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Petition betreffend „BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen.“ (Ordnungsnummer 102) (überreicht von den Abgeordneten Mario Lindner, Julia Elisabeth Herr und Nurten Yılmaz)

Mein besonderer Gruß gilt dem Herrn Bundespräsidenten, dem ich auch von dieser Stelle herzlich zu seiner Wiederwahl gratulieren darf. (Allgemeiner Beifall.)

Zur Geschäftsbehandlung ist Abgeordneter Leichtfried zu Wort gemeldet. (Ruf bei der ÖVP: Das fängt schon gut an!) Ich darf ihm das Wort erteilen.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Es ist mir eine große Freude, dass Sie einmal in so großer Zahl unser Haus beehren. Das ist auch der Grund meiner Wortmeldung, denn das ist sonst in der Regel nicht der Fall. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler war bei seiner eigenen Regierungserklärung nicht anwesend. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Es ist mir eine große Freude, dass Sie einmal in so großer Zahl unser Haus beehren. Das ist auch der Grund meiner Wortmeldung, denn das ist sonst in der Regel nicht der Fall. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler war bei seiner eigenen Regierungserklärung nicht anwesend. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die Klimaschutz- und Energieministerin ist für zwei Tage entschuldigt, und das in der größten Energiekrise, die wir je durchgemacht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Die Justizministerin ist für zwei Tage entschuldigt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Zadić.) Der Außenminister ist für einen Tag entschuldigt. Der Gesundheitsminister ist entschuldigt. Der Innenminister ist entschuldigt. (Abg. Haubner: Peinlich! – Abg. Kopf: Lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie sind immer dann entschuldigt, wenn es wirklich um die Debatten geht.

Die Klimaschutz- und Energieministerin ist für zwei Tage entschuldigt, und das in der größten Energiekrise, die wir je durchgemacht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Die Justizministerin ist für zwei Tage entschuldigt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Zadić.) Der Außenminister ist für einen Tag entschuldigt. Der Gesundheitsminister ist entschuldigt. Der Innenminister ist entschuldigt. (Abg. Haubner: Peinlich! – Abg. Kopf: Lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie sind immer dann entschuldigt, wenn es wirklich um die Debatten geht.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Mein Appell ist (Abg. Steinacker: Ein Appell ist kein Antrag! Das ist ein Witz!): Nehmen Sie dieses Haus in Zukunft ernst, geschätzte Damen und Herren, dann wird die Zusammenarbeit auch eine bessere sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich dem Appell meines Vorredners anschließen. (Ruf bei der ÖVP: ... neue Koalition! – Abg. Strasser: Wo ist denn der Kickl?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben in der letzten Präsidiale darüber gesprochen, dass die Ministerinnen und Minister tatsächlich permanent entschuldigt sind. Das schränkt vor allem die Oppositionsrechte massiv ein. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge sind einfach nicht möglich, weil es nicht der zuständige Fachminister ist, der dann kommen würde. Ich würde Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, wirklich bitten, das Parlament ernst zu nehmen. Unser Arbeitsplan ist seit Monaten bekannt, und daher ist es notwendig - - (Abg. Steinacker: Wo ist der Herr Kickl?! Nehmen Sie sich selbst nicht ernst?! – Abg. Strasser: Wo ist der Herr Klubobmann?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Könnten Sie mich einmal ausreden lassen? Ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind. Offensichtlich haben wir damit in ein Wespennest gestochen.

Tatsache ist, dass die Ministerinnen und Minister lieber in der Weltgeschichte herumreisen, und es ist auch eine Frage der Wertigkeit und eine Frage dessen, wie wichtig man dieses Haus hier nimmt. Ich glaube, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wäre es notwendig, dass die Minister sich den Arbeitsplan tatsächlich rechtzeitig anschauen, bevor sie ihre Reisen planen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Herr Leichtfried, Sie haben es genannt, es gibt aufgrund eines Angriffskrieges von Putin eine internationale Energiekrise, und der Grund dafür, warum die Energieministerin nicht anwesend ist, ist ein EU-Energieminister:innenrat. Frau Kollegin Belakowitsch, mir ist schon klar, dass Sie glauben, dass man die Probleme der Welt im kleinen Österreich lösen kann, und dass Sie der Europäischen Union nicht den gebührenden Respekt entgegenbringen. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie können gar kein Problem lösen! Sie sind das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir sind allerdings als Regierungsfraktionen der Meinung, dass es die ureigenste Aufgabe – und da wende ich mich noch einmal an die Sozialdemokratie – der Klima- und Energieministerin ist, dass sie selbstverständlich bei diesem Rat anwesend ist, um genau die Probleme zu lösen, die Sie hier zu Recht lautstark kritisieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir bemühen uns beide, Klubobmann August Wöginger und ich bemühen uns immer darum, dass so viele Minister:innen wie möglich anwesend sind. Wir haben auch intensive Diskussionen über die Umstellung von Terminplänen. Auch das ist immer eine Herausforderung, Sie wissen das, Sie waren ja selber einmal Minister. Wir bemühen uns wirklich sehr, aber das jetzt hier so vorzubringen, finde ich tatsächlich völlig unangebracht. (Abg. Leichtfried: Wo ist jetzt der Antrag, Herr Präsident?!) Wir haben eine internationale Krise; selbstverständlich hat die Ministerin diese auch auf europäischer Ebene zu bearbeiten (Abg. Matznetter: Aber nicht zwei Tage!), genauso, wie Sie es selber ständig einfordern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie noch einen Antrag? Herr Klubobmann, hätten Sie die Debatte nicht angefangen, dann müssten wir mit diesem Instrument nicht so umgehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Bitte sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, solche Termine haben Ihre Ministerinnen und Minister genauso wahrgenommen, auch an Plenartagen, also werfen Sie nicht mit Steinen, wenn Sie im Glashaus sitzen! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass es den Österreicherinnen und Österreichern auch in Zukunft möglich sein wird, in einem Land des Wohlstandes und der sozialen Absicherung zu leben. Das Budget, das der Finanzminister gleich präsentieren wird, bietet die Grundlage dafür. Also beteiligen Sie sich daran und stimmen Sie mit! Das wäre ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhaltes, den wir in Zeiten wie diesen dringend brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, solche Termine haben Ihre Ministerinnen und Minister genauso wahrgenommen, auch an Plenartagen, also werfen Sie nicht mit Steinen, wenn Sie im Glashaus sitzen! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass es den Österreicherinnen und Österreichern auch in Zukunft möglich sein wird, in einem Land des Wohlstandes und der sozialen Absicherung zu leben. Das Budget, das der Finanzminister gleich präsentieren wird, bietet die Grundlage dafür. Also beteiligen Sie sich daran und stimmen Sie mit! Das wäre ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhaltes, den wir in Zeiten wie diesen dringend brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich darf Ihnen an dieser Stelle auch ganz herzlich zur Wiederwahl gratulieren. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Parlament! Verehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ein Budget ist immer die Antwort der Bundesregierung auf aktuelle und auf zukünftige Herausforderungen. Mit diesem Budget geben wir genau die Antworten, die es jetzt in – zugegeben – sehr schwierigen Zeiten auch braucht, denn mit diesem Budget übernehmen wir auch Verantwortung für morgen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. (fortsetzend): Die Krise ist nicht vorbei. Ich kann Ihnen heute und werde es auch nicht versprechen, dass wir 2023 keine Krisensituation mehr haben werden. Was wir aber heute sagen können, ist, dass wir mit diesem Budget auf die aktuellen Herausforderungen reagieren und bestmöglich vorsorgen, falls der Staat wieder im großen Umfang helfen muss, um Existenzen zu retten. Gleichzeitig – das ist auch ganz wichtig – investieren wir aber auch in die Themen der Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dafür möchte ich allen Danke sagen, die in dieser sehr schwierigen Zeit auch Verantwortung für das Land, für die Gesellschaft, für den Staat insgesamt übernommen haben und übernehmen und sich auch in den Dienst der Allgemeinheit stellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit 2,6 Milliarden Euro wurden die Gesundheit und die medizinische Versorgung der Menschen abgesichert. 2,2 Milliarden Euro sind bereits an Unternehmenshilfen ausbezahlt worden. Auch hinter diesen Zahlen stehen gerettete Arbeitsplätze auf der einen Seite und vermiedene Insolvenzen auf der anderen Seite. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) 597 Millionen Euro wurden für die Kurzarbeit aufgewendet, also die direkte, unmittelbare Sicherung von Arbeitsplätzen.

Weil ich die Wirtschaftshilfen angesprochen habe: Die sind – bei aller teilweise berechtigten Kritik – auch der Grund, warum wir Anfang 2022 wirtschaftlich deutlich stärker aus der Pandemie herausgekommen sind als andere Länder. Im Dezember 2021 hat das Wifo für Österreich heuer ein BIP-Wachstum von 5,2 Prozent attestiert und prognostiziert, und aktuell sind es immer noch 4,8 Prozent. Im zweiten Quartal 2022 lag die österreichische Wirtschaftsleistung um 3,3 Prozent über dem vierten Quartal 2019, während im Vergleich in Deutschland erst das Vorkrisenniveau erreicht worden ist und auch der Zuwachs in der Eurozone insgesamt mit 1,5 Prozent deutlich hinter dem von Österreich lag. Diese Zahlen zeigen, dass wir in der Pandemie vielleicht nicht alles, ja, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

All diese Effekte werden durch den Krieg in der Ukraine eben noch einmal verstärkt. Ja, auch Europa spürt die Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen mussten, und ich sage bewusst: verhängen mussten. Europa kann und darf nicht zulassen, dass sich Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und ein einzelner Politiker entscheidet, ob ein Staat eine Existenzberechtigung hat oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

seine Ziele zu erreichen und um die Union zu spalten. Es waren nicht die Sanktionen Europas, die den Gashahn zugedreht haben. Das hat Russland bereits im Jahr 2021 getan, und deshalb sollte man hier auch keine andere Geschichte erzählen oder glauben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Daher ist zwar der Ruf nach dem Ende der Sanktionen emotional durchaus verständlich, aber niemand hat eine Garantie, dass Russland dann seine Verpflichtungen auch einhält. Wir alle haben gesehen, wie wenig wir den russischen Ankündigungen insgesamt glauben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Willkür eines Mannes entscheidet, ob unsere Heizungen in Österreich kalt oder warm sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Wer das verspricht, sehr geehrte Damen und Herren, spielt mit dem Feuer und erzeugt auch eine Illusion für die Menschen. Das ist aus meiner Sicht unseriös und auch nicht mein Zugang zu Politik. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das ist bei Inflationsraten von 9 bis 10 Prozent schlichtweg nicht möglich, und schon gar nicht bei Inflationsraten wie zum Beispiel in Estland mit mehr als 25 Prozent.

Natürlich muss die Politik Maßnahmen setzen, um die Menschen in dieser Situation auch zu entlasten, aber das bedeutet auch, überlegt zu handeln, und das heißt vor allem auch, verlockenden Rufen nicht gleich nachzugeben, weil nicht alles, was populär ist, auch vernünftig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Es braucht aus meiner Sicht Fingerspitzengefühl: auf der einen Seite die notwendige Unterstützung, gleichzeitig dürfen wir aber die importierte Inflation nicht weiter anheizen. Natürlich klingt es verlockend, einfach einen Deckel auf den Strompreis in Österreich einzuziehen. Sinnvoll wäre das aber nicht, denn damit würden wir durch den liberalisierten europäischen Strommarkt mit österreichischem Steuergeld Strom in Bayern, in Italien, in Tschechien oder in Ungarn vergünstigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es könnte dann sogar billiger sein, mit gefördertem Strom statt mit anderen Energiequellen zu heizen. Ein Blackout wäre damit auch wesentlich wahrscheinlicher als momentan, und das will sicherlich niemand von uns hier haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Beschließen wir das jetzt nicht?)

das, bei allem Respekt, für politisches Leadership aber etwas zu wenig. (Ruf bei den NEOS: Das wäre halt ehrlich!) Wir wollen Österreich mit neuer Kraft aus dieser Krise herausführen, und dafür müssen wir schon jetzt, in der Krise, die richtigen Weichen stellen. Genau das tun wir mit diesem Budget. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

das, bei allem Respekt, für politisches Leadership aber etwas zu wenig. (Ruf bei den NEOS: Das wäre halt ehrlich!) Wir wollen Österreich mit neuer Kraft aus dieser Krise herausführen, und dafür müssen wir schon jetzt, in der Krise, die richtigen Weichen stellen. Genau das tun wir mit diesem Budget. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wichtig ist, das sich die Bürger, Bürgerinnen, die Betriebe, die Gemeinden in allen Bundesländern auf den Staat verlassen können, denn es ist unser aller Steuergeld, mit dem wir helfen. Das werden wir auch im kommenden Jahr tun: Wir haben 2023 8,4 Milliarden Euro unmittelbar für den Kampf gegen die Teuerung budgetiert. (Abg. Belakowitsch: Toll! Und die CO2-Abgabe?) Wir helfen den Unternehmen heuer und im nächsten Jahr mit einem Energiekostenzuschuss mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro und einer Strompreiskompensation in der Höhe von 233,3 Millionen Euro. Wir unterstützen die Autofahrerinnen und Autofahrer noch bis inklusive Juni 2023 mit einem höheren Pendlerpauschale und einem höheren Pendlereuro, das sind rund 220 Millionen Euro nur im Jahr 2023. In Summe entlasten wir Pendlerinnen und Pendler mit insgesamt 420 Millionen Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, finanzieren wir zusätzlich zu den Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform. Wir haben an diesem sehr zentralen Projekt der Bundesregierung weiter festgehalten – nicht trotz der Krise, sondern gerade wegen der Krise. Gerade jetzt ist es notwendig, die Menschen zu entlasten, gerade jetzt ist es notwendig, Anreize für die Wirtschaft zu setzen, und gerade jetzt ist es auch wichtig, den ökologischen Umstieg zu beschleunigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir die Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer herabgesetzt. Wir haben den Familienbonus Plus und den Kindermehrbetrag angehoben und auch Steuern für Unternehmen gesenkt. Wir als Bundesregierung setzen klare Schwerpunkte, die nicht nur den Prioritäten der beiden Regierungsparteien entsprechen, sondern einfach auch den Notwendigkeiten unserer Zeit. Damit haben wir die größte Transformation des Steuersystems umgesetzt, die es jemals gab. In Summe beträgt die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher und der heimischen Wirtschaft allein durch die ökosoziale Steuerreform bis 2025 rund 18 Milliarden Euro. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Damit kurbeln wir die Wirtschaft an, wir heben uns aber auch im europäischen Wettbewerb von Konkurrenten ab. Mit der ökosozialen Steuerreform gelingt es aus meiner Sicht auch, die Brücke zwischen der Wirtschaft auf der einen und dem Klimaschutz auf der anderen Seite zu schlagen. Die ökosoziale Steuerreform setzt Anreize für umweltfreundliches Verhalten und nachhaltige Investitionen, weil jede eingesparte Tonne CO2 auch ein Beitrag gegen den Klimawandel und für ein friedliches Europa ist. Wir erreichen damit quasi eine doppelte Dividende. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben ja in den letzten Monaten gesehen, wie gefährlich eine Abhängigkeit von fossiler Energie ist. Genau deswegen müssen wir langfristig umdenken, und daher setzen wir auch Anreize für diese ökologische Transformation. Ich glaube, es ist uns allen klar: Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben unserer Generation, und für diesen Weg braucht es vollen Einsatz auf der einen Seite, es braucht aber auch Hausverstand auf der anderen Seite, denn wir wollen ja nicht nur von der Energiewende träumen, sondern wir wollen sie konsequent umsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Daher setzen wir bei der ökosozialen Steuerreform auf der einen Seite auf Anreize, auf der anderen Seite auf Entlastung. Wir senken die Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent. In Summe entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher durch diese Senkung bis 2026 mit rund 11 Milliarden Euro. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich betone die Steuerreform auch deshalb, weil die monatliche steuerliche Entlastung für viele Menschen mittlerweile fast selbstverständlich geworden ist. Es war aber diese Bundesregierung, die diese Steuerreform auch umgesetzt hat. Viele Staaten in Europa haben Steuerreformen geplant, dann aber auch wieder abgesagt. Wir gehen diesen Weg der Entlastung auf jeden Fall weiter. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unternehmen werden wir mit einer Senkung der Körperschaftsteuer um bis zu 900 Millionen Euro im Jahr entlasten. Konkret wird die Körperschaftsteuer 2023 von 25 Prozent auf 24 Prozent und dann im Jahr 2024 weiter auf 23 Prozent gesenkt. Das schafft auf der einen Seite Spielräume für Investitionen, ist aber gleichzeitig auch ein Anreiz für Betriebsansiedelungen, also ein wirklicher Wettbewerbsvorteil, den wir damit in Österreich erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes hat also eine positive Signalwirkung für unseren Standort. Sie fördert auch die Eigenkapitalbildung, sie fördert das Wirtschaftswachstum und sie fördert Investitionen und Beschäftigung. Auch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein lang artikuliertes Versprechen, und auch dieses Versprechen lösen wir als Bundesregierung ein. Während andere Länder belasten, um ihre Budgets zu sanieren, entlasten wir, um eben für die Wirtschaft attraktiv zu bleiben und Investitionen und das Schaffen von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe natürlich, dass die Menschen angesichts der hohen Inflation und der Teuerung Sorgen haben. Mit den Maßnahmen der Regierung helfen wir den Menschen, gut durch den Herbst und den Winter zu kommen. Egal ob Teuerungsausgleich für besonders betroffene Gruppen, ob Pendlerpauschale, ob Steuerreform, ob Pakete für die Landwirtschaft, Senkung der Elektrizitätsabgabe oder Klima- und Antiteuerungsbonus: Wir haben Maßnahmen für alle Österreicherinnen und Österreicher und für jeden Betrieb beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

immer fürs Helfen, und lieber verteilen wir ein paar Feuerlöscher zu viel, als dass wir einen verheerenden Flächenbrand riskieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vor diesem Hintergrund funktionieren aber auch die politischen Mechanismen der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr. Erstmals reicht es nicht mehr aus, mit einer Steuerreform alle paar Jahre für Entlastung zu sorgen. Daher haben wir uns auch für strukturelle Maßnahmen entschieden – und diese Maßnahmen auch eingeleitet –, die Österreich seit vielen Jahrzehnten diskutiert, die aber in Österreich nie umgesetzt wurden: Mit dem 1.1.2023 schaffen wir die kalte Progression ab. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dies ist seit rund 40 Jahren eine politische Dauerforderung, in allen Regierungsprogrammen vorhanden, ein oft formuliertes Bekenntnis aller Parteien und angeblich ein Ding der Unmöglichkeit, bis diese Regierung das Gegenteil bewiesen hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ernsthaft: Viele Regierungen haben es probiert, viele haben es versprochen, ein paar haben es vielleicht weniger stark probiert, wir haben es geschafft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dies ist seit rund 40 Jahren eine politische Dauerforderung, in allen Regierungsprogrammen vorhanden, ein oft formuliertes Bekenntnis aller Parteien und angeblich ein Ding der Unmöglichkeit, bis diese Regierung das Gegenteil bewiesen hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ernsthaft: Viele Regierungen haben es probiert, viele haben es versprochen, ein paar haben es vielleicht weniger stark probiert, wir haben es geschafft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

zu 100 Prozent ab, der Staat behält sich nichts davon. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie haben nach wie vor die Chance, anschließend bei einer historischen Entscheidung mitzustimmen, und ich hoffe, dass Sie sich nicht dagegen entscheiden werden. Wir setzen als Bundesregierung jedenfalls diesen Schritt um. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das gilt auch – und das ist der zweite strukturelle Teil – für die Valorisierung der Sozialleistungen: seit vielen, vielen Jahren immer gefordert, regelmäßig auch hier im Parlament. Wir setzen auch diesen Schritt 2023 um. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

es positiv sieht, an Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Davon profitieren viele, aber insbesondere die Familien. Ab 1. Jänner 2023 werden die Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag, das Kinderbetreuungsgeld und der Familienzeitbonus valorisiert. Alleine diese Maßnahmen bringen rund 253 Millionen Euro höhere Leistungen. Wir indexieren auch für alle Familien den Kinderabsetzbetrag, der monatlich gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der höhere Familienbonus Plus und der höhere Kindermehrbetrag seit Jahresbeginn bringen noch heuer, noch dieses Jahr, eine spürbare zusätzliche Entlastung in Höhe von 175 Millionen Euro für die Familien in Österreich. Im Jahr 2023 steigt dann die Entlastungswirkung durch Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag auf 600 Millionen Euro an. Gerade das ist in so schwierigen Zeiten wichtig: dass wir die Familien entsprechend stärken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch bei dieser strukturellen Maßnahme gilt: Wir machen damit etwas, was seit Jahrzehnten von vielen, fast von allen gefordert wird. Offenbar ist es das Paradoxon dieser Bundesregierung: Wir setzen zahlreiche sinnvolle Maßnahmen um, die jahrzehntelang von allen politischen Kräften in diesem Land gefordert wurden, und trotzdem kritisiert die heutige Opposition die Regierung für die Umsetzung genau dieser Maßnahmen. Das ist etwas skurril. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt sind wir schon wieder – oder noch immer, besser gesagt – in einer Wirtschaftskrise, leider noch verstärkt durch eine Energiekrise, durch eine Sicherheitskrise und durch eine Inflationskrise. Der Unterschied ist nur: Dieses Mal gibt es leider keinen Schulterschluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte das angesichts der historischen Verwerfungen, die wir gerade erleben, für ein total falsches Signal an die Bevölkerung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Teuerung ist ja keine Frage der politischen Ideologie. Sie bedroht den Wohlstand und das tägliche Leben der Österreicherinnen und Österreicher, und daher, sehr geehrte Damen und Herren, meine Bitte: Springen Sie öfter über Ihren parteipolitischen Schatten und zeigen wir gemeinsam den Menschen in unserem Land, dass die Politik die Ängste ernst nimmt, die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, und lassen Sie uns gemeinsam handeln! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Es geht dabei auch nicht um politisches Kleingeld (Abg. Leichtfried: Ja, das hat man gesehen bei Ihnen!), sondern darum, wie wir Steuergeld bestmöglich für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzen und mit diesem Steuergeld auch bestmöglich helfen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben während einer historischen Pandemie geholfen, wir haben alle gemeinsam die Sicherung unseres Gesundheitssystems gewährleistet und damit auch Menschenleben retten können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen haben wir, so gut es geht, vor den Folgen der Pandemie geschützt. Wir haben unser Bestes getan, und deshalb ist Österreich auch so gut durch diese Krise gekommen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Kernaufgabe des Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Ländern und Gemeinden insgesamt zu helfen und auch die notwendige Sicherheit zu geben. Das haben wir geleistet, und das werden wir auch in Zukunft leisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben während einer historischen Pandemie geholfen, wir haben alle gemeinsam die Sicherung unseres Gesundheitssystems gewährleistet und damit auch Menschenleben retten können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen haben wir, so gut es geht, vor den Folgen der Pandemie geschützt. Wir haben unser Bestes getan, und deshalb ist Österreich auch so gut durch diese Krise gekommen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Kernaufgabe des Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Ländern und Gemeinden insgesamt zu helfen und auch die notwendige Sicherheit zu geben. Das haben wir geleistet, und das werden wir auch in Zukunft leisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Erlauben Sie mir auch ein Wort in Richtung jener Kritiker, die in den kommenden Monaten vielleicht einfach nur pauschal die hohen Ausgaben des Staates als Kritikpunkt herausgreifen. Bei allem Verständnis für die Kritik und für politisches Tagesgeschäft bitte ich Sie doch, eines zu bedenken: Hinter all den Zahlen, den budgetären Hilfen, den Zuschüssen stehen Haushalte, stehen Pensionisten, stehen besonders betroffene Menschen und Familien, kleinere und mittlere Unternehmen und auch Arbeitsplätze, die wir wieder einmal gut durch diese Krise bringen werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt hat oberste Priorität, die Kaufkraft zu erhalten und den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können. Die langfristigen Folgen für den Standort und die Menschen wären viel fataler, würden wir in dieser Krise nicht helfen. Daher: Ja, whatever it takes! – In meiner Definition heißt das aber nicht: koste es, was es wolle!, sondern es heißt, das Notwendige zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden auch in Europa wieder eine mahnende und vielleicht nicht für alle angenehme Stimme für eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik sein. Ich sage das nicht, weil es gut klingt, wenn der Finanzminister sich für nachhaltige Budgets einsetzt. Es ist nämlich ganz einfach eine Frage des Hausverstandes, eine Frage der Krisenvorsorge und auch eine Frage des richtigen Umgangs mit Steuergeld. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jede Million mehr Schulden verzögert natürlich auch wichtige Projekte in Österreich. Daher ist eine Reduktion der Defizite wie gesagt kein Selbstzweck, keine politische Liebhaberei, sondern es ist einfach eine Frage der kaufmännischen Sorgfalt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Solide Budgetpolitik ist also keine Frage der Ideologie, sie ist einfach eine Frage des Hausverstandes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nein, meine Damen und Herren, ein paar Millionen und Milliarden Euro Steuergeld sind keine Selbstverständlichkeit, die man sich im Vorbeigehen einfach so abholt. Ein paar Millionen auf oder ab sind nicht egal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nehmen wir die unvorstellbar hohen, aber in der Krise notwendigen Beträge der Gegenwart nicht als selbstverständliche Ansprüche gegenüber dem Staat hin, sondern als etwas, das zuerst auch einmal erwirtschaftet werden muss! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geld des Staates, das wir in der Republik verteilen. Es ist immer das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie haben es dem Staat nur anvertraut. Es ist auch das Geld der nächsten Generation, über das wir hier entscheiden, und es ist auch die Zukunft, die wir damit gestalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Veränderungen sind auch nicht von vornherein positiv oder negativ zu sehen. Es liegt nämlich an uns allen – an der Politik, an den Unternehmen, aber auch an den Bürgerinnen und Bürgern –, zu entscheiden, wie wir diesen Wandel gestalten. Es ist nicht von vornherein negativ, wenn man mit öffentlichen Verkehrsmitteln statt mit dem Auto in die Arbeit fährt. (Abg. Meinl-Reisinger: Hä?) Wir kennen aber auch die Lebensrealitäten der Menschen. Nicht jeder hat eine U-Bahn vor der Haustür und wir können nicht in jedes Tal eine Schiene legen. Wir müssen aber natürlich als Politik die Rahmenbedingungen schaffen, damit auch die Menschen im entlegenen ländlichen Raum ein entsprechendes öffentliches Verkehrsnetz zur Verfügung haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das gilt auch für die digitale Infrastruktur, die der Staat zur Verfügung stellen muss, um ein Stadt-Land-Gefälle zu verhindern.

die Umsetzung der Pflegereform zur Verfügung, und wir unterstützen die Gemeinden, damit sie gut durch diese herausfordernden Zeiten kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, der Krieg in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa schlagartig verändert. Er zwingt alle Regierungen auf dem Kontinent, bisherige Positionen und auch Einstellungen zur militärischen Landesverteidigung kritisch zu hinterfragen. Die Neutralität Österreichs hat uns gute Dienste erwiesen und steht auch überhaupt nicht zur Diskussion. Das heißt aber nicht, dass wir nicht darüber nachdenken müssen, wie wir diese Neutralität und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bestmöglich schützen können. Unser Bundesheer hat da eine wesentliche Schutzfunktion für das Land, für die Menschen und für die Demokratie insgesamt inne. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, vor ein paar Jahren war die Ausrichtung und die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres eine andere, weil auch die Sicherheitslage in Europa eine andere war. Mit dem russischen Angriffskrieg ist Europa aber eine Spur unsicherer geworden und deshalb müssen wir wieder mehr in unsere Sicherheit investieren. Genau das tun wir mit diesem Budget. Wir investieren bis 2026 zusätzlich 5,3 Milliarden Euro in das österreichische Bundesheer – so viel wie noch nie. Im Vergleich zum bisherigen Finanzrahmen steigt das Budget für 2023 um 680 Millionen Euro. Ja, wir investieren laut internationalen Standards damit bereits 2023 1 Prozent unseres BIPs in die Landesverteidigung. Ziel ist, bis 2027 1,5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes dafür aufzuwenden. Es handelt sich im Vergleich zu den vergangenen Jahren um die bisher größte und vor allem auch über die Jahre konstanteste Budgetaufstockung für das österreichische Bundesheer. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir stehen an einer Zeitenwende. Das betrifft nicht nur die Sicherheit – ja, die auch –, sondern auch die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Neben der Digitalisierung werden vor allem der ökologische Wandel und der nun noch rascher notwendige Ausstieg aus fossilen Energieträgern die großen Herausforderungen der kommenden Jahre sein. Wir stellen daher bis 2026 in diesem Bundesfinanzrahmen zusätzliche 4,9 Milliarden Euro für die Transformation der Wirtschaft und des Standortes zur Verfügung, um effektiv auf den Klimawandel zu reagieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur Reduktion unserer Abhängigkeit von russischem Erdgas – ganz ein wichtiger Punkt – sind für die Jahre 2023 bis 2025 insgesamt 300 Millionen Euro für die Gasdiversifizierung vorgesehen. Davon werden im Jahr 2023 100 Millionen Euro für die Förderung des Transportes von nicht russischem Gas nach Österreich budgetiert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Budget des Bundeskanzleramtes wird im Vergleich zum bisherigen Bundesfinanzrahmen bis 2026 um 139 Millionen Euro erhöht. Davon sind 17,9 Millionen Euro für die Bereiche Frauen und Gleichstellung vorgesehen und sollen vor allem in den Gewaltschutz investiert werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Bereich der Exekutive haben uns die vergangenen beiden Jahre deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, auf Krisen vorbereitet zu sein. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen großen Anteil zum Schutz der inneren Sicherheit beigetragen, und wir werden in den kommenden vier Jahren das Budget für Maßnahmen zur Krisenvorsorge um 90 Millionen Euro erhöhen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zusätzlich stocken wir die finanziellen Mittel zur Verbesserung von Schutzausrüstungen, Einsatztechnik und Ausstattung von Polizeibeamtinnen und -beamten in der Höhe von 121,2 Millionen Euro auf. Mit 60 Millionen Euro mehr als im Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 wird die Anschaffung von vier Transporthubschraubern finanziert. Damit investieren wir insgesamt mehr als 180 Millionen Euro zusätzlich in die Verbesserung, in die Aufstockung und auch in die Modernisierung der österreichischen Exekutive. Wir stocken aber nicht nur im Bundeskanzleramt, sondern auch im Innenministerium die Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt auf. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die personelle Aufstockung der Justiz geht auch mit diesem Budget weiter. Künftig werden für die Besetzung und Aufstockung von Planstellen jährlich zusätzlich 15,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) In Summe investieren wir im kommenden Jahr 214,9 Millionen Euro zusätzlich in wichtige Bereiche der Justiz. Allein für den Strafvollzug werden zusätzlich jährlich 49,6 Millionen Euro und für den Maßnahmenvollzug und die medizinische Versorgung jährlich 44,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die personelle Aufstockung der Justiz geht auch mit diesem Budget weiter. Künftig werden für die Besetzung und Aufstockung von Planstellen jährlich zusätzlich 15,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) In Summe investieren wir im kommenden Jahr 214,9 Millionen Euro zusätzlich in wichtige Bereiche der Justiz. Allein für den Strafvollzug werden zusätzlich jährlich 49,6 Millionen Euro und für den Maßnahmenvollzug und die medizinische Versorgung jährlich 44,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für den Bereich öffentlicher Dienst und Sport investieren wir bis 2026 81,8 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln und haben uns auch auf eine substanzielle Erhöhung der Mittel und eine nachhaltige Finanzierung des Sportes geeinigt. Neben der Unterstützung des Breiten- und Spitzensportes stellen wir auch Mittel für Großveranstaltungen wie die Alpine Ski-WM 2025 in Saalbach-Hinterglemm mit 8 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für das Jahr 2023 sind für den Bereich Kunst und Kultur Auszahlungen in der Höhe von 620,2 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung von 63,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Alle Bereiche des Lebens – und somit natürlich auch der Kunst- und Kulturbereich – sind von der hohen Inflation und von der Teuerung stark betroffen. Daher müssen auch in diesem Bereich konkrete Entlastungsmaßnahmen im Fokus der Mittelverwendung stehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Damit das gelingt, wurden zum Beispiel die diversen Kunst- und Kulturförderungen in der Höhe von 15 Millionen Euro aufgestockt, um auch hier stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die heimische Kunst- und Kulturszene sicherzustellen.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels werden kommendes Jahr im Arbeitsressort zusätzlich 120 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem werden im Rahmen des Programms Sprungbrett zusätzlich 300 Millionen Euro eingesetzt. Damit werden 2022 und 2023 50 000 langzeitarbeitslose Personen wieder in den Arbeitsmarkt integriert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Damit stehen auch ausreichend Mittel zu Verfügung, um eine wirksame Arbeitsmarktpolitik machen zu können.

Im Rahmen der Pflegereform wird der Pflegeberuf für Berufsumsteigerinnen und Berufsumsteiger attraktiver gestaltet. Dafür steht jährlich ein finanzieller Rahmen von 30 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Steigerung der finanziellen Mittel von insgesamt 65 Prozent. Bis 2026, also über die gesamte Periode des Bundesfinanzrahmens, stehen insgesamt 405,7 Millionen Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Bereich Soziales und Konsumentenschutz stehen im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2022 rund 775 Millionen Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung. Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Pflegebereich und auch auf der Finanzierung der Maßnahmen in der bereits angesprochenen Pflegereform. So sind etwa Zweckzuschüsse von 570 Millionen Euro vorgesehen, um eine bessere Bezahlung in Pflege- und Betreuungsberufen gewährleisten zu können. Zudem werden Mittel zur Erhöhung der Förderung der 24-Stunden-Betreuung mit einem Volumen von 16 Millionen Euro bereitgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir alle haben uns vor wenigen Tagen sehr mit Prof. Zeilinger über seinen Nobelpreis gefreut. Dieser Preis ist Anerkennung für seine jahrelange wissenschaftliche Forschungsarbeit; gleichzeitig zeigt er auch, dass wir die Grundlagenforschung in Österreich weiter stärken müssen, denn niemand weiß, in welchem Feld die nächste bahnbrechende Entdeckung kommt und was für Anwendungen dann auch möglich sein werden. Wir stocken daher das Forschungsbudget auch in den Jahren 2023 bis 2026 um insgesamt 510,3 Millionen Euro auf. Dadurch ermöglichen wir den Ausbau zentraler Einrichtungen für die Grundlagenforschung und machen auch die Umsetzung von neuen Programmen und neuen Missionen möglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Bereich der Wissenschaft und Forschung erhöhen sich die Auszahlungen im Vergleich zum Vorjahr um 302,4 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von insgesamt 5,9 Milliarden Euro. Für Universitäten werden auch im Rahmen eines Teuerungsausgleichs jährlich zusätzliche Mittel in der Höhe von 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Um auch die Studierenden zu entlasten und ihre finanzielle Situation zu verbessern, wird einerseits die Studienförderung angehoben und andererseits auch jährlich valorisiert. Davon profitieren rund 50 000 Studienbeihilfebezieherinnen und -bezieher. Dafür nehmen wir in den Jahren 2023 bis 2026 insgesamt mehr als 300 Millionen Euro in die Hand. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit der Bereitstellung von Mitteln in der Höhe von 14,8 Milliarden Euro bis 2026 bekennen wir uns auch langfristig zu einer nachhaltigen Finanzierung des Klima- und des Umweltschutzes in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Im Bereich der Mobilität werden die Schwerpunkte des Regierungsprogramms weiterhin konsequent umgesetzt. Bis 2026 steigt das Auszahlungsvolumen um 1,4 Milliarden Euro, was ein Plus von 6,6 Prozent darstellt. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Dadurch kann etwa die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans trotz steigender Zinsen mittels der Bereitstellung von zusätzlichen 503,9 Millionen Euro bis 2026 sichergestellt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Bereich der Mobilität werden die Schwerpunkte des Regierungsprogramms weiterhin konsequent umgesetzt. Bis 2026 steigt das Auszahlungsvolumen um 1,4 Milliarden Euro, was ein Plus von 6,6 Prozent darstellt. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Dadurch kann etwa die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans trotz steigender Zinsen mittels der Bereitstellung von zusätzlichen 503,9 Millionen Euro bis 2026 sichergestellt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Maßnahmen finanzieren wir natürlich nicht in Zeiten der Hochkonjunktur (Zwischenruf des Abg. Schroll), sondern mitten in einer Krise, die unsere Art, zu leben, auch nachhaltig infrage gestellt hat. Wir setzen als Bundesregierung die richtigen Maßnahmen für Österreich, die Menschen und auch die Betriebe. Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren aus ihr heraus in zukünftige Möglichkeiten und Chancen und setzen auch gezielte Schwerpunkte, die uns langfristig stärken werden.

Österreich soll stärker, soll sicherer und soll auch unabhängiger aus der Krise kommen – aus Verantwortung für morgen! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dasselbe passiert jetzt bei der Teuerung (Bundesminister Brunner: Das stimmt ja nicht!): Wir haben lange nichts gemacht, und jetzt nehmen Sie Geld und hauen es beim Fenster raus. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das heißt, wir geben mehr Steuergeld aus, damit Miete bezahlt wird. In der Zwischenzeit haben die Gerichte gesagt, es war keine Miete zu zahlen. Und wissen Sie, was die Cofag jetzt machen muss? (Abg. Meinl-Reisinger: ... zurückzahlen!) – Die muss jetzt zu denen, denen sie das Geld gegeben hat, damit sie die Miete zahlen, hingehen und muss das zurückfordern; und all die Betriebe müssen jetzt zu ihren Vermietern hingehen und das Geld zurückfordern (Abg. Meinl-Reisinger: Völlig absurd!) – weil Sie auf das, was die Oppositionsparteien hier in Ruhe gesagt haben, nicht gehört haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Und was machen Sie jetzt beim Strompreis? – Unser Vorschlag war relativ einfach. Wir haben gesagt: Hören wir auf mit dieser Meritorder! Nicht das teuerste Kraftwerk bestimmt den Strompreis, sondern jedes Stromkraftwerk soll die Kosten ersetzt bekommen, die es braucht, um Strom zu erzeugen. Das hat Jahrzehnte in Österreich funktioniert – Jahrzehnte! (Bundesminister Brunner: Das ist Europa!) –, das ist ein bewährtes System. (Bundesminister Brunner: Das ist Europa!) – Ja, aber wir können eine Notfallklausel ziehen und sagen: Liberalisierung gilt nicht! Das machen ja andere Länder, wie Spanien. Wir machen es nicht, weil Sie irgendwie noch immer glauben, dass der Markt funktioniert, obwohl der Markt nicht funktioniert. Jeder sieht, dass er nicht funktioniert! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie aber machen, ist: Sie nehmen jetzt Milliarden in die Hand, verteilen das an alle Haushalte – da kriegt dann jeder Geld, jeder Haushalt bekommt Geld; manche müssen sich stundenlang am Postamt anstellen, damit sie 500 Euro kriegen; Sie machen es handwerklich schlecht (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!), aber Sie geben jetzt Milliarden an die Haushalte –, damit sie eine unnötig hohe Stromrechnung bezahlen, Sie geben Milliarden an die Betriebe, damit sie unnötig hohe Stromkosten zahlen – mit allen Verwerfungen: die einen kriegen zu wenig, die anderen kriegen zu viel, die anderen kriegen gar nichts, also mit all diesen Problemen –, und am Ende des Tages führt das dazu, dass ein paar Stromkonzerne Milliardengewinne machen – Milliardengewinne! Die bauen keine Gasspeicher, die bauen Geldspeicher, weil sie gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was machen Sie? Besteuern Sie diese Übergewinne? Holen Sie sich diese Übergewinne zurück? – Nein, Sie senken nächstes Jahr noch die Steuer für diese Stromkonzerne (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar!), damit sie noch weniger Steuer zahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Und was machen Sie? Besteuern Sie diese Übergewinne? Holen Sie sich diese Übergewinne zurück? – Nein, Sie senken nächstes Jahr noch die Steuer für diese Stromkonzerne (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar!), damit sie noch weniger Steuer zahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, das ist doch alles verrückt, was Sie da machen! Sie geben Milliarden an Geld aus, damit irgendjemand Übergewinne macht, und diese besteuern Sie geringer als heute. Das ist die Politik, die Sie machen! Es geht nicht darum, dass Sie zu wenig Geld ausgeben, sondern es geht darum, dass Sie es falsch ausgeben! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!)

Ich sage Ihnen eines: Ja, Österreich hat lange Zeit sehr solide Haushalte gehabt (Abg. Michael Hammer: Aber nicht mit den Sozis! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber jedes Jahr, in dem hier von der ÖVP eine Budgetrede gehalten wird, ist eine Gefahr für die nachhaltige Budgetpolitik dieses Landes! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Je früher diese Bundesregierung abdankt und jemand anderer sich um das Geld kümmert, desto besser ist es für Österreich, denn Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand. Das ist in Wahrheit das, was Sie machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Sozialistische Misswirtschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir schaffen die kalte Progression ab – das ist die schleichende Steuererhöhung, die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedes Jahr mit Hunderten Millionen von Euro belastet. Die schafft diese Regierung nach vier Jahrzehnten innenpolitischer Diskussion nun ab – und Kollege Krainer findet es keinen Satz wert, darauf einzugehen, dass wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das Geld sofort bei ihnen in den Brieftaschen belassen und es ihnen nicht jahrelang wegnehmen. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie hat im Bereich der Steuerzahler abgedankt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir reden da von 18,7 Milliarden Euro, die wir bis 2026 dadurch den Menschen automatisch zurückgeben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... muss man das alles tatsächlich berichtigen, was Sie ...!) Kollege Krainer, ich weiß ja nicht, wo, in welchem Spektrum die SPÖ derzeit angesiedelt ist, welche Klientel Sie vertreten wollen. (Ruf bei der SPÖ: ... keine Sorgen!) Wir haben bis jetzt die Einkommensgrenze von 11 000 Euro gehabt: Bis zu 11 000 Euro Jahreseinkommen sind steuerfrei. Mit diesem Gesetzesbeschluss verschieben wir für das nächste Jahr diese Grenze auf 11 693 Euro. Wir heben die untersten Stufen um 6,3 Prozent an, Frau Kollegin Meinl-Reisinger (Abg. Meinl-Reisinger: Die sollten schon viel höher sein, das wissen Sie eh!), wir schaffen es also zu 100 Prozent ab (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, aber doch nicht aus Sicht des Bürgers!), und ab der Stufe, in der der 30er-Satz gilt, sind es 3,5 Prozent.

Das heißt, die Menschen werden ab nächstem Jahr automatisch das Geld bei ihnen behalten können. Das bedeutet im nächsten Jahr bei einem Durchschnittseinkommen rund 400 Euro, und über die Jahre bis 2026 gerechnet sind es bei rund 2 100 Euro brutto 3 500 Euro, die diesen Menschen zusätzlich netto bleiben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... sind unglaubwürdig, Herr Kollege!) Das ist eine Maßnahme, meine Damen und Herren, die die Menschen entlastet, und zwar sofort. Die Menschen werden es sofort in ihren Geldtaschen spüren, und da ist es unverständlich, dass man dem nicht zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und darüber verliert man kein Wort! Aber, Herr Kollege Krainer, wenn Sie schon die Energiekonzerne ansprechen, dann gehen Sie doch in das SPÖ-Präsidium in Wien und halten Sie Ihre Rede dort, wo der Staat 2 Milliarden Euro für eine Notsituation zur Verfügung stellen muss (Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!), damit dieses Unternehmen Wien Energie nicht pleitegeht (Abg. Schroll: Keinen Cent haben Sie ausgegeben!), wo in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Bundesregierung geholfen hat, damit zwei Millionen Stromkundinnen und Stromkunden nicht Gefahr laufen, dass auf einmal der Strom abgedreht wird! (Abg. Schroll: Keinen Cent! Lüge!) Und Sie stellen sich hierher und halten eine Grundsatzrede. Das können Sie am Renner-Institut machen, aber nicht hier im Parlament, Herr Kollege Krainer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt, den Sie dem Sheriff von Nottingham, nämlich dem Bürgermeister Ludwig von Wien, mitgeben können (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ist: Warum erhöht die Stadt Wien die Gebühren um 80 bis 90 Prozent im Bereich von Gas, im Bereich von Fernwärme, im Bereich von Strom? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie zocken die Menschen in der Bundeshauptstadt ab (Zwischenruf des Abg. Schroll) und stellen sich hierher und kritisieren die Bundesregierung, weil wir den Menschen helfen müssen. Das, was die Wien Energie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Bundesregierung mit der Abschaffung der kalten Progression und mit Steuererleichterungen den Menschen wieder geben (Abg. Schroll: Falsch!), sonst können sie nicht leben (Abg. Schroll: Falsch!), meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt, den Sie dem Sheriff von Nottingham, nämlich dem Bürgermeister Ludwig von Wien, mitgeben können (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ist: Warum erhöht die Stadt Wien die Gebühren um 80 bis 90 Prozent im Bereich von Gas, im Bereich von Fernwärme, im Bereich von Strom? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie zocken die Menschen in der Bundeshauptstadt ab (Zwischenruf des Abg. Schroll) und stellen sich hierher und kritisieren die Bundesregierung, weil wir den Menschen helfen müssen. Das, was die Wien Energie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Bundesregierung mit der Abschaffung der kalten Progression und mit Steuererleichterungen den Menschen wieder geben (Abg. Schroll: Falsch!), sonst können sie nicht leben (Abg. Schroll: Falsch!), meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt, den Sie dem Sheriff von Nottingham, nämlich dem Bürgermeister Ludwig von Wien, mitgeben können (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ist: Warum erhöht die Stadt Wien die Gebühren um 80 bis 90 Prozent im Bereich von Gas, im Bereich von Fernwärme, im Bereich von Strom? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie zocken die Menschen in der Bundeshauptstadt ab (Zwischenruf des Abg. Schroll) und stellen sich hierher und kritisieren die Bundesregierung, weil wir den Menschen helfen müssen. Das, was die Wien Energie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Bundesregierung mit der Abschaffung der kalten Progression und mit Steuererleichterungen den Menschen wieder geben (Abg. Schroll: Falsch!), sonst können sie nicht leben (Abg. Schroll: Falsch!), meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der zweite Punkt, den Sie dem Sheriff von Nottingham, nämlich dem Bürgermeister Ludwig von Wien, mitgeben können (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter), ist: Warum erhöht die Stadt Wien die Gebühren um 80 bis 90 Prozent im Bereich von Gas, im Bereich von Fernwärme, im Bereich von Strom? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie zocken die Menschen in der Bundeshauptstadt ab (Zwischenruf des Abg. Schroll) und stellen sich hierher und kritisieren die Bundesregierung, weil wir den Menschen helfen müssen. Das, was die Wien Energie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche zieht, muss diese Bundesregierung mit der Abschaffung der kalten Progression und mit Steuererleichterungen den Menschen wieder geben (Abg. Schroll: Falsch!), sonst können sie nicht leben (Abg. Schroll: Falsch!), meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein Schmankerl, Herr Kollege Krainer, habe ich noch, weil Sie ja die Strompreisbremse kritisieren: Sie wollen ja überall einen Deckel draufmachen, auch wenn es wirtschaftlich ein völliger Blödsinn ist, oder Steuern senken wie zum Beispiel beim Sprit. In Deutschland haben wir es gesehen, ich lebe an der bayerischen Grenze. Was haben die Deutschen drei Monate gemacht? – Sie haben die Steuer beim Sprit gesenkt. Zuerst ist der Preis nicht hinuntergegangen, als dann aber die drei Monate vorbei waren, ist er um den gesamten Betrag hochgeschnellt. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Fahren Sie an die bayerische Grenze im Innviertel, versuchen Sie, jenseits der Grenze und diesseits der Grenze zu tanken, und Sie werden sehen, wo es besser ist! Es ist in Österreich besser für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Schmankerl, Herr Kollege Krainer, habe ich noch, weil Sie ja die Strompreisbremse kritisieren: Sie wollen ja überall einen Deckel draufmachen, auch wenn es wirtschaftlich ein völliger Blödsinn ist, oder Steuern senken wie zum Beispiel beim Sprit. In Deutschland haben wir es gesehen, ich lebe an der bayerischen Grenze. Was haben die Deutschen drei Monate gemacht? – Sie haben die Steuer beim Sprit gesenkt. Zuerst ist der Preis nicht hinuntergegangen, als dann aber die drei Monate vorbei waren, ist er um den gesamten Betrag hochgeschnellt. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Fahren Sie an die bayerische Grenze im Innviertel, versuchen Sie, jenseits der Grenze und diesseits der Grenze zu tanken, und Sie werden sehen, wo es besser ist! Es ist in Österreich besser für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schon interessant ist, dass ÖGB-Präsident Katzian, den ich wirklich schätze – das ist einer in der SPÖ, mit dem man noch reden kann –, eigentlich einen interessanten Vorschlag gemacht hat, den man am 17. Juli den Pressemeldungen entnehmen konnte. Er hat damals gefordert: 3 000 Kilowattstunden Strom sollen mit 20 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Wissen Sie, was wir beschließen? – 2 900 Kilowattstunden mit 10 Cent. Das ist eine bessere Lösung. Und was macht die SPÖ? – Sie stimmt nicht zu! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ist jetzt der Vorschlag von Katzian ein schlechter? (Abg. Leichtfried: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Zumindest habt ihr im Ausschuss nicht zugestimmt. Man kann ja gescheiter werden. Das ist ja ein gutes Motto: Man kann ja gescheiter werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schon interessant ist, dass ÖGB-Präsident Katzian, den ich wirklich schätze – das ist einer in der SPÖ, mit dem man noch reden kann –, eigentlich einen interessanten Vorschlag gemacht hat, den man am 17. Juli den Pressemeldungen entnehmen konnte. Er hat damals gefordert: 3 000 Kilowattstunden Strom sollen mit 20 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Wissen Sie, was wir beschließen? – 2 900 Kilowattstunden mit 10 Cent. Das ist eine bessere Lösung. Und was macht die SPÖ? – Sie stimmt nicht zu! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ist jetzt der Vorschlag von Katzian ein schlechter? (Abg. Leichtfried: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Zumindest habt ihr im Ausschuss nicht zugestimmt. Man kann ja gescheiter werden. Das ist ja ein gutes Motto: Man kann ja gescheiter werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dann stimmen Sie dem zu und schauen Sie einmal, was Kollege Katzian Ihnen vorgelegt hat! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Von dem, was wir beschließen, profitieren alle Haushalte, nämlich insofern, dass wir den Bezug von 2 900 Kilowattstunden, also rund 80 Prozent vom Durchschnittsverbrauch, zu dem bisher bestehenden Preis garantieren. Katzian fordert eigentlich ein Modell, das sogar etwas schlechter ist. Er fordert zwar ein bisschen mehr Kilowattstunden, redet dann aber eigentlich von 20 Cent. Unser Modell ist also für die Menschen und für die Haushalte ein besseres. Im Ausschuss habt ihr nicht zugestimmt, aber es kann ja sein, dass das noch bis zur Beschlussfassung wird. Vielleicht redet ihr das in den roten Reihen noch einmal durch. Es würde auch der SPÖ nicht schaden, den Menschen diese Strompreisbremse zukommen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Dann stimmen Sie dem zu und schauen Sie einmal, was Kollege Katzian Ihnen vorgelegt hat! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Von dem, was wir beschließen, profitieren alle Haushalte, nämlich insofern, dass wir den Bezug von 2 900 Kilowattstunden, also rund 80 Prozent vom Durchschnittsverbrauch, zu dem bisher bestehenden Preis garantieren. Katzian fordert eigentlich ein Modell, das sogar etwas schlechter ist. Er fordert zwar ein bisschen mehr Kilowattstunden, redet dann aber eigentlich von 20 Cent. Unser Modell ist also für die Menschen und für die Haushalte ein besseres. Im Ausschuss habt ihr nicht zugestimmt, aber es kann ja sein, dass das noch bis zur Beschlussfassung wird. Vielleicht redet ihr das in den roten Reihen noch einmal durch. Es würde auch der SPÖ nicht schaden, den Menschen diese Strompreisbremse zukommen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat wahrlich herausfordernde Zeiten zu bewerkstelligen. Die Menschen leiden natürlich unter der Inflation und unter der Teuerung, aber die Maßnahmen, die wir heute und morgen neben der Debatte zum Budget – ich gratuliere dem Finanzminister wirklich dazu, was er uns heute präsentiert hat, weil es ein Zukunftsbudget ist, weil es ein Budget ist, das den Menschen auch Sicherheit in den nächsten Jahren gibt und mit dem wir auch die Transformation, was das Klima anbelangt, einläuten – beschließen, kommen bei den Menschen an, sie helfen den Österreicherinnen und Österreichern. Dafür steht diese Bundesregierung. Wir setzen um; Sie blockieren, und das ist nicht die Zukunft. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Das Motto Ihrer heutigen Budgetrede lautet: „‚Aus Verantwortung für Morgen‘ – Sicher in die Zukunft“. – In Wirklichkeit ist dieses Budget ein Manifest der Verantwortungslosigkeit, als gäbe es kein Morgen, und die sichere Zukunft wird von dieser Bundesregierung durch eine grundfalsche Krisenpolitik verspielt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die wirtschaftsfeindliche Coronapolitik, welche die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt hat, ist nahtlos in eine unvernünftige Sanktionspolitik übergegangen, die zwar keinerlei Auswirkungen auf den Krieg hat, dafür aber eine Energiekrise verursacht hat, welche die Teuerung massiv anheizt (Beifall bei der FPÖ) und damit den Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich vernichtet. Die Sanktionen sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Österreich und in Europa und gefährden unseren sozialen Frieden.

Diese Politik der Unvernunft zeigt sich auch darin, dass die Bundesregierung in Zeiten einer Rekordinflation seit 1. Oktober 2022 die Spritpreise durch Einführung der CO2-Strafsteuer noch weiter verteuert hat und damit die Inflation anheizt. Als Ausgleich gibt es natürlich auch etwas, und zwar den Klimabonus für Asylwerber und Gefängnisinsassen. (Ruf: Dem Sie zugestimmt haben!) Da kann man nur den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Politik der Unvernunft zeigt sich auch darin, dass die Bundesregierung in Zeiten einer Rekordinflation seit 1. Oktober 2022 die Spritpreise durch Einführung der CO2-Strafsteuer noch weiter verteuert hat und damit die Inflation anheizt. Als Ausgleich gibt es natürlich auch etwas, und zwar den Klimabonus für Asylwerber und Gefängnisinsassen. (Ruf: Dem Sie zugestimmt haben!) Da kann man nur den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut den Gesetzesmaterialien soll mit diesem Gesetz der Einkommensteuertarif an die Inflationsrate angepasst werden – und genau das ist leider nicht der Fall. Wir haben derzeit mit 10,5 Prozent die höchste Inflationsrate seit Juli 1952, und die Tendenz ist stark steigend. Trotz dieser zweistelligen Rekordinflationsrate wird aber der Einkommensteuertarif für das Jahr 2023 lediglich einstellig angepasst, und zwar um 3,46 Prozent, und für die beiden untersten Tarifstufen um 6,3 Prozent. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der im Gesetz vorgesehene zeitversetzte Anpassungsmechanismus funktioniert lediglich in Zeiten einer normalen Inflation, aber nicht in Zeiten einer Rekordinflation. Der richtige Weg wäre gewesen, bereits jetzt – zumindest für 2023 und 2024 – eine 10-prozentige Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die kalte Progression wird jährlich zu zwei Dritteln automatisch ausgeglichen, und das ist auch gut so. Problematisch ist aber der Ausgleich für das verbleibende Drittel, bei dem kein automatischer Ausgleich stattfindet. Für die Verteilung dieses verbleibenden Drittels ist ein sehr komplexes Prozedere mit Progressionsbericht, Ministerratsbeschluss und entsprechenden Gesetzesvorschlägen vorgesehen. Einfacher wäre es gewesen, wenn man auch da direkt auf die veröffentlichten Jahresinflationsraten Bezug genommen hätte, wie beim automatischen Ausgleich der zwei Drittel. Sehr problematisch sehe ich auch die Verwendung des verbleibenden Drittels ab dem Jahr 2024. Da besteht das große Risiko, dass dieses Drittel in Zukunft zweckentfremdet wird. Die FPÖ wird darauf ein wachsames Auge haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Zeiten sind herausfordernd, das stimmt. Umso wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung heute, glaube ich, ein starkes Zeichen in Richtung Leadership vorgelegt hat, auch einen Weg aufgezeigt hat, der in die Zukunft zeigt, und Reformen, die seit Jahren angekündigt oder auch gefordert werden, umsetzt und auch mit dem Budget finanziert (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl, Prinz und Zarits), sei es die Pflegereform, die ökosoziale Steuerreform, die Dekarbonisierung der Industrie. Wir haben die Valorisierung der Sozialleistungen auf den Weg gebracht und eben auch die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Zeiten sind herausfordernd, das stimmt. Umso wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung heute, glaube ich, ein starkes Zeichen in Richtung Leadership vorgelegt hat, auch einen Weg aufgezeigt hat, der in die Zukunft zeigt, und Reformen, die seit Jahren angekündigt oder auch gefordert werden, umsetzt und auch mit dem Budget finanziert (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl, Prinz und Zarits), sei es die Pflegereform, die ökosoziale Steuerreform, die Dekarbonisierung der Industrie. Wir haben die Valorisierung der Sozialleistungen auf den Weg gebracht und eben auch die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das eröffnet eine, glaube ich, sehr zentrale Frage: Wenn eh immer schon alle dafür waren, die Regierungsfraktionen sowieso, aber auch die FPÖ, die NEOS – die hätten es nur gern schon früher gehabt, sind aber auch dafür (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hoyos-Trauttmansdorff) –, die SPÖ – die hat sich jetzt für das Plenum noch ein Argument einfallen lassen, warum sie doch dagegenstimmt, aber grundsätzlich ist sie auch für die Abschaffung der kalten Progression –, warum ist es nicht schon früher geschehen? (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Das eröffnet eine, glaube ich, sehr zentrale Frage: Wenn eh immer schon alle dafür waren, die Regierungsfraktionen sowieso, aber auch die FPÖ, die NEOS – die hätten es nur gern schon früher gehabt, sind aber auch dafür (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hoyos-Trauttmansdorff) –, die SPÖ – die hat sich jetzt für das Plenum noch ein Argument einfallen lassen, warum sie doch dagegenstimmt, aber grundsätzlich ist sie auch für die Abschaffung der kalten Progression –, warum ist es nicht schon früher geschehen? (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

einmal, mit einer einmaligen Steuerreform, zurückzuverteilen. Das hatte allerdings den negativen oder schalen Beigeschmack, dass es oft auch kurz vor den Wahlen war und deshalb so ein bisserl nach Populismus gerochen hat. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Damit ist jetzt Schluss. Mit dieser laufenden, auf ewig ausgelegten Steuerreform wird diese schleichende Steuererhöhung verhindert und damit auf Dauer eine stabile Steuerleistung bei den Menschen sichergestellt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Zarits.)

einmal, mit einer einmaligen Steuerreform, zurückzuverteilen. Das hatte allerdings den negativen oder schalen Beigeschmack, dass es oft auch kurz vor den Wahlen war und deshalb so ein bisserl nach Populismus gerochen hat. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Damit ist jetzt Schluss. Mit dieser laufenden, auf ewig ausgelegten Steuerreform wird diese schleichende Steuererhöhung verhindert und damit auf Dauer eine stabile Steuerleistung bei den Menschen sichergestellt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Zarits.)

Ich möchte das jetzt anhand eines Beispiels verdeutlichen, nämlich anhand der sozialen Treffsicherheit des Modells. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe mir dazu angeschaut, wie die soziale Treffsicherheit dieses Gesamtmodells der Abschaffung der kalten Progression inklusive Valorisierung der Sozialleistungen ist (Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!), und habe das mit der sozialen Treffsicherheit der letzten Steuerreform unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung verglichen. Ich habe mir das ausgedruckt (eine Tafel mit roten und grünen Säulendiagrammen, über denen in schwarzer Schrift „Verteilungswirkung“, in roter Schrift „rot-schwarze Steuerreform“ und in grüner Schrift „Gesamtpaket kalte Progression“ steht, in die Höhe haltend – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff), und man sieht hier das Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression in grün und die letzte Steuerreform

Ich möchte das jetzt anhand eines Beispiels verdeutlichen, nämlich anhand der sozialen Treffsicherheit des Modells. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe mir dazu angeschaut, wie die soziale Treffsicherheit dieses Gesamtmodells der Abschaffung der kalten Progression inklusive Valorisierung der Sozialleistungen ist (Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!), und habe das mit der sozialen Treffsicherheit der letzten Steuerreform unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung verglichen. Ich habe mir das ausgedruckt (eine Tafel mit roten und grünen Säulendiagrammen, über denen in schwarzer Schrift „Verteilungswirkung“, in roter Schrift „rot-schwarze Steuerreform“ und in grüner Schrift „Gesamtpaket kalte Progression“ steht, in die Höhe haltend – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff), und man sieht hier das Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression in grün und die letzte Steuerreform

unter einem SPÖ-Bundeskanzler. Was man auch sieht, ist, dass von der Reform unter den Roten die Besserverdienenden oder die Bestverdienenden da ganz rechts (auf die Tafel weisend) von dem Gesamtvolumen stärker profitiert haben (Zwischenruf bei der SPÖ), als das bei der jetzigen Reform, die der Grünen, der Fall ist. Umgekehrt haben damals die Geringstverdienenden nur halb so viel von der Reform profitiert (Zwischenruf des Abg. Matznetter) wie eben jetzt von diesem Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Doppelbauer: ... da haben wir einen roten Finanzminister gehabt!)

unter einem SPÖ-Bundeskanzler. Was man auch sieht, ist, dass von der Reform unter den Roten die Besserverdienenden oder die Bestverdienenden da ganz rechts (auf die Tafel weisend) von dem Gesamtvolumen stärker profitiert haben (Zwischenruf bei der SPÖ), als das bei der jetzigen Reform, die der Grünen, der Fall ist. Umgekehrt haben damals die Geringstverdienenden nur halb so viel von der Reform profitiert (Zwischenruf des Abg. Matznetter) wie eben jetzt von diesem Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Doppelbauer: ... da haben wir einen roten Finanzminister gehabt!)

Ich habe Ihnen auch genau zugehört, als Sie gesagt haben, dass Sie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und von russischem Gas reduzieren wollen. Das finde ich gut und wichtig und richtig. Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal betonen: Die Tatsache, dass Österreich in so einem Ausmaß von russischem Gas abhängig ist, ist nicht gottgegeben oder vom Himmel gefallen. Das ist eine bewusste Entscheidung von Politikern von der ÖVP, von der SPÖ und von der FPÖ gewesen, die das genau so wollten – die Abhängigkeit von russischem Gas. (Beifall bei den NEOS.) Sie können auch nachlesen, wie wir auch aus geopolitischen Überlegungen vor Nord Stream 2 beispielsweise gewarnt haben.

Sie hätten da ruhig mutiger und zielgerichteter sein und sagen können: Okay, ärmere Haushalte sind bis in höhere Dezile hinauf direkt zu unterstützen! – aber ansonsten bitte das machen, was wir NEOS fordern, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass sich die Menschen aus eigener Arbeitsleistung auch höhere Preise leisten können. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist auch ein bissl der Trick in Ihrer Budgetrede heute gewesen: Sie sprechen von Entlastung, dabei ist die Abschaffung der kalten Progression nichts anderes als der Verzicht, der teilweise Verzicht auf eine zusätzliche Belastung. Streuen Sie doch den Menschen nicht Sand in die Augen! Es gibt keine einzige wirkliche Entlastung in diesem Budget. (Die Abgeordneten Pfurtscheller und Steinacker: Geh bitte!) Diese kalte Progression (Abg. Steinacker: Also, Beate, das gibt’s ja nicht!) ist ein teilweiser Verzicht auf höhere Steuereinnahmen. Wir haben uns das ganz genau angeschaut: Die Steuereinnahmen steigen weiter. Das heißt, die Effekte der kalten Progression sind geringer als die zusätzlichen Steuereinnahmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass weitere Belastungen kommen. (Beifall bei den NEOS.)

die neue Umverteilungspolitik der ÖVP. Für den Steuerzahler bedeutet das: Sie ziehen ihm 100 Euro mehr aus der Tasche, Sie geben ihm aber automatisch nur 66,6 periodisch, 67 Euro zurück, und den Rest behalten Sie sich vor, jemand anderem zu geben (Abg. Kassegger: Den Bauern werden aber nicht 100 weggenommen, die sind alle pauschaliert!) – vielleicht einem Bauern; die ÖVP würde das am liebsten machen, das ist halt auch der Klientelismus, den wir hier sehen. (Beifall bei den NEOS.)

Sehen Sie, das ist auch die Sache mit dem Schulterschluss, den Sie einmahnen. Natürlich finden wir es gut, dass die kalte Progression abgeschafft wird, aber in einer Zeit, in der Sie sich hinstellen und eine Politik mit der Gießkanne machen, wie ein gütiger Feudalherr den Menschen zwar das Geld aus der Tasche ziehen, aber dann Boni und Gutscheine verteilen mit dem Gedanken, dass alle doch bitte hübsch dankbar sein sollen, dass sie jetzt ihre 500 Euro bekommen, wäre es nur recht und billig, diese kalte Progression heuer schon abzuschaffen, rückwirkend mit dem 1.1.2022 und zu 100 Prozent und nicht zu zwei Drittel! Das hätten wir NEOS gemacht, das ist ehrliche Entlastungpolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Da sehen Sie einmal, welche Volumina ein wirklich mutiges Budget, bei dem man endlich Strukturreformen angehen würde, zusammenbrächte, die Sie dann wirklich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgeben könnten. Das wäre unsere NEOS-Politik. (Beifall bei den NEOS.)

Dieses Budget ist aber nicht zukunftsorientiert. Ich habe den Eindruck, die ÖVP sagt sich: Na ja, diese Legislaturperiode machen wir noch, in der nächsten Periode gehört das Finanzministerium eh nimmer uns, da fliegen wir aus der Regierung! (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! ... 10 Prozent!) Schieben wir die Probleme in die Zukunft, gehen wir nicht die Lösung von Strukturproblemen an, gehen wir keine Reformen an! Überlassen wir unseren Kindern einen Schuldenrucksack, und erwürgen soll sich die nächste Regierung! Jetzt müssen wir Geld verteilen,

damit wir von den schlechten Umfragewerten wegkommen! – Und das ist wirklich auch zukunftsvergessen. (Beifall bei den NEOS.)

In einem gebe ich Ihnen (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) vollkommen recht: Ja, es ist ein Verzicht auf eine Belastung. Worin ich Ihnen aber nicht recht gebe, das sind die 100 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Aus Sicht des Steuerzahlers nicht!) Es wird natürlich zu 100 Prozent abgeschafft (Abg. Meinl-Reisinger: Die kriegen ...!), zu zwei Dritteln automatisch, ja, und ein Drittel kriegen auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht der Einzelne!) Also es wird selbstverständlich zu 100 Prozent abgeschafft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In einem gebe ich Ihnen (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) vollkommen recht: Ja, es ist ein Verzicht auf eine Belastung. Worin ich Ihnen aber nicht recht gebe, das sind die 100 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Aus Sicht des Steuerzahlers nicht!) Es wird natürlich zu 100 Prozent abgeschafft (Abg. Meinl-Reisinger: Die kriegen ...!), zu zwei Dritteln automatisch, ja, und ein Drittel kriegen auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber nicht der Einzelne!) Also es wird selbstverständlich zu 100 Prozent abgeschafft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, heute ist es so weit: Wir haben es endlich geschafft. Es wurde von vielen angekündigt – nicht so oft versucht –, wir schaffen es jetzt. Wir setzen das um: Die kalte Progression wird heute zu 100 Prozent abgeschafft! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Aber nicht nur die Tarifstufen, auch die Absetzbeträge, wie etwa Alleinverdienerabsetzbetrag, Pensionistenabsetzbetrag, werden im nächsten Jahr um die volle Inflationshöhe angehoben. Dadurch werden insbesondere jene entlastet, die das Geld besonders notwendig brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

der große Profiteur der Inflation, sondern die Menschen sind die Profiteure der Inflation. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger und intelligenter Zugang, und da zeigt sich, dass Haushalte mit weniger Einkommen relativ am stärksten entlastet werden. In dieser Phase mit extrem hohen Teuerungen entlasten wir eben alle Menschen, ja, aber wir entlasten insbesondere jene, die es in dieser schwierigen Zeit am meisten brauchen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich an deine (in Richtung Abg. Krainer) polemische Rede denke, wäre ich ja fast geneigt, mit derselben Polemik zu sagen: trotz der SPÖ! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das würde aber der historischen Entwicklung nicht gerecht werden (Abg. Lercher: Ja eben!), darum sage ich es auch nicht, weil sich auch die SPÖ in der Vergangenheit um dieses Land verdient gemacht hat.

Wenn ich an deine (in Richtung Abg. Krainer) polemische Rede denke, wäre ich ja fast geneigt, mit derselben Polemik zu sagen: trotz der SPÖ! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das würde aber der historischen Entwicklung nicht gerecht werden (Abg. Lercher: Ja eben!), darum sage ich es auch nicht, weil sich auch die SPÖ in der Vergangenheit um dieses Land verdient gemacht hat.

Fakt ist, wir leben in dieser Situation in diesem Land, aber Fakt ist auch, dass dieser hohe Standard, den wir haben, diese tolle Situation, in der wir uns befinden, im Moment schon durch die Covid-Krise und jetzt durch diese Energiepreiskrise enorm gefährdet sind. Das verlangt enorme politische Anstrengungen, das verlangt enorme wirtschaftliche Anstrengungen, und es verlangt auch enorme persönliche Anstrengungen von uns allen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bevor wir eine Deindustrialisierung unseres Landes und unseres Kontinents und einen Wohlstandsverlust, um nicht zu sagen eine Verarmung in manchen Bereichen zulassen, werden wir auch jetzt wieder ausreichend Geld in die Hand nehmen, nicht „Koste es, was es wolle“, aber ausreichend Geld in die Hand nehmen, um den Menschen zu helfen, die Menschen vor diesem Schicksal, das uns sonst droht, zu bewahren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da haben Sie genau den richtigen Titel gewählt, denn so findet es statt. Meine Vorredner haben schon auf ein paar Punkte hingewiesen. Ich möchte nur hervorheben: Kollege Krainer hat Ihnen vorgehalten, dass Sie mit 46,5 Milliarden Euro Covid-Kosten die höchsten Ausgaben verursacht haben und an viertletzter Stelle liegen (Abg. Hanger: 4,8 Prozent! – weiterer Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!), was das Wirtschaftswachstum betrifft. Das ist ja wie ein Fußballverein, der die teuersten Spieler einkauft und in die dritte Liga absteigt. Da geht man doch nicht Werben hierher, sondern sagt: Tut leid, Leute, wir haben es nicht gekonnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, ja, ja, jetzt sind wir schon auf der Trump-Ebene: Alternative Fakten aus der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja! – Abg. Haubner: Da ist mir der Budgetdienst lieber!) Das ärmste Fünftel der Bevölkerung bekommt 80 Euro aus dieser Superreform, das reichste Fünftel 436 Euro (Ruf bei der SPÖ: Skandal!), und das Ganze, weil Sie das bis 1 Million Euro eingesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Ja, ja, ja, jetzt sind wir schon auf der Trump-Ebene: Alternative Fakten aus der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja! – Abg. Haubner: Da ist mir der Budgetdienst lieber!) Das ärmste Fünftel der Bevölkerung bekommt 80 Euro aus dieser Superreform, das reichste Fünftel 436 Euro (Ruf bei der SPÖ: Skandal!), und das Ganze, weil Sie das bis 1 Million Euro eingesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Herr Kollege Schwarz, sich dann hierherzustellen und die soziale Ausgewogenheit zu loben ist ja geradezu eine Verhöhnung der Menschen (Beifall bei der SPÖ), denn die Sozialleistungen – das ist die gleiche Berechnung, nämlich die Valorisierung – bringen dem unteren Fünftel 86 Euro, aber dem reichsten Fünftel 33 Euro. Das ist kein Ausgleich, Herr Kollege Schwarz, sondern das ist in Wahrheit eine Verhöhnung des unteren Einkommensdrittels. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Schwarz, sich dann hierherzustellen und die soziale Ausgewogenheit zu loben ist ja geradezu eine Verhöhnung der Menschen (Beifall bei der SPÖ), denn die Sozialleistungen – das ist die gleiche Berechnung, nämlich die Valorisierung – bringen dem unteren Fünftel 86 Euro, aber dem reichsten Fünftel 33 Euro. Das ist kein Ausgleich, Herr Kollege Schwarz, sondern das ist in Wahrheit eine Verhöhnung des unteren Einkommensdrittels. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder mit ihren Bezügen sind nämlich die größten Profiteure von denen, die ich vorgelesen habe. Es sind nicht jene Personen, die einen Durchschnittsbezug haben. Hören Sie auf, immer die eigene Brieftasche und die eigenen Freunde zu bedienen! (Rufe bei der ÖVP: Geh bitte, Christoph! Geh bitte! – Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir niemand mehr!) Die ÖVP macht das immer! (Beifall bei der SPÖ.)

Die 46 Milliarden Euro – soll ich jetzt vorlesen? Wir haben hier ein Who’s who der Freunde des Sebastian Kurz (Abg. Haubner: Die Geschichte glaubt dir keiner mehr! – Abg. Hanger: Also so peinlich!) gehabt. (Abg. Zarits: Er hat wenigstens Freunde im Gegensatz zu dir!) Wer hat denn alles bekommen? Wie viel haben die Möbelketten bekommen? (Abg. Schwarz: Das war einmal eine staatstragende Partei!) Wie viel hat Benko bekommen? Wie schaut es mit Martin Ho aus? Wie hoch waren die Forderungen? (Abg. Schwarz: Das ist so peinlich!) – Nein, ich höre Sie nicht! (Abg. Michael Hammer: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist Ihnen selbst peinlich, und die Kleinunternehmen warten heute noch auf die Auszahlungen – heute noch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist unglaublich! So peinlich!) So ist die ÖVP, und ihr unterstützt sie noch. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Haubner: So primitiv! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Primitiv ist das!) Shame on you, grüne Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Ein Ordnungsruf wegen Primitivheit! – Abg. Hanger: Geh bitte! Krainer/Matznetter, das finanzpolitische Traumduo!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Kollege Matznetter, hier zu stehen, „Shame on you“ zu sagen und sich gegenseitig auszurichten, genauso wie die Kollegen von den NEOS und die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ich glaube, genau das ist es, was wir in der heutigen Zeit überhaupt nicht brauchen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn ich draußen bei den Menschen bin und mit ihnen über Politik spreche, dann sagen mir die Menschen, egal welcher Couleur: Was derzeit im Parlament abläuft, ist der Würde des Hauses nicht würdig. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Damit haben sie vollkommen recht. Wissen Sie, warum? Und nicht deshalb, Herr Lercher, weil Sie jetzt da nicken! – Wir haben in dieser Zeit, in der sich so viele Menschen fragen, wie sie ihre monatlichen Belastungen zahlen können (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Aufgabe, eine Schulterschlusspolitik zusammenzubringen. Das ist die Aufgabe von uns Abgeordneten hier in diesem Haus, und wir haben das sehr wohl geschafft. (Abg. Erasim: Sie führen das Land wie eine NGO! Sonst machen Sie gar nichts! Sie glauben, das ist ...! Eine Frechheit! Eine absolute Frechheit eure Politik!) Wir haben heute ein tolles Budget vorgestellt bekommen.

Wenn ich draußen bei den Menschen bin und mit ihnen über Politik spreche, dann sagen mir die Menschen, egal welcher Couleur: Was derzeit im Parlament abläuft, ist der Würde des Hauses nicht würdig. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Damit haben sie vollkommen recht. Wissen Sie, warum? Und nicht deshalb, Herr Lercher, weil Sie jetzt da nicken! – Wir haben in dieser Zeit, in der sich so viele Menschen fragen, wie sie ihre monatlichen Belastungen zahlen können (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Aufgabe, eine Schulterschlusspolitik zusammenzubringen. Das ist die Aufgabe von uns Abgeordneten hier in diesem Haus, und wir haben das sehr wohl geschafft. (Abg. Erasim: Sie führen das Land wie eine NGO! Sonst machen Sie gar nichts! Sie glauben, das ist ...! Eine Frechheit! Eine absolute Frechheit eure Politik!) Wir haben heute ein tolles Budget vorgestellt bekommen.

Mit einem möchte ich gleich einmal aufräumen: Die Kleinsten und Jüngsten, die bei uns ihre Bildungskarriere beginnen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), haben aufgrund dieses Budgets eine zusätzliche Milliarde. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben es mit diesem Budget

Mit einem möchte ich gleich einmal aufräumen: Die Kleinsten und Jüngsten, die bei uns ihre Bildungskarriere beginnen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), haben aufgrund dieses Budgets eine zusätzliche Milliarde. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben es mit diesem Budget

geschafft, wesentlich mehr Supportpersonal hineinzubringen. Da geht es ganz stark auch um die psychosoziale Hilfe. Wir haben weiterhin das 100-Schulen-Programm verankert und wir haben ein tolles Schulausbauprogramm. Das lassen wir uns ganz einfach nicht schlechtreden, und das können Sie auch Kollegin Meinl-Reisinger so ausrichten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Wenn ich fehlgeleitete Regierungspolitik sage, darf ich das nur als Beispiel nehmen: Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt wurde die CO2-Abgabe von Frau Minister Gewessler eingeführt, eine Klimasteuer, die man zu einem Zeitpunkt eingeführt hat, als der Treibstoffpreis bereits bei 2 Euro gelegen ist, als der Heizölpreis bei 1,50 Euro, 1,60 Euro gelegen ist. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Man hat die Bürger also klar belastet.

(Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schon bald ein halbes Jahrhundert lang ist die Debatte rund um die Abschaffung der kalten Progression ein fixer Bestandteil des steuerpolitischen Diskurses in diesem Land. In Zukunft können wir uns diese Debatte sparen, weil diese Bundesregierung nämlich hält, was sie verspricht: Sie schafft die kalte Progression ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dieser Strukturreform als langfristiger Entlastungsmaßnahme wird die schleichende Steuererhöhung zu 100 Prozent abgeschafft, zwei Drittel davon automatisiert und ein Drittel bleibt der Politik zur Verfügung, um flexibel und solidarisch zu verteilen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es gibt einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die dieses Modell als Mogelpackung bezeichnen, die dem Herrn Finanzminister vorwerfen, dass er die kalte Progression nur teilweise abschafft, oder ihm sogar vorwerfen, er bereichere sich an einem Handlungsspielraum für das verbleibende Drittel. Das ist ganz einfach falsch. Der Gesetzestext sieht jedenfalls vor, dass dieses Drittel den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben werden muss, und zwar in Form von Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Einkommensteuer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dieser Strukturreform als langfristiger Entlastungsmaßnahme wird die schleichende Steuererhöhung zu 100 Prozent abgeschafft, zwei Drittel davon automatisiert und ein Drittel bleibt der Politik zur Verfügung, um flexibel und solidarisch zu verteilen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es gibt einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die dieses Modell als Mogelpackung bezeichnen, die dem Herrn Finanzminister vorwerfen, dass er die kalte Progression nur teilweise abschafft, oder ihm sogar vorwerfen, er bereichere sich an einem Handlungsspielraum für das verbleibende Drittel. Das ist ganz einfach falsch. Der Gesetzestext sieht jedenfalls vor, dass dieses Drittel den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben werden muss, und zwar in Form von Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Einkommensteuer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das „Notwendige zur Verfügung zu stellen“ – so hat es der Herr Finanzminister heute in seiner Budgetrede gesagt. Das ist jetzt vor allem an die sozialdemokratische Fraktion gerichtet: Man muss sich von diesem Vollkaskostaatwunschdenken verabschieden. Es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Wimmer.) – Na ja, Herr Kollege, eine umfassende Wirtschaftskompetenz wird nämlich genau Ihrer Fraktion, der SPÖ, eben nicht zugeschrieben. (Beifall und Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das „Notwendige zur Verfügung zu stellen“ – so hat es der Herr Finanzminister heute in seiner Budgetrede gesagt. Das ist jetzt vor allem an die sozialdemokratische Fraktion gerichtet: Man muss sich von diesem Vollkaskostaatwunschdenken verabschieden. Es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Wimmer.) – Na ja, Herr Kollege, eine umfassende Wirtschaftskompetenz wird nämlich genau Ihrer Fraktion, der SPÖ, eben nicht zugeschrieben. (Beifall und Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das bringt mich auch gleich zum letzten Punkt – vor allem Kollegin Voglauer hat es auch angesprochen –, weil in diesen Debatten immer wieder Zwischenrufe kommen und wir uns da oft mit dem Wechseln von parteipolitischem Kleingeld aufhalten: Es ist jetzt nicht die Zeit dazu. Die Menschen haben Sorgen und Ängste. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.) Ich wünsche mir für dieses Land, dass wir alle gemeinsam diese Sorgen und diese Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, und ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam dieses Land mit Vernunft und mit Hausverstand durch diese schwierige Zeit führen. (Abg. Wurm: Das würde ich mir auch wünschen! – Zwischenruf bei den NEOS.)

schwierige Zeit führt als dieser Finanzminister. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Kollegin Scharzenberger, das hat Ihre Fraktion über Minister Blümel damals auch gesagt, nicht? (Heiterkeit und Beifall der Abgeordneten Silvan und Wimmer. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

In Zeiten des Arbeitskräftemangels müsste man in Wirklichkeit jene belohnen, die viel arbeiten, das heißt, den Freibetrag für Überstundenzuschläge verdoppeln. Man müsste für die Menschen, die Vollzeit arbeiten, einen Absetzbetrag einführen – die sind nämlich sehr gesucht –, und man müsste für die Menschen, die länger arbeiten – also für jene, die zum Beispiel mit über 65 Jahren noch arbeiten –, die Lohnsteuer halbieren, damit man honoriert, wenn Fachkräfte länger im Erwerbsleben bleiben. (Beifall bei den NEOS.)

Dann heißt es – auch das war heute um 7 Uhr bei Radio Venezuela zu hören (Heiterkeit des Bundesministers Brunner) –, die Abschaffung der kalten Progression würde die Einnahmen des Bundes mindern. Die mindert sie natürlich nicht, sondern sie steigen nur nicht so stark. Sogar die Organisation, deren Generalsekretär Karlheinz Kopf ist, die Wirtschaftskammer, hat berechnet, dass die Abgabenquote von 2022 auf 2023 steigen wird. Der Staat nimmt also immer noch mehr Geld ein. Diese Republik hat nach wie vor kein Einnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem, und die Gießkannenpolitik der Regierung macht das nur schlimmer, wenn man die Fünfhunderter auch an die verteilt, die sie gar nicht brauchen, zum Beispiel an mich.

Die Zinsen für die Staatsschulden verdoppeln sich von heuer auf nächstes Jahr, und dann heißt es: Wir investieren! – Bitte, was für Investitionen? Das ist doch keine Investition, wenn man für seine Schulden Zinsen zahlen muss. Wir büßen für die Schuldenpolitik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen. Zahlen müssen das die Jungen, weil das Geld für Universitäten, für Schulen und für wirkliche Zukunftsinvestitionen fehlt. (Beifall bei den NEOS.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Er hätte auch die Wissenschaft nehmen können! Er hätte auch sagen können, er ist besser als die Wissenschaft!)

Ich möchte auf Redebeiträge vor allem vonseiten der Sozialdemokratie eingehen, weil hier immer so getan wird, also ob in der Vergangenheit, in den letzten Monaten die Teuerung beziehungsweise die Inflation betreffend nichts gemacht worden wäre. Es ist wichtig, dass wir auf der einen Seite kurzfristige Maßnahmen setzen – diese haben wir bereits beschlossen und die Mittel sind auch schon in Auszahlung –, und auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch das Steuersystem langfristig ändern. Das tun wir einerseits mit der ökosozialen Steuerreform und andererseits mit der Abschaffung der kalten Progression. Das ist ein Meilenstein in der Steuerpolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich hoffe, dass wir heute einen breiten Beschluss zusammenbringen. Seit über 40 Jahren wird darüber diskutiert, diese kalte Progression endlich abzuschaffen. Die Argumente, warum es nicht gegangen ist, waren immer: sollte, hätte, könnte, würde. Heute ist die kalte Progression Geschichte und das ist gut so. – Herr Kollege Krainer, ich hoffe, du bist dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich finde es sehr bedauerlich, wenn von diesem Pult aus Kolleginnen von Kolleginnen ausgerichtet wird, dass sie „hysterische Anfälle“ erleiden. Ich finde, das hat in diesem Hohen Haus nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Hab ich nicht gesagt! – Abg. Disoski: Das hat niemand gesagt!) – Nein, nein, nein! Eine Kollegin hat das vorhin von diesem Pult aus erwähnt und ich finde das leider wirklich total problematisch. Hysterisch ist etwas, das wir von konservativen Männern gewohnt sind, aber nicht von grünen Kolleginnen, die so etwas vorwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich muss da auch die Freude des Kollegen Schwarz, was diese Abschaffung der kalten Progression betrifft, ein bisschen bremsen, denn es ist unfair. Es ist unfair! Wenn sich dann noch die ÖVP herstellt und sagt: Die Fleißigen in diesem Land müssen belohnt werden! (Abg. Hanger: Das ist richtig!), dann frage ich Sie: Sind die Frauen nicht fleißig? (Beifall bei der SPÖ.) Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie einen Großteil der unbezahlten Arbeit in diesem Land leisten? Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie durch Ihre Politik in die Teilzeitfalle gedrängt werden? Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie wieder einmal aufgrund der Politik dieser Bundesregierung durch die Finger schauen? Dieses Modell zur Abschaffung der kalten Progression lässt die Frauen durch die Finger schauen und wieder einmal unterstützungslos zurück.

Wenn Kollege Matznetter sich hier herausstellt und kritisiert, dass wir Geld in die Hand genommen haben, um die Unternehmen zu unterstützen, dann sage ich: Es war richtig, dass wir das getan haben, weil wir damit auch die Arbeitsplätze erhalten haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: ... die Großen haben abkassiert!) – Kollege Matznetter, ich habe Ihnen zugehört, ich glaube, Sie diskreditieren sich selbst, wenn Sie permanent die Unternehmer, die Unterstützungsleistungen erhalten, gegeneinander ausspielen. (Abg. Matznetter: Nein, die haben mehr Gewinne gehabt als vorher!) Das tut man nicht! Das ist eines Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer unwürdig, Herr Matznetter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Meine Damen und Herren, wir schauen darauf, dass für jeden die richtige und geeignete Maßnahme getroffen wird. Sie können sich darauf verlassen: Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie können sich an die Rede meiner Kollegin Evi Holzleitner erinnern. Sie hat massiv kritisiert, dass Frauen nur zu 40 Prozent von der Abschaffung der kalten Progression profitieren. Herr Bundesminister, wieso soll ich als Staatsbürgerin, als Steuerzahlerin, als Mutter von zwei Töchtern, als Feministin da zustimmen? (Beifall bei der SPÖ.)

Wieso nehmen Sie die historische Chance nicht wahr, die Einkommensschere ein bisschen weiter zu schließen? Ganz schließen werden wir sie mit der Abschaffung der kalten Progression eh nicht, aber wieso profitieren Männer zu 60 Prozent und Frauen zu 40 Prozent davon? Wieso soll ich da zustimmen? Eine Antwort darauf ist man uns eigentlich noch schuldig geblieben (Abg. Loacker: ... Frauen in Teilzeit arbeiten ...!), auch alle Redner:innen der Regierungsparteien. Vielleicht sagen Sie uns einen Grund, warum das so bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Bevor ich zur Abschaffung der kalten Progression komme, möchte ich noch einen generellen Überblick geben. Wenn man diese 45 Milliarden Euro hernimmt, die wir aufgewendet haben, um die Coronapandemie zu bekämpfen, wenn man die Wirkungen der Steuerreform zusammenzählt, wenn man die Ökologisierung des Steuersystems betrachtet – in Summe sind das knapp 20 Milliarden Euro –, wenn man dann noch die kurzfristigen Maßnahmen, die Teuerungspakete, hernimmt, die strukturellen Maßnahmen – da bin ich dann bei der Abschaffung der kalten Progression –, dann sieht man, wir sind in der Lage, mit unserer Volkswirtschaft 100 Milliarden Euro zu bewegen. Das ist für mich schon ein Zeichen einer unglaublich starken Volkswirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich glaube, es ist einmal das Wichtigste, dass wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben (Beifall bei der ÖVP), dass wir gut ausgebildete, leistungswillige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, dass wir eine breite Bevölkerung haben, die dazu bereit ist, jeden Tag ihren Beitrag zu leisten, dass wir Wohlstand in unserer Gesellschaft haben. Das ist auch etwas, worauf wir wirklich stolz sein können.

Den klassischen Mittelstand wollen wir als ÖVP entlasten, ja, aber wir wollen uns auch sehr solidarisch zeigen – das ist uns auch sehr wichtig (Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!) –, indem das dritte Drittel natürlich in Umverteilungsmaßnahmen hineingeht und ganz stark die unteren Einkommensbezieher adressiert, weil – das ist schon richtig – die von der Teuerung am meisten betroffen sind. Wir stehen aber auch für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, das ist uns als ÖVP sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) Ich brauche diese vielen Leistungen, die da vollbracht worden sind, ja gar nicht noch einmal neu aufzuzählen.

Den klassischen Mittelstand wollen wir als ÖVP entlasten, ja, aber wir wollen uns auch sehr solidarisch zeigen – das ist uns auch sehr wichtig (Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!) –, indem das dritte Drittel natürlich in Umverteilungsmaßnahmen hineingeht und ganz stark die unteren Einkommensbezieher adressiert, weil – das ist schon richtig – die von der Teuerung am meisten betroffen sind. Wir stehen aber auch für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, das ist uns als ÖVP sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) Ich brauche diese vielen Leistungen, die da vollbracht worden sind, ja gar nicht noch einmal neu aufzuzählen.

Zum Abschluss die aus meiner Sicht wichtigste Botschaft: Es sind unglaubliche Beträge, die wir als Volkswirtschaft in die Hand nehmen. Ich habe es gesagt: 100 Milliarden Euro. Es gelingt aber trotzdem, in der mittelfristigen Finanzplanung die relative Verschuldung zurückzufahren. Gerade für uns als ÖVP ist es wichtig, auch den Schuldenstand im Auge zu haben. Es gelingt mit einer maßvollen Budgetpolitik auf der anderen Seite, den Schuldenstand wieder richtig – auf 70 Prozent – zu drücken. Das ist für mich eine der vielen positiven Nachrichten des heutigen Tages. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das zeigt sich in sehr vielen Details, die Sie heute genannt haben, und auch bei allen Analysen, die jetzt vorliegen, wird eines aufgezeigt: dass der Teuerung nicht entsprechend entgegengewirkt wird. Von diesen sogenannten Entlastungsmaßnahmen, die Sie treffen, profitieren in erster Linie wieder jene, die nicht so stark von der Teuerung betroffen sind. Die einkommensschwachen Haushalte profitieren deutlich weniger von den Maßnahmen, die Sie treffen, und das ist ein struktureller Fehler, der hier leider fortgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil heute das Momentum-Institut immer wieder zitiert wurde: Das Gegenteil ist der Fall. Das Momentum-Institut hat ganz klar festgestellt, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung trifft, bei den unteren Einkommen nicht (Zwischenruf des Abg. Weidinger) – eben nicht, ja, ist genau der Schluss, ist bis unten gelesen – den gewünschten Effekt hat und nicht abfedert.

Das ist das Problem. Diese Regierung setzt mit dem Budget die falschen Maßnahmen, daher sehen wir diese Punkte sehr, sehr kritisch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

erstmals seit 20 Jahren die Umsatzgrenze der Pauschalierung angehoben. Auch die Einheitswertgrenze für die Teilpauschalierung und Einnahmen- und Ausgabentätigkeiten werden angepasst. Die Abschaffung der kalten Progression stützt die Kaufkraft und stärkt dadurch die heimische Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Ich möchte zum Schluss unseren Herrn Finanzminister zitieren, der in seiner Budgetrede gesagt hat: „Viele Regierungen haben es probiert, viele haben es versprochen, ein paar haben es vielleicht weniger stark probiert, wir haben es geschafft.“ – Gratulation, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Abschaffung der kalten Progression (eine Tafel mit der Aufschrift „Abschaffung der Kalten Progression“ und einem in einem Kreis platzierten Häkchen auf das Redner:innenpult stellend) ist ein Meilenstein in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Abschaffung der kalten Progression wurde seit Jahrzehnten gefordert, und diese Bundesregierung macht es möglich und schafft sie ab. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf das anhand von ein paar Beispielen auch sichtbar machen. Das Beispiel der Mindestpensionistin oder des Mindestpensionisten mit einem monatlichen Einkommen von 1 030 Euro: Mit der Ausgleichszulage bleiben diesen Personen 80 Euro pro Monat mehr. Das sind bei 14 Gehältern in Summe über 1 000 Euro. Das ist ein zusätzliches 15. Gehalt, meine Damen und Herren, das ist keine Kleinigkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

mehr als kompensiert worden. Somit hat diese Bundesregierung auch die notwendige Umverteilung realisiert und hat es vor allem geschafft, alle Menschen mit geringeren Einkommen besonders zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind viele Maßnahmen, es sind gute Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung umgesetzt werden. Deshalb freue ich mich, wenn auch die Oppositionsparteien, die in der Vergangenheit immer wieder geschrien und gefordert haben, diesen Maßnahmen hier und heute hoffentlich zustimmen werden, denn diese Maßnahmen sind gut, diese Maßnahmen unterstützen die Österreicherinnen und die Österreicher und deshalb beschließen wir sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen auf der Galerie! Kollegin Holzleitner und Kollegin Yılmaz haben mit Bezugnahme auf eine Analyse des Budgetdiensts ausgeführt, dass Frauen durch die Abschaffung der kalten Progression weniger profitieren würden als Männer. Das stimmt. Die Ergebnisse des Budgetdiensts spiegeln da einfach schlicht das, was wir politisch schon lange wissen, wider, nämlich dass Frauen häufiger in jenen Bereichen arbeiten, in denen die Einkommen geringer sind, und dass Frauen eben den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit übernehmen. Folglich – no na – profitieren sie natürlich weniger von Steuerausgleichsangeboten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ein Faktum, ja. Das kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen auf der Galerie! Kollegin Holzleitner und Kollegin Yılmaz haben mit Bezugnahme auf eine Analyse des Budgetdiensts ausgeführt, dass Frauen durch die Abschaffung der kalten Progression weniger profitieren würden als Männer. Das stimmt. Die Ergebnisse des Budgetdiensts spiegeln da einfach schlicht das, was wir politisch schon lange wissen, wider, nämlich dass Frauen häufiger in jenen Bereichen arbeiten, in denen die Einkommen geringer sind, und dass Frauen eben den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit übernehmen. Folglich – no na – profitieren sie natürlich weniger von Steuerausgleichsangeboten. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist ein Faktum, ja. Das kann man zur Kenntnis nehmen oder nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben die Pflegereform auf den Weg gebracht. Wieso ist das frauenpolitisch wichtig, Kollegin Heinisch-Hosek? – Das ist deshalb wichtig, weil in der Pflege vor allem Frauen unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen und mit schlechten Löhnen arbeiten. Das verbessern wir. Auch das ist frauenpolitisch ein wichtiger Schritt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Kollegin, Sie können sich gerne zu Wort melden! Wenn Sie mir hier entgegenbrüllen, verstehe ich die Hälfte nicht. Zwei Dinge kann ich Ihnen aber sagen: Die

Kindergartenmilliarde (Abg. Kollross: Wo ist die?) und die elementarpädagogische Ausbildungsoffensive werden helfen. Die werden helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Was noch helfen wird – und da sind wir uns einig, Kolleg:innen von der SPÖ –, sind eine erhöhte Lohntransparenz, zeitgemäße Karenzmodelle, die endlich auch die Sorgearbeit, die Sorgeverpflichtung zwischen Männern und Frauen fair partnerschaftlich verteilen, und vieles mehr. Ich kann Ihnen sagen, wir werden als Grüne in der Bundesregierung nicht rasten, bis wir das endlich auch umgesetzt haben. Ich freue mich, da auch die Sozialdemokratie als Verbündete an unserer Seite zu wissen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Mehrheit davon sind bekanntlich Frauen. Kolleginnen Yılmaz und Holzleitner, wenn Ihnen diese ein Anliegen sind – ich weiß, dass es so ist –, dann stimmen Sie unter anderem als Frauen und Feministinnen auch deshalb unseren Vorschlägen zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir betreffend Budget und kalte Progression debattieren, Frau Kollegin von den Grünen, erlauben Sie mir eine Feststellung: Die Kindergartenmilliarde gibt es zwar in Ihren PR-Papieren, aber bei den Gemeinden und Betroffenen gibt es die noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das ist das Problem Ihrer Regierungsarbeit: Sie reden von Dingen, die in der Realität nicht passieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Herr Minister, um hier kurz vom Budget zu sprechen: Ein Punkt, der für uns dahin gehend entscheidend ist, dass wir es ablehnen, ist, dass dieses Budget die Inflation nicht senken wird. Deswegen ist dieses Budget kein gutes Budget für Österreich, weil es der dringendsten Problematik, die wir heute haben, nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt, die Leute können sich auf den Staat verlassen. – Da können sich die Leute eben nicht auf den Staat verlassen, weil Sie beim dringendsten Problem keine Antworten liefern. (Abg. Steinacker: Aber geh!) Und ich sage Ihnen, auch bei der kalten Progression schreibt sich Ihr falsches Denken fort. Wir stimmen dagegen (Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht!), und der Vergleich macht uns da sicher, weil wir Abgeordnete von Ihrer Reform dreimal so viel wie die Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener profitieren. Und das ist nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

sbesteuerung einzuführen und Übergewinne abzuschöpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da sind Sie nicht bereit, Ihren Spenderinnen und Spendern wehzutun, und das passiert auf dem Rücken der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens – die Taten machen ja dann sicher –: Dass Sie die Beibehaltung der CO2-Steuer durchziehen, zeigt Ihren Charakter in dieser Krise. (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir zum Schluss eine Feststellung, Herr Minister: Sie haben gesagt, die Inflation ist keine Frage von politischer Ideologie. – Doch, bei Ihnen schon (Abg. Steinacker: Ein Blödsinn!), weil Sie den Markt über alles stellen und jede Regel dort als gottgegeben betrachten. Fragen Sie einmal Ihren Pfarrer am Sonntag, ob der Markt in der Bibel steht! Der wird Ihnen sagen, dass er dort nicht vorkommt, weil es an uns liegt, die Regeln des Marktes festzulegen, und zwar zum Wohle der Allgemeinheit und nicht zum Wohle der wenigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, hier herinnen klatschen Sie noch, aber draußen klatscht überhaupt niemand, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition. (Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schmuckenschlager: Für dich klatscht keiner!) Ich sage Ihnen eines, weil Sie es heute angesprochen haben. Die Menschen haben Sorge und Angst, sagen Sie in jeder Rede. – Die haben Angst vor Ihrer Politik, denn die trifft sie draußen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Dieses Budget, das Sie heute vorlegen, ist ein Festschreiben Ihres politischen Versagens. Deswegen wird die Sozialdemokratie dagegenstimmen – aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Pensionistinnen und Pensionisten aber werden seit einem Jahr mit dieser Situation eigentlich alleingelassen. Seit einem Jahr haben sie die Sorgen, das Leben nicht mehr finanzieren zu können, am Ende des Monats überlegen zu müssen: Kann ich noch tanken oder Essen kaufen? Das ist die Situation, in die Sie sie gebracht haben, und es wird hoch an der Zeit, dass sich da etwas ändert. Es wird aber auch hoch an der Zeit, dass sich richtig etwas ändert, geschätzte Damen und Herren, denn diese Debatte führen wir jetzt schon die ganze Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie war das mit dem 150-Euro-Gutschein? – 10 Prozent haben ihn bis jetzt eingetauscht. Und jetzt der Klimabonus: Statt Geld aufs Konto bekommen die Leute, obwohl sie ein Finanzonlinekonto haben, Sodexo-Gutscheine, und dann stehen sie eine halbe Stunde auf der Post und kriegen trotzdem kein Geld, weil der Post das Geld ausgegangen ist. – Das ist das Einmalgutscheinsystem! Wollen Sie jetzt den Pensionistinnen und Pensionisten auch Sodexo-Gutscheine zuschicken, oder was? Ich meine, wie kommt man auf so eine Idee?! Das frage ich mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Das jetzige System der Einmalzahlungen ist gescheitert. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! Es braucht Kontinuität und Stabilität in der Hilfe, nicht willkürliche Einmalzahlungen. Ich glaube, Sie sind eh draufgekommen, denn Sie trauen sich nicht mehr, es Einmalzahlung zu nennen – jetzt heißt es Direktzahlung. Das ist die Erkenntnis! Das ist großartig, Herr Bundesminister, sehr gut gemacht, die Lernkurve ist extrem nach oben gegangen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Das wäre es gewesen: Dieses Jahr heranzuziehen und anhand der Zahlen dieses Jahres eine Pensionserhöhung vorzunehmen. Wissen Sie, Sie sind nicht bereit, den Menschen in Österreich zu helfen. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Sie weigern sich, das zu tun, was notwendig ist, nämlich endlich die Preise runterzubringen. (Ruf bei der ÖVP: Tut Sie einmal in Wien runter! – Zwischenruf der Abg. Ribo.) Das hilft den Menschen beim Einkauf, und es wird am Ende auch unserer Industrie helfen. (Ruf bei der ÖVP: In Wien, in Wien, in Wien!) Die ist jetzt damit konfrontiert, dass das Gas bei uns viermal so viel wie in

Deutschland kosten wird, und das ist nicht lustig! Das sagt auch Ihre Industrie und das sagen auch die, die etwas davon verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb, glaube ich, wäre es gut, Sie würden es bleiben lassen und die Rechnung, die Sie bei den Wahlen bekommen, akzeptieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hammer, für den Zwischenruf „Das ist ein Blödsinn!“ erteile ich Ihnen natürlich einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Welcher? – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer. – Abg. Michael Hammer: Blödsinn darf man schon sagen! – Abg. Leichtfried: Welcher Hammer war das jetzt? – Ruf bei den Grünen: Michael Hammer!) – Herr Abgeordneter Michael Hammer! Er hat sich aber eh angesprochen gefühlt. Entschuldigung, ja, da gibt es eine Namensgleichheit. (Ruf bei den Grünen: Danke schön!)

Wir haben zuletzt auch den Auftrag, unser Pensionssystem nachhaltig finanzierbar zu halten. Auch das ist eine zentrale Aufgabe, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem, was wir heute hier beschließen werden, mit den Pensionserhöhungen, versuchen wir nicht nur, diesen Aufträgen nachzukommen, ich glaube, wir erfüllen sie auch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann mich nicht erinnern, dass damals von irgendeinem sozialdemokratischen Abgeordneten oder von irgendeinem freiheitlichen Abgeordneten von Rosstäuscherei (Abg. Hörl: Sind die Blauen Spezialist bei der Rosstäuscherei!), von Dumm-Verkaufen, von Verpuffen, von sonst etwas die Rede war. – Nein. Man war eher stolz darauf, das gemacht zu haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, wir tun unser Bestes! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

in Richtung Russland; und das zahlen unter anderem auch die Pensionisten mit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da muss man schon sagen: Da herzugehen und zu sagen, das sei zu wenig und nicht entsprechend angepasst, das weise ich einfach zurück. Es sind 4 Milliarden Euro brutto, die für die gesetzliche Pensionsanpassung verwendet werden, und wir bilden die zu erwartende Inflation mit dieser Pensionsanpassung für die Pensionistinnen und Pensionisten ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, wir haben bereits Gelder in Höhe der heurigen Inflation überwiesen, und für das kommende Jahr decken wir bei den Mindestpensionisten einen Wert von 10,2 Prozent ab. Die Mindestpension wird von 1 030 Euro auf 1 110 Euro angehoben, und den weiteren Bereich bilden wir durch die 5,8 Prozent und eine Einmal- oder Direktzahlung ab. Mir ist eigentlich egal, wie man das nennt, weil es den Menschen egal ist. Es ist brutto für netto; Geld, das sie Anfang März überwiesen bekommen, und darum geht es. Bei 1 500 Euro sind es 450 Euro, bei 2 000 Euro sind es 500 Euro, die diese Menschen überwiesen bekommen. Für diese Pensionistinnen und Pensionisten, meine Damen und Herren, ist es wahnsinnig viel Geld, 500 Euro netto zu haben. Das ist viel Geld für diese Menschen, die das brauchen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

heurigen Jahr stattgefunden haben (Abg. Wurm: Die Basis ist ja höher!), und wir als Bundesregierung und als Regierungsfraktionen bekennen uns dazu, weil wir das auch in den letzten beiden Jahren hier abgebildet haben und auch jetzt tun. Wir werden das abbilden. Ja, was sollen wir denn noch tun? Jetzt den ganzen Prozentsatz geben? Nächstes Jahr wieder den ganzen Prozentsatz geben und die Direktzahlungen dazu? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren der SPÖ, es ist unseriös, das, was Sie in Regierungsverantwortung nie gemacht haben, jetzt von dieser Regierung einzufordern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese Bundesregierung verlassen, aber bleiben wir bei den Methodiken und bei den Anpassungsfaktoren, wie sie jetzt seit 20 Jahren gehandhabt werden und wie sie auch gesetzlich verankert sind. Wir decken die Inflationswerte für den absoluten Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten ab. Die Menschen der älteren Generation können sich auf ÖVP und Grüne verlassen, weil wir wissen, dass sie einen ganz wesentlichen Beitrag für unseren Staat, für unseren Wohlstand und für unser Land insgesamt geleistet haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn es um die Pensionserhöhung geht, möchte ich mit einem positiven Aspekt beginnen. Der Herr Bundesminister hat den völlig absurden Forderungen der Seniorenvertreter nach 10 Prozent Pensionserhöhung nicht nachgegeben und sich mit den 5,8 Prozent im Wesentlichen an den gesetzlichen Prozentsatz gehalten, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wöginger.)

Irgendwann einmal wird man zu den Menschen ehrlich sagen müssen: Wir freuen uns, dass wir alle länger leben, aber wir müssen einen Teil der zusätzlichen Lebenserwartung im Erwerbsleben verbringen, es geht einfach nicht anders. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Oft wird beklagt oder so getan, als wären die österreichischen Pensionen und das österreichische Pensionssystem nicht sicher – damit kann man Menschen verunsichern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist sicher, und der Durchrechnungszeitraum, der im Gesetz verankert ist, garantiert dafür, dass die Pensionen, die heute ausbezahlt werden, auch wertgesichert werden.

Im nächsten Jahr passiert dasselbe. Das heißt, beim nächstjährigen Durchrechnungshorizont wird die aktuell hohe Inflation auf den letzten Zehntelprozentpunkt genau abgebildet, genau mit diesem Mechanismus. Das garantiert, dass die Inflation, die wir haben, durchgerechnet auf ein Jahr, abgegolten wird. Das ist ein kluger Mechanismus. Er ist gerecht, und er sorgt dafür, dass bei den Pensionen niemand sozusagen inflationsbedingt einen Einkommensverlust hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im kommenden Jahr – wissend, dass die jetzt hohe Inflation erst dann durch die Durchrechnung des gesamten Jahres abgegolten wird – werden wir die Abgeltung wieder mit einer Sonderzahlung im März vorziehen. Auch das ist dem Umstand geschuldet, dass wir wissen, dass im Laufe des Winters, im Laufe des Frühjahrs Zahlungen in Pensionistenhaushalten aufschlagen werden, die es notwendig machen, diese Hilfe zu verankern. Das, finde ich, ist klug und sozial ausgewogen. Wir kommen damit, das sei schon gesagt – das haben alle Regierungen davor auch gemacht, nämlich die Dinge zusammengerechnet und dargestellt –, auf 10,2 Prozent plus bei den Bezieher:innen der Ausgleichszulage, auf 8,2 Prozent plus bei den kleinen und mittleren Pensionen und dann, ab 2 360 Euro Pension, gibt es eben die 5,8 Prozent. Das ist sozial ausgewogen, das ist budgetär nachhaltig und das ist im Prinzip klar umgesetzt auch eine gute Pensionspolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum Kollege Loacker nicht ganz unrecht hat, wenn er budgetäre Nachhaltigkeit einmahnt: Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir eine demografische Entwicklung haben, die sich halt so darstellt, dass wir im Jahr 2015 die Situation hatten, dass in etwa vier Erwerbstätige einen Pensionisten, eine Pensionistin erhalten haben; im Jahr 2040 wird das so sein, dass zwei Erwerbstätige eine Pensionistin, einen Pensionisten finanzieren. Das heißt, der Anteil der über 65-Jährigen steigt signifikant an, und es ist schon auch Aufgabe, neben der sozialen Gerechtigkeit auch die budgetäre Nachhaltigkeit im Auge zu behalten, weil wir uns sonst Spielräume für gelebte Sozialpolitik nehmen, die wir in den nächsten zehn, 20 Jahren brauchen werden. Deshalb kann ich gut und gerne argumentieren: Diese Pensionserhöhung ist sozial ausgewogen und auch budgetär nachhaltig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher:innen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Letzte Woche habe ich in den „Salzburger Nachrichten“ einen Kommentar zu den Pensionserhöhungen mit einem sehr interessanten Gedankenspiel gelesen: „Man stelle sich vor: Eine SPÖ-geführte Regierung hätte in den vergangenen Jahren die kleinsten Pensionen mehrmals deutlich aufgewertet.“ Diese SPÖ-Regierung „wäre es gewesen, die“ genau an diese Personen zusätzlich zu den anderen Hilfen gegen die Teuerung noch 600 Euro ausbezahlt hätte. – Es geht weiter: Dann hätte diese SPÖ-Regierung auch die „Pensionserhöhung für 2023“ angekündigt, die sozial gestaffelt ist und „die für Mindestpensionisten ein Plus im Wert von gut zehn Prozent bedeutet. Jede Wette: Der Jubel wäre groß gewesen.“ (Beifall bei den Grünen.)

Was bleibt aber, wenn wir von dieser Empörung einmal absehen und uns wirklich die Fakten anschauen? – Dann sehen wir, dass wir Grüne mit unserem Koalitionspartner im Jahr 2020 das erste Mal die Ausgleichszulage auf 1 000 Euro angehoben haben. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sehen, dass die Ausgleichszulage auch heuer deutlich erhöht wurde. Mit Direktzahlungen reden wir da von einem Plus von 10,2 Prozent. Pensionist:innen, die eine Ausgleichszulage beziehen, sind am stärksten von Armut betroffen, das wissen wir. Wir Grüne schauen nicht weg, auch die Regierung schaut nicht weg (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Gerade in schwierigen Zeiten – und das sind im Moment schwierige Zeiten – können sich die Pensionist:innen auf uns verlassen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.)

Wir sehen, dass die Ausgleichszulage auch heuer deutlich erhöht wurde. Mit Direktzahlungen reden wir da von einem Plus von 10,2 Prozent. Pensionist:innen, die eine Ausgleichszulage beziehen, sind am stärksten von Armut betroffen, das wissen wir. Wir Grüne schauen nicht weg, auch die Regierung schaut nicht weg (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Gerade in schwierigen Zeiten – und das sind im Moment schwierige Zeiten – können sich die Pensionist:innen auf uns verlassen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.)

Was dieses Jahr natürlich anders ist – und das stimmt, das ist so –, ist, dass die Inflation gerade in den letzten Monaten sehr hoch ist. Genau da setzen wir mit Sofortmaßnahmen, mit den Sofortzahlungen an. Sie helfen schnell und zielgerichtet – Kollege Leichtfried ist jetzt leider nicht da, aber genau das hat er heute hier auf diesem Platz vor mir gefordert: zielgerichtete und schnelle Hilfe –, und das weiß die SPÖ auch. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

Es ist immer zu hören: Es braucht strukturelle, längerfristige, nachhaltige Veränderungen! – Ja, die braucht es, das wissen wir auch, aber ganz ehrlich: Wie lange hatte eine SPÖ Zeit, um diese strukturellen Veränderungen herbeizuführen? – Sehr, sehr lange. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann zum Schluss sagen: Zum Glück zählt am Ende des Tages nicht die Empörung, es zählt auch nicht das große Geschrei. Für die Pensionist:innen zählt, was am Konto ankommt (Abg. Belakowitsch: Das ist ja genau das Problem!), und wir zeigen, dass auf uns Verlass ist. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte um Annahme. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist unsere Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass es ihnen gut geht, dass sie wirklich in Würde leben können, und dazu benötigt es eben eine Erhöhung der Pensionen, die der Inflationsrate angepasst ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird hier ständig gesagt, zu früheren Zeiten hätte es auch Einmalzahlungen gegeben. Da muss ich mir anschauen: Wie hat denn die Inflation damals ausgeschaut, als es die Einmalzahlungen gegeben hat? Da waren wir bei 1 Prozent bis maximal 2 Prozent. Heuer hat es eine Pensionserhöhung von 1,8 Prozent gegeben und die Inflation liegt jetzt bei 10,5 Prozent, meine Damen und Herren! Auch da muss der Pensionist schauen, wie er sich das Leben leisten kann. Es ist schier unmöglich, dass er das in dieser Zeit schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Was mich im letzten Ausschuss aber wirklich erschüttert hat – und das ist auch mein Schlusssatz –, war die Aussage des Herrn Sozialministers, der gesagt hat: Die Einmalzahlung ist ein Vorgriff auf 2024. – Ja, was heißt denn das? Ist das schon eine Drohung an die Pensionistinnen und Pensionisten: Freunde, jetzt geben wir euch eine Einmalzahlung, aber 2024 nehme ich euch das alles wieder weg!? – Wenn das der Stil der Regierung ist, kann man dazu als Pensionistin und Pensionist in Österreich nur sagen: Nein, danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie – besonders möchte ich Bürgermeister Dipl.-Ing. Martin Pelzer aus meiner Heimatgemeinde recht herzlich begrüßen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.)

Unsere Pensionisten haben ihre Arbeitsleistung schon erbracht. Sie haben ein Leben lang gearbeitet und sich darauf verlassen, dass wir als Gesellschaft in der Zeit danach für sie sorgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das ist das Versprechen unseres Generationenvertrages. Darauf vertrauen die Menschen und wir lassen sie nicht im Stich. Es ist wichtig, dass wir auch bei den Pensionen dafür sorgen, dass die Teuerung auch in einer Krise wie heute verlässlich ausgeglichen wird, damit wir unseren pensionierten Eltern und Großeltern weiterhin den Lebensabend, auf den sie viele Jahre hingearbeitet haben, ermöglichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Unsere Pensionisten haben ihre Arbeitsleistung schon erbracht. Sie haben ein Leben lang gearbeitet und sich darauf verlassen, dass wir als Gesellschaft in der Zeit danach für sie sorgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das ist das Versprechen unseres Generationenvertrages. Darauf vertrauen die Menschen und wir lassen sie nicht im Stich. Es ist wichtig, dass wir auch bei den Pensionen dafür sorgen, dass die Teuerung auch in einer Krise wie heute verlässlich ausgeglichen wird, damit wir unseren pensionierten Eltern und Großeltern weiterhin den Lebensabend, auf den sie viele Jahre hingearbeitet haben, ermöglichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)

Ausgleichszulagenbezieher sind jene Personen, die in ihrem Leben mit Teilzeit und Karenz oft nicht bezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit geleistet haben, Bäuerinnen und Bauern von kleinen und mittleren Bauernhöfen und pensionierte Gewerbetreibende von kleinen Gewerbebetrieben. (Beifall bei der ÖVP.) Sie bekommen 10,2 Prozent Erhöhung. Das sind rund 80 Euro pro Monat, das

Liebe SPÖ, ihr hättet ja die Abschaffung der kalten Progression schon vor langer Zeit umsetzen können, habt es aber immer nur gefordert. (Abg. Seemayer: Das ist mit euch ja nicht gegangen!) Wir haben es umgesetzt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gewerkschafterin und Bezirksbäuerin vorstelle: mit konstruktiven Verhandlungen und einem Blick auf die gesamte Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Abschließend kann ich nur eines sagen: Wir tun das, wofür wir gewählt wurden: Wir handeln in eurem Interesse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Tatsache ist – und das muss man sich schon auch einmal anschauen, wenn man den Blick auf das Gesamte richtet –: Wir haben gerade im Bereich unserer Pensionisten Personen dabei, die noch im Krieg geboren sind, Personen, die nach dem Krieg geboren sind, die Entbehrungen gehabt haben, die in Armut gelebt haben, die angepackt haben, die dieses Land aufgebaut und zu einem Wohlstand geführt haben, den diese Bundesregierung seit dem Jahr 2020 gegen die Wand gefahren hat. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer daheim und auf der Galerie! Ganz besonders möchte ich da die Bundesschülervertretung erwähnen, die heute mit der Bundesschulsprecherin Flora Schmudermayer da ist. – Schön, dass ihr zu dieser spannenden Debatte bei uns im Plenarsaal seid! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Heute geht es um die Pensionen, genauer gesagt um die Pensionsanpassungen 2023. Warum stehe jetzt genau ich als Jugendsprecherin meiner Fraktion, der Volkspartei, hier heraußen? – Die Pensionen sind ein Thema aller Generationen. Die Älteren haben hart gearbeitet – damals in oft noch nicht so gut bezahlten Jobs – und ihre Beiträge in das Sozial- und Pensionssystem eingezahlt. Genauso leisten auch wir Jungen heute unseren Beitrag und zahlen in diesen Topf ein. Unser aller Anliegen soll und muss ein nachhaltiges Sozial- und Pensionssystem sein. Eine Alterssicherung ist jetzt und auch in Zukunft wichtig, ganz im Sinne einer Generationengerechtigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich mir jetzt aber zum Beispiel die Anträge der SPÖ anschaue und mir so manch einen Redebeitrag, den wir heute gehört haben, noch einmal in Erinnerung rufe, dann muss ich schon sagen, dass Nachhaltigkeit da eher nur in Spurenelementen vorhanden ist. Sie nehmen sich generell immer sehr gerne einzelne Teilbereiche heraus und fokussieren sich darauf, ohne dass Sie wirklich das große Ganze anschauen – und das ist wirklich sehr schade, denn sozial ist das nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Werte SPÖ, ich darf da gerne – oder in dem Fall: für mich gerne – Kollegen Stöger zitieren. Der hat nämlich einmal gesagt: „Schmähführen können andere besser“. – Ich darf aber feststellen: Sie haben sich, wie es ausschaut, in Ihrer Fraktion in den letzten Jahren ziemlich weiterentwickelt und in diesem Bereich einiges dazugelernt. (Abg. Prinz: Rote DNA!) Etwas mehr Sachlichkeit bei Forderungen wäre aber den Zeichen der Zeit gemäß geboten. Es geht um unsere Zukunft, es geht um Stabilität, es geht um Zusammenhalt und es geht um eine ausgewogene Politik. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir als Volkspartei stehen zu dieser sozial gerechten und auch treffsicheren Pensionsanpassung: Unterstützung für die, die es brauchen, Wertschätzung für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, und das aber im Sinne einer Generationengerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt in dieser Regierung nämlich einfach keine Stimme für die jungen Menschen. Wenn aber die Jugendstaatssekretärin, die heute bei dieser Debatte nicht anwesend ist, obwohl sie sich ja sonst häufig dazu zu Wort gemeldet hat, als die Stimme der Jungen genannt wird, dann möchte ich sagen: Das ist ein ziemlicher Witz. (Ruf bei der ÖVP: No, no, no, no!) Man kann nicht immer alles kritisieren und lautstark sagen, dass unser Pensionssystem am Ende ist, dann aber alles mittragen, was diese Regierung macht. (Beifall bei den NEOS.) Die Jugendstaatssekretärin ist keine Stimme der Jungen, im Gegenteil, sie ist Teil des Problems.

Es gibt in dieser Regierung nämlich einfach keine Stimme für die jungen Menschen. Wenn aber die Jugendstaatssekretärin, die heute bei dieser Debatte nicht anwesend ist, obwohl sie sich ja sonst häufig dazu zu Wort gemeldet hat, als die Stimme der Jungen genannt wird, dann möchte ich sagen: Das ist ein ziemlicher Witz. (Ruf bei der ÖVP: No, no, no, no!) Man kann nicht immer alles kritisieren und lautstark sagen, dass unser Pensionssystem am Ende ist, dann aber alles mittragen, was diese Regierung macht. (Beifall bei den NEOS.) Die Jugendstaatssekretärin ist keine Stimme der Jungen, im Gegenteil, sie ist Teil des Problems.

und Steuerzahler zuzahlen müssen, damit die Pensionistinnen und Pensionisten eine Pension bekommen können. Die Pensionistinnen und Pensionisten können übrigens nichts dafür. Viele von ihnen wollen auch, dass wir das Pensionssystem auf neue Beine stellen, weil sie wollen, dass es auch für ihre Kinder und ihre Enkelkinder sicher ist. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte mit einem Spruch schließen, den Sie vielleicht kennen, dahin gehend, was gute Politikerinnen und Politiker ausmacht: Gute Politikerinnen und Politiker machen nicht das Populäre, sondern sie machen das Richtige; und danach versuchen sie, das Richtige populär zu machen. – Denken Sie bitte einmal darüber nach! (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen die Seniorinnen und Senioren, sie leisten Wichtiges in unserer Gesellschaft, in den Familien, in der Wirtschaft, in der Freiwilligenarbeit, in vielen Bereichen. Wir brauchen sie, sie leisten Wichtiges, sie können sich aber auch auf diese Regierung verlassen. Wir lassen die Seniorinnen und Senioren nicht im Stich (Abg. Belakowitsch: Aber den Antrag lehnt ihr ab!), das beweisen wir nicht nur bei dieser Pensionsanpassung, sondern das haben wir auch mit zusätzlichen Maßnahmen in der letzten Zeit bewiesen, beispielsweise mit der Valorisierung der Sozialleistungen, mit dem großen Pflegepaket, mit der Finanzierung der Hospizarbeit, und ich könnte da noch einiges mehr nennen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Menschen, die zusätzlich zu ihrer Pension eine Ausgleichszulage beziehen, können sich zwar freuen, dass sie mit Jänner 2023 1 295 Euro erhalten, damit bleiben sie aber weiterhin unter der Armutsgrenze von 1 415 Euro. Schon im Jahr 2021 war ungefähr eine Viertelmillion Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich von Armut betroffen. Mit der steigenden Verteuerung der Lebensmittel, der Mieten, der Heiz- und Treibstoffkosten wird diese Zahl für das kommende Jahr noch deutlich schlechter aussehen. Darum: Preise runter, Deckel drauf!, denn wir sind es den Menschen, die unseren Sozialstaat und unseren Staat aufgebaut haben und jetzt ihre wohlverdiente Pension genießen, schuldig, dass sie von ihrer Pensionsanpassung auch weiterhin leben können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

kann man deuten, wie man will, aber wenn du, Markus Koza, als alter Gewerkschafter diesen Beschluss mitträgst, wird es dir kalt über den Buckel laufen, das glaube ich schon. (Beifall bei der SPÖ.)

(Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das ist die Verantwortung, die Sie nicht wahrnehmen, geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Abgeordneter Wimmer, für den Vorwurf der Lüge habe ich wie allgemein bekannt einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall der Abg. Steinacker.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir erlaubt, noch einen Blick in das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 zu machen und das Kapitel „Armutsbekämpfung“ aufzuschlagen. Ich darf daraus einen Satz zitieren, der da lautet: „Österreich zeichnet sich durch ein Sozialsystem aus, auf das sich die Menschen in der Vergangenheit verlassen konnten“. – Ja, das sage ich hier stolz als Sozialdemokratin: In der Vergangenheit konnten sich die Menschen auf dieses Sozialsystem verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich gar nicht nachvollziehen und verstehen kann, ist: Wenn wir hier heraußen stehen und kritisieren und knackige Redebeiträge abgeben, dann passt es nicht. Wenn die Abgeordneten der ÖVP herauskommen und über die Vergangenheit reden, hat man immer das Gefühl, sie waren nie dabei. Und wenn die Grünen herauskommen und über die Vergangenheit reden, sagen sie: Ihr Sozialdemokraten habt eine Alleinregierung gehabt, hättet ihr es doch gemacht! – Habt ihr von den Grünen irgendeine Vorstellung, was Kompromisse in einer Koalition bedeuten? (Lebhafte Heiterkeit und Ja-Rufe bei den Grünen.) Ja, ihr Grünen habt ein paar Brosamen bekommen, genau, aber durchgesetzt habt ihr euch in vielen, vielen Bereichen nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich gar nicht nachvollziehen und verstehen kann, ist: Wenn wir hier heraußen stehen und kritisieren und knackige Redebeiträge abgeben, dann passt es nicht. Wenn die Abgeordneten der ÖVP herauskommen und über die Vergangenheit reden, hat man immer das Gefühl, sie waren nie dabei. Und wenn die Grünen herauskommen und über die Vergangenheit reden, sagen sie: Ihr Sozialdemokraten habt eine Alleinregierung gehabt, hättet ihr es doch gemacht! – Habt ihr von den Grünen irgendeine Vorstellung, was Kompromisse in einer Koalition bedeuten? (Lebhafte Heiterkeit und Ja-Rufe bei den Grünen.) Ja, ihr Grünen habt ein paar Brosamen bekommen, genau, aber durchgesetzt habt ihr euch in vielen, vielen Bereichen nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Koalition uns das als Zugewinn für die Menschen verkaufen wollt, dann werden die, die heute zusehen, nicht nur eines Besseren belehrt sein, sondern euch in Zukunft nicht mehr vertrauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Und vor allem: Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Vielleicht haben Sie schon von der sogenannten Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen gehört. Von meiner Vorrednerin haben Sie es jetzt nicht gehört (Abg. Heinisch-Hosek: Doch! Doch! Doch!), sonst hätte die SPÖ uns loben müssen. (Beifall bei den Grünen.)

So, und was haben wir gemacht? – Wir haben etwas umgesetzt, das NGOs und Organisationen jahrzehntelang gefordert haben. Wir haben etwas umgesetzt, das jahrzehntelang versprochen wurde und nie umgesetzt wurde! (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin von der SPÖ! Politische Entscheidungen, ja, sind meistens ein politischer Kompromiss, und trotzdem haben wir es geschafft, dass wir die Sozial- und Familienleistungen zum ersten Mal und dauerhaft an die Inflation anpassen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP), und von diesem Beschluss werden noch ganz viele Familien in den nächsten vielen, vielen Jahren dauerhaft und direkt profitieren. Darum sage ich: Heute ist ein sehr guter Tag für alle Familien in unserem Land. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Pflegegeldes“ – eine skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Müssen wir ja!), obwohl Herr Klubobmann Wöginger heute hier heraußen groß verkündet hat, wie super alles ist und wie die Pensionen jetzt erhöht worden sind und was alles gemacht wird –; die Grundnahrungsmittel: „Streichung der Mehrwertsteuer“ auf Grundnahrungsmittel und „Festsetzung eines Preisdeckels“ auf Grundnahrungsmittel, weil sich die Leute das Leben in ihrem Land nicht mehr leisten können – völlig skurril! –; „Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer“ – wie kommt man denn auf das, eine Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zu fordern? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer) –; eine „deutliche Senkung der Lohnnebenkosten“ – furchtbar, skurril, völlig skurril! –; „Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik“ – die habt ihr selber aufgegeben, diese skurrile Forderung (Abg. Michael Hammer: Ja, ja!) –; „Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland“ – da kann man geteilter Meinung sein, aber skurril ist es auch nicht (Abg. Michael Hammer: Beibehaltung der Neutralität!) –; und in der EU gegen weitere Schuldenaufnahme sein. – Das sind die zwölf Punkte, die wir gefordert haben und die die ÖVP als skurril bezeichnet.

Also ich muss euch sagen, liebe Kollegen von der ÖVP: Skurril seid nur mehr ihr, und ihr lasst euch als ehemalige Wirtschaftspartei von den grünen Fundis am Nasenring durchs Parlament ziehen. Das ist ÖVP-Politik. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rainer Wimmer.)

Ein Außenstehender, der Obmann von einem der größten Familienverbände in diesem Land, hat zu mir gesagt hat: Norbert, ihr entlastet die Familien in einem Tempo, dass wir bald nicht mehr wissen, was wir fordern sollen. (Abg. Wurm: ... wissen gar nicht, wie viel Geld ...! – Abg. Erasim: Bist du narrisch! Bist du narrisch!) Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können mit Fug und Recht – mit Fug und Recht! – behaupten: Das, was wir hier beschließen, ist historisch! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Diese Regierung aber handelt und setzt um. Die Valorisierung folgender Familien- und Sozialleistungen wird in Kraft treten: Neben der Familienbeihilfe, dem Kinderbetreuungsgeld und der Studienbeihilfe werden auch der Mehrkindzuschlag, der Kinderabsetzbetrag, das Schulstartgeld, die Unterstützungsleistungen für den Papamonat, das Rehageld, das Wiedereingliederungsgeld und auch das Umschulungsgeld ab jetzt jährlich an die Inflation angepasst. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Meine Damen und Herren, auch wenn wir oft verschiedener Meinung sind, was Lösungsansätze betrifft, freut es mich doch, dass dieses Entlastungspaket auf breiter Basis beschlossen wird. Das Paket zeigt vor allem aber eines: Diese Regierung handelt aus Verantwortung für morgen. Wir reden nicht nur, wir entlasten und setzen um. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, wir arbeiten hier mit einer Geschäftsordnung aus dem Jahre Schnee und müssen im Zeitalter der elektronischen Kommunikation solche Dinge immer noch vorlesen. Falls Sie das fadisiert – mich fadisiert es auch. Ich entschuldige mich, dass Sie sich das anhören müssen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern – und da werden Sie mir jetzt zustimmen, diese ist von der Teuerung in besonderem Ausmaß betroffen –, teilzeitbeschäftigt, ein Bruttogehalt von 1 180 Euro oder netto etwa 1 000 Euro, bekommt insgesamt durch die so viel geschmähten Entlastungspakete der Bundesregierung 2 660 Euro an Entlastung direkt ausbezahlt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich würde sehr darum bitten, nicht so zu tun, als wäre das für diese Frau, diese Alleinerzieherin, nicht sehr, sehr viel Geld. Das wirkt nämlich, weil es für die gestiegenen Ausgaben, für die Bezahlung von Rechnungen verwendet werden kann. Das ist konkret geschaffene Soforthilfe, jetzt, ist am Konto angekommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern – und da werden Sie mir jetzt zustimmen, diese ist von der Teuerung in besonderem Ausmaß betroffen –, teilzeitbeschäftigt, ein Bruttogehalt von 1 180 Euro oder netto etwa 1 000 Euro, bekommt insgesamt durch die so viel geschmähten Entlastungspakete der Bundesregierung 2 660 Euro an Entlastung direkt ausbezahlt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ich würde sehr darum bitten, nicht so zu tun, als wäre das für diese Frau, diese Alleinerzieherin, nicht sehr, sehr viel Geld. Das wirkt nämlich, weil es für die gestiegenen Ausgaben, für die Bezahlung von Rechnungen verwendet werden kann. Das ist konkret geschaffene Soforthilfe, jetzt, ist am Konto angekommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nächster Punkt: Valorisierung der Sozialleistungen. Es ist davon gesprochen worden, das sei ein Meilenstein. Ich kann das nur bestätigen, denn das haben sehr viele schon probiert und gefordert. Wenn jetzt Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus, Studienbeihilfe et cetera, et cetera jeweils automatisiert an die Teuerung angepasst werden, dann sichert das in Wahrheit die Basis dieser Beihilfen, denn die sind eben durch die Inflation bis jetzt jährlich weniger wert geworden. Das heißt, das ist konkrete Absicherung von Hilfszahlungen, von Sozialleistungen, die – ja, das stimmt – einen guten Teil unseres Sozialstaates ausmachen, und das ist – weil es angesprochen wurde – die Sicherung des österreichischen Sozialstaatsmodells. Damit wird der Sozialstaat auf Dauer abgesichert, weil eben diese Leistungen fortlaufend valorisiert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da waren (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek) Ihre Zwischenrufe: „Zu spät!“, „Zu spät!“, wenn ich es richtig im Kopf habe (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!), worauf dann in der Gegenrede gefragt wurde: Wie lange waren Sie denn in Verantwortung als Ministerin? (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht dabei!) Und Ihre Antwort war dann: Ja, aber wer war der Koalitionspartner? (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Und da kann ich Ihnen sagen: derselbe wie heute, die ÖVP. (Beifall bei den Grünen.) Der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass wir etwa die Hälfte der Mandate haben, die Sie damals hatten, und wir es umgesetzt, also mit der Hälfte der Mandate doppelt so viel erreicht haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Da waren (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek) Ihre Zwischenrufe: „Zu spät!“, „Zu spät!“, wenn ich es richtig im Kopf habe (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!), worauf dann in der Gegenrede gefragt wurde: Wie lange waren Sie denn in Verantwortung als Ministerin? (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht dabei!) Und Ihre Antwort war dann: Ja, aber wer war der Koalitionspartner? (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Und da kann ich Ihnen sagen: derselbe wie heute, die ÖVP. (Beifall bei den Grünen.) Der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass wir etwa die Hälfte der Mandate haben, die Sie damals hatten, und wir es umgesetzt, also mit der Hälfte der Mandate doppelt so viel erreicht haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Da waren (in Richtung Abg. Heinisch-Hosek) Ihre Zwischenrufe: „Zu spät!“, „Zu spät!“, wenn ich es richtig im Kopf habe (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!), worauf dann in der Gegenrede gefragt wurde: Wie lange waren Sie denn in Verantwortung als Ministerin? (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht dabei!) Und Ihre Antwort war dann: Ja, aber wer war der Koalitionspartner? (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Und da kann ich Ihnen sagen: derselbe wie heute, die ÖVP. (Beifall bei den Grünen.) Der Unterschied zwischen damals und heute ist, dass wir etwa die Hälfte der Mandate haben, die Sie damals hatten, und wir es umgesetzt, also mit der Hälfte der Mandate doppelt so viel erreicht haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Familienleistungen über die Inflationsrate hinweg, und das nicht einmalig, sondern dauerhaft für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nur damit Sie auch wissen, worum es tatsächlich geht: Unter dem vorigen Tagesordnungspunkt haben wir die Pensionen erhöht. Dafür gibt es eine gesetzliche Vorschrift: dass wir sie werterhaltend mit dem bereits erwähnten Anpassungsfaktor erhöhen müssen, dass sie nicht an Kaufkraft verlieren dürfen. Mit der Erhöhung der Pension wird auch die sogenannte Ausgleichszulage erhöht. Das ist so etwas wie die haushaltsbezogene Mindestpension. An der Ausgleichszulage, an dieser Mindestpension, orientiert sich die Mindestsicherung, die Sozialhilfe. Das heißt, auch Mindestsicherung und Sozialhilfe steigen automatisch, und zuletzt – seit 2020, auf Basis eines Beschlusses 2019 – wird auch das Pflegegeld jährlich valorisiert, jährlich um die Inflation erhöht. (Beifall bei den Grünen.)

Was allerdings gefehlt hat, waren eben zahlreiche familien- und sozialpolitische Leistungen, die wesentliche Einkommensbestandteile sind – ich denke da an die Familienbeihilfe, ich denke da an den Kinderabsetzbetrag –, die teilweise auch selber Einkommen sind, eben das bereits von Kollegen Loacker erwähnte Rehabilitationsgeld, das Umschulungsgeld oder die Studienbeihilfen; alles Sozialtransfers, alles Leistungen, die einkommensstärkend oder überhaupt erst einkommensschaffend wirken. Diese sozialen Transfers haben natürlich durch die Inflation über die Jahre dramatisch verloren, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird jetzt abgestellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

was schon auch wichtig ist, damit wir wissen, um welche Dimensionen es sich handelt –: Im nächsten Jahr macht die Erhöhung der Sozial- und Familienleistungen alleine 360 Millionen Euro zusätzlich für die Haushalte aus. Und wie verteilt sich das? Ist es sozial gerecht? Ist es sozial treffsicher? – Ja, denn die einkommensschwächsten 20 Prozent, das einkommensschwächste Fünftel der Haushalte erhält ein Viertel dieses Gesamtvolumens, und – was uns natürlich besonders freut – auch wenn man sich das von der Geschlechterseite anschaut, kann man sagen, es sind zu 57 Prozent Frauen, die von der Erhöhung, von der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen profitieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zuletzt gerade auch deshalb, weil wir in eine wirtschaftlich schwierige Zeit gehen – von Stagflation ist die Rede –, ist die Erhöhung, die Valorisierung dieser Transfers so extrem wichtig, weil sie nicht nur besser gegen Armut absichern und Kaufkraft erhalten, sondern auch die Kaufkraft stabilisieren, die wir dringend brauchen, um aus der Krise auch wieder rauszukommen. Darum bitte ich Sie, diesem Antrag, diesem Meilenstein zur Sicherung unseres Sozialstaates möglichst breit zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Zuge der Auswirkungen der Pandemie haben wir erleben müssen, was es heißt, wenn Beschäftigte Arbeitsplätze verlieren und längere Zeit mit rund 55 Prozent des letzten Nettoverdiensts über die Runden kommen müssen. Das ist so gut wie unmöglich. Das drängt ganze Familien in Armut, das ist demütigend, das steigert Kinderarmut und führt zu Ausgrenzung. Daher braucht es auch eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes. Und da es sich bei der Valorisierung der Sozialleistungen um ein Sammelgesetz handelt, hätte auch die Valorisierung des Arbeitslosengeldes gut dazugepasst. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Loacker.)

Leider hat man das nicht gemacht. Man findet das auch im Budget so nicht abgebildet. Es fehlen nämlich die Anhebung des Arbeitslosengeldes (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), die Valorisierung des Arbeitslosengeldes und auch die Anhebung des Familienzuschlages, der derzeit bei 97 Cent pro Tag liegt. Das ist bei Weitem nicht ausreichend, um Kinderarmut zu verhindern.

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort gelangt nun Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der SPÖ: Der war gerade!) – Sie können gerne noch einmal reden, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zu Wort gelangt nun Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der SPÖ: Der war gerade!) – Sie können gerne noch einmal reden, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Diese Sitzung, die wirklich viel für die Österreicherinnen und Österreicher bringt, zeichnet sich schon durch ein paar Auffälligkeiten aus. Besonders auffällig zeigt sich da die SPÖ, denn da werden noch dieselben Reden gehalten, wie sie schon seit sechs Monaten gehalten werden: überhaupt nicht berücksichtigend, was schon an Entlastungsmaßnahmen gemacht wurde. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich glaube, ihr müsst euch einmal ein bisschen updaten und ein paar Zeilen zu euren Reden dazuschreiben, denn das ist das, was bei den Menschen ankommt, und das findet sich in euren Reden nicht, weil man halt alles schlechtreden muss, was seitens der Regierung gemacht wird. Aber das ist halt das, was wir von der SPÖ gewöhnt sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei allem, was Sie da schönreden: Jemand, der ein bisschen Weitblick hat – und das sollte ich von Abgeordneten verlangen können und von der Regierung sowieso –, weiß, was auf uns zukommt. Es gibt keinen Grund, dass Sie sich da heute abfeiern. Ganz im Gegenteil: Es ist sehr, sehr viel zu tun, und ich hoffe, dass der Hausverstand irgendwann ein bisschen mehr Einzug hält und Sie unsere sinnvollen Vorschläge annehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Wurm, sich hier als FPÖler herauszustellen und der Bundesregierung vorzuwerfen, sie habe den Bezug zur Realität verloren, ist so, als würde sich der Papst von der katholischen Kirche distanzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich darf dich daran erinnern, dass die FPÖ-„Sozialministerin“ – unter Anführungszeichen – Hartinger-Klein einst der Meinung war (Ruf bei der FPÖ – in Richtung der in Blau gekleideten Rednerin –: Ich finde es schön, dass Sie heute blau sind! Ein schönes Blau haben Sie heute!), man könne von 150 Euro monatlich leben – so viel zum Realitätsbezug der FPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das war halt vor der Teuerung!) – Da sind wir eh schon beim Thema.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Wurm, sich hier als FPÖler herauszustellen und der Bundesregierung vorzuwerfen, sie habe den Bezug zur Realität verloren, ist so, als würde sich der Papst von der katholischen Kirche distanzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich darf dich daran erinnern, dass die FPÖ-„Sozialministerin“ – unter Anführungszeichen – Hartinger-Klein einst der Meinung war (Ruf bei der FPÖ – in Richtung der in Blau gekleideten Rednerin –: Ich finde es schön, dass Sie heute blau sind! Ein schönes Blau haben Sie heute!), man könne von 150 Euro monatlich leben – so viel zum Realitätsbezug der FPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das war halt vor der Teuerung!) – Da sind wir eh schon beim Thema.

Diese Bundesregierung schaut dorthin, wo vorhergehende Regierungen weggeschaut haben, sich weggeduckt haben. Dort, wo andere jahrelang herumlaviert haben, setzen wir konkrete Maßnahmen für die Menschen in unserem Land um. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um die Auswirkungen der fossilbetriebenen Inflation abzufedern, hat diese Bundesregierung besonders jenen Familien, die das am dringendsten brauchen, wiederholt mit Direktzahlungen schnell unter die Arme gegriffen. Wir Grüne haben immer gesagt: Das geht uns nicht weit genug, wir wollen strukturelle Änderungen. Deshalb setzen wir jetzt als Bundesregierung das um, was viele andere zuvor vollmundig versprochen, aber nie eingelöst haben. Wir schaffen die kalte Progression ab (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und – und dieses Und ist wichtig – wir führen eine jährliche Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen ein. Das ist keine Einmalzahlung, das ist kein kurzfristiges Finanzierungsprogramm. Diese jährliche Anpassung ist eine strukturelle Veränderung, und sie ist gekommen, um zu bleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um die Auswirkungen der fossilbetriebenen Inflation abzufedern, hat diese Bundesregierung besonders jenen Familien, die das am dringendsten brauchen, wiederholt mit Direktzahlungen schnell unter die Arme gegriffen. Wir Grüne haben immer gesagt: Das geht uns nicht weit genug, wir wollen strukturelle Änderungen. Deshalb setzen wir jetzt als Bundesregierung das um, was viele andere zuvor vollmundig versprochen, aber nie eingelöst haben. Wir schaffen die kalte Progression ab (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und – und dieses Und ist wichtig – wir führen eine jährliche Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen ein. Das ist keine Einmalzahlung, das ist kein kurzfristiges Finanzierungsprogramm. Diese jährliche Anpassung ist eine strukturelle Veränderung, und sie ist gekommen, um zu bleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Mit der Abschaffung der kalten Progression und mit der Valorisierung der Sozial- und der Familienleistungen setzen wir einen echten Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik. Wir unterstützen damit vor allem jene Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die bekanntlich mehrheitlich Frauen sind. Wir beschließen da einen sozialpolitischen Meilenstein, der nachhaltig wirken wird. Er ist gekommen, um zu bleiben. Das ist gut und sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte den Jugendlichen auf der Besuchergalerie ein ganz herzliches Hallo sagen: Schön, dass ihr da seid! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir helfen aber nicht nur mit diesen Einmalzahlungen, sondern haben jetzt auch strukturelle Entlastungen auf den Weg gebracht. Wir werden nun alle Familienleistungen in Österreich an die Inflation anpassen, valorisieren und somit jedes Jahr kontinuierlich erhöhen. Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir nur eine einzige Familienleistung heraus: das Kinderbetreuungsgeld bei einem acht Monate alten Kind! Je nach Modellvariante, die man beim Kindergeld bezieht, bedeutet das ein zusätzliches Kinderbetreuungsgeld von zwischen 700 und 1 400 Euro für die Bezugsberechtigte pro Kind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zudem möchte ich in diesem Haus positiv erwähnen, dass wir in der Regierung die Debatten im Hohen Haus sehr schätzen und auch die Anregungen, die von Ihnen kommen, aufnehmen. Von vielen Parteien ist gekommen, dass es vernünftig wäre, das Schulstartgeld künftig nicht im September, sondern im August auszuzahlen, weil die Anschaffungen bei den Familien einfach da schon schlagend werden. Auch das ändern wir und werden künftig das Schulstartgeld nicht erst im September, sondern bereits im August auszahlen. Da möchte ich mich auch gerne für die Anregungen der Abgeordneten bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das sind effektive Dinge, wie wir ganz schnell Maßnahmen setzen, die direkt bei den Familien ankommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen wissen: Die Familienbeihilfe gibt es in der jetzigen Form seit dem Jahr 1967, also viele, viele Jahrzehnte. Vielfach wird ja darüber gesprochen, dass man diese Familienleistung jedes Jahr an die Teuerung anpassen möge. Wir sprechen nicht mehr nur darüber, wir tun es jetzt einfach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen, die unsere Debatte heute mitverfolgen! Ich darf damit beginnen, dass ich mich für das Verständnis bedanke, dafür, dass ich aus familiären Gründen jetzt fast 14 Monate ausgesetzt habe, beruflich genauso wie hier im Nationalrat. Ich darf mich auch insbesondere fraktionsübergreifend bei allen im Haus bedanken, die uns immer wieder geschrieben haben, uns angerufen haben. Ich durfte für die Familie sehr viel Zuspruch für unsere wirklich sehr, sehr schwere Zeit entgegennehmen. Einen herzlichen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.)

Ja, die Bundesregierung hilft den Menschen. Wir dürfen aber nie vergessen, dass es eine Wirtschaftsleistung braucht, dass es fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land braucht, die den Haushalt auch befüllen, Herr Minister, damit wir uns das, was wir dann den Menschen auf soziale Weise geben dürfen, auch leisten können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte für diese beiden Gesetzesänderungen um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neßler steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Rauch.)

für Kinder und Jugendliche. Ich bin der Auffassung, dass das viel zu wenig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, jeder hat die Zeit, sich rechtzeitig dafür ausbilden zu lassen, jeder hat die Zeit, sich darauf vorzubereiten. Da braucht es keine Pardonierung für zwölf Monate. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung und auch der Beschluss, den wir jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln, garantieren dafür, dass wir ganz klar jene unterstützen, die die Unterstützung dringend benötigen, denn das ist die soziale Handschrift unserer Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! In den letzten Stunden hat sich da so etwas Salbungsvolles ereignet. Während ihr, Schwarz und Grün, euch gegenseitig beweihräuchert habt, ist jenen, die zu Hause vor den Fernsehern sitzen, der steirische Kropf sprichwörtlich immer größer geworden und hat sich zu einem richtigen Kloß ausgebildet, der jetzt irgendwann einmal herausmuss – denn eines stellt sich dar: Ihr habt überhaupt keine Ahnung, was da draußen in der Welt und bei unserem Volk los ist. Ihr redet, und die Geschichten, die ihr erzählt, sind nicht einmal Märchen. Das ist ja alles schon Science-Fiction. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kommt davon, dass ihr alle keine Ahnung mehr habt, wie es den Leuten da draußen geht. Mich wundert es aber auch nicht. Ich bin viel unterwegs, von euch sieht man da nie jemanden. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.) Das Einzige, wo man euch sieht: Ihr versteckt euch in den VIP-Zelten und schiebt euch gegenseitig Geschäfte zu, wie wir im Untersuchungsausschuss Tag für Tag aufdecken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das kommt davon, dass ihr alle keine Ahnung mehr habt, wie es den Leuten da draußen geht. Mich wundert es aber auch nicht. Ich bin viel unterwegs, von euch sieht man da nie jemanden. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.) Das Einzige, wo man euch sieht: Ihr versteckt euch in den VIP-Zelten und schiebt euch gegenseitig Geschäfte zu, wie wir im Untersuchungsausschuss Tag für Tag aufdecken. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ihr habt überhaupt keine Ahnung, wie es den Leuten mittlerweile in einem ganz normalen Geschäft geht, wenn sich ein Pensionistenmutterl an der Fleischtheke anstellt und überlegt, ob sie sich 15 Dekagramm Extrawurst kaufen kann oder nur 10, oder wenn ein älterer Mann vor einem Haufen Toilettenpapier steht. Er hätte gern das vierlagige, aber das Geld reicht nur mehr für das dreilagige. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.) Das sind keine Geschichten, die ich euch da erzähle, das sind Wahrheiten. Wenn ich so etwas sehe, würde ich ihm am liebsten eine ganze Palette Klopapier schenken. Dann soll er hierherfahren und euch das präsentieren und dort hinstecken, wo es hingehört! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihr habt überhaupt keine Ahnung, wie es den Leuten mittlerweile in einem ganz normalen Geschäft geht, wenn sich ein Pensionistenmutterl an der Fleischtheke anstellt und überlegt, ob sie sich 15 Dekagramm Extrawurst kaufen kann oder nur 10, oder wenn ein älterer Mann vor einem Haufen Toilettenpapier steht. Er hätte gern das vierlagige, aber das Geld reicht nur mehr für das dreilagige. (Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer, Hanger und Zarits.) Das sind keine Geschichten, die ich euch da erzähle, das sind Wahrheiten. Wenn ich so etwas sehe, würde ich ihm am liebsten eine ganze Palette Klopapier schenken. Dann soll er hierherfahren und euch das präsentieren und dort hinstecken, wo es hingehört! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Je länger ich aber heute vor allem die Beiträge der Grünen dazu gehört habe, desto mehr bin ich zu der Überzeugung gelangt: Ihr glaubt ja wirklich, was ihr gesagt habt! Ihr glaubt ja wirklich, dass ihr gute Arbeit leistet (Abg. Schwarz: Jawohl!) und dass die Menschen für das, was ihr an Krisenmanagement rund um Corona und beim heutigen Budget aufgeführt habt, vielleicht noch dankbar sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Lebensrealität der Leute – ich habe mich jetzt an eine Pensionistenfeier in Klagenfurt im Sommer erinnert –: Wenn mir eine Pensionistin ganz offen sagt, dass sie sich inzwischen die Frage stellt, ob sie sich, mit der Teuerung konfrontiert, Medikamente und Therapien noch leisten kann, und sagt, dass sie diese einsparen muss, weil sie mit dem Leben auch nicht mehr zurande kommt und sie das Geld nicht mehr hat und es sich hinten und vorne nicht mehr ausgeht, und die Grünen erzählen uns heute, wie wunderbar alles ist, dann zeigt das, dass ihr meilenweit von der Lebensrealität entfernt seid. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

selber. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Sebastian Kurz hat uns mitten im Krisenmanagement, während Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – auf die ihr im Budget leider auch vergessen habt – um das Leben von Patientinnen und Patienten gekämpft haben, erzählt, was er für ein Weltklassekrisenmanagement betreibt, wie super er ist und was das für eine tolle Bundesregierung ist. Dieselben Fehler macht ihr jetzt im Budget und bei der Teuerung genauso. Ihr erzählt den Menschen irgendwelche Gschichtln und irgendwann glaubt ihr sie selber. Das ist ganz gefährlich, wenn man die eigenen Geschichten irgendwann glaubt (Abg. Obernosterer schüttelt den Kopf und hält sich die Hand vor die Augen), Gabriel, das ist ganz, ganz gefährlich, denn das Krisenmanagement wird dadurch nicht besser. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

selber. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Sebastian Kurz hat uns mitten im Krisenmanagement, während Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – auf die ihr im Budget leider auch vergessen habt – um das Leben von Patientinnen und Patienten gekämpft haben, erzählt, was er für ein Weltklassekrisenmanagement betreibt, wie super er ist und was das für eine tolle Bundesregierung ist. Dieselben Fehler macht ihr jetzt im Budget und bei der Teuerung genauso. Ihr erzählt den Menschen irgendwelche Gschichtln und irgendwann glaubt ihr sie selber. Das ist ganz gefährlich, wenn man die eigenen Geschichten irgendwann glaubt (Abg. Obernosterer schüttelt den Kopf und hält sich die Hand vor die Augen), Gabriel, das ist ganz, ganz gefährlich, denn das Krisenmanagement wird dadurch nicht besser. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

selber. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Sebastian Kurz hat uns mitten im Krisenmanagement, während Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – auf die ihr im Budget leider auch vergessen habt – um das Leben von Patientinnen und Patienten gekämpft haben, erzählt, was er für ein Weltklassekrisenmanagement betreibt, wie super er ist und was das für eine tolle Bundesregierung ist. Dieselben Fehler macht ihr jetzt im Budget und bei der Teuerung genauso. Ihr erzählt den Menschen irgendwelche Gschichtln und irgendwann glaubt ihr sie selber. Das ist ganz gefährlich, wenn man die eigenen Geschichten irgendwann glaubt (Abg. Obernosterer schüttelt den Kopf und hält sich die Hand vor die Augen), Gabriel, das ist ganz, ganz gefährlich, denn das Krisenmanagement wird dadurch nicht besser. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Wir werden nur dann aus der Krise herauskommen, wenn wir endlich aus den Fehlern lernen, egal ob im Coronakrisenmanagement, bei dem man den dritten Sommer hintereinander verschlafen hat. Ich kann mir selber nicht mehr zuhören, man glaubt es ja nicht! Sommer für Sommer geht man in den Sommerurlaub, kommt wieder her und verschläft den Sommer. (Beifall bei der SPÖ.) Ist das ein Krisenmanagement? Die Teststrategie wurde kaputt gemacht, wir fangen immer wieder von vorne an.

Deswegen bitte ich wirklich: Machen wir nicht dauernd dieselben Fehler! (Beifall bei der SPÖ.) Die Menschen haben ganz, ganz andere Sorgen. Schauen wir, dass wir da etwas weiterbringen! Die Grünen sollten jetzt nicht auf Sebastian Kurz machen und sagen: Herr Bundesminister, so eine tolle Arbeit, die Sie leisten!, während die Menschen in der Lebensrealität sich nicht einmal mehr die Medikamente leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen bitte ich wirklich: Machen wir nicht dauernd dieselben Fehler! (Beifall bei der SPÖ.) Die Menschen haben ganz, ganz andere Sorgen. Schauen wir, dass wir da etwas weiterbringen! Die Grünen sollten jetzt nicht auf Sebastian Kurz machen und sagen: Herr Bundesminister, so eine tolle Arbeit, die Sie leisten!, während die Menschen in der Lebensrealität sich nicht einmal mehr die Medikamente leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher hier auf der Galerie! Versuchen wir, wieder etwas Seriosität hineinzubringen (He-Rufe bei der SPÖ) und ein bisschen von den Geschichten aus dem Kärntnertal wegzukommen und zum eigentlichen Tagesordnungspunkt hinzukommen!

wir alle miteinander keine Idee hätten, was wir machen sollten. (Zwischenruf des Abg. Kucher.)

Lieber Kollege Kucher, ich weiß nicht, ob du das Wort Virusvariantenmanagementplan kennst, denn das ist das, was seit geraumer Zeit aufliegt. Ich habe dir auch schon mehrere Male empfohlen, diesen 80-seitigen Plan durchzuschauen und durchzulesen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher), denn dann wüsstest du, was der aktuelle Plan ist und womit wir aktuell arbeiten. Darin sind vier Szenarien definiert, da geht es vom Worst Case bis zum Best Case. Da geht es darum, dass Wissenschafterinnen und Wissenschafter, Expertinnen und Experten, auch die Behörden in Österreich – auch Landesbehörden, zum Beispiel aus Kärnten, aus Wien oder auch aus dem Burgenland, haben da mitgearbeitet – auf 80 Seiten aufzeigen, wie wir aktuell mit Covid und mit Corona umgehen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da geht es auch darum, dass wir diesen Rahmen auch ständig evaluieren, dass wir uns die Zahlen anschauen, dass wir uns anschauen, wie es eben momentan ausschaut.

Lieber Kollege Kucher, ich weiß nicht, ob du das Wort Virusvariantenmanagementplan kennst, denn das ist das, was seit geraumer Zeit aufliegt. Ich habe dir auch schon mehrere Male empfohlen, diesen 80-seitigen Plan durchzuschauen und durchzulesen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher), denn dann wüsstest du, was der aktuelle Plan ist und womit wir aktuell arbeiten. Darin sind vier Szenarien definiert, da geht es vom Worst Case bis zum Best Case. Da geht es darum, dass Wissenschafterinnen und Wissenschafter, Expertinnen und Experten, auch die Behörden in Österreich – auch Landesbehörden, zum Beispiel aus Kärnten, aus Wien oder auch aus dem Burgenland, haben da mitgearbeitet – auf 80 Seiten aufzeigen, wie wir aktuell mit Covid und mit Corona umgehen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da geht es auch darum, dass wir diesen Rahmen auch ständig evaluieren, dass wir uns die Zahlen anschauen, dass wir uns anschauen, wie es eben momentan ausschaut.

uns da gerne widersprechen und uns immer wieder mit ihren Gschichtln etwas anderes erzählen möchten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Und Paxlovid, eines der beiden Covid-Medikamente, ist in der Zwischenzeit hoffentlich auch bekannt. Übrigens ein großes Lob diesbezüglich an die Stadt Wien, die die Abgabe von Paxlovid wirklich gut schafft; die anderen Bundesländer könnten sich auch da ein entsprechendes Stück abschneiden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cornelia Ecker, Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger.)

Nochmals – ich lade Kollegen Kucher und die Sozialdemokratie ein –: Lest ihn euch einfach einmal durch, dann versteht ihr auch, wie wir derzeit agieren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)