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Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.

Danke an Sie alle. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.

In diesem Sinne hoffe ich aber auch, dass das neue Europa, nämlich das Europa eines Miteinanders, eben auch ein Europa ist, in dem die Minderheiten in allen Ländern Europas auch ihren entsprechenden Platz finden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dönmez und Taschner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Krainer: Die Argumentation von Amon hat nur einen Haken: Sie ist einfach falsch! – Abg. Rosenkranz: Zweite Wortmeldung, Kollege Krainer! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.

letztlich um die Sicherheit unserer Bevölkerung, meine Damen und Herren, und daher muss man wirklich appellieren, dass diese Angelegenheit hier in Ruhe und Sachlichkeit untersucht und abgearbeitet wird – im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Krainer: Die Argumentation von Amon hat nur einen Haken: Sie ist einfach falsch! – Abg. Rosenkranz: Zweite Wortmeldung, Kollege Krainer! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Ich appelliere an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wirken Sie auf Ihre Koalitionspartner in Wien, auf die Grünen, ein und gehen Sie in sich, wenn Sie darüber nachdenken, welche gemeinsamen Maßnahmen wir tatsächlich setzen müssen, um gegen den politischen Islam zu kämpfen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Dann umso mehr, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Gehen Sie diesen gemeinsamen Weg mit uns! Führen wir den Kampf gegen den politischen Islam in den Klassenzimmern gemeinsam! Unterstützen Sie diese Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Dönmez.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Dönmez hat soeben in seiner Rede die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland als „sprechende Raute“ bezeichnet. Das ist meines Erachtens erstens absolut inakzeptabel, zweitens dieses Hauses unwürdig. Ich beantrage daher einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Was wurde kritisiert, auch vom Rechnungshof? – Kompliziertes System, doppelgleisig, nicht transparent. Es hat sehr viel Hirnschmalz gebraucht, sehr viel Arbeitszeit, sehr viele Überlegungen, um dieses - - (Abg. Meinl-Reisinger: ... merkt man nicht!) – Was merken Sie nicht? Kein Hirnschmalz, was da drinnen ist? – Seien Sie nicht so despektierlich zu den Beamten, die sich da etwas ausmachen, zu den Gutachtern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.) Das passt ganz genau zu den Gefälligkeitsgutachten, die Sie so haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

So, die „Sozialversicherung [...] als Grundlage einer Gesundheitsreform“: Wenn Sie meinen, dass es eine Gesundheitsreform sein soll, dann sage ich Ihnen: Das ist es eben nicht. Es gibt sogar Experten, die via Rundfunk gesagt haben: Das ist keine Gesundheitsreform, das ist unerhört! – Ja richtig, das ist auch keine Gesundheitsreform; das ist eine Reform des Trägers, der die finanziellen Mittel für eine kommende und auch notwendige Gesundheitsreform zur Verfügung stellen müssen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Ich komme zum Schluss: Den Regierungsparteien ist es wichtig, hier bereits heute, am Morgen nachdem die Reform den Ministerrat passiert hat und da jetzt der parlamentarische Prozess beginnt, eines ganz klar zu sagen: Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auflösen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Diese Regierung arbeitet verantwortungsvoll für die Leistungserbringer in den Versicherungsanstalten, sie müssen für ihre Beiträge in ganz Österreich die gleiche Leistung bekommen (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) – und das wird garantiert, da können Sie lachen, was Sie wollen. Es wird Ihnen dieses Lachen im Hals stecken bleiben, spätestens bei den nächsten Wahlergebnissen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wenn die Menschen in diesem Land merken, wer in diesem Land Verunsicherung betreibt und wo tatsächlich die Umsetzungen für die Menschen passieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Dönmez.

All diese Vorkommnisse kann man nicht vertuschen und wegspielen. Da kann man auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Da kann man auch nicht so tun, als wäre einfach nichts passiert – was sehr viele Staaten auf der Welt, so wie der amerikanische Präsident, ja anfangs versucht haben. Was wir fordern – und ich darf am Schluss meiner Ausführungen auch noch zwei Anträge dazu einbringen –, ist eine echte Aufklärung, die diese Bezeichnung auch verdient, dessen, was passiert ist, durch die Vereinten Nationen. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden, aber es sind auch die politisch Verantwortlichen zu belangen. Wir fordern auch eine Konvention der Vereinten Nationen, die weltweit den Schutz der Rechte von Journalisten garantiert – sowohl in der Türkei als auch in Saudi-Arabien als auch in vielen anderen Ländern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Wir dürfen auch nicht wegschauen, wenn es darum geht, wie viel schmutziges Geld mit Saudi-Arabien verdient wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Werte KollegInnen von den Regierungsparteien! Daher ist es doch selbstverständlich, müsste es selbstverständlich sein, dass wir einen Stopp aller Waffenexporte in dieses Saudi-Arabien jetzt hier beschließen! Es kann doch nicht sein, dass wir Waffen an die Schlächter von Menschenrechten und Menschen, an Saudi-Arabien liefern! Das ist nicht die gute österreichische Politik der Vergangenheit. Dazu müssen wir klar Nein sagen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Zadić und Dönmez.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass Max Zirngast nicht der einzige Österreicher ist, der in der Türkei zu Unrecht in Untersuchungshaft ist. Ein weiterer Österreicher wurde im Oktober verhaftet. Das ist problematisch, und da wünsche ich mir ein klares und entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung, um den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher, egal ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht, zu gewährleisten. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Spitzeln schützen. Das ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, denn das spricht für uns, für unseren Rechtsstaat und für eine liberale Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Dönmez.

Ich darf mich für den Rückhalt, den Sie als Legislative, als Kontrollorgan meiner Aufgabe in der Exekutive mir in dieser heiklen Frage damit geben, bedanken; damit lässt es sich auch leichter arbeiten. Ich darf einfach nur sagen: Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Dönmez.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Dönmez.

Wenn wir als Republik Österreich in diesem Zusammenhang glaubhaft auftreten wollen, dann kommen wir um die Debatte – wir werden sie ja heute noch führen – über das König-Abdullah-Zentrum nicht umhin. Frau Ministerin, es ist zwar schön, wenn Sie in einer öffentlichen Aussage erklären – das ist auf der einen Seite zu begrüßen –, dass Sie diesem Center die Dunkelgelbe Karte zeigen wollen, aber ich glaube, die Dunkelgelbe Karte ist zu wenig. Dieses Center und dieses Land haben sich die Rote Karte verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Dönmez.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.

„Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten“, sagte Nelson Mandela. Wir sollten und müssen uns immer vor Augen halten, dass bei jeder Menschenrechtsverletzung nicht nur die Menschenrechte verletzt werden, sondern vor allem die Menschen. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.

Die Republik Österreich kann das Amtssitzübereinkommen jederzeit kündigen. Und ich fordere Sie auf, Frau Außenministerin: Kündigen Sie endlich das Amtssitzübereinkommen! Es ist höchste Zeit. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.

Deswegen ersuche ich Sie – und das ist diesmal keine politische Floskel –, sich genau zu überlegen, ob Sie nicht unserem Dringlichen Antrag und insbesondere unserem Entschließungsantrag (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) für ein Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien beitreten wollen. Das wäre das erste große, klare politische Signal aus der Republik Österreich und es würde unserem Land gut anstehen. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Schieder und Dönmez.

Wir haben die Aufgabe, ein Zeichen gegenüber diesem Land zu setzen, und fordern daher, das Amtssitzabkommen zu kündigen und vom Gründungsübereinkommen zurückzutreten. So einfach ist es auf der technischen Ebene. Dass dies nicht möglich sei, ist kein ehrliches Argument. Es meinte schließlich schon der damalige Außenminister Kurz im Jahr 2015: „Eine tiefgreifende Reform und Neuaufstellung des Zentrums wäre daher unerlässlich.“ Er hat als zweite Handlungsoption den „Austritt Österreichs aus dem Zentrum und Abzug aus Wien“ angedroht, sofern diese Maßnahmen nicht gesetzt werden. Genau das ist jetzt aber eingetreten. – Wie lange will man Zusagen eines derartigen Regimes Glauben schenken? (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Schieder und Dönmez.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Gudenus: Ja!

Im Jahr 2016 haben Sie dann einen Antrag auf Schließung im Gemeinderat in Wien gestellt. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Gudenus: Ja!) Warum Sie sich jetzt nicht sofort vehement für eine Schließung aussprechen und bis Juni warten wollen, erschließt sich mir daher nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Dönmez.

Jetzt erleben wir, dass es eine Stellungnahme dieses Zentrums zum Fall Khashoggi gibt: Man sei „sehr besorgt“. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, besorgt bin ich vielleicht über das Wetter, aber ich bin mehr als nur besorgt, wenn es um Folter und Menschenrechtsverletzungen geht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Dönmez.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Ruf: Sehr schwach, sehr schwach!

Rücken der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wie es die Opposition heute tut, wechseln. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Ruf: Sehr schwach, sehr schwach!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Es kann nicht sein, dass jemand aus individuellen Gründen, aus Klimagründen, aus sozialpolitischen Gründen, aus wie auch immer gelagerten Gründen sagt: Ich breche auf und suche mir irgendeine Wunschdestination aus, wo ich hinreisen will und wo ich leben will! – Das kann nicht funktionieren, und das sollten wir außer Streit stellen. In Ihrer Diktion, auch in der letzten Wortspende von Frau Abgeordneter Bayr, hört sich das anders an, denn da reden Sie davon, das zu managen, und da reden Sie davon, diese Wünsche der Menschen zu managen, damit sie sich eine Wunschdestination aussuchen können. – Das funktioniert nicht, das kann auch nicht funktionieren, und da geht es um die wesentlichen Souveränitätsrechte, die wir für Österreich auch in Zukunft sichergestellt haben. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

17 Punkte stehen aber unserem Regierungsprogramm negativ diametral gegenüber (Abg. Meinl-Reisinger: Welche?), und ganz konkret beginnt jeder Absatz dieser abzulehnenden Inhalte wortwörtlich – und das gilt für alle Staaten, die das unterstützen und unterschreiben werden – mit: „Wir verpflichten uns“. Bei 23 Punkten steht wortwörtlich: „Wir verpflichten uns“, diese Inhalte umzusetzen und die nationalstaatlichen Gesetze zu ändern, zu adaptieren, damit die Inhalte umgesetzt werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist falsch! Das ist falsch! ... politische Verpflichtung! – Abg. Schieder: Das ist falsch!) Diese Selbstverpflichtung steht in jedem Absatz drinnen, lesen Sie den Pakt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Sie grölen permanent herein, behaupten, den Pakt gelesen zu haben, und verneinen die Realität, dass jeder dieser 23 Punkte mit: „Wir verpflichten uns“ (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist gut so ...!), diese Inhalte umzusetzen und die nationalstaatlichen Gesetze zu adaptieren, beginnt. Das ist Realität – Sie verweigern sie! Das ist zumindest eine Selbstverpflichtung, und ein mündiger Bürger, der sich ernst nimmt, würde niemals einen Vertrag unterschreiben, den er inhaltlich ablehnt – außer Sie vielleicht, wie Sie heute dargelegt haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Das sind Entwicklungen, da können Sie ja nicht in dieser abschätzigen Art und Weise von „illustren [...] Figuren“ sprechen. Das sind berechtigte Positionen, die Sie teilen können oder auch nicht; aber genau darum geht es. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich sage Ihnen daher: Hören Sie auf, Andersdenkende mit Ihren Positionen (Heiterkeit bei Abgeordneten von JETZT – Abg. Rossmann: Das sagen Sie!) permanent in dieser Art und Weise abzukanzeln! Wir vertreten die Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung, und darauf, kann ich sagen, sind wir stolz, darauf kann sich die Bevölkerung verlassen. Das war der Wahlauftrag, und das ist das Vertrauen, das wir erfüllen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez. – Ruf: So funktioniert ...!

Wenn jeder der 23 Punkte – wie heute schon öfters zitiert – mit dem Satz „Wir verpflichten uns“ beginnt und Sie jetzt sagen, na und – das ist ja schon vielsagend –, und mehrmals durch Zwischenrufe bestätigt haben, das sei ja nur eine politische Verpflichtung (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine politische Verpflichtung! Lesen Sie es sich durch! Ich nehme das ernst, im Gegensatz zu Ihnen! Ich halte es für wichtig, dass ... Staatengemeinschaft verpflichten! Welche Werte ...?): Frau Meinl-Reisinger, wir sind Politiker, wir sorgen dafür, dass die Rechtsordnung geschaffen und geändert wird, wir sorgen dafür, dass völkerrechtlichen Verträgen zugestimmt wird, diese abgelehnt werden oder ihnen nicht beigetreten wird. (Abg. Höbart: Linksliberale Beliebigkeit!) Das ist unsere Verpflichtung als Politiker, das ist eine politische Verpflichtung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez. – Ruf: So funktioniert ...!) – So funktioniert internationale Politik, genau! (Abg. Meinl-Reisinger: Die Werte sind die Werte der Aufklärung und des Humanismus! – Abg. Höbart: Am Rücken des Humanismus lassen wir alles bei uns hinein! Vor lauter Humanismus vergessen wir auf die eigenen Leute!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne den Schlusssatz von Herrn Lindner aufgreifen, der hier gesagt hat, die Sozialdemokratie stehe immer für Schutz und Nichtdiskriminierung aller Menschengruppen. – Sie hätten aber in Klammern dazusagen müssen: außer man kommt von der FPÖ; dann gelten für Sie nämlich weder Gleichbehandlung noch Antidiskriminierung noch sonst irgendetwas. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Das Nächste, was ich gerade als Frau einfach nicht nachvollziehen kann: Wenn Sie in vielen Bereichen und in vielen Dingen anprangern, dass es nach wie vor, obwohl wir das Jahr 2018 schreiben, doch immer wieder vorkommt, dass Frauen in vielen Dingen diskriminiert und nicht wertgeschätzt werden, warum setzen Sie sich immer wieder mit aller Kraft dafür ein, gerade jene Kultur bei uns hereinzulassen, die nichts anderes im Sinn hat, als Frauen zu diskriminieren? Das Thema Kopftuch entstand nämlich aus dem Tatbestand der Diskriminierung der Frau. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und des Abg. Dönmez.

Warum? – Weil muslimische Männer sich anscheinend nicht zurückhalten können, wenn sie das lange blonde oder gelockte schwarze Haar einer Frau sehen, deshalb müssen die das Kopftuch tragen. Ich möchte nicht wissen, wie Sie reagieren würden, wenn irgendein österreichischer Mann oder ein katholischer Pfarrer sagen würde, wir dürfen nur mehr Hosen oder lange Röcke tragen und am besten mit Rollkragenpullover herumrennen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Ich darf mich bei der Frau Ministerin für ihr Kommen bedanken und die Fragestunde für beendet erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Dönmez.

Jetzt stimme ich vollkommen zu, das passt schon: Tun wir etwas gegen die ägyptische Muslimbruderschaft, tun wir etwas gegen die Grauen Wölfe, tun wir etwas gegen Ustascha und, und, und! Alles okay. Aber wenn ich nur den ersten Punkt hernehme, Muslimbruderschaft: Wir haben in Österreich kein wirkliches Problem mit der ägyptischen Muslimbruderschaft. (Abg. Gudenus: Al-Rawi!) Aber wir haben ein großes Problem mit der türkischen Muslimbruderschaft, mit Millî Görüş. Das ist eine wirklich gefährliche Organisation. Diese Organisation wird vom Verfassungsschutz als äußerst gefährlich eingestuft. Ein Vertreter von Millî Görüş hat die Spitze, die Führung in der Islamischen Glaubensgemeinschaft übernommen. Das sind die wirklich bedrohlichen Entwicklungen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Noll.

dass wir am Freitag zur Mama heimfahren. Wir sind Abgeordnete, die von der Bevölkerung direkt gewählt sind, und wir nehmen unsere Wahlkreisarbeit wahr. Viele von uns haben am Freitag Sprechtage und sind bei der Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Wurm: Ja, genau!

Zum Glück denkt nicht der Großteil der österreichischen Bevölkerung wie Sie von der Liste JETZT, denn der Großteil der Bevölkerung in diesem Land arbeitet am Freitagvormittag noch, und das ist auch gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Wurm: Ja, genau!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Wir haben also heute 8,5 und morgen 7,5 „Wiener Stunden“; dazu kommt die Aktuelle Stunde, und es sind Dringliche Anfragen angekündigt – na, dann sind wir halt einmal bei 12 Stunden. Wir von der Volkspartei und auch die Freiheitlichen halten das aus. Ich lade Sie also ein, auch an diesen 12 Stunden teilzunehmen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Letzte Anmerkung: Wir haben einmal ausgemacht, Sie blockieren keine Ausschüsse. Als wir letzten Endes bereit waren, zu ermöglichen, dass Sie wieder in jedem Ausschuss vertreten sind, hat es geheißen, wenn die anderen vier Fraktionen sich auf einen Ausschusstermin einigen, werden Sie das nicht blockieren. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Das haben wir in der Präsidiale diskutiert. Nun haben wir eine Vierparteieneinigung für eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 2. April, und ich appelliere an Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Liste JETZT, diese Vereinbarung auch einzuhalten! Wir haben dafür gesorgt, dass Sie wieder in den Ausschüssen vertreten sind, obwohl das nicht mehr der Fall gewesen wäre, also blockieren Sie nicht die Termine für unsere Ausschüsse! Das fordern wir auch ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Lang anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Ich kann Ihnen versichern, dass es den Terroristen nicht gelingen wird, die Bevölkerung dauerhaft in einen Zustand von Angst und Schrecken zu versetzen und den Boden für die Verbreitung ihrer fanatischen Gesinnung aufzubereiten. Es wird ihnen in Neuseeland nicht gelingen und es wird ihnen in Österreich nicht gelingen. (Lang anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Anhaltender Beifall bei JETZT und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Bißmann und Dönmez.

Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit unsere Gesellschaft nicht aufgespalten wird, damit andere Menschen nicht als Invasoren bezeichnet werden und damit morgen nicht zu den Waffen gegriffen wird. Ich werde alles tun, damit unsere Kinder nicht einen Krieg erleben, wie ich ihn erleben musste, sondern in Frieden und Freiheit aufwachsen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei JETZT und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Bißmann und Dönmez.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Schellhorn und Dönmez.

Worauf es aber wirklich ankommt: Ich möchte mehr, als dass wir uns nur ein bisschen am Riemen reißen. Ich möchte, dass in diesen Archiven auch manchmal Glanzpunkte der Rhetorik vorkommen, so wie es nach Cicero eigentlich gewollt werden sollte; diese sollte man dann auch sehen, diese sollte man auch lesen können. Auf diese Glanzpunkte kommt es an. Es kommt darauf an, dass Politiker mit Weitsicht und mit Verantwortung sprechen; das ist eigentlich der wahre Grundsatz, den wir uns hier geben sollten. Quidquid dicis, prudenter dicas et respice finem, könnte man sagen – bei allem, was du sagst, bedenke deine Worte und denke daran, worauf es hinausläuft. Das sollten wir bedenken. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Schellhorn und Dönmez.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Herr Abgeordneter Zinggl, weil Sie auch die Langfriststrategie und diverse Initiativen angesprochen haben: Österreich – und das erkennen Sie, wenn Sie die #mission 2030 lesen – bekennt sich klar zum Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis ins Jahr 2050. Das bedeutet: alles Fossile raus, die Erneuerbaren rein und Klimaneutralität herstellen! Wenn Sie heute Länder wie Frankreich anführen, dann müssen Sie bitte auch dazusagen, dass der Energiemix aus 70 Prozent Kernkraft besteht. Wenn Sie heute da wegschauen, dann werden die Weichen in Richtung einer fatalen Zukunft gestellt, nämlich dahin gehend, dass wir weit davon entfernt sind, in Zukunft ein atomkraftwerkfreies Europa haben zu können. All diese Staaten, die jetzt diese Initiativen aufbauen, sind nämlich nicht dazu bereit, über ein Szenario nachzudenken, das auf 100 Prozent erneuerbare Energien setzt – und das ist falsch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich würde darum bitten, dass wir – bei all den Auffassungsunterschieden – speziell bei diesem Thema zusammenarbeiten, zu schauen, wo wir uns gegenseitig unterstützen können, denn alles, was ausgestorben ist, ist unwiederbringlich. Wir haben vor allem diesbezüglich, was unsere nächste Generation betrifft, eine sehr große Verantwortung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Ich möchte, dass meine drei Kinder, dass Ihre Kinder und auch deren Kinder noch gemeinsam auf bunten Frühlingswiesen herumlaufen können und verschiedenartige Schmetterlinge sehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Bravoruf des Abg. Haubner.

Diesen künstlichen Widerspruch, den insbesondere du, Kollege Wittmann, hier herbeigeredet hast, den gibt es nicht. Dieser Widerspruch ist nicht vorhanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Du müsstest das eigentlich ganz genau wissen, und ich bin auch überzeugt, dass du es weißt. Daher macht es wenig Sinn, wenn du dich hierherstellst und das Gegenteil behauptest und irgendjemandem eine Niederlage wünschst. Die einzige Niederlage, die ihr hier produziert, ist die Niederlage für Wohlstand in diesem Land, ist die Niederlage für euch und eure Betriebsräte, die dann weniger Arbeitnehmer zu vertreten haben (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber wenn das euer Ziel ist, euer Staatsziel, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Bravoruf des Abg. Haubner.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Dieses Regierungsvorhaben ist einfach auf den Punkt zu bringen: Wir wollen ein krisenfestes Asylsystem umsetzen, das sehr genau zwischen denjenigen, die bei uns tatsächlich Schutz verdienen, und denjenigen, die aus ganz anderen Motiven aus aller Herren Länder den Weg nach Österreich suchen und die wir möglichst rasch wieder außer Landes zu bringen haben, weil sie eben kein Recht auf unseren Schutz haben, unterscheidet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Herren insbesondere aus dem Bereich der Sozialdemokratie (Zwischenruf der Abg. Duzdar), wir haben in diesem Bereich keine Zeit mehr zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben schon viel zu viel Zeit vergeudet und viel zu viel Zeit verbraucht, die uns nun fehlt, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Das ist der Grund dafür, warum wir in dieser ersten Phase so arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Anhaltender Beifall bei der FPÖ, Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

So funktioniert das Spiel, und dieses Spiel ist eines zulasten der österreichischen Bevölkerung. Da schauen wir nicht mehr tatenlos zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ, Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese hohe Erwartungshaltung der Bevölkerung, was eine restriktive Asylpolitik betrifft, auf jeden Fall das Maß der Dinge und mein politischer Auftrag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ein paar Dinge zum Zurechtrücken und zum Auf-der-Zunge-zergehen-Lassen: Ja, Innenminister Herbert Kickl möchte, dass es in Zukunft null Asylanträge in Österreich geben wird. Warum? – Weil es erstens unter Umständen notwendig sein wird, dass auf der ganzen Welt generell überhaupt niemand Asyl braucht, und weil wir zweitens – und das ist das, was Österreich betrifft – rundum von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Grundsätzlich hätte in Österreich niemand die rechtliche Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, außer er kommt illegal über unsere Grenze – daher ist der Grenzschutz wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Ja, Bevölkerung im Wandel – das wollen Sie. Und ich sage Ihnen: Wir wollen das nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin normal ein eher ruhiger Mensch, und ich habe mir schon viel anhören müssen und habe schon viel ausgehalten (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ich muss zugeben, in diesem Fall ist es mir etwas schwergefallen, aber ich habe mich entschieden, mich von Ihnen nicht provozieren zu lassen, Herr Abgeordneter Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Ich möchte heute gerne das Versprechen abgeben, dass ich, ganz gleich, in welcher Funktion, meinen Beitrag dazu leisten werde, für Stabilität in Österreich zu sorgen. Sollte dieses Votum heute so ausgehen, wie ich es erwarte, dann werden wir der nächsten Regierung – ganz gleich, wie sie aussehen wird – sicherlich keine Steine in den Weg legen, sondern sie bestmöglich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dönmez.

werden das auch tun! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dönmez.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Dönmez.

Das ist unser Auftrag für die nächsten Monate. Das ist das, was wir den Menschen in unserem Land schuldig sind, und das ist auch das, was Bundespräsident Van der Bellen gemeint hat – im Übrigen in Richtung aller Parteien, auch in Richtung ÖVP –, als er gesagt hat, dass es jetzt darum geht, Verantwortung für das Land zu übernehmen, damit wir sagen können: So sind wir nicht, wir Österreicherinnen und Österreicher, so sind wir aber auch nicht als Politikerinnen und Politiker! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Dönmez.

Das Argument, dass Innenminister Kickl in dieser Funktion nicht gegen sich selbst ermitteln kann, trifft es deswegen nicht auf den Punkt, weil in der FPÖ der Generalsekretär keine Finanzverantwortung hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Auch ich, meine Damen und Herren, war in diesem Jahr stellvertretender Bundesparteiobmann, und auch ich hatte keine Verantwortung für die Finanzen. (Ruf bei der ÖVP: Niemand!) – Nein, natürlich, der Finanzreferent hat Verantwortung für die Finanzen. Ich habe die Finanzen aber prüfen lassen und kann Ihnen versichern, dass es keine Großspenden gegeben hat. Wir werden auch einen Antrag einbringen, damit es künftig für alle Parteien keine Großspenden mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Meine Damen und Herren, jetzt aber noch einmal zu dem Gedanken, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann. Erstens: Es gibt keine Ermittlungen! (Abg. Rosenkranz: Richtig!) Und zweitens: Denken wir doch an die Causa Innenminister Strasser zurück! Damals hatten wir auch einen Innenminister, der von der ÖVP gestellt wurde, und einen Justizminister, der ebenfalls von der ÖVP gestellt wurde, und trotzdem wurde ordentlich ermittelt, trotzdem kann man in die Behörden und in die Justiz Vertrauen haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Daher glaube ich – noch einmal –, dass dieses Projekt zu leichtfertig aufgegeben wurde. Es war eine sehr beliebte, sehr erfolgreiche Regierung, und ihre Zeit geht nun leider zu Ende. Heute steht ein Misstrauensantrag auf der Tagesordnung, und es ist darüber zu befinden und abzustimmen. Ich möchte eines betonen: Es gibt keine Krise des Staates! Wir haben eine Bundesverfassung, die sicherstellt, dass der Staat auch in schwierigen Situationen ohne Staatskrise in eine positive Zukunft blicken kann. Keine Einzelperson, keine Partei alleine kann eine Staatskrise in Österreich auslösen – und dafür bin ich den Machern der Bundesverfassung, den Autoren, sehr, sehr dankbar. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Eine Bitte habe ich an den Bundesminister für Landesverteidigung: die Frage der Schließung der Heeressicherheitsschule zu überdenken, weil ich glaube, dass man jungen Menschen damit eine Chance nimmt. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Uns allen, meine Damen und Herren, wünsche ich insgesamt mehr Inhalte und weniger Dramaturgie. Wir hatten davon in den letzten Wochen genug. – Besten Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Dönmez.

Wir hier herinnen haben die Chancen, etwas zu tun. Ihr seid alle gewählt und ich bin gewählt, also nützen wir diese Chance bis zur Wahl und setzen wir das auch entsprechend um! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Jarolim und Dönmez.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT sowie des Abg. Dönmez.

Erlauben Sie mir als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Arbeit meiner Vorgänger ausdrücklich zu würdigen. Herr Karl Czernetz, Präsident der Versammlung von 1975 bis 1978, und Herr Peter Schieder, Präsident von 2002 bis 2005, zwei leidenschaftliche Befürworter des europäischen Projekts, setzten sich unermüdlich dafür ein, die parlamentarische Dimension der Arbeit des Europarates auszubauen und diese als moralischen Kompass Europas fest zu verankern. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, NEOS und JETZT sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und JETZT, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Daher macht es einen Unterschied. Es macht einen Unterschied für den russischen Journalisten, der für die Pressefreiheit in seinem Land kämpft, es macht einen Unterschied für den aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivisten, der für liberale Demokratie und faire Wahlen eintritt, und es macht einen Unterschied für den türkischen Oppositionspolitiker, der zu Unrecht inhaftiert wurde, auch weil er sich für Minderheitenrechte der Kurden eingesetzt hat. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und JETZT, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Wir vermischen da also auch Dinge – und damit haben wir schon ein bisschen begonnen –, aber es ist meines Erachtens völlig logisch, dass man sagt, man lässt das von unabhängigen Wirtschaftsprüfern prüfen, denn das sind immerhin zwei, die nicht miteinander verbunden sind. Das ist unserer Meinung nach das beste System, denn, wie gesagt, einer Vermischung, die in Wirklichkeit auch systemwidrig wäre, das Wort zu reden, ist einfach falsch. Daher ist auch dieses immer wieder vorgebrachte Argument, es werde nicht alles dem Rechnungshof offengelegt, einfach falsch, weil es in dieser Konsequenz dort nicht hingehört. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Daher appelliere ich an Sie, einmal ganz in Ruhe zu überlegen, ob wir nicht gemeinsam diesen Schritt setzen können und in Zukunft weiter daran arbeiten können, dass die Parteienfinanzierung möglichst offen und für die Menschen nachvollziehbar ist und dass wir uns da nicht gegenseitig beschädigen. Letztendlich hat die Demokratie nichts davon, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien beschädigt wird, sodass sich jeder Zuschauer nur denkt: Na ja, Parteien, egal welche, sind eigentlich eh nur korrupte Haufen! – Das ist sicher der falsche Weg. Da kann ich nur an Sie appellieren: Wir brauchen konkrete Vorschläge, Verbesserungen, aber wir brauchen keine wechselseitigen Schuldzuweisungen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und Dönmez.

Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir unbeeinflusst entscheiden können – unbeeinflusst! (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn man mit dem Rücken zur Wand steht!) – Frau Meinl-Reisinger, Sie sprechen von der Freiheit. Es sollte doch die Freiheit geben, dass jeder spenden kann, was er will. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Da fühlt sich jemand ertappt! – Eine Spende soll in völliger Freiheit gegeben werden können. Warum, meine Damen und Herren, ist man dann nicht frei, Mandatare anfüttern zu können? Das ist doch auch meine Freiheit? – Aber das ist untersagt. (Abg. Hauser: Richtig!) Was wir da haben, ist die Gefahr einer Anfütterung von Parteien – und das wollen wir abstellen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Leichtfried und Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

So, wie ich dich kenne, glaube ich nicht, dass du mit Feinden Beschlüsse fassen willst. Wenn das so ist, musst du es sagen (Abg. Nehammer: Ich mach eh ...!), aber ich habe hier im Haus keine Feinde, und du hast im Haus auch keine Feinde. (Abg. Nehammer: Sechs Entschließungsanträge mit der SPÖ!) Wir sind alle von den Bürgern gewählt, und die wollen nicht, dass wir uns gegenseitig wie Feinde behandeln, meine Damen und Herren. Niemand will das! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Nun beschwert man sich: Um Gottes willen, keine Großspenden mehr, nur 7 500 Euro, nur 7 500 Euro! – Ein Mindestpensionist muss von diesen 7 500 Euro ein halbes Jahr lang leben können, meine Damen und Herren! Das ist kein so kleiner Betrag. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ich glaube, allein das Sushi hat 7 500 Euro gekostet in Ibiza!) – Sie sind so aufgeregt, Sie sind so fürchterlich aufgeregt! Ich verstehe es, ich verstehe es. Haselsteiner wird sich nicht freuen, ich bin davon überzeugt – aber wir werden es trotzdem beschließen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.

Meine Damen und Herren, wir schließen Lücken, wir gehen einen großen Schritt nach vorne. Große Investoren – sehr reiche Menschen – haben auch in Österreich einen hohen Stellenwert, weil sie viel an Steuern bezahlen; aber ich will nicht, dass sich Konzerne Parteien halten können – und das stellen wir damit ab. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen endlich eine tragfähige europäische Lösung für die Migrationsfrage. Die Antwort kann ohne Zweifel nur in einer gemeinsamen Verantwortung liegen und nur durch gemeinsame Anstrengungen auch durchgeführt werden. Dafür werde ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament einsetzen, und das wird ein wesentliches Schwerpunktthema der neuen, kommenden Legislaturperiode sein. Es wird herausfordernd, aber die Sache ist lösbar. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)