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Polizeibeamter schon viele, wahrscheinlich auch schwierigere Aufgaben gelöst, als diesen Tatbestand vernünftig anzuwenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist ein Aspekt, den ich zu berücksichtigen bitte, weil das, glaube ich, ein ganz zentraler Gedanke ist: Wenn man wirklich die Probleme an der Wurzel lösen will, dann darf man nicht an Kompetenzgrenzen Halt machen, da sich nämlich oft kompetenzübergreifende Probleme zeigen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin gleich fertig!

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Bundesminister. Alle Anfragen sind zum Aufruf gelangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es liegt nicht in der Hand des österreichischen Parlaments (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!), aber es liegt in unserer Hand, wie wir in dieser Phase wahrgenommen werden:

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erklärung des Bundeskanzlers hat wieder eines gezeigt, nämlich sein Lieblingsmotto: Nichts Genaues weiß man nicht! Das war das, was heute so herausgekommen ist. Zahlen von möglichen weiteren Belastungen, weitere Vorgehensweisen, wie Sie sich das konkret vorstellen, oder irgendeine konkrete österreichische Position, die Sie einmal vertreten, habe ich völlig vermisst. Aber ich kenne Sie nicht anders, Herr Faymann. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie sind der große Tsipras-Versteher. – Wir sind aber die Versteher der österreichischen Steuerzahler, die es wirklich satt haben, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu pumpen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer dauerhaft so danebenliegt, und zwar bei allen Analysen, allen Vorsehungen, allen Bekundungen, die wir in den letzten Jahren zu diesem Thema gehört haben, hat keine Legitimation, ohne Volksabstimmung auch nur über einen einzigen weiteren Cent für Griechenland eine Entscheidung zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Schuldner hat eine Volksabstimmung vorgenommen (Abg. Lopatka: Zur falschen Frage!), und die Bevölkerungen der Geberländer sollen weiter zwangsgenötigt werden?! – Nein! Wenn der Schuldner eine Volksabstimmung macht, haben selbstverständlich auch die Geberländer einmal das Volk entscheiden zu lassen. Da kann es doch nicht sein, dass wieder von oben über die Bevölkerung drübergefahren wird, weiter Milliarden nachzuschießen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, der Schaden ist ja da. Sie können den Schaden weiter explodieren lassen. (Abg. Kogler: Na eh! Sie dürfen auch so argumentieren, aber Sie dürfen nicht sagen, dass das nichts kostet!) Das ist das gleiche Spiel wie bei der Hypo Alpe-Adria, wo eine Verstaatlichung ohne Not stattgefunden hat (Abg. Schieder: … kennen sich bei der Hypo auch aus! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dann jahrelang nichts getan wurde, und dann ist der Schaden von 5, 6 Milliarden € auf 20 Milliarden € explodiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Durch das Nichtstun der letzten Jahre und Ihre ESM-Schuldenunionspolitik ist der Schaden ja auch in Griechenland explodiert. Der wäre wesentlicher kleiner, hätten wir von Beginn an auch dort richtig und konsequent gehandelt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ausgerechnet am Tag des Referendums in Griechenland haben Sie Ihre geplante Demokratiereform abgeblasen, wo bei erfolgreichen Volksbegehren automatisch auch eine Volksbefragung vorgesehen gewesen wäre. – Ein richtiger Schritt, aber Sie haben eben Angst vor der eigenen Bevölkerung. Sie haben Angst vor der österreichischen Bevölkerung. Sie haben Angst, die Bevölkerung endlich entsprechend mitentscheiden zu lassen, nämlich verbindlich mitentscheiden zu lassen. Sie sollten also keine Angst haben, sondern endlich ein Umdenken zeigen, dass man vor der eigenen Bevölkerung keine Angst zu haben braucht, wenn man sie endlich ernst nimmt und auf sie hört und nicht permanent eine Politik gegen die eigene Bevölkerung betreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt herzugehen und wieder keine Konsequenzen zu ziehen, sondern diese Tragödie fortzusetzen, das ist wirklich grob fahrlässig. Da würde jeder Unternehmer in der Privatwirtschaft zu Recht irgendwann einmal vor dem Richter stehen. Das ist eine unverantwortliche Vorgehensweise! (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige Konsequenz kann nur sein: Kein weiterer Cent aus Österreich für Griechenland, in dem Fall in Wirklichkeit ja für Banken und Spekulanten, ohne Legitimation durch die österreichische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung! Das verlange ich. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Wir sind aber auch an das erinnert, was vor einigen Jahren, 2008, passiert ist, als die Lehman-Pleite war. Alle haben gesagt: Eine Bank, die schuldhaft so viel Mist gebaut hat, lassen wir pleitegehen, dann merkt es sich die Bank endlich! Das hat sich aber nicht die Bank, Lehman gemerkt, sondern die ganze Welt, denn das war der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise. Und die Leute, die den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise am stärksten merken, sind immer die kleinen Leute, die es sich nicht richten können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Daher ist die politische Lehre aus dem, genauso wie bei Griechenland, nicht einfach zuzuschauen und in der stracheschen Brutalo-Logik einfach zu sagen: Die müssen jetzt hinunter, damit sie es sich merken!, denn das führt zu sozialer Verwüstung, und das ist aus meiner Sicht vollkommen unverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Rasinger.)

Nur: Die volkswirtschaftliche Trivialerkenntnis des Herrn Strache, zurück in die Drachme, ist halt auch falsch, denn wir wissen: Das Umwechseln vom Euro in die Drachme vernichtet wiederum Vermögen, und zwar wiederum nicht das Vermögen der Milliardenreeder in Griechenland, sondern wiederum jener Leute, die sich jetzt schon vor dem Bankomaten prügeln, weil sie Angst haben, dass sie nicht einmal mehr 10 € für ihre täglichen Bedürfnisse bekommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Daher ist dieser Vorschlag ein sehr zynischer und falscher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Nur: Die volkswirtschaftliche Trivialerkenntnis des Herrn Strache, zurück in die Drachme, ist halt auch falsch, denn wir wissen: Das Umwechseln vom Euro in die Drachme vernichtet wiederum Vermögen, und zwar wiederum nicht das Vermögen der Milliardenreeder in Griechenland, sondern wiederum jener Leute, die sich jetzt schon vor dem Bankomaten prügeln, weil sie Angst haben, dass sie nicht einmal mehr 10 € für ihre täglichen Bedürfnisse bekommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Daher ist dieser Vorschlag ein sehr zynischer und falscher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Dass man das zulässt, ist ein Fehler von allen, die daran beteiligt waren, die griechische Regierung genauso wie europäische Institutionen, denn die Bargeldsperre für das Volk ist die brutalste und unsozialste Form der Kürzungspolitik, die man durchführen kann, und daher auch das Ungerechteste. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Wir müssen das Leistungsbilanzproblem innerhalb der Eurozone in den Griff kriegen. Wir brauchen eine koordinierte Steuerpolitik auf europäischer Ebene, und wir brauchen auch eine Koordinierung bei der Steuerverwaltung, sodass einheitliche oder zumindest Mindeststandards in der Qualität der Steuereintreibung und Finanzverwaltung endlich auch in allen Ländern der Eurozone greifen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Worum geht es denn überhaupt? Es kann in Europa ja nicht nur um ein Währungsgebiet, um eine Währungsunion gehen, sondern es wird ja auch um eine, ja, von mir aus auch Wirtschaftsunion, eine Wirtschaftsunion der wirtschaftlichen Vernunft gehen. Das ist ja alles komplett unvernünftig, was da passiert. Das hat ja mit vernünftiger Wirtschafts- und Währungspolitik schon gar nichts mehr zu tun. Aber wir brauchen vor allem natürlich auch eine Union der Solidarität und eine Union der Kooperation und der Kompromisse. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Und der Kompromisse! Das gilt für beide Seiten.

schaut, solange in Spanien nicht gewählt wurde. Es soll eben nicht so sein, dass Podemos (Abg. Lopatka: Absurd!) – die linke Gruppe dort – einen Aufschwung erfährt. (Abg. Lopatka: Absurd! – Abg. Steinhauser: Das ist offensichtlich! Ihr fürchtet euch …!) Das ist ein mögliches Argument (Abg. Lopatka: Das ist absurd!), aber das ist ein sehr politisches, und da würde ich bei aller ideologischer Auseinandersetzung doch dafür werben, das Größere, das Ganze und das Gemeinsame in den Vordergrund zurücken. Und das fehlt mir bei dieser Taktiererei, bei diesem Hasard. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, mit falschen Zahlen ist man in die Union hineingegangen – da haben aber alle zugeschaut –, und dann ist Folgendes organisiert worden – zulasten der europäischen Steuerzahler heute –: Dass die griechischen günstigen Kredite, die sie natürlich gekriegt haben, dazu verwendet worden sind, dass die deutschen Banken, die französischen, die britischen und die amerikanischen Banken ein Supergeschäft gemacht haben. Und das korrespondiert genau mit jenen riesigen Milliardenzahlungen wieder an die deutsche, französische, britische und amerikanische Rüstungsindustrie. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Die haben das höchste Rüstungsbudget von Europa gehabt pro Kopf und sind heute noch kaum herunten! (Beifall bei den Grünen.)

Abgesehen davon, dass die geopolitische Situation, und deshalb ist dieser Hasard so wahnwitzig, ja gar nicht zulässt, dass Griechenland weiter zerbröselt oder abdriftet: Ukraine – Russland; Irak – Syrien; Libyen existiert nicht mehr. Woher kommen denn die ganzen Flüchtlingsströme? Das kann man ja alles nicht sich selbst überlassen! Das ist doch ein Irrsinn, was da hasardiert wird! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb muss da an allen Stellen gleichzeitig etwas passieren. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Das sei auch in Richtung dieser blauen Reihen hier gesagt. Wer behauptet, ein komplexes Problem einfach lösen zu können, liegt einfach schief und will allen anderen etwas Falsches erklären. Deshalb sind Sie die falschen Propheten! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist schon das Einzige, worin ich mit dem Kollegen Strache einer Meinung bin: dass man das offen debattieren können muss. – Auch Ihre Position genießt Respekt, dort, wo Sie wirtschaftspolitisch andere Vorstellungen haben. Sie hat dort zurückgewiesen zu werden, wo Sie herumhetzen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Der Redner blickt in Richtung Präsidium.) – Pardon: Herr Präsident! – Die Frau Präsidentin hat uns verlassen.

Wie geht man mit einem Partner um (Abg. Schieder: Apropos!), der sich nicht an gemeinsam erarbeitete Regeln hält? – Ich (in Richtung des Abg. Schieder) spreche von Tsipras! (Lebhafte allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Vor dieser unbequemen Frage stehen wir (Abg. Kogler: Aber der Kollege Schieder ist unangenehm beunruhigt!), seit Tsipras an der Spitze der griechischen Regierung steht.

Wie geht man mit einem Partner um (Abg. Schieder: Apropos!), der sich nicht an gemeinsam erarbeitete Regeln hält? – Ich (in Richtung des Abg. Schieder) spreche von Tsipras! (Lebhafte allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Vor dieser unbequemen Frage stehen wir (Abg. Kogler: Aber der Kollege Schieder ist unangenehm beunruhigt!), seit Tsipras an der Spitze der griechischen Regierung steht.

Was ist jetzt, ein halbes Jahr später, die Bilanz von Tsipras? Was hat er umgesetzt? Was hat dieses Bündnis von Maoisten, Trotzkisten und Kommunisten umgesetzt? (Abg. Kickl: Bravo! Bravo!) Ja, was ist geschehen in Griechenland? Wissen Sie, was geschehen ist? – Eines ist passiert: Im Dezember, bevor diese Regierung gekommen ist, hatten wir für Griechenland noch eine Prognose von einem Wirtschaftswachstum (Zwischenruf des Abg. Krainer) – ja, Kollege Krainer, vielleicht stört Sie das, dass das hier angesprochen wird (Abg. Strache: Der hat „Das Kapital“ studiert, der Herr Krainer!) – von 2,4 Prozent. Was haben wir jetzt? – Nichts haben wir! Alles vernichtet! (Ruf bei den Grünen: Von der Euro-Gruppe!)

Was ist jetzt, ein halbes Jahr später, die Bilanz von Tsipras? Was hat er umgesetzt? Was hat dieses Bündnis von Maoisten, Trotzkisten und Kommunisten umgesetzt? (Abg. Kickl: Bravo! Bravo!) Ja, was ist geschehen in Griechenland? Wissen Sie, was geschehen ist? – Eines ist passiert: Im Dezember, bevor diese Regierung gekommen ist, hatten wir für Griechenland noch eine Prognose von einem Wirtschaftswachstum (Zwischenruf des Abg. Krainer) – ja, Kollege Krainer, vielleicht stört Sie das, dass das hier angesprochen wird (Abg. Strache: Der hat „Das Kapital“ studiert, der Herr Krainer!) – von 2,4 Prozent. Was haben wir jetzt? – Nichts haben wir! Alles vernichtet! (Ruf bei den Grünen: Von der Euro-Gruppe!)

Meine Damen und Herren, was ist die Aufgabe eines Regierungschefs? – Die Aufgabe eines Regierungschefs ist es, Lösungen zu bringen; Lösungen zu bringen für das Volk, dessen Regierung er vorsteht. Ein Regierungschef ist nicht dazu da, Freund und Feind zu verwirren. Das ist nicht seine Aufgabe. Aber das zeichnet Tsipras aus: eine Sprunghaftigkeit, eine Unberechenbarkeit. Vielleicht ist es Inkompetenz, ich weiß es nicht. (Ruf: … Sturheit und Problemverweigerung!)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, man kann das sehr wohl. Nach einem halben Jahr Regierung Tsipras erwarte ich mir, dass von dieser Regierung etwas eingeleitet wird, das in die richtige Richtung geht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, Europa braucht in allen Ländern aktive und reformfreudige Regierungschefs und nicht Zögerer und Zauderer. (Abg. Pirklhuber: Ein Sachargument!) Und Tsipras ist ein solcher. (Abg. Pirklhuber: Kein einziges Sachargument!) Nichts ist in Griechenland bisher in die richtige Richtung gegangen, aber schon gar nichts, sage ich Ihnen! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Wer wie ein Partner behandelt werden will ... (Abg. Gisela Wurm: Letztklassig!) – Nein, letztklassig ist, wenn man sich nicht wie ein Partner benimmt. Schauen Sie sich an, was die Sozialdemokraten europaweit von Tsipras halten! Ich habe Ihnen gerade vorher auch Ihren Altkanzler Vranitzky zitiert. (Abg. Pirklhuber: Mit dieser Art von Sturheit wird Europa an die Wand gefahren, Herr Kollege Lopatka!) Nehmen Sie erfahrene Politiker ernst, sage ich Ihnen, gerade aus Ihrer Parteienfamilie europaweit! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß schon, dass Radikale immer wieder auch versuchen, mit Volksabstimmungen demokratische Entscheidungsprozesse in repräsentativen Demokratien auszuhebeln. Aber ich sage Ihnen, dieses wichtige Instrument in einer Demokratie kann auch missbraucht werden! (Ruf bei den Grünen: Sie sind unbelehrbar!) Auch Volksabstimmungen können missbraucht werden!

Was hat Griechenland mit dieser Abstimmung vom letzten Sonntag gewonnen? – Nichts, sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Demokratie! Herrschaft des Volkes!) Griechenland hat an Vertrauen verloren – von Tsipras angezettelt! (Beifall bei der ÖVP.)

Und wir müssen schon mit einem Mythos aufräumen: dass die Europäische Union bisher von den Griechen nur Sparmaßnahmen gefordert hat. Sie wissen es: 50 Milliarden € hat man den Griechen erlassen – ein beachtlicher Schuldenschnitt! (Abg. Steinhauser: Ihr seid destruktiv!) Man darf nicht so tun, als ob wir den Griechen nicht die Zinsen erstreckt hätten, als ob nicht die Zahlungsfristen verlängert worden wären. All das ist passiert! Niemand will die Griechen aus der Eurozone vertreiben. Nur: Die Griechen müssen ihre Hausaufgaben erfüllen – und das können nicht wir hier machen, das sage ich Ihnen schon! (Beifall bei der ÖVP.)

Warum hat Tsipras nicht begonnen, das zu machen, was ihm empfohlen worden ist, zum Beispiel von Christine Lagarde: die Liste abzuarbeiten und mit der Schweiz Verhandlungen zu führen, um dort an Gelder heranzukommen? Wer hat das Tsipras im letzten halben Jahr verboten, mit der Schweiz solche Verhandlungen aufzunehmen? Wer hat Tsipras daran gehindert, die exorbitant hohen Militärausgaben in Griechenland herunterzusetzen? Wer hat ihn daran gehindert? – Wir nicht, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren – ich komme damit zum Schluss –, ich hoffe, dass die Regierungschefs in Europa kühlen Kopf bewahren (Ruf bei den Grünen: So wie Sie!), und ich hoffe, dass Österreich auf der richtigen Seite steht. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Ich sage Ihnen, Kollege Kogler, was ich mit „richtiger Seite“ meine:

Daher, meine Damen und Herren – ich komme damit zum Schluss –, ich hoffe, dass die Regierungschefs in Europa kühlen Kopf bewahren (Ruf bei den Grünen: So wie Sie!), und ich hoffe, dass Österreich auf der richtigen Seite steht. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Ich sage Ihnen, Kollege Kogler, was ich mit „richtiger Seite“ meine:

Auch ich persönlich vertraue Angela Merkel. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich vertraue Angela Merkel und den skandinavischen Regierungschefs, dass sie da das Richtige machen. Und ich ersuche Sie, Herr Bundeskanzler, auf der richtigen Seite zu stehen, wenn die Regierungschefs diese zweifelsohne schwierige Entscheidung zu treffen haben, damit dieses Projekt Europäische Uni-

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Klubobfrau Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe den Ausführungen einiger Kollegen ganz genau zugehört, und da habe ich unter anderem gehört: Unser Wunsch wäre eine Union der Kompromisse. – Da frage ich Sie, Herr Kollege Kogler: Ist es ein Kompromiss, wenn die einen zahlen und die anderen verbrauchen? (Abg. Strache: Das ist der Kompromiss: Der eine zahlt, der andere kassiert!) – Ich sage Ihnen, das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen ein faires System, wo jeder seinen Beitrag leistet! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich weiß schon, die Währungsunion ist an einer ganz schwierigen Stelle angelangt. Nicht umsonst hat Frank Stronach im Wahlkampf gesagt, dass der Euro in der Form, wie er besteht, für die Volkswirtschaften nicht gut ist. Frank Stronach hat von zwei Währungen, von zwei Euros gesprochen und wurde von Ihnen allen belächelt, und man hat gesagt: Was meint er damit überhaupt? (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Frank Stronach hat recht gehabt: Jedem Land seinen Euro und parallel dazu eine Verrechnungseinheit! – Das ist es nämlich, was die Griechen jetzt bräuchten! (Beifall beim Team Stronach.)

Griechenland hat entschieden, das Volk von Griechenland hat eine Entscheidung getroffen. Und wir werden das akzeptieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Lopatka, ich möchte Sie nur daran erinnern: Wir alle sind nicht wahlberechtigt in Griechenland. Sie haben hier eine Rede gehalten, als wären Sie im griechischen Parlament. Ich war ganz verwirrt. Aber vielleicht wollten Sie uns auch nur zeigen, wie es dort zugeht. Aber ehrlich gesagt: Damit kann ich gar nichts anfangen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Oder Sie wollten sich als Nachfolger von Samaras bewerben, der nämlich gerade zu Recht endlich gegangen ist (neuerlicher Beifall bei der SPÖ), wie alle Medien grenzüberschreitend geschrieben haben – einer der Hauptverantwortlichen für dieses ganze Desaster dort, ein Repräsentant der alten Kaste der Korrupten, der nicht einmal zur Schlusskundgebung der Befürworter des „Ja“ hat hingehen können, weil alle gesagt haben, dass er sich verstecken muss, weil er einer der Hauptverantwortlichen ist.

Wahrscheinlich haben Sie auch nur die griechischen Medien und nicht auch die deutschen gelesen. Dort steht nämlich fast in jedem zweiten Artikel, wer wirklich der Zauderer und Zögerer ist, nämlich die Frau Merkel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Nein! Der Tsipras!) Mir ist der Tsipras egal. Der Tsipras hat … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nein, Merkel! (Abg. Lopatka hält das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in die Höhe, auf dessen Titelblatt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unter der Überschrift „Die Trümmerfrau. Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft“ abgebildet ist.) „Die Trümmerfrau“ ist aber auch nicht gerade eine Werbung für die Frau Merkel. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) „Die Trümmerfrau“ ist auch keine Werbung! Ich sage das nur, wie es ist. Aber wir können das Ganze auch noch erweitern.

Wahrscheinlich haben Sie auch nur die griechischen Medien und nicht auch die deutschen gelesen. Dort steht nämlich fast in jedem zweiten Artikel, wer wirklich der Zauderer und Zögerer ist, nämlich die Frau Merkel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Nein! Der Tsipras!) Mir ist der Tsipras egal. Der Tsipras hat … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nein, Merkel! (Abg. Lopatka hält das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in die Höhe, auf dessen Titelblatt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unter der Überschrift „Die Trümmerfrau. Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft“ abgebildet ist.) „Die Trümmerfrau“ ist aber auch nicht gerade eine Werbung für die Frau Merkel. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) „Die Trümmerfrau“ ist auch keine Werbung! Ich sage das nur, wie es ist. Aber wir können das Ganze auch noch erweitern.

Wahrscheinlich haben Sie auch nur die griechischen Medien und nicht auch die deutschen gelesen. Dort steht nämlich fast in jedem zweiten Artikel, wer wirklich der Zauderer und Zögerer ist, nämlich die Frau Merkel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Nein! Der Tsipras!) Mir ist der Tsipras egal. Der Tsipras hat … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Nein, Merkel! (Abg. Lopatka hält das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in die Höhe, auf dessen Titelblatt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unter der Überschrift „Die Trümmerfrau. Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft“ abgebildet ist.) „Die Trümmerfrau“ ist aber auch nicht gerade eine Werbung für die Frau Merkel. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) „Die Trümmerfrau“ ist auch keine Werbung! Ich sage das nur, wie es ist. Aber wir können das Ganze auch noch erweitern.

Und: Gescheit ist was? – Und da muss man endlich einmal für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deutlich etwas sagen: Die wollen eine Lösung haben, wo sie die Chance haben, dass möglichst viel von ihrem Geld wieder – wie auch immer – zurückkommt. (Abg. Strache: „Ein Geschäft“!) Und das bedeutet, dass man nicht Hilfs-, sondern Wachstumsprogramme braucht – Programme, durch welche es dort Beschäftigung und Aufschwung gibt (Abg. Strache: Flugzeugträger und U-Boote!), wo man Handel treiben kann, wo es Steuereinnahmen gibt und wo man allfällig Schulden zurückzahlen kann. Alles andere geht zulasten des österreichischen und europäischen Steuerzahlers! Daher bin ich dafür, dass genau diese Linie eingeschlagen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die teuerste Lösung! Das wird Ihnen (in Richtung FPÖ) jeder Ökonom sagen – bis auf den Herrn Sinn, dem sinn-losen Herrn Sinn. (Abg. Strache: Na geh!) Aber sonst haben alle in Wahrheit bis jetzt nachgewiesen, dass der „Grexit“ … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das sagen seine Nachfolger im Institut, eh nicht ich. Ich würde es nicht wagen, das zu sagen, aber die sagen das. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist die teuerste Lösung! Das wird Ihnen (in Richtung FPÖ) jeder Ökonom sagen – bis auf den Herrn Sinn, dem sinn-losen Herrn Sinn. (Abg. Strache: Na geh!) Aber sonst haben alle in Wahrheit bis jetzt nachgewiesen, dass der „Grexit“ … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das sagen seine Nachfolger im Institut, eh nicht ich. Ich würde es nicht wagen, das zu sagen, aber die sagen das. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Strache, Sie haben Mut eingefordert. Das einzig Mutige an Ihrer Rede war, dass Sie die Hypo Alpe-Adria erwähnt haben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Das muss ich schon sagen, denn: Wo waren Ihre Vorschläge? Was haben Sie

hier auf den Tisch gelegt? (Abg. Strache: Keine Verstaatlichung! Den Griss-Bericht lesen: Verstaatlichung ohne Not!) Na ja, mit Überschriften arbeiten – das hat auch Tsipras teilweise gemacht, mit Überschriften gearbeitet. Aber Sie wollen sich doch von Tsipras absetzen. Sie sind ja die Alternative, der Anti-Tsipras. Also müssen Sie hier bitte auch etwas auf den Tisch legen. Und das haben Sie nicht getan. Daher war das nicht mutig, und daher war das auch keine Hilfe. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Außer man will, dass es überhaupt eine neue Ordnung gibt. Russland, China, Indien, Brasilien haben sich schon positioniert. Griechenland, Russland, China – ich weiß nicht, wer das will. Ich will das nicht! Ich will – und da bin ich übrigens total der Meinung vom Klubobmann Schieder – ein starkes Europa, eine starke Eurozone, dass wir auf Augenhöhe mit den anderen ökonomischen Zentren agieren können, ein Friedensprojekt, dass es da nicht wieder eine Entwicklung gibt, die wir schon vor Jahrzehnten hatten. Das ist das, was wir hier wollen und wollen sollen! Und dafür lohnt es sich in diesem Zusammenhang auch zu kämpfen, und zwar wirklich zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ganz zentral! Ich weigere mich, zu akzeptieren, dass wir dieses europäische Einigungsprojekt aufgrund eines Falles wie Griechenland zu Grabe tragen wollen. Das halte ich für absurd! Griechenland repräsentiert 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union. Wenn wir diese Griechenland-Krise nicht auf die Reihe kriegen, dann haben wir keine Chance, irgendetwas auf diesem europäischen Kontinent auf die Reihe zu bekommen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Wenn wir nicht gemeinsam marschieren, wenn wir in Europa ... (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich komme noch dazu, dass hier von Rot und Schwarz ein eklatantes Managementversagen betrieben wurde – auf österreichischer Ebene, auf europäischer Ebene –, aber vorneweg zu Ihrer Haltung, die da heißt: Österreich als Insel der Seligen, einen Zaun rundherum, und alles bleibt gut! – Das ist absurd!

Entweder organisieren wir ein gemeinsames Europa, oder es werden alle diese Länder gemeinsam absteigen. Dann werden Ihre Enkel (in Richtung FPÖ) Au-pair sein in Indien, aber nicht, weil es für eine Auslandserfahrung lustig ist, sondern weil sie keine andere Chance haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Vor 70 Jahren ist in Wien jeder fünfte Säugling verstorben – vor 70 Jahren! –, weil wir nach dem Zweiten Weltkrieg eine Hungersnot hatten. 70 Jahre! So schnell kann es gehen. Wissen Sie, wo Griechenland damals in der Entwicklung war? Ich komme damit natürlich zu den nationalen Regierungen. Griechenland war Anfang der neunziger Jahre hinsichtlich Staatsverschuldung besser unterwegs als Österreich heute. So schnell kann es gehen! In zweieinhalb Jahrzehnten kann sich das Blatt wenden, wenn man Managementversagen auf breiter Front zulässt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Aber da ist nichts von Ihnen gekommen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Nüsse! Nichts ist gekommen. Nichts – und das ist der Vorwurf! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber da ist nichts von Ihnen gekommen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Nüsse! Nichts ist gekommen. Nichts – und das ist der Vorwurf! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Drittens: entschlossenes Einbinden der Steuerflüchtlinge und der Oligarchen. – Das ist doch so unerklärlich: dass die Griechen die Schweizer noch nicht in die Pflicht genommen haben! Die Österreicher haben es ja auch geschafft, dass sie die Schweizer in die Pflicht nehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unsere Losung: Solidarität mit dem griechischen Volk gegen klare Reformvorschläge, und wir müssen die politische Klasse dort, wo Korruption ist, entschlossen in die Ziehung nehmen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein zweiter Punkt ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, und das möchte ich schon ausdrücklich betonen, weil da immer wieder so die „Sturheit“ zum Vorschein kommt. Ich kann Ihnen sagen, wer stur war, ich war dabei. (Zwischenruf bei den Grünen.) Nein, es hat verschiedene gegeben, die das aus unterschiedlichen Überlegungen heraus gemacht haben. Nur, eines möchte ich klarstellen: Hollande, Merkel und Juncker haben sich in Berlin getroffen und gesagt: Wenn aus Griechenland keine Alternativvorschläge kommen, dann beauftragen wir die Institutionen, einen Vorschlag zu entwickeln und mit Griechenland zu verhandeln!

Jetzt kommt der entscheidende Punkt – und jetzt mache ich mir langsam Sorgen, weil immer wieder die Demokratie und die Akzeptanz der demokratischen Wahlergebnisse eingefordert werden, und ich bin derjenige, der diese hundertprozentig akzeptiert, und ich akzeptiere auch dieses Referendum –: Wenn nach dem Referendum von derselben Regierung, die eine Empfehlung abgegeben hat, mit „Nein“ zu stimmen, der Antrag auf ein drittes Programm kommt, das sie davor ausgeschlossen hat, dann frage ich mich: Wie sollen wir denn weiter vorgehen? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hable und Lugar.)

Jüngst, bei einer der letzten Sitzungen, ist mir aufgefallen: Wir haben hier, in diesem Parlament, beschlossen, dass wir auf Basis der europäischen Richtlinie ein Bankenabwicklungsgesetz beschließen. Wissen Sie, wer das nicht hat? – Griechenland! (Ruf bei der SPÖ: Aber sonst hat es auch noch niemand!) Nein, das stimmt nicht, etwa die Hälfte hat es beschlossen und die andere Hälfte nicht, und alle haben ein Mahnschreiben bekommen. Bevor ich sage „niemand“, würde ich mich einmal schlaumachen, wer es beschlossen hat. Wir zum Beispiel schon! Und es ist gut, dass wir das haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Jüngst, bei einer der letzten Sitzungen, ist mir aufgefallen: Wir haben hier, in diesem Parlament, beschlossen, dass wir auf Basis der europäischen Richtlinie ein Bankenabwicklungsgesetz beschließen. Wissen Sie, wer das nicht hat? – Griechenland! (Ruf bei der SPÖ: Aber sonst hat es auch noch niemand!) Nein, das stimmt nicht, etwa die Hälfte hat es beschlossen und die andere Hälfte nicht, und alle haben ein Mahnschreiben bekommen. Bevor ich sage „niemand“, würde ich mich einmal schlaumachen, wer es beschlossen hat. Wir zum Beispiel schon! Und es ist gut, dass wir das haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Nur: Wenn ich seit Monaten in einer Situation bin, wo ich nicht weiß, wie lange die griechischen Banken noch zu finanzieren sind, und man dann fahrlässig ist und so ein Gesetz nicht beschließt, dann muss – und das muss ich wirklich sagen – mein Appell in die Richtung gehen: Setzen Sie vertrauensfördernde Maßnahmen in Griechenland, damit wir zu einem guten Ergebnis kommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Ich glaube, Sie kennen nicht einmal die Struktur der griechischen Schulden, und daher sollte man auch nicht von Schuldenschnitt reden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich kenne sie auf den Euro genau, weiß, wo sie sind. Da sind Fonds dahinter, die das überhaupt nicht bewegen können, und daher kann man restrukturieren, aber keinen Schuldenschnitt vornehmen.

Außerdem sage ich Ihnen, das schlechteste Signal ist jedenfalls, wenn man jetzt in der letzten Verhandlungsrunde noch mit diesen Themen kommt. Jetzt muss ein Programm verhandelt werden. Das hat Griechenland beantragt, und es liegt in unserer Verantwortung, das anständig zu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb haben wir uns gemeinsam dazu bekannt, bis zur letzten Minute darum zu kämpfen, eine Lösung zu finden und Griechenland in der EU und im Euro zu halten. (Abg. Kuzdas: Schade, dass das der Strache nicht hört!) – Bitte? (Abg. Kuzdas: Der Strache sollte das hören! – Abg. Tamandl: Ja, weil es ihn nicht interessiert!) – Ja, der hört sicher draußen mit, ich bin überzeugt davon. (Beifall des Abg. Loacker.)

Ich darf am Samstag, der Herr Bundeskanzler darf am Sonntag wieder nach Brüssel reisen, um da zu Lösungen zu kommen. (Ruf bei der FPÖ: Zum 725. Mal!)

Ich darf auch Ihnen diese Antwort geben: Wenn man bereit ist, dieses Erfolgsprojekt Europa als Friedensprojekt fortzusetzen … (Abg. Hübner: Wo ist das ein „Erfolgsprojekt“?) – Das sehen nur Sie nicht, weil Sie auf dem einen Auge ziemlich blind sind! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man eine Partnerschaft ernst nimmt, dann hat man die unmittelbare Verpflichtung, bis zum letzten Punkt darum zu kämpfen, einen Kompromiss und eine Lösung zu finden. Dafür stehen wir! Und wenn wir am Sonntag scheitern, dann werden Sie alle ganz komisch dreinschauen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Werte weitere Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich, wie die Freiheitliche Partei das sieht: Ihr Klubobmann und Bundesparteiobmann, Herr Strache, hält hier immer vollmundig Reden – und dann geht er wieder. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Anscheinend interessiert ihn die Debatte so wenig und interessieren ihn auch die Verhandlungen mit Griechenland so wenig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Werte weitere Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich, wie die Freiheitliche Partei das sieht: Ihr Klubobmann und Bundesparteiobmann, Herr Strache, hält hier immer vollmundig Reden – und dann geht er wieder. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Anscheinend interessiert ihn die Debatte so wenig und interessieren ihn auch die Verhandlungen mit Griechenland so wenig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister hat schon alles gesagt. (Abg. Deimek: Dann können Sie schon gehen!) Und es ist immer wieder so, im Budgetausschuss genauso wie hier: Wenn der Herr Finanzminister spricht, kann man eine Stecknadel fallen hören. Das bedeutet nichts anderes, als dass das, was er sagt, Hand und Fuß hat. Und er weiß tatsächlich, wie diese Verhandlungen gelaufen sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wie die Freiheitliche Partei Verhandlungen sieht, das sehen wir ja: Im Ausschuss und hier im Plenum regen Sie sich immer auf, weil Sie nie dabei sind, weil Sie entweder vom Verhandlungstisch aufstehen oder an den Verhandlungen gar nicht teilnehmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Strolz – jetzt ist er auch ganz leise – hat vorgeworfen, die Partner in Europa hätten keine Vorschläge unterbreitet. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) – Ganz ehrlich, wenn man dem Herrn Finanzminister jetzt zugehört hat, dann weiß man, dass sich die Partner in Europa jede Mühe gegeben haben, auch selbst Reformpakete auf den Tisch zu legen, denn ohne Reformen wird es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Herr Kollege Strolz – jetzt ist er auch ganz leise – hat vorgeworfen, die Partner in Europa hätten keine Vorschläge unterbreitet. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) – Ganz ehrlich, wenn man dem Herrn Finanzminister jetzt zugehört hat, dann weiß man, dass sich die Partner in Europa jede Mühe gegeben haben, auch selbst Reformpakete auf den Tisch zu legen, denn ohne Reformen wird es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Wie soll denn das funktionieren? – Es gibt kein Grundbuch, keinen Kataster, es gibt kein funktionierendes Steuersystem, es gibt keine funktionierende Finanzverwaltung – und das muss man einfordern. Aber da kann man nicht immer wieder sagen, wir sollen vom Verhandlungstisch aufstehen und sollen die Griechen ziehen lassen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Wir sind der Meinung, Solidarität ist angesagt – das ist überhaupt keine Frage –, und wir sind auch der Meinung, dass die Verhandlungen bis zum Schluss zu führen sind. Wir müssen schauen, dass wir ein Paket zusammenbringen, wo wir Reformen einfordern, wo sich die Griechen dazu bekennen, dass künftig Steuern eingetrieben werden, dass künftig auch auf den Inseln Steuern bezahlt werden. Bitte, auf den Inseln macht die Umsatzsteuer 30 Prozent weniger aus, obwohl dort der Tourismus floriert. Wie gibt es denn das, dass auf den Inseln 25 Prozent mehr Tourismusumsatz gemacht wird und 20 Prozent weniger Steuern bezahlt werden? – Das muss bekämpft werden, und es ist erforderlich, dafür Programme zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Lopatka, ich bin der Letzte, der hier heraußen Herrn Tsipras verteidigen möchte, aber wenn Sie sagen, Herr Tsipras hat in den letzten fünf Monaten alles kaputt gemacht (Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Lopatka: Nein, nichts gemacht!), dann frage ich Sie: Was hat er kaputt gemacht? Hat er genau die „positive“ Arbeit Ihres konservativen Kollegen Samaras der letzten fünf Jahre kaputt gemacht? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Die hat ja dazu geführt, dass wir in dieser schrecklichen Situation sind. Was denken Sie sich eigentlich! Das, was Sie von sich geben, ist ja hanebüchen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Herr Kollege Lopatka, ich bin der Letzte, der hier heraußen Herrn Tsipras verteidigen möchte, aber wenn Sie sagen, Herr Tsipras hat in den letzten fünf Monaten alles kaputt gemacht (Ruf bei der ÖVP: Nein! – Abg. Lopatka: Nein, nichts gemacht!), dann frage ich Sie: Was hat er kaputt gemacht? Hat er genau die „positive“ Arbeit Ihres konservativen Kollegen Samaras der letzten fünf Jahre kaputt gemacht? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Die hat ja dazu geführt, dass wir in dieser schrecklichen Situation sind. Was denken Sie sich eigentlich! Das, was Sie von sich geben, ist ja hanebüchen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Und jetzt komme ich zu Griechenland und zu einigen Aussagen von Ihnen. Herr Cap hat es ja richtig angesprochen: Wachstumsprogramme brauchen wir! Ich sage Ihnen, ich habe hier von diesem Rednerpult aus nach Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008, als es darum ging, das erste Hilfspaket zu verabschieden, das erste Geld – nach Befassung hier im österreichischen Parlament – nach Griechenland zu überweisen – das waren 454 Millionen € –, gesagt, dass das der völlig falsche Weg ist und dass überhaupt kein Weg an einem geordneten Austritt Griechenlands vorbeiführen wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Damals hat man vom ersten Rettungspaket gesprochen, von 120 Milliarden €. Und da haben Sie gesagt, ein „Grexit“ würde in etwa 300 Milliarden € oder mehr kosten. Herr Kollege Lopatka, in der Zwischenzeit haben wir 332 Milliarden € nach Griechenland geschickt, inklusive Schuldenschnitt, der stattgefunden hat. Jetzt frage ich Sie: Wie lange wollen Sie da noch zuschauen und so weitermachen? – Jetzt kommt das nächste Hilfspaket? Das ist ja hanebüchen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe Ihnen von diesem Rednerpult aus auch gesagt, wenn man schon Geld hinunterschickt, soll man es dazu verwenden, die Wirtschaft zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu sichern und keine sozialen Unruhen heraufzubeschwören. Sie haben mich ausgelacht, und heute kommt Herr Cap heraus und sagt, wir brauchen Wachstumsprogramme. Darauf kommen Sie nach sieben Jahren?! – Na gratuliere! Und Sie sind genauso. Das ist ja Unsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

In Griechenland, in Spanien, in Portugal hat jeder zweite Jugendliche keinen Arbeitsplatz – und dann reden Sie von einem Friedensprojekt und dessen Schutz?! Das passt doch nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Und was machen Sie? – Wir haften für andere Mitgliedstaaten. Wir halten uns selbst nicht daran. Das erste Land in der EU, das sich an die Maastricht-Kriterien nicht gehalten hat, war übrigens Deutschland. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren hier im Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich bin ja selten mit Kollegen Themessl einer Meinung, aber manche der Dinge, die er hier gesagt hat, entbehren nicht einer gewissen Wahrheit. Das Problem ist nur, Herr Kollege, der Hauptadressat dafür wäre Ihr eigener Klubobmann HC Strache gewesen, nur ist der mit Kollegem Kickl abhandengekommen (Ruf bei der FPÖ: Der ist kränklich!), denn der hat ja das Gegenteil von dem, was Sie als richtig erkennen, hier vorgeschlagen. (Abg. Neubauer: Wo ist euer Klubobmann Schieder? Wo ist der Herr Bundeskanzler bei seiner Erklärung? Der Herr Bundeskanzler ist bei seiner eigenen Erklärung nicht da! Das ist doch ein Witz!) – Es geht nicht darum, hier zu sein, sondern darum, dass Herr Kollege Themessl bei Dingen recht hat, die kontradiktorisch zu den Ausführungen von Herrn Strache sind.

Die Geschichte mit dem Grexit ist jetzt, glaube ich, auch durch den Herrn Finanzminister klargestellt. Undenkbar also eine Lösung à la HC Strache. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Nicht einer Meinung.

Herr Kollege Lopotka, das ist keine Partnerschaft. (Ruf bei der FPÖ: Lopatka!) Griechenland wird massiv unter Druck gesetzt! Und der Weg des Bundeskanzlers, zu reden und für eine vernünftige Lösung zu sorgen, ist tausendmal besser, als das Schoßhündchen für deutsche Politiker zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Reden Sie einmal mit Frau Merkel oder mit Herrn Seehofer – dem wirtschaftspolitischen Kapazunder aus München. (Ruf bei der FPÖ: Einmal geht es noch: Lopotka!) Das sind die Scharfmacher in der deutschen Innenpolitik, die provozieren das. Das wäre ein besserer Dienst, als hier von diesem Rednerpult aus solche Reden zu halten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe.) – Auch nicht besser, wir machen es ja. Wir reden offen mit denen. Falsche Position. Der Bundeskanzler hat die richtige Position – übrigens, Hans Jörg Schelling auch besser. (Abg. Lopatka: Franz Vranitzky! Orientieren Sie sich an Franz Vranitzky! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber Herr Lopotka (Rufe: Lopatka!) hat sie nicht.

Reden Sie einmal mit Frau Merkel oder mit Herrn Seehofer – dem wirtschaftspolitischen Kapazunder aus München. (Ruf bei der FPÖ: Einmal geht es noch: Lopotka!) Das sind die Scharfmacher in der deutschen Innenpolitik, die provozieren das. Das wäre ein besserer Dienst, als hier von diesem Rednerpult aus solche Reden zu halten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe.) – Auch nicht besser, wir machen es ja. Wir reden offen mit denen. Falsche Position. Der Bundeskanzler hat die richtige Position – übrigens, Hans Jörg Schelling auch besser. (Abg. Lopatka: Franz Vranitzky! Orientieren Sie sich an Franz Vranitzky! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Aber Herr Lopotka (Rufe: Lopatka!) hat sie nicht.

Herr Lopatka, jetzt frage ich Sie: Was haben Sie zur Aufklärung der Missstände der schwarz-blauen Regierung zwischen 2000 und 2006 beigetragen? – Das beantworten Sie uns einmal! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie hoch war denn der Preis in Irland, Herr Kollege? Schauen Sie sich einmal die Arbeitslosenquoten an, in Griechenland und überall! (Abg. Lopatka: Die Arbeitslosigkeit geht zurück in der Eurozone!) Und schauen Sie sich an – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – einen Vergleich zwischen der Eurozone und der USA! Eine Verlängerung dieses Spardiktates – und darüber hat Griechenland in dieser Abstimmung befunden – würde das Ganze nur noch verschärfen. Und ich verstehe, warum die Griechen in diesem Referendum Nein gesagt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Folgen dieser Kürzungspolitik sind ja sattsam bekannt. Das, was Griechenland gegenwärtig erlebt, haben wir in Europa in den Auswirkungen seit der Weltwirtschaftskrise 1929 nicht mehr erlebt. Es ist ein humanitäres und soziales Desaster ausgebrochen. 40 Prozent der Kinder leben in Armut, die Säuglingssterblichkeit steigt rasant an, und wir erleben eine Jugend ohne Zukunft. 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit! Und ich denke, genau das dürfen und wollen wir in Europa nicht zulassen. Das ist eine Schande für Europa! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vergleichen wir die Entwicklung in den USA und die Entwicklung der Eurozone nach der Krise 2007, dann sehen wir, dass das Wirtschaftswachstum in den USA steil nach oben geht, dort ist man weit über dem BIP-Niveau des Jahres 2007. (Abg. Lopatka: Das ist Ihr Modell, die USA? Das werden wir uns merken!) Die Eurozone wird vielleicht gerade einmal heuer das Niveau von 2007 erreichen. Die Arbeitslosenquote in den Eurozoneländern steigt, in den USA sinkt die Arbeitslosenquote. Trotz des Austeritätskurses steigen die Staatsschulden in fast allen Ländern. Ich würde aber sagen: gerade deshalb! Nicht trotz des Austeritätskurses, sondern genau deshalb, weil es diesen gibt! Und es steht jetzt ein Kurswechsel in Europa an. Es steht ein Kurswechsel an! Es kann nicht darum gehen, dass pausenlos nur auf Griechenland und auf das, was Griechenland machen muss, geschielt wird. Dort rennt sicher vieles falsch, und da ist auch viel Richtiges gesagt worden; Werner Kogler hat schon auf vieles hingewiesen. Aber es geht auch um die Zukunft der Eurozone, um die Zukunft Europas. (Beifall bei den Grünen.)

Wie kann ein Kurswechsel gelingen? Und ein Kurswechsel, da bin ich mir ganz sicher, muss gelingen. Er kann nicht gelingen, wenn wir den technokratischen Eliten in Europa dieses Projekt weiter überlassen! (Beifall bei den Grünen.)

Und die Eurozone muss endlich erkennen, dass dieser Kürzungskurs, die Spardiktate des Austeritätskurses gescheitert sind. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was es braucht, ist ein sozial-ökologisches Wachstumsmodell zum Nutzen aller in Europa, vom Süden bis zum Norden. Es geht um uns alle! Es geht um dich, um mich, es geht um die Griechen, es geht um die Leute und Menschen in den baltischen Staaten und dergleichen mehr. Und dafür muss sich der Herr Bundeskanzler beim kommenden Rat am Sonntag einsetzen. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel. Gelingt das nicht, droht die Eurozone auseinanderzubrechen – mit hohen Kosten. Die Eurozone könnte nur allzu leicht – das sollte man sich schon vor Augen halten – am Misthaufen der Geschichte landen. Und mit ihr der Wohlfahrtsstaat europäischen Zuschnitts. Das ist das Letzte, was wir brauchen könnten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Damen sind keine da!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitungen haben die griechische Tragödie vom letzten Sonntag mit der Schlagzeile „Des Griechen Wille ist sein Himmelreich“ betitelt. In Wahrheit ist es ein Himmelfahrtskommando für die griechische Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

eine niedrige Exportquote, „Verstaatlichung statt Privatisierung“ ist das Motto. Auch unsere ehemaligen staatlichen defizitären Zuschussbetriebe wie die Voest, wie die Lenzing AG haben sich erst durch die Privatisierung zu erfolgreichen Industriebetrieben entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bruno Kreisky hat einmal den Ausspruch zu einem jungen Journalisten getätigt: „Herr Redakteur, lernen S’ Geschichte!“ – Ich kann den Kollegen nur empfehlen: Lernen Sie auch Volkswirtschafts- und Betriebswirtschaftslehre, damit Sie endlich wissen, wie Arbeitsplätze geschaffen werden! Nämlich durch das Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern – und nicht durch den Missbrauch der Solidarität Europas und nicht durch den Missbrauch der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch den populistischen griechischen Regierungschef Tsipras. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Was glauben Sie, warum er sechs Monate verhandelt und dann, wenn die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen, diese selbst mit einer Volksabstimmung torpediert und das eigene Volk dazu motiviert, dagegen zu stimmen? Na, was glauben Sie, warum? – Der will ja gar nicht! Der will ja gar nicht, dass dieses Hilfsprogramm weitergeht, denn dann müsste er Reformen machen, und das will er nicht. Denn das Einzige, was ihm gefährlich werden könnte, sind Reformen. Der Euro ist ihm egal, die Schulden sind ihm egal, das ist ihm alles egal. Das Einzige, was für ihn zählt, ist: Wenn ich im eigenen Land Reformen mache, dann werde ich nicht wiedergewählt!, weil das in Griechenland einfach so funktioniert. Die Griechen wollen keine Steuern zahlen, die haben sich da wunderbar eingerichtet in ihrem System, die leben so, und das ist auch gut so. Ich will auch aus den Griechen keinen besseren Deutschen machen. Das wird auch nicht funktionieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn andere sagen, das ist nicht zu schaffen, dann stimmt das nicht. Lettland hatte – genauso wie Griechenland – 2009 die gleiche Situation. Lettland ist absolut vergleichbar mit Griechenland. Lettland hat genauso eine BIP-Schrumpfung von einem Viertel hinnehmen müssen, genauso viel Arbeitslosigkeit, ist also das absolut gleiche Beispiel. Der Unterschied ist nur der, dass Lettland damals, 2009, die richtigen Entscheidungen getroffen hat, nämlich harte Einschnitte zu machen, ein Sparprogramm zu fahren und die Verwaltung zu reduzieren – all das, was jetzt die Troika will und was so furchtbar ist in den Augen der Linken. All das hat Lettland gemacht, und Lettland steht heute gut da, weil sich die lettische Bevölkerung hinter ihre Regierung gestellt und gesagt hat: Ja, wir wollen aus eigener Kraft aus dieser Misere raus! Und die Griechen stellen sich hinter ihre Regierung und sagen gemeinsam mit ihrer Regierung: Nein, wir wollen das nicht! Gefälligst sollen die anderen für uns zahlen! – Es mag sein, dass das aus der Sicht der Griechen vernünftig ist, aber es ist nicht vernünftig, dafür zu zahlen! (Beifall beim Team Stronach.)

Diese Führungsverantwortung brauchen wir in diesem gemeinsamen europäischen Haus. Wenn wir die nicht haben, wird dieses gemeinsame europäische Haus weiter beschädigt werden. Wenn die griechische Regierung Führungsverantwortung übernimmt, dann wird es auch an der europäischen Solidarität nicht fehlen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, Solidarität ist aber auch unseren Mitbürgern, der österreichischen Bevölkerung gegenüber angesagt, denn: Wie viele Menschen leben hier an der Armutsgrenze? Wie viele Menschen sind hier arbeitslos? Wie viele Menschen brauchen hier eine nötige finanzielle Unterstützung? Gehen Sie hinaus auf die Straße, reden Sie mit den Menschen: Hier ist das Verständnis enden wollend, dass wir weiterhin Geld, Milliarden nach Griechenland pumpen, und die eigenen Leute haben kein Geld. Das versteht niemand! So kann es nicht sein! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die griechische Linke ist eine Hoffnung für ganz Europa, haben vor der Wahl von Tsipras einige Abgeordnete behauptet. Die griechische Linke ist eine Hoffnung für ganz Europa. – Wenn so eine Hoffnung für Europa ausschaut, na dann gute Nacht! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Europäische Union ist eine Union der Solidarität, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Union muss jeder seine Hausaufgaben erfüllen – auch Griechenland! (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt noch etwas, was man sagen muss, weil die Kritik gekommen ist, die Griechen wollen keine Steuern zahlen, die wollen mehr oder weniger nur auf Kosten anderer leben. Also ich behaupte einmal, dass diejenigen in Griechenland, die keine Steuern oder zu wenig Steuern zahlen, nicht die sind, die in den letzten fünf Jahren 30, 40 Prozent ihres Einkommens verloren haben. Und auch diejenigen, die gesagt haben, diese Austeritätsprogramme, diese Sparprogramme – Kollege Schieder hat das sehr schön dargestellt; Pensionen minus 40 Prozent, Löhne minus 35 Prozent, aber bei den Preisen nicht minus 35 oder minus 40 Prozent –, die Personen … (Ruf bei der ÖVP: Tsipras!) – Nein, das hat auch mit Tsipras nichts zu tun.

Tsipras ist seit fünf Monaten im Amt, und man kann ihm vieles zu Recht vorwerfen, aber die konservative Regierung davor war fünf Jahre im Amt, und der haben Sie überhaupt nie irgendetwas vorgeworfen. Die Versäumnisse, jede Kritik an Tsipras, die zu Recht geäußert wird – zu Recht! –, müssen Sie zehnmal heftiger gegenüber Ihren eigenen Parteifreunden in Griechenland äußern, denn die hatten zehnmal so viel Zeit, diese Reformen durchzuführen, die Sie zu Recht jetzt bei Tsipras bemängeln. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Und auch das muss man sagen: Ich finde, dass die Debatte heute weitgehend konstruktiv war, aber – ganz ehrlich – so unfassbar, wie die Rede von Lopatka war, war keine Rede hier. So eine unfassbare Rede! (Beifall des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass so ein wichtiges Thema nur für eine politische Schmutzkübelkampagne verwendet wird, dazu muss man sagen, im Vergleich zur Rede von Herrn Lopatka war sogar Kollege Strache konstruktiv. Das war beschämend für dieses Haus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und auch das muss man sagen: Ich finde, dass die Debatte heute weitgehend konstruktiv war, aber – ganz ehrlich – so unfassbar, wie die Rede von Lopatka war, war keine Rede hier. So eine unfassbare Rede! (Beifall des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass so ein wichtiges Thema nur für eine politische Schmutzkübelkampagne verwendet wird, dazu muss man sagen, im Vergleich zur Rede von Herrn Lopatka war sogar Kollege Strache konstruktiv. Das war beschämend für dieses Haus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt weiß ich auch, dass es sehr unschlau ist, dass man als Frauenministerin noch einem zweiten Ressortbereich vorsteht, weil Sie anscheinend bereit sind, das auszunützen. Sie sind bereit, als Frauenministerin über den Umweg des Bildungsressorts Frauenpolitik zu machen, die Sie für richtig halten, die aber in der Sache kontraproduktiv, und zwar sehr kontraproduktiv, ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

dass wir dagegenstimmen –, das ist genau das Problem, das wir mit Ihnen haben: Dort, wo Sie etwas bewegen könnten, machen Sie nichts, und dann, wenn Sie die Finger davon lassen sollten, nämlich bei dieser Genderschreibweise in Schulbüchern, sind Sie plötzlich aktiv! (Beifall beim Team Stronach.)

Da stimmt doch etwas nicht! Da stimmt doch etwas nicht, wenn Sie auf der einen Seite im Bildungsbereich immer wieder vorgeben, etwas bewegen zu wollen, und Sie auf der anderen Seite, nämlich dann, wenn die Landeshäuptlinge aus der Diskussion aussteigen, nicht das Vernünftigste machen, das man machen könnte, nämlich eine Autonomie gegen die Länder einzuführen, Privatschule für alle … (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Wir waren in den Niederlanden, wir waren in Holland und haben gesehen, dass es funktioniert.

Sie nützen das Bildungsressort aus, um sozusagen eine gute PR zu machen, und in Wirklichkeit geht es Ihnen um Frauenpolitik, die aber auch nicht den Frauen nützt, sondern nur Ihren Ansprüchen des Feminismus, und zwar eines sehr destruktiven Feminismus, Genüge tut. (Beifall des Abg. Haider.) Diesen Vorwurf, Frau Ministerin, müssen Sie sich gefallen lassen! Also hören Sie damit auf, linke Ideologie auf Kosten unserer Schüler zu verbreiten, und bewegen Sie endlich einmal etwas in den Bereichen, in denen Sie etwas bewegen können! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie nützen das Bildungsressort aus, um sozusagen eine gute PR zu machen, und in Wirklichkeit geht es Ihnen um Frauenpolitik, die aber auch nicht den Frauen nützt, sondern nur Ihren Ansprüchen des Feminismus, und zwar eines sehr destruktiven Feminismus, Genüge tut. (Beifall des Abg. Haider.) Diesen Vorwurf, Frau Ministerin, müssen Sie sich gefallen lassen! Also hören Sie damit auf, linke Ideologie auf Kosten unserer Schüler zu verbreiten, und bewegen Sie endlich einmal etwas in den Bereichen, in denen Sie etwas bewegen können! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Oder: Wenn die Volksschule praktisch durchgehend weiblich ist (Heiterkeit) – warum machen Sie da nichts, wenn Sie schon 50 : 50 wollen?! Ich habe kein Problem damit, aber wenn Sie schon 50 : 50 fordern, dann bitte auch dort! Es geht nicht darum, dass wir in den Autowerkstätten oder bei den Maurern am Bau plötzlich 50 Prozent Frauen sehen wollen, das ist für mich auch verzichtbar, aber wenn Sie wollen, okay, aber wenn Sie schon in Ihrem eigenen Bereich, in Ihrem eigenen Ressort nichts bewegen, dann hören Sie auf, uns in anderen Bereichen zu belästigen, und machen Sie endlich einmal Ihre Hausaufgaben! (Beifall beim Team Stronach.)

Oder: Wenn die Volksschule praktisch durchgehend weiblich ist (Heiterkeit) – warum machen Sie da nichts, wenn Sie schon 50 : 50 wollen?! Ich habe kein Problem damit, aber wenn Sie schon 50 : 50 fordern, dann bitte auch dort! Es geht nicht darum, dass wir in den Autowerkstätten oder bei den Maurern am Bau plötzlich 50 Prozent Frauen sehen wollen, das ist für mich auch verzichtbar, aber wenn Sie wollen, okay, aber wenn Sie schon in Ihrem eigenen Bereich, in Ihrem eigenen Ressort nichts bewegen, dann hören Sie auf, uns in anderen Bereichen zu belästigen, und machen Sie endlich einmal Ihre Hausaufgaben! (Beifall beim Team Stronach.)

Doch nicht nur im technischen Bereich wurden Reformschritte unternommen, sondern eine ganz wichtige Aufgabe ist für mich die Sensibilisierungsmaßnahme im Bereich der beeinträchtigten Menschen. Für meine Fraktion ist allerdings klar, dass es nur die Inklusion geben darf, also die Teilhabe von beeinträchtigten Kindern am Normal-, am Regelunterricht. Das ist für uns oberstes Prinzip. Es gibt allerdings Kinder, die nicht die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen, für diese braucht es eine spezielle Schule. Diese speziellen Schulen nannte man bis jetzt Sonderschulen für schwerstbehinderte Kinder und werden jetzt umbenannt in Sonderschulen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Somit endet eine jahrzehntelange Stigmatisierung, und das ist gut so (Beifall der Abg. Yilmaz), und es endet auch eine Diskriminierung von Eltern und Kindern in dieser Angelegenheit. Der alte Begriff „schwerstbehindert“ sagt nämlich nichts aus über körperliche oder geistige Behinderung.

An dieser Stelle darf ich allen Lehrerinnen und Lehrern zu Beginn der Ferienzeit ein großes Lob aussprechen für ihre geleistete Arbeit, die sie nicht immer unter den besten Bedingungen machen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich mich dem Dank von meiner Vorrednerin an die Lehrerinnen und Lehrer anschließen, aber ich möchte auch noch ein großes Lob und ein herzliches Dankeschön allen Schülervertreterinnen und Schülervertretern aussprechen, und zwar all jenen, die uns im Unterausschuss als Experten zur Verfügung gestanden sind. In fachkundiger, kompetenter und eloquenter Weise haben sie gezeigt, dass unser Schulsystem auch Exzellenz hervorbringt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Gusenbauer-Jäger sagt, es wird immer alles so furchtbar schlechtgeredet, was in der Bildungsreform passiert ist. – Frau Kollegin Gusenbauer-Jäger, welche Bildungsreform? Meinen Sie die Neue Mittelschule, zerpflückt vom Rechnungshof, zerpflückt ob der Ergebnisse? Meinen Sie die Zentralmatura mit den Verunsicherungen, die es gegeben hat, mit dem Verwaltungsaufwand bei der vorwissenschaftlichen Arbeit und im Vorfeld? Meinen Sie die Reform bei der Lehrerbildung, in deren Zusammenhang der Bericht des Qualitätssicherungsrates, den Frau Kollegin Jank angesprochen hat, bereits aufgezeigt hat, wo dringend Verbesserungen notwendig sind? (Beifall bei der FPÖ.)

Sind das Ihre Bildungsreformen? (Abg. Gusenbauer-Jäger nimmt auf einem dem Rednerpult näher gelegenen Sitz Platz.) – Gut, dass Sie näher kommen, dass ich die Zwischenrufe wirklich hören kann, ohne auf sie eingehen zu wollen, denn es gibt so viele Dinge, die ich Ihnen allen sagen muss, weshalb ich mich nicht auf Sie allein einlassen kann.

mer mit der Aussage: Es werden der Schule ja immer mehr Aufgaben aufgebürdet, die Schule wird belastet mit diesen Dingen, weil es das Elternhaus nicht mehr leisten kann. – Gerade bei der Sexualerziehung sind die Eltern komplett wurscht, das wird den Eltern weggenommen. Es wird hinten herum auch noch nachgefragt: Was sagen denn die Eltern zu Hause? Da gibt es dann Fragebögen. Fragebögen gibt es viele, wir sehen ja, wo das hinführt. – Kollege Mayer lacht. Das ist das Einzige, das bei der sozialistischen Bildungspolitik rauskommt: Lachen. – Na gut, wunderbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zur Bildungsreform. – Wenn das alles so toll ist, wieso gibt es dann die angesprochene Bildungsreformkommission, aus der sich bereits zwei Landeshauptleute verabschiedet haben, weshalb sich jetzt Gott sei Dank der allmächtige Gottseibeiuns Michael Häupl schwergewichtig in diese Kommission hineingeworfen hat? Wenn die Kommission bis November fertig sein soll, wird er als Landeshauptmann das Ende nicht mehr erleben. Das ist das Problem, das er haben wird, denn Häupl wird sicherlich nicht mehr Landeshauptmann von Wien sein, wenn das passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich habe noch einen anderen Punkt, und ich sehe jetzt gerade den Kollegen, der gestern gemeint hat, mit solchen Reden mache ich mir hier herinnen keine Freunde. Ich lasse Sie jetzt (in Richtung des Abg. Knes) teilhaben an meinem großen Weistum: Ich bin bereits mit Freunden hier hereingekommen und brauche keine neuen Freunde zu suchen, am allerwenigsten in einer Partei wie der Ihren, die „Freundschaft“ in der Grußformel hat, Ihr „Genossen“. Ich weiß nämlich mittlerweile, was dieses „Freundschaft“ bedeutet, und verzichte dankend. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich habe noch einen anderen Punkt, und ich sehe jetzt gerade den Kollegen, der gestern gemeint hat, mit solchen Reden mache ich mir hier herinnen keine Freunde. Ich lasse Sie jetzt (in Richtung des Abg. Knes) teilhaben an meinem großen Weistum: Ich bin bereits mit Freunden hier hereingekommen und brauche keine neuen Freunde zu suchen, am allerwenigsten in einer Partei wie der Ihren, die „Freundschaft“ in der Grußformel hat, Ihr „Genossen“. Ich weiß nämlich mittlerweile, was dieses „Freundschaft“ bedeutet, und verzichte dankend. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich brauche mir nur anzuschauen, wie das Ministerium für Bildung und Frauen allein im Jahr 2014 1 Million € an Beratungskosten ausgegeben hat. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist die Unwahrheit!) – Das sind Ihre Angaben. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Nein!) Das ist die Excel-Liste, Frau Bundesministerin! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Wir haben zusammengezählt, offensichtlich können Sie nicht zusammenzählen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Problem, dass man bereits bei den Grundrechnungsarten seine Schwierigkeiten hat. Wir haben zusammengezählt.

Ich brauche mir nur anzuschauen, wie das Ministerium für Bildung und Frauen allein im Jahr 2014 1 Million € an Beratungskosten ausgegeben hat. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist die Unwahrheit!) – Das sind Ihre Angaben. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Nein!) Das ist die Excel-Liste, Frau Bundesministerin! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Wir haben zusammengezählt, offensichtlich können Sie nicht zusammenzählen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Problem, dass man bereits bei den Grundrechnungsarten seine Schwierigkeiten hat. Wir haben zusammengezählt.

Ich komme auf den Kollegen „Freundschaft“ zurück … (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie wissen ganz genau, dass das die Unwahrheit ist! Sie wissen es ganz genau!) – Frau Bundesminister, das ist nicht richtig! Das ist die Liste, da haben Sie die Liste (der Redner hält sie in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek), zählen Sie zusammen! Auch das ist eine Arbeitsverweigerung, wenn man das nicht kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme auf den Kollegen „Freundschaft“ zurück … (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie wissen ganz genau, dass das die Unwahrheit ist! Sie wissen es ganz genau!) – Frau Bundesminister, das ist nicht richtig! Das ist die Liste, da haben Sie die Liste (der Redner hält sie in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek), zählen Sie zusammen! Auch das ist eine Arbeitsverweigerung, wenn man das nicht kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister! 274 000 €, ein Viertel dieser Summe, hat allein der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Ecker aus diesem Topf bekommen. – Das ist die Freundschaft, die Sie (in Richtung des Abg. Knes) meinen, die ich aber ablehne. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Freundschaft, da schauen Sie natürlich. (Beifall und Zwischenruf des Abg. Knes.) – Jetzt klatschen Sie sogar dazu. Also wenn ein roter Genosse eine Viertelmillion bekommt, dann klatscht der Genosse. Wunderbar, das freut mich.

Frau Bundesminister! 274 000 €, ein Viertel dieser Summe, hat allein der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Ecker aus diesem Topf bekommen. – Das ist die Freundschaft, die Sie (in Richtung des Abg. Knes) meinen, die ich aber ablehne. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Freundschaft, da schauen Sie natürlich. (Beifall und Zwischenruf des Abg. Knes.) – Jetzt klatschen Sie sogar dazu. Also wenn ein roter Genosse eine Viertelmillion bekommt, dann klatscht der Genosse. Wunderbar, das freut mich.

Frau Bundesminister! 274 000 €, ein Viertel dieser Summe, hat allein der ehemalige SPÖ-Kommunikationschef Ecker aus diesem Topf bekommen. – Das ist die Freundschaft, die Sie (in Richtung des Abg. Knes) meinen, die ich aber ablehne. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Freundschaft, da schauen Sie natürlich. (Beifall und Zwischenruf des Abg. Knes.) – Jetzt klatschen Sie sogar dazu. Also wenn ein roter Genosse eine Viertelmillion bekommt, dann klatscht der Genosse. Wunderbar, das freut mich.

Das ist mit Sicherheit nicht die Autonomie, die wir wollen, die wir uns vorstellen. (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) – Sie haben Ihre Vorbilder in Finnland, in Schweden, die Sie reinbringen wollen, aber ich sage Ihnen eines: Immer dann, wenn aufs Ausland, auf die Erfahrungen geschielt wurde, dann wurde es in Österreich gut gedacht und – vor allem unter den SPÖ-Bundesministerinnen der letzten Jahre – schlecht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist mit Sicherheit nicht die Autonomie, die wir wollen, die wir uns vorstellen. (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) – Sie haben Ihre Vorbilder in Finnland, in Schweden, die Sie reinbringen wollen, aber ich sage Ihnen eines: Immer dann, wenn aufs Ausland, auf die Erfahrungen geschielt wurde, dann wurde es in Österreich gut gedacht und – vor allem unter den SPÖ-Bundesministerinnen der letzten Jahre – schlecht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, bei Ihnen kann man sicher sein, dass Sie zielgerichtet die falschen bildungspolitischen Themen aufgreifen und hier mit einer gekünstelten Aufgeregtheit Unsinn von sich geben (Abg. Mayer: Blanker Unsinn!), von wegen frühe Sexualisierung von Kindern. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bitte, die Zeiten sind vorbei, in denen Erwachsene keine Ahnung von Verhütung hatten, keine Ahnung davon, was im Körper vorgeht. Zum Glück leben wir in anderen Zeiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Peter Wurm), zum Glück sind wir heute in der Lage, in unseren Schulen vernünftig mit Kindern über Sexualität zu reden (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Peter Wurm und Deimek), ihnen zu helfen, wenn sie Fragen haben, Probleme zu diskutieren. Das ist die Aufgabe der Schule, und natürlich nimmt niemand den Eltern diese Aufgabe ab. (Abg. Deimek: Aber er hat eigentlich recht, besonders bei den Grünen ist das wichtig!) Das ist doch absoluter Unsinn, sondern Schule hat die Aufgabe, unterstützend einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Bitte, die Zeiten sind vorbei, in denen Erwachsene keine Ahnung von Verhütung hatten, keine Ahnung davon, was im Körper vorgeht. Zum Glück leben wir in anderen Zeiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Peter Wurm), zum Glück sind wir heute in der Lage, in unseren Schulen vernünftig mit Kindern über Sexualität zu reden (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Peter Wurm und Deimek), ihnen zu helfen, wenn sie Fragen haben, Probleme zu diskutieren. Das ist die Aufgabe der Schule, und natürlich nimmt niemand den Eltern diese Aufgabe ab. (Abg. Deimek: Aber er hat eigentlich recht, besonders bei den Grünen ist das wichtig!) Das ist doch absoluter Unsinn, sondern Schule hat die Aufgabe, unterstützend einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Bitte, die Zeiten sind vorbei, in denen Erwachsene keine Ahnung von Verhütung hatten, keine Ahnung davon, was im Körper vorgeht. Zum Glück leben wir in anderen Zeiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Peter Wurm), zum Glück sind wir heute in der Lage, in unseren Schulen vernünftig mit Kindern über Sexualität zu reden (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Peter Wurm und Deimek), ihnen zu helfen, wenn sie Fragen haben, Probleme zu diskutieren. Das ist die Aufgabe der Schule, und natürlich nimmt niemand den Eltern diese Aufgabe ab. (Abg. Deimek: Aber er hat eigentlich recht, besonders bei den Grünen ist das wichtig!) Das ist doch absoluter Unsinn, sondern Schule hat die Aufgabe, unterstützend einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

men haben – das passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Tut mir leid! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was weniger okay ist und wo wir große Probleme haben, sind aber Reparaturen bei Gesetzen, die wir vor zwei Jahren in diesem Haus beschlossen haben. Wir Grüne haben Sie – Ihre Vorgängerin – und die Regierungsparteien damals gewarnt, beispielsweise bei diesem Schulpflichtgesetz. Dieses Gesetz sieht eine derartige bürokratische Abfolge an Sanktionen gegen Schulschwänzerinnen und Schulschwänzer vor, fünf Stufen sind da vorgesehen: Gespräch mit dem Direktor; Einbindung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; Schulsozialarbeiter müssen kontaktiert werden (Zwischenruf des Abg. Lugar); es müssen da irgendwie Protokolle verfasst werden; über diese Protokolle muss wieder diskutiert werden, und, und, und.

Da müssen wir ansetzen. Wir haben die entsprechenden Hinweise seitens der UNO, seitens internationaler Organisationen schon bekommen. Bitte, schauen Sie sich das an! Nehmen Sie künftig grüne Einwände ernster, dann ersparen Sie sich solche Reparaturgesetze! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist völlig legitim, dass die Parteien des Hohen Hauses über Anfragen und deren Beantwortungen quasi das eine oder andere hier in der Öffentlichkeit aufzeigen können, darüber diskutieren lassen können; mitunter sind auch Richtigstellungen vorzunehmen, wie sie von mir jetzt vorgenommen wird. Wenn eine Partei dieses Hohen Hauses fragt, was in den Jahren 2010 bis 2014 an diversen Beraterhonoraren ausgegeben wurde, und sich dann auf ein Jahr bezieht, mit dem ich als Ministerin in Bezug auf diese Zahlen, die von Ihnen genannt wurden, Herr Kollege Rosenkranz, nichts zu tun habe, weil ich mit dieser Agentur keinen einzigen Vertrag abgeschlossen habe und auch weil bis zum Jahr 2013 meine Vorgängerin für einige dieser Beraterhonorare und Summen verantwortlich gezeichnet hat (Ruf bei der FPÖ: Ihr Ressort!) – ich kann das für das Jahr 2014 mit knapp 230 000 € beziffern, was mich betrifft –, dann ist das in einer Relation dermaßen unrichtig, dass es mich dazu bewogen hat, diesen Zwischenruf zu tätigen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Mölzer und Lausch.)

Es ist völlig legitim, dass die Parteien des Hohen Hauses über Anfragen und deren Beantwortungen quasi das eine oder andere hier in der Öffentlichkeit aufzeigen können, darüber diskutieren lassen können; mitunter sind auch Richtigstellungen vorzunehmen, wie sie von mir jetzt vorgenommen wird. Wenn eine Partei dieses Hohen Hauses fragt, was in den Jahren 2010 bis 2014 an diversen Beraterhonoraren ausgegeben wurde, und sich dann auf ein Jahr bezieht, mit dem ich als Ministerin in Bezug auf diese Zahlen, die von Ihnen genannt wurden, Herr Kollege Rosenkranz, nichts zu tun habe, weil ich mit dieser Agentur keinen einzigen Vertrag abgeschlossen habe und auch weil bis zum Jahr 2013 meine Vorgängerin für einige dieser Beraterhonorare und Summen verantwortlich gezeichnet hat (Ruf bei der FPÖ: Ihr Ressort!) – ich kann das für das Jahr 2014 mit knapp 230 000 € beziffern, was mich betrifft –, dann ist das in einer Relation dermaßen unrichtig, dass es mich dazu bewogen hat, diesen Zwischenruf zu tätigen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Mölzer und Lausch.)

In diesem Sinne bewegt sich Bildung vorwärts, und die Schritte, die wir heute auch wieder setzen, sind zum Teil kleine Veränderungen, wenn Sie so wollen auch Reparaturen von früher, aber auf der anderen Seite, glaube ich, gute Weichenstellungen für die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

le mehr als die Hälfte – ganz systematisch verlieren. Wir versenken ihre Talente. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Kind, es hat Talente – und diese Talente kommen nicht in die Entfaltung. Das ist für mich als Vater etwas vom Schlimmsten, das ich mir vorstellen kann: wenn ich weiß, mein Kind wollte die Flügel breit spannen, aber es kommt nicht dazu – weil es die falsche Muttersprache hat. Das kann kein Grund sein, den ich akzeptieren werde; solange ich irgendetwas zu sagen habe, werde ich in diesem Parlament dagegen aufstehen. (Beifall bei den NEOS.)

Die jungen Menschen brauchen Chancen; wenn wir ihnen diese nehmen, weil wir nur Trippelschritte machen wie heute, dann wird das nicht gut ausgehen. (Beifall bei den NEOS.)

Wirtschaftskammer, Elternverein, Industriellenvereinigung, Lehrer – bis auf eine kleine Gruppe kritischer AHS-Gewerkschafter, das muss ich zugeben – sind alle dafür, ja ein ganzes Land ist dafür. Wir haben auch versucht, einen Antrag einzubringen. Weil es im Land immer heißt: Ja, das Land tut, und der Bund ist säumig!, wollte man einen Entschließungsantrag machen. Ich bedanke mich bei allen Kollegen der Opposition, die von sich aus gesagt haben: Natürlich, das würden wir gemeinsam mittragen! (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist denn die Meinung der ÖVP Vorarlberg?) Umso größer war meine Enttäuschung, als der Koalitionspartner sagte: Nein, für ist das noch zu früh, jetzt noch nicht, vielleicht irgendwann später! (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Man muss das Eisen schmieden … – Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Hut ab vor Kollegen Themessl, der gesagt hat: Ich unterschreibe diesen Antrag, ich bin dabei!, obwohl Kollege Rosenkranz im Parlament das pure Gegenteil erzählt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Soll so sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.)

Man muss das Eisen schmieden … – Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Hut ab vor Kollegen Themessl, der gesagt hat: Ich unterschreibe diesen Antrag, ich bin dabei!, obwohl Kollege Rosenkranz im Parlament das pure Gegenteil erzählt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Soll so sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.)

Pädagogischen Hochschule. Ich meine, das könnte man noch reparieren, und ich würde da um Ihre Unterstützung bitten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das tun wir auch mit diesem Gesetz oder einem Teil dieses Gesetzes, hinsichtlich dessen ich um Zustimmung ersuche. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist – auch nach einer Rücksprache mit ihm – tatsächlich unrichtig. Kollege Themessl hat nichts unterschrieben, und er wird auch nichts unterschreiben, weil es nämlich noch gar nichts gibt, das auf dem Tisch liegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer.)

Ich bin mir auch jetzt schon sicher, was in Zukunft das Ergebnis sein wird. Vergessen Sie jedoch nicht: Wir haben von der Kommission Hausaufgaben bekommen, die bis zum Jahre 2020 erledigt werden müssen. Es wird dann wieder überprüft und nachgefragt, welche Ziele umgesetzt wurden. Und ich möchte hier nicht weiterhin die nächsten Jahre darüber diskutieren: Was tun wir? – dieses oder jenes –, sondern ich möchte strukturelle Reformen sehen. Diese sollen hier im Haus entschieden werden. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Was hat das jetzt mit der PädagogInnenbildung NEU zu tun? – Irgendwo muss man natürlich starten. Es ist nicht nur ein Thema des Lehramtsstudiums Informatik, sondern ich sehe das durchaus als Basismodul, das in allen Lehramtsstudien mit enthalten sein sollte. Und ich hoffe natürlich auf größtmögliche Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite werden jedes Jahr 2 500 weniger Lehrstellen angeboten. Das heißt, jedes Jahr werden 2 500 weniger Lehrstellen von Betrieben angeboten. Es sind immer mehr Junge, die auf Lehrstellen warten und die kein Angebot bekommen. (Zwischenruf der Abg. Gusenbauer-Jäger.) Auf jeden Fall, finde ich, ist das ein großes Problem. Und ich will einfach nur sagen, dass das kein guter Weg ist.

Was ich mir erträume, ist – und ich glaube, es ist die Sozialdemokratie, die davon träumen sollte –, dass jedes Kind in Österreich wirklich die Möglichkeit hat, etwas anderes zu machen als die eigenen Eltern. (Beifall bei den Grünen.) Und ich finde, da müssen wir hin. Aber es wird momentan nur schlimmer, denn wir haben eher eine auseinanderklaffende Bildungssegregation. (Abg. Peter Wurm: Und wer ist schuld daran?)

Das heißt, bitte ändern Sie da Ihren Kurs! Wir brauchen wirklich eine Bildungsrevolution und mehr Investitionen in die Bildung. Bitte, sehr geehrte Regierung, das, finde ich, könnten wir schon einmal hinkriegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.).

Abschließend sage ich wie bei jeder Rede, dass es um die Menschenwürde geht, die wichtig ist und die auch in der Verfassung verankert werden soll. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! „Und täglich grüßt das Murmeltier“; seit Jahren und Jahrzehnten dasselbe Spiel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wechselnde Minister auf der Regierungsbank, in der Regel von Rot, manchmal auch von Schwarz, kündigen Österreich die Revolution im Schul- und Bildungsbereich an. Und was kommt dabei heraus? – Die Ergebnisse, die heute auch meine Vorredner bereits angeführt haben. Das Ergebnis ist wirklich vernichtend.

Ich meine, man muss irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten alle Versuche kläglich gescheitert sind. Das, was Sie immer in Sonntagsreden versprechen, dass die Jugend, die Kinder bei Ihnen im Mittelpunkt stehen, ist eben nicht die Realität. Es sind sehr, sehr viele Interessen, die Sie berücksichtigen, aber genau die Kinder und Jugendlichen, die Ausbildung stehen seit Jahren und Jahrzehnten nicht im Mittelpunkt Ihrer Interessen. Meiner Meinung nach ist das eine Bankrotterklärung selbstverständlich dieser Ministerin, ja der gesamten Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Realität derzeit ist, wir haben die meisten Nach-Matura-Prüfungen Ende September, Anfang Oktober. Das heißt, da fallen sehr viele Jugendliche durch den Rost und verlieren wertvolle Zeit. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Da muss ich schon beide Regierungsparteien an den Ohren ziehen und sagen: Bitte schön, so kann es nicht weitergehen! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wenn Sie nicht einmal die einfachsten Dinge im Bildungsbereich schnell lösen können, wie wollen Sie dann jemals große Problemfelder lösen? – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss ich schon beide Regierungsparteien an den Ohren ziehen und sagen: Bitte schön, so kann es nicht weitergehen! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wenn Sie nicht einmal die einfachsten Dinge im Bildungsbereich schnell lösen können, wie wollen Sie dann jemals große Problemfelder lösen? – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, wir lassen junge Menschen keineswegs allein. Das möchte ich an dieser Stelle auch ganz besonders betonen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da wir gerade von der Matura reden: Die Zentralmatura ist – trotz aller Unkenrufe – hervorragend verlaufen, und ich gratuliere allen Maturantinnen und Maturanten, deren Eltern und Lehrerinnen und Lehrern zum großen Erfolg. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Dinge sind Thema auch im Ausschuss gewesen, und Sie haben immer wieder gesagt, Sie nehmen dazu Stellung, aber Sie tun es nicht. Sagen Sie einmal heute hier, wie Sie das sehen! Wollen wir das tatsächlich, diese Frühsexualisierung nach sozialistischen Wunschträumen? (Abg. Königsberger-Ludwig: In Ihren Augen!) Wollen wir das wirklich? (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Oder haben wir nicht Wichtigeres zu tun?

Ihre Politik heißt nichts anderes, als den Stillstand zu moderieren, mit kleinen Schritten irgendwo am Rande zu diskutieren – und mit Diskussionen, die keiner braucht, wie jene über die Frühsexualisierung der Kinder, wird abgelenkt und in der Sache wird nichts getan. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

In diesem Sinne würde ich mir ein bisschen mehr Schulpartnerschaft wünschen und möchte noch anregen, dass man vielleicht mit Beginn des neuen Schuljahres in Sachen Schulpartnerbeirat oder auch Verankerung von Schülerparlamenten endlich Handlungen setzt und auch Entscheidungen trifft und nicht alle Dinge immer vor sich herschiebt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Okay. – Wir wollen es ja nicht provozieren, aber die Krokodilstränen, die Sie jetzt gerade weinen, bei Ihren Reisen durch Österreich, wo Sie irgendwelche Schülervertreterinnen und Schülervertreter mitnehmen, sind nicht sehr glaubwürdig. (Unter Rufen werden von der Galerie Flugblätter in den Sitzungssaal geworfen.)

Das könnten wir ins System übernehmen, das haben wir auch von Anfang an gefordert. Dann hätten wir auch dort wieder einen wesentlichen Schritt weiter gemacht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend wünsche ich allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Schülerinnen und Schülern sowie auch den Eltern erholsame Ferien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern schöne Ferien, den Familien mit ihren Kindern einen schönen Urlaub und bedanke mich nochmals bei allen Lehrerinnen und Lehrern für ihre Bemühungen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Uns allen – Ihnen, mir und allen Beteiligten, die im Bildungsbereich etwas voranbringen möchten – wünsche ich einen guten Start im September. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. (Ruf: Schämen! – Ruf bei der SPÖ: Fremdschämen!)

All das bringt uns eben zur Ablehnung und lässt uns noch weiteren Handlungsbedarf orten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

und ist mittlerweile trotz drastischer Einsparungen vor allem im Personalbereich eindeutig zu niedrig und der Hauptgrund für die finanziellen Engpässe der Bundestheaterholding. Daher kann es auch nur eine logische und vor allem richtige Konsequenz geben, nämlich die Basisabgeltung ab dem Jahr 2016 zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür möchte ich mich auch ausdrücklich bei Bundesminister Ostermayer bedanken, da er in der Vergangenheit in dieser Frage rasch gehandelt und basierend auf Fakten nun auch die richtigen Schlüsse gezogen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen habe ich auch diesbezüglich einen Abänderungsantrag eingebracht, den ich allerdings jetzt auf meinem Platz vergessen habe. Daher wird ihn vielleicht Kollege … (Abg. Brosz: Wart, ich hab ihn! – Bundesminister Ostermayer überreicht Abg. Zinggl den Antrag.) Ich habe ihn schon, danke. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Der vierte Teil betrifft den meiner Meinung nach wichtigen kulturpolitischen Auftrag, der jedenfalls mit einer Erhöhung und mit einer Basisabgeltung von 163 Millionen € verbunden wäre. Wir haben immer gehofft, dass es zu einer Schärfung dieses Auftrages kommt, da das, was bislang drinnen gestanden ist, praktisch jedes österreichische Theater erfüllt. Es ist tatsächlich zu einer Verbesserung gekommen, Kollege Mölzer hat es schon erwähnt, nämlich: In Zukunft muss jährlich ein Opernball veranstaltet werden. Das ist, glaube ich, keine wirkliche Verbesserung! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Werter Herr Minister! Bei der künftigen Ausschreibung für diesen Posten wird besonders auf die Managementkompetenz zu achten sein. Mit den strukturellen Verbesserungen und der besseren budgetären Ausstattung schaffen wir nämlich schon eine gute Basis für unsere Bundestheater, deren Leistungen wir ja alle besonders schätzen – inklusive jener der Opernhäuser. Den Künstlerinnen und Künstlern sowie den betroffenen Institutionen fühlen wir uns verpflichtet und wir beschließen deshalb mit diesem Gesetz eine notwendige Weiterentwicklung zum Wohle des Kulturlandes Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Bevor nicht jede mögliche ausgabenseitige Einsparungsmöglichkeit ausgenutzt ist, halten wir eine Erhöhung der Basisabgeltung für nicht gerechtfertigt, aber es ist halt einfacher und bequemer, sich vom Steuerzahler das Geld zu holen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Für das Kulturland Österreich ist überhaupt zu hinterfragen, warum Oper und Theater nicht nach ökonomischen Gesichtspunkten zu führen sind. Ein bisschen mehr Fantasie, und die Schaffung neuer Modelle für privates Kultursponsoring sollte möglich sein. Auch Kultur verträgt Wettbewerb! (Beifall beim Team Stronach.)

Ein positives Beispiel dafür sind die neuen Säle im Musikverein, sie wurden zu einem maßgeblichen Teil durch private Sponsoren finanziert. Frank Stronach selbst hat mit seinem Magna-Konzern den gläsernen Saal mit fast 5 Millionen € unterstützt. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Aus diesen Gründen stimmt meine Fraktion dieser Gesetzesvorlage nicht zu. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin davon überzeugt, dass es für die jetzige Situation und auch für die Zukunft die optimale Lösung ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen diesen Auftrag erfüllen, und deshalb stehen wir nicht nur ganz klar hinter der Erhöhung der Basisabgeltung, sondern haben diese auch gefordert. Zusätzlich zu fairen Gehältern für Künstlerinnen und Künstler, der guten Absicherung dieser, halten wir es gesellschaftspolitisch für wichtig, auf Kultur- und Kunstvermittlung zu setzen. Denn: Kunst und Kultur sollen allen Menschen zugänglich sein – und nicht nur jenen, die das nötige Kleingeld dafür haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde das unendlich billig! Ich weiß nicht, in welchem Unterausschuss Sie gesessen sind. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie haben ja gesagt, Frau Hakel – ich habe es mir aufgeschrieben –, Sie haben sich das ganz genau angeschaut und das sei klar he-

Was Sie hier machen – und das meine ich in vollem Bewusstsein, wie wichtig dieser kulturpolitische Auftrag ist und welche Leistungen die Bundestheater bringen –, ist, sich zu den Schutzpatronen eines ineffizienten, feudalen Systems zu machen. Damit kann ich nicht leben, und daher werden wir von den NEOS dieser Novelle nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Rahmenbedingungen bedeuten natürlich auch, dass wir uns um die Zurverfügungstellung von notwendigen Mitteln, Fördermitteln kümmern müssen und uns darüber unterhalten müssen. Hier entsteht der Kontrapunkt zu diesem eingangs genannten Zitat, dass die Kunst alles darf. Dieses Zitat stammt von einem Staatssekretär der KPÖ, und ich denke, die KPÖ war wahrscheinlich nicht dafür bekannt, dass sie sehr viele betriebswirtschaftliche Ansätze geschätzt hat, und deswegen gibt es eben auch diese Einschränkung, zumindest für Kultur und Kunst, die erzeugt wird, gemacht wird, bewegt wird. Für diesen Teil, der mit Steuergeld gefördert wird, unterstützt wird, bedeutet es auf jeden Fall, dass es einen vernünftigen betriebswirtschaftlichen Rahmen geben muss. Budgetäres Augenmaß ist auch in diesem Bereich angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir verdanken der österreichischen Kulturszene nicht nur Unterhaltung, sondern auch einen Wertewohlstand, der unser demokratisches Miteinander ungemein stärkt. Das müssen wir bei unseren Entscheidungen immer im Hinterkopf haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus unserer Sicht haben wir nach diesem Gesetz wesentlich mehr offene Fragen als befriedigend gelöste. Wir bitten daher und ersuchen und werden unseren Teil dazu beitragen, diese Diskussion zu befeuern. Die Einfügung des Opernballs in ein Gesetz als kulturpolitischen Auftrag ist allemal zu wenig! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Frau Kollegin Lintl, da unterscheiden wir uns sehr vom Zugang des Teams Stronach. Wir bekennen uns zur öffentlichen Finanzierung der Bundestheater, wir wollen nicht, dass die Theater abhängig werden von der Gunst von Millionären, die ihnen private Mittel zur Verfügung stellen oder nicht. Wenn zusätzlich Mittel kommen, so ist uns das willkommen, aber das kann keine Basis für die Finanzierung der Bundestheater sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist also eine tatsächlich auf breiter Diskussion und Fakten basierende, sehr ausgewogene Reform, die heute hier vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, dieser Antrag würde da Transparenz schaffen, und hoffe auf breite Zustimmung. Die Ausrede, dass es vielleicht zu wenig Fachexperten für diverse Beiräte oder Jurys gäbe, glaube ich, zählt nicht. Wir haben bei den bildenden Künsten auf jeden Fall eine sehr große Auswahl, aber auch in der Literatur in deutscher Sprache genug Experten, damit das problemlos möglich wäre. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, das ist eine gute Lösung, und daher würden wir auch gerne so verbleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage noch dazu, dass die Förderung insbesondere so angelegt werden soll, dass die Kunst verschiedene Bevölkerungskreise anspricht und für diese auch leicht zugänglich ist – insbesondere natürlich auch für die Bevölkerung im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

können. (Heiterkeit der Abg. Hakel.) Ich bin mir gar nicht sicher, ob es dafür ein Gesetz gebraucht hätte, aber soll sein. Wir werden dem zustimmen.

Aber schauen wir uns das Gesetz einmal gemeinsam an, das schon allein vom Namen her überholungsbedürftig klingt: Kunstförderungsbeitragsgesetz. In diesem Gesetz ist ein Kunstförderungsbeitragsbeirat eingesetzt, und dieser Kunstförderungsbeitragsbeirat hat Mitglieder, und zwar 21, mit den Ersatzmitgliedern insgesamt 46. Ich bin schon lange genug in der Branche, und es hat mir noch niemand sagen können, was dieser Kunstförderungsbeitragsbeirat und seine Mitglieder machen. Vielleicht schauen wir uns das einmal genauer an. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Ich habe einen anderen Weg gewählt. Ich habe vor, ich glaube, eineinhalb Monaten, als wir das letzte Mal über dieses Thema diskutiert haben, Sektionschefin Ecker beauftragt, sich über den Sommer sozusagen diese Governance-Regeln, also quasi die Geschäftsordnung der Beiräte, noch einmal anzuschauen und zu schauen, ob es sinnvoll ist, dort nachzuschärfen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, und ich werde dann im Herbst, nachdem sie sich das angeschaut hat, gerne auch im Kulturausschuss oder wo auch immer darüber berichten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Für die Zukunft ist aber auf jeden Fall der Zustand der Vergangenheit nicht optimal – das ist natürlich dann wieder das Problem, wenn wir heute auf die beschlossene Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes zurückkommen –, weil eben zu wenig parlamentarische Kontrolle da ist und sehr, sehr viele Steuermittel fehlen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dem Bund kommt als 100-prozentigem Eigentümer der Bundestheater-Holding besondere Verantwortung für die Beschäftigten zu, die es auch in Zukunft entsprechend wahrzunehmen gilt. Prekarisierung und Lohndumping, wie sie leider in vielen Bereichen, vor allem auch in der Kulturbranche, immer wieder vorkommen, sind kein Modell für die Bundestheater. (Beifall der Abgeordneten Kucharowits und Mayer.)

Mit der heutigen Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes ist uns ein zukunftsträchtiger Weg ganz sicher gelungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend können wir fragen: Was hat sich geändert? Was haben wir aus dem Ganzen gelernt? – Nichts! Die Finanzierung der Bundestheater wird jährlich um 14 Millionen € erhöht, so, als wäre im Burgtheater nichts geschehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt – und da bin ich bei meinen Vorrednern – habe ich den Ausschuss als sehr konstruktiv und auch sehr informativ erlebt und bedanke mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen für das konsensuale Klima. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zinggl.)

halb eine abweichende Stellungnahme verfasst. In Bezug auf die Holding sehen wir sehr wohl Verfehlungen, nämlich mangelnde interne Kontrolle und fehlendes Vier-Augen-Prinzip, eine strategische Finanzplanung, die hauptsächlich das Hoffen auf eine Erhöhung der Basisabgeltung beinhaltete, eine nebulose Abschreibepraxis, wodurch die tatsächliche Finanzsituation verschleiert wurde. Auch das Ministerium hat in unseren Augen seine Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen. Es wurde viel zu lange zugeschaut und es wurden keine Qualitätssicherungsmaßnahmen eingefordert. (Beifall des Abg. Hagen.)

Aber abgesehen von all diesen Kritikpunkten ist es in meinen Augen unbestritten und ein hoher kultureller Wert, dass das Burgtheater schlichtweg das beste deutschsprachige Theater ist. Es hat eine große Tradition, großartige Künstler und Publikumslieblinge hervorgebracht. Wir sind sehr stolz darauf. Gerade deshalb müssen wir gut darauf aufpassen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch zwei kleine Anmerkungen zum Minderheitsbericht: Der Vertreter des Finanzministeriums heißt Gerhard Steger und nicht Georg, wie es da drinsteht, und Franz Morak war Staatssekretär und nicht Sektionschef. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl.)

Das hat natürlich mit dem vorvorigen Tagesordnungspunkt zu tun, aber es stellt sich für mich schon die Frage einer – wie soll ich sagen – demokratischen Vorgehensweise. Wenn auf Regierungsebene ein Budget ausverhandelt wurde, wir das dann im Parlament so annehmen oder auch abändern, und dann hat eine Person im Rahmen des Aufsichtsrats die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, dann halte ich das nicht für demokratisch und halte es für gut, dass es nicht so geregelt ist. Das wollte ich noch eingangs festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass es aus unserer Sicht mit der Novelle, die wir unter dem vorvorigen Tagesordnungspunkt beschlossen haben, gelungen ist, Kontrolle, Transparenz und finanzielle Absicherung ohne Einschränkung der künstlerischen Freiheit für die Bundestheater zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Kollegin Kucharowits: Worauf hingewiesen? Dass sich die Dauer der Abschreibung verändert hat? Wo sind Sie? – Weg! Schade! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist öffentlich einsehbar. Das steht im Jahresabschluss; da können Sie nachschauen. Da steht drinnen, über welche verschiedenen Zeiträume abgeschrieben wird. Das können Sie nachlesen, kann der Aufsichtsrat nachlesen, kann die Ministerin nachlesen, der Sektionschef nachlesen und kann ich nachlesen. Man braucht sich nur aus dem Firmenbuch den Jahresabschluss zu holen. Kein Problem, oder? Darauf muss man nicht extra hinweisen! (Abg. Kucharowits: Danke für die Belehrung!)

Das ist richtig! Sie waren damals noch nicht zuständig. Sie waren bereit, Auskunft zu geben. Sie haben aber ein Ministerbüro, und in diesem Ministerbüro gibt es Herrn Schulz. Der war davor schon Mitarbeiter. Sie hätten also auch gut gebrieft sein können. Die Aussage, dass Sie erst den forensischen Bericht abwarten müssen, ist einfach auch deswegen unerträglich, weil man auch in den Jahresabschlüssen hätte nachsehen können. Man muss nur ins Firmenbuch gehen, dann kann man sehen, was die Außenstände waren, was die Kredite waren. Daraus ersieht man die Liquiditätssituation. So viel zu Thema! Das habe ich vor über einem Jahr gesagt. (Ruf bei der SPÖ: Warum fragen Sie?)

Das ist mir, ehrlich gesagt, zu einfach, denn dann könnte man jegliche politische Verantwortung durch den Griff in den Steuertopf wahrnehmen, und das ist wirklich nicht das, was ich will. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

„Kulturpolitischer Auftrag!“ – damit darf ich schließen – darf jedoch nicht eine Ausrede, sondern soll vielmehr Ansporn sein, auch unangenehme Maßnahmen, Einsparungen etwa, durchzuführen. Nochmals: Ansporn – und nicht Ausrede. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

wenig, wenn wir heute in Wirklichkeit weiterwurschteln wie bisher und die Basisabgeltung erhöhen. Das ist nicht das, was ich mir unter strukturellen Reformen oder Veränderungen vorstelle (Abg. Hakel: Was stellen Sie sich vor?) – ganz einfach, ohne dass wir da jetzt gleich wieder groß hin- und herhacken müssen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend sage auch ich noch Danke für die wirklich interessante Ausschussgestaltung den Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und auch den Mitarbeitern des Stenographischen Protokolls; insbesondere die Sitzung mit Herrn Bock war ja doch eine Herausforderung, auch für die Protokollanten. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich glaube, mit der vorhin beschlossenen Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes ist hier ein wichtiger Schritt gesetzt worden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich mich noch kurz auf die Leistungen unserer Theaterhäuser zu sprechen kommen, denn auf diese sind wir stolz. Ein besonderer Dank gilt dabei den Künstlern und (Abg. Moser: Und Künstlerinnen!) vor allem aber auch Künstlerinnen und jenen, die hinter den Kulissen für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Sie alle sind ein Aushängeschild für unsere kulturelle Vielfalt und die Qualität in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Sehr geehrte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst gleich recht herzlich bedanken: Bei den Parlamentsmitarbeitern, bei den Klubmitarbeitern, aber auch beim Vorsitzenden Zanger für seine Unterstützung und objektive Führung des Ausschusses. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Minister Ostermayer hat sich in der Sache von Anfang an sehr interessiert und engagiert eingebracht wie kein anderer. Ihn da immer anzugehen – und wir haben heute auch noch einmal versucht, das Ganze sachlich abzuhandeln –, das ist, meine ich, leider ein kleiner Wermutstropfen beim ganzen Bericht und auch bei der heutigen Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es soll so sein, wenn man es haben will. Vielleicht brauchen wir es auch ein bisschen für den Wiener Wahlkampf – ich weiß es nicht, aber es soll so sein. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dem heute beschlossenen Gesetz in eine gute Zukunft mit den Bundestheatern gehen. Dass diese uns Kulturinteressierten auf höchstem künstlerischen Niveau viel Freude bereiten, Österreich im Ausland weiterhin als das Kulturland erkennbar machen und sich nun, so hoffen wir alle gemeinsam, finanziell in sicheren Gewässern befinden, dazu wünschen wir Ihnen viel Glück und danken Ihnen, Herr Minister, für die bisherige Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Claudia Schmied hat sich bei ihrer Befragung im Ausschuss natürlich nicht daran erinnern können, und da denke ich mir: Was ist das für eine Wirtschaftskompetenz von einer Person, die ja an sich als Wirtschaftlerin in die Politik gegangen ist?! Das war ja noch das Süffisante, das ich auch noch erleben musste. (Abg. Fekter: Sektionschef Franz auch!) – Ja natürlich, Sektionschef Franz hat ja immer wieder gesagt, das war der politische Wille. Es war die Politik, die da weiterwirtschaften ließ, wie es halt so gegangen ist. Da sind wir bei einem zweiten Problem – einerseits beim Problem der Wirtschaftsprüfung, dass die auch nicht gescheit funktioniert hat, und beim nächsten Problem, nämlich der Steuerung ausgegliederter Unternehmungen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der Rechnungshof bekam gar nicht diese Studie von Bock, in der dieses Effizienzpotenzial von 30 Millionen € umrissen war – das bekam er gar nicht! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Ich meine, was ist denn das für eine Haltung, wenn man sozusagen die Kontrollorgane der Republik halb dumm sterben lässt? Wo sind wir denn da?!

Zum Schluss noch ganz kurz: Die Unterlagen des Unterausschusses, glaube ich, könnten sehr gut für ein Stück im Burgtheater herangezogen werden, und dieses neue Burgtheater-Stück sollte heißen: „Vogel Strauß, komm heraus“, aus der Politik nämlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Lintl.)

Tatsache ist, wir haben eine Novelle mit mehreren Änderungen im Medienbereich, wovon einige Dinge durchaus vernünftig sind, aber wenn man betrachtet, was eigentlich notwendig wäre, müsste man ein bisschen mehr machen. Der Kollege Katzian sitzt da gleich in der Nähe: Die Probleme der Austria könnte man aus der Sicht eines Austria-Fans wahrscheinlich auch nicht lösen, wenn man die Sprenganlagen austauschen würde. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Da muss man ein bisschen mehr machen. Aber viel mehr ist es nicht, was da geschieht.

Jetzt sagt der ORF nur, die Bestimmung, die Sie ins Gesetz schreiben, reicht deshalb nicht, weil die Judikatur eine völlig andere ist. Die Judikatur geht nämlich davon aus, dass in dem Moment, in dem der ORF Rechte kauft, er automatisch Einfluss darauf hat, was gezeigt wird, was bei der Champions League oder auch bei Olympia vielleicht etwas unrealistisch ist. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Dem ORF kann man ja viel zutrauen, aber dass der ORF einen besonderen Einfluss darauf hat, welche Dinge dort eingeblendet werden, ist eher unrealistisch. Die Judikatur geht aber genau davon aus, dass er das kann.

Also, Politik wäre etwas mehr als Verwaltungsarbeit, und ich weiß nicht, ob man ernsthaft damit rechnen kann, dass wir in Österreich im Jahr 2015 beginnen, Medienpolitik zu betreiben. Wünschen würde ich es mir. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Alm.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich mag ja einfach die Strategie der Grünen. Wir kennen uns ja schon seit langer, langer Zeit, waren in unzähligen Ausschüssen, Enqueten, Diskussionen. Im Endeffekt arbeiten sie immer sehr konstruktiv mit – vor al- lem der Dieter –, aber am Schluss stimmen sie dann doch nicht zu. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ich war auch in dieser Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt und habe das sehr interessant gefunden. Es hat da sehr viele ausgezeichnete, internationale Experten gegeben. Und wenn du dich noch erinnerst (in Richtung des Abg. Brosz), hat jeder seinen Bericht mit einer sehr positiven Analyse und Darstellung der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich begonnen. Dann haben sie Vergleiche mit den Anstalten, aus denen sie kommen, gezogen.

Es ist zwar jetzt nicht Diskussionspunkt hier, aber was uns auch im Ausschuss beschäftigt hat und dort erledigt wurde, ist der ORF-Jahresbericht 2014, wo übrigens zum fünften Mal in Folge über eine positive Bilanzierung berichtet wurde. Das muss man auch erst einmal machen, nämlich im Vergleich mit den anderen europäischen ... (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Nein, sehr viele private, die außerdem Probleme haben. Und es ist so, dass die Werbeeinnahmen eine gewisse Zeit lang aufgrund der Wirtschaftskrise zurückgegangen sind.

Ob das jetzt die Diskussion zur Presseförderung oder in Zukunft die große Frage Print- versus Onlinemedien – wie finanziert sich das? –, die Auseinandersetzung mit Google, mit Facebook ist, die ganz großen Zukunftsfragen werden wir hier noch zu diskutieren und zu beantworten haben, und das werden wir auch machen. Aber wir sollten uns nicht schlechter machen, weder unsere Arbeit noch die Arbeit eines erfolgreichen österreichischen Unternehmens, nämlich des ORF. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, die Werbung habe ich angesprochen, mit etwas Sparsamkeit könnte man den ORF gut selbst erhalten. Aber was macht der ORF? – Der ORF und die Regierung verdoppeln die Chefposten im ORF, der Proporz wird nun etwas nach oben gehoben. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg, und deswegen werden wir dem Ganzen nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Diese Novelle ist, glaube ich, eine sehr ausgewogene Novelle, da sie einerseits die Wirtschaftlichkeit der privaten Anbieter unterstützt – ihnen damit auch etwas hilft – und andererseits die Unabhängigkeit des ORF gewährleistet. Ich glaube, das kann man schon ganz positiv hervorheben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Dabei liegt es jetzt anscheinend an mir, einen Rollentausch vorzunehmen. Früher hat Josef Cap den ORF sehr gelobt. Heute hat er ihn zwar auch gelobt, aber die Privaten noch stärker.

Die Reminder-Verbot-Aufhebung – besser gesagt: -Präzisierung – wurde schon angesprochen. Stellen Sie sich vor, der ORF überträgt ein Skirennen und der ÖSV hat als Sponsor eine bestimmte Autofirma – damit ich jetzt nicht auch noch Werbung mache, nenne ich sie nicht –, dann darf der ORF das nicht senden, weil genau dieses Emblem vom ÖSV dabei ist. Darüber braucht er sich also in Zukunft keine Sorgen zu machen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das ist also nicht etwas, was die Regulierungsbehörde

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit diesen Gesetzen den privaten Anbietern das Leben erleichtern und dem ORF professionelles Arbeiten ermöglichen! In diesem Sinne: Glück auf dem dualen Rundfunk- und Fernsehsystem in Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Cap.)

Das heißt, Medienpolitik in Österreich ist im Wesentlichen Machtpolitik. Die Regierung macht auch nicht viel mehr als die ohnehin schon mickrige Presseförderung weiter zu kürzen und über ein Leistungsschutzrecht mit zu fantasieren. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Auch wir weisen immer wieder darauf hin, wo der ORF in Wirklichkeit weit von seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag, seinem Bildungsauftrag, abweicht – zum Beispiel wenn er beginnt, mit Flimmit und anderen professionellen Anbietern am Markt zu konkurrieren und mit den Zwangsgebühr-finanzierten Filmen dann noch einmal ein Geschäft machen will, oder wenn es wie jetzt möglich ist, dass Moderatoren auch zusätzlich Werbung machen. Das sind Bereiche, die mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag einfach nicht zusammenpassen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Transparenz. Da wüssten wir: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Wir hätten dann einen konkreten Hinweis und könnten uns ein besseres Bild davon machen, wie transparent der ORF ist und wie unabhängig seine Mitarbeiter sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen habe ich dann eingeladen, diese Diskussion und auch die Diskussion über weitere Punkte zu führen, weil ich davon überzeugt bin, dass es sinnvoll ist, gerade in diesem Bereich der Medien möglichst konsensuale und breit getragene Lösungsvorschläge zu haben. (Zwischenruf des Abg. Willi.)

Ich würde nie auf die Idee kommen, zu sagen, dass das jetzt ein großes Medienpaket ist. Ich habe es auch für mich selbst als kleines Paket, das wir nun umsetzen, definiert. Wir haben versucht, eine Lösung der kleineren anstehenden Probleme zu finden und gleichzeitig eine intensivere Diskussion über die größeren Probleme zu führen, egal, ob es sich um Geoblocking, Leistungsschutzrecht oder andere Bereiche handelt. Das ist der eine Punkt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Es gibt auch Beispiele in Deutschland und in der Schweiz. Ein Beispiel, das immer wieder als Vorbild genannt wurde, war die BBC. Da waren wir uns, glaube ich, bald einig, dass dieses System bei uns nicht adäquat wäre. Der Vorsitzende der BBC, des Trusts, wird im Übrigen vom Minister bestellt. Ich glaube nicht, dass das die Vorgangsweise wäre, die eine breite Mehrheit finden würde. In Wahrheit haben wir da eine … (Ruf bei der SPÖ: Ich finde ihn …!) – Danke.

Ich danke allen, die an dieser kleinen Mediennovelle mitgewirkt haben, und allen, die dann zustimmen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Großen und Ganzen ist die Zielrichtung dieses Rundfunkpaketes die Stärkung des privaten Sektors und die Reparatur eines falschen rechtlichen Ansatzes beim Reminderverbot. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, der regionale Gedanke ist unserer Bevölkerung sehr wichtig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Medienreformkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Nach dem Motto „Und sie bewegt sich doch“ gibt es auch in der Medienszene in Österreich eine Bewegung. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden hier angenommen. Schauen wir, dass dieses Match, dieser Wettbewerb „David gegen Goliath“ ein gutes, österreichisches Happy End nimmt! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn du noch einmal redest, Kollege Cap, kannst du gleich ein gutes Wort beim Herrn Ostermayer einlegen. Mit dem Kollegen Alm habe ich geredet. Wir zwei würden kommen. Ich gehe auch davon aus, dass die anderen kommen würden. Wenn es hier eine positive Möglichkeit der Intervention von dir gibt, wären wir durchaus geneigt, uns zu beteiligen. Und wenn etwas Gescheites herauskommt, stimmen wir nachher bestimmt zu. Versprochen! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Und das kann nur mehr eines sein, nämlich der Europäischen Kommission das Mandat, das hier ohne Wenn und Aber einfach so hineingegeben wurde, bis auf weiteres zu entziehen. Etwas anderes gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte den EU-Parlamentariern der SPÖ gratulieren, die jetzt im EU-Parlament gegen diese Resolution gestimmt haben und sie haben diesen Standpunkt, den wir hier vertreten haben, auch im EU-Parlament vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Durch das Hearing wurde natürlich auch klar, dass es gerade in Österreich aus Sicht der Landwirtschaft durchaus eine kritische Position gibt. Österreich hat ja, was die Landwirtschaft betrifft, ganz andere Voraussetzungen als die USA, und der gestrige Beschluss zum Gentechnikverbot hat auch gezeigt, dass wir hier durchaus unterschiedlich sind. Wir können einfach sagen, wir sind da nicht dabei oder wir bringen uns aktiv ein. Das ist auf jeden Fall der bessere Weg, denn die Bevölkerung in Österreich möchte auch zukünftig in hohem Maße Gentechnikfreiheit. Sie möchte auch zukünftig Regionalität und sie möchte auch zukünftig den Biolandbau. Ich glaube, da müssen wir uns intensiv einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass es hier kein Ausspielen von Landwirtschaft und Wirtschaft geben darf, und dass wir geschlossen auftreten. Wichtig ist auch, dass wir diese kritischen Themen, die es ja durchaus gibt, kommunizieren. TTIP ist keine Glaubensfrage, sondern es ist sehr wohl eine Zukunftsfrage, welcher wir uns stellen müssen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Hübner, ich würde Sie wirklich einladen, einige Tiroler Betriebe wie Sandoz, Swarovski Optik oder Thöni zu besuchen und diese zu fragen, wie weit sie als Handelspartner weltweit unterwegs sind, dann würden Sie hier nicht so einseitige Positionen verbreiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Seit gestern wissen wir, dass dieses Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Das lehne ich, so wie viele Bürger in unserem Land, ab. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Schmid.)

Meine Damen und Herren, das sind drängende Fragen! Drängende Fragen, die offen sind. Daher ist meine Conclusio noch einmal: Wir brauchen eine Parlamentarische Enquete. Wir brauchen einen Neustart auch bei diesen Verhandlungen, denn wir brauchen nicht mehr Freihandel, sondern wir brauchen mehr fairen Handel im Interesse der Konsumenten und Konsumentinnen und auch im Interesse der österreichischen Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Mein Appell lautet: Setzen wir bitte diesen guten Weg fort! In diesem Sinne würden wir den Ausschuss und das Hohe Haus noch mehr für die Öffentlichkeit, für die Bevölkerung, für unsere Bürger öffnen. Das wäre ein gutes Signal. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

TTIP und CETA sind keine gmahde Wiesn, wie man so schön sagt, und es wird noch viel Aufklärungsbedarf und vor allem Diskussionsbedarf geben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Unser Ansinnen ist, dass wir, ähnlich den Vorschlägen der Grünen, eine Enquete im Nationalrat machen, denn wir können nicht ein Freihandelsabkommen beschließen, wenn wir die Auswirkungen nicht kennen. Daher braucht es einen weiteren parlamentarischen Diskurs, und den ab Herbst. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich bin überzeugt davon, dass ein gut verhandeltes Abkommen eine große Chance für uns ist. Wir haben jetzt ein Zeitfenster. Asien ist nicht mehr im Rückspiegel. Asien ist auf der Überholspur, und zwar nicht nur durch das transpazifische Abkommen, sondern auch durch das ostasiatische Abkommen, worüber zehn Staaten verhandeln, die 40 Prozent des Welthandels ausmachen. Sollte es nicht gelingen, dann kann ich den Führern der Anti-Kampagnen inklusive „Kronen Zeitung“ „gratulieren“, denn Sie haben Österreich und die EU in die Bedeutungslosigkeit der Weltwirtschaft geführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Winzig hat es mit einer derart eklatanten, ignoranten Rede geradezu herausgefordert – das kann ich nicht anders bezeichnen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) So gegen die eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von ÖVP – in diesem Fall – und SPÖ vorzugehen (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!), die bis jetzt in ihren Gemeinderäten Beschlüsse fassen und klipp und klar sagen, wie das läuft, meine Damen und Herren, das ist Ausschaltung von Demokratie, das ist eine verstärkte Involvierung von Konzernen in die politische Entscheidungsfindung auf legale Art und Weise, nämlich wenn diese Verträge kommen. Das können wir nicht ignorieren, Frau Kollegin Winzig. Ein paar KMUs vorzuschieben, um den großen Konzernen die Leiter zu machen, dazu darf sich dieses Parlament nicht hergeben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Maschinenstürmer!)

Handel, für regionale Produkte (Beifall bei Grünen und SPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP) und gegen die Aushöhlung der österreichischen Qualitätsproduktion auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern, auf dem Rücken der KonsumentInnen und im Interesse großer amerikanischer Konzerne, vorzulegen. Diese Bitte ist auch an den Kollegen Schultes und den Kollegen Auer gerichtet. Ich würde mir das genauso von der Österreichischen Landwirtschaftskammer erwarten.

Wenn hier Kollegin Winzig sagt, dass der, der sich vor diesen US-Konzernen fürchtet, keine Ahnung hat, weil Microsoft und Google und so weiter schon hier vertreten sind, dann frage ich, meine Damen und Herren, wo denn die Steuerschwindler oder die Steuerabtaucher sind, die keinen Cent mehr für die Allgemeinheit zahlen wollen. Das sind genau jene Konzerne, die auf den Steueroasen ihre Briefkastenfirmen halten, um keinen Cent mehr beitragen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Rädler und Strasser.)

Jetzt sage ich noch etwas zu der amerikanischen Agrarindustrie: Da ist es ganz klar, und die haben öffentlich, und zwar transparent – ich kann Ihnen jedes Schreiben zeigen, Frau Kollegin Winzig (Zwischenruf des Abg. Strasser) – und klipp und klar gesagt, die Regelungen der Europäischen Union im Bereich der Gentechnik sind ein massives Handelshemmnis, damit können sie, nämlich die amerikanischen Lebensmittelindustriekonzerne, ihre mais- und sojahaltigen Produkte nicht nach Europa exportieren, weil sie es dann kennzeichnen müssten, dann würde draufstehen: hergestellt mit gentechnisch veränderten Soja, mit gentechnisch veränderten Mais. (Abg. Rädler: Redezeit aus!)

Kollege Pock und ich, wir sind gerne bereit dazu, und ich hoffe, auch Sie von der Sozialdemokratie und von der Österreichischen Volkspartei. Geben Sie sich einen Ruck beim nächsten Hauptausschuss! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Daher ist es dringend notwendig, endlich die von namhaften Gesundheitsökonomen vorgeschlagene Finanzierung einer Gesundheitsleistung aus einem Topf sicherzustellen und die Kosten für überzählige Akutbetten zugunsten der Geriatrieversorgung und der Pflege umzuschichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass es in Zukunft für eine positive Gemeindeentwicklung weiter notwendig ist, dass Förderungen für den Siedlungswasserbau zur Verfügung stehen, nicht gekürzt werden, des Weiteren, dass die Grundsteuer auch zukünftig eine Kommunalsteuer zu bleiben hat und im Zuge der Diskussionen und Debatten für den neuen Finanzausgleich 2016 die Finanzmittel für die Kommunen im gesamten Bundesgebiet nicht gekürzt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zum einen stelle ich einmal mehr fest, dass Bürgeranliegen in diesem Hohen Haus nichts zählen, denn einmal mehr – das ist auch immer wieder festzustellen – werden gerade Initiativen aus dem Petitionsausschuss am Ende der Tagesordnung diskutiert. Das sollte man seit Langem umstellen (Ruf bei der ÖVP: Das ist für die Präsidiale!), denn, wenn wir uns anschauen, was für Petitionen letztendlich im Ausschuss bearbeitet werden, wie viele Tausende Menschen oft ihre Stimme abgeben, dann hat dies doch mehr Wertschätzung verdient, als immer am Ende der Tagesordnung behandelt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zum einen stelle ich einmal mehr fest, dass Bürgeranliegen in diesem Hohen Haus nichts zählen, denn einmal mehr – das ist auch immer wieder festzustellen – werden gerade Initiativen aus dem Petitionsausschuss am Ende der Tagesordnung diskutiert. Das sollte man seit Langem umstellen (Ruf bei der ÖVP: Das ist für die Präsidiale!), denn, wenn wir uns anschauen, was für Petitionen letztendlich im Ausschuss bearbeitet werden, wie viele Tausende Menschen oft ihre Stimme abgeben, dann hat dies doch mehr Wertschätzung verdient, als immer am Ende der Tagesordnung behandelt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

weil man über 3 000 Asylwerbern nicht mehr Herr wird. Dort gibt es ein Problem nach dem anderen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Wir Freiheitliche sagen: Wir wollen, dass es faktisch besser wird, dass bessere Sicherheit in Zukunft vorherrscht, denn Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen in unserem Lande. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Kollege Höbart, zu Ihrer Eingangskritik zur Tagesordnung: Es ist 18.45 Uhr; das ist in den Medien die beste Sendezeit, Primetime. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich glaube, wir können sehr zufrieden sein.

Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass sich immer mehr Menschen mit ihren Anliegen über Petitionen und Bürgerinitiativen an das Parlament wenden. Das ist erfreulich. Dieses Engagement erfordert viel Einsatzkraft, Durchhaltevermögen – man muss Unterschriften sammeln – und viel Zeitaufwand. Ich habe großen Respekt vor all diesem Einsatz, und ich sage an dieser Stelle hier einen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf daran erinnern, dass wir alle hier im Haus im Zuge der Parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ einstimmige Empfehlungen beschlossen haben. Wir wollen die Hospiz- und Palliativversorgung deutlich verbessern, flächendeckend für Österreich anbieten, und jetzt geht es darum, das umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß ja, das Demokratiepaket ist noch lange nicht fertig, und da braucht es einen Anschub, und ich bin überzeugt, wir Abgeordnete aus dem Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss haben viele Erfahrungen, die wir da noch konkret und sinnvoll einbringen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Antrag wurde vertagt, und wir haben nun eben diese Bürgerinitiative, zu der wir drei Stellungnahmen – vom Gesundheitsministerium, vom Familienministerium und vom Frauenministerium – angefordert haben. Die Anforderung der Stellungnahmen wurde einstimmig beschlossen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das werden wir – wie eine Reihe anderer Dinge, die heute schon angesprochen wurden – in einer der nächsten Sitzungen oder in einer Fraktionsführerrunde zu besprechen haben, denn ich glaube, das wäre ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir nicht nur reden, sondern handeln. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Die einzige Möglichkeit, das zu tun, ist mittels Bürgerinitiative. Die Menschen, die bei den Workshops dabei sind, haben nicht die Erwartungshaltung, dass ,wenn sie eine Bürgerinitiative im Parlament einreichen, das dann eins zu eins umgesetzt wird. Das sind keine Träumer und Träumerinnen. Da geht es tatsächlich um ein wesentliches Anliegen: dass sie gehört werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Da werde ich massiv Druck aufbauen. Sie kennen mich bereits. Ich werde entschlossen auf Sie zukommen und mit Ihnen verhandeln. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sind folgendermaßen vorgegangen: Wir haben im Petitionsausschuss eine Stellungnahme der Landesregierung eingefordert, denn diese ist schlussendlich Spitalerhalter, und wir warten gespannt auf das Ergebnis zur Diskussion. Jedenfalls wäre es möglicherweise schon ein Lösungsansatz, in die Richtung zu denken, alle Krankenhäuser der betroffenen Region unter das Dach der SALK zu bringen – das sind die Salzburger Landeskliniken –, dort zusammenzufassen und selbstverständlich weiter- hin die dezentrale Versorgung sicherzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Das Pflegegeld – von Kollegin Mühlberghuber bereits angesprochen – gehört jährlich angepasst. Die steuerlichen Freibeträge gehören ebenfalls jährlich angepasst, damit diese Menschen, die ein solch schweres Los haben, eine Erleichterung empfinden, was die finanzielle Seite betrifft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte alle dazu animieren, viele Beiträge einzubringen. Wir werden sie wirklich nach bestem Wissen und Gewissen bearbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Schützen wir den Hörndlwald und Steinhof und stoppen wir die Zerstörungswut der Stadt Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, dass mit der vorhandenen Regelung ausreichend Transparenz geschaffen ist in Bezug auf die Finanzierung der Parteien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich will jedenfalls jetzt diese Sitzung nicht in die Länge ziehen, sondern Ihnen allen einen schönen Sommer wünschen. Man sieht sich ja sicherlich bei der einen oder anderen Sondersitzung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)