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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und begrüße Sie alle herzlich. Besonders herzlich begrüße ich Herrn Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil, der, wie es Tradition ist, der Budgetrede des Finanzministers beiwohnt. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Das Doppelbudget 2003 und 2004 ist ein Zukunftsbudget, es ist ein Reformbudget, und es ist ein entlastendes Budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir werden mit diesem Budget in die Zukunft unseres Landes investieren; wir werden Reformen zur nachhaltigen Sicherung unserer Sozialsysteme umsetzen; wir werden die Verwaltungsreform fortsetzen und die Steuerbelastung deutlich senken. Nur das ist der richtige Weg, um einen wirtschaftlichen Aufschwung aus eigener Kraft zu schaffen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir aber dieses Potential für einen Aufschwung – und damit für mehr Wohlstand, für mehr Arbeitsplätze – heben wollen, dann ist gerade jetzt Gemeinsamkeit gefragt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wirtschaft – das müssen wir wissen – ist vor allem auch eine Frage der Psychologie. Und daher sollten wir alle in diesem Hohen Haus an die Repräsentanten der Gewerkschaft appellieren: Beendet eure Streiks gegen die Bundesregierung! Beschädigt nicht die gute wirtschaftliche Basis, die wir uns erarbeitet haben! Es ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Frechheit!)

Es ist unverantwortlich, den Unternehmern und den Arbeitnehmern unseres Landes in einer schwierigen Situation zu schaden. (Abg. Öllinger: Nehmen Sie lieber Ihre Verantwortung wahr!) Kehren Sie – das ist mein Appell – zum Dialog und an den Verhandlungstisch zurück! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dennoch – und das möchte ich betonen – hat die Bundesregierung immer diesen kleinen nationalen Spielraum, der der Wirtschaftspolitik in einer globalisierten Welt verbleibt, genutzt, um vernünftige Impulse und Anreize zu setzen – nicht durch große, schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme, sondern durch strukturell sinnvolle Konjunkturprogramme. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Welche?)

Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um mich bei den vielen Österreicherinnen und Österreichern, bei den Hilfsorganisationen für ihre große, ja ich glaube, wir müssen wirklich sagen: für ihre sensationelle Spendenbereitschaft für die Opfer der Flutkatastrophe zu bedanken. Ich möchte mich bei den Ländern und Gemeinden für die gute Zusammenarbeit bei der Abwicklung dieser Hilfsprogramme bedanken. Wir haben bisher mehr als 210 Millionen € an Zuschüssen ausgezahlt. Wir konnten gemeinsam mehr als 30 000 Familien helfen. Man sieht: Im Notfall stehen wir zusammen! Die Initiative wurde von allen Fraktionen des Hohen Hauses unterstützt. Das ist Österreich! Das ist gelebte Solidarität! Wir sollten bei anderen Themen genauso vorgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine hervorragende Leistungsbilanz in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit (Abg. Öllinger: Firmenpleiten!), und ich möchte den tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Unternehmerinnen und Unternehmern ganz herzlich danken und ihnen zu diesen herausragenden Leistungen gratulieren. So schnell macht uns das niemand nach! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass nur eine leistungsstarke Wirtschaft Wohlstand und Arbeit schaffen und erhalten kann. Das bedeutet, dass wir unsere Wirtschaftspolitik an den Prinzipien der wirtschaftlichen Freiheit, der Leistung, des Wettbewerbs, der Nachhaltigkeit, aber natürlich auch an der sozialen Verantwortung orientieren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Nur eine starke Wirtschaft, meine Damen und Herren, sichert den sozialen Zusammenhalt auf Dauer, denn – um mit Friedrich August von Hayek zu sprechen – „es ist eine grundlegende Illusion des Sozialismus, daß sich Armut durch Umverteilung des bestehenden Wohlstands beseitigen läßt“.

Da sich unsere Politik an liberalen und an sozialen Grundsätzen orientiert und Reformen rasch umsetzt, hat sich die Attraktivität des Standorts Österreich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Im World Competitiveness Scoreboard war Österreich 1999 noch auf Platz 18. Inzwischen sind wir auf Platz 13 vorgerückt, also sind wir weltweit der dreizehntwettbewerbsfähigste Wirtschaftsstandort. Im Institutional Investor lagen wir 1999 auf Platz 16, jetzt nehmen wir Platz 9 ein. Im Ranking der EU-Indikatoren belegen wir bereits den beachtlichen 5. Platz. Wir wissen, was wir wollen – und das zahlt sich aus für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man sieht, wir haben viel erreicht! Österreich ist gut gerüstet, aber wir wollen noch mehr. (Rufe bei der SPÖ: Abfangjäger!) – Ich komme später dazu. – Die Bundesregierung hat vor kurzem eine Offensive gestartet, damit Österreich unter die drei besten Standorte in Europa aufsteigen kann. Wir haben also ein ganz klares Ziel: Wir wollen Top-3-Wirtschafts- und Arbeitsstandort in Europa werden, weil wir wissen, dass Standortsvorteile mehr Investitionen bringen. Investitionen sind Arbeitsplätze, Arbeitsplätze sind Einkommen, und Einkommen bedeutet Sicherheit und Lebenschancen für die Österreicherinnen und Österreicher. Und genau das wollen wir! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man sieht, wir haben viel erreicht! Österreich ist gut gerüstet, aber wir wollen noch mehr. (Rufe bei der SPÖ: Abfangjäger!) – Ich komme später dazu. – Die Bundesregierung hat vor kurzem eine Offensive gestartet, damit Österreich unter die drei besten Standorte in Europa aufsteigen kann. Wir haben also ein ganz klares Ziel: Wir wollen Top-3-Wirtschafts- und Arbeitsstandort in Europa werden, weil wir wissen, dass Standortsvorteile mehr Investitionen bringen. Investitionen sind Arbeitsplätze, Arbeitsplätze sind Einkommen, und Einkommen bedeutet Sicherheit und Lebenschancen für die Österreicherinnen und Österreicher. Und genau das wollen wir! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Ein Eckpfeiler der österreichischen Wirtschaftspolitik ist unsere stabilitätsorientierte Budgetpolitik – eine grundvernünftige Budgetpolitik, die sich mit dem Nulldefizit, mit dem ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt hat. Wir wollten das für die Bevölkerung nachvollziehbar und überprüfbar machen. Wir haben vor allem die Staatsausgaben deutlich reduziert und trotz schwieriger konjunktureller Lage erstmals seit mehr als 30 Jahren das Nulldefizit im Jahr 2001 erreicht. Diese Politik ist notwendig, sie ist erfolgreich, und wir werden sie auch in den nächsten Jahren fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vergleichen wir das Jahr 1999 und das Jahr 2002: Bei meinem Amtsantritt als Finanzminister im Februar 2000 musste ich ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent aus dem Jahr 1999 übernehmen; die Abgabenquote lag damals bei 44,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. – Trotz schwacher konjunktureller Entwicklung haben wir im vergangenen Jahr, also 2002, ein Defizit von 0,6 Prozent erreicht – ein international hervorragender Wert. Gleichzeitig ist die Abgabenquote auf 44,6 Prozent, also nur ganz leicht, angestiegen. Das heißt, wir haben das Defizit von 2,3 auf 0,6 Prozent reduziert, haben konsolidiert, und zwar um 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nur 0,2 Prozent davon sind auf eine steigende Abgabenquote zurückzuführen, 1,5 Prozent, meine Damen und Herren, waren ausgabenseitig konsolidiert – und damit ist der überwiegende Teil der Defizitverbesserung ausgabenseitige Konsolidierung. Und diesen Weg, den wir von Beginn an angestrebt haben, werden wir fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Entgegen den Beispielen anderer Länder – auch entgegen den Vorschlägen der Opposition – hat diese Bundesregierung ihren Kurs der stabilitäts- und reformorientierten Wirtschaftspolitik nie verlassen. Diese transparente und mutige Politik hat uns wirtschaftspolitisch Anerkennung gebracht: beim Internationalen Währungsfonds, bei der OECD, bei der Kommission der Europäischen Union, bei internationalen Rating-Agenturen, bei den Finanzmärkten, vor allem aber, meine Damen und Herren, bei der österreichischen Bevölkerung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben ganz klar erkannt, dass diese seriöse und stabilitätsorientierte Finanzpolitik wichtig für unser Land ist, weil sie eben wissen, dass solide Staatsfinanzen die notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftpolitik sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mit dem heute vorgelegten Doppelbudget werden wir diesen Weg mit aller Konsequenz weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich betonen, dass in einer schwächeren konjunkturellen Phase, wie wir sie derzeit in Österreich haben, Defizite im Staatshaushalt durchaus sinnvoll sind (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), denn sie entstehen in erster Linie durch höhere Ausgaben für die steigende Zahl der Arbeitslosen sowie durch geringere Steuerleistungen der Betriebe. (Abg. Mag. Wurm: Eine neue Rechnung!)

Diese Defizite stabilisieren vorübergehend die Konsum- und die Investitionsnachfrage, ohne dass sie – und das ist uns wichtig! – langfristig zu einem Anstieg der Staatsverschuldung führen. Entscheidend ist dabei allerdings, dass Defiziten in schwacher Konjunktur eben Überschüsse in guten Zeiten, in hochkonjunktureller Zeit folgen. Genau das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen der Defizitpolitik der letzten 30 Jahre und der von uns erreichten neuen stabilitätsorientierten Finanzpolitik – und genauso werden wir weitergehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In den ersten drei genannten Ländern sind – trotz hoher Defizite – die Arbeitslosenraten weit höher und stärker ansteigend als in Österreich. Das heißt, man macht massiv Schulden, man gibt sehr viel Geld diskretionär aus, trotzdem: Arbeitslosenraten viel höher, Wachstum schwächer als in Österreich. Insgesamt erhöhen diese drei Länder, die ich soeben genannt habe, ihren Schuldenstand allein im Jahr 2003 um mehr als 100 Milliarden €. Auch daran erkennt man, dass es gut war, dass wir rechtzeitig eine Wende in der Finanzpolitik erreicht haben. Ein verlässlicher Weg – und jeder weiß, woran er ist, und: Es zahlt sich aus für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Wenn man die Ausgabenseite der vorgelegten Budgets für die Jahre 2003 und 2004 näher betrachtet, sieht man, dass sich darin zwei Schwerpunkte dieser Bundesregierung spiegeln. Erstens: Wir wollen passive Ausgabenkategorien, also Verwaltungskosten, Subventionen, Zinszahlungen verringern. Zweitens: Wir wollen zukunftsorientierte Ausgaben, wie etwa für Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Höherqualifizierung, Technologieorientierung, Infrastruktur (Abg. Öllinger: Bildung?!), Bildung (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) selbstverständlich erhöhen.

Österreich braucht – wie es der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung betont hat – helle Köpfe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mit dem Übergang von der hierarchisch-strukturierten Industrie zur vernetzt-strukturierten Informationsgesellschaft entstehen völlig veränderte Anforderungen an die Qualifikationsmuster unserer Gesellschaft.

Wir müssen daher eine Politik verfolgen, die das Angebot für Bildung und Ausbildung laufend verbessert. Freiheit und Eigenverantwortung, meine Damen und Herren, bedeuten, dass die Menschen diese Chancen selbst nützen müssen. Unsere Aufgabe hingegen ist es, diese Chancen zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Genau da setzen wir mit den beiden vorliegenden Budgets ganz klare Prioritäten: Wir sehen für den Bundesvoranschlag 2003 über 8,2 Milliarden € für Bildung und Wissenschaft vor; 2004 werden diese Ausgaben sogar auf über 9 Milliarden € ansteigen. – Im Jahr 1999 waren das noch recht bescheidene 7,5 Milliarden €. Bundesministerin Gehrer hat damit erreicht, dass die Ausgaben für Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen zwischen 1999 und 2004 fast verdoppelt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Durch ein bereits jetzt für die Jahre 2004 bis 2006 gesetzlich festgelegtes Budget für die Universitäten besteht hier auch etwas, was bisher nicht gegeben war, nämlich mittelfristig Planungssicherheit – ein wichtiger Fortschritt für die Universitäten. Die Ausgaben für die Fachhochschulen – das möchte ich besonders betonen – erhöhen wir für die beiden kommenden Jahre auf 107 Millionen €. Das ist im Vergleich zu 1999 mehr als eine Verdoppelung der Mittel, die wir für die Fachhochschulen einsetzen. Noch nie wurde finanziell so viel für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich geleistet wie in diesen beiden Budgets. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden unsere Wissenschaftsministerin Liesl Gehrer, wir werden unseren Forschungsminister Hubert Gorbach, wir werden unseren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein unterstützen, damit dieser Weg möglich wird. Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, für mehr Wachstum, für mehr Innovation, für mehr Beschäftigung in Österreich – unsere gemeinsamen Ziele, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gibt aber natürlich auch noch weitere Schwerpunkte, die wir in diesem Bundeshaushalt setzen, Schwerpunkte, die der Bundesregierung und sicher auch dem Hohen Haus ein ganz besonderes Anliegen sind. Der Vizekanzler und Sozialminister wird für die behinderten Menschen in Österreich heuer im Jahr der Behinderten mit 72 Millionen € deutlich mehr ausgeben als in den letzten Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden die familienpolitischen Leistungen heuer mit 4,8 Milliarden € dotieren. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein großer Erfolg. Die familienpolitischen Leistungen sind dem Bundeskanzler, sind dem Vizekanzler, sind Staatssekretärin Haubner, ja uns allen ein wichtiges Anliegen. Österreich wird daher auch in Zukunft das familienfreundlichste Land Europas bleiben. Wir sind stolz darauf. Die Kinder repräsentieren zwar nur 20 Prozent der Bevölkerung, aber sie repräsentieren 100 Prozent der Zukunft unseres Landes. Es ist der richtige Weg, in die Familien und Kinder zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Landwirtschaft: Sepp Pröll hat das im Regierungsprogramm vorgesehene 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft voll und ganz umgesetzt. Das ist wichtig, um die bodenverbundene kleinbetriebliche Landwirtschaft in Österreich zu unterstützen und die hohe Qualität ihrer Produkte auch tatsächlich zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bei Sepp Pröll höre ich auf, bei Sepp Pröll fange ich an: Unser Umweltminister wird in den Jahren 2004 bis 2006, auch was die Erreichung des Kyoto-Ziels betrifft, ganz wichtige Signale und Initiativen setzen. Die Budgetmittel werden um 30 Millionen € im Jahr 2004, um 60 Millionen € 2005 und um 90 Millionen € zusätzlich im Jahr 2006 aufgestockt. Sie sehen, Umweltschutz, Ökologie sind uns ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen: Uns ist bewusst, dass die Sicherheit unserer Bürger und unseres Landes nicht wenige Meter über dem Boden enden kann. Daher werden wir den im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Ankauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen auch durchführen. (Abg. Mag. Kogler: Kriegsflugzeuge, Herr Minister!) Ich darf Ihnen versichern, wir werden mit unseren Vertragspartnern hart und gut verhandeln, und die daraus entstehenden Gegengeschäfte werden wiederum wichtige Impulse für Forschung und Entwicklung bringen und werden für die Industrie, für die Klein- und Mittelbetriebe unseres Landes, für die Beschäftigung ganz wichtige Signale setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der 1. Mai hat auch die Beschäftigtenzahlen des April gebracht. Im April haben wir 3 166 345 Beschäftigte in Österreich gehabt – im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 38 000 Beschäftigte (Abg. Mag. Wurm: Geringfügig Beschäftigte!), ein absoluter Rekord in der Geschichte der Zweiten Republik, was beschäftigte Menschen betrifft. Wir haben die Arbeitslosigkeit leicht zurückführen können. Das sind Zahlen, zu denen ich Arbeitsminister Martin Bartenstein nur ganz herzlich gratulieren kann, auch international gesehen hervorragende Werte der Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Über eine Reform des Arbeitsmarktservice werden wir sicherstellen, dass wir Arbeitslose noch besser und noch schneller vermitteln können. Niemand, der arbeitslos ist, soll künftig im Durchschnitt länger als 90 Tage auf einen neuen Job warten. Über 50-Jährigen und unter 25-Jährigen geben wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, wenn innerhalb von drei Monaten keine Jobvermittlung gelingt, weil wir wissen, meine Damen und Herren, dass die Qualifizierung von Arbeitslosen der Schlüssel zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist. Wir können optimistisch sein. Die April-Zahlen zeigen uns, dass uns die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gelingen wird, ja vielleicht schon gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade in diesem Bereich können wir auch jetzt die einmalige Chance – und darum ersuche ich Sie – einer parteiübergreifenden, einer gemeinsam getragenen Reformkoalition ergreifen. Deswegen haben wir den Österreich-Konvent – Präsident Khol, Präsident Fischer, Präsident Prinzhorn, Präsident Fiedler, der ihm vorstehen wird – mit dem Ziel eingerichtet, den Behördenaufbau zu überprüfen und eine neue Aufgabenteilung zwischen Europäischer Union und Bund, Ländern und Gemeinden in einer Verfassungsreform gemeinsam festzulegen. Bestehende Aufgaben sollen kritisch hinterfragt werden, teure Doppelgleisigkeiten sollen abgeschafft werden, Prozesse vereinfacht und beschleunigt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Außerdem, meine Damen und Herren, muss es uns ein großes Anliegen sein, die Österreichischen Bundesbahnen grundlegend zu reformieren. Das Motto muss da lauten: Weniger Streik, mehr Effizienz und weniger Steuergeld! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden den Verwaltungsstaat alter Prägung in ein modernes Dienstleistungsunternehmen umwandeln. Meine Damen und Herren! Weg mit dem Speck! – Das ist unser Ziel in dieser Legislaturperiode. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Ein wichtiges Thema: Österreich hat eines der besten staatlichen Pensionssysteme, eines der besten Pensionssysteme der Welt, zugleich aber auch eines der teuersten Pensionssysteme der Welt. Unser Pensionssystem, meine Damen und Herren, ... (Unter dem Beifall ihrer Fraktionskollegen entrollen SPÖ-Abgeordnete ein Transparent mit den Worten „SPÖ: Kein Pensionsraub für Abfangjäger“.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben mir mit dem Hinweis auf das staatliche Pensionssystem ein Stichwort gegeben. Österreich hat – und darauf sind wir stolz – eines der besten staatlichen Pensionssysteme der Welt, zugleich aber auch eines der teuersten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Unser Pensionssystem kostet derzeit in Summe etwa 32 Milliarden €. Das sind knapp 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit sind die Pensionsausgaben in Österreich mit Abstand am höchsten in der gesamten Europäischen Union. Die durchschnittlichen Pensionsausgaben in der Union belaufen sich auf 10,4 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts, in Österreich eben auf knapp 15 Prozent.

Meine Damen und Herren! Wir wollen diesen Weg nicht gehen, wir werden diese Maßnahme selbstverständlich nicht setzen, aber genau deshalb muss eine verantwortungsvolle Bundesregierung jetzt eine große, grundlegende Pensionsreform umsetzen. Da gibt es keine Alternative. Wir müssen jetzt handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

geben, sondern „nur“ – unter Anführungszeichen – 2,6 Milliarden € oben draufzugeben. (Abg. Öllinger: Das ist ja ein Schmäh! Das stimmt alles nicht!) Das heißt, meine Damen und Herren, wir reden nicht von einer Kürzung, sondern von einer Schwächung der zusätzlichen Ausgaben, und wir reden von 600 Millionen € weniger an zusätzlichen Ausgaben in einer Periode bei Gesamtausgaben von 32 Milliarden €. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Meine Damen und Herren! Wir reden über 2 Prozent der gesamten Pensionsaufwendungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen ehrlich: Uns geht es hier auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Schon viel zu oft hat man gerade in dieser sensiblen Frage das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht. Es geht um die Aufrechterhaltung des Generationenvertrags. Es geht um eine faire Verteilung der Lasten zwischen Generationen. So wie die Großeltern und Eltern immer nur das Beste für ihre Kinder und Enkelkinder wollen, genau so müssen wir für die junge Generation auch handeln. Wir dürfen die jungen Menschen von heute nicht überfordern. Warum sollen sie für die hohen Schulden, die man ihnen hinterlässt, und für unsere Pensionen geradestehen müssen? Entweder Schulden oder Pensionen, aber nicht beides. Wir müssen diese Politik der ungedeckten Schecks auf die Zukunft und der Belastung der nächsten Generationen beenden. Der Generationenvertrag ist abzusichern und wiederherzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen ehrlich: Uns geht es hier auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Schon viel zu oft hat man gerade in dieser sensiblen Frage das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht. Es geht um die Aufrechterhaltung des Generationenvertrags. Es geht um eine faire Verteilung der Lasten zwischen Generationen. So wie die Großeltern und Eltern immer nur das Beste für ihre Kinder und Enkelkinder wollen, genau so müssen wir für die junge Generation auch handeln. Wir dürfen die jungen Menschen von heute nicht überfordern. Warum sollen sie für die hohen Schulden, die man ihnen hinterlässt, und für unsere Pensionen geradestehen müssen? Entweder Schulden oder Pensionen, aber nicht beides. Wir müssen diese Politik der ungedeckten Schecks auf die Zukunft und der Belastung der nächsten Generationen beenden. Der Generationenvertrag ist abzusichern und wiederherzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Über die Fortschreibung der „Hackler-Regelung“ und die Schaffung eines neuen Dauerrechts für besonders schwer arbeitende Berufsgruppen haben wir ebenso Konsens erzielt (Zwischenrufe bei der SPÖ); ein neues Dauerrecht für schwer arbeitende Berufsgruppen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Über die Fortschreibung der „Hackler-Regelung“ und die Schaffung eines neuen Dauerrechts für besonders schwer arbeitende Berufsgruppen haben wir ebenso Konsens erzielt (Zwischenrufe bei der SPÖ); ein neues Dauerrecht für schwer arbeitende Berufsgruppen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

diese Pensionen. Das ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit: kein Eingriff in bestehende Pensionen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine ganz wichtige Strukturreform! Über 50 Jahre hat es niemand geschafft, ein einheitliches Pensionsrecht für alle vorzulegen. Wir werden es umsetzen: ein Pensionsrecht für alle, weil es mehr Gerechtigkeit, mehr Fairness für unsere Bevölkerung bringt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben unseren Beitrag geleistet, indem wir mit den Budgetbegleitgesetzen die Sozialversicherungsträger ermächtigen, von allen Versicherten einen sozial gestalteten Selbstbehalt einzuheben. Jetzt sind die Versicherungsträger, jetzt sind die Sozialpartner am Zug. Wir müssen außerdem natürlich die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit steigern. Nur so wird es gelingen, die hoch stehende medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen weiter zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben die Sozialpartner und die Opposition mehrfach eingeladen, an den wichtigen Reformen unserer Sozialsysteme mitzuarbeiten. Wir alle wissen, dass politische Entscheidungen im Parlament fallen müssen. Dort ist in einer Demokratie der Platz, wo man sich einbringen sollte, und nicht auf der Straße. (Abg. Öllinger: Sie haben eine Straßenphobie!) Das ist auch eine gute Tradition in Österreich, und wir wünschen uns nichts mehr, als dass diese Tradition auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieser Streik gegen die österreichische Bundesregierung hat Österreich schwer geschadet. Mit dem Streik gefährdet die Gewerkschaft selbst Arbeitsplätze und verursacht zusätzliche Unsicherheit in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Situation. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Allein gestern wurden durch den Streik Verluste an heimischer Wertschöpfung von schätzungsweise 100 Millionen € verursacht.

Dahinter steht nämlich ein unbändiger Optimismus für die Zukunft. Es steht dahinter die Einstellung, Wandel und Veränderung als Chance zu begreifen. Wandel heißt, meine Damen und Herren, bereit sein (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), den Status quo in Frage zu stellen,

Wir brauchen dieses innovative Unternehmertum. Deswegen, meine Damen und Herren, wollen wir diese Haltung fördern, und wir werden sie an den Schulen, an den Fachhochschulen und an den Universitäten fördern. Unsere Politik steht für diese Kultur: Veränderung als Chance, Chancen, die der Einzelne ergreifen kann, Chancen, die die Politik ermöglichen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Ich glaube, dass Österreich auf seine Unternehmen stolz sein kann! Ich denke, es ist uns allen bewusst, dass die Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Auf sie entfallen 99,5 Prozent der Unternehmen des Produktions- und Dienstleistungsbereichs. Es sind die Klein- und Mittelbetriebe, die – das ist ganz wichtig – 1,5 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Sie erwirtschaften 60 Prozent der Wertschöpfung und einen großen Teil des Ertragsteueraufkommens.

Über diese wirtschaftlichen Vorteile für beide Seiten hinaus ist die Erweiterung der Union für den Kontinent einfach auch ein wirklich historischer Moment! Unser Land rückt von einer Randlage Europas in das Zentrum Europas. Es ist einfach ein visionäres Konzept mit einer ungeheuren Kraft eines vereinigten, eines friedlichen Europas. Dieses Konzept wird Wirklichkeit; ich denke, das sind viele gute Gründe, um die neuen Mitgliedstaaten mit großer Begeisterung in der Europäischen Union herzlich willkommen zu heißen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben wiederum für diese Periode ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm. Die Ziele sind klar. Wir werden im österreichischen Interesse privatisieren. (Abg. Eder: In Ihrem Interesse!) Die Firmenzentralen und Forschungseinrichtungen sollen in Österreich bleiben, der Kapitalmarkt soll gestärkt werden, und wir werden es gegen Ende dieser Legislaturperiode schaffen, die ÖIAG aufzulösen und damit ein weithin sichtbares Zeichen für das Ende der Ära der verstaatlichten Industrie in Österreich zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unser Motto ist daher: Leistung muss sich wieder lohnen, wir müssen den Menschen neue Perspektiven aufmachen, neue Chancen geben. Wir müssen Signale setzen, meine Damen und Herren: Es zahlt sich aus, in Österreich zu investieren! Einsatz und Leistungsbereitschaft zahlen sich aus. Menschen müssen wissen, wofür sie arbeiten. Es muss größere Anreize geben! (Abg. Öllinger: Der Bürger soll sich das anhören!) Wir müssen eine neue und faire Verteilung von Steuern und Einkommen schaffen. Es muss den Menschen in ihren Brieftaschen mehr übrig bleiben. Das ist unser Ziel für diese Legislaturperiode! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir das erreichen wollen, meine Damen und Herren, dann braucht es eine Systemveränderung, dann geht es nicht um kleine kosmetische Eingriffe in einem bestehenden System, sondern dann ist ein großer Wurf notwendig! Es geht um eine mittelfristige Konzeption großer, nachhaltiger, aber auch leistbarer Entlastung. Es geht nicht um die Fortsetzung des alten Wechselspiels – das möchte ich betonen! –: heute Sparpaket, morgen Steuerreform und übermorgen wieder ein Sparpaket. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren,

das war Ihre Politik – das dürfen Sie getrost mitnehmen! Die Menschen müssen darauf vertrauen können, sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir diese große Entlastung in mehreren Schritten ganz konsequent, Schritt für Schritt auch tatsächlich erreichen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir senken die Steuern und Abgaben in zwei Schritten um 3 Milliarden €, und wir werden diesen Weg fortsetzen, bis wir 2010 eine Abgabenquote von 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht haben. Wir wollen damit bereits in dieser Legislaturperiode jedem Haushalt in Österreich im Durchschnitt 1 000 € pro Jahr mehr an Kaufkraft geben, und dabei werden wir unsere Politik des ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus beibehalten. Das ist ein sehr ehrgeiziger Weg. Wir werden ihn aber realisieren! Wir bekennen uns dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Besonders wichtig ist uns dabei die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Steuerpflichtige mit einem Bruttojahreseinkommen in der Höhe von bis zu 14 500 € werden in Zukunft in Österreich keine Steuern mehr zahlen müssen. Damit werden mehr als 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, die heute noch Steuern zahlen, morgen jeden Euro ihres Einkommens behalten können. Damit werden mehr als 1,650 Millionen Arbeitnehmer, 730 000 Pensionisten, 60 000 Selbständige und Bauern, also in Summe mehr als 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher von dieser Maßnahme profitieren. Das erhöht die Kaufkraft vieler, vor allem aber der kleinen Einkommen und stützt die Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deswegen, meine Damen und Herren, schlagen wir vor, dass erstmals ab Jänner 2004 nicht entnommene Gewinne in Österreich zum halben Durchschnittsteuersatz besteuert werden. Davon werden mehr als 200 000 Einzelunternehmer und Personengesellschaften profitieren. Es ist dies die massivste Eigenkapitalförderungsmaßnahme, die es bislang in Österreich gegeben hat. Sie wird Verbesserungen des ausgewiesenen Eigenkapitals von bis zu 10 Prozent in nur fünf Jahren ermöglichen. Damit stärken wir die Krisenfestigkeit dieser Unternehmen, wir erhöhen ihre Bereitschaft zu investieren, und wir lösen einen Wachstumsschub aus. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen und stärken so die Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

auszahlung abverlangt haben. Das war eine gewaltige Belastung der Liquidität mit 1,7 Milliarden €. (Abg. Oberhaidinger: Das ist eine reife Leistung! Genau recherchiert!) Wir haben mehrmals angekündigt, dass wir diese Ungerechtigkeit abschaffen werden, ich bin daher sehr glücklich, dass, wenn Sie unserem Vorschlag folgen, im Dezember 2002 diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung das letzte Mal geleistet wurde. Schon heuer soll es also diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung nicht mehr geben. Wir stärken damit die Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Schon lange Zeit reden wir über eine Ökologisierung unseres Steuersystems. Wir setzen sie im europäischen Gleichklang um. Wir beginnen mit einer Erhöhung der Besteuerung des Energieverbrauchs. Gleichzeitig senken wir die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer. Das gibt wichtige Anreize für deren Beschäftigung. Die Belastung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen und die Entlastung der menschlichen Arbeitskraft schaffen Arbeitsplätze und entsprechen den ökosozialen Zielen der Europäischen Union. Sie sehen, Umwelt, Ökologie ist uns sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Diese erste Etappe der Steuerreform wird ein Volumen von etwa 950 Millionen € bewegen. Sie wird zu einer Nettoentlastung von 500 Millionen € führen. Zusammen mit den beiden Konjunkturbelebungspaketen belaufen sich die Entlastungseffekte sogar auf 1 Milliarde €. Das sind substanzielle erste Schritte einer Entlastung. Die Entlastung kommt! Informieren wir die Bevölkerung umfassend und gemeinsam. Das sind wichtige Impulse, um auch die Stimmung zu heben. So stärken wir die Wirtschaft und tragen zu einer Erhöhung der Beschäftigung bei! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Meine Damen und Herren! Diese Steuerreform wird Österreich Flügel verleihen: Sie wird den privaten Konsum beflügeln, sie wird die Investitionen beflügeln, und sie wird das Innovations- und Wachstumstempo unserer Wirtschaft beflügeln. (Abg. Öllinger: Aber nicht Sie!) Wir wollen die notwendige Entlastung für eine gute und sichere Zukunft Österreichs gerecht und nachhaltig umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Fünftens – das ist wichtig –: Unsere Politik zielt ab auf bessere Chancen für die Jugend (Abg. Mag. Wurm: Bla bla bla!), auf mehr Unterstützung für die Familie, auf bessere Absicherung der wirklich Bedürftigen und der Behinderten, auf höhere Fairness zwischen den Generationen und damit insgesamt auf mehr soziale Gerechtigkeit. Dadurch stärken wir die soziale Verantwortung und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend kann man zu diesem Gesetz und zu diesen Novellen sagen: Österreich hat in den letzten Jahren bereits enorm viel für den Erhalt und für die Reparatur unserer Umwelt getan, aber das vorliegende Konzept ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir auch in Hinkunft europaweit Vorbild sein werden und bleiben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Unsere Politik, die Politik dieser Koalition, ist geprägt von Reformbereitschaft, von Reformkraft und Verantwortung auch für die künftigen Generationen. Diese Bundesregierung und diese Koalition betreiben nachhaltige Politik, und zwar nicht nur, wie Sie sehen können, bei der notwendigen Pensionssicherungsreform. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Für das angebliche Umweltmusterland Österreich ist das eine ein bisschen matte Performance, muss ich sagen. Vor allem kommen in letzter Zeit sämtliche Vorgaben für Umweltgesetze hauptsächlich aus dem Bereich der Europäischen Union. Das heißt, es gibt in diesem Bereich wenig Ambitionen, selbst tätig zu werden. Man setzt hauptsächlich Richtlinien um, die von Seiten der EU vorgegeben werden. Das ist für eine ambitionierte Umweltpolitik, Herr Umweltminister, halt leider ein bisschen zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an Sie appellieren, wenn Sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Umweltausschuss interessiert sind – wir sind daran interessiert –, dann wenigstens so fair und demokratisch zu sein, über unsere Anträge zumindest abzustimmen. Die dauernden Vertagungen führen dazu, dass wir nie die Gelegenheit haben werden, unsere Anträge im Plenum zu diskutieren. Ich halte es schlicht und einfach für undemokratisch, wenn wir diese Möglichkeit nicht bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Sie mit den Mehrheitsverhältnissen, wie sie nunmehr sind, einfach so agieren, dass diese Anträge permanent vertagt werden, aber nie darüber abgestimmt wird, ist eine neue Praxis, die es in vielen Ausschüssen gibt. Diese Praxis lehne ich vehement ab. Ich möchte daher noch einmal an Sie appellieren: Wenn Sie konstruktiv zusammenarbeiten wollen, dann seien Sie wenigstens so fair, dass Sie über unsere Anträge zumindest abstimmen, dann haben Sie wenigstens die Stirn, unsere Anträge abzulehnen, wenn Sie nicht unserer Meinung sind, aber hören Sie endlich damit auf, alles zu vertagen, um damit einer Debatte hier im Plenum aus dem Weg zu gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch für mich als Freiheitlichen – ich komme jetzt wieder auf den eigentlichen Inhalt zurück – ist es ein Lob, wenn die Sozialdemokraten hier schimpfen, denn dann weiß ich, dass ich eine gute Politik gemacht habe. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Konkret bedeutet das, die Verursacher zu bekämpfen, die mit ihren Schadstoffen die Luftqualität in Tirol und auch in Österreich verschlechtern. In Tirol leiden die Menschen unter der Schadstoffbelastung, sie leiden aber genauso unter dem Lärm des Transits. Ich gehöre nicht zu jenen Politikern, die durch diese Belastung schwerhörig geworden sind, sondern ich höre auf die Österreicher, ich höre auf die Tiroler. Deswegen ist es mir wichtig, dass dieses Gesetz heute zur Umsetzung gelangt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube nicht, dass sofort eine Wirkung eintritt. Aber dieser Schritt bringt ein Gesetz zum Tragen, das tatsächliche eine Umsetzung gewährleistet, und das ist mir wichtig. Ich bitte trotz allem die Opposition, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen, mit uns gemeinsam diesen Weg in der Umweltpolitik zu gehen und weiter konsequent diesen Weg zu beschreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mittlerweile hat es hier ein Verfahren gegeben, denn die Kommission hat Österreich geklagt. Der letzte Umweltminister hat es noch als Wortklauberei bezeichnet, als wir darauf gedrängt haben, anhand dieses Verfahrens endlich EU-Recht umzusetzen, die Defizite einzubekennen und auf das bessere EU-System umzustellen. Nun tun wir es endlich. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir im EU-Umweltrecht nicht mehr Nachzügler sind, sondern dass wir diese Dinge offensiv angehen, dass wir Vorreiter sein wollen und es auch wieder werden, dass wir das mutig machen und dass wir daraus auch wirtschaftliche Vorteile schöpfen, wie es in der Vergangenheit im Bereich Luftreinhaltung schon oft der Fall war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich diese Faktenlage vom letzten Jahr auf heuer so verschlechtern konnte; und das auch angesichts der dramatischen Umweltkatastrophe, die es letztes Jahr in Österreich gab. Ich finde es zynisch, wenn sich ein Finanzminister bei der Bevölkerung für deren Spendenbereitschaft bedankt, aber in dem Bereich, in dem er etwas tun könnte, nämlich Finanzspritzen für den Klimaschutz zu geben und damit natürliche Vorsorge gegen solche Katastrophen zu betreiben, nichts tut. (Beifall bei den Grünen.)

Schadstoffe kennen keine Grenzen. Österreich sollte, was das Thema Umweltvorreiter, Umweltschutz und den wirklich progressiven, intelligenten Einsatz von solchen Instrumenten betrifft, auch keine Grenzen kennen und das zumindest in diesem Budget, wenn man sich schon verbal erstmals so offensiv zum Klimaschutz und zur ökosozialen Marktwirtschaft bekennt, in irgendeiner Weise auch sichtbar machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

dert, unseren Beitrag zu leisten. Die Umwelt braucht es. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich auf einige Kritikpunkte konkret betreffend Ozongesetz eingehen! Da ist zum einen § 13 Abs. 1, der für jene Ozon-Überwachungsgebiete, in denen es zu einer Überschreitung eines Zielwerts kommt, Programme vorsieht. Bezüglich dieser Programme werden die Landeshauptleute ersucht, Vorschläge für Maßnahmen zu machen. – Jetzt denke ich, es wäre doch durchaus möglich gewesen, da die Bundesländer etwas mehr in die Pflicht zu nehmen. (Abg. Großruck: Das ist österreichische Höflichkeit! Sie kennen den Föderalismus nicht! Landeshauptmänner lassen sich nichts anschaffen! – Abg. Gradwohl: Leider!) Ich glaube, dass es sehr schlau gewesen wäre, zu einem wirklich konkreten Mechanismus zu kommen, wie der Bund und die Länder miteinander arbeiten können, weil eine verbindliche Kooperation für einen sinnvollen und funktionierenden Ozonschutz durchaus notwendig ist. Ein reines Ersuchen ist meiner Meinung nach auch legistisch eine zu schwache Basis. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin nicht gegen Studien – überhaupt nicht! –, ich halte diese für sehr sinnvoll, für eine gute Grundlage, aber ich glaube nur, dass in diesem Gesetz eine Klarheit bezüglich Verhältnismäßigkeit gänzlich fehlt – und das ist schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es schade, dass der Herr Umweltminister mit dieser Vorlage eine Chance verpasst hat, nämlich die Chance, wirklich konsequent für den Umweltschutz in Österreich einzutreten. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.‑Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist in Europa punkto Umweltpolitik und punkto Umweltstandards Nummer eins. Das wäre nicht möglich, wenn wir nur immer eins zu eins Umweltvorgaben aus Europa umsetzten, sondern wir haben uns darüber hinaus in der Vergangenheit engagiert und werden das auch in Zukunft tun. Dieser Vorwurf geht also schlicht und einfach ins Leere, sonst hätten wir diesen Platz niemals erreichen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sehen Sie auch am zentralen Thema „Klimaschutzpolitik“. Während in Europa minus 8 Prozent als Ziel angepeilt werden, hat sich Österreich auf Basis des Jahres 1990 ein Reduktionsziel von minus 13 Prozent gesetzt. Auch das ist ein ambitionierteres Ziel, als es sich Europa im Schnitt vorgenommen hat. Wir werden mit den Maßnahmen, die wir setzen, und mit unserer Klimaschutzoffensive dieses Ziel zwischen 2008 und 2012 auch erreichen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dafür den Einsatz von Budgetmitteln in der Höhe von 30, 60 und 90 Millionen € bis ins Jahr 2006 vorgesehen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Wenn Sie den Ministerratsvortrag 2003 (Abg. Dr. Glawischnig: 2002!), ich korrigiere: den Ministerratsvortrag 2002 zitieren, dann muss ich sagen: Sie haben vergessen, dass als Budgetziel für die 90 Millionen € das Jahr 2008 eingesetzt wurde. Wir werden diese Summe aber schon 2006 umsetzen – wie Sie das auch immer selbst angestrebt haben – und werden damit auch einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung dieses Zieles leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass wir mit dem Aktionsprogramm „saubere Luft“, mit der Entschwefelung der Treibstoffe und mit den vorliegenden Gesetzesmaterien, nämlich dem Emissionshöchstmengengesetz-Luft, dem Ozongesetz und dem Immissionsschutzgesetz-Luft, einen entscheidenden Beitrag zu einer besseren Umweltqualität in unserem Land leisten und damit die Lebensqualität in Österreich erhöhen. Daher bin ich froh darüber, dass im Ausschuss diesbezüglich Einstimmigkeit gegeben war und dass sich auch die Opposition diesem gemeinsamen Ziel angeschlossen hat. Wir sind jedenfalls bereit – davon können Sie ausgehen –, diese Vorhaben sukzessive und konsequent umzusetzen, und wir sind zuversichtlich, dass wir das bis 2010 erreichen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sprechen heute über das Emissionshöchstmengengesetz-Luft. Frau Kollegin Sima! Ich finde, es ist total komisch, und ich habe überhaupt noch nie erlebt, dass ein Abgeordneter sich wünscht, dass seine Anträge abgelehnt werden. Ich finde es „faszinierend“, dass Sie hier heraußen quasi sagen: Bitte lehnen Sie meine Anträge ab! – Irgendetwas kann da nicht ganz in Ordnung sein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Sima.) Sie müssen Ihre Anträge – das habe ich Ihnen auch im Ausschuss gesagt – formal richtig stellen und mit einem guten Inhalt füllen, dann werden die Freiheitlichen bereit sein, Ideen von Ihnen zu unterstützen und auch mitzutragen. (Abg. Mag. Wurm: In Tirol erstickt man am Lärm und an den Abgasen!)

Ich möchte Sie daher noch einmal bitten – das ist das, was ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte –, hier konstruktiv daran zu arbeiten und nicht Polemik zu betreiben, denn mit Polemik ist keinem von uns geholfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend – die Vorredner aus meiner Fraktion haben es bereits gesagt –: Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Es gibt in Bezug auf diese Gesetzesmaterie einen breiten Konsens, den ich sehr begrüße. Ich glaube, wir sollten auf diesem Weg bleiben beziehungsweise diesen Weg nicht verlassen und in Zukunft darauf achten, dass wir mehr und schnellere Schritte setzen, damit die Umweltpolitik in Österreich jenen Stellenwert behält, den sie momentan hat. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Luft ist ja ein flüchtiger Stoff, den man nicht sieht, und da setzt sich offensichtlich das Sprichwort durch: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ – Heiß nicht, aber krank! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube daher, Herr Kollege von der SPÖ, es ist müßig, hier Zwischenrufe zu machen, sondern wir sollten gemeinsam alles tun, um eine Übergangslösung zu finden, die der Umwelt dient, die der Schadstoffreduktion dient und die Druck in Richtung einer Wegekostenrichtlinie macht, die auch Fleisch auf dem Knochen hat, wenn man so sagen will, nämlich, die auch Querfinanzierungen in Richtung Schiene möglich macht, die auch sektorale Fahrverbote möglich macht, die auch externe Kostenberechnung für die Maut-Berechnung und Ähnliches mehr möglich macht. Ich bitte dabei um Ihre Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um die Luftschadstoffe aus dem Verkehrsbereich zu reduzieren, hat unser Umweltminister Dipl.-Ing. Josef Pröll, dessen Blauäugigkeit im Umweltbereich sich lediglich auf seine Augenfarbe beschränkt (Beifall bei der ÖVP), als eine seiner ersten Maßnahmen eine Vereinbarung mit der OMV unterzeichnet, die eine flächendeckende Verfügbarkeit von schwefelfreien Kraftstoffen sowohl für den Otto- als auch für den Dieselmotor vorsieht. Dies soll ab 1. Jänner 2004 sichergestellt sein. Weniger Feinpartikel aus den Dieselmotoren und weniger bodennahes Ozon sind das wichtigste Ziel.

Dieses Bundesgesetz ist ein sinnvolles und effizientes Gesetz. Geschätzte Damen und Herren, ich bitte um Ihre Zustimmung! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, durch die spezifische, regionale Erfordernisse Berücksichtigung finden, für sehr wichtig. Es geht auch um die Zusammenarbeit bei der Frage, was zu geschehen hat, wenn eine Überschreitung der Grenzwerte gegeben ist. Darauf kommt es ja eigentlich an. Es geht dabei nicht nur um ein Vorschlagsrecht, sondern um die Zusammenarbeit mit den Ländern und dann letztlich auch um die Frage der tatsächlichen Vorgangsweise, im konkreten Fall bei den Aktionsprogrammen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da die Luftschadstoffe an den Landesgrenzen nicht Halt machen, wird Österreich von der europaweiten Richtlinie profitieren, weil ja eine beachtliche Menge an Schadstoffen aus den benachbarten Ländern nach Österreich importiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist sicherlich ein entscheidender Beitrag in der Umweltpolitik, da im Sinne der Umwelt konkrete Programme erarbeitet und Maßnahmen getroffen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Regler.)

Herr Kollege Wattaul! Der Hausbrand ist eine billige Ausrede, das sieht man, wenn man sich die Schadstoffverläufe anschaut. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege, ich kann es Ihnen im Detail dann privat erklären.

Sie, Herr Kollege Wattaul, als Freund des Schwerverkehrs verstehen, dass man hier Maßnahmen wird setzen müssen (Beifall bei den Grünen), und zwar gezielt auf den Verursacher bezogen. Ich kann ja auch nicht zum Zahnarzt gehen, wenn mir die Schuhe weh tun! (Abg. Wattaul: Sie wollen nur ein Feindbild schaffen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Im Klartext: Innerösterreichische Maßnahmen werden wir in verschiedensten Bereichen treffen müssen (Zwischenruf des Abg. Wattaul), und das Vorliegen einer Liste von Schadstoffüberschreitungen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Im Klartext: Innerösterreichische Maßnahmen werden wir in verschiedensten Bereichen treffen müssen (Zwischenruf des Abg. Wattaul), und das Vorliegen einer Liste von Schadstoffüberschreitungen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Darum werden wir nicht herumkommen. Der Herr Minister hat ja sehr optimistisch gesagt, er werde um die Quersubventionierung kämpfen. Ich hoffe, er wird sich dabei auch gegen die ASFINAG durchsetzen, die ja keine große Begeisterung dafür hegt. Ich kann diese Maßnahme natürlich nur unterstützen. Wir fordern sie auch nachdrücklich, und ich bin sehr froh, dass einige unserer Forderungen langsam, aber sicher, doch Eingang in Programme finden. (Beifall bei den Grünen.)

Genau diese Haltung muss man fördern! Damit würden vor allem im städtischen Bereich die Verkehrsstaus gemildert und damit die Ozongefahr verringert. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist aber auch der einzige positive Aspekt des gestrigen politischen Streiks.

Das Bemühen und die Verantwortung zur Erreichung des Kyoto-Ziels waren bei Willi Molterer in genauso guten Händen, wie sie es bei dir sein werden. Daher stimme ich dieser Gesetzesvorlage gerne zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Effekte wären mehr Kostenwahrheit im Verkehr, aber auch mehr Ertrag für unsere Umwelt. Wir müssen dem prognostizierten massiven Anstieg des LKW-Transitverkehrs vor allem in Ostösterreich durch wirksame Maßnahmen begegnen. Möglichst viel Schwerverkehr muss von der Straße auf die Schiene verlagert werden, damit unsere Umwelt lebenswert bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend weise ich noch einmal darauf hin, dass wir von der SPÖ dieser Regierungsvorlage zustimmen werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie heute in die Obersteiermark kommen, dann sehen Sie direkt neben den Stahlwerken toll entwickelte städtische Zentren und ein toll entwickeltes Umfeld. Ich gebe Herrn Kollegen Bauer schon Recht: Um die Umweltpolitik und die Ergebnisse der Umweltpolitik zu bewerten, müssen wir uns das in einem weiteren Zeitraum anschauen. Wir haben heute in der Obersteiermark die Situation, dass es neben einem Stahlwerk einen Nationalpark gibt, und ich glaube, das ist der beste Beweis für eine gute Umweltpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wesentlicher Partner, auch das muss man sagen, ist die Industrie selbst. Wenn wir uns heute in der Obersteiermark umsehen – Kollege Dobnigg weiß das noch viel besser als ich; er ist ja Betriebsrat in der VA-Stahl –, dann sehen wir, es sind dort große Investitionen im Umweltschutzbereich getätigt worden. Ich denke etwa an die VA-Stahl, ich denke aber auch an Böhler-Uddeholm, und wir können durchaus mit Stolz vermelden, dass die saubersten und modernsten Stahlwerke der Welt heute in Österreich, in der Obersteiermark stehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin zuversichtlich, dass das „Lebensministerium“ bei Bundesminister Sepp Pröll in guten Händen ist, und werde dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin neu im Nationalrat und somit auch neu im Umweltausschuss. Ich komme aus einer touristischen Region, nämlich aus der Europa-Sportregion, aus dem Pinzgau. Erlauben Sie mir, etwas Persönliches zu sagen, etwas über mein Gefühl, über meinen Eindruck, den ich in der Sitzung des Umweltausschusses gewonnen habe. Es hat mich sehr erstaunt, dass sämtliche Anträge der Oppositionsparteien mehr oder weniger ignoriert wurden, dass man die Probleme, die auf uns zukommen werden, zum Beispiel mit den Einweggebinden und speziell in unseren touristischen Regionen, beiseite schiebt. Das erweckt für mich den Eindruck – und das sehe ich auch bei dem nun vorliegenden Gesetzentwurf so –, dass man zwar reagiert, weil es Vorgaben der EU gibt, aber nicht agiert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ebenso anzuführen sind die hohen Zuwachsraten zum Beispiel im Straßengüterverkehr. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist in Österreich die Transportleistung auf der Straße um fast 120 Prozent gestiegen. In Salzburg zum Beispiel nahm der LKW-Transitverkehr in den Jahren 1988 bis 2000 jährlich um 14 Prozent zu. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir geeignete Maßnahmen setzen. Tempolimits, zeitliche und räumliche Verkehrseinschränkungen, Nachtfahrverbote und so weiter werden nicht ausreichen, um die Schadstoffbelastungen zu verringern. Wir sind gefordert, uns ehrgeizigere Ziele zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, die Autoindustrie muss gefordert werden, durchgängige technische Voraussetzungen für weniger Abgasbelastungen durch LKW und PKW zu schaffen. Um den Güterverkehr von der Straße vermehrt auf die Schiene zu verlagern, müssen kostengünstigere und vor allem raschere Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden. Außerdem muss eine Entlastung im Individualverkehr speziell in den ländlichen Regionen erfolgen. Wir brauchen in den ländlichen Regionen ein besser ausgebautes, ein besser organisiertes öffentliches Verkehrsnetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen den Mut haben, ausgetretene Pfade zu verlassen. Wir müssen zu klären versuchen, weshalb die öffentlichen Verkehrsmittel so wenig angenommen werden. An dieser Stelle ein Paradoxon zum Abschluss: Sehr viele, auch Kollegen hier, fahren mit dem PKW nach Salzburg und dann mit der Bahn nach Wien, weil sie nämlich spätabends die ländlichen Regionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr erreichen können. Wir brauchen attraktive Alternativen speziell in den für den Tourismus wichtigen ländlichen Regionen zum Schutz der Bevölkerung, für die Gesundheit unserer Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen müssen jetzt gesetzt werden und nicht erst dann, wenn uns die EU darauf aufmerksam macht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe den Beitrag des Kollegen Kopf zu Beginn dieser Debatte gehört (Abg. Dr. Trinkl: Ein guter Beitrag!), und ich muss sagen, ich kann seinen Lobgesang auf die Bundesregierung, auf die beiden zuständigen Minister in keiner Weise nachvollziehen (Beifall bei der SPÖ), denn diese haben im Grunde genommen einfach nur EU-Richtlinien nachvollzogen – und das mit halbjähriger Verspätung. Also was an dieser Leistung so besonders sein soll, frage ich mich wirklich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe den Beitrag des Kollegen Kopf zu Beginn dieser Debatte gehört (Abg. Dr. Trinkl: Ein guter Beitrag!), und ich muss sagen, ich kann seinen Lobgesang auf die Bundesregierung, auf die beiden zuständigen Minister in keiner Weise nachvollziehen (Beifall bei der SPÖ), denn diese haben im Grunde genommen einfach nur EU-Richtlinien nachvollzogen – und das mit halbjähriger Verspätung. Also was an dieser Leistung so besonders sein soll, frage ich mich wirklich. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine dieser Maßnahmen – das habe ich auch schon im Bundesvoranschlag nachgelesen – sollte die Einführung schwefelärmster Treibstoffe mit 1. Jänner 2004 sein. – Die Botschaft hör’ ich wohl, meine Damen und Herren, allein mir fehlt der Glaube. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich flächendeckend mit 1. Jänner 2004 umgesetzt werden kann. Aber selbst wenn es gelingt, muss ich sagen: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Sommer!) Okay, Sommer. Ob wir den angesichts der auf uns zukommenden Ozonbelastung noch erleben, werden wir erst sehen.

Meine Damen und Herren! Schon jetzt gibt es Regionen, die in der heißen Jahreszeit eine derart hohe Ozonkonzentration aufweisen, dass nicht einmal mehr die Ansiedelung neuer Industriebetriebe genehmigt wird; ich denke hier vor allem an das Unterinntal. Es ist bedauerlich, dass in einer Zeit, in der das möglich gewesen wäre, nämlich in der letzten Gesetzgebungsperiode, keine weiteren Maßnahmen zur Verringerung von Vorläufersubstanzen gesetzt worden sind – das trifft nicht Sie (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll), aber Ihren Vorgänger; er sitzt hier, meine Damen und Herren (auf Abg. Mag. Molterer weisend) –, obwohl das bestehende Ozongesetz dies durchaus ermöglicht hätte. – So viel zur Regierungsvorlage.

Meine Damen und Herren! Schon jetzt gibt es Regionen, die in der heißen Jahreszeit eine derart hohe Ozonkonzentration aufweisen, dass nicht einmal mehr die Ansiedelung neuer Industriebetriebe genehmigt wird; ich denke hier vor allem an das Unterinntal. Es ist bedauerlich, dass in einer Zeit, in der das möglich gewesen wäre, nämlich in der letzten Gesetzgebungsperiode, keine weiteren Maßnahmen zur Verringerung von Vorläufersubstanzen gesetzt worden sind – das trifft nicht Sie (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll), aber Ihren Vorgänger; er sitzt hier, meine Damen und Herren (auf Abg. Mag. Molterer weisend) –, obwohl das bestehende Ozongesetz dies durchaus ermöglicht hätte. – So viel zur Regierungsvorlage.

Die Regierungsparteien verstehen sich darauf zu beobachten. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wie lange wollen Sie beobachten? So lange, bis wir in Österreich im Müll versinken? – Ich werde die dafür notwendige Geduld sicher nicht aufbringen, auch meine Fraktion nicht und, wie ich glaube, die Bevölkerung umso weniger! (Beifall bei der SPÖ.)

Weshalb wurde dieser Antrag vertagt? Wollen wir vielleicht erst dann darüber reden, wenn bereits alles beschlossen ist und die Umsetzung in der Form erfolgt, wie wir sie nicht wollen? –Ich denke, meine Damen und Herren, wir sollten dieser Unsitte des Vertagens, die nun auch im Umweltausschuss immer mehr um sich greift, ein Ende bereiten. (Beifall bei der SPÖ.) Reden wir im Plenum über diese Themen, Sie können es ja ohnehin nicht verhindern!

Ich halte Ihre Vorgangsweise, gerade im Parlament Themen auszuklammern, über die Sie als Regierungsparteien nicht reden, sondern die Sie nur beobachten oder denen Sie zuschauen wollen, demokratiepolitisch für sehr, sehr bedenklich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns allen ist der Tierschutz ein großes Anliegen. Wenn wir einander blockieren, haben die Tiere und auch die Menschen, die mit und von ihnen leben, überhaupt nichts davon. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Ihrem Antrag – und das ist auch mit ein Grund dafür, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen konnten – steht, es werde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das kommt mir irgendwie bekannt vor: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. (Abg. Scheibner: Das ist aber keine Gruppe!) Dieses Wahlversprechen ist im September oder Oktober letzten Jahres gegeben worden, und jetzt haben wir Mai. Jetzt im Mai fällt Ihnen ein, dass Sie eine Arbeitsgruppe einsetzen, die jetzt tagt und angeblich eventuell im Herbst etwas vorlegen wird?! Ich finde, das ist wirklich eine sehr matte Ansage. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Offensichtlich gibt es für diese Bundesregierung zwei Geschwindigkeiten. Wenn es darum geht, die Pensionen zu kürzen, legen Sie eine affenartige Geschwindigkeit vor. Die Kürzungen in diesem Bereich sind rasant vonstatten gegangen, aber beim Tierschutz muss man warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. – Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Unser Vorschlag, den Sie ja bereits kennen, weil er, wie gesagt, seit drei Jahren vorliegt, hat einige Kernpunkte vor allem im Nutztierbereich. Unser Konzept ist es, einen Tiergerechtigkeitsindex einzuführen – das wurde von Wissenschaftlern entwickelt –, weil das gerade im Nutztierbereich die beste Art und Weise ist, vergleichend feststellen zu können, wie die Tiere behandelt werden. Er orientiert sich am Wohlbefinden des Tieres, es gibt einige Parameter und Faktoren – Stallklima, Bewegungsmöglichkeiten, Sozialkontakte, Bodenbeschaffenheit, Betreuungsintensität; all das wurde von Wissenschaftlern von der BOKU erarbeitet –, und wir meinen, es ist ein sehr gutes Konzept. Es wird über ein Punktesystem festgelegt ... (Abg. Wittauer: Braucht man nur die Bauern fragen, die wissen es besser!) – Herr Kollege Wittauer, ich warte noch auf den Vorschlag der Regierungsparteien. Wenn er besser und strenger ist, sind wir gerne bereit, uns anzuschließen. Unser Vorschlag als Diskussionsgrundlage liegt schon lange auf dem Tisch, wir warten nur auf Ihren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ein Gesetz, wie vorhin gesagt, einer Verfassungsmehrheit bedarf, dann wird auch diese Zeit notwendig sein, um ein Gesetz auszuarbeiten. Und dazu brauchen wir alle Fraktionen, dazu brauchen wir die Sozialdemokraten! Ich kann auch garantieren, dass die Freiheitlichen unter unserem Vizekanzler Haupt immer für ein Tierschutzgesetz gekämpft haben. Wenn die Sozialdemokraten das heute so locker vom Hocker besprechen, dann darf ich daran erinnern: Vor sechs Jahren waren nicht wir in der Regierung, sondern es waren die Sozialdemokraten, die in der Regierung waren – und die auch ein solches Gesetz nicht umgesetzt haben, obwohl es die Freiheitlichen immer gefordert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Und jetzt auf einmal soll es wieder an formalen Dingen scheitern! Wiederum sagt die Sozialdemokratie hier: Wir brauchen ein Tierschutzgesetz, es ist wichtig und es soll endlich zur Umsetzung gelangen! – Sie von den Sozialdemokraten haben es versäumt, wir setzen es um. Und jetzt auf einmal wird das, was wir umsetzen wollen, von Ihrer Seite aus wieder blockiert! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Da muss ich schon sagen: Wenn das die Politik wäre, die die Zukunft unseres Landes bestimmt, dann bin ich froh, dass Sie nicht in der Regierung sind, sondern dass wir die Regierungsparteien sind! Und wir werden auch dieses Tierschutzgesetz so anlegen, dass die Bevölkerung es als einen großen Wurf und als ein gutes Gesetz empfinden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

und den Inhalt dieses Gesetzes diskutieren werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann zu sagen, das sei die Einladung, die Sache gemeinsam anzugehen, gemeinsam zu arbeiten, gemeinsam zu diskutieren, halte ich für einen leichten Fall von Zynismus. Dass gleichzeitig gesagt wird: Als Strafe dafür oder als Folge davon, dass die Opposition sich weigert, einen Antrag, den die Regierung vorlegt, auf Punkt und Beistrich einfach so zu übernehmen und zuzustimmen, soll sie daher jetzt auch in der Arbeitsgruppe, die über das Tierschutzgesetz berät, nicht mehr vertreten sein! – im Übrigen ganz genauso wenig wie die Vertreterinnen und Vertreter des Tierschutz-Volksbegehrens selbst –, werte ich auch nicht gerade als eine Einladung zur Mitarbeit. Wenn Sie sich unter Mitarbeit vorstellen, dass die Opposition sagt: Ja, danke, wir ändern nicht einmal ein Komma, wir nehmen alles, wie es ist!, dann sind Sie eindeutig auf dem Holzweg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, im Hintergrund schaut die Sache ganz anders aus. Da gibt es massive Widerstände dagegen, Dinge, die schon längst fällig wären – und zwar sowohl im Interesse des Tierschutzes als auch im Interesse des Konsumentenschutzes als auch im Interesse des langfristigen Planungs- und Investitionsschutzes für die Landwirtinnen und Landwirte –, anzugehen. Ich nenne als ein Beispiel die Legehennenhaltung: Wenn Sie als Landwirtinnen und Landwirte vernünftig investieren wollen, kann ich niemandem raten, jetzt in die nächste Generation von Käfigsystemen einzusteigen, weil die diesbezüglichen Bestimmungen in der EU bald wieder novelliert werden. Das einzig Kluge, wirtschaftlich Kluge, was man machen kann, ist, aus der Käfighaltung auszusteigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie Tierschutz ernst nehmen wollen, dann müssen Sie eine Kontrollmöglichkeit und eine Möglichkeit zum Einfordern der Rechte des Tierschutzes einrichten. Das geht nicht dadurch, dass Sie sich auf dem Papier dazu bekennen, sondern das erfordert auch eine Umsetzungseinrichtung. (Abg. Wittauer: Das erfordert eine Gesetzesvorlage!) Mir ist nicht verständlich, warum man zwar Umweltanwaltschaften als erfolgreich beurteilen, gleichzeitig aber von vornherein den Standpunkt vertreten kann, dass es eine Tieranwaltschaft nicht geben soll! (Abg. Wittauer: Wer sagt denn das?) Warum behandeln Sie Tierschutz auf der Umsetzungsebene anders, als Sie Umweltschutz behandeln? – Das müssen Sie einmal erklären! (Beifall bei den Grünen.)

Daher würde ich mir erwarten, dass wir erstens bald eine Regierungsvorlage auf den Tisch bekommen. Es ist schon von Abgeordneter Sima darauf hingewiesen worden: Sie können sehr rasch eine der größten Pensionsreformen der Zweiten Republik auf den Tisch legen, aber Sie schaffen es nicht – obwohl Sie seit Jahren die Meinungen von Expertinnen und Experten dazu gehört haben –, eine Vorlage für ein Tierschutzgesetz auf den Tisch zu legen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich fordere Sie daher auf: Machen wir endlich – endlich! – Nägel mit Köpfen! Machen wir ein Tierschutzgesetz, das einen seriösen Tierschutz festschreibt, das sich auf modernem Standard bewegt, das sich in der EU sehen lassen kann, das die Niveaus der Bundesländer hält oder auf ein einheitliches hohes Niveau festschreibt – und nicht nach unten nivelliert, wie das vermutlich eine Intention Ihrerseits ist (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wieder eine Unterstellung!) –, und lassen Sie Fachleute und Tierschützerinnen und Tierschützer mitreden und nicht nur Interessenvertreter der Landwirtschaft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist das erklärte Ziel dieser Bundesregierung, beim Tierschutz innerhalb der EU eine Vorreiterrolle zu übernehmen. In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass es trotz der auch heute noch zu Tage getretenen teilweise extrem divergierenden Meinungsunterschiede schlussendlich gelingen wird, ein qualitativ hochwertiges bundeseinheitliches Tierschutzgesetz hier in diesem Hause zu beschließen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht immer zurückschauen, sondern in die Zukunft blicken, lieber Heinz Gradwohl! Das würde auch dir einmal gut tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Umso enttäuschter bin ich, meine Damen und Herren Abgeordneten von der SPÖ und von den Grünen, wenn ich sehen muss, wie Sie heute hier agieren und Behauptungen, Pauschalbehauptungen in den Raum stellen, dass es Missstände in der Schweinewirtschaft gibt. Dann nennen Sie doch diese Missstände, wenn es sie gibt! Dann haben Sie doch den Mut, diese Missstände hier zu nennen, anstatt Pauschalverurteilungen vorzunehmen, die weder Hand noch Fuß haben! Ich bitte Sie darum! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe daher – ich sage das ganz offen – immer mehr den Eindruck, dass Sie aus wahltaktischen Gründen überhaupt kein Interesse am Zustandekommen eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher: Kehren wir zurück zu diesem Konsens, zu diesem Dialog, wie wir ihn mit der Tierschutz-Enquete begonnen haben! Dann bin ich zuversichtlich, dass wir rasch ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz haben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur zweiten Ankündigung – und das ist wirklich das Letzte –: Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben heute die Stirn, einen Entschließungsantrag für ein Bundestierschutzgesetz vorzulegen, durch den es auf das Jahr 2004 verschoben wird. (Abg. Wittauer: Das stimmt ja gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: 2003!) Frau Kollegin Dr. Baumgartner-Gabitzer hat präzisiert und gesagt, der Herbst 2004 solle es sein. Herr Staatssekretär Morak sagt überhaupt, das Jahr 2004 sei eine Zielvorstellung. – Das, was Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hier machen, ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Grillitsch! Es ist blanker Zynismus, wenn Sie sagen, dass die ÖVP da die Initiative ergriffen hätte, denn – und ich weiß, wovon ich spreche, denn ich war Obmann des Unterausschusses – Sie haben Jahr für Jahr auch nur die kleinste parlamentarische Beratung verhindert. Der seinerzeitige Klubobmann und jetzige Präsident Khol hat sich damals in diesem Zusammenhang besonders hervorgetan. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

viertens wird – da braucht man auch nicht lange zu prognostizieren – eine Werbekampagne geplant werden, und die ÖVP wird sich auf Kosten der Steuerzahler als Tierschutzpartei feiern lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Schuldzuweisungen, die hier in der Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ vorgenommen werden, sind für mich, muss ich sagen, eigentlich beispielgebend für eine äußerst dubiose Vergangenheitsbewältigung im Hohen Haus. Denn mir ist es relativ Wurscht, sage ich ganz ehrlich, ob es jetzt die SPÖ als Regierung nie zusammengebracht hat oder ob die ÖVP jahrelang blockiert hat. Ich denke aber, es ist an der Zeit, hier wirklich etwas zu verändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für mich steht weiters ganz klar außer Zweifel, dass es unser Vizekanzler war, dass es Herbert Haupt war (Beifall bei den Freiheitlichen), der dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz gefordert und auch, meine geschätzten Damen und Herren, zur Koalitionsfrage erklärt hat. Vizekanzler Herbert Haupt hat in den Koalitionsverhandlungen gefordert, dass es beschlossen und umgesetzt werden muss.

Meine lieben Kollegen von der SPÖ! Ich zitiere ungern, damit mir eben nicht auch so ein Fehler passiert wie Ihrem Kollegen, der den Frühling mit dem Sommer verwechselt hat, aber glauben Sie mir eines: Wer schreit, hat nicht Recht! – Es ist ein Faktum: Wer schreit, hat nicht Recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Mag. Weinzinger hat es, glaube ich, so treffend ins Kalkül gebracht: Sie fordert die Regierung und die Regierungsparteien auf, die anderen Organisationen, die NGOs und dergleichen mit einzubinden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, nachdem ich Ihnen hier zugehört habe: Ich bin wirklich froh, dass Sie nicht in der Regierung sind! Denn es kann doch nicht sein ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Frau Kollegin, es kann doch nicht sein, dass wir bei jeder Gesetzwerdung alle, die es betrifft, einladen. Da müssten wir, wenn Sie Regierungsverantwortung hätten, beim nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem wir über ein Sportgesetz sprechen, wahrscheinlich alle Fußballklubs Österreichs zur Diskussion einladen. – Das kann es nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend: Wenn – und ich betone: wenn – es irgendwann einmal die allzu extremen linken Lobbyisten eines sehr massiven Tierschutzgesetzes bis ins Parlament oder vielleicht sogar bis in die Regierung schaffen sollten, dann können sie gerne die Gesetze nach ihrem Gutdünken verändern. Solange wir hier demokratisch gewählt dafür verantwortlich sind, werden wir mit den Tiergesetzen, mit dem Tierschutz und mit allen anderen Dingen verantwortungsvoll umgehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Die Freiheitlichen haben sichtlich viele ihrer Prinzipien aufgegeben. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Nein!) Es hat einmal eine Zeit gegeben, da haben die Freiheitlichen für sich in Anspruch genommen, für Menschen, für Gruppen, für Be-

troffene zu stehen und zu sprechen. (Abg. Scheibner: Jetzt sprechen wir nicht nur davon, jetzt machen wir es auch!) Dass Sie sich jetzt hinstellen und kritisieren, dass man da jeden irgendwie einbinden soll, der betroffen ist, ist das Gegenteil dessen, was Sie immer vorgegeben haben zu sein, nämlich Volksvertreter. (Ruf bei der SPÖ: Wendehälse!)

Im heutigen „Standard“ ist ein sehr schöner Bericht über einen „Hightech-Schweinestall, in dem sich die Herde sauwohl fühlen soll“. „Österreichs größte Gruppenhaltung nimmt EU-Verordnung vorweg“. – Das ist interessant, weil hier oft argumentiert wird, dass das EU-Niveau das Maximum sei, was unsere Bauern machen dürfen, können, aus wirtschaftlichen Gründen. (Abg. Wittauer: Wir machen viel mehr!) Hier hat ein Schweinehalter, der massiv kritisiert worden ist, Hardegg, ein sehr großes gutes Projekt gemacht und nimmt eine EU-Verordnung vorweg. (Abg. Scheibner: Wie viele so große gibt es in Österreich?) Ich denke, Sie sollten das Argument einmal überdenken, überdenken, ob wirklich das EU-Mindestniveau der Maßstab für das Tierschutzgesetz sein soll. (Abg. Wittauer: Er macht es freiwillig, wir müssen ihn ja nicht zwingen!) Ihre Bauern sind teilweise schon besser als das, was Sie hier im Parlament vertreten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lassen Sie die komische Frontstellung, die Sie da immer aufbauen, der Vergangenheit angehören, sie entspricht gar nicht mehr der Realität. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Nun zum Entschließungsantrag: Ein bisschen lustig ist das schon, denn es heißt da: „Der Nationalrat begrüßt“ – und der Nationalrat ist der Gesetzgeber! –, „dass im Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung“ von Parlamentariern eingerichtet wird. Und diese Parlamentarier sollen dann eine Regierungsvorlage erarbeiten. – Ich finde das wirklich bemerkenswert. Haben Sie sich einmal überlegt, dass wir auch ohne Bundeskanzler ein Gesetz erarbeiten könnten – einfach wir als Parlament, da wir ja der Gesetzgeber sind? (Beifall bei den Grünen.)

Wir könnten hier ganz einfach den Text des Tierschutz-Volksbegehrens, das von den Freiheitlichen, den Grünen und von der SPÖ unterstützt wurde, das Sie dann zu einem Gesetz ausgearbeitet haben, als Basis nehmen für einen Initiativantrag. Und über diesen könnten wir dann in den Ausschüssen beraten. – Das ist Parlamentarismus, das ist Gesetzgebung! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Diese krausen Schüssel’schen Vorstellungen, im Bundeskanzleramt diese Arbeitsgruppe einzusetzen – wir könnten genauso die Bundesländer, NGOs und Experten einbeziehen, daran hindert uns niemand. Aber das wäre eigentlich, denke ich, noch eine alte FPÖ-Tradition im Parlament gewesen, oder? (Beifall bei den Grünen.) – Aber ich sehe es viel zu positiv, muss ich sagen.

Zum Abschluss noch ein paar inhaltliche Punkte: Wir überlegen uns natürlich schon etwas – wir sind ja nicht nur die bösen Tierschützer, die den Zierfischstress ernst nehmen –, und ich muss schon sagen: Tierschutz betrifft nicht nur jene Tiere, die lieb ausschauen, die man streicheln kann, bei denen man in den Mähnen wühlen kann, wie Kollege Wattaul das letzte Mal von seinem Pferd berichtet hat (Abg. Wittauer: Aber das ist Tierquälerei, wenn Wattaul auf ein Pferd steigt!), sondern alle Tiere. Einen Zierfisch kann man nicht streicheln, das ist schon klar (Abg. Wittauer: Aber das Pferd vom Kollegen Wattaul!), aber gerade die Haltungsbedingungen von Tieren in Heimen und in den Haushalten der Menschen muss man auch ansprechen; das ist natürlich auch ein Thema. Auch wenn er ein Fisch ist, ist er ein Tier, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja, aber Sie reden ja auch immer von den Kanarienvögeln in den Käfigen. (Abg. Grillitsch: Na geh, das stimmt ja nicht!) – Doch!

Ich betreibe diesen Bauernhof gemeinsam mit meiner Familie, das heißt, ich habe eine Bäuerin geheiratet, und wir wohnen auf einem Biobergbauernhof auf 1 100 Meter Seehöhe – übrigens mit Kärntner-Blondvieh-Zucht; das ist eine Rinderrasse, die bereits vom Aussterben bedroht war, mittlerweile durch ein gezieltes Erhaltungsprogramm aber wieder im Aufbau befindlich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Heute habe auch ich Tiere und betreue Tiere im landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Auch ich habe – wie mein Vorredner – eine aussterbende Haustierrasse, und zwar das Waldschaf. Es kommt aus dem Böhmerwald und aus dem Bayerischen Wald (Zwischenruf) – keine Heidschnucken –, es gedeiht sehr prächtig, womit ich schon wieder zu einer sehr wichtigen Rolle unserer Bauern komme, zu der des Landschaftshegers und -pflegers, zu der Rolle im Zusammenhang mit der Erhaltung der Landschaft, mit Umweltschutz und Förderung des Tourismus und des Fremdenverkehrs. In eine Landschaft, die verwildert ist und deren Schönheiten nicht mehr gepflegt werden, wird der Tourist nicht so gerne kommen. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Eßl und Steindl.)

Heute habe auch ich Tiere und betreue Tiere im landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Auch ich habe – wie mein Vorredner – eine aussterbende Haustierrasse, und zwar das Waldschaf. Es kommt aus dem Böhmerwald und aus dem Bayerischen Wald (Zwischenruf) – keine Heidschnucken –, es gedeiht sehr prächtig, womit ich schon wieder zu einer sehr wichtigen Rolle unserer Bauern komme, zu der des Landschaftshegers und -pflegers, zu der Rolle im Zusammenhang mit der Erhaltung der Landschaft, mit Umweltschutz und Förderung des Tourismus und des Fremdenverkehrs. In eine Landschaft, die verwildert ist und deren Schönheiten nicht mehr gepflegt werden, wird der Tourist nicht so gerne kommen. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Eßl und Steindl.)

Was ist eigentlich Sache? – Ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz – das ist offensichtlich außer Streit gestellt –, das dann auch höheren EU-Standards entspricht – das wird auch, glaube ich, außer Streit gestellt – und das nicht die niedrigsten Standards unserer Landesgesetze und unserer Landesverordnungen enthält. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)

Soll es so weit kommen, dass wir den niedrigsten Standards folgen, oder wollen wir Standards festlegen, die unsere Lebensmittelqualität und damit unsere Lebensqualität erhöhen? – Ich denke, wohl das Zweitere. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abgeordneten Wittauer und Lentsch.)

Die vielen biologisch „landwirtschaftenden“ Bauern in unserem Land wären schlecht beraten gewesen, hätten sie nicht – trotz großen Drucks in Richtung Massentierhaltung – angefangen, biologisch zu wirtschaften. Und sie haben sich damit durchgesetzt! Sie alle wissen genauso gut wie ich, dass die großen Nahrungsmittelketten wie „Spar“ oder „Billa“ jetzt Bioprodukte wie „Ja natürlich“ und „Natur pur“ anbieten und damit auch noch ein gutes Geschäft machen. Die Landwirtschaft ist meiner Ansicht nach daher gut beraten, wenn sie qualitätvoll arbeitet und qualitätsmäßig hohe Standards setzt – auch in der Tierhaltung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Wittauer.) Damit ist nämlich durchaus etwas zu verdienen.

Es hätte sich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz nicht verdient, jetzt als Werbegag für die ÖVP – so nach dem Motto: die ÖVP hat es durchgesetzt! – herhalten zu müssen. (Beifall und Bravoruf des Abg. Reheis.) Damit komme ich zu meinen einleitenden Bemerkungen zurück: Das haben sich wohl die Tierschützer verdient und auch all diejenigen, die sie dabei unterstützt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es hätte sich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz nicht verdient, jetzt als Werbegag für die ÖVP – so nach dem Motto: die ÖVP hat es durchgesetzt! – herhalten zu müssen. (Beifall und Bravoruf des Abg. Reheis.) Damit komme ich zu meinen einleitenden Bemerkungen zurück: Das haben sich wohl die Tierschützer verdient und auch all diejenigen, die sie dabei unterstützt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es natürlich notwendig sein wird, auch besonders artgerechte Tierhaltungssysteme zu kennzeichnen, also ein Tierschutz-Gütesiegel einzuführen, damit diese bäuerlichen Betriebe Chancen auf dem Markt haben. Mit einem guten Tierschutzsiegel wäre das möglich. Damit wäre auch eine Aufwertung des AMA-Gütesiegels denkbar, das habe ich schon mehrfach angesprochen. Die Basis für diese Weiterentwicklung ist ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. (Beifall bei den Grünen.)

Schlussendlich müssen auch die Träger der öffentlichen Einrichtungen, die öffentliche Hand im Rahmen des Beschaffungswesens auf diese Entwicklungen der bäuerlichen Produktion reagieren. So wie wir fordern, dass in derartigen Einrichtungen verstärkt Bioprodukte konsumiert werden, muss es selbstverständlich zum Prinzip werden, dass für den öffentlichen Sektor nur Produkte aus artgerechter Tierhaltung eingekauft werden. Dann ist es auch den Bauern gut vermittelbar, Kollege Grillitsch, und dann ist ein Dialog möglich: wenn man zuhört, wenn man die Chancen nutzt und wenn man die Möglichkeiten, die die Wissenschaft und die Technik heute bieten, endlich auch für die Landwirtschaft voll nutzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die ÖVP wird hinter einem guten, auf das Einzeltier ausgerichteten Tierschutzgesetz stehen. Wir werden diesbezüglich auch unsere Überlegungen einbringen, und es wird im Sinne des Tieres zu einem relativ schnellen Abschluss kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Überraschung, meine Damen und Herren, dauerte allerdings nicht sehr lange. Wer gemeint hat, dass das Hohe Haus nun mit einem Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz befasst wird, der seitens der Regierungsfraktionen eingebracht wurde, wird wiederum enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Stattdessen fängt die Bundesregierung unter Führung der Österreichischen Volkspartei wieder beim Jahr 1996 an. Am 10. April dieses Jahres wurde eine Enquete-Kommission im österreichischen Nationalrat eingesetzt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), bei der wir – auch Sie, Herr Kollege – zahlreiche, hoch qualifizierte und engagierte Referate gehört haben. Nur die ÖVP/FPÖ-Regierung ... (Abg. Wittauer: Das wissen wir ja alle! ... 2003, Gesetz 2004!) – Sie waren ohnehin schon am Wort, ein bissel Geduld noch, ja? (Beifall bei der SPÖ.)

Die Überraschung, meine Damen und Herren, dauerte allerdings nicht sehr lange. Wer gemeint hat, dass das Hohe Haus nun mit einem Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz befasst wird, der seitens der Regierungsfraktionen eingebracht wurde, wird wiederum enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Stattdessen fängt die Bundesregierung unter Führung der Österreichischen Volkspartei wieder beim Jahr 1996 an. Am 10. April dieses Jahres wurde eine Enquete-Kommission im österreichischen Nationalrat eingesetzt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), bei der wir – auch Sie, Herr Kollege – zahlreiche, hoch qualifizierte und engagierte Referate gehört haben. Nur die ÖVP/FPÖ-Regierung ... (Abg. Wittauer: Das wissen wir ja alle! ... 2003, Gesetz 2004!) – Sie waren ohnehin schon am Wort, ein bissel Geduld noch, ja? (Beifall bei der SPÖ.)

Die Überraschung, meine Damen und Herren, dauerte allerdings nicht sehr lange. Wer gemeint hat, dass das Hohe Haus nun mit einem Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz befasst wird, der seitens der Regierungsfraktionen eingebracht wurde, wird wiederum enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Stattdessen fängt die Bundesregierung unter Führung der Österreichischen Volkspartei wieder beim Jahr 1996 an. Am 10. April dieses Jahres wurde eine Enquete-Kommission im österreichischen Nationalrat eingesetzt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), bei der wir – auch Sie, Herr Kollege – zahlreiche, hoch qualifizierte und engagierte Referate gehört haben. Nur die ÖVP/FPÖ-Regierung ... (Abg. Wittauer: Das wissen wir ja alle! ... 2003, Gesetz 2004!) – Sie waren ohnehin schon am Wort, ein bissel Geduld noch, ja? (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP/FPÖ-Regierung tritt aber nach wie vor auf der Stelle und denkt in Wirklichkeit gar nicht daran, diesen Zustand über Lippenbekenntnisse hinaus zu verändern. Also gestehen Sie das doch endlich einmal ein! Ich bin der festen Überzeugung, dass die ÖVP-Bauernbundfunktionäre, die sich gerade sehr gut unterhalten (Abg. Grillitsch: Beim Reden kommen die Leut’ zusammen!), ihrer Klientel bei Gott nichts Gutes tun mit ihrer Hinhaltetaktik und ihrer Verweigerung. Viele Bauern haben von sich aus bereitwillig ihre Stalltüren geöffnet, und zwar nicht nur für Touristen, sondern auch für die Konsumentinnen und Konsumenten, und treten selbst ebenfalls für eine strengere und tierfreundlichere Tierschutzgesetzgebung ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) – Das ist wirklich einen Applaus wert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tierschutz ist für uns im Wesentlichen eine ethische, moralische Verpflichtung. In der Gesellschaft gibt es einen breiten Konsens über den Wert des Tierschutzes, und es wäre sehr schön, würde sich dieser Konsens auch in diesem Hohen Hause widerspiegeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In den Details haben wir – und das wurde in dieser Enquete-Kommission erwähnt – noch Diskussionsbedarf. Wir werden also noch diskutieren müssen, aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wenn wir diskutieren wollen, dann sollten wir, glaube ich, selbstbewusst genug sein, diese Diskussionen hier im Parlament durchzuführen, aber nicht Hände ringend und womöglich auf Knien die Regierung ersuchen, sie möge uns in ihrer Arbeitsgruppe mitarbeiten lassen, sie möge uns doch die Möglichkeit geben, dort dabei sein zu dürfen, und sie bitten, sie möge uns dann das, was wir dort beraten beziehungsweise mitberaten durften, hier im Hohen Haus vorlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein als Gesetzgeber dieser Republik! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf vielleicht als ein vom Tierschutzgesetz Betroffener noch eine Bemerkung einbringen, die nichts mit der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu tun hat, Kollege Grillitsch. Ich bin seit einigen Jahren stolzer Besitzer eines reinrassigen Euroschäfermischlings, habe allerdings ein Problem: Wenn ich nämlich mit meinem Hund aus der Steiermark durch Niederösterreich nach Wien fahre, müsste ich eigentlich drei Tierschutzgesetze lesen, um zu wissen, in welchem Bundesland ich mich mit meinem Hund wie bewegen kann. Und das betrifft nicht nur mich, sondern 500 000 andere Hundehalterinnen und Hundehalter in Österreich, die das gleiche Problem haben. Diesbezüglich ist also Handlungsbedarf gegeben, und zwar schon seit Jahren und Jahrzehnten, Kollege Grillitsch, nicht erst seit gestern! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Hund kann nichts dafür, dass Sie solche Zwischenrufe machen, Herr Kollege Trinkl, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf vielleicht als ein vom Tierschutzgesetz Betroffener noch eine Bemerkung einbringen, die nichts mit der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu tun hat, Kollege Grillitsch. Ich bin seit einigen Jahren stolzer Besitzer eines reinrassigen Euroschäfermischlings, habe allerdings ein Problem: Wenn ich nämlich mit meinem Hund aus der Steiermark durch Niederösterreich nach Wien fahre, müsste ich eigentlich drei Tierschutzgesetze lesen, um zu wissen, in welchem Bundesland ich mich mit meinem Hund wie bewegen kann. Und das betrifft nicht nur mich, sondern 500 000 andere Hundehalterinnen und Hundehalter in Österreich, die das gleiche Problem haben. Diesbezüglich ist also Handlungsbedarf gegeben, und zwar schon seit Jahren und Jahrzehnten, Kollege Grillitsch, nicht erst seit gestern! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Hund kann nichts dafür, dass Sie solche Zwischenrufe machen, Herr Kollege Trinkl, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

einer Beschlussfassung kommen – sofern die ÖVP es wollte und sofern Sie, Kollege Grillitsch, bereit wären, das umzusetzen, in dem Ihnen Ihre Bäuerinnen und Bauern schon weit voraus sind. Diese haben nämlich keine Angst vor einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, die leben es Ihnen vor. Angst haben nur Sie als so genannter Interessenvertreter. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sowohl die Position des Sportes in Österreich als auch die Rolle Österreichs im internationalen Konzert wird durch diese internationalen Austragungen enorm gestärkt. Und wenn wir am 2. Juli dieses Jahres auch noch für Salzburg den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2010, dem größten Sportereignis der Welt erhalten, dann wird Österreich ein weiteres Mal im Mittelpunkt des Weltgeschehens stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne: Es lebe der Sport! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher ist es unverständlich, warum man jetzt noch einen Ergänzungsbeitrag zur Krankenversicherung für Freizeitunfälle einführen will. (Abg. Dr. Brinek: Extremsportarten ...!) Davon würden natürlich 30 Prozent auf die Sportler entfallen, und da ist es wirklich nicht einzusehen, warum der Sport, der dem Gesundheitswesen rund 255 Millionen € erspart, mit einem Ergänzungsbeitrag zur Unfallversicherung noch einmal zur Kasse gebeten wird! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Nein, das zahlen alle! Diese Beiträge sind von allen Pflichtversicherten zu entrichten – und das ist ausschließlich als Freizeitunfallversicherung gedacht! Lesen Sie das doch in Ihrem eigenen Entwurf nach, bevor Sie sich in diese Diskussion einmischen! Lesen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher ist es unverständlich, warum man jetzt noch einen Ergänzungsbeitrag zur Krankenversicherung für Freizeitunfälle einführen will. (Abg. Dr. Brinek: Extremsportarten ...!) Davon würden natürlich 30 Prozent auf die Sportler entfallen, und da ist es wirklich nicht einzusehen, warum der Sport, der dem Gesundheitswesen rund 255 Millionen € erspart, mit einem Ergänzungsbeitrag zur Unfallversicherung noch einmal zur Kasse gebeten wird! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Nein, das zahlen alle! Diese Beiträge sind von allen Pflichtversicherten zu entrichten – und das ist ausschließlich als Freizeitunfallversicherung gedacht! Lesen Sie das doch in Ihrem eigenen Entwurf nach, bevor Sie sich in diese Diskussion einmischen! Lesen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich auf ein gemeinsames und gutes Ergebnis rund um das Berufssportgesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich am meisten freut, ist, dass wir uns gemeinsam der Sache annehmen und damit für den Sport wirklich etwas Gutes schaffen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte aber abgesehen davon, dass diese Notwendigkeit erkannt wird und dass allen bewusst ist, dass es nicht einfach sein wird, zu einem Berufssportgesetz zu kommen, auch in die aktuelle Debatte einsteigen, die sich durch den Wechsel im Sport-Staatssekretariat beziehungsweise durch den neuen Staatssekretär ergeben hat, und auf die Frage eingehen, wie die Budgeterhöhung im Bereich der Sportförderung gestaltet wird. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass wir mit dem Staatssekretär darin in Übereinstimmung sind, dass es erstmals so sein wird, dass neue Mittel nicht automatisch nur in bestehende Strukturen kommen, sondern dass es hier auch neue Schwerpunkte geben wird. Ich möchte es insbesondere sehr begrüßen, dass geplant ist, dem Österreichischen Behindertensportverband erstmals eine Basisförderung zukommen zu lassen. Das ist eine langjährige Forderung der Grünen, und es wird uns freuen, wenn dies im Zuge der neuen Änderung zustande kommen wird. Da geht es um gar nicht so geringe Beträge, und es wird erstmals möglich sein, dass der Behindertensportverband auch außerhalb der normalen Strukturen zu Geld kommen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es stellt sich außerdem die Frage, ob Misswirtschaft oder eine sehr gute Wirtschaft in einzelnen Fachverbänden eine Auswirkung haben sollte. Wenn man sich anschaut, dass jetzt beispielsweise im Schwimmverband oder im Tischtennisverband relativ professionell und offenbar auch mit entsprechendem Erfolg gearbeitet wird, dies aber de facto auf die Finanzstruktur keine Auswirkungen hat, und dass es auf der anderen Seite in Verbänden wie dem Tennisverband momentan eigentlich überhaupt keine sinnvolle Jugendarbeit mehr gibt, dann sollte man, finde ich, schon die Frage stellen, ob denn nicht irgendwie auch das Ergebnis der Arbeit in den Verbänden einen Einfluss auf die Förderungsstrukturen haben sollte. Ich glaube, dass wir da eine Diskussion vor uns haben, die noch geführt werden muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte bei Kollegem Brosz anschließen, der völlig zu Recht feststellt, dass es nicht ganz einzusehen ist, warum die Schwerpunktsetzung für den Behindertensport von anderen Sportfunktionären kritisiert wird. Es war für uns alle klar, das Jahr 2003, das Jahr der Behinderten, soll auch im Sport und in der Sportpolitik besondere Berücksichtigung finden. Deshalb war es für uns selbstverständlich, dass mehr an Förderungsmitteln insbesondere in den Behindertensport gegeben wird. Wir haben uns sehr bemüht und es geschafft, 527 000 € pro Jahr für den Behindertensportverband zusätzlich verfügbar zu machen und weitere Beträge für die Paralympics und Special Olympics zur Verfügung zu stellen – eine, wie ich glaube, gute Investition und nicht eine Investition, die man öffentlich kritisieren sollte mit der Argumentation: Damit bekommen andere Sportler weniger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, dass es auch sehr vernünftig war, die Aufnahme der Behinderten in die Spitzensportförderung zu beschließen, weil jeder von uns, der die Behindertensportwettkämpfe verfolgt, sehen kann, dass es sich dabei um Spitzensport handelt und deshalb auch die Förderung aus dem Spitzensporttopf eine durchaus angebrachte ist. Es ist besonders wichtig auch für Sie, nicht nur zu wissen, sondern auch weiterzutransportieren, dass durch eine Einrichtung meiner Vorgängerin, nämlich die Rubbellos-Aktion, ein Fonds geschaffen werden konnte, aus dem jetzt jährlich 727 000 € in den Behindertensport fließen können, sodass damit endlich einmal eine langfristige Finanzierung des Behindertensports gesichert werden konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Aber in diesem Zusammenhang muss man natürlich auch über andere Menschen in unserer Gesellschaft diskutieren, die sich ganz bewusst einem erhöhten Risiko aussetzen und die bisher nicht mit höheren Beitragsleistungen zur Kasse gebeten werden. Dann diskutieren wir das ganz offen! Wie ist es mit denjenigen, die ganz bewusst und gegen den Rat aller behandelnden Ärzte gesundheitsgefährdendes Übergewicht in Kauf nehmen sowie die daraus resultierenden Krankheiten, die dann auch mit sehr viel Geld behandelt werden müssen? Ich glaube, Professor Grünewald könnte uns da als Fachmann einiges ... (Widerspruch bei der SPÖ.)

Aber wenn diese Diskussion geführt wird, dann offen, umfassend und ohne irgendwelche Einschränkungen! Ich bin überzeugt davon, dass es eine lange Diskussion werden wird, doch wenn wir wollen, werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis für diese Gesellschaft kommen, und unter dem Strich steht ein durchschnittlich gesünderer Österreicher – davon bin ich überzeugt –, weil er dann mehr Sport betreibt, vernünftig Sport betreibt und wahrscheinlich auch gesünder lebt, sich nicht mehr so dem Risiko des Übergewichts, des überhöhten Alkoholgenusses und des Extremrauchens aussetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zum Berufssportgesetz – Herr Matznetter, es ist überhaupt kein Problem, wenn Sie glauben, dass Sie ein Recht darauf haben, zu rauchen, zu trinken oder Übergewicht zu haben. Dann teilen wir einfach Risikogruppen ein! Wer in diese Risikogruppe will, der zahlt eben den höheren Beitrag, weil er auf Grund der Daten, die dann bei diversen Gesundheitsuntersuchungen zur Verfügung stehen, einfach in eine Risikogruppe eingeteilt wird. Es bleibt ja dem Einzelnen überlassen, sich die Risikogruppe auszusuchen. Aber führen wir die Diskussion öffentlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Berufssportgesetz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass wir hier Einstimmigkeit unter den Parteien erzielen konnten, sodass wir jetzt nicht nur darüber diskutieren, sondern endlich auch anfangen, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Erarbeitung und Beschlussfassung eines Berufssportgesetzes ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) – Herr Kollege Bauer, womit haben Sie denn das Problem? Mit dem Übergewicht, mit zu viel Rauchen oder mit dem Alkoholgenuss? Extremsportler sind Sie ja nicht, wie ich weiß. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Berufssportgesetz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass wir hier Einstimmigkeit unter den Parteien erzielen konnten, sodass wir jetzt nicht nur darüber diskutieren, sondern endlich auch anfangen, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Erarbeitung und Beschlussfassung eines Berufssportgesetzes ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) – Herr Kollege Bauer, womit haben Sie denn das Problem? Mit dem Übergewicht, mit zu viel Rauchen oder mit dem Alkoholgenuss? Extremsportler sind Sie ja nicht, wie ich weiß. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wird innerhalb kürzester Zeit ein wesentlicher Meilenstein gesetzt werden, und etwas, was die Ausübung des österreichischen Sports auf besondere Grundlagen stellt, wird vorgelegt werden. Ich bedanke mich heute schon für die gemeinsamen Vorarbeiten, die bisher völlig im Einklang aller Beteiligten abgelaufen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugend, die heute so zahlreich zu uns gekommen ist! Jetzt bin ich Unternehmerin und führe mit meinem Mann einen Produktionsbetrieb. Ich komme aus einem kleinen Familienunternehmen, einem typischen Klein- und Mittelbetrieb, und freue mich, heute zum Berufssportgesetz zu reden, da meine Jugendzeit vom Spitzensport geprägt war. Ich kann auf einige Landesmeistertitel in Torlauf, Riesentorlauf und Abfahrt zurückblicken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Begeben Sie sich mit mir in die Startposition: Die Schistöcke nach vorne, die Zeit für das Berufssportgesetz läuft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lieber Staatssekretär! So viel könnte ich gar nicht laufen, dass ich einmal so dünn und leichtgewichtig werde wie du. Aber vielleicht gehörst auch du zu einer Risikogruppe. Ich will da jetzt gar nicht ansprechen, dass der Bauer Johnny gesagt hat, du sollst mit ihm in den Ring steigen, denn dann gehörtest du ohnehin höher versichert. Ich denke jedoch auch, dass auf Grund deiner intensiven sportlichen Betätigung deine Knie einmal mehr leiden werden. Auch wenn du ohne Helm mit deinem Rad auf unbefestigten Mountainbike-Strecken im Burgenland herumfährst, bist du extrem gefährdet. – Ich bin also der Meinung, dass du gleich viel bezahlen musst wie ich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Die Lösung, Herr Staatssekretär, kann doch wohl nur die sein, dass den bestehenden Vereinen nichts weggenommen wird. Zusätzlich aufzunehmende Verbände brauchen zusätzliches Geld. Dein Finanzminister hat heute in seiner Budgetrede vollmundig davon gesprochen hat, wie er den österreichischen Sport fördern will. Fordere deinen gerechten Anteil von ihm ein! Fordere ein Sportbudget ähnlich dem Kulturbudget, fordere die Sportmilliarde ein! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf jeden Fall sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Grundvoraussetzung ist aber sicherlich das Berufsbild Berufssportler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Redezeit würde sogar noch reichen, um noch weitere Gründe aufzuzählen, aber ich denke, jeder ist sich dessen bewusst, wie notwendig ein solches Gesetz ist. Man kann diesen Antrag auf Ausarbeitung eines Berufssportgesetzes nur unterstützen, damit die erwähnten Grauzonen beseitigt werden und es zu einer weiteren Spezifizierung des Sports kommt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Werter Kollege Staatssekretär! Ich könnte das ergänzen, denn es gibt noch eine weitere Risikogruppe, nämlich die Profisportler und die Berufssportler selbst. Ich denke beispielsweise an ausgezehrte Marathonläufer. (Beifall bei der SPÖ.)

zeitunfälle verhindert werden könnten. Aus diesem Grund ist Ihr Vorschlag mit allem Nachdruck abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mehrzahl der Nicht-Arbeitsunfälle sind Haushaltsunfälle. Der Herr Staatssekretär hat gemeint: Wer sich einem erhöhten Risiko aussetzt, soll sich versichern! – Herr Staatssekretär! Wollen Sie jetzt verlangen, dass sich alle Hausfrauen versichern lassen? Nichts anderes können Sie mit Ihren Ausführungen gemeint haben. Daher kann ich nur sagen: Dieser Vorschlag, der von Ihnen kommt, ist abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bekenne mich in diesem Zusammenhang zu einem strengen Lizenzierungsverfahren, aber nicht nur im Fußball, sondern bei allen Mannschaftssportarten. Ich bekenne mich dazu, dass auch entsprechend kontrolliert wird, denn ein Fall wie Innsbruck darf in Österreich nicht mehr passieren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

In Innsbruck waren wir mit illegalen Praktiken, mit überzogenen Gehaltsforderungen von Sportlern konfrontiert, auch damit, dass infolge einer steuerrechtlichen Konstruktion in der Bundesrepublik Deutschland Steuern hinterzogen wurden. Mit einem Berufssportgesetz könnten wir klare Regelungen schaffen. Eine Voraussetzung dafür ist sicherlich die, dass Unternehmen, die im Sport auftreten, nicht mehr in Vereinsform auftreten können, sondern nur mehr als Kapitalgesellschaften. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Wir haben ein hervorragendes Programm, haben einen hervorragenden Report vom IOC bekommen, und wir hoffen, dass wir am 2. Juli um 17.15 Uhr den Zuschlag für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2010 bekommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Überhaupt ist mir das ein bisschen wie bei einer Maturaveranstaltung vorgekommen, denn der Herr Finanzminister hat wirklich darauf geachtet, dass sein Mentor, sein Professor, der Vorsitzende der Matura-Kommission, Herr Dr. Schüssel, immer schön zufrieden ist mit dem, was er heute von sich gibt. Und er kann ja zufrieden sein – nicht mit dem Budget, aber mit dem, der dazu gesprochen hat – in seinem Sinn möglicherweise, denn der Finanzminister hat plötzlich einen Wechsel vorgenommen: Er hat heute nicht von Kriegsflugzeugen gesprochen, sondern – gerade dass er nicht gesagt hat: Luftraumtaxi, das wäre aber zu wenig beschreibend gewesen (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen) – er hat sich verstiegen zu der Erwartungshaltung Luftraumüberwachungsflugzeuge, um das zu verharmlosen und um nicht den wahren Hintergrund dieser Überlegungen darzustellen. (Abg. Scheibner: Den habt ihr erfunden, den Begriff! Das ist eine Erfindung der SPÖ, Herr Kollege!)

Aber wie es so ist bei der Matura – jeder von uns wird sich daran erinnern –: Nicht nur der Blick zum Mentor ist wichtig, sondern es wird auch viel geschummelt bei einer Matura, damit man eben irgendwie durchkommt. (Widerspruch bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Ich hab’ nicht geschummelt! Ich weiß nicht, wie du die Matura gemacht hast!) So war das heute eigentlich auch. Ich hatte jedenfalls diesen Eindruck bei der Rede des Finanzministers. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe nicht geschummelt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Habe ich Sie ertappt? Haben Sie alle geschummelt bei der Matura, weil Sie so nervös sind? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn ich mich jetzt zur Regierungsbank umdrehe (dort sitzen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein): Ich nehme an, zumindest diese beiden Regierungsmitglieder werden unseren Dringlichen Antrag genau studiert haben oder studieren lassen, vortragen lassen, sich Unterlagen geben lassen. Aber es ist die Anwesenheit dieser beiden Regierungsmitglieder doch ein gewisses Signal: Erstens ist es Chefsache, Sache des Bundeskanzlers also – er ist ja geradezu fixiert auf dieses Projekt und will es durchziehen –, und neben ihm sitzt zweitens der Wirtschaftsminister, und damit soll auch irgendwie signalisiert werden, dass dieses Projekt irgendwo auch einen wirtschaftlichen Sinn hätte.

Nun kann ich mich erinnern – das hat ja alles schon eine längere Geschichte –, dass Herr Minister Bartenstein seinerzeit, als der Beschluss gefasst wurde, die Eurofighter anzukaufen, in seinem Ministerium eine Kommission einrichten musste, die genau kontrolliert, ob die Gegengeschäfte auch wirklich Gegengeschäfte und nicht Schummelgeschäfte sind. Haben Sie, Herr Bundesminister, damals eigentlich nicht festgestellt: Drei Viertel der Gegengeschäfte, von denen wir alle in den Medien, im Radio und im Fernsehen, so locker vor uns hinplaudern, gibt es ja noch gar nicht! Also dürften wir nicht von Luftraumüberwachung sprechen, sondern korrekterweise müsste man hier von einem Luftgeschäft reden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Was ist „xxxx“? Herr Minister Grasser versuchte heute, eine Art Vorlesung zu halten über Haushalte und wie sie zu führen sind, darüber, wie Unternehmungen zu führen sind (Abg. Mag. Molterer: Hoffentlich hat es etwas genützt, Herr Cap!) oder Klubs zu führen sind, Herr Klubobmann Molterer. Er sprach darüber, was ordentliche Kaufleute alles zu machen haben, dass sie immer schauen müssen: Was ist auf der Einnahmenseite, was ist auf der Ausgabenseite, und was ist der Preis? Was ist der Preis? Gehen Sie in das Autohaus Grasser (Abg. Mag. Posch: Das gibt’s ja nicht mehr!) und sagen Sie dort: Ich will jetzt ein Auto haben zum Preis xxxx? – Dort wird man Sie seltsam anschauen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie den Klubsekretär – Sie müssen ja den Klub ein bisschen modernisieren – zu einer Computerfirma schicken, können Sie ja auch nicht sagen: Wir brauchen 20 Computer! Ach was, 25! Nein, ich glaube, wir brauchen nur 18! Wir brauchen nur 18 Computer. – Super! Also wieder xxxx, und zwar, was die Anzahl angeht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Jetzt sage ich etwas Grundsätzliches. Eigentlich wollen wir es nicht bezahlen und nicht bestellen – und eigentlich brauchen wir es gar nicht. Das ist überhaupt einmal der Einstieg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt wird es einige geben, die sagen: Nein, aber es muss nicht nur zu Lande, ein bisschen im Wasser, sondern auch in der Luft etwas weiter geben, denn die Waffengattungen hat es eben immer schon gegeben. – Ich sage: Mit dieser Geisteshaltung – nämlich: Das hat es immer schon gegeben! – ist auch damals viel zu spät vom Vorderlader zum Hinterlader gewechselt worden, und deswegen haben wir die Schlacht bei Königgrätz 1866 verloren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) – Das ist meine Schlussfolgerung aus der Geisteshaltung, die es da immer schon gegeben hat. (Abg. Scheibner: Das war aber eher ein Argument dafür, Herr Kollege!)

Das sagen Sie den Österreichern, und dagegen sprechen wir uns aus. Eine solche Politik kann man doch der Bevölkerung gegenüber nicht vertreten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich rekapituliere: keine Steuersenkung, auch kein fixes Datum, Belastungen von 2004 bis 2007 in der Größenordnung von 2 Milliarden €, Pensionskürzungen wie noch nie in der Zweiten Republik – das erste Mal in dieser Form, wie sie sich jetzt darstellt –, und all das machen Sie primär, damit Sie diese Kriegsflugzeuge kaufen können. Und das noch dazu vor dem Hintergrund einer Rekordarbeitslosigkeit! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das wird auch Auswirkungen haben auf die Bereitschaft, in den Konsum zu gehen. (Abg. Großruck: Den „Konsum“ gibt es nicht mehr!) Sie verbreiten Ängste sondergleichen! Die Menschen haben Angst, weil sie nicht mehr ihr Leben planen können, weil sie sich auf Dinge verlassen haben, auf die sie sich jetzt nicht mehr verlassen können, weil der Vertrauensschutz für Sie nichts gilt. Erkundigen Sie sich in den Geschäften, in den Trafiken, in den Papierhandlungen, wo auch immer Sie sich herumtreiben (Ruf bei der ÖVP: Wir treiben uns nicht herum!): Wie ist die wirtschaftliche Situation? Und: Welche Auswirkungen hat das?

Die Äußerung des Herrn Finanzministers, ein „nicht Zuviel an Pessimismus“ war verräterisch. Was heißt das: ein nicht Zuviel an Pessimismus? – Im Teletext steht es jetzt noch einmal. – Das heißt: Wir in der Regierung sind alle pessimistisch, weil wir mittlerweile begriffen haben, welche Wirtschaftspolitik wir machen. (Abg. Dr. Trinkl: Eine sehr gute!) Tiefer Pessimismus also. Sie alle sollten gesenkten Hauptes, mit einem Trauerblick hier sitzen. Das wäre angemessen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt gehen Sie einmal inne – Sie alle, die Sie hier sitzen und freundlicherweise zuhören, und stellen Sie sich die Frage in Bezug ... (Abg. Scheibner: Inne kann man nur halten!) – Nein, nein! Sich im ÖVP-Klub und FPÖ-Klub gegenseitig zu erzählen, wie super Sie sind, ist keine Kunst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Da kommt das allgemeine Nicken bei Ihnen – das ist keine Kunst! Gehen Sie hinaus in den Wahlkreis! Gehen Sie in Ihren Wahlkreis hinaus und stellen Sie sich dort einmal der Bevölkerung! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt gehen Sie einmal inne – Sie alle, die Sie hier sitzen und freundlicherweise zuhören, und stellen Sie sich die Frage in Bezug ... (Abg. Scheibner: Inne kann man nur halten!) – Nein, nein! Sich im ÖVP-Klub und FPÖ-Klub gegenseitig zu erzählen, wie super Sie sind, ist keine Kunst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Da kommt das allgemeine Nicken bei Ihnen – das ist keine Kunst! Gehen Sie hinaus in den Wahlkreis! Gehen Sie in Ihren Wahlkreis hinaus und stellen Sie sich dort einmal der Bevölkerung! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Seien Sie endlich einmal mutig! Kommen Sie doch endlich einmal! Stellen Sie sich den Bürgerversammlungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das machen Sie nicht. Sie verstecken sich in Ihrem politischen Reagenzglas (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!), in Ihrem Rexglas unten im Klub, anstatt sich der Bevölkerung zu stellen und zu sagen: Jawohl, es ist wirklich eine Gemeinheit, was wir ihr zutrauen, aber wir stehen zu der sozialen Gemeinheit. Wir stehen zu der sozialen Unausgewogenheit. Wir stehen zu dem Schröpfen, das die Regierung vorhat. – Seien Sie auch im Wahlkreis loyal! Hüpfen Sie nicht ins Bett unter die Tuchent und sagen Sie nicht: Ich weiß nichts, ich sehe nichts, ich höre nichts! Das ist zu wenig! So kann man Politik letztendlich nicht machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Seien Sie endlich einmal mutig! Kommen Sie doch endlich einmal! Stellen Sie sich den Bürgerversammlungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das machen Sie nicht. Sie verstecken sich in Ihrem politischen Reagenzglas (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung!), in Ihrem Rexglas unten im Klub, anstatt sich der Bevölkerung zu stellen und zu sagen: Jawohl, es ist wirklich eine Gemeinheit, was wir ihr zutrauen, aber wir stehen zu der sozialen Gemeinheit. Wir stehen zu der sozialen Unausgewogenheit. Wir stehen zu dem Schröpfen, das die Regierung vorhat. – Seien Sie auch im Wahlkreis loyal! Hüpfen Sie nicht ins Bett unter die Tuchent und sagen Sie nicht: Ich weiß nichts, ich sehe nichts, ich höre nichts! Das ist zu wenig! So kann man Politik letztendlich nicht machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie könnten natürlich Ihre persönliche Lage außerdem noch dadurch verbessern, dass Sie überhaupt unsere Bürgerinitiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung unterstützen. Ich sage Ihnen etwas: In Ihrem Wahlkreis würde Ihnen das etwas bringen. Und vergessen Sie nicht: Der nächste Wahltag kommt bestimmt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird für Sie ein Zahltag sondergleichen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie könnten natürlich Ihre persönliche Lage außerdem noch dadurch verbessern, dass Sie überhaupt unsere Bürgerinitiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung unterstützen. Ich sage Ihnen etwas: In Ihrem Wahlkreis würde Ihnen das etwas bringen. Und vergessen Sie nicht: Der nächste Wahltag kommt bestimmt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird für Sie ein Zahltag sondergleichen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

In den ersten Reihen herrscht eher Stille. Ich kann Ihnen sagen, warum. – Die werden nach dem nächsten Wahltag sicher wieder hier sitzen. In den mittleren und oberen Rängen herrscht plötzlich so seltsame Aufregung. Ich kann Ihnen sagen, die Aufregung ist berechtigt, denn wenn diese Regierung so weitermacht, werden Sie da nicht mehr sitzen. Deswegen habe ich Ihnen gesagt, ich stehe Ihnen als Berater zur Verfügung. Verhindern Sie diese Politik! Stimmen Sie unserer Politik endlich einmal zu! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (mit Beifall durch die ÖVP begrüßt): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Dringliche Antrag, den Josef Cap formuliert hat, beschäftigt sich auf sechs von sieben Seiten mit dem angeblichen Pensionsraub und ist an die Bundesregierung gerichtet. – Herr Abgeordneter! Sie werden daher verstehen, dass ich mich als Chef der Bundesregierung angesprochen fühle und meine, hier einige Fakten zurechtrücken zu müssen.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in seiner Budgetrede heute eindrucksvoll bewiesen, dass sich diese Bundesregierung mit großer Umsicht, Energie und Sorgfalt den wirklichen Zukunftsproblemen des Landes zuwendet und widmet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir konsolidieren das Budget. Wir reduzieren die Verwaltungsausgaben und investieren gleichzeitig in einer schwierigen Konjunktursituation in jene Bereiche, die besonders wichtig sind: Bildung und Forschung, Infrastruktur und viele andere Bereiche. Nur einige Zahlen gefällig, falls sie Ihnen beim Zuhören während der Budgetrede entgangen sind: Im Jahr 1999 wurden für Bildung insgesamt 7,5 Milliarden € ausgegeben. Im Jahr 2004 werden wir über 9 Milliarden € ausgeben. Das ist genau der richtige Impuls für Konjunktur, für Qualität und damit für Zukunftssicherung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben in schwerer Zeit eine Entlastung in diesem Budget angekündigt. Es gibt bereits zwei Konjunkturprogramme, und mit der jetzt wirkenden Steuerentlastung ab 1. Jänner 2004 und dem Entfall der 13. Umsatzsteuervoranmeldung haben wir dauerhaft eine Milliarde € an Entlastung und dazu einmalig über den Umsatzsteuerwegfall 1,7 Milliarden €. – Also genau das richtige Signal in dieser Situation, in dieser Zeit, um für die Menschen in der Wirtschaft, an den Arbeitsplätzen wirklich etwas zu tun. Wir geben den Menschen Hoffnung und machen ihnen nicht Angst so wie Sie, Josef Cap. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis lässt sich auch sehen. Trotz der Schwierigkeiten, die wir haben, haben wir eigentlich eine sehr gute Beschäftigungslage. Vergessen Sie nicht: Am 1. Mai des Jahres 2003 – vielleicht ist Ihnen das bei den Maifeiern entgangen – hatten wir eine Rekordbeschäftigung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Noch nie waren so viele Menschen, nämlich 3 166 Millionen Menschen, in Arbeit wie an diesem 1. Mai 2003. Dafür danken wir der Wirtschaft und der Innovationskraft der Mitarbeiter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Ergebnis lässt sich auch sehen. Trotz der Schwierigkeiten, die wir haben, haben wir eigentlich eine sehr gute Beschäftigungslage. Vergessen Sie nicht: Am 1. Mai des Jahres 2003 – vielleicht ist Ihnen das bei den Maifeiern entgangen – hatten wir eine Rekordbeschäftigung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Noch nie waren so viele Menschen, nämlich 3 166 Millionen Menschen, in Arbeit wie an diesem 1. Mai 2003. Dafür danken wir der Wirtschaft und der Innovationskraft der Mitarbeiter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben zwar schwache Wachstumsraten, aber jedenfalls deutlich höhere als Deutschland, Italien, die Schweiz und die Niederlande. Das sind doch einige Länder, an denen wir uns sonst gerne gemessen haben. (Abg. Dr. Matznetter: Sie träumen!) – Das ist kein Traum, das ist Gott sei Dank gelebte Realität, Herr Abgeordneter, aufwachen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genau das Gleiche gilt hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. So selbstverständlich ist es nicht, dass wir heute praktisch jeden zweiten Euro im internationalen Wettbewerb hervorragend erwirtschaften können. Und zum ersten Mal seit 1945 haben wir einen Handelsbilanzüberschuss, haben wir einen Leistungsbilanzüberschuss, und das kommt nicht von selbst. Natürlich sind dafür primär die Wirtschaft und jene verantwortlich, die auf den Märkten diese Erfolge zustande bringen. Aber dazu gehören auch die Rahmenbedingungen, die in Österreich eben besser sind als in anderen europäischen Ländern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ein Problem, und das ist der Generationenvertrag. Wissen Sie, ich bin dafür, dass wir versuchen, die Dinge mit Sachlichkeit auseinander zu klauben und einfach den Menschen das Problem zu schildern. Dieses Problem ist ja nicht politisch gewollt, um das auch einmal sehr klar zu sagen. (Ruf bei der SPÖ: Offenkundig!) – Herr Abgeordneter! Bitte hören Sie ein bisschen zu, dann können wir, wie ich meine, auch einen sachlichen Diskussionsprozess führen, den die Menschen auch von uns hier im Hohen Hause erwarten. Da soll nicht nur gestritten werden. Da sollen auch Argumente ausgetauscht werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ein Problem, und das ist der Generationenvertrag. Wissen Sie, ich bin dafür, dass wir versuchen, die Dinge mit Sachlichkeit auseinander zu klauben und einfach den Menschen das Problem zu schildern. Dieses Problem ist ja nicht politisch gewollt, um das auch einmal sehr klar zu sagen. (Ruf bei der SPÖ: Offenkundig!) – Herr Abgeordneter! Bitte hören Sie ein bisschen zu, dann können wir, wie ich meine, auch einen sachlichen Diskussionsprozess führen, den die Menschen auch von uns hier im Hohen Hause erwarten. Da soll nicht nur gestritten werden. Da sollen auch Argumente ausgetauscht werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch etwas, was aus meiner Sicht dazugehört: Wir sollten auch auf Grund der gestrigen Diskussionen und der gestrigen Proteste die offenkundige Verunsicherung der Menschen sehr ernst nehmen. (Abg. Öllinger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Mit dem, Herr Bundeskanzler? Na servas! Wenn das eine Information ist!) Da bitte ich jetzt auch – und das sage ich jetzt noch nicht kritisch in eine Richtung, sondern ich meine, das ist ziemlich identisch mit der Information der Arbeiterkammer Vorarlberg –, Herr Abgeordneter Öllinger, mit den Worten etwas aufzupassen. Worte wie „Pensionsraub“, „Massenverelendung“ oder „Massenarmut“ tragen doch nicht zu weniger Verunsicherung bei! Sie sind unter Umständen, würde ich meinen, eher dazu angetan, dass sich noch mehr Menschen fürchten, als sie es vielleicht ohnedies schon auf Grund der gegebenen problematischen Generationen-, Vertrags- oder demographischen Lage tun müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Daher bitte auch Vorsicht bei der Sprache!

Wir sollten meiner Meinung nach mit Fakten antworten. Diese Fakten sind völlig klar und eindeutig: Österreich wird vor und nach der Reform das bestausgestattete Pensionssystem der Welt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die zehn Punkte, die ich hier nochmals ganz kurz darstellen will, die Eckpunkte dieser Reform sind, wie ich meine, bei den meisten Menschen unbestritten. (Ruf bei der SPÖ: Was ist mit den Abfangjägern?)

Erstens: Keine Eingriffe in die zwei Millionen bestehenden Pensionen. – Das ist, glaube ich, sehr wichtig, fair und gerecht! (Beifall bei der ÖVP.)

Da sage ich jetzt noch etwas dazu, weil Ihr Beispiel wiederum die berühmten 40 oder 50 Prozent minus bringt: Herr Abgeordneter Cap, ich finde das intellektuell nicht redlich. Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir mit dem neuen individuellen Pensionskonto ein neues System wollen, das dann nach dieser Übergangszeit für die Deckelungen in Kraft treten soll. Ich habe aber überhaupt kein Problem, das auch in das Gesetz so hineinzuschreiben. Da wird es keine Lücke geben zwischen 2028 und dem individuellen Pensionskonto. So ist es gemeint, und so wird es auch exekutiert. Daher hören Sie auf mit diesen Beispielen mit minus 40 und minus 50 Prozent! Diese sind unseriös und entsprechen nicht der Realität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Siebentens: Wer bis 2007 40 oder 45 Beitragsjahre hat, kann weiterhin mit 55 oder 60 Jahren in Pension gehen. Ab 2007 wird es für Schwerarbeiter in diesem Bereich sogar ein Dauerrecht geben. (Abg. Öllinger: Nein, das können Sie gar nicht!) Ich halte das für eine großartige Idee, die der Vizekanzler entwickelt hat, zu der wir zu 100 Prozent stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dieses Zehn-Punkte-Programm ist eines, über das man fair und offen hier im Hohen Haus diskutieren kann und diskutieren soll, meine Damen und Herren. (Ruf bei der SPÖ: Soll!) – Ja, soll, selbstverständlich. Daher bitte auch herauszukommen und hier zu reden!

Wir brauchen uns nicht gegenseitig zu beschimpfen. Das ist nicht der Stil, und das hat auch gar keinen Sinn. Aber ganz konkrete Argumente sind hier jederzeit willkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich garantiere aber, dass kein einziger Euro aus einem Sozialbudget etwa für die notwendigen Sicherungsaufgaben im Bereich des Bundesheeres oder der Exekutive verwendet werden wird. Das ist doch gar keine Frage, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Ich sage auch dazu: Im Lichte der Irak-Krise hat es sich geradezu (Ruf bei der SPÖ: Ist vorbei!) am Modellfall gezeigt, wie wichtig es ist, dass ein Land wie Österreich immerhin noch eine funktionierende Luftabwehr und Luftraumüberwachung hat. – Wir hatten seit dem 11. September 2001 84 Mal Alarm, es wurden viele Überwachungs- und Identifikationsflüge durchgeführt, die dringend notwendig waren.

Ich glaube daher, wir sollten uns selbst nicht unterfordern. Es ist Aufgabe einer umfassenden Politik, darzustellen, dass wir viele Dinge gleichzeitig bewältigen können. Erstklassige Ausbildung für unsere Jugend, sichere Arbeitsplätze durch vernünftige Investitionen und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Sicherheitsmaßnahmen für Exekutive und Bundesheer, ein gutes Gesundheits- und Pensionssicherungssystem gehören dazu. Man soll nicht das eine gegen das andere ausspielen. Gute Politik muss überall erfolgreich sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin der Ansicht, dass der Vorgang richtig ist. Sobald die Verträge unterschriftsreif sind, wird der Nationalrat oder der Landesverteidigungsrat informiert werden. Sie bekommen alle relevanten Informationen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir sollen das eine nicht gegen das andere ausspielen. Aber genau das ist die Politik, die Sie machen, Sie spielen nämlich immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Lasten anderer Interessen aus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Es kommt mir so vor – nicht nur, weil Sie hier erhöht sitzen oder vorher gestanden sind –, als wären Sie auf einer Bühne, denn Sie spüren die Realität und die Betroffenheit der Menschen nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Ähnlich ist es auch hier im Haus, wenn wir vom Austausch der Argumente reden. Eine Pensionssicherungsreform, wie Sie sie wortgewaltig nennen, wird in einem Budgetbegleitgesetz behandelt und nicht einmal im dafür zuständigen Ausschuss. So seriös sehen Sie also den Dialog, so seriös ist der Austausch der Argumente aus Ihrer Sicht. – Herr Bundeskanzler! Das ist nicht unsere Politik. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das sind keine Mehrkosten für Bildung und Forschung, sondern die Beamten sind in diesem Budget enthalten. Das ist wieder eine Mogelpackung, Herr Bundeskanzler! Das lassen wir so nicht im Raum stehen, das zeigen wir auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Es ist nicht nur eine Provokation, wenn Sie zeitgleich mit dem massivsten Sozialabbau in dieser Zweiten Republik betreffend die Pensionen und das Gesundheitswesen den Ankauf von sündteuren Abfangjägern beschließen, sondern das ist eine völlig abgehobene, eiskalte und menschenverachtende Politik. Dagegen wehren wir uns und mit uns auch viele Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben wieder schönzureden versucht. Sie wissen ganz genau, die so genannte Hackler-Regelung – der Ausdruck gefällt uns nicht, aber der ist offensichtlich von der FPÖ geprägt (Zwischenruf des Abg. Zweytick) – hält bis 2006, ab 2007 gelten dann 56,5 beziehungsweise 61,5 Jahre. Ab dem Jahre 2007 kommen durch die Änderung des Steigerungsbetrages 11 Prozent und durch die Erhöhung der Abschläge auf 4,2 Prozent jedenfalls Verluste hinzu. (Abg. Scheibner: Dass das eine Dauerregelung ist, die „Hackler-Regelung“, das vergessen Sie!) All das ist eine Mogelpackung, Herr Bundeskanzler! Das sagen sogar Ihre eigenen Vertreter von ÖAAB und FCG. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben wieder schönzureden versucht. Sie wissen ganz genau, die so genannte Hackler-Regelung – der Ausdruck gefällt uns nicht, aber der ist offensichtlich von der FPÖ geprägt (Zwischenruf des Abg. Zweytick) – hält bis 2006, ab 2007 gelten dann 56,5 beziehungsweise 61,5 Jahre. Ab dem Jahre 2007 kommen durch die Änderung des Steigerungsbetrages 11 Prozent und durch die Erhöhung der Abschläge auf 4,2 Prozent jedenfalls Verluste hinzu. (Abg. Scheibner: Dass das eine Dauerregelung ist, die „Hackler-Regelung“, das vergessen Sie!) All das ist eine Mogelpackung, Herr Bundeskanzler! Das sagen sogar Ihre eigenen Vertreter von ÖAAB und FCG. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Die Frauen werden von Ihnen überhaupt verschaukelt. Da heißt es großartig, die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten wird bis 2028 um 150 Prozent angehoben. Ja, was heißt das? (Abg. Scheibner: Auf 150!) – Auf 150 Prozent, genau, noch besser! Genau das ist der wahre Grund. Es heißt nicht um 150, sondern nur auf 150 Prozent. Da sind wir bei ungefähr 1 000 € im Jahr 2028. (Abg. Scheibner: Wir wollen exakt sein, Frau Kollegin!) Dann sind wir genau bei dem Wert, den wir heute haben. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Das bewerten Sie als Verbesserung? – Das ist ungerecht, unfair und unsozial, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Die Frauen werden von Ihnen überhaupt verschaukelt. Da heißt es großartig, die Bemessungsgrundlage für Kindererziehungszeiten wird bis 2028 um 150 Prozent angehoben. Ja, was heißt das? (Abg. Scheibner: Auf 150!) – Auf 150 Prozent, genau, noch besser! Genau das ist der wahre Grund. Es heißt nicht um 150, sondern nur auf 150 Prozent. Da sind wir bei ungefähr 1 000 € im Jahr 2028. (Abg. Scheibner: Wir wollen exakt sein, Frau Kollegin!) Dann sind wir genau bei dem Wert, den wir heute haben. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) Das bewerten Sie als Verbesserung? – Das ist ungerecht, unfair und unsozial, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie schaffen die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) 12 000 Menschen sind davon betroffen. Sie machen nichts! (Abg. Scheibner: Welcher Sekretär hat Ihnen das aufgeschrieben? Das soll ein Diskurs sein?!) Sie schaffen ein Altersarbeitsübergangsgeld. Das Altersarbeitsübergangsgeld ist keine Ersatzlösung, das wissen Sie ganz genau. Sie lassen diese Menschen im Stich, für die Sie vorher schon nichts getan haben. Das ist keine zukunftsorientierte Politik, und diese lehnen wir daher ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie schaffen die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) 12 000 Menschen sind davon betroffen. Sie machen nichts! (Abg. Scheibner: Welcher Sekretär hat Ihnen das aufgeschrieben? Das soll ein Diskurs sein?!) Sie schaffen ein Altersarbeitsübergangsgeld. Das Altersarbeitsübergangsgeld ist keine Ersatzlösung, das wissen Sie ganz genau. Sie lassen diese Menschen im Stich, für die Sie vorher schon nichts getan haben. Das ist keine zukunftsorientierte Politik, und diese lehnen wir daher ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Menschen spüren die Absicht, die hinter Ihrer Politik steht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Scheibner.) Es geht nicht um Pensionssicherung, sondern um Sozialdemontage. Sie verabschieden sich zunehmend vom Sozialstaat, stattdessen investieren Sie in Kampfflugzeuge. Das ist Zynismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Menschen spüren die Absicht, die hinter Ihrer Politik steht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Scheibner.) Es geht nicht um Pensionssicherung, sondern um Sozialdemontage. Sie verabschieden sich zunehmend vom Sozialstaat, stattdessen investieren Sie in Kampfflugzeuge. Das ist Zynismus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie wahr, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, der nächste Wahltag kommt bestimmt! (Abg. Mag. Wurm: Für Sie!) Aber das Wahlverhalten der Menschen wird von einem ganz besonders bestimmt werden, nämlich vom Faktor Vertrauen. Ich sage Ihnen: Vertrauen. (Ja-Ruf und demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie immer noch zu denen gehören, die glauben, dass wir keinen Handlungsbedarf haben (Abg. Dr. Wittmann: Sehr spärlich!), dann sei Ihnen noch einmal ganz kurz Folgendes in Erinnerung gerufen: Die Geburtenzahlen sind gesunken, nicht zuletzt in der Zeit, in der Sie Bundeskanzler und Sozialminister gestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Die Geburtenzahlen stagnieren und steigen erst wieder ganz leicht an, seitdem wir von ÖVP und FPÖ Familienpolitik machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie immer noch zu denen gehören, die glauben, dass wir keinen Handlungsbedarf haben (Abg. Dr. Wittmann: Sehr spärlich!), dann sei Ihnen noch einmal ganz kurz Folgendes in Erinnerung gerufen: Die Geburtenzahlen sind gesunken, nicht zuletzt in der Zeit, in der Sie Bundeskanzler und Sozialminister gestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Die Geburtenzahlen stagnieren und steigen erst wieder ganz leicht an, seitdem wir von ÖVP und FPÖ Familienpolitik machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen auch – das müssen wir uns eingestehen – inzwischen 5,5 Prozent des Bruttosozialprodukts aus dem Budgettopf nehmen (Abg. Verzetnitsch: Für wen?) als Kofinanzierung, als Zuzahlung zu den Pensionen. Auch dieser Wert ist zumindest in Europa Rekord. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Was machen Sie, meine Damen und Herren? – Sie glauben, Vertrauen erringen zu können bei den Menschen, indem Sie diese Probleme verdrängen? Denken Sie nicht auch an die Folgen, die wir in zehn, in 20, in 25 Jahren auf Grund des Verdrängens und Nichthandelns zu tragen hätten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich könnte aber noch damit leben, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie nur das Problem verdrängen wollten und uns unsere Arbeit machen ließen. Aber Sie konterkarieren das, was wir zu tun haben, nämlich bei gegebenem Handlungsbedarf auch zu handeln, noch dadurch (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass Sie Unwahrheiten verbreiten, den Menschen Angst machen, dass Sie den Wirtschaftsstandort schädigen und politische Streiks anzetteln und dass Sie auf sehr populistische Art und Weise polemisch einen Verteilungskampf um begrenzte Budgetmittel anzetteln.

Da Sie es mir nicht glauben, bringe ich erstens einige Beispiele zu Unwahrheiten. Auf Seite eins Ihres Dringlichen Antrages behaupten Sie, dass die Pensionssicherungsreform für Personen mit 45 Beitragsjahren mindestens 18 Prozent weniger Pension bringe. Auf Seite zwei widerlegen Sie das selbst, da Sie ein Beispiel anführen, wonach jemand mit 45,5 Beitragsjahren nur 9 Prozent verliert. Ja, was stimmt jetzt? – Vermutlich beides nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Das heißt, Sie gehen sogar noch her und sagen, wenn der, von dem ich das Lösegeld fordere, nicht bezahlt, dann verlange ich es von der Geisel. Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gibt natürlich unterschiedlich populäre Staatsaufgaben, das gebe ich gerne zu. Die Verteidigung und die Sicherheitsaufgaben mögen nicht zu den populärsten, aber mit zu den notwendigsten gehören. Abgewandelt könnten Sie den Titel Ihres Dringlichen Antrags genauso gut „Pensionsreform für Bildung“, „Pensionsreform für Forschung“ oder „Pensionsreform für Infrastruktur“ nennen. Sie spielen damit notwendige Staatsaufgaben gegeneinander aus, und ich sage Ihnen Folgendes: Wir machen diese Pensionsreform nicht für Bildung, nicht für Abfangjäger, nicht für Infrastruktur, sondern für die Sicherheit der Pensionen. – Das ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss noch einmal einen Teil des erwähnten Zitats von Finanzminister Grasser: „Vertrauen erwirbt man durch Handeln, wenn Handlungsbedarf besteht.“ – Wir halten uns daran! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon sehr viele Dringliche Anträge in diesem Haus gehört, aber einen, der so unsachlich ist, der von solchen Falschinformationen unterlegt ist und der so aufhetzerisch ist, habe ich in diesem Haus noch nicht erlebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Begründung des Antragstellers erfolgt dann auch noch in einer kabarettreifen Weise, die lustig sein soll, über die aber niemand lachen kann – pflichtgemäß lachen und applaudieren die Sozialdemokraten, aber sonst kann wirklich niemand lachen, denn mit einer derartigen Begründung verhöhnen Sie das Parlament und stellen selbst Ihren eigenen Antrag in Frage, Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Der Staat, die Regierung hat verschiedene Aufgaben, unter anderem die Verteidigung, die Bildung, das Soziale und so weiter. Es geht ja auch nicht, dass morgen plötzlich jemand kommt und sagt, wir brauchen die Kultur nicht, wir brauchen die Staatsoper nicht, ersparen wir uns doch täglich eine Million Zuschuss an die Staatsoper und nehmen wir das Geld, um Sozialbelange oder sonst irgendetwas zu finanzieren! Lassen Sie das gegenseitige Aufrechnen bitte bleiben, es ist ganz einfach unseriös! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie ganz einfach politisches Kleingeld aus dieser Pensionssicherungsmaßnahme schlagen wollen, die für die Bevölkerung zwar schmerzhaft, aber notwendig ist. – Aber wahrscheinlich stimmt beides, und beides ist ganz einfach gleich verwerflich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was glauben Sie, wie lange das gut geht? Wie lange, glauben Sie, werden sich die dann arbeitenden Menschen das gefallen lassen, dass sie die Hälfte ihres Einkommens abliefern müssen, damit die Pensionisten zu ihrer Pension kommen? Dann wird der Generationenvertrag sicher auseinander brechen, und das wollen wir verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist Ihre Erfindung, und ich finde das eigentlich schäbig – ich weiß nicht, ob ich dafür einen Ordnungsruf erhalte, aber ich bekenne mich zu dieser Formulierung –, dass Sie eine derartige Verunsicherung hier im Parlament betreiben und das auch noch hinaustragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreicher müsste bei einer Operation einen Selbstbehalt leisten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!) – Kein Wort davon war wahr! Eine reine Erfindung! Nichts davon ist eingetreten. Herr Kostelka ist nicht davor zurückgeschreckt, die Bevölkerung derartig zu verunsichern. (Abg. Dr. Matznetter: Er hat sie richtig informiert!) Das ist wirklich absolut unseriös.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spielen Sie sich bitte nicht so auf, als ob Sie die Bevölkerung schützen würden! (Abg. Gaál: Wir haben es getan!) In Wirklichkeit gehört die Bevölkerung vor Ihrer Verunsicherungskampagne geschützt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, das war sicherlich keine tatsächliche Berichtigung. Das nächste Mal werde ich in so einem Fall einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie, Herr Bundeskanzler, sind wenigstens als Zeitzeuge bei der Bundesregierung und deren Scheitern in Bezug auf die Pensionsreform tätig gewesen. Aber ich hätte mir schon etwas mehr Ehrlichkeit erwartet, Herr Bundeskanzler, auch was die Haltung der ÖVP in diesen Jahren betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Ja wo ist denn Ihr Konzept? Wo liegt denn Ihr Konzept über ein Pensionskonto vor? – Ich habe noch nichts von dem gesehen und gelesen, was Ihre Vorstellungen ab 2028 sind! (Abg. Dr. Fasslabend: Sicher! – Abg. Kopf: Ist schon vorgestellt! – Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie es noch immer nicht gelesen!?) Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass das, was Sie jetzt mit dieser Pensionssicherungsreform beschreiben, bereits das Pensionskonto der Zukunft ist! Das schaut anders aus, und das müssen Sie auch sauber vorbereiten, meine Damen und Herren! Genau das tun Sie aber mit dieser Reform nicht! Das ist keine saubere Reform, sondern das ist eine Abzockerpartie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen den ersten Ordnungsruf dieser Legislaturperiode. (Demonstrativer Beifall des Abg. Brosz.)

Ich bringe Ihnen eines Ihrer so genannten Beispiele. Während die Beispiele der SPÖ – und ich habe sie überprüft, ich bin bei jedem Beispiel misstrauisch – korrekt gerechnet waren, stimmen Ihre Beispiele hinten und vorne nicht. Da nehmen Sie einen Akademiker her, geboren 1961, mit 43 Beitragsjahren. Rechnen Sie doch bitte! Wenn der Akademiker schnell studiert hat, dann ist er mit 24 Jahren mit dem Präsenzdienst und dem Studium fertig. Da war er aber sehr schnell. Und „43 Beitragsjahre“ bedeutet, dass er bis 67 arbeiten muss. – Das bringen Sie als Beispiel dafür, dass jemand mit 65 nur knappe Nachteile hat?! Wissen Sie, dass Sie die Leute mit derartigen Unterlagen wirklich verschaukeln? Da stimmt ja hinten und vorne nichts! Das sind Ihre Beispiele. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie wissen genauso gut wie ich, dass es genügend Wifo-Studien dazu gibt, Sie ignorieren jedoch dieses Wissen genauso wie alle Zurufe aus der Bevölkerung: Lasst uns über diese Pensionsreform nachdenken! Lasst uns Zeit nehmen! Lasst uns miteinander diskutieren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Darum sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung: Zurück an den Start mit Ihnen im Hinblick auf diese Pensionsreform! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Das finde ich wirklich extrem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

„Wenn es sich um elementare Fragen wie die Pensionsreform handelt und Hunderttausenden Menschen Unrecht getan werden könnte, muss im Zweifelsfall die Entscheidung zu Gunsten der Bürger und gegen die Existenz einer Regierung getroffen werden.“ (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Gerade das, Frau Dr. Partik-Pablé, bezwecken auch wir mit unserem Dringlichen Antrag! Auch wir wollen nämlich, dass die Menschen in Würde und Sicherheit leben können. Sie aber gefährden mit Ihrer Politik den sozialen Frieden in diesem Land, und da haben Sie mit unserem Widerstand zu rechnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Zu Ihren Ausführungen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgesetzt? – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Nein! Ich habe Dr. Haider aus dem „Kurier“ zitiert. (Abg. Scheibner: Aber applaudiert habt ihr zu einem Zitat von Haider noch nie!) Wenn er Recht hat, hat er Recht, Herr Kollege Scheibner! Ich habe wiederholt dich als positives Beispiel in der Verteidigungspolitik zitiert, und ich werde es im Zuge des Budgets noch einmal tun, denn ich bin bemüht, der Wahrheit die Ehre zu geben, lieber Freund, im Gegensatz zu eurer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihrer Argumentation, dass wir aus staatspolitischen Gründen zur Luftraumüberwachung diese Eurofighter brauchen: Herr Bundeskanzler! Was Sie hier kaufen, hat nichts mit Luftraumüberwachung und schon gar nichts mit staatspolitischer Räson zu tun, denn diese Kampfflugzeuge sind für den Luftkampf konzipiert, und niemand in Österreich und in Europa braucht diese sündteuren Luxuskampfjets! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Prototyp wurde nirgendwo erprobt und steht nirgendwo in Verwendung! (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) Von einer Serienreife sind wir meilenweit entfernt. All das aber verlangen die Vergaberichtlinien. Die Ausschreibungskriterien und Vergaberichtlinien wurden diesfalls umgangen. (Abg. Scheibner: Das ist alles falsch!) Muss-Forderungen wurden nicht erfüllt, und das ist eine schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht dieser Bundesregierung.

Herr Bundeskanzler! Wir werden in diesem Zusammenhang sicherlich mit Klagen zu rechnen haben. Die Gerichte werden sich mit dieser Sache zu beschäftigen haben. Es wird gewiss eine jahrelanger Rechtsstreit zu erwarten sein, und zwar zum Schaden der Republik und letztlich auch des österreichischen Bundesheers. Und daher sagen wir ein Nein zu diesem Beschaffungsvorgang. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie kaufen etwas, was es nicht gibt, und kennen nicht einmal den Kaufpreis! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich hat keine Garantie für den Wahrheitsgehalt des Angebotes. Der Unseriosität ist hier Tür und Tor geöffnet. Das ist Traumdeuterei, und dazu gibt es ein entschiedenes Nein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt sage ich Ihnen: Wer Worte wie „Pensionsraub“ in den Mund nimmt und entsprechende Formulierungen trifft – es ist dies Teil des Titels des Dringlichen Antrages – oder wie Herr Abgeordneter Öllinger nicht nur von einer „Sauerei“ spricht, sondern dem Bundeskanzler auch unterstellt, von einem „Pöbel“ auf der Straße gesprochen zu haben – und das haben Sie getan –, der verunsichert nicht nur, sondern der verwendet eine Sprache, die dieses Hohen Hauses aus meiner Sicht nicht würdig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion rund um diesen Dringlichen Antrag ist gekennzeichnet von Kritik, Kritik und Kritik an der Pensionssicherungsreform dieser Bundesregierung, ohne dass aber auch nur die Spur einer Alternative aufgezeigt wird. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Diejenigen, die sagen: Nehmen wir uns Zeit!, setzen in Wirklichkeit auf Zeitgewinn und auf Verzögern, Verwässern, Verhindern. – Das aber kann nicht das Prinzip in diesem Land sein und werden! Das ist nicht das Arbeitsprinzip der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie heute und in den Diskussionen dieser Tage an Horrorziffern gebracht haben, das entlarvt sich zum Teil selbst! Ich bin Karlheinz Kopf sehr dankbar, dass er die mangelnde Ernsthaftigkeit Ihrer Arbeit insofern aufgedeckt hat, als er Ihnen durch einen Vergleich von Seite 1 und Seite 2 Ihres Dringlichen Antrages bewiesen hat, dass Sie einmal von mindestens 18 Prozent weniger Pension für jemanden mit 45 Beitragsjahren reden, auf Seite 2 jedoch wiederum ein Beispiel anführen, bei dem es um 9 Prozent geht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Besonders bemerkenswert finde ich, dass Sie die Jahre 2028 und 2030 hier quasi „an die Wand malen“, ganz abgesehen davon, dass der Bundeskanzler klargestellt hat, dass wir bis dahin auf dem Weg zu einem einheitlichen Pensionsrecht sind und es bis dahin das einheitliche Pensionskonto auch direkt anwendbar geben wird. Aber wer von Ihnen hat angeführt, was geschieht, wenn wir bis 2028 nichts täten? – Der große Crash kommt nicht in den Jahren 2004, 2005 oder 2006, wenn wir nichts tun und keine Pensionssicherungsreform umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Im Jahr 2028 ist dieses System jedoch längst nicht mehr finanzierbar, wenn man so ignorant vorginge, wie Sie es vorschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Besonders bemerkenswert finde ich, dass Sie die Jahre 2028 und 2030 hier quasi „an die Wand malen“, ganz abgesehen davon, dass der Bundeskanzler klargestellt hat, dass wir bis dahin auf dem Weg zu einem einheitlichen Pensionsrecht sind und es bis dahin das einheitliche Pensionskonto auch direkt anwendbar geben wird. Aber wer von Ihnen hat angeführt, was geschieht, wenn wir bis 2028 nichts täten? – Der große Crash kommt nicht in den Jahren 2004, 2005 oder 2006, wenn wir nichts tun und keine Pensionssicherungsreform umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Im Jahr 2028 ist dieses System jedoch längst nicht mehr finanzierbar, wenn man so ignorant vorginge, wie Sie es vorschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Meine Damen und Herren! Der Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Freund Anton Gaál! Je öfter ich – und das fällt mir jetzt direkt ein bisserl schwer – deine Artikel in der Zeitung gegen die Abfangjäger und gegen die Luftraumüberwachung lese, um so schwieriger wird es für mich, daran zu glauben, dass du Wehrsprecher bist. (Abg. Gaál: Ich bin gegen die Kampfflugzeuge!) Aber ich muss es leider Gottes zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Den Damen und Herren von der Opposition, von den Grünen und den Sozialisten, ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Pensionssicherungsreform schlecht zu machen, die Menschen in unserem Land zu verunsichern und sie mit falschen Berechnungen, mit der Wahrheit sorglos umgehend und mit persönlichen Angriffen falsch zu informieren und zu sagen, dass wir sie der Pension berauben. – Dabei wird alles daran gesetzt, in diesem Staat die Pensionen zu sichern. Damit die Bundesbahnpensionisten zwar nicht weiterhin, aber jetzt ab 50 in Pension bleiben können, sind wir bereit, länger zu arbeiten. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Dr. Cap, ich verstehe Sie in Ihrer Argumentation sicher nicht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sicherheit bedeutet für diese Bundesregierung, dass das Gesundheitssystem, dass die Ausbildung gesichert und dass der Arbeitsplatz gesichert ist. Wir haben gehört, dass wir Gott sei Dank eine hohe Beschäftigungsrate haben, dass die innere und äußere Sicherheit gewährleistet ist und dass wir in Frieden und in Freiheit leben können. Dazu ist es auch notwendig, Kollege Gaál, dass wir uns um die äußere Sicherheit kümmern.

Meine Damen und Herren! Die Frage ist nicht: Sollen wir uns die Luftraumsicherung leisten? Sollen wir überlegen, ob wir überhaupt in der Lage sein sollen, das, was in unserem Luftraum geschieht, zu überprüfen? Sondern die Frage ist: Können wir es uns leisten, dass dieser unser eigenstaatlicher, souveräner Luftraum nicht gesichert ist, meine Damen und Herren und Kollege Gaál? Das ist die Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Können wir es uns leisten, dass die Pensionen nicht gesichert sind, dass unser Land in Zukunft nicht gesichert ist? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Meine Damen und Herren! Die Frage ist nicht: Sollen wir uns die Luftraumsicherung leisten? Sollen wir überlegen, ob wir überhaupt in der Lage sein sollen, das, was in unserem Luftraum geschieht, zu überprüfen? Sondern die Frage ist: Können wir es uns leisten, dass dieser unser eigenstaatlicher, souveräner Luftraum nicht gesichert ist, meine Damen und Herren und Kollege Gaál? Das ist die Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Können wir es uns leisten, dass die Pensionen nicht gesichert sind, dass unser Land in Zukunft nicht gesichert ist? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Persönlich meine ich, wir sollten unsere Grenzen sichern (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), sowohl am Boden – wie wir es selbstverständlich tun, Kollege Kogler – als auch in der Luft. Auch wenn Sie nicht einverstanden sind, sage ich, wir, die ÖVP, sind für die Sicherheit unseres Landes, und davon lassen wir uns nicht abbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Persönlich meine ich, wir sollten unsere Grenzen sichern (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), sowohl am Boden – wie wir es selbstverständlich tun, Kollege Kogler – als auch in der Luft. Auch wenn Sie nicht einverstanden sind, sage ich, wir, die ÖVP, sind für die Sicherheit unseres Landes, und davon lassen wir uns nicht abbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn vom sozialen Frieden gesprochen wird, so muss ich sagen: Der Generationskonflikt ist programmiert, wenn ein Arbeitnehmer, ein Berufstätiger einem Pensionisten die Pension zu zahlen hat, wenn also das Verhältnis 1 : 1 ist. (Abg. Eder: Verunsicherung!) Professor Marin, der sicher kein Mitarbeiter der Österreichischen Volkspartei ist, sagt, man werde die Pensionen selbstverständlich immer zahlen können, man könne dann eben andere Dinge nicht mehr bezahlen. Wir können dann keine Infrastrukturmaßnahmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), keine Umweltförderungsmaßnahmen, keine Sozialmaßnahmen zusätzlich unterstützen (Abg. Gradwohl: Keine Kampfjets, Herr Kollege Murauer!), sondern haben ausschließlich oder mehrheitlich die Finanzmittel für die Pensionen aufzuwenden.