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Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, mit Ihrem einseitigen Nein zum UN-Migrationspakt haben Sie das konterkariert. Sie haben das in einer Weise getan, die die Ratspräsidentschaft meiner Meinung nach in kein gutes Licht rückt. Sie haben es in einer Weise getan, die eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, dieses Sprechen mit einer Stimme, gerade auch in Angelegenheiten der Außenpolitik, konterkariert. Und Sie haben es in einer Weise getan – und darauf komme ich noch zurück –, die meiner Meinung nach dem Populismus und dem Haschen nach dem Applaus des Stammtischs in unserem Land Vorschub leistet. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, es kann sein, dass man nicht mit allem einverstanden ist. Welche Blamage ist es aber eigentlich für das Außenministerium, welche Blamage ist es eigentlich für die Beamtinnen und Beamten, die jahrelang bei den Verhandlungen gewesen sind, die dort gesessen sind und keine Widersprüche geäußert haben, Zustimmung signalisiert haben, wenn dann ausgerichtet wird: Nein, wir werden dem nicht beitreten, weil das alles völlig schwachsinnig ist, was da drinnen steht!? – Das ist keine verantwortungsvolle Politik und ruiniert meines Erachtens den Ruf Österreichs am diplomatischen Parkett wirklich massiv! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Sie hätten jederzeit auch den Weg gehen können, Vorbehalte zu einzelnen Punkten zu formulieren. Ich würde gerne auch auf die Inhalte zu sprechen kommen, denn ich habe da so Abenteuerliches und Abstruses gelesen, vor allem in rechtsextremen Medien. Das hat dann offensichtlich auch Eingang in das Narrativ der Mainstreammedien oder auch in Begründungen dieser Bundesregierung, warum man diesem UN-Migrationspakt nicht beitritt, gefunden; und das ist einfach haarsträubend. (Abg. Wurm: Kollegin, lesen Sie es einmal! – Ruf bei der FPÖ: ... sind haarsträubend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie lassen es zu, dass Vorbehalte, Ressentiments und Falschaussagen – ja, es sind Falschaussagen und ehrlich gesagt auch Lügen, die da verbreitet wurden (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – zu diesem Migrationspakt letztlich auf einmal in der Debatte salonfähig gemacht wurden. Das ist dieses Hauses nicht würdig, das ist dieser Regierung nicht würdig, und das ist unseres Landes nicht würdig! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sie hätten jederzeit auch den Weg gehen können, Vorbehalte zu einzelnen Punkten zu formulieren. Ich würde gerne auch auf die Inhalte zu sprechen kommen, denn ich habe da so Abenteuerliches und Abstruses gelesen, vor allem in rechtsextremen Medien. Das hat dann offensichtlich auch Eingang in das Narrativ der Mainstreammedien oder auch in Begründungen dieser Bundesregierung, warum man diesem UN-Migrationspakt nicht beitritt, gefunden; und das ist einfach haarsträubend. (Abg. Wurm: Kollegin, lesen Sie es einmal! – Ruf bei der FPÖ: ... sind haarsträubend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie lassen es zu, dass Vorbehalte, Ressentiments und Falschaussagen – ja, es sind Falschaussagen und ehrlich gesagt auch Lügen, die da verbreitet wurden (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – zu diesem Migrationspakt letztlich auf einmal in der Debatte salonfähig gemacht wurden. Das ist dieses Hauses nicht würdig, das ist dieser Regierung nicht würdig, und das ist unseres Landes nicht würdig! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sie stellen damit Teile des Multilateralismus wirklich gänzlich in Frage, und, Herr Bundeskanzler, offensichtlich tut Ihnen das ja auch weh, denn gestern habe ich Ihr Posting gesehen: Sie waren in der Schweiz und haben ein Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben. – Da habe ich mir gedacht: Schau, schau (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz), offensichtlich gibt es kritische Stimmen, die Sie immer wieder darauf hinweisen, dass es einfach ein schlechtes Symbol ist, dass sich Österreich derart, mit einer solchen Argumentation vom multilateralen Parkett zurückzieht. (Abg. Höbart: ... Australien! Es werden immer mehr!)

selber mit abgestimmt haben, um weltweit, außer Trump und Orbán, gemeinsam über das gemeinsame derzeitige Flüchtlings- und Migrationsproblem zu sprechen und zu Ergebnissen zu kommen. Und nun stellen Sie sich absolut dagegen, hören auf Ihren blauen Koalitionspartner, lassen sich von ihm einschüchtern, haben nicht den Mut, ihm zu widersprechen und Ihr eigenes Programm weiterzuverfolgen. (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie den selber geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit diesem Ja – also mit diesem Ja zum Nein – schaden Sie nicht nur Ihrer Partei und sich selber ganz enorm, sondern Sie schaden Ihrem eigenen Vaterland, vielen Österreicherinnen und Österreichern und Menschen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

selber mit abgestimmt haben, um weltweit, außer Trump und Orbán, gemeinsam über das gemeinsame derzeitige Flüchtlings- und Migrationsproblem zu sprechen und zu Ergebnissen zu kommen. Und nun stellen Sie sich absolut dagegen, hören auf Ihren blauen Koalitionspartner, lassen sich von ihm einschüchtern, haben nicht den Mut, ihm zu widersprechen und Ihr eigenes Programm weiterzuverfolgen. (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie den selber geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit diesem Ja – also mit diesem Ja zum Nein – schaden Sie nicht nur Ihrer Partei und sich selber ganz enorm, sondern Sie schaden Ihrem eigenen Vaterland, vielen Österreicherinnen und Österreichern und Menschen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder: Der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier – und das finde ich eigentlich noch bezeichnender – sagt: Nach einer dreistündigen Diskussion unter den Unions-Bundestagsabgeordneten gab es eine „breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht ins Bockshorn jagen lassen“. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Da stellen sich für mich zwei Fragen, nämlich erstens: Wie lang haben eigentlich Sie ÖVP-Abgeordnete als selbstbewusste Parlamentarier unter sich über diesen UN-Migrationspakt diskutiert? (Abg. Wöginger: Das war gleich erledigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Winzig.) Haben Sie eigentlich auch innerhalb der Fraktion eine Entscheidung getroffen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Die zweite Frage, die ich mir stelle, ist: Warum übernimmt die CDU ganz offensichtlich Verantwortung für ein Land, während Sie sich wirklich vom Populismus treiben lassen und das Narrativ rechtsextremer Medien übernehmen? Das ist unhaltbar! Ich möchte nicht, dass so Politik in diesem Land gemacht wird! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Ich appelliere an Sie: Prüfen Sie den Inhalt noch einmal Punkt für Punkt (Abg. Wöginger: Aber die Klubsitzung dürfen wir schon noch selber machen!), formulieren Sie von mir aus da oder dort einen Vorbehalt! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja ... Populismus!) Ich habe auch mit dem Herrn Vizekanzler darüber gesprochen, dass ich die Punkte, die er da angeführt hat, einfach nicht sehe. Ich habe den Pakt mehrfach gelesen (Abg. Winzig: Sinnerfassend lesen! – Abg. Wöginger: Ich habe einen Leuchtstift, sollen wir’s anstreichen?), aber diese Horrorszenarien, die da verbreitet werden, finden sich nicht.

Es ist ein erster, wichtiger Schritt, dass wir als Staatengemeinschaft sagen, wir müssen gemeinsam etwas tun (Zwischenruf des Abg. Neubauer), um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, also die Migrationsgründe einzudämmen; wir müssen gemeinsam legale von illegaler Migration trennen; wir müssen uns in der Staatengemeinschaft darüber verständigen, dass das ein wesentlicher Bereich ist, in dem wir nur auf internationalem, auf multilateralem Parkett weiterkommen.

Das verspielt die gute Rolle Österreichs als Brückenbauer, als verlässlicher Partner in einem multilateralen und internationalen Umfeld, die sich Österreich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Ich appelliere noch einmal an Sie, und wir werden dazu heute auch einen Antrag einbringen: Treten Sie diesem Migrationspakt bei und leisten Sie nicht diesem Populismus und dem Nationalismus Vorschub! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute hier bei der Aktuellen Stunde bei Ihnen sein zu dürfen (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: Die gibt es öfter, musst nur kommen!) und zum Thema UNO-Migrationspakt Stellung zu nehmen.

Ich darf vielleicht mit einer allgemeinen Stellungnahme zum Multilateralismus beginnen: Da ich doch einige Jahre als Außenminister tätig sein durfte und wir uns als Republik Österreich sehr stark international engagieren, möchte ich nur schnell festhalten, dass es meiner Meinung nach nicht ganz redlich ist, so zu tun, als würde man sich vom Multilateralismus verabschieden, wenn man als souveräner Staat die Möglichkeit wahrnimmt, bei einer multilateralen Entscheidung mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Multilateralismus macht nicht aus, dass alle einer Meinung sind, sondern Multilateralismus macht aus, dass man diskutiert (Abg. Schieder: Was ist denn das jetzt für eine triviale ...? – Abg. Meinl-Reisinger: Sechs Jahre lang verhandelt!), dass man versucht, sich gegenseitig zu überzeugen, dass man Kompromisse sucht und dass am Ende jeder Staat entscheidet, wie er bei der UNO abstimmt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, zum konkreten Fall des Migrationspakts: Was mich ein bisschen stört, ist die Aufregungskultur, die wir im 21. Jahrhundert anscheinend haben (Oh-Rufe bei der SPÖ), auf der einen Seite so zu tun, als würde die Welt untergehen, wenn es zu etwas eine Zustimmung gäbe, obwohl die Welt dann auch noch bestehen würde, und auf der anderen Seite so zu tun, als würde eine Enthaltung dazu führen, dass Österreich sein Image in der Welt verliert. Ich möchte Ihnen nur sagen, wenn Sie stets den Versuch unternehmen, so zu tun, als wären wir da mit Staaten beisammen, mit denen man nicht in einem Boot sitzen möchte, als wäre es undenkbar, da dagegenzustimmen (Abg. Schieder: AfD!): Ich glaube, es sollte für Sie nicht der Grund sein, dafür zu sein, nur weil Sie nicht mit den Amerikanern oder den Ungarn in einem Boot sitzen wollen – in einer einzelnen Sachfrage! (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe auch den Inhalt gelesen, Herr Bundeskanzler!) –, sondern Sie sollten sich auch der Realität stellen, dass viele Staaten, die Sie hoffentlich nicht herabwürdigen, da genau so abstimmen wie wir: Israel, Australien, die USA und auch andere, europäische Staaten, sogar in unserer eigenen Nachbarschaft, gehen da einen ähnlichen Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, zum konkreten Fall des Migrationspakts: Was mich ein bisschen stört, ist die Aufregungskultur, die wir im 21. Jahrhundert anscheinend haben (Oh-Rufe bei der SPÖ), auf der einen Seite so zu tun, als würde die Welt untergehen, wenn es zu etwas eine Zustimmung gäbe, obwohl die Welt dann auch noch bestehen würde, und auf der anderen Seite so zu tun, als würde eine Enthaltung dazu führen, dass Österreich sein Image in der Welt verliert. Ich möchte Ihnen nur sagen, wenn Sie stets den Versuch unternehmen, so zu tun, als wären wir da mit Staaten beisammen, mit denen man nicht in einem Boot sitzen möchte, als wäre es undenkbar, da dagegenzustimmen (Abg. Schieder: AfD!): Ich glaube, es sollte für Sie nicht der Grund sein, dafür zu sein, nur weil Sie nicht mit den Amerikanern oder den Ungarn in einem Boot sitzen wollen – in einer einzelnen Sachfrage! (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe auch den Inhalt gelesen, Herr Bundeskanzler!) –, sondern Sie sollten sich auch der Realität stellen, dass viele Staaten, die Sie hoffentlich nicht herabwürdigen, da genau so abstimmen wie wir: Israel, Australien, die USA und auch andere, europäische Staaten, sogar in unserer eigenen Nachbarschaft, gehen da einen ähnlichen Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Alle, die sagen, dass dieses Dokument nicht rechtsverbindlich ist, haben vollkommen recht. (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich nicht gesagt! Falsche Rede!) Natürlich ist es nicht verbindlich, aber es ist eine Selbstverpflichtung. (Ui-Rufe bei der SPÖ.) Es kommt in diesem Dokument 80 Mal allein das Wort Verpflichtung vor. (Abg. Schieder: Hat das der Taschner ausgerechnet? – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie über den Inhalt!) Ich glaube, es ist durchaus legitim, den Ansatz zu wählen, dass man sagt, man möchte eine Selbstverpflichtung nur eingehen, wenn man es auch wirklich ernst damit meint. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts zum Thema Selbstverpflichtung gesagt! – Abg. Gudenus: Das ist doch egal, was Sie gesagt haben, oder?)

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich respektiere alle Staaten, die zustimmen, ich respektiere auch die Staaten, die dagegenstimmen, und ich bitte Sie, zu respektieren, dass wir uns enthalten. Ich glaube, dass es unterschiedliche Zugänge gibt, wie ernst man eine Selbstverpflichtung nimmt. Ich gebe Ihnen heute die Garantie, dass viele der Staaten, die jetzt sang- und klanglos zustimmen und sich damit diesem Dokument verpflichten, viele der angeführten Punkte nicht umsetzen wollen und auch nicht umsetzen werden. Treffen wir uns in drei Jahren hier wieder (Abg. Leichtfried: Was, in drei Jahren kommen Sie erst wieder?) und machen wir eine Bestandsaufnahme, wie viele Staaten den Inhalt des Dokuments ehrlich umgesetzt haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

mich immer dafür eingesetzt, dass wir im Fall der Migration selbst entscheiden müssen, wen wir wollen, wen wir als Republik brauchen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und dass die Suche nach Schutz etwas vollkommen anderes ist.

Der Grund dafür, dass ich diesen Pakt kritisch sehe – neben positiven Aspekten, die er auch beinhaltet –, ist die Vermischung von Suche nach Schutz und Arbeitsmigration (Beifall bei ÖVP und FPÖ), ist die Schaffung eines neuen Begriffs der Migration, des Migranten (Ruf bei der SPÖ: Sehr neu!) und einer sehr ungenauen rechtlichen Abgrenzung zwischen zwei ganz anders lautenden und eigentlich unterschiedlichen Bereichen. (Abg. Höbart: Das würde der SPÖ sehr gefallen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Scheunentore öffnen!)

Der Grund dafür, dass ich diesen Pakt kritisch sehe – neben positiven Aspekten, die er auch beinhaltet –, ist die Vermischung von Suche nach Schutz und Arbeitsmigration (Beifall bei ÖVP und FPÖ), ist die Schaffung eines neuen Begriffs der Migration, des Migranten (Ruf bei der SPÖ: Sehr neu!) und einer sehr ungenauen rechtlichen Abgrenzung zwischen zwei ganz anders lautenden und eigentlich unterschiedlichen Bereichen. (Abg. Höbart: Das würde der SPÖ sehr gefallen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Scheunentore öffnen!)

In der Frage der Migration – glauben Sie mir! – werden wir am Ende nur erfolgreich sein, wenn wir zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach Arbeit unterscheiden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ein schönes Märchen! Da steht das drinnen! Lesen Sie den Pakt!) Alles andere mag gut klingen, die Richtung ist aber eine falsche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

nikmache. Es ist in Ordnung, eine Entscheidung zu treffen, und es ist nicht die Abkehr vom Multilateralismus, nur weil die NEOS eine andere Position haben als wir. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

den Pakt!) Da geht es um die Souveränität Österreichs in der Migrationspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In den letzten Wochen wurde auch sehr intensiv darüber diskutiert, inwieweit dieser Pakt Verbindlichkeit hat. Eine Unterzeichnung bedeutet auch eine Bindung (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), absolut, ja. Es wird über 80 Mal in diesem Dokument von Verpflichtung gesprochen, davon, dass man sich zu etwas verpflichtet, und es gibt auch einen Überprüfungsmechanismus, der festgeschrieben ist, um sicherzustellen, dass die geschriebenen Worte auch in die Tat umgesetzt werden. Das ist in meinen Augen bereits eine sehr weitgehende Formulierung.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (fortsetzend): Wir müssen zwischen jenen, die Schutz suchen, und jenen, die einfach auf ein besseres Leben hoffen, unterscheiden. Unsere Aufgabe, unsere Pflicht ist es, die Kriterien und Bedingungen souverän festzulegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Lehrlinge der Berufsschule für Rauchfangkehrer in Wien begrüßen. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Das, was uns der Herr Bundeskanzler heute erzählt hat, ist weit weg von Außenpolitik (Beifall bei der SPÖ), denn jeder kennt diese Binsenweisheiten. Natürlich entscheidet jedes Land selbst, was es von einzelnen politischen Schritten hält, natürlich entscheidet jedes Land selbst, wie es zu verschiedenen politischen Fragen steht, aber die Vereinten Nationen sind genau jene Plattform, wo man dann gemeinsam versucht, einen Weg zu finden.

Jetzt muss man fragen: War das, was uns Sebastian Kurz heute hier erzählt hat, immer schon seine Meinung? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Nein! Ich habe nachgeschaut: Voriges Jahr, am 20. November 2017 – wir feiern eigentlich den Jahrestag einer erkenntnisreichen Rede des Sebastian Kurz vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen –, sagte Sebastian Kurz, ich habe es sinngemäß von Englisch auf Deutsch übersetzt (Abg. Steinacker: Na, die Übersetzung ...!): Ich begrüße es, dass die Vereinten Nationen einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt entwickeln. Diese stellen sicher, dass es einen koordinierten internationalen Zugang zu diesen Herausforderungen gibt. – Zitatende. (Abg. Gudenus: Das Ergebnis wiegt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Neubauer.)

Weil sich Frau Abgeordnete Himmelbauer eine sachliche Debatte gewünscht hat: Lesen Sie bitte einmal den Migrationspakt, und zählen Sie nicht nur die Wörter darin ab! Nehmen Sie nicht nur Word her, um zählen zu lassen, wie oft irgendetwas vorkommt, sondern sehen Sie sich einmal den Inhalt an, lesen Sie, was da zum Thema Verpflichtungen steht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), und erkennen Sie doch einmal, dass Migration ein weltweites Problem ist und dass sich die Welt daher überlegen muss, wie wir in diesem Bereich vorgehen!

frage, Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde, was auch immer, das Momentum, wo eine Oppositionspartei versucht, die Arbeit der Regierung schlechtzumachen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass wir die Möglichkeit haben, genau dieses Thema für alle Österreicherinnen und Österreicher heute klarzustellen. – Danke, denn es ist notwendig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines zu Beginn, Frau Kollegin Reinl-Meisinger (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS – Abg. Knes: Lernen Sie den Namen, Herr Rosenkranz!): Sie haben zuerst aus einem Brief zitiert, von dem Sie gesagt haben, dieser Brief stamme von einer nachweislichen ÖVP-Wählerin. – Ich war bis zu Ihrer Rede eigentlich der Meinung, dass wir in Österreich ein geheimes Wahlrecht haben, aber vielleicht haben Sie bessere Kontakte, vielleicht haben Sie die Wahlkarte ausgefüllt oder die Hand in der Wahlzelle geführt, was auch immer – sehr eigenartig. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Jetzt generell zu dem, was hier gesagt wurde, von Ihnen, aber auch vom Kollegen Schieder wurde es erwähnt: Lesen Sie den Pakt! (Abg. Schieder: Machen Sie einmal ...!) – Ja, wir haben diesen Pakt gelesen, aber wissen Sie, was vor allem bei den Bildungsdebatten auch von Ihrem Kollegen Strolz immer angeführt wird? – Es geht nicht nur um das Lesen, sondern es geht in erster Linie um das sinnerfassende Lesen, und da ist eindeutig Luft nach oben (Beifall bei FPÖ und ÖVP), wenn Sie das tatsächlich lesen, vor allem übersetzt in das, was es völkerrechtlich und verfassungsrechtlich bedeuten kann.

Ist es für Sie nicht etwas Besonderes, wenn man auf einmal merkt, dass österreichische Außenpolitik ernst genommen wird (Abg. Schieder: ... ernst!), wenn Österreich einen Schritt macht und bei diesem Pakt, der von seiner Grundintention ja richtig ist, weil Migration ein weltweites Thema ist, aber am Ende eines Beamtenverhandlungsprozesses Punkte drinnen sind, die wir einfach nicht mittragen können, sagt: Wir schauen es uns genau an? (Abg. Schieder: ... nicht mit Beamten?) Wir haben Gutachten, die können Sie auch nachlesen. Schauen Sie vielleicht auf die Gutachten, die wir zum Beispiel in den Ministerien auf die Homepage gestellt haben, lesen Sie halt nicht nur rechtsextreme Seiten, sondern lesen Sie das, was diese Bundesregierung liest, um zu Entscheidungen zu kommen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Ich sage Ihnen zur Außenpolitik eines: Es gibt da ein Zitat, das Angela Merkel zugeschrieben wird. Sie hat gesagt: Ja, bei uns, bei den europäischen Treffen ist es so, Bundeskanzler Faymann kommt ohne Meinung und fährt mit meiner heim! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) – Jetzt ist es umgekehrt: Unser Bundeskanzler, unser Vizekanzler machen Politik, und auf einmal hören die anderen bei uns zu – und das ist eigent-

lich für ein selbstbewusstes Österreich ein ganz bedeutender Moment. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Reinl-Meisinger, das ist kein Märchen, sondern - - (Rufe: Meinl-Reisinger!) – Frau Meinl-Reisinger?! – Entschuldigung, ja. (Abg. Meinl-Reisinger: Er kann es halt nicht! Macht ja nichts!) – So, Sie haben eines - - (Abg. Knes: Rosenkranz!) – Geht es wieder? Geht es auch wieder? (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Aufmerksamkeit, danke!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben von der Bundesregierung eine Angstliste geliefert bekommen, eine Angstliste an Punkten (Abg. Wöginger: Jessas Maria! Fürchtet euch nicht!), die uns angeblich daran hindern, diesem Pakt zuzustimmen, den mehr als 180 Staaten unterzeichnen werden und der sich für eine Eindämmung von illegaler, chaotischer und lebensgefährlicher Migration einsetzen will. (Beifall bei den NEOS.)

und nicht nur wir als europäische Staaten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich kann nur sagen, der Pakt erwähnt dezidiert die Wahrung der Souveränität der Staaten, um die Sie vermeintlich so viel Angst haben. Es entsteht nicht, Herr Bundeskanzler, ein Völkergewohnheitsrecht, das wissen Sie genau. (Ruf bei der FPÖ: Das weiß man jetzt schon, dass es kein Völkergewohnheitsrecht gibt!) Inhaltlich kann man sagen, der Pakt schafft kein Menschenrecht auf Migration – was immer das auch sein soll.

In Ihrer weiteren Liste von Gründen, warum wir diesem Pakt für eben weniger illegale Migration – was eigentlich in Ihrem Interesse ist, in unser aller Interesse ist – nicht beitreten sollen, sind lauter Punkte umfasst, die wir ohnehin schon aufgrund geltenden österreichischen Rechts, aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen einhalten müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.) Ein Punkt ist zum Beispiel das Verbot von Sammelabschiebungen. Diese nicht vorzunehmen, dazu sind wir ohnehin schon aufgrund des Artikels 3 der Menschenrechtskonvention verpflichtet, die im Verfassungsrang steht. (Abg. Gudenus: Wir brauchen es eh nicht!) Was ist also das Problem mit diesem Punkt, Herr Kanzler?

Gerade Sie alle von ÖVP und FPÖ, die Sie draußen immer predigen, dass sich die Ausländer doch integrieren sollen: Hier hätten Sie die Möglichkeit, diese Integration voranzutreiben und zu ermöglichen! Was tun Sie aber? – Sie schaffen ein Sicherheitsrisiko. (Ruf: Hallo?!) Schauen Sie sich doch bitte in Europa um (Abg. Deimek: Nicht verstanden! Integration ist eine Bringschuld und endet mit vollständiger Assimilation! Alles andere ist Theater!) und schauen Sie sich an, wie es in Städten aussieht, wo Integration nicht ermöglicht wird, wo Leute keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe haben, wo sie keine Jobs haben, wo sie nicht die Sprache des Landes beherrschen können und nicht den Zugang haben, um diese zu lernen!

Sie, Herr Kanzler, agieren aber nicht nur verantwortungslos in diesem Sinne, sondern Sie ruinieren damit auch den guten Ruf Österreichs als zuverlässigen Partner in der Staatengemeinschaft. Sie betonen im Zuge des Ratsvorsitzes immer wieder, dass Sie Brückenbauer sein wollen. – Sie sind aber nicht Brückenbauer, Sie nehmen diese Rolle in Europa nicht wahr! (Beifall bei JETZT.)

Sie schweigen aber auch zu Inseraten der FPÖ, heute vor eine Woche in „Heute“, wo ungeniert behauptet wird – nämlich mit Bildern von Vizekanzler Strache und Ihnen, Herr Gudenus (die entsprechende Zeitungsseite zeigend) –: „Der Inhalt des UNO-Paktes besagt, dass Zuwanderung ein Menschenrecht werden soll.“ – Das ist schlicht falsch. (Abg. Rosenkranz: Das steht drin!) „Die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration sollen damit vermischt werden. Nicht mit uns!“, heißt es dann weiter. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Ihre Schwesterpartei CDU toleriert das nicht, würde das niemals tolerieren, denn sie hat eine Haltung in dieser Frage eingenommen, die folgendermaßen lautet: Wir klären auf – mit richtigen Argumenten, nicht mit falschen Argumenten. (Beifall bei JETZT. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Herr Bundeskanzler, für mich ist dieser Pakt eine humanitäre Verpflichtung. Überdenken Sie Ihre Entscheidung, enthalten Sie sich nicht Ihrer Stimme in Marokko, wenn es darum geht, diesem Pakt zuzustimmen! – Danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Druck auf einen weiteren Ausbau legaler Migration - - Nein, Kollege Scherak, das Entscheidende ist, dass wir in Österreich in der Hand haben sollten, wer zu uns kommt (Beifall bei ÖVP und FPÖ), dass Maßnahmen wie die Rot-Weiß-Rot-Karte dazu geeignet sind, geordnete Zuwanderung zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran wird gearbeitet, aber mit so einer Verpflichtung in so einem Pakt schafft man mehr Verwirrung als Lösung.

Druck auf einen weiteren Ausbau legaler Migration - - Nein, Kollege Scherak, das Entscheidende ist, dass wir in Österreich in der Hand haben sollten, wer zu uns kommt (Beifall bei ÖVP und FPÖ), dass Maßnahmen wie die Rot-Weiß-Rot-Karte dazu geeignet sind, geordnete Zuwanderung zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran wird gearbeitet, aber mit so einer Verpflichtung in so einem Pakt schafft man mehr Verwirrung als Lösung.

Und dann gibt es schon noch einige seltsame Passagen wie: Druck auf Medien, migrationsfreundlich zu berichten. – Das kann es nicht sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.) Man muss immer in der Lage sein, objektiv zu berichten, über alle Migrationsbewegungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und dann gibt es schon noch einige seltsame Passagen wie: Druck auf Medien, migrationsfreundlich zu berichten. – Das kann es nicht sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.) Man muss immer in der Lage sein, objektiv zu berichten, über alle Migrationsbewegungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ja, diese Bundesregierung hat die Interessen Österreichs im Fokus und kann nicht einfach einen Pakt unterzeichnen, in dem steht – undifferenziert –, Migration sei eine Quelle des Wohlstands. Ich glaube nicht, dass das die österreichische Bevölkerung einfach eins zu eins übernehmen würde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Da wird verzweifelt versucht, Themen zu inszenieren, die keine sind. Die SPÖ hat noch vor Kurzem ein Positionspapier erarbeitet, in dem ganz klar dokumentiert worden ist, dass eine Trennung zwischen Asyl und Migration wichtig ist, und die Liste Pilz, die jetzt heißt, hat überhaupt erst eine moralische Legitimation, sich moralisch zu empören, wie Kollege Rossmann (Abg. Meinl-Reisinger: Warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht?!), wenn Kollege Pilz nicht mehr Mitglied der Liste Jetzt ist. Das ist aus meiner Sicht das Thema dieser Stunde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Rücken der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wie es die Opposition heute tut, wechseln. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Ruf: Sehr schwach, sehr schwach!)

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt eigentlich ganz, ganz selten vor, dass es ein UN-Dokument auch in deutscher Sprache gibt. Der UN-Migrationspakt ist ein solches, er heißt in der offiziellen UN-Übersetzung: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Es ist schon allerhand, dass es für diese Regierung offensichtlich notwendig ist, eine deutsche Übersetzung dieses deutschen Titels anzufertigen, denn in der Ministerratsvorlage hieß dieser Pakt: „Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Es ist eine unheilige Allianz, die Sie da gerade eingehen. Die ÖVP trägt die fremdenfeindliche Symbolpolitik der FPÖ mit, und die FPÖ trägt im Gegenzug die arbeitnehmerfeindliche und großkapitalhofierende Politik der ÖVP mit (Beifall bei der SPÖ) – wunderbar, wo wir da gelandet sind, hervorragend! Was in Summe bei dieser Politik herauskommt, ist eine absolute Melange der sozialen Kälte.

Es ist auch eine Chance, die wir vergeben haben – die Sie vergeben haben, um konkret zu sein –, dass Österreich mit dabei ist, Migration global zu managen, denn zu glauben, man könne einfach irgendwelche Routen schließen und damit finde Migration nicht mehr statt, ist ein Irrtum. Das funktioniert so einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir hatten im Frühjahr im Rahmen der Interparlamentarischen Union in New York die Möglichkeit, bei einem Hearing zum Migrationspakt dabei zu sein, alle fünf Fraktionen waren dort. Wir haben alle Informationen bekommen, die wir nur bekommen konnten; der Text, wie er bis zu diesem Zeitpunkt verhandelt war, weicht nicht sehr von dem Text, wie er letztendlich beschlossen worden ist, ab – und es hat von den Vertretern der beiden Regierungsparteien dort kein Muh und kein Mäh und kein Wäh gegeben. Warum haben Sie sich nicht eingebracht? Warum hat nicht irgendjemand gesagt, was nicht passt? Jetzt so zu tun, als wäre das alles ein riesengroßes Problem, was da drinnen steht, ist vollkommen verrückt, finde ich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Die Argumente, mit denen Sie sagen, dass der Pakt für uns nicht tragbar ist, sind genauso hanebüchen. Völkergewohnheitsrecht entsteht nicht aufgrund dessen, dass irgendjemand einen rechtsunverbindlichen Pakt mitunterschreibt oder nicht, sondern durch gleichförmige Anwendung. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Hahaha! Lernen Sie halt Völkerrecht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Die Argumente, mit denen Sie sagen, dass der Pakt für uns nicht tragbar ist, sind genauso hanebüchen. Völkergewohnheitsrecht entsteht nicht aufgrund dessen, dass irgendjemand einen rechtsunverbindlichen Pakt mitunterschreibt oder nicht, sondern durch gleichförmige Anwendung. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Hahaha! Lernen Sie halt Völkerrecht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Diese Regierung betreibt einfach eine Politik der fremdenfeindlichen Nebelgranaten (Zwischenruf des Abg. Rädler): Wenn es um Notstandshilfe geht, wenn diese verringert werden soll, dann diskutieren Sie über Kopftücher (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler); wenn es um den 12-Stunden-Tag, um die 60-Stunden-Woche geht, dann schließen Sie zum 23. Mal die Balkanroute (Zwischenruf der Abg. Winzig); wenn die Sozialversicherung zerschlagen werden soll, dann kündigen Sie den Migrationspakt auf. – Das ist absolut durchsichtig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Diese Regierung betreibt einfach eine Politik der fremdenfeindlichen Nebelgranaten (Zwischenruf des Abg. Rädler): Wenn es um Notstandshilfe geht, wenn diese verringert werden soll, dann diskutieren Sie über Kopftücher (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler); wenn es um den 12-Stunden-Tag, um die 60-Stunden-Woche geht, dann schließen Sie zum 23. Mal die Balkanroute (Zwischenruf der Abg. Winzig); wenn die Sozialversicherung zerschlagen werden soll, dann kündigen Sie den Migrationspakt auf. – Das ist absolut durchsichtig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Diese Regierung betreibt einfach eine Politik der fremdenfeindlichen Nebelgranaten (Zwischenruf des Abg. Rädler): Wenn es um Notstandshilfe geht, wenn diese verringert werden soll, dann diskutieren Sie über Kopftücher (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler); wenn es um den 12-Stunden-Tag, um die 60-Stunden-Woche geht, dann schließen Sie zum 23. Mal die Balkanroute (Zwischenruf der Abg. Winzig); wenn die Sozialversicherung zerschlagen werden soll, dann kündigen Sie den Migrationspakt auf. – Das ist absolut durchsichtig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Diese Regierung betreibt einfach eine Politik der fremdenfeindlichen Nebelgranaten (Zwischenruf des Abg. Rädler): Wenn es um Notstandshilfe geht, wenn diese verringert werden soll, dann diskutieren Sie über Kopftücher (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler); wenn es um den 12-Stunden-Tag, um die 60-Stunden-Woche geht, dann schließen Sie zum 23. Mal die Balkanroute (Zwischenruf der Abg. Winzig); wenn die Sozialversicherung zerschlagen werden soll, dann kündigen Sie den Migrationspakt auf. – Das ist absolut durchsichtig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Persenbeug bei uns im Hohen Haus willkommen heißen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

wenn man den Worten der Opposition zuhört –: Migration ist grundsätzlich kein Menschenrecht und soll auch keines werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es kann nicht sein, dass jemand aus individuellen Gründen, aus Klimagründen, aus sozialpolitischen Gründen, aus wie auch immer gelagerten Gründen sagt: Ich breche auf und suche mir irgendeine Wunschdestination aus, wo ich hinreisen will und wo ich leben will! – Das kann nicht funktionieren, und das sollten wir außer Streit stellen. In Ihrer Diktion, auch in der letzten Wortspende von Frau Abgeordneter Bayr, hört sich das anders an, denn da reden Sie davon, das zu managen, und da reden Sie davon, diese Wünsche der Menschen zu managen, damit sie sich eine Wunschdestination aussuchen können. – Das funktioniert nicht, das kann auch nicht funktionieren, und da geht es um die wesentlichen Souveränitätsrechte, die wir für Österreich auch in Zukunft sichergestellt haben. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

17 Punkte stehen aber unserem Regierungsprogramm negativ diametral gegenüber (Abg. Meinl-Reisinger: Welche?), und ganz konkret beginnt jeder Absatz dieser abzulehnenden Inhalte wortwörtlich – und das gilt für alle Staaten, die das unterstützen und unterschreiben werden – mit: „Wir verpflichten uns“. Bei 23 Punkten steht wortwörtlich: „Wir verpflichten uns“, diese Inhalte umzusetzen und die nationalstaatlichen Gesetze zu ändern, zu adaptieren, damit die Inhalte umgesetzt werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist falsch! Das ist falsch! ... politische Verpflichtung! – Abg. Schieder: Das ist falsch!) Diese Selbstverpflichtung steht in jedem Absatz drinnen, lesen Sie den Pakt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Sie grölen permanent herein, behaupten, den Pakt gelesen zu haben, und verneinen die Realität, dass jeder dieser 23 Punkte mit: „Wir verpflichten uns“ (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist gut so ...!), diese Inhalte umzusetzen und die nationalstaatlichen Gesetze zu adaptieren, beginnt. Das ist Realität – Sie verweigern sie! Das ist zumindest eine Selbstverpflichtung, und ein mündiger Bürger, der sich ernst nimmt, würde niemals einen Vertrag unterschreiben, den er inhaltlich ablehnt – außer Sie vielleicht, wie Sie heute dargelegt haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Aber: Das ist ja nicht logisch. Wenn man sich selbst ernst nimmt, dann muss man auch zu Inhalten, die man ablehnt, Stellung und Position beziehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das tun wir, wir beziehen ganz klar und deutlich Position und sagen: Diese Inhalte wollen wir nicht umsetzen. Wir wollen keine Selbstverpflichtung, wir wollen keine moralische Verpflichtung, abzulehnende Inhalte umsetzen zu müssen, wir wollen keine politische Verpflichtung daraus ableiten. Wir wollen nicht, dass ein Soft-Law-Prinzip entstehen kann (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wir wollen nicht, dass vielleicht doch – wie auch Völkerrechtsexperten eingestehen – auf Dauer, nämlich über viele Jahre hinweg, ein Völkergewohnheitsrecht entstehen kann. Das wollen wir nicht, und wir handeln hier sehr verantwortungsvoll im Sinne der österreichischen Bevölkerung und Souveränität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber: Das ist ja nicht logisch. Wenn man sich selbst ernst nimmt, dann muss man auch zu Inhalten, die man ablehnt, Stellung und Position beziehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das tun wir, wir beziehen ganz klar und deutlich Position und sagen: Diese Inhalte wollen wir nicht umsetzen. Wir wollen keine Selbstverpflichtung, wir wollen keine moralische Verpflichtung, abzulehnende Inhalte umsetzen zu müssen, wir wollen keine politische Verpflichtung daraus ableiten. Wir wollen nicht, dass ein Soft-Law-Prinzip entstehen kann (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wir wollen nicht, dass vielleicht doch – wie auch Völkerrechtsexperten eingestehen – auf Dauer, nämlich über viele Jahre hinweg, ein Völkergewohnheitsrecht entstehen kann. Das wollen wir nicht, und wir handeln hier sehr verantwortungsvoll im Sinne der österreichischen Bevölkerung und Souveränität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber: Das ist ja nicht logisch. Wenn man sich selbst ernst nimmt, dann muss man auch zu Inhalten, die man ablehnt, Stellung und Position beziehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das tun wir, wir beziehen ganz klar und deutlich Position und sagen: Diese Inhalte wollen wir nicht umsetzen. Wir wollen keine Selbstverpflichtung, wir wollen keine moralische Verpflichtung, abzulehnende Inhalte umsetzen zu müssen, wir wollen keine politische Verpflichtung daraus ableiten. Wir wollen nicht, dass ein Soft-Law-Prinzip entstehen kann (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wir wollen nicht, dass vielleicht doch – wie auch Völkerrechtsexperten eingestehen – auf Dauer, nämlich über viele Jahre hinweg, ein Völkergewohnheitsrecht entstehen kann. Das wollen wir nicht, und wir handeln hier sehr verantwortungsvoll im Sinne der österreichischen Bevölkerung und Souveränität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und dann stellt sich der eine oder andere aus der Opposition heraus und spricht – in dieser Abschätzigkeit – davon, dass es da ein paar „illustre politische Figuren“ gebe. – Ich meine, die Vereinigten Staaten haben schon vorher festgestellt, diesen UN-Migrationspakt inhaltlich abzulehnen, dann auch Ungarn (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dann auch Österreich – in einer selbstbewussten Entscheidung –, und das ist auch notwendig; aber dass viele Staaten erst danach in einen Diskussionsprozess getreten

Das sind Entwicklungen, da können Sie ja nicht in dieser abschätzigen Art und Weise von „illustren [...] Figuren“ sprechen. Das sind berechtigte Positionen, die Sie teilen können oder auch nicht; aber genau darum geht es. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich sage Ihnen daher: Hören Sie auf, Andersdenkende mit Ihren Positionen (Heiterkeit bei Abgeordneten von JETZT – Abg. Rossmann: Das sagen Sie!) permanent in dieser Art und Weise abzukanzeln! Wir vertreten die Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung, und darauf, kann ich sagen, sind wir stolz, darauf kann sich die Bevölkerung verlassen. Das war der Wahlauftrag, und das ist das Vertrauen, das wir erfüllen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Danke für die Ausführungen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz eingehend auf ein paar Vorredner seitens der Opposition, weil ja immer davon gesprochen wurde, einige Handlungen der Regierung seien beunruhigend: Ich finde es schlichtweg beunruhigend, dass die Opposition anscheinend so oft auf rechtsradikalen Seiten stöbert (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) und nichts anderes zu tun hat, als zu schauen, was rechtsradikale Seiten schreiben, anstatt sich mit den ernsthaften Ausführungen der Bundesregierung dazu, warum wir diesem Migrationspakt nicht zustimmen, auseinanderzusetzen. Das ist beunruhigend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Danke für die Ausführungen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz eingehend auf ein paar Vorredner seitens der Opposition, weil ja immer davon gesprochen wurde, einige Handlungen der Regierung seien beunruhigend: Ich finde es schlichtweg beunruhigend, dass die Opposition anscheinend so oft auf rechtsradikalen Seiten stöbert (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) und nichts anderes zu tun hat, als zu schauen, was rechtsradikale Seiten schreiben, anstatt sich mit den ernsthaften Ausführungen der Bundesregierung dazu, warum wir diesem Migrationspakt nicht zustimmen, auseinanderzusetzen. Das ist beunruhigend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und Frau Rendi-Wagner glänzt schon wieder durch Abwesenheit, auch sehr interessant! (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Ja, das ist unerhört, das ist beunruhigend (Abg. Schieder: Kurz war nur kurz da!), dass sich eine Parteiobfrau, die sich gemeldet hat (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wieder streichen lässt und dann so getan wird, als wäre das ein wichtiger Punkt in der Politik der SPÖ. Sie sollten wirklich einmal in den Spiegel schauen, ob Sie noch ernst zu nehmen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und Frau Rendi-Wagner glänzt schon wieder durch Abwesenheit, auch sehr interessant! (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Ja, das ist unerhört, das ist beunruhigend (Abg. Schieder: Kurz war nur kurz da!), dass sich eine Parteiobfrau, die sich gemeldet hat (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wieder streichen lässt und dann so getan wird, als wäre das ein wichtiger Punkt in der Politik der SPÖ. Sie sollten wirklich einmal in den Spiegel schauen, ob Sie noch ernst zu nehmen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und Frau Rendi-Wagner glänzt schon wieder durch Abwesenheit, auch sehr interessant! (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Ja, das ist unerhört, das ist beunruhigend (Abg. Schieder: Kurz war nur kurz da!), dass sich eine Parteiobfrau, die sich gemeldet hat (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wieder streichen lässt und dann so getan wird, als wäre das ein wichtiger Punkt in der Politik der SPÖ. Sie sollten wirklich einmal in den Spiegel schauen, ob Sie noch ernst zu nehmen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

UN-Hauptsitz. – Ich glaube nicht, dass der Hauptsitz in New York irgendwie in Gefahr ist, weil die USA dem Pakt nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube auch nicht, dass der Genfer UN-Sitz in Gefahr ist, wenn sich die Schweiz letztendlich entscheidet, diesem Pakt nicht zuzustimmen. Wir sind da in bester Gesellschaft, und es gibt immer mehr Staaten, die sich entscheiden, diesem Pakt nicht zuzustimmen, weil sie eben nicht wollen, dass die nationale Souveränität ausgehöhlt wird – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist genau die Sackgasse, in der wir uns in den letzten Jahren befunden haben. Internationale Politik funktioniert nämlich so, dass jedes Mitgliedsland der UNO ein Völkerrechtssubjekt ist, mit eigener Souveränität, und jedes Land gemäß der Mehrheit der Bevölkerung entscheidet, was es tun will oder lassen will – und genau das tut unsere Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Völkerrechtssubjekt entscheiden das. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich nur ein paar Punkte zitieren, die eben mit dem Passus „Wir verpflichten uns“ beginnen: „Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant“ – genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen eben die Vermischung zwischen illegaler und legaler Zuwanderung nicht (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wir wollen die Vermischung zwischen Asyl und Migration nicht. Das wollen wir nicht.

Ich darf Sie an die Geschäftsordnung des Nationalrates, § 97a, Aktuelle Stunde, erinnern: „Die Plenarberatungen einer Sitzungswoche werden mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet, wenn dies von fünf Abgeordneten schriftlich [...] verlangt wird.“ Ich halte es für mein Recht als Parlamentarier, dass ich zu einem Thema, das eine ernst zu nehmende Debatte braucht, nämlich zum UN-Migrationspakt, eine Aktuelle Stunde verlange, in der debattiert wird. (Abg. Hauser: Er hat sich eh schon bedankt! – Abg. Rosenkranz: Ja, und ich habe mich auch schon bei Ihnen bedankt, weil es so gut ist!) – Ja, das ist eh schön, dass Sie sich bedanken. Wieso die Tatsache, dass man über Themen, die gerade tagesaktuell sind, diskutiert – was für ein selbstbewusstes Parlament ganz normal ist –, in irgendeiner Art und Weise ein Wechseln von politischem Kleingeld sein sollte, müssen Sie dann auch Ihren Wählern erklären. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Da die Rot-Weiß-Rot-Karte, die ja angeblich dazu beitragen soll, schon erwähnt wurde: Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist leider Gottes der ultimativste Rohrkrepierer, den wir in Österreich haben. (Abg. Winzig: Die ist gerade in Arbeit, Herr Scherak!) Mit ihr hat man es nie geschafft, die wichtigen Schlüsselarbeitskräfte, die wir in Österreich brauchen, herzubringen. Das braucht schon längst eine Reform, und das ist das, was die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP leider nie zustande gebracht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, ich fand einen Satz von Ihnen sehr amüsant – ich habe Sie so verstanden –, Sie haben vorher gesagt: Kein vernünftiger Mensch würde einen Vertrag unterschreiben, den er so nicht haben will. Das haben Sie ungefähr so gesagt. (Vizekanzler Strache: Den er nicht mitträgt!) – Genau, den er nicht mitträgt. Das ist bei jemandem, der immer gegen Ceta war und dann Ceta plötzlich mitträgt, zumindest einigermaßen schwierig nachzuvollziehen. Ich halte Sie an und für sich für einen vernünftigen Menschen, aber da tue ich mir einigermaßen schwer, das so zu bringen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir können das Thema Migration nur gemeinsam lösen. Wir können es nur weltweit lösen. Das schaffen wir mit diesem populistischen Schritt, einfach zu sagen: Nein, wir halten uns da jetzt raus, und damit ist alles gut!, und damit der Bevölkerung zu suggerieren, dass damit alle Probleme gelöst sind, sicher nicht. So wird es garantiert nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser Pakt will auch diese internationale Zusammenarbeit fördern, die Fluchtursachen bekämpfen und Migration regeln und ordnen. All dem erteilen Sie eine Absage. All dem, was in der heutigen Zeit so wichtig wäre, erteilen Sie eine Absage. Dieser politische Diskurs darf nicht populistisch und polemisch geführt werden. Der politische Diskurs muss in diesen wichtigen Fragen der Zukunft gemeinsam erfolgen. (Beifall bei JETZT.)

Ein Punkt, der mir ganz besonders wichtig ist – weil das immer wieder vorkommt –: Immer wieder wird erwähnt, dass die Migranten ja nicht in unser Sozialsystem zuwandern sollen und unser Sozialsystem nicht von Arbeitsmigranten unterwandert werden soll. Eine Sache möchte ich schon festhalten: Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass unsere europäischen und menschenrechtlichen Standards sehr wohl Mindeststandards für arbeitende Drittstaatsangehörige und auch Diskriminierungsverbote vorsehen. (Abg. Deimek: Ja, genau! Aber unser Sozialsystem ist ein bisschen besser als das von Burkina Faso! Das ist der Unterschied! – Abg. Höbart: Somalia wäre zu empfehlen! Ich empfehle Ihnen das von Somalia! – Abg. Deimek: Ich empfehle Ihnen das saudische Sozialsystem, inklusive der saudischen Frauenrechte!) Das heißt: All das, was in diesem Vertrag festgehalten wird, haben wir in Europa großteils schon. Das, was dieser Vertrag aber vorsieht, ist, dass andere Staaten sich auch zu diesen Mindeststandards bekennen. Wenn sich andere Staaten zu diesen Mindeststandards bekennen, fällt der Druck, nämlich der Migrationsdruck, von Österreich, fällt der Druck von anderen europäischen Staaten. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wer gegen den internationalen UN-Migrationspakt stimmt, handelt gegen die nationalen Interessen Österreichs, und das muss einmal gesagt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (fortsetzend): Ich bin überzeugt: Wären Sie sich der Gefahren des Klimawandels und der Auswirkungen des Klimawandels auf den Migrationsdruck bewusst, würden Sie dieses Bewusstsein in Ihre Politik einfließen lassen; dann könnten Sie nicht mehr so leichtfertig aus einem UN-Pakt aussteigen. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Besuchergruppe aus Eferding, die auf Einladung von Frau Abgeordneter Plakolm da ist, recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Der UN-Migrationspakt schadet den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in den Herkunftsländern und auch in den Zielländern (Zwischenruf bei den NEOS), Nutznießer dieses Übereinkommens sind die Kapitalbesitzer und die Unternehmen in den Industrieländern; daher ist es ehrlich gesagt für mich überhaupt nicht nachvollziehbar und verständlich, warum sich gerade die linken Parteien, und da insbesondere die SPÖ, so vehement für diesen UN-Migrationspakt einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Der UN-Migrationspakt schadet den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in den Herkunftsländern und auch in den Zielländern (Zwischenruf bei den NEOS), Nutznießer dieses Übereinkommens sind die Kapitalbesitzer und die Unternehmen in den Industrieländern; daher ist es ehrlich gesagt für mich überhaupt nicht nachvollziehbar und verständlich, warum sich gerade die linken Parteien, und da insbesondere die SPÖ, so vehement für diesen UN-Migrationspakt einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gerade da sollten bei der Sozialdemokratie, die sich für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerrechte einsetzt, eigentlich die Alarmglocken schrillen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Früher einmal, früher war das! Das tut sie ja nicht mehr!)

Was passiert dadurch? Die Kluft zwischen arm und reich, die Kluft zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern wir immer größer. Das befürworten Sie als Sozialdemokratie? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Entweder haben Sie den UN-Migrationspakt nicht gelesen oder nicht verstanden. Wenn jemand, der sich als links bezeichnet, so etwas unterstützt, ist das wirklich nicht nachvollziehbar. (Abg Lausch: Sehr gute Rede, hört zu! – Abg. Höbart: Ihr habt keine politische Agenda mehr!)

Also all das sind Entwicklungen, die sehr einseitig sind und nur aus der Perspektive der Industrieländer betrachtet worden sind. Dieser Migrationspakt ist schon alleine deshalb abzulehnen, weil er die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößert, weil er die Abhängigkeit zwischen den westlichen, den weiter entwickelten Ländern und den ärmeren Ländern noch weiter vergrößert – und dass die Linke, die Sozialdemokratie (Ruf bei der SPÖ: ... NEOS!) hier so etwas unterstützt, ist für mich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Also all das sind Entwicklungen, die sehr einseitig sind und nur aus der Perspektive der Industrieländer betrachtet worden sind. Dieser Migrationspakt ist schon alleine deshalb abzulehnen, weil er die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößert, weil er die Abhängigkeit zwischen den westlichen, den weiter entwickelten Ländern und den ärmeren Ländern noch weiter vergrößert – und dass die Linke, die Sozialdemokratie (Ruf bei der SPÖ: ... NEOS!) hier so etwas unterstützt, ist für mich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Gehen Sie in sich und argumentieren Sie das gegenüber Ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, denn die werden Ihnen ein Lied davon singen, was das am Arbeitsmarkt, auf der Baustelle, in der Gastronomie und so weiter bedeutet, wenn sie da unter Druck gesetzt werden! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Europastunde nominiert: Ich begrüße Herrn Abgeordneten Karas, Frau Abgeordnete Kadenbach und Herrn Abgeordneten Vilimsky recht herzlich in unserer Mitte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Minister Blümel! (Abg. Leichtfried: Sehr gute Rede!) Wir wollen uns heute in der Aktuellen Europastunde mit der österreichischen Ratspräsidentschaft beschäftigen, und das insbesondere deswegen, weil wir noch einen Monat bis zum Ende dieser Ratspräsidentschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Wir müssen wachsam sein! Wir haben in den letzten paar Tagen insbesondere die ausländischen Tageszeitungen gelesen und zu unserem Entsetzen festgestellt, dass sie nicht alle so positiv über unsere österreichische Ratspräsidentschaft berichten. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Eine spanische Tageszeitung hat Österreich eine restriktive, unsolidarische und antieuropäische Sichtweise der Migrationspolitik attestiert. In Brüssel und sogar in der Europäischen Volkspartei sei man zutiefst besorgt, heißt es. (Abg. Leichtfried: Ja, zu Recht besorgt!)

Die Menschen, meine Damen und Herren, haben die Sicherheit verloren, dass es ihnen morgen besser gehen wird, sie haben die Sicherheit verloren, dass es ihren Kindern morgen besser gehen wird. – Welche Antworten hat der österreichische Ratsvorsitz? (Abg. Leichtfried: Keine!) – Genau diesen Themen hat der österreichische Ratsvorsitz leider eine Absage erteilt. Mit der Absage des SozialministerInnenrates Anfang Oktober ist eine Bremse bei genau diesen den Menschen wichtigen sozialen Themen erkennbar. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beispielsweise geht es da um die Arbeitsagentur, die die Rechte der ArbeitnehmerInnen schützen soll. Diese wurde ja gestern im Ausschuss verabschiedet und muss jetzt diskutiert werden. Es geht auch um die Richtlinie zur Work-Life-Balance, die europaweite Mindeststandards für die Urlaubsansprüche von Eltern und pflegenden Angehörigen festhält. – Das sind kleine Schritte, meine Damen und Herren, aber es sind wichtige Schritte für ein starkes und soziales Fundament in Europa. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Der Außengrenzschutz war von Beginn an ein Kernanliegen der österreichischen Ratspräsidentschaft. (Abg. Hauser: Gott sei Dank!) Noch im September haben Sie die Hoffnung gehabt, dass die Frontex-Aufstockung bis Jahresende gelingen wird, allerdings haben wir jetzt festgestellt, dass dem einige Länder wegen Souveränitätsbedenken eine Absage erteilt haben. Auch der Vorschlag der Ausschiffungsplattformen, der laut Präsident Juncker ja (in Richtung Bundeskanzler Kurz) Ihr Vorschlag war, hat keinen Anklang gefunden, insbesondere auch deswegen, weil sich kein Drittland dafür gefunden hat, solche Plattformen zu errichten.

Meine Damen und Herren, ich möchte spekulieren, warum das unter anderem sein könnte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ein Zusammenleben immer ein Geben und ein Nehmen ist: Wenn wir vorankommen wollen, dann müssen wir das europäische Familienleben ernst nehmen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Die Regierung kürzt das Kindergeld für Pendler aus Osteuropa, und selbstverständlich fühlen sich osteuropäische Länder unfair behandelt. Das zeugt nicht von europäischer Solidarität. Wenn die Regierung die Änderung bei der Familienbeihilfe durchboxt, ist diese Politik klar europarechtswidrig und widerspricht dem Gedanken der europäischen Familie und den europäischen Grundwerten. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Daher wünsche ich mir für das nächste Monat der österreichischen Ratspräsidentschaft mehr Solidarität ein, Wegkommen von nationalen Interessen, ein neuerliches Zusammenwachsen der Europäischen Union und mehr Brücken für die Europäische Union. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

Das waren jetzt recht wahllose Anschuldigungen, Anpatzversuche, Vorwürfe, die teilweise sehr viel mit Ihrer politischen Haltung zu tun haben (Abg. Meinl-Reisinger: Geh, bitte! – Abg. Leichtfried: Was ist da anpatzen, wenn man die Wahrheit sagt?), die eine andere ist als meine, das stimmt, das tut aber relativ wenig zur Sache, was den österreichischen Ratsvorsitz betrifft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein weiterer ganz wesentlicher Punkt gleich zu Beginn: Was tun wir bei Pensionen und Arbeitslosigkeit? – Also bitte, wir als Bundesregierung tun sehr viel, und ich würde mir wünschen, dass andere Bundesregierungen in Europa so erfolgreich unterwegs wären wie wir. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben in Österreich ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, eine massiv sinkende Arbeitslosigkeit, und das ist ein guter, vorbildhafter Weg (Zwischenruf des Abg. Rossmann), der hoffentlich in anderen Mitgliedstaaten auch so gelingt, aber bitte machen Sie doch nicht die Europäische Union dafür verantwortlich, dass in manchen Mitgliedstaaten die Pensionen niedrig sind oder die Arbeitslosigkeit hoch ist! Wenn jemand nicht daran schuld ist, dann ist das die Europäische Union! Die Europäische Union wird das auch nicht alleine lösen können – diese Verantwortung sollte man der Europäischen Union gar nicht erst umhängen wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben in Österreich ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, eine massiv sinkende Arbeitslosigkeit, und das ist ein guter, vorbildhafter Weg (Zwischenruf des Abg. Rossmann), der hoffentlich in anderen Mitgliedstaaten auch so gelingt, aber bitte machen Sie doch nicht die Europäische Union dafür verantwortlich, dass in manchen Mitgliedstaaten die Pensionen niedrig sind oder die Arbeitslosigkeit hoch ist! Wenn jemand nicht daran schuld ist, dann ist das die Europäische Union! Die Europäische Union wird das auch nicht alleine lösen können – diese Verantwortung sollte man der Europäischen Union gar nicht erst umhängen wollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum österreichischen Ratsvorsitz: Ich möchte mit einem großen Danke an alle Verantwortlichen beginnen und möchte da zuallererst die Beamtinnen und Beamten hervorheben. Die Politiker leisten während des Ratsvorsitzes viel, es ist intensiv, es ist anstrengend, aber die Politikerinnen und Politiker haben auch den Vorteil, in der Öffentlichkeit zu stehen, die Lorbeeren dafür zu ernten. Ich möchte ein großes Danke an die österreichische Beamtenschaft richten, und zwar sowohl in Wien und auch bei der Ständigen Vertretung in Brüssel, an Alexander Schallenberg als Sektionschef im Bundeskanzleramt, aber auch an alle anderen, die da eine großartige Arbeit leisten. Es ist eine sehr intensive Tätigkeit, wir werden auf Brüsseler Ebene dafür gelobt, mit welcher Professionalität da vorgegangen wird – Kommissionspräsident Juncker hat sich explizit auch für die Verhandlungsführung in vielen Ratsarbeitsgruppen bedankt. Vielen Dank an alle österreichischen Beamtinnen und Beamten, die da eine ausgezeichnete Arbeit leisten! (Allgemeiner Beifall.)

Um Ihnen ein paar Zahlen zu nennen: 1 200 Sitzungen, Vorbereitungstermine verschiedener Ratsarbeitsgruppen, 80 Trilogverhandlungen, 23 Ratstagungen, unzählige Gespräche, Vorbesprechungen zum Brexit, allein 250 Veranstaltungen in Österreich, 13 informelle Ministertreffen, der informelle Gipfel in Salzburg, die Subsidiaritätskonferenz in Vorarlberg, und darüber hinaus noch Themen, die wir nicht behandeln müssten, die uns aber wichtig erscheinen, wie zum Beispiel die heute stattfindende Antisemitismuskonferenz oder das EU-Afrika-Wirtschaftsforum. Wir leisten als Ratsvorsitz eine beachtliche Arbeit – ein großes Danke an das Regierungsteam, an die Beamtinnen und Beamten und an alle, die das möglich machen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

lungspartner sind und damit hoffentlich am Ende auch eine Mehrheit im britischen Parlament gefunden werden kann. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Hard Brexit zu vermeiden, und zwar nicht nur im Interesse von Großbritannien, sondern auch im Interesse der Europäischen Union. Das ist der Schwerpunkt unseres Ratsvorsitzes. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Darüber hinaus hat man als Ratsvorsitz die Möglichkeit, manche Themen ganz besonders weit oben auf die Agenda zu setzen, und wir haben das getan. Unter dem Motto: ein Europa, das schützt, haben wir drei Bereiche ausgewählt, die uns ganz besonders wesentlich erscheinen: erstens die Migration, zum Zweiten die Vollendung des digitalen Binnenmarkts, um Wohlstand in Europa abzusichern, und zum Dritten den Einsatz auch außerhalb unserer Grenzen, denn ein Europa, das schützt, muss Stabilität und Sicherheit exportieren und nicht Unsicherheit importieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein paar Worte zu all diesen Themen: Bei der Migration bin ich wirklich dankbar für die Trendwende, die uns gelungen ist. Ich habe das Jahr 2015 auf europäischer Ebene miterlebt. Im Unterschied (in Richtung Abg. Zadić) zu Ihnen habe ich schon zahlreiche Sitzungen in Brüssel miterlebt (Abg. Meinl-Reisinger: Das war arrogant!) und weiß, glaube ich, einzuschätzen, wie die Entscheidungsfindung dort stattfindet, wie mühsam es manchmal ist, etwas in die richtige Richtung zu bewegen, dass man sich manchmal auch mit Zwischenschritten und kleinen Schritten zufriedengeben muss – weil es wichtig ist, dass die Richtung stimmt –, was ich erkenne, wenn ich die Zielsetzung 2015, nämlich illegale Migration zu organisieren und zuzulassen, dass Menschen ungeordnet nach Europa kommen, wenn sie einen Schlepper bezahlen, mit dem vergleiche, was wir jetzt erleben, nämlich den Versuch, das System endlich in Ordnung zu bringen, illegale Migration zu verhindern und die Menschen vor Ort zu unterstützen.

Der Zustrom von Menschen nach Europa ist im Vergleich zum Jahr 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Es gibt noch immer zu viele Tote im Mittelmeer, aber es sind wesentlich weniger als im Jahr 2015 und folgende. Die Richtung, in die wir unterwegs sind, stimmt, und ich behaupte einmal, dass diese Bundesregierung sehr viel dazu beigetragen hat, dass das so der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu dem zweiten Schwerpunkt, den wir gewählt haben, dem digitalen Binnenmarkt: Ich bin froh, dass wir Regelungen zum Verkehr von nicht personenbezogenen Daten, ermäßigte Steuersätze für E-Books, die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, und – diesbezüglich möchte ich dem Finanzminister ganz herzlich danken – auch eine Annäherung zur digitalen Besteuerung vereinbaren konnten, damit es ein gerechteres System gibt, also nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen ihre Steuern bezahlen, sondern am Ende des Tages auch die Digitalkonzerne dieser Welt ordentlich in Europa besteuert werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Sinne ein großes Danke an die Frau Außenministerin und an alle, die sich bemühen, dass eine Region, die uns am Herzen liegt, während unseres Ratsvorsitzes einen deutlichen Schritt in Richtung Annäherung an die Europäische Union machen kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, ich muss nicht die ganze Liste der Fortschritte in allen Ministerien aufzählen, um sagen zu können, dass sich nicht nur die österreichische Beamtenschaft, sondern auch die Politik redlich bemüht, Erfolge beim österreichischen Ratsvorsitz zustande zu bringen. Auf europäischer Ebene ist es oft ein Bohren harter Bretter. Es braucht oft viel Durchhaltevermögen, es ist sehr intensiv. Ich bin aber froh darüber, dass wir diese Aufgabe innehaben. Ich bin dankbar dafür, dass sie von allen Beteiligten so gut gehandelt wird. Ich denke, dass uns die positiven Kommentare, die es in Europa gibt, auch wenn sie nicht immer in die österreichische Medienlandschaft Einzug finden, eigentlich recht geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt zugehört hat, der hat gespürt, mit welchem Herzblut und Einsatz er und das Regierungsteam hier am Werk sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn Sie von der Liste Pilz jetzt von einer verpassten Chance sprechen, dann sage ich Ihnen schon: Gestern und vorgestern hat die größte parlamentarische Veranstaltung im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft stattgefunden, nämlich das Treffen der Europaausschüsse. Es sind 200 Abgeordnete aus 40 nationalen Parlamenten, auch aus dem Europaparlament, zusammengekommen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sie waren dort auch eingeladen, mitzuarbeiten, das Wort zu ergreifen – auch die SPÖ. Sie haben die Chance verpasst, dort Ihren Standpunkt zu äußern. Die SPÖ hat es überhaupt verpasst, an dieser Konferenz teilzunehmen. Abgeordneter Leichtfried wird mir nachher in seinem Redebeitrag noch erklären, warum er auf europäischer Ebene die Mitarbeit verweigert. So schaut es aus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was haben wir bei dieser Konferenz erlebt? – Die ganz große Zahl der 27 Delegationen hat sich ausdrücklich für die Arbeit der Ratspräsidentschaft bedankt. Sie können das nachhören und nachsehen. Auf der Homepage des Parlaments ist dieser Beitrag noch abrufbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Während wir hier im Parlament sitzen, findet eine weitere wichtige Konferenz statt. Es gibt viele Bedrohungen in Europa. Eine davon ist der zunehmende Antisemitismus. Ich darf mich ausdrücklich bei Sebastian Kurz dafür bedanken, dass diese Konferenz gegen Antisemitismus in Wien stattfindet. Dass ich danke, das werden Sie verstehen, das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Sebastian Kurz, Bundeskanzler Kurz, gestern von der jüdischen Gemeinschaft mit einer ganz hohen Auszeichnung bedacht worden ist, nämlich mit dem Jerusalem Navigator. Ich darf herzlich dazu gratulieren. Das ist auch eine Anerkennung dieser Arbeit, die von der Bundesregierung und vom Bundeskanzler geleistet wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kanzler Kurz hat schon den Westbalkan angesprochen. Da haben sich alle, auch gestern bei der Cosac-Konferenz, bedankt. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Viele große Fragen sind in unserer Präsidentschaft am Tisch gelegen: der Brexit; das EU-Budget; die Frage, wie man Steuergerechtigkeit in Europa herstellen kann, wie man mit dieser eklatanten Ungerechtigkeit umgeht, dass große globale Konzerne – sehr oft auch im Internet – nicht die Steuern zahlen, wie sie jeder kleine Würstelstand in unserem Land zu zahlen hat; die Frage, wie man soziale Gerechtigkeit in Europa besser herstellen kann, dass nämlich für die gleiche Arbeit am gleichen Ort alle Menschen auch dasselbe Gehalt bezahlt bekommen und es keine Schlupflöcher, wodurch immer wieder auch Sozialbetrug begangen wird, gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade heute hat auch der Europäische Gerichtshof dieser Regierung noch einmal deutlich vor Augen geführt, was er von ihrer Politik hält. Die Mindestsicherungsregelung in Oberösterreich ist gekippt worden, nämlich die Kürzung der Mindestsicherung, die ja eines Ihrer zentralen Projekte ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Na gut, diese Regierung und diese Präsidentschaft ist europäisch gar nicht sehr erfolgreich! Die zwei großen Themen sind: Was machen wir gegen die Steuerschlupflöcher? 1 000 Milliarden Euro entgehen dem Steuerzahler, und das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit im Wirtschaftssystem. Ich verstehe auch Sie nicht, Frau Abgeordnete Winzig, dass Sie nicht mehr Druck auf den Finanzminister machen und sagen: Tu weiter, wir brauchen da Regelungen! – Er schafft im Gegenteil alles ab. Die Liste der Steuersünderländer und Steueroasen wird immer kürzer, es werden immer mehr Schlupflöcher aufgemacht. So kann man nicht europäische Politik machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ist das die Antwort – nämlich dass Sie sagen, das sei ein Bürokratiemonster –, die Sie den österreichischen Arbeitnehmern geben, die sagen, ich will Lohngerechtigkeit? Ich glaube, das ist eine zynische Antwort, die Sie da geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Zynismus wird ja noch ärger. Der Arbeits- und Sozialministerrat ist abgesagt worden – einfach abgesagt! –, denn man will nicht über soziale Themen in Europa reden. Das ist der Kurs dieser Regierung – und das ist ein schlechter Kurs. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Selbstinszenierung der Bundesregierung hat 120 Millionen Euro gekostet: keine Inhalte, keine großen Themen. Die Kritik in Europa ist größer geworden, die anderen europäischen Länder sehen Österreich und die Regierung Kurz als Bremser. Das ist eine schlechte Bilanz für die Präsidentschaft. Wir laufen Gefahr, dass am Schluss nur übrigbleibt: Außer Spesen nichts gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Ich darf zunächst für die Möglichkeit danken, hier wieder das Wort ergreifen zu dürfen, und möchte auch meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen, denn nicht einmal anlässlich eines Punktes wie der österreichischen Ratspräsidentschaft schaffen es hier alle Fraktionen, einen rot-weiß-roten Konsens zu bewahren. Für Sie ist selbst eine hervorragende österreichische Ratspräsidentschaft Anlass genug, um mit Schmutz zu werfen, um aus dem rot-weiß-roten Konsens auszuscheren, um Haare in der Suppe zu suchen, die es nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind beseelt von negativer Energie, von Destruktion, und

das ist auch der Grund dafür, dass es mit den Wählern bei Ihnen nicht mehr klappt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Nennen Sie Beispiele!)

auf die Straße gegangen sind, gegen das dortige korrupte Regime demonstriert haben und es dann von der Regierung das grüne Licht dafür gab, dass über 400 Menschen im Spital gelandet sind. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Dieser österreichische Ratsvorsitz ist perfekt gelaufen. Danke an Bundeskanzler Sebastian Kurz! Danke an Vizekanzler Heinz-Christian Strache! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Vilimsky, Sie haben hier schon etwas Bemerkenswertes gesagt, und zwar, es wäre bedauerlich – ich glaube, Sie haben es etwas schärfer, in Richtung eines Angriffs ausgedrückt –, dass man einen rot-weiß-roten Konsens verlassen würde, indem man sachliche Kritik an der Ratspräsidentschaft üben würde. Sie haben damit eigentlich jedem, der Kritik sachlicher Natur an dieser Ratspräsidentschaft, an der Ausrichtung der Ratspräsidentschaft übt (Abg. Lopatka: Eine faire Bewertung wollte er!) – lassen Sie mich vielleicht ausführen, Herr Kollege, bevor Sie wieder hineinschreien –, unterstellt, er würde antipatriotisch agieren. Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lugar.) Das ist eine Missachtung des Parlamentarismus! Das ist eine Missachtung der Opposition, und das lasse ich mir von Ihnen sicherlich nicht unterstellen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: Sie beweisen es ja jeden Tag!)

Es zeigt aber den Geist, der da vorherrscht, weil ja auch der Herr Bundeskanzler in seiner ersten Stellungnahme erklärt hat, er wurde hier angepatzt. (Ruf bei der ÖVP: Na sicher!) Verzeihen Sie, Herr Kanzler, aber wenn Sie so ein Glaskinn haben, dass Sie sachliche Argumente der Opposition als Anpatzen bezeichnen, dann verstehe ich, dass Sie nicht öfters herkommen, weil Sie es offensichtlich nicht aushalten. Sie müssen es aber aushalten, es ist das Recht der Opposition, sachlich Kritik zu üben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Es zeigt aber den Geist, der da vorherrscht, weil ja auch der Herr Bundeskanzler in seiner ersten Stellungnahme erklärt hat, er wurde hier angepatzt. (Ruf bei der ÖVP: Na sicher!) Verzeihen Sie, Herr Kanzler, aber wenn Sie so ein Glaskinn haben, dass Sie sachliche Argumente der Opposition als Anpatzen bezeichnen, dann verstehe ich, dass Sie nicht öfters herkommen, weil Sie es offensichtlich nicht aushalten. Sie müssen es aber aushalten, es ist das Recht der Opposition, sachlich Kritik zu üben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Davon unabhängig gibt es aber eine politische Ebene, auf der es für ein Vorsitzland schon die Möglichkeit gibt, indem man zum Beispiel ein Motto ausruft, klare Leitlinien auszurufen, klare Richtungen vorzugeben, zu sagen: Ja, in diesem Bereich wollen wir gestalten und wollen eigentlich auch ganz bewusst Zeichen setzen! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn man sich diese politische Ebene anschaut, dann muss man sagen, es ist defensiv, wie die Ratspräsidentschaft gelaufen ist, es ist unambitioniert, wie die österreichische Ratspräsidentschaft gelaufen ist, sie ist meiner Meinung nach in einer gewissen Weise auch überfordert gewesen. Es gab ja auch ein Interview mit Herrn Minister Blümel, der gesagt hat: Gott sei Dank ist es bald zu Ende, denn wir sind eigentlich so gefordert.

Ich würde sagen, es gibt in Europa nationale Politiker, die man in zwei Kategorien teilen kann (Abg. Deimek: Das ist Peinlichkeitspolitik, was Sie betreiben!): Die einen sagen: Europapolitik ist für mich auch Innenpolitik!, und die anderen sagen: Ich mache Innenpolitik sozusagen auf europäischer Ebene! – Ich glaube, man kann dieser Ratspräsidentschaft tatsächlich konstatieren – in den ganzen Shows, in den Hochglanzinszenierungen, aber vor allem auch in diesem Türaufmachen für die Nationalisten und Populisten –, dass Sie vor allem eines gemacht hat: Sie haben nationale Wahlkämpfe, Ihre nationale Politik auf europäische Ebene gehoben. – Das ist schade und sehr bedauerlich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Ruf bei der ÖVP: Was hat der Herr Bundeskanzler gemacht? Peinlich!)

Was sind die weiteren großen Fragen? – Klimawandel, Steuergerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung, das sind wesentliche Fragen für unseren Kontinent, Schicksalsfragen für die nächste Generation, bei denen man aktiv in die Gestaltung hätte gehen können. Da habe ich nichts, aber gar nichts gesehen, und das ist sehr schade. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Bundeskanzler, Ihre einleitenden Worte, Sie möchten zunächst einmal Ordnung in das bringen, was meine Kollegin Alma Zadić gesagt hat, empfinde ich als äußerst respektlos. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja notwendig!) Ich würde Sie er-

Herr Bundeskanzler, Sie haben sich ja redlich bemüht, den Ratsvorsitz in Ihrem Redebeitrag im besten Licht darzustellen. Es ist Ihnen aber nicht gelungen, es kann Ihnen auch nicht gelingen, denn die Bilanz kann sich eben nicht sehen lassen, weil Sie von den wichtigen Projekten, nämlich auch von den eigenen wichtigen Projekten, kein einziges durchgebracht haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Auch den Systemwechsel in der Migrationsfrage, den Sie dem Gipfel in Salzburg zuschreiben, hat es ja nicht gegeben. Sorry, Herr Bundeskanzler, wo ist er denn? Da müssen Sie einmal erklären, worin dieser Systemwechsel besteht! Ein echter Systemwechsel wären im Übrigen nicht ein Europa, das schützt, und der Schutz der Außengrenzen, sondern ein echter Systemwechsel in der Frage der Migration würde wohl darin bestehen, die Frage gemeinsam in Europa und solidarisch zu lösen. Davon kann aber keine Rede sein. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

einen No Deal geben könnte. Ich wünsche Ihnen natürlich viel Glück in dem Gespräch mit Theresa May, aber es wird nicht von Ihnen abhängen, ob das britische Parlament diesem Deal zustimmen wird oder nicht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Äußeres Zeichen: Edtstadler hat es versäumt, rechtzeitig zu Ihrer Rede im Parlament zu erscheinen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Ich habe gehört, dass eine Delegation des Pensionistenverbandes Österreichs auf der Galerie ist. – Ich begrüße Sie alle recht herzlich im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr.in Angelika Winzig. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Kanzleramtsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Liste Pilz für die wichtige Europastunde zur erfolgreichen österreichischen Ratspräsidentschaft. Ich gratuliere auch zum neuen Klubnamen JETZT, denn jetzt geht es los, wie Herr Pilz medial argumentiert hat. Ich habe mich nur gefragt, was Herr Pilz in den letzten 13 Monaten gemacht hat. War er im Klub der mächtigen alten Männer, wie er sich ja gerne selber bezeichnet? Es ist aber erfreulich, dass Sie heute Europa entdeckt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! JETZT stellt die Frage in der Europastunde: „Inszenierung statt Inhalt“? – Ich würde sagen: Ja, das kann man mit Ja beantworten. Verpasste Chance für Österreich und Europa? – Da würde ich auch sagen: Ja, es ist eine verpasste Chance. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich möchte das aber auch gerne begründen und zur Begründung das ursprüngliche Motto dieser Ratspräsidentschaft herannehmen, nämlich: ein Europa, das schützt. Ist dieses Schützen wirklich gelungen? – Ich würde meinen, es ist zum Teil gelungen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das Dumme dabei ist, dass nur einige wenige von dieser Ratspräsidentschaft geschützt werden. Sie schützen jene, die illegal oder halb-

Was ist mit der Arbeitsagentur? Warum haben Sie das nicht vorangetrieben? – Es ist Ihnen in Wahrheit recht, dass das geschieht, geschätzte Damen und Herren. Sie schützen diese Betrüger. Das tun Sie auch mit Ihrer Politik, und das schadet der EU und das schadet Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schützen die Großagrarindustrie. Bei den Verhandlungen zum europäischen Budget haben Sie keinerlei Ambitionen gezeigt, in diesem riesigen Agrarbereich einzusparen, und zwar nicht bei den kleinen Bauern, nicht bei den Bergbauern, nicht bei den Biobauern, nein, bei den ganz großen. Eine einfache Obergrenze hätte genügt. Das wollen Sie aber nicht, weil Sie auch da die Großen schützen und dafür sorgen, dass diese weiter abkassieren können, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss Ihnen sagen, ich bin froh, dass diese Ratspräsidentschaft bald vorbei ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn statt Brücken zu bauen, haben Sie Gräben aufgerissen (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wo?), statt Renommee für Österreich zu gewinnen, haben Sie einen Eklat nach dem anderen produziert, und statt europäische Solidarität und Verantwortung zu leben, haben Sie sich an zweifelhafte Zeitgenossen angebiedert, die Europa zerstören möchten. Das ist keine Europapolitik, wie wir sie uns vorstellen, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Lausch: Eine leicht unfriedliche Rede war das! – Abg. Rossmann: Kritik seid ihr halt nicht gewöhnt!)

Ich muss Ihnen sagen, ich bin froh, dass diese Ratspräsidentschaft bald vorbei ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), denn statt Brücken zu bauen, haben Sie Gräben aufgerissen (Rufe bei der FPÖ: Wo? Wo?), statt Renommee für Österreich zu gewinnen, haben Sie einen Eklat nach dem anderen produziert, und statt europäische Solidarität und Verantwortung zu leben, haben Sie sich an zweifelhafte Zeitgenossen angebiedert, die Europa zerstören möchten. Das ist keine Europapolitik, wie wir sie uns vorstellen, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Lausch: Eine leicht unfriedliche Rede war das! – Abg. Rossmann: Kritik seid ihr halt nicht gewöhnt!)

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, weil Sie das hier ein bisschen ins Lächerliche gezogen und gesagt haben, es wird immer nur von der Sicherheit geredet: Sehr geehrte Frau Kollegin, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bürger in Österreich und in Europa. Was sonst sollte die Aufgabe einer Regierung sein, wenn nicht für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was Sie, alle bisherigen Debattenredner der Opposition, aber missverstehen, ist die Rolle Österreichs insgesamt. Die Rolle Österreichs ist jene, ein Vorsitzland zu sein, das sich in der Rolle eines neutralen Vermittlers sieht, und das ist auch die außenpolitische Tradition des neutralen Österreich. Das ist in Ihre Köpfe noch nicht hineingegangen. Gerade Sie von der Liste Pilz, die jetzt heißt, haben ja immer dieses Oberlehrerhafte. – Nein, wir als österreichisches Ratsvorsitzland sind nicht die Oberlehrer Europas, wir sind neutrale Vermittler und wir sind Brückenbauer. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten und Thematiken ist das Ganze ja nicht eine Gaudiveranstaltung, sondern eine Aufgabe, die mit großen organisatorischen und logistischen Leistungen verbunden ist. Allein bis Oktober haben der Europäische Rat, der informelle Gipfel in Salzburg, der viel beachtet und sehr erfolgreich war, 14 formelle Räte in Brüssel und Luxemburg, 13 informelle Ministertreffen, über 800 Sitzungen in Vorbereitungsgremien stattgefunden. Und dann stellt sich Herr Schieder hier ernsthaft her und kritisiert, dass sich Abgeordnete der Regierungsparteien bedanken und die Arbeit auch loben! – Na selbstverständlich! Ich bedanke mich einerseits bei den Regierungsmitgliedern, aber vor allem auch bei den österreichischen Beamten und Mitarbeitern, die diese großartige Leistung möglich machen, die da vollbracht wird. Danke all jenen, die daran beteiligt sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Österreichs in Europa. Sie vom Klub JETZT und Sie von der SPÖ stellen sich hier hin und patzen Österreich an, machen Österreich im In- und Ausland schlecht. Es ist in Wahrheit schwerstens verwerflich und schwerstens schädlich für unser Land, was Sie hier betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde vom Kollegen Lopatka schon angesprochen: Da geht es ja nicht nur um das, was die Regierung macht, das Ratsvorsitzland hat ja auch eine parlamentarische Veranstaltung auszurichten, die Cosac-Konferenz, die in den letzten Tagen hier in Wien stattgefunden hat. Die Cosac ist, vielleicht auch zur Erklärung für die Zuseher (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss –, ein interparlamentarisches Gremium auf EU-Ebene, in dem die EU-Mitgliedstaaten, aber auch jene Länder mit Beitrittsstatus und Nicht-EU-Staaten wie eben die Schweiz und Norwegen, vertreten sind. Insgesamt 39 Länder haben teilgenommen, 23 Stunden Debatten mit 150 Wortmeldungen wurden dort abgehalten.

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Herr Leichtfried war zwar angemeldet, war aber nicht dort. Herr Schieder, der große EU-Kandidat, war auch nicht dort. Schämen Sie sich! Arbeiten Sie endlich einmal konstruktiv mit und machen Sie Österreich in der Welt nicht immer schlecht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Warum ist es denn so zum Schreien und zum Augenzudrücken und zum Wegschauen und zum Gar-nicht-mehr-zuhören-Wollen? – Offiziell hatten wir ja eigentlich recht ambitionierte Ziele, die jetzt ein paar Mal aufgezählt worden sind: die Migrationsproblematik lösen, den Westbalkan stabilisieren, die Subsidiarität stärken, das EU-Budget so reformieren, dass wir nach dem Brexit nicht mehr zahlen müssen, aber gleich viel herauskriegen. – Das waren alles Ziele, die man sich ursprünglich einmal gesteckt hat. Die Ambition ist ja sehr nett, aber es zeigt sich, dass diese Art, Politik zu machen, mit einer Wolke an PR-Begriffen, letztendlich auf europäischer Ebene nicht funktioniert hat. Es attestieren uns ja auch Experten und Kommentatoren relativ durch die Bank, dass das Ganze nicht so gut funktioniert hat – und jetzt ist das Budget auch noch verunfallt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Da kann man schon klatschen, ja.

beitreten möchte und keine gemeinsame weltweite, globale Debatte darüber führen möchte. Wie passt das zusammen, wenn man sich das Ziel gesetzt hat, gemeinsam in Europa zu einer Lösung der Migrationsproblematik zu kommen? (Beifall bei den NEOS.)

Ich halte das wirklich für gefährlich, weil eines der größten Probleme dort, im Übrigen auch eines der größten Sicherheitsprobleme in dieser Region, ist die Jugendarbeitslosigkeit – Bosnien: 54 Prozent, Kosovo: 52 Prozent, Mazedonien: 46 Prozent. Das sind wirklich verheerende Zahlen. Darüber reden wir nicht. Wir reden nicht darüber, wie wir am Westbalkan in die Infrastruktur investieren können, damit die Menschen dort eine Perspektive haben und damit sie nach Europa schauen und nicht woandershin, was wir vielleicht nicht wollen. Was machen Sie stattdessen – apropos Brückenbauer, was vorher gesagt worden ist? – Man gießt vollkommen ohne Not Öl ins Feuer und spricht sich für den Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo aus. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass von einer Taskforce, bei der ja auch ein österreichischer Abgeordneter mitgearbeitet hat, zum Schluss das Fazit gefällt worden ist: Wir finden nichts, weil die Europäische Union in ihrer derzeitigen Bauart einen Mehrwert für alle Mitgliedstaaten hat. (Ruf bei der FPÖ: Natürlich!)

Und das Zweite ist: Wir alle wissen – und da muss man jetzt schon die FPÖ komplett und einen großen Teil der ÖVP leider auch abziehen –, große Fragen können nur gemeinsam gelöst werden, und die erste europäische Ansage der österreichischen Ratspräsidentschaft war: Wir pfeifen auf jeden Versuch, gemeinsam Flüchtlings- und Wanderungsprobleme zu lösen. – Das ist wirklich außergewöhnlich! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist nur ein Einziges gelungen: In einer Situation, in der Europa gefährdet ist, in der die Europäische Union mit zahlreichen, nicht nur politischen Krisen konfrontiert ist, hat es eine große Hoffnung in Europa gegeben, nämlich dass die österreichische Ratspräsidentschaft so etwas wie die europäische Feuerwehr sein könnte, wie es vorher schon passiert ist und wie es hoffentlich nach der Kurz-Präsidentschaft wieder passieren wird. Wir stellen angesichts dieser vorläufigen Bilanz fest: Sebastian Kurz und H.-C. Strache waren nicht die Feuerwehrleute, sondern die Brandbeschleuniger der europäischen Krise (Beifall bei JETZT), und das ist ein Maß an politischer Verantwortungslosigkeit, für das Sie sich selbst noch verantworten müssen. (Abg. Neubauer: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung! Gehen Sie vor Gericht und stellen Sie sich! Immunitätsflüchtling!)

Wissen Sie, was auf internationalen Polizeikonferenzen passiert? – Wir dürfen den Österreichern nichts mehr sagen, weil wir nicht wissen, ob das am nächsten Tag nicht Freiheitliche an russische Dienste weitergeben! – So weit ist es in Österreich gekommen! So weit ist es gekommen! (Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): ... dann war es eine Visegrád-Ratspräsidentschaft. Und eine Visegrád-Ratspräsidentschaft unter Kurz und Strache ist das Letzte, was Österreich und Europa vertragen! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich selbst werde von hier nach Brüssel fahren, um heute Nachmittag in der siebenten Debatte über die neue Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union zu beraten. Wir werden morgen Vormittag mit der österreichischen Ratspräsidentschaft den achten Trilog abhalten, um das Bankenpaket – die Proportionalität, die Unterscheidung zwischen Groß und Klein im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – abzuhandeln, und wir werden hoffentlich am 4. oder am 5. Dezember mit der österreichischen Ratspräsidentschaft das gesamte Bankenpaket, die Proportionalität, abschließen. Wir werden am 13. Dezember mit der österreichischen und der rumänischen Ratspräsidentschaft den Trilog beenden und die Debatte darüber im Jänner abhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Ratspräsidentschaft ist nicht allein für all das verantwortlich, was im Rat nicht funktioniert. (Abg. Zinggl: Wo bleibt die politische Ansage?) Auch ich war der Auffassung, dass wir mit der digitalen Besteuerung fertig werden – und auf einmal kommt der Querschuss aus Deutschland. Auch das Europäische Parlament hätte gestern gerne das Budget 2019 verändert – und auf einmal kommt der Querschuss aus Deutschland. Wir sind bemüht, die offenen Fragen zwischen dem Parlament und der Ratspräsidentschaft zu klären und zu einer guten Gesamtbalance beizutragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Karin Ingeborg Kadenbach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein Europa, das schützt – diesen ersten Teil des Satzes haben wir 2016 schon im dritten Programm von Kommissar Juncker gehört –, „ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“: Auf das Stärken und Verteidigen hat diese Ratspräsidentschaft offenbar verzichtet, denn im Verständnis der Kommission war mit dem Stärken die innere und äußere Sicherheit gemeint, der Ausbau der sozialen Säule, aber das alles sind Themen, die dieser Regierung offenbar kein Anliegen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch in der Antrittsrede von Bundeskanzler Kurz zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft recht deutlich geworden, wie man zu diesen beiden Begriffen, die die Grundwerte der Europäischen Union ansprechen, nämlich Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte, steht: Das kam in seiner Rede nicht vor – aber das ist eigentlich nur schlüssig, denn wenn ich mir die Politik anschaue, die in diesem Hohen Haus von dieser Regierung gemacht wird – und ich denke an Menschenwürde und gleichzeitig an Mindestsicherung, ich denke an Menschenrechte und gleichzeitig an Asylrecht –, dann, muss ich sagen, kann das in einer Antrittsrede auch nicht vorkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Übrigens, wir hatten (in Richtung Präsidium) auch einen Vorsitzwechsel während dieser Debatte hier im Hohen Haus, nämlich den Wechsel von Präsident Sobotka zu unserer Präsidentin Bures, und auch das ist eigentlich ohne ganz große Bewegungen vonstattengegangen. Ganz ähnlich war es im Rat. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Dank gilt jenen Vertreterinnen und Vertretern der österreichischen Ministerien, der Ständigen Vertretung, die in ehrlicher, harter Arbeit diese Ratspräsidentschaft nicht nur vorbereitet haben, sondern sie auch jetzt begleiten und sehr intensiv arbeiten, ein starkes Engagement auf sachlicher und auf technischer Ebene zeigen. – Ein herzliches Dankeschön an all diese für diese gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung versteht den Ratsvorsitz offenbar ganz anders. Folgende Definition stammt nicht von mir, aber ich will sie Ihnen nicht vorenthalten. Ein Kollege hat gemeint, er habe den Eindruck, er sei bei einem Eiskunstlaufevent. Im Paarlauf, das Scheinwerferlicht suchend, wird im türkis-blauen Glitzerkostüm ein Achter nach dem anderen auf das Eis gezeichnet. Und auch wenn der Herr Bundeskanzler meint, bei diesem Paarlauf die führende Rolle innezuhaben – das Publikum weiß schon längst, dass er in der Rolle des Folgenden ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ratspräsidentschaft sollte aber als Teamaufgabe gesehen werden, bei der nach klaren Regeln die Kapitänsbinde wechselt, und diese Binde darf ruhig die Farben der Mitgliedstaaten tragen, darf in diesem Fall ruhig rot-weiß-rot sein. (Ruf bei der FPÖ: Der Parteitag findet erst statt!) Man muss nur wissen, dass man in der Mannschaft mit den zwölf goldenen Sternen spielt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ratspräsidentschaft sollte aber als Teamaufgabe gesehen werden, bei der nach klaren Regeln die Kapitänsbinde wechselt, und diese Binde darf ruhig die Farben der Mitgliedstaaten tragen, darf in diesem Fall ruhig rot-weiß-rot sein. (Ruf bei der FPÖ: Der Parteitag findet erst statt!) Man muss nur wissen, dass man in der Mannschaft mit den zwölf goldenen Sternen spielt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Vorredner Andreas Schieder und Jörg Leichtfried haben schon alles, was diese Ratspräsidentschaft eigentlich hätte tun sollen, ausgeführt. Digitalsteuer, Frontex, Steuergerechtigkeit – nichts davon passiert. Mich wundert es nicht, dass Kollege Vilimsky diese Ratspräsidentschaft rühmt, denn wenn jemand dieses Europa nicht weiterführen will, wenn dieses Friedensprojekt von einer Partei infrage gestellt wird, dann ist das die ENF, dann ist das Kollege Vilimsky. Er muss diese Ratspräsidentschaft begrüßen, das verstehe ich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Wenn sich dann einige von der Opposition hierherstellen, die anscheinend ihr Logikmodul im Gehirn an der Garderobe abgegeben haben (Rufe bei der SPÖ: He, was soll das?!), und tatsächlich behaupten – wenn hier im Pakt steht: wir verpflichten uns –, dass nichts verpflichtend ist, wenn sie tatsächlich versuchen, uns einzureden, dass nichts verpflichtend ist, auch wenn in mehreren Punkten, in unzähligen Punkten steht: Wir als Staat Österreich verpflichten uns!, dann frage ich mich wirklich, wo hier die Logik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sich dann einige von der Opposition hierherstellen, die anscheinend ihr Logikmodul im Gehirn an der Garderobe abgegeben haben (Rufe bei der SPÖ: He, was soll das?!), und tatsächlich behaupten – wenn hier im Pakt steht: wir verpflichten uns –, dass nichts verpflichtend ist, wenn sie tatsächlich versuchen, uns einzureden, dass nichts verpflichtend ist, auch wenn in mehreren Punkten, in unzähligen Punkten steht: Wir als Staat Österreich verpflichten uns!, dann frage ich mich wirklich, wo hier die Logik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie blenden das ja ganz bewusst aus. Ich weiß noch, damals, 2015, haben vor allem die NEOS erklärt, was alles in der Genfer Flüchtlingskonvention steht und was nicht. (Abg. Scherak: Dass man sich das dann noch immer nicht merkt!) Sie betreiben da ganz bewusst selektives Lesen, das heißt, Sie lesen das, was Ihnen gefällt, was Sie wollen, und das, was Sie nicht wollen, wird einfach ausgeblendet. Sie wollen diese Massenzuwanderung. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich weiß, dass Sie sie wollen, nämlich aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus – damit wird wahrscheinlich auch der Haselsteiner eine große Freude haben –, aber wir wollen sie nicht! (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Aber Sie blenden das ja ganz bewusst aus. Ich weiß noch, damals, 2015, haben vor allem die NEOS erklärt, was alles in der Genfer Flüchtlingskonvention steht und was nicht. (Abg. Scherak: Dass man sich das dann noch immer nicht merkt!) Sie betreiben da ganz bewusst selektives Lesen, das heißt, Sie lesen das, was Ihnen gefällt, was Sie wollen, und das, was Sie nicht wollen, wird einfach ausgeblendet. Sie wollen diese Massenzuwanderung. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich weiß, dass Sie sie wollen, nämlich aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus – damit wird wahrscheinlich auch der Haselsteiner eine große Freude haben –, aber wir wollen sie nicht! (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Wenn Sie behaupten, man könne nicht zuerst einen Vertrag verhandeln und ihm danach nicht zustimmen, dann frage ich jetzt die Opposition: Warum verhandeln Sie mit uns das Kopftuchverbot für Kinder in der Volksschule und stimmen dann nicht zu? Das geht doch nach Ihrer Diktion nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie können doch nicht verhandeln und dann nicht zustimmen! Wenn wir aber beim Migrationspakt verhandeln und dann nicht zustimmen, weil wir das nicht wollen, dann ist das plötzlich ein Problem? (Rufe bei SPÖ und NEOS: Welche Verhandlungen?) – Ich weiß schon, dass Sie nicht einmal mehr merken, wenn mit Ihnen verhandelt wird, wenn Ihnen etwas nicht passt. Das weiß ich schon. Das ist Ihre selektive

Wenn Sie behaupten, man könne nicht zuerst einen Vertrag verhandeln und ihm danach nicht zustimmen, dann frage ich jetzt die Opposition: Warum verhandeln Sie mit uns das Kopftuchverbot für Kinder in der Volksschule und stimmen dann nicht zu? Das geht doch nach Ihrer Diktion nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie können doch nicht verhandeln und dann nicht zustimmen! Wenn wir aber beim Migrationspakt verhandeln und dann nicht zustimmen, weil wir das nicht wollen, dann ist das plötzlich ein Problem? (Rufe bei SPÖ und NEOS: Welche Verhandlungen?) – Ich weiß schon, dass Sie nicht einmal mehr merken, wenn mit Ihnen verhandelt wird, wenn Ihnen etwas nicht passt. Das weiß ich schon. Das ist Ihre selektive

Das wollen wir nicht! Wir wollen in Europa eine Rolle spielen. Wir sind ein selbstbewusstes Land, und das soll auch in Zukunft so sein. Das hat diese neue Bundesregierung erreicht – und dafür vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mit der heutigen Gesetzgebung schaffen wir Klarheit, schaffen wir Rechtssicherheit, was auch sehr wichtig ist, weil vor allem auch die Tiroler Zukunftsstiftung, nunmehr Standortagentur, viele Kooperationen eingegangen ist, auch auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene. Deswegen braucht es hier auch Rechtssicherheit. Ich lade Sie ein, so wie schon im Ausschuss auch heute im Plenum zuzustimmen, sodass wir das heute vielleicht einstimmig beschließen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf bei der ÖVP.)

Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass – es sind romanische Sprachen – parlare und parler bedeuten, dass man miteinander spricht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Überall dort, wo Sie drübergefahren sind – beim 12-Stunden-Tag, bei der Reform der Sozialversicherung, die uns höhere Kosten als vorher und noch mehr Bürokratie bringt –, gibt es jedoch negative Auswirkungen. All das kommt vom Drüberfahren, kommt dann, wenn man nicht verhandelt, wenn man nicht miteinander spricht. (Abg. Mölzer: Das ist wirklich sozialistische Denke!) Bei Verfassungsmaterien aber müssen Sie mit uns sprechen. Und im Zusammenhang mit einem Kopftuchverbot einzubringen, dass man auch andere Integrationsmaßnahmen setzt, das ist vernünftig, ist gescheit. Es wäre ein Konsens vorhanden. Sie verlassen den Konsens, Sie wollen ihn nicht. Sie wollen sich inszenieren. Sie wollen ganz einfach nur den medialen Applaus. Sie sind an einer sachlichen Orientierung und Lösung nicht interessiert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Kollege Rosenkranz hat in unser beider Namen gestern einen Antrag ausgeschickt, und natürlich sind wir bereit, über diesen Text zu verhandeln. Was wir nicht wollen, ist, dass andere Materien hineinjunktimiert werden. Das haben wir damit gemeint. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg darf ich eine Besuchergruppe der FPÖ Graz-Umgebung sehr herzlich hier bei uns begrüßen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Um nicht in dieses Dilemma zu kommen, wurde verhindert, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses gekommen ist. Das war auch eine sehr ungewöhnliche Vorgangsweise (Ruf bei der FPÖ: Sehr traurig!), denn bisher wurde eigentlich ein Rundlauf nicht allein deshalb verhindert, weil man den Inhalt eines Tagesordnungspunktes nicht gewünscht hat. Das war da aber der Fall. Wir haben jetzt, glaube ich, einen Kompromiss gefunden, weil ja die SPÖ, wie gesagt, dieser Änderung an sich ohnehin zustimmen wird. Ich hoffe, wir können im Dezember die entsprechende Verfassungsänderung beschließen.

Herr Kollege Wittmann, ich bitte Sie aber, jetzt hier, wie gesagt, nicht irgendetwas an die Wand zu malen und zu sagen, dass es plötzlich keine Gespräche mehr gäbe, obwohl man aus anderen Gründen versucht hat, diese tatsächlich sinnvolle Änderung der Verfassung zu verhindern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich wiederhole: Es ist ein Freudentag. Es ist gut für die NEOS Tirol. Es ist gut für das Land Tirol. Es freut mich, dass Herr Margreiter das weitermacht. Er ist ein Praktiker und, wie ich glaube, die kompetente Person. Kompetente Personen fehlen meiner Meinung nach auf der Regierungsbank, wenn es darum geht, auch Bereiche zusammenzuführen und strukturierter für die Zukunft zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Das alles ist sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Zusammenhang möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen, dass wir alle gefordert sind, die gesamte Entwicklung positiv mitzutragen, und anhand des Beispiels Tiroler Zukunftsstiftung und dieser Rechtsform, der wir zustimmen werden, können wir unter Beweis stellen, wie eine gerechte, moderne Gesellschaft weiterentwickelt werden kann. – Ich danke in diesem Sinne, und wir werden als Fraktion unsere Zustimmung dazu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie beziehungsweise vor den Fernsehschirmen! Ich wollte mich an sich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden, aber die Rede des Kollegen Schellhorn von den NEOS hat mich motiviert, doch ein paar Worte zu sagen und auch eine Lanze für unseren Tourismus und vor allem für das jetzt erstmalig gegründete Ministerium für Landwirtschaft und Tourismus zu brechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Loacker.)

Das ist ein Meilenstein, dass wir das geschafft haben, nämlich jene zwei Bereiche zusammenzuführen, die zusammengehören. Landwirtschaft und Tourismus sind mittlerweile ein Paar, das für unseren Wohlstand sorgt und auch die Voraussetzung dafür schafft, dass wir Tourismusweltmeister sind. Der Tourismus trägt direkt und indirekt einen Anteil von 16 Prozent zum Bruttonationalprodukt bei, beschäftigt direkt und indirekt 770 000 Mitarbeiter, das heißt, jeder fünfte Arbeitsplatz wird direkt oder indirekt vom Tourismus erhalten und geschaffen. Ich kann und darf mich heute hier bei allen, die zu diesem tollen Zahlenwerk beitragen, recht herzlich bedanken, vor allem bei den vielen fleißigen Unternehmerinnen, Unternehmern und Mitarbeitern, die zu dieser tollen Bilanz beitragen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn jetzt hier gesagt wird, dass bundespolitisch versagt wird, halte ich Folgendes fest: Wir haben erstmalig ein Ministerium, in dem beide Kompetenzen, nämlich Tourismus und Landwirtschaft, zusammengeführt wurden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Sie bringen sich nicht ein und reduzieren Ihre Politik auf das Anschütten all jener hier im Parlament (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die Tag für Tag für den Tourismus arbeiten. Das ist zu wenig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das weiß die Bevölkerung, und deswegen werden wir gewählt und nicht Sie. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie bringen sich nicht ein und reduzieren Ihre Politik auf das Anschütten all jener hier im Parlament (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die Tag für Tag für den Tourismus arbeiten. Das ist zu wenig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das weiß die Bevölkerung, und deswegen werden wir gewählt und nicht Sie. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie bringen sich nicht ein und reduzieren Ihre Politik auf das Anschütten all jener hier im Parlament (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die Tag für Tag für den Tourismus arbeiten. Das ist zu wenig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das weiß die Bevölkerung, und deswegen werden wir gewählt und nicht Sie. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich finde es auch schade, dass Sie auf den populistischen Zug des Themas Kopftuch aufgesprungen sind, denn wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß man, dass das Tragen des Kopftuchs für Mädchen erst im Alter der Geschlechtsreife überhaupt ein Thema ist, und das ist mit vier und fünf Jahren überhaupt nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Schwarz.)

Frau Kollegin, selbst eine Anfrage im Ministerium ergab nichts, weil es keine Fälle gibt. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf bei der SPÖ: Einfach zuhören!) Also warum war diese Forderung so wichtig? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Im eigenen Ministerium gab es keine Fälle, auf diese Aussage verlasse ich mich – wenn Sie nicht auf Ihr eigenes Ministerium hören, ist das Ihr Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin, selbst eine Anfrage im Ministerium ergab nichts, weil es keine Fälle gibt. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf bei der SPÖ: Einfach zuhören!) Also warum war diese Forderung so wichtig? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Im eigenen Ministerium gab es keine Fälle, auf diese Aussage verlasse ich mich – wenn Sie nicht auf Ihr eigenes Ministerium hören, ist das Ihr Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Unsere ElementarpädagogInnen brauchen eine bessere Anerkennung ihres Berufsstandes, sie brauchen eine bessere Bezahlung, sie brauchen einen einheitlichen Qualitätsrahmen für die Kinderbetreuung, sie brauchen unterstützendes Personal, um wieder mehr Zeit für ihre ureigensten Aufgaben zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns ist klar, dass jedes Kind das Recht auf ein gutes Leben hat, gerade im Hinblick auf den Tag der Kinderrechte, der gestern war. Alle Kinder haben Rechte, und wir müssen sie schützen, manchmal auch vor übereifrigen PolitikerInnen. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bedingt durch das Auslaufen von drei 15a-Vereinbarungen, die dann um ein Jahr verlängert wurden, eben bis 2018, war es notwendig, eine neue 15a-Vereinbarung zu treffen. Die Aufgabe war, dass diese drei 15a-Vereinbarungen zu einer verschmolzen werden. Unsere Frau Minister hat diese durchaus ambitionierte Aufgabe sehr motiviert in Angriff genommen und, auch wenn die Gespräche nicht immer einfach waren, auch sehr erfolgreich absolviert. Geschätzte Frau Minister, ich möchte Ihnen dazu auch ganz herzlich gratulieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ziele, die wir in dieser 15a-Vereinbarung festgelegt haben, deutlich mehr Geld zur Verfügung, und dazu muss man den österreichischen Familien und Kindern absolut gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube, Frau Minister, dass mit dieser 15a-Vereinbarung wirklich eine gute Basis geschaffen wurde, auf der auch entsprechend weitergearbeitet werden kann, und dass auch in den Ländern, Hand in Hand mit den Ländern wirklich eine gute Basis für die Zukunft unserer Kinder geschaffen worden ist. – Ich möchte Ihnen dazu herzlich gratulieren und danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wollen wir den Familien, wollen wir den Kindern, wollen wir den Gemeinden etwas Gutes tun, dann müssen wir langfristig und nachhaltig denken und das in eine Wirkungsorientierung bringen und nicht nur einfach Geldzuckerl verteilen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

Das bedeutet vor allem auch verstärkte Kontrollen in islamischen Kinderbetreuungseinrichtungen unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen. Aus diesem Grund ist uns auch das Kopftuchverbot wichtig, denn das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung. In der vergangenen Zeit gab es Vorfälle, die stark daran zweifeln ließen, dass diese Kindergärten mit unserer Kultur vereinbar sind. Es wird daher verpflichtende Ausbildungswerte geben, die wir auch bereits im Regierungsprogramm beschlossen haben. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist ein wesentlicher Schritt, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, daher bitte ich Sie auch dahin gehend um Zustimmung. Es muss Investitionen in diesem Bereich geben und es darf keine Stagnation im Bereich der Elementarpädagogik und im Bereich der ersten Bildungseinrichtung in unserem Land geben! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

terreich schon sehr gut ausgebaut sind, wohingegen es durchaus an Plätzen für Kinder unter drei Jahren mangelt. Deswegen haben wir gesagt, dass wir einen Großteil des Budgets für den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige aufwenden möchten. Ich darf auch noch darauf aufmerksam machen, dass wir auch verankert haben, dass diese Plätze, da wir da bei 28 Prozent liegen und ich in den nächsten Jahren mit dieser Vereinbarung das Barcelonaziel mit 33 Prozent erreichen möchte, vor allem für jene Eltern und für jene Mütter sein sollen, die Vollzeit arbeiten. Es geht es mir da vor allem darum, dass Alleinerziehende Unterstützung erfahren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was die 15a-Vereinbarung angeht, so ist es eine Anschubfinanzierung, das heißt, der Bund leistet eine Anschubfinanzierung, in der Verantwortung für die Kinderbetreuung sind aber ganz klar die Länder. Die Länder nehmen da auch viel mehr Budget in die Hand, als es in der 15a-Vereinbarung abgebildet ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind damit bei den über Dreijährigen bereits bei einer Abdeckung von 95 Prozent gelandet. Dieses Mal sind es 720 Millionen Euro auf vier Jahre. Es ist so, dass die Länder jetzt Planungssicherheit haben, da wir das für vier Jahre abdecken. Ich glaube, die langen Verhandlungen, die wir geführt haben, haben jetzt dazu geführt, dass wir die Eltern umfangreich und genau dort unterstützen, wo es gebraucht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wichtig ist mir noch zu sagen: Immer, wenn es Verhandlungen mit den Ländern gibt, geht es darum, einen Konsens zu finden, und deshalb möchte ich mich auch bei den Ländern bedanken. Wir haben einen sehr guten Konsens gefunden, mit den Ländern gut verhandelt, und das wird den Kindern in Österreich und vor allem deren Eltern zugutekommen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte jetzt ein großes Danke sagen, denn ich habe das Gefühl, dass wir immer über die Qualität reden: Ich habe eine großartige Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen erlebt, in denen meine Kinder waren. Das waren keine reichen Einrichtungen, wie es vielleicht dargestellt wird, sondern ganz normale, einfache vom Hilfswerk, in denen man natürlich einen Beitrag leisten muss, und dann der niederösterreichische Landeskindergarten. Ich muss sagen, ich habe dort eine unglaublich tolle Qualität erlebt. Der Betreuungsschlüssel war für mich absolut in Ordnung. Wir haben letztes Mal den Betreuungsschlüssel von drei Kindern pro Betreuerin thematisiert. – Offen gesagt: Was macht eine Mutter? Ich habe selber drei kleine Kinder gehabt, das musste ich ja auch schaffen. Ich muss also auch sagen, betreffend was lösbar und was machbar ist, müssen wir schon ein bisschen bei den Rahmenbedingungen bleiben. Daher von mir einmal ein großes Danke an alle KinderbetreuerInnen in Österreich, die sich diesen Job antun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bedanke mich ganz herzlich, dass wir es mit dieser neuen Lösung geschafft haben, Familien die Vereinbarkeit wesentlich zu erleichtern. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu diesem ominösen Thema des Kopftuchverbots müssen wir schon die Frage stellen, für wen dieses Kopftuchverbot denn gilt, wie viele Kinder es denn in den Kindergärten gibt, die bisher auffällig wurden oder wegen denen man dieses Gesetz jetzt so beschließen sollte. Laut Beantwortung einer Anfrage unseres Kollegen Kollross liegen keine genauen Zahlen vor, und da frage ich mich, wem dieses Gesetz nützt, wenn man das jetzt als Riesenerfolg feiert, so wie es die FPÖ macht. Es hat schon den Anschein, als ob man von den fehlenden Fortschritten oder Verbesserungen in der Vereinbarung ablenken will und das deshalb so forciert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Punkt vielleicht noch, der bereits kurz angesprochen wurde: Es geht da um eine Anschubfinanzierung – das ist klar –, damit diese Betreuungseinrichtungen auch entstehen können. Was wir aber auch in Zukunft brauchen werden, und darauf müssen wir vermehrt unser Augenmerk richten, ist, dass wir die Gemeinden auch längerfristig unterstützen und den Erhalt dementsprechend unterstützen, denn viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen stöhnen unter der Last der Erhaltung dieser Betreuungseinrichtung, unter der Last der Personalkosten. Ich glaube, auch daran müssen wir in Zukunft vermehrt arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Im Sinne einer Umsetzung dieses Forderungskatalogs ist es allerdings auch unausweichlich, jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Die Verschleierung von Kleinkindern als Symbol der Unterdrückung würde so etwas begünstigen und ist daher abzulehnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ein Augenmerk gilt auch dem Übergang vom Kindergarten zur Schule. Die Pisa-Studie belegt, dass diesbezüglich Aufholbedarf gegeben ist. Begleitend wären eine Ausweitung des Kopftuchverbots und Deutsch als Pausensprache sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ja, aber mit unserem Wertekatalog! (Abg. Loacker: Kann man den Katalog einsehen?)

Ich darf zum Schluss feststellen: Diese Bundesregierung verschließt nicht die Augen vor Problemen der Menschen. Danke, Frau Minister, für die konstruktive Arbeit für die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

An all dem sieht man, dass in diesen 15a-Vereinbarungen einfach nicht das umgesetzt wird, was Sie versprochen haben, dass Sie, so wie in vielen anderen Bereichen auch, ein Regierungsprogramm vorgelegt haben, in dem, wie ich gerade gesagt habe, auch viele gute Dinge drinnen stehen – das sind wichtige Dinge! –, diese wichtigen Dinge aber leider von Ihnen nicht umgesetzt werden. Das ist äußerst schade und gerade für die jungen Menschen ein großer Einschnitt, auch in ihre persönlichen Perspektiven und in die Chancen, die sie haben. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vorredner! Zum Regierungsprogramm: Wir haben fünf Jahre Zeit zur Umsetzung; es sind in Wirklichkeit erst 20 Prozent der Zeit vergangen und wir haben schon so viel umgesetzt! Ich glaube, die Bilanz passt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weil uns eben Bildung für die Kleinsten – oder sagen wir so: die frühkindliche Erziehung, Bildung, Ausbildung der Kleinsten – ein wesentliches Anliegen ist, ist, glaube ich, Österreich da gut aufgestellt. Österreich ist sogar sehr gut aufgestellt im Bereich der Leistungen für Familien und Kinder: Wenn man sich das Kinderbetreuungspaket anschaut, wenn man sich zum Beispiel den Familienbonus Plus anschaut, dann muss man sagen, Österreich ist da wirklich vorbildlich. Ich glaube, man könnte mit ruhigem Gewissen diesen Beschluss heute gemeinsam fassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieses Kopftuchverbot ist vor allem in Wien ganz besonders wichtig und nötig, nimmt doch die Zahl der muslimischen Kinder gerade in der Bundeshauptstadt rasant zu. (Abg. Höbart: Rasant! Da geht’s zu in dem roten Wien!) Dabei geht es uns um den Schutz der muslimischen Kinder vor religiöser Frühindoktrinierung, Sexualisierung, aber auch Stigmatisierung (Ruf bei der SPÖ: Das ist so jenseitig!), aber eben auch darum, die nichtmuslimischen Kinder vor der Ausgrenzung zu schützen. Das Kopftuch hat im Kindergarten schlicht und einfach nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: So ist es! – Abg. Höbart: Die SPÖ schüttelt den Kopf! Ihr wollt das haben? – Na servus! Na servus!)

Neben dem Angebot ist es vor allem aber auch wichtig, bereits im Kindergarten jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften in Österreich entgegenzuwirken. Eine Verschleierung (Abg. Vogl: Die FPÖ verbietet ... in den Kindergärten!) – hören Sie mir zu, Herr Kollege! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP) – von Kleinkindern und Kindern (Ruf bei der SPÖ: Bleiben Sie bei den Fakten!) ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz hat und Platz haben darf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Kopftuch ist nämlich ein Symbol der Unterdrückung, und ja, es ist auch Ausdruck des politischen Islams, dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurückdrängen wollen, aber auch müssen – ja, ich sehe es sogar als unsere Pflicht an. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Neben dem Angebot ist es vor allem aber auch wichtig, bereits im Kindergarten jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften in Österreich entgegenzuwirken. Eine Verschleierung (Abg. Vogl: Die FPÖ verbietet ... in den Kindergärten!) – hören Sie mir zu, Herr Kollege! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP) – von Kleinkindern und Kindern (Ruf bei der SPÖ: Bleiben Sie bei den Fakten!) ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz hat und Platz haben darf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Kopftuch ist nämlich ein Symbol der Unterdrückung, und ja, es ist auch Ausdruck des politischen Islams, dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurückdrängen wollen, aber auch müssen – ja, ich sehe es sogar als unsere Pflicht an. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Neben dem Angebot ist es vor allem aber auch wichtig, bereits im Kindergarten jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften in Österreich entgegenzuwirken. Eine Verschleierung (Abg. Vogl: Die FPÖ verbietet ... in den Kindergärten!) – hören Sie mir zu, Herr Kollege! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP) – von Kleinkindern und Kindern (Ruf bei der SPÖ: Bleiben Sie bei den Fakten!) ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz hat und Platz haben darf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Kopftuch ist nämlich ein Symbol der Unterdrückung, und ja, es ist auch Ausdruck des politischen Islams, dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurückdrängen wollen, aber auch müssen – ja, ich sehe es sogar als unsere Pflicht an. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Führen wir uns doch einmal kurz die Vergangenheit vor Augen: In der Vergangenheit gab es vor allem in Wien mehrere Vorfälle, die stark daran zweifeln haben lassen, dass diese islamischen Kindergärten mit unserer Kultur auch nur in irgendeiner Art und Weise vereinbar wären. (Abg. Höbart: Nicht einmal im Ansatz!) Gerade mit dieser neuen 15a-Vereinbarung wird es in Zukunft auch möglich sein, die islamischen Kindergärten stärker und vor allem besser zu kontrollieren (Zwischenruf des Abg. Vogl), nämlich gerade unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Führen wir uns doch einmal kurz die Vergangenheit vor Augen: In der Vergangenheit gab es vor allem in Wien mehrere Vorfälle, die stark daran zweifeln haben lassen, dass diese islamischen Kindergärten mit unserer Kultur auch nur in irgendeiner Art und Weise vereinbar wären. (Abg. Höbart: Nicht einmal im Ansatz!) Gerade mit dieser neuen 15a-Vereinbarung wird es in Zukunft auch möglich sein, die islamischen Kindergärten stärker und vor allem besser zu kontrollieren (Zwischenruf des Abg. Vogl), nämlich gerade unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

cherzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch unserem Vizekanzler Heinz-Christian Strache danken, der das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen versprochen und nun auch in Umsetzung gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung verschließt die Augen nicht vor den Problemen, diese Bundesregierung handelt! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Sie haben so plakativ diesen Hunderteuroschein und den Anteil, den Österreich davon für Kinderbetreuung aufwendet, erwähnt. Ich hoffe, Sie haben mit eingerechnet – aber ich brauche es nicht zu hoffen, denn ich weiß, Sie haben es nicht getan –, dass Österreich Spitzenreiter bei den Leistungen für Familien und Kinderbetreuung ist. Man muss schon auch diese Zahlen mit einrechnen, wenn man so eine Rechnung hier vorlegt, vielleicht rechnen wir also gemeinsam noch einmal nach. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Fakt ist, dass die beschlossene 15a-Vereinbarung zahlreiche Qualitätsmerkmale aufweist und den Gemeinden Gestaltungsspielraum lässt, um den Bedürfnissen der Eltern besser entgegenzukommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir alle wissen, wir haben ein massives Problem im Bereich der Sprachkompetenz. Das hat natürlich auch sehr viel mit mangelnder Integration zu tun. Wir wissen, dass nach neun Jahren Pflichtschule, mit 15 – das habe ich schon öfter an dieser Stelle gesagt –, rund ein Drittel oder fast ein Drittel der Kinder nicht sinnerfassend lesen kann. Wir wissen natürlich (Zwischenruf der Abg. Erasim) – keine Sorge, das ist bei euch vielleicht öfter der Fall, bei uns machen wir uns da weniger Sorgen –, dass daran nicht die achte Schulstufe schuld ist, sondern dass es bei der ganzen Sache eine Vorgeschichte gibt. Diese beginnt in der Volksschule.

Wir haben ja im Frühling die Deutschpflicht, entsprechende Fördermaßnahmen und auch – aus meiner Sicht ganz wesentlich – die einheitlichen Standards bei den Sprachtests eingeführt. Wir führen auch jetzt, im Rahmen dieser 15a-Vereinbarung, einheitliche Sprachstandserhebungen für den Kindergarten ein. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt, um dann auch entsprechende Fördermaßnahmen zu ergreifen und entsprechend zur Verbesserung der Situation im Zusammenhang mit dieser Problematik beizutragen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mehrfach wurde ja heute auch schon der Wertekatalog erwähnt – auch ein Integrationsproblem, wenn man so will, das wir damit zu lösen versuchen. Ich glaube, es wäre nicht gut, wenn wir hier so weitermachen wie in der Vergangenheit, dass, noch dazu auf staatliche Kosten, eine Indoktrinierung, eine politisch-religiöse Indoktrinierung in unseren Kindergärten stattfindet. Das müssen wir verhindern, und der erste Schritt dazu ist dieser Wertekatalog. Herr Kollege Loacker, weil Sie gefragt haben, wo man den findet: Auf der Homepage des Ministeriums für Bildung ist er schön leicht einzusehen, dort können Sie genau nachlesen. Er ist, wie Sie wahrscheinlich wissen, vom Österreichischen Integrationsfonds gemeinsam mit der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich entwickelt worden – eine durchaus vernünftige Sache, die in diesem Bereich als Rahmen für die Zukunft dienen soll. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein Appell an Sie: Vielleicht fordern Sie einmal jene Menschen, die zu uns kommen, dazu auf, in Eigeninitiative etwa Deutsch zu lernen oder sich in unsere Gesellschaft einzubringen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, es gibt in der nächsten Zeit auch noch viel zu tun, aber wir können sagen, wir werden uns auch in Zukunft ganz speziell für die Familien einsetzen – das sieht man ja auch am Familienbonus, der mit 1. Jänner in Kraft tritt –, und zwar aus dem Grund, weil Familien für uns etwas sehr Kostbares sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und alle, die heute hier zusehen! Wir beschäftigen uns in dieser Debatte schon eine ganze Weile mit der Kinderbildung und ‑betreuung. Die Kinderbildung und -betreuung ist die Basis für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und da ich früher beruflich hautnah mit diesem Thema, mit diesem Themenbereich und mit all den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, zu tun hatte, möchte ich einmal ein großes Dankeschön an alle KindergartenpädagogInnen und BetreuerInnen in Österreich vorausschicken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein weiteres wichtiges Kapitel in dieser 15a-Vereinbarung ist auch die sprachliche Frühförderung, die fortgesetzt worden ist, denn nur durch die sprachliche Frühförderung, die bereits in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung stattfindet, ist es möglich, dass wir den Kindern, gerade auch im urbanen Raum, die gleichen Startchancen mit dem Schuleintritt geben. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass auch diese Mittel in Zukunft in gleicher Höhe vorhanden bleiben. – Danke, Frau Bundesministerin, dass du das mit den Ländern so weiterverhandelt hast. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da die NEOS den Wertekatalog nicht gefunden haben, lieber Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Schicken Sie mir den Link!), habe ich ihn ausgedruckt mit (einen mehrseitigen Ausdruck mit dem Titel „Werte leben, Werte bilden“ in die Höhe haltend) und überreiche Ihnen diesen gerne. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kaufmann überreicht Abg. Loacker besagten Ausdruck.)

Also wie naiv muss man sein, dass man tagtäglich – bei Kindergartenkindern sind es 250 Euro im Monat, bei Kindern, die die Krabbelstube besuchen, 500 Euro im Monat –, noch dazu mit österreichischem Steuergeld, derartigen Hintermännern das Betreiben von Kindergärten überhaupt ermöglicht? (Abg. Rädler: Wien!) Das ist ein Wahnsinn, das ist ein Skandal! Wohin dieser Weg führt, kann ich Ihnen sagen: Das beste Beispiel ist mein Herkunftsland, die Türkei. Dieses Land habe ich an die Islamisten verloren und ich möchte nicht, dass diese Leute hier Einfluss auf unsere Kinder bekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diesen Wertekatalog, den die Kollegin den NEOS überreicht hat, können Sie in den Papierschredder geben, weil ich weiß, wie diese Herrschaften ticken und wie das funktioniert. Wenn dahergelaufene Kebabverkäufer – und nichts gegen Kebabverkäufer, ich esse das ab und zu selber gerne, aber sie sind nicht pädagogisch geschult – dann Kindergärten betreiben dürfen und ihnen auch noch Geld nachgeschossen wird, dann ist das grob fahrlässig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass dann Diskussionen auftauchen, ob Kopftuch oder nicht: Diese Frage ergibt sich aus theologischer Perspektive rein gar nicht, denn das Tragen des Kopftuchs ist im Koran an keiner Stelle vorgesehen. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Das ist eine Auslegung der reaktionären Islamverbände (Abg. Gudenus: Das sind die Freunde der SPÖ!), die versuchen, den öffentlichen Raum und die öffentliche Diskussion mit ihren Themen zu beherrschen. Darum führen wir überhaupt diese Diskussionen; und kleine Kinder in diesem Alter schon zu sexualisieren, ist ein Wahnsinn! Das hat und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dass dann Diskussionen auftauchen, ob Kopftuch oder nicht: Diese Frage ergibt sich aus theologischer Perspektive rein gar nicht, denn das Tragen des Kopftuchs ist im Koran an keiner Stelle vorgesehen. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Das ist eine Auslegung der reaktionären Islamverbände (Abg. Gudenus: Das sind die Freunde der SPÖ!), die versuchen, den öffentlichen Raum und die öffentliche Diskussion mit ihren Themen zu beherrschen. Darum führen wir überhaupt diese Diskussionen; und kleine Kinder in diesem Alter schon zu sexualisieren, ist ein Wahnsinn! Das hat und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Redezeit hier reicht für all das nicht aus, deshalb werde ich nach dieser Rede einen Beitrag auf meinem Blog efganidoenmez.at freischalten, in dem ich tiefer gehend auf diese Netzwerke und Strukturen eingehen werde. Ich zoome eine Gruppierung heraus, und anhand dieses Beispiels zeige ich, wie diese Herrschaften hier netzwerken, wie das ganz bewusst vom Ausland aus gesteuert und unterstützt wird (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) und wie wir diesen Leuten hier eine Bühne bieten – und das dürfen wir nicht! (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) Dass hier die Kollegen oder manche Kolleginnen von der SPÖ mit Zwischenrufen reagieren, wundert mich ehrlich gesagt nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), denn ihr schafft es sogar, dass ihr den Sprecher der nationalistisch-islamistischen Millî Görüş in politischen Funktionen in eurer Partei habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Meine Redezeit hier reicht für all das nicht aus, deshalb werde ich nach dieser Rede einen Beitrag auf meinem Blog efganidoenmez.at freischalten, in dem ich tiefer gehend auf diese Netzwerke und Strukturen eingehen werde. Ich zoome eine Gruppierung heraus, und anhand dieses Beispiels zeige ich, wie diese Herrschaften hier netzwerken, wie das ganz bewusst vom Ausland aus gesteuert und unterstützt wird (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) und wie wir diesen Leuten hier eine Bühne bieten – und das dürfen wir nicht! (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) Dass hier die Kollegen oder manche Kolleginnen von der SPÖ mit Zwischenrufen reagieren, wundert mich ehrlich gesagt nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), denn ihr schafft es sogar, dass ihr den Sprecher der nationalistisch-islamistischen Millî Görüş in politischen Funktionen in eurer Partei habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Bei euch, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist also wirklich Hopfen und Malz verloren, und wenn jemand wie ich, der im sozialdemokratischen Milieu sozialisiert worden ist, das sagt und sich durch diese doppelbödige Politik angewidert fühlt, dann sollte euch das zu denken geben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Euer damaliger Bundeskanzler hat in einer seiner Abschlussreden (Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen) beim Wahlkampf vor versammelter Mannschaft der Vertreter des politischen Islams gesagt: Ihr seid meine Vertreter.

Bei euch, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist also wirklich Hopfen und Malz verloren, und wenn jemand wie ich, der im sozialdemokratischen Milieu sozialisiert worden ist, das sagt und sich durch diese doppelbödige Politik angewidert fühlt, dann sollte euch das zu denken geben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Euer damaliger Bundeskanzler hat in einer seiner Abschlussreden (Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen) beim Wahlkampf vor versammelter Mannschaft der Vertreter des politischen Islams gesagt: Ihr seid meine Vertreter.

Ich kann euch nur eines wärmstens ans Herz legen: Wenn Frau Rendi-Wagner den Karren der SPÖ, der festgefahren ist, rausbringen möchte, dann distanziert euch von diesen reaktionären Gruppierungen, die ihr teilweise in euren Reihen habt, und wendet euch den aufgeklärten, säkularen Migranten und Migrantinnen zu, die auch die österreichischen Werte teilen und hochhalten und nicht benutzen, um über die Herkunftsländer ihre Strukturen in Österreich salonfähig zu machen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein dritter Punkt von Ihrer Seite war der Betreuungsschlüssel. Ich hätte gerne, das sage ich Ihnen, in den Verhandlungen mit den Bundesländern den Betreuungsschlüssel verpflichtend erhöht. Ich sage Ihnen aber auch gerne, welches Bundesland das nicht wollte: Wien. Und wir wissen auch, dass Wien sozialdemokratisch ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Barbara Krenn (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Zuseher vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchte ich mit einem Dank beginnen. Es ist für mich eine Ehre, die Funktion der neuen Frauensprecherin der ÖVP zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich übernehme diese von Dorothea Schittenhelm. – Danke, Dorothea, für deine Arbeit und deinen Einsatz für uns Frauen!

Eines möchte ich schon noch sagen: Als ich Bürgermeisterin geworden bin, haben mich viele Frauen gefragt: Was macht denn jetzt dein armer Mann zu Hause? – Einen Mann würden sie so etwas nicht fragen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

ich bin überzeugt davon, dass wir über Parteigrenzen hinweg im Sinne der Gleichbehandlung gemeinsam noch einiges erreichen können. – Daran werde ich arbeiten, gemeinsam mit unserer Frau Bundesminister und gemeinsam mit euch, denn nur wenn wir Frauen zusammenhalten, können wir noch einiges im Sinne der Gleichberechtigung erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

gesetzliche Elternkarenz angerechnet wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.) Wir wollen ein Gesetz, und zwar gleich – und das könnten wir morgen beschließen.

Frau Kollegin Fichtinger, nur zum Abschluss – ich glaube, es ist Ihnen rausgerutscht –: Kinder sind keine Güter – ich wollte das nur noch einmal sagen –, Kinder sind junge Menschen, aber keinesfalls Güter! (Zwischenruf der Abg. Fichtinger.) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Fichtinger, nur zum Abschluss – ich glaube, es ist Ihnen rausgerutscht –: Kinder sind keine Güter – ich wollte das nur noch einmal sagen –, Kinder sind junge Menschen, aber keinesfalls Güter! (Zwischenruf der Abg. Fichtinger.) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil Sie die Karenzzeiten in den Kollektivverträgen angesprochen haben, Frau Kollegin Heinisch-Hosek: Ja, auch mir ist es sehr wichtig, dass das jetzt hineinverhandelt wird. Ich bin nur überrascht, dass Sie als Sozialdemokratin jetzt nicht mehr wirklich an die Sozialpartnerschaft glauben. Wir glauben schon noch daran. Wir lassen den Sozialpartnern die Zeit, und sollten die Sozialpartner nach den zwei Jahren zu keiner Regelung und zu keiner Einigung gekommen sein, werden wir natürlich auch eine gesetzliche Lösung anstreben. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich würde mich schon freuen, wenn wir uns langsam wirklich einmal damit beschäftigen würden, Dinge zu beschließen, die nachweislich funktionieren. Es gibt genügend Best-Practice-Beispiele, auch im europäischen Vergleich, denn andere Länder haben uns sehr gut vorgemacht, was man machen müsste. Die Debatte vorhin über die Kinderbetreuungseinrichtungen hat auch gezeigt, warum das nicht funktioniert. Das ist der erste Punkt, wo klar gezeigt wird, dass eine teilweise sehr erdrückende Zurück-an-den-Herd-Ideologie unter anderem dazu beiträgt, dass man nicht die entsprechenden wichtigen Schritte, die auch weiter gehen, machen kann. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie des Abg. Lindner.)

tive Regierung. Sie haben andere Vorstellungen vom Leben, als ich sie habe. Es ist aber, glaube ich, auch wichtig, aufzuzeigen, wenn man schon davon redet, dass Frauen endlich gleichberechtigt am Arbeitsmarkt sein sollten, dass das mit konservativer Frauenpolitik nicht gehen wird. Das ist nämlich nicht Sinn und Zweck davon, und das kann man auch ansprechen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Ich denke, das sind Vorschläge, mit denen wir uns konkret beschäftigen sollten, auch im Gleichbehandlungsausschuss. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Nicht umsonst tragen wir heute „Stoppt Gewalt an Frauen!“ (Die Rednerin zeigt den Anstecker, den sie – ebenso wie zahlreiche andere Abgeordnete – trägt.) Das ist ein wichtiges Zeichen, aber das sollten wir nicht nur eine Woche im Jahr beachten, sondern das muss das ganze Jahr über unsere Devise sein. Das muss aber auch finanziert werden. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Lindner.) Da geht es um die Finanzierung, die diese Organisationen benötigen. Ich komme aus Stetteldorf am Wagram, und dort würde man sagen: Ohne Göd ka Musi! – Das ist wichtig: Diskriminierungsschutz geht nicht ohne Geld. Ich möchte nicht wieder in der Situation sein, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss sitzen und sehen, dass wichtige Organisationen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft uns so einen tollen Bericht vorlegen, aber im Endeffekt an allen Ecken und Enden nicht richtig finanziert sind. Das war, was ich zum Bericht an sich sagen wollte.

Ein wichtiger Teil in diesem Bericht betrifft auch die sexuelle Belästigung. Es gab vor nicht allzu langer Zeit diesen Antigewaltgipfel. Da ging es um sexuelle Belästigung im Netz. Das ist ein sehr wichtiges Thema, das immer mehr aufkommt – nicht erst seit Sigi Maurer. Ich kann aus meiner Erfahrung als Politikerin erzählen: Gerade wenn man in der Öffentlichkeit steht, ist man betroffen. Es ist belastend. Sigi Maurer hat sehr Wichtiges an die Oberfläche gebracht. Sie hat gemeinsam mit Zara – einer wichtigen Einrichtung für Opfer von Gewalt und Hass im Netz – einen Rechtshilfefonds aus dem Boden gestampft. Ich habe mir zwei Fragen gestellt: Nummer eins: Warum war Zara, warum war Sigi Maurer nicht bei diesem Antigewaltgipfel dabei? Ich kann damit umgehen, dass die Frauensprecherinnen, dass ich und die anderen Frauensprecherinnen nicht am Tisch sitzen – ich denke zwar, dass das auch nicht richtig war –, aber es ist vor allem wichtig, dass gerade eine Person, die das losgetreten hat, einen Platz am Tisch bekommt! Dass das nicht so war, kann ich einfach nicht nachvollziehen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich finde ich es toll, dass sie das aus dem Boden gestampft haben, aber es ist mir wichtig, hier zu sagen, dass ich mir das von der Regierung wünschen würde. Ich wünsche mir das auf politischer Ebene – vor allem, da es sich da ja wieder um Organisationen handelt, denen dann die Gelder gestrichen werden. Das heißt, einerseits werden solche Initiativen von ihnen gestartet, weil der Bedarf da ist, weil das sonst nicht gemacht wird, und auf der anderen Seite werden ihnen dann die Gelder gestrichen. Das kann nicht sein, wenn es um den Diskriminierungsschutz geht! Da geht es um Verantwortung, und diese Verantwortung, Frau Ministerin, tragen Sie als Frauenministerin. Das ist so wichtig! Hass im Netz ist keine Eintagsfliege. Hass im Netz ist etwas, das uns noch sehr lange begleiten wird – noch vieler stärker, wenn wir jetzt nichts dagegen tun. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zuletzt würde ich noch gerne auf etwas Persönliches hinweisen. Mein Vater sitzt auf der Besuchergalerie in der ersten Reihe. Er ist heute zum ersten Mal zu Besuch. Hi Dad! (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen sage ich: Thanks Dad, es freut mich, dass du da bist! Ich wünsche vielen anderen, dass sie auch dieses Privileg haben. Dafür werde ich mich hier auch weiter einsetzen. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause! Gleichbehandlung ist ein Begriff, der Gott sei Dank an Bedeutung gewonnen hat, den man nicht mehr täglich trommeln muss. Wenn ich mir allerdings die RednerInnenliste von TOP 4 anschaue – es sind ein Mann und 15 Frauen, die sprechen –, frage ich mich schon, ob das noch immer ausnahmslos ein Frauenthema ist. (Abg. Lindner: Das ist genau das, was ich immer sage!) Gleichbehandlung geht uns alle an. Das möchte ich hier schon einmal betonen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich wende mich hier an alle Männer, die in diesem Raum sitzen – und auch an jene, die ihn jetzt bei diesem TOP 4 verlassen haben.

dass das eine Entscheidung ist, über die man vielleicht a priori leicht urteilt, wenn man dann aber selbst Kinder hat, ist es nicht mehr ganz so einfach, zu entscheiden, ob man gleich wieder einsteigt, ob man Teilzeit arbeitet oder ob man zu Hause bleibt. Das möchte ich hier schon einmal gesagt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte mich deshalb auch gerne bei den drei Senatsvorsitzenden Dr.in Matt, Dr. Risak und Mag. Brunner bedanken, ebenso wie bei den Geschäftsführern und den Senatsmitgliedern. – Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Sie unterstützen alle, die es brauchen und denen Recht zukommen soll. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause und hier auf der Galerie! Wir behandeln den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft. Mir ist ein Zitat ins Auge gefallen, und zwar von Theodor Adorno: Jeder Mensch muss ohne Angst verschieden sein können. Ich bin überzeugt davon, dass es richtig ist, dieser Verschiedenheit, dieser Vielfalt, dieser Ungleichheit Raum zu geben, nicht alle gleichmachen zu wollen, sondern, wie Theodor Adorno sagt: Jeder Mensch muss ohne Angst verschieden sein können. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Es gibt viele Ansätze und Vorstöße: Von Gendermedizin bis zur Anrechnung der Karenzzeiten sind in den nächsten Jahren noch einige Herausforderungen zu meistern. Mit unserem Antrag zur Anrechnung der Karenzzeiten gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung, auch um die Einkommensschere zu schließen, zu minimieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Medien haben uns in den vergangenen Tagen wieder das Thema Kopftuchverbot nähergebracht. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung da eine ganz klare Haltung hat. Wir gehen da auch einen richtigen Weg. Ich kann mich sehr gut an meinen Urlaub in einem muslimischen Land erinnern, wo ich kurzfristig die dortige Kleiderordnung vergessen habe. Ich habe ein kniefreies Kleid getragen. Ich kann Ihnen eines sagen: Die verhassten und entsetzten Blicke, die mir auf der Straße entgegengeschlagen sind, werde ich mein Leben lang nie vergessen. Ich kann mich aber nicht erinnern und habe auch nicht wahrgenommen, dass in muslimischen Ländern über eine freizügigere Kleiderordnung diskutiert oder geredet wird, nur weil westliche Touristinnen oder Touristen ins Land kommen. Für mich geht es da nicht um Zahlen, sondern es geht um ein gesellschaftspolitisches Thema. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg darf ich mich ganz herzlich beim Team der Gleichbehandlungsanwaltschaft bedanken. Danke für diese tolle Arbeit, danke für diese vielen wichtigen Punkte und danke für diese vielen Handlungsanleitungen für uns alle – herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, die Frau Bundesministerin hat meine Rede kurz vorher gelesen, denn ich wollte etwas, das sie gesagt hat, auch sagen, nämlich: Wenn man sich die RednerInnenliste anschaut, dann muss man sagen, es ist wirklich bezeichnend, dass lauter Frauen und nur ein Mann reden. Wenn man sich die Mitglieder im Gleichbehandlungsausschuss anschaut: Da ist es nicht anders, es sind lauter Frauen und ein Mann. (Beifall der Abg. Zadić.) Vielleicht sage ich es ein bisschen energischer als die Frau Bundesministerin: Meine sehr geehrten Herren, liebe Kollegen! Gleichbehandlungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Gleichstellungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, und Frauenpolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, geschätzte Kollegen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ich glaube, die Frau Bundesministerin hat meine Rede kurz vorher gelesen, denn ich wollte etwas, das sie gesagt hat, auch sagen, nämlich: Wenn man sich die RednerInnenliste anschaut, dann muss man sagen, es ist wirklich bezeichnend, dass lauter Frauen und nur ein Mann reden. Wenn man sich die Mitglieder im Gleichbehandlungsausschuss anschaut: Da ist es nicht anders, es sind lauter Frauen und ein Mann. (Beifall der Abg. Zadić.) Vielleicht sage ich es ein bisschen energischer als die Frau Bundesministerin: Meine sehr geehrten Herren, liebe Kollegen! Gleichbehandlungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Gleichstellungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, und Frauenpolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, geschätzte Kollegen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Ich glaube, die Frau Bundesministerin hat meine Rede kurz vorher gelesen, denn ich wollte etwas, das sie gesagt hat, auch sagen, nämlich: Wenn man sich die RednerInnenliste anschaut, dann muss man sagen, es ist wirklich bezeichnend, dass lauter Frauen und nur ein Mann reden. Wenn man sich die Mitglieder im Gleichbehandlungsausschuss anschaut: Da ist es nicht anders, es sind lauter Frauen und ein Mann. (Beifall der Abg. Zadić.) Vielleicht sage ich es ein bisschen energischer als die Frau Bundesministerin: Meine sehr geehrten Herren, liebe Kollegen! Gleichbehandlungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Gleichstellungspolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, und Frauenpolitik ist immer Frauen- und Männerpolitik, geschätzte Kollegen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Liebe Frau Bundesministerin! Die Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert das. Ich bitte Sie, das umzusetzen. (Abg. Schimanek: Das haben wir ja im letzten Ausschuss gesagt!) Wenn ich aber an die letzte Ausschusssitzung zurückdenke, dann muss ich sagen, es gibt zwar eine Regierung, aber es gibt drei Meinungen. Die Frau Frauenministerin hat gesagt, wir wollen die EU-Ergebnisse abwarten. Ich frage mich, wer momentan EU-Ratsvorsitzland ist, Frau Bundesministerin! – Es ist Österreich. (Abg. Schimanek: ... Deutschland!) Die zuständige Sozialministerin möchte Praxisfälle evaluieren. Kollegin Kugler findet das Thema sowieso insgesamt problematisch. Meine Damen und Herren! Wir brauchen von der Regierung nicht drei Meinungen. Wir brauchen eine Umsetzung dieses Gleichbehandlungsberichts und der darin enthaltenen Vorschläge! (Beifall bei der SPÖ.)

Traut euch endlich, springt endlich über euren Schatten und setzen wir endlich das Levelling-up um! (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratie steht immer auf der Seite einer Gesellschaft ohne Diskriminierung, und das wird auch auf ewige Zeit so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jarolim – auf den sich mit Bundesministerin Bogner-Strauß unterhaltenden Abg. Lindner deutend –: Kongeniales Paar!)

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne den Schlusssatz von Herrn Lindner aufgreifen, der hier gesagt hat, die Sozialdemokratie stehe immer für Schutz und Nichtdiskriminierung aller Menschengruppen. – Sie hätten aber in Klammern dazusagen müssen: außer man kommt von der FPÖ; dann gelten für Sie nämlich weder Gleichbehandlung noch Antidiskriminierung noch sonst irgendetwas. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Das Nächste, was ich gerade als Frau einfach nicht nachvollziehen kann: Wenn Sie in vielen Bereichen und in vielen Dingen anprangern, dass es nach wie vor, obwohl wir das Jahr 2018 schreiben, doch immer wieder vorkommt, dass Frauen in vielen Dingen diskriminiert und nicht wertgeschätzt werden, warum setzen Sie sich immer wieder mit aller Kraft dafür ein, gerade jene Kultur bei uns hereinzulassen, die nichts anderes im Sinn hat, als Frauen zu diskriminieren? Das Thema Kopftuch entstand nämlich aus dem Tatbestand der Diskriminierung der Frau. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Warum? – Weil muslimische Männer sich anscheinend nicht zurückhalten können, wenn sie das lange blonde oder gelockte schwarze Haar einer Frau sehen, deshalb müssen die das Kopftuch tragen. Ich möchte nicht wissen, wie Sie reagieren würden, wenn irgendein österreichischer Mann oder ein katholischer Pfarrer sagen würde, wir dürfen nur mehr Hosen oder lange Röcke tragen und am besten mit Rollkragenpullover herumrennen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und des Abg. Dönmez.)

Opfer haben. Darum braucht es da dringend Maßnahmen. Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

In der digitalen Welt müssen die gleichen Prinzipien und Regeln gelten wie auch in der realen Welt. Ich glaube, da ist es wichtig, dass man die richtige Balance zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Opfer findet. Ich möchte mich an dieser Stelle unter anderem bei unserer Staatssekretärin Karoline Edtstadler bedanken, die sich in der Taskforce Strafrecht dem Thema Hass im Netz verstärkt widmet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

Ja, was hat Hass im Netz jetzt mit dem Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft zu tun? – Besonders im digitalen Zeitalter sollten wir die Grundsätze der Antidiskriminierung nicht nur offline, sondern auch online mitbedenken und entsprechende Maßnahmen finden. Belästigungen und Mobbing passieren nicht nur direkt am Arbeitsplatz, sondern insbesondere und verstärkt über digitale Kanäle. Die Spielregeln, die im täglichen Zusammenleben und face to face für jeden Einzelnen gelten, müssen genauso vor dem Smartphone oder vor dem Bildschirm gelten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern dieser Tage nicht nur 100 Jahre Republiksgründung, wir feiern gleichzeitig 100 Jahre Frauenwahlrecht – 100 Jahre, in denen Frauen sehr viel zum Positiven für die Frauen in diesem Land bewegt haben. Ich denke, das ist ein Grund, auch wirklich zu feiern. (Beifall bei der SPÖ.)

haltserhöhungen und Bindungszulagen, welche Frau A. stets verwehrt bleiben. Die Gleichbehandlungskommission stellt eine Entgeltdiskriminierung fest. – Das ist ein Beispiel von vielen, sehr geehrte Damen und Herren, die zeigen, wie dringend notwendig es ist, dass wir endlich echte Einkommenstransparenz in den Betrieben, in der Privatwirtschaft schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne richte ich mich vor allem an die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP: Greifen Sie mit uns diese Materie an, setzen Sie sich dafür ein, dass Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit nicht länger weniger verdienen als Männer, diskutieren Sie mit uns über ein Einkommenstransparenzgesetz und wehren Sie das nicht laufend ab oder vertagen es ins Nirwana! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bund als Arbeitgeber hat einen vorbildlichen Frauenanteil, ebenso verzeichnen wir den historisch niedrigsten Wert beim Gender Pay Gap: 11 Prozent. Dieser Trend ist absolut erfreulich und zeigt auch, dass die Bundesregierung großen Wert auf Gleichbehandlung legt und auch die im Regierungsprogramm vorgesehenen Punkte und Initiativen ständig umsetzt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Lohngerechtigkeit, aber auch Einkommenstransparenz und Chancengleichheit stehen bei uns nicht nur auf dem Arbeitspapier, sondern sind gelebte Werte.

fung von Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite tagelang nicht löscht, oder auch an Luca Kaiser. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie brauchen jetzt nicht so nervös zu werden, denn Sie wissen, es entspricht der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.) Ich appelliere hier an die Vorsitzende der SPÖ, Frau Kollegin Rendi-Wagner, die ich als junge Abgeordnete bei der heutigen Sitzung vielleicht 60 Minuten im Plenarsaal gesehen habe, ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, dass man ihr noch einmal empfiehlt, den eigenen Wertekatalog der SPÖ ernst zu nehmen und auch einzuhalten.

fung von Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite tagelang nicht löscht, oder auch an Luca Kaiser. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie brauchen jetzt nicht so nervös zu werden, denn Sie wissen, es entspricht der Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.) Ich appelliere hier an die Vorsitzende der SPÖ, Frau Kollegin Rendi-Wagner, die ich als junge Abgeordnete bei der heutigen Sitzung vielleicht 60 Minuten im Plenarsaal gesehen habe, ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, dass man ihr noch einmal empfiehlt, den eigenen Wertekatalog der SPÖ ernst zu nehmen und auch einzuhalten.

Ich gehe jetzt aber noch einen Schritt weiter, und dieses Thema betrifft nicht nur die SPÖ, sondern auch die Liste Pilz, oder besser gesagt JETZT, nämlich mit einigen Dingen, die ich jetzt kurz ansprechen möchte. Es hat eine Zeit gegeben, als die Liste Pilz ihre Funktionen wie auf einem Schachbrett hin und her verschoben hat, und da ist mir noch gut in Erinnerung, dass man einer Kollegin aufgrund ihres Wechsels – es war den Medienberichten zu entnehmen – eine Ohrfeige, sozusagen eine Watsche, angedroht hat. Das ist für mich schon sehr, sehr erschreckend, und es zeigt auch, dass die Fraktion JETZT erst recht eine echte politische Konkursmasse ist. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Und es zeigt auch, dass das Sittenbild dieser Liste Pilz, dieser Liste JETZT, wirklich schauderhaft ist.

Abschließend zu dieser Thematik: Ich kann mir nur vorstellen, dass Peter Pilz schon so eine dicke Haut haben muss, auch bei diesem Thema, dass er auch ohne Rückgrat gerade stehen kann (Heiterkeit der Abgeordneten Noll und Zadić – Zwischenruf des Abg. Noll), und das ist eigentlich wirklich bedenklich und sollte auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen, zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend zu dieser Thematik: Ich kann mir nur vorstellen, dass Peter Pilz schon so eine dicke Haut haben muss, auch bei diesem Thema, dass er auch ohne Rückgrat gerade stehen kann (Heiterkeit der Abgeordneten Noll und Zadić – Zwischenruf des Abg. Noll), und das ist eigentlich wirklich bedenklich und sollte auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen, zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend zeige ich heute noch auf den Button, den viele Abgeordneten tragen, nämlich zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Am kommenden Sonntag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, und wir rücken das Thema Familie, Beruf, Gleichbehandlung in den Mittelpunkt. Verständigen wir uns deshalb heute parteiübergreifend auf die Wichtigkeit dieses Themas! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Peinliche Rede, schon lange nicht gehört!)

Gleichbehandlung, Gleichberechtigung bedeutet auch ganz stark ein Bewusstmachen, Überdenken und eine Annäherung vieler Verhaltensmuster im Alltag bei Männern und Frauen, natürlich auch bei Kindern und Jugendlichen. Das beginnt schon im vermeintlich ganz Kleinen, beim herabwürdigenden Stammtischwitz oder beim herabwürdigenden Kosenamen unter Kollegen. Sehr geehrte Damen und Herren, Frauen sind nicht für jeden und überall Schnuckis und Mausis. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte alle Kulturschaffenden in Österreich und alle Frauen und Männer sowie Kinder und Jugendliche dazu ermutigen, sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft beziehungsweise -kommission zu wenden oder an Vertrauenslehrer, Vertrauenspersonen, an eine Telefonhotline, an ein Frauenhaus oder die Polizei – wir haben in Österreich viele hochprofessionelle Einrichtungen für Menschen, die Hilfe suchen, weil ihnen andere Menschen Unrecht getan haben. Auch wenn Ihnen das jemand einreden will: Sie sind nicht selber schuld. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, weiter zu fördern. Doch was tut die österreichische Bundesregierung? – Nichts. Ganz im Gegenteil: Sie erhöht den Druck am Arbeitsplatz, vor allem auch für Frauen. Glauben Sie ernsthaft, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, dass erhöhter Druck am Arbeitsplatz, etwa durch einen 12-Stunden-Tag, dazu beiträgt, dass Frauen sich eher trauen, Fälle sexueller Belästigung publik zu machen? (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso verwunderlich ist es, Frau Ministerin Bogner-Strauß, dass Sie zwar die umfangreichen Tätigkeiten der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission sehr loben, im Ausschuss aber gesagt haben, Sie werten es als gutes Zeichen, die Stellen nach Stellenplan zumindest halten zu können. Frau Frauenministerin, beginnen Sie endlich einmal, sich für Fortschritte in der Frauen- und Gleichstellungspolitik einzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Aussage von Frau Staatssekretärin Edtstadler im heutigen Ö1-„Morgenjournal“ ist ein Hohn für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind. Sie spricht davon, dass Opfer früher beginnen müssten, sich zu wehren. – Es ist wohl die Aufgabe der Politik, Opfer zu schützen! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Es ist gut, dass sich heute so viele Abgeordnete den Button gegen Gewalt an Frauen angesteckt haben (auf den orangen Anstecker, auf dem eine blaue Hand sowie die Aufschrift „Stoppt Gewalt an Frauen“ zu sehen ist, den sie am Revers trägt, weisend), auch die heutige Medienaktion am Josefsplatz ist ein wichtiges Zeichen. Oranges Licht und Buttons allein helfen jedoch keiner einzigen Frau tatsächlich – lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie kennen sicher Montesquieu, den großen Theoretiker der Gewaltenteilung; er hat gesagt: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ – So verstehen wir Politik: Statt Levelling-up stehen wir für Privatautonomie. Wir stehen für Gewissensfreiheit, Eigentumsfreiheit und für die unternehmerische Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In dieser Debatte wird auch immer wieder die Kopftuchfrage thematisiert: Es gibt die Kopftücher, die sichtbar sind, und die Kopftücher, die unsichtbar sind, wenn wir diese als Unterdrückungssymbol nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Die habe ich noch gar nicht gesehen!) – Weil sie unsichtbar sind! In diesem Zusammenhang appelliere ich noch einmal, hier keine Doppelmoral an den Tag zu legen.

Ich freue mich, dass die #MeToo-Debatte viel Staub aufgewirbelt hat. Man liest im Bericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft, dass da sehr viele Beschwerden eingegangen sind. Ich glaube, da müssen wir uns ganz entschieden und gemeinsam erklären und sagen, wir sind gegen Machtmissbrauch – egal wo er vorkommt. Wir müssen Diskriminierung, schlechte und ungerechte Behandlung benennen und wir müssen das verändern. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, dass die Regionalbüros, die ja mit 1.7.2017 mit mehr Aufgaben betraut wurden, auch personell aufgestockt werden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich vertraue darauf, dass da Wort gehalten und im Sinne der besseren Gesellschaft und Gleichbehandlung diesem Antrag die Zustimmung erteilt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Das hat dazu geführt, dass quer durch die Bank keine sinnvolle Herangehensweise in diesem Bereich gewachsen ist, dass viele Menschen, auch junge Menschen, die Begriffe Feminismus und Emanzipation negativ empfinden (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!) und dass viele Kolleginnen und Kollegen mit diesem Bereich einfach überhaupt nichts mehr anfangen können – und das ist schade. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie haben in Österreich beinahe 20 Jahre lang federführend die Verantwortung in diesem Bereich getragen – wenn Ihrer Meinung nach alles so schlecht und dramatisch ist, hätten Sie vielleicht beizeiten Ihre Strategie hinterfragen sollen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt wird’s schlechter!)

Drittens: Ich freue mich, dass ich meine Funktion im Ausschuss, und damit auch die Funktion der Frauensprecherin, an eine wirklich starke Persönlichkeit übergeben darf: an unsere Barbara Krenn. Sie zeichnet sich durch genau die vorhin genannten Qualifikationen aus: durch Optimismus, Zuversicht und echte und ehrliche Wertschätzung der anderen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

So stelle ich mir den Zukunftsweg in der Gleichbehandlungspolitik vor: Gleichbehandlung soll Empowerment bedeuten, das ist etwas Bestärkendes, das ist etwas Freudvolles. Liebe Kollegin Heinisch-Hosek – jetzt unterhält sie sich gerade –: Lassen Sie doch diesen Geist, einen freudvollen Zugang, in den Ausschuss einziehen! Ich glaube, damit wäre uns allen mehr geholfen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In der Parlamentskorrespondenz Nummer 1219 vom 6.11.2018 steht: „Zur Diskussion um Levelling-up, die Gudrun Kugler (ÖVP) im Sinn der Spartenfreiheit als problematisch, Mario Lindner (SPÖ) hingegen als dringende Forderung erachtet, will Bogner-Strauß die Entwicklungen auf EU-Ebene abwarten. Auch Hartinger-Klein will hier eine Evaluierung, welche Maßnahmen zu treffen seien.“ (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Barbara Krenn, auch ich gratuliere ganz herzlich zum Antritt der neuen Rolle als ÖVP-Frauensprecherin und freue mich auf die Zusammenarbeit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbale Gewalt, Verleumdung, Ehrenbeleidigung, üble Nachrede sind kriminelle Handlungen. Wie einige von Ihnen wissen, bin ich selbst Betroffene. Es wurde von mir erwartet, dass ich mein Mandat zurücklege, ich habe das nicht gemacht – das hat viele Menschen in diesem Land irritiert. In der Folge ist ein massiver Shitstorm über mich hereingebrochen: auf den sozialen Netzwerken, per E-Mail und sogar auf der Straße. (Ruf bei der FPÖ: Na geh!) Eines der vielen Hassmails, die ich bekommen habe, möchte ich nun hier verlesen: „Frau Bißmann. Ich habe noch nie in meinem langen Leben eine so verlogene und unfähige strohdumme Politikerin erlebt. Ich habe vor jeder Prostituierten 100 mal mehr Respekt als vor Ihnen. Sie sind die schamloseste politische Hure seit es Politiker gibt. Schleichen Sie sich“. (Abg. Rosenkranz: War das ein Sympathisant der Liste Pilz? – Abg. Bösch: War das ein Parteifreund?)

Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen Stephanie Cox, Gabriele Heinisch-Hosek und Pamela Rendi-Wagner für die Unterstützung bei der Einbringung dieses Antrages. Wir hier im Hohen Haus haben die Möglichkeit und die Pflicht, Verbesserungen in der Gesellschaft, im Umgang miteinander voranzutreiben, im Sinne einer respektvolleren Gesellschaft, aber vor allem einer Gesellschaft mit Anstand, denn: „Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben“, um Herrn Matthias Strolz zu zitieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amon, Diesner-Wais und Cox.)

Wir haben jetzt noch 3 Minuten Zeit, um mit Tagesordnungspunkt 5 zu beginnen, bevor die Dringliche aufgerufen wird. Ich würde mit diesem Tagesordnungspunkt beginnen. (Abg. Jarolim: Das ist eine beherzte Entscheidung!) – Ich danke für den Kommentar. (Allgemeine Heiterkeit.)

Der Antrag, der hier vorliegt, ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte und wie komplett planlos, oberflächlich und banal man bei so einem Thema unterwegs sein kann. Es sind Ihnen aber immerhin zwei Dinge aufgefallen: erstens, es gibt ein Internet, und zweitens, da sind auch junge UserInnen unterwegs. – Willkommen in der Gegenwart, liebe Regierung! (Beifall bei den NEOS.)

Es ist schon fast eine Verhöhnung des Parlaments, einen solchen Entschließungsantrag einzubringen, wenn man selbst der Gesetzgeber ist. Um welche Bestimmungen geht es genau? Was soll eigentlich wie wo geregelt werden? Wollen Sie etwas im Strafgesetzbuch ändern? Geht es um das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz? Geht es um das Jugendschutzgesetz? Geht es um Bildung? Geht es um Netzpolitik? Was soll es im Übrigen auch noch kosten? Und was soll es eigentlich bringen? – Ich finde das peinlich. (Beifall bei den NEOS.)

Ich darf den Herrn Bundesminister für Inneres herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

densten Gründen nicht einmal bestanden haben. (Abg. Neubauer: Die gibt es in der Politik auch!) Das sind Leute, die wir sehr oft im Sicherheitsgewerbe finden. Das ist der Punkt – und da wende ich mich jetzt nicht an die Freiheitliche Partei, sondern an die Österreichische Volkspartei –: Mit Ihrer fast religiösen Besessenheit, alles zu privatisieren – von der Flüchtlingsbetreuung bis hin zu Bildungseinrichtungen, bis zur Gesundheit und, und, und –, sind Sie plötzlich im Kernbereich der öffentlichen Sicherheit gelandet. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage Sie eines: Wie sind die da reingekommen? Die haben Zugang zu klassifizierten Informationen und klassifizierten Dokumenten. Wenn ich heute im Infrastrukturministerium im Kabinett sitze, dann habe ich Zugang zu Schlüsselinformationen über die kritische Infrastruktur dieser Republik. Meine Befürchtung ist nicht, dass diese Herrschaften das jetzt irgendeiner Burschenschaft verraten, da kann nicht so viel passieren, aber es gibt einen zweiten problematischen Punkt und eine zweite große Sorge, und das ist keine österreichische Sorge, sondern eine internationale Sorge betreffend Personen aus diesen Kreisen, deren Partei dokumentiert hat, dass sie über Freundschaftsverträge und enge persönliche Verbindungen der Partei des russischen Präsidenten verpflichtet ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben die Dokumente im BVT-Untersuchungsausschuss gemeinsam studiert, in denen internationale Dienste des Westens, große europäische Nachrichtendienste ihre Sorgen in Bezug auf die Regie-

Entscheidend ist aber auch Ihr eigenes Ressort. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr eigenes Ressort, Herr Bundesminister: Ist Kabinettschef Roland Teufel – Brixia Innsbruck – vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers sicherheitsüberprüft worden? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nein, für Sie ist das etwas Lustiges. (Abg. Rosenkranz: Sie sind so peinlich!) Ja, für Sie ist das etwas Lustiges, denn für die Freiheitliche Partei ist die öffentliche Sicherheit längst etwas Lustiges. (Abg. Gudenus: Ihr Unterhaltungswert ist herrlich!) Für die Freiheitliche Partei ist es offenbar selbstverständlich, dass in Österreich Rechtsextremisten Waffenpässe haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Entscheidend ist aber auch Ihr eigenes Ressort. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr eigenes Ressort, Herr Bundesminister: Ist Kabinettschef Roland Teufel – Brixia Innsbruck – vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers sicherheitsüberprüft worden? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nein, für Sie ist das etwas Lustiges. (Abg. Rosenkranz: Sie sind so peinlich!) Ja, für Sie ist das etwas Lustiges, denn für die Freiheitliche Partei ist die öffentliche Sicherheit längst etwas Lustiges. (Abg. Gudenus: Ihr Unterhaltungswert ist herrlich!) Für die Freiheitliche Partei ist es offenbar selbstverständlich, dass in Österreich Rechtsextremisten Waffenpässe haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Entscheidend ist aber auch Ihr eigenes Ressort. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr eigenes Ressort, Herr Bundesminister: Ist Kabinettschef Roland Teufel – Brixia Innsbruck – vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers sicherheitsüberprüft worden? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nein, für Sie ist das etwas Lustiges. (Abg. Rosenkranz: Sie sind so peinlich!) Ja, für Sie ist das etwas Lustiges, denn für die Freiheitliche Partei ist die öffentliche Sicherheit längst etwas Lustiges. (Abg. Gudenus: Ihr Unterhaltungswert ist herrlich!) Für die Freiheitliche Partei ist es offenbar selbstverständlich, dass in Österreich Rechtsextremisten Waffenpässe haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich ersuche jetzt alle vor den Fernsehschirmen, genau zuzuhören und zuzusehen: Lachen bei der Freiheitlichen Partei, wenn wir darüber diskutieren, ob Neonazis und Salafisten in Österreich legal Waffen tragen dürfen! (Abg. Gudenus: Peinlich!) Das finden Sie lustig. (Abg. Gudenus: Gehen Sie nach Hause! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihre Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik Österreich und die Mitglieder des BVT-Untersuchungsausschusses, deren Sicherheit von einem Neonazi gesichert werden sollte, finden das aber schon lange nicht mehr lustig! Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist der entscheidende Punkt, wenn Sie ein Kabinett nach dem anderen mit Burschenschaftern füllen, wenn Sie ein Kabinett nach dem anderen mit Rechtsextremisten füllen, wenn Sie ein Kabinett nach dem anderen mit Personen füllen, die selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen, und wenn Sie dann Hausdurchsuchungen im Verfassungsschutz selbst inszenieren und schauen: Was gibt es denn da über uns? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na, ich habe die Akten mit. Ich habe mir die Akten mitgenommen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Unsicherheit.

Was ist im Extremismusreferat beschlagnahmt worden? – „CD7: Vorfall unsterblich Kulturverein“. Wissen Sie, was da beschlagnahmt worden ist? (Ruf bei der FPÖ: Wer hat denn beschlagnahmt?) – Ein Mitglied dieses Kulturvereins Unsterblich, der sich in der Nähe der Küssel-Bande befindet, war genau der Neonazi, der im BVT-Untersuchungsausschuss Dienst versehen hat. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie denn das überhaupt?) Genau diese CD ist beschlagnahmt worden (Abg. Gudenus: Wer hat es denn beschlagnahmt? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), und genau dieses Material ist gezielt gesucht worden. – Ja, Sie finden das lustig, da Sie nach wie vor die Möglichkeiten haben, den Verfassungsschutz zu stürmen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, Sie finden das lustig, weil Sie glauben, dass Sie die Macht in der Polizei