut verdaut. – Das zu diesem Fall.

Das wurde im Aufsichtsrat abgesegnet, aber es hat offensichtlich der Österreichischen Volkspartei nicht gar so gut gefallen. Denn im August 1995 wurde auf Intervention der Österreichischen Volkspartei der damalige Vorstand der ATW zum Finanzminister vorgeladen. Dr. Staribacher erklärte, er müsse die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und politischen Fragen treffen. Gegenüber unserer Arbeit als Vorstände – so die Auskunft der Vorstände – gebe es keine Vorwürfe. Das HTM-Sanierungskonzept sei überzeugend, für die Durchsetzung brauche er und wolle er die Zustimmung der ÖVP, und diese Zustimmung sei nur um den politischem Preis der Abberufung des gesamten Vorstandes zu erreichen. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her! – Abg. Dr. Lukesch: Dreistellige Millionenbeträge, von Jahr zu Jahr steigend!) – Soweit diese Intervention seitens der Österreichischen Volkspartei.

Sie wissen überdies genau, daß das mit Auflagen verbunden ist. Die HTM war bis heute noch nicht in der Lage, eine Bilanz für 1995 oder 1996 zu legen. Das ist eine ganz gefährliche Geschichte. (Abg. Dr. Lukesch: Sehr gefährlich!) Wenn das den Bach hinuntergeht und diese Gruppe insolvent wird – das läßt sich unter Umständen annehmen –, kommt es zu einem Durchgriffsrecht seitens der Banken direkt auf die ATW, und zwar mit Riesenforderungen über 1,2 Milliarden Schilling, die man ihnen als sogenannte Mitgift für den Verkauf in Aussicht gestellt hat und worauf überhaupt keine Einflußnahme mehr möglich ist.

Das nächste Gefahrenmoment, das auf uns zukommt, ist, daß die Tatbestände, die auferlegt worden sind, nicht erfüllt werden. Diese bestehen darin, daß die Jahresabschlüsse der HTM-Gruppe von 1995 bis 1999 jeweils spätestens Ende Juni des folgenden Jahres vorzulegen sind. Herr Eliasch hat 25 Millionen Schilling innerhalb eines Monats nach dem Tag der Entscheidung zu bezahlen, bis 31. Dezember 1998 275 Millionen Schilling und so weiter und so fort. (Abg. Haigermoser: Wo ist das Geld?) Man hat bis jetzt nichts davon gehört. Das ist auch der Grund, warum sie dort nicht bilanzieren können. Aber wo, bitte, ist die "Mitgift" geblieben, welche die ATW dieser Gruppe gegeben haben, wo ist diese geblieben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die damalige Staatssekretärin Fekter (Abg. Haigermoser: War die auch bei dieser Geschichte dabei?) hat diese Sache ja kritisiert. (Abg. Haigermoser: Schon wieder!) Und diese HTM-Auseinandersetzung war ja auch Gegenstand einer Sondersitzung im Jahr 1995, als damals danach die Koalition auseinandergebrochen ist. Ich hätte mir erwartet, daß man, wenn man ein Sanierungskonzept beschließt, dieses Sanierungskonzept auch durchzieht, aber nicht jemandem Geldgeschenke macht, von dem man nicht weiß, was er hat und was man dafür bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die damalige Staatssekretärin Fekter (Abg. Haigermoser: War die auch bei dieser Geschichte dabei?) hat diese Sache ja kritisiert. (Abg. Haigermoser: Schon wieder!) Und diese HTM-Auseinandersetzung war ja auch Gegenstand einer Sondersitzung im Jahr 1995, als damals danach die Koalition auseinandergebrochen ist. Ich hätte mir erwartet, daß man, wenn man ein Sanierungskonzept beschließt, dieses Sanierungskonzept auch durchzieht, aber nicht jemandem Geldgeschenke macht, von dem man nicht weiß, was er hat und was man dafür bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wabl hat es in seiner Wortmeldung als notwendig empfunden, den amtierenden Bundespräsidenten auf das unsachlichste hier vom Rednerpult aus anzugreifen und mit Vorwürfen zu überschütten, die längst schon alle widerlegt sind. Ich weise diese Vorgangsweise auf das schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wo widerlegt?)

Herr Wabl! Ihre Äußerungen sind ausgesprochen unglaubwürdig, denn Sie sind ein Betroffener in Sachen Bundespräsidentenwahl. Ihr Bruder ist ja bekanntlich gewogen und für zu leicht befunden worden. (Abg. Schaffenrath: Sippenhaftung haben wir aber nicht, oder?) Er spielt den Polizisten hier in Wien, und Sie spielen hier im Hohen Haus den Richter über den amtierenden Bundespräsidenten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Sie haben damit jegliches Vertrauen als Obmann des Rechnungshofausschusses – bei mir jedenfalls – verspielt. (Abg. Wabl: Diese Präpotenz ist unbeschreiblich! Wo ist der Beweis? Was ist widerlegt? Sie decken Amtsmißbrauch offensichtlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Herr Wabl! Ihre Äußerungen sind ausgesprochen unglaubwürdig, denn Sie sind ein Betroffener in Sachen Bundespräsidentenwahl. Ihr Bruder ist ja bekanntlich gewogen und für zu leicht befunden worden. (Abg. Schaffenrath: Sippenhaftung haben wir aber nicht, oder?) Er spielt den Polizisten hier in Wien, und Sie spielen hier im Hohen Haus den Richter über den amtierenden Bundespräsidenten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Sie haben damit jegliches Vertrauen als Obmann des Rechnungshofausschusses – bei mir jedenfalls – verspielt. (Abg. Wabl: Diese Präpotenz ist unbeschreiblich! Wo ist der Beweis? Was ist widerlegt? Sie decken Amtsmißbrauch offensichtlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Man steht vor einer "Leiche", die den staatlichen Monopolbetrieb ATW 3,6 Milliarden Schilling, so berichtet der Rechnungshof, insgesamt gekostet hat, und ich sage: den Steuerzahler gekostet hat, denn dieses Geld hätte ja den halben Bau des Semmering-Basistunnels – da spreche ich jetzt für die Steirer (Abg. Firlinger: Deinen Kollegen Pröll wird das nicht freuen!) – oder ein Viertel des Baus der Unterinntalbahn finanzieren können – da spreche ich jetzt für die Tiroler. Die Pathologen trösten sich bei einem solchen Fall mit dem Satz: Mors auxilium vitae. (Abg. Schaffenrath: Gratuliere, Herr Lukesch! Das war Lateinisch!) Der Tod ist eine Hilfestellung für das Leben. Wir lernen also daraus, aber es war in diesem Fall tatsächlich ein sehr, sehr teures Lernen.

Man steht vor einer "Leiche", die den staatlichen Monopolbetrieb ATW 3,6 Milliarden Schilling, so berichtet der Rechnungshof, insgesamt gekostet hat, und ich sage: den Steuerzahler gekostet hat, denn dieses Geld hätte ja den halben Bau des Semmering-Basistunnels – da spreche ich jetzt für die Steirer (Abg. Firlinger: Deinen Kollegen Pröll wird das nicht freuen!) – oder ein Viertel des Baus der Unterinntalbahn finanzieren können – da spreche ich jetzt für die Tiroler. Die Pathologen trösten sich bei einem solchen Fall mit dem Satz: Mors auxilium vitae. (Abg. Schaffenrath: Gratuliere, Herr Lukesch! Das war Lateinisch!) Der Tod ist eine Hilfestellung für das Leben. Wir lernen also daraus, aber es war in diesem Fall tatsächlich ein sehr, sehr teures Lernen.

Ich berichtige: Weder der Bund noch die ÖVP, noch der Rechnungshof haben der Öffentlichkeit einen Beleg vorgelegt, wodurch diese Anschuldigung, die zu Recht besteht, widerlegt worden wäre. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Ich habe überhaupt keine Enunziation in diese Richtung gemacht!)

Ich zitiere, was im Rechnungshofbericht festgestellt wird: Das Beschaffungswesen der ÖBB ist teilweise eine Förderung für die Fahrzeugindustrie. An anderer Stelle heißt es: Der Stützungskauf ist mit beschränkter beschäftigungspolitischer Auswirkung versehen gewesen. (Abg. Edler: Sonst hätten wir zugesperrt!)

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist ja ganz interessant in dieser Diskussion: Immer dann, wenn eine Rednerin oder ein Redner hier zum Rednerpult geht und über den Rechnungshofbericht spricht, aber nicht die entsprechenden Kenntnisse hat, weil sie beziehungsweise er den Bericht nicht gelesen hat, kommt das Thema Bundespräsident zur Sprache. Das muß man wirklich in aller Klarheit hier einmal feststellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie war ja auch nicht im Ausschuß!)

Ich bin wieder einmal zu der Erkenntnis gekommen, daß sich der Staat dort, wo man etwas privat machen kann, zurückziehen sollte. Es war ganz einfach die Politik der siebziger Jahre, die versucht hat, zu vereinnahmen. Wenn man sich die Verstaatlichte anschaut (der Redner zeigt zwei Grafiken): 1993 noch in diesem Umfang mit den vielen Mischkonzernen – die Handschrift der SPÖ! – und die ÖIAG-Struktur 1998, genau zergliedert – das trägt die Handschrift der ÖVP! (Abg. Edler: Jetzt hörst du aber auf!) –, kann man feststellen: In dieser Zeitspanne hat eine erfolgreiche Privatisierungswelle stattgefunden! Und das ist der Weg, den wir befürworten und den wir auch in Zukunft einschlagen wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ist der Kandidat Wabl schon frei?)

Im Rechnungshofbericht ist nicht – da haben Sie recht – die Summe von 250 000 S genannt – das war falsch von mir –, sondern die Causa, und insofern habe ich das falsch im Gedächtnis gehabt. (Abg. Dr. Lukesch: Sie berichtigen sich selbst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er spricht auf Seite 51 die Causa an, und zwar in dem Bereich, in dem es um die Anhebung der Wohnungsvergütung für Leiter von Vertretungsbehörden geht. Damit ist die Causa umschrieben, wenn auch kein konkreter Betrag im Bericht steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Herr Präsident! Das ist eine Berichtigung in eigener Sache!)

Im Rechnungshofbericht ist nicht – da haben Sie recht – die Summe von 250 000 S genannt – das war falsch von mir –, sondern die Causa, und insofern habe ich das falsch im Gedächtnis gehabt. (Abg. Dr. Lukesch: Sie berichtigen sich selbst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er spricht auf Seite 51 die Causa an, und zwar in dem Bereich, in dem es um die Anhebung der Wohnungsvergütung für Leiter von Vertretungsbehörden geht. Damit ist die Causa umschrieben, wenn auch kein konkreter Betrag im Bericht steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Herr Präsident! Das ist eine Berichtigung in eigener Sache!)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Brix ist leider nicht im Saal ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigen Sie, er ist hier. Ich habe dich weiter herunten vermutet. (Abg. Edler: Er hat ja gewartet, bis du redest!) Kollege Wurmitzer ist Gott sei Dank auch im Saal.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte schon darauf hinweisen – und Sie wissen, daß das immer wieder passiert –, daß wir im Rechnungshofausschuß dann, wenn der amtierende Politiker zwar da ist, aber in der Zeit, in der das betreffende Ereignis stattgefunden hat, nicht verantwortlich war, immer wieder hören müssen: Tut mir leid, das war vor meiner Zeit. Ich weiß nichts davon, ich war damals nicht im Amt. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht!)

Herr Kollege Lukesch! Das hören wir immer wieder. Ich frage Sie daher: Warum wollen Sie die Verantwortlichen nicht laden? Haben diese Verantwortlichen etwas zu verbergen, oder haben Sie vielleicht Angst, daß sie uns Antworten geben könnten, die Ihnen nicht recht wären, daß sie im Rechnungshofausschuß etwas sagen könnten, was den Regierungsfraktionen nicht recht wäre? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!)

Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen, was hier gesagt wurde. Ich weiß nicht mehr, wer das gesagt hat, aber es hieß: Sie laden Auskunftspersonen, und diese kommen dann gar nicht zum Antworten. (Abg. Wurmitzer – neun Finger hochhaltend –: Neun!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Vielleicht sollten Sie Ihren Ministern einmal beibringen, auch andere Auskunftspersonen zu Wort kommen zu lassen. Denn wenn wir jemanden fragen, zum Beispiel eine Auskunftsperson, irgendeinen Beamten, wollen wir eigentlich nicht, daß der Minister antwortet, sondern wir wollen, daß der Beamte oder der Zuständige, der geladen ist, antwortet. Es hat sich bei Ihnen aber leider eingebürgert, daß der Minister alles weiß, alles beantwortet und seine eigenen Beamten oder auch andere Beamte, die auch geladen wurden, gar nicht zu Wort kommen läßt. Daher nochmals: Lernen Sie Demokratie! Lassen Sie die Leute reden, die wir fragen, und laden Sie diejenigen, die zum betreffenden Zeitpunkt verantwortlich waren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Das stimmt doch nicht! Und Sie lernen Geschichte!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich noch mit einem Detail des Rechnungshofberichts beschäftigen, und zwar mit der Schienenfahrzeugbeschaffung der ÖBB, weil ich glaube, daß in diesem Bereich die Kritik des Rechnungshofes sehr berechtigt ist. In manchen Teilen ist die Vorgangsweise der Österreichischen Bundesbahnen zu diesem Zeitpunkt eher bedenklich gewesen. (Abg. Edler: Da warst du noch Verwaltungsrat!)

Es ist mir zum Beispiel unverständlich, daß bei Beschaffungen von Lokomotiven nicht festgestellt wurde, wie groß der tatsächliche Bedarf ist, sondern daß ohne Grundlagen irgendwelche Lokomotiven bestellt oder beschafft wurden. (Abg. Edler: Kollege Rosenstingl! Warst du damals im Verwaltungsrat?!) Herr Kollege! Es kam daher bei allen Beschaffungsvorgängen zu überhöhten Preisen. Es gibt in diesem Bereich keinen einzigen Beschaffungsvorgang, bei dem es nicht zu überhöhten Preisen gekommen ist.

Es ist leider richtig, daß die geladenen Auskunftspersonen teilweise offenbar eine Schweigepflicht hatten, teilweise inkompetent waren, und immer dann, wenn es wie etwa im Zusammenhang mit der Bundesstraßenverwaltung Steiermark zur Sache und auf den Punkt kam, wurde gerne ein nicht anwesender Hofrat zitiert, der sich gerade auf Urlaub befindet, oder es wurden bereits in Pension befindliche oder auch schon verstorbene Verantwortliche zitiert. Die Anwesenden konnten jedenfalls nicht so recht zur Sache befragt werden. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!)

Die Ennsnahe Trasse, bei der 26 Jahre, die von den beiden Koalitionsparteien, in erster Linie von der ÖVP, versäumt wurden, versucht man jetzt über diese Tangente zu retten. Herr Kollege Wurmitzer ist sich nicht zu schade, mit seinem alten Komplex von der Kärntner Karawanken Autobahn all diese Fehler in der Steiermark zuzudecken, zu sagen: Damals ist unter der Verantwortung von Kollegen Haider ähnliches passiert. Daher ist alles gut und richtig, was hier in 14 Punkten aufgezählt wird und in die Millionen geht. (Abg. Wurmitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das habe ich nie gesagt!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort. – Herr Abgeordneter, 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: 6 Minuten!) 6 Minuten. – Bitte.

Es zeigt dies ein gewisses Sittenbild auf. Der, wie ich meine, rote Staska, der mittlerweile in Ungnade gefallen ist, und der schwarze Schabel haben sich einige Dinge gerichtet. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das hat mit Rot-Schwarz nichts zu tun!) Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn die Auskunftsperson oder, wie ich meine, Nichtauskunftsperson Staska meint, daß er nicht involviert gewesen wäre in den Verkauf, sondern nur für den Gesamtverkauf zuständig gewesen wäre, dann ist das glattweg die Unwahrheit. Ich habe hier einen Zeitungsartikel, wonach er genau das Gegenteil behauptet im Zusammenhang mit den Verhandlungen, die Schabel nach Bekanntgabe seines Interesses an der WTK noch getätigt hat. Das ist somit unrichtig.

Unserer bescheidenen Schätzung nach handelt es sich zumindest – Daten werden uns ja nicht offengelegt – um eine Viertelmillion Schilling (Abg. Dr. Schwimmer: Wer zahlt die Polizei in Sachen Dr. Wabl?) , und ich meine, Sie hätten großen Handlungsbedarf, dieses Geld zurückzuzahlen, und zwar schleunigst!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier und heute nicht die Bereitschaft haben, diese Angelegenheit lückenlos aufzuklären und die Schäden, die Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugefügt haben, wiedergutzumachen, dann soll der Herr Kandidat Dr. Klestil nie wieder irgendein Wort von Kontrolle der Macht in den Mund nehmen (Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde geht zu Ende!), dann soll er auch nicht medial erklären, daß er niemandem etwas schuldig ist. Er ist etwas schuldig: Er ist Aufklärung und er ist Geld schuldig! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Es wurden ganz plausible Argumente in den Raum gestellt, es wurde eine Zahl an nicht geleisteten Refundierungen betreffend die Dienstwohnung des Herrn Dr. Waldner genannt, aber außer durch ein paar beleidigte Zwischenrufe ist man auf die Sache überhaupt nicht eingegangen. Ich meine, das ist dringend untersuchungsbedürftig, denn das öffentliche Dienstrecht ist hier ziemlich stringent. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Auf welcher Seite steht das? Auf welcher Seite steht das im Rechnungshofbericht? – Abg. Wabl: Die FPÖ schweigt hier auch verdächtig!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Wabl: Was ist mit der Kontrolle des Rechnungshofes? – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit der Kontrolle?)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Im Gegensatz zu den Rednern der liberalen und der grünen Fraktion möchte ich mich mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 1996 auseinandersetzen – und von diesem "Ausflug" zum Bundespräsidentenwahlkampf wieder in die nüchterne Realität zurückkehren. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war denn das bei der Nationalbank? – Abg. Wabl: Da braucht man keine Kontrolle, wenn es um die "Blauen" geht!)

Hemmungslos wurde in die Kassa gegriffen. Das ist ein Beweis für die Verfilzung, die in diesem Staat herrscht, meine Damen und Herren, denn im Grunde genommen bestätigt dieser Prüfungsbericht unsere mehrmals geäußerte Forderung, daß es einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung staatsnaher Banken geben muß. (Abg. Wabl: Warum sagen Sie nichts zum Präsidenten und zur Nationalbank?)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlaß für die heutige Debatte rund um die Bundesmuseen ist der Kulturbericht 1996, der am 18. Februar, wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt wurde, im Kulturausschuß behandelt wurde. Diese Ausschußsitzung bot auch den Rahmen für ein großangelegtes Expertenhearing mit dem Thema "Zur Lage der Bundesmuseen". (Abg. Dr. Khol: Wo ist die Vorsitzende des Kulturausschusses?) Herr Klubobmann Khol! Ich war auch bei dieser Ausschußsitzung anwesend. Es steht uns, wie ich meine, frei, zu entscheiden, wer hier ans Rednerpult tritt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Wo ist die Vorsitzende?)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlaß für die heutige Debatte rund um die Bundesmuseen ist der Kulturbericht 1996, der am 18. Februar, wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt wurde, im Kulturausschuß behandelt wurde. Diese Ausschußsitzung bot auch den Rahmen für ein großangelegtes Expertenhearing mit dem Thema "Zur Lage der Bundesmuseen". (Abg. Dr. Khol: Wo ist die Vorsitzende des Kulturausschusses?) Herr Klubobmann Khol! Ich war auch bei dieser Ausschußsitzung anwesend. Es steht uns, wie ich meine, frei, zu entscheiden, wer hier ans Rednerpult tritt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Wo ist die Vorsitzende?)

Herr Kollege Morak! Sie haben davon gesprochen, daß alle einverstanden waren. Dem muß ich entgegenhalten, ich habe diesen Eindruck nicht gewonnen. (Abg. Dr. Leiner: Ich schon!) Zumindest in der zweiten Wortmeldung der Direktoren hat ja nur noch einer für alle gesprochen. Ich saß ja auch dabei und habe auch ein gewisses Murren von einigen gehört, die nicht mit allem einverstanden waren. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Dr. Brinek: Was waren die offenen Fragen?) Es gab sehr viele Detailfragen, ich werde sie Ihnen jetzt nennen.

Herr Kollege Morak! Sie haben davon gesprochen, daß alle einverstanden waren. Dem muß ich entgegenhalten, ich habe diesen Eindruck nicht gewonnen. (Abg. Dr. Leiner: Ich schon!) Zumindest in der zweiten Wortmeldung der Direktoren hat ja nur noch einer für alle gesprochen. Ich saß ja auch dabei und habe auch ein gewisses Murren von einigen gehört, die nicht mit allem einverstanden waren. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Dr. Brinek: Was waren die offenen Fragen?) Es gab sehr viele Detailfragen, ich werde sie Ihnen jetzt nennen.

Auch die Frau Ministerin hat nach mehrmaligem Nachfragen der Ausschußvorsitzenden betont, daß die Anregungen aus dem Kulturausschuß auf alle Fälle in den zweiten Entwurf einfließen werden müssen. (Abg. Dr. Leiner: Spricht für sie!) Also ganz klar war es nicht, wenn sogar die Frau Ministerin sagt, daß sie sich darüber Gedanken macht. Ich habe immer noch die berechtigte Hoffnung, Frau Ministerin, daß Sie das auch tun werden. (Abg. Dr. Puttinger: Ist positiv!) Warum sind Sie so nervös? – Ich weiß schon, warum. Ich werde es Ihnen auch noch sagen.

Auch die Frau Ministerin hat nach mehrmaligem Nachfragen der Ausschußvorsitzenden betont, daß die Anregungen aus dem Kulturausschuß auf alle Fälle in den zweiten Entwurf einfließen werden müssen. (Abg. Dr. Leiner: Spricht für sie!) Also ganz klar war es nicht, wenn sogar die Frau Ministerin sagt, daß sie sich darüber Gedanken macht. Ich habe immer noch die berechtigte Hoffnung, Frau Ministerin, daß Sie das auch tun werden. (Abg. Dr. Puttinger: Ist positiv!) Warum sind Sie so nervös? – Ich weiß schon, warum. Ich werde es Ihnen auch noch sagen.

Weiters: Um die ministerielle Verantwortung zu garantieren, hat der holländische Staat einige Befugnisse in den Satzungen der Stiftung festgelegt. Erstens bedürfen Satzungsänderungen, insbesondere solche über Zielsetzung und Verwaltungsstruktur, der Genehmigung des Ministers. Zweitens werden die Mitglieder des Aufsichtsrats vom Minister eingesetzt und abberufen. Drittens muß der Minister bei der Ernennung und Abberufung des Direktors gehört werden. Viertens bedarf die Auflösung der Stiftung der Genehmigung des Ministers. – Das sind meines Erachtens genug Möglichkeiten, um sich als erstes politisches Organ einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Ist das der österreichische Weg?)

Ein weiteres äußerst wichtiges Ergebnis ist anläßlich der Debatte die Position der ÖVP, des Regierungspartners der SPÖ. Während Sie, Frau Bundesministerin, nur die Erlangung der Vollrechtsfähigkeit erreichen wollen, besteht die SPÖ auf einer tatsächlichen Ausgliederung wie bei den Bundestheatern, also einer der GesmbH angeglicheneren Form. Dies ist offensichtlich der Grund dafür, warum die ÖVP die Ausgliederung der Bundestheater in der beabsichtigten Form zu blockieren versucht. Denn schlagende inhaltliche Argumente konnten Sie bisher nicht beisteuern. Sie wissen es nicht genau, ich weiß, worum es Ihnen geht – um Machterhaltung. (Abg. Dr. Puttinger: Was wollen die Liberalen?)

Da der Bundestheaterbericht 1996/97 zur Behandlung ansteht (Abg. Zweytick: Wer ist Vorsitzender des Kulturausschusses?), ist eine ideale Plattform zur Diskussion gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn die Obfrau des Kulturausschusses? Ist es nicht Schmidt? Dann kann sie ihn jederzeit einberufen! Sagen Sie es der Schmidt!) Aber es müssen alle anderen Parteien damit einverstanden sein. Das erscheint uns als der einzig sinnvolle Weg, diese verfahrene Situation wieder zu verlassen und den gemeinsam eingeschlagenen konstruktiven Weg weiterzugehen – nicht um irgendeiner Partei Wahlkampfmunition für die nächsten Nationalratswahlen zu liefern, sondern um die geeignete rechtliche Basis für den Weiterbestand unserer wichtigsten kulturellen Institutionen für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.

Da der Bundestheaterbericht 1996/97 zur Behandlung ansteht (Abg. Zweytick: Wer ist Vorsitzender des Kulturausschusses?), ist eine ideale Plattform zur Diskussion gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn die Obfrau des Kulturausschusses? Ist es nicht Schmidt? Dann kann sie ihn jederzeit einberufen! Sagen Sie es der Schmidt!) Aber es müssen alle anderen Parteien damit einverstanden sein. Das erscheint uns als der einzig sinnvolle Weg, diese verfahrene Situation wieder zu verlassen und den gemeinsam eingeschlagenen konstruktiven Weg weiterzugehen – nicht um irgendeiner Partei Wahlkampfmunition für die nächsten Nationalratswahlen zu liefern, sondern um die geeignete rechtliche Basis für den Weiterbestand unserer wichtigsten kulturellen Institutionen für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.

Herr Kollege Klubobmann Stadler! Gerade Ihre Mitarbeiterin kam vorhin mit der Bitte zu mir – Sie stellen doch den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses –, etwas zu unterstützen, damit es auf die Tagesordnung kommt. Sie wissen daher genau, was ein Vorsitzender bei einer großen Regierungskoalition zu sagen hat. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Wenn wir Ihre Unterstützung haben, kann nichts mehr passieren!)

Zum Kulturbericht 1996 ist zu sagen, daß dieser zwar eine Übersicht über die Besucher- und Budgetentwicklung der einzelnen Museen beziehungsweise der Nationalbibliothek bietet, daß allerdings nach wie vor keine museumspolitische Zielvorgabe vorhanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Ihr schießt euch permanent ins Knie, wenn Schmidt nicht da ist!) Die zentrale Frage, was ein Museum der Zukunft eigentlich darstellen soll, also die Frage nach der zukünftigen Identität der einzelnen Museen, bleiben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, auch in diesem Jahr schuldig.

Aber alles, was die verstaatlichten Betriebe wie OMV und VOEST in den vergangenen Jahren betrieben haben, ist den Bach hinuntergelaufen. Überall, wo internationales Geld gesetzt wurde, war es weg. Wir sind nicht in der Lage, international zu wirtschaften und auch nicht, im heimischen Bereich entsprechende Leistungen zu erbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist doch ein Unsinn, was Sie da verbreiten! Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Diese Regierung wird medial geschont, aber sie wird von der Bevölkerung nicht mehr geschont; jetzt wird ihr der scharfe Wind der Arbeitslosigkeit ins Gesicht geblasen. (Abg. Mag. Kukacka: Wir gehören zu den besten Staaten Europas!)

Sie möchten in der Öffentlichkeit immer wieder glänzen, aber Sie sind unlauter in Ihrem Vorgehen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen aufpassen, der Finanzminister hat das gestern erläutert!) Sie malen Geschichten. Sie erwecken Hoffnungen in den Menschen dieser Republik und enttäuschen sie zunehmend, weil all Ihre Prognosen bis zur heutigen Wahl nicht aufgegangen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt werde ich Ihnen eines der "tiefsten" Beispiele provinziellen Postenschachers nennen: Da gibt es einen Bürgermeister Kraxner in der Bezirkshauptstadt Wolfsberg, der zurücktritt. Und siehe da, mit dem Rücktritt wird dieser Bürgermeister Kraxner wiederum in den Dienst der Gebietskrankenkasse als Kontrollarzt übernommen. Aber er ist im Krankenstand. Dieser besagte Bürgermeister ist vom 15. Dezember 1997 bis 18. März 1998 im Krankenstand. Warum bis 18. März? – Weil er als Aufsichtsratsvorsitzender der Landeskrankenanstalten Kärnten am 20. März die Nachbesetzung des Krankenhausmanagers zu veranlassen hatte. Und damit die Mehrheitsverhältnisse in diesem Aufsichtsrat stimmen, wird er rückwirkend wieder gesundgeschrieben, denn in Wirklichkeit war er am Tag der Aufsichtsratssitzung noch im Krankenstand. (Abg. Mag. Steindl: Was hat das mit der Beschäftigungspolitik zu tun?) Als das eine heimische Zeitung entdeckt hat, war die Hölle los, und dann wurde er rückwirkend gesundgeschrieben. – Da wird alles in Bewegung gesetzt!

Dieser Kontrollarzt, der an und für sich darüber entscheidet, ob jemand in Krankenstand gehen kann, ob jemand in Pension gehen kann, richtet es sich selbst. (Abg. Schaffenrath: Was hat das mit der Beschäftigung zu tun? – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ein fester Roter, ein SPÖler natürlich. Wer würde sonst in einer Gebietskrankenkasse in Kärnten eine Position bekommen? Das ist noch eine lupenreine Geschichte des parteipolitischen Denkens.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesregierung ist die Frage der Beschäftigung ein zu wichtiges Thema, um für billige Polemik herzuhalten. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie das auch aufgeschrieben?) Ich werde versuchen, die Daten und Fakten, die der Bundesregierung wichtig sind, zu analysieren.

Ich will diese Hinweise nicht weiter kommentieren, denn die Bundesregierung hat hier ein anderes Konzept, nämlich eine Politik der seriösen Maßnahmen, eine Politik, die anerkennt, daß wir heute in einer Welt leben, in der ökonomische Zusammenhänge sehr komplex geworden sind, in der es keine Wundermittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Sinowatz auch gesagt!), eine Politik, die nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird! (Ruf bei den Freiheitlichen: Nur Ausreden!)

Erstens eine europäische Beschäftigungspolitik verwirklichen, zweitens die Infrastruktur ausbauen, drittens Innovationen vorantreiben, viertens einfacher wirtschaften, fünftens die Ausbildung modernisieren, sechstens aktive Arbeitsmarktpolitik forcieren (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das 99er Budget gelesen?), siebentens Exporte stärken, achtens Entscheidungszentren in Österreich erhalten, neuntens neue Wege gehen beim Erschließen neuer Beschäftigungsfelder ebenso wie beim Zulassen neuer Technologien.

Dieses Programm wird systematisch und Punkt für Punkt verwirklicht. (Abg. Haigermoser: Immer wenn es brenzlig wird, kneift der Klima!)

Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf meine Einleitung und möchte Ihnen folgendes zur Kenntnis bringen: In Österreich beträgt die Arbeitslosigkeit im Jahre 1997 4,4 Prozent und in der EU 10,7 Prozent. Diese positive Entwicklung ergibt sich daraus, daß nicht nur die Zahl der Arbeitslosen, sondern auch die der Beschäftigten gestiegen ist. Trotzdem sieht die Bundesregierung den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als eine der wichtigsten Aufgaben an und hat daher die eingangs erwähnten beschäftigungspolitischen Maßnahmen ergriffen. (Abg. Böhacker: Ist eh alles paletti!)

Die Ostöffnung hat der österreichischen Wirtschaft insgesamt Vorteile gebracht. Dies ist vor allem auf die steigenden Nettoexporte Österreichs in die mittel- und osteuropäischen Staaten zurückzuführen. Per Saldo wurden seit der Ostöffnung in Österreich rund 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wissenschaftliche Untersuchungen und Statistiken zeigen, daß die Unternehmen, die in Mittel- und Osteuropa investieren, gleichzeitig auch jene sind, die im Inland ihre Beschäftigung zügig ausweiten. Auslandsinvestitionen in Mittel- und Osteuropa sind daher mittel- und langfristig ein wesentliches Element zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit österreichischer Betriebe und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich. (Abg. Haigermoser: Sie haben die Frage nicht beantwortet!)

Andererseits muß es im Interesse der Anrainerländer wie Österreich liegen, daß es bei der Erweiterung Übergangsfristen geben wird, die insbesondere auch bei der Freizügigkeit hinsichtlich der Arbeitnehmer einzufordern sein wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auf die spezielle Lage der jeweiligen EU-Grenzregionen muß selbstverständlich wie schon in der Vergangenheit Rücksicht genommen werden, und diesbezüglich sind auch die Vorstellungen Österreichs bereits an die Europäische Union weitergeleitet worden. (Abg. Aumayr: Nehmen Sie die Reaktion von Brüssel!) Wir werden versuchen, diese unsere Anliegen in Brüssel auch vehement zu vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Unsere Perspektive für Europa ist also nicht die einer Festung, sondern eines Europa, das den Raum des Wohlstandes und des Friedens auf diesem Kontinent auch im eigenen Interesse sichert. (Abg. Haigermoser: Ein Verlegenheitspascher war das jetzt!)

Die Regierungskonferenz von Amsterdam hat bekanntlich im Bereich der Sozial- und Umweltpolitik substantielle Fortschritte erzielt. Das Sozialabkommen wird nunmehr in den Vertrag eingebaut und ist somit für alle Mitgliedstaaten – sowohl für die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten als auch für die künftigen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa – verbindlich. (Abg. Haigermoser: Ja! Oh! Ui!) Damit bestehen wieder einheitliche Rechtsgrundlagen für die Sozialpolitik.

Die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung war insbesondere im vorigen Jahr ein besonders großer Erfolg. So wurden 1997 mehr Lehranfänger gezählt als im Jahr davor. Woher Sie Ihre Behauptung nehmen, daß 10 000 Jugendliche ohne Beschäftigung sind, führe ich darauf zurück, daß Sie trotz wiederholter Aufklärung dieses Faktum nicht akzeptieren wollen. Tatsache ist, daß Mitte März 2 472 sofort verfügbaren Lehrstellen 3 337 Lehrstellensuchende gegenüberstanden. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, das war der Zwischenruf aus den siebziger Jahren! – Heiterkeit bei der ÖVP. )

Das differenzierte Förderpaket des AMS hat 1997 bereits den erwähnten Erfolg gehabt. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, daß einzelne Betriebe mit der Beschäftigung von Lehrlingen zuwarten, um öffentliche Förderungen zu lukrieren. Die zuständige Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat deshalb das Arbeitsmarktservice angewiesen, die entsprechenden Förderrichtlinien zu adaptieren und dieses Phänomen abzustellen. (Abg. Böhacker: Wie macht sie das?)

Ich darf Sie erinnern, daß die letzte Steuerreform im Jahre 1994 in Kraft getreten ist. Diese Steuerreform wurde damals auch international als beispielhaft anerkannt. Ich bin nicht in der Lage, zu erkennen, warum bereits vier Jahre nach der letzten Steuerreform davon gesprochen werden kann, die nächste sei schon längst fällig. (Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie sagen! In einem Satz widersprechen Sie sich dreimal!) Dabei ist auch zu bedenken, daß das Steuerrecht im Hinblick auf die Bemühungen um Rechtssicherheit nicht durch ständige Änderungen unübersichtlich werden sollte. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Ansicht teilen meines Wissens auch Abgeordnete Ihrer Fraktion. Ich halte den beabsichtigten Zeitraum zwischen der letzten Steuerreform und der Steuerreform 2000 für durchaus angemessen, insbesondere im Hinblick auf die geringe Inflationsrate in den letzten Jahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie hatten die Freundlichkeit, die Argumente des freiheitlichen Sprechers als "Unsinn" zu bezeichnen, weil er gewagt hat, die erfolgreiche Beschäftigungspolitik der Bundesregierung in Zweifel zu ziehen. Ich darf darauf verweisen, daß Sie absolut falsch liegen, wenn Sie glauben, man müsse die Arbeitslosenrate bejubeln. Denn wenn Sie alle dazurechnen, die Sie wegen langer Arbeitslosigkeit in die Frühpension schicken (Abg. Dr. Fuhrmann: Wer macht das?), wenn Sie jene dazurechnen, die in Umschulungen sind, die in Arbeitsstiftungen sind, weil ihre Betriebe eingegangen sind, sie keine Arbeitsplätze mehr haben und sozusagen geparkt sind, bis man wieder etwas für sie findet, wenn Sie die jungen Menschen dazurechnen, die von der Schule abgehen, noch nie gearbeitet haben und daher in der Arbeitslosenstatistik nicht aufscheinen, dann kommen Sie auch laut Wirtschaftsforschungsinstitut auf eine Arbeitslosenrate von nicht 300 000, sondern mehr als 600 000 Menschen – und das sind 16 Prozent und wahrlich kein Ruhmesblatt Ihrer Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist ja nicht sehr überzeugend. (Abg. Schwemlein: Viele Arbeitsplätze haben Sie aber auch noch nicht geschaffen!) In einem Interview mit dem früheren Generaldirektor des "Konsum" sagte dieser: Als es um die 15 000 Arbeitsplätze der "Konsum"-Mitarbeiter gegangen ist, hätte die Bank Austria die Finanzierung gemacht, aber der ÖGB legte sich quer, weil ein Verkauf von BAWAG-Aktien ohne Zustimmung des ÖGB nicht möglich gewesen ist und nicht erfolgen darf. – Das heißt, für den ÖGB waren die Bank und die Aktien wichtiger als die Menschen und die Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist ja nicht sehr überzeugend. (Abg. Schwemlein: Viele Arbeitsplätze haben Sie aber auch noch nicht geschaffen!) In einem Interview mit dem früheren Generaldirektor des "Konsum" sagte dieser: Als es um die 15 000 Arbeitsplätze der "Konsum"-Mitarbeiter gegangen ist, hätte die Bank Austria die Finanzierung gemacht, aber der ÖGB legte sich quer, weil ein Verkauf von BAWAG-Aktien ohne Zustimmung des ÖGB nicht möglich gewesen ist und nicht erfolgen darf. – Das heißt, für den ÖGB waren die Bank und die Aktien wichtiger als die Menschen und die Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So sieht also das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers Klima aus, den älteren Arbeitnehmern Schutz zu bieten und ihnen zu helfen! Dasselbe haben wir bei der Post, wo sogar Rundschreiben herumgereicht werden, in denen Herr Ditz, früherer Wirtschaftsminister und Superstar der ÖVP, sagt, er wird all jenen Mitarbeitern besonderes Augenmerk zuwenden, die bereit sind, das Personalabbaumodell, das die Führungskräfte vorgelegt haben, zu verfolgen. Man bekennt sich dazu, daß für den Einsatz für das Personalabbaumodell in der Zukunft im Unternehmen für jene Platz sein wird, die am meisten Leute abbauen. – Eine tolle Politik, die Sie uns vormachen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Zynismus pur!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, den Sie außerdem provoziert haben, und ich bitte Sie, Ihre Ausführungen fortzusetzen im Sinne gemeinsamer Überlegungen, die wir oft anstellen. (Abg. Dr. Maitz: Der Miesmacher vom Dienst!)

Herr Staatssekretär, der Sie den Herrn Bundeskanzler vertreten (Abg. Koppler: Der Messias!): Sie haben auch die Frage der Lohnnebenkosten angezogen, was die Arbeitsplätze betrifft. Na selbstverständlich! Aber wer hat denn bei der letzten Steuerreform eine neue Kommunalabgabe geschaffen, die als neue Arbeitskostenbelastung auszuweisen ist? Die Kommunalabgabe ist nichts anderes als die alte Lohnsummensteuer plus 50 Prozent. Und das nennen Sie Entlastung

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung ist unter Mißbrauch der Geschäftsordnung der offensichtliche Versuch der Skandalisierung einer korrekten Anfragebeantwortung. Ich möchte das mit allem Nachdruck zurückweisen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist Mißbrauch!)

Es ist hier eine Antwort im Rahmen der Geschäftsordnung erfolgt. (Abg. Madl: Das ist falsch!) Ich sehe keinen Grund, warum ein Mitglied der Bundesregierung, das gehörig vertreten ist, herbeizitiert werden soll, und ich muß mit allem Nachdruck die Versuche der Freiheitlichen Fraktion zurückweisen, hier zu skandalisieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Grundsätzlich möchte ich derartige Unterstellungen zurückweisen. (Abg. Mag. Stadler: Das läßt sich beweisen!) Den Brief, den Sie zitiert haben, haben Sie natürlich wieder einmal unvollständig zitiert. Auf Seite 3 ist der Handlungsbedarf nach Analyse dieser Vorgaben angeführt. Der Handlungsbedarf, der in diesem Brief angeführt ist, deckt sich mit der Beantwortung der Fragen 8 bis 15. Dasselbe Maßnahmenpaket, das hier angeführt wird, wurde von mir auch in der Anfragebeantwortung angeführt. (Abg. Mag. Stadler: Geben Sie uns Ihre Lesevorlage, dann werden wir es Ihnen beweisen!)

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Grundsätzlich möchte ich derartige Unterstellungen zurückweisen. (Abg. Mag. Stadler: Das läßt sich beweisen!) Den Brief, den Sie zitiert haben, haben Sie natürlich wieder einmal unvollständig zitiert. Auf Seite 3 ist der Handlungsbedarf nach Analyse dieser Vorgaben angeführt. Der Handlungsbedarf, der in diesem Brief angeführt ist, deckt sich mit der Beantwortung der Fragen 8 bis 15. Dasselbe Maßnahmenpaket, das hier angeführt wird, wurde von mir auch in der Anfragebeantwortung angeführt. (Abg. Mag. Stadler: Geben Sie uns Ihre Lesevorlage, dann werden wir es Ihnen beweisen!)

Ich möchte hinzufügen, daß es nicht darum geht, die Bevölkerung mit etwaigen Skandalisierungen beziehungsweise Angstmache in bezug auf eine Osterweiterung zu verunsichern, sondern es geht darum, konkrete Maßnahmen zu treffen und einzufordern, wie eine Ostöffnung stattfinden kann. (Abg. Mag. Stadler: ... bevor Sie wieder eine Leseübung machen!) Das heißt, man wird Maßnahmen der Europäischen Union einfordern, die zur Vorbereitung für eine Osterweiterung durchzuführen sind, und man wird Maßnahmen der Beitrittsländer einfordern, damit sie sich EU-reif machen. (Abg. Dr. Haider: Was wollen Sie konkret?)

Ich möchte hinzufügen, daß es nicht darum geht, die Bevölkerung mit etwaigen Skandalisierungen beziehungsweise Angstmache in bezug auf eine Osterweiterung zu verunsichern, sondern es geht darum, konkrete Maßnahmen zu treffen und einzufordern, wie eine Ostöffnung stattfinden kann. (Abg. Mag. Stadler: ... bevor Sie wieder eine Leseübung machen!) Das heißt, man wird Maßnahmen der Europäischen Union einfordern, die zur Vorbereitung für eine Osterweiterung durchzuführen sind, und man wird Maßnahmen der Beitrittsländer einfordern, damit sie sich EU-reif machen. (Abg. Dr. Haider: Was wollen Sie konkret?)

Wir sind am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch Österreich über fünf Jahre lang Verhandlungen geführt hat, bis es nach dem Ansuchen der EU beitreten konnte, und daß sich in diesen fünf Jahren sehr viel verändert hat. Man wird die Vorgaben gemäß den Kopenhagener Kriterien genau einzuhalten haben, damit überhaupt ein Beitritt erfolgen kann. Weiters wird Österreich seine Bedingungen für die Unterstützung der Regionen an der Ostgrenze bei der Europäischen Union vortragen und versuchen, sie durchzusetzen. Wir sind auf einem ... (Abg. Böhacker: Die sind ja abgelehnt worden! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir stehen am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir werden sicherlich eine dieser Maßnahmen am Ende der Verhandlungen nach Hause bringen. Ich bin überzeugt davon, daß derartige Maßnahmen getroffen werden. (Abg. Böhacker: So eine Ahnungslosigkeit!) Eine weitere Maßnahme, die eingefordert wird, ist (Abg. Böhacker: Totale Ahnungslosigkeit!), daß es insbesondere bei der freien Arbeitsplatzwahl zu Übergangsfristen kommen muß. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich in keinen Wirbel hinein!) Auch das ist ein Kriterium, das in die Verhandlungen eingebracht werden wird.

Wir stehen am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir werden sicherlich eine dieser Maßnahmen am Ende der Verhandlungen nach Hause bringen. Ich bin überzeugt davon, daß derartige Maßnahmen getroffen werden. (Abg. Böhacker: So eine Ahnungslosigkeit!) Eine weitere Maßnahme, die eingefordert wird, ist (Abg. Böhacker: Totale Ahnungslosigkeit!), daß es insbesondere bei der freien Arbeitsplatzwahl zu Übergangsfristen kommen muß. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich in keinen Wirbel hinein!) Auch das ist ein Kriterium, das in die Verhandlungen eingebracht werden wird.

Wir stehen am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir werden sicherlich eine dieser Maßnahmen am Ende der Verhandlungen nach Hause bringen. Ich bin überzeugt davon, daß derartige Maßnahmen getroffen werden. (Abg. Böhacker: So eine Ahnungslosigkeit!) Eine weitere Maßnahme, die eingefordert wird, ist (Abg. Böhacker: Totale Ahnungslosigkeit!), daß es insbesondere bei der freien Arbeitsplatzwahl zu Übergangsfristen kommen muß. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich in keinen Wirbel hinein!) Auch das ist ein Kriterium, das in die Verhandlungen eingebracht werden wird.

In diesem Sinne gibt es eine einheitliche Meinung der österreichischen Bundesregierung zu Maßnahmen der Europäischen Union und seitens der Beitrittsländer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Jetzt haben wir gehört, was Sache ist!)

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend möchte ich mich bei Herrn Klubobmann Dr. Haider sehr herzlich dafür bedanken, daß er hier den Brief des Herrn Bundeskanzlers an die EU, an Santer zitiert hat. Denn dieser Brief beweist ganz genau, daß der Herr Bundeskanzler vorausschauend alles unternimmt, damit die künftige Osterweiterung nicht zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitsplätze geht. Daher war das eigentlich eine sehr gute Angelegenheit für die Sozialdemokratische Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dem Santer die Wahrheit sagen – und uns anschwindeln!)

Niemand hätte glaubwürdiger hier vorbringen können, daß der Herr Bundeskanzler jetzt schon dafür eintritt, daß mit der Osterweiterung sehr wohl Chancen im Osten genützt und Risken ausgeschlossen werden. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher dürfen die Wahrheit nicht erfahren!) Aber nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen! Denn es wird im Laufe der Beitrittsverhandlungen eine Reihe von Maßnahmen geben, damit wir in Österreich unsere Arbeitsplätze absichern. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt ja schon mit der Vernichtung angefangen!) Bisher hat die Osterweiterung netto 40 000 Arbeitsplätze in Österreich gebracht. Daher ist es unsinnig, ständig zu verunsichern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Niemand hätte glaubwürdiger hier vorbringen können, daß der Herr Bundeskanzler jetzt schon dafür eintritt, daß mit der Osterweiterung sehr wohl Chancen im Osten genützt und Risken ausgeschlossen werden. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher dürfen die Wahrheit nicht erfahren!) Aber nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen! Denn es wird im Laufe der Beitrittsverhandlungen eine Reihe von Maßnahmen geben, damit wir in Österreich unsere Arbeitsplätze absichern. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt ja schon mit der Vernichtung angefangen!) Bisher hat die Osterweiterung netto 40 000 Arbeitsplätze in Österreich gebracht. Daher ist es unsinnig, ständig zu verunsichern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Haider! Eine Opposition, die zeitgerecht auf irgend etwas aufmerksam machen will – völlig in Ordnung; eine Opposition, die hart kritisiert –, halte ich für völlig in Ordnung. Aber ich habe manchmal den Eindruck, Sie sind hier gern der Geist, der stets verneint. Und das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Nein zur Osterweiterung, ja zu Arbeitsplätzen!)

Gehen wir doch gemeinsam den Weg, Arbeitsplätze zu sichern! Es kann doch niemand wegdiskutieren, daß weltweit die rasante technische Entwicklung, die Veränderung der wirtschaftspolitischen Situation auf internationalem Gebiet alle Staaten der Welt gefordert hat, Maßnahmen zu treffen, um Arbeitsplätze zu sichern. (Abg. Dr. Haider: Nein zur Osterweiterung, ja zu Arbeitsplätzen! – Abg. Haigermoser: Maßnahmen setzen! Steuerreform!)

Die Sozialdemokraten haben nicht nur unter dem jetzigen Bundeskanzler, sondern auch unter allen Vorgängern, auf allen Ebenen immer danach getrachtet (Abg. Dr. Haider: Gar nichts macht ihr!), Vollbeschäftigung in Österreich zu sichern. (Abg. Dr. Haider: Und wo sind wir?) Glauben Sie denn, ohne diese Maßnahmen wäre es gelungen, daß Österreich das Verdienst hat, innerhalb der EU mit Luxemburg zu den Staaten mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit zu gehören? – Der größte Dank, die größte Anerkennung dafür gilt den Österreicherinnen und Österreichern. Mit ihrem Können, mit ihrem Fleiß sind sie es, die die hohe Wettbewerbsfähigkeit in der Welt sichern. Ihnen gilt der erste Dank, sie sind es. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Sozialdemokraten haben nicht nur unter dem jetzigen Bundeskanzler, sondern auch unter allen Vorgängern, auf allen Ebenen immer danach getrachtet (Abg. Dr. Haider: Gar nichts macht ihr!), Vollbeschäftigung in Österreich zu sichern. (Abg. Dr. Haider: Und wo sind wir?) Glauben Sie denn, ohne diese Maßnahmen wäre es gelungen, daß Österreich das Verdienst hat, innerhalb der EU mit Luxemburg zu den Staaten mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit zu gehören? – Der größte Dank, die größte Anerkennung dafür gilt den Österreicherinnen und Österreichern. Mit ihrem Können, mit ihrem Fleiß sind sie es, die die hohe Wettbewerbsfähigkeit in der Welt sichern. Ihnen gilt der erste Dank, sie sind es. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ohne die geschickten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung, heuer und in den vergangenen Jahren, wäre es nicht möglich gewesen, daß wir diese exzellenten Daten haben, exzellente Daten, die uns jedoch nicht beruhigen. Denn unser Ziel ist weiterhin die Vollbeschäftigung, aber, Herr Dr. Haider: Vollbeschäftigung mit Wohlstand und sozialer Absicherung für alle. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt es versprochen!) Aber in Ihrem Antrag steht schon wieder: Wir stören die Vollbeschäftigung, weil wir die allgemeine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungen wollen. (Abg. Dr. Haider: Kein Konzept!) Wären Sie denn wirklich dafür, daß

Aber ohne die geschickten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung, heuer und in den vergangenen Jahren, wäre es nicht möglich gewesen, daß wir diese exzellenten Daten haben, exzellente Daten, die uns jedoch nicht beruhigen. Denn unser Ziel ist weiterhin die Vollbeschäftigung, aber, Herr Dr. Haider: Vollbeschäftigung mit Wohlstand und sozialer Absicherung für alle. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt es versprochen!) Aber in Ihrem Antrag steht schon wieder: Wir stören die Vollbeschäftigung, weil wir die allgemeine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungen wollen. (Abg. Dr. Haider: Kein Konzept!) Wären Sie denn wirklich dafür, daß

Sie treten dafür ein – in den vorigen Debatten unter dem Titel "Lohnnebenkostensenkung" –, beispielsweise Pensionsbeiträge zu senken und dafür eine von Ihnen patentierte private Pensionsversicherung als Ersatz einzuführen, aber das kann nicht unser Ziel sein! Wenn Sie jetzt – das sage ich als Eisenbahner – hier bedauern, daß Arbeitsplätze auch im Bereich der Eisenbahn verschwinden, dann wird das niemand in höherem Maße leid tun als uns, das ist keine Frage. Aber der technische Fortschritt erfordert auch dort Veränderungen. Nur eines, Herr Dr. Haider ... (Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch den Leuten etwas anderes versprochen!)

Nie habe ich versprochen, daß keine Rationalisierungen kommen werden! (Abg. Dr. Haider: Doch! Bei der Post!) Da können Sie alle meine Reden als Gewerkschafter lesen. Wenn ich aber Ihre Reden lese, in denen Sie noch verlangt haben, daß man in der verstaatlichten Industrie alle Betriebe, die nicht ertragreich sind, schließen soll, dann weiß ich: Donawitz wäre nach Ihrer Arbeitsplatzpolitik längst geschlossen. (Abg. Dr. Haider: Und ihr müßt es machen!) Das vergessen manche wieder, aber wir werden es nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nie habe ich versprochen, daß keine Rationalisierungen kommen werden! (Abg. Dr. Haider: Doch! Bei der Post!) Da können Sie alle meine Reden als Gewerkschafter lesen. Wenn ich aber Ihre Reden lese, in denen Sie noch verlangt haben, daß man in der verstaatlichten Industrie alle Betriebe, die nicht ertragreich sind, schließen soll, dann weiß ich: Donawitz wäre nach Ihrer Arbeitsplatzpolitik längst geschlossen. (Abg. Dr. Haider: Und ihr müßt es machen!) Das vergessen manche wieder, aber wir werden es nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen konnte die Rationalisierung bei der Eisenbahn gar nicht schnell genug gehen. Nur versuchen Sie jetzt plötzlich, den Menschen, weil Sie glauben, sie vergessen ... (Abg. Gaugg: Mehr Direktoren als Lehrlinge haben die ÖBB!) Die ÖBB haben mehr Lehrlinge als je zuvor. Da sind Sie sicher auf dem falschen Dampfer.

Die Technologie-Exportoffensive ist eine dieser Maßnahmen – sie wirkt. (Abg. Mag. Stadler: Die Mitarbeit verweigert im ÖGB?!) Maßnahmen im Infrastrukturausbau, beispielsweise im Bahnbereich – jährlich 12 Milliarden Schilling mehr. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs für die Zukunft und schafft gleichzeitig schon jetzt Arbeitsplätze. Ausbildungsoffensive – im Lehrlingsbereich ist sehr viel geschehen. Neue Berufsbilder kommen. (Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: 2 Milliarden Schilling, lautet der Vorwurf!) Daran sollten Sie ein bißchen mitarbeiten und nicht nur Obstruktion betreiben.

Die Technologie-Exportoffensive ist eine dieser Maßnahmen – sie wirkt. (Abg. Mag. Stadler: Die Mitarbeit verweigert im ÖGB?!) Maßnahmen im Infrastrukturausbau, beispielsweise im Bahnbereich – jährlich 12 Milliarden Schilling mehr. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs für die Zukunft und schafft gleichzeitig schon jetzt Arbeitsplätze. Ausbildungsoffensive – im Lehrlingsbereich ist sehr viel geschehen. Neue Berufsbilder kommen. (Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: 2 Milliarden Schilling, lautet der Vorwurf!) Daran sollten Sie ein bißchen mitarbeiten und nicht nur Obstruktion betreiben.

Neue Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich: Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind nicht, wie Sie glauben, gesunken. Denn 1995 waren es ungefähr 5 Milliarden, jetzt sind es 7,5 Milliarden Schilling allein für die direkte AMS-Förderung. Dazu kommen die Investitionen auf dem Gebiete der Infrastruktur, und so geht es weiter. Wir können in all diesen Bereichen Erfolge vorweisen. (Abg. Mag. Stadler: Ist dieses Koalitionsangebot mit dem Bundeskanzler abgesprochen? Sie machen uns ein Koalitionsangebot? Ist das ernst gemeint?)

Koalitionsangebote werde ich Ihnen nie machen, aber ich erkenne es an, wenn Dr. Haider hier den Bundeskanzler einmal ausnahmsweise richtig ins Gespräch bringt, auch wenn er den Brief nur halb vorgelesen hat. Den Rest hat dann Herr Staatssekretär Wittmann vorgelesen. (Abg. Dr. Haider: Jetzt kommt ihr in Bewegung! Ihr seid in Niederösterreich schon eingegangen!)

Das alles ist bisher gelungen. Es wird auch in Zukunft mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung geben. (Abg. Gaugg: Das hören wir auch schon seit Jahren!) Und sie steigen von Jahr zu Jahr! Wenn Sie nur ein bißchen rechnen könnten! Beim Buchstabieren sind Sie ja relativ gut – auch wenn Ihr Buchstabieren nicht jedem gefällt –, aber beim Addieren müßten Sie vielleicht noch etwas dazulernen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

1995 waren es 5 Milliarden, voriges Jahr 7,5 Milliarden Schilling – und da sagen Sie, es sei weniger – nur für die aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS! (Abg. Dr. Haider: 5 Milliarden habt ihr bei den Pensionen abgezweigt!) Dazu kommen Wirtschaftsförderung, Infrastrukturausbau und

Ich möchte Ihnen nochmals sagen: Wenn Sie wirklich eine gute Opposition werden wollen – und das wird ja Ihr Hauptziel sein ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Die Sache mit dem Kanzler werden Sie inzwischen ja selbst schon abgeschrieben haben. Das ist kein Arbeitsplatz für Sie, solche Qualifikationsmaßnahmen gäbe es nicht einmal im AMS! Wenn Sie dorthin gehen und sagen, Sie möchten Kanzler werden, werden Sie dort kein Programm finden: weder im Lehrlingsprogramm noch im Seniorenprogramm – und auch nicht dazwischen. (In Richtung des Abg. Dr. Haider:) Das wird sicher nicht drinnen sein, Herr Doktor! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Werden Sie eine gute Opposition! Verzichten Sie ein bißchen auf Ihr Ziel, der Geist zu sein, der stets verneint! (Abg. Dr. Haider: Wer hat die Wahlen verloren?) Wir jedenfalls werden mit allen positiven Kräften in der Politik und in der Wirtschaft intensivst weiter daran arbeiten, daß es nicht so viele Arbeitslose gibt wie heute – das ist auch unser Ziel –, sondern Vollbeschäftigung. Aber Vollbeschäftigung – im Gegensatz zu Ihrem Ziel – auf Arbeitsplätzen mit voller sozialer Sicherheit und mit Wohlstand! Das ist unser Ziel, und dazu wird auch der nationale Aktionsplan wesentlich beitragen. Herr Dr. Haider, alles Gute beim Lernen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der Freiheitlichen hat zwar keinen konkreten Vorschlag für die Verbesserung der Beschäftigungssituation gebracht, aber seien Sie beruhigt: Das haben wir auch nicht erwartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie bietet uns aber Gelegenheit, aus unserer Sicht zum Thema "Beschäftigung in Österreich" Stellung zu nehmen. Sie versuchen, mit statistischen Kunstgriffen und Behauptungen Angst und Schrecken im Land zu verbreiten. Unsere Politik ... (Abg. Haigermoser – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Nicht wir! Das ist deine Statistik! Von der Wirtschaftskammer!) Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Sie haben das heute hier vorgeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Deine Statistik! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der Freiheitlichen hat zwar keinen konkreten Vorschlag für die Verbesserung der Beschäftigungssituation gebracht, aber seien Sie beruhigt: Das haben wir auch nicht erwartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie bietet uns aber Gelegenheit, aus unserer Sicht zum Thema "Beschäftigung in Österreich" Stellung zu nehmen. Sie versuchen, mit statistischen Kunstgriffen und Behauptungen Angst und Schrecken im Land zu verbreiten. Unsere Politik ... (Abg. Haigermoser – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Nicht wir! Das ist deine Statistik! Von der Wirtschaftskammer!) Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Sie haben das heute hier vorgeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Deine Statistik! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Unsere Politik, die Politik der ÖVP, unterscheidet sich davon sehr deutlich. Wir können auf Daten und Fakten hinweisen, wir können auf richtige Entscheidungen in der Vergangenheit hinweisen. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hören Sie zu: Wir können auch auf offensive Konzepte für die Zukunft hinweisen. Das ist unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Freiheitliche –: Richtig lesen! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich folgendes festhalten: Nur eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Die Politik hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft dieser Aufgabe auch gerecht werden kann. (Abg. Gaugg: Sie war "großartig", die Leistung!) Darf ich nur in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß das in der Vergangenheit, in den letzten Jahren recht gut gelungen ist. Herr Bundesminister außer Dienst Hums hat ja darauf hingewiesen. Wir können die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa verzeichnen. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen im Verhältnis zu allen anderen europäischen Staaten. (Abg. Gaugg: Hunderttausend Arbeitslose mehr!) Wir haben viele andere Indikatoren, um aufzuzeigen, daß diese Politik in der Vergangenheit gegriffen hat.

Lassen Sie mich folgendes festhalten: Nur eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Die Politik hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft dieser Aufgabe auch gerecht werden kann. (Abg. Gaugg: Sie war "großartig", die Leistung!) Darf ich nur in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß das in der Vergangenheit, in den letzten Jahren recht gut gelungen ist. Herr Bundesminister außer Dienst Hums hat ja darauf hingewiesen. Wir können die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa verzeichnen. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen im Verhältnis zu allen anderen europäischen Staaten. (Abg. Gaugg: Hunderttausend Arbeitslose mehr!) Wir haben viele andere Indikatoren, um aufzuzeigen, daß diese Politik in der Vergangenheit gegriffen hat.

Wir von der Volkspartei vertreten die Devise: Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit verwalten! Nur die permanente Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich bietet auch eine Garantie für Beschäftigung. Nur wettbewerbsfähige Betriebe schaffen Arbeitsplätze! Da gilt es tatsächlich, jene Standortnachteile zu beseitigen, die wir vielfach noch vorfinden: hohe Infrastrukturkosten, enorme Regulierungsdichte, mangelnde Flexibilität. Auch wenn es viele nicht mehr hören können: Es muß uns gelingen, die lohnabhängigen Kosten unter die Lupe zu nehmen und die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Haigermoser: Anfangen!) Auf heiß umkämpften Exportmärkten ist es entscheidend, einen günstigen Preis zu bieten.

Ein wichtiger Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist die Bedeutung von Unternehmensgründungen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Schließlich bringt jede Unternehmensgründung im Durchschnitt drei bis vier neue Arbeitsplätze. Auch in diesem Bereich ist uns manches gelungen. Wir haben im Vorjahr die Gewerbeordnungsnovelle hier in diesem Haus beschlossen. (Abg. Haigermoser: Und wie viele Unternehmungen sind aufgrund dieser Novelle gegründet worden?)

Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen: 1996: 12 101 Betriebsgründungen, plus 15 Prozent; 1997: 12 433 Betriebsgründungen, plus 2,7 Prozent. Und der Trend ist steigend, Herr Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Bitte nicht mehr weiterreden! Deiner Familie zuliebe! Zu deinem eigenen Schutz!) Schaut euch die Statistik an, dann werdet ihr erkennen, daß ich recht habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige: Beim vorliegenden Familienpaket, das gestern von Finanzminister Edlinger fälschlicherweise als "neue Familienförderung" bezeichnet wurde, handelt es sich lediglich um eine unzureichende Reparaturmaßnahme in Sachen Familienbesteuerung, die auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zurückzuführen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schwimmer: Das war eine falsche Wertung, keine Berichtigung!)

Setzen Sie einmal Taten, dann haben Sie das Recht, die Freiheitlichen zu kritisieren! Aber Sie machen in Ihren politischen Aussendungen ganz genau dasselbe. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist wirklich drückend, und die Freiheitlichen haben selbstverständlich recht, wenn sie sagen, daß wir nicht 230 000 Arbeitslose haben. Wir haben sie nur besser versteckt als andere Länder. Es gibt in Wirklichkeit 500 000 bis 600 000 Menschen in Österreich, die ohne Arbeit sind. Sie haben sie besser "geparkt", das gebe ich zu; sie haben sie besser in der Statistik versteckt. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!) Aber es sind 500 000 bis 600 000 Menschen in Österreich, die arbeiten möchten, aber als Frühpensionisten oder in diversen Schulungssystemen keine Arbeit finden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie haben im Ausschuß eine Vielzahl von Anträgen von uns liegen. Die Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses hat trotz meiner vielfachen Intervention diesen Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses, den wir gemeinsam mit dem Unterrichtsausschuß tagen lassen wollten, nicht einmal noch konstituiert! Das ist das Thema, Frau Tichy-Schreder: Sie verweigern sich der Debatte über die Lehrlingsreform! Das ist das wirkliche Thema! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Und Sie verweigern sich den Terminen!)

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Abgeordneter Mag. Peter! Am 31. März, am kommenden Dienstag, haben wir eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Im Anschluß daran sollte der Unterausschuß, der sich mit allen Lehrlingsfragen beschäftigt, konstituiert werden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Ankündigung und keine Berichtigung!)

Ich berichtige tatsächlich, Herr Abgeordneter Peter: Dieser Unterausschuß konnte deshalb nicht stattfinden, weil unter anderem auch das Liberale Forum diesen Termin abgelehnt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das stimmt aber wirklich nicht! Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Graf: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser in Richtung ÖVP.) Das Thema Arbeitslosigkeit, Herr Haigermoser, hätte sich auch von Ihrer Seite etwas mehr Aufmerksamkeit verdient. Ich denke, die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen leidet an einem, allerdings nicht geringen Mangel: Es ist in Ihrer Anfrage nicht erkennbar, worauf Sie sich genau beziehen. Da ist alles drinnen: von der Osterweiterung über die Jugendlichen bis zu den älteren Arbeitslosen. Es fehlt nur noch die Kriminalität. – Das ist das Problem, Herr Kollege Haigermoser. Ich hoffe, Sie nehmen das Thema ernst. (Abg. Haigermoser: Vernetztes Denken!)

Meine Damen und Herren! Sie haben sich wirklich nicht viel an Ruhmesblättern auf die Schulter zu heften. Nein, es ist nicht so. (Abg Dr. Khol: Also, Ruhmesblätter heftet man sich an die Schläfe, nicht an die Schulter!) Sie können von Glück reden, daß wir in Österreich in den letzten Jahren von einem relativ niedrigen Sockel an Arbeitslosigkeit ausgegangen sind, aber Sie haben es nicht geschafft, diesen Sockel abzubauen. Sie werden das mit jenen Maßnahmen, die Sie in den letzten Jahren eingesetzt haben, auch nicht erreichen.

Ich habe aber Verständnis, Herr Gaugg, daß Sie Probleme mit den Funktionen von Gewerkschaftsvorsitzenden haben (Abg. Mag. Stadler: Ich bin ganz zerknirscht!), wo Sie doch als Vorsitzender einer Gewerkschaftsbewegung Schnorrbriefe an Unternehmer schreiben, obwohl diese Gewerkschaft noch gar nicht vorhanden ist, weshalb Sie auch nicht ihr Vorsitzender sein können. Also: Bleiben wir bei der Wahrheit! Schnorrbriefe an Unternehmer zu schreiben und dann hier für die Arbeitnehmer Partei zu ergreifen, zeigt ein Sittenbild, das sehr deutlich in Richtung "einmal so und einmal so" ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ihr kommt ja auch mit den "Kinderfreunden" vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich habe aber Verständnis, Herr Gaugg, daß Sie Probleme mit den Funktionen von Gewerkschaftsvorsitzenden haben (Abg. Mag. Stadler: Ich bin ganz zerknirscht!), wo Sie doch als Vorsitzender einer Gewerkschaftsbewegung Schnorrbriefe an Unternehmer schreiben, obwohl diese Gewerkschaft noch gar nicht vorhanden ist, weshalb Sie auch nicht ihr Vorsitzender sein können. Also: Bleiben wir bei der Wahrheit! Schnorrbriefe an Unternehmer zu schreiben und dann hier für die Arbeitnehmer Partei zu ergreifen, zeigt ein Sittenbild, das sehr deutlich in Richtung "einmal so und einmal so" ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ihr kommt ja auch mit den "Kinderfreunden" vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie haben am 26. Jänner 1995 gemeint, der Arbeitnehmerschutz gehöre ersatzlos gestrichen. (Abg. Haigermoser: Wer gehört gestrichen?) Der Arbeitnehmerschutz. Das haben Sie am 26. Jänner 1995 verlangt. Jetzt sagen Sie in Ihrem Antrag: Man muß ihn überdenken, man muß ihn vielleicht sogar noch verbessern, jedenfalls gehört er aktualisiert. – Das steht in Ihrer Aussendung vom 15. März 1997. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Also, was ist jetzt? Gehört er abgeschafft oder aktualisiert? Gehört er verbessert oder verschlechtert? – Bei Ihnen kennt man sich überhaupt nicht aus. Die Politik, die Vorschläge der Freiheitlichen sind nicht berechenbar, sie sind schlichtweg unberechenbar! (Abg. Haigermoser: Das haben wir in Niederösterreich gesehen, wer mit seinen Vorschlägen ankommt!)

Sie haben am 26. Jänner 1995 gemeint, der Arbeitnehmerschutz gehöre ersatzlos gestrichen. (Abg. Haigermoser: Wer gehört gestrichen?) Der Arbeitnehmerschutz. Das haben Sie am 26. Jänner 1995 verlangt. Jetzt sagen Sie in Ihrem Antrag: Man muß ihn überdenken, man muß ihn vielleicht sogar noch verbessern, jedenfalls gehört er aktualisiert. – Das steht in Ihrer Aussendung vom 15. März 1997. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Also, was ist jetzt? Gehört er abgeschafft oder aktualisiert? Gehört er verbessert oder verschlechtert? – Bei Ihnen kennt man sich überhaupt nicht aus. Die Politik, die Vorschläge der Freiheitlichen sind nicht berechenbar, sie sind schlichtweg unberechenbar! (Abg. Haigermoser: Das haben wir in Niederösterreich gesehen, wer mit seinen Vorschlägen ankommt!)

Wie schaut der Vorschlag der Freiheitlichen zur Förderung der Lehrbetriebe eigentlich aus? – Der Vorschlag der Freiheitlichen ist in Wirklichkeit schon wieder anders als der Antrag, den sie gerade zitiert haben. Beispielsweise hat Herr Generalsekretär Westenthaler in einer Sitzung des Wiener Gemeinderates die Förderung aller Lehrbetriebe in Österreich verlangt. Abgesehen davon, daß wir das sicher nicht finanzieren können, zeigt das, wie oberflächlich die Freiheitlichen mit diesem Thema umgehen. Ich sehe schon Herrn Generalsekretär Westenthaler als Gärtnerlehrling in blauen Gummistiefeln: Er geht mit einer Gießkanne in jeder Hand herum und läßt jedem Lehrbetrieb Förderungen zukommen. (Abg. Haigermoser: Derselbe Humor wie immer! Da muß man ja ins Kellerstüberl gehen zum Lachen!)

Da heute in dieser allgemeinen Diskussion über Arbeitsplätze, über Jugendbeschäftigung gesprochen wird, möchte ich darauf hinweisen, daß es nicht besonders seriös ist, wenn Frau Kollegin Gredler als nächste Rednerin hier einen Entschließungsantrag einbringen wird, der sich mit der Osterweiterung befaßt. (Abg. Dr. Gredler: Das ist nicht seriös?! – Abg. Dr. Khol: Nicht bei einer Dringlichen!)

Frau Kollegin! Ich meine, daß es seriöser wäre, einen Selbständigen Antrag einzubringen, damit man das auf einer möglichst breiten Basis diskutieren kann. (Abg. Dr. Gredler: Das kann man jederzeit diskutieren!) Das Thema ist zu wichtig, es sollte nicht einfach im Schnellschußverfahren mit einem Entschließungsantrag hier abgefertigt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Lehrlingsoffensive ist es notwendig, die Lehrlingsentschädigung für das erste Berufsschuljahr der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen und später einen Qualifikationsfreibetrag einzuführen. (Abg. Haigermoser: Was ist jetzt?! Noch einmal! Das ist ja wirr!)

Ich habe Ihre heutige Presseaussendung gelesen, in der Sie über einen Besuch an der EU-Außengrenze berichtet haben. Das müssen Sie vor 9 Uhr gemacht haben. (Abg. Kiss und Abg. Dr. Khol: Um 6 Uhr früh!) – Sie sind sozusagen ein "early bird"! – Sie sind dort offenbar von der organisierten Kriminalität erschreckt worden, anders kann ich mir Ihre Presseaussendung nicht erklären. Darin heißt es – ich darf zitieren –:

Anläßlich des Frauentages hat ein Wissenschaftler, und zwar Hans Peter Martin, gesagt, daß aufgrund dieser Fakten ein gnadenloser Wettbewerb um die verbleibenden Jobs stattfindet. Und das ist einfach die Realität. Er sagte auch, daß die Frauen die "Ossis" auf dem Arbeitsmarkt in Österreich seien. (Abg. Silhavy: Sagen Sie das der Wirtschaft, Frau Kollegin Haller!) – Nein, ich sage das der Politik, denn die Politik schafft die Rahmenbedingungen, die es der Wirtschaft nicht ermöglichen, zu reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Kollegin, Sie können dann hier reden, wenn Sie wollen!

98 Prozent der Vollerwerbsarbeitsplätze in den letzten zehn Jahren sind für Männer geschaffen worden. Verantwortlich für die Zuspitzung der Probleme ist nach unserem Dafürhalten nicht nur eine Blockade der Durchführung von notwendigen sozialpolitischen Reformen, und zwar nicht nur für Frauen. Es ist schon sehr eigenartig, verwunderlich und auch nicht ehrlich, wenn der Bundeskanzler auf der anderen Seite das Frauen-Volksbegehren, das derzeit beraten wird, unterstützt. Ich finde es sehr traurig, daß es ein Expertenhearing und sechs Unterausschußsitzungen gegeben hat, aber bis heute effiziente Lösungen de facto nicht in Sicht sind. (Abg. Silhavy: Mit welchem Recht stellen Sie sich herunter und reden über Frauenpolitik? Sie haben gegen alles gestimmt, was für Frauen geschaffen wurde, Frau Kollegin Haller!)

Ich finde Sie und Ihre Vorgangsweise einfach verantwortungslos und werde darin bestätigt (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – Sie können noch so schreien, ich bin lauter (Abg. Silhavy: Das ist das einzige, was Sie sind!) – durch eine Aussage des Leiters eines steirischen Arbeitsmarktservicebüros, nachzulesen in der "Kleinen Zeitung" vom 11. 2. Er hat in seinem Bereich eine Steigerung der Frauenarbeitslosigkeit zwischen 15 und 25 Prozent zu verzeichnen und meint, längerfristig werde es noch schwieriger werden. Er ortet allgemein eine Situation, in der es insgesamt noch schwieriger werden wird, unter dem Stichwort "Südostöffnung". Wortwörtlich sagt er: "Darauf sind wir nicht vorbereitet, und das trifft vorwiegend Klein- und Mittelbetriebe."

Ich habe schon in meiner Rede im März 1997 darauf hingewiesen, daß zur Finanzierung der Ausbildung von Jugendlichen ein Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben eine realistische Möglichkeit wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Neue Steuern!) Diese Möglichkeit ist im erwähnten Antrag als Forderung an die Regierungsmitglieder herangetragen, aber bis jetzt nicht umgesetzt worden. Da die Wirtschaft aber diesem Antrag zugestimmt hat, wäre es jetzt an der Zeit, eine eindeutige Willensbekundung dazu auszudrücken.

Es wäre dringend angebracht, daß auch die Opposition, im speziellen die FPÖ, konstruktive Vorschläge macht (Abg. Meisinger: Die brauchen Sie nur zu lesen!) und sich ihr Beitrag nicht nur im Stellen von Dringlichen Anfragen erschöpft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! "Potz Blitz!" könnte man sagen zu all den Berichten, die Sie uns ins Haus geliefert haben: Daten betreffend die Lehrlingsausbildung, Enquete 1993 et cetera, alles nur gute Ergebnisse. (Abg. Dr. Trinkl: 1993?) 1993! – Wo sind sie umgesetzt worden? Alle Projekte sind in der Schublade verschwunden.

Das rote "Lehrlingstelephon" des Herrn Klima im vergangenen Jahr war der Rohrkrepierer par excellence. Der Berg kreißte und eine Spitzmaus ward geboren, meine Damen und Herren! Mehr als 3 000 Lehrlinge sind auf der Straße geblieben. Dann haben Sie schnell staatliche Lehrwerksstätten eingeführt. Aber der Wirtschaftsausschuß ist säumig gewesen. Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie haben heute bewußt die Unwahrheit gesagt. (Abg. Wabl: Schon wieder!) Wir von den Oppositionsparteien – auch Helmut Peter – haben verlangt, daß wir noch im alten Jahr mit den Beratungen beginnen. Sie haben gesagt: Sofort nach den Feiertagen – bitte

Sie haben die Dinge verschleppt, Sie vernebeln, Sie kehren die Dinge unter den Teppich, weil Sie sich in dieser Koalition nicht einig werden. Die Sozialpartner spielen Pingpong, meine Damen und Herren, und lösen kein einziges Problem. Das ist die Wahrheit, Frau Tichy-Schreder, und Sie haben ein schlechtes Gewissen. (Abg.Tichy-Schreder: Ein schlechtes Gewissen? Das können Sie nicht wissen!) Ich weiß es. Aber das hilft den Lehrlingen nicht, meine Damen und Herren!

Unzufrieden, heißt es weiter, sind die Betriebe mit der Lehrlingsoffensive 1997. Kollege Trinkl! Angesichts dessen gehst du hier noch heraus und klatschst Beifall zu den sozialdemokratischen Plänen, die die Betriebe ein weiteres Mal drangsalieren! (Abg. Dr. Trinkl schüttelt verneinend den Kopf.) Das, was du als Wirtschaftskämmerer hier heute von dir gegeben hast, war peinlich. Freund! Dieser dein Auftritt heute war deiner unwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Du hast nicht zugehört, weil du immer dazwischenredest! Du redest vorbei! Du redest über den 93er-Bericht! Besser vorbereiten!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wie war das mit der "Volkshilfe" und mit dem verfaulten Reis, den Sie nach Nicaragua geschickt haben?)

Ich möchte nun das, was die FPÖ heute hier präsentiert hat, kurz auf den Punkt bringen: Das Rezept der Freiheitlichen sieht die Senkung der Löhne und Gehälter vor (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!), weiters ein Weniger an sozialem Schutz. Arbeitnehmerschutzgesetze sind nach Meinung der Freiheitlichen ersatzlos zu streichen. Ein Zitat von den Freiheitlichen lautet: "Lehrlingsschutzbestimmungen gehören weg!" Ein Funktionär aus Ihrer Partei sagte: "Lehrlinge sind Läuse, die den Betrieb lahmlegen!" und "Frauen zurück an den Herd!" (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das Schicken von verfaultem Reis nach Nicaragua ist menschenverachtend!)

Meine Damen und Herren! Daß es den Wunsch der großen ÖVP – der noch großen ÖVP – gibt, gleich in das große Militärbündnis einzutreten, ist legitim. (Abg. Auer: In Zukunft: noch größere ÖVP!) Daß Herr Khol dies formuliert, ist auch legitim. Daß es dazu Parteitagsbeschlüsse gibt, Herr Maitz ein glühender NATO-Verehrer ist und General Clark anhimmelt, ist ebenfalls legitim, meine Damen und Herren. Aber es ist nicht legitim und nicht verfassungskonform, wenn der Herr Bundesminister für Landesverteidigung so tut, als ob Österreich bereits NATO-Mitglied wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wabl hat nachgedacht – und Wabl ist zur Erkenntnis gekommen (Abg. Dr. Petrovic: Maitz kann das nicht!), daß sein Mißtrauensantrag vom 11. Juli 1997 in der Öffentlichkeit kläglich untergegangen ist, daß er zu einer politischen Pleite wurde. Warum? – Weil die Begründung kurios bis unsinnig war. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorträge, Prospekte, Meinungsäußerungen vor dem Seniorenbund – das waren alles sehr "wesentliche" Aussagen, die die Bundesregierung in Probleme stürzen hätten sollen. Kurios und unsinnig! Und daher mußte Wabl einen Skandal erfinden. (Abg. Wabl: Sagen Sie das auch Ihrem Koalitionspartner?)

Kollege Wabl stellte am 11. Jänner 1998 eine Anfrage, in der er nach den Gesamtkosten inklusive der Ersatzteile fragt. Weiters fragt er nach dem Zeitrahmen der Finanzierung. – Die Antwort des Bundesministers lautet: Wenn man tatsächlich die Preissituation, die bei den fabriksneuen Panzern noch nicht einmal feststeht, annimmt, dann wird der Gerätepreis plus Finanzierungskosten plus Ersatzteilkosten (Abg. Wabl: Phantasieren Sie jetzt – oder lesen Sie vor?) – deine Anfrage war so – plus Wärmebildgeräte voraussichtlich 10,79 Milliarden Schilling ausmachen. – All das hätte Kollege Wabl ohne weiteres in einem Telephonat erfahren können, aber zumindest hätte er Zeitung lesen können, denn das stand auch in der Zeitung ganz genau. (Abg. Wabl: Darf man keine parlamentarische Anfrage stellen ...? – Abg. Dr. Petrovic: Muß man dabei telephonieren? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Er hätte dann allerdings

Kollege Wabl stellte am 11. Jänner 1998 eine Anfrage, in der er nach den Gesamtkosten inklusive der Ersatzteile fragt. Weiters fragt er nach dem Zeitrahmen der Finanzierung. – Die Antwort des Bundesministers lautet: Wenn man tatsächlich die Preissituation, die bei den fabriksneuen Panzern noch nicht einmal feststeht, annimmt, dann wird der Gerätepreis plus Finanzierungskosten plus Ersatzteilkosten (Abg. Wabl: Phantasieren Sie jetzt – oder lesen Sie vor?) – deine Anfrage war so – plus Wärmebildgeräte voraussichtlich 10,79 Milliarden Schilling ausmachen. – All das hätte Kollege Wabl ohne weiteres in einem Telephonat erfahren können, aber zumindest hätte er Zeitung lesen können, denn das stand auch in der Zeitung ganz genau. (Abg. Wabl: Darf man keine parlamentarische Anfrage stellen ...? – Abg. Dr. Petrovic: Muß man dabei telephonieren? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Er hätte dann allerdings

Ich halte also fest: Herr Bundesminister Fasslabend hat 1996 korrekte Angaben über die voraussichtlichen Einzelpreise der Geräte, die anzuschaffen beabsichtigt waren, gemacht. Bundesminister Fasslabend hat 1998 die Gesamtkosten nach dem Stand der laufenden Verhandlungen, nach den Finanzierungskosten, den Ersatzteilkosten – Wärmebildkamera – und den Einzelkosten bekanntgegeben. (Abg. Wabl: Sagen Sie, was das HOT-System kostet!) Das hängt damit überhaupt nicht zusammen!

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, daß am 10. Dezember des Jahres 1996 im Landesverteidigungsrat eine Empfehlung zur Beschaffung des Mech-Paketes beschlossen wurde. Wir haben dieses Mech-Paket oftmals eingefordert, weil wir meinen, daß unser Bundesheer diese geforderten Geräte braucht, um den Anforderungen gerecht werden zu können. Es ist in der Tat so, daß es Teile gibt, die wir heute abermals einfordern müssen, weil sie nicht in jenem Umfang zur Verfügung gestellt wurden, wie das damals angekündigt wurde. (Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Phantasiert der Koalitionspartner jetzt auch, Herr Maitz?) Kollege Wabl ist offensichtlich auch beim Phantasieren, und er ist nicht bereit, zuzuhören, weil er sich offensichtlich in eine Situation verrannt hat, von der er nicht abweichen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber eines ist klar: Wenn man die Umwegrentabilität betrachtet, muß festgestellt werden, es kommen wahrscheinlich viele Touristinnen und Touristen nach Österreich, die sich viel lieber Panzer anschauen wollen als Museen oder als in die Oper oder in Konzerte zu gehen. (Abg. Dr. Maitz: Primitivste Polemik!) Und natürlich gilt die Umwegrentabilität auch für den Bereich der Hotellerie. Allentsteig ist ja offenbar eine blühende Touristikmetropole, gar nicht zu vergleichen mit Wien, das da wenig zu bieten hat. (Abg. Dr. Maitz: Eine primitive Polemik!)

Aber eines ist klar: Wenn man die Umwegrentabilität betrachtet, muß festgestellt werden, es kommen wahrscheinlich viele Touristinnen und Touristen nach Österreich, die sich viel lieber Panzer anschauen wollen als Museen oder als in die Oper oder in Konzerte zu gehen. (Abg. Dr. Maitz: Primitivste Polemik!) Und natürlich gilt die Umwegrentabilität auch für den Bereich der Hotellerie. Allentsteig ist ja offenbar eine blühende Touristikmetropole, gar nicht zu vergleichen mit Wien, das da wenig zu bieten hat. (Abg. Dr. Maitz: Eine primitive Polemik!)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts! – So könnte ich eigentlich die Gesundheitspolitik gegen die Kulturpolitik ausspielen, Frau Petrovic. (Abg. Böhacker: Wo hast du das gelesen? Weißt du, wo das steht?) Ich halte das, was Sie zu Beginn dargelegt haben, für eine Polemik, die, glaube ich, nicht angebracht ist.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es eigentlich enttäuschend ist für alle jene, die herinnen sitzen, besonders aber auch für die im Kulturausschuß Tätigen, daß die Vorsitzende des Kulturausschusses nicht anwesend ist. (Abg. Haigermoser: Wo ist sie denn? – Abg. Motter: Sie wird auch einmal hinausgehen dürfen!)

Frau Motter! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – das hat auch schon die Frau Ministerin gesagt –, daß die Aufgaben im Gesetzesbereich ganz einfach definiert sind. (Abg. Motter: Das müssen Sie mir nicht erklären von der Teilrechtsfähigkeit!) Nein, aber Sie haben ja hier heraußen die Frage gestellt, welche Aufgaben eigentlich zu verrichten sind. Für den Besucher die Ausstellung zu arrangieren, zu sammeln, zu bewahren und zu forschen – das ist eigentlich die Hauptaufgabe. (Abg. Motter: Das wissen wir alles!) Ja, aber Sie haben hier so getan, als ob Sie es nicht wüßten; deshalb habe ich es Ihnen jetzt noch einmal gesagt.

Frau Motter! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – das hat auch schon die Frau Ministerin gesagt –, daß die Aufgaben im Gesetzesbereich ganz einfach definiert sind. (Abg. Motter: Das müssen Sie mir nicht erklären von der Teilrechtsfähigkeit!) Nein, aber Sie haben ja hier heraußen die Frage gestellt, welche Aufgaben eigentlich zu verrichten sind. Für den Besucher die Ausstellung zu arrangieren, zu sammeln, zu bewahren und zu forschen – das ist eigentlich die Hauptaufgabe. (Abg. Motter: Das wissen wir alles!) Ja, aber Sie haben hier so getan, als ob Sie es nicht wüßten; deshalb habe ich es Ihnen jetzt noch einmal gesagt.

Ich habe zuerst schon gesagt, daß dieser Vorschlag ein vernünftiger ist (Abg. Motter: Welcher Vorschlag?), daß wir diesen Weg gehen sollten. Ich gratuliere der Ministerin für diese Initiative. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Bartenstein ist ja nicht gerade der richtige Adressat für Kulturangelegenheiten. (Abg. Schwarzenberger: Er ist ein Universalgenie!) Na ja, er gehört auch der ÖVP an, so wie die Unterrichtsministerin, die es offensichtlich vorgezogen hat, sich all diese Argumente, die sie schon im Ausschuß gehört hat, nicht noch einmal anzuhören, insbesondere nicht die juristischen, wenn es um die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten Kulturgütern geht, von denen ich auch sprechen möchte.

Andere Länder, die diese Bestimmung ebenfalls mit einer EU-Richtlinie vorgeschrieben erhalten haben, haben sich gewehrt – beispielsweise Italien und die Bundesrepublik Deutschland –, weil diese Richtlinie eben einen tiefen Eingriff in die bürgerliche Rechtsordnung darstellt. Das haben diese Länder nicht akzeptiert. Wir in Österreich haben natürlich wieder sofort gehandelt – sofort nicht, aber doch immerhin sehr schnell –, und leider Gottes haben die Koalitionsparteien unserem Vorschlag nicht stattgegeben. Wir haben nämlich angeregt: Warten wir doch ab! Deutschland wird von der EU geklagt, weil es diese Rechtsnorm nicht in nationales Recht übernommen hat. Warten wir doch ab, wie dieser Prozeß ausgeht! Italien steht schon vor dieser Klage. – Nein, bei uns wird nicht abgewartet, sondern mit der heutigen Beschlußfassung wird diese EU-Richtlinie auch in nationales Recht übergeführt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir wollen eine Klage abwenden!)

Herr Minister Bartenstein! Sie sagen, wir wollen die Klage abwenden. – Na, riskieren wir es doch endlich einmal! Sagen wir doch einmal, wir lassen uns von der EU nicht mit Grundsätzen überrennen, die unserer jahrhundertelangen Tradition widersprechen! Ich finde, das können wir doch einmal riskieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Vorauseilender Gehorsam!)

Artikel III betrifft das Arbeitsruhegesetz. Hiebei geht es darum, eine alte österreichische Tradition wiederzubeleben. Es gab bis in die sechziger Jahre hinein den silbernen und den goldenen Sonntag vor Weihnachten. An diesen zwei Sonntagen vor Weihnachten durften die Geschäfte – auch mit Mitarbeitern – geöffnet sein. Ich glaube, man könnte eine große Entzerrung des Weihnachtseinkaufsdruckes bewirken, wenn an den vier Sonntagen vor Weihnachten – zunächst probeweise – auch Mitarbeiter beschäftigt werden könnten. (Abg. Öllinger: Wieso soll das eine "Entzerrung" sein? Was ist daran eine Entzerrung?)

In diesem Antrag ist nur die Aliquotierung des unterjährigen Urlaubsanspruches enthalten. Ich meine aber, daß wir einen Schritt weitergehen und die Urlaubsansprüche überhaupt aliquotieren sollten. Selbstverständlich soll es beim bisherigen Urlaubsanspruch bleiben, und ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß ich nicht, wie Maderthaner, die fünf Wochen Urlaub in Frage stelle. Ich halte diesen Vorschlag von Maderthaner für unbrauchbar und daher für nicht diskutierbar! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Nürnberger: Jetzt applaudiert ihr erst, obwohl er schon seit einer Viertelstunde redet!) Herr Nürnberger, Sie haben nicht bemerkt, daß ich nie Luft geholt habe. Ich kann nämlich beim Einatmen und beim Ausatmen reden!

Allerdings stehen Sie, Herr Abgeordneter Peter, ja auch einer Organisation vor – ich glaube, sie nennt sich Hoteliervereinigung –, die den Arbeitnehmern seit Monaten eine gerechte Lohnerhöhung vorenthält. Im Hotel- und Gastgewerbe gibt es seit Monaten keinen Kollektivvertrag und keine Lohnerhöhung mehr. Vor ein paar Minuten haben Sie jedoch erklärt, daß die Lohnkosten die Schallmauer – die Schallmauer! – überschritten haben. Ich frage Sie: In Ihrer Branche haben wir noch nicht einmal 12 000 S Mindestlohn. Sind 12 000 S Monatslohn eine Schallmauer, Herr Abgeordneter Peter? Das müssen Sie den Menschen, die mit diesem Einkommen leben müssen, erklären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Sie sind bei mir an der falschen Adresse, Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!)

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag ist von seiner Grundtendenz her – ich sage vorerst "Grundtendenz", Herr Nürnberger, werde aber auf Ihre Ausführungen noch zurückkommen – zu begrüßen. (Abg. Nürnberger: Ja, was sonst? Sie sind ja auch Unternehmer!) Verschiedene Details, wie beispielsweise eine Verlagerung kollektivvertraglicher Regelungen auf die Ebene der Betriebe – diese haben Sie angesprochen –, entsprechen selbstverständlich auch langjährigen Forderungen der Freiheitlichen. Einigen anderen Details wiederum stehe ich skeptisch gegenüber, beispielsweise der Abschaffung zweier kirchlicher Feiertage. Ganz sicher wird dieser Antrag den Wunsch der Antragsteller nicht erfüllen, ein Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz zu schaffen.

Das starre Nein der Gewerkschaft befriedigt aber, glauben Sie mir das, vor allem die Arbeitnehmer nicht mehr. (Abg. Nürnberger: Auch die Kollektivverträge nicht?) Nein, denn die Arbeitnehmer wollen heute Arbeit, sie wollen Beschäftigung. (Abg. Nürnberger: Richtig!) Das ist das wichtigste. (Abg. Nürnberger: Aber in einer vernünftigen Entwicklung!) Vernünftig, ja, aber wir müssen so weit flexibilisieren, daß wir auch in den Unternehmen sehr rasch reagieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das können Sie ja!) – Das war Beispiel eins.

Das starre Nein der Gewerkschaft befriedigt aber, glauben Sie mir das, vor allem die Arbeitnehmer nicht mehr. (Abg. Nürnberger: Auch die Kollektivverträge nicht?) Nein, denn die Arbeitnehmer wollen heute Arbeit, sie wollen Beschäftigung. (Abg. Nürnberger: Richtig!) Das ist das wichtigste. (Abg. Nürnberger: Aber in einer vernünftigen Entwicklung!) Vernünftig, ja, aber wir müssen so weit flexibilisieren, daß wir auch in den Unternehmen sehr rasch reagieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das können Sie ja!) – Das war Beispiel eins.

Das starre Nein der Gewerkschaft befriedigt aber, glauben Sie mir das, vor allem die Arbeitnehmer nicht mehr. (Abg. Nürnberger: Auch die Kollektivverträge nicht?) Nein, denn die Arbeitnehmer wollen heute Arbeit, sie wollen Beschäftigung. (Abg. Nürnberger: Richtig!) Das ist das wichtigste. (Abg. Nürnberger: Aber in einer vernünftigen Entwicklung!) Vernünftig, ja, aber wir müssen so weit flexibilisieren, daß wir auch in den Unternehmen sehr rasch reagieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das können Sie ja!) – Das war Beispiel eins.

Das starre Nein der Gewerkschaft befriedigt aber, glauben Sie mir das, vor allem die Arbeitnehmer nicht mehr. (Abg. Nürnberger: Auch die Kollektivverträge nicht?) Nein, denn die Arbeitnehmer wollen heute Arbeit, sie wollen Beschäftigung. (Abg. Nürnberger: Richtig!) Das ist das wichtigste. (Abg. Nürnberger: Aber in einer vernünftigen Entwicklung!) Vernünftig, ja, aber wir müssen so weit flexibilisieren, daß wir auch in den Unternehmen sehr rasch reagieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das können Sie ja!) – Das war Beispiel eins.

Wirtschaftsflexibilisierung bedeutet aber auch die Angleichung der Rahmenbedingungen für die Betriebsgründung. Als Beispiel ziehe ich die Kosten einer GmbH-Registrierung heran: Sie betragen in den USA 3 500 S, in Deutschland 5 000 S, in Österreich aber 30 000 S. (Abg. Aumayr: Das gibt’s ja nicht!) Oder die Dauer: in den USA 3 Tage, in Deutschland 10 Tage, in Österreich hingegen 60 Tage.

Nur bleibt das, Herr Abgeordneter Peter, was in der Folge kommt, weit hinter diesen Prinzipien zurück, ja ich sehe überhaupt keine Entsprechung dazu. Denn darin wird – mit Ausnahme des Öffnungszeitengesetzes – eigentlich nur an Schutzbestimmungen betreffend die ArbeitnehmerInnen herumgedoktert oder diese abgebaut, sodaß ich darin eigentlich nicht das erkennen kann, was zuerst in den Prinzipien vorgestellt worden ist. (Abg. Mag. Peter: Widersprechen Sie, wenn es erforderlich ist!) Vor allem greifen die Konsequenzen, die Sie ziehen – ich sehe das aus einem ganz anderen Blickwinkel als der Abgeordnete Nußbaumer –, wirklich extrem kurz.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das ist sozusagen die zweite Wirtschaftsdebatte, die wir heute führen. Dazu möchte ich Ihnen eines sagen, Herr Abgeordneter Peter (Abg. Mag. Peter: Nur eines? – Abg. Schwarzenberger: Eines, das besonders wichtig ist!) – mehrere Dinge, aber eines stelle ich allem anderen voran –: Sie haben mit dem Ausdruck "Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz" ein sehr gutes Schlagwort gewählt. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren.

Allerdings werden inhaltlich meiner Ansicht nach die Prioritäten in mancher Hinsicht falsch gesetzt. Mit "Flexibilisierung" verbinde ich andere, weit über die dargelegten Punkte hinausgehende Vorstellungen darüber, wie man in der Wirtschaft flexibilisieren kann. Aber das Wort hört sich gut an. (Abg. Mag. Peter: Auch der Inhalt ist nicht schlecht!)

Herr Abgeordneter Mag. Peter! Zu einem Punkt, der mir sofort aufgefallen ist, möchte ich Sie bitten, auch ein bißchen in Richtung Zukunft zu denken und nicht nur in der Vergangenheit zu verharren. Ich weiß, das Liberale Forum ist stets bereit für Freizügigkeit der Öffnungszeiten, das ist ein Thema, dessen Sie sich angenommen haben: alles freigeben. Allerdings, Herr Abgeordneter Peter, bringen Sie mit der Freiheit der Öffnungszeiten noch lange kein Geschäft in die Läden. (Abg. Mag. Peter: Mit dem Zusperren auch nicht!) Denn bedenken Sie, was die Menschen bewegt (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe) : Tote Augen in Straßen klagen an. – Das ist die Realität, und nicht, daß es zuwenig Möglichkeiten zum Einkaufen gibt. Denn alle Umfragen belegen, daß wir mit den vorhandenen Regelungen das Auslangen finden.

Die Probleme im Handel liegen ganz woanders, und ich möchte Sie bitten, in dieser Debatte darüber zu sprechen. (Abg. Dolinschek: Auch über die große Handelsspanne!) Die Probleme liegen zum Beispiel darin, daß das Ausmaß der Verkaufsflächen seit 1976 um 118 Prozent

Ein Problem ist auch die Konzentration im Handel. Aus diesem Grunde haben wir uns bemüht, im Rahmen der Gewerbeordnung etwas dagegen zu unternehmen. Denn wir müssen uns vor Augen halten, daß im Lebensmittelhandel 88 Prozent des Umsatzes auf nur fünf Unternehmen entfallen und daß im Bereich der Drogeriemärkte zwei Marktteilnehmer 70 Prozent des Umsatzes an sich gezogen haben. (Abg. Mag. Peter: Da haben wir ein funktionierendes Kartell in Österreich!) Herr Mag. Peter! Wenn Sie dieser Auffassung sind, dann hätten Sie im Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz auf diesen Punkt Bezug nehmen sollen. (Abg. Mag. Peter: Anderes Thema!) Aha! Ich sage ja, mein Begriff von Flexibilisierung ist ein viel weiter gespannter als der, den Sie hier ansprechen. Darauf möchte ich Sie besonders hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Problem ist auch die Konzentration im Handel. Aus diesem Grunde haben wir uns bemüht, im Rahmen der Gewerbeordnung etwas dagegen zu unternehmen. Denn wir müssen uns vor Augen halten, daß im Lebensmittelhandel 88 Prozent des Umsatzes auf nur fünf Unternehmen entfallen und daß im Bereich der Drogeriemärkte zwei Marktteilnehmer 70 Prozent des Umsatzes an sich gezogen haben. (Abg. Mag. Peter: Da haben wir ein funktionierendes Kartell in Österreich!) Herr Mag. Peter! Wenn Sie dieser Auffassung sind, dann hätten Sie im Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz auf diesen Punkt Bezug nehmen sollen. (Abg. Mag. Peter: Anderes Thema!) Aha! Ich sage ja, mein Begriff von Flexibilisierung ist ein viel weiter gespannter als der, den Sie hier ansprechen. Darauf möchte ich Sie besonders hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bezüglich Flexibilisierung des Kollektivvertrages möchte ich Ihnen folgendes zu bedenken geben: Einer der wenigen unter den Vorsitzenden der ÖGB-Fachgewerkschaften, die auf Flexibilisierungsschritte in Kollektivverträgen hinarbeiten, ist – man wird es nicht glauben – der mächtige Metallergewerkschaftspräsident Nürnberger. Er hat in verschiedenen Bereichen der Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen Flexibilisierungsschritte gesetzt, weil er am Puls der Zeit ist und weiß, was sich in den Betrieben tut. (Abg. Mag. Peter: Hört! Hört!) Er hat damit keinen leichten Stand, und wir sollten versuchen, seine Position in seiner Fraktion nicht zusätzlich zu belasten.

Ich bin aber darüber hinaus der Meinung, daß die von Ihnen geforderte Abschaffung der Börsenumsatzsteuer eigentlich dem modernen Diskussionstrend widerspricht. Denn der Trend in der internationalen Debatte geht eher in die Richtung, daß man versucht, von kurzfristigen, teilweise spekulativen Anlageformen abzugehen und zu mittel- und langfristigen Anlageformen stärker zu motivieren. (Abg. Mag. Firlinger: Endbesteuerung!) Darüber können wir auch reden!

Wenn ich auch alle Ihre Vorschläge im Herzen verstehe, kann ich diese als verantwortungsvolle Abgeordnete nicht vertreten, weil man kein budgetäres Gegengewicht hat. Ich sage Ihnen, Herr Firlinger: Auch mit der Abschaffung der Politikerbezüge könnten wir Ihre Vorschläge nicht finanzieren! Sie wollten die Umsatzsteuer auf 16 Prozent senken. Das wäre ein Einahmenentfall von rund 28 Milliarden Schilling. Wie wollen Sie dafür einen Ausgleich schaffen? (Abg. Mag. Firlinger: Schauen Sie einmal die andere Seite an!) Würde ich jetzt all Ihre Vorschläge addieren, kämen wir in die Hunderte-Milliarden-Kategorie. Sie könnten uns jedoch nie sagen, wie das finanziert werden soll.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gusenleitner hat schon darauf hingewiesen ... (Ruf bei der SPÖ: Gusenbauer!) Bitte streichen Sie "leitner" und setzen Sie "bauer" ein! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die agrarische Vergangenheit macht sich bemerkbar!) Einverstanden!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gusenleitner hat schon darauf hingewiesen ... (Ruf bei der SPÖ: Gusenbauer!) Bitte streichen Sie "leitner" und setzen Sie "bauer" ein! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die agrarische Vergangenheit macht sich bemerkbar!) Einverstanden!

Ich halte die jetzige Börsenumsatzsteuer für verfehlt, weil sie alle Transaktionen betrifft und weil sie als eine Insellösung in Österreich eine reine fiskalpolitische Maßnahme ist, ob es sich dabei um 550 Millionen oder um 700 Millionen Schilling handelt. Ich glaube, daß es zu dieser Differenz kommt, weil er nur die Börsenumsatzsteuer meint und Sie, Frau Abgeordnete Frieser, die Kapitalverkehrsteuer dazurechnen. (Abg. Mag. Frieser: Das sind dann 1,2 Milliarden!) Sie haben recht: 1,2 Milliarden, es ist also noch teurer.