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Petition betreffend „Gegen die Schließung der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag“ (Ordnungsnummer 50) (überreicht von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig)

Es geht in einem Satz gesagt darum, dass bei der bisherigen Tätigkeit des Finanzausschusses eigentlich ausschließlich die Argumente der Glücksspiel-Industrie und nicht der Betroffenen gewürdigt worden sind. Deshalb beantrage ich, diese beiden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ein wichtiger Punkt dabei ist auch die Frage der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit – Stichwort: Transferkonto, das ja zwischen den Regierungsparteien immer wieder diskutiert wird. Es gibt eine plenumsreife Vorlage einer Enquete. Mir ist nicht klar, warum das nicht hier behandelt werden kann. Und deshalb beantragen auch wir, den Bericht des Finanzausschusses 618 der Beilagen über das Stenographische Protokoll dieser parlamentarischen Enquete auf die Tagesordnung zu setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Das war der Versuch einer Begründung. – Ich sage nur noch dazu: Es gibt eine Vier-Parteien-Einigung zum Glücksspielgesetz, und das muss für eine Behandlung hier im Hohen Haus ausreichen. Es gibt keinen Grund, das Ganze von der Tagesordnung abzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch Sie haben jetzt inhaltlich argumentiert! Wir werden das alles auch vom Rednerpult aus machen, aber die Legitimität dieser Einwendung ist, wie ich glaube, unbestritten. (Beifall bei den Grünen.)

In der Tat ist es so, sehr geehrte Damen und Herren: Frauen haben in der Wirtschaft wenig mitzubestimmen – nicht auf den Finanzmärkten, nicht in den Organen, die die Wirtschaft kontrollieren sollten! Frauen sucht man in den Chefetagen der Banken, in großen Wirtschaftskonzerne oft vergebens. Nicht umsonst, sehr geehrte Damen und Herren, hieß die amerikanische Bank, die als Erstes unterging, Lehman Brothers – und nicht Lehman Sisters! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Mit anderen Worten und auch wenn es mache hier nicht gerne hören wollen: Diese Krise wurde von Männern gemacht (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Großruck: Die Bank ist weiblich!), und zwar haben Männer das riskante Spiel mit dem Geld auf die Spitze getrieben. Sie haben es nicht einmal mehr durchschaut, sind immer höhere Risiken eingegangen – bis eben nichts mehr ging. Man muss kein Mann sein, um sich zu fragen, ob es nicht oft besser wäre, wenn auch Frauen mitentscheiden würden, sich mit beteiligen könnten an diesen ganz großen Finanzgeschäften. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt gute Beispiele, dass Frauen es können, wenn man sie nur lässt. Ich erwähne in diesem Zusammenhang zum Beispiel Maria Schaumayer, die langjährige Chefin der Oesterreichischen Nationalbank, die einen guten Job gemacht, die die Nationalbank gut geführt hat. Weiters: Brigitte Ederer von Siemens Austria, nun zu „höheren Weihen“ gekommen; Monika Kircher-Kohl führt einen großen Konzern exzellent. Das zeigt, wenn man Frauen Chancen gibt, faire Chancen, dann können sie es auch. Sie können wirtschaften und nicht nur in der Haushaltsführung tätig sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Frauen wollen nämlich beides: Kind und Job. Frauen wollen ihrer Qualifikation entsprechend eingesetzt werden. Frauen können das – man muss sie nur lassen, fördern und darf sie nicht behindern. Hören wir auf mit diesem „Frauen-Abschlag“, der bedeutet, dass Frauen, nur weil sie Frauen sind, 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen. Der Weg, der da jetzt eingeschlagen wurde, ist zu begrüßen, und hier sei der Frauenministerin sowie dem Sozialminister Dank ausgesprochen, nämlich für Einkommenstransparenz zu sorgen. Das war eine gute Maßnahme, wofür allen Sozialpartnern Dank ausgesprochen sei. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit – es ist an der Zeit weitere Betreuungseinrichtungen zu schaffen, und zwar nicht nur in Bezug auf Kinderbetreuung, sondern es ist auch an der Zeit, ganztägige Schulformen einzuführen, damit die jungen Mütter und Väter die Möglichkeit haben, ruhigen Gewissens Arbeit und Beruf unter einem Hut zu bringen. Das ist – noch einmal – das zentrale Anliegen der Frauen, der Männer und der Familien in unserem Lande. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist kein Luxus, den wir uns nur in guten Zeiten leisten können, sozusagen als hehres, fernes Ziel. Es macht jetzt Sinn, denn Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit plus sozialer Zusammenhalt ist ohne Frauen, ist ohne Gleichstellungpolitik nicht machbar! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

gemeinsamen Obsorge nach strittigen Scheidungen anlangt. Ich bin sehr skeptisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, prinzipiell ist das, was ein Erfolgsmodell war und 2008 gestartet wurde, weiterzuführen. Wir haben 2008 und 2009 mit Geld vom Bund und dem Geld der Länder 17 000 neue Kinderbetreuungsplätze und 6 000 Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir sind insgesamt auf dem richtigen Weg, obwohl ich sagen muss: Gemeinsam haben wir hier noch viel zu tun! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, es finden Entscheidungen statt, die nicht das optimale Ergebnis bringen, und genau das, meine Damen und Herren, ist es, was wir ändern müssen und wofür sich unsere Ministerin Heinisch-Hosek so sehr einsetzt. Wir müssen zu Regeln kommen, die dafür sorgen, dass sich zukünftig die Entscheidung nicht danach richtet, ob irgendein Körperteil vorhanden ist oder nicht, sondern ausschließlich nach den Fähigkeiten, nach der Tüchtigkeit, nach dem Fleiß und dem Erfolg. Dann werden die Frauen 50 Prozent aller Funktionen haben, und dann wird ihre Bezahlung eine sein, die gleich jener der Männer ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wem hilft diese Sozialpartner-Einigung? Sie hilft den Betriebseigentümern, sie hilft den Aufsichtsräten, sie hilft den Geschäftsführern zu sehen, wir haben hier eine Fehlentwicklung. Und wenn sie die Daten haben, werden sie schauen, dass die Fehlentwicklung behoben wird, und werden dafür sorgen, dass Frauen und Männer in gleicher Höhe bezahlt werden, dass es gleiche Karrierechancen gibt. Das wird den Unternehmern helfen, und das wird unserer Wirtschaft helfen. In diesem Sinne ein Dankeschön an unsere Frauenministerin, verbunden mit der Bitte um ihr weiteres Engagement. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde von der Frau Abgeordneten Wurm gesagt, die Frauen können leistungsorientiert sein. – Ich sage Ihnen, die Frauen in Österreich sind leistungsorientiert, gleich, wo sie ihre Aufgabe erfüllen, gleich, wo sie hingestellt wurden, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.) Denn: Ohne uns Frauen geht nichts in der Wirtschaft, ohne uns Frauen geht nichts in den Familien, ohne uns Frauen geht nichts in der Politik, auch wenn wir hier im Haus nur 28 Prozent ausmachen, was beschämend ist, aber wir entwickeln die Kräfte, die Ideen, den Intellekt, der notwendig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde vor wenigen Tagen von Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek der Frauenbericht den Medien gegenüber präsentiert. Ich habe gedacht, da muss es jetzt besondere Maßnahmen geben beziehungsweise das Bild der Lebenswelten der österreichischen Frauen hat sich total verändert, weil es einen derartigen Medienberichte- und Schlagzeilenpallawatsch gegeben hat. – Mitnichten, es hat sich nichts verändert, es ist alles beim Alten geblieben. Es ist nur eines anders: Dieser Frauenbericht ist im Gegensatz zum Familienbericht nicht in den zuständigen Gleichbehandlungsausschuss gekommen, nicht zur Diskussion gebracht worden und steht auch nicht hier im Plenum zur Diskussion. Vielleicht haben wir noch irgendwann einmal die Chance dazu. Das finde ich befremdlich, denn dieser Frauenbericht könnte die Grundlage für eine Diskussion zu einer Weiterentwicklung für die Frauen draußen in den Gemeinden, in den Ländern, in den Bezirken und Ortschaften sein. (Beifall bei der ÖVP.)

ausschuss intensiv diskutiert haben. So gehört sich das, damit hier alle Abgeordneten eingebunden sind und auch Stellung beziehen können. Das halte ich für absolut notwendig – anstatt mit Berichten am Parlament, an den Abgeordneten vorbei an die Öffentlichkeit zu gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Erledigung dieser Aufgaben erwarte ich mir. Es ist gut und schön, dass die Sozialpartner unterschrieben haben, aber dort, wo keine Maßnahmen gesetzt werden, wird, fürchte ich, auch nichts geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgesehen vom Inhalt dieser neuen frauenpolitischen Erfindung ist auch die Durchführung recht interessant, denn schon zu Beginn dieses Projektes ist deutlich geworden, dass sich die beiden Regierungsparteien nicht wirklich einig sind. Die ÖVP ist gegen die von Ihnen, Frau Minister, geforderten Sanktionen für die Unternehmen, die der Offenlegung nicht nachkommen wollen oder nicht nachkommen können, und Sie, Frau Minister, setzen sich einfach darüber hinweg und wollen jetzt eine schwarze Liste einführen, die mich an kommunistische Zeiten erinnert. Was soll denn mit jenen Betrieben geschehen, die sich nicht an die Offenlegung halten? Sollen sie boykottiert werden oder sollen ihnen Förderungen gestrichen werden? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Vermutlich weiß man das im Ministerium selbst noch nicht genau.

Um das Einkommen von Frauen in Österreich wirklich maßgeblich zu verbessern und den Karriereknick nach der Babypause zu verhindern, gibt es sinnvollere Mittel. So sollten etwa bei Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, sprich Karenz, die Zeiten in die Kollektivverträge mit einberechnet werden. Dadurch werden jene Frauen, die sich entscheiden, Kinder zu bekommen, nicht damit bestraft, dass sie bei der Berechnung der Dienstjahre im Kollektivvertrag Abstriche machen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ebenso habe ich einen Antrag zur Aufwertung der Teilzeit eingebracht, die wiederum eine wesentliche Verbesserung der Situation von Frauen in Österreich herbeiführen würde. Es ist absolut absurd, von einer Teilzeitfalle zu sprechen. Frauen wollen in Teilzeit arbeiten. Teilzeit ist die Möglichkeit für Frauen, Beruf und Familie optimal zu verbinden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich mir für die österreichische Frauenpolitik mehr Orientierung an der Realität, mehr Augenmaß und mehr Blick fürs Wesentliche! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich schätze Sie als kluge, als intelligente und als engagierte Frau; als Ministerin allerdings haben Sie dasselbe Problem wie schon so viele engagierte enpolitikerinnen vor Ihnen, nämlich: dass Frauenpolitik in dieser Bundesregierung keinen Stellenwert und einfach keine Wichtigkeit hat. Ich vermisse heute den Bundeskanzler, ich vermisse mittlerweile die gesamte ÖVP-Fraktion. Es ist überhaupt niemand mehr anwesend in dieser Debatte. (Rufe bei der ÖVP: Na hallo!) – Schauen Sie sich um in Ihren Reihen! Das ist ja wirklich beschämend. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich schätze Sie als kluge, als intelligente und als engagierte Frau; als Ministerin allerdings haben Sie dasselbe Problem wie schon so viele engagierte enpolitikerinnen vor Ihnen, nämlich: dass Frauenpolitik in dieser Bundesregierung keinen Stellenwert und einfach keine Wichtigkeit hat. Ich vermisse heute den Bundeskanzler, ich vermisse mittlerweile die gesamte ÖVP-Fraktion. Es ist überhaupt niemand mehr anwesend in dieser Debatte. (Rufe bei der ÖVP: Na hallo!) – Schauen Sie sich um in Ihren Reihen! Das ist ja wirklich beschämend. (Beifall bei den Grünen.)

Ich vermisse insbesondere die großen Projekte dieser Bundesregierung, um Frauengleichstellung auch tatsächlich durchzusetzen und nicht nur ein Schrittchen weiterzukommen, sondern wirklich große Schritte weiterzukommen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Der Kollege von der ÖVP fragt mich, wo ich so oft nach 18 Uhr bin. – Ja, das stimmt, ich bin oft nach 18 Uhr nicht da, aber ich habe zwei kleine Kinder, und ich bin stolz darauf, dass ich Doppeltes leiste. Ich weiß nicht, wie oft Sie bei Ihren Kindern zu Hause sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ich vermisse insbesondere die großen Projekte dieser Bundesregierung, um Frauengleichstellung auch tatsächlich durchzusetzen und nicht nur ein Schrittchen weiterzukommen, sondern wirklich große Schritte weiterzukommen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Der Kollege von der ÖVP fragt mich, wo ich so oft nach 18 Uhr bin. – Ja, das stimmt, ich bin oft nach 18 Uhr nicht da, aber ich habe zwei kleine Kinder, und ich bin stolz darauf, dass ich Doppeltes leiste. Ich weiß nicht, wie oft Sie bei Ihren Kindern zu Hause sind. (Beifall bei den Grünen.)

liegt, was jetzt noch manche Frauen erhalten, die in diesen Billiglohnbranchen arbeiten müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Dass Armut nach wie vor weiblich ist und dass viele gerade jetzt durch die Krise ein noch viel schwierigeres Lebensschicksal zu bewältigen haben, ist, glaube ich, evident. Nicht erst seit dem jüngsten Desaster der Finanzmärkte wissen wir, dass es in diesem Bereich eine soziale Schieflage gibt, die man bewältigen muss. Umso unverständlicher ist es, dass mittlerweile über Monate dieses Projekt der ohnehin nur durchlöcherten Minisicherung junktimiert und in einen Regierungsstreit hineingezogen wird – ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Hunderttausende Frauen warten auf Unterstützung von Ihrer Seite und erhalten sie nicht, weil das rote und das schwarze Wadel jeweils vom roten und schwarzen Regierungspartner wechselseitig gebissen werden. Ich finde dieses Schauspiel auf den Rücken der Betroffenen entwürdigend. Legen Sie endlich etwas vor, damit wir diesen Menschen helfen können! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann heute nicht die Frauenpolitik und die Frauen und deren Situation in Österreich ansprechen, ohne eine Frau zu erwähnen, der und auch deren Familie unsere ganze Solidarität gilt, und das ist Arigona Zogaj. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, vor allem den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ nicht. Die Gesetze, die solch eine Situation zugelassen haben, haben Sie mitbeschlossen. Die Verantwortung für diese politische Spielerei mit dieser Familie – sie wurde wirklich politisch zerstört –, trägt auch eine Bundesregierung, eine Innenministerin, die sich diese Familie als Beispiel ausgesucht hat, um Härte zu demonstrieren, um sich ein politisches Image zu geben. – Wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung, diese Familie jetzt nicht im Stich zu lassen. Die Familie Zogaj gehört zu unserer Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Gleichstellung von Frauen forcieren heißt Wirtschaftsleistung fördern!“ – Dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt gleich behandelt werden wie Männer, ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber keine Frage der Wirtschaftsleistung. Sollte die Wirtschaftsleistung nicht steigen – und das ist angesichts Ihrer Politik ja nicht weit hergeholt –, dann sind Ihrer Meinung nach die Frauen daran schuld? Oder wie sonst ist das zu verstehen? Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass man eine politische Botschaft kurz und bündig auf den Punkt bringt, Sie aber gehen den umgekehrten Weg: Sie sparen beim Sinn und machen dafür längere Überschriften. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie schon die Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt forcieren wollen – von Umsetzen ist bei Ihnen keine Rede –, dann hätten Sie schon längst damit anfangen können, nämlich mit der Umsetzung der BZÖ-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1 300 € brutto. Das sind echte 1 000 € netto, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Stichwort Gehaltsschere. – Frau Ministerin, Sie schlagen eine Blacklist vor, auf der Unternehmen verzeichnet werden sollen, die ungleich bezahlen. Das wird nichts bringen. Sie werden nicht weiterkommen, wenn Sie die Wirtschaft mit Klassenbucheinträgen bestrafen wollen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Sie sagen jetzt, dass Sie die Gleichbehandlung forcieren wollen. Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass Sie da mit einem Fremdwort hantieren und nicht verstanden haben, was es heißt. Das Wort „gleich“ in Gleichbehandlung vergessen Sie nämlich. Maßnahmen zur Gleichbehandlung sollten auch gleich umgesetzt werden, also sofort, nicht in ein paar Monaten, nicht in ein paar Jahren oder vielleicht überhaupt nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend noch etwas, das Sie endlich in Angriff nehmen sollten und können, das den Frauen wirklich sofort hilft, eine Kernforderung des BZÖ, nämlich: die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. (Beifall beim BZÖ.) Damit wäre den Frauen in Österreich wirklich geholfen, rasch geholfen. Ich darf an Sie appellieren, machen Sie das bitte gleich! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend noch etwas, das Sie endlich in Angriff nehmen sollten und können, das den Frauen wirklich sofort hilft, eine Kernforderung des BZÖ, nämlich: die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. (Beifall beim BZÖ.) Damit wäre den Frauen in Österreich wirklich geholfen, rasch geholfen. Ich darf an Sie appellieren, machen Sie das bitte gleich! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

in diesem Land endlich wieder aktive emanzipatorische Frauenpolitik gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben – ein wichtiges Thema – in Angriff genommen, die Rahmenbedingungen für die Frauen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, weiter zu verbessern. Es ist bereits in einem Jahr gelungen, 10 000 neue Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Das ist sehr viel, dafür sind wir jahrelang gelaufen. Das ist eine wirklich großartige Leistung. Es gibt das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr, in Wien gibt es sogar den Gratiskindergarten für alle Kinder von null bis sechs Jahren. Für alle Kinder einen beitragsfreien Kindergartenplatz – das ist eine wirklich großartige Leistung. Wien ist diesbezüglich auch Vorbild für andere Bundesländer. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen von der Lehre bis zur Universitätsausbildung durchleuchten: In welche Bereiche gehen die Mädchen?, und wir müssen sie motivieren, in Bereiche zu gehen, in denen sie unterrepräsentiert sind, wo aber die größeren Karriere- und Zukunftschancen und Einkommenschancen bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir zurückblicken: Es ist uns ja in den letzten Jahren sehr, sehr viel gelungen, beispielsweise die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung. Diese steuerliche Absetzbarkeit ist eine langjährige Forderung von „Frau in der Wirtschaft“, weil gerade die Unternehmerinnen diejenigen waren, die vor vielen Jahren erkannt haben, dass es ohne diese zusätzliche Kinderbetreuung nicht gehen wird. Es war zwar immer ein sehr harter Kampf mit den Sozialdemokraten, und ich bin sehr, sehr froh, dass viele SozialdemokratInnen jetzt endlich auf unsere Linie umgeschwenkt haben – und auch andere Fraktionen – und diese Absetzbarkeit beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde heute schon sehr, sehr viel über Wirtschaft gesprochen, und ich freue mich besonders, dass auch die Sozialdemokraten ganz besonders auch die Wirtschaft erwähnt haben. Ich darf Ihnen ein sehr positives Beispiel der Unternehmerinnen geben: 37, ja fast 38 Prozent der Unternehmen werden von Frauen geführt. Neugründungen, das wurde auch schon gesagt, sind es 41 Prozent. Wenn wir noch die mittätigen Ehefrauen, also jene, die mit ihren Männern gemeinsam ein Unternehmen führen, dazuzählen, dann haben wir Frauen in der Wirtschaft die Mehrheit. Es heißt ja auch: die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.) – Und das, sehr geehrte Damen und Herren, alles ohne Quoten!

Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben gesagt: Mehr Frauen in die Wirtschaft und in die Führungspositionen! – Bitte, wir haben das gemacht in der Wirtschaftskammer! Die ÖVP oder der Wirtschaftsbund stellt zwei Vizepräsidentinnen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie hätten ja Ihre Position einer Frau überlassen können, es hindert Sie ja nichts daran. Sie haben ja auch tolle Frauen in Ihrer Fraktion! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben gesagt: Mehr Frauen in die Wirtschaft und in die Führungspositionen! – Bitte, wir haben das gemacht in der Wirtschaftskammer! Die ÖVP oder der Wirtschaftsbund stellt zwei Vizepräsidentinnen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie hätten ja Ihre Position einer Frau überlassen können, es hindert Sie ja nichts daran. Sie haben ja auch tolle Frauen in Ihrer Fraktion! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Mir ist noch wichtig, bezüglich Aktionsplan zu erwähnen, dass es zu einer Einigung gekommen ist: keine Quoten für Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft – ein sehr wesentlicher Punkt aus meiner Sicht! –, und es kam zu einer Einigung für die Erhöhung des Wochengeldes. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend noch: Wir von der ÖVP stehen für Entscheidungsfreiheit, wir stehen für Unabhängigkeit und für Vielfalt und Fairness. Ich persönlich möchte keine Vermännlichung, ich möchte Frauen, die immer noch Frauen bleiben. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

die Gewerkschaften gefordert. Offensichtlich haben Sie da etwas verschlafen, sonst müssten Sie das heute hier nicht fordern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich ja manchmal schon, ob Sie überhaupt wissen, was Sie hier sagen. In Wirklichkeit ist das ein Einschwenken der SPÖ auf einen neoliberalen Kurs. Sie wollen die Frauen in Wirklichkeit als billige Arbeitskräfte in die Wirtschaft drängen und gleichzeitig auch noch die Geschlechter auseinanderdividieren. Das ist genau das Ziel, das Sie damit verfolgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist alles irgendwie eine Augenauswischerei, und da zeigt sich, dass Ihre Frauenpolitik in Wirklichkeit gänzlich gescheitert sein muss, denn Sie haben seit Jahren kein anderes Thema als die Gleichstellung von Frauen. Offensichtlich geht nichts weiter – oder es interessiert die Frauen Ihre Politik nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie betreiben ideologisch motivierte Frauenpolitik für eine ganz, ganz kleine Klientel. Der Großteil der Frauen kann mit Ihrer Politik überhaupt nichts anfangen und hat auch gar nichts davon, denn die Wünsche von Frauen sind ganz andere. (Beifall bei der FPÖ.)

Frauen wollen ihre Kinder nicht gleich abschieben, am besten gleich nach der Geburt, am besten gleich nach dem Mutterschutz in den Kindergarten. Viele Frauen wollen freiwillig bei ihren Kindern bleiben, viele Frauen würden sich wünschen, qualifizierte Teilzeitarbeit zu bekommen, und es liegt schon auch an Ihnen und an der Gewerkschaft, diese auch zur Verfügung zu stellen, denn in diesem Bereich gibt es nämlich einen Mangel. Es sind nicht die Frauen, die den ganzen Tag arbeiten wollen und die das als Falle sehen, wenn sie Teilzeit arbeiten, ganz im Gegenteil, denn das ist die Möglichkeit, Beruf und Familie sinnvoll zu vereinen und unter einen Hut zu bringen. Das ist etwas, was Sie vielleicht nicht unbedingt nachvollziehen wollen, weil Sie es durch Ihre ideologische Brille betrachten und es Ihnen daher nicht gefällt, aber das sind die Lebenssituationen und die Lebensrealitäten. (Beifall bei der FPÖ.)

überlegen, ob man nicht genau in jenen Bereichen, in denen sehr viele Frauen arbeiten, etwas tun kann, um dort die Gehälter sinnvoll anzuheben. Das wäre eine Frauenpolitik, die den Frauen auch wirklich helfen würde! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder die armutsgefährdeten Pensionistinnen: Da haben Sie natürlich recht. Viele Frauen und vor allem Frauen mit Kindern sind dann im Alter von unserem Pensionssystem benachteiligt. Aber das liegt ja auch in Ihrer Hand! Um Gottes willen, schauen Sie doch einmal, wie viele Mütter es gibt, die überhaupt keine Pension haben, die drei, vier Steuerzahler großgezogen haben und keinen Cent Pension bekommen! Das ist eine Ungerechtigkeit, die sofort behoben gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie gerne die Geburtenrate erhöhen möchten, Frau Wurm, dann ist das ja ein hehres Ziel und ein frommer Wunsch, aber der wird sich nicht erfüllen, indem Sie sagen, dass jetzt Frauen die Wirtschaftsleistungsträger sein sollen. Damit werden Sie die Geburtenrate wohl kaum steigern, denn keine Frau wird sich freiwillig für ein Kind entscheiden, wenn sie weiß, sie soll unmittelbar danach wieder in einen Billigjob gehen und vielleicht am Fließband arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! So viel Aufregung tut nicht gut, denn es wird dann so wirr und durcheinander, man kennt sich überhaupt nicht mehr aus (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) – abgesehen davon, dass herauszuhören ist, dass bei dem, was Sie reden, sehr vieles an der Realität vorbeigeht. Sie müssten halt ein bisschen weiter denken, also anstatt nur an die momentanen, unmittelbaren Wünsche von Frauen zu denken, etwa auch daran, welche Konsequenzen es hätte, wenn man Ihre Ideen weiterverfolgt. Ich glaube, das übersehen Sie geflissentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! So viel Aufregung tut nicht gut, denn es wird dann so wirr und durcheinander, man kennt sich überhaupt nicht mehr aus (ironische Heiterkeit bei der FPÖ) – abgesehen davon, dass herauszuhören ist, dass bei dem, was Sie reden, sehr vieles an der Realität vorbeigeht. Sie müssten halt ein bisschen weiter denken, also anstatt nur an die momentanen, unmittelbaren Wünsche von Frauen zu denken, etwa auch daran, welche Konsequenzen es hätte, wenn man Ihre Ideen weiterverfolgt. Ich glaube, das übersehen Sie geflissentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist allerdings von unserer Wirtschaftspartei ÖVP umgesetzt worden, nämlich eine Nachhilfeschule für Frauen, eine Akademie, in der Frauen Führungskompetenzen erlernen können. – Frauen brauchen keine Nachhilfe! Frauen und Männer brauchen entsprechende Startbedingungen, und die sind im Moment nicht fair, ja sie sind gar nicht gegeben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Wiener Philharmoniker stehen vor einem neuen Vertrag; er soll Ende Juni abgeschlossen werden. Seit zehn Jahren bekommen die Philharmoniker jedes Jahr 2,3 Millionen, um die Gleichstellung voranzutreiben und die Frauenquote zu erhöhen. 2000 waren das zwei Frauen von über 100 Musikerinnen und Musikern, jetzt, 2010, sind es drei Frauen von ungefähr 120 Musikern. Wie geht das, dass zehn Jahre lang 2,3 Millionen in das Orchester gesteckt werden – und es passiert einfach nichts?! Und jetzt stehen wir vor der Vertragsverlängerung, und wie es scheint, ist der Aufschrei zu leise. Da bitte ich wirklich um Ihre Unterstützung, Frau Ministerin, und darum, dass Sie sich bei Ihrer Regierungskollegin dafür entsprechend einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

selbstverständlich sein, dass Frauen, wenn sie es wollen, in der Politik aktiv und auf allen Ebenen tätig sind. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Klischee gibt es nicht – so wie das andere, das ich vorhin erwähnt habe – und darf es auch nicht geben! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ sehen Frauen nicht ausschließlich als Wirtschaftsfaktor, nicht ausschließlich als Familienfaktor, sondern als eine qualifizierte Mehrheit der Gesellschaft – einer Gesellschaft, die heute die richtigen Weichen für die Zukunft stellen muss. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann hier nur an die Regierungsparteien, die sich in dieser Hinsicht überhaupt nicht bewegen und dazu überhaupt nichts sagen wollen, appellieren und ihnen sagen, dass es sich nicht auszahlt, nur aus taktischen Gründen bis zu den Wahlen im Herbst überhaupt nichts in diesem Bereich zu unternehmen, sich nicht dazu zu äußern, sich nicht festzulegen, denn damit wird die Lösung der Probleme nur aufgeschoben. Gerade in einer wirtschaftlichen Situation wie der derzeitigen werden die Probleme dadurch nur noch vergrößert und somit die Situation verschlechtert. Im Übrigen ist es bereits, wie man immer wieder gesehen hat, so, dass das auch vom Wähler abgestraft wird. (Beifall bei der FPÖ.)

das Glücksspiel beschränken. Ich würde mir von Ihrer Fraktion denselben Elan, dieselbe Offensive wünschen, wenn es darum geht, die Drogensucht zu bekämpfen und auch dort dafür zu sorgen, dass Menschen, die die Zukunft unserer Jugend verderben, wirklich aus dem Verkehr gezogen werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Genau das wären die wichtigen Punkte, über die wir uns jetzt unterhalten sollten! (Abg. Rädler: Was sollen die Gemeinden beitragen?) – Herr Kollege, Sie fragen hier: Was sollen die Gemeinden beitragen?! – Die haben ja auch einen Beitrag zur derzeitigen Situation geleistet, vor allem aufgrund der Spekulationsverluste in den vergangenen Jahren! Reden wir doch einmal darüber, ob wir da in der Verwaltung nicht etwas einsparen könnten! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, genau das sind die Betonierer. Sie fragen: Was sollen wir denn einsparen? Was sollen die Kammern einsparen? Was sollen die Länder einsparen? Was sollen die Gemeinden einsparen? Was soll der Bund einsparen? (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Pensionen der Landesbediensteten, der Gemeindebediensteten, das sind Dinge, wo Sie einsparen können.

Wir brauchen jetzt eine Regierung – und das Parlament wäre dazu bereit –, mit der wir in der Krise gemeinsam die richtigen Maßnahmen setzen können. Es reicht nicht, hier dazwischenzurufen und zu glauben, vermeintlich wohlerworbene Rechte verteidigen zu müssen, sondern es muss einmal offen und ehrlich gesagt werden, was die Aufgaben eines modernen Staates sind, und die Erfüllung dieser Aufgaben muss gewährleistet sein, und zwar effizient und sparsam. Es kann nicht sein, dass man zuerst darüber nachdenkt, wie man die Wirtschaft schröpft, wie man den Steuerzahler schröpft, sondern genau diese heiligen Kühe, die in der Vergangenheit Milliardendefizite verursacht haben, sind zu schlachten. (Beifall beim BZÖ.)

Das Zweite ist: Ich persönlich finde auch, dass die Mindestsicherung, die der Armutsbekämpfung dient und die gerade in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise wie jetzt äußerst notwendig ist (Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl), nicht zwangsweise mit der Transparenzdatenbank in Zusammenhang steht. (Abg. Bucher: Das glauben Sie aber selber nicht, Herr Kollege!) Aber die Transparenzdatenbank hat natürlich auch, sage ich, ihr Gutes, denn gerade in Zeiten, in denen man darüber nachdenkt, Maßnahmen zu setzen, das Steuergeld noch effizienter einzusetzen, allfällige Einsparungen durchzuführen, neue Einnahmen sozial gerecht zu lukrieren, aber auch beim Sparen sozial gerecht zu agieren, ist Transparenz notwendig.

Daher ist es, glaube ich, gerechtfertigt, dass das Glücksspielgesetz heute auf der Tagesordnung steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht ganz, dass wir jetzt eine Stunde lang über die Tagesordnung diskutieren. (Ruf beim BZÖ: Eine halbe Stunde!) Ich meine, die Menschen haben es sich verdient, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen und gemeinsam auch jene Berichte diskutieren, die in den Ausschüssen erarbeitet und dem Plenum zur Kenntnis gebracht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht ganz, dass wir jetzt eine Stunde lang über die Tagesordnung diskutieren. (Ruf beim BZÖ: Eine halbe Stunde!) Ich meine, die Menschen haben es sich verdient, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen und gemeinsam auch jene Berichte diskutieren, die in den Ausschüssen erarbeitet und dem Plenum zur Kenntnis gebracht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Kontrolle spart. Im Herbst wird es diesbezüglich ein Ergebnis geben, und dieses werden wir dann hier diskutieren und auch zur Abstimmung bringen. Ich bin neugierig, ob Sie dann auch den Mut haben, diesem Ergebnis zuzustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ein Appell an die Opposition: Es wäre viel wichtiger, in Zeiten wie diesen, in Zeiten voller Herausforderungen den Menschen zu signalisieren, dass wir alle wirklich ernsthaft daran interessiert sind, Lösungen zu finden (Abg. Scheibner: ... warten lieber auf die Landtagswahlen!), nicht daran, die Bürgermeister anzupatzen, die täglich draußen im „Nahkampf“ mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen, die großartige Arbeit leisten und hier durch Pauschalverdächtigungen von Ihnen beschimpft werden, Herr Kollege Scheibner! Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

In diesem Sinne sollten wir, meine Damen und Herren, heute hier auch diskutieren. Ich meine, die Einwendungen sind unbegründet, und daher werden wir diesen nicht beitreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen, ich begrüße beide Damen recht herzlich! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz Sommergrippe wollte ich es mir heute nicht entgehen lassen, an dieser Debatte teilzunehmen, und komme ich meiner Verantwortung nach, obwohl ich im Bett liegen sollte, um gesund zu werden. Aber die Diskussion über dieses Thema hier kann man sich nicht entgehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, nicht nur, dass das nicht der Realität entspricht, es entspricht auch nicht dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, aber auch nicht dem objektiven Sicherheitsgefühl. Wenn Sie solche Darstellungen in der Öffentlichkeit bieten, muss man sich gefrotzelt, ja geradezu gepflanzt fühlen – bei den Einbruchsrekorden, die wir heute in Österreich erleben müssen; in Wien sind es 550 Wohnungseinbrüche pro Woche. Da vergeht ja wirklich jedem Österreicher das Lachen angesichts Ihrer Darstellung zum Thema Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch kein Erfolgsergebnis. Offensichtlich sind Sie nicht fähig, ausreichend Kriminalität zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie, Frau Innenministerin, kümmern sich in Österreich anscheinend lieber darum, Asylbetrüger wie die Familie Zogaj nicht abzuschieben – da haben Sie kläglich versagt. 6 000 Asylmissbraucher in Österreich, die gerichtlich festgestellt worden sind, werden seit dem Jahr 2006 nicht abgeschoben! Das ist Ihr Versagen, Frau Innenministerin! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch kein Erfolgsergebnis. Offensichtlich sind Sie nicht fähig, ausreichend Kriminalität zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie, Frau Innenministerin, kümmern sich in Österreich anscheinend lieber darum, Asylbetrüger wie die Familie Zogaj nicht abzuschieben – da haben Sie kläglich versagt. 6 000 Asylmissbraucher in Österreich, die gerichtlich festgestellt worden sind, werden seit dem Jahr 2006 nicht abgeschoben! Das ist Ihr Versagen, Frau Innenministerin! (Beifall bei der FPÖ.)

Nachdem der Verfassungsgerichtshof glücklicherweise der freiheitlichen Linie recht gegeben hat, nämlich dass schon längst abgeschoben hätte werden sollen und dass man es sich nicht gefallen lassen kann, dass der österreichischen Bevölkerung so auf der Nase herumgetanzt wird, geben Sie auch noch gute Ratschläge und Tipps, nämlich dass die liebe Arigona, ein Teil der Familie Zogaj, ja auch die Möglichkeit hätte, zu heiraten. Da geben Sie quasi noch den öffentlichen Tipp einer Scheinehe. Ja, bitte, wo leben wir denn, wenn eine Innenministerin so unverantwortlich handelt und agiert? Das zeigt ja wirklich einiges auf! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Wir leben in einem Rechtsstaat, und da hat Recht gelebt zu werden. Und wer Recht mit Füßen tritt, wer illegal nach Österreich kommt, wer falsche Angaben macht und Asylmissbrauch betreibt, der hat sich nicht korrekt verhalten und hat daher auch nicht in diesem Land zu bleiben. Da hat es eine Familienzusammenführung zu Hause im Kosovo zu geben und ist die Gesamtverantwortung für die Familie zu sehen, der Vater und die Mutter haben Verantwortung für ihre Kinder, die sie hier missbraucht haben. Genau darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da lässt man es zu, dass man uns auf der Nase herumtanzt. Da würden die Grünen am liebsten der Familie Zogaj gleich die Ehrenstaatsbürgerschaft verleihen. Dann gehen die Regierungsparteien her und versagen in all diesen Bereichen kläglich. Ich verstehe, warum sich die Österreicher über diese Bundesregierung immer mehr ärgern und den Roten und Schwarzen in Scharen davonlaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin für Inneres! Frau Bundesministerin für Justiz! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Das war eine grippale Rede des Kollegen Strache. Er ist auf einem Auge blind. Er hat vieles aufgezeigt, wo wir wissen, dass wir Herausforderungen haben, die auch bewältigt werden müssen, aber er hat nicht aufgezeigt, dass wir seit dem Jahr 2004 auf Grund einer sehr, sehr guten Polizeiarbeit und natürlich auch auf Grund einer sehr guten Sicherheitsarbeit unserer jetzigen Frau Bundesministerin und der Bundesminister vor ihr die Zahl der Straftatbestände um 70 000 verringert haben, also eine großartige Leistung, die da erbracht wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

muss, und das Justizministerium ist wiederum darauf angewiesen, dass die Daten vom Statistischen Zentralamt kommen. Deswegen diese Verspätung. Mir wäre es auch lieber, wenn wir den Sicherheitsbericht weit früher diskutieren könnten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Aber Faktum ist, dass wir eines der sichersten Länder weltweit sind, Herr Kollege Strache. Faktum ist, dass wir mit dem Sicherheitsbericht den Beweis für ausgesprochen gute Polizeiarbeit auf die Tagesordnung bekommen haben. Und wir können stolz sein auf diese Arbeit, die von der Polizei, von den Polizistinnen und Polizisten österreichweit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Reden wir nicht von Verunsicherung, nicht davon, dass das subjektive Sicherheitsgefühl nicht gegeben wäre! Ich kann nur eines sagen: Es ist von Seiten der Polizei großartige Arbeit geleistet worden. Und Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun wird in den letzten Tagen oft gesagt, Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes seien zur Kenntnis zu nehmen. – Ja, wir Grüne sehen das genauso. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs sind zur Kenntnis zu nehmen. Wenn die Regierungsparteien und andere Fraktionen in diesem Haus davon sprechen, dann fragen wir uns allerdings, wieso einem dann nicht einfällt, dass es seit 2001, seit sage und schreibe neun Jahren, genauso ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gibt, das besagt, dass auch in Kärnten zweisprachige Ortstafeln anzubringen sind. (Ruf: Sind eh dort!) Dort, wo es um die Umsetzung dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die selbstverständlich auch umgesetzt werden muss, geht, ist der Umsetzungseifer der Regierung gleich null.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen und daran erinnern: Es entsteht kein einziger zusätzlicher Job in unserem Land, wenn diese vier Personen abgeschoben werden. Es wird kein einziger Österreicher mehr Lohn oder mehr Pension bekommen, wenn diese Familie ins Ungewisse zurückgeschickt wird. Ganz im Gegenteil. Bei einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft einerseits von Integration zu sprechen, andererseits bestens integrierte Kinder und Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, die ihren Beitrag zu diesem Land leisten wollen, um jeden Preis loswerden zu wollen, das ist nicht nur keine Integrationspolitik, das ist nicht nur unmenschlich, sondern das ist schlicht und ergreifend unvernünftig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Aber gleich zu Beginn: Sowohl persönlich als auch vor allem namens meiner Fraktion möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von der Exekutive sowohl im Bundesministerium für Inneres als auch im Bundesministerium für Justiz unseren Dank aussprechen, weil der Dienst, den sie oft unter Einsatz ihres Lebens leisten, ein schwieriger ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Daher ist es so wichtig, die Sicherheit als Ganzes zu sehen, und ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir haben, wie ich meine, erkannt, wo anzusetzen ist, aber uns begleiten Alltagsthemen von den Planstellen bis hin zu den einzelnen Budgetpositionen. Auch da lade ich alle ein, dass wir alle diese Fragen gemeinsam im Interesse unserer Bevölkerung, im Interesse der Sicherheit unserer geliebten Republik lösen. Ich glaube, das ist eine wichtige Frage, wo Polemik nicht angebracht ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pendl, ich sage Ihnen, was das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen derzeit ist – laut letzter Umfrage vom IMAS-Institut –: Jeder zweite Österreicher ist mittlerweile entweder direkt oder indirekt von einer Straftat in diesem Land betroffen, zum überwiegenden Teil von Einbruchsdiebstahl, Kfz-Diebstahl und Vermögensdelikten. Das ist objektiv und subjektiv, und das kann man nicht wegdiskutieren. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Jetzt sitzen Sie beide da. Und ich verlange von Ihnen hier wahrscheinlich im Namen aller Abgeordneten, dass wir künftig die Sicherheitsberichte unmittelbar bekommen, nachdem das Jahr abgeschlossen ist, Frau Ministerin, damit wir sie aktuell diskutieren können. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Frau Ministerin, es hat sich nichts geändert! Ich betone: Es hat sich nichts geändert! Sie werden sich jetzt wieder herstellen und werden sagen: Die Kriminalität ist zurückgegangen! (Abg. Kößl: Das stimmt aber!) Hier ein paar Prozenterl weniger, dort ein paar Prozenterl weniger! Die Aufklärungsquote ist vielleicht um 1 Prozent gestiegen! Wunderbar! (Abg. Kößl: Das stimmt!) – Nur, Frau Ministerin: Das Empfinden der Menschen – und da haben die Kollegen von der FPÖ, die das kritisieren, auch vollkommen recht – ist ein ganz anderes. Wissen Sie, was mir nämlich auffällt: Immer dann, wenn Sie sich herstellen und groß irgendwelche Rückgänge von Kriminalitätszahlen in den Statistiken ankündigen, dann ist es plötzlich eine völlig neue Methode der Statistik, die da angewandt wird! Und auch jetzt, im Jahr 2010, hat das Innenministerium wieder umgestellt und wieder eine neue Berechnung (Abg. Kößl – den Kopf schüttelnd –: Nein, nein!), eine neue Modalität der Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. (Abg. Kößl: Geh, geh!) Das stimmt doch hinten und vorne nicht, Frau Ministerin! Diese Zahlen sind geschönt, und die nehmen wir so auch nicht mehr zur Kenntnis. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Das Kernproblem haben Sie nämlich nicht gelöst. Und es gibt nur eine einzige Antwort auf diese Kriminalität der einfallenden Ostbanden, des Einbruchsdiebstahls, des Kfz-Diebstahls (Abg. Kößl: Die Grenzen schließen, gell? – ironische Heiterkeit des Abg. Kößl), und das ist, endlich die Grenzen dichtzumachen, zu kontrollieren und zu schauen, dass nicht noch mehr Verbrecher ins Land hereinkommen, Frau Ministerin. Aber das werden wir nachher noch bei unserem Antrag diskutieren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Aber was Sie machen, ist, dass Sie zuletzt bei der Novellierung des Asylrechts und des Fremdenrechts das wieder möglich gemacht haben! Das heißt, Sie haben mit dem Unfug der Folgeanträge, die überhaupt nicht gestellt werden dürften, nicht Schluss gemacht (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!), sondern es ist nach wie vor möglich, zig Folgeanträge zu stellen. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Und das ist das Chaos in Ihrer Asyl- und Fremdenpolitik, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und es ist noch jemand schuld – das sei an dieser Stelle auch einmal gesagt –: Das ist diese linke Berater- und Anwaltsindustrie, die sich da um diese Familie Zogaj gebildet hat. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Jeder zweite Asylwerber in diesem Land wird kriminell. Dazu fällt Ihnen nichts ein! Und deswegen würde ich sagen: Genieren Sie sich für diese Politik, die Sie hier an den Tag legen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Hohes Haus! Aufgrund der falschen medialen Berichterstattung möchte ich von dieser Stelle aus ganz eindeutig klarstellen: Ich gebe keine Tipps, schon gar nicht zu Scheinehen bezüglich einer legalen Einreise! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Thema Sicherheit in Österreich. – Als Sicherheitsministerin freut es mich wirklich besonders, dass in der Studie „Global Peace Index 2010“ Österreich zum sichersten EU-Land gewählt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus, wir sollten uns darüber freuen, dass die Situation in unserem schönen Land so ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind derzeit das viertsicherste Land der Welt. Ich habe die Vision, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen! Einen Schritt sind wir dem näher gekommen. Immerhin haben wir uns gegenüber dem Vorjahr um einen Platz verbessert. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Und wir können dort auch große Erfolge vorweisen. So gingen beispielsweise die Einbrüche in Wohnungen und Einfamilienhäusern um 27,4 Prozent zurück. Das ist signifikant, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist nicht ein bisschen etwas, sondern das erkennt man auch, wenn man sich die Balken in der Statistik anschaut, allein was die Situation in Wien betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat denn die gefälscht, die Statistik?) Herr Westenthaler, nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch Einbruchsdiebstähle in Kraftfahrzeuge gingen um 30,2 Prozent zurück. Das heißt, wir erkennen an den wirklich signifikanten Rückgängen bei den Delikten, dass unsere Strategie richtig ist und dass vor allem – und das möchte ich von hier aus tun – ein Dank den Polizistinnen und Polizisten gebührt, die in Österreich hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben die Tatortarbeit verstärkt, wir haben auch die Strukturermittlungen ganz konkret angesetzt, das heißt die Strategien, die das Bundeskriminalamt modernst entwickelt. Dafür werden wir vom Ausland wirklich hoch geschätzt, was wir hier aufgestellt haben, damit wir die Phänomene der transitierenden Einbruchsbanden, der ausländischen Einbruchsbanden, die Strukturen, die mafiosen Strukturen zerschlagen. Es ist mir nämlich schon ein Anliegen, nicht nur den kleinen Autodieb zu schnappen, sondern ich will die Hehler dahinter, ich will die Paten dahinter, ich will die organisierte Kriminalität bekämpfen – und nicht nur einzelne kleine Diebe einsperren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Ministerbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Erlauben Sie mir, der Frau Ministerin und auch dem Kollegen Pendl ein Zitat aus Wien mit auf den Weg zu geben, ein Zitat von Karl Kraus: Der Wiener lebt nicht im Vergleich. – Und recht hat er damit: 570 000 Straftaten jedes Jahr, 1,1 Straftaten jede Minute in Österreich, das ist ein unerträglich hohes Niveau der Kriminalität! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Und ich lasse es nicht zu, Frau Minister, dass Sie sich auf die Schulter klopfen, dass Sie sich bejubeln und erklären, wie toll die Sicherheitspolitik in Österreich ist!

Das, meine Damen und Herren von der ÖVP, ignorieren Sie immer wieder. Und immer dann, wenn wir einen Antrag machen, Grenzkontrollen herbeizuführen, sind Sie diejenigen, die das im Interesse der Wirtschaft und der Industrie ablehnen, weil die offene Grenzen wollen, auf Kosten der Sicherheitsinteressen der Österreicher. Und das ist etwas Schäbiges! (Beifall bei der FPÖ.)

bis heute unklar ist und es die Gerüchtelage gibt, dass etwa bei einem Seriendiebstahl von 20 aufgebrochenen Autos in einer Garage das als ein Serienverbrechen gewertet wird, und wenn zufällig der Täter geschnappt werden sollte, dann gilt es aber als 20 aufgeklärte Verbrechen. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Da hakt es hinten und vorne. Und solange nicht wirklich Klarheit herrscht, wie Sie Ihre Statistiken erstellen, und jederzeit diese Statistiken umstellen – wie Sie etwa jetzt auf die Quartalsstatistik umgestellt haben –, werden wir auch nicht zustimmen. Da gehört Transparenz her, da gehört Ehrlichkeit her, und die ist in der statistischen Erfassung Ihres Berichtswesens nicht gegeben! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wichtig für eine gute Sicherheitspolitik ist es, hinter der Polizei zu stehen und ihre Arbeit auch entsprechend zu dotieren. Auch das spreche ich Ihnen ab. Schauen Sie einmal in die Polizeiinspektionen, wie es dort aussieht, etwa in meinem politischen Heimatbezirk, in Mariahilf, Kopernikusgasse, wo eine Polizeiinspektion ist! Dort schauen Sie hin! Die Polizisten selbst haben dort renovieren müssen, weil es das Geld dafür nicht gegeben hat. Die Polizisten gehen mittags irgendwo zum Fleischhauer und kaufen sich zwei Wurstsemmeln – und in den Arrestantenzellen kann man zwischen fünf Menüs wählen, die gratis angeliefert werden! Ist das das Signal, um zu zeigen, dass wir, die Politik, hinter unserer Exekutive stehen? – Ich sage: Nein! Ich sage: Die Polizei braucht eine bessere Besoldung, die Polizei muss die Sicherheit haben, dass die Politik und auch die Innenministerin hinter ihr stehen! Doch das ist zurzeit in einem völlig unzureichenden Ausmaß gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Unter all den Sicherheitspolitikern im Land gibt es einen, der besonders schlecht ist, und das ist Bürgermeister Häupl in Wien. All die Vorschläge, die wir gemacht haben, hat er immer abgelehnt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich sage daher: Wenn es gelingt, diesen Herbst einen Bürgermeister Strache in Wien zu etablieren, dann hat diese Stadt Chancen, wieder sicher zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unter all den Sicherheitspolitikern im Land gibt es einen, der besonders schlecht ist, und das ist Bürgermeister Häupl in Wien. All die Vorschläge, die wir gemacht haben, hat er immer abgelehnt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich sage daher: Wenn es gelingt, diesen Herbst einen Bürgermeister Strache in Wien zu etablieren, dann hat diese Stadt Chancen, wieder sicher zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie von der ÖVP wären gut beraten, sich nicht an den Rockzipfel des roten Bürgermeisters zu hängen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern eine nichtsozialistische Sicherheitsallianz in Wien sicherzustellen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: ... Wahlkampf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich verstehe ja die starke Emotionalität der FPÖ durchaus, denn wenn man für die Wahlkämpfe schon Plakate gedruckt hat, und dann passt der Sicherheitsbericht, der eine wirklich beeindruckende positive Bilanz zeigt (Zwischenrufe bei der FPÖ), so überhaupt nicht in Ihr Wahlkampfkonzept, dann verstehe ich die Aufgeregtheit wirklich

Was ich allerdings nicht verstehe, sind die Grünen. Wenn Sie hier ein Transparent entrollen, Herr Dr. Van der Bellen und Frau Dr. Glawischnig, auf dem zu lesen ist: Arigona soll bleiben, dann möchte ich Sie schon ganz gerne fragen, was denn damit gemeint ist? (Abg. Strache: ... soll bleiben, wo sie herkommt!) Meinen Sie damit, dass ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht exekutiert werden soll? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Öllinger.) Ist das der Aufruf: ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht zu exekutieren? – Das ist nicht unsere Position, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich allerdings nicht verstehe, sind die Grünen. Wenn Sie hier ein Transparent entrollen, Herr Dr. Van der Bellen und Frau Dr. Glawischnig, auf dem zu lesen ist: Arigona soll bleiben, dann möchte ich Sie schon ganz gerne fragen, was denn damit gemeint ist? (Abg. Strache: ... soll bleiben, wo sie herkommt!) Meinen Sie damit, dass ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht exekutiert werden soll? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Öllinger.) Ist das der Aufruf: ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht zu exekutieren? – Das ist nicht unsere Position, das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich die Zahlen bei der Verkehrssicherheit anschauen, dann können Sie feststellen, da gibt es einen Rückgang bei den Unfällen um 4,7 Prozent. Die Zahl der Verletzten ist um 5,1 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Verkehrstoten hat sich reduziert, sowohl im Berichtszeitraum als auch im heurigen und im letzten Jahr. Wir haben heute – was immer noch sehr viel ist, aber dennoch, meine Damen und Herren, im Vergleich – 679 Personen, die im Verkehr ums Leben kommen. Denken Sie zurück an das Ende der neunziger Jahre: Da hatten wir alle Jahre um die 1 400 bis 1 500 Todesfälle im Straßenverkehr! Wir sind heute Gott sei Dank aufgrund einer kontinuierlichen Abnahme in diesem Bereich durch bessere Sicherheitsvorkehrungen, durch stärkere Verkehrskontrollen bei nicht einmal mehr der Hälfte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Herzliche Gratulation, Frau Bundesministerin, zu diesem Erfolg! Diese Zahlen können sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich die Zahlen bei der Verkehrssicherheit anschauen, dann können Sie feststellen, da gibt es einen Rückgang bei den Unfällen um 4,7 Prozent. Die Zahl der Verletzten ist um 5,1 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Verkehrstoten hat sich reduziert, sowohl im Berichtszeitraum als auch im heurigen und im letzten Jahr. Wir haben heute – was immer noch sehr viel ist, aber dennoch, meine Damen und Herren, im Vergleich – 679 Personen, die im Verkehr ums Leben kommen. Denken Sie zurück an das Ende der neunziger Jahre: Da hatten wir alle Jahre um die 1 400 bis 1 500 Todesfälle im Straßenverkehr! Wir sind heute Gott sei Dank aufgrund einer kontinuierlichen Abnahme in diesem Bereich durch bessere Sicherheitsvorkehrungen, durch stärkere Verkehrskontrollen bei nicht einmal mehr der Hälfte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Herzliche Gratulation, Frau Bundesministerin, zu diesem Erfolg! Diese Zahlen können sich sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Reden des Herrn Abgeordneten Strache und des Herrn Abgeordneten Westenthaler, dieses Angst-Duos, möchte ich sagen, das hier Angst und Unsicherheit verbreitet, möchte ich gerne die Beiträge des Duos Fekter und Bandion-Ortner gegenüberstellen: eines Duos, das Sicherheit gibt und Sicherheit verbreitet. – Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

„Während die Gewaltbereitschaft in vielen anderen Staaten steigt, zählt Österreich weiterhin zu den friedlichsten Ländern der Welt.“ (Abg. Neubauer: Friedlich ist nicht sicher!) „Das Institut für Wirtschaft und Frieden misst seit vier Jahren die Sicherheit von 149 Ländern. Österreich belegte heuer den 4. Platz bei diesem Vergleich. Sieger bei dem ‚Global Peace Index‘ ... „wurde diesmal Neuseeland, gefolgt von Island“ – wir haben Gott sei Dank keinen Vulkan; auch eine Sicherheitsfrage – „und Japan. Bereits an vierter Stelle der Weltrangliste steht Österreich.“ (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Und wenn man nur die europäischen Staaten vergleicht, stehen wir am zweiten Platz. Das ist eine beeindruckende Bilanz – vielen Dank, meine Damen! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin für Inneres, erklären Sie doch bitte diesem Parlament, ob Sie der Meinung sind, dass es wirklich im Interesse der öffentlichen Sicherheit ist, dass man dieses Gesetz, das ein Gesetz zur Förderung der Beschaffungskriminalität ist, ein Gesetz, das nicht die Opfer schützt, sondern die Interessen der Täter vertritt, im Nationalrat mit Mehrheit beschließt! (Beifall bei den Grünen.) Hier geht es um sicherheitspolitische Verantwortung!

Und wenn Sie anstelle der organisierten Glücksspielkriminalität gut integrierte Menschen in Österreich verfolgen, die längst Österreicherinnen und Österreicher und hier zuhause sind (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denen nur eines fehlt, nämlich die Staatsbürgerschaft, Frau Innenministerin, dann verfolgen Sie die falschen Menschen. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Sie anstelle der organisierten Glücksspielkriminalität gut integrierte Menschen in Österreich verfolgen, die längst Österreicherinnen und Österreicher und hier zuhause sind (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), denen nur eines fehlt, nämlich die Staatsbürgerschaft, Frau Innenministerin, dann verfolgen Sie die falschen Menschen. (Beifall bei den Grünen.)

Allein in meiner Heimatstadt Graz gibt es seit dem Jahr 2000 unverändert 715 Planstellen – abzüglich der Karenzierten und der Herabsetzung der Wochendienstzeiten 715 Exekutivplanstellen! –, und am Wochenende wird die zweitgrößte Stadt Österreichs von exakt 54 Beamtinnen und Beamten im Wochenenddienst überwacht. Wenn das Sicherheit ist, Frau Innenministerin, dann frage ich mich wirklich, was Unsicherheit ist. Wenn Sie für die Sicherheit zuständig sind, dann bekomme ich es nämlich wirklich langsam mit der Angst zu tun! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, wir brauchen nicht Sie dazu, um uns selbst ad absurdum zu führen, das machen Sie uns hervorragend vor. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und was ist denn jetzt, werte Bundesministerinnen, mit der Abschaffung des Haftentlassungspaketes? – Sie lassen es zu, dass jährlich Tausende Straftäter frei ausgehen, gefährliche Straftäter wieder auf die Bevölkerung losgelassen werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), ohne dass Sie in der Lage wären, Ihr Versprechen wahrzumachen, dieses Haftentlassungspaket endlich zurückzunehmen, damit wir zumindest von jenen keine Gefahr mehr zu erwarten haben, die wir bereits erfolgreich hinter Schloss und Riegel gebracht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Und was ist denn jetzt, werte Bundesministerinnen, mit der Abschaffung des Haftentlassungspaketes? – Sie lassen es zu, dass jährlich Tausende Straftäter frei ausgehen, gefährliche Straftäter wieder auf die Bevölkerung losgelassen werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), ohne dass Sie in der Lage wären, Ihr Versprechen wahrzumachen, dieses Haftentlassungspaket endlich zurückzunehmen, damit wir zumindest von jenen keine Gefahr mehr zu erwarten haben, die wir bereits erfolgreich hinter Schloss und Riegel gebracht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das zweite Thema, das Österreich jetzt bewegt, ist dieser Fall Arigona Zogaj: dieser Fall, der ja seit dem Jahr 2001 in Österreich diskutiert wird und den kein Mensch in diesem Land mehr hören kann. Kein Mensch kann diesen Fall mehr hören und kein Mensch will sich mehr mit diesem Affentheater, möchte ich sagen (Zwischenruf bei der SPÖ), beschäftigen, das seit dem Jahr 2001 mit 112 Anträgen und zwei Verfassungsgerichtshof-Urteilen unsere Justiz lähmt. Das, was Sie hier vollziehen, das, was dieser Fall Arigona Zogaj bedeutet, ist das Einzelbeispiel für den Asylmissbrauch, der tagtäglich in Österreich stattfindet. Das bezieht sich jetzt auf den Namen dieser Familie, aber diese Familie und dieser Name stehen für, sie sind ein Synonym für Asylgesetze in Österreich, die Sie zu verantworten haben.

Das wird zu gesellschaftlichen und sozialen Spannungen führen – nicht nur in Graz, Innsbruck, Klagenfurt, nein, in ganz Österreich! –, denn die Bevölkerung erwartet sich von Ihnen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit auch im Asylbereich. (Beifall beim BZÖ.)

Dieses Signal ist falsch! Dagegen kämpfen wir an, und wir kämpfen für Asylgesetze – für strenge Asylgesetze. Das BZÖ hat diesbezüglich einen Vorschlag, den „Ausländer-Check“, damit wir in Zukunft nur jene herinnen haben, die wir wollen, und nicht jene, die Sie uns mit Ihrer Politik hinaufdividieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Bundesministerinnen, die Sie in so hervorragender Art und Weise die Sicherheit in Österreich managen! Werte Kolleginnen und Kollegen vor allem von BZÖ und FPÖ! Lassen wir doch einmal das Getöse im Vorfeld von zwei im Herbst stattfindenden Landtagswahlen und kehren wir zu den Fakten zurück (Ruf bei der FPÖ: Das sind Fakten!) – Fakten, die richtig und so wichtig sind, dass wir sie den Menschen mitteilen. Sie sind auch im Sicherheitsbericht entsprechend enthalten.

Ich möchte bei Kollegem Grosz mit den Asylzahlen beginnen. – Es hat sich sehr viel geändert: Es hat sich die gesetzliche Lage geändert, die Zahlen sinken Gott sei Dank, und Frau Bundesministerin Maria Fekter macht hier eine sehr, sehr gute Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Bleiben wir bei den Fakten, das ist das Einzige, das wirklich zählt!

Unsere Polizei – an der Spitze unsere Sicherheitsministerin (Abg. Grosz: Wer ist die Sicherheitsministerin? – Heiratsvermittlerin Fekter!) – leistet für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreich hervorragende Arbeit. Das sollten wir auch gemeinsam kommunizieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich für die hervorragende Arbeit, Frau Bundesministerin. Es ist gut, dass diese Zahlen auch faktisch belegen, wie der Weg der Polizei richtig verlaufen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

unsicher fühlen, dass wir nicht mehr mit der Tasche umgehängt ganz normal über die Straße gehen können, weil wir befürchten müssen, dass uns die Tasche heruntergerissen wird (Abg. Grosz: Das ist schon der Frau Ministerin passiert!), dass wir nicht mehr in die öffentlichen Verkehrsmittel einsteigen können, weil wir uns fürchten müssen, dass wir dort niedergeschlagen, ausgeraubt und bestohlen werden, dass unsere Autos gestohlen werden. – Das stimmt alles nicht, liebe Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Bevölkerung fühlt sich nicht deswegen unsicher, weil wir unsere Pflicht erfüllen und das aufzeigen, sondern sie fühlt sich deswegen unsicher, weil sie es miterlebt. Sie erlebt es mit, dass unser Land unsicher geworden ist, dass man unsere Häuser versperren, verriegeln und – wenn möglich – mit Gittern absichern muss. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Sie fühlt sich verunsichert, weil es nicht mehr geht, dass eine Wohnung offen bleibt. Da wird gesagt: Wenn du deine Wohnung nicht zusperrst, dann bist du selbst schuld, wenn bei dir eingebrochen wird. – Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir wieder dort hinkommen, wo wir schon einmal waren.

mindest meine Partei dafür ausreichend gebüßt hat und wir jetzt wiederum auf dem Weg sind, auf dem Sie ganz sicher nicht sind – auf dem Weg, dass wir für diese unsere Heimat die Sicherheit wiederherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte KollegInnen des BZÖ und der Freiheitlichen! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Sie hätten vielleicht auch gesehen, dass im Sicherheitsbericht steht, dass es andere Tendenzen gibt, nämlich jene, wonach die Zahl rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemtischer Vergehen zugenommen hat, dramatisch zugenommen hat, und zwar um 21,6 Prozent. Auch das sollten wir alle hier im Hohen Haus sehr ernst nehmen. Aber dafür muss man den Sicherheitsbericht eben lesen und nicht immer nur alles kritisieren, ohne sich dabei wirklich kundig zu machen.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Die Grünen sind jetzt interessanterweise ziemlich abwesend. Es gibt ja für diese Fraktion ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Keine Fernseh-Übertragung!) – Kann sein, aber immerhin der Abgeordnete Pilz ist da. Das ist wichtig, dann passt eh alles. (Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.)

Und wenn Sie dort mit diesen jungen Menschen in Kontakt treten, die zum Teil auch sehr gut Deutsch können, weil sie die Hilfe Österreichs in der Kriegsphase in Anspruch genommen haben, in unserem Land in Sicherheit leben zu können, eine Ausbildung zu bekommen, Fremdsprachen zu lernen, aber dann in ihre Heimat zurückgegangen sind, um diese Heimat wieder aufzubauen, dann fragt man sich schon, ob diese Debatte in Österreich nicht völlig falsch läuft und ob sich nicht wirklich einige Institutionen, Anwälte, Flüchtlingsberater und auch einige aus der Politik über diese Familie und durch diese Familie materielle Vorteile oder zumindest einen entsprechenden Öffentlichkeitsvorteil verschaffen wollen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

hätte, um dieser Familie im Kosovo eine Existenz zu schaffen, dann wäre es sinnvoller angelegt gewesen. (Beifall beim BZÖ.)

Nur deshalb, weil jemand das Glück hat, medial in Erscheinung zu treten, darf er doch nicht gegenüber allen anderen, die dieses Privileg nicht haben, bevorzugt werden. Das hat nichts mit menschlich oder unmenschlich zu tun, sondern das sind einfach die Regeln der Vernunft, der Rechtsstaatlichkeit und der Sinnhaftigkeit. Und vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, hoffe ich, dass dieser Fall jetzt endlich erledigt ist, dass man auch im Asylrecht endlich dem Grundsatz zum Durchbruch verhilft, dass Recht nicht Unrecht weicht und dass diejenigen, die wirklich verfolgt sind, rasch jene Unterstützung bekommen, die sie bekommen sollen, aber diejenigen, die das Recht missbrauchen, auch rasch wieder abgeschoben werden und in ihre Heimat zurückgebracht werden müssen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Ich hoffe, Frau Bundesminister Fekter, dass, aufbauend auf diesen Erfolgen, auch in der Zukunft die Jugendprävention ein wichtiger Schwerpunkt sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um nackte Zahlen, sondern es geht vor allem um die Qualität der Arbeit. Und das muss man sagen: Die Arbeit der österreichischen Polizei und die Arbeit der österreichischen Justiz ist wirklich hervorragend. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Innenministerium und das Justizministerium sind dafür verantwortlich, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört. Folgendes darf man auch nicht vergessen: Gemäß einer Studie des Europarates ist Österreich Nummer eins im Opferschutz. – Auch das bitte nicht außer Acht zu lassen! (Ruf bei der FPÖ: Schon lange nicht mehr!) Was mich so stört: Hier in Österreich wird immer alles so schlechtgeredet. (Abg. Mayerhofer: Es wird alles gutgeredet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist schlecht!) Bitte, seien wir doch einmal stolz auf unser Land und seien wir einmal etwas positiver! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig, ja! Super! Super!)

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kriminalhistoriker in den Bankreihen lauschen. Ich freue mich ganz besonders, dass sich so viele an dem Sicherheitsbericht interessierte Jungbürger eingefunden haben, im Unterschied zu zwei ÖVP-Abgeordneten aus dem Sicherheitsbereich, die offensichtlich nicht da sind und die das weniger interessiert. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Den Bürger interessiert es nämlich in Wirklichkeit überhaupt nicht, was 2008 passiert ist, und es ist eine Zumutung für dieses Haus, dass der Sicherheitsbericht dem Parlament zwei Jahre später zu einer allfälligen Debatte vorgelegt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung!)

Ein weiterer wichtiger, wenn auch kleiner Aspekt, auf den auch noch nicht genügend eingegangen wurde, ist die Anzeige per E-Mail. In Deutschland wird das bereits mit großem Erfolg praktiziert, und ich unterstelle Ihnen, Frau Minister Fekter, dass Sie das nicht so gerne haben wollen, denn sonst würden Sie es nicht so wunderschön hinter dem BMI-Portal verstecken, sodass nur der routinierte Internetbenutzer draufkommt, wie man das macht. Das muss ich auch einmal sagen, denn mehr Anzeigen auf diesem Weg – an dem Tag, an dem das in Deutschland in Betrieb gegangen ist, war gleich einmal ein Haufen Anzeigen da, weil sich der Bürger ja Zeit erspart – bedeuten zwar mehr Erklärungsbedarf, bedeuten aber auch einen höheren Wahrheitsgehalt des Sicherheitsberichtes. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch auf einen Antrag des Abgeordneten Vilimsky hinweisen, bei dem Sie aktiv gezeigt haben, dass Sie großes Interesse an einer Verschleierung haben, sonst hätten Sie nämlich einer Frist für die Vorlage des Sicherheitsberichts zugestimmt und das nicht abgelehnt. Das hat System, und das wird nicht weiter von uns hingenommen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Ich weiß schon, dass wir hier primär die rechtliche Situation zu diskutieren haben, die Gesetze, die Umsetzbarkeit, die Effizienz der Verfahren, die Beschleunigung, die Frage, was das Innenministerium und was das Justizministerium macht. – Das ist schon alles richtig, aber wir sollten auch einmal das menschliche Einzelschicksal berücksichtigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich finde, dass das eine Fehlbalance ist, wenn wir das in diesem Zusammenhang nicht tun. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, man kann auch Kritik an den Rechtsberatern üben, und wahrscheinlich wird es bei vergleichbaren anderen Fällen auch Geschäftemacher geben. (Abg. Amon: ... eigener Beitrag ...! Verschleppung des Verfahrens! Ein eigener Beitrag zur Verzögerung des Verfahrens ...!) – Ja, aber der werfe den ersten Stein, der nicht auch jemanden kennt, der sagt, das, was er im Rahmen des Legalen nutzen kann, nutzt er. (Ruf bei der SPÖ: Steuer!) Das ist das, was ich mit Bürokratieversagen, vielleicht sogar Politikversagen gemeint habe.

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Die Debatte über den Sicherheitsbericht ist ja eine sehr kontroversiell geführte. Ich habe soeben von der Frau Justizministerin vernommen, dass sie sich eigentlich darüber beschwert, dass es Oppositionsparteien gibt, die alles schlechtreden. – Frau Justizministerin, ja, auch wir sind stolz auf unser Land, und ich füge noch hinzu: Wir sind sehr, sehr stolz auf unsere Exekutive, denn dass sie unter diesen Rahmenbedingungen noch so tolle Arbeit leistet, grenzt ja schon fast an ein Wunder. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Innenminister Strasser hat immer eine Parteibrille aufgehabt, wenn es um Postenvergaben ging. Wohin hat das geführt? Das hat zu einer inneren Kündigung geführt. Nicht der Bestqualifizierte hat den Posten bekommen, sondern man hat immer das Gefühl gehabt, es ist jener geworden, der die besten Kontakte zu einer bestimmten Partei hatte. Ob das Personal motiviert ist oder demotiviert, spiegelt sich auch in der Aufklärungsquote wider. Ich bin genügend unterwegs und habe schon so manches Gespräch geführt. Daher von dieser Stelle aus noch einmal ein großes Lob an die Exekutive dafür, dass sie mit diesen Rahmenbedingungen trotzdem noch einen so guten Job macht. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann Sie nur warnen: Wenn Sie diesen Weg weitergehen, wird die innere Kündigung täglich mehr werden, und dadurch laufen Sie auch Gefahr, dass Sie bei der Aufklärungsquote alles andere als ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Das ist schade, und das haben sich auch die Menschen nicht verdient. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis jedes Einzelnen, und Sie haben jetzt als Innenministerin die ganz, ganz große Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass wir bei der Exekutive ein Personal haben, das hundertprozentig motiviert ist. – Derzeit haben wir das leider nicht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Ich darf also zu den Gegenwartsthemen überleiten. Dass die Polizei gute Arbeit leistet, was hier schon mehrmals angesprochen wurde, kann ich nur unterstreichen. Es wird von unserer Exekutive, von unseren Polizistinnen und Polizisten tatsächlich sehr gute Arbeit geleistet, allerdings nicht, weil sie vom BMI so sehr unterstützt werden oder weil – ich darf die Frau Innenministerin zitieren – moderne Strategien vorliegen, sondern ganz einfach aufgrund des Umstands, dass unsere Polizistinnen und Polizisten durch besonderen Eifer und besonderes Engagement besonderen Einsatz zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein paar Worte zu Ihrer SOKO-Philosophie: Ich denke, auch das lässt sich mit ausreichenden Personalzuwächsen und Personalbestellungen für die Polizei leicht lösen. Die derzeitige Regelung beziehungsweise die derzeitigen ministeriellen Ansätze sehen so aus, dass man einfach von irgendwelchen Dienststellen wahllos Personal abzieht, ohne dafür einen Ersatz zu stellen. Diese Beamten steckt man dann in SOKOs, die dann andernorts auf punktuelle Verbrecherjagd gehen, was ja grundsätzlich in Ordnung ist, aber sie werden dann auch noch für mediale Selbstdarstellungen mehr oder weniger missbraucht (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), während auf ihren Stammdienststellen das Verbrechen überbordet und sie kaum mehr ihren dienstlichen Verpflichtungen nachkommen können. – Das ist, so denke ich, unter jeder Kritik. Da gilt es, dass das Ministerium endlich auf unsere Polizisten schaut, sodass sie ihren Auftrag auch ordnungsgemäß erfüllen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein paar Worte zu Ihrer SOKO-Philosophie: Ich denke, auch das lässt sich mit ausreichenden Personalzuwächsen und Personalbestellungen für die Polizei leicht lösen. Die derzeitige Regelung beziehungsweise die derzeitigen ministeriellen Ansätze sehen so aus, dass man einfach von irgendwelchen Dienststellen wahllos Personal abzieht, ohne dafür einen Ersatz zu stellen. Diese Beamten steckt man dann in SOKOs, die dann andernorts auf punktuelle Verbrecherjagd gehen, was ja grundsätzlich in Ordnung ist, aber sie werden dann auch noch für mediale Selbstdarstellungen mehr oder weniger missbraucht (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), während auf ihren Stammdienststellen das Verbrechen überbordet und sie kaum mehr ihren dienstlichen Verpflichtungen nachkommen können. – Das ist, so denke ich, unter jeder Kritik. Da gilt es, dass das Ministerium endlich auf unsere Polizisten schaut, sodass sie ihren Auftrag auch ordnungsgemäß erfüllen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich motivierte, gut ausgebildete Polizeibeamte haben möchte, dann muss ich ihnen die volle Unterstützung gewähren. Ich muss hinter diesen Beamten stehen und darf sie nicht, wenn es einmal schwierig wird, links liegen lassen. Ich glaube, da haben wir große Probleme! Sie können das selbst feststellen: Reden Sie einmal mit Ihren Leuten, den Offizieren, die auch hinaus auf die Straße gehen, die dann die Beschwerden gegen die Beamten bearbeiten müssen und sehen, was auf der Straße wirklich vor sich geht! Da läuft vieles falsch. Da müssen Sie als Behörde dahinterstehen, da müssen Sie stärker einschreiten. (Beifall beim BZÖ.)

Da gibt es ein gutes Beispiel: In Deutschland haben sie ein höheres Grundgehalt, dort werden keine Überstunden mehr gemacht. Das Grundgehalt liegt über dem österreichischen, das muss ich ganz klar sagen. Sie müssen aber nur ihre 40 Stunden machen und sind dann ausgeruht, wenn sie wieder in den Dienst kommen, und nicht ausgebrannt. (Beifall beim BZÖ.)

Schlussendlich möchte ich noch kurz auf den Fall Zogaj zurückkommen. (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.) Frau Minister, wenn ich Sie noch kurz unterbrechen darf – vielleicht können Sie mir dann eine Antwort darauf geben!

Die Familie Zogaj hat bereits – das haben wir gehört – 112 Verfahren hinter sich. Mich würde es interessieren, wie hoch die Kosten für den Staat Österreich durch diese Familie sind, was die Verfahren betrifft, was den Unterhalt dieser Familie betrifft und was drittens die Spitalskosten betrifft, da sie gesundheitlich immer so schlecht beieinander sind, wenn sie kurz vor der Abschiebung stehen. Was das alles ausmacht, würde mich interessieren, das sollte man dem Steuerzahler einmal sagen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ist nämlich katastrophal! Sie, Frau Innenministerin Fekter, haben mit Ihren Parteikollegen Strasser und Platter sowie den vorherigen roten Innenministern, die ohnehin bekannt sind, leichtfertig die Grenzen Österreichs geöffnet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Durch diese offenen Grenzen haben Sie Österreich zum Einbrecherparadies auserkoren und gemacht. Daher stelle ich heute hier fest, dass das eine verfehlte Sicherheitspolitik zum Nachteil unseres Landes war.

Jüngstes Opfer von Dieben wurde Ihre rote Verkehrsministerin Doris Bures: Beim Einkauf in einem Supermarkt in Wien stahlen die Täter die Geldbörse. Ich hoffe, dass das nicht ein schlechtes Omen ist. Wahrscheinlich haben diese dreisten Diebe auch das Geld für die Koralmbahn und den Semmering-Basistunnel gestohlen, denn Bures will ja dieses Projekt jetzt blockieren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Aber das ist ein anderes Thema, das wird später behandelt.

Da hätte eine sorgfältig kontrollierte Außengrenze die Einbrüche sicherlich verhindert oder zumindest etwas erschweren können. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, fordern wir die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Wir verlangen: Die Grenzen müssen mit eigenen Grenzschutzeinheiten wieder schärfer kontrolliert werden! Wir müssen österreichweit genügend Polizisten zusätzlich in den Dienst stellen. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! 2 000 Polizisten könnte man sofort anstellen, wenn wir die Parteienförderung reduzieren würden. Das jährliche Einsparungsvolumen von 105 Millionen € deckt nämlich genau die Personalkosten für ein Jahr von zumindest 200 Polizisten ab. Weniger Parteienförderung für mehr Sicherheit durch Polizisten muss eines unserer vorrangigsten sicherheitspolitischen Ziele sein! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn die ÖVP heute von einem Erfolg spricht, dann kann das nur ein Erfolg in Bezug auf die parteipolitischen Postenbesetzungen sein, die Sie im Innenministerium in den letzten Jahren vorgenommen haben. Darauf möchte ich heute schon auch aufmerksam machen. Seit dem Jahr 2007, seit Strasser, seit Platter wird das schwarze Innenressort über strategische Postenbesetzungen systematisch umgefärbt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das läuft insbesondere in der jüngsten Zeit so ab, dass bisher über das Landespolizeikommando Schlüsselpositionen ohne Einmischung des jeweiligen Ministers vergeben wurden, aber seit Strasser wissen wir ja, es gibt da die schwarze Personalvertretung (Zwischenrufe bei der ÖVP), einen Herrn Michael Kloibmüller – ich glaube, das ist Ihr Ressortverantwortlicher als Kabinettchef –, der sich da besonders hervorgetan hat.

Frau Justizminister! Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Es waren, glaube ich, die Grünen, die den E-Mail-Verkehr in diesem Zusammenhang auch angezeigt haben. Im Jahr 2008 wäre diese Strafanzeige eigentlich zu behandeln gewesen. Werden wir vonseiten der Justiz wieder so lange warten wie bei Herrn Strasser, dass dann die E-Mails plötzlich verjährt sind oder dass man auf diesen Akt vergessen hat? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister! Geschätzte Vertreter der Regierungsparteien! Jedenfalls ist das ein eklatanter Fall von Ungleichbehandlung zum Nachteil der österreichischen Arbeitslosen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich ansieht, wie diese Gesetze praktiziert werden und wie wir im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten oder international dastehen, dann kann man nur sagen: Wir sind Weltmeister in der Aufnahme von Asylanten, wir sind damit Weltmeister beim Import von Kriminalität, von Problemen, die wir – wie wir am Fall Zogaj sehen – auch aus rechtlichen Gründen nicht mehr lösen können. In Österreich kommt bereits auf 265 Einwohner ein Asylant, in Deutschland immerhin auf 1 700 Einwohner, und in den USA – einem Land, das immer als besonders tolerant und als Einwanderungsland gepriesen wird – kommt ein Asylant auf 13 697 Einwohner. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass eigentlich, wenn die Frau Innenministerin und die Frau Justizministerin heute gemeinsam hier die Sicherheit und die Praxis im Asylwesen verteidigen, wir mit dieser Gesetzeshandhabung in Wirklichkeit eine Einladung an die Kriminellen im Ausland, in anderen Staaten richten, unser Rechtssystem in Österreich auszunutzen und hier Kriminalität auszuüben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klubobmann Cap hat vorhin im Zusammenhang mit Arigona Zogaj die Frage nach der Menschlichkeit gestellt beziehungsweise einen Appell an die Menschlichkeit ausgesprochen. – Ich denke, die Rechtsstaatlichkeit und der Rechtsstaat sind in unserer Gesellschaft ganz besonders hochzuhaltende Errungenschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

Rechtsstaat auch durchsetzen zu können. Es ist keine leichte Aufgabe, dieser schwierigen Aufgabenstellung nachzukommen. Ich denke, dass beide Damen, sowohl Claudia Bandion-Ortner als auch Maria Fekter, dieser Aufgabe in hervorragender Art und Weise nachkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Ich würde daher dringend zur Zurückhaltung mahnen, weil auch diese Fragen in Wahrheit eine Infragestellung darstellen, und zwar letzten Endes nicht nur eine Infragestellung der beiden Ministerinnen, sondern des Rechtsstaates. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

auch hier Ihre Meinung noch zum Besseren zu ändern. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Liebe Kollegen von der FPÖ, ich lade euch nochmals herzlich ein: Lehnt dieses Gesetz mit uns ab! Es ist sinnlos! Es hat keinen Sinn! Dieses Gesetz ist komplett verfehlt. Es wurde auf viele Dinge vergessen. Unser Brauchtum und unsere Tradition werden mit Füßen getreten. Dieses Gesetz ist abzulehnen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Mit diesem Waffengesetz, mit dieser Anpassung an die EU-Waffenrechtsrichtlinie wird es also sicherlich nur eine wesentliche Besserstellung im Bereich der Sicherheit geben und generell eine Vereinfachung der Handhabung des Waffengesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das derzeitige Waffengesetz ist ausreichend; das derzeitige Waffengesetz braucht keine Verschärfung. Jäger, Sammler und Sportschützen dürfen nicht das Ziel einer Regelungs- und Verordnungswut werden. Das BZÖ wird dieser Änderung des Waffengesetzes nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Summa summarum ist meines Erachtens die Chance vertan worden für eine Verwaltungsvereinfachung im Zuge der Vollziehung des Gesetzes und zur Anpassung an die liberalen Bestimmungen der Richtlinie. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei jenen Parteien, die dieses Gesetz mittragen. Das zeugt ja auch davon, dass es von guter Qualität ist. Ich darf Sie also bitten, dieses Gesetz stark zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesen Punkten wären kleine Nachjustierungen wünschenswert. Sonst stimmen wir dieser Novelle zu, weil wir der Ansicht sind, dass sie nicht missbraucht wurde, um Verschärfungen im Waffenrecht durchzuführen, sondern nur Gemeinschaftsrecht auf nationales Recht umgelegt wurde. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Privatwaffenverbot hin oder her – wir sind da klar positioniert –, aber unstrittig ist, dass es, selbst wenn Sie gegen ein Privatwaffenverbot sind, dringenden Reformbedarf gibt, wie auch diese dramatischen Fälle aus der jüngeren Zeit zeigen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend kann man sagen: Wir haben hier ein neues, modernes Gesetz, mit dem wir auch wirksam gegen Missbrauch vorgehen können. Ich glaube, wir sind hier auf dem Stand der Zeit, und ich bitte um Zustimmung. Vielleicht überlegt es sich das BZÖ auch noch. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammengefasst, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus: Ein restriktives Waffenrecht und die Registrierung von Schusswaffen helfen, Leben zu retten. Waffen in privaten Haushalten dienen nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern sind aus meiner Sicht ein Sicherheitsrisiko. (Beifall bei der SPÖ.)

All denen möchte ich hier – ich glaube, ich kann das im Namen aller tun – auch ein herzliches Dankeschön aussprechen für diese hervorragende beispiellose und beispielhafte Tätigkeit, die auch von anderen Ländern so gesehen wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was auch noch eine erfreuliche Sache ist: dass wir dieses Übereinkommen heute ratifizieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es fehlt uns aber noch ein weiteres Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Marokko, nämlich ein sogenanntes Rücknahmeübereinkommen für Staatsbürger dieser Länder, die im jeweils anderen Land strafbare Handlungen begehen und dort abgeurteilt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grunde begrüßen wir das eine Abkommen, das wir heute hier im Hohen Haus ratifizieren, wir fordern aber auch, ein weiteres Abkommen mit Marokko zu schließen, in dem eine Rücknahmeverpflichtung Marokkos für straffällige Staatsbürger dieses Landes drinnen steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Aufgabenstellungen der Exekutive gibt es zu wenige Polizisten und Polizistinnen, und mit diesem Modell könnte sichergestellt werden, dass wir einerseits die erforderlichen Personalressourcen schaffen, andererseits aber auch einen entsprechenden Impuls für die derzeit hohe Jugendarbeitslosigkeit setzen können. Ich denke, alleine aus diesen beiden Gründen ist es erstrebenswert – und wahrscheinlich auch sinnvoll und notwendig –, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Mit dem Ausbildungsmodell Polizeipraktikant könnten wir sicherstellen, dass wir zusätzlich zu den vorhandenen Ausbildungsplätzen – wie wir durch eine Anfrage an Frau Bundesminister Fekter wissen, sollen das zwar 1 000 pro Jahr sein, aber de facto werden sie nicht einmal den Pensionsabgang bis zum Jahr 2013 abdecken – genügend Personal für die zukünftigen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit haben werden – zum Wohle der österreichischen Bevölkerung, insbesondere in den Ballungszentren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Forderung nach der Einführung des Ausbildungsmodells „Polizeipraktikant“ ist aus meiner Sicht ein Rückschritt in das Jahr 1974, als man mit einer sogenannten Polizeipraktikanten-Ausbildung begonnen hat. Die im Antrag verwendeten Zahlen hinsichtlich der personellen Entwicklung im Polizeidienst und die jetzt wieder vorgebrachten Zahlen lassen sich für mich nicht bestätigen. Auch im Hinblick auf das hohe Bildungsniveau der Polizeibewerberinnen und Polizeibewerber stehen wir dem Ansinnen, diese Polizeipraktikanten wieder einzuführen, ablehnend gegenüber. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

der Antrag von der Opposition kam, vom BZÖ. Das ist kein gutes Miteinander-Auskommen im Innenausschuss. Ich hoffe hier auf Besserung. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sollten die Exekutive in die Lage versetzen, sie weiterhin stärken, schauen, dass sie modern ausgerüstet und aufgestellt ist, sehr flexibel ist – dazu gehört, dass die Einheiten bundeslandübergreifend zusammengezogen werden und arbeiten –, dann werden wir auch diese Frage im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zum Herrn Großruck, der jetzt gerade nicht da ist: Herr Großruck – pardon, ich lache –, am besten ist immer noch H.-C. Strache. Gewinnen tut immer nur einer – nur Rot-Schwarz wird immer kleiner. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)

Und das eben deswegen, weil die Probleme nicht erkannt werden. Das ist das Problem in der Sicherheitsproblematik. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Zu den Ausführungen des Kollegen Lettenbichler und vor allem jenen des Kollegen Pendl, der sich hier hinten noch ein wenig unterhält, muss ich sagen: Es ist wirklich erschütternd, welche Eiertänze aufgeführt werden.

Herr Kollege Pendl meint allen Ernstes, dass Grundsätze der Gewaltentrennung gefährdet sind, wenn das Parlament beschließt, dass man Planposten für die Exekutive schaffen möchte. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Also das ist ja wirklich mehr als lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Pendl meint allen Ernstes, dass Grundsätze der Gewaltentrennung gefährdet sind, wenn das Parlament beschließt, dass man Planposten für die Exekutive schaffen möchte. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Also das ist ja wirklich mehr als lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Woher haben denn diese Einbrecher die Visa? Kommen sie als Touristen nach Österreich? Sind es österreichische Behörden, die denen die Visa erteilt haben? – Nein! In Wirklichkeit ist es notwendig, die Grenzen temporär sicher zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines sage ich Ihnen auch: Die Bevölkerung (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Das Licht hier beim Rednerpult fällt aus?

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Es nützt den Österreichern, wenn sie sehen, dass die Grenzen dicht sind. Sie warten gerne dort, weil sie wissen, dass etwas für die Sicherheit zu Hause getan wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke nämlich, dass es in der Tat im europaweiten Vergleich ein Unikum ist, dass eine Bundesregierung im Allgemeinen und der zuständige Ressortminister im Besonderen es nicht zustande bringen, an zwei Plenarsitzungstagen, die ohnehin von drei auf zwei zusammengekürzt worden sind – wie üblich ist der Reservetag gestrichen, eine Gesetzmäßigkeit, die Sie eingeführt haben; daraus lernt die Bevölkerung, dass die Arbeitswoche im österreichischen Parlament aus maximal zwei Tagen besteht (Abg. Grosz: Von 8 bis 14 Uhr!) –, auch nur eine einzige Minute mit Tagesordnungspunkten zu füllen, die irgendeine Relevanz im Zusammenhang mit der größten Wirtschafts- und Finanzkrise haben, die sich natürlich auch zu einer sozialen Krise auswachsen kann. Das ist Ihnen nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, weil Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, tun das eben wir als Freiheitliche Partei. Wir kommen unserem Auftrag als soziale Heimatpartei nach, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und derjenigen, die unseres sozialen Schutzes bedürfen, wahrzunehmen. Deshalb gibt es hier und heute diese Dringliche Anfrage. – Sie selbst bringen es ja nicht zustande. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie trifft die Schuld nicht alleine, aber es trifft Sie der größte Teil der Verantwortung, denn Sie sind es ja, der die an und für sich sinnvolle Kombination aus Sozialpolitik auf der einen Seite und Arbeitsmarktpolitik auf der anderen Seite in seinen Händen vereint. Im Idealfall ist dies eine Kombination, von der man sagen muss, dass man damit sehr, sehr viel Gutes für die eigene Bevölkerung erwirken könnte. Das ist der Idealfall. Dann gibt es aber noch Ihren Fall. Das ist jener Fall, in dem diese Kombination eigentlich dazu beiträgt, die Sorgen und Nöte und den Schaden für die österreichische Bevölkerung von Monat zu Monat zu vergrößern, statt zu minimieren. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht der Kampf gegen den Neoliberalismus, von dem Sie immer reden, sondern es ist Neoliberalismus, wenn man sich so verhält. Das ist Beitragstäterschaft – so würde ich das nennen. Das passt sehr gut in das Konzept der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Genossin Ederer wird jetzt den großen Personalabbau bei Siemens betreiben. – Ich habe immer gedacht, dass diese Konzerne, die international agieren, für Sie doch so etwas wie der Klassenfeind sind! Genosse Gusenbauer treibt sich in der Bauwirtschaft herum, in engster Verbindung mit den Banken, die Sie jetzt aus der Misere gezogen haben. Genosse Schröder ist auch ein solches Beispiel, wenn man über die Grenzen schauen will. Dann gibt es noch einen in der Steiermark, den Genossen Voves. Er bringt das Kunststück zustande, während seiner laufenden Tätigkeit als Landeshauptmann den Neoliberalismus als Stiftungs-Voves auszuüben. Das heißt: Ihnen fehlt die Glaubwürdigkeit in all diesen Bereichen. Das gilt für die Genossen, das gilt für die Partei, und das gilt auch für Sie als Person. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist offensichtlich sozialistische Logik – oder Regierungslogik, nennen Sie es, wie Sie wollen. Es ist ungefähr der gleiche Unsinn, wie wir ihn aus der Mengenlehre kennen. Sie kennen dieses Beispiel: Wenn zwei Leute in einem Raum sind und drei hinausgehen, muss einer wieder hineingehen, damit keiner mehr drinnen ist. Genau an dieses Prinzip erinnert mich das, was Ihre Logik in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

mindestens 744 € einführen wollen. Ich kann Ihnen nur sagen, da braut sich etwas zusammen. Wir als Freiheitliche Partei stehen für größtmöglichen Schutz der Interessen der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

missbrauchsanfällig ist und bei dem wir es erleben werden, dass sich ein paar Leute – ähnlich wie es bei den Pensionen gegangen ist; Sie werden sagen, es sind wenige, aber es zeigt die Intention, die dahintersteht – einen Aufenthalt in Österreich über einen Meldezettel organisieren und dann beinhart auf dieses System zugreifen, zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung. Glauben Sie nicht, dass Sie das mit Ihren zahnlosen Kontrollmethoden verhindern können! (Beifall bei der FPÖ!)

Ich glaube, Sie hängen viel, viel mehr Ihren eigenen ideologisch motivierten Mythen an als einer Betrachtung der Realität. Einer dieser Mythen ist natürlich auch die von Ihnen immer wieder strapazierte Aussage, dass Zuwanderung für die Sozialsysteme im weitesten Sinne mehr bringt, als sie kostet. Ich fordere Sie jetzt dazu auf, die Debatte rund um die Transparenzdatenbank dazu zu nutzen (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), endlich auch in diesem Bereich zu enttabuisieren und für Kostenwahrheit zu sorgen, meine Damen und Herren! Es ist ein Gebot der Stunde, die ökonomische Vernunft walten zu lassen.

Ich komme zum Schlusssatz, meine Damen und Herren: Es ist egal, in welchen Bereich man schaut, Ihre Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Sicherheit, zum Abbau von Privilegien und zum angeglichen Ausbau dieser Sicherheit erinnern mich in vielen Bereichen an das „Herumgemurkse“ der BP-Manager im Golf von Mexiko (Abg. Höfinger: ... kein Schlusssatz, ein Schlusskapitel!), die versuchen, mit Golfbällen, Beton und einer Stahlglocke eine Quelle zum Versiegen zu bringen und bis heute daran scheitern. Ihre Armutsbekämpfung ist von der gleichen Qualität. (Beifall bei der FPÖ.)

Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Wir haben zur Stunde die geringste Zahl an Arbeitslosen seit Oktober 2008, als die Krise begonnen hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann natürlich verstehen, dass die Damen und Herren der FPÖ da nervös werden (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), denn als Sie regiert haben – bei einer besseren Konjunktur, von 2001 bis 2006 –, hat es eine steigende Arbeitslosigkeit gegeben.

Wir haben bewiesen, wie erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aussieht. Dank unserer gemeinsamen Regierungspolitik sind wir inzwischen in ganz Europa ein Best-Practice-Modell. Aber wir werden nicht nachlassen, wir dürfen nicht nachlassen, denn wir dürfen Arbeitslosigkeit nicht hinnehmen. Es wird weiterhin alles dafür zu tun sein, die Menschen in diesem Land noch mehr in Beschäftigung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf das am Beispiel der Ausländerpolitik festmachen: Während der FPÖ-Regierungsbeteiligung sagt die FPÖ ohne Wenn und Aber und mit Jubelgeschrei Ja zur EU-Erweiterung (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), heute macht sie den ÖsterreicherInnen Angst mit der angeblichen Überschwemmung durch Billigarbeitskräfte. (Abg. Scheibner: Da haben Sie aber irgendetwas falsch verstanden!)

Die Sozialdemokratie hingegen steht für eine verantwortungsvolle, menschliche Politik. Wir halten internationale Verträge ein, machen dabei sogar mühevoll die von der FPÖ begangenen Fehler wieder gut. Wir reduzieren die Zahl der ausländischen SaisonarbeiterInnen. Wir schöpfen die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll aus. Wir kämpfen gegen Lohn- und Sozialdumping. Wir haben die Sozialversicherungsanmeldung vor Arbeitsbeginn und auch die Generalunternehmerhaftung am Bau eingeführt und stehen für eine scharfe Prüfung der österreichischen Vorschriften am Arbeitsmarkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen für eine Integrations- und AusländerInnenpolitik mit kühlem Kopf und menschlichem Antlitz. Wir holen jene AusländerInnen nach Österreich, die wir brauchen, behandeln diese dann aber auch wertschätzend. Die Sozialdemokratie steht für eine Lebensstandardsicherung in der Pension durch ein sicheres, gutes, staatliches Pensionssystem und für Armutsbekämpfung durch aktive Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Die europarechtlich gebotene Arbeitsmarktöffnung ab 1. Mai 2011 lässt nach allen mir vorliegenden wissenschaftlichen Einschätzungen in etwa ein zusätzliches Arbeitskräftepotential von 20 000 bis 25 000 erwarten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass gleichzeitig 250 000 Österreicherinnen und Österreicher permanent im Ausland und auch als Tagespendler arbeiten. (Abg. Kickl: In Ungarn oder Polen, oder wo?) – Auch in Polen, Herr Kickl!

Zum Vergleich mit Mindestlöhnen, der hier angestellt wurde: Die Mindestsicherung wird auf Jahresbasis um ein Drittel niedriger sein. Vergleicht man zum Beispiel die Mindestsicherung mit dem relativ niedrigen Lohnniveau einer Frisörin im ersten Berufsjahr nach ihrer Ausbildung, so ist die Mindestsicherung netto um 45,6 Prozent niedriger als dieses Einkommen. (Abg. Kickl: Aber eine Mindestsicherung plus ein bisschen Schwarzarbeit!) – Wenn Sie allen Menschen Schwarzarbeit unterstellen, Herr Kickl, ...! (Abg. Kickl: Nicht jedem!) – Das tun Sie! Sagen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie allen unterstellen, dass sie schwarzarbeiten! Das ist Ihr wahres Gesicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Aufgrund des Bundesministeriengesetzes bin ich auch für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man gehört hat, was der Herr Minister jetzt hier zum Besten gegeben hat, dann würde ich meinen, das „Simpl“ wäre für diesen Auftritt geeigneter gewesen als das Hohe Haus (Hallo-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei der FPÖ), denn die Menschen derart hinters Licht zu führen, wie das jetzt bei dieser Anfragebeantwortung geschehen ist, das ist unglaublich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben alle Ihre soziale Kompetenz bei der Eingangstüre dieses Hauses abgegeben! 90 Prozent der Oberösterreicher fürchten um ihre soziale Sicherheit – und der Herr Bundesminister sagt, es ist alles in Ordnung. 90 Prozent! (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsausschnittes in die Höhe. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) 50 Jahre sozialistisches Ressort in Oberösterreich, Landesrat Ackerl ist jetzt gerade tätig – und 90 Prozent der Menschen in Oberösterreich fürchten um ihre Sicherheit. Bei 50 Jahren Sozialismus für mich keine Frage: Ich fürchte mich auch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Kompletter Schwachsinn!)

Oder bei der Invaliditätspension: Da hören wir, die Zahl ist derart arg angestiegen, das kann man sich in Zukunft nicht mehr leisten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, Sie haben als Ministerin so versagt; dass Sie hier überhaupt den Mund aufmachen, ist grotesk! Das ist wirklich grotesk! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie waren mit der Arbeit, die Sie nicht geleistet haben, einer der größten Schäden für unsere Republik!

Oder bei der Invaliditätspension: Da hören wir, die Zahl ist derart arg angestiegen, das kann man sich in Zukunft nicht mehr leisten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin Silhavy, Sie haben als Ministerin so versagt; dass Sie hier überhaupt den Mund aufmachen, ist grotesk! Das ist wirklich grotesk! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie waren mit der Arbeit, die Sie nicht geleistet haben, einer der größten Schäden für unsere Republik!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitlichen fordern deshalb, so wie der Seniorenrat das auch beschlossen hat, für die Pensionisten auch in diesem Jahr den Pensionistenpreisindex für die Anpassung der Pensionen. Die Senioren, die Pensionisten sind keine Almosenempfänger und keine Bittsteller! Zu denen wollen Sie sie degradieren – wir sicher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundesminister Hundstorfer, den Kollegen Kickl attackieren, weil er sich wegen der Schwarzarbeit zu Wort meldet, darf ich Ihnen sagen: Die Universität Linz, namentlich Universitätsprofessor Dr. Schneider, hat festgestellt, dass der österreichischen Wirtschaft allein im heurigen Jahr 21 Milliarden € entgehen, nur weil Sie nicht in der Lage sind, die Schwarzarbeit in Österreich ordnungsgemäß zu bekämpfen! Das ist doch die Realität: Der Schwarzmarkt blüht wie nie! (Beifall bei der FPÖ.)

Ändern Sie endlich die Rahmenbedingungen, machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann holen wir diese vier Jahre auf und brauchen nicht zu arbeiten, bis wir 70 sind! 45 Jahre müssen genug sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das kann doch wohl nicht sein, dass wir eines der reichsten Länder der Welt sind, aber bis 70 Jahre arbeiten sollen! Machen Sie endlich Ihre sozialen Aufgaben, oder Sie werden die Rechnung vom Wähler präsentiert bekommen!

Wir Freiheitlichen bekennen uns jedenfalls zum Generationenvertrag, wir bekennen uns zu den Senioren, zu unserer Erfolgsgeneration der Senioren, denn was die geleistet haben, das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Wir Freiheitliche bekennen uns zur Chancengerechtigkeit für die Jugend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind eine sozial gerechte Heimatpartei, und dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Kasperltheater, was Sie da machen, meine Damen und Herren von der FPÖ! Das hat mit ernsthafter Politik nichts zu tun! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, diese Dringliche Anfrage ist ein einziger großer Widerspruch. Sie beklagen, dass immer mehr Menschen armutsgefährdet sind, gleichzeitig finden Sie die zentralen Leistungen unseres Sozialsystems zu teuer. Sie bringen keinen einzigen Vorschlag, was man besser machen sollte, um wirkungsvoll die Armut zu bekämpfen, gleichzeitig schlagen Sie Sozialabbau vor. Und wenn Sie Sozialabbau vorschlagen, dann wissen wir ja, wie das ausschaut, denn das haben Sie ja bereits in der Vergangenheit vorgezeigt, als Sie in der Regierung waren. Wir erinnern uns alle noch sehr gut daran: Sie waren die Sozialabbau-Partei in dieser seinerzeitigen Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

All das wissen Sie, all das ist bekannt – aber Sie tun immer wieder so, als wäre das nicht so, und versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Mindestsicherung ist ein wichtiger sozialpolitischer Schritt, den werden wir uns von Ihnen nicht zusammenschießen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Dringliche ist aus meiner Sicht ein Rohrkrepierer, sie wird nicht dazu führen, dass Sie das Loser-Image loswerden. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

3,8 Milliarden € wurden insgesamt für die Konjunkturpakete zur Verfügung gestellt, über 570 Millionen für die zwei Arbeitsmarktpakete, eine Steuerreform mit rund 3,2 Milliarden € – all das trägt dazu bei, die Menschen in Beschäftigung zu halten, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie möglich zu halten. Das bestätigen uns auch die aktuellsten Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Hundstorfer hat sie genannt: 212 000 Menschen sind derzeit arbeitslos. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, denn Arbeitslosigkeit bedeutet Hoffnungslosigkeit, vor allem auch dann, wenn es um junge Menschen geht, gar keine Frage, aber in Zeiten wie diesen die Arbeitslosenrate zu senken, das bedarf schon einer Kraftanstrengung, die wir hier im Parlament durchgeführt haben und wobei uns auch die Bundesländer geholfen haben. Das muss erwähnt werden in einer Debatte, die sich mit dem Sozialbereich und dem Arbeitsmarkt auseinandersetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Minus 17 000 Arbeitslose, minus 12 000 SchulungsteilnehmerInnen, das bedeutet, der Weg führt in die richtige Richtung. Das sieht man auch im europäischen Vergleich: Österreich liegt mit einer Arbeitslosenquote von rund 4,9 Prozent an zweiter Stelle – das sind die Mai-Daten –, die EU-27 haben eine Arbeitslosenrate von rund 9,7 Prozent. Wir befinden uns, wie gesagt, an zweiter Stelle, und das auch konstant, meine Damen und Herren! Hinter den Niederlanden liegt Österreich an zweiter Stelle. Das kommt auch nicht von ungefähr, sondern dahinter stehen wirklich Maßnahmen, die das ermöglichen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Schauen Sie sich Spanien an, meine Damen und Herren! Es gibt unzählige Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer Arbeitslosenrate von 10 Prozent, 12 Prozent, 14 Prozent, aber Spanien hat eine von nahezu 20 Prozent. Ich möchte nicht wissen, Herr Kollege Kickl, wie Sie sich in diesem Fall verhalten würden bei einer zu Recht gestellten Dringlichen Anfrage an den Arbeits- und Sozialminister. Sie sollten schon auch die Kirche im Dorf lassen, meine Damen und Herren von der FPÖ! Sicherlich ist es Ihre Aufgabe als Oppositionspartei, Dinge kritisch zu hinterfragen, gar keine Frage – das tun Sie ohnedies, Herr Kollege Kickl, ich kenne Sie auch aus den Ausschüssen –, aber Sie sollten auch anerkennen, dass diese Bundesregierung die richtigen Maßnahmen gesetzt hat und dass wir im Parlament gehandelt haben. Die Zahlen beweisen das ganz eindeutig, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein zweiter Aspekt, den ich erwähnen möchte, meine Damen und Herren, ist: Sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, es aber nicht können (Beifall bei der ÖVP) – aus welchen Gründen auch immer, ob Arbeitslosigkeit der Hintergrund ist oder was auch immer der Grund ist. Ich kann Ihnen nur sagen, und jenen Mandataren, die den Sozialbericht noch nicht gelesen haben, würde ich ans Herz legen, das in den nächsten Tagen und Wochen zu machen: Österreich ist ein Sozialstaat, meine Damen

und Herren! Wir haben eine Sozialquote von rund 29 Prozent. Wir geben über 30 Milliarden in den Bereichen Arbeit, Soziales und Familienleistungen aus. Wir sind top im europäischen Vergleich, wenn wir unsere Familienleistungen ansehen, auch durch die Weiterentwicklung beim Kinderbetreuungsgeld, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ziehen wir doch Vergleiche mit anderen europäischen Ländern: Wir sind wirklich sehr, sehr gut unterwegs! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in den vergangenen Jahren auch auf die Zeichen der Zeit reagiert. Es ist ja nicht so, dass in diesen Bereichen nichts weitergegangen wäre oder dass keine Beschlüsse gefasst worden wären, die natürlich notwendig waren und die sich der Situation der Frauen, der Bevölkerung, der jungen Familien angepasst haben. Deshalb, meine Damen und Herren: Ja, die ÖVP bekennt sich zur Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, aber nur – und das ist unsere Grundbedingung – mit der zeitgleichen Einführung einer Transparenzdatenbank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht aber nicht nur um Verteilungsgerechtigkeit, es geht uns auch um Leistungsgerechtigkeit. Ja zu einer sozialen Absicherung für jene, die sie brauchen! Wir wollen aber auch jenen auf die Finger schauen, meine Damen und Herren, die versuchen, unser Sozialsystem auszunutzen. Manche tun das gar nicht in böser Absicht (Abg. Öllinger: Scheuch!), es gibt auch Doppelgleisigkeiten, das ist überhaupt keine Frage. Es zahlt nicht nur der Bund diese Transferleistungen, es zahlen ja auch die Länder und zum Teil auch die Gemeinden. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, eine Transparenzdatenbank vor allem gerade in Zeiten wie diesen einzuführen, um eben den Missbrauch zu vermeiden, Doppelgleisigkeiten auszuschalten. Denn nicht sozial, meine Damen und Herren, ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen könnten, es aber nicht wollen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, auch solche Bürgerinnen und Bürger gibt es in Österreich. (Abg. Öllinger: Die Scheuchs!)

Dafür können wir nicht stehen, meine Damen und Herren! Die Steuertöpfe werden gefüllt von den Leistungsträgern, von jenen Menschen, von den 3,6 Millionen Erwerbstätigen, die tagtäglich arbeiten und ihre Steuern und Abgaben leisten, und das gar nicht einmal zu wenig, Herr Kollege Öllinger. Wir haben eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, damit wir uns dieses Sozialsystem, diese Top-Familienleistungen letzten Endes auch leisten können. Deshalb sagen wir Ja zu einer sozialen Absicherung, damit verbunden aber auch unbedingt das Ja zur parallelen Einrichtung der Transparenzdatenbank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP versteht aber auch jene Menschen, die der Mindestsicherung kritisch gegenüberstehen. Glauben Sie mir, ich bin ein Regionalabgeordneter ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, Kollege Öllinger, du solltest vielleicht wieder einmal ins Innviertel fahren; früher warst du öfter in Braunau. Es würde dir nicht schaden, dort auch einmal einen Stammtisch oder ein Feuerwehrfest zu besuchen, dann kommen nämlich die Menschen auf dich als Regionalpolitiker zu und fragen dich (Abg. Rädler: Bei ihm nicht!): Warum führt ihr die Mindestsicherung ein, gerade in Zeiten wie diesen? Mit der Antwort: Wir brauchen eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe in den Bundesländern und einen stärkeren Bezug zum Arbeitsmarkt, damit die Menschen in der Hoffnung leben können, auch wieder rascher in den Arbeitsmarkt integriert zu werden! – das ist nämlich das Ziel dieser Mindestsicherung –, kann man das durchaus erklären. Verbindet man das mit dem Muss für eine Transparenzdatenbank – ich habe das bereits ausgeführt –, dann versteht das auch die Bevölkerung. Mindestsicherung und Transparenzdatenbank sind miteinander verbunden und gehören auch in einem bewältigt. Das erwartet sich die Bevölkerung, deshalb kann das nur als Einheit beschlossen werden.

Ein Wort noch zu den Pensionen, meine Damen und Herren, weil ich schon der Meinung bin, auch als – wenn auch nicht mehr ganz so jung – doch noch der jüngeren Generation angehörend, dass es notwendig ist, hier Handlungen zu setzen. Die Ausgaben steigen, das wissen wir, wenn auch nicht prozentuell vom BIP, aber die Medienberichte der letzten Tage, glaube ich, weisen schon sehr konkret darauf hin, wie es wirklich um unser Pensionssystem bestellt ist. Deshalb bin ich der Meinung – Herr Bundesminister Hundstorfer hat es angekündigt, es wird im Herbst ein Paket geben –, dass es notwendig ist, die Schwerarbeiterpension, die Invaliditätspension, auch die Langzeitversichertenregelung in einem Paket vorzulegen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber, Herr Bundesminister, ich kann nur appellieren, auch an Sie, nicht nur diese Systeme in das Paket aufzunehmen, sondern vor allem auch die Privilegiertensysteme, die ermöglichen, dass jemand mit 52, mit 54, mit 56 Jahren in Pension geht. Das ist ungerecht und unfair, und das muss unbedingt bei einem Pensionspaket mit berücksichtigt werden. Darum ersuche ich Sie. Die Österreichische Volkspartei haben Sie auf Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch zu den Pensionen, meine Damen und Herren, weil ich schon der Meinung bin, auch als – wenn auch nicht mehr ganz so jung – doch noch der jüngeren Generation angehörend, dass es notwendig ist, hier Handlungen zu setzen. Die Ausgaben steigen, das wissen wir, wenn auch nicht prozentuell vom BIP, aber die Medienberichte der letzten Tage, glaube ich, weisen schon sehr konkret darauf hin, wie es wirklich um unser Pensionssystem bestellt ist. Deshalb bin ich der Meinung – Herr Bundesminister Hundstorfer hat es angekündigt, es wird im Herbst ein Paket geben –, dass es notwendig ist, die Schwerarbeiterpension, die Invaliditätspension, auch die Langzeitversichertenregelung in einem Paket vorzulegen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber, Herr Bundesminister, ich kann nur appellieren, auch an Sie, nicht nur diese Systeme in das Paket aufzunehmen, sondern vor allem auch die Privilegiertensysteme, die ermöglichen, dass jemand mit 52, mit 54, mit 56 Jahren in Pension geht. Das ist ungerecht und unfair, und das muss unbedingt bei einem Pensionspaket mit berücksichtigt werden. Darum ersuche ich Sie. Die Österreichische Volkspartei haben Sie auf Ihrer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber beschäftigen wir uns mit dem, was Sie sonst noch in Ihrer Dringlichen angeführt haben! Wenn man sie durchliest und auch zugehört hat, was Sie heute gesagt haben, dann kommt man zu einem Ergebnis: Übergangsfristen verlängern, und alles wird wieder gut. Möglichst große Unterschiede zwischen einer Sozialleistung wie der Mindestsicherung und einem Einkommen, einem Erwerbseinkommen schaffen, dann ist alles gut. Und drittens, und das finde ich besonders ulkig: Sie und Kollege Wöginger sind offensichtlich die Einzigen in dieser Republik, die noch glauben, dass diese Transferdatenbank wirklich Transparenz schafft. Herr Kollege Kickl, das glauben Sie doch selbst nicht! Es gibt nichts Intransparenteres als diese Transferdatenbank. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem.

Wir wären für mehr Transparenz, und ich komme gleich zu dem Beispiel, mit dem ich versucht habe, Herrn Kollegem Wöginger zu antworten. Nehmen wir ein interessantes Beispiel aus dem Bundesland Kärnten: die Gebrüder Scheuch, der eine Landeshauptmann-Stellvertreter, der andere Klubobmann. Beide sind sie Bauern, Landwirte, beide beziehen sie, wie wir jetzt wissen – Gott sei Dank gibt es sie – aus der EU-Agrardatenbank, Einkommensförderungen als Bauern. Beide! Der Uwe und der Kurt Scheuch erhalten Einkommensförderungen als Bauern. (Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Herr Kollege Prinz, ich sage Ihnen etwas, wenn Sie schon zwischenrufen: Herr Kurt Scheuch, seines Zeichens Klubobmann im Kärntner Landtag (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Prinz) – hören Sie mir doch zu! –, bezieht einen erhöhten Bezug als Klubobmann, weil er sagt, er habe sonst kein Einkommen. Interessant! (Abg. Linder: Das entspricht dem Gesetz, Herr Kollege Öllinger!) Scheuch, in der Agrardatenbank nachzulesen, kassiert Förderungen, also Einkommen. Lese ich auf der Website der Kärntner Landesregierung, erfahre ich, er bezieht eine Gage als Klubobmann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Es gibt nämlich eine Regelung in Kärnten, wonach man entweder ein niedrigeres Gehalt als Klubobmann bekommt, wenn man ein zusätzliches Einkommen hat, oder Anspruch auf ein höheres erhebt. Diese zweite Variante ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Linder.) – Reden Sie nicht so viel, fragen Sie Kollegen Scheuch! Reden Sie mit ihm!

Herr Kollege Prinz, ich sage Ihnen etwas, wenn Sie schon zwischenrufen: Herr Kurt Scheuch, seines Zeichens Klubobmann im Kärntner Landtag (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Prinz) – hören Sie mir doch zu! –, bezieht einen erhöhten Bezug als Klubobmann, weil er sagt, er habe sonst kein Einkommen. Interessant! (Abg. Linder: Das entspricht dem Gesetz, Herr Kollege Öllinger!) Scheuch, in der Agrardatenbank nachzulesen, kassiert Förderungen, also Einkommen. Lese ich auf der Website der Kärntner Landesregierung, erfahre ich, er bezieht eine Gage als Klubobmann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Es gibt nämlich eine Regelung in Kärnten, wonach man entweder ein niedrigeres Gehalt als Klubobmann bekommt, wenn man ein zusätzliches Einkommen hat, oder Anspruch auf ein höheres erhebt. Diese zweite Variante ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Linder.) – Reden Sie nicht so viel, fragen Sie Kollegen Scheuch! Reden Sie mit ihm!

Herr Kollege Prinz, ich sage Ihnen etwas, wenn Sie schon zwischenrufen: Herr Kurt Scheuch, seines Zeichens Klubobmann im Kärntner Landtag (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Prinz) – hören Sie mir doch zu! –, bezieht einen erhöhten Bezug als Klubobmann, weil er sagt, er habe sonst kein Einkommen. Interessant! (Abg. Linder: Das entspricht dem Gesetz, Herr Kollege Öllinger!) Scheuch, in der Agrardatenbank nachzulesen, kassiert Förderungen, also Einkommen. Lese ich auf der Website der Kärntner Landesregierung, erfahre ich, er bezieht eine Gage als Klubobmann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Es gibt nämlich eine Regelung in Kärnten, wonach man entweder ein niedrigeres Gehalt als Klubobmann bekommt, wenn man ein zusätzliches Einkommen hat, oder Anspruch auf ein höheres erhebt. Diese zweite Variante ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Linder.) – Reden Sie nicht so viel, fragen Sie Kollegen Scheuch! Reden Sie mit ihm!

Angesichts dessen möchte ich sagen: Ja, ich wäre sehr dafür, Transparenz herzustellen. Und fangen wir dort an, wo es wichtig ist, wo es ganz offensichtlich am meisten stinkt: in Kärnten bei den Politikern beziehungsweise bei den Parteienförderungen! Schaffen wir dort absolute Transparenz! Damit bin ich absolut einverstanden. (Beifall bei den Grünen.)

Denken Sie doch zurück an den Anfang der Debatte! Wissen Sie, was da unter den Wissenschaftern herumgereicht wurde – auch bei der Enquete, Sie waren ja dabei –, was da gesagt wurde? – Die Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden müssen zusammen verglichen werden. Jetzt spießt es sich, weil die Länder und die Gemeinden da nicht mitmachen. Auch wenn man alles zusammenlegt, weiß noch immer nur Herr Minister Pröll oder meinetwegen der Herr Sozialminister, was Herr Kickl verdient. Die restlichen Bürger von Österreich aber wissen es nicht. – Und da sagen Sie, das ist Transparenz, das schafft Transparenz!? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein, mit Sicherheit nicht!

Sie haben nicht gehört. Sie glauben, dass die Verlängerung auf 2009, auf 2011 eine Hilfe ist. – Sie ist keine Hilfe, und 2011, da gebe ich Ihnen recht, jetzt, in der Krise, wenn das Übergangsreglement aufhört – und es muss aufhören, das wissen Sie alle –, ist sicher der schlechteste Zeitpunkt, um die Gleichstellung für alle zu schaffen. Aber Gott sei Dank kann man ja etwas tun, um diese Gleichstellung vorzubereiten. Daran sollten Sie mitarbeiten, anstatt sich auf einen sinnlosen Disput einzulassen, der in keiner Weise in irgendeine produktive Vorwärtsstrategie im Sozialbereich führen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Der Zustand der Koalition ist einerseits Stillstand, andererseits unterschiedliche Wahrnehmung. Dieses Schauspiel, das uns seit Wochen geboten wird, ist eigentlich eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten wie diesen, wo man von einer Regierung erwartet, dass sie handlungsfähig ist, ohne Zögern und Zaudern die Dinge erledigt, die notwendig sind, und nicht wartet, bis verschiedene Landtagswahlen vorüber sind, und dann die Katze aus dem Sack lässt. (Beifall beim BZÖ.)

Und ich sage noch einmal: In Zeiten wie diesen, in denen es so notwendig ist, klare Spielregeln und klare Kriterien festzulegen, um die hohe Budgetverschuldung in den Griff zu bekommen, wo wir ein Sozialsystem haben, auf das wir grundsätzlich stolz sein sollten – und ich bin jemand, der das Sozialsystem, das wir haben, nicht schlechtredet; wir haben ein gutes Sozialsystem –, müssen wir, gerade weil wir ein gutes Sozialsystem haben, viel rascher die Weichen für die Zukunft stellen, für ein System, das weiter zukunftsfest ist und vor allem auch weiter finanzierbar und weiter gerecht ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie immer die schwarz-blaue und dann schwarz-orange Regierung so geißeln und sagen, da war – was weiß ich – „Sozialabbau“ und so weiter, muss ich schon einmal sagen: Wir haben 2004 mit der Pensionssicherungsreform eine gute Basis geschaffen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben den richtigen Grundstein dafür gelegt, dass die Pension in Zukunft sicher ist.

Jetzt passiert überhaupt nichts! Die SPÖ hat damals, 2007, gesagt: Jetzt müssen wir die soziale Kälte wieder beseitigen, jetzt müssen wir wieder alles reparieren. Ich frage: Was haben Sie repariert? – Nichts haben Sie repariert, außer dass Sie die Hacklerregelung jetzt abschaffen. Bei der Invaliditätspension gibt es noch keine Regelung, und was die Abschaffung der Privilegien der Nationalbank zum Beispiel angeht: Es stimmt schon, Sie haben keine Zuständigkeit, aber ich erwarte mir trotzdem von einem Sozialminister, dass er zumindest seine Stimme erhebt und sagt: Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den anderen! – Das erwarte ich mir! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen auch einen größtmöglichen flexiblen Zugang zu Pensionen – und das rechtzeitig, ehrlich und wahrhaftig sowie ohne Zögern und Zaudern, damit auch wieder die parlamentarische Arbeit konstruktiv weitergehen kann. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Leitl ist – damit ich nicht falsch verstanden werde – ein durchaus ehrenwerter Mensch und ein freundlicher Politiker, aber trotzdem sollte es so sein – und da bin ich ganz beim ehemaligen Bundeskanzler Schüssel –: Die Gesetze haben hier im Parlament gemacht zu werden und nicht draußen in den Kammern der Sozialpartnerschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn all dieses Geld an die sogenannten Armen gehen würde, gäbe es keine Armen mehr, denn diese würden dann zu den Beziehern höherer und mittlerer Einkommen zählen. Das heißt auf gut Deutsch: Da stimmt irgendetwas nicht mit der Umverteilung und in der handwerklichen Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen wollen den Bedürftigen helfen, nicht aber den Findigen. Der, der arbeitet, sollte mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Alles andere wäre Sozialismus – und wohin solcher führt, haben wir leider in der Geschichte gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was mich ein bisschen stört, ist auch, dass man hier im Hohen Haus auch gute Sachen immer wieder schlechtzureden versucht, und da muss ich jetzt gleich auf drei Dinge eingehen, wo ich sage: Das hat Österreich, den in unserem Lande Beschäftigten und auch den Firmen geholfen, und es waren auch FPÖ und BZÖ bei allen drei Maßnahmen mit dabei und haben da mitgestimmt. Deswegen stört mich das immer, dass man das hier schlechtzureden versucht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Exporte verlassen. Wir müssen auch versuchen, dieses Wachstum im Inland zu erreichen, um unsere Kaufkraft zu erhöhen. Deshalb sind intelligente Investitionen – in unsere Umwelt, in Bildungsinfrastrukturen, in Verkehrsinfrastrukturen, in leistbare und gesunde Wohnungen und in erneuerbare Energien – auch in schwierigen Zeiten sehr wichtig. Dort sollten wir den Schwerpunkt setzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines steht auf jeden Fall im Mittelpunkt: Leistung muss sich lohnen. Wir wollen sicherlich nicht, dass das Geld der Leistungsbereiten auf etwaige Leistungsverweigerer umverteilt wird. Was in diesem Zusammenhang wirklich zählt, ist der Schutz vor sozialem Missbrauch. Nur durch Transparenz und Kontrolle wird sozialer Missbrauch effektiv verhindert und auch die nötige Treffsicherheit erreicht werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer also von Gerechtigkeit spricht, muss auch über Ehrlichkeit reden können. Dahinter stehen wir auf jeden Fall. Die ÖVP steht für Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit. Daher ein deutliches Ja zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn gleichzeitig auch das Transferkonto kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wöginger hat uns vorher in seiner Rede (Ruf bei der ÖVP: Eine gute Rede!) ein Loblied auf das österreichische Sozialsystem gesungen. Er hat uns erklärt, wie hoch das Niveau der österreichischen Sozialleistungen ist. Gleichzeitig wissen wir aber und haben schwarz auf weiß Zahlen, die sagen, dass 1 Million Menschen in Österreich mit einem Einkommen leben muss, das unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt!

Herr Abgeordneter Katzian, der uns schon wieder verlassen hat, sagt, diese Mindestsicherung sei ein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung. – Mit 744 €, also um 200 € weniger, als man wirklich brauchen würde, um ein Leben ohne Armut führen zu können?! (Abg. Neubauer: Wie hoch soll denn das Mindestgehalt sein?) Ich kann das alles nicht nachvollziehen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, Sie setzen sich im Regierungsprogramm das Ziel, Armut energisch zu bekämpfen – und dann sind es 744 €! (Ruf bei der ÖVP: Sozialleistungen!) Sie setzen sich das Ziel, das Projekt der Mindestsicherung zügig voranzutreiben. Aber das Einzige, was Sie zügig vorangetrieben haben, waren Verhandlungen, die das Niveau der Mindestsicherung immer weiter nach unten gebracht haben. Das konnten Sie zügig!

Ich möchte wirklich wissen, ob es vielleicht doch irgendjemanden bei der ÖVP gibt, dem das alles peinlich ist. Ihnen offensichtlich nicht, Herr Sozialsprecher. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht ist es wenigstens einer der Damen peinlich. Ich würde das jedenfalls hoffen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber offenbar denken Sie alle wie Ihr Klubobmann Kopf, der klargestellt hat, dass er sich nicht einmal mit diesen 744 € gut anfreunden kann, weil ihm auch das noch zu viel erscheint. Es erscheint ihm zu viel angesichts des Unterschieds zum Einkommen derer, die für, sagen wir, 820 € Vollzeit arbeiten müssten. Er führt weiter aus:

Ich möchte wirklich wissen, ob es vielleicht doch irgendjemanden bei der ÖVP gibt, dem das alles peinlich ist. Ihnen offensichtlich nicht, Herr Sozialsprecher. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht ist es wenigstens einer der Damen peinlich. Ich würde das jedenfalls hoffen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber offenbar denken Sie alle wie Ihr Klubobmann Kopf, der klargestellt hat, dass er sich nicht einmal mit diesen 744 € gut anfreunden kann, weil ihm auch das noch zu viel erscheint. Es erscheint ihm zu viel angesichts des Unterschieds zum Einkommen derer, die für, sagen wir, 820 € Vollzeit arbeiten müssten. Er führt weiter aus:

Ich weiß nicht, ob es dann genug Menschen geben wird, die bereit sind, für 820 € zu arbeiten, wenn man ja auch so 744 € bekommen kann. – Zitatende. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!)

Ich gehe ja davon aus, dass er sein eigenes Modell kennt und weiß, dass das einfach „so“ ohnehin nicht geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Wöginger), denn es gelten nämlich Zumutbarkeitsbestimmungen im Bereich der Notstandshilfe, an die die Mindestsicherung gebunden ist.

Denn dann wäre es endlich notwendig und unerlässlich, dass die Arbeitgeber in Österreich mehr bezahlen als 820 €. Dann wären Arbeitgeber gezwungen, für Vollzeitarbeit so viel zu bezahlen, dass man davon ohne Armut leben kann! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Denn noch ist das in Österreich nicht der Fall. Vollzeitarbeit schützt in Österreich noch immer nicht vor Armut – und das ist ein massiver Skandal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Sie haben keine Ahnung!)

Das ist die Sozial- und Verteilungspolitik der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie zocken. Sie zocken mit Schicksalen. Das ist kein sozialpolitischer Stillstand, wie es die FPÖ ausdrückt, sondern das ist für mich der absolute sozialpolitische und vor allem auch moralische Bankrott! (Beifall bei den Grünen.)

Er hat aber vergessen, dass es gerade jene Bundesregierung war, die die Anmeldung der Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn eingeführt hat. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Das war damals eine wichtige Maßnahme, Herr Kollege Riepl, um den Sozialmissbrauch einzudämmen! Die Auftraggeberhaftung, die Haftung der Generalunternehmer für ihre Subunternehmer wollten wir auch durchsetzen. Nur war das mit dem Partner nicht möglich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Nicht nur das.

Er hat aber vergessen, dass es gerade jene Bundesregierung war, die die Anmeldung der Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn eingeführt hat. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Das war damals eine wichtige Maßnahme, Herr Kollege Riepl, um den Sozialmissbrauch einzudämmen! Die Auftraggeberhaftung, die Haftung der Generalunternehmer für ihre Subunternehmer wollten wir auch durchsetzen. Nur war das mit dem Partner nicht möglich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Nicht nur das.

Genau das habt ihr gemacht. Und heute schimpft ihr darüber. Genau das ist euer Problem. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wer hat die Pensionsanrechnung von Kindererziehungszeiten für Frauen bis zu 4 Jahren pro Kind eingeführt? – Die damalige Bundesregierung von ÖVP und FPÖ, dann BZÖ. Auch die Zeiten für Pflege von Familienangehörigen. Und wer hat die Behindertenmilliarde eingeführt, für jene Leute, die es nicht so leicht im Leben haben? Ihr vielleicht?! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Nein, nicht ihr! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wer hat die Pensionsanrechnung von Kindererziehungszeiten für Frauen bis zu 4 Jahren pro Kind eingeführt? – Die damalige Bundesregierung von ÖVP und FPÖ, dann BZÖ. Auch die Zeiten für Pflege von Familienangehörigen. Und wer hat die Behindertenmilliarde eingeführt, für jene Leute, die es nicht so leicht im Leben haben? Ihr vielleicht?! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Nein, nicht ihr! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

An dieser Stelle sage ich auch Ihnen etwas, werte Kollegen vom ÖGB: Überlegt euch einmal etwas zur Pendlerpauschale! Die ist nicht mehr zeitgemäß. Die kleine und die große, das ist sowieso ein Schmarren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wissen Sie, was ich vermisse, Herr Bundesminister? – Ich vermisse von Ihrer Seite genauso wie vonseiten der Wirtschaftskammer und auch vonseiten der Industriellenvereinigung Vorschläge dazu, wie ältere Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden können. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Und was den Bundeszuschuss zur Pension betrifft, der bei den unselbstständigen Erwerbstätigen 13 oder 14 Prozent ist, bei den Selbstständigen 34 Prozent und bei den Bauern 60 Prozent, gibt es aufgrund der unterschiedlichen Beitragszahlungen große Unterschiede. Bei den Beamten ist er ja 100 Prozent. Genau dort, Herr Bundesminister, gehört einmal der Hebel angesetzt. Es wäre notwendig, dass man in diesem Bereich endlich etwas macht. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Differenz zwischen dem Mindestlohn und der Mindestsicherung, wo 818 € netto 744 € gegenüberstehen, muss ich sagen: Das ist meiner Meinung nach ein bisschen zu wenig, Herr Bundesminister! Denn: Leistung muss sich ganz einfach lohnen! Das ist wichtig für die Bevölkerung, damit sie Vertrauen in die Politik haben kann. Die Politik muss die Rahmenbedingungen und die Regeln schaffen, dass alle zufrieden damit leben können. (Beifall beim BZÖ.)

dass dieses Projekt fortgesetzt wird. Laut Wifo – und liebe Kollegin Gabi Moser, du hast mich früher deshalb belächelt – werden von einer Milliarde Bauprojektvolumen ganz genau 17.000 Personenarbeitsjahre an Arbeitsplätzen geschaffen. Nach Fertigstellung dieses Projektes sind insgesamt 6 100 weitere Arbeitsplätze sichergestellt in einem Bereich, der für uns ganz wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch genau in dieser Phase, wo es darum geht, dieses Projekt europaweit zu evaluieren, wo es wichtig wäre, dieses Koralmtunnel-Projekt besser zu positionieren, geht die Bundesregierung her und stellt dieses Projekt in Frage und sagt: Wir können es uns nicht leisten, wir müssen kürzen, wir müssen zurückstreichen!, anstelle bei der EU Lobbying zu betreiben, anstelle bei der EU dafür zu sorgen, dass dieses Projekt noch besser gefördert wird und noch weiter nach vorne gerückt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es dieser Bundesregierung mehr darum geht, Kärnten zu schaden, weiterhin auf Kärnten einzudreschen, anstelle hinter diesem Projekt zu stehen und hinter dem wirtschaftlich schwachen Raum zu stehen und dieses Projekt zu forcieren. Deshalb, Herr Bundesminister, fordere ich Sie auf: Setzten Sie sich dafür ein, dass das Koralmtunnel-Projekt sehr schnell umgesetzt wird, damit diese wichtige Verkehrsachse von der Ostsee zur Adria durch Österreich durchgeht! Setzen Sie sich für die schnelle Umsetzung des Koralmtunnel-Projektes ein, damit die 1,2 Milliarden € nicht umsonst ausgegeben wurden! Und setzen Sie sich für die rasche Umsetzung des Koralmtunnel-Projektes ein, damit die Arbeitsplätze in Kärnten und in der Steiermark gesichert bleiben! Und setzen Sie sich für die schnelle Umsetzung des Koralmtunnel-Projektes ein, damit man endlich den Eindruck los wird, dass diese Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als Kärnten zu schaden und auf Kärnten einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich habe eine Anfrage an Sie gerichtet, ob Ihnen diese Zustände bekannt sind und ob Ihnen auch bekannt ist, dass bei diesen Arbeiterstrichen nicht nur Privatpersonen Schwarzarbeiter aufnehmen, sondern ganze Firmenwägen kommen und Scharen von Arbeitskräften schwarz aufnehmen, und Ihre einzige Antwort darauf war: Das fällt nicht in mein Ressort! Also wenn das Ihre Antwort ist auf diesen Missbrauch und wenn das Ihre Antwort darauf ist als Arbeitsminister, dann muss ich sagen: Das ist wirklich eine schwache Antwort! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie, Herr Sozialminister, tun so, als wäre alles so super. Und der Kollege Muchitsch hat dann auch noch gesagt: Na ja, optimal sind wir noch nicht vorbereitet, wir müssen schon noch etwas tun oder wir sollten noch etwas tun! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Genau das ist aber der falsche Ansatz beziehungsweise der falsche Weg, weil Sie in Wahrheit den Menschen im Land ihre Chancen nehmen und durch Billigstarbeitskräfte vermehrt Jobs vernichten. Das ist ein Wahnsinn, das ist eigentlich ein Verbrechen an den Menschen dieser Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wir erwarten von Ihnen, dass Sie jetzt endlich einmal die Ärmel aufkrempeln und arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich der Frau Abgeordneten Silhavy das Wort erteile, darf ich sehr herzlich Herrn EU-Kommissar Lewandowski, zuständig für Finanzplanung und Haushalt, bei uns begrüßen. Vielen Dank für Ihren Besuch! (Allgemeiner Beifall. – EU-Kommissar Janusz Lewandowski erhebt sich von seinem Platz auf der Galerie und dankt mit einer Verbeugung.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die Menschen werden beurteilen, welchen Wert diese Dringliche Anfrage hat, wird sie doch von der FPÖ, die selbst gemeinsam mit ihrer späteren Spaltpartei BZÖ den größten Sozialabbau gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern betrieben hat, eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Grosz. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Herr Kollege Grosz, ich erinnere: Verschlechterungen beim Zugang zu den Pensionen! Ich erinnere, Kollege Dolinschek: Hacklerregelung und Schwerarbeitsregelung deshalb, weil Sie Angst hatten vor der Verfassungswidrigkeit und weil Sie gewusst haben, dass ÖGB und SPÖ und auch andere Parteien Druck gemacht haben! Nur deswegen ist sie überhaupt zustande gekommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich erinnere: Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung, Einführung der verfassungswidrigen Ambulanzgebühren oder Unfallrentenbesteuerung, ebenfalls verfassungswidrig, Verdoppelung der Saisonnierzeiten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Herr Kollege Grosz, ich glaube, Sie waren damals Pressesprecher des Sozialministers. Das war Ihre Sozialpolitik – und heute wollen Sie große Reden schwingen! Das glaubt Ihnen kein Mensch. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Aufzählung der Kürzungen und Belastungen, die unter Ihrer Zeit in der Regierung gemacht wurden, würde mehr Zeit benötigen, als ich hier heute auf der Uhr habe einstellen lassen.

Das war meines Wissens auch eine Bedingung der ÖVP, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung im Ausschuss behandelt wird. Umso unverständlicher ist mir daher Ihre Haltung, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass Sie sich beim Transparenzkonto genau dagegen wehren, denn ohne Leistungen der Länder und Gemeinden gibt es keine Transparenz. Und ich würde Sie wirklich bitten, diesbezüglich Ihre Haltung zu überdenken. Sie sollten nicht sagen, das eine war mit dem anderen ausgemacht, und eine unterschiedliche Basis dafür legen. Das Transparenzkonto muss genauso von den Ländern unterschrieben sein, denn nur dann ist eine Gleichwertigkeit gegeben, und daher würde ich Sie bitten, in diesem Fall nicht zu blockieren. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die SPÖ, vor allem aber auch unser steirischer Landeshauptmann Franz Voves jene waren (Zwischenruf des Abg. Grosz), die schon früh und vehement einen gerechten Beitrag aller zur Krisenbewältigung eingefordert haben.

Ja, Herr Kollege Grosz, es geht darum, dass 1 Prozent der Reichsten, die 33 Prozent des Gesamtvermögens besitzen (Abg. Grosz: Steuern zahlen!), auch einen gerechten Anteil daran leisten – darum können Sie sich nicht herumschwindeln (Abg. Grosz: Steuern zahlen!) –, denn sonst muss der Mittelstand das zahlen, und dagegen sind wir. Wir wollen nicht, dass der Mittelstand die gesamte Last trägt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

damit nur noch einmal mehr Ihre sozialpolitische Inkompetenz. Danke für diese Anfrage. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Silhavy kurz zu Ihrem Redebeitrag: Dadurch, dass Sie Unwahrheiten so oft behaupten, werden sie nicht zu Wahrheiten! (Beifall beim BZÖ.)

Und: Weil Sie sozialistisch sind, heißt das noch lange nicht, dass Sie sozial sind, liebe Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Nun aber zur Dringlichen Anfrage des heutigen Tages. Das Bild, das die Regierung abgibt, ist nicht wirklich sehenswert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Vielleicht hören Sie mir zu!

Österreich steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1930. Eine Verwaltungsreform ist längst überfällig. Die rot-schwarze Koalition schiebt Zukunftsfragen auf die lange Bank. (Beifall beim BZÖ.)

Leistung und Arbeit wieder lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Österreich braucht eine Verwaltungsreform. Österreich braucht ein Ende der Reformverweigerung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Österreich braucht ein Ende des Stillstandes. Österreich braucht Konzepte für die Zukunft – und diese Konzepte hat das BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Österreich braucht eine Verwaltungsreform. Österreich braucht ein Ende der Reformverweigerung. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Österreich braucht ein Ende des Stillstandes. Österreich braucht Konzepte für die Zukunft – und diese Konzepte hat das BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Redner von den Regierungsparteien, wenn ich mir anhöre, was Sie hier so von sich geben, dann muss ich sagen: Es ist kein Wunder, dass nichts weitergegangen ist, denn Sie sind nur im Rückblick verhaftet, bei Ihnen fehlt der Ausblick auf die Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Eltern leisten enorme unbezahlte Tätigkeit, was Unterhaltspflicht, Erziehungs- und Betreuungsarbeiten für die Kinder betrifft. Dadurch leisten sie auch Enormes für den Generationenvertrag, meine Damen und Herren, ohne den die Aufrechterhaltung des Sozialsystems, das Sie jetzt an die Wand fahren werden, unmöglich wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Wichtig ist auch die Betreuung der Angehörigen. Wie schaut es denn da aus? Wer macht denn das? – Das machen auch die Frauen. Das ist eine Arbeit, die unbedankt ist und den Familien nicht finanziell abgegolten wird. Wie schaut denn das aus? – Der Sozialstaat lebt davon, dass Frauen die unbezahlte Arbeit zu Hause machen, und sie sind nicht abgesichert! Da erwarte ich mir von Ihnen doch eine Absicherung, zumindest was die Pensionen betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, ich ersuche Sie, tatsächlich mit all Ihren Kollegen dafür Sorge zu tragen, dass die österreichischen Familien keine Sozialfälle werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der geplanten Mindestsicherung, die jetzt der Notstand ist, soll ein Betrag von 744 € zwölfmal jährlich ausbezahlt werden. Voraussetzung ist aber, dass man nicht mehr als 3 720 € gespart oder andere verwertbare Dinge im Besitz hat, wie ein Auto oder eine Eigentumswohnung. Die Mindestsicherung bestraft also all jene Österreicherinnen und Österreicher, die sich einen Notgroschen gespart oder Eigentum erarbeitet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren. Unser Land benötigt dringend Reformen, um dieser Krise Herr zu werden. Währenddessen versinkt die Regierung aber immer mehr ins Chaos. Anstatt längst überfällige Reformen jetzt in Angriff zu nehmen, wird von der Regierung nur taktiert. Jetzt müssen schnellstens Lösungen und Reformen her, um unser Land wieder auf Kurs zu bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wenn es schon Sie sind, die das Ganze junktimieren, dann wenden wir uns halt (die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf und Grosz sprechen miteinander) – fraktionelle Verwirrung in der ersten Reihe – der Transferdatenbank zu. Wenn sie Sinn macht, dann ist es aber durchaus vernünftig, zwei Dinge zusätzlich anzuschauen.

Dann erklären Sie einmal den BürgerInnen, warum alle die Hosen runterlassen sollen, nur genau Sie nicht, die Sie von Banken Spenden bekommen. Ja, das sollten Sie dann einmal deklarieren. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Genau, Raiffeisen – ja, danke für den Zwischenruf –, da kennen Sie sich aus, da sind Sie zu Hause. Jetzt legen Sie das einmal schön offen, damit die Bürger wissen, für wen sie eigentlich wirklich hinten rennen. Das wäre ja genau die Auseinandersetzung, die fehlt. Aber, bitte, dazu werden wir noch kommen.

Also: Wenn wir dort einsteigen wollen, dass wir zu einer vernünftigen Verkehrspolitik kommen, dann wird sich das ganz am Schluss noch ausgehen, vorher nicht. Und natürlich – da gebe ich den Freiheitlichen recht – ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, ob sie hier konsistent auftritt oder nicht. Momentan können wir Ihnen dieses Zeugnis nicht ausstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann ja nichts dafür – Frau Dr. Belakowitsch ist leider nicht da –, aber wir haben mit gestrigem Tag auch in Wien rückläufige Arbeitslosenzahlen, und nichts anderes habe ich hier behauptet. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie kennen meine Aussagen ganz genau. Ich sage Ihnen dazu, mit gestrigem Tag sind wir in allen Bundesländern im Minus. Es ist so. Seien wir doch gemeinsam froh, bevor wir uns da gegenseitig aufschaukeln! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das sind die Zahlen derer, die es tun, nicht meine, AMS – nur damit das klar ist.

Wir haben die zweitbeste Familienförderung von ganz Europa. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Punkt zwei: Wir haben für die pflegenden Angehörigen ab der Pflegestufe 3 eine Kranken- und Pensionsversicherung geschaffen. Ich würde wirklich um Seriosität bitten, um Seriosität. Ich weiß, dass Polemik manchmal ganz gut ist. Aber wenn Sie hier sagen, wir kümmern uns überhaupt nicht um pflegende Angehörige, dann ist das schlichtweg falsch. Es ist schlichtweg falsch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und ich würde, sehr geehrte Frau Abgeordnete Gartelgruber, auch um Klarstellung bitten. Die Asylwerber – Sie müssen das Protokoll lesen, ich sage Ihnen gleich, was da drinnen steht und was ich gesagt habe – sind überhaupt nicht bezugsberechtigt. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) – Von dem rede ich aber. Unterstellen Sie mir nicht, dass ich hier etwas gesagt haben soll, was ich nicht gesagt habe!

Wer sind denn Asylberechtigte? – Anerkannte Flüchtlinge. Diese haben heute laut allen Sozialhilfegesetzen der gesamten Republik sehr wohl Anspruch auf Sozialhilfe und auch morgen. Ich glaube, wir haben eine Grundverpflichtung in diesem Land, dass anerkannte Flüchtlinge, die einen anerkannten Flüchtlingsstatus haben, auch Zugang zu unseren Sozialleistungen haben. Und davon habe ich geredet. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gesellschaft etwas zurückgeben. Das sind keine Hängemattenleute, sondern das sind Leute, die in einer gewissen Lebensphase Probleme hatten mit Alkohol, teilweise mit Drogen, teilweise mit Familienpartnern. Aber diese Menschen sind keine Hängemattenleute, sondern das sind Menschen, die mit allem, was sie haben, wiederum ins Erwerbsleben zurückwollen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf zum Schluss noch einmal auf Folgendes hinweisen, ich habe das hier im Hause schon dreimal gesagt: EU-SILC berechnet sich anders. In EU-SILC werden sämtliche Beihilfen mit eingerechnet mal 14. Dadurch kommt etwas anderes heraus. Bei der Mindestsicherung ist es zum Beispiel so wie heute bei der Sozialhilfe, die Familienbeihilfe wird dazugerechnet. Das ist heute schon Rechtsstatus und bleibt es auch morgen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen ist es notwendig – und da hat Kollege Herbert schon recht, wenn er diesen Antrag stellt –, dass die Zahl der Beamten in diesem Bereich aufgestockt und somit die Suchtgiftkriminalität bekämpft wird. Denn aufgrund der Situation, dass wir derzeit ein großes Problem im Einbruchsbereich, im Diebstahlbereich haben, das die Medien entsprechend füllt, bleibt der Bereich Suchtgift eher im Verborgenen. Das heißt, dieser verschwindet medial in der Versenkung, obwohl er nach wie vor da ist. Deswegen bekommen wir das nicht mit und deswegen brauchen wir Beamte, die in diesem Bereich ermitteln. Wir wissen alle, an der Suchtgiftkriminalität hängt auch eine Beschaffungskriminalität, die nicht sehr gering ist. Da kann man vorbeugen. Der richtige Schritt wäre, wenn man die Beamten richtig einsetzte, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das hat folgenden Hintergrund: dass die Polizeiwerber, die eine Matura gemacht haben, das Lernen gewohnt sind, im Lernen „drinnen“ sind und natürlich bei den Tests besser abschneiden. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie die besseren Beamten sind. Wir haben sehr viele Lehrlinge oder ehemalige Lehrlinge, die mit einer Berufsausbildung in diesen Bereich hineinkommen und keine Matura haben, die das Lernen natürlich in dieser Form eine Zeitlang nicht mehr gewohnt waren, weil sie in einem Beruf tätig waren. Diese haben automatisch einen Nachteil bei einer Aufnahmeprüfung. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Und dann möchte ich etwas ansprechen, was hier auch schon angesprochen wurde, nämlich das Burka-Verbot. Ich habe mir die ganze Diskussion angeschaut: Wir hatten den Antrag schon lange im Ausschuss. Jetzt ist die FPÖ in Vorarlberg hergegangen und hat eine Woche, bevor das im Ausschuss behandelt worden ist, einen eigenen Antrag gestellt, mit der klugen Ausführung, muss ich ganz ehrlich sagen, die Landesregierung möge sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bundesregierung eine Regierungsvorlage macht, die sie dem Nationalrat zu den Beratungen in den Ausschüssen vorlegt, und der Nationalrat dann das entsprechende Gesetz beschließt. – Das hätte es alles nicht gebraucht. Das ist nur Verwaltungsaufwand, das hätte man sich sparen können. Auch die Grünen in Vorarlberg haben das unterstützt und auch die ÖVP. Und deshalb sind wir wieder einmal beim Thema: Man hat einfach vertagt, weil man zu feig war, zuzustimmen. So ist es, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zusammenfassend kann man sagen, dass veraltete und wenig durchdachte Ideen nicht zum Ziel führen, wohl aber die zukunftsweisenden, verantwortungsbewussten und wohlüberlegten Projekte unserer Frau Innenministerin. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! An den Vorredner Prinz: Es wäre fast einfacher, einfach hier herauszugehen und zu sagen, man lehnt es ab, anstatt dann noch mit stolzgeschwellter Brust zu verkünden und zu begründen, warum man das ablehnt. Ich kann das nämlich überhaupt nicht nachvollziehen und bin auch sehr enttäuscht, dass diese drei Anträge, die meiner Meinung nach sehr gute Anträge sind, von der Regierung abgelehnt werden und dass das dann auch noch so lapidar begründet wird, was eigentlich fast keinen Sinn ergibt. Wenn Sie nämlich sagen, der Antrag des Kollegen Herbert betreffend die Drogenbekämpfung ergibt keinen Sinn, weil dann von anderen Dienststellen Beamte abgezogen werden müssten, dann müssten Sie ja der größte Feind der Frau Innenminister und ihrer SOKO sein, denn auch dafür werden Beamte abgezogen und fehlen natürlich dann woanders. Das ist also überhaupt keine Begründung. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, Sie hungern, genauso wie Ihre VorgängerInnen, die Grenzpolizeiinspektionen kontinuierlich aus, Sie bekämpfen die Kriminalität erst in Ballungszentren. Und das ist eigentlich, finde ich, sicherheitspolitischer Wahnsinn, wenn man, wie gesagt, die Kriminellen hereinlässt. Und mit 22 Beamten – wo sie 57 Planstellen haben – kann man keine gute Arbeit leisten. Die Beamen leisten aber dort sogar sehr, sehr gute Arbeit, obwohl sie so wenige sind. Und ich denke mir: Warum bekämpfen wir die Kriminalität erst in den Ballungszentren, warum nicht gleich an der Grenze? Das wäre doch logischer! – Das ist meines Erachtens sehr unverständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Innenministerin! Wahrscheinlich wird es auch in den nächsten Jahren bei der Grenzsicherheit nicht mehr Personal geben. Das ist aus Sicht von uns Freiheitlichen sehr bedauerlich. Aber im Sinne und zum Schutz der Bevölkerung sollten Sie sich schon einmal überlegen, ob es nicht besser wäre, die Polizeiinspektionen an der Grenze zu stärken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2006 sind wir mit der Beseitigung von offenen Baustellen beschäftigt, die im Zeitraum 2000 bis 2006 entstanden sind. So wurden zum Beispiel das Asylgesetz und das Fremdenpolizeigesetz adaptiert und überarbeitet – ein sehr wichtiger Bereich. Und gerade was den Asylgerichtshof betrifft, möchte ich erwähnen, dass dort ausgezeichnete Arbeit geleistet wird, und ich möchte meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Asylgerichtshofs richten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

gewährleisten zu können. Abschöpfung ist das wirksamste Mittel zur nachhaltigen Zerschlagung krimineller Strukturen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich meinen Dank und meine Hochachtung jenen Polizistinnen und Polizisten aussprechen, die trotz dieser schwierigen Situation täglich unter höchst schwierigen Umständen für die Kriminalitätsbekämpfung im Dienste der Bevölkerung ihr Bestes geben. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie SPÖ und ÖVP mit diesen Anträgen der Oppositionsparteien in den Ausschüssen und auch im Plenum verfahren, ist nicht anders zu bewerten als: Hier ist die Arroganz der Macht! Die tatsächlichen Probleme im Sicherheitsbereich werden Sie mit dieser Art der Politik sicherlich nicht lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Der Keppler!)

Weiters – und das ist nicht unerheblich – eine Änderung des Antrages zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes: Keine Garantien der Republik Österreich und des Finanzministers für den Erfolg des Gesetzes (Zwischenruf des Abg. Krainer), das heißt, keine Garantien dafür, dass, falls die Ländereinnahmen aus dem Glücksspiel an Automaten zurückgehen, der Bund dafür die Haftung übernimmt. Keine Regelungen derart, dass dann, wenn die Länder nicht alle Automaten aufstellen lassen, die sie aufstellen dürfen, die Bundeshaftung gekürzt wird. Keine Regelungen derart, dass dann, wenn die Länder nicht den Höchsteinsatz und nicht ein Spiel pro Sekunde spielen lassen, die Bundeshaftung aliquot gekürzt wird.

glieder der Bundesregierung bisher nicht ernst nehmen wollten. (Beifall bei den Grünen.)

Als Obmann des Finanzausschusses bin ich seit Jahren immer wieder bestrebt, einen breiten Konsens herbeizuführen. Ich scheue mich nie, wenn gute Vorschläge von der Opposition kommen, diese auch in die Beratungen mit einzubeziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir nehmen dich beim Wort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: AWD!) Und wenn wir hier eine Gesetzesnovelle haben, der vier Parteien zustimmen, wobei die fünfte Partei einen umfangreichen Abänderungsantrag mitgetragen hat, jetzt auch einen umfangreichen Entschließungsantrag mitträgt, dann, muss ich sagen, ist das letztlich das Ergebnis dieses unglaublich konstruktiven Klimas im Finanzausschuss. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für diese Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Anderes Thema: Ich freue mich, wenn ich hier meinen Freund Peter Haubner erblicke, dass wir auch die Frage der Sportförderung wirklich befriedigend geregelt haben mit 80 Millionen Schilling. (Rufe: Euro!) – Ja, 80 Millionen €. Gratulation, lieber Peter, ihr habt euch da voll durchgesetzt. Peter Wittmann war auch dabei. Also, wenn diese zwei für den Sport antreten, dann schaut meistens für den Sport auch etwas heraus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Anderes Thema: Ich freue mich, wenn ich hier meinen Freund Peter Haubner erblicke, dass wir auch die Frage der Sportförderung wirklich befriedigend geregelt haben mit 80 Millionen Schilling. (Rufe: Euro!) – Ja, 80 Millionen €. Gratulation, lieber Peter, ihr habt euch da voll durchgesetzt. Peter Wittmann war auch dabei. Also, wenn diese zwei für den Sport antreten, dann schaut meistens für den Sport auch etwas heraus. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher haben wir auch eine Evaluierung in das Gesetz hineingeschrieben, und wir haben im Ausschuss festgeschrieben – ich habe es bereits erwähnt –, dass wir auch die Frage des Online-Glücksspiels möglichst rasch behandeln müssen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Steuereinnahmen aus Familieneinkommen zu lukrieren, das ist ein sozialer Wahnsinn. Wir haben heute schon so viel über Sozialpolitik, so viel über Menschlichkeit gesprochen. Sie als Abgeordnete von ÖVP und SPÖ haben heute ausschließlich über Menschlichkeit gesprochen – und ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Gesetz ist alles andere als menschlich. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ja immer eine wesentliche Frage, nicht nur irgendetwas in ein Gesetz hineinzuschreiben, sondern auch dafür zu sorgen, dass es exekutierbar ist und auch exekutiert wird – und das schaffen wir mit diesem Gesetz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Insgesamt stimmen wir diesem Gesetz zu und erwarten uns eine deutliche Verbesserung für die Menschen in diesem Land und für das regulierte Glücksspielwesen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Haben Sie Vertrauen zur Regierung“ ist ein hartes Wort. (Heiterkeit.) Ich habe jetzt einmal zu Ihnen Vertrauen, Herr Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ein guter Anfang!) – ja, eben –, weil ich Ihr ehrliches Bemühen bemerkt habe, und damit nehme ich Sie natürlich auch in die Pflicht. Das verstehen Sie auch sicherlich so. (Beifall bei der FPÖ.)

„Haben Sie Vertrauen zur Regierung“ ist ein hartes Wort. (Heiterkeit.) Ich habe jetzt einmal zu Ihnen Vertrauen, Herr Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ein guter Anfang!) – ja, eben –, weil ich Ihr ehrliches Bemühen bemerkt habe, und damit nehme ich Sie natürlich auch in die Pflicht. Das verstehen Sie auch sicherlich so. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem: ein Schritt in die richtige Richtung und daher unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das irritiert mich insofern etwas, als man sich seitens der Grünen, als sie hier ins Parlament eingezogen sind – ich weiß schon, von denen ist jetzt keiner mehr da –, als eine weltoffene, gesellschaftspolitisch progressiv-liberale Bewegung verstanden hat. Und das Verbot ist meines Erachtens der natürliche Feind einer progressiv-liberalen, gesellschaftspolitisch weltoffenen Bewegung. Allerdings höre ich heute von den Grünen immer wieder das Wort „Verbot“: Rauchverbot, Glücksspielverbot, Werbeverbot für gewisse Dinge. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Betreffend Werbeverbot möchte ich Frau Kollegin Windbüchler-Souschill – nur zur Erinnerung – aufklären, dass das Tabakwerbeverbot Anfang der neunziger Jahre einige Fußball-Bundesligaklubs fast in der Ruin geführt hat. Damals durfte plötzlich keine Werbung mehr gemacht werden. Aber all das ist schon vergessen! (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.)

In einem Punkt sind die Grünen jedoch inkonsequent, nämlich dann, wenn es um Drogen geht. Diesbezüglich hören wir nichts von einem Verbot, sondern da hören wir von Freigabe. Da darf der Sucht gefrönt werden! Da werden die jungen Leute auch noch mit eingebunden. – Ich meine, Ihre Linie in dieser ganzen Frage ist ein bisschen inkongruent und daher auch nicht aufrechtzuerhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt im Vergleich dazu wahrscheinlich viel mehr Alkoholsüchtige in diesem Land, aber Sie verlangen deshalb auch nicht gleich, dass Alkohol verboten wird, weil das ein Unsinn wäre, da jedes Verbot nur eine Gegenreaktion auslöst, nämlich den Gang ins Illegale und Kriminelle. Und genau das wollen wir mit diesem Gesetz verhindern. Ordnungspolitisch ist es mir nämlich allemal lieber, wenn es einen geordneten, reglementierten Spielermarkt gibt und nicht einen illegalen, den man nicht kontrollieren kann. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich auch beim Vorsitzenden herzlich bedanken. Das muss man auch sagen. Wir haben oft kritisiert, dass in den Ausschüssen einfach drübergefahren und nicht diskutiert wird. In diesem Fall war es nicht so! Es wurde umfassend diskutiert. Ich möchte skurrilerweise sagen, dass mir das fast schon ein wenig zu viel war, weil andauernd Sondersitzungen einberufen wurden, die wir nicht alle gebraucht haben. Trotzdem danke ich für die ausführliche Diskussion! Ich glaube, das Ergebnis kann sich sehen lassen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich bin den Abgeordneten, die jetzt zustimmen, wirklich sehr dankbar, denn würden sie nicht zustimmen, dann wäre das garantiert für die Familien und die Kinder und die Jugendlichen, die Sie angesprochen haben, tausendmal schlechter als das, was wir heute hier erreichen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Ich war vor 14 Tagen in der Slowakei. Was in Bratislava von der alten Regierung, die aber jetzt abgewählt wurde, geplant wurde, war ein Mega-Glücksspielsalon direkt an der österreichischen Grenze. (Abg. Weinzinger: In Pressburg!) In Pressburg! In der Slowakei sagen sie Bratislava, aber ich sage für Sie gerne Pressburg, das ist für mich kein Problem! (Abg. Weinzinger: Danke!) Beides ist in Mitteleuropa, beides gehört zur Europäischen Union. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Aber auch dort, wo legale Automaten stehen, meine Damen und Herren, kommt es zu einer enormen Einschränkung. In der Steiermark stehen zurzeit legal 4 000 Automaten. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, werden es 1 000 sein. Das ist doch etwas! (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Ein solches Gesetz ist immer ein Kompromiss. Wir konnten mit diesem Gesetz nicht alles regeln. Ich unternehme jetzt noch einen Anlauf auf europäischer Ebene, was das Online-Glücksspiel betrifft. Wenn dort keine Fortschritte zu verzeichnen sind, dann müssen wir in Österreich rasch eine Regelung finden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Ich bin froh, dass es Finanzminister Pröll gelungen ist, das zu schaffen, was den Finanzministern vorher nicht möglich war, nämlich das Glücksspiel in Österreich auf eine neue Ebene zu setzen, und das ist ganz sicher eine bessere Ebene als die, die wir bisher hatten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bei dieser Novelle kann man sagen: Gut Ding braucht Weile. Und es ist tatsächlich eine gute Novelle geworden. Auch ich möchte Herrn Staatssekretär Lopatka und seinem Team recht herzlich für diese Initiative danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch Günter Stummvoll und den anderen Fraktionsführern dafür danken, dass sie diese Sportförderung in ihren Überlegungen berücksichtigt haben und damit ein klares Signal für den Sport in Österreich gesetzt haben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht gelingt es uns, auch in diesem Bereich zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letztlich können Sie sich auch sicher sein – die FPÖ ist nicht der Schutzpatron der Glücksspielkonzerne, ganz im Gegenteil, es gibt jetzt gesetzliche Regelungen, das ist gut so, das ist wichtig so –, dass wir diesen Glücksspielkonzernen in Zukunft weiter auf die Finger schauen werden, ob all diese Bestimmungen auch umgesetzt werden. Wir werden rasch und hart reagieren, sollte dem nicht so sein. In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Allein wenn es uns gelingt, das abzustellen, und wenn wir erreichen, dass sich all diese Leute ausweisen müssen, damit wir wissen, wer wann wo spielt, dass es nicht mehr möglich ist, dass 13-, 14-Jährige, wie ich am Land beobachtet habe, an diesen Automaten spielen, dann ist schon viel gewonnen. Das geht ja so weit, dass es sogar an Tankstellen einen Wildwuchs an solchen Automaten gibt. Wenn es uns mit diesem Gesetz also gelingt, das abzustellen, haben wir sehr viel gewonnen, und das ist vor allem nicht nur Spielerschutz, sondern auch Familienschutz. (Beifall beim BZÖ.)

Eines noch: Es kann wirklich nicht sein, dass irgendeine Fraktion hergeht und ein rechtschaffenes Unternehmen, das die Gelder auch wieder in Österreich investiert, einfach sehr arg in den Dreck zieht. Dagegen verwahre ich mich. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

sicher, wir werden in absehbarer Zeit auch hiefür ein gesetzliches Korsett schnüren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Ausschussfeststellungen und der Abänderungsantrag wurden im Ausschuss einstimmig beschlossen. Ich glaube, allein das – und auch die heutige Diskussion – ist schon der Beweis dafür, dass wir hier nicht nur einen Schritt, sondern wirklich einen Quantensprung in die richtige Richtung machen. Auch wenn es kein Hundert-Prozent-Treffer ist, so ist es doch, glaube ich, der richtige Beginn und auch die Entwicklung in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Gut ist es, wenn wir die Erfahrung der praktischen Umsetzung abwarten und nach der Evaluierung des Glücksspielgesetzes etwaige Unschärfen im Nachhinein neu regeln und abstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Niederösterreicher bin ich froh, wenn wir tüchtige Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen haben. Diese zu kriminalisieren ist, glaube ich, der falsche Weg; darüber sollte man in der grünen Fraktion einmal nachdenken und in sich gehen. Ich meine jedenfalls, die dort Beschäftigten haben es sich nicht verdient, in die Nähe von Mafia-Organisationen gerückt zu werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 26. Feber eine Petition zum Thema „Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach – eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung“ eingebracht habe, war eigentlich nicht vorhersehbar – und es wurde mir recht wenig Hoffnung gemacht –, dass es da relativ rasch zu einer Lösung kommt. Dafür bedanke ich mich heute beim Herrn Staatssekretär und seinem Team, speziell bei Philipp Sutter, der vieles koordiniert hat, sodass das möglich wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, allein etwas zu verbieten, löst Probleme nicht. Es ist der bessere Weg, hier Rahmenbedingungen zu schaffen und an diesen zu arbeiten. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir mit dem Glücksspielgesetz Rahmenbedingungen haben, die es uns ermöglichen, ordentliche und saubere Regelungen für die Zukunft zu haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn das alles 2014 evaluiert wird und erkennbare Mankos zutage treten, ist es dringend notwendig, dass wir diese gleich wieder in Angriff nehmen und in Ordnung bringen, damit ein geordnetes Spielerverhalten in Österreich möglich sein kann – denn das muss möglich sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man gesehen hat, wie schwierig es war, zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen und diese in einen Gesetzestext zu fassen, dann kann man sich denken, um wie viel schwieriger es für die Beamten – vor allem im Ministerium – sein wird, unsere Vorgaben in die Tat umzusetzen, insbesondere all die technische Ausstattung und die Programmierung, die dazu notwendig ist. Das ist eine wirklich große Aufgabe. Ich wünsche ihnen dabei viel Erfolg und bedanke mich schon vorweg sehr herzlich dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses Gesetz ist nicht nur ein notwendiger und richtiger Schritt, sondern auch ein gesellschaftspolitischer Fortschritt in der Ordnungstätigkeit hinsichtlich des Glücksspiels, und dies nicht nur im Spieler- und Jugendschutz, in der Kontrolle und Wettbewerbsfairness, sondern auch bei der Unterstützung unseres Sportes. Somit ist der heutige Tag durch die Beschlussfassung dieses Gesetzes auch ein guter Tag für den Sport. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine gewaltige Herausforderung wird die Reglementierung des Online-Glücksspiels sein. Ich wünsche mir, dass im Finanzausschuss auch daran ähnlich effizient, ja genauso effizient gearbeitet wird wie bisher an diesem Glücksspielgesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Für alle Gesetzgeber – wie hier im Bund so auch auf Landesebene, zumindest in Oberösterreich – gilt es, zeitgemäße und praktikable Regelungen zu treffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Viele wichtige Ansätze, die heute schon von meinen Vorrednern sehr detailliert erläutert worden sind, helfen mit, dass es durch das Gesetz auch wirklich zu einer Verbesserung kommt. Sie reichen von der Kontrolle der Geräte selbst über die Kontrolle der Spieler beziehungsweise, was ganz wichtig ist, auch die Betreuung, die Begleitung jener, die eventuell anfällig sind, spielsüchtig zu werden, bis hin zu den positiven Effekten, die von der Standortverminderung oder der Begrenzung der Anzahl der Geräte an den Standorten zu erwarten ist, weil dadurch die Versuchungen und Verlockungen nicht größer werden oder auch nur so groß bleiben wie in der Vergangenheit. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, dass diese Verschärfungen sehr wohl dazu beitragen, dass der sogenannte Wildwuchs eingedämmt, die direkte Kontrolle der Spieler verbessert und damit auch der Spielsucht entgegengewirkt wird. Wir müssen uns in der nächsten Zeit um die Evaluierung kümmern. Dass wir auch einen positiven Effekt auf die Sportförderung in diesem Gesetz verpackt finden, ist mehr als ein positives Zeichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Danke allen Verhandlern aus dem Bereich des Finanzministeriums und des Sports und vor allem natürlich unserem Sportminister für seine konsequente Haltung zum Wohle des österreichischen Sports. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Summe ist die vorliegende Novelle ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und ich bin sehr froh, dass er mit Zustimmung von vier Parteien – vielleicht von fünf, die Grünen haben ja noch ein paar Minuten Zeit, sich das zu überlegen – beschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinn: mehr Zusammenarbeit! Das gilt auch für die Vertreter, die die alten Dokumente aus anderen Bereichen hier wieder aufarbeiten, wie Kollege Pilz, dem ich aber sehr dankbar für seine Einwendungen bin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Das neue Lizenzverfahren und die Beschränkung bei der Aufstellung von Automaten werden den Wildwuchs auf dem Glücksspielmarkt eindämmen und Vorkehrungen gegen die kriminelle und illegale Abzocke in den Hinterzimmern ermöglichen, wie das heute schon gesagt wurde. Aus diesen Gründen stimmen wir dieser Regierungsvorlage zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch ein Bonmot: Was glauben Sie, was jetzt der Höchststeuersatz ist? – Früher war der Höchststeuersatz 80 Prozent für die Automatenfirmen. Dank dieses Gesetzes sinkt er auf sagenhafte 30 Prozent. – Das tragen wir nicht mit! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir werden da Mitstreiter brauchen, wenn sich auf einmal die technischen Rahmenbedingungen ändern sollten durch diese Hauptarbeitsgruppe Binnenschifffahrt der Wirtschaftskommission und so weiter. Damit wird vertraglich die Hintertür aufgemacht, um das zu machen, was wir nicht wollen – nämlich eine Staustufe, noch dazu vielleicht inklusive Kraftwerk in der Wachau. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Dazu sind auch entsprechende Petitionen der Wachauer Gemeinden – ich weiß es von Weißenkirchen – an den Nationalrat gerichtet worden, aber auch eine ablehnende Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Wachau, des Arbeitskreises Wachau. Auch das Lebensministerium hat hiezu eine abschlägige Stellungnahme abgegeben und meint: In Zukunft ist bei einem Ausbau nicht sichergestellt, dass man ohne Staustufe auskommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: Die Binnenschifffahrt ist ein ökologisch und wirtschaftlich wichtiger Verkehrsträger. Mit der Donau verfügt Österreich über eine wichtige internationale Wasserstraße, und mit der Ratifizierung des Abkommens über Wasserstraßen von internationaler Bedeutung bekennt sich Österreich sowohl zum ökologischen Güterverkehr als auch – was auch besonders wichtig ist – zu seiner internationalen Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es tut mir leid, Frau Ministerin, diese Ratifizierung ist so etwas Unnötiges wie ein Kropf, und Sie machen es trotzdem. Ich verstehe es rational nicht, also bitte erklären Sie uns das einmal. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gehe davon aus, dass abseits dieser drei Kilometer langen Versuchsstrecke bald mit dem Ausbau begonnen wird und erwarte hier auch die politische Handlung beziehungsweise Entscheidung der Frau Bundesminister. Das ist angewandte Verkehrspolitik, wenn auch hier die entsprechenden Impulse im Bereich der Schifffahrt gesetzt werden, notabene wenn die Ungarn nächstes Jahr den Vorsitz innerhalb der Europäischen Union haben werden. Sie haben schon erklärt, dass sie den Donauraum zum zentralen Thema ihrer Präsidentschaft machen werden, und hier wäre es wichtig, dass Österreich quasi als Vorreiter, was den Ausbau der Donau anbelangt, fungiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)