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Wir dürfen die Europadebatte nicht etwa nur dem Europäischen Parlament überlassen oder etwa nur der Kommission, sondern es ist unsere Verpflichtung als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, Europa zu diskutieren und uns mit europäischen Themen zu befassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es muss aber genauso klar sein, dass wir für das Ziel der Vollbeschäftigung Wachstum brauchen, meine Damen und Herren. Manche Debatten der letzten Tage, Wochen und Monate haben mich sehr stark irritiert. Ich habe nämlich festgestellt, dass man glaubt, mit Konzepten der Vergangenheit die Probleme der Zukunft lösen zu können. Wir brauchen Wachstum als Motor der Beschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Viele Menschen fragen – und auf diese Fragen muss man antworten –: Hat denn Europa, hat die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union diese Initiativen in Richtung Wachstum und Beschäftigung verstärkt? – Wir können heute sagen: Ja, das ist geschehen. Europa hat uns etwas gebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist so wichtig, dass wir das immer wieder wiederholen.

Die Direktinvestitionen haben sich vervierfacht, und durch diese europäische Integration – da sind sich die Wirtschaftsforscher einig – sind 70 000 neue Jobs, neue Arbeitsplätze entstanden. Europa ist ein Wohlstands- und Arbeitsplatzgewinn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Klarheit in den Antworten braucht Europa auch in kritischen Fragen. Ich bin sehr dankbar, dass Bundeskanzler Schüssel und Ursula Plassnik auch in einer sehr heiklen Frage – in der Frage des Beitritts der Türkei – diese klare Sprache sprechen: Ja zu Verhandlungen, aber genauso ja zu Alternativen zur Vollmitgliedschaft und zur Frage, ob Europa aufnahmefähig ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses Programm Wachstum und Beschäftigung bedeutet gleichzeitig die Verteidigung und die Sicherung des europäischen Lebensmodells. Und das ist mir hier sehr wichtig: Es geht nicht nur um die nackten Zahlen, um nackte Millionen- oder Milliarden-Euro-Beträge, nein, es geht um viel mehr. Dieses europäische Lebensmodell bedeutet für mich, aus der wirtschaftlichen Stärke Europas soziale Verantwortung leben, die Vollbeschäftigung als Ziel formulieren und die nachhaltige Erntwicklung sichern. Dieses Europa wollen und brauchen wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist, glaube ich, auch zugleich ein Programm: Es darf nicht ein Europa sein, bei dem, wie es jetzt diskutiert wird, sechs Große den Ton angeben, und die anderen haben zu folgen oder müssen folgen, dürfen nicht einmal Fragen stellen – sondern ein gleichberechtigtes, demokratisches, die Würde und die Eigenart der verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigendes Europa. Das ist unser Ziel. Das heißt Farbe, das heißt Leben, und das heißt auch, glaube ich, Bereicherung für die Bürger, ein Europa, das Sie alle wollen und das wir auch letztlich im Sinne gehabt haben, als wir vor zehn Jahren beigetreten sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der zweite Punkt, der immer wieder angesprochen wurde, auch etwa von den Rednern aller vier Fraktionen gestern, ist die Infrastruktur. Richtig ist hier genauso: Die Finanzierung ist primär natürlich nationale Aufgabe. Aber die Union kann selbst auch etwas tun, vor allem bei den Projekten, die grenzüberschreitend sind. Und da sind wir sehr froh, dass Vizekanzler Gorbach es zustande gebracht hat, dass unter die großen 30 Transeuropäischen Netze fünf bis sechs österreichische Projekte – das größte dabei überhaupt der Brenner-Basistunnel – hineingenommen wurden. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir schon vorher ...! Das war schon lange ...!) Es muss unser Ehrgeiz sein, dass dieses Projekt auch wirklich im nächsten Jahr mit dem Probestollen begonnen werden kann und nicht verzögert wird, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben die Ausgaben für Infrastruktur gegenüber der Zeit 1999 und davor verdoppelt! (Ruf bei den Grünen: Aber das nützt nichts!) Es arbeiten heute allein im Straßenbau – ich weiß das, weil ich selbst lange Zeit als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich war – um 10 000 Menschen mehr – nur im Straßenbau! – als vor 2000. (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... überhaupt nicht!) Und im Schienenausbau mit allem, was dazugehört, haben um 15 000 Menschen mehr Arbeit als damals. Daher ist es sehr gescheit, dass auch Ihre Anregung: mehr Geld in die Infrastruktur! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie auf die Autobahnbaustellen!), heute auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben die Ausgaben für Infrastruktur gegenüber der Zeit 1999 und davor verdoppelt! (Ruf bei den Grünen: Aber das nützt nichts!) Es arbeiten heute allein im Straßenbau – ich weiß das, weil ich selbst lange Zeit als Wirtschaftsminister dafür verantwortlich war – um 10 000 Menschen mehr – nur im Straßenbau! – als vor 2000. (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... überhaupt nicht!) Und im Schienenausbau mit allem, was dazugehört, haben um 15 000 Menschen mehr Arbeit als damals. Daher ist es sehr gescheit, dass auch Ihre Anregung: mehr Geld in die Infrastruktur! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Schauen Sie auf die Autobahnbaustellen!), heute auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben ja sehr profitiert von der Erweiterung der Europäischen Union um unsere Nachbarn. Wir haben sehr viele Arbeitsplätze in Österreich sichern können durch wesentlich gesteigerte Exporte – sie wurden verdreifacht, vervierfacht – in die Nachbarstaaten. Aber die Kommission wird jetzt einen Bericht über die Auswirkungen der geschützten Arbeitsmärkte machen, und wir werden dann im März eine Notifikation abgeben, dass Österreich natürlich seinen Arbeitsmarkt weiterhin schützen wird. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unsere Aufgabe, und ich glaube, dass das auch jeder in Europa und rund um uns verstehen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir uns ansehen, was wir gestern dazu diskutiert haben – großes Beschäftigungsprogramm, 284 Millionen €, die wir speziell in Richtung Arbeitsmarkt investieren –, dann müssen wir sagen, das ist auch gut und richtig so. Erwarten wir nicht, dass Europa unsere Arbeitsplätze bestimmt, finanziert und schafft, sondern kümmern wir uns selbst verstärkt darum! Ich glaube, das ist der gute und richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Union verkraften kann, dass die Türkei einmal Vollmitglied dieser Union wird. Wir sind dazu die Einzigen in ganz Europa, aber ich glaube, wir sollten genau diese Linie, die der Bundeskanzler und die Außenministerin vorgegeben haben, von Seiten des Nationalrates voll unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich einen fünften und letzten Punkt festhalten: Ich glaube, dass die zukünftige Aufgabe der Union in Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen viel mehr darin liegt, nach außen stärker aufzutreten. Es ist viel mehr notwendig, dass Europa mit einem Selbstbewusstsein am Weltmarkt uns auch in der WTO und allen anderen Organisationen davor schützt, dass die negativen Folgen der Globalisierung auch Europa fokussiert treffen, dass wir miteinander dazu beitragen – auch mit Stolz! –, dass wir in Europa ein hohes Wohlstandsniveau auf breiter Basis haben und dieses auch halten wollen und uns nicht von anderen ständig einreden lassen, dass wir hier reduzieren müssen. Ich glaube daher, die zukünftige Aufgabe der Union in Richtung Wirtschaft liegt nicht im Inneren, sondern im Äußeren, und dazu können wir alle auch einen großen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Ich hoffe sehr, geschätzte Damen und Herren, dass wir mit dem Europatag im Nationalrat eines erreichen: dass der Funke überspringt, dass wir von der Diskussion hier in unserem Nationalrat auch einige Impulse geben können, dass in Österreich mehr darüber diskutiert wird, wie sinnvoll und richtig es ist, in Europa zu sein, wie notwendig es ist, dass Österreich sich dort einbringt, und wie sehr wir alle dazu beitragen müssen, dass Europa für jeden Bürger auch erlebbar ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. (Abg. Mag. Lunacek spricht, vor der ersten Bankreihe stehend, mit Abg. Dr. Van der Bellen.) Ich bitte die Abgeordneten, dem Redner nicht den Rücken zuzukehren!

Das Problem dabei ist sehr häufig, dass dem, bevor es zurückkommt und umgesetzt werden muss, kein demokratischer Diskussionsprozess vorangeht. Und das macht natürlich sehr viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch, weil jeder Österreicher gewöhnt ist, dass es, bevor ein Gesetz in Österreich beschlossen wird, dazu eine öffentliche Diskussion mit Pro und Contra, Medienberichte und eine parlamentarische Diskussion gibt. Und genau das findet bei vielen dieser europäischen Vorhaben nicht statt. Daher sagen die Leute: Das ist nicht demokratisch. Und unsere Aufgabe ist es, dieses demokratische Defizit zu beheben, und dafür sollen diese Europa-Tage auch gut sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da stellt sich dann jeder die Frage, wie das zusammenpasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es auf der einen Seite das Bekenntnis gibt, dass der österreichische Arbeitsmarkt geschützt werden soll, es aber auf der anderen Seite bereits Firmen gibt, die bewerben, dass es Beschäftigung gibt, mit der diese Regelungen unterlaufen werden sollen. (Abg. Broukal: Das ist unglaublich!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unehrlich! Da ist die österreichische Bevölkerung mit Recht dagegen, und Sie (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), Herr Arbeitsminister, tragen dafür die Verantwortung, wenn hier Missstände auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vorherrschen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Da stellt sich dann jeder die Frage, wie das zusammenpasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es auf der einen Seite das Bekenntnis gibt, dass der österreichische Arbeitsmarkt geschützt werden soll, es aber auf der anderen Seite bereits Firmen gibt, die bewerben, dass es Beschäftigung gibt, mit der diese Regelungen unterlaufen werden sollen. (Abg. Broukal: Das ist unglaublich!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unehrlich! Da ist die österreichische Bevölkerung mit Recht dagegen, und Sie (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), Herr Arbeitsminister, tragen dafür die Verantwortung, wenn hier Missstände auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vorherrschen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Meine Damen und Herren, die Solidarität in Europa kann keine Einbahnstraße sein! Wir stehen zur Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten, aber wir lassen uns auch unseren Sozial- und Wohlfahrtsstaat durch Steuerdumping nicht zerstören! Und diese Botschaft muss auch einmal ankommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

zeitig das höchste Beschäftigungswachstum hat, hat vielleicht auch etwas miteinander zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß schon.

Ein interessanter Aspekt dieser Studie ist folgender: Wissen Sie, in welchem Bereich Österreich ganz besonders schlecht liegt, nämlich an 22. Stelle? – In der Kategorie „Verschwendung von Geldern durch die Regierung“. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ein ganz interessanter Aspekt, den man in diesem Zusammenhang berücksichtigen sollte.

Und daher erwarte ich mir auch, dass das, was in der Türkei-Frage gesagt wird, auch nächste Woche noch gilt: dass Österreich nicht zustimmen wird (Bundesminister Dr. Bartenstein: Fragen Sie mal Ihre sozialdemokratischen Kollegen!), wenn es nicht dazu kommt, dass neben der Perspektive des Beitritts gleichberechtigt auch eine andere Form der Partnerschaft im Mandat drinnen steht. Daran werden Sie, Herr Bundeskanzler, ab dem 3. Oktober auch zu messen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn jetzt der neue Verfassungsvertrag nicht in Gültigkeit und es nicht zu diesem Frühwarnmechanismus kommen wird und die Kommission den nationalen Parlamenten immer ihre Gesetzesvorhaben vorlegen wird, so halte ich es dennoch für wichtig, dass wir diese Europatage hier abhalten, weil es notwendig ist, unsere Vertreter in den entscheidenden Gremien – und das sind nach dem jetzt gültigen Vertrag von Nizza die Räte – mit einem klaren Auftrag des österreichischen Nationalrates zu versehen. Das, so glaube ich, ist das Ziel dieser Europatage hier bei uns im Nationalrat, und wir sollten das auch heute beginnen. Wir Freiheitlichen wollen das auch engagiert betreiben, und wir begrüßen, dass das hier begonnen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir begrüßen es, wenn ein Kommissar ankündigt, dass er unsinnige Regelungen, unsinnige Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, die in den letzten Jahren erstellt worden sind, durchforstet und er die Dinge, die nicht mehr gebraucht werden, ausscheidet. Wichtiger wäre jedoch nach unserem Dafürhalten ein klares Signal an die Bevölkerung, das heißt, dass es ab nun keine unsinnigen Regelungen mehr auf europäischer Ebene geben wird. Es müsste ein klares Signal von Seiten der Kommission geben, dass ab jetzt die Regelungen europafern und bürgernah gefasst werden, dass sich die Europäische Union mit den Nöten der Bürger in den Mitgliedsländern befasst und sich nicht in einem Elfenbeinturm einschließt und Regelungen erlässt, die niemand draußen in der Wirtschaft und im einfachen Leben verstehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben auf europäischer Ebene schon klare Signale gesetzt. Sie haben klar gesagt, dass es kein Messen mit zweierlei Maß geben darf, dass wir nicht die einen wie die Türkei in die Union hereinzerren sollen und die anderen wie Kroatien draußen behalten oder sie nach außen drängen sollen, sondern dass die Union klare Richtlinien erlassen muss, die für alle Beitrittswerber gelten. Sie muss diese klaren Richtlinien auch leben, damit es hier nicht zu einem Messen mit zweierlei Maß kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Verhandlungen der EU mit der Türkei über deren Beitritt konsequent auf Nein-Linie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Zunächst ein Wort des Bedauerns: Wir finden es natürlich sehr gut, dass es im Rahmen einer Geschäftsordnungsreform gelungen ist, diese Europatage im österreichischen Parlament zu etablieren, aber wir bedauern es sehr, dass es nicht möglich war, im Rahmen dieser Gespräche konsensual zu vereinbaren, dass die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament hier im Nationalrat auch ein Rederecht erhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hätte, davon sind wir überzeugt, die Diskussion sehr belebt und hätte uns ein bisschen aus diesem immer gleichen, fast schon inzüchtigen Im-gleichen-Suppentopf-Brodeln erlöst. Das wäre eine große Bereicherung gewesen. Vielleicht geht es ja noch.

Zweitens: Ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, die für jeden Punkt, der heute auf der Tagesordnung steht, ein Informationsdossier – so nennen sie das – erarbeitet haben, das ich für ungemein wertvoll halte und das unsere Arbeit sehr erleichtert. (Allgemeiner Beifall.)

Drittens: Ich habe jetzt die Absicht, über Wachstumspolitik in der Europäischen Union beziehungsweise in Österreich zu reden. Das ist schließlich das Thema, das die ÖVP vorgeschlagen hat. Deswegen war ich etwas überrascht über die sehr allgemein gehaltenen Reden meiner ÖVP-Vorgänger, aber insbesondere des Kollegen Bösch von der FPÖ. Herr Kollege! Man kann zur Türkei stehen, wie man will, aber für die Wachstumsstrategie Österreichs oder der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren ist es völlig irrelevant, ob die Verhandlungen jetzt begonnen werden oder später. Wichtig ist aus österreichischer Sicht und für die österreichischen Interessen, vor allem für die österreichischen Wirtschaftsinteressen, dass Bulgarien, Rumänien, Kroatien, also der gesamte Balkan, möglichst bald in die Europäische Union integriert werden. Das ist auch ein Teil von Wachstumspolitik, das würden wir sehr unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Die Kommission wird jährlich die Verwirklichung dieser 24 Leitlinien der 25 Mitgliedstaaten überprüfen, die werden also 25 mal 24 mehr oder weniger diffuse nationale Interpretationen dieser Leitlinien zu bewerten und zu evaluieren haben. Das ist eine schwierige Aufgabe (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) und zeigt ein bisschen, wie schwer die europäische Politik, wie mühsam – ich sage jetzt nicht Straßenwalze – dieses Gefährt vorankommt.

Das ist ein wesentlicher Baustein einer Wachstumsstrategie für Österreich mit oder ohne EU-Leitlinie; dafür brauche ich gar keine EU-Leitlinie (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), um das zu verstehen. Wenn das fehlt, dann weiß ich nicht, wohin man sich diese Wachstumsstrategie stecken soll. – Das nehme ich jetzt wieder zurück. (Abg. Mag. Molterer: Sie „steigen“ auf das Niveau von Jarolim!)

Herr Molterer, Sie behaupten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die da erwähnt wird, durch das Kinderbetreuungsgeld gewährleistet sei. Wir debattieren seit Monaten darüber, dass der Wiedereinstieg nach dem Bezug des Kindergeldes so schwierig ist und dass wir da etwas tun müssen. Auf der einen Seite steht das Maßnahmenpaket – und auf der anderen Seite nichts! (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie es abschaffen?) – Nein, ich möchte es nicht abschaffen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte den Wiedereinstieg der Frauen in den Arbeitsmarkt fördern. Das ist auch eine wachstumspolitische Maßnahme. (Abg. Mag. Molterer: Offensichtlich! Das haben wir gestern beschlossen!) – Das haben Sie eben nicht beschlossen! Solange in der Kinderbetreuung, also angefangen beim Kindergarten bis zu den 15-Jährigen, nichts weitergeht, haben Sie das nicht beschlossen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Mit Ihrer Stimme!)

Mein Gott! Ich rede vom nationalen Reformprogramm „Integrierte Leitlinien“ für Wachstumspolitik. Herr Kollege Molterer! Dieses Thema ist wichtig! Belästigen Sie mich nicht mit Abstimmungsverhalten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Er hat aber nicht die volle Wahrheit gesagt. (Abg. Dr. Jarolim: Nicht nur!) Wenn die skandinavischen Länder ein Vorbild sind, dann soll jemand von Ihnen, am besten Gusenbauer selbst, sagen: Die SPÖ möchte die Steuern erhöhen – denn die Skandinavier haben eine höhere Steuerquote. Die skandinavischen Länder haben ein einheitliches Pensionsalter für Männer und Frauen von 65 Jahren. Sagen Sie, dass Sie das Pensionsalter auf 65 Jahre für Männer und Frauen anheben wollen! Sagen Sie, dass Sie die Steuern erhöhen wollen! Das ist die volle Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch das Stichwort Türkei gefallen. Sagen Sie, dass Ihr Spitzenrepräsentant im Europäischen Parlament, Herr Swoboda, für einen Beitritt der Türkei gestimmt hat. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört!) Sagen Sie die volle Wahrheit, meine Damen und Herren! So oberflächlich lassen wir mit uns nicht diskutieren. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Auch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre wird es mit uns nicht geben! Das geht nur mit einem langfristigen Etappenplan und nicht ad hoc. Das ist die volle Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist auch das Stichwort Türkei gefallen. Sagen Sie, dass Ihr Spitzenrepräsentant im Europäischen Parlament, Herr Swoboda, für einen Beitritt der Türkei gestimmt hat. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört!) Sagen Sie die volle Wahrheit, meine Damen und Herren! So oberflächlich lassen wir mit uns nicht diskutieren. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Auch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre wird es mit uns nicht geben! Das geht nur mit einem langfristigen Etappenplan und nicht ad hoc. Das ist die volle Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist auch das Stichwort Türkei gefallen. Sagen Sie, dass Ihr Spitzenrepräsentant im Europäischen Parlament, Herr Swoboda, für einen Beitritt der Türkei gestimmt hat. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört!) Sagen Sie die volle Wahrheit, meine Damen und Herren! So oberflächlich lassen wir mit uns nicht diskutieren. Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Auch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre wird es mit uns nicht geben! Das geht nur mit einem langfristigen Etappenplan und nicht ad hoc. Das ist die volle Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das heißt, buchhalterisch sind wir sehr wohl Nettozahler, ökonomisch aber ein unglaublicher Nettogewinner, weil der Gewinn zehn Mal so hoch ist als das, was wir als Nettozahler einzahlen. Gott sei Dank sind wir Mitglied der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Unser Klubobmann hat auf den Wohlstandsgewinn hingewiesen, auf den Vergleich mit der Schweiz. Vor zehn Jahren hat die Schweiz pro Kopf ein um 4 000 € höheres Bruttosozialprodukt gehabt. Derzeit sind es 1 000 €. In zwei, drei Jahren wird es völlig gleich sein. Das sind ökonomische Vorteile. Das sollen wir diskutieren, wenn wir über Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätze reden. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das ist unser Thema, Herr Kollege Riepl!

Diese Regierung beschließt immer wieder konsequent Maßnahmen im Sinne von Wachstum und Beschäftigung (Ruf bei der SPÖ: Zu spät!), also genau im Sinne

dessen, was wir heute hier auf europäischer Ebene diskutieren. Das ist unsere Verantwortung für die Zukunft. Wir bekennen uns dazu, substantiell den Wirtschaftsstandort zu verbessern. Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, heißt Einkommenschancen und heißt soziale Sicherheit. Dazu stehen wir als Europäische Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn die Lissabon-Ziele so revidiert werden, dass die Europäische Union nicht mehr anstrebt, „der wettbewerbsfähigste, dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden, sondern sagt, wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, die Produktivität erhöhen und die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen, und wenn gleichzeitig der Internationale Währungsfonds sagt, dass Österreich ein Musterbeispiel für Strukturreformen in der EU ist, dann wage ich die Bemerkung, dass wir in Österreich auch im Sinne der neu definierten Lissabon-Ziele, wie Erhöhung der Produktivität, der Wettbewerbsfähigkeit, der Zahl der Arbeitsplätze, den richtigen Weg gehen und für viele europäische Länder ein Vorbild sein werden, was die Politik für Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätze betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens sind Sie auf halbem Wege wieder stehen geblieben (Abg. Neudeck: Warum haben Sie 30 Jahre lang geschlafen? Sie hätten es machen können!), denn es ist nichts darin enthalten, was zum Beispiel die unteren Einkommen entlastet. Weit und breit ist nichts von einer Steuerreform zu sehen. Und das gehört auch dazu. Diesbezüglich tun Sie nichts, die unteren Einkommensbereiche sind Ihnen von der Bundesregierung anscheinend wirklich egal. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in der Europäischen Union eine große Zahl an Arbeitslosen. Da gehört etwas getan. Sie sagen, wir müssen es klug machen. Herr Bundeskanzler! Wer hindert Sie daran, es klug zu machen? – Die Sozialpartner und -partnerinnen und die Sozialdemokratische Partei haben gemeinsam mit der anderen Oppositionspartei sehr viele Beispiele dafür gebracht (Abg. Neudeck: Das hat mir bei der SPÖ 30 Jahre gefehlt!), wie man es klug machen kann. Sie müssen es nur tun, Sie wollen es aber anscheinend nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu, dass diese Politiker in der Europäischen Union einen schlechten Ruf haben: Ich denke, dass auch Ihr gestriges Statement von der Regierungsbank aus nicht dazu beigetragen hat, dass Politiker einen guten Ruf haben. Ihre Entgleisungen waren eines Regierungschefs unwürdig. Ich vermisse nach wie vor Ihre Entschuldigung. Auch das gehört zur politischen Kultur, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Ich fordere Sie daher auf: Geben Sie der Europäischen Union wieder ein soziales Gesicht! Stellen Sie den Menschen und seine Probleme in den Mittelpunkt! Setzen Sie aktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowohl in der Europäischen Union als auch hier in diesem Land, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Menschen Europas und Österreichs haben sich das verdient! Setzen Sie endlich Maßnahmen, und reden Sie nicht nur davon! Sie haben die Möglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihren Vergleichen und zu Ihrer Aussage, Sie hätten die guten Ideen, nur einen Satz: Wir haben ja Ende der neunziger Jahre gesehen, was Sie mit Ihren Ideen zustande gebracht haben, nämlich ein Rekorddefizit, eine Rekordabgabenquote und eine Rekordarbeitslosigkeit (Beifall bei den Freiheitlichen), während wir die größte steuer-

liche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik umgesetzt haben, die jetzt in Kraft getreten ist. Wir haben drei Konjunkturbelebungspakete gemacht, um gegen den europäischen Trend zu versuchen, die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten und auch den Standort Österreich innerhalb der Europäischen Union attraktiv zu machen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Realität ist, dass das Wachstum, das wir uns für Europa und vor allem auch für Österreich erhoffen würden, woanders eintritt, etwa in Asien, auf den asiatischen Märkten, und zwar in vielfacher Hinsicht. Dort gibt es nicht mehr die Rohstofflieferantenidee oder die Idee, dass man irgendwelche Technologien kopiert, sondern dort werden, ganz im Gegenteil, mittlerweile auch schon qualifizierte Arbeitskräfte und Führungskräfte ausgebildet. Dort sind die entsprechenden Märkte im Entstehen. Dort wird auch in Forschung und Entwicklung investiert. Aber man ist dort – und das ist das Negative – völlig oder ziemlich frei von irgendwelchen Auflagen, Richtlinien und vor allem von Umweltmaßnahmen, Umweltvorschriften und auch von Beschäftigungsvorschriften. Die Dinge, die dort unter Missachtung aller Grundsätze, die wir in Europa bei der Produktion haben, in Kinderarbeit unter starker Umweltbelastung produziert werden, werden dann billig bei uns importiert und gefährden die Arbeitsmärkte in Europa. Da braucht es einen gemeinsamen politischen Willen, dieses Ziel zu definieren und dann auch umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich hoffe, dass sich die Meinung Österreichs, dass man eben nicht ausschließlich in eine Richtung verhandelt, sondern dass es eben auch den anderen Weg, nämlich den Weg der Kooperation zwischen der Türkei und Österreich geben soll, doch noch durchsetzen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beschäftigung, Wirtschaftsstandort Europa, Sicherheitspolitik, das sind die wichtigen Maßnahmen, mit denen sich die Europäische Union in der Zukunft beschäftigen muss! Und man muss auch demokratischer und bürgernäher werden, denn nicht die Bürger arbeiten für Europa und die Europäische Union, sondern es muss ungekehrt sein: Die Europäische Union hat für die Bürger da zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt würde man meinen, das müsste auch – nicht zwingend – zu einem europäischen Zentralstaat führen, wenn die Analyse richtig ist. Aber es ist doch ein Hinweis darauf, zum Beispiel dem Europäischen Parlament im Zuge der Rahmenvorgaben, wo es auch auf die Maßnahmenebene dann runtergeht, mehr Kompetenzen zu geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bin mir ziemlich sicher, dass das schon umstritten sein wird.

Die Frage ist die: Ein solidarischer Staat, und zwar jetzt aber auf europäischer Ebene, der sich nur entsprechend koordinieren muss – das wird dann die Aufgabe sein –, oder Deregulierung, Deregulierung, Deregulierung, Abbau des staatlichen Budgets, keine öffentlichen Investitionen? Genau das ist der Kern der Auseinandersetzung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir uns schon nicht einigen können, weil es immer da welche und dort welche geben wird, dann würde ich doch einmal Anleihe dort nehmen, nachdem wir ohnehin über Nacht nichts über Bord werfen können und natürlich auch nicht sollen, wie wir Grünen meinen, und auf dieses Modell setzen. Ich will es niemanden unterstellen, dass er sich da völlig verabschieden will. Aber wenn wir dauernd diese rhetorischen Floskeln: Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!, oder: Je weniger Steuern und Abgaben, desto besser! zu hören bekommen, dann frage ich Sie: Wie wollen wir dann zum Beispiel den Schulnotstand bereinigen, wenn wir immer weniger Abgaben einheben? Und so weiter und so fort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch da sollten wir uns treffen. Und da können wir sozusagen mit unserer Agitation, Staatsphobie und Ähnlichem mehr nicht viel anfangen, weil sich gerade am Beispiel Österreich zeigen würde, dass mit ein paar Zehntel Prozent mehr Budget dann, wenn die Dinge so eingesetzt werden würden, wie es auch die ÖVP bevorzugt, für Österreich unter dem Strich wesentlich mehr Wachstums- und in unserer gemeinsamen Sicht auch Beschäftigungsimpulse herauskämen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir folgendes Beispiel aus der aktuellen österreichischen Debatte nicht ganz draußen lassen können: Wer jetzt nicht erkennen will, dass wir eigentlich auf einen Bildungsnotstand zusteuern, der hat ziemliche Erkenntnisprobleme. Aus dieser Einsicht sollten wir wiederum den Schluss ziehen, dass es sehr vernünftig ist, wenn öffentliche Investitionen getätigt werden. Es kommt also nicht auf die Höhe des Staatshaushaltes an, sondern es kommt darauf an, was man damit macht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Matznetter, wie viele Autos sind im Jahre 1994 in der Steiermark produziert worden? 7 000. Heute werden 200 000 Autos in der Steiermark produziert – dank der Europäischen Union und dank Waltraud Klasnic! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ein Fundament, daher frage ich Sie, auch für die Zukunft – weil meine Zeit knapp wird (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Gott sei Dank!) –: Was ist zu tun? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Beim Reden hier an diesem Rednerpult! (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Sonst werden wir noch länger den Ton in Österreich angeben, dessen könnt ihr, meine Herren der linken Reichshälfte, euch sicher sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ein Fundament, daher frage ich Sie, auch für die Zukunft – weil meine Zeit knapp wird (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Gott sei Dank!) –: Was ist zu tun? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Beim Reden hier an diesem Rednerpult! (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Sonst werden wir noch länger den Ton in Österreich angeben, dessen könnt ihr, meine Herren der linken Reichshälfte, euch sicher sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ein Fundament, daher frage ich Sie, auch für die Zukunft – weil meine Zeit knapp wird (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Gott sei Dank!) –: Was ist zu tun? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Beim Reden hier an diesem Rednerpult! (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Sonst werden wir noch länger den Ton in Österreich angeben, dessen könnt ihr, meine Herren der linken Reichshälfte, euch sicher sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben ein Fundament, daher frage ich Sie, auch für die Zukunft – weil meine Zeit knapp wird (Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Gott sei Dank!) –: Was ist zu tun? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Beim Reden hier an diesem Rednerpult! (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Sonst werden wir noch länger den Ton in Österreich angeben, dessen könnt ihr, meine Herren der linken Reichshälfte, euch sicher sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen nämlich, was wir tun, aber Sie nicht, meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das zeigt beispielsweise die Sicherung der Programme zur ländlichen Entwicklung, denn wenn einer den Bergbauern, den Umweltbauern, den Biobauern 50 Prozent wegnehmen will, dann weiß er nicht, was er tut. Herr Gusenbauer, korrigieren Sie Ihren Kurs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Raiffeisen!)

Wir wollen die Sicherung dieser Programme. Wir wollen die Nutzung neuer Märkte, Beispiel: Biomasse – und nicht, dass uns ein Sozialdemokrat unterstellt, wir wollten in der Energieversorgung weiter von den Ölscheichs aus Arabien abhängig sein, und sagt: Wenn wir die Biomasse einsetzen, sind die Bauern die neuen Ölscheichs! – Ja, da sind mir die Bauern als neue Ölscheichs geradezu recht, denn es geht darum, Arbeit und Umwelt in Österreich zu schützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und wir wollen Nachvollziehbarkeit auch für unsere Konsumenten, auch in unserer Produktion. (Abg. Öllinger: Die hätten wir auch gerne!) Was wir wollen, ist – und dabei sind wir auf dem besten Weg –: Weg von der Landflucht, hin zu einer Landsehnsucht, die wir alle miteinander erleben sollten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erkennbar, Herr Kollege Grillitsch, ist das auch an der gestrigen Nervosität des Herrn Bundeskanzlers. Schade, dass er die Gelegenheit heute nicht genutzt hat, sich einmal für Worte wie „Wahnsinnsidee“ und andere Dinge zu entschuldigen. Das würde zeigen, dass er Anstand und Moral hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und dann gab es hier einen Wolfgang Schüssel, der mit dem Slogan „Mehr privat, weniger Staat“ angetreten ist. Was ist das Ergebnis für die Leute? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Deregulierung und Privatisierung! (Ruf bei der ÖVP: Das Ergebnis sind bessere ...!)

Und dann gab es hier einen Wolfgang Schüssel, der mit dem Slogan „Mehr privat, weniger Staat“ angetreten ist. Was ist das Ergebnis für die Leute? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Deregulierung und Privatisierung! (Ruf bei der ÖVP: Das Ergebnis sind bessere ...!)

Die Damen und Herren, die uns heute zuschauen, spüren es im eigenen Geldtascherl. Es wird alles teurer (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das der Gitti Ederer! Wer hat denn das gemacht?), es gibt eine schlechtere Versorgung, die KMUs sterben uns weg, nämlich die Handwerksbetriebe, die Handelsbetriebe. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ederer!) Wir haben eine Situation in Europa, in der wir aus der Geißel der Arbeitslosigkeit nicht herauskommen. Und dann kommt die ÖVP fünf Minuten vor Schluss, weil es nächstes Jahr Wahlen gibt, und glaubt, halt einfach nur das Gegenteil ihrer bisherigen Politik machen zu müssen.

Sie von den Regierungsparteien haben die neoliberale Politik in dieses Land geführt. Sie haben alles verscherbelt, was es gibt. Sie haben dafür gesorgt, dass wir die höchste Teuerung haben. Sie haben für eine Rekordarbeitslosigkeit gesorgt. Und wir haben eine Pleitenhöchstwelle. Das ist die Bilanz dieser Regierung Schüssel! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hinterlassen keine ordentlichen Finanzen, schlechte Daten und eine Rekordarbeitslosigkeit! Das genügt, glaube ich, dem Land und Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich können wir hier an das Rednerpult treten, können wir polemisieren, können darüber diskutieren, wie wir es anders machen wollen, aber wir sind auch gefordert, diese Handlungen dann tatsächlich zu setzen. Die Haltung der Regierung, restriktiv zu bleiben, bei diesen Verhandlungen Österreich vor Europa zu setzen, zuerst die Hausaufgaben im Land, danach die Hausaufgaben in Europa zu machen und erst in weiterer Folge danach zu trachten, Erweiterungen so vorzunehmen, dass sie auch funktionieren können, ist zu unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Betriebe, die klein- und mittelständische Industrie – jene Leute, die hier bei uns Steuern zahlen, hier bei uns leben, in diesem so oft strapazierten „ländlichen Raum“ ihre Häuser bauen, hier zu Hause sind, dass diese auf diesen Baustellen arbeiten, anstatt dass deutsche LKWs fahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von der Gentechnik bis zur Budgetpolitik werden wir die Chance haben, wird es an uns liegen, an unserer Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass wir vorankommen, dass dieses Europa bürgernäher, freundlicher, verständlicher und vor allen Dingen ein Europa wird, das den Zuspruch der Menschen auch verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Herr Abgeordneter Scheuch, Sie wissen aber schon, dass das, was Sie beklagt haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wundert mich, dass Sie nicht „Frau Abgeordnete“ sagen zu mir!) und was uns angeblich die EU überstülpt, Dinge sind, die diese Bundesregierung nicht nur mitbeschließt, sondern deren Spielraum, der bei solchen Richtlinien immer vorhanden ist, bei uns als einzigem Staat in der EU nicht ausgenutzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen dieser Forderung, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern ebenso eine Beschäftigungs- und Sozialunion sein muss, immer wieder Nachdruck verleihen! (Beifall bei den Grünen.)

Das Ranking des Weltwirtschaftsforums, das die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftskraft der Staaten misst und vergleicht und heute schon erwähnt wurde (Abg. Mag. Ikrath: Wirtschaftsprogramm in Wien!), zeigt, dass in den Top 10 die skandinavischen Staaten stark dominieren, also genau jene Staaten, die, wie ich meine, nicht zufällig auch einen sehr hohen Anteil an Frauenbeschäftigung haben, in denen arbeiten zu gehen und Familie und Kinder zu haben für Männer wie Frauen gleichermaßen normal und selbstverständlich ist. In dieser Beziehung hinken wir in Österreich Jahrzehnte hinterher, und ich kann Sie nur auffordern: Überdenken Sie endlich – und sei es aus wirtschaftlichem Kalkül heraus – Ihre Politik in der Gleichstellungsfrage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das entspricht einer Kürzung der Mittel für Gleichstellungsvorhaben, für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, um rund die Hälfte; nicht um eine Kleinigkeit, sondern um rund die Hälfte. Das Europäische Parlament hat dagegen bereits Protest eingelegt und zumindest 12 Prozent gefordert. Ich meine, es sollte noch mehr sein, und ich denke auch, dass gerade Österreich gefordert ist, in der Gleichstellungspolitik im eigenen Land aufzuholen, um sicherzustellen, dass während der österreichischen Ratspräsidentschaft kein Rückschritt in der Gleichstellungspolitik Europas eintritt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Die EU hat sich weiterentwickelt! Frau Kollegin Weinzinger kann sich sicher sehr gut daran erinnern, dass zu Beginn der EU das Thema „Friedenssicherung“ das Ziel war, welches über einen großen gemeinsamen wirtschaftlichen Binnenmarkt erreicht werden sollte. Heute diskutieren wir auch die Themen rund um die Beschäftigung. Ich bin überzeugt davon, dass der im Jahr 2000 aufgesetzte Lissabon-Prozess mit den Leitgedanken Wachstum, Beschäftigung, Umwelt und auch sozialer Zusammenhalt seine Qualitäten hat – das, was wir jetzt brauchen, sind der politische Wille, ein neuer Optimismus und auch die Bereitschaft aller EU-25-Partner, die Herausforderung im globalen Wettbewerb gemeinsam anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Volkspartei sieht sich als die Europapartei, und daher stellen wir uns sehr seriös der Diskussion, indem wir auch jene Punkte nicht verschweigen, mit jenen Themen nicht hinter dem Berg halten, die schwierig sind, etwa die emotionale Stimmung auf der einen Seite, auf der anderen Seite natürlich die Wirtschaft. Der europäische Wirtschaftsmotor hat zu stottern begonnen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben in der Eurozone ein Wachstum von 1,6 Prozent, EU-weit ein solches von 2 Prozent. Die größte Volkswirtschaft Europas, Deutschland, hat zwar mit 0,8 Prozent auch wieder ein positives Wachstum, was sich aber sehr, sehr bescheiden ausnimmt und was vielleicht auch mit der deutschen Regierung zusammenhängen könnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

davon, dass das zum einen mit unserer hervorragenden Bildungspolitik zusammenhängt und im Besonderen mit unseren höheren berufsbildenden Schule, diese machen die Schüler und Schülerinnen fit für den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich dürfen wir uns auf dieser Bilanz nicht ausruhen, und natürlich ist es auch nicht unser Stil, nachhaltig Vergleiche anzustellen, dadurch kommen wir nicht weiter, auch wir sind ein Teil Europas. Faktum ist, dass wir uns diesem Wachstumsproblem stellen müssen, weil diese 2 Prozent EU-Wirtschaftswachstum zwischen den Blöcken Asien und Amerika nicht ausreichen. China: 9,5 Prozent – angesichts dessen droht Europa wirklich den Anschluss zu verlieren und zu einem Jurassic Park im globalen Wettbewerb zu werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ganz so, Kollege Matznetter, als ob sich Europa ein Beispiel an Wien nehmen würde: Stillstand und absolute Verabschiedung vom politischen Gestaltungswillen! 35 000 Arbeitsplätze hat Wien in den letzten Jahren verloren, 130 000 Arbeitsplätze sind österreichweit dazugekommen. – So viel zu Ihren Konzepten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich dürfen wir uns auf dieser Bilanz nicht ausruhen, und natürlich ist es auch nicht unser Stil, nachhaltig Vergleiche anzustellen, dadurch kommen wir nicht weiter, auch wir sind ein Teil Europas. Faktum ist, dass wir uns diesem Wachstumsproblem stellen müssen, weil diese 2 Prozent EU-Wirtschaftswachstum zwischen den Blöcken Asien und Amerika nicht ausreichen. China: 9,5 Prozent – angesichts dessen droht Europa wirklich den Anschluss zu verlieren und zu einem Jurassic Park im globalen Wettbewerb zu werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ganz so, Kollege Matznetter, als ob sich Europa ein Beispiel an Wien nehmen würde: Stillstand und absolute Verabschiedung vom politischen Gestaltungswillen! 35 000 Arbeitsplätze hat Wien in den letzten Jahren verloren, 130 000 Arbeitsplätze sind österreichweit dazugekommen. – So viel zu Ihren Konzepten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin überzeugt davon, dass es gelingen kann. Es betrifft uns alle, und ich sage: Auf zu neuen Taten für ein gemeinsames Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, als Sie sich heute zu Wort gemeldet hatten, war ich schon sehr froh, dass Sie in Ihren Ausführungen nicht wieder, so wie gestern, in verbale Entgleisungen abgeglitten sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Eine Entschuldigung ist noch ausstehend, das sehe ich auch so. Aber ich war nicht sehr froh, Herr Bundeskanzler, dass Sie auch heute wieder bewiesen haben, dass Sie Realitäten verweigern, nämlich Realitäten wie die Erwartungshaltungen, die die Österreicherinnen und Österreicher in ihre Bundesregierung, aber auch in die Europäische Union haben.

Die Erwartung der Österreicher in die Europäische Union ist die, dass das nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine Sozialunion ist. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen ein Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne. Die meisten Menschen wollen auch, dass sich Europa jetzt vertieft und verfestigt, und nicht, dass es neuerliche Erweiterungen innerhalb der Europäischen Union gibt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Menschen in Österreich keinen Job haben? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu viele!) 50 000 Menschen im Alter von 24 und 25 Jahren haben auf Grund Ihrer falschen Prioritätensetzung und Politik keinen Job! 200 Mal könnte man dieses Haus mit arbeitslosen Jugendlichen füllen – doch Sie geben hier salbungsvolle Worte von sich und machen leere Versprechungen. Davon haben die jungen Menschen in unserem Land gar nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Aber warum haben Sie dann vor wenigen Wochen das Gegenteil gemacht, nämlich als wir in der letzten Sitzung des Nationalrates im Juli nicht nur die im Asylgesetz bestehenden Anreize, zu uns zu kommen – jenseits von Fluchtgründen –, nicht aufgehoben haben, sondern im Ausländerbeschäftigungsgesetz vielmehr neue massive Anreize geschaffen haben, um herzukommen. Sie müssen konsequent sein. Wenn Sie Ihr Reden und Ihr Handeln in Einklang bringen, dann werden Sie das Problem in den Griff bekommen. Sie müssen sich auch entscheiden: Wenn Sie die Interessen der Arbeitnehmer effizient und tatsächlich vertreten wollen, dann werden Sie – Sie werden nicht darum herumkommen – die heilige Kuh „Zuwanderung“ schlachten müssen! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer ist nicht im Saal anwesend. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wäre ja ganz spannend, würde sich die österreichische Bundesregierung der Aufgabe unterziehen, den Fernsehspot betreffend den Friseurladen einmal mit dieser Dienstleistungsrichtlinie in Verbindung zu bringen. Es würde dann die Friseurin wahrscheinlich nicht mehr darüber reden, wie der Wohlstand weiter wächst, sondern sie würde sagen: Moment, es geht auch um meinen Arbeitsplatz! (Abg. Öllinger: Die hört sofort mit dem Haarschneiden auf!) Warum kann dann jemand unter unfairen Wettbewerbsbedingungen aus anderen EU-Ländern hier in Österreich ohne Rücksicht auf meine eigene Lebenssituation Arbeit ergreifen? – Das wäre ein spannender Fernsehspot, und so würde die Bundesregierung Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen mit einer Lebenssituation, die man begreifen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das können wir in unserem Land nicht brauchen – daher ein Ja zu unseren Vorschlägen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Präsident Verzetnitsch, der Fall in Linz betreffend koreanische und indonesische Arbeiter ist und bleibt ungesetzlich, dafür sorgt die Entsenderichtlinie. Österreich hat sie – zum Beispiel im Gegensatz zu Deutschland – sehr weit gehend in österreichisches Recht übersetzt. In Österreich darf niemand unter dem Kollektivvertrag bezahlt werden. Das ist und bleibt ungesetzlich. Sie wissen das auch. Da sind wir gut gewappnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt gerade im Bereich der Dienstleistungen viele Hindernisse, wie auch Kok in seinem Bericht festgestellt hat – Kok, früher ein führender Gewerkschafter, dann holländischer Ministerpräsident. Gemeinsam mit Präsident Verzetnitsch und elf anderen Experten hat Wim Kok diesen Bericht verfasst und hat unter anderem – ich komme darauf später noch zu sprechen – gesagt, dass das heutige Dienstleistungshandelsniveau innerhalb Europas niedriger ist als das von vor zehn Jahren. Also nicht der Anstieg ist zu langsam, Herr Präsident Verzetnitsch, denn dieses Niveau ist sogar niedriger als das, welches es vor zehn Jahren gab. Daher müssen wir da handeln, stellt das doch eine wichtige Voraussetzung für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun zur Vorgangsweise, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Vorschlag der EU-Kommission – im Übrigen auch von grünen und sozialdemokratischen Kommissaren, einstimmig verabschiedet – liegt seit 2004 auf dem Tisch. Das Herkunftslandprinzip ist das Bauprinzip, und ich meine, dass man von diesem Bauprinzip nicht abrücken sollte. Harmonisierung als eventuelle alternative Vorgangsweise hieße doch wohl eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, Herr Präsident Verzetnitsch. (Rufe bei der SPÖ: Warum?)

Wir wollen zum Zweiten, dass Ausübungsvorschriften ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) Wir wollen dass dort, wo ein allgemeiner Rechtsrahmen gegeben ist – so zum Beispiel im Sozialbereich, im Umweltbereich, im Baurecht –, dieser allgemeine Rechtsrahmen, so zum Beispiel Österreichs, durch das Herkunftslandprinzip nicht unterminiert wird. – Ich gebe zu: Das ist eine einfach aufgestellte Forderung, jedoch nicht einfach umzusetzen; aber dazu ist die Kommission ja da.

Herr Öllinger, rufen Sie nicht dazwischen! Kommen Sie mit Beispielen zu mir, und wir werden das abstellen! (Abg. Öllinger: Nein, ich sage Ihnen dann ...!) Üblicherweise haben Sie in solchen Fällen dann aber keine Beispiele. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der zweite Punkt ist die Frage: Warum ist die Industriellenvereinigung dafür, dass das so gemacht wird? – Ist auch relativ nahe liegend: Das sind relativ große Unternehmen, die heute schon exportieren und die sich erwarten, dass sie unter den Bedingungen der Dienstleistungsrichtlinie künftig im Wesentlichen nur mehr österreichisches Recht kennen müssen und unter diesen Bedingungen auch exportieren können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Sie erwarten sich, dass es für sie billiger wird und dass sie daher besser exportieren können. Das ist ja auch sehr verständlich. (Abg. Neudeck: Da gibt es keine anderen Richtlinien!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke mir, verantwortungsvolle Politik schaut anders aus! Das ist es, was heute zu diesem Thema zu sagen ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nehmen wir einmal das zweite Beispiel ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bartenstein, wir haben jetzt keine Zeit, uns hier persönlich zu unterhalten! Jetzt rede einmal ich; Sie haben schon gesprochen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir einmal das zweite Beispiel ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bartenstein, wir haben jetzt keine Zeit, uns hier persönlich zu unterhalten! Jetzt rede einmal ich; Sie haben schon gesprochen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind Dinge, über die redet dieser Herr nicht, der ist aber Arbeits- und Wirtschaftsminister! Und ich denke, das ist nicht verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Glückwunsch zu solch einer Regelung! Ich denke, wenn wir ein Europa wollen, in dem die Menschen sich darauf verlassen können, dass Recht Recht bleibt und dass die Behörden darauf achten, dürfen wir nicht so vorgehen. Das ist ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir wollen, dass die Sanktions- und Kontrollmechanismen auch wirksam sind und dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass das Recht gilt, auf das sie vertrauen. Wir wollen, dass es eine Abschätzung der positiven und der negativen Wirkungen und deren Verteilung bei den Auswirkungen dieser Richtlinie gibt. Kurz: Wir wollen, dass zunächst verantwortliche Bedingungen geschaffen werden und erst dann die Liberalisierung betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Lieber Kollege Dr. Einem, wir kennen einander schon lange. Ich bewerte nicht die Qualität Ihres Diskurses mit Herrn Mag. Molterer, aber: Was mich viel mehr betroffen macht, ist, dass Sie als einer, der auf europäischer Ebene durchaus Verdienste aufzuweisen hat, offensichtlich hier darlegen, dass Sie sich, wenn es ein bisschen ein Problem gibt, das zu bewältigen ist, von Europa entfernen. (Abg. Öllinger: Ein bisschen ein Problem!) Ein bisserl Europa ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir jetzt führen, ist ja Gott sei Dank sachbezogener geworden. Wenn ich an die Bolkestein-Richtlinie des ehemaligen dafür zuständigen Kommissars Bolkestein denke, dann erinnere ich daran, dass da bewusst die Wellen hochgegangen sind. Es wurden tatsächlich 1 154 Änderungsanträge eingebracht. Barroso hat da die Reißleine gezogen. Der irische Kommissar in der Nachfolge hat deutlich gemacht, dass er sich auch in dieser Frage aus der sozialen Dimension nicht davonstehlen möchte. (Abg. Verzetnitsch: Nicht mehr!) Er hat, wie aus internationalen Medienberichten hervorgeht, dafür von den wirtschaftspolitischen Scharfmachern einiges Fett abbekommen. Er wurde als schwächlich hingestellt. Besorgte Kleinunternehmer und Mitarbeiter in den Grenzregionen werden ihm den Mut zur Umkehr danken. In dieser Richtung müssen wir ihn auch bestärken. (Beifall bei der ÖVP.)

immerhin ist er Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament – als einer der wenigen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) – Herr Kollege, das überlassen Sie mir. (Abg. Mag. Posch: Sie können das gar nicht beurteilen!) Meinen Sie? Auch das überlasse ich Ihnen.

Meine Damen und Herren, darf ich noch eine Klarstellung treffen, weil Kollege Matznetter natürlich sehr eloquent zwar nicht zu Europa, aber von den nächsten Wahlterminen gesprochen hat. Da gibt es einen netten Spruch: „Politiker denken an die nächsten Wahlen, Staatsmänner an die nächsten Generationen.“ – Das unterscheidet uns in der Politik: Wir machen Politik für heute in Verantwortung auch für unsere Kinder und unsere Enkelkinder. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Darf ich noch ein Letztes sagen, das mit Dienstleistung zu tun hat. Die Verwaltungshochschule in Speyer schreibt jährlich einen großen Preis aus, an dem sich die österreichischen Verwaltungseinheiten, Bund, Länder, Gemeinden, beteiligen. Wir haben diesmal triumphal abgeräumt. (Abg. Dr. Khol: Parlament!) Ich nehme das auch gerne zum Anlass, um zu erwähnen, dass unter den Preisträgern in der Frage e-Government auch die Parlamentsdirektion gewürdigt wurde. Dank gebührt den Verantwortlichen in der Direktion, allen voran aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher haben wir im Rahmen dieser Dienstleistungsrichtlinien hier auch entsprechende Vorsorge und Vorkehrungen zu treffen. Noch ist es Zeit. 1 100 Abänderungsanträge liegen zu dem seinerzeitigen Bolkestein-Papier ohnehin auf dem Tisch, und die Linie, die Bolkestein vertreten hat, wird Gott sei Dank auch von seinen Nachfolgern heute so nicht mehr gesehen, weil der europäische soziale Frieden neben dem Wirtschaftsraum Europa, auch durch die österreichische Präsidentschaft der Vergangenheit, einen höheren Stellenwert bekommen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

versuchen zu sagen, es wird schon irgendwie gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher kann man damit auch die österreichische Bevölkerung verunsichern. Mit etwas, das klar lesbar und von der Bevölkerung auch klar nachvollziehbar ist, kann man nicht verunsichern, sondern es wird zum gelebten Bestandteil der Zukunft in Europa. Machen wir uns auf, einfacher und klarer zu werden, dann werden wir auch die Menschen für Europa gewinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Viele von uns und auch von Ihnen sind auf Gemeindeebene tätig, sind also in regionalen Gremien tätig. Sie wissen daher sehr gut, dass es manchmal ganz interessant ist, wenn man sich ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln anschauen kann. Dann kriegt man ein bisserl Verständnis sowohl für die eine als auch für die andere Position. Ich finde es schade, dass es Ihnen nicht der Mühe wert war, hier auch mit den EU-Parlamentariern zu reden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundeskanzler Schüssel ist in der Frage Türkei-Beitritt höchst unglaubwürdig, aber das hat Sie überhaupt nicht gekümmert. Bundeskanzler Schüssel ist hier höchst unglaubwürdig, weil es Faktum ist, dass Bundeskanzler Schüssel bis vor wenigen Monaten das Ziel Vollbeitritt der Türkei mit einem offenen Prozess immer offensiv vertreten hat. (Abg. Dr. Fekter: Nein, er hat immer die gleiche Position vertreten!) Wenn er jetzt seine Position ändert, ist das unglaubwürdig und ein schlechter Dienst an Österreich. (Abg. Dr. Fekter: Sie horchen nicht zu!) Und das wenige Monate vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Österreich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Entsenderichtlinie bezieht sich nur auf einen Teil. Sie hat zeitliche Rahmenbedingungen, sie hat völlig klare Rahmenbedingungen, unter denen das stattfinden kann. Die Dienstleistungsrichtlinie macht es erstmals möglich, dass Betriebe in Österreich zu Dumpingpreisen anbieten können, dass sie ihre Beschäftigten zu Bedingungen anstellen können, die dem österreichischen Arbeitsrecht nicht entsprechen, und zu Löhnen, die weit, weit unter dem sind, was österreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier verdienen – Klammer: müssen – über dem Kollektivvertrag. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie diese Dienstleistungsrichtlinie so beschließen – Sie, Herr Bundesminister, denn Sie sind dafür zuständig –, dann machen Sie das tatsächlich. Sie ermöglichen, dass zu Dumpinglöhnen in Österreich gearbeitet wird und Arbeitsplätze mit unseren Standards verdrängt werden. Und das ist keine Kleinigkeit, wie Sie immer darzustellen versuchen, das unterminiert unser gesamtes soziales, arbeitsrechtliches System. Deswegen werden wir hier ganz sicher nicht zustimmen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aus unserer Sicht müsste – und das ist auch unser Entschließungsantrag, den ich hiermit einbringe – eine Positivliste erstellt werden, die klarlegt, welche Dienstleistungen erfasst sind, in der sämtliche Bereiche der so genannten Daseinsvorsorge, also Dienste, die im öffentlichen Interesse erbracht werden, ausgenommen werden, denn bei einer Positivliste kann man dann sagen, das sind ganz konkret und taxativ die Bereiche, für die das gilt. Dann gibt es auch keine Unsicherheiten. Das Herkunftslandprinzip muss definitiv hinaus, denn das bedeutet Rechtsunsicherheit und nicht Rechtssicherheit, wie es eigentlich seitens der Europäischen Union angestrebt war. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auch vor den Fernsehschirmen! Die vorliegende Dienstleistungsrichtlinie der EU gefährdet das europäische Sozialmodell, das europäische Wohlfahrtsmodell, das wir Sozialdemokraten uns vorstellen. Und zwar: Europa braucht aus unserer Sicht eine Wirtschaftspolitik, die öffentliche Verantwortung, soziale Sicherheit, Zusammenhalt und faire Rahmenbedingungen zum Prinzip macht. Diese Dienstleistungsrichtlinie ist ein neoklassisches Freilandexperiment ohne Sicherheitsnetz. Daher treten wir gegen diese Richtlinie auf. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt das? – Stellen Sie sich ein Fußball-Länderspiel vor, wobei in jedem Land unterschiedliche Spielregeln gelten. Da treffen zwei Vereine aufeinander, und es gelten jeweils die Herkunftsregeln. Die einen organisieren den Strafstoß so, dass bei sieben Metern geschossen wird, die anderen bei elf Metern. Die einen schließen jemanden bei zwei roten Karten aus, die anderen bei vier roten Karten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher fordern wir ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Schauen Sie sich das genau an, was wirklich bezahlt wird. – Daher fordern wir die Bundesregierung und insbesondere Herrn Bartenstein auf, uns dies hier ganz deutlich und klar zu sagen: Werden Sie gegen dieses Herkunftslandprinzip in Brüssel stimmen, ja oder nein?

Wir Sozialdemokraten fordern, dass diese Dienstleistungsrichtlinie zurückgezogen wird, dass es europaweite Standards, und zwar auf Höchstniveau, gibt und dass die Kontrolle über grenzüberschreitende Dienstleistungen in Österreich bleibt. Nur so kann österreichische Qualität dauerhaft gesichert werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss jetzt aus Sicht der Fernsehzuschauer Folgendes sagen. Wenn selbst Abgeordnete aus diesem Haus Dinge verbreiten und Thesen aufstellen, die einfach, ich möchte nicht sagen, Unwahrheiten sind, sondern Halbwahrheiten, dann dürfen wir uns nicht wundern (Zwischenruf des Abg. Prähauser), wenn nach Basel II das nächste Unwort die Dienstleistungsrichtlinie ist und all die Befürchtungen, die damit zusammenhängen. (Abg. Mag. Trunk: Zu Recht!)

Damit zu Ihnen, Frau Kollegin Sburny: Wenn Sie sagen, dass in Österreich zu Dumpingpreisen gearbeitet werden kann, so stimmt das einfach nicht in der Form (Abg. Öllinger: O ja! – Abg. Sburny: Dann erklären Sie, wie das geht! Erklären Sie es!), sondern es gelten die Kollektivverträge. Wo das Problem ist – und irgendwo ist ja immer ein bisschen Halbwahrheit dabei –: Das Problem liegt natürlich darin, dass auf der anderen Seite die Mitarbeiter aus dem Ausland, die hier Leistungen erbringen, nicht dieselben sozialrechtlichen Bestimmungen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das heißt aber nicht, dass diejenigen zu Dumpingpreisen hier arbeiten, sondern sie arbeiten im Kollektivvertragsbereich zu denselben Bestimmungen. (Abg. Sburny: ... bezahlt bekommen! – Abg. Öllinger: Ich sage Ihnen dann ein Beispiel! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist falsch, zu sagen: Schauen wir, dass wir alle das Ganze harmonisieren. Das bringen wir im steuerrechtlichen Bereich nicht zustande, das bringen wir bei allen anderen ... (Abg. Öllinger: Warum nicht? – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum nicht?) – Weil es zu viele lokale Egoismen gibt! – Daher ist das ein fairer Weg. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Hier auch ein bestimmter Vorwurf an die EU: Ich würde sagen, Herr Bolkestein und andere, die das einmal redigiert haben, haben es schlecht redigiert. Jetzt ist der Prozess viel weiter, wir sind bei sehr guten Festlegungen, bei eigentlich lebbaren Kriterien. Sehen Sie es einmal ein bisschen von der positiven Seite: Wir als heimische Wirtschaft wären nicht dort, wo wir sind, wenn wir nicht stark wären. (Abg. Dr. Einem: Sie liefern die KMUs aus!) Und wenn Sie von den Sozialisten den Begriff „Klein- und Mittelbetriebe“ in den Mund nehmen, dann habe ich immer die Angst, da ist irgendetwas faul, denn Sie haben diese noch nie wirklich vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Generell glaube ich – um auch auf die Ausführungen meines Vorredners einzugehen –, Österreich ist in der Exekutierung der Richtlinien, in der Vollziehung verschiedener Maßnahmen, die wir von Brüssel erhalten haben, immer als Musterschüler dagestanden. Nehmen wir als Beispiel die Hygieneverordnung HACCP her; diese ist für viele ein gutes Beispiel. Sie hat sehr viele Fleischer, sehr viele Landwirte und auch Gastwirte, jene, die mit Lebensmitteln in Kontakt sind und im Lebensmittel produzierenden Gewerbe tätig sind, an den Rand des Ruins gebracht. Es war für viele nicht verständlich, dass es so viele Richtlinien gibt, die umzusetzen sind, die nur Verwaltung und Bürokratie bedeuten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das alles sind Beispiele – bis hin zur „Dekolleté-Verordnung“, die jetzt in den Zeitungen breitgetreten wird –, die die Bürger in unserem Land nicht mehr verstehen, die auch die Wirtschaft nicht mehr versteht, Beispiele für eine Überregulierung, die eigentlich zu einem Superstaat der Europäischen Gemeinschaft führt. Das wollen die Bürger in unserem Land nicht! Die Bürger in unserem Land wollen von der Europäischen Union verstanden werden. Sie identifizieren sich mit der Europäischen Gemeinschaft, mit dem Gemeinschaftsgedanken, sie identifizieren sich auch mit dem Euro, den ich bewusst nicht in Frage stellen möchte. Aber machen wir es den Bürgern nicht so schwer, an dieses europäische Ziel, an die Europäische Gemeinschaft zu glauben, auch in Zukunft, mit so unsinnigen Verordnungen und Reglementierungen, dass sie den Glauben daran verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das würde ich mir für die Zukunft der Europäischen Union wünschen, dass sie sich mit essentielleren Dingen als mit Reglementierungen auseinander setzt. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweites Beispiel – und das ist noch viel schlimmer –: Die Gemeinden, die Landtage in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Hören Sie gut zu, Herr Kollege Neugebauer! Sie haben nur die Beamten im Kopf, und das ist für diese Frage zu wenig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Das ist auch für die Arbeitnehmerschaft in Österreich ...!)

richtlinie gar nicht brutal genug sein, dann gefällt es dem Minister Bartenstein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Da sage ich, Herr Bundesminister: Wir können schon diskutieren, aber wir wollen auch von der Politik, in diesem Fall von unseren Vertretern auf europäischer Ebene, dass sie das, was die Gemeinden, die Landtage, die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – wahrscheinlich auch, würden wir offen abstimmen können, die Mehrheit der Parlamentarier – meinen, in Brüssel vertreten, sodass sich nicht immer mehr diese unselige Haltung durchsetzt, dass die da oben schon besser wissen, was denen da unten gut tut. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist das Problem der europäischen Politik! Wenn sich daran nichts ändert, dann nützt uns auch der Europatag nichts.

Die Krankenkasse? – Hören Sie mir doch auf, Kollegin Fekter! Die Krankenkasse kommt doch nicht bei der Schwarzarbeit drauf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die schaut, dass ihre Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden, aber sie hat nicht das Recht – und das ist teilweise auch gut so –, da tätig zu werden, Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Fekter: Und die kriegt sie nur, wenn nach den Kollektivverträgen ...!)

Ich erzähle Ihnen ein zweites noch viel besseres Beispiel. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter, vielleicht beruhigen Sie sich, bitte hören Sie zu! (Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Ahnung, wie es wirklich zugeht!) Hören Sie zu!

Der springende Punkt, meine Damen und Herren, ist einfach: Die Dienstleistungsrichtlinie bringt das europäische Sozialmodell und das Wirtschaftsmodell zur Explosion! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie das machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist das Modell Europa als Sozialstaat, als lebbare Demokratie am Ende. Und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, tragen offensichtlich einige wenige in Europa Verantwortung oder wollen sie tragen, aber nicht die Mehrheit, die will das mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Ich werde mich auf knapp 2 Minuten beschränken, die stehen mir von meinen 10 Minuten noch zu. – Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, der Fall in Linz mit den indonesischen und koreanischen Arbeitskräften ist vom AMS sofort aufgegriffen worden – Sie haben das bestritten. Er ist sofort aufgegriffen worden. (Abg. Öllinger: Ich habe davon gar nicht gesprochen!) Sämtliche Entsendebestätigungen sind entzogen worden. Die Behörden waren aktiv. Dieser Missstand ist unverzüglich abgestellt worden. So halten wir das in Österreich, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Mitterlehner antworten, der gemeint hat, dass wir, also die Opposition, in allem eine Bedrohung sehen – ja? Recht der Opposition ist es nach wie vor, die Gesetzesvorlagen kritisch anzuschauen, sich kritisch dazu zu äußern und dadurch vielleicht auch Veränderungen zu erzwingen. Tatsache ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Dienstleistungsrichtlinie abgeändert werden kann, können dadurch auch Chancen für die Menschen entstehen: Geht’s den Menschen gut, geht’s auch der Wirtschaft gut. In diesem Sinne müssen wir nachstoßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die vorliegende Richtlinie für den gemeinsamen Markt, für die Bediensteten in diesem Markt stützt sich im Wesentlichen – und das ist heute schon oft gesagt worden – auf das Herkunftslandprinzip und verzichtet weitgehend – was wir aber dringend brauchen würden – auf eine Harmonisierung der Maßnahmen, um gemeinsame, gleichwertige Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen. Es macht einen Unterschied, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ob eine österreichische Firma in Österreich arbeitet, nach österreichischen Gesetzen – oder ob eine ausländische Firma, egal, ob das eine polnische, spanische oder englische Firma ist, in Österreich gemäß polnischen, spanischen oder englischen Gesetzen arbeitet. Das leuchtet jedem Österreicher ein. Solche Unterschiede, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bringt das Herkunftslandprinzip mit sich. Diese Richtlinie muss daher in diesem Bereich abgeändert werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzter Herr Minister! Wollen Sie das den Österreichern wirklich zumuten? Ich ersuche Sie, sich dafür einzusetzen, dass diese Richtlinien abgeändert werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren einen sehr sensiblen Bereich, zugegeben. Herr Abgeordneter Öllinger, ich kenne Sie eigentlich als einen sehr sachlich orientierten Politiker. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Nein!) Sie haben heute hier einen Debattenbeitrag geliefert, der weit davon entfernt war. Sie haben sich darin mit Meldungen eines deutschen Journals auseinander gesetzt – es sollte sich irgendwie um Erntehelfer handeln – und haben das auf österreichische Verhältnisse umgelegt. (Abg. Öllinger: Es war die „Wiener Zeitung“!) Jedenfalls ist das ein Fall, der nicht in Österreich passiert ist, jedenfalls nicht, so wie er hier dargestellt wurde. (Abg. Öllinger: Das war hier im Marchfeld!)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in Österreich auf jeden Fall für alle Erntehelfer der Landarbeiterkollektivvertrag gilt, dass der selbstverständlich auch angewendet wird und dass Saisonniers in der Landwirtschaft selbstverständlich nach den rechtlichen Bedingungen, wie sie in Österreich herrschen, beschäftigt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für Saisonniers und Erntehelfer gibt es Kontingente. Für sie gelten auch im sozialen Bereich selbstverständlich die gleichen Bedingungen wie für inländische Arbeiter. Es wird immer wieder eine Verschiebung auf dem Arbeitsmarkt behauptet. Nehmen Sie daher zur Kenntnis: Es gibt in diesem Bereich keinen Markt in Österreich. Es ist niemand bereit, diese Arbeiten in der Landwirtschaft als Erntehelfer oder Saisonnier zu erbringen. Wir sind sehr, sehr froh, dass uns die ausländischen Arbeiter hier entgegenkommen und dass sie bei uns arbeiten. Und sie arbeiten unter Bedingungen, wie sie selbstverständlich auch für die österreichischen Arbeiter gelten. (Beifall bei der ÖVP.)

Da muss man einfach darüber nachdenken, wie man hier vorgehen kann, um gerade im Dienstleistungsbereich, der ein sehr, sehr wichtiger ist, künftig Erleichterungen im Binnenmarkt zu schaffen. Das ist auch im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmer, die heute vielfachen Beschränkungen unterliegen und vor allem sehr schwierige formale Hürden zu überwinden haben, wenn sie ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten wollen. Sie brauchen dringend Erleichterung in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir leben in einem Europa der 25 Staaten, und es ist ein Abbau administrativer und bürokratischer Hindernisse von entscheidender Bedeutung, wenn wir uns auch in einem weltweiten Wettbewerb nachhaltig positionieren wollen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin davon überzeugt, dass auch im Bereich der Dienstleistungen durch den Abbau von Hemmnissen und vor allem durch die Nutzung der größeren Möglichkeiten, die in der grenzüberschreitenden Dienstleistung liegen, ein Mehr an Arbeitsplätzen auch für Österreich zu erringen ist und dass wir vor allem auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe die vorangegangenen Wortmeldungen sehr genau verfolgt und muss leider Gottes feststellen, dass die Diskussion, wie sie heute hier geführt wird, nicht unbedingt als seriös bezeichnet werden kann, insbesondere was die Debattenbeiträge der Oppositionsparteien angeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Moser hat das Beispiel mit dem Fußballspiel angeführt. Nun, soll so sein. Oder das Beispiel der Billa-Verkäuferin mit dem Bandscheibenvorfall. – Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass das die Art ist, wie wir in der Diskussion dieses sicherlich schwierige Thema behandeln sollen. Es geht nicht darum, Verunsicherung zu schüren, sondern Problembereiche aufzuzeigen und Lösungen anzubieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch wichtig, festzuhalten, welche Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie es gibt. Dies hat der Herr Bundesminister hineinzureklamieren. Ebenso ist es erforderlich, eine ganz eindeutige Abgrenzung der Dienstleistungsrichtlinie von der Entsenderichtlinie sicherzustellen, sodass das, was Sie immer wieder behaupten – dass es zu einem Sozialdumping und zu einem Abbau im Sozialbereich kommt –, eben nicht stattfinden wird und wir den Vorteil haben, diese Hindernisse abzubauen – in einem wesentlichen Wirtschaftszweig, nämlich dem Bereich der Dienstleistungen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bitte Sie eindringlich, Herr Minister Bartenstein, nicht aus Gründen der Vorleistungen für Ihren WTO-Vorsitz und für die GATS-Verhandlungen Österreich dort voranzutreiben, wo gar keine Notwendigkeit besteht, weil sich eben die EU noch immer in einem wirklichen Diskussionsprozess darüber befindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist meiner Überzeugung nach in keinster Weise ersichtlich und einsichtig, warum wir etwas, was wir innerstaatlich als unlauter ablehnen würden, auf europäischer Ebene plötzlich akzeptieren sollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Fazit: In Summe sind wir selbstverständlich für ein klares Bekenntnis zu einem fairen und harmonisierten Bürokratieabbau auch im Bereich der Dienstleistungen, aber es gibt eine ebenso klare Aufforderung in Bezug auf den vorliegenden Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie – und diese Aufforderung lautet: Zurück zum Start! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eigentlich ein bisschen schade, dass heute teilweise bei der Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie in erster Linie das Angstmachen im Vordergrund steht. Ich halte das nicht für gut. Ich glaube, Aufgabe der Politik wäre es (Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner), gerade im europäischen Konnex Angst zu nehmen. Ich halte das für den richtigen Ansatz – und nicht, den Menschen Angst zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eigentlich ein bisschen schade, dass heute teilweise bei der Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie in erster Linie das Angstmachen im Vordergrund steht. Ich halte das nicht für gut. Ich glaube, Aufgabe der Politik wäre es (Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner), gerade im europäischen Konnex Angst zu nehmen. Ich halte das für den richtigen Ansatz – und nicht, den Menschen Angst zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Wenn wir die Dienstleistungsrichtlinie diskutieren, meine Damen und Herren, dann sind wir uns, glaube ich, einig darüber, dass es für die Österreicher sehr wohl so ist, dass sie möglichst einfach und möglichst unkompliziert Dienstleistungen von anderen Ländern in Anspruch nehmen wollen, und auf der anderen Seite, dass Mitarbeiter und Unternehmer ein Interesse daran haben, Dienstleistungen möglichst ohne Barrieren, möglichst unkompliziert exportieren zu können. (Beifall der Abg. Felzmann.)

Entscheidend dabei ist – Herr Präsident Verzetnitsch, ich bin da sehr Ihrer Meinung –, dass wir – und darüber gibt es, glaube ich, Einigkeit im Hohen Haus – eines nicht wollen: Wir wollen nicht eine Form des Sozialdumpings, und wir lehnen selbstverständlich als Gesetzgeber jede Form der Bezahlung unter dem Kollektivvertrag eindeutig ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich halte auch nichts davon, dass man so subkutan, ein bisschen unterschwellig zu sagen versucht: Na ja, eigentlich hat die Unternehmerschaft oder die Industrie in Österreich ein Interesse daran, Mitarbeiter unter dem Kollektivvertrag zu bezahlen. – Es gibt überall schwarze Schafe, selbstverständlich, in jedem Bereich, aber wir sind uns einig darin, dass wir eine derartige Vorgangsweise kategorisch ablehnen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Es stimmt auch nicht, Herr Kollege Öllinger, wenn Sie sagen, dass Unternehmer nicht geprüft werden, ob sie die Gehälter entsprechend dem Kollektivvertrag ausbezahlen. – Diese Aussage ist schlicht nicht wahr, denn selbstverständlich werden die Unternehmer im Wege der Prüfung durch das Finanzamt, aber auch im Wege der Prüfungen im Zusammenhang mit Kommunalabgaben überprüft im Hinblick darauf, ob sie kollektivvertragsgemäß bezahlen oder nicht. Es ist schlicht nicht die Wahrheit, was Sie hier sagen! Wir haben Interesse daran, dass das ordentlich abläuft! Es wird kontrolliert, und die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich haben ein Interesse daran, das entsprechend – und dem Gesetz entsprechend – zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

bleiben muss, weil es natürlich auch wichtig ist, dass wir unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen entsprechenden Schutz angedeihen lassen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe exakt gesagt: Wir Grünen stehen zum Ziel des Vollbeitritts – wissend, dass es ein offener Prozess sein muss und dass auf beiden Seiten noch viel getan werden muss. – Und das war im Übrigen bis vor kurzem auch die Position der ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Dipl.-Ing. Scheuch.)

Wenn Kollegin Hagenhofer hier einen Turmbau zu Babel vorstellt, mit einem polnischen Architekten, einem tschechischen Fliesenleger et cetera, und dann sagt: Und wenn es dann Probleme gibt, wo wird geklagt?, dann kann ich dazu sagen: Frau Kollegin Hagenhofer! Wenn es sich um zwei Unternehmer handelt, dann können sie meines Wissens laut Gesetz den Gerichtsstand vereinbaren. Und wenn es ein Konsument ist, dann ist der Gerichtsort sein Wohnort, wer immer die Leistung erbracht hat. Dann ist das also auch kein Problem. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.)

Nein, nicht die Richtlinie! Kollegin! Wenn ich als Wiener in Tirol ... – Nein, in Tirol wird es nicht gehen, Herr Präsident (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Scheibner), aber: Wenn ich als Wiener in Oberösterreich ein Haus baue, dann darf ich das – aber nicht nach der Wiener Bauordnung, sondern nach der oberösterreichischen Bauordnung. Die Tiroler sind da ein bisschen heikler.

Wir haben gestern hier mit Fair Trade versucht, andere Produkte publik zu machen. Es wäre auch hier notwendig (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), einmal darauf hinzuzeigen und Schutzzölle zu errichten – obwohl ich normalerweise dagegen bin, aber hier wäre es notwendig –, um den Wettbewerb auch in einer Art und

Weise gerechter zu machen, ... (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Neudeck.)

Es gibt Handlungsbedarf für alle Länder, auch für Österreich. Deshalb ist es mir auch sehr wichtig, dass wir gerade die heutige Fernsehübertragung dazu nutzen, auch bei der Bevölkerung in Österreich dieses Bewusstsein wachzurütteln. Wir sind keine Insel der Seligen mehr – sofern wir es irgendwann einmal gewesen sind –, sondern wir sind genauso wie jedes andere Land auch von dieser Bedrohung betroffen, ob das jetzt direkt in Österreich ist oder ob es dadurch bedingt ist, dass Österreicher im Ausland betroffen sein können. Es ist eine Aufgabe, der sich auch Österreich mit voller Kraft und mit vollem Engagement zu stellen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, was wir dort verloren haben: Wir haben ein immanentes Sicherheitsinteresse, wenn ich etwa Afghanistan hernehme, dass es dort stabile Verhältnisse gibt und dass wir verhindern, dass die Bauern dort wieder statt Getreide Mohn anbauen und dass von dort die Drogen bis nach Europa und bis nach Österreich kommen. Die Drogenhändler, die hier unsere Jugend verführen, machen das mit Drogen, die in Afghanistan angebaut werden, weil die Menschen dort keine andere Zukunftshoffnung haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe gesagt: Prävention. Hier ist es mir wichtig, dass man neben der Krisenbewältigung, auch mit militärischen Mitteln, auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit dafür sorgt, dass die Menschen in den Krisengebieten Hoffnung haben, Zukunftshoffnungen in ihrer Region, und dass sie nicht auf die falschen Versprechungen und auf die Parolen von terroristischen oder fundamentalistischen Organisationen hereinfallen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss möchte ich noch sagen – auch das ganz bewusst –: All diese terroristischen Aktivitäten sind kein Kampf der Kulturen. Das ist auch kein Kampf der Religionen, denn es gibt Terror unter dem Deckmäntelchen der christlichen Religion und es gibt Terror unter dem Deckmäntelchen des Islams und anderer Religionen. Da wird Religion für kriminelle und terroristische Ziele missbraucht. Wir müssen auch zum Ausdruck bringen – hier in Europa, aber auch in den Krisenregionen –, dass wir dieses Spiel nicht mitmachen, dass wir auf diese Ziele der Fundamentalisten und Radikalisten nicht hereinfallen. Wir müssen zeigen, dass der Terror seine Ziele nicht erreichen kann, dass mit Terrorismus keine Ziele erreichbar und umsetzbar sind. Und das ist eine Aufgabe für Europa, aber auch für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wichtig ist: Es sind alle Kulturen, alle Religionen betroffen. Wir müssen nur an die Orte denken: New York, Djerba, Madrid, Istanbul, Beslan, Bombay und nun London sind Beispiele für diesen Befund. Die erste und auch wichtigste Lehre, die wir daraus gezogen haben, lautet: Es gibt keine wie immer geartete Rechtfertigung für diese Art von Terrorismus, aber es gibt auch keinen sichtbaren Feind. Wir müssen unsere Zivilisationen gemeinsam schützen, dem Terror mit vereinten Kräften den Boden entziehen und dürfen dabei nicht jene Werte vergessen, die Europa zum Hort von Freiheit und Sicherheit, aber auch zu einem Hort der Menschenrechte gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als wesentliche Ergänzung muss Österreich intensiv an der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich mitarbeiten, denn unsere innere Sicherheit wird maßgeblich von der internationalen Situation beeinflusst. Insbesondere kommt es dabei auf den Austausch von Informationen und Daten zwischen den EU-Mitgliedstaaten an. Rechtzeitige Informationen und ein möglichst gutes Lagebild der Gesamtsituation sind entscheidend, wenn wir künftige Anschläge bestmöglich verhindern wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13. Juli 2005 in Brüssel ein Sonderrat der EU-Justiz- und -Innenminister statt. Dabei wurde vereinbart, den Kampf gegen Terrorismus weiter zu aktivieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weiters wurde – darauf bin ich besonders stolz, weil das nämlich zeigt, wie aktiv wir uns in den Rat für Justiz und Inneres einbringen – auf Vorschlag Österreichs auch in dieses Programm aufgenommen, dass insbesondere die Verkehrswege und Eisenbahnen im Programm enthalten sind. Auch wir wollen, wie Herr Klubobmann Scheibner schon gesagt hat, besonderes Augenmerk auf den Schutz kritischer Infrastrukturen legen. Das ist bereits auf europäischer Ebene so beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was auch ganz besonders wichtig ist in diesem Prümer Vertrag, ist der Umstand, dass erstmals auf der Ebene der Europäischen Union in einem Vertrag auch besondere datenschutzrechtliche Bestimmungen enthalten sind. Das ist eine Vorreiterrolle, die Österreich hier im Rahmen der Europäischen Union einnimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gleich am Ende. Drei Monate vor Beginn unserer EU-Präsidentschaft können wir damit festhalten: Österreich hat die Politik der Europäischen Union in der inneren Sicherheit, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren maßgeblich mitbestimmt. Wir konnten gemeinsam mit unseren Partnern in der Salzburg-Gruppe dieses EU-Programm maßgeblich mitgestalten. Wir Österreicher gehören damit zur EU-Spitzengruppe und werden der Terrorismusbekämpfung einen breiten Rahmen einräumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle zum Abschluss wirklich noch betonen, wie gut die Zusammenarbeit zwischen der Innenministerin und der Justizministerin auch in diesen Bereichen funktioniert. Wir werden auch in Zukunft, auch während unserer Präsidentschaft, den gemeinsamen EU-Rat für Justiz und Inneres diesem Thema widmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gehört, ich muss die Zeit einbringen, die die Frau Bundesminister überzogen hat. Ist das richtig? (Rufe: Ja!)

Ich möchte nur einige erwähnen wie beispielsweise die Schaffung des Tatbestandes „terroristische Vereinigung“ oder „Terrorismusfinanzierung“ im Strafgesetzbuch, was ganz wichtig ist. Wir haben auch die Videoüberwachung eingeführt. Weiters gibt es die Cobra, diese Spezialeinheit, die speziell für Einsätze bei Terrorüberfällen ausgerüstet ist. Und wir haben auch im Staatsbürgerschaftsrecht darauf Bedacht genommen, dass keine Einbürgerung von Menschen vorgenommen wird, die in Wirklichkeit zum Schaden der Republik Österreich in unserem Land leben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da hat er in Frau Abgeordneter Stoisits eine treue Wegbegleiterin, denn auch sie möchte das. Jeder, der in Österreich geboren wird, soll sofort österreichischer Staatsbürger sein. Ungeprüft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir nicht, sondern ganz im Gegenteil! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ich kann auf Ihren Zwischenruf keine Rücksicht nehmen, weil meine Redezeit zu kurz ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch sehr viel anführen, aber die Redezeit ist begrenzt. Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass Freiheit nur dann möglich ist, wenn auch die Sicherheit gegeben ist. Deshalb sind wir auf nationaler und internationaler Ebene unbedingt veranlasst, die Sicherheit herzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Europa ist eine ökonomische, eine Wirtschaftsunion, Europa ist aber auch von allem Anfang an eine Sicherheitsunion gewesen. Wir dürfen den Charakter dieser Sicherheitsunion auch nicht vergessen oder vernachlässigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Wesentlichen könnte man zusammenfassend sagen, dass sich das Sicherheitsbild insgesamt gewaltig verändert hat. Nach einer früher einmal reaktiven Landesverteidigung und einer mehr oder weniger reaktiven Kleinkriminalitätsbekämpfung stehen wir jetzt vor der Situation, dass wir proaktiv agieren müssen – proaktiv und gemeinsam und sicherheitspolitisch in einem umfassenden Ansatz. Wenn wir das tun, dann werden wir auch den Terrorismus in den Griff kriegen, dann werden wir auch die diesbezüglichen Probleme lösen können. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen passieren, aber insgesamt wird es sicherlich gelingen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bedauerlich, dass der Herr Bundeskanzler sein heutiges Erscheinen auf der Regierungsbank nicht für die notwendige Entschuldigung für seine Beleidigungen, die er einem Teil der Abgeordneten am gestrigen Tag zuteil werden hat lassen, genutzt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Geh’ bitte!)

Wir werden die Bundesregierung unterstützen. Sie muss da einen harten Standpunkt einnehmen – auch um den Preis, dass es einen späteren Termin für den Beginn der Verhandlungen gibt, also die Beitrittsverhandlungen nicht am 3. Oktober beginnen. Es ist jedenfalls ganz wichtig, klar Position zu beziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Kollege Fasslabend erklärt, das letzte große Argument für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht wäre die terroristische Bedrohung und der Kampf dagegen, dann möchte ich bitte das Programm der ÖVP kennen, in dem erklärt wird, wie Präsenzdiener gegen Terroristen eingesetzt werden. Das möchte ich mit Sicherheit nicht! (Abg. Parnigoni: Das ist unglaublich!) Ich erwarte mir auch eine Klarstellung von Seiten der ÖVP, dass nicht daran gedacht ist, völlig unvorbereitete Präsenzdiener, die ganz andere Aufgaben haben, in den Kampf gegen irgendwelche terroristische Organisationen zu schicken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bürgerinnen- und Bürgerrechte und die Grundlagen unserer Demokratie!, das ist letzten Endes ein seltsamer und paradoxer und völlig sinnloser Erfolg, den Terroristen gegen unsere politische Kultur und gegen das, was Europa ausmacht, erreicht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen fordere ich Sie auf, zuerst einmal im Finanzbereich Ordnung zu schaffen, die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden, Ihren Ernst im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter Beweis zu stellen, alles Vernünftige, Kriminalpolizeiliche und Sicherheitspolizeiliche zu unterstützen, aber die Menschenrechte und die BürgerInnenrechte in Österreich und in Europa unangetastet zu lassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz, dass Sie hier die Gefährdung durch den Terrorismus lächerlich machen (Abg. Dr. Bauer: Das hat er nicht gemacht!), ebenso alle Maßnahmen, die von den Regierungen dagegen gesetzt werden, finde ich bestürzend. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist eine wiederholte Entgleisung von Seiten der Grünen, das zu tun, Herr Kollege Pilz. Ich darf das zurückweisen! (Abg. Dr. Bauer: Er hat gar nichts lächerlich gemacht!)

Die Terrorangriffe, die wir in London, in Spanien oder in Frankreich hatten, weisen darauf hin, dass wichtige Infrastruktureinrichtungen mit erpresserischen Angriffen von terroristischen Gruppierungen bedroht werden. Die müssen gesichert werden. (Abg. Dr. Pilz: Wollen Sie Präsenzdiener in die U-Bahn stellen?) Herr Kollege Pilz, Sie haben keine Variante, Sie bieten kein Rezept an! Sie machen das, was die Regierungen versuchen, nur lächerlich. Dass diese Versuche alle sehr schwierig sind, sei nicht geleugnet, aber wir müssen alle Energien im Kampf gegen den Terrorismus ausnutzen, und das ist auch ein Schritt dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich fasse für uns Freiheitliche zusammen: Wir müssen alle Kräfte mobilisieren im Kampf gegen die Bedrohungen des modernen Terrorismus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, dass die Bemühungen der Bundesregierung und der Bundesminister auf Justiz-, Innen- und Landesverteidigungsebene sehr erfolgreich waren. Es ist mit Frau Innenministerin und Frau Justizministerin sicherlich gesichert, dass auch in Zukunft dieser erfolgreiche Weg fortgeschritten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese EU-Debatten sollten eine Chance dazu sein, einen Parlamentarismus der Zukunft zu entwickeln und nicht in die Vergangenheit des Parlaments zurückzufallen. Wenn ich das entwicklungsgeschichtlich betrachte, nämlich an den Rechten des Parlaments gegenüber der Regierung messe, dann muss ich sagen: Diese Form der heutigen Sitzung ist eher so, wie die Parlamentsrechte zu Ende des 19. Jahrhunderts gewesen sind, und das ist nicht gut und nicht adäquat für dieses Thema. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Damit bin ich bei einem Thema, das in einer Diskussion über Terrorismus und Sicherheit oft zu kurz kommt, nämlich die Frage, wie Europa geschützt beziehungsweise wie es nicht geschützt ist gegen terroristische Angriffe auf nukleare Anlagen in West- und Osteuropa. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit dem deutschen Atomausstieg gibt es ab 2020 keine deutsche Anlage mehr am Netz. Das heißt, Biblis und Isar sind Vergangenheit – und das tut mir „sehr Leid“ für die ÖVP! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ich bin Kollegin Glawischnig sehr dankbar für ihre Darstellung, denn ich werde darauf dann noch etwas näher eingehen – die Bedrohung aus der Luft. Sie hat in sehr schönen Worten und sehr gut argumentiert die Bedrohung für ein Atomkraftwerk dargestellt sowie auch die Folge: der erste Ansatz eines Terroristen gegen ein Atomkraftwerk wird ein Angriff aus der Luft sein. Sie hat dann auch Lösungsansätze geboten wie zum Beispiel Flugverbotszonen, wo ich auch noch mitgehen kann, nur kommt dann die Frage: Wie überwache ich so eine Flugverbotszone? – Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, überwachen kann ich so etwas nicht mit einem passiven Radarsystem, überwachen kann ich so etwas nur mit aktiven Systemen wie zum Beispiel einem Abfangjäger. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man sieht, der europäische Luftraum ist klein, und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist, auch was die Luft betrifft, unumgänglich! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist eines der wichtigsten Güter in einer Gesellschaft. Diese in unserem Land zu gewährleisten bedarf natürlich äußerster Anstrengungen aller österreichischen Parteien, egal ob sie sich in der Regierung befinden oder auch in Opposition. Ich finde es daher befremdlich, dass die für diese Fragen zuständige Innenministerin während dieser Debatte nicht anwesend ist. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Hohes Haus! Die Gefahr des globalen Terrorismus, den wir in den letzten Monaten und Jahren in vielen Teilen der Welt, aber auch innerhalb unseres Kontinents bitter zu spüren bekommen haben, ist so groß geworden, dass wir natürlich auch auf internationaler Ebene höchste Anstrengungen unternehmen müssen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken. Ich möchte mich jetzt nicht in den Streit zwischen den Grünen und den Freiheitlichen einmischen, aber wenn die Sicherheit vor Terror im Verhältnis zur Anzahl der Kampfflieger oder Abfangjäger steht, dann muss mir jemand erklären, warum gerade in den USA, in Spanien und England die schlimmsten Anschläge gewesen sind! Also ich halte das sowohl von Kollegem Fasslabend als auch von Kollegem Fauland für eine sehr gewagte These, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir laden Sie ein, diesem unserem Entschließungsantrag beizutreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wermutstropfen dabei für mich ist – und das muss ich wie zahlreiche meiner Vorrednerinnen und Vorredner auch noch einmal betonen –, dass es leider in den Verhandlungen über die entsprechenden Regelungen in der Geschäftsordnung nicht gelungen ist, die Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, dass es doch Sinn machen würde, österreichische und auch andere Europa-Abgeordnete hierher zu diesen EU-Debatten einzuladen, ja hin und wieder sogar die österreichische Kommissarin oder auch jemand anderen der Kommissarinnen und Kommissare. Erst das würde aus dieser Debatte eine tatsächlich europäische machen, davon bin ich überzeugt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Nationalratspräsident Khol hat heute begründet – ich habe mit großer Aufmerksamkeit seinen Ausführungen im „Morgenjournal“ gelauscht –, warum das nicht gemacht wurde. Er hat gesagt, der Nationalrat sei die Bühne für die österreichischen Abgeordneten und das Europa-Parlament die Bühne für die Europa-Abgeordneten. – Herr Präsident Khol! Wir leben in diesem Europa! Europäer oder Europäerin zu sein, das ist eine Haltung, und diese sollte sich auch ausdrücken in gemeinsamen Debatten und im gemeinsamen Zuhören und Miteinander-Lösungen-Finden und nicht in der Aussage: Wir sind wir, und die anderen sind die anderen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In diesem Sinne erhoffe ich mir auch von der österreichischen Präsidentschaft Maßnahmen, die auch das thematisieren – und nicht nur eine Pflichtveranstaltung ohne Kür. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Viele der Freiheiten, die wir uns erkämpft haben, sind auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung heute evaluiert und in manchen Punkten auch zurückgeschraubt worden. Wir alle in den parlamentarischen Gesetzgebungskörperschaften werden aber auch darauf achten müssen, dass wir nicht einen überschießenden Polizeistaat auf der einen Seite einführen und damit den Terroristen auf der anderen Seite entgegenarbeiten, indem wir die Freiheit so weit einschränken, dass eine freiheitliche Gesellschaft schlussendlich dann doch unterminiert wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang aber auch ausdrücklich bei jenen Kräften in Österreich bedanken, die präventiv in diesem Bereich tätig sind. Dazu gehört einmal das EKO Cobra im innerstaatlichen Bereich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragend ausgebildet und geschult sind. Dazu gehört aber vor allem auch das österreichische Bundesheer mit seinen Truppen, die auch im Auslandseinsatz tätig sind und bewiesen haben – egal ob in Afghanistan, im Kosovo oder auf den Golanhöhen, als Beobachtungsoffiziere bei den Sahauris oder im Fernen Osten –, dass sie nicht nur Sicherheitsaufgaben wahrnehmen, sondern auch mit humanitären Projekten und Bildungsprojekten vor Ort daran arbeiten, Mittelstand, Wohlstand, Bildung und Ausbildung in jene Länder zu bringen, in denen der internationale Einsatz von Soldaten notwendig ist, um nach Bürgerkrieg, nach Krieg oder nach Terrorismus Frieden und Freiheit wiederherzustellen. – Ein herzliches Dankeschön an unsere Soldaten im In- und Ausland! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, meine Damen und Herren, ist Prävention gegen Terrorismus, das ist das Aufbauen von Wohlstand, und das gibt jungen Menschen nach einem Krieg Hoffnung, damit sie eben nicht in die Fänge von Terroristen gelangen, sondern in eine Wohlfahrtsgesellschaft österreichischer Prägung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher: ein absolutes Ja zur Beschaffung unserer Abfangjäger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erinnere mich noch an Zeiten, als Abgeordnete dieses Hohen Hauses die Freigabe von Drogen ernsthaft diskutiert haben, hier in diesem Hohen Haus! Dazu muss gesagt werden: ein absoluter Stopp, ein absolutes Nein zu den Drogen und ihrem Handel, weil andernfalls Terroristen damit finanziert werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Parnigoni – er ist auch nicht im Saal (Abg. Broukal: Ich bin da!) –, Sie haben in Ihrer Rede London erwähnt. Ich habe mir dann die Frage gestellt: Wie war denn das damals, als wir hier im nationalen Parlament die Videoüberwachung diskutiert haben, im Sicherheitspolizeigesetz, mit Rechtsschutzinstrumentarien, wo war damals die Opposition? – Bitte, das ist Terrorismusbekämpfung! Sie von der Opposition haben damals aber nicht mitgestimmt. Die Londoner Attentate wären heute noch nicht aufgeklärt, hätten die Engländer nicht schon die Videoüberwachung ermöglicht! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Wir stehen dazu, auch wenn es national einmal kritisch und ernst wird, meine Damen und Herren. Und ich bitte Sie, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern auch dann zur Sache zu stehen, wenn es wirklich auch auf Ihre Stimme ankommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genau diese Zusammenarbeit brauchen wir, um dem Terror ein für alle Mal Einhalt zu gebieten, wiewohl mir bewusst ist, dass es mit polizeilichen Mitteln allein nicht gehen wird. Wir müssen hier auf allen gesellschaftlichen Ebenen zusammenarbeiten, um dem Terrorismus das Wasser abzugraben und seine Wurzeln zu beseitigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen in Europa ein neues Datenschutzrecht, das diesen Herausforderungen gerecht wird. Wir benötigen weiters Datenschutzkontrollbehörden. Datenschutz, der Schutz der Privatsphäre ist bei dieser innenpolitischen Diskussion als Grundrecht von uns zu verteidigen und mit den anderen Schutzgütern in Einklang zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Frau Ministerin, ich habe diesbezüglich einen Aufschrei von Ihnen vermisst! – Ist Ihnen, Frau Ministerin, bewusst, dass die Europäische Menschenrechtskonvention in Österreich im Verfassungsrang steht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man kann sie ja trotzdem diskutieren! Diskutieren kann man sie!), dass die EMRK Teil unserer Verfassung ist? Ist Ihnen bewusst, dass der Schutz von Freiheitsrechten und Grundrechten etwas Elementares ist und dass jeder innerhalb der Europäischen Union vorgebrachte Vorschlag, die Europäische Menschenrechtskonvention zu relativieren – Kollege Peter Schieder hat das auch in seiner Rede angesprochen, aber nicht so konkret auf diesen Anlassfall bezogen –, mit größter Entschiedenheit zurückgewiesen werden muss? Denn, Frau Ministerin: Wenn wir hier von gemeinsamen Grundwerten innerhalb der Europäischen Union sprechen, dann sind damit genau jene gemeint, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind. Und wenn uns der Schutz der gemeinsamen Grundwerte wirklich am Herzen liegt, dann muss es das vornehmste, das oberste Ziel österreichischer VertreterInnen in Gremien der Europäischen Union sein – und das war ja eines der höchsten Gremien –, sich für den Schutz dieser gemeinsamen Grundwerte einzusetzen. – Das haben wir vermisst, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Daher ist dieser Kampf gegen den Terrorismus (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident – ein Kampf, der nicht mit kriegerischen Mitteln, sondern mit zivilgesellschaftlichen und mit polizeilichen Mitteln zu führen ist. (Abg. Scheibner: Das allein reicht nicht aus!) Und dazu werden wir alle unsere Unterstützung leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher ist dieser Kampf gegen den Terrorismus (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident – ein Kampf, der nicht mit kriegerischen Mitteln, sondern mit zivilgesellschaftlichen und mit polizeilichen Mitteln zu führen ist. (Abg. Scheibner: Das allein reicht nicht aus!) Und dazu werden wir alle unsere Unterstützung leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

den Bundeskanzler beleidigt, und kein Einziger ist auf die Idee gekommen, sich bei Gelegenheit beim Bundeskanzler zu entschuldigen! (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht, dass durch den Applaus meine Redezeit verkürzt wird, denn als letzte Rednerin möchte ich zu einigen Redebeiträgen Stellung nehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) – Frau Abgeordnete Stoisits! Stören Sie mich bitte nicht. Sie haben schon geredet.

Herr Abgeordneter Pilz hat in gewohnter Manier Angst erzeugt, aber nicht Angst vor Terrorismus. Im Gegensatz zu allen anderen Österreichern, die Angst vor Terrorismus haben, fürchtet sich Herr Pilz offensichtlich nicht vor Terrorismus, sondern er hat Angst gemacht vor den staatlichen Maßnahmen gegen den Terrorismus. Herr Abgeordneter Pilz hat beispielsweise angeführt, dass er und seine Fraktion dagegen sind, dass die Gesprächsdaten, und zwar nicht die Gespräche selbst, sondern nur die Nummern von Anschlüssen, längere Zeit aufbewahrt werden und dass auf Ausweisen Fingerprints drauf sein sollen. Er hat das lächerlich gemacht. Er hat gesagt: Unter den armen Burgenländern oder armen Österreichern, wie auch immer, werden ja keine Terroristen sein! – Herr Pilz tut so, als wüsste er, wer die Terroristen sind oder wo man sie finden kann. (Abg. Scheibner: Na vielleicht!) Wir wissen es nicht, und deshalb muss man eben flächendeckend solche Maßnahmen wie Fingerprints oder das Aufbewahren von Gesprächsdaten setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Pilz hat gesagt, wir brauchen eine angemessene polizeiliche Tätigkeit. Aber was angemessen ist, das bestimmt Herr Pilz. Ich kann mich erinnern, seinerzeit hat Herr Pilz schon einmal gefordert, dass die Polizei entwaffnet wird. Und er hat auch verlangt, dass an den Grenzen Österreichs nicht Grenzpolizei Dienst machen soll, sondern Sozialarbeiter. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Also da kann man sich vorstellen, was Herr Pilz als angemessen bezeichnet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Satz noch: Unsere Aufgabe in der Politik, in der nationalen und internationalen, ist es, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Das ist unsere oberste Aufgabe. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Saldo ist die EU als wissens- und forschungsbasierter Raum in der Eigendefinition natürlich etwas Positives und eine riesige Chance für Österreich. Selbst dieses EU-Gerichtshofsurteil sollte uns nicht davon abbringen, das so zu betrachten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage mich nur: Warum haben Sie nicht reagiert? Sicher trifft es auch vorangehende Regierungen, an denen die ÖVP (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), Frau Kollegin Brinek, wenn ich mich nicht irre, ja beteiligt war. (Beifall bei den Grünen.) Seit Jahren haben Sie Vogel-Strauß-Politik betrieben. Es wurde auch verabsäumt, Argumente zu finden, die möglicherweise den EuGH-Entscheid beeinflusst oder verträglicher gemacht hätten.

Ich frage mich nur: Warum haben Sie nicht reagiert? Sicher trifft es auch vorangehende Regierungen, an denen die ÖVP (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), Frau Kollegin Brinek, wenn ich mich nicht irre, ja beteiligt war. (Beifall bei den Grünen.) Seit Jahren haben Sie Vogel-Strauß-Politik betrieben. Es wurde auch verabsäumt, Argumente zu finden, die möglicherweise den EuGH-Entscheid beeinflusst oder verträglicher gemacht hätten.

Sie haben auch keine Vorschläge zu einer europäischen Lösung gemacht. Wenn ich das Argument der Bundesregierung höre, wir waren gezwungen, auf das Urteil zu warten, wir sind quasi nicht so blöd, uns schon vorher etwas zu überlegen, wenn wir das Gerichtshofsurteil nicht kennen, dann frage ich mich schon, was mit einer Rechtsanwaltskammer wäre. – Diese müsste sich ja auflösen, wenn sie sagen würde, wir werden mit Rechtsanwälten erst tätig, wenn das Urteil gesprochen wurde. Das ist auch wieder etwas an und für sich überhaupt nicht Verständliches. (Beifall bei den Grünen.)

Letztlich hat Ihr Nichthandeln oder nicht optimales Handeln – da bin ich schon sehr freundlich – dazu geführt, dass das Studienplatzangebot limitiert wird. Und dann sagen Sie jetzt den ZuhörerInnen und ZuseherInnen vor den Fernsehapparaten, ob sie wissen, dass Österreich neben Frankreich das einzige Land der OECD-Staaten ist, wo die Studierendenzahl im Jahr 2005 kleiner ist, geringer ist als 1999. Das ist auch ein Rekord, aber kein toller! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Frau Hakl, Sie werden mich da nicht korrigieren, lesen Sie die OECD-Berichte! Das ist dann auch ein Beitrag zur wissensbasierten Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Letztlich hat Ihr Nichthandeln oder nicht optimales Handeln – da bin ich schon sehr freundlich – dazu geführt, dass das Studienplatzangebot limitiert wird. Und dann sagen Sie jetzt den ZuhörerInnen und ZuseherInnen vor den Fernsehapparaten, ob sie wissen, dass Österreich neben Frankreich das einzige Land der OECD-Staaten ist, wo die Studierendenzahl im Jahr 2005 kleiner ist, geringer ist als 1999. Das ist auch ein Rekord, aber kein toller! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) – Frau Hakl, Sie werden mich da nicht korrigieren, lesen Sie die OECD-Berichte! Das ist dann auch ein Beitrag zur wissensbasierten Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen.)

bewahrend sind, die Budgets stagnieren und sogar sinken? Und wenn schicksalhaft angenommen wird, dass es zu Studienplatzbeschränkungen und Zulassungshemmnissen kommen muss und zusätzlich gerade im Bereich der pädagogischen Hochschulen, die sehr viel mit Wissen, Erziehung und Bildung junger Leute zu tun haben, nur billiges politisches Kleingeld gehandelt wird, steht Innovation nicht zur Debatte, sondern nur das verräterische Wort „Blendwerk“ an der Tür der Bildungspolitik, und das dürfen und können Sie nicht wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Grünewald, ich danke Ihnen, dass Sie gesagt haben, dass Sie nicht annehmen, dass ich die Studierenden entmutigen möchte. Da liegen Sie völlig richtig, aber wir sollten sie gemeinsam nicht entmutigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage klar, es geht dabei nicht darum, dass Österreicher nur von Österreichern behandelt werden, sondern es geht darum, dass genügend junge Leute das Medizinstudium ergreifen können. Wenn man von einer jährlichen Zahl von Absolventen ausgeht, die derzeit bei etwa 1 200 liegt, wenn man dazurechnet, dass es etliche gibt, die auch wechseln, dann braucht man eben auch eine entsprechende Anfängerstudierendenzahl. Diese Anfängerstudierendenzahl zu erreichen, das ist die große Aufgabe, die wir uns im Rahmen der Europäischen Union für das nächste halbe Jahr gestellt haben. Und wir haben – das möchte ich schon sagen, Herr Kollege Grünewald – Vorbereitungen getroffen, aber die Konsequenzen haben wir gezogen, als das Urteil da war. Konsequenzen zu ziehen, bevor ein Urteil da ist, das halte ich für den völlig falschen Weg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Ich plädiere nach wie vor dafür, dass die Verantwortung für den Bildungsbereich in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten bleibt. Ich möchte diese Zuständigkeit und diese Agenda im Bildungsbereich nicht an die Kommission oder an die Europäische Union abgeben. – Das muss nationalstaatliches Recht bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden alles daransetzen, dass genügend Österreicher und Österreicherinnen studieren können. Wir werden die Zahlen im November auf den Tisch legen, und ich bin dann dankbar für die Unterstützung des Hohen Hauses, damit wir eine gute Lösung für die jungen Menschen in Österreich erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Dass Sie erst nach einem EuGH-Urteil besser Konsequenzen ziehen können, das ist schon richtig und klar, aber Sie haben gewusst, dass dieses EuGH-Urteil kommt, und Sie hätten sich besser darauf vorbereiten können. Sie hätten die bilateralen Gespräche, die Sie etwa mit Deutschland nach dem EuGH-Urteil geführt haben, auch vorher führen können. Sie hätten mit dem Kommissär schon vor dem Urteil sprechen können, und nicht erst nachher! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein kleines Detail am Rande: Österreich hat gemäß OECD-Berichten 14 Prozent an AkademikerInnen. – Das senkt den Schnitt Europas natürlich gewaltig. Wir sind sozusagen an diesem schlechten Schnitt Europas mit schuld. Dagegen muss natürlich etwas getan werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Um das abzuschließen, möchte ich sagen: Wir brauchen eine gemeinsame Hochschulpolitik. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich trage zum Abschluss noch – daher entschuldigen Sie, Herr Präsident – folgenden Entschließungsantrag vor:

Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde eigentlich gerne wieder zur europäischen Dimension unserer Debatte zurückkehren und damit Österreich ins rechte Licht rücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Grünen: ... sehr viel dazu gesagt!)

Wir alle, geschätzte Kollegen auch der Opposition, waren bei der Tagung in der Veterinärmedizin-Uni, dem Symposion der Rektorenkonferenz, und ab da haben wir gewusst, es wird wohl in die Richtung von Zugangsregulierungen gehen. Warum? – Weil ganz Europa – damals waren es 24 von 25 Ländern, wir als einziges Land nicht – Zugangsbeschränkungen und Zugangsregulierungen kannten und praktizierten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Einen Entschließungsantrag bringt dann noch Frau Kollegin Bleckmann ein. Da bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Brinek, darf ich Sie bitten – wir sprechen doch sonst eigentlich immer sehr gut miteinander –, können Sie einmal aufhören, mir zu unterstellen, dass ich gefordert habe, dass beim Europäischen Gerichtshof interveniert werde! Wenn ich etwas in den Raum gestellt habe damals im April – und es sind genug lebende Zeugen dieser Veranstaltung hier –, dann war es das, dass ich schon damals gefordert habe, was ja für jeden denkenden Menschen auf der Hand liegt, nämlich dass man, wenn man sieht, so etwas kommt auf einen zu, das tut, was jeder einem Gerichtsverfahren Ausgesetzte macht: Schauen, ob es eine gütliche Lösung gibt, schauen, ob ich verhindern kann, dass es zu diesem Urteil kommt. Nicht indem ich bei Richtern interveniere – für wie blöd halten Sie mich eigentlich?! –, sondern indem ich bei jenen interveniere, die die Gesetze und Bestimmungen machen, die die Richter dann zu beurteilen haben. Bitte! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Also ich denke mir, manchmal sollten wir auch ein gewisses akademisches Niveau der Auseinandersetzung wahren. Das gilt nicht nur für Sie, das gilt auch für mich. Selbstverständlich. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Sind Sie Akademiker?) Was ist das für eine Frage? (Abg. Großruck: Sie können da nicht mitreden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob ich Akademiker bin? Nein, ich bin ein Drop-out. Mein akademischer Titel ist „Mag. Drop-out“. Das hat mich nicht gehindert, einen sehr erfolgreichen Lebensweg zu gehen (Abg. Großruck – in Richtung der hinteren Bankreihen der ÖVP –: Die sind auch sehr erfolgreich! – Einige ÖVP-Abgeordnete aus den hinteren Bankreihen zeigen auf, offensichtlich um zu signalisieren, dass auch sie keine Akademiker sind.) Ich frage mich seit Jahren: Wann wird mich der erste ÖVP-ler fragen, ob ich Akademiker bin? Diese Rose gehört Ihnen. Gratuliere! Blödeste Frage des Tages. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.) Nebenbei gefragt: Sind Sie Akademiker? – Auch nicht. Hoi! Sind wir schon zwei. Gehen wir einen trinken! Das passt mir.

Es ist unglaublich, was in den letzten Tagen alle politischen Parteien und Mandatare aus allen Bundesländern, in denen es Universitäten gibt, an E-Mails erreicht hat, in denen haarsträubende Dinge berichtet werden. Wenn junge Menschen, die sich viele Jahre darauf gefreut haben, Medizin studieren zu können, die seit Jahren beim Roten Kreuz mitarbeiten, die sich in ihrer Freizeit ausbilden lassen, dann einfach Ende Juli einen Bescheid bekommen: Du bist es nicht!, obwohl sie ein Maturazeugnis mit der Idealnote 1,0 haben, wenn diese Menschen dann zwei Monate darauf warten, ob sie die Möglichkeit bekommen werden, gegen so einen Bescheid zu berufen, und die Universität ihnen dann schreibt, der Bescheid wird innerhalb der nächsten sechs Monate kommen – schmecks, Kropferter! –, dann zeigt sich (Abg. Dr. Brinek: Da gibt es auch eine Klarstellung, Herr Kollege!), dass die Autonomie offensichtlich eine Voraussetzung nicht hat, nämlich dass die Leute, die sie auszuführen haben, von Ihren Beamten genügend geschult und unterrichtet sind in den österreichischen Gesetzen, insbesondere im Allgemeinen Verwaltungsgesetz. Das ist einfach nicht zulässig, Menschen zu sagen: Den Bescheid kriegst du in sechs Monaten. Geh dich brausen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein besonders bedauernswerter Fall aus Oberösterreich ist der eines jungen Zivildieners, der im Spital von Vöcklabruck arbeitet und am ersten Anmeldetag deshalb nicht nach Innsbruck fahren konnte, weil er im Spital Dienst hatte. Und diesen Leuten sagt man dann: Zu spät! Pech gehabt! Gilt alles nicht. – Ich bitte Sie also, helfen Sie auch diesen Leuten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

und die FPÖ beziehungsweise das BZÖ den Wagemut gepachtet hätten. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich kann Ihnen sagen: Ja, wir sind strukturkonservativ. Wir wollen nicht, dass die Mitbestimmung der Studierenden beschnitten wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wollen nicht, dass die jungen und mittleren akademischen Lehrerinnen und Lehrer aus einer Mitbestimmung, die sie jahrzehntelang hatten, nie missbrauchten, sondern, ganz im Gegenteil, zum Wohle der Universitäten ausgeübt haben, mit Federstrich gestrichen werden, wie Sie das vor zwei Jahren gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wir wollen nicht, dass die österreichischen Universitäten durch dem Wert nach immer geringere Budgets von Jahr zu Jahr einem Stresstest unterworfen werden, dem sie nicht mehr gewachsen sind. Ja, da sind wir strukturkonservativ! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Und ich kündige Ihnen an: Wir sind so strukturkonservativ, dass wir all das, was Sie an Mitbestimmung im UG 2002 beseitigt haben, wieder einführen werden, und wir sind so strukturkonservativ, dass wir dafür sorgen werden, dass die Universitäten jene 300 Millionen € mehr bekommen, die sie Jahr für Jahr brauchen würden, um funktionieren zu können, um dann vielleicht auch 50 Südtiroler MaturantInnen noch aufnehmen zu können oder zehn junge Leute, die beim Roten Kreuz arbeiten und deswegen einen Anmeldetermin an der Medizinuniversität Innsbruck versäumen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Noch ein Wort zu Innsbruck – ich will es hier ganz offiziell gesagt haben, damit es dann nicht wieder heißt, wir haben es nicht gewusst –: Die Universität Innsbruck ist der irrigen Meinung, dass sie neben der Zugangsbeschränkung in Betriebswirtschaftslehre auch in drei weiteren volkswirtschaftlichen Fächern Zugangsbeschränkungen einführen darf. Bitte, Herr Sektionschef, bitte, Frau Ministerin, klären Sie die Universität Innsbruck heute noch auf: Das ist nämlich gesetzwidrig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Broukal, Sie wollen keine Antwort geben. Vielleicht erinnern Sie sich, es ist Ihr Zitat. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Sie selber haben in einem Interview gesagt: Nicht jeder Student hat das Recht auf ein beliebiges Studium. Wir haben heuer nur Platz für 500 Leute. Ihr kommt nächstes Jahr dran. Es ist das Recht der Universitäten, das zu sagen. (Abg. Broukal: Welche Universität sagt das?) Das haben Sie selber gesagt. Das war vor zwei Jahren, aber interessiert Sie das, was Sie vor zwei Jahren gesagt haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe schon, Sie wechseln Ihre Meinung wie Ihre Schuhe, je nachdem, was gerade opportun ist, Herr Kollege Broukal. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Ich habe auch immer

Herr Kollege Broukal, Sie wollen keine Antwort geben. Vielleicht erinnern Sie sich, es ist Ihr Zitat. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Sie selber haben in einem Interview gesagt: Nicht jeder Student hat das Recht auf ein beliebiges Studium. Wir haben heuer nur Platz für 500 Leute. Ihr kommt nächstes Jahr dran. Es ist das Recht der Universitäten, das zu sagen. (Abg. Broukal: Welche Universität sagt das?) Das haben Sie selber gesagt. Das war vor zwei Jahren, aber interessiert Sie das, was Sie vor zwei Jahren gesagt haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe schon, Sie wechseln Ihre Meinung wie Ihre Schuhe, je nachdem, was gerade opportun ist, Herr Kollege Broukal. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Ich habe auch immer

Damit unterstellt Herr Dr. Gusenbauer der Frau Ministerin, dass sie nicht klug genug sei, weil sie keinen akademischen Titel hat. Das bringt er damit hinüber, das ist das, was er damit sagt. Das ist kein Niveau! Dann dürften Sie, Herr Broukal, ohne akademischen Titel nicht einmal „Piep!“ zu einer Wissenschaftsdiskussion sagen, wenn es nach dem geht, wie Ihr Dr. Gusenbauer die Messlatte bei dieser Diskussion legt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das es ist, wie Sie und auch die Kollegen von der grünen Seite heute hier zu diesem Thema diskutieren. Es wird hier Panikmache betrieben, es wird Verunsicherung geschürt während der ganzen Inskriptionsfrist, Sie malen alles schwarz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Partei der Chancengleichheit! Da zeigt sich ihr wahres Gesicht!) Der Kollege Zinggl sagt, es sei so schrecklich, hier zu studieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Studenten kriegen sowieso alle keine Studienplätze, und nach dem Studium haben sie sowieso alle keine Jobs. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das war Ihr Zitat. Sie haben das so gesagt. Na wie schrecklich ist das! Sie wollen ja allen Studenten, die studieren wollen, sagen: Hört lieber auf zu studieren, weil es so furchtbar ist! So bringen Sie das ja hinüber. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Das es ist, wie Sie und auch die Kollegen von der grünen Seite heute hier zu diesem Thema diskutieren. Es wird hier Panikmache betrieben, es wird Verunsicherung geschürt während der ganzen Inskriptionsfrist, Sie malen alles schwarz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Partei der Chancengleichheit! Da zeigt sich ihr wahres Gesicht!) Der Kollege Zinggl sagt, es sei so schrecklich, hier zu studieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Studenten kriegen sowieso alle keine Studienplätze, und nach dem Studium haben sie sowieso alle keine Jobs. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das war Ihr Zitat. Sie haben das so gesagt. Na wie schrecklich ist das! Sie wollen ja allen Studenten, die studieren wollen, sagen: Hört lieber auf zu studieren, weil es so furchtbar ist! So bringen Sie das ja hinüber. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Das es ist, wie Sie und auch die Kollegen von der grünen Seite heute hier zu diesem Thema diskutieren. Es wird hier Panikmache betrieben, es wird Verunsicherung geschürt während der ganzen Inskriptionsfrist, Sie malen alles schwarz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Partei der Chancengleichheit! Da zeigt sich ihr wahres Gesicht!) Der Kollege Zinggl sagt, es sei so schrecklich, hier zu studieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Studenten kriegen sowieso alle keine Studienplätze, und nach dem Studium haben sie sowieso alle keine Jobs. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das war Ihr Zitat. Sie haben das so gesagt. Na wie schrecklich ist das! Sie wollen ja allen Studenten, die studieren wollen, sagen: Hört lieber auf zu studieren, weil es so furchtbar ist! So bringen Sie das ja hinüber. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Matznetter, der vierte Zwischenruf von der vorletzten Bank! – Bitte, Frau Kollegin. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (fortsetzend): In der gesamten OECD belegt Österreich den dritten Platz. – Er sitzt leider so weit hinten, das ist das Problem. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist sein Problem. Völlig richtig. (Abg. Dr. Matznetter – auf dem Weg in die erste Bankreihe –: Ich habe kein Problem damit! Haben Sie ein Problem damit, Frau Kollegin?) Kollege Matznetter, setzen Sie sich vorne hin! Aber Sie wissen ja, dass Sie da dann keine Zwischenrufe machen dürfen, sondern nur von Ihrem Platz.

Insofern erkläre ich dieses System noch einmal, denn es ist ein sinnvolles System, das wir auch genau überprüfen müssen. Das heißt nämlich, dass wir die Studiengebühren für alle auf 5 000 € erhöhen, dann ziehen wir die 380 € ab, die es derzeit an Studiengebühren gibt, und der Rest entfällt auf den Uni-Scheck, den jeder Maturant erhält, den jeder österreichische Maturant erhält, nämlich 4 620 €; damit reduziert sich die Studiengebühr wieder auf das, was sie heute ausmacht, auf den ursprünglichen Betrag. Das ist kein „Blödsinn“, sondern das ist ein mögliches System! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber wir werden sehen, wie die Zahlen, Daten und Fakten nach Ende der Inskriptionsfrist wirklich aussehen werden. Dann sollte man sich in Ruhe zusammensetzen, alle Möglichkeiten prüfen und das Beste für die österreichischen Studierenden machen – aber nicht das, von dem Sie meinen, dass es das Beste ist, und was Herr Dr. Gusenbauer meint, nämlich dass alle nur das Niveau haben können, das Sie, Herr Dr. Gusenbauer, als Akademiker haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist eines Sozialdemokraten wirklich nicht würdig. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber wir werden sehen, wie die Zahlen, Daten und Fakten nach Ende der Inskriptionsfrist wirklich aussehen werden. Dann sollte man sich in Ruhe zusammensetzen, alle Möglichkeiten prüfen und das Beste für die österreichischen Studierenden machen – aber nicht das, von dem Sie meinen, dass es das Beste ist, und was Herr Dr. Gusenbauer meint, nämlich dass alle nur das Niveau haben können, das Sie, Herr Dr. Gusenbauer, als Akademiker haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist eines Sozialdemokraten wirklich nicht würdig. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich zitiere das Statistische Jahrbuch des Wissenschaftsministeriums, letzte Ausgabe: Danach kommen in Österreich 20 Studierende auf einen Lehrenden. (Abg. Dr. Brinek: Falsch!) Damit liegt Österreich, im negativen Sinn, deutlich unter dem OECD-Schnitt, der 15 Studierende pro Lehrkraft ausweist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Vorneweg zu Graz, weil Frau Kollegin Bleckmann das angesprochen hat: Sie haben – wahrscheinlich bewusst – nicht die Grazer Medizin-Uni angesprochen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) An der Grazer Medizin-Uni sind jetzt 3 000 Studierende im ersten Semester eingeschrieben. Die wollen studieren. 300 können aufgenommen werden; genau genommen sind es heuer nur mehr 100, weil 200 schon seit dem vorigen Jahr

Sie, Frau Kollegin Brinek, sagen: Dort studieren dann endlich nur mehr die, die wirklich studieren wollen und können. (Abg. Dr. Brinek: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, aber Sie haben es so als Beleg für sich gesagt. Da frage ich Sie schon: 100 von 3 000, und Sie wissen dann genau, welche das sind? – Nein, danke! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich möchte trotzdem den Bogen ein bisschen weiter spannen, weil unser Thema „Europäische Herausforderungen für die österreichische Hochschulpolitik“ heißt. Dies beschränkt sich nicht nur auf den Zugang zu den Unis. Ich möchte gerne einmal von den Lissabon-Zielen ausgehen; darüber haben wir heute schon viel gesprochen. Die Lissabon-Ziele besagen, dass die EU bis 2010 der dynamischste wissensbasierte, wettbewerbsorientierte Wirtschaftsraum der Welt sein soll. Ich betone: wissensbasiert! Die EU geht davon aus, dass wir in einer Wissensgesellschaft leben und dass sich das auch weiterentwickeln wird, aber nicht mehr in einer Industriegesellschaft. Zumindest sind wir da in einem Wandel begriffen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Die Herausforderungen, die diese Wissensgesellschaft an Österreich stellt, werden von uns in keiner Weise erfüllt. Wenn man sich anschaut, dass in vielen Bereichen – im Wirtschaftsbereich zum Beispiel bei der Produktion von Mikrochips, in der Pharmaindustrie, im gesamten Bereich der Information und der Kommunikation – der Anteil von Wissen bis zu 80 Prozent beträgt – das heißt, dass Wissen als eine Ressource neben Arbeit, Kapital und Boden eine Bedeutung erlangt, die wir noch gar nicht absehen können –, dann kann man sich ungefähr vorstellen, wie wichtig es ist, in diesen Bereich zu investieren, auch für das wirtschaftliche Wachstum, für ein sinnvolles wirtschaftliches Wachstum, das durchaus auch bei begrenzten Stoffmengen noch immer eine Dynamik entwickeln kann, nicht nur durch Straßenbau oder, wie heute schon gesagt worden ist, durch Zubetonieren aller möglichen Flächen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich mir noch einmal die heutige Diskussion vergegenwärtige, vor allem die Redebeiträge von Seiten der Regierungsfraktionen, dann muss ich sagen: Es geht hier permanent um Beschränkungen, um Einengungen, um die Frage: Wie kann man Leute vom Studieren abhalten? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist der völlig falsche Weg, eben auch in wirtschaftlicher Hinsicht, weil es darum geht, einen breiten Zugang zu

Wenn wir von dieser Wissensgesellschaft als Utopie ausgehen würden, wie auch die Lissabon-Ziele sie definieren, dann würde das für die Universitäten Folgendes bedeuten: a) freier Zugang zur Bildung und zu den Universitäten, b) nicht nur Fachwissenschaften, sondern interdisziplinäres Arbeiten, wo wir in Österreich noch völlig hinten nachhinken, c) auch Diversität, Unterschiedlichkeit zu nützen, sowohl zwischen Männern und Frauen als auch zwischen Städtern und Leuten, die vom Land kommen, und auch zwischen ÖsterreicherInnen und Leuten, die aus dem Ausland kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir diese Herausforderung der Wissensgesellschaft annehmen wollen, dann brauchen wir etwas ganz anderes. Dann brauchen wir keine Selektion, sondern einen breiten Zugang, ein breites Angebot. Das betrifft zum Beispiel auch die Fächer an den Universitäten. Was Sie, Frau Ministerin, und Sie von den Regierungsfraktionen hier immer wieder ansprechen, nämlich eine Verengung des Spektrums – die so genannten Orchideenfächer abzuschaffen oder in der Schule bei Sport und Musik zu kürzen, weil zum Beispiel momentan gerade Mathematik „in“ ist –, das ist einfach ein falscher Ansatz, weil wir alles brauchen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Es wird Ihnen nichts helfen, wenn Sie die gesamte Gesellschaft auf einige wenige Bereiche spezialisieren. Das tun Sie momentan, Sie engen unseren Wissensstand extrem ein, von der Schule bis über die Universitäten hinaus. Stattdessen sollten Sie einen breiten Zugang, ein breites Allgemeinwissen schaffen, wobei nicht nur Fachwissen gefragt ist, sondern auch persönliche Kompetenzen und soziale Kompetenzen. (Abg. Dr. Wolfmayr: Ja! Ja!) Sie sagen wieder „ja“, wie immer, wie auch bei der Beschäftigungsinitiative – nur tun Sie nichts dafür! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist Ihre Universitätspolitik – die ist nicht innovationsfreundlich, sondern innovationsfeindlich! Die dient auch nicht humanistischen Idealen, dazu, dass die Leute sich wirklich selbst entwickeln können und an gesellschaftlichen Entwicklungen teilhaben können, sondern sie stellt eine Einengung dar. Es ist dies auch wirtschaftlich der falsche Weg. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich weiß, dass das noch in vielen Bereichen eine Vision ist, dass es teuer ist und dass es in der Umsetzung schwierig ist, aber ich glaube, dass gerade dieser große Unterschied Europas zu anderen Weltregionen ein Startvorteil für uns in Europa ist, den wir auch nützen müssen. Wir sollten alle Kraft dafür aufwenden, dies so schnell wie möglich umzusetzen, um diesen kulturellen Wissensvorsprung wirklich nützen zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Richtig ist: Ich habe Martin Polaschek, Vizerektor für Studienangelegenheiten der Uni Graz, mit dem Satz zitiert: Jedenfalls studieren jetzt diejenigen, die wirklich ernsthaft studieren wollen. – Aus diesem Blatt. (Die Rednerin hält eine Zeitung in die Höhe.) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich dazu feststellen: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Würde des Menschen unabhängig davon, ob vor seinem Namen ein Titel steht oder nicht. Alle Menschen sind gleich viel wert. Uns geht es auch darum, dass jeder und jede sich in einem Bildungssystem frei entfalten kann, das lernen kann, was er oder sie sich wünscht. Es ist gleich, ob jemand Ärztin ist oder Krankenschwester oder Verkäuferin. Da machen wir keinen Unterschied. Es muss für alle gelten, dass sie bestmögliche Bedingungen im Schul- und Bildungssystem vorfinden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Schlussfolgerung daraus ist: Jeder soll an den Universitäten Europas zu den Bedingungen, die dort gelten, studieren können. Das Herkunftsland ersetzt der Universität – da halte ich nicht sehr viel von einem Fonds –, an der jemand studiert, die Kosten. Das lässt den europäischen Hochschulraum offen und bedeutet gleichzeitig einen fairen Finanzausgleich, sodass die Länder, die selbst nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stellen, das dann eben anderwärtig tun müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiterer Punkt, den ich nur mit einem Nebensatz streifen kann: Wenn wir das dreigliedrige System haben mit Bachelor, Master und Doktorat, dann ist es eine Herausforderung für uns und eine Aufgabe, den Absolventen des Bachelorstudiums eine ordentliche akademische Anerkennung zu gewähren. Es geht nicht weiter an, dass jemand, der in Österreich den Bachelor macht, oder auch die FachhochschulabsolventInnen nach dem Dienstrecht des öffentlichen Dienstes nicht als Akademiker gleichgestellt sind. Dafür ist endlich Vorsorge zu treffen. Das ist eine Konsequenz aus dem europäischen Hochschulraum. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Eine abschließende, aber wichtige Feststellung: Der internationale Ruf unserer Universitäten lebt auch vom Ruf unserer Wissenschafter. Einer der Bekanntesten in Österreich und darüber hinaus ist der mit dem PISA-Projekt betraute Professor Haider. Wir halten es für untragbar, in welcher Art und Weise in den letzten Tagen vom Kollegen Amon, vom Generalsekretär des Bildungsministeriums und von ÖVP-Landesschulratspräsidenten versucht wird, den Ruf von Professor Haider zu ruinieren, und wir erwarten, dass diese Kampagne unverzüglich eingestellt wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen für eine europäische Wissensgesellschaft, und da gehört es dazu, dass die Mobilitätsmöglichkeiten forciert werden. Es stellt allerdings ein Problem dar, dass durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes auf die Universitäten eine große Belastung zugekommen ist. Man muss aber auch das relativieren, denn Sie stellen es so dar, als ob auf den Universitäten totales Chaos ausgebrochen wäre. Es gibt über 180 Studienrichtungen in Österreich, und zwei davon sind betroffen, und zwar die Medizin und die Veterinärmedizin. Lassen Sie einmal die Kirche im Dorf und sprechen Sie davon, dass nicht die ganze Universität in Panik verfällt und sich in einem Desaster befindet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gäbe eine schnelle Lösung, nämlich es genauso zu machen, wie es in der Bundesrepublik Deutschland ist, nämlich die Einführung eines Numerus clausus. Das wollen wir nicht, das wollen die Regierungsparteien und auch Sie nicht, denn es ist ungerecht, einen Numerus clausus einzuführen. Wir stehen ganz eindeutig für einen freien Zugang zu den Universitäten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das heißt, es ist notwendig, auf europäischer Ebene Verhandlungen zu führen, diese Verhandlungen massiv zu forcieren, damit gemeinsam auf europäischer Ebene eine gerechte Lösung erarbeiten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bei den Kindergärten – glauben Sie mir, da weiß ich sehr genau, wovon ich rede – ist in der fünfjährigen Schulausbildung der klassische Schulanteil einfach so groß, dass viele Teile, die auf der Uni erlernt werden könnten, dort nicht unterzubringen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Das geht dann noch weiter und beginnt in Österreich schon viel früher, nämlich dort, wo es darum geht, wie viele in Österreich überhaupt die Berechtigung haben, ein Studium zu beginnen. Dort haben wir noch größere Unterschiede im internationalen Vergleich. Wenn man bedenkt, dass andere Länder AkademikerInnenquoten erreichen, die höher sind als die MaturantInnenquoten in Österreich, dann weiß man, wo die Vergleiche anzusetzen sind. Da erhebt sich dann schon die Frage, ob das für eine wissensbasierte Zukunft ausreichend ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wo immer Sie internationale Vergleiche heranziehen, da ist das ja super. Dort, wo es nicht passt, ist es ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, aber sonst kommt Klubobmann Molterer jedes Mal mit einem anderen Taferl, und zwar unterschiedlicher Größenordnung, wo Grafiken, die er gerade irgendwo herausgeschnitten hat, abgebildet sind, die wunderbar passen, und da ist es super. Aber dort, wo es darum geht, sich anzuschauen, wie das im Bildungsbereich bei den Zukunftschancen ausschaut, heißt es auf einmal, dass wir von Äpfel und Birnen reden. Also da machen Sie es sich etwas einfach. (Beifall bei den Grünen.)

Wir glauben auf jeden Fall, dass es nicht Ziel sein kann – und da teile ich die Meinung des Kollegen Niederwieser absolut –, dass jeder und jede eine akademische Ausbildung bekommt. Aber wir wollen absolut, dass die Möglichkeit dazu besteht, dass wir denjenigen, die den Wunsch haben, eine akademische Ausbildung zu machen ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben doch davon gesprochen, dass 50 Prozent Akademiker sein sollen!) – Jeder und jede sind nicht 50 Prozent, Kollege Scheuch, das liegt am Prozentrechnen. 50 Prozent ist die Hälfte vom Ganzen, also da geht noch mehr darüber. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Günter Haider hat der „Furche“ ein Interview gegeben und dabei festgestellt, dass die Maßnahmen, die Sie in der Bildungspolitik setzen, absolut unzureichend sind, um die Probleme des österreichischen Bildungssystems zu lösen. Nicht mehr und nicht weniger! Das wird doch jemandem, den Sie als Leiter einer Zukunftskommission eingesetzt haben, zustehen, nämlich, dass er nach Abschluss dieses Prozesses auch eine Wertung darüber abgibt, ob die Maßnahmen umgesetzt werden, ob das ausreichend ist. Es kann doch wohl nicht so sein, dass man ihm andeutet: Entweder schön mucksmäuschenstill, oder ihr könnt euch überlegen, wie es mit euch im PISA-Zentrum funktioniert! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben Maßnahmen der Zukunftskommission immer auch durchaus kritisch betrachtet, aber immer in einer Form, dass wir die vorgeschlagenen Maßnahmen ernsthaft diskutiert haben, dass wir darauf eingegangen sind. Es ist die Politik nicht verpflichtet, jede Empfehlung von Experten ernst zu nehmen, aber wenn man dort, wo Experten Kritik üben, mit der Keule ausfährt, mit Verleumdungen arbeitet, wird es wirklich bedenklich. (Beifall bei den Grünen.)

Kurz noch zum Kollegen Zinggl, was die Schule der Dichtung betrifft. Ich glaube, dass genau durch diese Entwicklungen, die wir jetzt haben, für die Schule der Dichtung von Christian Ide Hintze in Zusammenarbeit zum Beispiel mit den Hochschulen oder den Kunstuniversitäten, speziell im steirischen Raum, eine gute zukünftige Entwicklung möglich ist. Und da ist ja gerade im Moment einiges im Gange. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben gehört – und jeder, der es wissen will, kann es sich anschauen –, dass von 72 Studierenden, die an den Universitäten in Österreich studieren, 100 Eltern einen akademischen Hintergrund haben, also dass die Eltern AkademikerInnen sind. Und das ist etwas, über das man nachdenken sollte: Dass nur acht von 100 Kindern von Arbeitern und Arbeiterinnen an den Universitäten studieren. Das ist eine Zugangsbeschränkung, über die man unbedingt sprechen muss. Hier muss man etwas unternehmen, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da gibt es einen Flaschenhals, Frau Brinek, da gibt es etwas zu tun, und da nützen die herkömmlichen Förderpläne nichts, das muss ernsthafter angegangen werden. Wir haben eine männliche Universität mit männlichen Lehrenden, und dieses Problem müssten Sie als Ministerin – fünf Jahre sind Sie das jetzt schon; so lange dauert im Normalfall ein Studium – anpacken: Sie müssten als Ministerin dafür sorgen, dass die Universitäten weiblicher werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. Die Gesamt-Restredezeit, Herr Abgeordneter, für den freiheitlichen Klub beträgt 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim ruft dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch etwas zu.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! – Herr Kollege Jarolim, es ist faszinierend: Du kannst gleichzeitig telefonieren, Zwischenrufe tätigen und schreiben. Diese Perfektion solltest du weiterhin beibehalten, und ich muss ehrlich sagen, dazu kann man der SPÖ wirklich gratulieren. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

papolitik in diesem Hohen Haus nichts verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, das sollte uns eine Lehre sein! Ich bin davon überzeugt, dass in jedem Klub genügend Ressourcen vorhanden sind, um tatsächlich europäische Fragen zu diskutieren, dass in jedem unserer Klubs genügend vorhanden ist, dass man sich tatsächlich mit Europapolitik auseinander setzt. Es wird nicht reichen, dass man ein paar bunte Fahnen ans Präsidium und ans Rednerpult hängt, man wird sich mit den Sorgen und Problemen auseinander setzen müssen, denn nur dann, meine geschätzten Damen und Herren, macht es Sinn, hier in diesem Haus Europatage abzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Bundesminister Gehrer, ich bin wirklich erschüttert! Ich bin ja nicht im Wissenschaftsausschuss, aber mit der Unwissenheit, mit der Sie hier heute aufgetreten sind, da sehe ich wirklich schwarz! Die Kommission ist der „Gegner“ – unter Anführungszeichen – von Österreich! – Mit der Kommission hätte man aber schon lange sprechen können. Warum wir das Urteil abwarten müssen, anstelle Gespräche dort zu führen, wo sie zu führen sind, ist mir völlig unverständlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Bevor ich jetzt mit der Zeit ablaufe (Heiterkeit, Zwischenrufe und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), darf ich noch folgenden Antrag einbringen – danke für diese verbale Zuwendung, meine Damen und Herren von der rechten Seite (Abg. Großruck: Deutsche Sprache, schwere Sprache!); wenn ich Zeit habe, rede ich dann weiter –: