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Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Das Halten von Aktien wie etwa von Konzernen, die in Nicaragua, einem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, Gold schürfen und dabei Arbeiter ausbeuten (Abg. Großruck: Das ist ja hanebüchen!), gerechte Löhne vorenthalten und damit zu sozialen Unruhen beitragen, ist ganz sicher nicht – das haben Sie auch bestätigt – im Sinne einer kohärenten Entwicklungszusammenarbeit. (Abg. Großruck: Dann geben Sie sofort den Goldring zurück, den Sie haben!) Jetzt gibt es schon seit längerem auch ethische Aktienfonds, ...

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Das Halten von Aktien wie etwa von Konzernen, die in Nicaragua, einem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, Gold schürfen und dabei Arbeiter ausbeuten (Abg. Großruck: Das ist ja hanebüchen!), gerechte Löhne vorenthalten und damit zu sozialen Unruhen beitragen, ist ganz sicher nicht – das haben Sie auch bestätigt – im Sinne einer kohärenten Entwicklungszusammenarbeit. (Abg. Großruck: Dann geben Sie sofort den Goldring zurück, den Sie haben!) Jetzt gibt es schon seit längerem auch ethische Aktienfonds, ...

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Cap, das waren natürlich zwei Fragen, die Sie gestellt haben, statt einer, aber: allegria! (Abg. Schieder: Die zweite wäre an Sie zu richten wegen der Regierungsbank!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben von dieser Politik mitten zwischen allen Stühlen gesprochen und eine Bestätigung aus einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ abgeleitet. (Abg. Großruck: Das war nicht die Frau Minister, das war der Herr Cap!) Ich frage Sie: Woraus leiten Sie eine Bestätigung der österreichischen Haltung der so genannten Mitte ab?

Der Leiter der österreichischen Delegation, Fragesteller Fasslabend, hat es vorgezogen, dort touristische Aktivitäten zu unternehmen, und ist nicht zu diesem Treffen gegangen. (Abg. Dr. Fekter: Noch ein bisschen tiefer!) Frau Ministerin! Warum haben Sie ihn nicht beauftragt, in Ihrem Sinne – mehr Sicherheit gerade für Kinder in Kriegsregionen und für die Zivilbevölkerung – gegen Landminen vorzugehen? Warum haben Sie ihn nicht beauftragt, an diesem Treffen teilzunehmen?

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann nur sagen: Es liegt wohl in der Freiheit jedes Parlamentariers, seine Tätigkeit so auszuführen, wie er es für gut hält. Ich bin sicher, dass er an diesem Treffen in der einen oder anderen Form teilgenommen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Geht es noch ein bisschen tiefer?)

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Bundesminister! Halten Sie das Abbilden von kranken Kindern mit Politikerinnen oder Politikern für einen Eingriff in die Unverletzlichkeit und Integrität von kranken Menschen? (Abg. Dr. Fekter: Ziemlich daneben!)

Als erster Debattenredner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort gemeldet. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Posch platziert auf dem Rednerpult einen Pappaufsteller, auf dem ein verkleinertes Plakat der „Volkshilfe“ mit dem Konterfei Bruno Kreiskys angebracht ist, unter dem zu lesen steht: „Flüchtling, 1938: überlebt, 2003: ?“)

umfangreiche Dokumentation mit – in dieser Frage an Gesetzesnovellen eingebracht hat, das, was er an öffentlichen Stellungnahmen für die Sozialdemokratische Partei abgegeben hat, das, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist die Politik von heute. Ich halte es daher für einen Etikettenschwindel, wenn Sie uns heute hier vorgeben, ganz anderer Meinung zu sein. – Nein, meine Damen und Herren, da unterscheiden wir uns nicht von den Sozialdemokraten! Sie versuchen nur, es anders darzustellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich möchte mich aber schon von den Sozialdemokraten unterscheiden!)

Diese Zahl können wir auch zum Vergleich mit unseren Nachbarstaaten heranziehen. Wenn wir vergleichen, wie viele Asylanträge auf 1 000 Einwohner gestellt werden – bei uns fast fünf auf 1 000 Einwohner –, dann sehen wir, dass da ein großes Ungleichgewicht zu unseren Nachbarländern herrscht. In Deutschland sind es 0,9 Anträge auf tausend Einwohner, in Italien sind es 0,1, meine Damen und Herren! Insgesamt wurden im Jahre 2002 in Italien von 7 000 Personen Asylanträge gestellt, bei uns von 40 000 Personen! (Abg. Jakob Auer: Wie viele sind es in Deutschland?)

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viele Asylverfahren im Jahr 2002 in der Slowakei positiv abgeschlossen wurden? (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ein sicheres Drittland!) – 19! 19 Menschen haben im Jahr 2002 in der Slowakei Asyl bekommen. Zehntausende haben einen Antrag gestellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Frage ist, ob – und das ist einer meiner Hauptkritikpunkte an dieser Asylgesetz-Novelle – das Festschreiben von so genannten sicheren Drittstaaten überhaupt möglich ist. Um Ihnen, geschätzte KollegInnen, zu erklären, was das ist: Sicherer Drittstaat ist ein Ausdruck aus der Juristensprache und bedeutet, dass jemand, der in einem bestimmten Land einen Asylantrag stellt, über die Grenze in jenen Staat, aus dem er gerade gekommen ist, wieder zurückgeschoben wird, weil das ja ein sicherer Drittstaat für ihn sei. Es gibt ein Prinzip des Asylrechtes in der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach niemand, der Schutz vor Verfolgung sucht, dorthin zurückgeschoben werden darf, woher er geflohen ist, weil er eben Schutz vor Verfolgung braucht. (Abg. Scheibner: Heimatland, nicht die Durchgangsstaaten!) Wenn man nun die Menschen ohne lange Prüfung einfach in so genannte sichere Drittstaaten zurückschiebt, so laufen sie Gefahr, durch eine weitere Kettenabschiebung wieder dort zu landen, woher sie gekommen sind. (Abg. Scheibner: Wenn ein Mitgliedsland der Europäischen Union kein sicheres Drittland ist, dann ist etwas falsch gelaufen!)

Die Frage ist, ob – und das ist einer meiner Hauptkritikpunkte an dieser Asylgesetz-Novelle – das Festschreiben von so genannten sicheren Drittstaaten überhaupt möglich ist. Um Ihnen, geschätzte KollegInnen, zu erklären, was das ist: Sicherer Drittstaat ist ein Ausdruck aus der Juristensprache und bedeutet, dass jemand, der in einem bestimmten Land einen Asylantrag stellt, über die Grenze in jenen Staat, aus dem er gerade gekommen ist, wieder zurückgeschoben wird, weil das ja ein sicherer Drittstaat für ihn sei. Es gibt ein Prinzip des Asylrechtes in der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach niemand, der Schutz vor Verfolgung sucht, dorthin zurückgeschoben werden darf, woher er geflohen ist, weil er eben Schutz vor Verfolgung braucht. (Abg. Scheibner: Heimatland, nicht die Durchgangsstaaten!) Wenn man nun die Menschen ohne lange Prüfung einfach in so genannte sichere Drittstaaten zurückschiebt, so laufen sie Gefahr, durch eine weitere Kettenabschiebung wieder dort zu landen, woher sie gekommen sind. (Abg. Scheibner: Wenn ein Mitgliedsland der Europäischen Union kein sicheres Drittland ist, dann ist etwas falsch gelaufen!)

Die unabhängige zweite Instanz in österreichischen Asylverfahren, der so genannte Unabhängige Bundesasylsenat, kurz: UBAS, hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Slowakei kein sicherer Drittstaat für Asylwerber ist, weil diese, werden sie in die Slowakei abgeschoben, Gefahr laufen (Abg. Scheibner: ... Das ist ja ungeheuerlich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), wieder dorthin zurückgeschickt zu werden, woher sie gekommen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Dann stellen wir gleich die Ratifizierung der EU-Erweiterung zurück!)

Die unabhängige zweite Instanz in österreichischen Asylverfahren, der so genannte Unabhängige Bundesasylsenat, kurz: UBAS, hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Slowakei kein sicherer Drittstaat für Asylwerber ist, weil diese, werden sie in die Slowakei abgeschoben, Gefahr laufen (Abg. Scheibner: ... Das ist ja ungeheuerlich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), wieder dorthin zurückgeschickt zu werden, woher sie gekommen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Dann stellen wir gleich die Ratifizierung der EU-Erweiterung zurück!)

Wir laufen – und damit wiederhole ich auch die Kritik der nationalen und internationalen Experten – dadurch Gefahr, wieder einmal in einer Materie europäisches Schlusslicht zu werden (Abg. Scheibner: Bei der Aufnahme sind wir aber immer noch Spitze!), in diesem Fall was den Schutz von Flüchtlingen, was die Aufnahme von Flüchtlingen und was die Betreuung von Flüchtlingen angeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... Missbrauch!)

Wir laufen – und damit wiederhole ich auch die Kritik der nationalen und internationalen Experten – dadurch Gefahr, wieder einmal in einer Materie europäisches Schlusslicht zu werden (Abg. Scheibner: Bei der Aufnahme sind wir aber immer noch Spitze!), in diesem Fall was den Schutz von Flüchtlingen, was die Aufnahme von Flüchtlingen und was die Betreuung von Flüchtlingen angeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... Missbrauch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der nun schon seit Monaten laufenden Diskussion gab es in einem Punkt eine Übereinstimmung aller vier Parlamentsfraktionen untereinander sowie mit dem Herrn Innenminister, nämlich über die Tatsache, dass die Dauer der österreichischen Asylverfahren so lang ist, dass es an Rechtsverweigerung stößt, was Flüchtlingen in ihrem Begehr, Asyl in Österreich zu erhalten, widerfährt. Es ist fast Asylverweigerung, wenn jemand über Jahre darauf warten muss, dass sein Verfahren endlich definitiv abgeschlossen ist. (Abg. Mag. Mainoni: Dafür wird das Gesetz ja geschaffen!) Daher gab es Übereinstimmung darüber, dass etwas zu geschehen habe, dass die Asylverfahren in Österreich beschleunigt werden müssten.

Sie haben es erhalten, wir haben es erhalten. Sie haben es eiskalt ignoriert! (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!) Sie haben das gemacht, was Ihre Zeit als Innenminister

Sie hören nicht auf jene, die über Jahre Kompetenz dafür entwickelt haben, die Ihnen Vorschläge machen. Nein! Sie gehen Ihren Weg, stur geradeaus, weder rechts noch links schauend – und das im wahrsten Sinne des Wortes; wenn Sie schauen, dann, inhaltlich betrachtet, nach rechts –, und setzen hier diese Dinge durch. (Abg. Scheibner: ... keinen einzigen Vorschlag von Ihnen, wie man das verbessern und den Missbrauch verhindern kann!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Ich muss sagen, ich habe harte Zeiten als Menschenrechtssprecherin der Grünen erlebt. Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten unter Löschnak, ich erinnere mich auch an die schon erwähnten Zeiten und harten Auseinandersetzungen mit Schlögl, aber diese Art des sich Nicht-Auseinandersetzens, des Ignorierens, des sich Darüber-Hinwegsetzens (Abg. Kößl: Das stimmt doch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) endet damit, dass bewusst und willentlich die österreichische Verfassung gebrochen wird, indem man sich per Gesetz von der Verpflichtung befreien will, jenen Organisationen die Mittel zu erstatten, die sie für den Staat quasi im Voraus eingesetzt haben. (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!) Das ist Ihr Stil, den haben Sie geprägt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Im Jahre 1951 wurde eine internationale Vereinbarung abgeschlossen, die später auch in das österreichische Recht übernommen worden ist (Abg. Öllinger – auf das vor ihm stehende Bild von Anna Freud weisend –: Kommt Ihnen dazu eine Erinnerung? Fällt Ihnen dazu etwas ein?), nämlich die so genannte Genfer Flüchtlingskonvention, die noch heute gilt. (Abg. Mag. Stoisits – auf das vor ihm stehende Bild von Margarete Schütte-Lihotzky weisend –: Wissen Sie, wer das war?) Die Genfer Flüchtlingskonven-

Im Jahre 1951 wurde eine internationale Vereinbarung abgeschlossen, die später auch in das österreichische Recht übernommen worden ist (Abg. Öllinger – auf das vor ihm stehende Bild von Anna Freud weisend –: Kommt Ihnen dazu eine Erinnerung? Fällt Ihnen dazu etwas ein?), nämlich die so genannte Genfer Flüchtlingskonvention, die noch heute gilt. (Abg. Mag. Stoisits – auf das vor ihm stehende Bild von Margarete Schütte-Lihotzky weisend –: Wissen Sie, wer das war?) Die Genfer Flüchtlingskonven-

Wenn UNHCR, Caritas und alle anderen NGOs im Ausschuss und auch in der Öffentlichkeit dramatisch gegen dieses Gesetz agitieren und behaupten, derjenige, der in Österreich abgewiesen wird, werde der Folter ausgeliefert, der Verfolgung, dem gewaltsamen Tod in seinem Land zugeführt, so stellen sie damit die Situation einfach – und ich behaupte absichtlich – falsch dar! (Abg. Gaál: Das stimmt ja nicht!) – Na zumindest gefärbt; wenn schon nicht absichtlich falsch dargestellt, dann gefärbt.

Meine Fraktion war mit dem FPÖ-Klubobmann in Traiskirchen. (Abg. Mag. Stoisits: Wir auch!) Im ersten Zimmer, das wir betreten haben, war ein Armenier, den wir gefragt haben, warum er hier in Österreich ist. Er hat gesagt, die Gesundheit sei nicht gut in seinem Land, er müsse sich hier operieren lassen. Im zweiten Zimmer war eine Frau, die aus dem ehemaligen Russland gekommen ist. (Abg. Dr. Einem: „Ehemaliges Russland“ gibt es nicht!) Frage: Warum sind Sie hier? – Die Antwort lautete: Keine Arbeit in Russland! Im dritten Zimmer kam die Antwort: Österreich ist ein schönes Land, deshalb sind wir hier!

Meine Fraktion war mit dem FPÖ-Klubobmann in Traiskirchen. (Abg. Mag. Stoisits: Wir auch!) Im ersten Zimmer, das wir betreten haben, war ein Armenier, den wir gefragt haben, warum er hier in Österreich ist. Er hat gesagt, die Gesundheit sei nicht gut in seinem Land, er müsse sich hier operieren lassen. Im zweiten Zimmer war eine Frau, die aus dem ehemaligen Russland gekommen ist. (Abg. Dr. Einem: „Ehemaliges Russland“ gibt es nicht!) Frage: Warum sind Sie hier? – Die Antwort lautete: Keine Arbeit in Russland! Im dritten Zimmer kam die Antwort: Österreich ist ein schönes Land, deshalb sind wir hier!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere wirklich, dass weder UNHCR noch Caritas und all die anderen NGOs die Realität zugeben und – auch im Interesse derjenigen, die wirklich verfolgt werden und die wirklich Asyl brauchen – mit uns gemeinsam an einer Lösung der Frage arbeiten, wie dem Asylmissbrauch entgegengetreten werden kann. Nein, ganz im Gegenteil: Manche der Vertreter der NGOs oder auch des UNHCR beschmutzen Österreich! (Rufe bei der SPÖ: Was? Was?) So hat beispielsweise der Vertreter von amnesty international, Herr Dr. Patzelt, gesagt, er werde an die internationale Öffentlichkeit gehen und sagen, dass Österreich kein sicherer Drittstaat mehr sei! (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!) Das ist wirklich ein Skandal!

Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, dass Parlament oder der Innenminister hätte die Diskussion verweigert. Bitte, das stimmt doch überhaupt nicht! – Frau Abgeordnete Stoisits! Waren Sie bei dem ganztägigen Expertenhearing nicht dabei? (Abg. Mag. Wurm: Das war bis 13 Uhr! Von 9 bis 13 Uhr!) Sie wissen doch ganz genau, dass die Vertreter der NGOs überall eingebunden waren. Es hat auch Vorgespräche gegeben. (Abg. Mag. Stoisits: Sie hören nicht auf sie!) Sie beschmutzen ebenfalls die österreichische Innenpolitik, wenn Sie behaupten, dass es keine Diskussion darüber gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, dass Parlament oder der Innenminister hätte die Diskussion verweigert. Bitte, das stimmt doch überhaupt nicht! – Frau Abgeordnete Stoisits! Waren Sie bei dem ganztägigen Expertenhearing nicht dabei? (Abg. Mag. Wurm: Das war bis 13 Uhr! Von 9 bis 13 Uhr!) Sie wissen doch ganz genau, dass die Vertreter der NGOs überall eingebunden waren. Es hat auch Vorgespräche gegeben. (Abg. Mag. Stoisits: Sie hören nicht auf sie!) Sie beschmutzen ebenfalls die österreichische Innenpolitik, wenn Sie behaupten, dass es keine Diskussion darüber gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sehe ein, dass die NGOs und auch der UNHCR das ganze Problem von ihrer Warte aus sehen, also völlig einseitig, nämlich nur im Interesse jener Leute, mit denen sie es tagtäglich zu tun haben, aber wir als österreichische Politiker müssen Lösungen finden, die auch für die Österreicher verträglich sind, wir können nicht nur einseitig handeln, sondern müssen auch einen Interessenausgleich vornehmen. (Abg. Öllinger: Auf die Straße schicken, das ist Ihr Rezept! – Abg. Hagenhofer: Aber Saisonniers holen!)

Deshalb, damit die Verfahren nicht endlos verzögert werden können, haben wir das Neuerungsverbot eingeführt. Bitte verschließen wir uns doch nicht den Tatsachen! (Abg. Öllinger: Sie wollen den Rechtsstaat ... aus den Angeln heben!) Sehen wir doch ein, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine SPÖ-Abgeordnete hat im Ausschuss gemeint, es sei schon möglich, dass es Missbräuche gebe, aber diese ein, zwei Missbräuche könnten wir uns schon leisten, wenn dadurch verhindert werde, dass einer zu Unrecht abgelehnt wird. – Ja, wenn es nur ein, zwei Missbräuche sind, dann okay, Frau Abgeordnete Wurm, aber das stimmt ja nicht, wir haben tausende Missbräuche! Darum geht es! (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?) Das habe ich schon anhand der Zahlen dargestellt.

Noch eine Schlussbemerkung zur Kritik, dass wir das schärfste Asylgesetz hätten: Erstens einmal stimmt das überhaupt nicht. Die Niederlande haben ein sehr scharfes Asylgesetz, Dänemark und Großbritannien ebenfalls; Frankreich verschärft jetzt sein Asylgesetz. Aber sei es: Ich bekenne mich dazu, das schärfste Asylgesetz zu haben (Abg. Öllinger: Das glauben wir! Das glauben wir!), angesichts der Asylwerber, mit denen Österreich zu tun hat! Kein anderes Land in Europa hat einen solchen Zustrom von Asylwerbern wie Österreich. Ich habe schon gesagt, die Zahl explodiert – im Jahre 2002 waren es fast 40 000, vor zehn Jahren waren es noch 4 700 –, weil die organisierte Kriminalität sich auch dieses Problems bemächtigt hat und Schlepper dafür sorgen, dass der Zustrom nicht abreißt.

Ich bitte Sie – das ist mein Schlusssatz –, ich fordere Sie auf, nicht politische Polemik aus diesem ganzen Problem zu machen (Abg. Gradwohl: Hören Sie auf damit! – weitere Rufe bei der SPÖ: Hören Sie auf!), sondern gemeinsam für Österreich eine Lösung zu finden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt als Nächster der Herr Bundesminister für Inneres. Die Redezeit ist auch für die Wortmeldung von der Regierungsbank mit 10 Minuten vorgesehen. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: ... Polemik einstellen! Das ist doch der größte Blödsinn, was Sie da sagen!)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind auch wir dagegen, dass Schlepperbanden (Rufe bei der ÖVP: Dann stimmt zu! – Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt zu!) Menschen nach Österreich bringen. Gegen diese Schlepper muss man auch vorgehen! (Abg. Großruck: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Scheibner: Es gibt aber kaum einen Flüchtling, hinter dem nicht ein Schlepper steht!) Aber, meine Damen und Herren, mit dem in Diskussion stehenden Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz legt der Bundesminister den restriktivsten Entwurf in Europa vor, was ja auch der UNHCR bestätigt hat. (Ruf: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind auch wir dagegen, dass Schlepperbanden (Rufe bei der ÖVP: Dann stimmt zu! – Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt zu!) Menschen nach Österreich bringen. Gegen diese Schlepper muss man auch vorgehen! (Abg. Großruck: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Scheibner: Es gibt aber kaum einen Flüchtling, hinter dem nicht ein Schlepper steht!) Aber, meine Damen und Herren, mit dem in Diskussion stehenden Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz legt der Bundesminister den restriktivsten Entwurf in Europa vor, was ja auch der UNHCR bestätigt hat. (Ruf: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind auch wir dagegen, dass Schlepperbanden (Rufe bei der ÖVP: Dann stimmt zu! – Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt zu!) Menschen nach Österreich bringen. Gegen diese Schlepper muss man auch vorgehen! (Abg. Großruck: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Scheibner: Es gibt aber kaum einen Flüchtling, hinter dem nicht ein Schlepper steht!) Aber, meine Damen und Herren, mit dem in Diskussion stehenden Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz legt der Bundesminister den restriktivsten Entwurf in Europa vor, was ja auch der UNHCR bestätigt hat. (Ruf: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!)

Damit haben Sie, Herr Bundesminister, einen Paradigmenwechsel im Umgang mit den Menschen, die Asyl suchen, eingeleitet. Es ist, Hohes Haus, eine Schande, wie Sie hier vorgehen, es ist eine Schande für das einstmals beispielgebende Zufluchtsland Österreich! (Abg. Großruck: Meinen Sie auch den Schlögl damals? Meinen Sie auch Ihren Genossen Schlögl?)

1956, 1968 und auch danach, als Österreich ein armes Land war, haben wir in Tausenden Fällen den Menschen, die aus religiösen und aus politischen Gründen flüchten mussten, geholfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja eh heute auch noch! – Aber Sie führen sich ja selbst ad absurdum! – Abg. Murauer: Was waren denn das für Leute? Parnigoni, sag uns: Was waren denn das für Menschen, die damals zu uns gekommen sind?) Heute, wo wir ein reiches Land sind, wollen Sie, Herr Bundesminister, diese Menschen in Länder abschieben, die noch ärmer sind, als wir es damals waren – und das ist wirklich skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist auch beschämend! (Abg. Murauer: Parnigoni, erzähl uns das, aus welchen Gründen die zu uns gekommen sind!) Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wo ist Ihre christliche Gesinnung geblieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die „christliche Gesinnung“ weg!) Wieso, Herr Bundesminister, haben Sie Ihre christlichen Werte über Bord geworfen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst wollen Sie von der christlichen Gesinnung nie was hören!)

Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist auch beschämend! (Abg. Murauer: Parnigoni, erzähl uns das, aus welchen Gründen die zu uns gekommen sind!) Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wo ist Ihre christliche Gesinnung geblieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die „christliche Gesinnung“ weg!) Wieso, Herr Bundesminister, haben Sie Ihre christlichen Werte über Bord geworfen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst wollen Sie von der christlichen Gesinnung nie was hören!)

Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist auch beschämend! (Abg. Murauer: Parnigoni, erzähl uns das, aus welchen Gründen die zu uns gekommen sind!) Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wo ist Ihre christliche Gesinnung geblieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die „christliche Gesinnung“ weg!) Wieso, Herr Bundesminister, haben Sie Ihre christlichen Werte über Bord geworfen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst wollen Sie von der christlichen Gesinnung nie was hören!)

Hohes Haus! Die Entstehung des Asylgesetzes ist nicht so, wie sie der Herr Bundesminister dargestellt hat, sondern sie war von eklatanten Säumigkeiten und Nachlässigkeiten begleitet, denn schließlich war es doch so, dass Sie zuerst versucht haben, diesen Entwurf vor dem Sommer durch das Parlament zu peitschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: „Peitschen“? – Mit Experten geredet!), ohne dass der Innenausschuss die Gelegenheit gehabt hätte, mit NGOs oder mit Verfassungsexperten und den Betroffenen darüber zu reden.

Sie haben, Herr Bundesminister, die Novelle zu spät ins Parlament gebracht (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und wir mussten Sie erst dazu zwingen (Abg. Wattaul: Der Märchenonkel!), dass die Parlamentarier die Gelegenheit bekamen, mit Verfassungsexperten und mit den betroffenen NGOs über dieses Gesetz zu reden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja überhaupt nicht mehr in der Lage, den Vorsitz im Ausschuss zu führen! Sie werden ja immer lächerlicher!) Dabei hat sich herausgestellt, dass es in diesem Asylgesetzentwurf zu eklatanten Mängeln gekommen ist. Statt dass Sie, Herr Minister, die massive Kritik des UNHCR, der NGOs und der Verfassungsexperten aufgenommen hätten, sich diese zu Herzen genommen hätten, versuchten Sie im Innenausschuss am 14. Oktober, ohne ein Begutachtungsverfahren, ohne dass Sie wiederum die Experten gehört hätten, eine Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes hineinzuschmuggeln, und zwar eine Änderung, die schlussendlich die Entscheidungen des OGH ausgehebelt hätte und die zu einer kalten, rückwirkenden Enteignung der NGOs und der Länder geführt hat. Das ist in Wirklichkeit eine ungeheuerliche Vorgangsweise dieses Ministers! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni, ironisch lachend: Künstliche Aufregung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie den Ausschussvorsitz zurück! Sie sind ja nicht in der Lage, diese Funktion auszuüben!)

Sie haben, Herr Bundesminister, die Novelle zu spät ins Parlament gebracht (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und wir mussten Sie erst dazu zwingen (Abg. Wattaul: Der Märchenonkel!), dass die Parlamentarier die Gelegenheit bekamen, mit Verfassungsexperten und mit den betroffenen NGOs über dieses Gesetz zu reden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja überhaupt nicht mehr in der Lage, den Vorsitz im Ausschuss zu führen! Sie werden ja immer lächerlicher!) Dabei hat sich herausgestellt, dass es in diesem Asylgesetzentwurf zu eklatanten Mängeln gekommen ist. Statt dass Sie, Herr Minister, die massive Kritik des UNHCR, der NGOs und der Verfassungsexperten aufgenommen hätten, sich diese zu Herzen genommen hätten, versuchten Sie im Innenausschuss am 14. Oktober, ohne ein Begutachtungsverfahren, ohne dass Sie wiederum die Experten gehört hätten, eine Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes hineinzuschmuggeln, und zwar eine Änderung, die schlussendlich die Entscheidungen des OGH ausgehebelt hätte und die zu einer kalten, rückwirkenden Enteignung der NGOs und der Länder geführt hat. Das ist in Wirklichkeit eine ungeheuerliche Vorgangsweise dieses Ministers! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni, ironisch lachend: Künstliche Aufregung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie den Ausschussvorsitz zurück! Sie sind ja nicht in der Lage, diese Funktion auszuüben!)

Sie haben, Herr Bundesminister, die Novelle zu spät ins Parlament gebracht (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und wir mussten Sie erst dazu zwingen (Abg. Wattaul: Der Märchenonkel!), dass die Parlamentarier die Gelegenheit bekamen, mit Verfassungsexperten und mit den betroffenen NGOs über dieses Gesetz zu reden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ja überhaupt nicht mehr in der Lage, den Vorsitz im Ausschuss zu führen! Sie werden ja immer lächerlicher!) Dabei hat sich herausgestellt, dass es in diesem Asylgesetzentwurf zu eklatanten Mängeln gekommen ist. Statt dass Sie, Herr Minister, die massive Kritik des UNHCR, der NGOs und der Verfassungsexperten aufgenommen hätten, sich diese zu Herzen genommen hätten, versuchten Sie im Innenausschuss am 14. Oktober, ohne ein Begutachtungsverfahren, ohne dass Sie wiederum die Experten gehört hätten, eine Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes hineinzuschmuggeln, und zwar eine Änderung, die schlussendlich die Entscheidungen des OGH ausgehebelt hätte und die zu einer kalten, rückwirkenden Enteignung der NGOs und der Länder geführt hat. Das ist in Wirklichkeit eine ungeheuerliche Vorgangsweise dieses Ministers! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni, ironisch lachend: Künstliche Aufregung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie den Ausschussvorsitz zurück! Sie sind ja nicht in der Lage, diese Funktion auszuüben!)

Diese Regierungsvorlage ist nicht nur menschenrechtswidrig (Abg. Großruck: „...verachtend“ – das wissen wir alles!), verstößt gegen die Genfer Konvention und ist verfassungswidrig, sondern sie wird auch zu einem massiv erhöhten Verwaltungsaufwand führen, und es wird nicht zu einer Verkürzung des Verfahrens, sondern zu einer Verlängerung der Verfahren kommen, und das steht im Gegensatz zu dem, was wir eigentlich anstreben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die einzige zielführende Maßnahme wäre, dass man die Zahl der Mitarbeiter beim Bundesasylamt und beim Bundesasylsenat, aber auch bei der Fremdenpolizei entsprechend erhöht (Abg. Großruck: Ach so!), denn so wie im Bereich der Sicherheit gilt auch da eines: Man kann nicht mit weniger Personal, mit weniger Mitarbeitern mehr Sicherheit erzeugen, und man kann nicht mit weniger Personal, mit weniger Mitarbeitern Verfahren beschleunigen! Das ist eindeutig!

Hohes Haus! Der Bundesminister schlittert sehenden Auges in ein neues Rechtsfiasko, und wir wollen Sie davon bewahren, Herr Bundesminister. (Abg. Großruck: „Davor“ heißt es, nicht „davon“!) Wir wollen Sie davor bewahren – danke herzlich! –, und wir werden daher einen Antrag gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG stellen, nämlich dass diese in Diskussion stehende Novelle des Bundesbetreuungsgesetzes und des Asylgesetzes an den Ausschuss rückverwiesen wird. Wir werden vor allem den Kollegen von der ÖVP die Gelegenheit geben, ihre christliche Gesinnung zu beweisen, und werden daher eine namentliche Abstimmung verlangen.

Die SPÖ fühlt sich in dieser Vorgangsweise durch ein Schreiben des Caritas-Präsidenten Küberl voll bestärkt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, dass Sie uns schrecken können damit, dass Sie eine namentliche Abstimmung machen? Wir bekennen uns dazu!) Ich lese Ihnen nur einige Sätze daraus vor:

Was ist Faktum? – Faktum ist, dass wir ein Asylgesetz haben, das auf rund 14 000 Asylanträge im Jahr ausgerichtet ist. Es ist heute schon angeführt worden, es gibt eine rasante Entwicklung bei den Asylanträgen (Abg. Krainer: Personal aufstocken!): vom Jahre 1998 bis zum Jahre 2002 von 13 800 auf rund 39 000 Asylanträge. (Abg. Krainer: Wieso haben Sie das Personal nicht aufgestockt?) Faktum ist, dass von diesen 39 000 Asylanträgen rund 80 Prozent der Asylwerber nicht aus tatsächlichen Asylgründen nach Österreich kommen, sondern aus wirtschaftlichen Überlegungen. Faktum ist aber auch, dass auf Grund des bestehenden Gesetzes dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Es ermöglicht Kettenanträge mit Berufungen in Folge und somit eine Verschleppung des Verfahrens über Jahre.

Was ist Faktum? – Faktum ist, dass wir ein Asylgesetz haben, das auf rund 14 000 Asylanträge im Jahr ausgerichtet ist. Es ist heute schon angeführt worden, es gibt eine rasante Entwicklung bei den Asylanträgen (Abg. Krainer: Personal aufstocken!): vom Jahre 1998 bis zum Jahre 2002 von 13 800 auf rund 39 000 Asylanträge. (Abg. Krainer: Wieso haben Sie das Personal nicht aufgestockt?) Faktum ist, dass von diesen 39 000 Asylanträgen rund 80 Prozent der Asylwerber nicht aus tatsächlichen Asylgründen nach Österreich kommen, sondern aus wirtschaftlichen Überlegungen. Faktum ist aber auch, dass auf Grund des bestehenden Gesetzes dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Es ermöglicht Kettenanträge mit Berufungen in Folge und somit eine Verschleppung des Verfahrens über Jahre.

Faktum ist weiters, dass auf Grund verschiedener Rechtsunsicherheiten die Asylverfahren zu lange dauern. (Abg. Krainer: Zu wenig Personal!) Das bedeutet, dass sich Menschen, die berechtigt um Asyl ansuchen und rasche Hilfe bräuchten, langen Verfahren gegenübersehen und oft erst nach Monaten eine Entscheidung in Händen haben.

Da es immer wieder Andeutungen gibt, das wäre verfassungswidrig, weil es keine Berufungsmöglichkeit gibt, stelle ich fest: Das stimmt nicht. Es wird auch künftig eine Berufungsmöglichkeit geben, und zwar dann, wenn sich der Sachverhalt gegenüber der ersten Instanz wesentlich geändert hat, wenn das Verfahren in erster Instanz mangelhaft war (Abg. Krainer: Das ist das Neuerungsverbot! Sie haben sich selbst geirrt!), wenn dem Asylwerber Beweismittel im Verfahren erster Instanz noch nicht zugänglich waren sowie wegen Traumatisierung und Folterung. (Abg. Krainer: Sie haben sich in der Zeile geirrt!) Die Anwendung und Auslegung dieser Bestimmung wird den unabhängigen Mitgliedern des Bundesasylamtes obliegen.

Da es immer wieder Andeutungen gibt, das wäre verfassungswidrig, weil es keine Berufungsmöglichkeit gibt, stelle ich fest: Das stimmt nicht. Es wird auch künftig eine Berufungsmöglichkeit geben, und zwar dann, wenn sich der Sachverhalt gegenüber der ersten Instanz wesentlich geändert hat, wenn das Verfahren in erster Instanz mangelhaft war (Abg. Krainer: Das ist das Neuerungsverbot! Sie haben sich selbst geirrt!), wenn dem Asylwerber Beweismittel im Verfahren erster Instanz noch nicht zugänglich waren sowie wegen Traumatisierung und Folterung. (Abg. Krainer: Sie haben sich in der Zeile geirrt!) Die Anwendung und Auslegung dieser Bestimmung wird den unabhängigen Mitgliedern des Bundesasylamtes obliegen.

Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) – Ihre Abgeordnete. (Abg. Scheibner: Wir weisen solche Unterstellungen zurück!)

Ich möchte zweitens eine persönliche Entschuldigung gegenüber amnesty international anbringen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul.) Ich glaube nicht, dass sich diese Organisation, die renommiert ist und international anerkannt arbeitet, für eine sachlich begründete und mit großem Bedauern vorgebrachte Kritik den Vorwurf der Beschmutzung Österreichs gefallen lassen muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich bei amnesty, ich nicht! Entschuldigen Sie sich dafür, dass er Österreich beschmutzt! Das hat er gesagt, der Herr Patzelt!)

Genauso widersprechen zwei Elemente, die Sie in dieser Asylgesetz-Novelle beschließen wollen – eine angeblich christlich-soziale Partei will das ebenfalls –, jedenfalls internationalen Standards, nämlich der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtserklärung. Das eine ist das Neuerungsverbot und das andere ist ein Abschieben bei laufendem Verfahren. Das klingt jetzt ein wenig technisch, aber das ist genau diese durchaus kühle bis eiskalte Technokratensprache, wie sie vom Minister gepflogen wird und die sein Zugang ist. (Abg. Murauer: Wie schreiben Sie ein Gesetz? Erklären Sie uns das!)

Halten Sie sich vor Augen, was ein Neuerungsverbot konkret bedeutet! Sie haben einen Menschen, der nach schwierigsten Umständen – vielleicht sogar von einem Schlepper geschleppt, weil das die einzige Chance war, politischer Verfolgung zu entgehen – in einer Ersteinvernahme sitzt, womöglich zehn, 14 Tage sehr schlimme Erfahrungen hinter sich hat, vollkommen geschockt und der Sprache nicht mächtig ist, die Rechtssituation nicht kennt, und für den heißt es: Hopp oder tropp, wenn du jetzt nicht das Richtige sagst, kannst du hundert Mal triftige Asylgründe haben – es ist zu spät! (Abg. Dr. Spindelegger: Stimmt nicht! Falsch!)

Zur gegenwärtigen Situation eine einzige Zahl: Schon heute gibt es eine Vielzahl an Berufungen. Von diesen Berufungen ist ein Fünftel legitim, das heißt, von fünf Menschen, die in einem Asylverfahren eine Beschwerde, eine Berufung einlegen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen, bekommt einer Recht. Und genau das werden Sie in Zukunft verhindern, und das ist auch das implizite Ziel dieser Novelle: möglichst rasch weg! „Speed kills“ könnte bitterer Ernst für Einzelschicksale werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr!)

Lassen Sie mich ganz kurz auf Ihre „tollen“ Neuerungen eingehen! Traumatische Gründe (Abg. Murauer: Sind ausgeschlossen! Das dürfen Sie schon noch sagen!), bei diesen gibt es kein Neuerungsverbot, allerdings nur dann, wenn der Betroffene am besten gleich mit einem medizinischen Attest kommt.

Ich möchte daher für eine Gruppe von Menschen eine gesonderte Behandlung vorschlagen, nämlich die Frauen, die derzeit der „blinde Fleck“ dieser Asylgesetz-Novelle sind. Ich darf dazu einen Entschließungsantrag einbringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ...! Sie sagen, die Frauen sind genauso betroffen davon – im positiven Sinn!) Wir wollen erreichen, dass Frauen auf Grund geschlechtsspezifischer Verfolgung Asyl bekommen können. Das ist in der heutigen Praxis in den seltensten Fällen der Fall und durch das Gesetz überhaupt nicht geregelt.

Wir schlagen daher vor, dass eigens ein Kriterienkatalog erarbeitet wird, was in Österreich als geschlechtsspezifische Verfolgung zu gelten hat. Ich gehe davon aus, dass erstens jedenfalls Genitalverstümmelung, Zwangsehe, Witwenverbrennung oder Vergewaltigung dazu gehören müssen und dass zweitens das Verfahren dahin gehend überprüft wird, wie geschlechtsspezifisch agiert wird, ob es Frauen ermöglicht, eine rechtzeitige Geltendmachung von sexueller Verfolgung anerkannt zu bekommen. Die Frage ist, ob im Vollzug des Asylgesetzes, des Bundesbetreuungsgesetzes tatsächlich Frauen und Männer gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sorgen Sie in diesen Ländern dafür, dass es keine Genitalverstümmelung und Witwenverbrennung gibt! Das ist wichtig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort zu den so genannten Flüchtlingshilfsorganisationen. Manche von ihnen haben eine sehr fragwürdige Rolle – ich spreche das bewusst an. Man sollte hier im Hohen Haus diese Dinge offen ansprechen können und dürfen, man muss sie auch offen ansprechen. Verschließen Sie denn alle die Augen, oder wissen Sie nicht, was Sie tun, meine Damen und Herren? – So manche dieser Organisationen sollte man eher als „Einwanderungsverein“ bezeichnen. (Abg. Öllinger: Welche?)

Ich frage Sie, ich frage die Caritas, ich frage amnesty international: Lesen Sie diesen Scheinasylanten auch Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vor, der nämlich heißt – ich zitiere –: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ – Ich hoffe, dass das geschieht, dass Artikel 2 auch vorgelesen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Was wollen Sie damit sagen?)

Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und angesichts dessen frage ich Sie schon, insbesondere Sie von der Opposition: Wie ehrlich kann es denn ein so genannter Asylwerber meinen, der zuerst illegal über die Grenze kommt und dann sofort abtaucht? Ist er wirklich schutzbedürftig? Zeigt er, dass er schutzbedürftig ist, wenn er sofort abtaucht? Wie ehrlich ist es, wenn er in Österreich einen Asylantrag stellt und dann sofort in ein anderes Land weiterreist? Wie schutzbedürftig ist er wirklich? – Er kommt doch nicht nach Österreich, um Schutz zu suchen, sondern er reist sofort in ein anderes Land weiter. (Abg. Gaál: Das sind Ausnahmen!)

ein Teil der hier illegal Aufhältigen und derer, die glauben, hier um Asyl ansuchen zu können, in die Kriminalität verfällt. (Abg. Öllinger: Warum verfallen sie in die Kriminalität?)

in Verdacht, dass seit Anfang des Jahres 2003 bis zu 4 000 Personen, vorwiegend Tschetschenen, vor allem über den Raum Gmünd nach Österreich hereingeschleppt zu haben. Pro Schleppung nach Österreich sollen bis zu 1 000 € verlangt worden sein, was einen Gesamtumsatz von 2,5 Millionen € bedeuten würde. (Abg. Murauer: Das ist doch das falsche Signal! Das ist unchristlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Zahlen! Und deshalb verstehe ich nicht, dass Herr Abgeordneter Parnigoni, der die Situation im Waldviertel kennen müsste (Abg. Dr. Trinkl: Er war schon lange nicht daheim!), der die Situation in seinem Wahlkreis kennt und weiß, wie die Menschen an der Grenze mit diesem Problem leben müssen (Abg. Scheibner: Dort redet er anders!), die Exekutive und auch diese Gesetzesinitiative nicht unterstützt, mit der dafür gesorgt wird, dass jene Asyl bekommen, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wider besseres Wissen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Zahlen! Und deshalb verstehe ich nicht, dass Herr Abgeordneter Parnigoni, der die Situation im Waldviertel kennen müsste (Abg. Dr. Trinkl: Er war schon lange nicht daheim!), der die Situation in seinem Wahlkreis kennt und weiß, wie die Menschen an der Grenze mit diesem Problem leben müssen (Abg. Scheibner: Dort redet er anders!), die Exekutive und auch diese Gesetzesinitiative nicht unterstützt, mit der dafür gesorgt wird, dass jene Asyl bekommen, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wider besseres Wissen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Zahlen! Und deshalb verstehe ich nicht, dass Herr Abgeordneter Parnigoni, der die Situation im Waldviertel kennen müsste (Abg. Dr. Trinkl: Er war schon lange nicht daheim!), der die Situation in seinem Wahlkreis kennt und weiß, wie die Menschen an der Grenze mit diesem Problem leben müssen (Abg. Scheibner: Dort redet er anders!), die Exekutive und auch diese Gesetzesinitiative nicht unterstützt, mit der dafür gesorgt wird, dass jene Asyl bekommen, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Wider besseres Wissen!)

Ich möchte mich bei einer Gemeinde in Österreich ganz besonders bedanken, in der das hervorragend funktioniert, in der vorbildhaft gearbeitet wird, in der Bevölkerung, Bürgermeister, Schule und Fremde gut zusammenarbeiten. Es ist dies die Gemeinde Sankt Johann im Pongau. Ich möchte mich hier vor dem Hohen Haus für die Arbeit bedanken, die diese Gemeinde leistet, insbesondere bei Herrn Bürgermeister Mitterer und seinem Gemeinderat, bei Hauptschuldirektor Andreas Egger und bei der Familie Egger, die in vorbildhafter Art und Weise eine Betreuungseinrichtung neben einem Viersternhotel führt – und das in großer Übereinstimmung mit der Bevölkerung. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Bedanken Sie sich bei der Bevölkerung von Traiskirchen!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Strasser! Es ist schade, dass Sie sich nicht auch bei Bürgermeister Knotzer und der Gemeinde Traiskirchen bedanken, die nämlich die größte Belastung hat. Im Moment sind fast 2 000 Flüchtlinge in Traiskirchen. Daher könnten Sie sich auch einmal bei diesen Menschen bedanken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sollten einmal mit dem Bürgermeister reden, dann würden Sie anders argumentieren! Er sagt nämlich etwas ganz anderes!)

Wenn Sie die Zahlen, die Kollege Mainoni hier genannt hat, bestätigen, dann ist das in Wirklichkeit auch ein Eingeständnis des Versagens in der Sicherheitspolitik. Sie wollen ja den Sicherheitsbericht hier im Haus gar nicht diskutieren. Der Grund, warum die Kriminalität im Osten explodiert, liegt bei Gott nicht bei den Asylwerbern, sondern das hängt damit zusammen, dass Sie alleine in Wien 1 000 Polizisten weggenommen haben. Das ist einer der vielen Gründe! Deswegen explodiert die Unsicherheit im Osten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, dass die Polizisten stehlen?)

Kollegin Pablé! Unterhalten Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Strache! Aus seinen Presseaussendungen können Sie das zitieren, was ich jetzt hier gesagt habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist paradox, was Sie sagen!)

Meine Damen und Herren! 1968 wurde in diesem Haus die Todesstrafe endgültig abgeschafft. Aber es gibt noch immer ein Gesetz, das über Leben und Tod entscheidet, und das ist das Asylgesetz. Es gibt, so glaube ich, keine schwierigere Frage als die über Leben und Tod. (Abg. Mag. Mainoni: Die sichere Drittstaatenregelung!)

Diese Entscheidung ist vor allem auch deswegen so schwierig, weil sie endgültig ist, weil man diese Entscheidung nicht wieder gutmachen kann. (Abg. Großruck: In Liechtenstein und in der Schweiz gibt es keine Todesstrafe! Das sind sichere Drittstaaten!) Wir sollten uns deswegen auch überlegen, ob wir mit diesem Asylgesetz einen möglichst hohen Schutz, eine möglichst hohe Rechtsstaatlichkeit und eine möglichst hohe Qualität erreichen wollen oder ob wir das machen wollen, was die kleine Koalition hier vorschlägt, nämlich bewusst in Kauf zu nehmen, dass Menschen abgeschoben werden – in Länder, in denen der Tod auf sie wartet. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn dieses Gesetz hier heute beschlossen wird, hat in Österreich jeder Falschparker mehr Möglichkeit, sich gegen eine ungerechte Geldstrafe zu wehren, als eine Asylwerberin vor der Abschiebung. Das ist das Ergebnis dieses Gesetzes. Bei diesem Gedanken wird mir angst und bang. Ich denke nur daran, dass durch dieses Gesetz Menschen wie Bruno Kreisky vor ihrer sicheren Auslieferung in den Tod, vor der sie gestanden sind, nicht ausreichend geschützt wären. (Abg. Scheibner: Solche Vergleiche sind wirklich ungeheuerlich!) Kollege Guido Zernatto von Ihrer Fraktion zum Beispiel wäre genau so betroffen gewesen, oder Sigmund Freud et cetera. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist eine Schande, dass Sie dieses Leiberl tragen, auf dem Kreisky ist! Sie schaden der Sache mit Ihrer Argumentation! Das ist lächerlich!)

Wenn dieses Gesetz hier heute beschlossen wird, hat in Österreich jeder Falschparker mehr Möglichkeit, sich gegen eine ungerechte Geldstrafe zu wehren, als eine Asylwerberin vor der Abschiebung. Das ist das Ergebnis dieses Gesetzes. Bei diesem Gedanken wird mir angst und bang. Ich denke nur daran, dass durch dieses Gesetz Menschen wie Bruno Kreisky vor ihrer sicheren Auslieferung in den Tod, vor der sie gestanden sind, nicht ausreichend geschützt wären. (Abg. Scheibner: Solche Vergleiche sind wirklich ungeheuerlich!) Kollege Guido Zernatto von Ihrer Fraktion zum Beispiel wäre genau so betroffen gewesen, oder Sigmund Freud et cetera. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist eine Schande, dass Sie dieses Leiberl tragen, auf dem Kreisky ist! Sie schaden der Sache mit Ihrer Argumentation! Das ist lächerlich!)

Ein Mann aus Indien, aus Kaschmir, kommt nach Österreich und stellt einen Asylantrag. (Ruf bei den Freiheitlichen: Teppichhändler?) Zwei Tage später wird er einvernommen, dabei aber nicht so sehr nach seinen Fluchtgründen befragt – diese interessieren die Behörde nicht –, sondern nach Städtenamen, nach Bezirksnamen und nach Distriktnamen geprüft. Die Behörde überprüft diese Angaben anhand einer Karte, die mehr als 50 Jahre alt ist. (Abg. Scheibner: Hat er Papiere gehabt?) Diese Karte stammt aus der Zeit vor dem Krieg um Kaschmir zwischen Indien und Pakistan, bevor ein Teil von Kaschmir von Pakistan annektiert wurde, bevor der Bundesstaat Kaschmir, aber auch viele Bezirke in zwei Teile gerissen wurden. (Abg. Mag. Mainoni: Wo waren seine Papiere?) Diese Bezirke, diese Distrikte tragen nunmehr seit mehr als 50 Jahren einen anderen Namen. Doch die Behörde glaubt dem Mann aus Indien nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat er seine Papiere weggeworfen?) Sie glaubt ihrer eigenen Karte, die mehr als 50 Jahre alt ist, und lehnt den Asylantrag mit dem Hinweis, er müsse lügen, ab. Es sei offensichtlich ein unbegründeter Asylantrag, denn er könne keinen einzigen Distriktnamen richtig nennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat er seine Papiere weggeworfen?)

Ein Mann aus Indien, aus Kaschmir, kommt nach Österreich und stellt einen Asylantrag. (Ruf bei den Freiheitlichen: Teppichhändler?) Zwei Tage später wird er einvernommen, dabei aber nicht so sehr nach seinen Fluchtgründen befragt – diese interessieren die Behörde nicht –, sondern nach Städtenamen, nach Bezirksnamen und nach Distriktnamen geprüft. Die Behörde überprüft diese Angaben anhand einer Karte, die mehr als 50 Jahre alt ist. (Abg. Scheibner: Hat er Papiere gehabt?) Diese Karte stammt aus der Zeit vor dem Krieg um Kaschmir zwischen Indien und Pakistan, bevor ein Teil von Kaschmir von Pakistan annektiert wurde, bevor der Bundesstaat Kaschmir, aber auch viele Bezirke in zwei Teile gerissen wurden. (Abg. Mag. Mainoni: Wo waren seine Papiere?) Diese Bezirke, diese Distrikte tragen nunmehr seit mehr als 50 Jahren einen anderen Namen. Doch die Behörde glaubt dem Mann aus Indien nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat er seine Papiere weggeworfen?) Sie glaubt ihrer eigenen Karte, die mehr als 50 Jahre alt ist, und lehnt den Asylantrag mit dem Hinweis, er müsse lügen, ab. Es sei offensichtlich ein unbegründeter Asylantrag, denn er könne keinen einzigen Distriktnamen richtig nennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat er seine Papiere weggeworfen?)

Ein Mann aus Indien, aus Kaschmir, kommt nach Österreich und stellt einen Asylantrag. (Ruf bei den Freiheitlichen: Teppichhändler?) Zwei Tage später wird er einvernommen, dabei aber nicht so sehr nach seinen Fluchtgründen befragt – diese interessieren die Behörde nicht –, sondern nach Städtenamen, nach Bezirksnamen und nach Distriktnamen geprüft. Die Behörde überprüft diese Angaben anhand einer Karte, die mehr als 50 Jahre alt ist. (Abg. Scheibner: Hat er Papiere gehabt?) Diese Karte stammt aus der Zeit vor dem Krieg um Kaschmir zwischen Indien und Pakistan, bevor ein Teil von Kaschmir von Pakistan annektiert wurde, bevor der Bundesstaat Kaschmir, aber auch viele Bezirke in zwei Teile gerissen wurden. (Abg. Mag. Mainoni: Wo waren seine Papiere?) Diese Bezirke, diese Distrikte tragen nunmehr seit mehr als 50 Jahren einen anderen Namen. Doch die Behörde glaubt dem Mann aus Indien nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat er seine Papiere weggeworfen?) Sie glaubt ihrer eigenen Karte, die mehr als 50 Jahre alt ist, und lehnt den Asylantrag mit dem Hinweis, er müsse lügen, ab. Es sei offensichtlich ein unbegründeter Asylantrag, denn er könne keinen einzigen Distriktnamen richtig nennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat er seine Papiere weggeworfen?)

Ein Mann aus Indien, aus Kaschmir, kommt nach Österreich und stellt einen Asylantrag. (Ruf bei den Freiheitlichen: Teppichhändler?) Zwei Tage später wird er einvernommen, dabei aber nicht so sehr nach seinen Fluchtgründen befragt – diese interessieren die Behörde nicht –, sondern nach Städtenamen, nach Bezirksnamen und nach Distriktnamen geprüft. Die Behörde überprüft diese Angaben anhand einer Karte, die mehr als 50 Jahre alt ist. (Abg. Scheibner: Hat er Papiere gehabt?) Diese Karte stammt aus der Zeit vor dem Krieg um Kaschmir zwischen Indien und Pakistan, bevor ein Teil von Kaschmir von Pakistan annektiert wurde, bevor der Bundesstaat Kaschmir, aber auch viele Bezirke in zwei Teile gerissen wurden. (Abg. Mag. Mainoni: Wo waren seine Papiere?) Diese Bezirke, diese Distrikte tragen nunmehr seit mehr als 50 Jahren einen anderen Namen. Doch die Behörde glaubt dem Mann aus Indien nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat er seine Papiere weggeworfen?) Sie glaubt ihrer eigenen Karte, die mehr als 50 Jahre alt ist, und lehnt den Asylantrag mit dem Hinweis, er müsse lügen, ab. Es sei offensichtlich ein unbegründeter Asylantrag, denn er könne keinen einzigen Distriktnamen richtig nennen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum hat er seine Papiere weggeworfen?)

Der Asylwerber beruft dagegen. Der UBAS, die zweite Instanz, hebt dieses Urteil selbstverständlich auf – allerdings nach vier Wochen, weil sich der UBAS die Zeit nimmt und aktuelle Karten organisieren kann. Und siehe da: Alle Angaben, die der Asylwerber gemacht hat, jeder Städtename, jeder Distriktname, jeder Bezirksname – alle Namen waren richtig. (Abg. Schöls: Warum hat ein Innenminister Löschnak, warum hat ein Innenminister Einem, warum hat ein Innenminister Schlögl keine neue Karte gegeben?) Alle Sprachen, die er genannt hat, waren richtig. Er bekommt dann natürlich ein ordentliches Verfahren, beginnend wieder in der ersten Instanz. Erstmals nach vielen Wochen kümmert sich die erste Instanz um die wichtige Frage, ob dieser Mensch ein Flüchtling nach der Genfer Konvention ist oder nicht!

Nehmen wir diese Bedenken ernst! Ich ersuche Sie nicht nur, ich bitte Sie geradezu, diese Rückverweisung und nicht dieses Gesetz heute zu beschließen. Schauen wir uns das gemeinsam an! Wir sind auch für die Beschleunigung von Asylverfahren, natürlich wollen wir das (Abg. Dr. Trinkl: Aber!), aber nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit und nicht auf Kosten der Verfassung. Das, was der Minister bereits seit Jahren machen könnte, ist, mehr Beamte einzustellen, die besser geschult und dann auch in der Lage sind, diese vielen Asylanträge in einem ordentlichen, rechtsstaatlichen Verfahren abzuhandeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Österreich blickt als Asylland auf eine lange Tradition zurück und kann stolz darauf sein. Unser Land hat seine Grenzen für Flüchtlinge immer wieder großzügig geöffnet. (Abg. Mag. Wurm: So lange, bis Sie gekommen sind!) Wir haben zum Beispiel Hunderttausende Ungarn und Tschechen aufgenommen, als diese ihr Heimatland verlassen mussten. Ebenso haben wir während des Bosnienkrieges mehr als 90 000 Bosniern Asyl gewährt und 60 000 davon in unsere Gesellschaft integriert. Kein anderes europäisches Land kann auf eine solche Großzügigkeit in der Asylpolitik verweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt genau das, was ich sage, Kollege Scheibner! Die Plakate der Freiheitlichen in Wien sehe ich noch ganz genau vor mir, als es darum ging, Stimmung zu machen gegen Ausländer, gegen Menschen, die nach Österreich gekommen sind, um hier um Asyl anzusuchen. Das war Ihre Politik, und zwar über Jahre hinweg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie das zurück! Das sind doch alles Unterstellungen!)

Sagen muss man in diesem Zusammenhang aber auch, dass es damals eine Bundesregierung von SPÖ und ÖVP gegeben hat, die dem Druck, den die FPÖ relativ stark gemacht hat, nachgegeben hat, zumindest in Teilen. Wir von den Grünen haben damals schwere Auseinandersetzungen mit den Innenministern Löschnak und Schlögl geführt. Es waren also immer SPÖ/ÖVP-Regierungen, die da nachgegeben haben – und das haben wir massiv kritisiert. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es bei den KollegInnen von den Sozialdemokraten jetzt auch klar ist, dass es da eine Neuorientierung gibt und dass, insbesondere was das Asylrecht betrifft, von ihnen auch klar Kritik kommt. (Abg. Scheibner: Es ist Zeit, dass euch das langsam klar wird! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kommen wir zu Traiskirchen. Ich habe wahrscheinlich mehr Bezug zu Traiskirchen als die meisten hier in diesem Saal: Ich komme nicht nur aus dieser Gegend – ich wohne fünf Kilometer von Traiskirchen entfernt –, sondern habe immerhin auch elf Monate lang Zivildienst in der Flüchtlingsbetreuungsstelle Vorderbrühl, einer Außenstelle von Traiskirchen, geleistet. (Abg. Mag. Mainoni: Haben Sie den Rauschgifthandel auch gesehen?)

Wenn Bundesminister Strasser sagt, er werde nirgendwo eine Flüchtlingsbetreuungsstelle errichten, wo die Bürgermeister dagegen sind, dann muss ich Sie schon fragen: Warum setzen Sie denn Maßnahmen dort, wo es Betreuungsstellen gibt, die massiv gegen den Willen der Bürgermeister und die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind? (Bundesminister Dr. Strasser: Weil es einen Vertrag gibt?) – Ja, den Vertrag gibt es schon, aber den Vertrag, den Sie mit European Homecare geschlossen haben, hat Ihnen niemand „aufs Auge gedrückt“, sondern das war eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)

Zu den Auswirkungen dieses Wechsels. Wir waren ja auch in Traiskirchen, und da gibt es durchaus Dinge, die uns missfallen, insbesondere die Situation im Flüchtlingslager, in der Flüchtlingsbetreuungsstelle, und wir haben auch schon lange argumentiert und gefordert, dass man da neue Wege gehen sollte, dass ein Flüchtlingslager in der Größe jenes von Traiskirchen einfach nicht tragbar ist, dass die Zustände dort nicht tragbar sind und dass es wesentlich kleinere Einheiten geben sollte. (Abg. Scheibner: Deshalb schauen wir, dass eben wirklich Asylanten Unterstützung bekommen! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Wir haben dann gefragt, wie das ist, und da wurde uns seitens European Homecare erklärt: Ja, das Fleisch muss aus Deutschland gebracht werden, und zwar mit der Begründung, dass es ja strenge Hygienevorschriften gibt, so nach dem Motto: Offenbar bringen es wir in Österreich nicht zusammen, hygienisch einwandfreies Fleisch nach Traiskirchen zu liefern. Das Fleisch für 1 000 Menschen pro Tag kommt jetzt in Lastwagen aus Deutschland, wird angeliefert in Tiefkühlern ... (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt nicht! – Abg. Öllinger: Das stimmt!)

Es gibt jetzt Resolutionen in Traiskirchen. Wir Grünen haben ja mit der SPÖ dort vor Ort nach wie vor unsere Probleme. Ich kann mich gut erinnern an den Gemeinderatswahlkampf von vor drei Jahren – blaue Plakate von der FPÖ, und zwar des Inhalts: 44 Jahre Flüchtlingslager sind genug! Dementsprechend wurde auch Politik gemacht: Aufheizung der Situation et cetera. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Situation in Traiskirchen spricht für sich selbst!) Und jetzt haben wir halt Resolutionen, die gemeinsam von allen Parteien – außer den Grünen – getragen werden, in denen steht: 47 Jahre Flüchtlingslager sind genug!

Kollege Mainoni, wenn Sie sagen, Sie empfangen Flüchtlinge mit offenen Armen, dann würde ich diesen empfehlen, einen großen Bogen um Sie zu machen. Ihre „offenen Arme“ würde ich keinem Flüchtling in Österreich wahrzunehmen empfehlen! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nichts als Unterstellungen! – Abg. Scheibner: Bringen Sie Ihren Schlusssatz! Ihre Redezeit ist zu Ende! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Aber das Gleiche gilt auch für die ÖVP. Nach der Rede der Kollegin Partik-Pablé, die ja hier wirklich einige Ungeheuerlichkeiten von sich gegeben hat, habe ich mir das ganz genau angeschaut: geradezu donnernder Applaus in den Reihen der ÖVP. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie damals Kritik seitens der ÖVP gekommen ist; damals war auch die ÖVP noch ein Gegner dieser Ausländer- und Asylpolitik, die die FPÖ gefordert hat. – Jetzt sind Sie von der ÖVP sozusagen „mitten im Boot“. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!)

Als Kollegin Stoisits gesagt hat, 19 Asylanträge, genehmigt in der Slowakei, ich glaube, das war im letzten Jahr ... (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Es ist gescheiter, Sie hören auf!) Das ist schon mein Schlusssatz, Herr Präsident: Kollegin Stoisits meinte also, man solle einmal nachdenken, um welche Situation es sich da handelt. Und da ist in den hinteren Reihen der ÖVP hier die Bemerkung gefallen: Endlich! Da sieht man, wie es in anderen Ländern gemacht wird!, quasi als Vorbild für Österreich. – Das, meine Damen und Herren, sollte kein Vorbild für Österreich sein! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Gerade die historischen Beispiele, die Sie hier heute im Rahmen der Debatte erwähnt haben – Bruno Kreisky, Sigmund Freud, auch der Ungarnaufstand im Jahre 1956 beziehungsweise der in der Tschechoslowakei im Jahre 1968 –, sind doch Beweise dafür (Abg. Öllinger: Und was ist mit Tschetschenien?), dass dieses neue Asylgesetz, das wir heute beschließen, besser ist als das alte, weil all diese Menschen jetzt schneller Asyl bekämen, als das mit dem alten Gesetz der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie betreiben Realitätsverweigerung! Gerade Sie von der SPÖ sollten sich an die Zahlen der Realität halten und sich im Klaren darüber sein, dass vor vier oder fünf Jahren noch etwa 10 000 bis 15 000 Asylwerber hier in Österreich waren, ab dem Jahre 2002 schon zirka 40 000 Personen. (Abg. Krainer: Fragen Sie den Minister, warum es nicht mehr Personal gibt! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Krainer.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie hätten Ihre Vorschläge, die Sie heute in dieser Debatte gemacht haben, Ihren SPÖ-Innenministern Löschnak und Schlögl machen sollen! Diese hätten Sie vom Tisch gewischt! Warum? – Weil das Männer waren, die auch die Realität erkannt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Lesen Sie sich die Reden von Löschnak und Schlögl durch! Die Leute in Traiskirchen wollen nicht mehr Personal, sondern dass dort zugesperrt wird! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Die Menschenrechte sind ein wichtiges Gut; wir Freiheitlichen bekennen uns dazu! Aber es gibt auch Bürgerrechte. Und der Spruch „Hütet euch vor den Philanthropen, denn sie umarmen die Welt, aber sie verachten den Nachbarn!“, der trifft hier zu. Wir haben uns auch um unsere Bürger zu kümmern! Wir haben Traiskirchen als ein Beispiel zu nehmen; wir haben die gesamte Problematik, die mit dem Asylmissbrauch in Zusammenhang steht, anzusprechen – und dazu zählt auch die Schlepperei, meine Damen und Herren! Das versuchen jedoch Sie von der Opposition zu ignorieren. (Abg. Krainer: Da steht kein Wort davon da drin! Das ist doch lächerlich!)

300 Wissenschafter haben sich in einem Appell an Sie gewandt, Herr Bundesminister (Bundesminister Dr. Strasser: Kein Einziger!), haben gesagt, dass Sie dieses Gesetz in dieser Form zurücknehmen sollen. (Bundesminister Dr. Strasser: Ich habe keinen einzigen Brief bekommen!)

300 Wissenschafter haben sich in einem Appell an Sie gewandt, Herr Bundesminister (Bundesminister Dr. Strasser: Kein Einziger!), haben gesagt, dass Sie dieses Gesetz in dieser Form zurücknehmen sollen. (Bundesminister Dr. Strasser: Ich habe keinen einzigen Brief bekommen!)

Es wurde heute schon erwähnt: Der ehemalige Minister und ÖVP-Klubobmann Neisser ist da dabei; das Völkerrechtsbüro, Manfred Nowak, Ulrich Körtner, Max Friedrich, Anton Pelinka, Erika Weinzierl – und, und, und. – Sie jedoch, Herr Minister Strasser, zeigen sich uneinsichtig! (Abg. Krainer: ÖVP-Mitglieder! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Zuerst haben Sie, Herr Minister Strasser, das Innenministerium sozusagen eingeschwärzt, jetzt machen Sie eine unmenschliche Asylpolitik – und ganz nebenbei ist Ihre Politik auch noch dafür verantwortlich, dass die Kriminalität in diesem Land steigt und die Aufklärungsquote sinkt. Auch das ist Ihr „Verdienst“, Herr Innenminister! (Abg. Kößl: Sie haben zuerst nicht richtig zugehört!)

Ich habe genau zugehört, Herr Abgeordneter Kollege Kößl. (Abg. Kößl: Eine wesentliche Rolle spielt die Kriminalitätsentwicklung durch die Asylantenkriminalität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé sowie Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) Ich sage Ihnen: Hören Sie bitte zu! Sie haben die Möglichkeit gehabt, zu reden, und auch ich möchte gerne diese Möglichkeit ergreifen.

Sicher ist: Was Sie geschafft haben, ist eigentlich nur, der Zivilgesellschaft den Kampf anzusagen. Sie bewegen sich mit vielen Bestimmungen, so sagen Experten und Expertinnen, am Rande der Rechtsstaatlichkeit – Artikel 18, Artikel 11. Sie machen hier Politik auf Kosten der Flüchtlinge. Und ganz nebenbei enteignen Sie außerdem nicht nur die NGOs, sondern auch die Länder und Gemeinden. Sie sprechen immer von Artikel-15a-Verträgen darüber, wie man das mit den Ländern dann regeln sollte, aber es ist davon weit und breit nichts in Sicht. (Abg. Kößl: Das stimmt doch nicht! Diese Verträge kommen!)

Herr Bundesminister Strasser, ein letzter Appell noch einmal an Sie: Überlegen Sie es sich und besinnen Sie sich darauf, wie Sie einmal angetreten sind: als christlich-sozialer Minister (Bundesminister Dr. Strasser: Ja, christdemokratisch!), der versprochen hat, eine Politik für Rot-Weiß-Rot zu machen und für die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der SPÖ.)

Vielmehr stimmt: Im Innenressort wird, seit Ernst Strasser dort arbeitet, hausgehalten und gespart, vor allem im Innendienstbereich und in der Verwaltung. Aber mit den Vergleichsdaten 1. Jänner 2000 und 11. Juli 2003 – vorher Schlögl, jetzt Strasser – verrichten im Bereich der BPD Wien allein in der Sicherheitswache und im Kriminaldienst 140 Exekutivdienstbeamte mehr als vorher ihren Dienst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Also mehr – und nicht weniger!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Das war für einmal eine korrekte tatsächliche Berichtigung. (Abg. Dr. Einem: Aber lediglich der Form und nicht dem Inhalt nach! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin natürlich für eine menschliche Asylpolitik, ich bin dafür, dass wir Menschen, die in schwere Not geraten sind und in ihrem Heimatland verfolgt werden, aufnehmen und ihnen Hilfestellung bieten. Wir können aber nicht jeden aufnehmen, es gibt auch irgendwo Grenzen! Uns geht es darum, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden und mehr Rechtssicherheit gegeben ist. (Abg. Dr. Einem: Das ist wieder unrichtig ...!)

Meine Damen und Herren! Es ist auch klar, dass von den Experten zum Ausdruck gebracht wurde, dass das alte Asylgesetz – wie ich es jetzt schon nennen muss – gut wäre und nur in einigen Bereichen zu adaptieren wäre. Es ist ja nur eine Frage des Wie! Was jetzt hier vorgelegt wird, eignet sich eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Pendl möchte doch zustimmen!)

Herr Minister, Sie haben heute Kollegen Parnigoni zitiert. – Nicht nur Parnigoni steht zur Exekutive, sondern die gesamte sozialdemokratische Fraktion! Da könnt ihr uns noch so oft erzählen, dass der Innendienst hinausgeht – ihr habt den Personalstand herunter „systemisiert“, und nicht die Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und die SPÖ hat uns die Schulden hinterlassen! Eure Finanzminister haben uns nur Schulden hinterlassen! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es wird ja sogar offen zugegeben, dass man keinen Asylgrund hat. Das ist ja in der Diskussion schon erwähnt worden: Die Leute sagen im Verfahren ganz offen, dass sie wirtschaftliche, gesundheitliche oder andere Gründe dafür haben, hier um Asyl anzusuchen. (Abg. Dr. Einem: Das wird eh abgelehnt!) Trotzdem gibt es wochen-, ja sogar monatelange Verfahren! (Abg. Krainer: Jahrelange!) – Ja, und jahrelange! Genau! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Kosten der Österreicher! Weil sie immer neue Gründe bringen! Nicht wegen der Beamten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Na endlich sind wir uns einmal darüber einig, dass man sofort zwischen jenen, die eine Chance auf einen positiven Abschluss haben, und jenen, die augenscheinlich keine Chance haben, weil sie ganz einfach wirtschaftliche oder andere Gründe vorbringen, unterscheiden muss.

Meine Damen und Herren! Es wird ja sogar offen zugegeben, dass man keinen Asylgrund hat. Das ist ja in der Diskussion schon erwähnt worden: Die Leute sagen im Verfahren ganz offen, dass sie wirtschaftliche, gesundheitliche oder andere Gründe dafür haben, hier um Asyl anzusuchen. (Abg. Dr. Einem: Das wird eh abgelehnt!) Trotzdem gibt es wochen-, ja sogar monatelange Verfahren! (Abg. Krainer: Jahrelange!) – Ja, und jahrelange! Genau! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Kosten der Österreicher! Weil sie immer neue Gründe bringen! Nicht wegen der Beamten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Na endlich sind wir uns einmal darüber einig, dass man sofort zwischen jenen, die eine Chance auf einen positiven Abschluss haben, und jenen, die augenscheinlich keine Chance haben, weil sie ganz einfach wirtschaftliche oder andere Gründe vorbringen, unterscheiden muss.

Meine Damen und Herren! Es wird ja sogar offen zugegeben, dass man keinen Asylgrund hat. Das ist ja in der Diskussion schon erwähnt worden: Die Leute sagen im Verfahren ganz offen, dass sie wirtschaftliche, gesundheitliche oder andere Gründe dafür haben, hier um Asyl anzusuchen. (Abg. Dr. Einem: Das wird eh abgelehnt!) Trotzdem gibt es wochen-, ja sogar monatelange Verfahren! (Abg. Krainer: Jahrelange!) – Ja, und jahrelange! Genau! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Kosten der Österreicher! Weil sie immer neue Gründe bringen! Nicht wegen der Beamten! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Na endlich sind wir uns einmal darüber einig, dass man sofort zwischen jenen, die eine Chance auf einen positiven Abschluss haben, und jenen, die augenscheinlich keine Chance haben, weil sie ganz einfach wirtschaftliche oder andere Gründe vorbringen, unterscheiden muss.

Dass es – Frau Kollegin Stoisits hat es einmal bestritten, aber es ist Tatsache! – überhaupt möglich ist, dass Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, Kanadas oder der Schweiz Asylanträge in Österreich stellen und in das Verfahren zugelassen werden (Abg. Krainer: 0,01 Prozent!) – das ist egal, Herr Kollege, aber dass das möglich ist, zeigt doch, dass dieses System falsch und reparaturbedürftig ist! (Abg. Dr. Einem: Nein! Das zeigt es nicht!) Das werden Sie doch wirklich zugeben müssen.

Dass es – Frau Kollegin Stoisits hat es einmal bestritten, aber es ist Tatsache! – überhaupt möglich ist, dass Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, Kanadas oder der Schweiz Asylanträge in Österreich stellen und in das Verfahren zugelassen werden (Abg. Krainer: 0,01 Prozent!) – das ist egal, Herr Kollege, aber dass das möglich ist, zeigt doch, dass dieses System falsch und reparaturbedürftig ist! (Abg. Dr. Einem: Nein! Das zeigt es nicht!) Das werden Sie doch wirklich zugeben müssen.

Es ist sehr viel über Traiskirchen gesprochen worden, daher noch ein Punkt – das ist eine Sache, in der die freiheitliche Fraktion mit dem Herrn Innenminister nicht ganz einig ist (Abg. Hagenhofer: Geh!) –: Wir sind dafür, dass es diese Erstaufnahmestellen gibt, aber wir glauben nicht, dass ein Ort wie etwa Traiskirchen in einer ohnehin schon leidgeprüften Gemeinde die richtige Lokation ist. Wir wollen diese Erstaufnahmestellen in Grenznähe organisieren, damit diese Verfahren wirklich auch gleich an der Grenze – selbstverständlich mit ausreichend vielen Beamten – durchgeführt werden können. Dadurch können wir auch die Bevölkerung, die jetzt unter den Zuständen leidet, entlasten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie stellen bitte den richtigen Sachverhalt dem zu berichtigenden gegenüber und enthalten sich der politischen Wertung. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Die „Leiberl-Berichtigung“!)

Wahr ist vielmehr, dass er das vom Gesetz her gar nicht kann. Der Bürgermeister hat überhaupt kein Mitspracherecht. Es geht nur um einen weiteren Ausbau, und diesen blockiert er aus den bekannten Gründen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Genau das hat er gesagt! – Abg. Dr. Fekter: Eine tatsächliche Bejahung! – Abg. Mag. Mainoni: Eine tatsächliche Bestätigung!)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Scheibner! Ich habe für mein T-Shirt 15 € bezahlt, und ich unterstütze die Aktion der Volkshilfe gerne. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Und glauben Sie, dass das ein Gewinn ist für die Volkshilfe? Aus Spendengeldern! Ist das eine richtige Investition?)

Meine Damen und Herren! Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen. – Das steht im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte vom 10. Dezember 1948. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 15 € ist nicht kostendeckend! Da wird der Rest aus Spendengeldern bezahlt!) – Regen Sie sich bitte nicht so auf, Frau Partik-Pablé! (Abg. Dr. Bleckmann: Da muss man sich aber aufregen!)

Meine Damen und Herren! Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen. – Das steht im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte vom 10. Dezember 1948. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 15 € ist nicht kostendeckend! Da wird der Rest aus Spendengeldern bezahlt!) – Regen Sie sich bitte nicht so auf, Frau Partik-Pablé! (Abg. Dr. Bleckmann: Da muss man sich aber aufregen!)

Mit dieser heutigen Regierungsvorlage wird es künftig für Flüchtlinge und Mitarbeiter der Asylbehörden noch schwieriger werden, Schutz zu erhalten beziehungsweise Schutz zu gewähren. Diese Gesetzesvorlage entfernt sich weiter vom EU-Standard, obwohl Sie, Herr Bundesminister, immer wieder betonten, nach den EU-Richtlinien zu handeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da geht sie Spenden sammeln, die „Volkshilfe“! Bei den ärmsten Leuten!)

Experten kritisieren diese Vorlage als menschenrechtswidrig, da Österreich nach dieser Vorlage kein sicherer Drittstaat mehr sein wird. Dieser Antrag ist auch legistisch eine „Meisterleistung“ und strotzt vor Verfassungsbrüchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Laut selbst ernannter Verfassungsrechtlerin Pfeffer!)

Interessant ist dabei die Rolle der ÖVP. Sie hat sich in dieser Frage gänzlich von ihren christlich-sozialen Werten verabschiedet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie doch das „christlich-sozial“!) Meine Damen und Herren! „Christlich-sozial“ bedeutet für mich auch Nächstenliebe. Wissen Sie eigentlich, wie viele erschütternde Begebenheiten sich Jahr für Jahr abspielen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja nicht einmal, was das ist, „christlich-sozial“!)

Interessant ist dabei die Rolle der ÖVP. Sie hat sich in dieser Frage gänzlich von ihren christlich-sozialen Werten verabschiedet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie doch das „christlich-sozial“!) Meine Damen und Herren! „Christlich-sozial“ bedeutet für mich auch Nächstenliebe. Wissen Sie eigentlich, wie viele erschütternde Begebenheiten sich Jahr für Jahr abspielen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja nicht einmal, was das ist, „christlich-sozial“!)

Ich lebe an der Grenze zu Ungarn und der Slowakei. (Abg. Neudeck: Bei dem, was Sie sagen, greift sich der Kreisky auf den Kopf!) Bei einer Begutachtung – bitte hören Sie mir jetzt zu, ich spreche von Tatsachen! –, wie und wo die Flüchtlinge von ihren Schleppern ausgesetzt wurden, fanden wir Babywäsche, kleine Schuhe und so weiter, die auf der Flucht verloren wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen nur, was „sozialistisch“ ist!)

Ich lebe an der Grenze zu Ungarn und der Slowakei. (Abg. Neudeck: Bei dem, was Sie sagen, greift sich der Kreisky auf den Kopf!) Bei einer Begutachtung – bitte hören Sie mir jetzt zu, ich spreche von Tatsachen! –, wie und wo die Flüchtlinge von ihren Schleppern ausgesetzt wurden, fanden wir Babywäsche, kleine Schuhe und so weiter, die auf der Flucht verloren wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen nur, was „sozialistisch“ ist!)

Meine Damen und Herren! Mir ist die Gänsehaut über den Rücken gelaufen, und ich musste daran denken, wie ich selbst als fünfjähriges Kind den Ungarnaufstand 1956 miterlebt habe. (Abg. Scheibner: Aber um das geht es gar nicht!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Neudeck: Der Kreisky greift sich auf den Kopf bei Ihren Aussagen!) – Ungarische Flüchtlinge haben damals beim Einmarsch der russischen Soldaten den Eisernen Vorhang gestürmt und sind mit dem, was sie am Leib hatten, nach Österreich in die Grenzorte geflüchtet.

Meine Damen und Herren! Mir ist die Gänsehaut über den Rücken gelaufen, und ich musste daran denken, wie ich selbst als fünfjähriges Kind den Ungarnaufstand 1956 miterlebt habe. (Abg. Scheibner: Aber um das geht es gar nicht!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Neudeck: Der Kreisky greift sich auf den Kopf bei Ihren Aussagen!) – Ungarische Flüchtlinge haben damals beim Einmarsch der russischen Soldaten den Eisernen Vorhang gestürmt und sind mit dem, was sie am Leib hatten, nach Österreich in die Grenzorte geflüchtet.

Meine Damen und Herren! Unsere Familien hatten damals selbst sehr wenig zum Leben und haben diese Menschen unbürokratisch aufgenommen, weil man gespürt hat, dass hier Hilfe gebraucht wird. (Abg. Scheibner: So ist es!) Wer nicht in den Familien Aufnahme fand, hat in den umliegenden Gasthäusern auf Stroh geschlafen. Ich werde das nicht vergessen. Wir haben einen kleinen Buben in meinem Alter beherbergt. Ich habe ihm meine ersten Winterstieferl gegeben, und meine Mutter musste mir erklären, warum es ärmere Kinder als mich gab.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz werden auch die karitativen Organisationen enteignet. Eine zusätzliche tragische Auswirkung ist, dass die Vertrauensbasis zwischen den NGOs und dem Staat total zerstört wird. (Abg. Neudeck: Non-profit-Organisationen sollen auch kein Eigentum haben!)

Herr Bundesminister! Wo ist die christlich-soziale ÖVP? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen doch nicht einmal, was „christlich-sozial“ ist! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß es, Frau Partik-Pablé! Ich weiß es! Wenn Sie von Ihren eigenen Institutionen wie Caritas und Diakonie kritisiert werden, gibt Ihnen das nicht zu denken? Gilt für Sie die Erklärung der Menschenrechte nicht?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hoscher zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die gesetzlichen Regelungen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Zuhören!)

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Herr Klubobmann Scheibner (Abg. Scheibner: Dass ihr die Opfer da missbraucht für eure Parteipolitik!) – dessen Zwischenruf ich noch abwarten darf – hat vorher behauptet, ich würde ein von einer karitativen Organisation subventioniertes Leibchen tragen.

Ich berichtige tatsächlich: Selbstverständlich ist dieses Leibchen bezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 15 €!) Der Kaufpreis liegt – wie Sie wissen dürften – erheblich über den Produktionskosten. Daher ist die Subvention umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Von wem? Wer hat es vorfinanziert? Wer hat es drucken lassen? – Abg. Scheibner: Ist es die Aufgabe der „Volkshilfe“, für euch Leiberl zu produzieren? – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich berichtige tatsächlich: Selbstverständlich ist dieses Leibchen bezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 15 €!) Der Kaufpreis liegt – wie Sie wissen dürften – erheblich über den Produktionskosten. Daher ist die Subvention umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Von wem? Wer hat es vorfinanziert? Wer hat es drucken lassen? – Abg. Scheibner: Ist es die Aufgabe der „Volkshilfe“, für euch Leiberl zu produzieren? – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Stadler zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Die neuen Leiberl macht mit Kapuzen, das passt euch besser! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin!

Frau Pfeffer! Asyl geben heißt – wenn ich das so sagen darf – auch für uns, Schutz gewähren, wenn das Leben von Flüchtlingen bedroht ist. Das wird sich nach dem neuen Asylgesetz nicht ändern (Abg. Krainer: Das wird sich ändern!), ganz im Gegenteil: Wir werden dafür sorgen, dass jene Menschen, die Schutz brauchen, schnellen und wirklichen Schutz bekommen. (Abg. Öllinger: Das glauben Sie!)

Frau Pfeffer! Asyl geben heißt – wenn ich das so sagen darf – auch für uns, Schutz gewähren, wenn das Leben von Flüchtlingen bedroht ist. Das wird sich nach dem neuen Asylgesetz nicht ändern (Abg. Krainer: Das wird sich ändern!), ganz im Gegenteil: Wir werden dafür sorgen, dass jene Menschen, die Schutz brauchen, schnellen und wirklichen Schutz bekommen. (Abg. Öllinger: Das glauben Sie!)

Sie erzählen hier, dass Menschen aufgenommen werden, und es ist richtig so. Warum sagen Sie, wir haben Steine statt Herzen? (Abg. Pfeffer: Ja, das denke ich mir!) – Warum? Sie müssen mir bitte erklären, warum! Was soll ich jenen Menschen sagen? Ich kann Ihnen auch über Fälle von gewalttätigen Flüchtlingen erzählen. Ich glaube aber nicht, dass es richtig ist, mit Menschen Parteipolitik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Auch ich habe mein Leibchen gekauft; es ist mir nicht geschenkt worden. (Abg. Scheibner: Das ist trotzdem nicht Aufgabe einer karitativen Organisation, für euch die Werbemittel zu finanzieren!)

Ich höre immer nur von Asylmissbrauch, von Schlepperbanden, ich höre von kriminellen Fremden, aber ich habe in sehr wenigen Redebeiträgen etwas über die Schicksale der Menschen gehört, die in Österreich Schutz suchen. Ich denke, diese Diskussion müsste auch einmal geführt werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Lentsch: Die kriegen sie auch! – Abg. Schöls: Die bekommen sie ja!)

Auch ich möchte an die christlich-sozialen Wurzeln der Damen und Herren von der ÖVP appellieren, und ich ersuche Sie: Überdenken Sie diesen heutigen Beschluss! Bei der FPÖ sind wir fremdenfeindliche Aussagen ja schon gewöhnt. (Abg. Scheibner: Halten Sie sich ein bisschen zurück!) Sie haben ja Ihre Haltung schon des Öfteren in den Wahlkämpfen bewiesen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Trotzdem appelliere ich auch an Sie: Überdenken Sie diesen Beschluss! Es gibt auch noch einige Tatsachen, die Sie ebenfalls ignorieren ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheibner! Ich bitte auch Sie, dass Sie die Rednerin nicht stören! (Abg. Scheibner: Wir werden der Fremdenfeindlichkeit bezichtigt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden doch dauernd als fremdenfeindlich beschimpft!) Sie können sich dann zu Wort melden!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich allen Ernstes, was die wirklichen Beweggründe für Sie sind, ein derartig restriktives Asylgesetz zu beschließen, das keineswegs die Zustimmung der EU findet und das von so vielen im Vorfeld angezweifelt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollten Sie das seit der Terrorismusdiskussion nicht wissen, sind Sie wirklich am falschen Platz!) Ich frage mich: Warum können Sie Argumente von Experten nicht gelten lassen? Warum können Sie keine Diskussion führen, in der Sie auch einmal unsere Argumente hören? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssten einmal unsere Argumente anhören!) – Ich finde das bedauerlich. Sie laden immer ein zur Diskussion, zum Mitreden, aber Sie hören unsere Argumente nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich allen Ernstes, was die wirklichen Beweggründe für Sie sind, ein derartig restriktives Asylgesetz zu beschließen, das keineswegs die Zustimmung der EU findet und das von so vielen im Vorfeld angezweifelt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollten Sie das seit der Terrorismusdiskussion nicht wissen, sind Sie wirklich am falschen Platz!) Ich frage mich: Warum können Sie Argumente von Experten nicht gelten lassen? Warum können Sie keine Diskussion führen, in der Sie auch einmal unsere Argumente hören? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssten einmal unsere Argumente anhören!) – Ich finde das bedauerlich. Sie laden immer ein zur Diskussion, zum Mitreden, aber Sie hören unsere Argumente nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Kollege hat mich gerade gefragt: Warum hast du kein Kreisky-Leiberl an? Ich muss sagen, als Erstwählerin war ich Wählerin des damaligen Bundeskanzlers Kreisky, und er würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte, was aus seiner Partei geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wenn er hören könnte, was Sie so sagen!) Er war nämlich noch Patriot, er war mit Leib und Seele Österreicher, und Sie sind heute so weit, dass Sie Österreich verleugnen, dass Sie die Schwierigkeiten

und die Probleme in Österreich verleugnen. (Abg. Gaál: Bitte ein bisschen mehr intellektuelles Niveau!)

Meine Vorrednerin hat es ja klargelegt, als sie sagte, wir befassten uns nicht mit den Schicksalen der Menschen. – Sie befassen sich nicht mit den Schicksalen der Menschen, auch der Arbeitslosen in Österreich, die durch einen beinharten Verdrängungswettbewerb mittlerweile ihren Arbeitsplatz verlieren, nämlich durch einen beinharten Verdrängungswettbewerb seitens Illegaler und Asylsuchender, die einfach untergetaucht sind und am Schwarzmarkt verfügbar sind. (Abg. Reheis: Das stimmt nicht!) – Das nehmen Sie zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Symptomatisch ist – ich habe mir die Rednerliste angesehen –: Es befindet sich kein Gewerkschafter auf der Rednerliste. Das ist doch auch symptomatisch! Wo ist denn die Gewerkschaft, die hier auch massiv genau diese Anliegen vertreten müsste? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Mittagessen!) Vielleicht beim Mittagessen, wobei ich das bei dieser wichtigen Debatte nicht unterstellen würde. Tatsache ist aber: Die Gewerkschaft befindet sich nicht auf der Rednerliste, und das ist schon symptomatisch!

Die in Graz Verhafteten haben meistens ein strafrechtliches Vorleben in Deutschland, der Schweiz oder in Frankreich. Dort ist ihnen der Boden zu heiß geworden, und sie sind nach Graz gekommen. Und viele von ihnen sind Asylwerber, die um Asyl in Österreich angesucht haben. – Zitatende. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir verhindern!) – Und genau das wollen wir mit diesem Gesetz verhindern! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus einer Studie wissen wir auch ganz genau – Kollege Mainoni hat das heute auch zitiert –, dass 80 Prozent der Drogendelikte in Österreich von Asylanten begangen werden. (Abg. Gaál: Das sind doch Behauptungen!) Ein Großteil davon wird von Asylanten verübt, die mittlerweile untergetaucht sind und sich dem Verfahren gar nicht mehr stellen. Sie kennen auch die Problematik, dass an den Grenzen oft die Identität im wahrsten Sinne des Wortes weggeworfen wird. Es gibt keine Ausweispapiere mehr, oft wird nicht einmal mehr das Alter festgestellt. Man kann diese Menschen nicht mehr in ein Heimatland zurückschicken, weil man gar nicht weiß, woher sie gekommen sind.

Herr Bundesminister, Sie haben mir mit Ihrem Dank an eine Gemeinde eigentlich ein Stichwort gegeben. Ich meine, Ihr ÖVP-Kollege Bürgermeister Franz Manglberger aus Franking wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bereits in dieser Bundesbetreuungsgesetz-Novelle – und nicht erst in einer Artikel-15a-Vereinbarung, die es ja noch nicht gibt – die Gastschulbeiträge, die für in Bundesbetreuung Befindliche – und in Franking sind Flüchtlinge in Bundesbetreuung – zu entrichten sind, dieser Gemeinde abnehmen würden. (Bundesminister Dr. Strasser: Das darf ich nicht!) Ich könnte mir schon denken, dass Sie das dürfen, wenn Sie das wollen, Herr Minister! Es ist eine Verhandlungsfrage.

das Fußballspiel steht in der Halbzeit 2 : 0 für die Schüler. Die Lehrer wollen sich das natürlich nicht gefallen lassen, daher kommt der Schiedsrichter nach der Halbzeit heraus und sagt: Das 2 : 0 für die Schüler anerkennen wir nicht, denn wir haben in der Zwischenzeit die Spielregeln geändert. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wie schauen denn die Spielregeln aus?) – Dieses im Hearing gebrachte Beispiel zeigt die Situation in dieser Sache sehr plastisch auf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bis auf die letzten zwei, drei Sätze kann ich meinem Vorredner schon in vielem Recht geben, aber was Frau Kollegin Rossmann in ihrer Rede von sich gegeben hat, das hat schon etwas mit Menschenverachtung zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Ihre Zwischenrufe haben damit zu tun! – Abg. Scheibner: Zurückhalten!)

Bei allem Verständnis für das, was uns trennt, Frau Rossmann, aber Asylwerber so generell als Drogendealer, als kriminelle Ausländer hinzustellen, das ist wirklich nicht in Ordnung. (Abg. Dr. Fekter: Das hat sie nicht gesagt!) – Ich habe sehr genau zugehört und konnte ihrem intellektuellen Niveau sehr wohl folgen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Scheibner, mein lieber Freund, du hast heute hier die Drittstaatregelung angesprochen. Du wirst wissen, dass die Drittstaatregelung, die ihr heute hier beschließt, europaweit nicht konsensfähig ist (Abg. Scheibner: Aber das sind ja EU-Staaten, Kollege!) und vom EU-Parlament abgelehnt worden ist. Das neue verschärfte Asylgesetz, lieber Freund, taugt nicht für ein europäisches Asylsystem. (Abg. Scheibner: Deine Favoritner wollen das!) Es geht allen zu weit, es geht zu Lasten der Asylwerber, und daher ein entschiedenes Nein zu diesem Gesetz. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Frag deine Favoritner!)

Kollege Scheibner, mein lieber Freund, du hast heute hier die Drittstaatregelung angesprochen. Du wirst wissen, dass die Drittstaatregelung, die ihr heute hier beschließt, europaweit nicht konsensfähig ist (Abg. Scheibner: Aber das sind ja EU-Staaten, Kollege!) und vom EU-Parlament abgelehnt worden ist. Das neue verschärfte Asylgesetz, lieber Freund, taugt nicht für ein europäisches Asylsystem. (Abg. Scheibner: Deine Favoritner wollen das!) Es geht allen zu weit, es geht zu Lasten der Asylwerber, und daher ein entschiedenes Nein zu diesem Gesetz. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Frag deine Favoritner!)

Kollege Scheibner, mein lieber Freund, du hast heute hier die Drittstaatregelung angesprochen. Du wirst wissen, dass die Drittstaatregelung, die ihr heute hier beschließt, europaweit nicht konsensfähig ist (Abg. Scheibner: Aber das sind ja EU-Staaten, Kollege!) und vom EU-Parlament abgelehnt worden ist. Das neue verschärfte Asylgesetz, lieber Freund, taugt nicht für ein europäisches Asylsystem. (Abg. Scheibner: Deine Favoritner wollen das!) Es geht allen zu weit, es geht zu Lasten der Asylwerber, und daher ein entschiedenes Nein zu diesem Gesetz. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Frag deine Favoritner!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Sage und schreibe 24 Redner und Rednerinnen haben sich jetzt mit diesem Gesetz beschäftigt. Es waren nach meiner Einschätzung zwölf sachlich-kritische Redner dabei (Abg. Dr. Niederwieser: Es spricht der Herr Oberlehrer!), die sich sehr wohl der Tragweite dieses Gesetzes bewusst waren, die sich sehr wohl der Bedeutung dieses Gesetzes bewusst waren, die vielleicht manchmal ein bisschen hart in der Argumentation waren, aber immer im Interesse der Republik gesprochen haben. Auf der anderen Seite gab es zwölf polemische Redner und Rednerinnen, die über weite Strecken, so glaube ich, auch unsachlich argumentiert haben, deren Reden von Aktionismus geprägt waren, denn wenn man beobachtet hat, dass der Zwischenruf des Kollegen Scheibner über die Finanzierung der T-Shirts für

mehr Aufruhr gesorgt hat als das ganze Gesetz, dann kann man sich ja ausmalen, wie bedeutungsvoll es für Sie ist. Wenn Sie dann noch, meine geschätzten Damen und Herren, schauen, was auf Ihr Leiberl gedruckt ist, dann wird sogar Kreisky sich die Haare raufen über diesen ... (Abg. Reheis: Halt! Da ist Vorsicht geboten!) Ich möchte nicht sagen, was Sie hier von sich geben. Aber das ist Ihre Sachpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bleib sachlich!)

mehr Aufruhr gesorgt hat als das ganze Gesetz, dann kann man sich ja ausmalen, wie bedeutungsvoll es für Sie ist. Wenn Sie dann noch, meine geschätzten Damen und Herren, schauen, was auf Ihr Leiberl gedruckt ist, dann wird sogar Kreisky sich die Haare raufen über diesen ... (Abg. Reheis: Halt! Da ist Vorsicht geboten!) Ich möchte nicht sagen, was Sie hier von sich geben. Aber das ist Ihre Sachpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bleib sachlich!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Kollege Scheibner hat sich vorhin beschwert, dass wir nur rudimentär vorhanden seien. Also ich war die ganze Zeit über ganzheitlich da uns nicht rudimentär (Abg. Scheibner: Der Klub!), und ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Debatte am Vormittag zu verfolgen, war unheimlich anstrengend (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für uns auch!), körperlich anstrengend, weil Sie zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einmal so ganz alte Gräben aufgerissen und gezeigt hat, wo Ihre Wurzeln wirklich sind (Abg. Mag. Mainoni: Moment! Wir reißen keine Gräben auf! Wir sprechen die Dinge an!), wo wirklich wieder diese alte Fremdenfeindlichkeit der Freiheitlichen aufgetaucht ist. (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!) Leider! Leider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ungeheuerlich!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Kollege Scheibner hat sich vorhin beschwert, dass wir nur rudimentär vorhanden seien. Also ich war die ganze Zeit über ganzheitlich da uns nicht rudimentär (Abg. Scheibner: Der Klub!), und ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Debatte am Vormittag zu verfolgen, war unheimlich anstrengend (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für uns auch!), körperlich anstrengend, weil Sie zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einmal so ganz alte Gräben aufgerissen und gezeigt hat, wo Ihre Wurzeln wirklich sind (Abg. Mag. Mainoni: Moment! Wir reißen keine Gräben auf! Wir sprechen die Dinge an!), wo wirklich wieder diese alte Fremdenfeindlichkeit der Freiheitlichen aufgetaucht ist. (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!) Leider! Leider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ungeheuerlich!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Kollege Scheibner hat sich vorhin beschwert, dass wir nur rudimentär vorhanden seien. Also ich war die ganze Zeit über ganzheitlich da uns nicht rudimentär (Abg. Scheibner: Der Klub!), und ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Debatte am Vormittag zu verfolgen, war unheimlich anstrengend (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für uns auch!), körperlich anstrengend, weil Sie zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einmal so ganz alte Gräben aufgerissen und gezeigt hat, wo Ihre Wurzeln wirklich sind (Abg. Mag. Mainoni: Moment! Wir reißen keine Gräben auf! Wir sprechen die Dinge an!), wo wirklich wieder diese alte Fremdenfeindlichkeit der Freiheitlichen aufgetaucht ist. (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!) Leider! Leider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ungeheuerlich!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Kollege Scheibner hat sich vorhin beschwert, dass wir nur rudimentär vorhanden seien. Also ich war die ganze Zeit über ganzheitlich da uns nicht rudimentär (Abg. Scheibner: Der Klub!), und ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Debatte am Vormittag zu verfolgen, war unheimlich anstrengend (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für uns auch!), körperlich anstrengend, weil Sie zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einmal so ganz alte Gräben aufgerissen und gezeigt hat, wo Ihre Wurzeln wirklich sind (Abg. Mag. Mainoni: Moment! Wir reißen keine Gräben auf! Wir sprechen die Dinge an!), wo wirklich wieder diese alte Fremdenfeindlichkeit der Freiheitlichen aufgetaucht ist. (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!) Leider! Leider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ungeheuerlich!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Kollege Scheibner hat sich vorhin beschwert, dass wir nur rudimentär vorhanden seien. Also ich war die ganze Zeit über ganzheitlich da uns nicht rudimentär (Abg. Scheibner: Der Klub!), und ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Debatte am Vormittag zu verfolgen, war unheimlich anstrengend (Abg. Dr. Partik-Pablé: Für uns auch!), körperlich anstrengend, weil Sie zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einmal so ganz alte Gräben aufgerissen und gezeigt hat, wo Ihre Wurzeln wirklich sind (Abg. Mag. Mainoni: Moment! Wir reißen keine Gräben auf! Wir sprechen die Dinge an!), wo wirklich wieder diese alte Fremdenfeindlichkeit der Freiheitlichen aufgetaucht ist. (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!) Leider! Leider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ungeheuerlich!)

Ja, es war sehr viel von Missbrauch die Rede, von Drogenkriminalität, von Drogenhandel, von Untertauchen. (Abg. Scheibner: Warum verleugnen Sie die Realität?) Es war sehr wenig die Rede von Menschenrechten, von Grundrechten, davon, dass es wesentlich auch darum geht, Menschen, die bei uns Asyl suchen, jenen Schutz zu gewähren, den sie brauchen. Darum geht es hier vorrangig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das haben wir immer gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! – Abg. Scheibner: Sie hören sehr selektiv zu! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wahrscheinlich ist vor allem das Zuhören so anstrengend für Sie!)

Ja, es war sehr viel von Missbrauch die Rede, von Drogenkriminalität, von Drogenhandel, von Untertauchen. (Abg. Scheibner: Warum verleugnen Sie die Realität?) Es war sehr wenig die Rede von Menschenrechten, von Grundrechten, davon, dass es wesentlich auch darum geht, Menschen, die bei uns Asyl suchen, jenen Schutz zu gewähren, den sie brauchen. Darum geht es hier vorrangig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das haben wir immer gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! – Abg. Scheibner: Sie hören sehr selektiv zu! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wahrscheinlich ist vor allem das Zuhören so anstrengend für Sie!)

Herr Minister Strasser, Sie haben werbewirksam während der Fernsehzeit dann doch noch den NGOs für ihre Arbeit gedankt. Interessanterweise war, als Kollege Posch das getan hat, hier völlige Ruhe, da hat niemand geklatscht. Das war offenbar nicht so gut. Als der Minister das getan hat, haben Sie ganz eifrig mitgeklatscht (Abg. Großruck: Weil das, was der Minister sagt, von uns ernst genommen wird!) und dabei vergessen, dass das Ganze ein recht zynischer Akt war. Der Minister hat zwar den NGOs für ihre Arbeit gedankt, gleichzeitig verwehrt er ihnen aber das Geld für die Arbeit, die sie leisten, wiewohl er als Innenminister den gesetzlichen Auftrag hätte, dafür zu sorgen, dass die Betreuung der Asylsuchenden gewährleistet ist. Das verweigert er. Nur in der Fernsehzeit herzlich zu danken, Herr Minister, darauf kann man dann auch verzichten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ellmauer: Er kann das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Richtig ist, dass die Familienzusammenführungsquote in den Jahre 1995 und 1996 doppelt so hoch war wie jetzt. Das sollten Sie wissen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits: So ist es! Ja!)

Asyl bedeutet, jemandem Schutz vor Verfolgung zu geben, jemanden vor Folter zu schützen, jemanden vor Beleidigung zu schützen und jemanden vor menschenverachtender Behandlung zu schützen. (Abg. Parnigoni: Bei dieser Regierung!) Asyl ist bei uns das Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Österreich den Fremden nach den Bestimmungen unseres Asylgesetzes gewährt. Die Betonung liegt auf „gewährt“.

Die Grundidee des Asylgesetzes lautet, dass alle hilfsbedürftigen Asylwerber, wenn sie zum Beispiel aus rassistischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden, Schutz bekommen sollen. Diese Aufgabe wird auch weiterhin erfüllt werden. Wir haben jedoch im Moment ein Gesetz, das auf höchstens 15 000 Asylanträge ausgerichtet ist. In den letzten Jahren haben wir allerdings eine dramatische Steigerung der Zahl der Asylanträge feststellen müssen, die im Vorjahr mit fast 40 000 sicherlich einen historischen Höhepunkt erreicht hat. (Abg. Gaál: Sie müssen nur mehr Beamte einsetzen!) Wir alle wissen aber, dass viele dieser Anträge eigentlich keine echten Anträge sind, sondern Anträge von so genannten Wirtschaftsflüchtlingen. Wenn wir jetzt noch bedenken, dass die Anerkennungsquote bei diesen Anträgen bei gerade einmal 20 Prozent liegt, dann sehen wir, wie dringend es notwendig ist, hier eine Novellierung durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kenne den Unterschied – ich habe ja versucht, das herauszuhören – zwischen Ihrer Argumentation oder dem, wie Sie sich präsentiert haben, und dem, wie sich freiheitliche Abgeordnete präsentiert haben. Aber passen Sie, Frau Kollegin Stadler, bitte auf mit dieser Argumentation! (Abg. Ellmauer: Belehren Sie nicht vom Rednerpult aus die Abgeordneten! Seien Sie nicht so überheblich!)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel, aber zunächst noch eine Frage: Warum wird in einer Debatte über Asyl sofort und immer wieder von „kriminellen AusländerInnen“ gesprochen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil es so viele sind!) Gibt es denn nicht – wenn wir über Kriminalität sprächen, würden wir das zugeben – kriminelle InländerInnen genauso wie kriminelle AusländerInnen? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ja eh!) Was ist

das Besondere, meine sehr geehrten Damen und Herren, von kriminellen AusländerInnen? (Abg. Mag. Mainoni: Dass die illegal da sind!) – Ganz sicher nicht, Herr Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Frau Kollegin Rossmann bringt hier das Beispiel, das Sie von irgendeinem Grazer Drogenexperten hat (Zwischenruf der Abg. Rossmann) – dass er ein Experte ist, muss man ja dazusagen, damit das dann etwas gilt –, sie sagt glatt, ohne sich das zu überlegen: 80 Prozent der Drogendelikte werden von „Asylanten“ – unter Anführungszeichen – begangen. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Rossmann: Da gibt es eine Statistik dazu!) – Ich würde Sie ersuchen, den Begriff „Asylant“ durch „Asylsuchenden“ zu ersetzen und über das Beispiel nachzudenken, denn wenn tatsächlich 80 Prozent aller Drogendelikte von Asylsuchenden begangen würden, dann hätten wir kein Drogenproblem bei den Österreicherinnen und Österreichern, denn dann blieben nämlich nur 20 Prozent übrig. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? – Schon vom rein logischen Denken her kann das, wenn man es umrechnet, nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Die Realität, Frau Kollegin Rossmann, schaut so aus – und da merkt man, wie billig und demagogisch Sie Politik machen wollen!; ich lese Ihnen jetzt aus dem Kriminalitätsbericht 2002 vor, und da hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Innenminister, der sonst immer seinen Computer betätigt, sofort die Zahlen entdeckt, die es zu berichtigen gilt; da hat er es nicht gemacht, da hat er geschwiegen (Abg. Scheibner: Redezeit!) –: Nach dem Suchtmittelgesetz – Frau Kollegin Rossmann, passen Sie bitte auf, Sie könnten die Zahlen mitschreiben! – hat es im Jahre 2002 21 649 Drogendelikte gegeben. Davon wurden von Fremden – zwischen Klammern: Ausländerinnen, Ausländer inklusive Asylsuchende – 4 293 verübt. (Abg. Scheibner: Und wie viele von den schweren Drogendelikten? Nehmen Sie einmal die schweren Drogendelikte her! Nehmen Sie einmal den Rauschgifthandel her!) – Es ist exakt umgekehrt: 20 Prozent aller Drogendelikte im Jahre 2002 wurden von Ausländerinnen und Ausländern verübt!

Die Realität, Frau Kollegin Rossmann, schaut so aus – und da merkt man, wie billig und demagogisch Sie Politik machen wollen!; ich lese Ihnen jetzt aus dem Kriminalitätsbericht 2002 vor, und da hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Innenminister, der sonst immer seinen Computer betätigt, sofort die Zahlen entdeckt, die es zu berichtigen gilt; da hat er es nicht gemacht, da hat er geschwiegen (Abg. Scheibner: Redezeit!) –: Nach dem Suchtmittelgesetz – Frau Kollegin Rossmann, passen Sie bitte auf, Sie könnten die Zahlen mitschreiben! – hat es im Jahre 2002 21 649 Drogendelikte gegeben. Davon wurden von Fremden – zwischen Klammern: Ausländerinnen, Ausländer inklusive Asylsuchende – 4 293 verübt. (Abg. Scheibner: Und wie viele von den schweren Drogendelikten? Nehmen Sie einmal die schweren Drogendelikte her! Nehmen Sie einmal den Rauschgifthandel her!) – Es ist exakt umgekehrt: 20 Prozent aller Drogendelikte im Jahre 2002 wurden von Ausländerinnen und Ausländern verübt!

Genau aus diesem Grund, meine Damen und Herren, haben wir uns entschlossen, uns mit diesen Themen, die uns auch wichtig erscheinen, heute auseinander zu setzen, um zu sehen, welche Alternativen die Opposition zu bieten hat, aber auch um zu sehen, welches Interesse Herr Dr. Gusenbauer und seine Kolleginnen und Kollegen an diesem spannenden Thema haben. Ich sehe, es ist ausgesprochen beschränkt, es ist ausgesprochen reduziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Auch bei der ÖVP!) – Herr Kollege, verweisen Sie nicht auf die andere Seite, sondern

schauen Sie einmal in die eigenen Reihen! (Abg. Faul: Schauen Sie einmal in die ÖVP-Reihen!)

Dazu muss ich Ihnen sagen, Sie haben erstens nicht ganz vollständig und außerdem auch unrichtig, zumindest politisch unrichtig, zitiert. Es ist zwar richtig, dass die Durchschnittspensionen ... (Abg. Dr. Gusenbauer: „Politisch unrichtig“!? Das heißt sachlich!) – Ja, politisch unrichtig in der Bewertung. – Es ist zwar formal richtig, dass in Deutschland die Durchschnittspensionen höher sind. Es sind aber auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland wesentlich höher. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Was aber jetzt kommt, ist etwas, was ich mir von einem Experten eigentlich nicht vorstellen kann: Es wird die Wifo-Statistik mit der OECD-Statistik vermischt. Das ist unsauber, das ist statistisch und fachlich unsauber! (Abg. Scheibner: So etwas gibt es doch gar nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Amateur!)

junkturaufschwung nicht mehr ergeben. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt gesagt hat, dass die Koalition in der Wirtschaftspolitik gescheitert ist!)

Es wird daher auch nächstes Jahr bedauerlicherweise in Deutschland ein niedriges Wachstum geben. Wir bedauern das, weil wir abhängig sind, aber wir sehen das nicht als Ebene, auf der man billige Vergleiche in der Öffentlichkeit ziehen kann. Diese Ebene sollten Sie in Zukunft nicht betreten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt sagt, Sie sind in der Wirtschaftspolitik gescheitert!)

Meine Damen und Herren! Damit sind wir auch in der Situation angesichts dieser international nicht erfreulichen Konstellation ... (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie gescheitert sind in der Wirtschaftspolitik!) – Herr Dr. Wittmann, ein bisschen leiser, ich höre sonst nicht ganz genau, was ich selber sage, wenn Sie so schreien! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eh nicht so wichtig!)

Meine Damen und Herren! Damit sind wir auch in der Situation angesichts dieser international nicht erfreulichen Konstellation ... (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie gescheitert sind in der Wirtschaftspolitik!) – Herr Dr. Wittmann, ein bisschen leiser, ich höre sonst nicht ganz genau, was ich selber sage, wenn Sie so schreien! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eh nicht so wichtig!)

Für Sie, Herr Dr. Gusenbauer, und für Dr. Wittmann wäre es schön langsam schon wichtig, einmal aufzupassen und sich mit den Fakten auseinander zu setzen. Es ist Ihnen unangenehm, gut. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum der Haupt sagt, dass Sie in der Wirtschaftspolitik gescheitert sind!) Sagen Sie es einmal, und erklären Sie, auch die nächsten Wortmeldungen sind dieselben, dann ist es erledigt!

Damit, meine Damen und Herren, möchte ich wieder zur Sache zurückkehren. (Abg. Dr. Wittmann: Ihr Koalitionspartner war das, der gesagt hat, dass Sie gescheitert sind!) – Geh, bitte! Ich sage Ihnen ehrlich, dass das von der Akustik her störend ist. Setzen Sie sich nach hinten, wo Sie normalerweise sitzen, dann hört man Ihr Schreien wahrscheinlich etwas leiser! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Daher ist eigentlich genau jetzt der Zeitpunkt richtig, dass wir uns mit der Frage auseinander setzen: Waren die Maßnahmen, die wir im Konjunkturprogramm zweimal gesetzt haben, und zwar in Stufen, richtig oder falsch? (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind mit Ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert! Der Haupt hat das gesagt!) Ich sage Ihnen, schauen Sie sich eine Wifo-Expertise aus den ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!) – Herr Präsident, könnten Sie einmal den Herrn etwas weiter nach hinten bemühen!

Meine Damen und Herren! Daher ist eigentlich genau jetzt der Zeitpunkt richtig, dass wir uns mit der Frage auseinander setzen: Waren die Maßnahmen, die wir im Konjunkturprogramm zweimal gesetzt haben, und zwar in Stufen, richtig oder falsch? (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind mit Ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert! Der Haupt hat das gesagt!) Ich sage Ihnen, schauen Sie sich eine Wifo-Expertise aus den ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!) – Herr Präsident, könnten Sie einmal den Herrn etwas weiter nach hinten bemühen!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Den einen reißt es mit, den anderen weniger! Das ist so. – Meine Damen und Herren! Ich war dabei, Ihnen darzustellen ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!) Ich weiß, Sie sind jedenfalls nicht daran interessiert, zu hören, wie erfolgreich das Konjunkturprogramm war, dass wir im Jahr 2002 einen Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen von minus 9 Prozent, bei den Bauinvestitionen von minus 0,5 Prozent hatten. Schauen Sie sich die Zahlen vom Jahr 2003 an: Wir haben bei den Ausrüstungsinvestitionen eine Steigerung um 2 Prozent und bei den Bauinvestitionen um 1,4 Prozent zu verzeichnen. (Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat Ihnen gesagt, dass Sie gescheitert sind!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Den einen reißt es mit, den anderen weniger! Das ist so. – Meine Damen und Herren! Ich war dabei, Ihnen darzustellen ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind gescheitert!) Ich weiß, Sie sind jedenfalls nicht daran interessiert, zu hören, wie erfolgreich das Konjunkturprogramm war, dass wir im Jahr 2002 einen Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen von minus 9 Prozent, bei den Bauinvestitionen von minus 0,5 Prozent hatten. Schauen Sie sich die Zahlen vom Jahr 2003 an: Wir haben bei den Ausrüstungsinvestitionen eine Steigerung um 2 Prozent und bei den Bauinvestitionen um 1,4 Prozent zu verzeichnen. (Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat Ihnen gesagt, dass Sie gescheitert sind!)

In diesem Zusammenhang gibt es eine Wifo-Studie, aber auch eine IHS-Darstellung, die bestätigt, dass das Konjunkturprogramm richtig war, dass es konjunkturstimulierend gewirkt hat – und, was noch wichtiger ist, es war auch in Bezug auf die Wirtschaftsstrukturen die richtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Ihr eigener Koalitionspartner glaubt Ihnen das nicht mehr!)

wenn der Aufschwung kommt, am Aufschwung zu partizipieren, und laufen nicht Gefahr, das tun zu müssen, was Sie, Herr Dr. Wittmann, in solchen Fällen immer vorschlagen: Da müssten wir eigentlich ein Verschuldungspaket und ein Infrastrukturpaket schnüren – mit viel ausgeliehenem Geld! – Das wollen wir nicht, keinen Rückfall in die alte Verschuldungspolitik! Da unterscheiden wir uns ganz, ganz gravierend von Ihnen. (Abg. Dr. Matznetter: Investieren heißt Werte schaffen, Herr Kollege!) – Zum „Werte schaffen“ kommen wir noch! Schauen Sie sich einmal Ihre Vorgangsweise in Sachen Statistik an, und dann reden Sie bitte weiter! Sie kommen sicherlich noch zu Wort.

Sie haben immer verlangt – und es kommt auch von anderen; durchaus verständlich –: Wir müssen die Steuerreform vorziehen und jetzt machen! Ein Aspekt wurde schon beschlossen und wirkt konsumsteigernd und damit arbeitsplatzsichernd. Die zweite Frage ist eine, würde ich sagen, standortpolitische Frage. Es gibt in den Erweiterungsländern KöSt-Steuersätze von 19 bis 24 Prozent bis 2006. Und es besteht natürlich die Gefahr, dass die Unternehmer, wenn wir nichts tun, nicht mehr über den Standort reden, sondern möglicherweise sagen: Mein Unternehmen stand dort, nämlich in Österreich. – Das wollen wir nicht. Daher ist es wichtig, dass eine entsprechende Steuerreform beschlossen wird, um eine Orientierung für den Investor zu geben. (Abg. Dr. Wittmann: Welches Unternehmen haben Sie, Herr Kollege?)

Meine Damen und Herren! Damit sind wir auch bei der entscheidenden Frage: Was hat uns diese sorgsame Vorgangsweise gebracht? Schauen Sie auf das Budget, schauen Sie nach Deutschland, lesen Sie das, was heute in einer APA-Aussendung veröffentlicht worden ist: über 4 Prozent Nettodefizit, schauen Sie auf unser Budget! (Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie auch auf die Steuerquote! 6,8 Prozent weniger Steuerquote!) Ich höre keine Statistik, Herr Dr. Matznetter, die Sie verbreiten und die belegt, wie erfolgreich in den letzten drei Jahren gewirtschaftet wurde.

Herr Öllinger! Wir haben Auseinandersetzungen darüber geführt, ob das richtig oder falsch ist. (Abg. Öllinger: Falsch!) Sie haben vehement Aussendungen dagegen gemacht. Schauen Sie sich Deutschland an, so falsch wird es nicht sein! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist noch immer falsch!)

Herr Öllinger! Wir haben Auseinandersetzungen darüber geführt, ob das richtig oder falsch ist. (Abg. Öllinger: Falsch!) Sie haben vehement Aussendungen dagegen gemacht. Schauen Sie sich Deutschland an, so falsch wird es nicht sein! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist noch immer falsch!)

Meines Erachtens sind das Vorschläge, die einigermaßen Zwangscharakter haben. Deswegen finde ich, dass es wesentlich besser ist, den Weg zu gehen, den wir auf Sozialpartnerebene und in Verhandlungen mit dem Ministerium derzeit prüfen und verdichten wollen, nämlich Anreize zu schaffen, um die Effizienz zu steigern und den Langzeitarbeitslosen dazu zu bewegen, eine Vermittlung schneller anzunehmen. (Abg. Dr. Wittmann: Das war keine gute Rede!) – Herr Wittmann, da müssen Sie einmal Ihre Reden lesen! Da sind Sie dann schneller beim Schluss. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen diese Problematik mit den richtigen Maßnahmen in den Griff bekommen.

Damit bin auch bei dem Punkt, den Sie gestern angesprochen haben: Was ist mit den Lehrlingen, Herr Dr. Gusenbauer? Da würde ich auch sagen: Bitte gehen Sie einmal differenziert vor und sehen Sie: Wir haben letztes Jahr die Lehrlingsprämie beschlossen – wozu hat die Lehrlingsprämie geführt? Wir haben heuer zum 30. September 43 186 neue Lehrverträge. Das ist um 1,4 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben nur mehr 3 Minuten, um zu erklären, was dringlich ist!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten war eine Dringliche so schwach! Jetzt haben Sie es leichter, Herr Minister!)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat schon Recht: Der Vergleich macht uns sicher, was die Qualität des Standortes Österreich anlangt. Da geht es jetzt nicht so sehr darum, was Herr Kollege Matznetter da oder dort sagt, sondern wer am letzten Sonntag ZDF geschaut hat ... (Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt hat das gesagt!) – Sie können mit Ihren Zwischenrufen ruhig weitermachen, mich beflügeln Zwischenrufe, mir tun nur die Parlamentsstenographen Leid, die das ja alles mitprotokollieren müssen, sehr geehrter Kollege Wittmann! (Abg. Mag. Molterer: Was der Wittmann sagt?)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat schon Recht: Der Vergleich macht uns sicher, was die Qualität des Standortes Österreich anlangt. Da geht es jetzt nicht so sehr darum, was Herr Kollege Matznetter da oder dort sagt, sondern wer am letzten Sonntag ZDF geschaut hat ... (Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt hat das gesagt!) – Sie können mit Ihren Zwischenrufen ruhig weitermachen, mich beflügeln Zwischenrufe, mir tun nur die Parlamentsstenographen Leid, die das ja alles mitprotokollieren müssen, sehr geehrter Kollege Wittmann! (Abg. Mag. Molterer: Was der Wittmann sagt?)

Herr Matznetter, Budgetsprecher der SPÖ, schauen wir uns doch die Budgetzahlen an! Die deutsche Bundesregierung hat heute konzediert, dass das Defizit in diesem Jahr bei über 4 Prozent liegen wird. (Abg. Dr. Matznetter: Was ist der europäische Durchschnitt, Herr Minister? Was ist Durchschnitt in Europa? – Abg. Großruck: Matznetter, gib endlich Ruh’!) Bei 1,3 Prozent liegen die Prognosen für Österreich; über 4 Prozent durch Rot-Grün in Deutschland!

Dazu kommt, dass wir in Sachen Lohnstückkosten, in Sachen jährlicher Arbeitszeit, in Sachen Feiertage und Urlaub deutlich standortgünstiger liegen als die Deutschen, sodass es kein Wunder ist, dass immer mehr deutsche Unternehmungen nach Österreich kommen, hier investieren. (Abg. Dr. Wittmann: Warum sagt Haupt dann, dass Sie gescheitert sind?) Obwohl ich eines sagen muss: Niemand ist in größerer Sorge um die Entwicklung in Deutschland als ich (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommen gleich die Krokodilstränen!), denn – noch einmal – uns schadet unter dem Strich die miserable Performance des Standortes Deutschland mehr, als sie uns nützt.

Dazu kommt, dass wir in Sachen Lohnstückkosten, in Sachen jährlicher Arbeitszeit, in Sachen Feiertage und Urlaub deutlich standortgünstiger liegen als die Deutschen, sodass es kein Wunder ist, dass immer mehr deutsche Unternehmungen nach Österreich kommen, hier investieren. (Abg. Dr. Wittmann: Warum sagt Haupt dann, dass Sie gescheitert sind?) Obwohl ich eines sagen muss: Niemand ist in größerer Sorge um die Entwicklung in Deutschland als ich (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommen gleich die Krokodilstränen!), denn – noch einmal – uns schadet unter dem Strich die miserable Performance des Standortes Deutschland mehr, als sie uns nützt.

Deshalb kann ich der deutschen Bundesregierung nur wünschen, dass sie mit Hilfe der CDU/CSU und vielleicht auch anderer endlich beginnt, jene Reformen zu verwirklichen, die, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere bürgerliche Regierung unter Kanzler Schüssel, die seit dem Jahre 2000 in Österreich Verantwortung trägt, mit dem Jahr 2000 begonnen hat zu verwirklichen. Wir sind noch nicht am Ende (Abg. Dr. Matznetter: Oja! Sehr nahe!), aber wir haben jedenfalls damit angefangen, und das mit Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was ist denn das, wenn man die Beiträge der Rentner um knapp 1 Prozent erhöht? Was ist denn das, wenn man eine Erhöhung aussetzt? Ist das eine strukturelle Reform, Herr Abgeordneter Matznetter, oder ist das Abcashen bei den Älteren? (Abg. Dr. Matznetter: Das machen Sie gerade in Ihrem Budgetbegleitgesetz für 2004!) Also nicht einmal strukturell sind sie eingestiegen in die Rentenreform, sondern erste, reine Einsparungsschritte sind gesetzt. Deutschland liegt somit drei Jahre hinter uns, und wir wollen diesen Vorsprung halten.

Noch einmal: Österreich hat im Jahr 2002 (Abg. Dr. Matznetter: Heuer!) ein Wachstum von 1,4 Prozent verzeichnen können, in der Euro-Zone sind es 0,9 Prozent. Wir liegen somit um ein halbes Prozent über dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist Vergangenheit! Das ist SPÖ-Leistung, das können Sie vergessen!)

Noch einmal: Österreich hat im Jahr 2002 (Abg. Dr. Matznetter: Heuer!) ein Wachstum von 1,4 Prozent verzeichnen können, in der Euro-Zone sind es 0,9 Prozent. Wir liegen somit um ein halbes Prozent über dem EU-Schnitt. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist Vergangenheit! Das ist SPÖ-Leistung, das können Sie vergessen!)

Wir werden – und jeder Zwischenruf von Ihnen, Herr Abgeordneter Matznetter, macht mich noch sicherer – diesen Reformweg auf den Pfaden der sozialen Marktwirtschaft weitergehen. Es gibt dazu keine Alternative. (Abg. Dr. Matznetter: Oja!) Schauen Sie einmal deutsche Fernsehsendungen an, lesen Sie deutsche Zeitungen, lesen Sie französische Zeitungen! (Abg. Großruck: Er kann nur die „Prawda“ lesen!) Diese müssen all das machen, was wir seit dem Jahr 2000 sozialverträglich gemacht haben – unter Ihrer massiven Kritik! Wir wissen das, Sie haben es damals nicht eingesehen, Sie sehen es aber auch heute noch nicht ein, und das ist schlimm genug, sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden – und jeder Zwischenruf von Ihnen, Herr Abgeordneter Matznetter, macht mich noch sicherer – diesen Reformweg auf den Pfaden der sozialen Marktwirtschaft weitergehen. Es gibt dazu keine Alternative. (Abg. Dr. Matznetter: Oja!) Schauen Sie einmal deutsche Fernsehsendungen an, lesen Sie deutsche Zeitungen, lesen Sie französische Zeitungen! (Abg. Großruck: Er kann nur die „Prawda“ lesen!) Diese müssen all das machen, was wir seit dem Jahr 2000 sozialverträglich gemacht haben – unter Ihrer massiven Kritik! Wir wissen das, Sie haben es damals nicht eingesehen, Sie sehen es aber auch heute noch nicht ein, und das ist schlimm genug, sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine Wachstumspolitik, die strukturell richtig ist, die nicht auf Nachfrage, sondern auf Angebot abstellt, die kein Deficit spending und damit keine neuen Schulden bringt, eine Abgabenquote, die wir kontinuierlich reduzieren – ich bin positiv überrascht, dass wir jetzt schon bei unter 44 Prozent sind (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt gesagt hat, dass Sie gescheitert sind!) –, das macht mich noch sicherer, dass wir das Zwischenziel von 43 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist Deutschland? Das traut er sich nicht zu sagen!) – im Norden von uns – erreichen und dass wir im Jahre 2010 bei 40 Prozent liegen werden.

Eine Wachstumspolitik, die strukturell richtig ist, die nicht auf Nachfrage, sondern auf Angebot abstellt, die kein Deficit spending und damit keine neuen Schulden bringt, eine Abgabenquote, die wir kontinuierlich reduzieren – ich bin positiv überrascht, dass wir jetzt schon bei unter 44 Prozent sind (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum Haupt gesagt hat, dass Sie gescheitert sind!) –, das macht mich noch sicherer, dass wir das Zwischenziel von 43 Prozent (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist Deutschland? Das traut er sich nicht zu sagen!) – im Norden von uns – erreichen und dass wir im Jahre 2010 bei 40 Prozent liegen werden.

Ein ausgeglichener Haushalt ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Präsident, ich bin sehr dafür, dass wir die Reden von der Regierungsbank aus in Zukunft in Dialoge umfunktionieren. Man müsste eine Art Wechselrede erfinden, dem Herrn Matznetter ein Mikrophon geben, denn so ist das ein Duell mit ungleichen Waffen: Ich habe das Mikro – er hat keines, ich habe die Argumente für mich – er hat keine! (Heiterkeit und Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Er wollte die Werte von Deutschland ...!) – Ich wollte Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Matznetter, dass die Anzahl Ihrer Zwischenrufe umgekehrt proportional zur Qualität Ihrer Argumente ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben noch immer nicht die Fragen beantwortet!)

Ein ausgeglichener Haushalt ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Präsident, ich bin sehr dafür, dass wir die Reden von der Regierungsbank aus in Zukunft in Dialoge umfunktionieren. Man müsste eine Art Wechselrede erfinden, dem Herrn Matznetter ein Mikrophon geben, denn so ist das ein Duell mit ungleichen Waffen: Ich habe das Mikro – er hat keines, ich habe die Argumente für mich – er hat keine! (Heiterkeit und Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Er wollte die Werte von Deutschland ...!) – Ich wollte Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Matznetter, dass die Anzahl Ihrer Zwischenrufe umgekehrt proportional zur Qualität Ihrer Argumente ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben noch immer nicht die Fragen beantwortet!)

Herr Abgeordneter Mitterlehner, Sie haben die Investitionszuwachsprämie angesprochen – sie hat sich offensichtlich bewährt. Billig ist sie nicht, über 200 Millionen € wurden bei Karl-Heinz Grasser in der Himmelpfortgasse schon abgeholt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Beantworten Sie auch einmal irgendeine Frage? Es sind zwölf!) Aber gut investiertes Geld sollte man jetzt nicht unbedingt aussetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat die richtige Beurteilung dieser Wirtschaftspolitik abgegeben: Sie sind gescheitert!)

Herr Abgeordneter Mitterlehner, Sie haben die Investitionszuwachsprämie angesprochen – sie hat sich offensichtlich bewährt. Billig ist sie nicht, über 200 Millionen € wurden bei Karl-Heinz Grasser in der Himmelpfortgasse schon abgeholt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Beantworten Sie auch einmal irgendeine Frage? Es sind zwölf!) Aber gut investiertes Geld sollte man jetzt nicht unbedingt aussetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat die richtige Beurteilung dieser Wirtschaftspolitik abgegeben: Sie sind gescheitert!)

Wir werden den Weg weitergehen, strukturell das Richtige zu tun und in Bildung und Forschung zu investieren. Es war richtig, den Freibetrag in Sachen Forschung auszubauen. Es war richtig, eine Prämie zu installieren. Es war richtig, erstmals einen Bildungsfreibetrag zu etablieren, auch eine Prämie zu stellen und auch innerbetriebliche Bildung zu fördern. (Abg. Dr. Matznetter: Zu spät! Zu langsam!) Das bestätigen uns die Wirtschaftsforscher, Sie nicht, Herr Matznetter, aber beides beruhigt mich ausgesprochen, denn eine Bestätigung Ihrerseits würde mich irritieren.

Hier darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Rat für Forschung und Technologieentwicklung das Jahr 2002 zum bisher besten Jahr für Forschung und Entwicklung in Österreich erklärt hat. – Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Das waren nicht wir, das war der Rat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Koalitionspartner bezeichnet diese Politik als gescheitert!)

Im Jahr 2002 haben wir mit 1,4 Milliarden € nicht weniger als 19 Prozent mehr als im Jahr 2000 für Forschung und Entwicklung ausgegeben. (Abg. Dr. Wittmann: Der Koalitionspartner bezeichnet diese Politik als gescheitert!) Und Sie wissen, dass wir zurzeit daran arbeiten, eine Nationalstiftung für Forschung und Technologie zu etablieren und zu errichten, Mittel aus dem ERP-Fonds, Mittel aus der OeNB sollen dafür herangezogen werden.

In Sachen Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft wissen Sie, dass jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export abhängt, daher: 100 Millionen € für die Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft, davon 50 Millionen € vom Bund, in zwei Jahren zusätzliches Geld. Das ist der Samen, aus dem dann die Frucht Exportzuwachs gedeihen kann, wie im Jahre 2002 in der Höhe von 4,3 Prozent. (Abg. Öllinger: Das war jetzt Wirtschaftslyrik!)

Herr Abgeordneter Matznetter, Sie wissen: Wir waren damit Europameister innerhalb der Europäischen Union. Kein zweites EU-Land hatte im letzten Jahr einen derartigen Exportzuwachs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz dieser Regierung! Nicht mit fremden Federn schmücken!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich weist im europäischen Vergleich eine relativ niedrige Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent aus; die drittniedrigste – wir wissen das. (Abg. Dr. Matznetter: Ja, aber seit 20 Jahren!) Ich wiederhole: Jeder

Arbeitslose ist einer zu viel, und die steigende Arbeitslosigkeit bereitet uns allen Sorge. (Abg. Dr. Matznetter: Warum tun Sie dann nichts dagegen?)

Die Bildung nimmt in der Arbeit dieser Bundesregierung einen besonders wichtigen Rang ein, und zwar ganz vorne und unter anderem auch deswegen, weil nach wie vor gilt: Je weniger qualifiziert Menschen sind, desto größer ist ihr Risiko, aus dem Arbeitsmarkt herauszufallen; auch deshalb AMS-Mittel, aktive Arbeitsmarktpolitik zu zwei Dritteln für Qualifizierungsmaßnahmen. (Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt ist ein gescheiter Mensch! Er hat ihn als gescheitert bezeichnet!)

Zur Frage 11, sehr geehrter Herr Abgeordneter Matznetter (Abg. Dr. Matznetter: Die ist nicht von mir!), zur Frage der Verkehrsinfrastruktur laut Generalverkehrsplan:

Dieser Generalverkehrsplan stellt ein umfassendes Programm für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Donau dar. Das ist natürlich mit einer Stärkung des Standortes verbunden. Es wird Sie interessieren, Herr Abgeordneter Matznetter, dass dieser Generalverkehrsplan bis zum Jahre 2012 Investitionen in der Höhe von nicht weniger als 17,3 Milliarden € vorsieht. (Abg. Dr. Matznetter: Noch immer zu wenig!) – Ihnen zu wenig? (Abg. Dr. Stummvoll: Immer zu wenig, alles zu wenig!) Ihnen kann man es

Dieser Generalverkehrsplan stellt ein umfassendes Programm für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Donau dar. Das ist natürlich mit einer Stärkung des Standortes verbunden. Es wird Sie interessieren, Herr Abgeordneter Matznetter, dass dieser Generalverkehrsplan bis zum Jahre 2012 Investitionen in der Höhe von nicht weniger als 17,3 Milliarden € vorsieht. (Abg. Dr. Matznetter: Noch immer zu wenig!) – Ihnen zu wenig? (Abg. Dr. Stummvoll: Immer zu wenig, alles zu wenig!) Ihnen kann man es

Die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt – die große Reform kommt mit 1. Jänner 2005. (Abg. Dr. Matznetter: Wieder einmal zu spät!) – Ich danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. (Abg. Dr. Wittmann: Haupt hat doch Recht, Sie sind gescheitert mit dieser Wirtschaftspolitik! – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie gleich, dass ...!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: War das nicht eine Spur zu „emotional“? – Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Anfrage durch Kollegen Mitterlehner und der Beantwortung durch Herrn Bundesminister Bartenstein weiß jetzt wirklich jeder hier im Hohen Haus (Abg. Mag. Molterer: Wir haben eine gute Wirtschaftspolitik!), was Herbert Haupt gemeint hat, als er sagte: Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist gescheitert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Offen gestanden habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Was kommt jetzt? Wann wird es endlich dringlich in der Anfragestellung des Kollegen Mitterlehner? Wann wird es wirklich dringlich, damit diese Anfrage gerechtfertigt ist? – Er hat uns das 20 Minuten lang nicht erklären können, sondern hat im Wesentlichen nur einige Interpretationen von Statistiken gebracht und gemeint ... (Abg. Grillitsch: Wer ist „er“?) – Kollege Mitterlehner, von dem ich gerade spreche. (Rufe bei der ÖVP: Ah so!) Sie brauchen nur aufzupassen, dann bekommen Sie das schon mit – falls Sie da Probleme haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber nicht nur der Minister fragt sich, es fragen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher, wann endlich dieser Minister, der für die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 verantwortlich ist (Abg. Großruck: Die geringste in Europa!), Maßnahmen ergreift und nicht nur hier von der Regierungsbank aus Stehsätze von sich gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was wird denn der Michael Häupl dazu sagen?)

Aber nicht nur der Minister fragt sich, es fragen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher, wann endlich dieser Minister, der für die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 verantwortlich ist (Abg. Großruck: Die geringste in Europa!), Maßnahmen ergreift und nicht nur hier von der Regierungsbank aus Stehsätze von sich gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was wird denn der Michael Häupl dazu sagen?)

Es wäre nämlich in der Tat dringlich gewesen, Herr Kollege Molterer, endlich Maßnahmen zu ergreifen und nicht dieselbe Wirtschaftslyrik hier abzuhandeln, wie dies bereits seit Monaten geschieht. (Abg. Mag. Molterer: Der Michael Häupl hat in Wien etwas zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seit Monaten hören wir, dass Sie in der Lehrlingsfrage etwas tun. (Abg. Mag. Molterer: In Wien haben wir ein Problem!) – Ihre flachen Argumente werden durch die Lautstärke nicht besser. Merken Sie sich das, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre nämlich in der Tat dringlich gewesen, Herr Kollege Molterer, endlich Maßnahmen zu ergreifen und nicht dieselbe Wirtschaftslyrik hier abzuhandeln, wie dies bereits seit Monaten geschieht. (Abg. Mag. Molterer: Der Michael Häupl hat in Wien etwas zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seit Monaten hören wir, dass Sie in der Lehrlingsfrage etwas tun. (Abg. Mag. Molterer: In Wien haben wir ein Problem!) – Ihre flachen Argumente werden durch die Lautstärke nicht besser. Merken Sie sich das, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich weiß. In Anbetracht dessen, dass vorhin hier von der Regierungsbank und von diesem Rednerpult aus die schlechtesten Propagandareden dieser Regierung in den letzten drei Jahren gehalten worden sind, müssen Sie besonders nervös sein. Und Sie, Herr Klubobmann Molterer, sind offenbar verantwortlich dafür, dass die schwächste Dringliche Anfrage der gesamten letzten Jahre heute hier debattiert wird. Da nützt auch Ihre volle Lautstärke nichts mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: ... Vorarlberg ...!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder wird hier der Vergleich Deutschland auf der einen Seite, Österreich auf der anderen Seite gezogen. – Herr Minister Bartenstein! Wenn Sie schon dauernd Deutschland zum Vergleich heranziehen, dann sagen Sie doch dazu, dass bei all den von Ihnen referierten „Grausamkeiten“ der rot-grünen Regierung in Deutschland Ihre Parteifreunde von der CDU der Meinung sind, all das sei noch viel zu wenig! Noch viel grausamer müsste es sein! Das ist nämlich der Diskurs, der in Deutschland geführt wird. (Abg. Ellmauer: Falsch, völlig falsch! Anders müsste es sein!) Wenn Sie hier Ihre Parteikollegin Merkel zitieren, dann kann ich Ihnen dazu nur sagen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein):

Da Sie schon über Vergleichszahlen reden – ich weiß, Sie kennen sich mit Zahlen nicht aus, das brauchen Sie nicht erneut zu belegen –: Hätten wir in Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenrate wie in Deutschland, dann würde ein Budgetdefizit der Sonderklasse klaffen. Oder, umgekehrt formuliert: Müssten die Deutschen so viele Steuer zahlen wie nach dem Grasser-Steuerregime, hätten sie schon lange kein Budgetdefizit mehr, sondern einen Überschuss! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Auch das gehört zur Wahrheit dazu, Herr Minister! Aber es ist eine Wahrheit, die Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eben nicht gerne hören wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Die „Gusenbauer-Prawda“ ist das!)

Faktum ist: Sie haben heute wieder keinen Vorschlag gemacht, wie Sie die Lehrlingsproblematik lösen wollen. Sie haben erneut keine Vorschläge gebracht, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. (Die Abgeordneten Dr. Trinkl und Dr. Mitterlehner: Was sind Ihre Vorschläge?) Und Sie bleiben nach wie vor der erfolgloseste Arbeitsminister, den es in der Geschichte unseres Landes gegeben hat! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Vorschläge!)

Aber vielleicht wäre es besser gewesen, Ihre Parteikollegen hätten die Anfrage an Sie anders formuliert. Wenn ich das morgige „Format“ lese, so dürften Ihre Fähigkeiten ja in einem ganz anderen Bereich liegen. (Rufe bei der SPÖ: Humanic!) Ihre Kollegen hätten Sie zum Beispiel fragen können: Herr Minister Bartenstein! Wann haben Sie die Aktien der Brau AG gekauft? Und von wem haben Sie gehört, dass die Brau AG unter Umständen verkauft wird und daher im Zuge dieses Verkaufes ein großer Kursgewinn möglich ist? Vielleicht hätten Ihnen die Kollegen diese Anfrage stellen sollen, dann hätte das Hohe Haus von Ihrem möglichen Insider-Wissen profitieren können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre in der Tat eine Dringliche Anfrage gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Werfen Sie mir Insiderhandel vor? Bitte!)

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So eine Dringliche Anfrage bietet natürlich die Möglichkeit, die Wirtschaftspolitik zu diskutieren, sonstige Hinweise zu machen, wie soeben Kollege Gusenbauer. Er hätte ja gleich von Insiderhandel reden können, wenn er dem Minister schon diesen Aktienbesitz vorwirft. Das hat er sich aber nicht getraut, weil er genau weiß, dass es nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das wird sich noch herausstellen, ob es Insiderhandel ist!)

Konjunkturpakete, die insbesondere in jenem Bereich, wo voriges Jahr das Hochwasser war, enorm geholfen haben. Aber da hören Sie weg, weil das wahlstrategisch eine Rolle spielen könnte! (Abg. Dr. Bauer: Wir haben da genauso mitgestimmt wie ihr!)

Schau mir in die Augen! – Gusenbauer ist nicht da. Er hat vorhin gerade die Lehrlingsproblematik beklagt: Ich empfehle, ein wenig in der heutigen „Presse“ zu lesen! In der „Presse“ lesen wir, dass der für „Euroteam“ – das war einmal Ihr Rezept gegen die Lehrlingsproblematik! – zuständige „SP-Günstling“, wie er in dem Artikel genannt wird, auf der Flucht ist. (Abg. Mag. Molterer: Wo ist er denn?) Was mich als Wiener dabei natürlich auch betroffen macht – und das sollte Sie noch viel mehr betroffen machen –, ist, dass die sozialdemokratische Bezirksvorsteherin aus dem 14. Bezirk, Frau Andrea Kalchbrenner, wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht landen wird. Außerdem steht heute auch in der Zeitung, dass auch Jan Klima – der Arme, für seinen Vater kann er nichts! – noch einmal vor Gericht muss. (Abg. Großruck: Ach so?)

Schau mir in die Augen! – Gusenbauer ist nicht da. Er hat vorhin gerade die Lehrlingsproblematik beklagt: Ich empfehle, ein wenig in der heutigen „Presse“ zu lesen! In der „Presse“ lesen wir, dass der für „Euroteam“ – das war einmal Ihr Rezept gegen die Lehrlingsproblematik! – zuständige „SP-Günstling“, wie er in dem Artikel genannt wird, auf der Flucht ist. (Abg. Mag. Molterer: Wo ist er denn?) Was mich als Wiener dabei natürlich auch betroffen macht – und das sollte Sie noch viel mehr betroffen machen –, ist, dass die sozialdemokratische Bezirksvorsteherin aus dem 14. Bezirk, Frau Andrea Kalchbrenner, wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht landen wird. Außerdem steht heute auch in der Zeitung, dass auch Jan Klima – der Arme, für seinen Vater kann er nichts! – noch einmal vor Gericht muss. (Abg. Großruck: Ach so?)

Wenn man sich einzelne Kennziffern für die Stadt Wien ansieht, dann sollte man sich auch einmal das Bruttoregionalprodukt anschauen – also jene Kennziffern, welche die Wertschöpfung vor Ort darstellen. Auch in diesem Bereich ist Wien das Schlusslicht. Als einziges Bundesland – Hand aufs Herz – hatte Wien im Jahr 2001 eine Rezession, und momentan haben wir hier einen Beschäftigtenstand wie im Jahr 1965. Während in Österreich – und vor allem in Niederösterreich, Herr Kollege Bauer! – ein Zuwachs bis zu 32 Prozent zu verzeichnen war, gab es in Wien die ganze Zeit über eine Stagnation. (Abg. Dr. Bauer: Das kommt auch daher, dass viele Niederösterreicher in Wien arbeiten!)

Schauen Sie sich die Wirtschaftspolitik dieser Stadt heute an, nehmen Sie punktuell nur einige Bereiche heraus! Schauen Sie sich den Zustand der Märkte an! Ihr Herr Klubobmann ist ja gleichzeitig Bezirksparteiobmann von Hernals. Er könnte sich den Dornermarkt anschauen! (Abg. Eder: Schauen wir uns doch den „Mausi-Markt“ an!) Dort ist eine halbe Million € „vergraben“ worden. André Heller durfte um viel Geld – Steuergeld natürlich! – noch ein kleines Spielchen hinstellen. Nun ist das Ganze eine Betonwüste, die Lieblosigkeit schlechthin! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) – Kollege Eder kommt aus Floridsdorf: Er soll sich den Floridsdorfer Markt anschauen!

Sie sagen immer, dass die Bundespolitik dafür verantwortlich ist, dass die Wirtschaftsdaten in Wien so schlecht sind. (Abg. Verzetnitsch: Reden Sie bitte zum Thema!) – Dieses Argument kommt aber doch immer wieder! – Schauen Sie sich die Zahl der fertig gestellten Wohnungen in Wien an. Die fertig gestellten Wohnungen ... (Abg. Mag. Kogler: Wir sind doch kein Kabarett!) – Das ist kein Kabarett, sondern das ist höchst notwendig angesichts der Wohnsituation in Wien, Herr Kogler! Aber Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!

Sie sagen immer, dass die Bundespolitik dafür verantwortlich ist, dass die Wirtschaftsdaten in Wien so schlecht sind. (Abg. Verzetnitsch: Reden Sie bitte zum Thema!) – Dieses Argument kommt aber doch immer wieder! – Schauen Sie sich die Zahl der fertig gestellten Wohnungen in Wien an. Die fertig gestellten Wohnungen ... (Abg. Mag. Kogler: Wir sind doch kein Kabarett!) – Das ist kein Kabarett, sondern das ist höchst notwendig angesichts der Wohnsituation in Wien, Herr Kogler! Aber Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sie haben offenbar die falsche Türe erwischt, Herr Abgeordneter Maier! Ich kann eventuell auch „Kollege“ sagen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie jetzt im Parlament und nicht im Wiener Rathaus sind. Ich meine, wir sollten jetzt wieder zu dem zurückkehren, was die Bundespolitik betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Wien ist ein Bundesland!) – Richtig! Wien ist ein Bundesland. Es gibt auch etliche Bundesländer, die schwarz regiert sind, und trotzdem sieht die Wirtschaftspolitik bundesweit so aus! (Abg. Neudeck: Insgesamt schaut es besser aus!)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sie haben offenbar die falsche Türe erwischt, Herr Abgeordneter Maier! Ich kann eventuell auch „Kollege“ sagen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie jetzt im Parlament und nicht im Wiener Rathaus sind. Ich meine, wir sollten jetzt wieder zu dem zurückkehren, was die Bundespolitik betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Wien ist ein Bundesland!) – Richtig! Wien ist ein Bundesland. Es gibt auch etliche Bundesländer, die schwarz regiert sind, und trotzdem sieht die Wirtschaftspolitik bundesweit so aus! (Abg. Neudeck: Insgesamt schaut es besser aus!)

Meine Kollegin Brigid Weinzinger hat in diesem Zusammenhang auf eine besondere Gruppe der AsylwerberInnen hingewiesen, die unter Ihrem heute beschlossenen Asylgesetz besonders leiden beziehungsweise auf der Strecke bleiben wird, nämlich auf die Gruppe jener Frauen, die vergewaltigt wurden, Genitalverstümmelungen zum Opfer gefallen sind oder Witwenverbrennungen zu befürchten haben. Und auch im Hinblick auf diese Gruppe von Frauen meinen Sie, dass wir es uns wirtschaftlich nicht leisten können, ein ehrliches, faires Asylverfahren durchzuführen! (Abg. Neudeck: Wir sind jetzt bei der Dringlichen!)

Ich möchte das jetzt einmal thematisieren, weil das immer wieder zwischen den Reihen der Regierungsfraktionen und der Grünen hin und her geht: Ich finde es absolut unerträglich, dass es jedes Mal, wenn es um die Ungleichbehandlung von Frauen oder – wie in dem Fall des Asyls – um Gewalt gegen Frauen geht, sexistische Äußerungen von Ihrer Seite gibt. (Abg. Neudeck: Zum Thema bitte!) Es ist mir jetzt egal, welches Thema! Sie nehmen jedes Thema zum Anlass für sexistische Äußerungen in Richtung weiblicher Abgeordneter! (Abg. Neudeck: Sagen Sie bitte einen Satz zur Wirtschaft!)

Ich möchte das jetzt einmal thematisieren, weil das immer wieder zwischen den Reihen der Regierungsfraktionen und der Grünen hin und her geht: Ich finde es absolut unerträglich, dass es jedes Mal, wenn es um die Ungleichbehandlung von Frauen oder – wie in dem Fall des Asyls – um Gewalt gegen Frauen geht, sexistische Äußerungen von Ihrer Seite gibt. (Abg. Neudeck: Zum Thema bitte!) Es ist mir jetzt egal, welches Thema! Sie nehmen jedes Thema zum Anlass für sexistische Äußerungen in Richtung weiblicher Abgeordneter! (Abg. Neudeck: Sagen Sie bitte einen Satz zur Wirtschaft!)

Damit Sie es einmal hören, zitiere ich die diesbezügliche öffentliche Äußerung des Kollegen Wattaul bei einer Rede der Kollegin Weinzinger: „Ich möchte wissen, was die Weinzinger für einen Frust hat, dass sie sich immer so aufführt!“ (Abg. Rädler: Das ist doch nicht sexistisch!) – Das ist Sexismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sagen Sie doch endlich etwas zum Thema!) – Ja, ich werde auch etwas zum Thema sagen! (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben aber wirklich ein Problem! Sie sind wirklich arm!) – Ich hoffe, das steht im Protokoll! Kollege Mainoni sagt, dass ich wirklich ein Problem habe. (Abg. Neudeck: Mehrere!) – Kollege Neudeck sagt, dass ich mehrere Probleme habe. Das mag auch sein! (Abg. Neudeck: Wissen Sie nichts zur Debatte?) – Ich weiß schon etwas zur Debatte. Aber es muss einmal thematisiert werden, wie Sie mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien und speziell mit den Frauen umgehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sie können das, wie ich hoffe, auch im Protokoll nachlesen. Ich möchte jetzt, dass das einmal öffentlich abgehandelt wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Damit Sie es einmal hören, zitiere ich die diesbezügliche öffentliche Äußerung des Kollegen Wattaul bei einer Rede der Kollegin Weinzinger: „Ich möchte wissen, was die Weinzinger für einen Frust hat, dass sie sich immer so aufführt!“ (Abg. Rädler: Das ist doch nicht sexistisch!) – Das ist Sexismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sagen Sie doch endlich etwas zum Thema!) – Ja, ich werde auch etwas zum Thema sagen! (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben aber wirklich ein Problem! Sie sind wirklich arm!) – Ich hoffe, das steht im Protokoll! Kollege Mainoni sagt, dass ich wirklich ein Problem habe. (Abg. Neudeck: Mehrere!) – Kollege Neudeck sagt, dass ich mehrere Probleme habe. Das mag auch sein! (Abg. Neudeck: Wissen Sie nichts zur Debatte?) – Ich weiß schon etwas zur Debatte. Aber es muss einmal thematisiert werden, wie Sie mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien und speziell mit den Frauen umgehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sie können das, wie ich hoffe, auch im Protokoll nachlesen. Ich möchte jetzt, dass das einmal öffentlich abgehandelt wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Damit Sie es einmal hören, zitiere ich die diesbezügliche öffentliche Äußerung des Kollegen Wattaul bei einer Rede der Kollegin Weinzinger: „Ich möchte wissen, was die Weinzinger für einen Frust hat, dass sie sich immer so aufführt!“ (Abg. Rädler: Das ist doch nicht sexistisch!) – Das ist Sexismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sagen Sie doch endlich etwas zum Thema!) – Ja, ich werde auch etwas zum Thema sagen! (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben aber wirklich ein Problem! Sie sind wirklich arm!) – Ich hoffe, das steht im Protokoll! Kollege Mainoni sagt, dass ich wirklich ein Problem habe. (Abg. Neudeck: Mehrere!) – Kollege Neudeck sagt, dass ich mehrere Probleme habe. Das mag auch sein! (Abg. Neudeck: Wissen Sie nichts zur Debatte?) – Ich weiß schon etwas zur Debatte. Aber es muss einmal thematisiert werden, wie Sie mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien und speziell mit den Frauen umgehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sie können das, wie ich hoffe, auch im Protokoll nachlesen. Ich möchte jetzt, dass das einmal öffentlich abgehandelt wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Damit Sie es einmal hören, zitiere ich die diesbezügliche öffentliche Äußerung des Kollegen Wattaul bei einer Rede der Kollegin Weinzinger: „Ich möchte wissen, was die Weinzinger für einen Frust hat, dass sie sich immer so aufführt!“ (Abg. Rädler: Das ist doch nicht sexistisch!) – Das ist Sexismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sagen Sie doch endlich etwas zum Thema!) – Ja, ich werde auch etwas zum Thema sagen! (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben aber wirklich ein Problem! Sie sind wirklich arm!) – Ich hoffe, das steht im Protokoll! Kollege Mainoni sagt, dass ich wirklich ein Problem habe. (Abg. Neudeck: Mehrere!) – Kollege Neudeck sagt, dass ich mehrere Probleme habe. Das mag auch sein! (Abg. Neudeck: Wissen Sie nichts zur Debatte?) – Ich weiß schon etwas zur Debatte. Aber es muss einmal thematisiert werden, wie Sie mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien und speziell mit den Frauen umgehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sie können das, wie ich hoffe, auch im Protokoll nachlesen. Ich möchte jetzt, dass das einmal öffentlich abgehandelt wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Damit Sie es einmal hören, zitiere ich die diesbezügliche öffentliche Äußerung des Kollegen Wattaul bei einer Rede der Kollegin Weinzinger: „Ich möchte wissen, was die Weinzinger für einen Frust hat, dass sie sich immer so aufführt!“ (Abg. Rädler: Das ist doch nicht sexistisch!) – Das ist Sexismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sagen Sie doch endlich etwas zum Thema!) – Ja, ich werde auch etwas zum Thema sagen! (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben aber wirklich ein Problem! Sie sind wirklich arm!) – Ich hoffe, das steht im Protokoll! Kollege Mainoni sagt, dass ich wirklich ein Problem habe. (Abg. Neudeck: Mehrere!) – Kollege Neudeck sagt, dass ich mehrere Probleme habe. Das mag auch sein! (Abg. Neudeck: Wissen Sie nichts zur Debatte?) – Ich weiß schon etwas zur Debatte. Aber es muss einmal thematisiert werden, wie Sie mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien und speziell mit den Frauen umgehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sie können das, wie ich hoffe, auch im Protokoll nachlesen. Ich möchte jetzt, dass das einmal öffentlich abgehandelt wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Michaela Sburny (fortsetzend): Danke. – Ich möchte nun zur Dringlichen Anfrage kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir können uns doch von den Grünen nicht ununterbrochen beschmutzen lassen! Die Grünen dürfen sagen, was sie wollen, wir aber nicht!) – Sie dürfen es eh sagen! Ich habe es nur hier laut wiederholt! Wenn Sie das so stört, dann sagen Sie es halt nächstes Mal nicht mehr! (Beifall bei den Grünen.)

Die SPÖ-Propaganda sagt immer wieder, Kärnten sei Schlusslicht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt überhaupt nicht!) und Wien ist Spitze. – Wien ist Spitze bei den Arbeitslosenzahlen! Kärnten ist auf jeden Fall Vorbild bei der Jugendbeschäftigung! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Bravoruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Dolinschek, „Kaufkraft stärken“? – Warum machen wir nicht sofort eine Steuerreform? Warum warten wir denn und machen es nur in Etappen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir ja schon gemacht! – Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) Hätten wir die Regierung Schüssel I noch (Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) – nicht aufregen! –, dann hätten wir doch heuer nach Ihren Versprechungen die „größte Steuerreform aller Zeiten“!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Dolinschek, „Kaufkraft stärken“? – Warum machen wir nicht sofort eine Steuerreform? Warum warten wir denn und machen es nur in Etappen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir ja schon gemacht! – Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) Hätten wir die Regierung Schüssel I noch (Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) – nicht aufregen! –, dann hätten wir doch heuer nach Ihren Versprechungen die „größte Steuerreform aller Zeiten“!