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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der AHS Wöllersdorf recht herzlich bei uns im Parlament begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Stiftsgymnasiums Melk mit Pater Ludwig an der Spitze recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir sind als österreichisches Bundesheer mit unserem Klimateller ein Vorreiter. Wir machen bei allen Initiativen, die gesetzt worden sind, mit, weil ja letztendlich auch die Ernährung dazu beiträgt, die entsprechende Leistungsbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen. Wenn ich sage, dort, wo es möglich ist, dann meine ich damit zum einen, wo es personell möglich ist, und zum anderen, wo der Rückbau der Finalisierungsküchen noch nicht im entsprechenden Ausmaß stattgefunden hat. Auch das ist ein Prozess, mit dem Ziel, dass jede einzelne Einrichtung, jede einzelne Kaserne, dort, wo es nur irgendwie geht, wieder selbst kocht. Das werden wir sicherstellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es sind nun alle Fragen zum Aufruf gelangt. Damit darf ich die Fragestunde für beendet erklären und mich bei der Frau Bundesministerin für Landesverteidigung recht herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.) – Zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.

Herr Präsident, ich würde Sie ersuchen, das Nötige zu unternehmen, damit das auch geschieht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir waren mit der Fragestunde sehr schnell. Die Bundesministerin ist am Weg, ich unterbreche bis zu ihrer Ankunft (Rufe bei ÖVP und Grünen: Danke, Jörg! Super, Jörg! Danke!) die Sitzung.

Gut so! – So habe ich meine Rede begonnen. Gut so, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass ihr endlich kapiert habt, dass man rund 90 Terawattstunden Gasverbrauch in Österreich nicht durch ein paar Windräder oder PV-Paneele, die man irgendwo aufstellt, ersetzen kann. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Nur zum Vergleich: Österreich verbraucht im Jahr rund 70 Terawattstunden Strom. Alleine diese Zahlen verdeutlichen, dass Realitätssinn statt Grünutopie gefordert ist.

Besonders befremdlich ist in diesem Zusammenhang, was sich die Regierung, wie medial kolportiert, jetzt noch als I-Tüpfchen leistet: Sie holen sich mit Karl Rose prompt jenen Berater, jenen Aufsichtsrat aus der OMV als Berater ins Regierungsteam, der gemeinsam mit dem schwer unter Beschuss geratenen Ex-OMV-Chef Seele die Russlandgeschäfte forciert hat. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da fragt man sich

schon, wie die Unabhängigkeit von russischem Gas gelingen und vor allem der Sprit an den Zapfsäulen auch nur um 1 Cent billiger werden soll. (Beifall bei der SPÖ.) Der würde ja gegen sein Geschäft und seine Aufgabe reden.

Außerdem: Frau Ministerin, Sie sagen immer, was wir machen müssen, damit wir unabhängig vom Gas aus Russland werden. Ich kann es nur wiederholen – liebe Schülerinnen und Schüler, hört zu! –: Heute sind es 530 Tage, dass wir in Österreich kein Klimaschutzgesetz haben, seit 530 Tagen haben wir kein Energieeffizienzgesetz, wir haben kein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wir haben das EAG nicht auf dem Boden, von 20 Verordnungen wurde eine umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Geschätzte Frau Ministerin, wir müssen ins Tun kommen!

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Bedeutung von Gasspeichern, deren Dimension, deren Notwendigkeit für die Transformation des Energiesystems klar, und wir sind uns unserer Verantwortung sehr bewusst. Gut so, dass das der türkis-grünen Regierung auch endlich klar ist. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wir SozialdemokratInnen stimmen, da einige unserer Verbesserungsvorschläge aufgenommen worden sind, diesem Gesetzentwurf heute zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Bedeutung von Gasspeichern, deren Dimension, deren Notwendigkeit für die Transformation des Energiesystems klar, und wir sind uns unserer Verantwortung sehr bewusst. Gut so, dass das der türkis-grünen Regierung auch endlich klar ist. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Wir SozialdemokratInnen stimmen, da einige unserer Verbesserungsvorschläge aufgenommen worden sind, diesem Gesetzentwurf heute zu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schroll, diese Geisteshaltung, die du da wieder an den Tag gelegt hast, dass man mit ein paar Windradln und Fotovoltaikanlagen nicht unseren Gasverbrauch ersetzen kann, höre ich von der SPÖ seit 20 Jahren. (Abg. Schroll: Nein! Schau, wer da Minister war!) Das höre ich seit 20 Jahren! Ich war gerade erst mit Olga Voglauer in Kärnten, dort sagt das eure Landesrätin auch: Wir brauchen keine Windradln (Abg. Schroll: Nein!), wir brauchen keine Fotovoltaikanlagen, das machen wir alles so wie früher! – Nein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silvan und Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir können und wir werden Gas durch erneuerbare Energien ersetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schroll, diese Geisteshaltung, die du da wieder an den Tag gelegt hast, dass man mit ein paar Windradln und Fotovoltaikanlagen nicht unseren Gasverbrauch ersetzen kann, höre ich von der SPÖ seit 20 Jahren. (Abg. Schroll: Nein! Schau, wer da Minister war!) Das höre ich seit 20 Jahren! Ich war gerade erst mit Olga Voglauer in Kärnten, dort sagt das eure Landesrätin auch: Wir brauchen keine Windradln (Abg. Schroll: Nein!), wir brauchen keine Fotovoltaikanlagen, das machen wir alles so wie früher! – Nein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silvan und Stöger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wir können und wir werden Gas durch erneuerbare Energien ersetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, heute nicht - - (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.) – Herr Abgeordneter Matznetter, ich glaube, es ist an der Zeit, wieder die Disziplin zu wahren, um der Würde des Hauses zu entsprechen, und nicht permanent durch Zwischenrufe und Diskussionen den Abgeordneten, der am Pult ist und redet, zu stören. Ich bitte wirklich sehr eindringlich darum.

Ja, offensichtlich heizen die Menschen in Österreich noch mit Öl und Gas, weil die Energiewende verschlafen wurde. Auch die Industrie ist extrem stark von Gas abhängig. Wir können das nicht wegleugnen, wir werden das auch nicht wegleugnen, die Umstellung wird auch von heute auf morgen nicht so einfach gehen, aber wir haben alle eine historische Verantwortung. Das heißt für uns auch, dass wir Kompromisse eingehen müssen, die mich klimapolitisch teilweise schmerzen, das gebe ich ganz offen zu. Aber es ist sicher nicht der Zeitpunkt, um zynisch zu werden und sich darüber zu freuen, dass das Erdgas jetzt so teuer ist oder dass es bald überhaupt kein Erdgas mehr geben wird, dass es uns bald ausgehen wird. Wir brauchen eine sozialökologische Transformation und keine Schocktherapie auf dem Weg zur Energiewende. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen aber, es reicht bei Weitem nicht aus, dass wir nur mehr Gasreserven anlegen und Gas aus anderen Ländern kaufen. Gas bleibt teuer, unsicher und ruiniert unser Klima. Wir müssen nicht nur aus russischem Erdgas raus, wir müssen generell raus und komplett raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas. (Beifall bei den Grünen.) Ein Viertel

unseres Gasverbrauchs wird in den über eine Million Gasthermen in unserem Land für Heizen und Warmwasser verbraucht. Dafür überweisen wir jedes Jahr 2 Milliarden Euro vor allem eben nach Russland. Das muss und das wird aufhören! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb haben wir nach langen Verhandlungen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Begutachtung geschickt, mit dem wir den Einbau von Gasheizungen im Neubau bereits ab dem nächsten Jahr verbieten wollen. Bis zum Jahr 2040 steigen wir mit diesem historischen Gesetz komplett aus Heizen mit Öl und Erdgas aus. Die Tage, an denen wir mit unserer Heizrechnung Diktaturen von Saudi-Arabien bis Russland finanzieren, sind damit gezählt, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte ZuhörerInnen! Herr Kollege Hammer, Sie haben von Verantwortung gesprochen. Das, was ihr macht, ist verantwortungslos gegenüber den österreichische Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber dem österreichischen Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Gaswirtschaftsgesetz: Wozu braucht es ein Gaswirtschaftsgesetz? – Sie (in Richtung Abg. Lukas Hammer) haben einen Speicher in Haidach erwähnt, der der Gazprom gehört. Warum ist der Speicher in Haidach leer? Warum ist er leer? – Weil die Russen ihn nicht befüllen. Weil Sie Sanktionen gegenüber Russland befürworten und unterstützen, ist eine Reaktion darauf, dass halt der Speicher in Haidach von der Gazprom nicht befüllt wird.

Eines kann ich Ihnen versprechen, Frau Minister: Wir in Kärnten werden uns wehren, dass Sie Windräder auf unsere Berge stellen und damit unsere Natur und Umwelt zerstören – unter dem Deckmantel des Umweltschutzes! Kärnten erzeugt derzeit schon 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie, Wien ist bei 14 Prozent. Also schauen Sie einmal, dass in Wien ein paar Fotovoltaikflächen auf die Dächer kommen, bevor Sie in Kärnten Windräder aufstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir kaufen mit Steuergeld teureres Gas, das heißt, es wird auch alles wieder teurer werden, die Inflation wird noch mehr ansteigen, die Heizkosten werden noch höher, das Gas wird noch teurer werden, und den Russen müssen wir es auch noch zahlen! Was haben denn die Sanktionen dann für einen Sinn? – Eigentlich sollten Sanktionen ja den wirtschaftlich schädigen, der sanktioniert wird, aber nicht die eigene Bevölkerung. Sie machen es genau umgekehrt, Sie richten einen wirtschaftlichen Schaden für die eigene Bevölkerung an. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie da aufführen, ist betriebswirtschaftlicher Wahnsinn, das ist vorsätzliche Schädigung des österreichischen Steuerzahlers, und deshalb werden wir dieses Gasdiversifizierungsgesetz auch ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Gazprom hat, noch lang bevor der Krieg in der Ukraine angefangen hat, bevor Russland die Ukraine überfallen hat und bevor Europa angefangen hat, mit Sanktionen darauf zu antworten, gar kein Gas mehr in Haidach eingespeichert, schon letztes Jahr, schon im Jänner, schon im Februar, als es noch keinen Krieg gab, als es noch keine Sanktionen gab. Das heißt: Ihre Aussage ist falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie stellen sich hierher, haben Emotionen, reden über diverse Tätigkeiten – was man nicht gemacht hat, was man gemacht hat. Tatsache ist, wir haben jetzt auf dieses Thema reagiert, wir haben auch etwas gemacht, und das ist auch gut so. Ich finde es sehr schade, dass ihr die Österreicher nicht informiert. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Daher werde ich das jetzt nachholen, damit die Österreicher wissen, dass wir uns um die Versorgungssicherheit kümmern, weil das unser A und O ist. Um das sollten wir uns jetzt kümmern: Die Österreicher informieren und in Sicherheit wiegen und nicht Angst verbreiten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Sie stellen sich hierher, haben Emotionen, reden über diverse Tätigkeiten – was man nicht gemacht hat, was man gemacht hat. Tatsache ist, wir haben jetzt auf dieses Thema reagiert, wir haben auch etwas gemacht, und das ist auch gut so. Ich finde es sehr schade, dass ihr die Österreicher nicht informiert. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Daher werde ich das jetzt nachholen, damit die Österreicher wissen, dass wir uns um die Versorgungssicherheit kümmern, weil das unser A und O ist. Um das sollten wir uns jetzt kümmern: Die Österreicher informieren und in Sicherheit wiegen und nicht Angst verbreiten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Beim zweiten Gesetz, dem Gasdiversifizierungsgesetz – ein ganz neues Wort, abgekürzt GDG –, geht es darum, die Unternehmen zum Ausstieg aus dem russischen Gas mit anzureizen. Unsere Devise war immer, Anreize zu schaffen und keine Verbote. Ich muss ganz klar sagen, da ist es wichtig, dass wir einerseits wegen der Kosten – wir wissen, dass durch die Lieferungen, durch die Anschaffung Mehrkosten entstehen – und andererseits für die Umrüstung Anreize schaffen. Wir wollen Unternehmer dazu bewegen, dass sie, wenn sie zusätzliches Gas benötigen – wir reden nicht von bestehenden Verträgen, Herr Kollege Angerer –, versuchen, dass es nicht aus russischen Quellen kommt, dass sie nicht russische Quellen bevorzugen. (Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Zum Abschluss zur Energiewende: Ich bin immer noch der Meinung, dass die Energiewende über die Netze bestimmt wird, daher muss im nächsten Schritt auch das Thema angegangen werden: Wie bringen wir die erneuerbaren Energien in die Netze?, das sollte unser Weg sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schule für Sozialbetreuungsberufe der Caritas recht herzlich bei uns im Parlament begrüßen. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Das erste Gesetz, die Causa oder die Lex Haidach, die schon angesprochen wurde: Was ist da passiert? – Wir haben einen sehr großen Erdgasspeicher zwischen Salzburg und Oberösterreich; im schönen Haidach bei Straßwalchen steht einer der größten Speicher Österreichs, einer der größten Mitteleuropas, und dieser ist leer. Warum ist er leer, Kollege Hammer? – Nicht, weil der Markt versagt hat, sondern weil die OMV den Speicher der Gazprom zugeschanzt hat (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), und die hat natürlich dafür gesorgt, dass er im Sinne einer Vorbereitung eines Angriffskriegs von Putin auf die Ukraine nicht gefüllt worden ist. (Abg. Lukas Hammer: Ich habe gesagt,

die Politik hatte keine Mittel ...!) Das ist also kein Marktversagen, das war einfach ein geplanter Schachzug, den wir jetzt ausbaden müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Punkt, der heute diskutiert wird, ist das Gasdiversifizierungsgesetz. Ja, auch da finden wir gute Sachen drinnen. Dass Prozesse gasfrei, dass Unternehmen gasfrei gemacht werden sollen, macht schon Sinn. Dass man aber Geldanreize gibt, um nicht russisches Gas für den nächsten Winter einzuspeichern: Ja wo sollen es die Unternehmen denn herbekommen, Frau Bundesminister? Wo sollen sie es denn kaufen? – Sie können es ja nicht selbst ausgraben. Das finden wir also wirklich fast ein bisschen zynisch. (Ruf bei der FPÖ: Ja, das ist richtig!)

Was ist passiert? Ich komme jetzt noch einmal darauf zu sprechen, was denn eigentlich passiert ist. Warum sind wir denn eigentlich in dieser unglaublichen Situation? – Wir alle baden jetzt das aus, was uns von einer Clique von von Russland gesteuerten Managern, Wirtschaftskämmerern und auch willfährigen Politikern eingebrockt worden ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, wir sind wieder bei der OMV. Diese spielt da eine zentrale Rolle, denn sie ist schlicht und einfach in den letzten zehn Jahren zu Putins Interessenvertretung umgewandelt worden. Wir lernen da immer mehr, denn eigentlich würde man ja meinen, dass die Republik, die ja mit über 30 Prozent an der OMV beteiligt ist – zu gutem Recht, um Versorgungssicherheit zu garantieren –, ein Auge darauf haben würde – aber nein, das ist alles nicht passiert. Alle Versuche der OMV, die es gegeben hat, nicht russische Quellen zu erschließen, wurden ganz, ganz bewusst von Putin-Freunden sabotiert. Mehr Gas aus Norwegen, Rumänien, aus Österreich, aus dem Kaspischen Meer – das ist eine lange Liste –: Das alles wurde wissentlich blockiert. (Beifall bei den NEOS.)

Wir wissen inzwischen auch aus Chatverläufen, wer da offenbar in Österreich Posten besetzt. Wenn Sie das in Chatverläufen von Sigi Wolf nachverfolgen: Wir wissen, dass Rainer Seele als neuer OMV-Chef von der Gazprom gefordert worden ist, meine Damen und Herren. Von der Gazprom wurde Seele als neuer Chef implementiert, und es wurde gewarnt! (Beifall bei den NEOS.)

Wer war denn da am Tisch, als unterschrieben wurde? – Bundeskanzler Kurz ist danebengesessen, im Beisein Putins, als die Verträge unterschrieben wurden, die bis 2040 gelten – ohne Not! –, in denen noch dazu drinnen steht, dass gezahlt werden muss, selbst wenn wir das Gas überhaupt nicht abnehmen. (Beifall bei den NEOS.)

dranbleiben, auch an der Aufarbeitung, denn es gibt da natürlich Verantwortlichkeiten, die aufgearbeitet werden müssen. Wir fordern auch nach wie vor einen U-Ausschuss zu dieser Causa. (Beifall bei den NEOS.)

Auch dieser Antrag von uns ist nun eingebracht, und ich würde bitten, dem wirklich entgegenzutreten und hier ins Tun zu kommen und vorwärts zu schreiten. – Vielen Dank, Frau Bundesministerin. (Beifall bei den NEOS.)

Wir brauchen alle verfügbaren Speicher, um uns bestmöglich für den Winter zu rüsten. Deswegen ist der Vorschlag in der GWG-Novelle eben genau so: Speichernutzer, die ihre Kapazitäten systematisch nicht nützen, müssen diese auf einer Sekundärplattform anbieten oder sie eben dem physischen Speicherunternehmen wieder zurückgeben. Also ganz einfach: Wer den Speicher nicht nutzt, soll ihn anderen zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.)

Europa sind gemeinsam in dieser Situation und wir sind in dieser Situation auch solidarisch. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu gehört weniger Gasverbrauch, etwa durch die Umstellung von Gasheizungen auf erneuerbare Alternativen. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist heute schon gefallen. Ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass wir mit diesem Gesetz jetzt in Begutachtung gehen können, nach mehr als 100 Arbeitsgruppensitzungen mit den Bundesländern, lieber Alois Schroll, drei politischen Steuerungsgremien mit den Landesräten, nach zwei Beschlüssen in der Landeshauptleutekonferenz – ein wirklich gut vorbereitetes, intensiv diskutiertes Gesetz, das vor allem eines tut, nämlich das Übel an der Wurzel zu packen, die Abhängigkeit von Gas in einem Bereich, in dem wir ein Viertel unseres Gasverbrauchs haben, nämlich im Wärmebereich, zu reduzieren. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu gehören aber natürlich auch andere Lieferländer, und gerade weil unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas so groß ist, ist dieser Bereich für Österreich besonders schwierig. Wie Sie wissen, ist die Pipelineinfrastruktur historisch in Richtung Russland ausgerichtet. Österreich war das erste westliche Land, das an das russische Gasnetz angeschlossen wurde. Wir sind ein Binnenland und haben keine Seehäfen für den eigenen Import. Trotzdem haben wir keine Zeit zu verlieren. Wir haben erste Schritte gemacht: Mit der Aufstockung der strategischen Gasreserve mit nicht russischem Gas – diese Ausschreibung startet in Kürze – werden wir heuer die Abhängigkeit von 80 auf 70 Prozent drücken. Es gibt einzelne Unternehmen, bei denen da und dort schon Gas aus nicht russischen Quellen zusätzlich fließt. Das ist aber nicht genug. Wir brauchen weitere Schritte, und genau deshalb wollen wir mit dem Gasdiversifizierungsgesetz die notwendigen Maßnahmen ergreifen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von heuer bis 2025 stehen in Summe jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung, damit Unternehmen die Mehrkosten für den Import von nicht russischem Erdgas gefördert bekommen können. Das können etwa erhöhte Kosten für die Anlieferung nach Österreich sein – Leitungsrechte, längere Wege – oder Mehrkosten für die Unternehmen für den Einsatz von Erdgas aus nicht russischen Quellen. Wir fördern das bewusst so und anders als in Deutschland; in Deutschland werden die Kosten auf die Netzgebühren umgelegt, damit aber auch direkt an die Endkunden und Endkundinnen weiterverrechnet. Das wollten wir in Österreich bewusst nicht machen, deswegen der Vorschlag, der Ihnen heute hier vorliegt, um direkt zu fördern, damit das eben nicht an die EndkundInnen weitergegeben wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das sind wichtige Schritte auf dem Weg, bis 2027 unabhängig von russischem Erdgas zu sein. Das ist ein gutes und wichtiges Ziel für unsere Republik, deswegen sage ich herzlichen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin Energieberater und habe mich seit vielen Jahren auch damit beschäftigt, die Leute entsprechend zu beraten und zu den erneuerbaren Energien hinzuführen. Ich habe allerdings festgestellt, dass es in den letzten Jahren sehr oft nicht gelungen ist, Unternehmen, aber auch Personen vom Erdgas wegzubringen. Gerade in den letzten Tagen habe ich mir deshalb sehr oft die Frage gestellt: Warum ist das so? – Die Antwort war: Nun ja, das Gas war halt billiger! Das war die Motivation, nichts zu tun. Die gute Nachricht ist: Ein Großteil der Leute, die ich jetzt gefragt habe, ändern das jetzt. Sie steigen aus Erdgas aus und tun etwas, weil sie erkannt haben, dass das erstens grundsätzlich sinnvoll ist und zweitens jede Menge Geld spart. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das bringt mich allerdings zu dem Punkt beziehungsweise zu der Frage: Warum ist sonst so wenig passiert? – Ich habe bei meinen Energieberatungen schon lange vor 2014 davor gewarnt, wie problematisch diese Abhängigkeit ist. Wenn jemand das Buch „Blut für Öl“ kennt, dann weiß er: Russland führt Krieg mit Öl, Russland führt Krieg mit Gas. Das war vor 2014 schon bekannt, und als dann 2014 durch die Annektierung der Krim von Russland das Völkerrecht gebrochen wurde, war es erst recht eindeutig, dass Russland diese Dinge als Waffe einsetzt und sich auch um das Völkerrecht nicht kümmert (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), und spätestens da hätte man einen Kurswechsel machen müssen. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!)

können Sie auch sagen: Wir brauchen kein Geld zu investieren, damit wir in Zukunft vom Gas unabhängiger werden! Das sagen Sie, weil Sie es nicht über sich bringen, zu sagen: Wir haben da einen Fehler gemacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich blicke jetzt zur SPÖ hinüber: Auch 2014 – ich habe es gesagt – war das bekannt. Da gab es Einladungen. Da hat man zugesehen, da hat man Herrn Seele bei der OMV installiert. Es gab Abschreibungen in Höhe von 2 Milliarden Euro für Nord Stream 2, wovor wir immer gewarnt haben. Was hätten wir um diese 2 Milliarden Euro bauen können? – Grünen Wasserstoff! Wir wären schon wesentlich weiter in Österreich, wenn wir diese 2 Milliarden Euro für Nord Stream 2 in diesem Bereich investiert hätten; dann würden wir viel weniger darüber reden, dass es jetzt solche Abhängigkeiten gibt. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Wir könnten das allein mit der OMV schon haben.

Ihr redet euch immer darauf aus, dass euch die Gesetze fehlen. Wo müssen wir euch mit den Gesetzen bei der Hand nehmen, dass eure SPÖ-Funktionäre endlich tätig werden, den Erdgasanteil in der Fernwärme zu reduzieren? – Ich schaue mir da beispielsweise meine Landeshauptstadt Sankt Pölten an: Wir haben bei der Fernwärme in Sankt Pölten 0 Prozent Anteil erneuerbarer Energie! Wo muss man den SPÖ-Bürgermeister denn bei der Hand nehmen, damit endlich etwas passiert? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schroll.)

Große thermische Solaranlagen sind Stand der Technik, in Graz seit 2014 – es passiert halt nichts! Geothermie ist aktueller Stand der Technik – ihr habt das nicht eingebaut! Wärmepumpen gibt es seit Jahren – ihr habt sie nicht integriert! Ihr wartet immer auf den Bund, und wenn nichts passiert, dann ist der Bund schuld. So kann das nicht weitergehen! Redet euch nicht aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich, dass das unter Frau Minister Köstinger und Bundeskanzler Kurz passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler! Werte Lehrkräfte! Diese sollen auch einmal begrüßt werden. Zu Kollegen Hammer und zu Kollegen Litschauer: Ihr sagt sinngemäß, dass sich die Sozialdemokratie gegen den Ausstieg aus Gas wehrt, weil wir uns nicht vorstellen können, dass es Alternativen dazu gibt. – Da möchte ich euch erinnern: Schaut einmal ins Burgenland! Dort wird mehr alternative Energie erzeugt, als die Burgenländer verbrauchen können! (Beifall bei der SPÖ.) Dort hingegen, wo ihr in der Landesregierung seid, nämlich in Tirol, gibt es sicherlich mehr Gipfelkreuze als Windräder! Da gehe ich jede Wette ein. (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort seid ihr in der Landesregierung!

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler! Werte Lehrkräfte! Diese sollen auch einmal begrüßt werden. Zu Kollegen Hammer und zu Kollegen Litschauer: Ihr sagt sinngemäß, dass sich die Sozialdemokratie gegen den Ausstieg aus Gas wehrt, weil wir uns nicht vorstellen können, dass es Alternativen dazu gibt. – Da möchte ich euch erinnern: Schaut einmal ins Burgenland! Dort wird mehr alternative Energie erzeugt, als die Burgenländer verbrauchen können! (Beifall bei der SPÖ.) Dort hingegen, wo ihr in der Landesregierung seid, nämlich in Tirol, gibt es sicherlich mehr Gipfelkreuze als Windräder! Da gehe ich jede Wette ein. (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort seid ihr in der Landesregierung!

Ich bin völlig Ihrer Meinung, dass wir die Unabhängigkeit vom russischen Gas brauchen. Ich bin der Meinung, dass man sich Alternativen überlegen muss, suchen muss, dass wir für die Übergangszeit andere Gaslieferanten brauchen – alles klar –, dass man Unternehmen fördern soll, dass sie vom Gas auf alternative Energie umsteigen können, wie zum Beispiel die Stahlindustrie oder die Baustoffindustrie, vielleicht die eine oder andere Bäckerei, die noch mit Gas betrieben wird. Das ist im Grunde ein richtiger Ansatz. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es fehlt in diesem Gesetz auch – was wir gefordert haben – eine Verpflichtung, dass durch dieses Gesetz die Endverbraucher nicht noch weiter belastet werden. Das steht auch nicht drinnen. (Ruf bei der ÖVP: ... § 8!) Was uns sehr aufstößt, Kollegin Graf – weil Sie das jetzt sagen –, ist, dass man wieder einmal die Richtlinien nicht im Gesetz hat. Man hat in den § 5 hineingeschrieben, dass die Frau Minister für Umwelt und Energie und der Finanzminister dann im Einvernehmen die Richtlinien erarbeiten werden, wer diese 400 Millionen Euro an Steuergeld bekommen soll, wie und wann das ausgeschüttet werden soll. Das gehört aber ins Gesetz, und deswegen werden wir – wir kennen diese Vorgangsweise von der Cofag und von anderen Gesetzen – nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es fehlt in diesem Gesetz auch – was wir gefordert haben – eine Verpflichtung, dass durch dieses Gesetz die Endverbraucher nicht noch weiter belastet werden. Das steht auch nicht drinnen. (Ruf bei der ÖVP: ... § 8!) Was uns sehr aufstößt, Kollegin Graf – weil Sie das jetzt sagen –, ist, dass man wieder einmal die Richtlinien nicht im Gesetz hat. Man hat in den § 5 hineingeschrieben, dass die Frau Minister für Umwelt und Energie und der Finanzminister dann im Einvernehmen die Richtlinien erarbeiten werden, wer diese 400 Millionen Euro an Steuergeld bekommen soll, wie und wann das ausgeschüttet werden soll. Das gehört aber ins Gesetz, und deswegen werden wir – wir kennen diese Vorgangsweise von der Cofag und von anderen Gesetzen – nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber haben wir das Gaswirtschaftsgesetz vor uns, und dieses Gesetz ist eine – ich würde einmal sagen – intensivmedizinische Maßnahme. Diese Novelle ist eine Notmaßnahme und eine energietechnische Notwehr zur Sicherung der heimischen Bedürfnisse, der Bedürfnisse der privaten Haushalte, der Bedürfnisse von Gewerbe und Industrie, des Standorts Österreich, denn – auch das sage ich in vollem Bewusstsein – ohne Gas wird es finster. Ohne Gas wird es in Österreich momentan sehr finster. (Beifall bei der ÖVP.)

Die heimischen Netzbetreiber brauchen in jedem Fall geeignete Rahmenbedingungen, damit wir die Netze für die Zukunft ausbauen können, denn ohne Netze keine Fotovoltaik, ohne Fotovoltaik keine echte Stromalternative, ohne Netz und ohne Fotovoltaik kein Erreichen der Klimaziele. Das muss ganz klar gesagt werden: Wir brauchen da Rahmenbedingungen für die österreichischen Netzbetreiber. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Meine Damen und Herren! Das Gaswirtschaftsgesetz und das Gasdiversifizierungsgesetz sind wichtig, ohne Frage, aber die Zukunft von Österreich, die Zukunft der österreichischen Energiewirtschaft liegt in den Netzen, und die müssen ausgebaut werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Hammer schmunzelt schon (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer), wenn ich ans Rednerpult komme. Ja, ohne Gas wird es finster, aber auch kalt in Österreich. Ich glaube, das ist die wesentliche Botschaft, die wir verkünden müssen. Diese Maßnahmen, dieses Sanktionsauswirkungsgesetz, das jetzt hier vorliegt, das Sie vorbereitet haben, auch in Bezug auf Haidach, zielt darauf ab, dass Gasspeicher in Österreich angeschlossen werden müssen und die Versorgungssicherheit für Österreich gegeben sein muss. Das unterstützen wir natürlich. Es ist ein wesentlicher Punkt, dass wir den Österreichern auch die Sicherheit geben und dementsprechend Versorgungssicherheit bieten.

Wesentlich werden für uns in Österreich natürlich die nächsten Tage, und das ist ja im Endeffekt Zündstoff für die Preistreiberei an den Tankstellen! Wenn es so weitergeht, werden wir bei Benzin und Diesel bald das teuerste Land in ganz Europa sein, wenn die Tankstellen nicht entsprechende Versorgungssicherheit im Energiebereich, also im Treibstoffbereich bekommen. Dazu konkret noch einmal die Fragen, Frau Bundesminister: Haben die Privaten verhältnismäßig den gleichen Zugang wie die OMV? Gibt es auch Bestrebungen, Tankstellen in Österreich zu schließen? Es gab einmal einen kurzen Bericht, dass die OMV auch in Ungarn die Tankstellen schließen möchte. Ist ein solches Szenario auch in Österreich geplant? Was ist der konkrete Anlassfall? (Beifall bei der FPÖ.)

Neben Energieeffizienz setzen wir künftig auf Diversifizierung. Sparen ist immer gut, aber wir müssen natürlich auch schauen, dass wir unser Risiko streuen, natürlich auch beim Gas. Woher allerdings die fehlende Gasmenge kommen wird, das wird noch eine spannende Frage, Frau Bundesminister. (Zwischenruf des Abg. Schroll.) Ich bin deshalb dankbar für dieses Gesetz, und wir unterstützen nun vor allem jene Unternehmer, die ihre Anlagen ab sofort auf alternative Energieträger umrüsten. Bis 2025 werden 100 Millionen Euro jährlich für entstehende Mehrkosten bereitgestellt: Kosten, die etwa für Leitungsrechte beim Transport von Erdgas nicht russischer Herkunft nach Österreich entstehen und so weiter. Diese für die umstellenden Unternehmen wichtige Unterstützung wird von der Austria Wirtschaftsservice GmbH abgewickelt.

wurden erzeugt. Mehr Strom durch Wasser wäre möglich, Frau Bundesminister, wenn wir die Bewilligungsverfahren straffen würden, verkürzen könnten. Ich gebe Kollegen Stark recht: Als Bürgermeister von Gerlos habe ich den Umbau der 380-kV-Leitung ohne große Schwierigkeiten über die Bühne gebracht, und ich denke, dass der Ausbau des Stromnetzes auch ganz wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Wenn Sie, Frau Bundesminister, uns im Westen dann flapsig mit dem Zitat rügen: Skilifte und Berggipfel sind wichtiger als Windräder!, tut mir das in der Seele weh (Heiterkeit bei der SPÖ), dann muss ich Sie informieren, dass das letzte große Windkraftprojekt am Sattelberg am Brenner vom Alpenverein und vom Umweltschutz umgebracht wurde, obwohl es dort Militärstraßen gibt, auf denen man dieses Projekt entwickeln konnte (Abg. Lukas Hammer: Der Alpenverein ist wirklich kein ...!), was es ja bei Windrädern am Berg nicht oft gibt, denn man muss ja auch Straßen und die vorgelagerte Infrastruktur bauen. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Auch Ihr Vorhaben, bei der UVP für Windräder die Widmung zu streichen, ist löblich. Das unterstütze ich. Das ist in Tirol aber bereits Realität. Wir in Tirol sind erstens stolz auf unsere Seilbahnen, klar (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen), und zweitens einen Schritt weiter als Ihre UVP-Entwürfe, die ich aus anderen Gründen in der derzeitigen Form sowieso nicht mittragen werde.

Wenn Sie, Frau Bundesminister, uns im Westen dann flapsig mit dem Zitat rügen: Skilifte und Berggipfel sind wichtiger als Windräder!, tut mir das in der Seele weh (Heiterkeit bei der SPÖ), dann muss ich Sie informieren, dass das letzte große Windkraftprojekt am Sattelberg am Brenner vom Alpenverein und vom Umweltschutz umgebracht wurde, obwohl es dort Militärstraßen gibt, auf denen man dieses Projekt entwickeln konnte (Abg. Lukas Hammer: Der Alpenverein ist wirklich kein ...!), was es ja bei Windrädern am Berg nicht oft gibt, denn man muss ja auch Straßen und die vorgelagerte Infrastruktur bauen. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Auch Ihr Vorhaben, bei der UVP für Windräder die Widmung zu streichen, ist löblich. Das unterstütze ich. Das ist in Tirol aber bereits Realität. Wir in Tirol sind erstens stolz auf unsere Seilbahnen, klar (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen), und zweitens einen Schritt weiter als Ihre UVP-Entwürfe, die ich aus anderen Gründen in der derzeitigen Form sowieso nicht mittragen werde.

Wenn Sie, Frau Bundesminister, uns im Westen dann flapsig mit dem Zitat rügen: Skilifte und Berggipfel sind wichtiger als Windräder!, tut mir das in der Seele weh (Heiterkeit bei der SPÖ), dann muss ich Sie informieren, dass das letzte große Windkraftprojekt am Sattelberg am Brenner vom Alpenverein und vom Umweltschutz umgebracht wurde, obwohl es dort Militärstraßen gibt, auf denen man dieses Projekt entwickeln konnte (Abg. Lukas Hammer: Der Alpenverein ist wirklich kein ...!), was es ja bei Windrädern am Berg nicht oft gibt, denn man muss ja auch Straßen und die vorgelagerte Infrastruktur bauen. (Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Auch Ihr Vorhaben, bei der UVP für Windräder die Widmung zu streichen, ist löblich. Das unterstütze ich. Das ist in Tirol aber bereits Realität. Wir in Tirol sind erstens stolz auf unsere Seilbahnen, klar (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen), und zweitens einen Schritt weiter als Ihre UVP-Entwürfe, die ich aus anderen Gründen in der derzeitigen Form sowieso nicht mittragen werde.

Wasserstoff kann im Übrigen eines der drei großen Probleme der Elektrizität – nämlich Erzeugung, Leitung und Speicherung – lösen. Neben Pumpspeichern und Batterien gibt es eben eine dritte Lösung. Sie wissen, Frau Bundesminister, wir kämpfen im Zillertal seit 2016 für eine CO2-freie Verkehrsregion. Eine Lösung: Zumindest der öffentliche Verkehr im größten Tourismustal der Alpen soll rund um die Wasserstoffbahn mit grünem Wasserstoff aus den Verbund-Staukraftwerken des Zillertals betrieben werden. Wir wollen also dort den Verkehr mit dem Backbone der Zillertalbahn auf CO2-frei umstellen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Mit manipulierten Zahlen wird herumgerechnet, verzögert und behindert. Innovation contra Angst vor Risiko (Zwischenruf der Abg. Seidl), CO2-freie Entwicklung contra Beharrung auf alter Technik: Fred Feuerstein lässt aus seiner Steinhöhle grüßen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Mit manipulierten Zahlen wird herumgerechnet, verzögert und behindert. Innovation contra Angst vor Risiko (Zwischenruf der Abg. Seidl), CO2-freie Entwicklung contra Beharrung auf alter Technik: Fred Feuerstein lässt aus seiner Steinhöhle grüßen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es waren immer die Umweltminister der Republik, die von Kyoto bis Glasgow – mit Zug oder ohne Zug, Entschuldigung – die Klimaverträge und Ziele unterschrieben haben. Glauben Sie nicht, dass es Ihre Verantwortung und fair wäre, erstens einen Teil des Innovationsrisikos zu übernehmen, und zweitens Ihrer Kollegin in Tirol zur Seite zu stehen und sie auf den rechten Weg der Energiewende zurückzubringen, nämlich zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter und zum Klimaschutz zu bewegen? Auf welcher Seite stehen Sie, Frau Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Schroll): auf meiner, auf der Seite der Innovation (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer), des CO2-freien Verkehrs, des technischen Fortschritts und des Klimaschutzes oder grüßt bei Felipes Beamten in Tirol Fred Feuerstein aus der Steinhöhle? – Frau Bundesminister, ich zähle auf Ihre Hilfe, als Bekenntnis zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es waren immer die Umweltminister der Republik, die von Kyoto bis Glasgow – mit Zug oder ohne Zug, Entschuldigung – die Klimaverträge und Ziele unterschrieben haben. Glauben Sie nicht, dass es Ihre Verantwortung und fair wäre, erstens einen Teil des Innovationsrisikos zu übernehmen, und zweitens Ihrer Kollegin in Tirol zur Seite zu stehen und sie auf den rechten Weg der Energiewende zurückzubringen, nämlich zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter und zum Klimaschutz zu bewegen? Auf welcher Seite stehen Sie, Frau Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Schroll): auf meiner, auf der Seite der Innovation (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer), des CO2-freien Verkehrs, des technischen Fortschritts und des Klimaschutzes oder grüßt bei Felipes Beamten in Tirol Fred Feuerstein aus der Steinhöhle? – Frau Bundesminister, ich zähle auf Ihre Hilfe, als Bekenntnis zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es waren immer die Umweltminister der Republik, die von Kyoto bis Glasgow – mit Zug oder ohne Zug, Entschuldigung – die Klimaverträge und Ziele unterschrieben haben. Glauben Sie nicht, dass es Ihre Verantwortung und fair wäre, erstens einen Teil des Innovationsrisikos zu übernehmen, und zweitens Ihrer Kollegin in Tirol zur Seite zu stehen und sie auf den rechten Weg der Energiewende zurückzubringen, nämlich zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter und zum Klimaschutz zu bewegen? Auf welcher Seite stehen Sie, Frau Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Schroll): auf meiner, auf der Seite der Innovation (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer), des CO2-freien Verkehrs, des technischen Fortschritts und des Klimaschutzes oder grüßt bei Felipes Beamten in Tirol Fred Feuerstein aus der Steinhöhle? – Frau Bundesminister, ich zähle auf Ihre Hilfe, als Bekenntnis zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Zu den Ausführungen von Kollegen Litschauer, dass die Fernwärme Sankt Pölten 0 Prozent erneuerbare Energie enthält, berichtige ich tatsächlich: Durch den Anschluss an Dürnrohr hat die Fernwärme Sankt Pölten einen rechnerischen Anteil von 33 Prozent erneuerbarer Energie im Wärmeangebot, und zwar durch biogenen Anteil im Müll durch Verbrennung. (Abg. Tanja Graf: Fernwärme ist erneuerbar?! Echt jetzt? Das ist eine Müllverbrennungsanlage!) 2023 wird der Gasanteil auf 20 Prozent gesenkt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mich wundert bei Kollegen Hörl ein bisschen, dass ihm die Kontakte zu Investoren in Windräder fehlen, und ich glaube auch, so wie der Föhn vom Süden her durch das Wipptal hinunterpfeift, wäre da genug Wind, dass man diese Windräder auch nicht an den Berggipfeln montieren müsste (Abg. Höfinger: Das ist nicht ein ...! Das ist ein Gefühl!), und dort, wo man die Gipfel wegsprengt, um Skigebiete zu verbinden, könnte man bei der Gelegenheit, wenn man schon oben ist, ein paar Windräder anbringen, aber das ist eine andere Frage. (Beifall bei den NEOS.)

Das hat man im Wesentlichen der ÖVP und Herrn Kurz zuzuschreiben, aber wenn sich Kollege Litschauer abputzt und so tut, als ob die Grünen mit all dem nichts zu tun hätten, dann muss man sich nur zurückerinnern: Im Jahr 2018 haben wir 50 Jahre Gaslieferverträge mit Russland gefeiert. Das hat nicht nur Sebastian Kurz damals in höchsten Tönen gelobt, sondern Alexander Van der Bellen hat gesagt, es ist besser von russischem Gas abhängig zu sein als vom amerikanischen LNG. – Aha! (Beifall bei den NEOS.)

Und dieses Zögern, dieses Nichthandeln, dieses: Ja, da müssen die Unternehmen halt schauen, wo sie ihr Gas herbekommen!, schürt Unsicherheit, Unsicherheit in der Wirtschaft und Unsicherheit in der Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie bieten nichts an, kein Handeln und auch keine Szenarien. Was wird in Ihrem Ministerium erarbeitet? Arbeiten Sie mit Szenarien? Szenario eins: Russland dreht das Gas ab; Szenario zwei: Die EU beschließt ein Gasembargo; Szenario drei: Wir bekommen zwar Gas, aber nicht genug, und es entsteht eine Knappheit. Haben Sie Szenarien ausgearbeitet und Schritte daran geknüpft, die dann zu setzen sind? – Wenn Sie es gemacht haben, haben Sie es gut geheim gehalten. Es sind sehr schöne, sehr nette Reden, die Sie halten, aber es fehlt das Handeln. Wir haben seit dem 24. Februar die Abhängigkeit vom russischen Gas nicht reduziert. (Beifall bei den NEOS.)

Und dieses Zögern, dieses Nichthandeln, dieses: Ja, da müssen die Unternehmen halt schauen, wo sie ihr Gas herbekommen!, schürt Unsicherheit, Unsicherheit in der Wirtschaft und Unsicherheit in der Bevölkerung. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie bieten nichts an, kein Handeln und auch keine Szenarien. Was wird in Ihrem Ministerium erarbeitet? Arbeiten Sie mit Szenarien? Szenario eins: Russland dreht das Gas ab; Szenario zwei: Die EU beschließt ein Gasembargo; Szenario drei: Wir bekommen zwar Gas, aber nicht genug, und es entsteht eine Knappheit. Haben Sie Szenarien ausgearbeitet und Schritte daran geknüpft, die dann zu setzen sind? – Wenn Sie es gemacht haben, haben Sie es gut geheim gehalten. Es sind sehr schöne, sehr nette Reden, die Sie halten, aber es fehlt das Handeln. Wir haben seit dem 24. Februar die Abhängigkeit vom russischen Gas nicht reduziert. (Beifall bei den NEOS.)

Die Deutschen haben das geschafft, von 50 Prozent Abhängigkeit auf 35, und wir waren bei 80 Prozent und stehen bei 80. Das ist eine sehr schlechte Bilanz für die letzten Monate Ihrer Arbeit. (Beifall bei den NEOS.)

Jedes Mal, wenn es darum gegangen ist, die Energieversorgung umzubauen, war die Arbeiterkammer die Erste, die gesagt hat, das können wir nicht tun. Tut also bitte nicht so, als wäret ihr damals nicht offensiv dagegen aufgetreten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Wir sind jetzt in der Situation, dass wir unsere Kapazitäten, die wir aufbringen können – und ich rede jetzt von einem Versorgungsmix –, entsprechend ausnützen müssen. (Abg. Rauch: Das ist eine falsche ... Herr Kollege! Das ist Ihr Problem! Sie verstehen es einfach nicht!) Und wenn sich jetzt Wien, Kärnten und Burgenland und Sankt Pölten gegenseitig ausrichten, was der andere nicht macht, dann, denke ich, sollten wir einfach die Situation erfassen und schauen: Was habe ich denn noch an Möglichkeiten? – Nur dann kommen wir mit diesem Thema wirklich voran, und das brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

sie die besten Voraussetzungen hat, dort soll sie auch errichtet und gefördert werden. Das wäre mein Wunsch, nämlich mehr Ernst und mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Hammer zurückkommen. Du hast offenbar ein Problem mit der Realität, aber wir helfen dir gerne auf die Sprünge – Rudi Silvan hat es schon skizziert. Weil du das Burgenland angesprochen hast (Abg. Lukas Hammer: Das habe ich nicht angesprochen!) – die SPÖ-Bundesländer hast du angesprochen, da zähle ich auch das Burgenland dazu (Abg. Lukas Hammer: Kärnten habe ich angesprochen!) –: Das Burgenland produziert bereits seit knapp zehn Jahren mehr Strom, als es selbst verbrauchen kann. (Abg. Litschauer: Deswegen hat er auch Kärnten angesprochen! Zuhören!) Und heute stehen wir bei 150 Prozent des eigenen Strombedarfs, die wir aus erneuerbaren Energiequellen decken. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.) So viel zur Energiewende und zur SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Also bitte, lieber Kollege Zarits, du kannst auch zuhören. Das ist nämlich ein SPÖ-geführtes Bundesland: Da siehst du, was da drinnen ist. Kehrt bitte vor eurer eigenen Haustüre und spart euch hier die moralischen Oberweisheiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Hammer zurückkommen. Du hast offenbar ein Problem mit der Realität, aber wir helfen dir gerne auf die Sprünge – Rudi Silvan hat es schon skizziert. Weil du das Burgenland angesprochen hast (Abg. Lukas Hammer: Das habe ich nicht angesprochen!) – die SPÖ-Bundesländer hast du angesprochen, da zähle ich auch das Burgenland dazu (Abg. Lukas Hammer: Kärnten habe ich angesprochen!) –: Das Burgenland produziert bereits seit knapp zehn Jahren mehr Strom, als es selbst verbrauchen kann. (Abg. Litschauer: Deswegen hat er auch Kärnten angesprochen! Zuhören!) Und heute stehen wir bei 150 Prozent des eigenen Strombedarfs, die wir aus erneuerbaren Energiequellen decken. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.) So viel zur Energiewende und zur SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Also bitte, lieber Kollege Zarits, du kannst auch zuhören. Das ist nämlich ein SPÖ-geführtes Bundesland: Da siehst du, was da drinnen ist. Kehrt bitte vor eurer eigenen Haustüre und spart euch hier die moralischen Oberweisheiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Hammer zurückkommen. Du hast offenbar ein Problem mit der Realität, aber wir helfen dir gerne auf die Sprünge – Rudi Silvan hat es schon skizziert. Weil du das Burgenland angesprochen hast (Abg. Lukas Hammer: Das habe ich nicht angesprochen!) – die SPÖ-Bundesländer hast du angesprochen, da zähle ich auch das Burgenland dazu (Abg. Lukas Hammer: Kärnten habe ich angesprochen!) –: Das Burgenland produziert bereits seit knapp zehn Jahren mehr Strom, als es selbst verbrauchen kann. (Abg. Litschauer: Deswegen hat er auch Kärnten angesprochen! Zuhören!) Und heute stehen wir bei 150 Prozent des eigenen Strombedarfs, die wir aus erneuerbaren Energiequellen decken. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.) So viel zur Energiewende und zur SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Also bitte, lieber Kollege Zarits, du kannst auch zuhören. Das ist nämlich ein SPÖ-geführtes Bundesland: Da siehst du, was da drinnen ist. Kehrt bitte vor eurer eigenen Haustüre und spart euch hier die moralischen Oberweisheiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, bitte nicht falsch verstehen! Es ist in Ordnung, wenn für die Unternehmen wieder einmal Geld ausgeschüttet wird, sofern da auch etwas Vernünftiges passiert. Ich frage mich aber schon: Was haben am Ende des Tages die Gaskundinnen und Gaskunden davon? Wo ist der Preisdeckel, der schon lange gefordert wird? Was tun Sie als Regierung, um die explodierenden Kosten bei Strom, Gas und Sprit zu reduzieren? (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was Sie als Bundesregierung gestern mit großem Tamtam präsentiert haben, ist etwas, was Sie auch schon während der Coronapandemie gemacht haben: Sie degradieren die Menschen in Österreich zu Bittstellern und wollen sie mit Trostpflastern und Almosen abspeisen. Sie haben keinen Plan, wie Sie strukturell die Preise für Energie und an den Zapfsäulen senken können oder wie Sie die Übergewinne der großen Konzerne abschöpfen könnten. Das bräuchte es aber endlich, da bräuchte es einen konkreten Plan. (Beifall bei der SPÖ.)

Die bittere Wahrheit ist, dass sich die Bevölkerung Ihr sogenanntes Antiteuerungspaket wieder einmal selbst bezahlen darf, denn 85 Prozent des Pakets zahlen sich die Steuerzahler aus der eigenen Tasche. Das ist – da muss ich wirklich aufpassen, was ich sage – ein Witz. Versetzen Sie sich doch bitte einfach nur einmal in die Lage der einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht wissen, wie sie sich das Leben noch leisten sollen! Zeigen Sie wenigstens einmal einen Funken Empathie, denn das, was in Österreich aktuell abgeht, hat sich die Bevölkerung sicher nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Nur führt das auch dazu, dass sich – wir haben es gerade gehört – die arbeitenden Menschen dieses Paket selber zahlen. Sie nehmen das Geld, von dem der Finanzminister jetzt aufgrund der Teuerung viel mehr einnimmt, geben es teilweise zurück, und das nicht einmal treffsicher und vor allem auch nicht jetzt, sondern irgendwann im Herbst. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Die Krisengewinner und Krisengewinnerinnen greifen Sie aber nicht an. Die arbeitenden Menschen zahlen es sich selbst, und ich frage Sie ehrlich, Frau Ministerin: Wieso greifen wir die KrisengewinnerInnen – gerade im Bereich der Energie – nicht an? (Beifall bei der SPÖ.) – Selbst die EU-Kommission, die nicht gerade der Hort des Sozialismus ist, empfiehlt das mittlerweile.

Nur führt das auch dazu, dass sich – wir haben es gerade gehört – die arbeitenden Menschen dieses Paket selber zahlen. Sie nehmen das Geld, von dem der Finanzminister jetzt aufgrund der Teuerung viel mehr einnimmt, geben es teilweise zurück, und das nicht einmal treffsicher und vor allem auch nicht jetzt, sondern irgendwann im Herbst. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Die Krisengewinner und Krisengewinnerinnen greifen Sie aber nicht an. Die arbeitenden Menschen zahlen es sich selbst, und ich frage Sie ehrlich, Frau Ministerin: Wieso greifen wir die KrisengewinnerInnen – gerade im Bereich der Energie – nicht an? (Beifall bei der SPÖ.) – Selbst die EU-Kommission, die nicht gerade der Hort des Sozialismus ist, empfiehlt das mittlerweile.

Ich erkläre vielleicht auch noch einmal kurz für die Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause, wie das funktioniert: Aufgrund des Marktdesigns des Strommarkts legt nämlich immer das zum jeweiligen Zeitpunkt teuerste Kraftwerk den Preis fest, und das ist – na no na net! – aktuell das Gaskraftwerk. Das heißt, das Gas wird jetzt teurer, das Gaskraftwerk legt den Preis fest, und das gilt aber dann genauso für die Windkraft oder für die Wasserkraft, obwohl die ja gar nicht teurer werden. Dieser Marktmechanismus ist vollkommen untragbar und gehört schleunigst reformiert. Das haben wir jetzt von der sogenannten – unter Anführungszeichen – „Liberalisierung“, von der – unter Anführungszeichen – „Entfesselung des Marktes“ (Beifall bei der SPÖ): vollkommen absurde Preise, die nichts mit der Realität zu tun haben und durch die jetzt einige fette Gewinne machen. Das ist einfach der Punkt. (Abg. Haubner: Thema verfehlt!)

Nicht alle Energieunternehmen, aber einige, wie zum Beispiel jene, die einen großen Anteil an Wasserkraft haben, cashen jetzt ab. Die verdienen sich, mundartlich gesprochen, dumm und deppert. Da müssen wir hinschauen, und das ist schon ein sehr konkreter Vorschlag. Vorhin hat irgendjemand gesagt, wir bringen keine Vorschläge ein. (Beifall bei der SPÖ.) Kollege Rudi Silvan hat einen Antrag eingebracht, dem könnten Sie auch einfach zustimmen.

Manche Energieunternehmen gehen davon aus, dass sie ihre Gewinne heuer verdoppeln – verdoppeln! (Abg. Zarits: Burgenland!) Allein die OMV hat im ersten Quartal 2022 gesagt, dass die Gewinne vervierfacht werden. Von solchen Gewinnen sprechen wir da, von einer Vervierfachung. Diese Übergewinne gehören jetzt abgeschöpft, das ist klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Frau Ministerin, dieses Geld könnten wir dann eben auch sinnvoll für den Ausstieg aus der fossilen Energie, für die Bekämpfung der Teuerung oder auch der Energiearmut einsetzen. Lassen Sie die arbeitenden Menschen nicht hängen! Sorgen wir für echte Entlastung und für faire Preise! Punkt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher auf der Galerie und Zuschauer zu Hause! Nach dieser berechtigten und wirklich korrekten Kopfwäsche, die Julia Herr hier gemacht hat (Ruf bei der ÖVP: Sehr korrekt!), möchte ich als letzter Redner zu diesem Punkt versuchen, auch ein bisschen Lob für grüne Politiker einzubringen. Keine Angst, die grünen Fundamentalisten Lukas Hammer und Litschauer werden nicht mit diesem Lob belohnt. (Zwischenruf bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Litschauer.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher auf der Galerie und Zuschauer zu Hause! Nach dieser berechtigten und wirklich korrekten Kopfwäsche, die Julia Herr hier gemacht hat (Ruf bei der ÖVP: Sehr korrekt!), möchte ich als letzter Redner zu diesem Punkt versuchen, auch ein bisschen Lob für grüne Politiker einzubringen. Keine Angst, die grünen Fundamentalisten Lukas Hammer und Litschauer werden nicht mit diesem Lob belohnt. (Zwischenruf bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Litschauer.)

Mein zweites Lob gilt einem grünen Regierungspolitiker, nämlich dem deutschen Wirtschaftsminister Habeck. Der hat nämlich gestern erkannt: Es bleibt gar nichts anderes übrig, als das Kartellgesetz zu ändern und Übergewinne abzuschöpfen. Wo sind Sie, Frau Bundesministerin? – Wir haben einen Antrag hier liegen. Da können Sie von den grünen Kollegen in Deutschland lernen. Stimmen Sie zu, dass wir die Übergewinne abschöpfen, und schon tun wir uns um einiges leichter! (Beifall bei der SPÖ.)

(Abg. Ottenschläger: Das glaube ich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das verstehe ich, das konzediere ich den grünen Freunden, und ich ignoriere die aufgeregten ÖVP-Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zum Thema: Es muss klar sein, wie ernst diese Geschichte mit der Einlagerung ist. Wir werden daher zustimmen, dass es dieses Prinzip gibt und Haidach gefüllt wird. Eines muss uns aber auch klar sein – und da schaue ich unsere Oppositionskolleginnen und -kollegen von den NEOS an –: Das Versagen ist auch ein Versagen völlig liberalisierter Märkte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Das hat nicht funktioniert, da muss reguliert werden, weil das Leben, die Wirtschaft gefährdet ist. Daher: Ajatollahs und Fundamentalisten aller Art (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Kollegin Meinl-Reisinger, das geht auf der Ökoseite nicht und das geht auf der neoliberalen Seite auch nicht.

In diesem Sinne: Dazulernen, so wie die Frau Bundesministerin! Eine steilere Lernkurve als die pannonische Tiefebene wünsche ich Leonore Gewessler und auch Kollegin Meinl-Reisinger. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Dazulernen, so wie die Frau Bundesministerin! Eine steilere Lernkurve als die pannonische Tiefebene wünsche ich Leonore Gewessler und auch Kollegin Meinl-Reisinger. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Matznetter! Ich gebe den Kolleginnen und Kollegen von den NEOS nicht gerne und nicht oft recht (Abg. Meinl-Reisinger: Kartellrecht! Politische Entscheidung!), aber die Abhängigkeit von russischem Erdgas hat uns nicht der Markt eingebrockt (Abg. Meinl-Reisinger: Sondern Politiker von euch!), sondern die Politik, Politikerinnen und Politiker, bei denen welche von euch dabei waren. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ganz ehrlich, diese Lehrmeisterei von der SPÖ (Abg. Stöger: Hör auf! Hör auf ...!), was die Mieten betrifft: Schaut euch einmal Wien an! Habt ihr da eine Mietpreisbremse eingeführt? – Nein, habt ihr nicht. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wenn ich mir anschaue – ganz, ganz ehrlich –: Die Wiener Stadtwerke haben angekündigt, sie müssen die Fernwärmepreise um 92 Prozent erhöhen. (Abg. Matznetter: EVN ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist schlimm, aber es war erwartbar, und ich mache darüber überhaupt keine Polemik. (Ruf bei der SPÖ: Ah geh!) Sie müssen es wahrscheinlich tun, weil der Gaspreis so hoch ist, und die Wiener Stadtwerke haben auch sehr klar kommuniziert: Der einzige Ausweg ist raus aus Öl und Gas! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich mir anschaue – ganz, ganz ehrlich –: Die Wiener Stadtwerke haben angekündigt, sie müssen die Fernwärmepreise um 92 Prozent erhöhen. (Abg. Matznetter: EVN ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist schlimm, aber es war erwartbar, und ich mache darüber überhaupt keine Polemik. (Ruf bei der SPÖ: Ah geh!) Sie müssen es wahrscheinlich tun, weil der Gaspreis so hoch ist, und die Wiener Stadtwerke haben auch sehr klar kommuniziert: Der einzige Ausweg ist raus aus Öl und Gas! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es freut mich sehr, dass heute so viel über die Windkraft gesprochen wurde. Heute ist nämlich Tag des Windes, an dem wir die Windkraft und das ganze Potenzial der Windenergie feiern. Auch in Österreich – vom Burgenland bis nach Vorarlberg – gibt es noch zusätzliches Potenzial, und ich glaube, das ist keine parteipolitische Geschichte, sondern ich glaube, wir sollten auch unter den neuen Rahmenbedingungen – in dieser Krise, die wir haben – schauen, dass wir die Windenergie, die einfach noch sehr, sehr viel Potenzial hat – in Niederösterreich, in Oberösterreich, aber auch in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten, wo noch sehr wenige Windräder stehen –, ausbauen. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Wir haben da gemeinsam ein umfangreiches Förderpaket beschlossen, und so werden wir das auch schaffen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer): Seit 1999 haben wir die bundesgesetzliche Möglichkeit, die Preise zu regulieren. (Abg. Gabriela Schwarz: Und warum tun Sie dann nichts? Warum macht es Wien dann nicht?) So viel zum Wahrheitsgehalt, Kollege Hammer! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja peinlich, bitte ...! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Volksanwälte! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Die Volksanwaltschaft hat sich im Laufe der Jahre zu einem unverzichtbaren Element der Kontrolle entwickelt. Daher darf ich heute gleich in dreifacher Form gratulieren: Erstens zu 45 Jahren Volksanwaltschaft, 45 Jahren für die Menschen. Seit 1977 ist die Volksanwaltschaft für alle Menschen da, unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort und Nationalität. Die Anfänge der Volksanwaltschaft waren bescheiden. Zunächst war es ein zeitlich befristetes Provisorium mit 18 Planstellen, das sich durch die dazugekommenen Aufgaben bis heute auf 92 Planstellen erweitert hat. Ich darf auch zu einer wirklich gelungenen Feier gratulieren, bei der ein Redner sehr passend sagte: Wenn die Volksanwaltschaft noch nicht erfunden wäre, dann müsste man sie erfinden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koza.)

Ich darf aber auch noch zu einer dritten Sache gratulieren, und zwar befindet sich seit 2009 das Sekretariat des IOI in Österreich. Da ist die Volksanwaltschaft auch im Sinne der Menschenrechte tätig. Das IOI ist eine internationale Vereinigung, die den Rechtsstatus internationale Einrichtung auf Basis des Amtssitzgesetzes bekommen hat. Zusätzlich bekam die Volksanwaltschaft den A-Status der Vereinten Nationen zugesprochen. Dazu möchte ich gratulieren und mich dafür wirklich herzlich bedanken, ebenso auch für die internationale Arbeit. Das betonte auch der IOI-Präsident Chris Field. Herr Volksanwalt Amon, du stehst da vorne und bist auch Generalsekretär des IOI. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich noch einmal allen drei Volksanwälten und auch all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlichen Dank aussprechen, denn sie leisten Hervorragendes. Danke für den Bericht, aber auch für Ihren Einsatz und Ihr Engagement für unsere Bürgerinnen und Bürger und für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

Wissen Sie, warum die Beschäftigten im Gesundheitsbereich physisch und psychisch am Ende sind? – Weil man jahrelang gesagt hat: mehr privat, weniger Staat!, und weil die ÖVP der Meinung ist, der Markt regelt eh alles – der Markt regelt gar nichts, der Markt regelt alles für die Aktionärinnen und Aktionäre! –, und man jahrzehntelang geistlose Sätze, Werbesätze formuliert hat wie: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut.“ – Der Wirtschaft geht’s blendend, und den Menschen geht’s immer schlechter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Wir brauchen in diesem Land nicht nur im Bereich der Pflege, aber vor allem auch im Gesundheitsbereich und in der Pflege einen Systemwechsel, denn dieses System ist mehr als krank. Wir brauchen eine Politik für die vielen und nicht für die wenigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung ist dringend gefordert, in ihrem Aufgabenbereich tätig zu werden und auf die Länder einzuwirken, damit diese ihrer Verantwortung nachkommen. Wie sagen wir doch immer? – Wie wir mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft umgehen, Punkt, Punkt, Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen – ich werde mich in dieser Angelegenheit nicht an die Volksanwaltschaft wenden – bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf: Zustimmung!)

Irgendwie kommt es aber immer dazu, dass die drei mandatsstärksten Parteien, ÖVP, SPÖ, FPÖ, drei Personen vorschlagen, die parteinah sind, oft eben Ex-Abgeordnete. (Abg. Scherak: Zufall!) Wahrscheinlich suchen Sie nur in Ihrem Loyalitätskreis, und dadurch werden sicher nicht – Pardon: sicher nicht! – die Allerbesten Volksanwälte. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Das würde der Reputation der Volksanwaltschaft, die sehr gut ist, guttun, würde ihr noch besser zu Gesicht stehen, würde helfen, zukünftige Fehlentwicklungen in dem Bereich der Bestellung zu verhindern, und wäre einfach im Sinne von Transparenz und Objektivität. Demnach hoffe ich, Sie werden hier die Diskussion auch mit den Parteien, Ihren Parteien, die leicht zuordenbar sind, führen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

betrifft Psychiatrien, aber auch Spitäler. Dort ist unbedingt gegenzusteuern, dort muss man sich etwas überlegen, denn zu wenig Personal führt dazu, dass Menschen eingesperrt, medikamentös ruhiggestellt, schlecht behandelt werden – und das darf in einem modernen Sozialstaat nicht passieren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Mein letzter Punkt betrifft die Heimopferrente, Aufarbeitung des Unrechts der Vergangenheit: Auch da hatten wir wieder 350 Fälle zu beurteilen, in denen sich Menschen bei uns gemeldet haben, die zwischen 1945 und 1999 in einem Kinderheim oder bei einer Pflegefamilie untergebracht waren und dort Gewalt erfahren haben. Wir sind dabei auf eine Gesetzeslücke gestoßen, die ich Ihnen nicht vorenthalten will: An sich sollten Menschen, die nicht mehr arbeitsfähig sind und aufgrund dieser nicht mehr bestehenden Arbeitsfähigkeit eine Rente oder Mindestsicherung beziehen, diese Heimopferrente bekommen, wenn sie untergebracht waren und Gewalt erfahren haben. Wir haben mehrere Fälle entdeckt, bei denen das trotzdem nicht der Fall ist. Wenn nämlich die betroffene Person in einer Partnerschaft lebt und der Partner, die Partnerin so viel verdient, dass man eben keine Mindestsicherung bekommt, und keinen eigenen Pensionsanspruch hat, dann bekommt man auch die Rente nicht. Das ist sicher nicht beabsichtigt. Ich ersuche Sie, darauf ein Auge zu werfen und die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu treffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Volksanwalt Werner Amon, MBA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Achitz! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte damit beginnen, dass ich mich zunächst bei den Abgeordneten sehr herzlich für die ausgesprochen wertschätzende und inhaltsreiche Ausschussberatung bedanke, in der wir an einem Vormittag die nachprüfende Kontrolle der Volksanwaltschaft und am zweiten Vormittag den Menschenrechtsbericht diskutiert haben. Ich glaube, das war insgesamt eine ausgezeichnete Debatte, eine ausgezeichnete Diskussion, und ich möchte mich dafür auch herzlich bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Der internationale Bereich ist, glaube ich, ein Bereich, über den man doch den einen oder anderen Erfolg berichten kann. Es ist uns gelungen – Sie wissen, Österreich ist Sitzstaat des International Ombudsman Institute, also der globalen Organisation aller Volksanwaltschaften –, mit Jänner dieses Jahres unter dem österreichischen Amtssitzgesetz zu einer internationalen Einrichtung zu werden. Dieser Status ermöglicht es uns jetzt auch – und wir verhandeln seit November des vergangenen Jahres bei den Vereinten Nationen –, als International Ombudsman Institute bei den Vereinten Nationen über einen Ständigen-Beobachter-Status bei der Generalversammlung zu verhandeln, weil immerhin gut die Hälfte der Mitgliedsorganisationen auch dieses Menschenrechtsmandat – ein so wichtiges Mandat – innehat. Wir glauben, dass wir als Volksanwaltschaften, als Ombudseinrichtungen auch bei den Vereinten Nationen einiges einbringen können und dort tatsächlich ein guter Partner sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade weil Sie den Menschenrechtsbereich angesprochen haben, möchte ich aber zumindest darauf hinweisen, dass ich immerhin sechs Jahre lang Menschenrechtssprecher hier in diesem Haus war, dass ich sieben Jahre lang Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war, die bekanntlich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Hüter über die Menschenrechtskonvention und auch dafür entscheidend ist, wer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird. Ich war auch zwei Jahre Vizepräsident dieser Versammlung. Ich würde zwar nicht sagen, dass ich der Beste bin, offenbar war es aber für die nominierende Partei in diesem Haus ausreichend, um mich für diese Funktion zu nominieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt bedanke ich mich für den Diskurs. Ich bin ja ein langgedienter Parlamentarier, ich halte es für wichtig, dass der Diskurs mit dem Hohen Haus stattfindet. Ich glaube, dass wir insgesamt mit allen Fraktionen eine sehr gute Zusammenarbeit haben und dass wir deshalb auch diesen überparteilichen, unparteiischen Auftrag, den wir als Volksanwaltschaft haben, sehr wohl erfüllen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Grebien.)

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die hier leben! Und vor allem: Alle Schülerinnen und Schüler, die ich bei uns im Plenarsaal auch herzlich willkommen heißen darf! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Genau!

Die Volksanwaltschaft leistet einen wertvollen Beitrag, um Österreich und die Verwaltung sowie die Nöte und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Österreich damit besser zu machen, deswegen möchte ich zu Beginn der Ausführungen allen drei Volksanwälten, an der Spitze dieser wertvollen Institution stehend, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Holzleitner.)

Daher ein wirklich ausdrückliches Danke und herzliche Gratulation dazu, dass es gelungen ist, dass Wien – neben den besonders wichtigen Institutionen, die hier beheimatet sind und die einen Beitrag zur Verbreitung von Frieden und Freiheit in der Welt leisten – auch Sitz der internationalen Ombudsmannschaft ist, denn damit werden Kontakte gepflegt, werden Kräfte in vielen Ländern auf dieser Welt gestärkt, wo das Miteinanderreden keine Selbstverständlichkeit ist. Dadurch wird ein Beitrag dazu geleistet, dass das Verbreiten von Wertschätzung und eines guten Miteinanders auch in andere Länder exportiert wird. Ein Danke dafür und herzliche Gratulation dazu, dass der A-Status erreicht wurde! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

Letzter Satz von mir – und da möchte ich den Gedanken der geschätzten Kollegin Eva Blimlinger aufgreifen, die das ja zum Schluss gesagt hat –: Bitte, liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in diesem Land leben, wenn Sie ein Thema, wenn Sie Nöte und Sorgen haben, wenden Sie sich auch an die Volksanwaltschaft! Diese Dienstleistung ist kostenlos, aber nicht umsonst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Ich darf mich bei Ihnen und Ihren Kollegen, aber vor allem auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft für diese großartige Arbeit, die Sie das ganze Jahr über leisten, wirklich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es hat ja eine krisenbedingte Sonderregelung gegeben, wonach bis Ende März 2021 die Familienbeihilfe ausgezahlt wurde, ohne dass man spezielle Nachweise liefern musste. Ab 1. April 2021 müssen diese Nachweise wieder erbracht werden, was dazu geführt hat, dass es zu einem extremen Rückstau bei der Bearbeitung dieser Ansuchen gekommen ist. Das hat letztlich dazu geführt, dass teilweise bis zu neun Monate, wie Sie berichtet haben, die Familienbeihilfe nicht ausgezahlt wurde. Das trifft natürlich Familien, das trifft Alleinerziehende, die monatlich mehrere Hundert Euro nicht bekommen, extrem hart. Daher müssen künftig diese Anregungen auch entsprechend aufgenommen werden, damit Derartiges nicht wieder passiert, denn das stellt Familien tatsächlich vor existenzielle Probleme. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

Ich nehme abschließend noch einen Satz von Ihnen auf, den Sie im Ausschuss oder bei der Jubiläumsfeier gebracht haben: Als Sozialdemokratin bin ich natürlich der Meinung, dass 45 Jahre genug sind, aber bei der Volksanwaltschaft sind 45 Jahre noch lange nicht genug. Herzlichen Dank und alles, alles Gute! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Das sind Fälle, die die Volksanwaltschaft klar aufgezeigt hat, und daher kann ich abschließend nur noch einmal der Volksanwaltschaft dafür Dank aussprechen, dass sie diese Fälle auch klar skizziert hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft aufrichtig bedanken für ihre Berichte, für ihre Hinweise, ihre Besuche in den Einrichtungen, das Ernstnehmen von Belangen der BürgerInnen mit Behinderungen und besonders – als kleiner Hinweis, Sie (in Richtung Volksanwalt Achitz) haben ja heuer einen Schwerpunkt gesetzt – zur sexuellen Selbstbestimmung in Institutionen, wozu wir im Hohen Haus hoffentlich auch noch sprechen dürfen, sobald weitere Ergebnisse vorliegen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in zwei Urteilen – eines im Jahr 2015 und eines im Jahr 2017 –, in denen Österreich verurteilt worden ist, ausgesprochen, dass Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang. Mit anderen Worten: Österreich verletzt immer noch tagtäglich hinsichtlich der im Maßnahmenvollzug festgehaltenen Personen die eigene Verfassung. Das ist ein vollkommen unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

Ich würde meinen – das Justizministerium hat gestern wieder sein Sommerfest gefeiert –, dass das Justizministerium eigentlich überhaupt nichts zu feiern hat, solange dieser Missstand im Bereich des Maßnahmenvollzugs nicht behoben wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim.)

auf der Galerie und zu Hause! Österreich hat eine gut funktionierende Verwaltung, aber wo gehobelt wird, da fallen bekannterweise auch Späne. So ist es gut, dass wir mit der Volksanwaltschaft eine kompetente Einrichtung haben, an die sich Menschen, welche sich von der Verwaltung mangelhaft oder gar ungerecht behandelt fühlen, wenden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass gerade im Bildungsbereich seit Beginn der Pandemie enorm viel geleistet wurde. Um den Präsenzunterricht über weite Strecken hinweg aufrechterhalten zu können, mussten zahlreiche Maßnahmen gesetzt werden. Dementsprechend standen von den insgesamt 152 Fällen, die die Volksanwaltschaft dem Bildungsbereich zuordnet, 90 Fälle in Zusammenhang mit der Pandemie. Fast alle dieser Beschwerden betrafen die schulischen Schutzmaßnahmen gegen Covid-19, aber gerade diese Maßnahmen waren richtig, wichtig und auch erforderlich (Abg. Loacker: Das kann man doch nicht ernsthaft behaupten!), um die Krise auch an unseren Schulen gut bewältigen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Schulbereich für den enormen Einsatz und für die vielen zusätzlichen Leistungen, die sie coronabedingt erbringen mussten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, trotz Mehrfachbelastungen gab es zahlreiche Innovationen im Bildungsbereich, die erfolgreich umgesetzt wurden. Dafür bedanke ich mich noch einmal in erster Linie bei allen Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch bei den Schulleitungen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft und bei den Volksanwälten für ihren großartigen Einsatz, die Verbesserungsvorschläge und den umfassenden Bericht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, mich in meinem Namen, als persönlich Betroffener, ganz, ganz herzlich bei der Volksanwaltschaft zu bedanken. Ich hatte als Mann, der Sex mit Männern hat, selbst eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht – genauso wie Transmenschen eine Beschwerde eingebracht haben –, nämlich aufgrund der Blutspendediskriminierung, die noch vorliegt. Aufgrund dieser Beschwerde ist es jetzt auch, glaube ich, dazu gekommen, dass mittlerweile eine Verordnung des Gesundheitsministeriums vorliegt. Das ist ein großer Erfolg der Volksanwaltschaft, aber es ist auch ein großer Erfolg der unzähligen Aktivistinnen und Aktivisten der Community. In diesem Sinne: vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mario Lindner (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Zitatende. Wissen Sie, da geht es nicht um mich. Ich bin mittlerweile 40 Jahre alt, 1,95 Meter groß und bringe 120 Kilo auf die Waage. Was mir aber wirklich wehtut: wenn jugendliche queere Menschen in Österreich und darüber hinaus so etwas lesen müssen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht nicht! Wir haben in Österreich im Bereich der LGBTIQ-Bewegung noch viel zu tun. In diesem Sinne: Happy Pride! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank an die Volksanwälte. Danke für die gute Zusammenarbeit. Danke dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit an euch wenden können und dann auch vorzüglich behandelt werden. Herzlichen Dank dafür! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es waren über 23 600 Menschen, die sich letztes Jahr mit Anliegen an die Volksanwaltschaft gewandt haben. In der Hälfte der Fälle gab es dann ein formelles Prüfverfahren. Daran können wir sehen, wie beschäftigt auch unsere drei Volksanwälte – und ich kann unsere sagen, weil sie ja vom Parlament bestellt und auch uns hier gegenüber berichtspflichtig sind – und ihre Teams heuer waren. Das ist großartig, dafür kann man nur – und damit schließe ich mich dem Dank der Kolleginnen und Kollegen an – ein großes Danke sagen, ein Danke für diese engagierte Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Abschluss sage ich noch einmal ein Danke für die guten Gespräche und das Zusammenwirken von Volksanwaltschaft und Parlament. Ich denke, es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass wir auch guten Mutes in die Zukunft gehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Volksanwälte und alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Vielen Dank für die Arbeit, die die Volksanwaltschaft bei vielen Terminen online oder auch vor Ort geleistet hat! Jedes gelöste Problem, ob klein, ob groß, macht unsere Heimat noch schöner und noch lebenswerter. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

wurden, durch einen Minister, einen Staatssekretär und eine Staatssekretärin. Das ist schade. Ich hoffe, dass man bei der nächsten Regierungsumbildung – die wahrscheinlich ansteht – wieder mehr darauf schaut, dass der Frauenanteil entsprechend ausgeglichen bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, aus unserer Sicht ist diese Novelle unausgewogen. Wir werden ihr nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kanzleramtsministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zuallererst, bevor ich auf das Ministeriengesetz eingehe, möchte ich hier von diesem Rednerpult aus meinen besonderen Dank an Margarete Schramböck und Elli Köstinger richten, für die Arbeit, die sie in der österreichischen Bundesregierung geleistet haben. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scherak: War einzigartig! – Abg. Loacker: Das Schließen der Bundesgärten!) Gerade in krisenhaften Zeiten ist es ganz wichtig, dass wir ganz viele Personen in Österreich gewinnen, die stets den Dienst an der Gemeinschaft leisten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) In dem Sinne vielen Dank an alle, die hier für Österreich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kanzleramtsministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zuallererst, bevor ich auf das Ministeriengesetz eingehe, möchte ich hier von diesem Rednerpult aus meinen besonderen Dank an Margarete Schramböck und Elli Köstinger richten, für die Arbeit, die sie in der österreichischen Bundesregierung geleistet haben. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scherak: War einzigartig! – Abg. Loacker: Das Schließen der Bundesgärten!) Gerade in krisenhaften Zeiten ist es ganz wichtig, dass wir ganz viele Personen in Österreich gewinnen, die stets den Dienst an der Gemeinschaft leisten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) In dem Sinne vielen Dank an alle, die hier für Österreich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Was wäre also das Gebot der Stunde? – Meine Antwort: Wir müssen weiter zusammenrücken und miteinander leben. Das ist für die Menschen in unserem Land wichtig. (Ruf bei der SPÖ: Hat das mit dem Bundesministeriengesetz zu tun?! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich glaube, wir schaffen es schon, zusammenzustehen, wenn eine Krise aufpoppt, Frau Kollegin – da Sie hier gerade einen Zwischenruf machen! (Abg. Heinisch-Hosek: Die Krise der Regierung!) Wir haben am Beginn der Pandemie sehr gut zusammengeholfen. Wir haben das auch zu Beginn des Eindringens der Putin’schen Truppen in die Ukraine gemacht, dass wir zusammengestanden sind.

Doch das, was wir als Politik, glaube ich, noch nicht so wirklich können, ist, diesen Zusammenhalt dann auch weiter aufrechtzuerhalten (Zwischenruf des Abg. Einwallner – Zwischenruf bei der FPÖ), denn zu verlockend ist es oft, dass wir uns nach dem medialen Echo richten; und die Sorge der Opposition ist oft eher die (Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da?!), ihrer Rolle gerecht zu werden. Daher, meine Damen und Herren, glaube ich: In Zeiten wie diesen ist es ganz besonders wichtig, zusammenzustehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Doch das, was wir als Politik, glaube ich, noch nicht so wirklich können, ist, diesen Zusammenhalt dann auch weiter aufrechtzuerhalten (Zwischenruf des Abg. Einwallner – Zwischenruf bei der FPÖ), denn zu verlockend ist es oft, dass wir uns nach dem medialen Echo richten; und die Sorge der Opposition ist oft eher die (Abg. Heinisch-Hosek: Was reden Sie da?!), ihrer Rolle gerecht zu werden. Daher, meine Damen und Herren, glaube ich: In Zeiten wie diesen ist es ganz besonders wichtig, zusammenzustehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Opposition braucht sich keine Sorgen zu machen, dass sie zu wenig Berücksichtigung findet. Im Gegenteil: Mit Bundeskanzler Nehammer, Finanzminister Brunner, Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher, aber auch Vizekanzler Kogler und gerade mit unserer Kanzleramtsministerin, die heute diese Vorlage hier vertritt, ist es so, dass der Austausch mit der Opposition immer ein wesentlicher ist (Abg. Scherak: Das stimmt, das war früher nicht so!), um die besten Ideen Wirklichkeit werden zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Das ist uns wichtig, meine Damen und Herren, und daher geht es jetzt darum, dass wir in einer Welt, in der wir wirklich vor Umbrüchen stehen – in der Wirtschaft durch unterbrochene Lieferketten (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), am Arbeitsmarkt durch nicht vorhandene Arbeitskräfte –, an einem Strang ziehen. (Abg. Kuntzl: ... eine Krise in der Regierung!)

Franz Josef Strauß hat einst gesagt: „Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht“, Frau Kollegin Kuntzl! Es ist daher wichtig, dass wir hier mehr zusammenstehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und nicht gegeneinander reden. Das ist das, was sich die Menschen in unserem Land erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Franz Josef Strauß hat einst gesagt: „Politik wird mit dem Kopf, nicht mit dem Kehlkopf gemacht“, Frau Kollegin Kuntzl! Es ist daher wichtig, dass wir hier mehr zusammenstehen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und nicht gegeneinander reden. Das ist das, was sich die Menschen in unserem Land erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Wir haben daher genau so, Frau Kollegin Kuntzl, wie das schon Bundeskanzler Gusenbauer, der Ihrer Fraktion angehört hat, gemacht hat, auch die Themen Arbeit und Wirtschaft zusammengelegt (Abg. Heinisch-Hosek: Bartenstein ist ein gutes Beispiel!), weil es uns wichtig ist, dass man die unterschiedlichen Interessen nicht gegeneinander ausspielt (Abg. Heinisch-Hosek: Bartenstein war das!), sondern gemeinsam an Lösungen arbeitet. Mit Minister Kocher haben wir einen Experten an der Hand, der genau diese Agenden in Einklang bringt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, mit der Neuaufstellung der Regierung (Abg. Heinisch-Hosek: Wird das die letzte sein?) sichern wir, dass die unterschiedlichen Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass wir alle Interessen gemeinsam betrachten und den größten gemeinsamen Nenner finden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte daher die Opposition abschließend ganz besonders dazu einladen, gemeinsam mit uns an der Zukunft Österreichs zu bauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, mit der Neuaufstellung der Regierung (Abg. Heinisch-Hosek: Wird das die letzte sein?) sichern wir, dass die unterschiedlichen Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass wir alle Interessen gemeinsam betrachten und den größten gemeinsamen Nenner finden. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte daher die Opposition abschließend ganz besonders dazu einladen, gemeinsam mit uns an der Zukunft Österreichs zu bauen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ein Schweizer Professor, der in Linz lehrt, auch gesagt hat: Die Österreicher müssen endlich einmal beherzigen, dass die Wirtschaft eine Perspektive braucht, Zuversicht braucht. Wenn man heute schon wieder in den News liest: Doppelt so viele Neuinfektionen wie letzte Woche. – Das wird uns nicht weiterbringen. Wir müssen trotz allem optimistisch sein, denn nur so kann Wirtschaft funktionieren und nur so können wir Wohlstand, Sicherheit und Freiheit erhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Antrag stellen!)

Jetzt hat man eine skurrile Konstruktion gefunden: Wenn der Finanzminister in der Öbag-Hauptversammlung ist und es plötzlich zum Thema Telekom kommt, dann muss der Finanzminister rausrennen, den Herrn Arbeitsminister reinbitten und sagen: Du, lieber Martin Kocher, übernimm du das jetzt! – Ob so etwas europarechtskonform ist, wage ich schwer zu bezweifeln. Das Bundesministeriengesetz hatscht wieder, wie früher teilweise auch. Ich glaube, das hätte man besser machen können. Dementsprechend werden wir, weil wir überzeugt davon sind, dass wir hier sehenden Auges in eine europarechtswidrige Situation kommen, dem hier nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin auch der Meinung, dass gerade die Bereiche Arbeit und Wirtschaft zusammengehören. Es ist daher aus meiner Sicht gut und richtig, dass man das zusammenführt – im Übrigen war es auch früher immer wieder der Fall, dass das beisammen war –, auch den Tourismus mitnimmt und eine sehr kompetente Frau, auch eine Staatssekretärin, nämlich Susanne Kraus-Winkler, installiert. Sie wird ganz besonders auf diesen Bereich schauen, der ja gerade nach dem Leiden aufgrund der Pandemie aus meiner Sicht eines besonderen Fokus bedarf. Wir wissen nicht, wie es im Herbst weitergeht. Wir müssen aber alles tun, damit dieser für Österreich sehr wichtige Zweig entsprechend gestützt wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Da hier auch Kritik geäußert wurde, was Frauen betrifft, möchte ich schon festhalten, dass Staatssekretärin Claudia Plakolm aufgewertet worden ist, dass der Bereich Zivildienst ihr zugekommen ist. Sie verstehen vielleicht meine sehr positive Emotion in diesem Zusammenhang, ich war selbst als Staatssekretärin, damals im Innenministerium, für den Bereich Zivildienst zuständig; und ich denke, gerade für Jugendliche ist es so wesentlich, eine Leitfigur zu haben, die Verständnis für die Anliegen der jungen Menschen hat, die in diesem Bereich ihre eigentlich ersten Schritte im Berufsleben gehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Scherak: Junge Männer!) – Man kann auch sagen, dass da einmal eine Frau Leitbild ist für Männer, die im Zivildienst sind. Das ist ja vielleicht sogar ein gutes Zeichen, dass man da eine Mischung zusammenbringt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Natürlich hoffe ich in diesem Sinne, dass ich auch noch Überzeugungsarbeit leisten konnte, und bitte um breite Zustimmung für dieses Gesetz. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir verhandeln die Novelle des Bundesministeriengesetzes. Bevor ich aber inhaltlich darauf eingehe, blicken wir zurück auf den 10. Jänner 2020: Damals gab die neu gebildete türkis-grüne Regierung ihre Regierungserklärung ab. In dieser Regierungserklärung war der Satz zu hören: „Regieren heißt Verantwortung übernehmen“. – Wenn wir die letzten zweieinhalb Jahre Revue passieren lassen, dann können wir zu dem Schluss kommen, dass diese Regierung Verantwortung übernommen hat und in schwierigen Zeiten schwierige Entscheidungen getroffen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im März 2020 ist die Coronapandemie über uns hereingebrochen, mit Lockdowns und all den anderen Maßnahmen, die notwendig waren und die darauf folgten. Seit mehr als zwei Jahren macht diese Bundesregierung nichts anderes, als diese Krise zu bewältigen. Wenn man die Republik mit einem Schiff vergleichen würde, dann kommt einem das Bild in den Sinn, dass dieses Schiff in einen heftigen Sturm geraten ist, aber dank seiner Mannschaft, dank dieser Bundesregierung Kurs hält. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus wird die kalte Progression abgeschafft und Sozialleistungen werden valorisiert. Unter gewöhnlichen Umständen wäre das schon ein hervorragender Erfolg, und in dieser Krise ist es ein umso größerer Erfolg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

aber gemerkt, wie wichtig die Digitalisierung und der Breitbandausbau sind. Auch diese Angelegenheiten werden in einem eigenen Staatssekretariat unter Florian Tursky gebündelt. Nicht zuletzt kommen die Agenden des Zivildienstes, des Ehrenamtes und der Lehre zu Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm. Auch das stellt eine besondere Wertschätzung dieser Angelegenheiten dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Alles in allem ist diese Änderung des Bundesministeriengesetzes die Grundlage dafür, dass diese Bundesregierung das Regierungsprogramm abarbeitet und arbeiten kann. (Abg. Heinisch-Hosek: Bis zur nächsten Umbildung!) Wir sind am Ende der ersten Halbzeit angelangt. (Abg. Einwallner: Ihr seid am Ende, ja! – Abg. Heinisch-Hosek: Ihr seid am Ende!) Wir sind aber wild entschlossen, diese zweite Halbzeit zu Ende zu bringen und erfolgreich zu Ende zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal müssen wir über ein Gesetz abstimmen, das nicht notwendig wäre, wenn diese Regierung funktionieren würde. Seit 20. Jänner 2020: 14 Regierungsumbildungen, drei Bundeskanzler. Käme es nicht laufend zu Rücktritten von Ministerinnen oder Ministern, käme es nicht dauernd zu Regierungsumbildungen, die Regierung müsste sich nicht laufend mit sich selbst beschäftigen, sondern könnte sich um wirklich wichtige Dinge kümmern (Beifall bei der SPÖ) wie: der Bevölkerung unseres Landes Sicherheit und Zuversicht zu vermitteln, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen gegen die enorme Teuerung auch wirklich umzusetzen und nicht nur anzukündigen, Förderungen zu konzipieren, die wirklich nur von jenen beansprucht werden können, für die sie gedacht sind, und nicht ein Bedienen von ÖVP-Vereinen an unser aller Geld sind (Beifall bei der SPÖ), konkrete Maßnahmen für die Menschen umzusetzen, die keine Arbeit finden, weil sie vielleicht nicht oder nicht mehr so perfekt funktionieren, wie sich das die Wirtschaftsbosse vorstellen: gesund, jederzeit voll belastbar und billig – der Markt regelt eben nicht alles! –, endlich eine Möglichkeit zu schaffen, dass diejenigen, die es wollen, Kinderbetreuung auch wirklich so nützen können, dass sie eine Vollzeitbeschäftigung ausüben können, was insbesondere Frauen enorm helfen würde.

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal müssen wir über ein Gesetz abstimmen, das nicht notwendig wäre, wenn diese Regierung funktionieren würde. Seit 20. Jänner 2020: 14 Regierungsumbildungen, drei Bundeskanzler. Käme es nicht laufend zu Rücktritten von Ministerinnen oder Ministern, käme es nicht dauernd zu Regierungsumbildungen, die Regierung müsste sich nicht laufend mit sich selbst beschäftigen, sondern könnte sich um wirklich wichtige Dinge kümmern (Beifall bei der SPÖ) wie: der Bevölkerung unseres Landes Sicherheit und Zuversicht zu vermitteln, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen gegen die enorme Teuerung auch wirklich umzusetzen und nicht nur anzukündigen, Förderungen zu konzipieren, die wirklich nur von jenen beansprucht werden können, für die sie gedacht sind, und nicht ein Bedienen von ÖVP-Vereinen an unser aller Geld sind (Beifall bei der SPÖ), konkrete Maßnahmen für die Menschen umzusetzen, die keine Arbeit finden, weil sie vielleicht nicht oder nicht mehr so perfekt funktionieren, wie sich das die Wirtschaftsbosse vorstellen: gesund, jederzeit voll belastbar und billig – der Markt regelt eben nicht alles! –, endlich eine Möglichkeit zu schaffen, dass diejenigen, die es wollen, Kinderbetreuung auch wirklich so nützen können, dass sie eine Vollzeitbeschäftigung ausüben können, was insbesondere Frauen enorm helfen würde.

Was mich aber bei dieser Umbildung und bei dem vorliegenden Gesetz ganz besonders stört: Frau Ministerin, Sie hatten jetzt die Chance, Korruption aktiv zu bekämpfen. Sie hätten eine unabhängige Bundeswettbewerbsbehörde ermöglichen können, so wie es der mittlerweile im Ruhestand befindliche engagierte Geschäftsführer gesagt hat, nämlich weg mit der Bundeswettbewerbsbehörde aus dem Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums hinüber zum Justizministerium, in dem Sie ohne Einschränkung und furchtlos gegen Monopolisten vorgehen können. Das haben Sie verabsäumt, Frau Ministerin, das hätten wir uns erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Konsumenten leistbare Preise! Da geht es nicht nur um Mindestsicherungsempfänger, da geht es nicht nur um Langzeitarbeitslose, sondern es geht mittlerweile um den Mittelstand, der jetzt wirklich Existenzängste hat. Das haben Sie verabsäumt und deswegen bekommen Sie von uns zu diesem vorliegenden Gesetzentwurf keine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuaufstellungen, geschätzte SPÖ, Anpassungen an die Herausforderungen der Zeit, Neudenken von Zuständigkeiten und sinnvolle Zusammenführungen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) sind aus meiner Sicht legitim (Zwischenruf der Abg. Greiner), ermöglichen erfolgreiches Arbeiten, und das tut diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Neuaufstellungen, geschätzte SPÖ, Anpassungen an die Herausforderungen der Zeit, Neudenken von Zuständigkeiten und sinnvolle Zusammenführungen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) sind aus meiner Sicht legitim (Zwischenruf der Abg. Greiner), ermöglichen erfolgreiches Arbeiten, und das tut diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Neuaufstellungen, geschätzte SPÖ, Anpassungen an die Herausforderungen der Zeit, Neudenken von Zuständigkeiten und sinnvolle Zusammenführungen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) sind aus meiner Sicht legitim (Zwischenruf der Abg. Greiner), ermöglichen erfolgreiches Arbeiten, und das tut diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem präsentierten Paket gegen die Teuerung gibt die Bundesregierung den Menschen Geld zurück, das durch die hohe Inflation fehlt. Diese Maßnahmen unterstützen auch unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Wir müssen die Lebensmittelversorgung in unserem Land gewährleisten. (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Vollspaltenböden inzwischen?) Der noch nie dagewesene Kostendruck durch die extrem teuren Betriebsmittel gefährdet dies aber. Deshalb soll ein zusätzliches Versorgungssicherheitspaket kommen, das die Liquidität unserer Betriebe etwas stärken wird. – Vielen Dank auch dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wünsche allen Regierungsmitgliedern viel Freude und Erfolg bei ihrer Arbeit! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Frau Bundesminister, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem heldenhaften Kampf für das Informationsfreiheitsgesetz, wo Sie immer wieder gegen Windmühlen kämpfen (Oh-Rufe bei der ÖVP) und uns bis heute eigentlich keine Regierungsvorlage vorlegen konnten. Gleichzeitig ist es anscheinend Routine, dass die Bundesregierung infolge mehrfacher Regierungsumbildungen sehr routinehaft und schnell Bundesministeriengesetze verändert.

Dieses Ressort Arbeit und Wirtschaft umfasst vieles. Wenn der Präsident der Wirtschaftskammer hier herinnen ist, weiß er, was es bedeutet, dass die Wirtschaftsinteressen und die Arbeitnehmerinteressieren in einem gemeinsamen Ressort vertreten werden. Es bedarf dann sicherlich einer guten Sozialpartnerschaft, und es bedarf auch eines Ministers, der die Sozialpartnerschaft einbindet, sonst sehe ich schwarz – und türkis. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Von unserer Seite wird es also keine Zustimmung geben, aber auch deshalb, weil der ÖIAG-Bereich, dieses Gesetz, wie ich bereits im Ausschuss erwähnt habe, auf einer Expertise des Bundeskanzleramts und nicht auf einem Rechtsgutachten beruht. Ich habe die Frau Bundesminister gefragt, ob ein Rechtsgutachten vorliegt. Sie hat verneint, und deshalb denke ich mir, genauso wie Kollege Scherak, dass die EU-Rechtswidrigkeit durchaus gegeben sein kann. Wir werden diesem Gesetz keinesfalls zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Edtstadler: Schade!)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz zu Beginn möchte ich auf Herrn Kollegen Gerstl replizieren. Sie haben die Zusammenarbeit beschworen und sie auch von der Opposition eingefordert. – Sehr geehrter Herr Kollege, wir sind natürlich inhaltlich an einer Zusammenarbeit interessiert, aber bitte auf Augenhöhe und nicht von oben herab! Dann können wir auch gemeinsam etwas durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die vorliegende Gesetzesänderung – das haben wir auch schon mehrfach gehört – ist ja notwendig geworden, weil wir mittlerweile unter Türkis-Grün die x-te Regierungsumbildung haben, weil wir den x-ten MinisterInnenwechsel haben, und ja, Kollege Scherak, ich bin auch der Meinung, dass jede Regierung das Recht haben soll, die Arbeitsfelder so aufzuteilen, wie sie es für richtig und wichtig und notwendig hält, aber das macht man im Normalfall am Beginn einer Regierungsperiode und nicht ständig und mittendrin. So funktioniert Arbeit in einer Regierung nämlich nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ich besonders problematisch finde – da bin ich komplett konträrer Meinung zu Ihnen, Frau Bundesministerin –, das ist eben diese Zusammenlegung der Agenden Arbeit und Wirtschaft im Superministerium von Minister Kocher. Da sind die Interessen einfach komplett unterschiedlich, und das geht sich in einem gemeinsamen Ministerium, in diesem Superministerium, nicht aus. Es macht schon auch ganz deutlich, wo die Prioritäten dieser Regierung liegen, wenn vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein eigenes Ministerium zugestanden wird, das ausschließlich ihre Interessen vertritt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da muss ich schon auch sagen, weil immer wieder erwähnt wird, dass das auch unter Rot-Schwarz, sozusagen unter Gusenbauer und Minister Bartenstein, der Fall war: Ja, das ist auf Druck der ÖVP so passiert. Wir haben erkannt, dass das so nicht gut funktioniert, und genau aus dieser Erfahrung heraus wollen wir diese Trennung von Arbeit und Wirtschaft und ein eigenes Arbeitsministerium. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber insgesamt problematisch ist – und das ist ja auch schon angesprochen worden –: Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer riesengroßen Gesundheitskrise. Wir sind mit dem Krieg in der Ukraine und mit der riesengroßen Teuerungswelle konfrontiert, die die Menschen täglich überrollt und in allen Bereichen des täglichen Lebens trifft. Was sich die Bevölkerung in Österreich in dieser Situation verdient hat, ist eine handlungsfähige Regierung, eine Regierung, die vertrauensbildend ist (Beifall des Abg. Leichtfried), und das kann nicht mit einer Regierung, die sozusagen im Monatstakt die MinisterInnenämter wechselt und die mehr mit sich selbst beschäftigt ist – vor allem die

Kanzlerpartei ÖVP –, in der quasi jeden Tag etwas Neues aufpoppt, in der es Schwierigkeiten gibt, passieren. Wir brauchen eine Regierung, die für die Menschen arbeitet, die die Interessen der Menschen wahrnimmt und nicht mit sich selbst beschäftigt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne, glaube ich, wäre es an der Zeit, endlich auch über Neuwahlen nachzudenken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Gesundheitsminister hat angekündigt, dass er all das, was im Rechnungshofbericht kritisiert wird, dazu verwenden wird, um gemeinsam mit uns, mit dem Hohen Haus einen tauglichen Pandemieplan zu erarbeiten. Ich glaube, dass das eine wichtige Erkenntnis aus der Vergangenheit ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, aber ich bleibe dabei – und das sage ich seit Anfang der Pandemie –: Jeder von uns trägt auch Verantwortung. Und wenn es jetzt vielleicht gerade vis-à-vis von mir ein bisschen lauter werden wird, bin ich nach wie vor dafür: Nützen Sie die Zeit, informieren Sie sich und bitte gehen Sie impfen! Das ist nach wie vor das Mittel schlechthin, um schwere Erkrankungen und einen Aufenthalt auf der Intensivstation zu vermeiden. Bitte nützen Sie die Möglichkeit der Impfung! Gerade jetzt auch im Sommer ist dazu wirklich genügend Zeit. Vor allem die niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte sind da eine große Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Auswirkung von Covid – gestern war Weltblutspendetag – ist auch, dass es äußerst knapp um die Blutkonserven bestellt ist. Ich möchte Sie wirklich eindringlich bitten: Gehen Sie Blut spenden! Ich freue mich sehr, dass es uns mit der Blutspenderverordnung endlich gelungen ist, die Diskriminierung von homosexuellen Männern der Vergangenheit angehören zu lassen. Das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Lindner.)

Unsere Familie und Freunde sind bunt und vielfältig. Ich lade Sie herzlich zur Pride am 25. Juni ein, die erstmals auch im Burgenland stattfindet. Kommen Sie hin, es zahlt sich aus! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

In diesem Sinne bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf mich bei allen bedanken, die auch in dieser Zeit äußerst diszipliniert, kameradschaftlich miteinander umgegangen sind, wobei wir eines immer versucht haben, nämlich den direkten Kontakt, das direkte Gespräch zu pflegen. So haben wir auch versucht, die Ausschüsse in größerem Rahmen abzuhalten. Auch Gemeinderatssitzungen haben in Dreifachturnhallen stattgefunden, weil ich ganz einfach auch der Ansicht war: Was Hansi Hintner als Nationalrat mit euch zumutbar ist, muss auch einem Kollegen im Mödlinger Gemeinderat zumutbar sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Scherak.)

Präsidentin Doris Bures: Ich würde nun zu den verlegten Abstimmungen kommen. Herr Abgeordneter (in Richtung des mit Bundesminister Rauch sprechenden Abg. Schallmeiner), wir sind in einem Abstimmungsvorgang.

Frau Kollegin Schwarz, meine größte Befürchtung ist, dass so etwas einreißt und wir alle im Parlament glauben, es ist normal, dass wir uns Begutachtungsverfahren ersparen, dass wir Sachen einfach durchpeitschen. Da haben wir doch alle miteinander die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in Österreich das Krisenmanagement besser wird und wir uns alle miteinander auch selber ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der wichtigste Punkt: Vertrauen und Kommunikation, Kongruenz im Bereich der Maßnahmen, sodass man die Nachvollziehbarkeit unterstützt, all das ist leider bis heute nicht passiert. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wenn die Opposition dann kritisiert, heißt es irgendwie, das ist negativ. Kollege Schallmeiner – weil du jetzt so charmant den Kopf schüttelst –, mir wäre es wirklich lieber, wenn wir über andere Themen diskutieren könnten, wenn wir miteinander reden könnten, darüber, was wir rund um die Teuerung machen. Du weißt ganz genau, dass Armut auch für den Gesundheitszustand von Menschen eine zentrale Determinante ist. Da wäre genug zu tun, da hätten wir genug Themen, um miteinander zu diskutieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Jakob Schwarz.)

Durchwurschteln, dahinlavieren – das ist kein Krisenmanagement. Deswegen bin ich bei Kollegin Schwarz, ich bin der Erste, der sagt: Wir sparen uns die Kritik, wenn man nicht immer wieder die gleichen Fehler wiederholt! – Leider wäre da auch die ÖVP gefordert, wenn sie wieder vollständig anwesend ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Jahre fußen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Wurm.)

Diese Szenarien, eben vier verschiedene, realistische Szenarien, wurden ja im Virusvariantenmanagementplan zusammengeführt. – Kollege Kucher, du hast gesagt, du weißt nicht, was da konkret drinnen steht. Dann frag bitte bei deinen Kolleginnen und Kollegen in Kärnten, in der Kärntner Landesregierung nach, weil die an diesem Virusvariantenmanagementplan mit beteiligt waren. (Beifall bei den Grünen.)

Damit wir das Ganze aber auch machen können, braucht es einen rechtlichen Rahmen, Rahmenbedingungen: Das ist eben das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz, und das muss so ausgestaltet sein, dass wir auch möglichst flexibel und schnell auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zusätzlich möchte ich noch einen Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 9 einbringen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), der noch ein redaktionelles Versehen ausbessern soll, und zwar:

Abschließend: Die Abänderungen stellen in Summe keine inhaltlichen Neuerungen dar. Es sind sinnvolle Adaptierungen aus der Erfahrung der letzten Monate. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Vieles davon – vieles davon! – kam insbesondere aus den Erfahrungen der Bundesländer, aus den Verwaltungen direkt heraus, die ja wirklich selber am besten wissen, was sich in den letzten zweieinhalb Jahren da abgespielt hat, wo es eben Nachbesserungen braucht und wo man vor allem mit den Learnings, insbesondere durch die Omikronvariante, dann entsprechende Abänderungen braucht. (Abg. Belakowitsch: Learning ...! ... Dann nennen wir’s halt Learning!) Noch immer nach dem Motto: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.

Frau Kollegin Belakowitsch, man hört Sie hier heraußen nicht, wenn Sie einfach nur die ganze Zeit brüllen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wer meinem Vorredner gerade zugehört hat und sich die Auflistung der auch jetzt gerade eben wieder erneut eingebrachten Abänderungsanträge gegeben hat, der wird verwirrt zurückbleiben. So ähnlich geht es auch den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, wenn sie innerhalb von drei Tagen eine Änderung nach der anderen kurzfristig vor die Füße geworfen bekommen, wenn keine Zeit ist, das Ganze fachlich zu diskutieren, wenn offensichtlich schon gar keine Zeit war, das auch ordentlich verfassungsrechtlich begutachten zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

gesundheitspolitischen Notstand, in einem Ausnahmezustand zu halten, weil man nicht weiß, was kommen könnte: Ich glaube, das ist selbst dem Laien einleuchtend, dass das ein vollkommener Wahnsinn ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abgesehen davon, dass Sie da wieder einmal Daten aus dem Gesundheitsbereich abgreifen, die Ihnen eigentlich gar nicht zustehen, die eigentlich die sensibelsten Daten überhaupt sind, wird dieses Erinnerungsschreiben auch nichts bringen. Sie schreiben selber hinein, dass keine individuelle Prüfung erfolgen kann, ob eine Impfung für die einzelne Person tatsächlich empfohlen ist oder nicht, aber trotzdem werden die Österreicher dieses Schreiben bekommen. Sie setzen da wieder Millionen Euro für eine PR-Aktion in den Sand, die für die Impfquote nichts bringen wird. Dieses Geld wäre anderswo, zum Beispiel direkt bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen, sicherlich besser eingesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beides sind Punkte, die von Ihnen mit den letzten Verordnungen und auch mit dieser Gesetzesnovelle einfach ignoriert werden. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen nur eines anbieten (Zwischenruf des Abg. Wurm): Setzen wir uns einmal zusammen, überarbeiten wir das Epidemiegesetz komplett neu und schauen wir, dass solche Unsinnigkeiten daraus wieder verschwinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Beides sind Punkte, die von Ihnen mit den letzten Verordnungen und auch mit dieser Gesetzesnovelle einfach ignoriert werden. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen nur eines anbieten (Zwischenruf des Abg. Wurm): Setzen wir uns einmal zusammen, überarbeiten wir das Epidemiegesetz komplett neu und schauen wir, dass solche Unsinnigkeiten daraus wieder verschwinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Patient hat mich vorige Woche gefragt: Herr Doktor, Sie sind ja Arzt und Politiker, wie geht denn das mit Covid überhaupt weiter? Ich mag einfach nicht mehr. Dann sage ich: Glauben Sie wirklich, dass es irgendwen gibt, der noch mag? Alle wollen nicht mehr, wir haben genug davon, aber leider ist das Virus da, um zu bleiben, es wird wohl nicht so schnell verschwinden. Dann hat der Patient gesagt: Ja was heißt denn das jetzt? Müssen wir auf ewig damit rechnen? Dann habe ich ihm gesagt: Wir müssen jetzt nach zwei Jahren einen neuen Weg, einen neuen Umgang mit der Pandemie finden. Wir müssen lernen, damit umzugehen. Wir müssen raus aus diesem Krisenmodus, der aber durchaus ein, zwei Jahre seine Berechtigung hatte, und wir müssen auch raus aus der Eskalation der Worte, raus aus der Aggression. Es kann auch sein, dass wir ein dauerhaft hohes Niveau haben. (Beifall des Abg. Wurm.)

Wenn Sie in einer Firma so arbeiten müssten, wie wir hier im Parlament arbeiten, dann würden Sie das den Leuten hinschmeißen. Kurz bevor Sie in den Ausschuss gehen, bekommen Sie noch einen Abänderungsantrag, Sie konnten ihn nicht gescheit anschauen, und heute bekommen Sie schon wieder einen Abänderungsantrag, und es ist schon wieder alles anders. So arbeiten die seit über zwei Jahren in dem Ministerium! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Minister muss auf die Gesundheitsdaten zugreifen, damit er weiß, ob Sie dreimal geimpft sind, denn sonst kann er Ihnen den Brief nicht schreiben. Früher gab es eine Chinese Wall zwischen den Gesundheitsdaten und der Regierung; die Regierung sollte nicht auf Gesundheitsdaten zugreifen dürfen. (Abg. Belakowitsch: Und er greift auf unsere Daten!) Und für die Impfpflicht hat man diese Chinesische Mauer aufgehoben. Damals hat es geheißen, das sei einmalig. Und jetzt macht man es für ein läppisches Schreiben wieder. Das ist erledigt. Künftig wird die Regierung auf Ihre Gesundheitsdaten zugreifen, und es wird nicht immer ein grüner Minister sein, es kann auch wieder einmal ein freiheitlicher Gesundheitsminister sein. Ich weiß nicht, ob Sie das dann wollen, dass die auf Ihre Gesundheitsdaten zugreifen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf mit Ausnahmen, hören Sie auf mit Sonderregeln und lassen Sie uns zu einer Normalität zurückkehren! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Einschränkungen wie möglich verhängen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das betrifft im Übrigen auch verkehrsbeschränkende Maßnahmen. Und nein, mir ist nicht daran gelegen, mit irgendwelchen Verordnungsermächtigungen nach Belieben tun und lassen zu können, was ich gerade will. (Abg. Belakowitsch: Nein!) – Nein, Frau Kollegin Belakowitsch, ist es nicht. Ich habe mich auf der Grundlage der Verfassung zu bewegen, das habe ich schon mehrfach ausgeführt. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, sie müssen auf dem Boden der Verfassung stattfinden und sie müssen fachlich argumentiert sein. Genau das ist der Rahmen, in dem ich mich bewege, und das tue ich. (Beifall bei den Grünen.)

Klar ist, das ist die Aussage und leider die schlechte Nachricht: Wir werden weiterhin mit Coronawellen leben müssen. Wir werden auch weiterhin Wellen haben, die hohe Ansteckungszahlen mit sich bringen, aber wir werden aufgrund der Instrumente, die wir haben, unsere Maßnahmen anpassen und jedenfalls einen Weg gehen, der weniger darauf setzt, Einschränkungen zu verhängen, sondern auf Solidarität und Eigenverantwortung. Nichts anderes ist jetzt angesagt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Scheucher-Pichler.)

Zuerst darf ich abermals eine Klasse aus dem Stiftsgymnasium Melk recht herzlich bei uns willkommen heißen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 11286/J. (Abg. Leichtfried hebt die Hand.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Diese Dringliche Anfrage gilt dem Bundeskanzler. Selbstverständlich gilt der Staatssekretärin mein vollster Respekt, und ich weiß auch, dass sie in der Lage und willens ist, den Herrn Bundeskanzler zu vertreten. In diesem Fall aber, meine ich, würde es dem Herrn Bundeskanzler gut anstehen, wenn er sich selbst in das Parlament, in den Nationalrat begibt, denn das, was er jetzt macht, ist Flucht vor Verantwortung, ist politische Feigheit und ist überhaupt mangelnder Respekt vor dem Nationalrat. Das geht so nicht, Herr Präsident! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich beantrage daher nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Herbeischaffung des Bundeskanzlers. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Kickl hebt die Hand.)

die Malversationen seiner Österreichischen Volkspartei, der korruptesten Partei in diesem Land, zu rechtfertigen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wenn er also schon selber nicht den Mut hat, hierherzukommen, dann wollen wir einmal ein bisschen nachhelfen. Ich glaube, es müsste doch im Interesse der Österreichischen Volkspartei liegen, von ihrem zu 100 Prozent sehr geschätzten Parteiobmann auch hier im Parlament zu hören, was er denn zu all diesen Vorwürfen, die ja nur seine Partei und sonst niemanden betreffen, zu sagen hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Innenminister! Ja, es ist schon bemerkenswert: Der Herr Bundeskanzler entzieht sich dem Parlament, er schickt seine Staatssekretärin, er schickt noch den flankierenden Innenminister dazu. Ich bin aber froh, dass Minister Karner heute da ist, denn vielleicht können wir dann endlich einmal direkt mit Ihnen über die Cobra-Libre-Affäre sprechen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und die Grünen machen das, was sie immer tun: Sie lassen den Anstand im Eck stehen und machen den Schwarzen die Räuberleiter und die Mauer. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Innenminister! Ja, es ist schon bemerkenswert: Der Herr Bundeskanzler entzieht sich dem Parlament, er schickt seine Staatssekretärin, er schickt noch den flankierenden Innenminister dazu. Ich bin aber froh, dass Minister Karner heute da ist, denn vielleicht können wir dann endlich einmal direkt mit Ihnen über die Cobra-Libre-Affäre sprechen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und die Grünen machen das, was sie immer tun: Sie lassen den Anstand im Eck stehen und machen den Schwarzen die Räuberleiter und die Mauer. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler Nehammer weilt heute übrigens bei einer TV-Sendung, um so seinen Entlastungsschabernack, der im Prinzip keiner ist, irgendwie zu verkaufen. Das ist in Wahrheit der Grund, warum er heute das Parlament vor den Kopf stößt. Das möchte ich nur nebenbei noch sagen. Der Herr Bundeskanzler ist ja auch immer sehr stolz darauf, dass er das Image des Berufsoffiziers und des Boxers hat. Beides gehört ihm aus meiner Sicht aberkannt, denn das ist einfach nur Feigheit vor dem Feind, wenn man es so sagen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir aber in die Debatte ein! Schauen wir uns an, was seit der Angelobung dieser unglückseligen Regierung passiert ist: Ein Skandal hat den anderen abgelöst. Es waren immer kürzere Abstände. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es hat Personalrochaden gegeben, es hat Streit gegeben, und eigentlich war das insgesamt bis jetzt (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) ein sehr, sehr erbärmlicher Auftritt, Herr Kollege. 14 Mal haben Sie Regierungsmitglieder ausgetauscht, und kürzlich haben Sie sogar noch einen Staatssekretär dazuerfunden, damit der Büroleiter von Herrn Platter auch noch irgendeinen Job hat. Das haben Sie gemacht – Gratulation dazu. Das Staatssekretärswesen floriert bei Ihnen offenbar.

Gehen wir aber in die Debatte ein! Schauen wir uns an, was seit der Angelobung dieser unglückseligen Regierung passiert ist: Ein Skandal hat den anderen abgelöst. Es waren immer kürzere Abstände. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es hat Personalrochaden gegeben, es hat Streit gegeben, und eigentlich war das insgesamt bis jetzt (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) ein sehr, sehr erbärmlicher Auftritt, Herr Kollege. 14 Mal haben Sie Regierungsmitglieder ausgetauscht, und kürzlich haben Sie sogar noch einen Staatssekretär dazuerfunden, damit der Büroleiter von Herrn Platter auch noch irgendeinen Job hat. Das haben Sie gemacht – Gratulation dazu. Das Staatssekretärswesen floriert bei Ihnen offenbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen, aber wenn Sie einmal nicht gefakte Umfragen lesen, schauen Sie einmal, wo Sie mit Ihrer Bundesregierung stehen, wie die Bevölkerung Ihre Arbeit noch schätzt: Miteinander bringen Sie nicht einmal 30 Prozent zustande. Da muss man schon die Frage stellen, wie die Legitimation Ihrer Regierung mittlerweile ausschaut. Das muss man wirklich fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben für sich eine Legitimation, das ist eine Schicksalsgemeinschaft: Die einen wollen weiter vertuschen und weiter kassieren, und die anderen wollen ihre NGOs mit Geld füttern, das sie dem Steuerzahler vorher weggenommen haben, und ihn dann vielleicht noch mit irgendwelchen Steuermaßnahmen quälen. Das ist das, was Sie zusammenhält, und das ist der einzige Grund, warum Sie noch dasitzen und noch nicht in Neuwahlen gegangen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist also eine Bilanz, auf die man wirklich stolz sein kann. Im Prinzip müssten Sie jetzt alle miteinander aufstehen, müssten Ihre Demission einreichen und sagen: Bitte, lieber Wähler, erlöse uns von diesem Elend, machen wir eine neue Mehrheitsbildung in diesem Haus! – Was die ÖVP in den letzten zwei Jahren aus dieser Republik gemacht hat, ist wirklich eine Schande. Das gehört hier auch einmal ganz klar gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Land wird durch Skandale gebeutelt, wie es in den besten Zeiten Italiens nicht besser gegangen wäre. Dort gab es auch eine Partei – vielleicht schauen Sie einmal auf Wikipedia nach –, die hat Democrazia Cristiana geheißen und die hat ein ähnliches Schicksal erlitten, wie es Ihnen jetzt gerade geht. Die sind auch über Korruption drübergeflogen, über einen Sumpf drübergeflogen, schlussendlich an der eigenen Gier erstickt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich glaube, das sollte man sich nicht zum Vorbild nehmen. Vielleicht können wir dabei helfen, die ÖVP auch davor zu bewahren.

Die Korruption war es damals in Italien, und heute ist es ebenso das Problem der ÖVP. Es gibt getürkte Umfragen, die Sie über das Finanzministerium von Frau Beinschab bestellen (Zwischenruf bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), damit haben Sie die ganze Bevölkerung angeschwindelt – jetzt muss ich aufpassen, dass ich keinen Ordnungsruf kriege –, Sie haben die Bevölkerung getäuscht und Sie

Es gibt einen Untersuchungsausschuss, der eine ganze Reihe von Verfehlungen aufgedeckt hat – ich würde sagen, der erfolgreichste, wenn man da von Erfolg sprechen kann –, was diese ganzen Skandale betrifft. Wir haben Inseratenkorruption aufgezeigt, wir haben Steuerhinterziehung aufgezeigt, wir haben Postenschacher aufgezeigt (Zwischenruf des Abg. Höfinger), und wir haben abenteuerliche Umgehungskonstruktionen der ÖVP aufgezeigt, die atemberaubend sind. (Abg. Höfinger: Das ist unglaublich!) Wir haben gesehen, dass Sie sich einen tiefen Staat zusammengebastelt haben – Sie haben einen tiefen Staat über das Innenministerium, einen tiefen Staat über das Justizministerium und einen tiefen Staat über das Finanzministerium gesponnen. Das haben Sie gemacht, das liegt mittlerweile am Tisch, das bestreitet auch niemand mehr. Und Sie haben es sogar geschafft, den Herrn Bundespräsidenten zu korrumpieren, denn der macht bei all diesen Theaterstücken auch noch mit.

Einer fehlt übrigens noch beim Rücktrittsreigen, das ist der Landeshauptmann von Vorarlberg, Landeshauptmann Wallner. Der wäre an sich rücktrittsreif, aber er ist der Einzige, der es nicht macht. Irgendwie ist das ja komisch, was da alles passiert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Eines sage ich Ihnen auch, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Morgen ist Fronleichnam, nutzen Sie die Gelegenheit, gehen Sie vielleicht nach dem Umzug dann auch noch beichten! (Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Umzug!) Stellen Sie sich aber darauf ein, dass Sie, wenn Sie alles zugeben müssen, was Sie auf dem Kerbholz haben, erst am Sonntag wieder aus dem Beichtstuhl herauskommen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Loacker.)

Eines sage ich Ihnen auch, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Morgen ist Fronleichnam, nutzen Sie die Gelegenheit, gehen Sie vielleicht nach dem Umzug dann auch noch beichten! (Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Umzug!) Stellen Sie sich aber darauf ein, dass Sie, wenn Sie alles zugeben müssen, was Sie auf dem Kerbholz haben, erst am Sonntag wieder aus dem Beichtstuhl herauskommen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Loacker.)

Es gibt wieder einmal ein Novum in der Republik: Es wird erstmals in der Zweiten Republik ein Wirtschaftsprüfer in eine Partei hineingeschickt, um diese ganzen Dinge aufzuklären – also auch das höchst interessant. Und Sie genieren sich weiterhin nicht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Der Seniorenbund: Es ist Ihnen bereits 2016 gesagt worden, dass dieser zu Ihnen dazugehört, Sie wollten es nur nicht wahrhaben. 2018 hat man es noch einmal wiederholt und 2019 gehen Sie her und schreiben in Ihr Papierl sinngemäß hinein, dass Sie mit dem Seniorenbund nichts zu tun haben. Ich weiß nicht, wie schmerzbefreit man eigentlich sein muss, um das zu tun, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, das glaubt Ihnen niemand mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich Ihnen aber tatsächlich vorwerfe, ist das, was Sie mit dem Verein gerade machen, das haben sich die Leute draußen nicht verdient. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Funktionäre – mein Großvater, ich habe es gestern schon gesagt, hat jahrzehntelang einen Seniorenbund geleitet, war ehrenamtlich unterwegs und hat viel gemacht – und die Mitglieder des Seniorenbundes haben sich das nicht verdient. Sie haben den Verein dazu missbraucht, Ihre angeschlagenen Parteifinanzen zu sanieren. Sie nehmen dafür einen ganzen Seniorenbund in Geiselhaft und genieren sich nicht einmal dafür! Ich verstehe das nicht. Warum sagen Sie nicht einfach: Wir haben einen Fehler gemacht, wir entschuldigen uns dafür und wir machen den Schaden wieder gut!? – Nehmen Sie doch die 4 Millionen Euro und geben Sie sie dorthin, wo sie hingehören, dem Steuerzahler retour und in den Topf hinein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Rechnungshof stellt massive Überteuerung der Inserate fest, ungekennzeichnete Parteienwerbung, Sachleistungen an die Partei und am Ende auch noch Steuerhinterziehung – das kommt dann auch noch aus Vorarlberg, denn dass man Steuern zahlen muss, weiß man dort auch nur fakultativ. Hoch interessant! Und Sie sind eine Wirtschaftspartei, nicht?! Ich würde mich ja schämen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Da stelle ich mir schon die Frage: Glauben Sie wirklich, dass der Rest des Nationalrates und sogar die Grünen und der Rest der Bevölkerung dumm sind und Ihnen das abnehmen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP? Ehrlich zu sein wäre an der Zeit, Ehrlichkeit wäre wichtig! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

Wie können wir einen Fall Beinschab in Zukunft verhindern? (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, das ist euch aber wurscht, denn ihr haltet euch ja nicht daran. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei der SPÖ.) Das Gesetz ist da, aber es ist euch egal. Stimmt – ich verbessere meine Fragestellung, machen wir es so –: Wie bringen wir die ÖVP dazu, Kollege Hanger, Gesetze, die schon da sind, auch einzuhalten? Vielleicht ist das ein Zugang, den wir wählen könnten, also auch das wäre interessant!

Wie können wir einen Fall Beinschab in Zukunft verhindern? (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, das ist euch aber wurscht, denn ihr haltet euch ja nicht daran. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei der SPÖ.) Das Gesetz ist da, aber es ist euch egal. Stimmt – ich verbessere meine Fragestellung, machen wir es so –: Wie bringen wir die ÖVP dazu, Kollege Hanger, Gesetze, die schon da sind, auch einzuhalten? Vielleicht ist das ein Zugang, den wir wählen könnten, also auch das wäre interessant!

Wie schaut es mit den 900 Vereinen aus, die jetzt rund um die ÖVP identifiziert worden sind? Können Sie ausschließen, dass da auch schon Gelder geflossen sind? Der Herr Innenminister schaut gerade ganz kritisch zu mir herüber. (Bundesminister Karner schüttelt den Kopf.) – Sie kennen das Werkel Niederösterreich ganz gut, Sie waren dort lange genug Landesgeschäftsführer. Hinten sitzt Herr Präsident Sobotka. Tut gut, schmeckt gut, alles gut. Ich bin gespannt, wohin Sie da Ihre Gelder verschoben haben. Auch das sollten wir uns einmal genauer anschauen, und genau deswegen müssen wir auch ausfindig machen, wohin unsere Gelder gekommen sind! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wie schaut es mit den 900 Vereinen aus, die jetzt rund um die ÖVP identifiziert worden sind? Können Sie ausschließen, dass da auch schon Gelder geflossen sind? Der Herr Innenminister schaut gerade ganz kritisch zu mir herüber. (Bundesminister Karner schüttelt den Kopf.) – Sie kennen das Werkel Niederösterreich ganz gut, Sie waren dort lange genug Landesgeschäftsführer. Hinten sitzt Herr Präsident Sobotka. Tut gut, schmeckt gut, alles gut. Ich bin gespannt, wohin Sie da Ihre Gelder verschoben haben. Auch das sollten wir uns einmal genauer anschauen, und genau deswegen müssen wir auch ausfindig machen, wohin unsere Gelder gekommen sind! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Eines noch, weil der Herr Bundeskanzler – ich habe es eingangs schon gesagt – stolz darauf ist, dass er Boxer und Bundesheeroffizier ist: Wenn man die Offiziersehre heranzieht und wenn man heranzieht, wie ein Offizier eigentlich mit so etwas umgehen müsste, dann ist es wiederum nicht das, was Herr Nehammer gestern gemacht hat, denn Offiziere übernehmen bekanntermaßen Verantwortung und putzen sich nicht an ihren Chargen ab. Und wenn der Herr Bundeskanzler vielleicht irgendwann einmal wieder zu Ihnen kommt und auch mit Ihnen spricht, bitte richten Sie ihm aus: Das ist eine ganz, ganz schlechte Optik, die er da gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mittlerweile unser aller Pflicht als Abgeordnete, diesem Treiben ein Ende zu setzen, endlich einmal klarzumachen, wie die ÖVP eigentlich gestrickt ist. Und vor allem eines: Auch als Steuerzahler ist es unsere Pflicht, gegen dieses Treiben vorzugehen und sicherzustellen, dass nicht ständig unser Geld in den Taschen der ÖVP verschwindet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schicksal wie die Democrazia Cristiana erleidet und am Ende des Tages nur mehr als Geschichtseintrag auf Wikipedia zu finden ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß nicht, wer von Ihnen in letzter Zeit draußen bei den Menschen unterwegs war und mit ihnen auch gesprochen hat; gerade auch in meinem Bereich, bei den jungen Menschen, ist enorm Feuer am Dach. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe erst am Wochenende mit einem Lehrling gesprochen, der darauf angewiesen ist, tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Matznetter: Zur Sache!) Beinahe die Hälfte seines Lehrlingseinkommens geht mittlerweile für den Sprit drauf. (Abg. Kickl: Macht nur weiter so! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Auch eine junge Studentin hat mir am Wochenende erzählt (Rufe: Zur Sache! Was soll denn das jetzt? Herr Präsident! Was ist denn das für eine Beantwortung?), dass mittlerweile fast die Hälfte ihrer Wohnkosten - - (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Betriebskosten für Strom, Gas machen mittlerweile die Hälfte aus, und vieles mehr. Das ist das Thema, das die Österreicherinnen und Österreicher interessiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Falsches Manuskript!)

Ich weiß nicht, wer von Ihnen in letzter Zeit draußen bei den Menschen unterwegs war und mit ihnen auch gesprochen hat; gerade auch in meinem Bereich, bei den jungen Menschen, ist enorm Feuer am Dach. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe erst am Wochenende mit einem Lehrling gesprochen, der darauf angewiesen ist, tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Matznetter: Zur Sache!) Beinahe die Hälfte seines Lehrlingseinkommens geht mittlerweile für den Sprit drauf. (Abg. Kickl: Macht nur weiter so! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Auch eine junge Studentin hat mir am Wochenende erzählt (Rufe: Zur Sache! Was soll denn das jetzt? Herr Präsident! Was ist denn das für eine Beantwortung?), dass mittlerweile fast die Hälfte ihrer Wohnkosten - - (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Betriebskosten für Strom, Gas machen mittlerweile die Hälfte aus, und vieles mehr. Das ist das Thema, das die Österreicherinnen und Österreicher interessiert! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Falsches Manuskript!)

Was machen die Politikerinnen und Politiker (Abg. Matznetter: Sie hat das falsche Redemanuskript, ... wurde vertauscht!), die meine Vertretung sind, genau in dieser Situation, um die Menschen in Österreich zu unterstützen? (Ruf bei der FPÖ: Der Seniorenbund müsste ...! – Abg. Belakowitsch: Falsche Rede!) Wer in der Politik sieht meine Sorgen und kümmert sich darum? (Ruf: Die ÖVP!) Und vor allem: Wer bringt die Dinge gemeinsam auf den Boden? – Das sind die Dinge, die in Wahrheit die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen, und nicht Ihre Dringliche Anfrage. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Was machen die Politikerinnen und Politiker (Abg. Matznetter: Sie hat das falsche Redemanuskript, ... wurde vertauscht!), die meine Vertretung sind, genau in dieser Situation, um die Menschen in Österreich zu unterstützen? (Ruf bei der FPÖ: Der Seniorenbund müsste ...! – Abg. Belakowitsch: Falsche Rede!) Wer in der Politik sieht meine Sorgen und kümmert sich darum? (Ruf: Die ÖVP!) Und vor allem: Wer bringt die Dinge gemeinsam auf den Boden? – Das sind die Dinge, die in Wahrheit die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigen, und nicht Ihre Dringliche Anfrage. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Als Bundesregierung haben wir gestern ein Paket vorgestellt, um genau das abzufangen, was bei den Menschen aktuell am meisten wehtut, um sie zu unterstützen. (Abg. Kickl: Hat die die falschen Zetteln mit? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Wir haben ein Paket vorgestellt, das selbst von kritischen Expertinnen und Experten und auch von ehemaligen Politikerinnen und Politikern, besonders auch aus Ihren Reihen, mit den Worten kommentiert wurde: Einiges richtig gemacht!, oder: Das ist gelungen! (Abg. Lausch: Falsche Rede!) Jetzt frage ich mich schon, ob es da mit dem Spiel, das die Opposition betreibt, nicht einmal genug ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Hat man nicht auch als Opposition die Verantwortung, in diesen mehr als bescheidenen Zeiten auch einmal zu sagen: Ja, mit diesem Entlastungspaket kommt etwas, das es auch euch leichter machen wird! (Ruf bei der SPÖ: Kann ihr jemand die Anfrage bringen? Anscheinend hat sie sie nicht zur Hand! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments!) Als Opposition hat man auch die Verantwortung, nicht politisches Kleingeld zu schlagen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern stattdessen einmal zu sagen: Ja, mit diesem Entlastungspaket wird vielen Menschen mehr zum Leben bleiben! (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Zur Sache! Herr Präsident!)

In meinen Augen befinden wir uns aktuell auf einem sehr, sehr schmalen Grat, was das betrifft (Abg. Belakowitsch: Falsche Antwort! – Abg. Kickl: Herr Präsident! Kann man da alles machen? Es gibt schon ein Thema, oder?), das Vertrauen in die Politik bricht links und rechts weg, und genau dieser Ton hier herinnen ist bezeichnend für diese Situation. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Wir befinden uns auf einem immens schmalen Grat des Vertrauens in die Politik und besonders in Politikerinnen und Politiker – ja, auch der Oppositionsparteien –, es bricht links und rechts weg (Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident, schreiten Sie ein! Zur Sache!), und jeder von uns hier herinnen, egal ob Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion, hat – so hoffe ich zumindest – die Verantwortung und vor allem auch die Leidenschaft, Politik mit Herzblut zu machen und für die Österreicherinnen und Österreicher etwas weiterzubringen. Das muss gemeinsam in unser aller Interesse stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

dass man wechselseitig gute Initiativen und Anträge auch anerkennt und unterstützt. (Abg. Hafenecker: Das ist Themenverfehlung!) Und da zähle ich auf Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, für das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei SPÖ und FPÖ: Zur Sache!)

Nun darf ich in Vertretung unseres Bundeskanzlers Ihre Dringliche Anfrage beantworten. (Ruf bei der SPÖ: Na jetzt sind wir gespannt! - Ruf bei der FPÖ: Keinen Genierer!)

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Zum Parteiengesetz sind Änderungen geplant, insbesondere eine verstärkte Transparenz und stärkere Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes. Zu einem entsprechenden Initiativantrag fand vor Kurzem eine umfassende Ausschussbegutachtung statt, die am 10. Juni geendet hat. Dazu finden derzeit Gespräche innerhalb der Koalition beziehungsweise der Klubs statt. (Abg. Matznetter: Und da wunderst du dich, dass die Leute kein Vertrauen in die Politik haben!)

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Ruf: Danke!)

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Frechheit!) Zum Parteiengesetz sind Änderungen geplant (Abg. Hafenecker: Ein Witz!), insbesondere eine verstärkte Transparenz und stärkere Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes. (Ruf: Heute schon einen Baum gepflanzt?) Zu einem entsprechenden Initiativantrag fand vor Kurzem eine umfassende Ausschussbegutachtung statt, die am 10. Juni geendet hat. Dazu finden derzeit Gespräche innerhalb der Koalition beziehungsweise mit den Klubs statt.

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Frechheit!) Zum Parteiengesetz sind Änderungen geplant (Abg. Hafenecker: Ein Witz!), insbesondere eine verstärkte Transparenz und stärkere Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes. (Ruf: Heute schon einen Baum gepflanzt?) Zu einem entsprechenden Initiativantrag fand vor Kurzem eine umfassende Ausschussbegutachtung statt, die am 10. Juni geendet hat. Dazu finden derzeit Gespräche innerhalb der Koalition beziehungsweise mit den Klubs statt.

Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung. (Zwischenruf der Abg. Becher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.) Zum Parteiengesetz sind Änderungen geplant, insbesondere eine verstärkte Transparenz und stärkere Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes. Zu einem entsprechenden Initiativantrag fand vor Kurzem eine umfassende Ausschussbegutachtung statt, die am 10. Juni geendet hat. Die Gespräche innerhalb der Koalition beziehungsweise mit den Klubs laufen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. (Rufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS: Zur Geschäftsordnung!)

es die Frage gibt, ob es Initiativen der Bundesregierung zu etwas gibt, und die Frau Staatssekretärin sagt: Das ist nicht im Vollziehungsbereich der Bundesregierung!, dann frage ich mich, was wir hier überhaupt machen (Abg. Michael Hammer: Sie hat eh gesagt ...!) – natürlich ist das dort. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte mich dem Kollegen Scherak anschließen: Das, was uns hier geboten wird, ist eine einzige Farce! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Beispielsweise auf die Fragen 25 und 26 zu antworten: Es ist nicht möglich, das zu beantworten!, oder auf die Fragen 29, 30 und 31: Ist nichts bekannt!, ist eine Frechheit und ein Skandal! Ich frage mich jetzt langsam, Herr Präsident, was da Ihre Aufgabe und Ihre Rolle ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Die Beantwortung erfolgt durch die zuständige Stelle. (Ruf: Sie können es kritisieren!) Sie liegt in der Verantwortung letzten Endes der Ministerien beziehungsweise der

Wünschen Sie eine Unterbrechung? – Ich mache gerne eine Stehung. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich habe großes Verständnis für die Frau Staatssekretärin, dass sie die 33 Fragen der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei nicht beantworten kann oder will, denn es heißt zwar immer, die Wahrheit sei zumutbar, aber in diesem Fall ist die Wahrheit wirklich nicht zumutbar, also nicht für die ÖVP (Beifall bei FPÖ und NEOS), denn wenn die Fragen des Kollegen Hafenecker hier umfangreich beantwortet würden, dann würde das wahrscheinlich zum Beschuldigtenstatus von diversen Funktionären führen. Insofern habe ich da wirklich Verständnis.

Ich habe mich aber besonders gefreut, dass wir heute den Herrn Innenminister hier begrüßen dürfen. Vielleicht verrät er uns heute irgendetwas. Er war ja gestern einige Stunden im Plenum. Kollege Amesbauer wollte ihm einige Antworten zu den umfangreichen Tagesordnungspunkten aus dem Innenausschuss entlocken. Nichts, niente, keine Antwort! Also Inneres, Asyl, Migration, all die diesbezüglich anstehenden Fragen fallen offensichtlich auch nicht in den Vollzugsbereich des Innenministeriums. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Vielleicht verraten Sie uns aber heute etwas.

Das mit Kopf und Kehlkopf finde ich wirklich super. Ich würde dieser Bundesregierung nicht wirklich eine schwere Kopflastigkeit im Sinne tieferer Intellektualität, Sachverstand und so weiter vorwerfen, gerade auch Bundeskanzler Nehammer nicht. Er geht vielmehr in Richtung Kehlkopf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe Ihren Spruch eh verstanden, er war ironisch gemeint, eh klar, und ein Appell an die eigene Partei. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie müssen auch lachen. In der Kehlkopfpolitik sind wir super: Bundeskanzler Nehammer schon als Innenminister mit seiner Aussage über die Lebensgefährder, dann als frischer Bundeskanzler mit der Aussage: Die Neutralität wurde uns von den Sowjets aufgezwungen! Zehn Jahre vorher, 1945, sind wir von der Ukraine befreit worden!

Das mit Kopf und Kehlkopf finde ich wirklich super. Ich würde dieser Bundesregierung nicht wirklich eine schwere Kopflastigkeit im Sinne tieferer Intellektualität, Sachverstand und so weiter vorwerfen, gerade auch Bundeskanzler Nehammer nicht. Er geht vielmehr in Richtung Kehlkopf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe Ihren Spruch eh verstanden, er war ironisch gemeint, eh klar, und ein Appell an die eigene Partei. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie müssen auch lachen. In der Kehlkopfpolitik sind wir super: Bundeskanzler Nehammer schon als Innenminister mit seiner Aussage über die Lebensgefährder, dann als frischer Bundeskanzler mit der Aussage: Die Neutralität wurde uns von den Sowjets aufgezwungen! Zehn Jahre vorher, 1945, sind wir von der Ukraine befreit worden!

Wie schaut es betreffend EU-Sanktionen aus? – Die russische Währung, der Rubel, war noch nie so viel wert, er ist jetzt am Weg zu einer wirklich tollen Währung, in Russland sprudeln die Einnahmen. Die Nachteile aufgrund der Sanktionen werden durch die steigenden Energiepreise mehr als wettgemacht. Der Sprit kostet in Russland übrigens gerade ungefähr 1 Euro pro Liter, so wie es bei uns immer gewesen ist. Wie schaut es im Vergleich dazu bei uns aus? – Der Sprit kostet das Doppelte, die Energiepreise sind raufgegangen, die Währung hinunter. Super, also wirklich durchdacht, sinnvoll und logisch! Tolle Regierungsarbeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Insofern verstehe ich die Umschiffung aller Antworten auf unsere dringenden Fragen. Für Österreich ist das natürlich alles andere als gut. Wir hoffen daher, dass Sie einmal in sich gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Normalerweise repliziere ich gerne auf meine Vorredner – Vorrednerin in dem Fall. (Abg. Fürst: Nicht notwendig!) Das ist jetzt ein bisschen schwierig (Ruf bei der ÖVP: Nicht möglich!), weil Sie inhaltlich eigentlich nicht zur Dringlichen Anfrage gesprochen haben. (Abg. Lausch: Sie können sie ja beantworten!) Deswegen vielleicht ganz kurz zu Kollegen Hafenecker: Herr Kollege, bemerkenswert bei dieser Debatte ist, dass Sie den amtierenden Bundespräsidenten in dieses parteipolitische Hickhack hineinziehen. (Abg. Hafenecker: Na ja klar, da gehört er ja hin!)

Ich finde es auch bemerkenswert, meine Damen und Herren – die Frau Staatssekretärin hat mit ihrer Einleitung sehr wohl auf Ihre Dringliche Anfrage reagiert (Abg. Deimek: Ja, aber nur für die Landjugend! Alle anderen haben gewusst, dass ...!) –, dass Sie in Ihrer Begründung der Bundesregierung die Handlungsfähigkeit absprechen. (Abg. Hafenecker: 14 Umbildungen! Gratuliere!) Der Gegenbeweis ist da, sie hat ihn skizziert. Ich kann es wiederholen. (Ruf bei der FPÖ: Keinen Genierer! – Abg. Belakowitsch: Das ist der Nächste mit einer Themenverfehlung!) Es gibt ein umfangreiches Entlastungspaket, um die Menschen in Österreich durch diese Teuerung zu begleiten. Die kalte Progression wird abgeschafft und viele weitere Maßnahmen für die Menschen in Österreich sind auf den Weg gebracht worden. (Abg. Kickl: Wart ihr gemeinsam bei der Hypnose?) Das zeigt die Handlungsfähigkeit der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Für die Zuseherinnen und Zuseher, die die Debatte gestern nicht verfolgt haben: Es spielen sich ein paar Wiederholungen ab, ich habe das gestern auch schon erwähnt. Wir haben großen Respekt vor den Kontrollinstanzen und Institutionen in diesem Land (Ruf bei der FPÖ: Genau!), wie zum Beispiel dem Rechnungshof. (Abg. Kickl: Genau, vor allem vor dem Rechnungshof!) – Ich versuche, hier einen sachlichen Beitrag abzugeben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist: Die Zuseherinnen und Zuseher sollen das für sich bewerten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ja, machen sie eh!)

Für die Zuseherinnen und Zuseher, die die Debatte gestern nicht verfolgt haben: Es spielen sich ein paar Wiederholungen ab, ich habe das gestern auch schon erwähnt. Wir haben großen Respekt vor den Kontrollinstanzen und Institutionen in diesem Land (Ruf bei der FPÖ: Genau!), wie zum Beispiel dem Rechnungshof. (Abg. Kickl: Genau, vor allem vor dem Rechnungshof!) – Ich versuche, hier einen sachlichen Beitrag abzugeben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist: Die Zuseherinnen und Zuseher sollen das für sich bewerten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ja, machen sie eh!)

Für die Zuseherinnen und Zuseher, die die Debatte gestern nicht verfolgt haben: Es spielen sich ein paar Wiederholungen ab, ich habe das gestern auch schon erwähnt. Wir haben großen Respekt vor den Kontrollinstanzen und Institutionen in diesem Land (Ruf bei der FPÖ: Genau!), wie zum Beispiel dem Rechnungshof. (Abg. Kickl: Genau, vor allem vor dem Rechnungshof!) – Ich versuche, hier einen sachlichen Beitrag abzugeben. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist: Die Zuseherinnen und Zuseher sollen das für sich bewerten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ja, machen sie eh!)

Um ein konkretes Beispiel aus Ihrer Dringlichen Anfrage ein wenig zu beleuchten – wir haben es auch schon mehrfach erklärt und es war auch nie ein Geheimnis, es ist transparent –: Nicht die Politische Akademie der ÖVP hat eine Coronaunterstützung bekommen (Abg. Hafenecker: Sondern das Hotel!), sondern ein aufgrund einer Rechnungshofempfehlung ausgelagerter kleiner Hotelbetrieb in Wien Meidling hat Unterstützungsmaßnahmen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Wäre das nicht passiert, hätten über 20 Leute ihren Job verloren, und das Hotel hätte zusperren müssen. Wenn das Ihre Alternative ist – für uns war es keine. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Um ein konkretes Beispiel aus Ihrer Dringlichen Anfrage ein wenig zu beleuchten – wir haben es auch schon mehrfach erklärt und es war auch nie ein Geheimnis, es ist transparent –: Nicht die Politische Akademie der ÖVP hat eine Coronaunterstützung bekommen (Abg. Hafenecker: Sondern das Hotel!), sondern ein aufgrund einer Rechnungshofempfehlung ausgelagerter kleiner Hotelbetrieb in Wien Meidling hat Unterstützungsmaßnahmen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Wäre das nicht passiert, hätten über 20 Leute ihren Job verloren, und das Hotel hätte zusperren müssen. Wenn das Ihre Alternative ist – für uns war es keine. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Ich denke, man sollte auch ehrlich sein und hier sagen, auch andere haben Verfehlungen und Verstöße begangen und wurden bestraft. Ich glaube, in den nächsten Tagen sind bei SPÖ und bei FPÖ auch dementsprechend Strafzahlungen fällig. (Abg. Kickl: Gar nichts!) Auch das sollte man einmal gesagt haben. (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Klärungsbedarf, und der Steuerberater versucht dann, das mit dem Finanzbeamten zu klären, und wenn man sich nicht einig ist, dann gibt es Instanzen, wo man das klärt. Wenn dann ein Urteil da ist, hat man das zu respektieren. Das sollte für alle gleich gelten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das ist der Punkt, um den es geht. Das werden wir gerne mit dem Wirtschaftsprüfer oder der -prüferin, die jetzt zusätzlich noch prüfen wird – neben den zweien, die das ja schon geprüft haben –, besprechen. Vielleicht für die Zuseherinnen und Zuseher, die das interessiert: Es gibt ja zwei Wirtschaftsprüfer – Prüfer, die vom Rechnungshof beauftragt sind beziehungsweise genannt werden –, die diese Berichte schon geprüft haben. Jetzt kommt ein dritter, und ich bin sehr zuversichtlich und hoffe auch darauf, dass wir das rasch aufklären können, dass vor allem auch dieser Bericht dann endlich rasch auf dem Tisch liegt, damit wir die Gelegenheit bekommen, auch diesen Sachverhalt restlos aufzuklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (fortsetzend): Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, vor allem auch von den Oppositionsparteien – bei den NEOS bin ich sehr zuversichtlich –, dass Sie diesem Gesetz auch zustimmen, damit in Zukunft der Rechnungshof gleich in die Parteifinanzen Einschau halten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn man von dem heute aktuellen Thema weggeht, weiß man gar nicht, womit man anfangen mag, was die ÖVP betrifft: Eine Finanzaffäre nach der anderen, die ÖVP ist ausschließlich mit sich selbst beschäftigt, kaum eine Woche, in der die ÖVP nicht in den Negativschlagzeilen ist – und dann kommt der Rechnungshof und stellt der ÖVP ein wirklich vernichtendes Zeugnis aus: eine Partei des Tarnens, Täuschens und Tricksens, was Parteiengelder und Finanzvermögen betrifft. Das hat der Rechnungshof in Wahrheit gesagt. Er hat gesagt, die ÖVP hat offenkundig die Unwahrheit gesagt. So etwas hat es in diesem Land wirklich noch nie gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein einmaliger Vorgang, der einer Regierungspartei unwürdig ist, der eines Parteiobmannes der ÖVP unwürdig ist und der eines Bundeskanzlers unwürdig ist. Wahrscheinlich deshalb ist er auch heute nicht gekommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht einfach nicht, so etwas zu machen, geschätzte Damen und Herren! Das geht in unserer Republik nicht, das geht in Österreich nicht. Anstatt sich um die Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, denen es jetzt eh nicht gut geht, die unter der Teuerung leiden, schauen Sie nur, wie viel Geld man möglichst schnell zur ÖVP schaffen kann. Das ist das, was Sie in den letzten Monaten getan haben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte da schon auch die KollegInnen von den Grünen fragen: Nach all diesen Skandalen – Wirtschaftsbund, Coronagelder, Seniorenbund, Chatverläufe, Beinschab-Tool, zwei Bundeskanzler zurückgetreten, noch, ich weiß nicht, wie lange das beim dritten dauert, 14 Minister zurückgetreten –, was muss noch passieren, dass ihr Konsequenzen zieht? Sagt mir: Was muss noch passieren? Vielleicht macht ihr es eh, dann ist endlich einmal Schluss mit diesem Treiben in Österreich, dann können die Menschen dafür sorgen, dass dieses Land auf einen anderen Kurs kommt und sicher in die Zukunft kommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wollte jetzt zu Herrn Nehammer, wenn er dagewesen wäre, sagen: Herr Nehammer, Sie waren im fraglichen Jahr 2019 der zuständige Generalsekretär, alles auf Herrn Melchior abzuschieben wird nicht funktionieren. Sie waren und sind der Parteivorsitzende, der den letzten Bericht an den Rechnungshof eigenhändig unterschrieben hat. Ich frage Sie – und vielleicht, Frau Staatssekretärin (Staatssekretärin Plakolm liest in ihrem Smartphone), wenn Sie das mit dem Candy Crush beendet haben, können Sie das dem Herrn Bundeskanzler ausrichten –: Wie lange wollen Sie diese Showregierung noch fortführen? Wir bräuchten jetzt eine Regierung, die die Teuerung wirklich bekämpft, die für Stabilität sorgt, die sich nicht ausschließlich mit ihren Finanzaffären beschäftigt, die auf der Seite der Menschen in diesem Land steht. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und machen Sie den Weg frei für eine bessere Zukunft in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wollte jetzt zu Herrn Nehammer, wenn er dagewesen wäre, sagen: Herr Nehammer, Sie waren im fraglichen Jahr 2019 der zuständige Generalsekretär, alles auf Herrn Melchior abzuschieben wird nicht funktionieren. Sie waren und sind der Parteivorsitzende, der den letzten Bericht an den Rechnungshof eigenhändig unterschrieben hat. Ich frage Sie – und vielleicht, Frau Staatssekretärin (Staatssekretärin Plakolm liest in ihrem Smartphone), wenn Sie das mit dem Candy Crush beendet haben, können Sie das dem Herrn Bundeskanzler ausrichten –: Wie lange wollen Sie diese Showregierung noch fortführen? Wir bräuchten jetzt eine Regierung, die die Teuerung wirklich bekämpft, die für Stabilität sorgt, die sich nicht ausschließlich mit ihren Finanzaffären beschäftigt, die auf der Seite der Menschen in diesem Land steht. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und machen Sie den Weg frei für eine bessere Zukunft in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Rudolf-Steiner-Schule aus Wien – zwei Klassen, die uns besucht haben – recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Anstand! Anstand! Ein Balanceakt!)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auch auf der Galerie – gerade auf der Galerie. (Abg. Hafenecker: Da haben Sie früher Ihre Blätter runtergeworfen, von der Galerie!) Das war jetzt eine besondere parlamentarische Situation (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Stehungen während einer Debatte sind nicht so häufig. Eine Stehung heißt, dass sich die Fraktionschefs und -chefinnen hier im Parlament zusammenstellen und darüber debattieren, wie in der Sitzung weiter vorgegangen wird. (Abg. Belakowitsch: Vielleicht wollen Sie inhaltlich auch etwas sagen!)

Die Dringliche Anfrage - - (Das Mikrofon fällt aus. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Das interessiert nicht einmal den Herrn Präsidenten!) Die Dringliche Anfrage ist ja eigentlich das zentralste Instrument der Opposition (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), mit dem man an einem Tag ein Thema setzen kann und eben auch Antworten, die innerhalb von 3 Stunden vom jeweiligen Kabinett erarbeitet werden müssen (Abg. Belakowitsch: Wem erzählen Sie das eigentlich?!), erhalten kann. (Abg. Hafenecker: Das ist nicht die Demokratiewerkstatt!) An dieser Stelle muss ich sagen, dass die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage leider wirklich ungenügend war. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Die Dringliche Anfrage - - (Das Mikrofon fällt aus. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Das interessiert nicht einmal den Herrn Präsidenten!) Die Dringliche Anfrage ist ja eigentlich das zentralste Instrument der Opposition (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), mit dem man an einem Tag ein Thema setzen kann und eben auch Antworten, die innerhalb von 3 Stunden vom jeweiligen Kabinett erarbeitet werden müssen (Abg. Belakowitsch: Wem erzählen Sie das eigentlich?!), erhalten kann. (Abg. Hafenecker: Das ist nicht die Demokratiewerkstatt!) An dieser Stelle muss ich sagen, dass die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage leider wirklich ungenügend war. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Jetzt ist das grundsätzlich auch nichts Neues. Ich war von 2013 bis 2017 Abgeordnete, in einer anderen Regierungskonstellation, und mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament ist nichts, was hier zum ersten Mal auftreten würde, und ich glaube nicht, dass das Ihre Absicht war, Frau Staatssekretärin. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich glaube auch, dass Sie es in Zukunft wieder besser machen werden – oder ich hoffe es jedenfalls; ich erwarte es mir eigentlich.

gesagt hat, und sagen: Diese Regierung ist stabil. Dafür, dass sie stabil ist, sorgen auch wir Grüne konsequent seit zwei Jahren. (Rufe bei der FPÖ: Geh bitte! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Das große, das riesengroße Antiteuerungspaket (Abg. Belakowitsch: Drei Gesundheitsminister!), das wir die letzten Tage präsentiert haben (Abg. Kickl: ... heißt nicht gesund und gut! – Zwischenruf bei der SPÖ), ist ein Ausdruck der Stabilität dieser Regierung und ihrer Arbeitswilligkeit (Ruf bei der SPÖ: Eine Inszenierung!) und auch der Arbeitsfähigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

gesagt hat, und sagen: Diese Regierung ist stabil. Dafür, dass sie stabil ist, sorgen auch wir Grüne konsequent seit zwei Jahren. (Rufe bei der FPÖ: Geh bitte! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Das große, das riesengroße Antiteuerungspaket (Abg. Belakowitsch: Drei Gesundheitsminister!), das wir die letzten Tage präsentiert haben (Abg. Kickl: ... heißt nicht gesund und gut! – Zwischenruf bei der SPÖ), ist ein Ausdruck der Stabilität dieser Regierung und ihrer Arbeitswilligkeit (Ruf bei der SPÖ: Eine Inszenierung!) und auch der Arbeitsfähigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist letztlich die Aufgabe, die wir hier zu bewältigen haben. Klar, die Opposition kann Anfragen stellen, die die Partei betreffen, aber man kann hier im Parlament nicht die Regierenden fragen, was die Parteien tun. Die Regierenden sind hier, um Auskunft zum Vollzug zu geben. Das wissen alle Beteiligten hier auch. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge (Zwischenruf der Abg. Yılmaz) sind auch ein Stück weit natürlich Teil der dynamischen Debatte und Show im Parlament – auch das gehört alles dazu. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, die Einzige, die Show macht, sind Sie! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

An dieser Stelle muss ich auch noch sagen, dass gerade die Freiheitliche Partei (Abg. Wurm: Man zahlt einen Preis!), die diese Dringliche Anfrage gestellt hat – durchaus mit Berechtigung, was den Ursprungsgrund betrifft, nämlich den Bericht des Rechnungshofes – seit 2018, ich habe vorhin nachgeschaut, sieben Verurteilungen durch den UPTS und Strafen über eine halbe Million Euro bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf verweisen, wie viele Verurteilungen der Freiheitliche Partei (Abg. Hafenecker: ... ihr wart ja gar nicht da!) es in Fragen von Parteienfinanzierung schon gab. Ich erinnere an Ihren Goldschatz, den Sie irgendwo liegen haben, et cetera. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

An dieser Stelle muss ich auch noch sagen, dass gerade die Freiheitliche Partei (Abg. Wurm: Man zahlt einen Preis!), die diese Dringliche Anfrage gestellt hat – durchaus mit Berechtigung, was den Ursprungsgrund betrifft, nämlich den Bericht des Rechnungshofes – seit 2018, ich habe vorhin nachgeschaut, sieben Verurteilungen durch den UPTS und Strafen über eine halbe Million Euro bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf verweisen, wie viele Verurteilungen der Freiheitliche Partei (Abg. Hafenecker: ... ihr wart ja gar nicht da!) es in Fragen von Parteienfinanzierung schon gab. Ich erinnere an Ihren Goldschatz, den Sie irgendwo liegen haben, et cetera. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das Gesetz, das wir beschließen werden (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), das Parteiengesetz, damit der Rechnungshof besser kontrollieren kann (Abg. Belakowitsch: Sind Sie wirklich ..., dass Sie glauben, ...?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dient auch dazu, die Freiheitliche Partei besser durchleuchten zu können, denn wir wissen aus der Geschichte und dieser - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ich verstehe schon, dass Sie das jetzt ein bisschen aufregt, weil es nämlich die Wahrheit und sehr unangenehm ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das Gesetz, das wir beschließen werden (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), das Parteiengesetz, damit der Rechnungshof besser kontrollieren kann (Abg. Belakowitsch: Sind Sie wirklich ..., dass Sie glauben, ...?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dient auch dazu, die Freiheitliche Partei besser durchleuchten zu können, denn wir wissen aus der Geschichte und dieser - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ich verstehe schon, dass Sie das jetzt ein bisschen aufregt, weil es nämlich die Wahrheit und sehr unangenehm ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das Gesetz, das wir beschließen werden (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), das Parteiengesetz, damit der Rechnungshof besser kontrollieren kann (Abg. Belakowitsch: Sind Sie wirklich ..., dass Sie glauben, ...?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dient auch dazu, die Freiheitliche Partei besser durchleuchten zu können, denn wir wissen aus der Geschichte und dieser - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ich verstehe schon, dass Sie das jetzt ein bisschen aufregt, weil es nämlich die Wahrheit und sehr unangenehm ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die Freiheitliche Partei hat Spesenskandale, gerade Graz zum Beispiel, Strache steht ständig vor Gericht (Abg. Lausch: Chorherr kennen Sie nicht?!): All das sind Dinge, von denen Sie gerne ablenken würden. (Abg. Hafenecker: Wer ist der Herr Chorherr? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage das nicht (Ruf bei der FPÖ: Chorherr! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil ich damit in irgendeiner Weise die möglichen Verfehlungen anderer Parteien schmälern möchte (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Sie machen es sich schon ein bisschen sehr einfach, wenn Sie Ihre eigene Korruptionsverurteilungsvergangenheit so einfach unter den Tisch kehren wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Freiheitliche Partei hat Spesenskandale, gerade Graz zum Beispiel, Strache steht ständig vor Gericht (Abg. Lausch: Chorherr kennen Sie nicht?!): All das sind Dinge, von denen Sie gerne ablenken würden. (Abg. Hafenecker: Wer ist der Herr Chorherr? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich sage das nicht (Ruf bei der FPÖ: Chorherr! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil ich damit in irgendeiner Weise die möglichen Verfehlungen anderer Parteien schmälern möchte (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), aber Sie machen es sich schon ein bisschen sehr einfach, wenn Sie Ihre eigene Korruptionsverurteilungsvergangenheit so einfach unter den Tisch kehren wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Innenminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und auch zu Hause! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir hätten alle gerne den Herrn Bundeskanzler hier gehabt, der ja auch für vieles Verantwortung trägt, was aktuell in den Medien ist. Es ist sehr traurig, denn angeblich ist er bei Puls 4 und präsentiert dort das, was uns die Staatssekretärin jetzt hier präsentiert hat, nämlich das sogenannte größte Entlastungspaket aller Zeiten. Ich hoffe, Frau Staatssekretärin, der Herr Bundeskanzler hat jetzt nicht Ihre Zettel und Sie die seinen, weil er dann bei Puls 4 ein bisschen aufgeschmissen ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Innenminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und auch zu Hause! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir hätten alle gerne den Herrn Bundeskanzler hier gehabt, der ja auch für vieles Verantwortung trägt, was aktuell in den Medien ist. Es ist sehr traurig, denn angeblich ist er bei Puls 4 und präsentiert dort das, was uns die Staatssekretärin jetzt hier präsentiert hat, nämlich das sogenannte größte Entlastungspaket aller Zeiten. Ich hoffe, Frau Staatssekretärin, der Herr Bundeskanzler hat jetzt nicht Ihre Zettel und Sie die seinen, weil er dann bei Puls 4 ein bisschen aufgeschmissen ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Sie haben Ihre Ausführungen, zu einem anderen Thema – aber trotzdem, ich finde das sehr bezeichnend –, mit der Frage begonnen: Man sollte sich überlegen, wem das nutzt! – Das ist eigentlich die gesamte Debatte des heutigen Tages in einem Satz sehr gut zusammengefasst, dementsprechend waren Sie gar nicht so weit weg, denn eigentlich dreht es sich ja darum: Was haben wir in den letzten Jahren alles erlebt, nur weil es der ÖVP nutzt? – Das ist ja eigentlich der Inhalt der Debatte der Dringlichen Anfrage, die wir heute hier führen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

Der Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen ganz groß, laut gesagt: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Ja, darum erklärt er es heute auch gleich gar nicht!) – Ja, ich glaube, auch das belegen die heutige Dringliche und die Debatten der letzten Wochen, dass das anders ist. Wir sehen über die letzten Wochen und Monate tagtäglich neue Enthüllungen, dass die ÖVP ein massives Korruptionsproblem hat (Zwischenruf bei der ÖVP), dass die ÖVP massive andere Probleme hat, dass diese Partei kaputt ist, und das betrifft die Bundes- und die Landesebene.

Wir würden jetzt in der Zeit gar nicht alles unterbringen, was da alles auf dem Tisch liegt. Ein paar Dinge sind aber schon wichtig, und stellen Sie sich bitte immer die Frage: Wem hat denn das genutzt, was da stattgefunden hat?! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Es gab also dieses große Beinschab-Tool, die Erfindung von Sebastian Kurz, womit im Finanzministerium mit Steuergeld – es waren knapp über 150 000 Euro – Umfragen bezahlt worden sind: Welches Tier ist Sebastian Kurz? Ist er der hinterfotzige Pfau? – Da frage ich mich, wem das nutzt, dem Steuerzahler? – Ich glaube nicht. Ich weiß auch nicht, ob es am Ende Sebastian Kurz genutzt hat, aber darüber können wir uns an anderer Stelle einmal unterhalten.

Frau Maurer ist leider nicht mehr im Saal, sie hat davon erzählt, wie großartig stabil die Regierung ist (Zwischenrufe bei der FPÖ): eine stabile Regierung mit 14 Ministerwechseln (Abg. Hafenecker: Die Frau Maurer entschuldigt sich gerade beim Anstand!), zwei davon jetzt hier auf der Regierungsbank. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ist das die stabile Regierung, die den Österreicherinnen und Österreichern nutzt? Das ist die Frage, die man sich stellen muss. Wem nutzt das? – Ich glaube auch nicht, dass es der ÖVP nutzt, by the way, bei den Umfragen (Abg. Ottenschläger: Der Inhalt zählt!), aber sicher nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und denen seid ihr verpflichtet. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Maurer ist leider nicht mehr im Saal, sie hat davon erzählt, wie großartig stabil die Regierung ist (Zwischenrufe bei der FPÖ): eine stabile Regierung mit 14 Ministerwechseln (Abg. Hafenecker: Die Frau Maurer entschuldigt sich gerade beim Anstand!), zwei davon jetzt hier auf der Regierungsbank. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ist das die stabile Regierung, die den Österreicherinnen und Österreichern nutzt? Das ist die Frage, die man sich stellen muss. Wem nutzt das? – Ich glaube auch nicht, dass es der ÖVP nutzt, by the way, bei den Umfragen (Abg. Ottenschläger: Der Inhalt zählt!), aber sicher nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und denen seid ihr verpflichtet. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Maurer ist leider nicht mehr im Saal, sie hat davon erzählt, wie großartig stabil die Regierung ist (Zwischenrufe bei der FPÖ): eine stabile Regierung mit 14 Ministerwechseln (Abg. Hafenecker: Die Frau Maurer entschuldigt sich gerade beim Anstand!), zwei davon jetzt hier auf der Regierungsbank. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ist das die stabile Regierung, die den Österreicherinnen und Österreichern nutzt? Das ist die Frage, die man sich stellen muss. Wem nutzt das? – Ich glaube auch nicht, dass es der ÖVP nutzt, by the way, bei den Umfragen (Abg. Ottenschläger: Der Inhalt zählt!), aber sicher nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und denen seid ihr verpflichtet. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Abschaffung der kalten Progression! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die weitere Frage, die der Rechnungshof aufgeworfen hat: Was ist das eigentlich für ein Chaos, das ihr in eurer Partei in den Finanzen habt? – Ich selber bin Generalsekretär und auch bei uns gibt es einen Bundesgeschäftsführer, und wir sind in enger Abstimmung – das ist anscheinend bei der ÖVP nicht so –, wir haben heute erst eine Budgetbesprechung gehabt. Ich glaube also, da wird schon sehr viel mehr, was der – mittlerweile – Bundeskanzler und damalige Generalsekretär über die Finanzen der ÖVP weiß, da sein. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Es ist aber ein reines Chaos. Der Rechnungshof listet das auf.

Ich frage mich auch da: Was ist das eigentlich für eine Partei? – Die ÖVP hat sich einmal Wirtschaftspartei Österreich genannt. Das war das, was ihr in den Mittelpunkt gestellt habt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ganz ehrlich, wenn ich beim Wirtschaftsbund wäre, nicht nur in Vorarlberg, sondern in ganz Österreich, dann würde ich euch mit einem nassen Fetzen davonjagen, dafür, wie ihr damit umgeht - - (Abg. Weidinger: ... Ausdrucksweise mäßigen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nicht so eine Unruhe! Herr Kollege Weidinger, ein sinkendes Schiff sinkt nicht weniger schnell, wenn man so laut ist wie Sie; das ändert leider genau gar nichts. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ich frage mich auch da: Was ist das eigentlich für eine Partei? – Die ÖVP hat sich einmal Wirtschaftspartei Österreich genannt. Das war das, was ihr in den Mittelpunkt gestellt habt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ganz ehrlich, wenn ich beim Wirtschaftsbund wäre, nicht nur in Vorarlberg, sondern in ganz Österreich, dann würde ich euch mit einem nassen Fetzen davonjagen, dafür, wie ihr damit umgeht - - (Abg. Weidinger: ... Ausdrucksweise mäßigen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nicht so eine Unruhe! Herr Kollege Weidinger, ein sinkendes Schiff sinkt nicht weniger schnell, wenn man so laut ist wie Sie; das ändert leider genau gar nichts. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wenn ich als Unternehmer oder als Unternehmerin erlebe, wie da in dieser ÖVP gewirtschaftet wird, muss ich mich schon fragen, ob die ÖVP noch eine Wirtschaftspartei ist oder nicht. Ich sage es Ihnen: schon sehr, sehr lange nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Schauen wir aber in die Länder! Auch in den Ländern hat die ÖVP wirklich ein massives Problem: Vorarlberger Wirtschaftsbund – die Debatte hatten wir, glaube ich, hier schon vor einem Monat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben gesehen: Hm, ist nicht so toll, wie das da geht. Dass man Unternehmer – jetzt sind wir wieder bei diesem Begriff Wirtschaftspartei ÖVP – dazu bringt, dass sie ein Inserat in einem Medium schalten, damit die Gesetzeslage geändert wird oder damit Umwidmungen so stattfinden, wie es für den Unternehmer gut ist, ist doch das Allerletzte, was man sich von einer Wirtschaftspartei erwarten kann. (Beifall bei den NEOS.)

Schauen wir aber in die Länder! Auch in den Ländern hat die ÖVP wirklich ein massives Problem: Vorarlberger Wirtschaftsbund – die Debatte hatten wir, glaube ich, hier schon vor einem Monat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben gesehen: Hm, ist nicht so toll, wie das da geht. Dass man Unternehmer – jetzt sind wir wieder bei diesem Begriff Wirtschaftspartei ÖVP – dazu bringt, dass sie ein Inserat in einem Medium schalten, damit die Gesetzeslage geändert wird oder damit Umwidmungen so stattfinden, wie es für den Unternehmer gut ist, ist doch das Allerletzte, was man sich von einer Wirtschaftspartei erwarten kann. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt kommt der einzige Punkt, bei dem ich es spannend finde, dass die Frau Staatssekretärin heute hier ist und nicht der Herr Bundeskanzler und ehemalige Generalsekretär: Es gab nämlich auch eine Zahlung an die Junge ÖVP Oberösterreich. Ich glaube, bis vor dem letzten Wochenende war die Frau Staatssekretärin dort noch Obfrau. Das waren, glaube ich, knappe 10 000 Euro, ein bisschen mehr. Die wurden zurückgezahlt. Das ist das Einzige, das zurückgezahlt wurde. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Jetzt habe ich eine direkte Frage an die Frau Staatssekretärin, die sie vielleicht beantworten könnte (Abg. Deimek: Sie schaut ja gar nicht hin!), nämlich: Warum, Frau Staatssekretärin, üben Sie nicht innerhalb der ÖVP Druck aus, dass zumindest ein bisschen Anstand da ist und auch der Rest der 4 Millionen Euro an den Steuerzahler und die Steuerzahlerin zurückgezahlt wird? Genau denen gehört dieses Geld und niemand anderem! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

All diese Konstruktionen, die wir über die letzten Jahre gesehen haben, wurden ja angekündigt – leider angekündigt –, das muss man H.-C. Strache ja lassen: Er war der, der auf Ibiza genau das erzählt hat, was die ÖVP macht. Wir haben jetzt schwarz auf weiß, dass all das, was H.-C. Strache auf Ibiza erzählt hat, die ÖVP macht: Vereinskonstruktionen, irgendwelche Tools in Ministerien, um Umfragen zu zahlen, und so weiter. (Abg. Lausch: „Kronen Zeitung“! – Abg. Hafenecker: „Kronen Zeitung“!) All das ist wahr. All das, was dort gesagt wurde, ist wahr. Das muss man sich schon auch auf der Zunge zergehen lassen, dass der ehemalige Vizekanzler – bei allem, was er auch falsch gemacht hat, gar keine Frage (Zwischenrufe bei der FPÖ), ich bin bei Weitem kein H.-C.-Strache-Fan, aber in diesem Punkt hatte er recht – gesagt hat, die Korruption sei in Österreich viel weiter verbreitet, als man glauben mag. Die ÖVP beweist das tagtäglich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

All diese Konstruktionen, die wir über die letzten Jahre gesehen haben, wurden ja angekündigt – leider angekündigt –, das muss man H.-C. Strache ja lassen: Er war der, der auf Ibiza genau das erzählt hat, was die ÖVP macht. Wir haben jetzt schwarz auf weiß, dass all das, was H.-C. Strache auf Ibiza erzählt hat, die ÖVP macht: Vereinskonstruktionen, irgendwelche Tools in Ministerien, um Umfragen zu zahlen, und so weiter. (Abg. Lausch: „Kronen Zeitung“! – Abg. Hafenecker: „Kronen Zeitung“!) All das ist wahr. All das, was dort gesagt wurde, ist wahr. Das muss man sich schon auch auf der Zunge zergehen lassen, dass der ehemalige Vizekanzler – bei allem, was er auch falsch gemacht hat, gar keine Frage (Zwischenrufe bei der FPÖ), ich bin bei Weitem kein H.-C.-Strache-Fan, aber in diesem Punkt hatte er recht – gesagt hat, die Korruption sei in Österreich viel weiter verbreitet, als man glauben mag. Die ÖVP beweist das tagtäglich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Traurigste – da sind wir noch einmal bei der Frage –: Wem nutzt das Ganze? Wem nutzt es, wenn unsere Republik gelähmt ist? (Ruf bei der ÖVP: Den NEOS!) – Wir profitieren vielleicht bei Wahlen, aber das ist doch nicht das Ziel, Herr Kollege. Es muss doch darum gehen, dass diese Republik weiterkommt, dass wir in Österreich etwas weiterbringen und uns nicht nur die ganze Zeit mit Ihrem Korruptionssumpf beschäftigen müssen. Das kann es doch nicht sein, dass das der Anspruch einer Regierungspartei ist! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Das Traurigste – da sind wir noch einmal bei der Frage –: Wem nutzt das Ganze? Wem nutzt es, wenn unsere Republik gelähmt ist? (Ruf bei der ÖVP: Den NEOS!) – Wir profitieren vielleicht bei Wahlen, aber das ist doch nicht das Ziel, Herr Kollege. Es muss doch darum gehen, dass diese Republik weiterkommt, dass wir in Österreich etwas weiterbringen und uns nicht nur die ganze Zeit mit Ihrem Korruptionssumpf beschäftigen müssen. Das kann es doch nicht sein, dass das der Anspruch einer Regierungspartei ist! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wissen Sie, Herr Kollege, ich komme selbst aus einem christlich-sozialen Haushalt. Ich bin mit gewissen Werten aufgewachsen. Anstand war einer der Werte, die wichtig waren, die in der Erziehung wichtig waren. Den habt ihr schon lange verloren. Den habt ihr wirklich schon lange verloren! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

geehrte Damen und Herren, kann man dafür nicht mehr finden. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da tritt ein ÖVP-Abgeordneter hier ans Rednerpult und sagt: Sie können uns kritisieren, aber Sie können uns nicht verurteilen. – Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem zu Hause: Die Österreichische Volkspartei hat Millionen Euro von Ihrem Steuergeld eingesteckt, während die Bevölkerung nicht mehr weiß, wie sie über die Runden kommen soll, und dafür verurteile ich sie. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zu verantworten hat das Ganze Bundeskanzler Nehammer. Die Dringliche Anfrage richtet sich an den Bundeskanzler, nur: Wo ist er? – Er traut sich nicht hierher. Der, der als Generalsekretär 2019 den Wahlkampf und als Parteiobmann der Österreichischen Volkspartei einen Rechenschaftsbericht zu verantworten hat – bei dem man nur mutmaßen kann, dass das Einzige, das stimmt, das Datum und die Seitennummerierung ist –, traut sich heute nicht hierher, sondern schickt seine Jugendstaatssekretärin vor, um für ihn einzustecken und auszubaden, was er unter seiner Verantwortung aufgeführt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, ich wäre auch nervös, wenn jeder Zweite nach den nächsten Wahlen nicht mehr hier sitzt, aber nach dem, was Sie aufführen, haben Sie auch nichts anderes verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie Ihre Jugendstaatssekretärin hierherschicken, damit sie ausbadet, was Ihr Kanzler angerichtet hat, weil er sich nicht hereintraut, dann haben wir wenigstens verdient, dass sie Antworten auf die Fragen dieses Parlaments gibt. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist sie auch hier auf dieser Regierungsbank eine Fehlbesetzung, sehr geehrte Damen und Herren, in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie rückt dann noch zur Selbstanklage aus und sagt, dass sich die Menschen in diesem Land nichts mehr leisten können – ja, weil Sie als Österreichische Volkspartei in der Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen versagen. Uns kann das politisch recht sein, aber die Menschen draußen, die armen Teufel im Land, zahlen drauf, weil Sie es Tag für Tag schlimmer für die Bevölkerung machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn sich Ihr Parteiobmann nicht hierhertraut, verstehe ich schon, dass das peinlich und ärgerlich für Sie ist. Er ist ja sonst der starke Mann in der Partei, mit dem Abklatschen und mit seinem Habitus, der starke Parteiführer, der Mister 100 Prozent. Dann schickt er seine Frau Kollegin vor, die für ihn all die politischen Schläge für das einsteckt, was er aufgeführt hat. Sie müssen ganz stolz auf Ihren Herrn Nehammer, auf Ihren Herrn 100 Prozent sein, dass er Sie alle hier herinnen so im Stich lässt und ausbaden lässt, was er unter seiner Verantwortung aufgeführt hat. Gratuliere zu so einem Parteiobmann, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Österreichischen Volkspartei gemeinsam koalieren, Sie machen ihnen nicht nur die Mauer, Ihr Vizekanzler war es, der bei den Millionen Euro an Steuergeld, das Sie der ÖVP und den Vorfeldorganisationen überwiesen haben, den Überweisungsknopf gedrückt hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist Ihr Anstand. So gehen Sie mit Millionen Euro an Steuergeld um, während die Bevölkerung nicht mehr weiterweiß. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreichischen Volkspartei gemeinsam koalieren, Sie machen ihnen nicht nur die Mauer, Ihr Vizekanzler war es, der bei den Millionen Euro an Steuergeld, das Sie der ÖVP und den Vorfeldorganisationen überwiesen haben, den Überweisungsknopf gedrückt hat. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist Ihr Anstand. So gehen Sie mit Millionen Euro an Steuergeld um, während die Bevölkerung nicht mehr weiterweiß. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es auch eine Majestätsbeleidigung Ihrem Herrn Bundespräsidenten gegenüber ist: Ja, auch er macht dieser Korruptionsregierung, dieser Versagerregierung seit Jahren die Mauer. Auch das ist nicht mehr tragbar und auch das muss hier offen angesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn Ihr Kanzler, der Mister 100 Prozent, nicht den Mut aufbringt, herzukommen, sich nicht hierhertraut, sondern das letzte Verteidigungsaufgebot der Österreichischen Volkspartei vorausschickt – Gratulation, wenn das Ihre letzte Verteidigungslinie ist (Zwischenruf des Abg. Zarits) –, darf ich trotzdem einen Misstrauensantrag einbringen – dies deshalb, weil Herr Nehammer, der dieser Debatte ganz sicher über den Handybildschirm oder wie und wo auch immer folgt, als Bundeskanzler für diese Republik nicht mehr tragbar ist. Nach all dem, was Sie als Österreichische Volkspartei dem Steuerzahler und der österreichischen Bevölkerung angetan haben, darf ich folgenden Antrag einbringen:

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sind nicht mehr tragbar für diese Republik! Geben Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen, damit der Scherbenhaufen nicht Tag für Tag größer wird und damit die österreichische Bevölkerung endlich wieder aufatmen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann, dass die SPÖ-Herren dem durchaus nicht abgeneigt sind, verstehe ich. Was mich aber wirklich nachdenklich stimmt (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ist die ÖVP!), ist, dass die SPÖ-Frauen mitbrüllen und mitklatschen. Das stimmt mich wirklich nachdenklich und ist dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Antragsteller Hafenecker: Er hat gestern schon geübt, heute hat er noch einmal das Gleiche gebracht, und ich bin überzeugt davon, dass er nächste Woche im U-Ausschuss noch einmal das Gleiche sagen wird. Das ist ziemlich einfach, da braucht man die Redeunterlage nicht zu wechseln, aber wenn man es wiederholt – und ich habe es gestern schon gesagt –, wird es nicht besser. Es wird nicht besser. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hoyos-Trauttmansdorff.)

von Haselsteiner in der Höhe von 400 000 Euro. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Und? Auf unserer Website ist alles ...! Alles deklariert!) Es war eine Spende, alles deklariert, das ist gut so. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Was passiert, nachdem man die Spenden für die Parteien verboten hat? – Man spendet an die NEOS-Parteiakademie, 100 000 Euro. Das ist kein Problem. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist der Unterschied! Das ist gesetzlich gedeckt! – Abg. Belakowitsch: Ist alles transparent!) – Nein, ist eh okay. Die Menschen sollen das ja auch wissen. Es ist ja gut so, passt eh alles. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Alles okay, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Ich rege mich nicht auf!) – Anscheinend doch.

Die Vertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter sitzen zufällig im SPÖ-Parlamentsklub, haben aber nichts mit der Partei zu tun. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Es ist wirklich erbärmlich, ...!) Ich könnte mir aber schon vorstellen, warum sie keine Partei sein wollen; nämlich deswegen, weil man sich nicht den Transparenzregeln des Parteiengesetzes unterwerfen will, weil man nicht vom Rechnungshof geprüft werden will. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, jetzt ist schon wieder etwas passiert. Ein Skandal der ÖVP jagt den nächsten. Es ist fast wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, nur, dass dieser Film lustig ist. Ich meine, Ihre Skandale wären auch unterhaltsam, wären sie nicht so traurig. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Selbst der unabhängige Rechnungshof glaubt nicht mehr daran, dass eben diese ÖVP-Rechenschaftsberichte korrekt sind, und schickt jetzt den Wirtschaftsprüfer. Das hat es überhaupt noch nie gegeben, das ist ein erneuter historischer Tiefschlag. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Da jagt ja einer den nächsten. Wenn ich jetzt anfange, aufzuzählen, werde ich gar nicht mehr fertig.

Die Liste geht weiter und weiter und weiter: So sind jetzt in Vorarlberg wahrscheinlich ebenfalls Millionen Euro nicht rechtmäßig versteuert worden, sondern in die Taschen der ÖVP gewandert. Ja, Wirtschaftspartei: In die eigenen Taschen wirtschaften Sie mit unserem Steuergeld! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn sich jetzt ÖVP-Organisationen auch noch aus einem Topf für Coronagelder für Organisationen bereichern (Zwischenruf des Abg. Höfinger), dann versteht das niemand mehr. (Abg. Ottenschläger: Hätten wir das Hotel zusperren sollen und die Leute auf die Straße setzen?) Während auf der einen Seite die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich die Energie und die Mieten und so weiter leisten können, bereichern Sie sich in Millionenhöhe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Hätten wir das Hotel zusperren sollen? Wollen Sie, dass die Leute auf der Straße sitzen? Gratuliere, SPÖ!)

Erstens: Das ist alles schon lange kein Einzelfall mehr, das hat System in der ÖVP. Sie sagen dann immer, Sie haben auch jetzt wieder erklärt: Nein, das ist alles gar nicht so, da gibt es immer Ausreden und Hin und Her. (Beifall bei der SPÖ.) Allein von den letzten Finanzministern wird gegen fünf ermittelt. Was heißt da Einzelfall? Ich habe etwas mitgebracht: die Truppe der ÖVP. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der Sebastian Kurz, Gernot Blümel, August Wöginger, Thomas Schmid und weitere Personen abgebildet sind.) All das sind Personen, die entweder Mandatare, Mandatarinnen oder MitarbeiterInnen der ÖVP sind, gegen die gerade ermittelt wird (Ruf bei der FPÖ: Grauslich!) – und ehrlich, wir waren froh, dass alle auf das Plakat gepasst haben, denn wenn es so weitergeht, brauchen wir demnächst ein 16-Bogen-Plakat, weil die Truppe oder die Familie, wie es Thomas Schmid genannt hat, so groß ist. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin lässt die Tafel wieder sinken. – Abg. Kickl: Das muss man länger halten!)

Erstens: Das ist alles schon lange kein Einzelfall mehr, das hat System in der ÖVP. Sie sagen dann immer, Sie haben auch jetzt wieder erklärt: Nein, das ist alles gar nicht so, da gibt es immer Ausreden und Hin und Her. (Beifall bei der SPÖ.) Allein von den letzten Finanzministern wird gegen fünf ermittelt. Was heißt da Einzelfall? Ich habe etwas mitgebracht: die Truppe der ÖVP. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der Sebastian Kurz, Gernot Blümel, August Wöginger, Thomas Schmid und weitere Personen abgebildet sind.) All das sind Personen, die entweder Mandatare, Mandatarinnen oder MitarbeiterInnen der ÖVP sind, gegen die gerade ermittelt wird (Ruf bei der FPÖ: Grauslich!) – und ehrlich, wir waren froh, dass alle auf das Plakat gepasst haben, denn wenn es so weitergeht, brauchen wir demnächst ein 16-Bogen-Plakat, weil die Truppe oder die Familie, wie es Thomas Schmid genannt hat, so groß ist. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin lässt die Tafel wieder sinken. – Abg. Kickl: Das muss man länger halten!)

Erstens: Das ist alles schon lange kein Einzelfall mehr, das hat System in der ÖVP. Sie sagen dann immer, Sie haben auch jetzt wieder erklärt: Nein, das ist alles gar nicht so, da gibt es immer Ausreden und Hin und Her. (Beifall bei der SPÖ.) Allein von den letzten Finanzministern wird gegen fünf ermittelt. Was heißt da Einzelfall? Ich habe etwas mitgebracht: die Truppe der ÖVP. (Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der Sebastian Kurz, Gernot Blümel, August Wöginger, Thomas Schmid und weitere Personen abgebildet sind.) All das sind Personen, die entweder Mandatare, Mandatarinnen oder MitarbeiterInnen der ÖVP sind, gegen die gerade ermittelt wird (Ruf bei der FPÖ: Grauslich!) – und ehrlich, wir waren froh, dass alle auf das Plakat gepasst haben, denn wenn es so weitergeht, brauchen wir demnächst ein 16-Bogen-Plakat, weil die Truppe oder die Familie, wie es Thomas Schmid genannt hat, so groß ist. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin lässt die Tafel wieder sinken. – Abg. Kickl: Das muss man länger halten!)