www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten“ (Ordnungsnummer 28) (überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl)

Petition betreffend „Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission“ (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner)

Petition betreffend „Gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform“, (Ordnungsnummer 30) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis)

Ich war aber auch, wie viele andere damals auch, deswegen dagegen, weil ich der Meinung war, Europa kann und darf nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft bestehen. Wir wollten damit ein klares und deutliches Zeichen setzen, dass Europa mehr ist und mehr sein muss als nur eine wirtschaftliche Gemeinschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten uns gewünscht, dass das, was für den Stabilitätspakt gilt, auch für das soziale Europa im gleichen Maße gilt. Wo sind die harten und verbindlichen Kriterien und Sanktionen, wenn es etwa darum gehen sollte, in Europa Vollbeschäftigung zu schaffen? Wo sind sie, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Nichts ist davon sichtbar! Im Bereich Sozial- und Beschäftigungspolitik in Europa gibt es nichts außer unverbindlicher Worte, mit denen in Sonntagsreden immer wieder die Sozialunion in den Mittelpunkt gestellt wird, aber unter der Woche wird hart am Stabilitätspakt gearbeitet und damit das soziale Europa vergessen. (Beifall bei den Grünen.)

Wortmeldungen –, dass ein möglichst hohes Beschäftigungsausmaß in Europa erzielt wird? Dies ist eine Formulierung, die Sie auch im Verfassungsvertrag für Europa festzuschreiben versuchen. Es geht darum, verbindliche Kriterien, verbindliche Politik und auch überprüfbare Ziele herzustellen, damit in Europa nach Möglichkeit Vollbeschäftigung erzielt wird. Nirgendwo ist zu erkennen, dass Sie dieses Ziel anstreben. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie Vollbeschäftigung, wenn Sie Europa als Sozialunion haben wollen, dann frage ich mich: Warum sträuben Sie sich dagegen, dass es beispielsweise verbindliche Kollektivverträge, Mindestkollektivvertragslöhne quer durch Europa gibt? Wir wissen, dass diese nicht in jedem Land gleich hoch sein können, aber es wäre zumindest anzustreben, dass 60 Prozent des Durchschnittslohns als verbindlicher Mindestlohn in jedem Land gewährt werden. Das würde den Menschen, aber vor allem den Frauen in den einzelnen Ländern helfen. Und das wäre ein Ansatzpunkt, um gerade dem untersten Niveau, also dort, wo sich die Menschen trotz Arbeit ihr Einkommen nicht sichern können, zu helfen. (Beifall bei den Grünen.)

desregierung, aber auch in Europa gesprochen wird! Wir brauchen eine soziale Union! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe – und ich habe mich bemüht –, dann haben Sie sich dagegen ausgesprochen, dass Inflationsbekämpfung und Preisstabilität weiter zu den führenden Prinzipien der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank gehören. (Abg. Öllinger: Vollbeschäftigung!) Das ist sehr bemerkenswert und eine völlig neue Position, die ich da heute höre, und gestatten Sie mir dazu den Kommentar „absurd“ – mehr fällt mir dazu nicht ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Europas Wirtschaftsmodell ruht auf drei Säulen – Sie wissen das. Es sind dies Säulen, die wir in Österreich als besonders wichtig erachten, nämlich die Säulen Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Sie können es auch zusammenfassen als das ökosoziale Modell der Marktwirtschaft, als das nachhaltige Marktwirtschaftsmodell; das ist das europäische, das ist das österreichische Modell. (Beifall bei der ÖVP.)

Sozial ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Wahrheit das, was Arbeit schafft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein Arbeitsmarkt, der so wie in Europa zurzeit 18 Millionen Arbeitslose mit sich bringt, ist kein guter Arbeitsmarkt. Ich habe von Ihnen nicht erwartet, dass Sie es erwähnen, deswegen tue ich es: Österreich ist diesbezüglich im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern in einer verhältnismäßig guten Position. Sagen Sie es doch, wenn Sie vom sozialen Europa bei einer Aktuellen Stunde sprechen, dass laut Kommissionsbericht Österreich im Europa der 15 die niedrigste Arbeitslosigkeit aufweist! (Beifall bei der ÖVP.)

Sozial ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Wahrheit das, was Arbeit schafft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein Arbeitsmarkt, der so wie in Europa zurzeit 18 Millionen Arbeitslose mit sich bringt, ist kein guter Arbeitsmarkt. Ich habe von Ihnen nicht erwartet, dass Sie es erwähnen, deswegen tue ich es: Österreich ist diesbezüglich im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern in einer verhältnismäßig guten Position. Sagen Sie es doch, wenn Sie vom sozialen Europa bei einer Aktuellen Stunde sprechen, dass laut Kommissionsbericht Österreich im Europa der 15 die niedrigste Arbeitslosigkeit aufweist! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch darum geht es an diesem 13. Juni. Das ist letztlich die Fragestellung: Womit schaffen wir in diesem Europa mehr Wachstum, das wir brauchen? – Schaffen wir es mit Ihrem linken Wirtschaftsmodell oder mit dem der ökosozialen Marktwirtschaft, das aus meiner Sicht deutlich besser ist und das primär angebotsseitig und nicht nachfrageseitig orientiert ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir setzen die richtigen Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade heute hat die Bundesregierung eine Neustrukturierung der Forschungslandschaft für Österreich beschlossen, die dafür sorgt, dass die wichtigste Zukunftsperspektive Österreichs, nämlich Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, weiter gestärkt wird. Wir sind damit unserem Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsanteile in Richtung 2,5 Prozent und dann 3 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung auszubauen, deutlich näher gekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Die Redezeit für alle weiteren an der Debatte teilnehmenden Redner ist 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben ihre Redebeiträge damit eröffnet, dass sie den Beginn dieses Europas als eine Wirtschaftsgemeinschaft dargestellt haben. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass der tatsächliche Beginn die Überwindung eines historischen Gegensatzes jahrhundertelanger Kriegsgegner, Deutschland und Frankreich, war, nämlich mit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl jene Rohstoffe zu kontrollieren, mit denen üblicherweise Kriegsgerät angeschafft worden ist. Das ist die eigentliche Legitimation für dieses Europa, dass es nämlich ein Friedensprojekt ist, dem sich alle anderen Attitüden unterzuordnen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Öllinger, die Gleichung „Europa ist neoliberal = keine Sozialpolitik“ ist ganz einfach schlichtweg falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Sie negieren das europäische Sozialmodell, an dem wir ständig arbeiten. (Abg. Dr. Niederwieser: So was von dumm!) Sie negieren die vorbereitenden Arbeiten in Lissabon. Sie negieren auch den Rat von Nizza. Es gibt noch viel zu arbeiten.

Dass Sie den Stabilitätspakt quasi verteufeln und damit eigentlich einer Teuerung das Wort reden, diesbezüglich darf ich als Arbeitnehmervertreter schon sagen, die Arbeitnehmer trifft es nämlich zuerst, wenn man nicht weiterhin einen Konsolidierungs- und Stabilitätspakt verfolgt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Landeshauptmann von Wien, Michael Häupl, hat sich im O-Ton dafür bedankt, dass die österreichischen Abgeordneten, auch die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, am 14. Jänner dieses Jahres einer Liberalisierung der Wasserversorgung nicht das Wort geredet haben. Wenn Sie jetzt aber hier eine Keule schwingen und Angst verbreiten, dann ist das nicht mehr der Wiener Schmäh, sondern eine bewusste Falschmeldung! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen kein neoliberales Europa, das es auch nicht gibt. Wir brauchen auch kein linkes Europa mit Stabilitätsrisiko, sondern ein ökosoziales Europa mit einer starken Kraft der Mitte. Und da bietet sich die Europäische Volkspartei gerne an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich würde ganz einfach sagen: So geht es nicht, dass man sich als Regierung, auch in der laufenden Informationsarbeit in Bezug auf den 13. Juni, hinstellt und sagt: Wir haben ja alles versucht. Wir haben uns auf allen Ebenen bemüht. – Und Sie schalten auch noch Inserate auf Kosten der Steuerzahler, quasi mit dem scheinbar überparteilichen Anspruch, von den einzelnen Ressorts her inspiriert: Dort, wo man es nicht erklären kann, schiebt man die Schuld nach Brüssel und glaubt, sich so bis zum 13. Juni durchschwindeln zu können. Das wird nicht gehen! Das wird Ihnen der Wähler und die Wählerin, die Österreicherin und der Österreicher nicht durchgehen lassen; und wir von der SPÖ vor allem auch nicht! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beispiel Transit. Vier Minister haben da dilettiert. Im Endeffekt war es Ihnen nicht möglich, eine Lobby aufzubauen. Und was ist passiert? – Man hat sich gegen Österreich entschieden. Quasi als Selbstaufruf lassen Sie jetzt seitens der ÖVP plakatieren: „Österreich stark vertreten in Brüssel“. – Da verstehe ich schon die Selbstkritik, denn was Sie bisher in Brüssel sowohl seitens der Regierung als auch der ÖVP gemacht haben, war alles andere als stark vertreten. Sie haben sich dort Ihre täglichen Niederlagen abgeholt. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt ist: Nehmen Sie endlich klar Position dazu, was Sie mit dem österreichischen Wasser vorhaben! (Abg. Dr. Fekter: Fragen Sie „Vöslauer“ und „Römerquelle“!) Das ist ja unfassbar! Herr Pascal Lamy, Handelskommissar der EU, gibt offen zu, dass Sie vorhaben, das europäische Wasser freizugeben und zu privatisieren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sind Sozialdemokraten, oder?) Und was machen Sie? – Mit den Wölfen mitheulen, die dann so rasch wie möglich an die private Wassertränke geführt werden wollen! Da sage ich Ihnen, da werden wir nicht mitmachen. Hände weg vom österreichischen Wasser! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich verstehe natürlich, dass Sie aufgeregt sind, weil Sie das tägliche Viertel Wasser dann nicht mehr so billig konsumieren können. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen, das ist natürlich auch eine soziale Frage. Wer das Wasser privatisiert, nimmt in Kauf, dass sich die Qualität des Wassers verschlechtert und dass es teurer wird. (Abg. Dr. Stummvoll: „Blutschokolade“!) Dann ist das am Schluss nur mehr Brackwasser. Ich sage Ihnen: Wir werden das österreichische Wasser verteidigen! Wir sagen: Hände weg vom österreichischen Wasser! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe natürlich, dass Sie aufgeregt sind, weil Sie das tägliche Viertel Wasser dann nicht mehr so billig konsumieren können. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen, das ist natürlich auch eine soziale Frage. Wer das Wasser privatisiert, nimmt in Kauf, dass sich die Qualität des Wassers verschlechtert und dass es teurer wird. (Abg. Dr. Stummvoll: „Blutschokolade“!) Dann ist das am Schluss nur mehr Brackwasser. Ich sage Ihnen: Wir werden das österreichische Wasser verteidigen! Wir sagen: Hände weg vom österreichischen Wasser! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich muss wieder gehört werden! – Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Forderung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! „Österreich muss wieder gehört werden!“, damit hat Herr Kollege Cap seine Rede hier heraußen beendet. – Herr Kollege Cap, es wäre wichtig, dass Österreich auf europäischer Ebene wieder gehört wird, aber nicht so, wie es die Sozialdemokraten getan haben. (Abg. Dr. Fekter: Dann kommen Sanktionen heraus!) Gerade in der Zeit der Sanktionen waren sie es, die die Interessen Österreichs auf europäischer Ebene verraten haben. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist schon längst nicht mehr nur eine Wirtschaftsunion. Sie ist in vielen Bereichen schon auf einem Schritt der Weiterentwicklung. Es besteht vor allem aber im sozialen Bereich die einzige Möglichkeit, dass wir eine annähernde Sicherheit herstellen, dass wir starke Länder innerhalb der Europäischen Union haben – starke Länder, die eine gute Wirtschaftspolitik und damit auch eine effiziente Sozialpolitik im Rahmen der Europäischen Union machen können. Das ist die Herausforderung, der sich auch diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 stellt, eben eine effiziente und finanzierbare Sozialpolitik zu machen, unabhängig von den Turbulenzen auf europäischer Ebene. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist ein weiteres Feld, in dem sich die Union wird bewähren müssen. Deshalb setzen wir Freiheitlichen im Rahmen des EU-Wahlkampfes, so glaube ich, auch eine eindrucksvolle Initiative gegen die Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten, die jetzt im Irak geschehen und denen man als europäischer Politiker nicht einfach schweigend gegenüberstehen kann. Wir haben dagegen aufzutreten! Die Europäische Union hat sich hier zum ersten Mal als ein Gegengewicht zu den USA und ihrer Vorstellung von Weltpolitik zu beweisen. Europa muss sich hier bekennen und dagegen auftreten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Wolfmayr.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen deshalb nicht nur eine Union für die Sozialpolitik, für die Außen- und Wirtschaftspolitik, sondern primär eine Europäische Union, die die Interessen der Menschen vertritt. Und dafür werden wir Freiheitlichen eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist schon interessant: Wir führen heute eine Debatte über das soziale Europa ohne Sozialminister. Ich hätte mir schon eine Aussage – in aller Klarheit – vom Sozialminister gewünscht (Beifall bei den Grünen), denn schließlich ist ja das Thema, um das es heute geht.

Meine Damen und Herren! Hier zeigt die Regierung wirklich, wozu sie die Europäische Union braucht. Sie braucht und missbraucht die Europäische Union nur dazu, neoliberale Ansätze, Privatisierungen und reine Binnenmarktpolitik zu rechtfertigen. Das ist die Politik der derzeitigen Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen ein Mindestmaß, wir brauchen im Steuerwettbewerb eine „Abdichtung“ nach unten – das brauchen wir mehr als dringend, sonst gefährden wir die europäischen Sozialsysteme endlos (Beifall bei den Grünen), sonst bringen wir die europäischen Sozialsysteme so unter Druck, dass das, was Sie als soziale Marktwirtschaft und das schöne Dreieck, das in Ausgewogenheit existieren muss, bezeichnen – nämlich das Dreieck Ökonomie, Ökologie und soziale Rechte –, aus dem Gleichgewicht gerät. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wir brauchen ein Mindestmaß, wir brauchen im Steuerwettbewerb eine „Abdichtung“ nach unten – das brauchen wir mehr als dringend, sonst gefährden wir die europäischen Sozialsysteme endlos (Beifall bei den Grünen), sonst bringen wir die europäischen Sozialsysteme so unter Druck, dass das, was Sie als soziale Marktwirtschaft und das schöne Dreieck, das in Ausgewogenheit existieren muss, bezeichnen – nämlich das Dreieck Ökonomie, Ökologie und soziale Rechte –, aus dem Gleichgewicht gerät. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ein soziales Europa ist unverzichtbar für die wirtschaftliche Weiterentwicklung, aber auch für die nachhaltige ökologische Sicherheit in Europa. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn von den Grünen heute die Frage eines sozialen Europas gestellt wird, so muss man ganz klar sagen, dass Europa nur so sozial sein kann, wie es seine Mitgliedsstaaten sind. Und Österreich hat dabei eine Vorbildwirkung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ob nun Familienbeihilfe, Wochengeld, Betriebshilfe, Unterhaltsvorschuss, steuerliche Begünstigungen für Familien, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Studienbeihilfe, Arbeitslosen- und Notstandsgeld, Krankengeld, Rezeptgebührenbefreiung und Rundfunkgebührenbefreiung, Hinterbliebenenrenten (Zwischenruf des Abg. Heinzl), Pflegegeld, Sozialhilfe oder die Errungenschaften der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wie das Kinderbetreuungsgeld für alle, Familienhospizkarenz, Abfertigung-Neu oder nun das Recht auf Teilzeit, um nur einige der Sozialleistungen zu nennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Pensionen haben Sie vergessen!)

Österreich kann sich mit dem Erreichten tatsächlich sehen lassen. Ein europäischer Vergleich macht uns sicher. Gerade der Beschäftigungsbereich zeigt, dass es gilt, richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit zu setzen. Österreich schneidet hier trotz Konjunkturflaute, wie bereits von unserem Wirtschaftsminister erwähnt, die ja ein globaler Effekt ist, sehr gut ab. So hat Österreich laut Eurostat nach Luxemburg mit 4,5 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der EU-25 (Abg. Öllinger: Aber glauben Sie doch nicht alles!), und von der EU-Kommission wird prognostiziert, dass wir bereits heuer Luxemburg überholen und den ersten Platz erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit den Konjunktur- und Wachstumspaketen ist Österreich bisher den richtigen Weg gegangen – und wir gehen diesen Weg auch weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sozialpartnerschaft bedeutet Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Form von Dialog und Kompromissen. Moderne Sozialpartnerschaft und Sozialpolitik bedürfen dieser besonderen Qualität des Dialogs. Anscheinend haben sich davon aber der ÖGB und die Arbeiterkammer innerlich bereits verabschiedet (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wenn gegen jedes bessere Wissen in den Gesprächen um die Pensionsharmonisierung die Aufhebung der bisherigen Pensionssicherungsreform gefordert wird.

Die ÖVP bleibt als einziger Garant für den sozialen Frieden durch den Ausgleich zwischen sozial Stärkeren und sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft, aber auch durch das Ausbalancieren von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen, denn das letzte Mal, als Europa auf die Sozialdemokraten gehört hat, hat das Österreich die Sanktionen eingebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie zwar schöne Worte sprechen, sich aber um die eigentlichen Probleme, die ernsthaften Lebensanliegen der Menschen nicht kümmern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich das anhand des Beispiels der Arbeitslosigkeit, das Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, auch angesprochen haben, noch einmal deutlich sagen. Natürlich erzählen Sie ständig von Wachstumsdaten im Bereich der Beschäftigung, aber das, was Sie nicht sagen, weil es Ihnen nicht passt oder weil es Ihnen in Wirklichkeit egal ist, ist, dass die Arbeitslosigkeit jedes Jahr gestiegen ist, seit diese Regierung angetreten ist. Dazu sagen Sie nichts. Sie schauen tatenlos zu! – Und Sie sind Arbeitsminister, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber damit ist es nicht genug. Sie schauen nicht nur tatenlos dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit, auch der Jugendarbeitslosigkeit, zu (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal nach Deutschland!), sondern Sie verschärfen die Situation auch noch, indem Sie beispielsweise durch eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung über die Pensionsreform oder die so genannte Pensionsreform, die Sie beschlossen haben, dazu beitragen, dass die Menschen zu sparen beginnen, weil sie sich davor fürchten, künftig keine vernünftige Pension mehr zu bekommen. Die Konsequenz ist ein weiterer Rückgang der Nachfrage. Die Konsequenz ist ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist die falsche Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Auch damit nicht genug. Sie hätten natürlich die Möglichkeit, mit staatlichen Mitteln vernünftig zu agieren, aber was tun Sie? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben uns Milliarden an Schulden hinterlassen!) – Sie beschließen eine Steuerreform, die das Großkapital entlastet, investieren das Geld jedoch nicht in die Infrastruktur, nicht in die Bildung, nicht in die Forschung, und Sie entlasten nicht die Bezieher kleiner Einkommen, was wirklich helfen würde, die Konjunktur zu beflügeln, und dazu beitragen würde, dass die Arbeitslosigkeit endlich sinkt, weil die Nachfrage steigt. Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, meinethalben neoliberale oder neokonservative Politik, eines ist es jedenfalls: Es ist unsoziale Politik, die wir Ihnen hier vorwerfen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Zu Ihrem Vergleich, Herr Bundesminister Bartenstein, mit den USA: In den USA gibt es deshalb Wachstum, weil dort investiert wird, weil dort der Staat investiert! (Abg. Mag. Molterer: In die Rüstung!) Nur deswegen gibt es Wachstum – und nicht durch angebotsseitige Politik! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Staat investiert in die falschen Dinge; einverstanden, Frau Kollegin. Wir sind auch nicht dafür, dass Europa in die Rüstungsindustrie investiert (Abg. Mag. Molterer: Aber das tun die USA!), sondern dafür, dass es in Infrastruktur, in Bildung und Forschung investiert. Jedenfalls muss investiert werden; Wachstum entsteht nicht von selbst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Von dieser Bundesregierung gibt es keine Initiative für mehr Beschäftigung in Europa – und das werfen wir Ihnen vor! Es gibt auch keine Initiative dafür, dass es endlich zu einer Umschichtung im Rahmen des europäischen Budgets kommt: weg von der starken und einseitigen Landwirtschaftsförderung hin zu investiven Förderungen! Nichts gibt es von der österreichischen Bundesregierung als Initiative in diese Richtung – und, Herr Minister Bartenstein, es gibt auch keine Initiative Ihrerseits beziehungsweise keine Initiative dieser Bundesregierung zur Absicherung jener Menschen in Österreich, die nicht zu den Gewinnern der Erweiterung der Europäischen Union zählen. Das haben wir Ihnen vorzuwerfen! Das, worum es ginge, ist, endlich Politik im Lebensinteresse der Menschen zu machen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn Sie all diese Dinge nicht zu tun in der Lage sind, wenn Sie nicht bereit sind, endlich diese Lebensinteressen zum Kernpunkt Ihrer Politik zu machen und dafür zu sorgen, dass die Menschen Arbeit und Einkommen haben, dann verdienen Sie am 13. Juni einen Denkzettel! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze eine Replik auf die falschen Informationen, die Herr Dr. Einem hier gegeben hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Einem, falls Sie das aber nicht interessiert – und in Wirklichkeit interessiert Sie das ganz offensichtlich nicht –: Reden Sie mit Herrn Präsidenten Verzetnitsch darüber; der weiß das, denn mit ihm ist das auch verhandelt worden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wissen auch, dass keine Bundesregierung so viel für Bildung, so viel für Infrastruktur und so viel für Forschung und Entwicklung zusätzlich investiert hat wie eben gerade die Regierung Schüssel. (Abg. Dr. Wittmann: Arroganz! Die Arroganz der Macht! Das ist arrogant!) Das haben Ihnen ja auch der Herr Bundeskanzler, der Herr Finanzminister sowie der Herr Infrastrukturminister Vizekanzler Gorbach, der jetzt neben mir sitzt, mehrfach gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich das jedoch noch einmal kurz aufzeigen, und zwar am Beispiel Forschung und Entwicklung: Zusätzlich 1,2 Milliarden € gibt es in den Jahren 2004 bis 2006 für Forschung und Entwicklung von der öffentlichen Hand. (Abg. Dr. Wittmann: Diese Polemik ist entbehrlich! Das ist ja unglaublich! Diese Polemik ist völlig entbehrlich! Das ist unfassbar!) Weiters: eine moderne Forschungsorganisation – mit Zustimmung der Arbeitgeber –, die heute den Ministerrat passiert hat. 2,27 Prozent F & E-Quote im Jahre 2004; fast die Hälfte mehr dessen, was es in Ihrer Regierungszeit gegeben hat. – Wir sind bezüglich F & E-Quote auf gutem Weg, und zwar in Richtung 2,5 und 3 Prozent. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Sachen Arbeitsmarktpolitik, Herr Dr. Einem: Nehmen Sie nur die Zahlen vom AMS – dort sind Sie ja mit Ihren Freunden von der AK nachhaltig vertreten – und lassen Sie sich sagen, dass im Jahre 1999, als noch sozialdemokratische Arbeitsminister hiefür die Verantwortung getragen haben, für aktive Arbeitsmarktpolitik 750 Millionen € pro Jahr ausgegeben wurden (Abg. Silhavy: ..., die Arbeitslosigkeit ist gestiegen!) – jetzt hingegen, sehr geehrter Herr Dr. Einem, sind es 1,44 Milliarden €! Rund das Doppelte also! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Am 16. März 2000 schrieb der jetzige SPÖ-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen, also wenige Tage nachdem die Europäische Union völlig ungerechtfertigte Sanktionen gegen ein ganzes Land, gegen die Republik Österreich verhängt hatte (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und das nur deshalb, weil in unserem Land nach einer demokratischen Wahl eine Regierung eingesetzt wurde, die den Sozialdemokraten, die den Linken in Europa nicht gepasst hat –, am 16. März 2000 also schrieb SPÖ-Abgeordneter Hannes Swoboda an seine Kollegen, an die Abgeordneten im Europaparlament. – Zur Erinnerung Ihr Stichwort: Die Stimme Österreichs muss wieder gehört werden!

Hannes Swoboda schrieb – ich zitiere –: „Liebe Kollegin, lieber Kollege! Namens der österreichischen sozialdemokratischen Delegation“ – also aller österreichischen SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament – „möchte ich mich herzlich für die vielen Zeichen der Freundschaft und der Solidarität in den vergangenen – für uns wahrlich nicht leichten – Wochen bedanken.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört!) – Swoboda sagt also ein Dankeschön für die Sanktionen! Na wunderbar! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich zitiere weiter aus diesem Brief von Hannes Swoboda – und da kommt jetzt gleich seine Vernaderung nicht nur einer Partei, sondern unseres gesamten Landes –: „Denn mit der FPÖ ist eine Partei an der Macht, die rassistische und fremdenfeindliche Argumentationen verwendet“ (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), „um Stimmen zu gewinnen. Und eine solche Haltung darf nicht mit einer Regierungsbeteiligung belohnt werden.“ – Das schrieb Herr Swoboda am 16. März 2000 seinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen in der Europäischen Union. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich zitiere weiter aus diesem Brief von Hannes Swoboda – und da kommt jetzt gleich seine Vernaderung nicht nur einer Partei, sondern unseres gesamten Landes –: „Denn mit der FPÖ ist eine Partei an der Macht, die rassistische und fremdenfeindliche Argumentationen verwendet“ (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), „um Stimmen zu gewinnen. Und eine solche Haltung darf nicht mit einer Regierungsbeteiligung belohnt werden.“ – Das schrieb Herr Swoboda am 16. März 2000 seinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen in der Europäischen Union. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was waren denn das für Demonstrationen? – Das waren gewalttätige Demonstrationen, bei denen es Übergriffe und Sachbeschädigungen gegeben hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind die „weltoffenen, pro-europäischen Kräfte“, die es laut SP-Spitzenkandidaten Swoboda, dies es laut Sozialdemokratie in Österreich zu fördern gilt?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was waren denn das für Demonstrationen? – Das waren gewalttätige Demonstrationen, bei denen es Übergriffe und Sachbeschädigungen gegeben hat! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind die „weltoffenen, pro-europäischen Kräfte“, die es laut SP-Spitzenkandidaten Swoboda, dies es laut Sozialdemokratie in Österreich zu fördern gilt?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schluss dieses Briefes von Swoboda – ich zitiere wieder –: „Für Österreich in der heutigen Situation bedarf es dafür – nämlich für die europäische Integration – besonderer Bemühungen.“ – Danke, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Ist das das „Wort Österreichs“, das „wieder gehört werden soll in der Europäischen Union“?! Wir sind der Meinung: nein, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In der Europäischen Union soll Demokratie herrschen, in der Europäischen Union soll das Wort der Bürgerinnen und Bürger gehört werden, aber nicht das sozialistischer beziehungsweise sozialdemokratischer Politiker à la Swoboda, denen lediglich die eigene Ideologie, die eigene Parteipolitik wichtig ist, nicht jedoch das Ansehen Österreichs! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich erwarte mir davon jedenfalls, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Cap – denn dabei geht es um Ihren Spitzenkandidaten –, eine eindeutige Distanzierung! Am besten wäre es jedoch überhaupt, Sie würden einen solchen Kandidaten von Ihrer Liste streichen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein Wort noch zu Ihrer Wasser-Geschichte. Auch da sind Sie entlarvt. Lesen Sie einmal Ihre Meldungen aus den neunziger Jahren, wo wir davor gewarnt haben, dass man das Einstimmigkeitsprinzip nicht aufweichen darf, um die Wasserressourcen für Österreich zu sichern! Swoboda zu Haider: FPÖ setzt auf Verunsicherung! Niemand plant, die Wasserressourcen anzugreifen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ihre Kampagne geht ins Leere. Nehmen Sie Kollegen Swoboda von der Kanndidatenliste! Das wäre ein Akt im Interesse Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Soviel ich weiß, waren Sie es, Herr Kollege Molterer, der eine Studie über die ökonomischen Effekte der Wasserliberalisierung in Auftrag gegeben hat; das war vor zirka eineinhalb Jahren. Also gar so von der Hand zu weisen ist das auch wieder nicht, dass Sie ein Interesse an der Privatisierung der Wasserversorgung haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn jetzt die europäische Verfassung diskutiert und dort auch die Frage gestellt wird, welche verbindlichen Regeln aufgestellt werden sollen, dann fällt natürlich auf, dass alles, was in den Bereich der Wirtschaftsunion fällt, fixiert werden soll, gesetzlich festgelegt werden soll, während alles, was in den Bereich der Beschäftigung und der Sozialunion fällt, allgemeine Appelle sind. Preisstabilität und Budgetkonsolidierung sind Ihnen in der Regierung wesentlich wichtiger als Vollbeschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Nur eine Zahl: Die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes in der Euro-Zone hat 2003 0,6 Prozent betragen. Das heißt ein Wohlstandsgewinn, so könnte man sagen, von 0,6 Prozent. Das ist wenig, aber doch ein leichter Wohlstandsgewinn für die Euro-Zone. Das Wachstum bei den Gewinnen von Konzernen lag zum Teil über 30 Prozent. Es gibt ganz konkret eine Bank, die international agiert: 32 Prozent Gewinn. Da nehmen sich die 0,6, die so allgemein dargestellt werden, doch ein bissel mickrig aus. Man sieht eigentlich sehr genau, wohin das Geld geht: es wird von unten nach oben verteilt (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber ein Blödsinn!), und das mit Ihrer Unterstützung in der Regierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, einerseits werden öffentliche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen, es wird an Einzelne ausgelagert, andererseits wird zugleich der Einzelne jenseits der obersten Gehaltsklassen beziehungsweise der gut verdienenden Unternehmen belastet. Das führt mit diesem Steuerdumping, das derzeit stattfindet, das heißt, der Staat hat immer weniger Einnahmen, zu einer Spirale nach unten, die weite Teile der Bevölkerung EU-weit in die Armut führt. Wir haben es heute schon gehört: 56 Millionen Europäer und Europäerinnen leben an der Armutsgrenze oder sind von Armut bedroht. Und Sie haben nichts anderes zu tun, als öffentliche Ausgaben, die nämlich denen zugute kommen, die armutsbedroht sind, weiter zu reduzieren und die Steuerlast für die Kleinen weiter anzuheben und für die Großen zu senken. (Beifall bei den Grünen.)

eine Sozialunion einzusetzen und nicht Maßnahmen zu ergreifen, die die sozialen Konflikte erhöhen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass vor Eingang in die Tagesordnung Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 25/A (E) der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Devisenaktiensteuer („Tobin-Tax“) eine Frist bis 15. Juni 2004 zu setzen. (Rufe bei den Grünen: Devisentransaktionssteuer!) Das Wort heißt richtig: Devisentransaktionssteuer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Super!)

Es ist ja oft so in der politischen Debatte, dass man davon spricht, dass das berühmte Glas Wasser halb voll oder halb leer ist. Und jetzt zeige ich Ihnen einmal, was Sie mit diesem Gesetz derzeit machen. (Die Rednerin nimmt ein Glas zur Hand und füllt es zu einem Drittel mit Wasser.) Sie machen so ein Gesetz. Da ist keine Rede von halb voll oder halb leer, sondern das ist ein Gesetz, das vergleichbar ist mit einem Glas, das in etwa zu einem Drittel voll ist, aber nicht mehr. Wenn Ihnen das als politische Ansage genügt, wenn Sie glauben, dass das in dieser Form ein gutes Gesetz ist, dann muss ich Ihnen sagen, wir glauben das nicht! Wir sind der Meinung, dass das Glas zumindest halb voll sein muss oder idealerweise ganz voll oder zu 80 Prozent gefüllt sein muss. Sie sehen hier den großen Unterschied, der besteht, der es uns einfach unmöglich macht, diesem Gesetz in der derzeitigen Form zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist so, dass zwei Drittel der weiblichen Angestellten in Österreich von diesem Gesetz nicht profitieren werden. Zwei Drittel! (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Das stimmt, diese Zahlen stimmen (Abg. Steibl: Nein, das sind die Zahlen von der Arbeiterkammer! Der Hauptverband hat das widerlegt!), und wir haben den Gegenbeweis bis heute nicht bekommen. Es ist auch klar, dass ein Drittel der weiblichen Angestellten kürzer als drei Jahre im Betrieb beschäftigt ist. Das heißt, diese Gruppe fällt auch wieder aus den Bestimmungen heraus. (Abg. Steibl: Das stimmt auch nicht! ... zwei Jahre eingerechnet!) Und der Kreis all derer, die dieses Recht tatsächlich in Anspruch nehmen könnten, verringert sich immer mehr und immer mehr, und zum

Herr Minister! Die Arbeiterkammer ist eine Interessenvertretung, die seriös arbeitet (Abg. Dr. Fekter: Die sozialistisch arbeitet! – Abg. Wattaul: Zwangsmitgliedschaft!), und ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, dass Sie Zahlen der Arbeiterkammer einfach in Frage stellen, ohne gleichzeitig Ihre Zahlen auf den Tisch zu legen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was Sie noch mit diesem Gesetz nicht verabschiedet haben, was es aber unbedingt braucht, das sind Begleitmaßnahmen für Väter, die gefördert werden müssen, damit sie verstärkt diese Teilzeitarbeit in Anspruch nehmen. Sonst haben wir nämlich die Situation, dass sie wieder nur von Frauen in Anspruch genommen wird, und das ist dann etwas, was den Frauen im Endeffekt auf den Kopf fällt, was zu weiteren Benachteiligungen führt. Hier ist ganz klarer Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir reden aber nicht nur davon, dass das Gesetz ungerecht ist, und tun nichts. Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem wir die zwei wesentlichen Kernpunkte des Gesetzes aufmachen und es zu einem gerechten Gesetz machen. Und wenn Sie ein Interesse an einem gerechten Gesetz haben, das dem überwiegenden Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich nützt, dann bitte ich Sie, diesen Abänderungsantrag zu unterstützen. Er zielt darauf ab, dass diese Regelung der 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Betrieb aufgehoben wird, dass also auch die restlichen 92 Prozent der Betriebe hineinfallen. Und der zweite Punkt ist, dass die dreijährige Betriebszugehörigkeit entfällt und dass damit wirklich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Gesetz erfasst sind und nicht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen wird, so wie es derzeit der Fall ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

erleben, wie sich die Väter um die Kinder kümmern, ist das ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Väter sind dann auch vertrauter mit den Kindern. Es ist uns aber klar, dass das nur ein Mosaikstein sein kann, ein Mosaikstein in einer ganzen Palette von Maßnahmen, die wir dringend brauchen, damit Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen sind. Aber wir unterstützen auf jeden Fall diesen einen Punkt und werden dem Antrag der SPÖ auf Einrichtung eines Vaterschutzmonats gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Opposition nun meint, diese Elternteilzeitregelung sei eine Rumpfregelung, dann muss ich sagen: Beide Oppositionsparteien, sowohl SPÖ als auch Grüne, wollen nicht zugeben, dass diese Regierung damit eine exzellente familienpolitische Maßnahme setzt. Ich habe mir auch nichts anderes erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ist es jetzt so schön in einer großen Zeitung gestanden: Politik braucht ein Versprechen und Politiker, die dieses einlösen. – Diese Regierung macht dies! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön waren die Worte der Kollegin Steibl, als sie sagte, „Beruf und Familie dürfen einander nicht im Wege stehen“. Oh, das geht hinunter wie Butter! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Nur: Mit der Realität hat das relativ wenig zu tun, Kollegin Steibl, das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen.) – So weit Problem Nummer eins.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön waren die Worte der Kollegin Steibl, als sie sagte, „Beruf und Familie dürfen einander nicht im Wege stehen“. Oh, das geht hinunter wie Butter! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Nur: Mit der Realität hat das relativ wenig zu tun, Kollegin Steibl, das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen.) – So weit Problem Nummer eins.

schon einerseits das Problem der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf, wenn man weiterhin in Beschäftigung sein will, und andererseits das Problem – ein Riesenproblem – mit den Schutzfristen, Regelungen, Voranmeldungen, mit den Fristen, die Sie da bei der Karenz, beim Kinderbetreuungsgeld, beim Mutterschutz, bei der Meldung der Schwangerschaft, beim Eintritt in das Recht auf Teilzeit vorschreiben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Recht auf Teilzeit – super! Aber, bitte, für alle, weil die Notwendigkeit, das vereinbar zu machen, nicht nur für Beschäftigte in größeren Betrieben gilt, sondern auch für die Frauen und Männer in Kleinbetrieben, die haben auch das Recht, das vereinbar zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt stellen Sie sich folgenden sehr realistischen Fall vor: Es hat eine Frau ein Kind bekommen und Karenzzeit beansprucht, und der andere Partner möchte wegen des ersten Kindes sein Recht auf Teilzeit beanspruchen. – Das geht nicht! Verboten! Das verbieten Sie! Warum? Aus welchem praktischen Grund heraus? Gerade da müsste es eine Vereinbarkeit geben oder möglich gemacht werden. Sie aber sagen: Wenn der eine auf Karenz ist, darf der andere nicht Teilzeit arbeiten! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Herr Bundesminister, Sie können das ja richtig stellen!

Das wollen Sie aber nicht, das können Sie nicht, weil Sie ganz offensichtlich nach wie vor lieber haben, dass die Frauen zu Hause bleiben. Es wäre besser, unter geförderten Umständen für alle gleich Teilzeitarbeit einzuführen und so Kind und Beruf vereinbarer zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre ein wichtiger Schritt auf diesem Weg – auch für Frauen sehr wichtig, weil sie früher in den Beruf zurückkehren könnten. Sie könnten mit einem Bein im Job bleiben, hätten aber doch mehr Zeit, sich um das Kind zu kümmern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also alles in allem, sehr geehrte Damen und Herren, bleiben unsere Kritikpunkte, die wir durchaus mit der grünen Fraktion teilen, aufrecht. Wir haben uns aber schweren Herzens dazu entschlossen, diesem Antrag zuzustimmen, weil es ein zwar viel zu kleiner Schritt, aber doch ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

denke, auch Sie merken in vielen Diskussionen, dass das jungen Leuten ein Anliegen ist. – Wir werden dieses Thema sicher noch öfter miteinander diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach unserem Verständnis wäre Familie durchaus anders definiert, nur können Sie sich dem nicht anschließen. Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen.) Aber dass Sie nicht einmal Ihr Konzept durchhalten, das finde ich schon „bewundernswert“.

Wenn Sie ein so genanntes Recht einführen, das für einen Bruchteil der Beschäftigten gilt – Sie reduzieren das auf eine Handvoll von Betrieben, die diese Kriterien erfüllen, auf eine Handvoll von Personen, die diese Kriterien erfüllen –, und dann noch bürokratische Latten einziehen, dass nicht einmal alle Anspruchsberechtigten jemals in die Lage versetzt werden, ihre Ansprüche geltend zu machen, dann schaffen Sie ganz bewusst und absichtlich ein Minderheitenprogramm und nicht ein allgemeines Recht auf Teilzeit. (Beifall bei den Grünen.)

letzten Sitzung ein Redner Ihrer Fraktion klipp und klar festgehalten. Es geht darum, dass die Frauen nicht so stark auf den Arbeitsmarkt drängen und dort den Männern zu viel Konkurrenz machen. Daher sollen sie lieber zu Hause bei den Kindern bleiben. (Widerspruch von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Ich glaube Ihnen sofort, dass Sie das so wahrnehmen, aber, Frau Kollegin Steibl, der Umkehrschluss ist auch eindeutig: Sie finden, Frauen sollen allein das Risiko tragen, dass sie keinen Job finden, weil sie vielleicht Kinder bekommen könnten. Einem Mann ist das nicht zumutbar, finden Sie. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist vielleicht Ihre Politik, aber das ist nicht mein Verständnis davon, wie moderne Familienpolitik ausschaut, und es ist ganz sicher nicht im Interesse der Frauen, die bis heute die Hauptlast von Kinderbetreuung und Familienarbeit zu tragen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da ist Flexibilität gefragt, damit Familie und Beruf für beide Elternteile besser lebbar werden, in beide Richtungen lebbar werden und damit endlich eine moderne Familienpolitik in diesem Land Einzug halten kann und nicht Ihre Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik weiter betrieben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist dies also eine umfassende Regelung, und nach der Evaluierungszeit von zwei Jahren wird man feststellen, wie das wirkt. Und es wird Ihnen genauso gehen wie beim Kinderbetreuungsgeld: Sie werden am Anfang polemisieren, dann werden Sie sich ein bisschen einbremsen und konstruktive Abänderungsvorschläge machen, weil Sie feststellen werden, dass es den Bedürfnissen der Eltern entspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten KollegInnen von der SPÖ! Es ist keine Last, die von den Frauen zu nehmen ist, sondern die enge Bindung des Kindes an die Mutter in den ersten Monaten ist ein Privileg der Frauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Damit wir einander nicht falsch verstehen: Ich fände es wunderbar, könnten wir es uns leisten, dass der junge Vater zusammen mit der Mutter das neugeborene Kind 24 Stunden am Tag genießt. Wenn das möglich ist, ist es vernünftig. Nur, für die Einbindung des Vaters in die Kindererziehung wird das wirklich nicht viel bringen. Da gibt es andere Möglichkeiten, die realistischer und vernünftiger sind (Ruf bei der SPÖ: Welche?), zum Beispiel das halbe Jahr Kinderbetreuungsgeld, das verpflichtend nur dann ausbezahlt wird, wenn die Betreuung wechselt. Das ist zum Beispiel eine Maßnahme, die Väter ganz bestimmt dazu bringen kann, die Betreuungspflichten wahrzunehmen.

Summa summarum ist dieses Gesetz, das heute hier vorliegt, eine große Verbesserung für die Situation junger Familien; es ist realistisch; die Wirtschaft ist mit eingebunden. – Ich glaube, es ist ein guter Tag für Familie mit Kindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Minister. (Bundesministerin Rauch-Kallat stellt das Mikrophon auf den Platz von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sie stimmen der Vorlage zu – dafür bedanke ich mich. Ein bisschen schade finde ich es, dass Sie es schweren Herzens tun. (Ruf bei der SPÖ: Hätten Sie es uns leichter gemacht!) Wir tun es frohen Herzens! Wir meinen, es ist eine sehr gute Vorlage. Aber sei’s drum: Wir bedanken uns auch für Ihre „schweren Herzens“ – wie Sie es formuliert haben – erteilte Zustimmung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grenze von 20 Arbeitnehmern – oder, wie es Abgeordneter Öllinger ausgedrückt hat, die Regelung, dass diese Bestimmung ab dem 21. Arbeitnehmer gilt; darin hat er Recht, in vielen anderen Punkten nicht – ist eine Grenze, die aus der Realität geboren wird. Es ist die Situation in einem kleinen Unternehmen nun einmal anders, was die Flexibilität betrifft und die Möglichkeit, jemanden in Teilzeit gehen zu lassen und dafür von heute auf morgen einen Ersatz zu finden. (Abg. Kopf: Woher sollen die das wissen?) Das muss berücksichtigt werden – ganz abgesehen davon, dass wir die betriebliche Praxis kennen und wissen, dass in Kleinbetrieben ohnehin zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vieles möglich ist, was in großen Betrieben entsprechender Regeln bedarf. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich darf zusammenfassen: Aus meiner Sicht ist dieses Glas gut gefüllt. Diese Regelung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt. Sie ist Teil eines Gesamtkonzeptes, eines strategischen Konzeptes für mehr Familienfreundlichkeit in unserer Arbeitswelt, das sich diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach ganz dick vorne in ihr Programm hineingeschrieben hat. Frau Staatssekretärin Haubner, Frau Ministerin Rauch-Kallat und ich sind sehr glücklich darüber, dass wir dieses wichtige Projekt heute vor Ihnen vertreten dürfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! (Die Rednerin platziert eine Tafel mit dem ÖVP-Logo und der Aufschrift „Familienweltmeister Österreich“, „Elternteilzeit“ auf dem Rednerpult.) Ich schließe mich den Worten meiner Kollegin Rosenkranz an, wenn ich als Familienpolitikerin sage: Heute ist ein guter Tag! Mit dem Recht auf Teilzeit, das wir heute beschließen werden, ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung familienfreundliches Österreich geschaffen worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die ÖVP/FPÖ-Regierung ist mit dem Ziel angetreten, unsere Familien zu stärken. Ich darf dieses Familienpaket noch einmal Revue passieren lassen: Beim Kinderbetreuungsgeld, das endlich Gerechtigkeit geschaffen hat – es ist nicht so, dass jetzt Ungerechtigkeit herrscht, sondern jetzt herrscht Gerechtigkeit für alle Frauen und alle Mütter! –, bei der Familienhospizkarenz, bei der Erhöhung der Familienbeihilfe, beim Familienpaket in der Steuerreform, beim Familienpaket für Frauen in der Pensionsreform und bei vielem anderen mehr ist immer die Stärkung der Familie im Vordergrund gestanden, weil – und das sage ich auch dazu – diese Bundesregierung weiß, dass starke Familien einen starken Staat bedeuten, weil Stärkung der Familien Stärkung für uns alle bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit diesem Recht auf Teilzeit wird die Möglichkeit geschaffen, endlich auch ein partnerschaftliches Miteinander bei der Kinderbetreuung einzufordern. Ich glaube, dieses partnerschaftliche Miteinander wollen junge Familien haben. Junge Familien wollen nicht, dass nur ein Teil in die Kinderbetreuung mit einsteigt, sondern beide Elternteile wollen sich beteiligen – und die Kinderbetreuung ist eine Ergänzung dazu. Das möchte ich auch festhalten: Kinderbetreuung sollte niemals Ersatz für Betreuung durch Eltern sein, sondern sie sollte eine Ergänzung dazu sein. Dafür werden wir gemeinsam mit den Ländern eine gute Lösung finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

haben unter Ihrer Regierungszeit leider viel zu oft „ja, aber“ gesagt. Darüber zu diskutieren und keine Taten zu setzen, jetzt zu kritisieren, dass die Schritte zu klein seien, und selbst keinen Schritt zu machen – das ist keine Lösung! Sie haben viel zu oft „ja, aber“ gesagt! Doch junge Familien brauchen nicht „ja, aber“, sondern junge Familien brauchen Taten, junge Familien brauchen Rahmenbedingungen, junge Familien brauchen ein familienfreundliches Österreich. – Wir schaffen Grundlagen, wir schaffen die Basis für ein familienfreundliches Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube auch, dass es unsere Aufgabe als Regierungspartei ist, eine bestimmte Machbarkeit gemeinsam mit der Wirtschaft zu erreichen. Und auch dies soll in einem partnerschaftlichen Miteinander erfolgen, denn Arbeitsplätze werden, bitte, nicht von der Politik gemacht, sondern Arbeitsplätze schafft unsere Wirtschaft! Ich denke daher, dass es richtig ist, dass man die Machbarkeit mit unseren Wirtschaftsvertretern abstimmt, und ich bedanke mich auch für die Bereitschaft der Wirtschaftsvertreter (Beifall bei der ÖVP), dass es hier die Machbarkeit gegeben hat und dass wir eine gute Lösung gefunden haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP wollte und will auch in Zukunft immer jungen Familien eine Basis geben. Wir wollen ihnen niemals alles abnehmen, sondern wir wollen ihnen nur die Rahmenbedingungen für ein partnerschaftliches Miteinander geben. Das gesamte Familienpaket – und damit auch dieses Recht auf Teilzeit – ist eine solide Basis für junge Familien nach den Prinzipien der Machbarkeit, der Verlässlichkeit und der Gerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Richtig ist vielmehr, dass von dieser neuen Regelung in Betrieben mit über 20 Beschäftigten 67 Prozent der Männer und nur 62 Prozent der Frauen betroffen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Der Vaterschutzmonat wäre eine Chance im Sinne und im Interesse der Kinder und auch der Väter und Mütter. Eine ist eine Forderung, die heute abgelehnt wird, aber, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Mit dieser Ablehnung sind wir nicht zufrieden, und wir werden an unserem Ziel, nämlich der Einführung eines Vaterschutzmonats, weiterarbeiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Fazit ist: Teilzeitarbeit muss lebbar sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses vorliegende Modell sehe ich als ein weiteres Angebot zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und appelliere noch einmal an die Kollegen von den Grünen: Anerkennen Sie doch, dass gerade diese Gesetzesvorlage eine massive Verbesserung zur derzeit geltenden Rechtslage darstellt und stimmen Sie diesem Gesetz zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegin und werter Kollege in der Regierung! Ich darf mich auch kurz zu der heutigen Beschlussfassung betreffend Elternteilzeit zu Wort melden. Es ist von einer Rednerin die Ehrlichkeit angesprochen worden: Ehrlichkeit in der Familienpolitik! Ehrlichkeit ist in der Politik generell eine viel beschworene Kategorie. Und ich sage es im Brustton der Überzeugung, dass die österreichische Familienpolitik eine wirklich ehrliche Politik ist, die darauf basiert, dass Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen können, die darauf basiert, dass es Entscheidungsfreiheit für die Eltern gibt – darüber, welches Lebensmodell sie mit ihren Kindern wählen wollen –, und dass es eine Politik ist, die davon geprägt ist, eine positive Einstellung zu Kindern in unserer Gesellschaft zu forcieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben jedenfalls mit dieser Elternteilzeit heute ein gutes Angebot seitens der Politik gemeinsam mit der Wirtschaft, von dem letztendlich alle profitieren werden. Es profitieren die Betriebe davon, weil sie zufriedene Mitarbeiter haben und vor allem auch dadurch, weil sie Frauen beschäftigen, die während der Familienzeit nicht unbedingt aus dem Erwerbsleben aussteigen müssen und dadurch auch nicht als qualifizierte Mitarbeiterinnen dem Betrieb verloren gehen. Es profitieren die berufstätigen Eltern davon, weil sie durch die Elternteilzeit die Möglichkeit haben, ihren Kindern mehr Zeit zu widmen, denn Zeit ist nach wie vor die wichtigste Ressource dafür, dass die Familie auch sozial zusammenhält. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ist für mich Elternteilzeit eine ganz wichtige familiengerechte Maßnahme und Teil einer neuen familienpolitischen Unternehmenskultur. Um noch einmal den Vergleich mit dem Wasserglas zu strapazieren: Ich glaube, das Wasserglas füllt sich sehr stark, denn die Elternteilzeit ist nur ein Teil, viele andere Maßnahmen sind in diesem Wasserglas schon enthalten. Ich bin mir sicher, am Ende dieser Legislaturperiode wird dieses Wasserglas für die Familien fast übergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass die Väter wollen, zeigen uns ja die neuesten Zahlen: Im Jahr 2001 haben rund 1600 Väter Kinderbetreuungsgeld und Kinderbetreuung in Anspruch genommen, seit gestern kennen wir die neuesten Zahlen: Es sind jetzt immerhin bereits 3 900 Väter! Man sieht, der Wunsch ist da, wir müssen allerdings die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Ich halte alles davon, dass Väter viele Chancen bekommen, dass Väter begleitende Maßnahmen angeboten bekommen, um die Familie „leben“ zu können, aber ich halte nicht viel davon, wenn wir ständig nur von Verpflichtungen reden, denn Familie und Kinder sind nicht nur eine Verpflichtung, sondern eine große Chance für jeden Einzelnen von uns, sie sind etwas sehr Beglückendes und Schönes! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der heutige Beitrag in Form der Elternteilzeit und der Umstand, dass auch die große Oppositionspartei dabei mitgeht, ist für mich Anlass für die Hoffnung, dass wir bei weiteren Schritten in der Familienpolitik diesen Konsens auch in Österreich erreichen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber was will ich damit sagen? – Der gesellschaftliche Ansatz ist, Kinder zu haben und eine familiengerechte Gesellschaft zu finden. Das ist für mich das Entscheidende! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Kompliment an die Damen und Herren von den Sozialdemokraten – auch wenn es mit Wehmut ist – dafür, dass sie bei unserem Antrag mitgehen. Leider kein Kompliment an die grüne Politik. Sie hat es verabsäumt, aus sachlichen Gründen, aber vielleicht auch aus taktischen Gründen, ebenfalls mitzugehen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kompliment an die Damen und Herren von den Sozialdemokraten – auch wenn es mit Wehmut ist – dafür, dass sie bei unserem Antrag mitgehen. Leider kein Kompliment an die grüne Politik. Sie hat es verabsäumt, aus sachlichen Gründen, aber vielleicht auch aus taktischen Gründen, ebenfalls mitzugehen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Damen auf der Regierungsbank anwesend sind, um dem Minister „charmant Gesellschaft zu leisten“, sondern sie sind hier, weil sie hier ihre Arbeit machen und weil sie hier wichtig sind. Genauso falsch wäre es, zu sagen, dass Bartenstein nur aus charmanten Gründen anwesend ist. (Beifall bei der SPÖ.)

(Bundesminister Dr. Bartenstein und Abg. Mag. Molterer: Das war aber eine Sozialpartnereinigung!) Aber wenn es darum geht, im Sinne des Gemeinwohls eine Flexibilisierung von den Unternehmern einzufordern, dann zieht er sich zurück und betätigt sich nur als Bremser. Aber Flexibilisierung kann keine Einbahnstraße sein, das ist vielmehr etwas, was in beide Richtungen gehen muss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Wir Sozialdemokraten müssen uns vorwerfen lassen, dass wir Fundamental-Opposition betreiben. In Wirklichkeit ist es aber so, dass wir mehr als der Hälfte Ihrer Vorschläge und Vorlagen zustimmen. – Wie ist das umgekehrt? Wie vielen Anträgen von der Opposition hat die Regierung zugestimmt? Einem, zwei in der ganzen GP? Wenn überhaupt, ich kann mich eigentlich nur an ein einziges Mal in der gesamten GP erinnern, dass die Regierungsparteien Vorschlägen der Opposition zugestimmt haben. In Wirklichkeit sitzen nämlich die Fundamentalisten auf der Regierungsbank und in den Reihen der kleinen Koalition. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist schade, dass wir heute nur einen kleinen Schritt machen und nicht den großen Wurf schaffen, aber ich gehe davon aus, dass die Bevölkerung das auch merken wird. Wenn Sie aus den Wahlniederlagen nicht lernen und nicht selbst merken, dass in Ihrer Politik etwas nicht stimmt, dann werden Sie bald nicht mehr in der Lage sein, Politik zu machen, denn dann werden das andere machen. Dann werden das wir machen, und dann wird es wieder die großen Würfe geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Krainer, man kann die Latte immer höher legen, so hoch, dass man nicht mehr drüberkommt. Man kann immer mehr fordern, das ist eben einmal so. Beispiele aus den skandinavischen Staaten, wo auch das Kinderbetreuungsgeld, das Sie anfangs kritisiert haben – heute kritisieren Sie es ja nicht mehr so sehr, sondern nur noch vage –, eingeführt worden ist, zu bringen, dazu muss ich sagen: Es gibt natürlich sehr viele Dinge, die man sich von anderen Ländern abschauen und die man bei uns einführen kann, nur müssen auch die Mittel dafür vorhanden sein. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Unbestritten ist natürlich, dass dieses Recht auf Elternteilzeit eine familienpolitische Leistung ist, die Familie und Beruf besser vereinbaren lässt, die den Eltern eine wesentliche Entscheidungsfreiheit gibt und wodurch auch die Wahlfreiheit gegeben ist. Ich verhehle aber nicht – und ich habe das immer wieder gesagt; Frau Silhavy weiß ganz genau, was jetzt kommt (Zwischenruf der Abg. Silhavy); Frau Kollegin Silhavy, Sie wissen es ganz genau, ebenso die Frau Staatssekretärin, mit ihr habe ich auch oft über dieses Problem diskutiert –, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn es keine Einschränkung in Bezug auf die Anzahl der Mitarbeiter gegeben hätte, sondern alle gleich behandelt worden wären, weil ich eben der Meinung bin, dass Teilzeitarbeit nichts mit der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen zu tun hat, sondern mit der spezifischen Tätigkeit dieser Arbeitnehmer. Das ist meine Meinung dazu.

Betriebsvereinbarung gibt, ansonsten bis zum vierten Lebensjahr des Kindes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Elternteilzeit bietet Anreize sowohl für beide Elternteile – sie können mehr Zeit für ihre Kinder aufbringen – als auch für die Unternehmer – sie haben motivierte, zufriedene Mitarbeiter –. Mit diesem Recht auf Teilzeitarbeit ist im Prinzip alles getan worden, um Beruf und Familie sowie Beruf und Karriere und Familie zu vereinbaren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Geradezu großartig finde ich es jedenfalls, dass die Sozialdemokratische Partei bei dieser Teilzeitregelung mitgegangen ist, stellt das doch einen wichtigen Schritt dazu dar, Familie und Beruf vereinbar zu machen, ein wichtiger und richtiger Schritt, der von dieser Bundesregierung gesetzt wurde. Ich meine, dass wir auf einem guten Weg sind, die Familienpolitik in Österreich so zu gestalten, dass diese kinder- und elterngerecht ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der vorliegenden Gesetzesmaterie werden wir jedoch unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Er hat das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege, wenn du immer dreinschreist, dann muss ich dir sagen, du sollst dich mehr kümmern. Und jetzt, bitte, aufpassen! Was ihr jahrzehntelang nicht durchgesetzt habt für die Familien in Österreich, hat die FPÖ – und das freut mich ganz besonders – unter einem Sozialminister Haupt, unter einer Staatssekretärin Uschi Haubner und Kolleginnen und Kollegen der ÖVP durchgesetzt. Die FPÖ ist die familienfreundlichste Partei Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben das Kindergeld durchgesetzt – die Freiheitlichen und die ÖVP! Wir haben das Berufsverbot abgeschafft, das ihr in Österreich eingeführt habt. Wir haben zusätzlich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten als Beitragszeiten durchgesetzt. Wir haben mehr Familienbeihilfe durchgesetzt, und wir haben im Rahmen der ersten und zweiten Etappe der Steuerreform Familien mit Kindern zusätzliches Geld gegeben. Das ist Familienpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Möglichkeit von Elternteilzeitarbeit ist also ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bin nur froh, dass jetzt eine Regierung bestehend aus Vertretern von FPÖ und ÖVP an der Macht ist, denn jetzt wird endlich einmal etwas für die Familien in Österreich getan. Was ihr ihnen weggenommen habt, geben wir ihnen jetzt wieder zurück! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Familienweltmeister Österreich – Kindergeld“ auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sehr kindisch finde ich das, was Sie da hinten machen.

Es wurde heute schon des Öfteren angesprochen, Eltern von Kindern unter sieben Jahren beziehungsweise bis zum Eintritt in die Schule haben künftig, Frau Kuntzl, einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Damit setzt diese Bundesregierung einen weiteren Meilenstein in der österreichischen Familienpolitik und steht an vorderster Stelle in Europa. Und mit dem Kindergeld, wogegen Sie ja gestimmt haben – Ihre Wählerinnen und Wähler können das noch immer nicht glauben –, und mit dieser neuen Teilzeitregelung können nun die Eltern wirklich entscheiden, ob sie bei ihrem Kind zu Hause bleiben, ganz in den Beruf einsteigen oder diese Teilzeitmöglichkeit in Anspruch nehmen. Das nennt man Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte auch ich mich bei der Wirtschaft für ihr Entgegenkommen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin Haubner, Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt, Sie möchten gerne eine positive Einstellung zu Kindern forcieren. – Das wollen auch wir, das ist kein Monopol der Regierungsparteien! So sehe zumindest ich das. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Aber es ist kein Monopol von Ihnen!

Frau Kollegin Rosenkranz hat davon gesprochen, dass lediglich 8 Prozent der Eltern von Kindern unter sechs Jahren Vollzeit arbeiten möchten. Ich kann dazu nur sagen, ich wünsche den restlichen 92 Prozent der Eltern, dass sie das Glück haben, in einem Betrieb mit mehr als 20 MitarbeiterInnen zu arbeiten, und dass sie in diesem Betrieb auch schon länger als drei Jahre arbeiten, denn sonst wird dieser Wunsch der Eltern wohl nur ein Wunsch bleiben – und die so oft zitierte Wahlfreiheit bleibt ein weiteres Mal nur ein Schlagwort der konservativen Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Schluss möchte ich noch einen Satz an die Wirtschaftsvertreter und auch an Kollegen Dolinschek richten, denn ich denke, zufriedene, motivierte MitarbeiterInnen sind nie zum Nachteil eines Unternehmens. Ich denke, da stimmen wir alle überein. Und ich denke auch, dass zufriedene, motivierte MitarbeiterInnen immer zum Nutzen beider Seiten sind: der UnternehmerInnen und auch der MitarbeiterInnen. Dies sollte aber auch für MitarbeiterInnen in Unternehmen mit weniger als 20 MitarbeiterInnen gelten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ – und ich finde das sehr erfreulich – hat sich dazu entschlossen, dieser Elternteilzeitregelung zuzustimmen. Frau Kollegin Kuntzl, die ich als sehr konstruktive Kollegin schätze, hat gemeint, es sei ein kleiner Schritt. Ich denke, es ist doch ein ganz ordentlicher Schritt, es ist vor allem ein Schritt in die richtige Richtung. Und ich glaube, dass als positiv zu vermerken ist, dass das ein Puzzle ist – es handelt sich also um eine Maßnahme von vielen; darauf haben auch die Frau Staatssekretärin und Bundesminister Bartenstein hingewiesen –, ein Puzzle im Gesamtkonzept in Richtung mehr Familienfreundlichkeit, in Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und das ist Ziel dieser Regierung. Da haben wir, denke ich, gerade in den letzten Jahren wirklich ganz entscheidende und richtige Maßnahmen gesetzt. Und dafür allen, die dazu beigetragen haben, auch der Wirtschaft, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unterstützung auch für all jene, die zusätzliche Kinderbetreuungsvarianten fordern – ja! Ich denke, da sind der Bund, aber auch die Länder und die Gemeinden gefordert. Wir brauchen vor allem auch stundenweise Betreuungsmodelle, neue flexible, kreative Betreuungsmodelle, vor allem auch für jene Väter und Mütter, die in Teilzeitarbeit sind. Es soll stundenweise Kinderbetreuung dann geben, wenn sie gebraucht wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das kostet natürlich etwas, aber ich habe auch gesagt, da sind alle gefordert, der Bund, die Länder und die Gemeinden.

Der heutige Beschluss wird einen Beitrag dazu leisten. Ein Dankeschön an alle, die mit dazu beitragen, dass Elternteilzeit in Österreich möglich wird! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die vorliegende Maßnahme ist ein wichtiger, aber nur ein kleiner Schritt zu einer familiengerechten Sozialpolitik. Um die Familien und vor allem die Frauen tatsächlich zu unterstützen, ist sie leider noch sehr lückenhaft. Wir SozialdemokratInnen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch diese Lücken bald geschlossen werden, unter dem Motto: Recht statt Gnade! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Familienweltmeister Österreich/Steuerentlastung für Familien“ auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das glaube ich, dass Ihnen die Taferln gefallen, meine Damen und Herren von der SPÖ! Im Übrigen: Bei den Arbeiterkammerwahlen in Oberösterreich hat den größten Zugewinn der ÖAAB erreicht; das zu Ihrer Information. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Familienweltmeister Österreich/Steuerentlastung für Familien“ auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das glaube ich, dass Ihnen die Taferln gefallen, meine Damen und Herren von der SPÖ! Im Übrigen: Bei den Arbeiterkammerwahlen in Oberösterreich hat den größten Zugewinn der ÖAAB erreicht; das zu Ihrer Information. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit der Schaffung des Rechtsanspruches auf Teilzeit für Eltern wird ein Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt. Das zeigt einmal mehr, dass diese Bundesregierung mit der ÖVP an der Spitze die beste Regierung für unsere Familien ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Recht auf Teilzeit ist ein weiterer Meilenstein in der österreichischen Familienpolitik. Das Kinderbetreuungsgeld für alle, die Familienhospizkarenz, die erweiterte Nachmittagsbetreuung und die Steuerreform – die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, leider nicht mittragen – sind weitere Spitzenleistungen für unsere Familien. Eine Steuerentlastung von rund 1,5 Milliarden € für alle Arbeitnehmer sowie ein Familienpaket mit 250 Millionen €, die Anhebung der Zuverdienstgrenze bei Alleinverdienern auf 6 000 €, die zusätzlichen Kinderabsetzbeträge von 130, 175 und 220 € je nach Kinderanzahl und die Lohnsteuertarifentlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die pro Monat zwischen 30 und 50 € mehr im Geldtascherl bedeutet: das sind familienpolitische Maßnahmen, die unsere Familien wesentlich unterstützen, und das ist es, worum es uns geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzter Herr Präsident und bald Bundespräsident! (Abg. Kopf: Na geh!) Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Wöginger, ich mache – und Sie verzeihen mir – für wenige Sekunden aus meinem Herzen keine Mördergrube: Je länger ich Ihnen hier zuhöre, Ihren Nicht-Argumenten und Ihren hymnischen Reden, desto schwerer fällt mir mein ohnehin schwerer Entschluss, diesem Kompromisschen wirklich zuzustimmen und nicht den Saal zu verlassen. Sie machen es einem doppelt und dreifach schwer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

betreuungsfinanzierung vom Bund hin zu den Ländern und den Kommunen abgeschoben werden und es dafür keinen Euro von Bundesseite gibt, sich die Mehrheit der Länder und Kommunen dies angesichts Ihrer verfehlten Finanz- und Budgetpolitik gar nicht mehr leisten können. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin Trunk! Das wissen Sie ganz genau!) So viel zur Ehrlichkeit der Kollegin Haubner! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun ein Zitat, aber der, der es ausgesprochen hat, ist – und er hat Recht – nicht da. (Abg. Neudeck: Trotz blauer Brille kein Durchblick, Frau Kollegin!) Ich zitiere einen FPÖ-Kollegen, der gemeint hat: Ein Recht auf Teilzeit hat nur Sinn, wenn niemand davon ausgeschlossen ist und für alle Beschäftigten in Österreich dieselben Bedingungen herrschen. – Es war der Sozialsprecher der FPÖ, Dolinschek, der das einst sagte. Er hat auch von der hohen Latte gesprochen. Für ihn gilt: Er legt die verbale, rhetorische Latte so hoch, dass er aufrecht darunter durchgehen kann; es ist dann nicht einmal mehr ein Umfallen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen Sie Ihre Parlamentsreden und Ihre Worte und vor allem sich selbst ernst: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Werter Präsident! Geschätzter Minister! Hohes Haus! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Familienweltmeister Österreich/Familienhospizkarenz“ auf das Rednerpult. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, dass mit diesem Thema eine sehr große Herausforderung an unsere Gesellschaft und auch an uns als Politiker gerichtet ist. Es geht um den Start einer gesellschaftspolitischen Trendwende, die der Familie den Stellenwert verschafft, den sie verdient, und der unser aller Zukunft sichert. Die prognostizierten Bevölkerungszahlen sprechen Bände: 2001 gab es noch 1 000 Geburten mehr als Sterbefälle; 2030 werden es bereits 23 000 Sterbefälle mehr als Geburten sein. Wir alle sind dazu

Wir alle sind dazu aufgefordert, die noch fehlenden Puzzlesteine zu diesem großen Bild zeitgerecht und weitblickend zusammenzufügen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine sehr wichtige politische Aussage scheint mir zu sein, dass Frau Staatssekretärin Haubner erklärt hat, Familienpolitik sei nicht ideologisch. Ich möchte dem gerne widersprechen. In der Art und Weise, wie Familienpolitik gemacht wird, wird sehr wohl Ideologie umgesetzt und transportiert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber es ist dies eindeutig ein anderes Familienbild als unseres, das da heißt: Frauen und Männer sollen zu gleichen Teilen Familienarbeit und Erwerbsarbeit leisten können und leisten, weil es beiden sehr gut tut und weil es den Kindern sehr gut tut. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht der Auffassung, dass es das Privileg der Mutter ist, beim Kind zu sein, sondern wir sind der Auffassung, dass es das Privileg des Kindes ist, eine Mutter und einen Vater zu haben. Entsprechend sollte auch die Politik ausschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Da müssen Sie sich klar werden: Entweder wollen Sie, dass die Eltern bei den Kindern sind und auch eine Teilzeitarbeit ausüben können. Dann machen Sie aber, bitte, auch die Rahmenbedingungen, dass dies erstens für alle möglich ist, dass zweitens die Eltern auch eine Pension bekommen, wenn es soweit ist, und dass drittens auch diese Eltern steuerlich begünstigt, aber nicht benachteiligt werden, wie es derzeit der Fall ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Marek. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Marek begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Tafeln mit dem ÖVP-Logo und der Aufschrift „Kindergeld“ beziehungsweise „Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten bei der Pension“.)

Ich würde aber auch sagen: Besser ein halb volles Glas als gar keines! Das ist eben verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren, und um es mit den Worten von Max Weber zu sagen: Politik ist die Kunst des Möglichen. Wünschen können wir uns vieles. Wir konzentrieren uns aber lieber darauf, Dinge so umzusetzen, dass sie auch wirklich gelebt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Genau das ist der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Wünschen kann ich mir vieles, aber den Wunsch Wirklichkeit werden zu lassen, das sehen wir als unsere Verantwortung an – und die nehmen wir auch wahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Heute zu kritisieren, dass Ihnen unsere Lösung nicht passt, das, meine Damen und Herren, ist wirklich zu wenig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich gebe schon zu, dass es, wie manche hier anführten, besser wäre, eine Lösung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden. Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass das, was wir heute machen, ein Meilenstein in der Sozialpolitik ist, dass das, was wir heute hier beschließen werden, auch unter Einbeziehung der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer geschieht und von ihnen im guten Sinne einer gedeihlichen Sozialpartnerschaft mitgetragen wird, meine Damen und Herren, von der Sie sich zunehmend verabschieden. Und das ist eigentlich das Traurige an der ganzen Sache. Das ist ein absolut richtiger Schritt in die richtige Richtung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Karriere. Und ich bin froh, dass Sie trotz aller Kritik, die Sie hier heute anbringen, dennoch mitstimmen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Und die dritte Frage: „Was sind uns Kinder wert?“ – Während wir, meine Damen und Herren, hier in Österreich schon eine Reihe von Antworten gegeben haben und Antworten geben, werden unter einer rot-grünen Regierung in Deutschland erst Fragen gestellt. Da sind wir also einen bedeutenden Schritt weiter als die Damen und Herren in der deutschen Bundesregierung – dank unserem Arbeitsminister, Martin Bartenstein, der einen wesentlichen Beitrag zur Verankerung dieses Rechtsanspruchs auf Elternteilzeit erbracht hat, aber natürlich auch dank unserem Bundeskanzler, der diese Forderung ins Zentrum der Bemühungen um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerückt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erinnern möchte ich Sie an die Kampagne während der Arbeiterkammerwahlen, in der Ihr Präsident Tumpl die Frage gestellt hat: Wann kommt endlich die Elternteilzeit? Keine weitere Verzögerung! – Das galt in der Woche der Arbeiterkammerwahl. Sehen Sie ein, dass die Argumentation, die Sie führen, ein wenig zweischneidig ist? Wir haben heute eine gute Lösung anzubieten, und es freut mich, dass Sie mitgehen. Vielleicht überlegen es sich die Grünen ja auch noch einmal. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über die österreichische Energieinfrastruktur und die österreichische Energieorganisation muss auch zum Anlass genommen werden, eine kritische Bestandsaufnahme durchzuführen, vor allem darüber, wie sich die Investitionen in die Energieinfrastruktur in den letzten Jahren entwickelt haben, da die Frage der Energieinfrastruktur einen wesentlichen Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich darstellt. Die Kollegen Oberhaidinger und Genossen haben nicht umsonst einen Antrag von großer Bedeutung gestellt, nämlich den Ausbau des Hochspannungsnetzes endlich abzuschließen, weil es bereits eine Reihe von Meldungen dahin gehend gibt, dass Investitionen ausländischer Konzerne, Investitionen in Österreich dadurch gefährdet werden, dass in Zukunft diese lückenlose Stromversorgung nicht in jedem Bereich Österreichs sichergestellt ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie jede Diskussion über die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich zum Anlass nehmen, zu sagen, da könne man nichts machen, man müsse auf den Aufschwung warten, dann habe ich den Eindruck, dass Sie deswegen nicht imstande sind, das Problem zu lösen, weil Sie sich weigern, das Problem überhaupt zu erkennen. Jedes Mal – ich beobachte Sie bei jeder Sitzung ganz genau –, wenn wieder neue Horrorzahlen vom Arbeitsmarkt gemeldet werden, werden Ihre Reaktionen auf diese Horrorzahlen meist zynischer, arroganter und überheblicher. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Herr Bundesminister, wir werden nicht länger akzeptieren, dass Sie der steigenden Arbeitslosigkeit in unserem Land tatenlos zusehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben allein in zwei Jahren der Arbeitsmarktverwaltung 2,5 Milliarden € entzogen. Ich sage Ihnen etwas: Das merkt man, denn dieses Geld fehlt in der Aus- und Weiterbildung, die die Menschen in unserem Land so dringend brauchen würden. Es ist nicht einzusehen, dass die Versicherungsbeiträge in der Arbeitslosenversicherung nicht für den eigentlichen Zweck verwendet werden, sondern nur zum Stopfen von Budgetlöchern. Hiefür haben Sie die Verantwortung zu tragen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Es ist hochinteressant, Herr Kollege, wenn Sie sich zu Wort melden.

Herr Amon, wenn das das Ziel war, dann muss ich Ihnen sagen: Diesen Eindruck vermitteln Sie wirklich überzeugend! Es macht Ihnen Freude, den Menschen etwas wegzunehmen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich zur Verfügung stellen. Das wäre verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage der Energieinfrastrukturpolitik als Teil der gesamten Wirtschaftspolitik trägt nur einen kleinen Teil zu den Problemen, die Sie zu verantworten haben, bei, aber es gibt eine beredte Gesamtanalyse Ihrer Politik, welche lautet: Der Wirtschaftskurs von Grasser und Bartenstein ist, wenn man sich die Arbeitsmarktdaten ansieht, schlicht und einfach gescheitert. – Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? – Es stammt von Herrn Sozialminister Herbert Haupt. Ich kann mich seiner Meinung nur vollinhaltlich anschließen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister nimmt aktiv an der Debatte teil und meint, das wäre ein älteres Zitat. – Es ist vom Oktober des vergangenen Jahres, und ich muss Ihnen sagen, Herr Minister: Seitdem ist Ihre Politik um kein Jota besser geworden, und daher ist diese Einschätzung nach wie vor richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Bundesminister, haben es in Zukunft nicht mehr verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war angesichts der Rednerliste bei der sozialdemokratischen Fraktion anzunehmen, dass es bei der Rede des Herrn Gusenbauer nicht um Energiepolitik gehen kann, sondern dass die Rede für etwas anderes genützt werden soll. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

jemand beim Ihrem nächsten Parteitag dringend einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Gusenbauer, ich verstehe schon, dass Ihnen zur sachlichen Begründung des Misstrauensantrages nicht viel einfällt. Dieses Land hat die niedrigste Arbeitslosenrate aller EU-15. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!) Dieses Land hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller EU-15. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch!) Dieses Land liegt mit seinem Wirtschaftswachstum über dem Durchschnitt der EU-Länder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schon lange nicht mehr!) Dieses Land hat einen weltweiten Spitzenplatz, was die soziale Sicherheit anlangt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Noch!) Dieses Land gibt pro Kopf am meisten Geld für die Bildung unserer jungen Menschen aus. Und: Wir sind mit unserer Forschungsquote auf dem Weg von einem Durchschnittsplatz in Richtung des vorderen Drittels. Wir sind jetzt schon bei 2,2 Prozent, bald bei 2,5 Prozent und werden die angestrebten 3 Prozent auch noch erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber Sie haben schon Recht: Solche positiven Zahlen kommen nicht von selbst. Wir haben eine Forschungsprämie und einen Forschungsfreibetrag eingeführt, die Nationalstiftung geschaffen, also zusätzliches Geld in den Bereich Forschung und Entwicklung investiert. Wir haben zwei Konjunkturpakete, ein Wachstumspaket gemacht und vor kurzem eine Steuerreform beschlossen, der Sie Ihre Zustimmung verweigert haben. Diese Steuerreform wird die kleinen Einkommen massiv – um 1 Milliarde € – entlasten, wird die Wirtschaft, und zwar alle Größenbereiche und alle Rechtsformen der Wirtschaft, entlasten (Abg. Parnigoni: Falsche Darstellung!) und damit massiv zu einem Aufschwung, zu einer Stärkung der Betriebe beitragen. Und wir haben mit 1 400 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik einen Rekordwert an Ausgaben für diesen Bereich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die niedrigste Arbeitslosenrate und all diese positiven Zahlen wurden bei einem Budgetdefizit in der Höhe von nur 1 Prozent erreicht. Wir hatten schon einmal eine solche Arbeitslosensituation, etwa dieselbe Rate wie heute, das war 1997/98. Nur hatten wir damals 4 Prozent Budgetdefizit unter einem roten Finanzminister. Was kann man daraus schließen? – Die damaligen Politiker, die damaligen Finanzminister haben es sich offenbar zum Prinzip gemacht, Schulden zu machen, mehr auszugeben als einzunehmen, aber damit nichts zu erreichen. (Abg. Wattaul: Schulden-Rudi!) Unsere Verantwortlichen, wie Herr Minister Bartenstein, schaffen es, eine verantwortungsvolle Budgetpolitik zu machen und trotzdem eine hohe Beschäftigungsquote zu halten, nämlich die höchste in ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Angesichts dieser Fakten, die ich Ihnen hier entgegenhalte, muss ich Ihnen klar sagen: Herr Minister Bartenstein verdient mit Sicherheit nicht unser Misstrauen, sondern er verdient mit Sicherheit angesichts dieser Leistungen, die vollbracht worden sind, unser aller Vertrauen, und darum bitte ich Sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte mich zunächst einmal, weil ich heute Vormittag ziemlich laut etwas nicht sehr Passendes zur Frau Abgeordneten Lentsch gesagt habe, dafür entschuldigen. Es tut mir Leid! Es soll sich nicht wiederholen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch nie hat sich diese Bundesregierung überhaupt einem Benchmarking unterzogen, hat etwa gesagt, wie viele Menschen sie in Forschung und Entwicklung in zwei, drei, vier oder fünf Jahren beschäftigen will. (Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal „ElWOG“! Einmal erwähnen wenigstens!) Es geht immer nur um diese Zahlen: 2,27 Prozent, 2,3 Prozent. Wir haben bis heute keine konkrete Zahl darüber, ob das auch heißt, dass mehr geforscht wird, oder ob das nur heißt, dass die öffentliche Hand mehr Geld für dieselbe Forschung ausgibt. (Rufe bei den Freiheitlichen: ElWOG! ElWOG!)

Ich sage jedenfalls: Mit 350 000 Arbeitslosen, mit 50 000 Jugendarbeitslosen mehr und der roten Laterne bei den öffentlichen Investitionen hat Minister Bartenstein diesen Misstrauensantrag mehr als verdient. (Abg. Wattaul: Ist das eine Werberede oder eine Parlamentsrede?) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Tatsache ist, und ich habe mir die Zahlen hiezu genau angesehen, dass – ich vergleiche jetzt das Jahr 1998 mit dem Jahr 2003, jeweils Juli mit Juli, nämlich den Strompreis- und den Verbraucherpreisindex – man feststellen kann, dass der Strompreisindex von 113,9 auf 113,1, wenn auch minimal, aber tatsächlich real gesunken ist. Demgegenüber gibt es beim Verbraucherpreisindex eine Steigerung von sage und schreibe 9 Prozent. Das sollte man bei diesem Vergleich mit berücksichtigen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich vergleiche auch die Strompreise für Gewerbebetriebe, wieder Juli 1998 mit Juli 2003. Da ist auf Grund der vorliegenden Zahlen eine Einsparung für kleine Gewerbebetriebe, eine Kostensenkung im Ausmaß von über 1 300 €, eine Preissenkung von 20 bis 35 Prozent gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

uns die Möglichkeit bietet zu sehen, ob die Maßnahmen, die durch diese Regierungsvorlage, die heute zur Beschlussfassung ansteht, geschaffen werden, greifen und ob die tatsächlichen Auswirkungen gegeben sind. Ich bin gespannt auf den Bericht, ich weiß, dass es eine Menge an Einsparpotential gibt, das mit dieser Maßnahme wirksam werden wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war unser Ansatz. Dem ist man nicht nachgekommen. Aus diesem Grund, Herr Minister, so Leid es mir tut: Wir arbeiten seit Jahren daran – und ich betreibe keine Kindesweglegung, was die Energie angeht –, aber das ist mir einfach zu wenig. Daher schließe ich mich dem Ihnen ausgesprochenen Misstrauen meiner Vorredner in diesem Sinne an. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Reihe nach: Eigentlich steht zuerst eine Novelle zum ElWOG zur Diskussion und zur Abstimmung. Es ist schnell erklärt, worum es dabei unserer Meinung nach geht. Der Zug in Richtung Liberalisierung im Energiewirtschaftsbereich wurde angefahren – dazu mag man stehen, wie man will. Ich persönlich finde es durchaus hinterfragenswert, ob man das genauso hätte machen sollen oder doch anders, ob man es doch noch mehr in öffentlichen Händen und in öffentlichen Regulativen belassen hätte sollen. Aber eines ist klar: Wenn der Zug fährt, ist dieses so genannte Unbundling, um das es hier geht, eine zentrale und notwendige Vorraussetzung dafür, dass aus dem Ganzen überhaupt etwas wird, gegebenenfalls nicht noch mehr Schaden entsteht. (Beifall bei den Grünen.)

Da sage ich: Na gut, vielleicht ein gutes Geschäft – keine Ahnung. Aber bei dieser Politik der Bundesregierung halte ich das nicht nur für eine Frage des Betriebswirtschaftlichen, sondern für eine Frage des Gesamten. Ich muss Ihnen wirklich sagen, das ist einfach scheinheilig. Sie können nicht bei jeder Gelegenheit die Anti-Atom-Linie heraushängen lassen – wir werden es heute wieder hören – und dann dort, wo innerhalb von Österreich Maßnahmen gesetzt werden, noch ein ganz schöner Haufen Geld in die Hand genommen wird, schnurstracks in die gegenteilige Richtung, im wahrsten Sinne des Wortes geradezu, investieren. Das scheint mir doch sehr unglaubwürdig zu sein. Deshalb auch in diesem Punkt unsere klare Haltung und unser Abstimmungsverhalten im Ausschuss. (Beifall bei den Grünen.)

Die wirkliche Abfolge hat das ja bestätigt. Natürlich ist es zum Wirtschaftseinbruch gekommen, und die Hausaufgaben, die wir hier hätten machen sollen, blieben ungemacht: keine vorgezogene Steuersenkung in kleinen, aber gezielten Bereichen – nein, stopp, darf nicht sein, Keynesianismus. Ich sage Ihnen: Lächerlich war das Argument damals an dieser Stelle! (Beifall bei den Grünen.)

Aber Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, vertreten jetzt die Bundesregierung in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik, und deshalb kann man, glaube ich, gemessen an den Argumenten, die die Kollegen Gusenbauer und Cap hier vorgebracht haben, dem Entschließungsantrag durchaus näher treten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe bei der Erhöhung des F&E-Anteils um etwa die Hälfte auf jetzt 2,27 Prozent Bezug genommen auf das, was Mitte der neunziger Jahre der Schnitt war, den wir erreicht hatten. Das ist die Bezugsgröße, und zwischen 1994 und 1996 waren es im Schnitt 1,5 Prozent, jeweils leicht steigend. Da wurden ja auch Vorleistungen erbracht. Es ging langsam nach oben. Aber dafür, zu errechnen, dass der Unterschied zwischen 1,5 Prozent und 2,27 Prozent ziemlich genau plus 50 Prozent sind, Herr Abgeordneter Broukal, brauche ich kein Excel (Abg. Broukal: Sie können bis 1950 zurückrechnen!), sondern dafür reichen mein Kopf und das Kopfrechnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Broukal, Sie haben noch etwas gesagt: Es gäbe 50 000 Jugendarbeitslose mehr! Ich darf Ihnen aus der letzten Statistik referieren, dass es insgesamt 37 810 jugendliche Arbeitslose im Alter zwischen 15 und 24 Jahren gibt. Das sind 37 810 zu viel, aber wie Sie da auf plus 50 000 kommen, das fragen Sie einmal Ihren Laptop, Ihr Excel, denn mit Sachkenntnis hat das nichts zu tun. Ein bisschen mehr Sachkenntnis wäre schon schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir es waren – und da sage ich schon dazu: unter meiner Federführung –, die den einheitlichen Arbeitnehmerbegriff gesetzlich verwirklicht haben, das sei an einem Tag wie diesem, an dem wir wissen, warum in anderen Bereichen nichts weitergeht, auch gesagt. Wir haben ja Herrn Verzetnitsch und Herrn Nürnberger intensiv diskutieren gesehen, wir wissen auch, warum – sie sind jetzt nicht hier –, aber vielleicht wird sich die Gewerkschaft irgendwann einmal darüber einig, wie sie ihre Strukturen bereinigt, ohne das wieder auf dem Rücken der Arbeitnehmer Österreichs zu tun; GPA und Fachgewerkschaften seien hier angesprochen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber, wie gesagt, ich mache mir genug Sorgen darum, und ich gehe davon aus, dass ich mir deutlich mehr Sorgen darum mache als Sie, meine beiden Herren von der SPÖ, die Sie heute erstmals zu diesem Thema Stellung bezogen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollen – und das ist mit dieser Novelle einigermaßen sichergestellt –, dass das Geld, das Österreichs EVUs aus den Netzen lukrieren, zumindest zum Großteil wieder in die Netze investiert wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herrn Kollegem Kopf muss ich sagen: Es schaudert mich wirklich, wenn unsere Arbeitslosen und insbesondere unsere jugendlichen Arbeitslosen in positive Zahlen zusammengefasst werden und als Erfolgsbilanz unserer Regierung in Europa dargestellt werden. Das finde ich geschmacklos. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Steirerin möchte ich Sie bitten, auch einmal einen Blick in die Steiermark zu machen. (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit Mitarbeitern.) Herr Minister, ich weiß nicht, ist Ihnen die Steiermark vielleicht nicht mehr so wichtig, seit Sie nicht mehr so oft dort sind?

Da driftet die steirische ÖVP in Skandale, Austritte und Rausschmisse ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das ist alles, was die Frau Landeshauptmann in der Steiermark momentan zu bieten hat. (Abg. Steibl: Die Frau Landeshauptmann weiß, was Sie tut, ...!)

Würden die Steirerinnen und Steirer hier an diesem Rednerpult stehen und könnten sie hier in diesem Hause ihre Stimme erheben, würden sie Ihnen genauso das Misstrauen aussprechen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Frau Abgeordnete Steibl, Sie haben Ihr Wortkontingent für den ganzen Tag verbraucht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Würden die Steirerinnen und Steirer hier an diesem Rednerpult stehen und könnten sie hier in diesem Hause ihre Stimme erheben, würden sie Ihnen genauso das Misstrauen aussprechen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Frau Abgeordnete Steibl, Sie haben Ihr Wortkontingent für den ganzen Tag verbraucht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Herr Minister und liebe Regierungsparteien! Kehren Sie um im Sinne der Bevölkerung, sonst kann es leicht passieren, dass Ihnen bei den Wahlen im Jahr 2006 kein Licht mehr aufgehen wird, weil Ihnen der Strom dafür fehlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Vorrednerin, als Südburgenländer habe ich in etwa einen Überblick darüber, was in der Steiermark geschieht, und lese ab und zu steirische Zeitungen. Sie wissen, dass das Burgenland von einer sozialistischen Mehrheit dominiert wird und Ziel-1-Gebiet ist, aber wir beneiden den Großraum Graz, wir beneiden die Steiermark um das, was in diesem Raum momentan an wirtschaftlicher Dynamik vorhanden ist. Das, was es dort an Arbeitsplätzen gibt, was im Bereich des Autoclusters geschieht, ist ganz einfach großartig, und wir Südburgenländer sind froh darüber, dass wir auch davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sehen wir jetzt auch am Beispiel der Trasse, die im Burgenland schon verwirklicht wurde und wo man wirklich bessere Trassenvarianten gefunden hat, wo man niedrigere Maste verwendet hat und wo sich die Bevölkerung insgesamt einbringen konnte. Damit hat man gezeigt, dass da gute Lösungen möglich sind. Ich bin überzeugt, dass das auch für diesen Teil, der jetzt zum Bau ansteht, der Fall sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Letztlich ist diese Notwendigkeit auch mit dem Transport von Alternativenergien, Windenergie im Norden unseres Bundesgebietes zum Beispiel, argumentierbar geworden, sodass insgesamt, glaube ich, die Notwendigkeit von niemand mehr bestritten wird. Ich verstehe daher nicht, dass der Abgeordnete Kogler, der sich im Ausschuss durchaus noch vorstellen konnte, Sympathie dafür zu finden, jetzt diesem Antrag nicht zustimmt. (Zwischenruf bei den Grünen.) Sie waren ja nicht drinnen! (Abg. Sburny: Ich bin aber gut informiert!) Aber es wurde in seinem Redebeitrag deutlich, dass er sich nicht wirklich sicher ist, ob er dagegen sein soll oder nicht, denn er hat auch gesagt, es gebe sehr wohl gute Gründe für diese 380-kV-Leitung.

Es tut mir Leid, dass Sie nicht mitstimmen, wir jedenfalls werden diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne haben wir unsere Argumentationslinie aufgebaut, und daher können wir aus den genannten Gründen, nämlich wegen der mangelnden Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, dieser Vorlage keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir heute auf dem Tisch haben, ist eigentlich die Fortführung unserer Idee, unserer Vorreiterrolle, nämlich mit diesem Gesetz eine entsprechende Entflechtung herbeizuführen und auch dem Konsumentenschutz einen dementsprechenden Stellenwert einzuräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt aber tun Sie von der SPÖ plötzlich so, als ob Sie von all dem nichts wüssten! Alles, was der Rechnungshof aufgezeigt hat, ist für Sie von der SPÖ jetzt plötzlich eine Katastrophe! – Sie haben doch das alles mit verursacht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Gott sei Dank aber decken meine lieben steirischen Freunde all das auf – und die Bevölkerung erkennt sehr wohl, welches Spiel von Ihnen von der SPÖ da gespielt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt aber tun Sie von der SPÖ plötzlich so, als ob Sie von all dem nichts wüssten! Alles, was der Rechnungshof aufgezeigt hat, ist für Sie von der SPÖ jetzt plötzlich eine Katastrophe! – Sie haben doch das alles mit verursacht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Gott sei Dank aber decken meine lieben steirischen Freunde all das auf – und die Bevölkerung erkennt sehr wohl, welches Spiel von Ihnen von der SPÖ da gespielt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von den Vorteilen des Marktes haben die Menschen jedenfalls nichts gespürt! Die kleinen Haushalte werden schamlos zur Kasse gebeten! (Beifall bei der SPÖ.)

Man sollte meinen, dass Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplatzsicherung in unserem Lande übernommen wird. Anstatt jedoch die verlustarme, weil möglichst verbrauchernahe Erzeugung zu forcieren, die hochwertige Arbeitsplätze im Inland sichert, setzen Sie allein auf Importe. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, haben Sie heute am Vormittag gesagt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt auch!) Ja, stimmt auch! In diesem Sinne kann man Ihre Politik einfach nur als massiv unsozial beurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Minister, ich muss Sie enttäuschen: Die Steiermark ist nicht mein Heimatland, aber ein beliebtes Urlaubsland von mir. Ich fahre gerne in die Steiermark – wenn Sie’s beruhigt! (Abg. Steibl – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo! – Abg. Dr. Fekter: Endlich einmal etwas Positives!) Aber das ist noch immer nicht der Punkt, Herr Bundesminister Bartenstein. Versuchen Sie nicht, mit mir anzubandeln! Es geht ums „Unbundling“ (Heiterkeit) – und das ist etwas anderes.

Herr Bundesminister, ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn es überhaupt einen Zweifel an der Berechtigung dieses Misstrauensantrages gegeben haben sollte, so haben Sie diesen zerstreut, und zwar eigentlich durch eine Nebensächlichkeit. Ich beobachte das mit Interesse, aber eigentlich finde ich es nicht richtig, und ich sage Ihnen auch, warum: Wenn Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, eine Debatte zum ElWOG, die verknüpft wird mit einer Debatte um einen Misstrauensantrag und damit natürlich Arbeitsmarktpolitik, zum Anlass dafür nehmen, um mehr oder minder mit Schadenfreude auf den Konflikt, den es zwischen GPA oder innerhalb der Gewerkschaften gibt, hinzuweisen, so ist das, wie ich meine, keine gute Basis für einen Arbeits- und Wirtschaftsminister, der ja eigentlich die Aufgabe hätte, die sozialen Beziehungen in unserem Lande zu pflegen und zu fördern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz schlecht schaut es aus in Bezug auf die Arbeitslosen, Herr Bundesminister. Wir haben in Österreich jetzt mehr Arbeitslose. Wir können uns nicht darüber hinwegschwindeln: In Österreich steigt seit Jahren die Arbeitslosigkeit! Doch das ist unter Ihrer Verantwortung als Arbeitsminister geschehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn dann Sie als zuständiger Ressortminister hergehen und sagen: Der Broukal hat mit seinen Zahlen nicht Recht, nein, die stimmen nicht, wir sind in Europa in Summe positiver Spitzenreiter bei der Jugendarbeitslosigkeit!, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht richtig und für einen Minister, der für Wirtschaft und Arbeit zuständig ist, auch nicht angemessen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es braucht einen anderen Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit, und da, Herr Bundesminister, haben Sie versagt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Natürlich ist es gut, dass es die F & E-Maßnahmen gibt, die vor kurzem beschlossen wurden. Das ist überhaupt keine Frage! Es besteht allerdings immer noch ein starker Mangel bei der organisatorischen Struktur. Es gibt keine Verantwortlichkeit im politischen Sinne unter einem Ministerium oder in der Person einer Ministerin oder eines Ministers, sondern es sind immer noch fünf Minister für die Forschung in Österreich verantwortlich. Das ist, wie wir aus der Vergangenheit wissen, nicht unbedingt ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Ich denke da auch an den Landwirtschaftsminister, der natürlich auch sehr viele Forschungsmittel zur Verfügung hat, die überhaupt noch nicht berücksichtigt sind.

Meine Frage ist: Welche Maßnahmen planen Sie, um neben dem Unbundling noch andere Möglichkeiten zu suchen, Kapazitäten zu beschaffen? Gibt es da eine Doppelstrategie der öffentlichen Stellen, indem man sagt: Wir wollen zwar keine Atomkraftwerke, aber wir sind sehr daran interessiert, dass Mochovce trotzdem gebaut wird, weil wir diesen Strom brauchen werden!? Herr Bundesminister, es würde mich interessieren, wie Sie diese Situation momentan einschätzen? (Beifall bei der SPÖ.)

Das scheint mir inhaltlich zielführend und darüber hinaus verfahrensökonomisch zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schade um diese Zeit, denn Zeit ist Geld, aber auch Strom kostet Geld, und auch hier in diesem Haus fließt sehr viel Strom. Es scheint hier nicht die Sonne herein, sondern es sind die Neonröhren da oben, die dieses helle Licht verströmen. Helles Licht für helle Köpfe – das ist ein Slogan, der in der Steiermark eine erfolgreiche Wirtschaftpolitik eingeleitet hat, die jetzt weitergeführt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn die Kapazitäten zu klein sind und die Leitungen zu schwach, dann kommt das nicht daher, dass sich der Strom in der Luft auflöst, sondern das ist deswegen so, weil dahinter einfach steirische Wirtschaftspolitik steckt: mehr Unternehmen, mehr Jobs, mehr Aufträge. Aber das erfordert auch mehr Kraft und dadurch entsteht mehr Notwendigkeit! Daher ist auch das ein Zeichen von guter Wirtschafts- und Standortpolitik in der Steiermark. Natürlich sind die Leitungen überaltert und müssen verstärkt werden. Das ist jetzt die Intention, die mit Unterstützung des Herrn Bundesministers auch vorangetrieben wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Lebensstandort ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern auch Wohnstandort. Das wird bei diesem UVP-Verfahren berücksichtigt. Da geschieht ja etwas, aber leider Gottes viel zu spät. Man hätte das schon viel, viel früher, zu anderen Zeiten machen können, wo es andere Bundeskanzler, andere Finanzminister, andere Energieminister gegeben hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das gilt auch für die Steiermark; darauf möchte ich nur hinweisen.

Man muss aufpassen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! – Wenn jemand gehandelt hat und handelt in der Steiermark, dann ist es die Frau Landeshauptmann Klasnic und nicht ihr Stellvertreter Voves. Das muss hier ganz deutlich gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Zeit ist leider schon aus ... (Heiterkeit), aber ich müsste noch vieles sagen. Ich glaube, Sie wissen es ohnehin. Aber eines wissen Sie sicher nicht: Die Menschen in diesem Land und auch die Menschen in der Steiermark wissen, wer handelt, und sie wissen auch, wer nur polemisiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Zeit ist leider schon aus ... (Heiterkeit), aber ich müsste noch vieles sagen. Ich glaube, Sie wissen es ohnehin. Aber eines wissen Sie sicher nicht: Die Menschen in diesem Land und auch die Menschen in der Steiermark wissen, wer handelt, und sie wissen auch, wer nur polemisiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meines Erachtens ist derzeit keine Möglichkeit mehr gegeben, weil die Antragstellung erst für das Jahr 2005 erfolgt. Daher der Appell, der Hinweis für die nächsten Jahre: Dort, wo dieses Problem wieder auftritt, etwas sorgsamer und mit etwas mehr zeitlichem Vorlauf vorzugehen. Dann wird man möglicherweise – oder hoffentlich – im Interesse aller Beteiligten eine Problemlösung finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, wir werden hier eine rege Diskussion führen, und diese ist nicht nur österreichweit zu führen, sondern EU-weit – auch im Sinne der Erweiterungsländer. Deshalb sind wir sehr froh, dass dieser Antrag auch von den Sozialdemokraten mitgetragen wird. Ich glaube, da geht es um einen österreichweiten Konsens, da geht es um das Wohl unserer Kinder und um die Qualität ihrer Ferien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich gestehe schon zu, dass es da offenbar in allen Fraktionen unterschiedliche Auffassungen gibt. Wenn der Kollege Hoscher betont, dass sein Antrag pädagogische Argumente enthielte, so muss ich sagen: Ich habe noch einmal versucht – und vergeblich versucht –, welche zu finden. Gleichzeitig habe ich auch den Kollegen Niederwieser in der APA nachgelesen, der gemeint hat, vier Wochen zwischen Weihnachtsferien und Semesterferien wären sinnvoll. – Dieses Argument teile ich im Übrigen. Der Antrag, den die SPÖ im Ausschuss eingebracht hat, würde dem doch einigermaßen widersprechen. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Ich finde, wenn man über Ferien redet, steht in erster Linie im Vordergrund, wie ein Schuljahr gestaltet ist, was für Schülerinnen und Schüler sinnvoll ist, was auch für die Familien sinnvoll ist, und dann kann man auch darüber reden, inwiefern wirtschaftliche, touristische Argumente eine Rolle spielen sollen. (Beifall bei den Grünen.)

So gesehen möchten wir den Antrag, so wie er jetzt vorliegt, im Gegensatz zum Ausschuss auch unterstützen. Ich sage das noch einmal: Die Begründung war auch, dass dieser Antrag nicht im Wirtschafts-, sondern eigentlich im Unterrichtsausschuss behandelt hätte werden sollen. Die Intention, längerfristig zu koordinieren, ist begrüßenswert. Ich möchte nur noch einmal unserer Intention Ausdruck verleihen, dass wir sagen: Pädagogische Argumente wirklich zuerst – und wirtschaftliche kann man dann als Zweites noch mitnehmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Brosz, haben Sie jetzt einen Antrag eingebracht? (Abg. Brosz verneint.)

Anti-Atompolitik und ernsthafte, starke Initiativen, sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene, haben Sie nie gesetzt. Das Thema hatte für Sie nie Priorität. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat die Temelín-Verhandlungen geführt? – Schüssel!) Wir mussten in Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler, in Österreich eine Niederlage nach der anderen mit ansehen. Im Jahr 1998, als Sie Außenminister waren, ist Mochovce Block 1 in Betrieb gegangen, ein Jahr später Mochovce Block 2. Im Jahr 2000 sind in Krško große Investitionen getätigt worden. Im Jahr 2000 ist Temelín 1 in Betrieb gegangen. Im Jahr 2001 ist Temelín 2 in Betrieb gegangen. – Das ist eine dermaßen verheerende, vernichtende Bilanz für jemanden, der seit 15 Jahren maßgeblich Außenpolitik und Umweltaußenpolitik bestimmt, dass ich es fast nicht beschreiben kann! (Zwischenruf des Abg. Freund.)

minister spricht angesichts dieser Ausbaupläne der slowakischen Regierung von voreiligen Reaktionen: Es handle sich vorerst um eine Einzelmeinung. Dann kündigt er einen intensiven Kommunikationsprozess an. Das kennen wir schon. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Bravo, kann ich nur sagen. Bravo! Die Arbeit der letzten Monate war „hervorragend“: Abwiegeln, nicht ernst nehmen, der österreichischen Bevölkerung Beruhigungspillen verabreichen, aber keine konsequente Politik nach außen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nach dem 13. und 14. Juni werden wir dann vielleicht wieder vor der Situation stehen, dass die Chance, die sich hier eröffnet hat, dass nämlich die Zusage, dass der Euratom-Vertrag tatsächlich aus der europäischen Verfassung herausgelöst wird, wieder rückgängig gemacht wird. In Anbetracht dessen frage ich Sie: Was ist da Ihre Arbeit? Was tun Sie diesbezüglich eigentlich? Was tut die Außenministerin in all diesen Fragen? – Ich kann keine ordentlichen, kraftvollen Initiativen wahrnehmen. Es ist auch für niemanden in Österreich nachvollziehbar, welche Position Sie tatsächlich dort vertreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beitrittsvertrages im Hinblick auf diese Verpflichtung der Slowakei aussprechen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt: Herr Bundeskanzler! Ich wünsche mir von Ihnen und verlange von Ihnen, dass Sie, auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung, das Thema Anti-Atompolitik und all die Arbeiten und all die Pflichten, die damit verbunden sind, endlich einmal ernst nehmen, und nicht immer Dringliche Anträge gestellt werden müssen, um Sie an Ihre Pflichten zu erinnern, die österreichische Bevölkerung zu schützen, alles zu unternehmen, was in diesem Zusammenhang möglich ist, und alle diplomatischen Möglichkeiten auf bilateraler und multilaterale Ebene auszuschöpfen, anstatt tagelang zu schweigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Parlament! Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, Sie werden, so glaube ich, im Hohen Hause und auch in der Bundesregierung niemanden finden, der mit der Änderung des vorgesehenen Schließungsdatums von Bohunice oder mit einem Weiterbau von Mochovce einverstanden ist. Um das einmal von Anfang an klarzustellen: Diesbezüglich gibt es einen breiten Konsens zwischen uns allen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu behaupten, Österreich hätte nichts gemacht, ist wirklich absurd! Das kann man nicht so stehen lassen: Wir haben im Jahr 1998 als EU-Vorsitzland durchgesetzt, dass das Thema der nuklearen Sicherheit erstmals in die Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten aufgenommen wurde, und wir haben dafür gesorgt, dass die Sicherheit ein europäisches Thema wird. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt: Wir haben gehandelt, und von einem sechs Jahre dauernden Schweigen kann hier überhaupt nicht die Rede sein! Ganz im Gegenteil: Wir haben gehandelt, wir haben das Problem aufgegriffen, und wir haben etwas weitergebracht.

Meine Damen und Herren! Für Österreich ist es ganz klar, dass der Beitrittsvertrag auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden muss – daran darf es keinen Zweifel geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist geltendes Recht. Das ist einklagbar! Und wenn Sie jetzt so tun, als hätte niemand dazu Stellung genommen, dann möchte ich Sie schon darauf aufmerksam machen, Frau Abgeordnete, dass nicht nur Österreich protestiert hat, sondern dass auch die Europäische Kommission – Filori, der Sprecher von Verheugen, und vor allem die für die Energiepolitik zuständige Kommissarin Loyola de Palacio – ausdrücklich dazu Stellung genommen hat. Es kann kein Neuverhandeln geben. Dieser Vertrag gilt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist völlig klar – und das hat mir heute Regierungskollege Dzurinda noch einmal versichert –: Es gilt natürlich der Beitrittsvertrag mit den Schließungsdaten. – Hören Sie daher auf, den Österreichern wieder einmal Angst zu machen! Vertrauen Sie darauf, dass die Zusagen, die die Union verhandelt hat und die schriftlich fixiert und beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sind, auch wirklich eingehalten werden! Spielen Sie doch nicht das Spiel anderer – die kennen wir ja –, die immer wieder versucht haben, das Gleiche aufzuwärmen und einen kleinen innerpolitischen Konflikt dort zu konstruieren, wo keiner ist, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber eines ist in den Verhandlungen erreicht worden: Wir haben mit Zähigkeit und mit sehr viel Beharrlichkeit durchgesetzt, dass drei Kernkraftwerke zugesperrt werden und dass fünf Kernkraftwerke – vor allem die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – wesentlich sicherer gemacht werden und dort Milliarden Schilling oder hunderte Millionen € zur Sicherung investiert werden. Wir sind jetzt übrigens dabei, eine gemeinsame Initiative unserer Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem – wie ich immer noch hoffe – noch grünen deutschen Außenminister Joseph Fischer dahin gehend zu setzen – einige Länder haben wir schon gewonnen –, dass wir eine Revisionskonferenz für den Euratom-Vertrag zustande bringen. – Vielleicht kann ich nachhelfen, wenn es innerparteilich, zwischenparteilich nicht so gut funktioniert. – Es geht um eine gemeinsame österreichisch-deutsche Initiative, an der immerhin Blaue, Schwarze, Grüne und, wie ich wohl annehme, auch Sozialdemokraten – in Deutschland sind diese durchaus an der Macht – mitwirken, um so etwas Vernünftiges gemeinsam zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

entgegenhalten: Entschuldigung, bitte, aber mit österreichischem Mineralwasser oder österreichischem Bier oder österreichischen Fruchtsäften werden wir doch hoffentlich noch ein Geschäft machen dürfen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja gut!)

Das ist ja noch nicht eine unösterreichische Handlungsweise, dass es einige Firmen gibt, die davon ganz gut profitieren. Aber: Keine Privatisierung in diesem Bereich, keine Öffnung der Daseinsvorsorge, ganz im Gegenteil! Österreichische Initiative – vorige Woche wieder bestätigt vom irischen Ratsvorsitzenden –: Die Public Services, die öffentliche Daseinsvorsorge bleibt in der Verfügung der Länder, der Regionen oder – bei uns etwa – der Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage das deswegen, weil man daran sieht: Dieses Projekt Europa lebt! Es funktioniert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und diejenigen, die an dieses Projekt glauben, die professionell damit arbeiten und mit den Institutionen arbeiten können, setzen auch mehr durch, auch für Österreich – und darum geht es am 13. Juni. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn hier nicht sehr dezidiert und sehr klar – und wesentlich stärker, als Sie, Herr Bundeskanzler, das formuliert haben – Grenzen für diese Initiativen gesetzt werden und diese ganz klar zurückgewiesen werden, dann öffnen Sie die Schleusen für eine riesige Welle von neuen Ausreden, Neuverhandlungen über die Nutzung der Atomkraft vor allem in den Beitrittsländern, aber auch in Europa überhaupt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Hier handelt es sich wirklich um ein direktes Sicherheitsinteresse der österreichischen, aber auch der europäischen Bevölkerung. Hier spielen wir Vorreiterinnen und Vorreiter für alle, die sich mit Recht von dieser Technologie bedroht fühlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, die Schließung sei Konsens. – Ja, noch! Sie ist noch Konsens (Abg. Mag. Molterer: ... ist sie immer Konsens!), wenn nicht ein Schritt nach dem anderen wieder nachgegeben wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, in Sachen EURATOM und europäische Verfassung wäre alles klar. – Haben Sie wahrgenommen, dass ein Versuch des Juristischen Dienstes stattgefunden hat (Abg. Mag. Molterer: Und für den haben wir auch Verantwortung, oder wie?), durch die Hintertür den EURATOM-Vertrag, den wir im Verfassungsprozess in der letzten Nacht mühsam aus dem Gesamtvorschlag herausgegliedert haben, wieder einzuschleusen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.)

Sie zitieren Ihre Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene mit Begeisterung, und Sie sagen immer, dass das alles so vorzüglich funktionieren würde. Herr Molterer, da brauchen Sie jetzt nicht mit Worten zu spielen – ich kenne ihre Reden (Abg. Steibl: Das sind gute Reden! – Abg. Mag. Molterer: Toll!), aber vor allem die unserer Außenministerin und des Herrn Bundeskanzlers zu diesem Bereich. Schleichen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung in Sachen EURATOM (Abg. Steibl: „Schleichen“? Was ist das für ein Wort? – Abg. Dr. Spindelegger: Seltsame Wortwahl!), denn hier hat Österreich – und das ist eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung – eine Vorreiterrolle zu spielen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hier kann sich Österreich seiner Verantwortung nicht entledigen, und darauf lege ich Wert! Wir haben bis vor kurzem in Europa noch das Image gehabt: Ja, in bestimmten Fragen vertritt Österreich eine konsistente, konsequente Linie, die so etwas wie Nachhaltigkeit in der Politik auch umsetzt. – Herr Kollege Molterer! Dieses Image haben wir leider verloren! Es ist Ihre Partei und es sind die Freiheitlichen, die dafür die Verantwortung tragen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.)

die österreichische Bevölkerung, es ist eine breite Mehrheit in allen europäischen Staaten, die Sicherheit vor den Gefahren der Atomenergie, vor der so genannten friedlichen Nutzung der Atomenergie von ihren Regierungen garantiert haben will. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: „Liebe Gemeinde!“ – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Es gibt mit Sicherheit kein Land, das konsequenter auf den Einsatz von Nuklearenergie im eigenen Land verzichtet hat (Abg. Öllinger: Die Bevölkerung!), nämlich sogar unter Nichtinbetriebnahme eines bereits fertig gebauten Atomkraftwerkes, und es gibt mit Sicherheit auch kein Land und keine Regierung in Europa, die engagierter für den Ausstieg Europas aus der Kernenergie kämpft! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Liebe Frau Glawischnig! Eines stört mich dabei aber schon: Wir haben bisher in diesem Haus immer oder zumindest weitestgehend einen Konsens gefunden, wenn es um Entschließungen, um Anträge gegangen ist, aber es ist unüberhörbar – und wird jetzt in Wahlkampfzeiten leider missbräuchlich gemacht –, dass hier trotzdem versucht wird, die eine Partei als die bessere Anti-Atompartei, die anderen als die Bremser darzustellen, um dann aber wiederum die Einigkeit und den gemeinsamen Geist dieser Anti-Atompolitik zu beschwören. – So wird es nicht gehen! Das untergräbt unsere Glaubwürdigkeit, und nicht unser Bemühen. Das sei auch Frau Lichtenberger gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage Sie von den Grünen: Ihr Kollege in Deutschland, Joschka Fischer, ist einer von denen, die uns bei Temelín nicht besonders geholfen haben, im Gegensatz zu Stoiber in Bayern, der massiv an unserer Seite gekämpft hat. Wie oft haben Sie ihn angerufen, um ihn zu überzeugen, mit uns in unser Boot zu kommen – das würde mich einmal interessieren (Zwischenruf des Abg. Marizzi) –, statt hier mit zweideutigen

Es ist tatsächlich bedauerlich, dass es in der EU bisher noch zu keinem Acquis gekommen ist, was die verbindlichen Sicherheitsstandards anbelangt. Frau Kollegin Lichtenberger! Es hat aber doch einen Grund, dass es noch zu keiner Einigung über diese unbefriedigende Vorlage für die einheitlichen Sicherheitsstandards gekommen ist: Weil nämlich unter anderem auch wir damit nicht einverstanden sind und sie nicht akzeptieren, weil wir eben strengere Regelungen wollen. Aber Sie werden uns doch nicht vorwerfen (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!), dass es noch zu keiner Regelung gekommen ist, wenn wir für eine bessere Regelung kämpfen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Wenn sich ein Minister – und das ist nicht gering zu schätzen und auch nicht unterzubewerten –, wenn sich ein Wirtschaftsminister eines Landes, das sich im Beitrittsvertrag mit Fristsetzung verpflichtet hat, zwei Reaktoren abzuschalten, jetzt so äußert, dann ist das, wenn er sagt, dass er es nicht einhalten will, ein Vertragsbruch, wenn er sagt, er will es nachverhandeln, dann ist das zwar aus seiner ganz persönlichen Sicht noch kein Vertragsbruch, aber es sei ihm, nämlich Herrn Minister Rusko, in aller Deutlichkeit gesagt: Er braucht sich nicht die Mühe zu machen, mit uns darüber zu reden, wir werden nicht bereit sein, auch nur einen Beistrich an dieser Vereinbarung zu ändern! – Und an dieser Haltung wird sich auch nichts ändern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.)

Es hat also mein Vorredner bewusst die Unwahrheit gesprochen, und ich kann daher nur Protest gegen die Verbreitung dieser „Information“ einlegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie hätten natürlich auch die Möglichkeit, gleich jetzt schon der Slowakei zu signalisieren: Wenn dieser Teil des Beitrittsvertrages, der Bohunice betrifft, nicht eingehalten wird, gibt es Klagen, dann sehen wir uns wieder beim Europäischen Gerichtshof! Wir müssen eindeutig signalisieren, dass wir das – im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, und zwar nicht nur der in der Grenzregion, denn bei so einem atomaren Unfall kann es zu einer großflächigen Katastrophe kommen – nicht zulassen werden! Aber auch da, Herr Bundeskanzler, sind Sie säumig! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Schauen Sie: Diese spezielle Form des „Atom-Pragmatismus“, den Sie da entwickeln, wobei ja das fast schon eine ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie sagen, unser Recht, keine AKW zu bauen, werden wir mit Zähnen und Klauen verteidigen, so, wie die anderen ihr Recht verteidigen, ein AKW zu bauen, so ist das keine Botschaft für den Ausstieg aus der Atomenergie! Das möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie: Diese spezielle Form des „Atom-Pragmatismus“, den Sie da entwickeln, wobei ja das fast schon eine ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie sagen, unser Recht, keine AKW zu bauen, werden wir mit Zähnen und Klauen verteidigen, so, wie die anderen ihr Recht verteidigen, ein AKW zu bauen, so ist das keine Botschaft für den Ausstieg aus der Atomenergie! Das möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP-Abgeordneten waren dafür, dass das Wasser diesen Binnenmarktregeln unterliegt! (Pfui-Rufe bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Tatsächliche Berichtigung!) Damit ist die ÖVP für die Privatisierung unseres Wassers! Das ist die Wahrheit! Das hat sich eindeutig dargestellt, und dagegen müssen wir massivst auftreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine kleine Randbemerkung dazu: Ein gewisser Hans-Peter Martin hat sich auch in dieser Frage, obwohl er da eher zufällig im EU-Parlament anwesend war, der Stimme enthalten (Ruf bei der ÖVP: Genosse!); ein so genannter Meinungsloser, der mit dem Wasser weder so noch so etwas anfangen kann. – Jedenfalls war das ein ganz wichtiges Signal, und ich sage Ihnen von der ÖVP nur: Da sind Sie einmal mehr auf der falschen Seite gestanden! (Ruf bei der SPÖ: Sehr richtig!)

Eine kleine Randbemerkung dazu: Ein gewisser Hans-Peter Martin hat sich auch in dieser Frage, obwohl er da eher zufällig im EU-Parlament anwesend war, der Stimme enthalten (Ruf bei der ÖVP: Genosse!); ein so genannter Meinungsloser, der mit dem Wasser weder so noch so etwas anfangen kann. – Jedenfalls war das ein ganz wichtiges Signal, und ich sage Ihnen von der ÖVP nur: Da sind Sie einmal mehr auf der falschen Seite gestanden! (Ruf bei der SPÖ: Sehr richtig!)

Bei uns von der SPÖ hingegen gibt es da kein Ruckeln und Zuckeln, denn unser Wasser ist eine ganz ernste Sache! Da kann man auch nicht diesen „Wasser-Pragmatismus“ entwickeln, Herr Bundeskanzler (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist das?), so unter dem Motto, wie Sie das ja auch beim „Atom-Pragmatismus“ gemacht haben (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel), sondern auch in dieser Frage ist mehr Engagement für die Österreicherinnen und Österreicher angesagt! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Kein Bier mehr!) Und wir werden Sie dazu anhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was ist der „Wasser-Pragmatismus“?)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Ich weiß nicht, worüber sich die Sozialdemokraten hier eigentlich aufregen (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch): Die Einzigen, und zwar die Allereinzigen, die immer für das Wasser in österreichischer Hand gekämpft haben, waren wir Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wir Freiheitlichen haben diese Bundesregierung, also den restlichen Teil, davon überzeugt, dass das auch die Linie von ganz Österreich sein soll, und das haben wir immer so weitertransportiert! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wasser predigen und Wein trinken!)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Ich weiß nicht, worüber sich die Sozialdemokraten hier eigentlich aufregen (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch): Die Einzigen, und zwar die Allereinzigen, die immer für das Wasser in österreichischer Hand gekämpft haben, waren wir Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und wir Freiheitlichen haben diese Bundesregierung, also den restlichen Teil, davon überzeugt, dass das auch die Linie von ganz Österreich sein soll, und das haben wir immer so weitertransportiert! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wasser predigen und Wein trinken!)

Die Grünen betreiben gerade in diesem Fall eine scheinheilige Anti-Atompolitik, und ich erinnere nur an Folgendes: Vor kurzem haben wir einen Antrag eingebracht, bei dem Ihre Zustimmung nur an ganz „kleinen“ Worten gescheitert ist. Die Grünen haben nicht zugestimmt. (Abg. Dr. Glawischnig: Das waren nicht zwei kleine Worte, das waren zwei Milliarden €!) Bezüglich EURATOM, wo wir sicherstellen wollten, dass Gelder österreichischer Steuerzahler nicht in solche Projekte fließen, haben Sie von den Grünen nicht zugestimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Ich darf Sie von den Grünen also daran erinnern, dass Sie heute einen differenzierten Kurs fahren. Früher war es bei diesem Thema so: vier Parteien/eine Meinung. Vier Parteien haben gemeinsam versucht, eine starke Position aufzubauen. Diesen Kurs haben Sie von den Grünen verlassen: auf Kosten von Wählerstimmen, wie ich meine, denn wir werden klar aufzeigen, dass das der falsche Weg ist! (Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl!) Hier herauszugehen und populistische Politik zu betreiben, und zwar auf Kosten der Bürger, das ist Ihre Politik!

Dazu auch noch: Gerade unser freiheitlicher EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger (Abg. Mag. Posch: Ist das nicht der Mölzer?) hat gerade in dieser Frage ganz klare Antworten gegeben; ich darf daraus zitieren (Zwischenrufe bei der SPÖ):

Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie das nicht unterstützen, dann ist es besser, Sie verlassen das Parlament. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, Herr Kollege Wittauer, dass Sie einen Antrag einbringen, der den Titel trägt: „Bekräftigung der bisherigen österreichischen Anti-Atompolitik“. – Sie sind offensichtlich noch nicht lange genug hier im Parlament, um zu wissen, dass das, was heute „bekräftigt“ werden soll, mindestens seit dem 10. Juli 1997 in detaillierterer, beschlossener Form hier aufliegt. Das haben wir alles schon beschlossen – weshalb sollen wir es noch einmal beschließen? (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf auf zwei kleine Details eingehen, weil Sie von Scheinheiligkeit gesprochen haben, Herr Abgeordneter Wittauer. Erklären Sie mir bitte einmal, weshalb das Land Kärnten zum Beispiel sein Energieversorgungsunternehmen an die RWE verkauft und damit auch gleichzeitig die Wasserversorgungsrechte an die RWE veräußert. Erklären Sie mir das einmal! – Das war nur ein kleiner konkreter Hinweis auf die so genannte Wasserpolitik von Landesregierungen, teilweise auch von Bundesregierungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und darauf, was Sie heute gemacht haben, bezieht sich unser Hauptvorwurf. Nicht nur, dass Sie nicht fortschreiben, ja Sie schweigen sogar, wenn es beinahe direkt an der Grenze in der Slowakei zu einem Wiederaufleben völlig veralteter Kraftwerke kommt! Sie schweigen am Sonntag, am Montag, am Dienstag – heute reden Sie, aber nur deshalb, weil wir Sie zur Rede stellen! Das zeigt mir Ihre Gesinnung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir haben beschlossen: „energiewirtschaftliche Kooperationen mit den Reformstaaten, Voraussetzungen für den ehestmöglichen Verzicht der Kernenergienutzung zu schaffen“. – Zum Teil haben wir etwas gemacht. Es gibt Partnerschaften für erneuerbare Energien, aber viel zu wenig. Wir brauchen ein massives Umstiegskonzept in Richtung erneuerbare Energien. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss, weil ich ja noch anderen Rednern etwas Zeit lassen möchte: Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist eine Dokumentation Ihrer halbherzigen Vorgangsweise, Ihrer Täuschungsmanöver auf EU-Ebene, siehe EURATOM. Wir brauchen aber im Gegenteil einen massiven Schwenk in Richtung kraftvolle Initiativen und vor allem ein beherztes persönliches Engagement in diesen Anti-AKW Fragen, Herr Bundeskanzler! Das vermissen wir – das brauchen wir aber. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute bin ich meiner Regierung dankbar, heute weiß ich, dass wir in Zwerndorf wenig Sorge haben müssen, obwohl wir viel mehr wissen als damals. Heute weiß ich, dass das Menschenmögliche für unsere Sicherheit in Österreich getan wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Glawischnig, stellvertretend für die Grünen spreche ich Sie an! Ich bin wirklich persönlich enttäuscht, dass Sie sich dafür hergeben. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Oje!) Sie machen aus diesem Problem des Herrn Rusko ein Problem zwischen Österreich und der Slowakei. Dafür sind wir uns wirklich zu gut, und die Slowakei ist uns dafür zu schade. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Frau Glawischnig, stellvertretend für die Grünen spreche ich Sie an! Ich bin wirklich persönlich enttäuscht, dass Sie sich dafür hergeben. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Oje!) Sie machen aus diesem Problem des Herrn Rusko ein Problem zwischen Österreich und der Slowakei. Dafür sind wir uns wirklich zu gut, und die Slowakei ist uns dafür zu schade. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Wir werden heute in einem Antrag noch festlegen, dass das auch rasch und ordentlich geschieht. Das hilft uns, das hilft Österreich, das hilft Europa! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Noch kurz ein Wort zum Thema Wasser: Ich habe hier das Protokoll über die Abstimmung des Berichtes Miller im Europäischen Parlament. Es ging darum, ob Wasserressourcen nicht den Regeln des Binnenmarktes unterliegen und ein gemeinsames Gut der Menschheit darstellen. Mit „Nein“ gestimmt haben die Abgeordneten Stenzel, Schierhuber, Karas und Rübig. – Nur so viel zu den Ausführungen des Kollegen Molterer, der den Saal schon verlassen hat. Es ist ganz eindeutig, dass die ÖVP-Abgeordneten dagegengestimmt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Deswegen: Der EURATOM-Vertrag muss auslaufen, Stichwort Revisionskonferenz. Österreich muss aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen, und es darf kein österreichischer Steuercent in den AKW-Ausbau investiert werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jedes Mal, wenn es darum gegangen ist, ein entschiedenes, selbstbewusstes Verhalten in Brüssel zu zeigen, war das nicht möglich, war das nicht opportun, war das antieuropäisch, sollte so nicht sein und wurde als nationalistischer Rückfall diffamiert. Das ist ganz genau das, was ich eigentlich als scheinheilig bezeichnen darf, dass Sie genau jetzt draufkommen, dass es selbstverständlich notwendig ist, dass jeder Staat in der EU zuerst und vor allem seine nationalen Interessen vertritt und dann ein gemeinsames europäisches Übereinkommen gefunden werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Ich darf mit einem, wie ich meine, sehr maßvollen und vernünftigen Zitat des Schweizer Schriftstellers Keller schließen, der sagt: Achte eines jeden Mannes Vaterland, das deinige aber liebe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Sima, an Ihre Adresse: Am 11. März 2004 wurde, auch mit den Stimmen der ÖVP, im Europäischen Parlament der Beschluss gefasst, dass die Wasser- und Abfalldienste nicht Gegenstand sektoraler Richtlinien des Binnenmarktes werden. – Dazu steht die ÖVP, dazu steht unser Bundeskanzler Dr. Schüssel. Dafür stehen Außen- und Umweltminister, und dafür steht auch eine Heerschar von ÖVP-Bürgermeistern in ganz Österreich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich komme aus der Ostregion, aus dem Weinviertel, und daher möchte ich hier auch zu den ganzen Auswirkungen sprechen, auch zu dem, was der Bundeskanzler hier zum Begriff „Souveränität“ gesagt hat. – Dieser Souveränitätsbegriff ist natürlich anzuerkennen, jedoch in der Richtung einzuschränken, dass dieser Ansatz aus einer Zeit stammt, als die Auswirkungen von einem Staatsgebiet auf das andere nicht gegeben waren. Zu dieser Zeit war die Grenze etwas Absolutes. Wenn jedoch eine technische Anlage Auswirkungen auf eine größere Region hat, dann muss die gesamte Region in den Entscheidungsprozess, in eine Mitsprache einbezogen werden. Darum geht es, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

In einer solchen Situation ist ein weicher Kurs völlig falsch. Da muss man Flagge zeigen! Die Angst in der Bevölkerung steigt, aber diese Bundesregierung schweigt! Und das ist keine wirklich zukunftsträchtige Strategie! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! (Abg. Dr. Bauer holt eine Zeitung vom Rednerpult, die dort liegen geblieben ist.) Das hast du vergessen. (Abg. Dr. Bauer bietet dem Redner die Zeitung an.) Nein, ich lese sie jetzt nicht, aber vielleicht brauchst du noch Lektüre für die Politik der SPÖ in der Anti-Atom-Frage.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! (Abg. Dr. Bauer holt eine Zeitung vom Rednerpult, die dort liegen geblieben ist.) Das hast du vergessen. (Abg. Dr. Bauer bietet dem Redner die Zeitung an.) Nein, ich lese sie jetzt nicht, aber vielleicht brauchst du noch Lektüre für die Politik der SPÖ in der Anti-Atom-Frage.

Wir haben gesagt: Wenn es nicht klare, rechtsverbindliche, eindeutige Ausstiegsszenarien bei Temelín und auch bei den Kraftwerken in der Slowakei gibt, dann kann es eben kein Ja zu einem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union geben! (Abg. Dr. Lichtenberger: Die haben Sie nie erwähnt! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Meine Damen und Herren, wo waren Sie denn da? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Deshalb noch einmal: Es ist gut, dass darüber jetzt intensiv debattiert wird. Verwenden Sie diese wichtige Frage aber nicht in Ihrem üblichen Kampf gegen die österreichische Bundesregierung, sondern im Gegenteil: Unterstützen Sie die Arbeit der österreichischen Bundesregierung, zum richtigen Zeitpunkt, nämlich jetzt, zu warnen, dass wir davon ausgehen, dass das eine Einzelmeinung ist, dass wir aber, wenn es das nicht ist, alle Möglichkeiten auf der europäischen Ebene ausnützen werden, damit das, was die Slowakei vor dem Beitritt versprochen hat, auch nach dem Beitritt noch gilt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin deshalb dagegen, dass wir in dieser Frage leise treten. Wir müssen auf alle Fälle das beschließen, was wir in korrekter Fortschreibung dessen, was wir 1997 beschlossen haben, heute in zwei Anträgen vorschlagen. Ich ersuche Sie wirklich darum, im Sinne einer glaubwürdigen Anti-Atom-Politik diese beiden Anträge, den Antrag der Grünen und unseren ergänzenden Antrag, entsprechend zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sich heute herzustellen und hier eine Dringliche Anfrage zu machen, zwar immer anzukündigen und zu kritisieren, aber nicht zu handeln – so wie zum Beispiel der oberösterreichische Umweltlandesrat und viele mehr –, ich glaube, so lässt sich die Bevölkerung nicht an der Nase herumführen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

der im Zuge des „Melker Prozesses“ in einer hoch effizienten Vorgangsweise unter Beweis gestellt hat, wie man einen Dialog mit den Nachbarn führt und im Zuge eines politischen Prozesses das maximal Machbare für unser Heimatland Österreich umsetzt. Dafür bin ich ihm dankbar, und ich werde auch in Zukunft auf diese Vorgangsweise vertrauen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Einige Argumente aus der Sicht der Debatte: Erstens sollten wir die beiden Kernkraftprojekte Bohunice und Mochovce auseinander halten, einfach auch der Redlichkeit halber. Bohunice – da hat Frau Dr. Glawischnig hundertprozentig Recht – ist ein Uralt-Kraftwerk sowjetischen Stils und ist daher zu Recht auf die Liste dieser drei zu schließenden Kernkraftwerke gekommen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich bitte, jedoch auch zu berücksichtigen, dass ganz klare Aussagen des Außenministers Edi Kukan und des Regierungschefs Mikuláš Dzurinda vorliegen, dass die Slowakei zu diesem Vertrag steht, und die Kommission hat das auch ganz eindeutig bekräftigt. Ich meine, man sollte auch anerkennen, dass es eigentlich durch unser Drängen – auch durch die regionale Partnerschaft und die sehr vertrauensvollen Beziehungen – innerhalb von Stunden möglich gewesen ist, das zu klären. Da gibt es jetzt eben eine absolute positive Stellungnahme von den Spitzen der slowakischen Regierung. Das ist, so meine ich, auch ein Ergebnis dieser Debatte hier. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

dass dafür nicht Staatsbeihilfen verwendet werden dürften, private Investoren mit höchsten Sicherheitsstandards aber willkommen seien, und nach einer Kabinettsdiskussion von 20 Minuten war das Thema erledigt, weil es keinen gibt, der das gezahlt hätte. Das deckt sich ja auch mit unserem Argument, dass von der wirtschaftlichen Seite her Kernkraftwerke heute eigentlich unwirtschaftlich sind. Ich denke, dass wir auf dieser Ebene und mit der In-Fragestellung von staatlichen Subventionen gemeinsam weiter arbeiten sollten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wiederum: Reden wir doch unsere gemeinsamen Anstrengungen nicht klein. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, damit wir dort hinkommen, wo wir gemeinsam hinwollen. Aber im Prinzip: Das, was erreicht wurde, ist jedenfalls auf gutem Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Wittauer von den Freiheitlichen ist so weit gegangen, zu meiner Fraktionskollegin Glawischnig zu sagen, dass sie, wenn sie dem nicht zustimme, den Raum, das Parlament verlassen sollte. Ich weiß nicht, was er damit gemeint hat, das wird sein Geheimnis bleiben. Falls er damit das gemeint hat, was ich befürchte, dann wüsste ich jemand anderen, der das Parlament verlassen sollte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

EURATOM-Vertrag ist ein Fremdkörper in diesem Vertragswerk. Er gehört auch nicht in die Verfassung, dort schon gar nicht hin. Er bildet eine Wettbewerbsverzerrung er’sten Ranges innerhalb der Energieträger ab. Nirgends sonst, in keinem anderen Energiebereich sind derartige Förderinstrumente vorgesehen wie für die Atomindustrie. Sie wissen das genauso gut wie ich. Das macht es ja auch wirtschaftlich gesehen – vom Sicherheitspolitischen einmal ganz abgesehen – so wichtig und richtig, EURATOM anzugehen. Ich erwarte mir, dass die österreichische Präsidentschaft spätestens 2006 hier entsprechende Maßnahmen setzt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Erstens: Die Österreichische Volkspartei hat in der Antiatomfrage eine unmissverständliche, klare und vom ersten Augenblick an gültige Haltung: Wir sind für einen europäischen Ausstieg aus der Atomenergie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Österreich ist es gewesen und gelungen, dass in den Beitrittsverhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Mitgliedstaaten erstmals in der Geschichte der Europäischen Union das Sicherheitsthema überhaupt ein Thema wurde, und auf Basis dieser österreichischen Initiative sind genau jene Beitrittsverträge zustande gekommen, auf deren Einhaltung auf Punkt und Beistrich wir selbstverständlich auch in Richtung Slowakei beharren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Viertens: Herr Kollege Van der Bellen! Es besteht kein Zweifel daran, dass wir in der Energiepolitik in Europa selbstverständlich zur Umorientierung stehen und mit dem Modell der Energiepartnerschaften zur nachhaltigen Orientierung der Energiepolitik ganz maßgeblich beitragen. Diese Grundlinie ist unmissverständlich und klar, weil sie der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie bei diesem Antrag mit, damit wir den Weg des Vier-Parteien-Konsenses in der Anti-Atompolitik auch heute klarmachen und damit wir auch den Slowaken die richtige Antwort und das klare Signal des österreichischen Nationalrates senden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben eigentlich die Perspektive, Ausstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, sodass nicht österreichisches Steuergeld für den weiteren Ausbau von Atomkraftwerken verwendet wird. Das ist doch die Wahrheit! Das führt zu einer Verfälschung des Wettbewerbs bei den Energieträgern, weil das in Wahrheit subventioniert wird. Das alles sind doch Kritikpunkte! Da könnten Sie auch Ihren neoliberalen Geist wieder erwecken, der in Ihnen schlummert, aber leider immer bei den falschen Fragen aufwacht und nicht dort, wo es eigentlich notwendig wäre, dass Sie diesen neoliberalen Geist einmal ausleben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)