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Petition betreffend „Sichere Pensionen“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Johann Ledolter, Martin Preineder und Mag. Brigid Weinzinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte, wünsche ihnen eine gute Arbeit und Gottes Segen. (Allgemeiner Beifall.)

Aus diesem Grund ist es für uns Freiheitliche ganz entscheidend, immer wieder festzuhalten: Familienpolitik ist keine Ausgabenpolitik und kann deswegen auch in Zeiten, in denen das Budget knapp ist, nicht einfach gestrichen werden, sondern Familienpolitik ist eine Investitionspolitik. Deshalb ist es der vorhergehenden Bundesregierung auch hoch anzurechnen, dass, obwohl der Zwang zum Sparen und die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung da waren, dennoch in Familien großzügigst investiert werden konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Insofern ist es uns auch ganz wichtig – im Unterschied zu anderen vielleicht –, es den Eltern zu ermöglichen, vor allem in den frühen Jahren der Kinder ihre Kinder selbst zu betreuen. Die Eltern sind es ja dann auch, die die Verantwortung tragen und die vor allem das Leid erfahren, wenn etwas schief gegangen ist. Eine noch so engagierte Kindergärtnerin, Krippenbetreuerin, Lehrerin wird sich nicht den Kopf so zerbrechen, wird nicht dieselbe persönliche Betroffenheit und damit dasselbe Engagement zeigen wie eben – so ist es wohl im Regelfall – die eigenen Eltern. Wer die Konsequenz dann zu verantworten und – im schlimmsten Fall – auch zu erleiden hat, dem muss auch die Möglichkeit gegeben werden, dass er sich, ohne dass dem materielle Hindernisse gröbster Natur entgegenstehen, um seine Kinder in den frühen Jahren jedenfalls selbst kümmern kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Parlament ist ja auch dazu da, Dinge zu sagen, die nicht unbedingt jeder gerne hört, und daher – Sie wissen es vielleicht, sollten es jedenfalls bedenken –: Die PISA-Studie hat in der Bundesrepublik Deutschland einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Leistungen, die erbracht werden, und der geringen Dichte an Krippeneinrichtungen gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Das heißt, dass die Bedingungen für sehr kleine Kinder – auch für ihren Erfolg später – in der Familie wesentlich besser sind, als das in größeren Einheiten der Fall ist. Das sollten wir alle bedenken!

Ich wollte jetzt nicht persönlich werden, aber ich darf Ihnen Folgendes sagen: Ich war 15 Jahre lang ausschließlich zu Hause, und zwar gerne, und ich habe diese Aufgabe als genauso anspruchsvoll und beanspruchend empfunden, wie hier vor Ihnen zu stehen und zu argumentieren. Wer seine Kinder vernünftig erziehen will, muss genauso seinen Verstand zusammennehmen, muss ungeheuer viel Disziplin beweisen, hat eine herausfordernde Arbeit zu leisten. (Abg. Mag. Prammer: Das leisten berufstätige Frauen genauso!) Diese Arbeit ist genauso herausfordernd, ist mindestens so bedeutend, wie hier im Parlament zu stehen und zu argumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen bin ich froh darüber, dass sich im Zuge der Nachverhandlungen zum vorgelegten Regierungsentwurf betreffend Pensionsreform die Position der Mütter beziehungsweise die Position derer – es sind ja nicht nur die Mütter, aber vor allem die Mütter –, die ihre Kinder selbst erziehen, stark verbessert hat. Kindererziehungszeiten werden nun besser angerechnet, und vor allem wird der Durchrechnungszeitraum für jene, die ihre Zeit der Kindererziehung gewidmet haben, verringert. Das ist immerhin ein großer Erfolg, für den ich mich auch bei der freiheitlichen Mannschaft, die das verhandelt hat, herzlich bedanken möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Familie ist die Grundlage des Staates. Das ist etwas, was wir alle zu bedenken haben. Wir interpretieren es etwas unterschiedlich, aber ich darf Ihnen sagen, dass wir im Grundsätzlichen doch immer wieder zusammenkommen sollten. Da darf ich noch einmal eine Bitte an Sie aussprechen – ich richte diese vor allem an die weiblichen Abgeordneten von der linken Reichshälfte –: Hören Sie damit auf, die Rechte von Frauen gegen Kindeswohl auszuspielen! Das ist etwas, was uns allen nicht gut tut! Ich erlebe immer wieder, dass versucht wird, einen Keil in die wichtigste Einheit, die besteht, zu treiben (Abg. Mag. Prammer: Wer macht denn das?), die auch dann besteht, wenn vieles andere bereits verloren gegangen ist, wie wir es jetzt zum Beispiel im Krieg in Irak erleben: in die Einheit zwischen Mutter und Kind. Sie ist die wichtigste Einheit, die bestehen kann, weil sie wirklich eine ganz enge Einheit ist. Hören Sie auf, die Einheit zwischen Mutter und Kindern auf Grund von ideologischen Scheuklappen zu relativieren! (Abg. Mag. Prammer: Wer macht denn das gerade jetzt hier beim Rednerpult?) Das halte ich für bedenklich, und dafür werden wir sicher nie zur Verfügung stehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist dies die Maßnahme des Kinderbetreuungsgeldes. Den vielen Unkenrufen zum Trotz, die wir seitens einiger hier im Hohen Hause vertretener Parteien immer wieder dafür geerntet haben, ist es für mich Bestätigung genug, dass wir den richtigen Weg gegangen sind – und weiterhin auch mutig gehen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Anhebungen im Pensionspaket, die wir vergangenen Sonntag als Verbesserung zum Regierungsentwurf, der in Begutachtung war, ausverhandelt haben, sind ein beredtes Zeichen dafür, dass wir den Frauen mit Familienleistungen auch in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft einräumen und die Frauen in dieser Hinsicht deutlich besser stellen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen sorgsam umzugehen und diese gerecht aufzuteilen. Angesichts eines halb vollen „Suppentopfes“, den man geerbt hat, kann man nur sagen: Der Familienerhalter hat dafür zu sorgen, dass die Familienmitglieder auch den gerechten Anteil der Suppe in ihrer Schüssel vorfinden, um satt zu werden. (Ruf bei den Grünen: Suppenkaspar!) Das ist die Aufgabe und Verantwortung, die diese Bundesregierung und wir alle hier im Parlament haben. Das ist die Prämisse, die wir für unser Land haben, denn ein auf dem Generationenvertrag aufgebautes Sozialsystem wird nur von den Familien und von sonst niemandem aufrechterhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen sorgsam umzugehen und diese gerecht aufzuteilen. Angesichts eines halb vollen „Suppentopfes“, den man geerbt hat, kann man nur sagen: Der Familienerhalter hat dafür zu sorgen, dass die Familienmitglieder auch den gerechten Anteil der Suppe in ihrer Schüssel vorfinden, um satt zu werden. (Ruf bei den Grünen: Suppenkaspar!) Das ist die Aufgabe und Verantwortung, die diese Bundesregierung und wir alle hier im Parlament haben. Das ist die Prämisse, die wir für unser Land haben, denn ein auf dem Generationenvertrag aufgebautes Sozialsystem wird nur von den Familien und von sonst niemandem aufrechterhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und: Wir sparen bei den Politikern. Endlich sind alle vier Parlamentsparteien in die Diskussion eingetreten, um, was meine Fraktion bereits 1995 für notwendig erachtet hat, auch die Politikerprivilegien im Zusammenhang mit den Pensionen abzubauen und das Politikerpensionssystem zu harmonisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir bekennen uns dazu, dass die Familie die wichtigste Keimzelle der Gesellschaft ist, und wir bekennen uns auch dazu, dass wir gerade in dieser Hinsicht unsere Politik zum Wohle Österreichs, zum Wohle des sozialen Friedens, zum Wohle unserer Familien gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte aber auch noch eine Reihe weiterer positiver Punkte anmerken: Während im Jahr 2002 noch 5 467 Mütter und Väter in Karenz waren und Kindergeld bezogen haben, waren es im Oktober 2002 bereits 16 125. Ich frage jetzt die Opposition, insbesondere die SPÖ-Kolleginnen, wo auf Grund des Kinderbetreuungsgeldes die Frauenerwerbstätigkeit gesunken ist, wenn in diesem Bereich fast eine Verdoppelung stattgefunden hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm.)

Sehr geehrte Damen und Herren! 2004 ist das Internationale Jahr der Familie. Mit dem zuständigen Bundesminister Herbert Haupt, mit den Staatssekretärinnen Maria Rauch-Kallat (Zwischenrufe bei der SPÖ) und Ursula Haubner sowie mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel soll in zehn Themenkreisen gearbeitet werden – zum Wohle der Familien in Österreich, zum Wohle der Kinder in Österreich!

Zusammenfassend: Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der möglichst alle Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichster Form selbstbestimmt Verantwortung für sich, für andere und für das Gemeinwohl übernehmen. Unser Ziel ist Wahlfreiheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die „gelernte Österreicherin“ weiß aus der Erfahrung der letzten drei bis dreieinhalb Jahre, dass dort, wo Sie sagen, Sie werden einen Schwerpunkt setzen, höchste Vorsicht angebracht ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir sind auch schon sehr neugierig, wie die Nachbesserungen aussehen sollen, wo die Anwältin der Frauen, nämlich die Frauenministerin, den Frauen empfiehlt, wohlhabende Männer zu heiraten, damit die Männer für die Frauen, die jetzt in der gesetzlichen Pensionsversicherung Kürzungen ihrer Pension von 20, ja 30 Prozent erfahren, in eine Privatversicherung einzahlen können, um so zu gewährleisten, dass die Frauen dann doch irgendwann einmal einen Anspruch auf eine Pension haben, von der sie auch leben können. Aber wie viele Frauen in Österreich haben schon wohlhabende Männer, frage ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien?! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

zu halten, wenn Sie Ihre Reformen konzipieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Reden wir darüber! Reden wir darüber, dass die SPÖ die Familien jahrzehntelang stiefmütterlich behandelt hat, dass Sie es geschafft haben, dass die Geburtenrate niedriger wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie lachen! Sie haben gut lachen, Sie haben es geschafft, dass sich die österreichischen Familien dazu entschieden haben, nicht mehr mehr Kinder zu bekommen.

Reden wir darüber, dass wir seit 20 Jahren wissen, dass sich die Bevölkerungspyramide dahin gehend verändert, dass wir wenige junge Leute haben werden, die arbeiten, aber viele Pensionisten haben werden. Seit 20 Jahren wissen wir alle, wissen alle Politiker, dass sich dieses System so entwickeln wird. Sie haben nichts dagegen getan! Sie haben nur herumgedoktert am System, haben keine langfristigen, nachhaltigen Reformen durchgeführt. Reden wir darüber, was Sie verabsäumt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Reden wir darüber, dass die Realitäten, die wir heute haben, das Ergebnis Ihrer Politik ist! Reden wir über die Realität, wie die Familien jahrzehntelang behandelt worden sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Reden wir darüber, was mit den Frauen passiert ist! Sie haben es nicht geschafft, die Kindererziehungszeiten, die Kinderbetreuungszeiten pensionsbegründend anzurechnen. Im ersten Jahr, in dem wir Freiheitliche in der Regierung gesessen sind, haben wir es geschafft, Kindererziehungszeiten pensionsbegründend anzurechnen. (Abg. Mag. Prammer: 30 Jahre ...!) Sie haben es in 30 Jahren nicht geschafft, richtig, Frau Prammer! Sie haben es in 30 Jahren nicht geschafft, nur versprochen, aber nicht geschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist es, wie wir Freiheitliche Politik machen: Wir versprechen vor den Wahlen, dass wir bei Mehrlingsgeburten Verbesserungen durchführen werden – und halten es nach den Wahlen ein. Das ist halt der Unterschied: Wir Freiheitliche wollen die Familien in Österreich stärken, Sie haben die Familien geschwächt! Wir wollen die Pensionen sichern, Sie betreiben nur Verunsicherung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie haben in Ihren Ausführungen mehr Weihrauch verstreut, als es in der ganzen Osternacht in der Kirche der Fall war. Ich „gratuliere“ Ihnen dazu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber aus dieser Wifo-Studie auch herauszulesen ist, das ist der Umstand, dass die Frauen, vor allem die jungen Frauen und die nicht gut ausgebildeten Frauen, um vieles länger bei den Kindern bleiben und daher schlechtere Wiedereinstiegschancen im Berufsleben haben. Es geht auch daraus hervor – und die Aussage von Ihnen von vorhin hat nicht gestimmt –, dass weniger Väter innerhalb der ersten 27 Monate ihres Kindes beim Kind bleiben. Das heißt, Sie haben damit nicht erreicht, dass Familienarbeit Sache von Vätern und Müttern wird, sondern durch das Kinderbetreuungsgeld erreichen Sie, dass Familienbetreuung, Kinderbetreuung noch mehr Aufgabe und Sache der Frauen wird. Das ist eine Tendenz, die wir ablehnen! (Beifall bei den Grünen.)

Wo ich lebe? – Ich komme aus Vorarlberg, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Dort haben Sie überhaupt keine Möglichkeit, zu wählen, weil die Einrichtungen nicht da sind. Da können Sie gerne Ministerin Gehrer fragen, die wird Ihnen bestätigen, dass das so ist. Das kann nicht einmal die ÖVP in Vorarlberg leugnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie machen nicht nur falsche Versprechungen bezüglich Wahlfreiheit, sondern Sie lassen die Frauen schlichtweg im Regen stehen. Sie loben ständig die Familienarbeit, die die Frauen leisten. Wo aber, bitte, ist die eigenständige Pension für jede Frau in Österreich? Wo ist sie? – Die gibt es bis heute nicht! Wir Grüne fordern in unserer Grundsicherung eine eigenständige Pension für jede und jeden in Österreich. Wir machen uns da Sorgen. Das ist ein großes Manko, das Sie bis heute noch nicht beseitigt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt setzen Sie noch eins drauf: Jetzt machen Sie diese Pensionsreform und bestrafen damit Frauen Länge mal Breite, Frauen wie mich zum Beispiel. (Abg. Steibl: Das ist Angstmacherei!) Ich war zwölf Jahre lang bei meinen Kindern zu Hause. Den Preis zahle ich mit einer niedrigeren Pension. Das ist Ihre Art der Familienpolitik, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Familienpolitik: ja!, Familie: ja!, aber Familie nicht als Aufgabe der Frauen, sondern als Aufgabe der Frauen und Männer, Familie als Miteinander aller, die in ihr leben. Familie als ein Zusammenleben von Menschen, die an und für sich unabhängig sind und deswegen zum Miteinander ja sagen können. Es soll nicht mehr diese furchtbaren Abhängigkeitsverhältnisse geben, die Sie gerne beibehalten wollen, damit ja alles beim Alten bleibt und damit Familien ja nicht zerbröckeln, aber nicht deswegen, weil sie gut funktionieren, sondern weil den Frauen gar nichts anderes übrig bleibt, als bei ihren Familien, bei ihren Männern zu bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass Sie das nicht tun, denn die österreichischen Frauen sind Frauen mit Gefühl und Engagement, die sehr wohl wissen, wie viel Zeit für Kinder bedeutet, und die daran interessiert sind, Beruf und Zeit für Kinder miteinander zu vereinbaren. Sie sind da nicht auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin auch sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist – das ist eine Tatsache –, in dieser Regierung sehr rasch entsprechende Schritte zu setzen. Tatsache ist aber auch, Frau Kollegin Kuntzl, dass Sie jahrzehntelang Zeit gehabt hätten, auch in Regierungsverantwortung, auch im Familienministerium, viele dieser Maßnahmen zu setzen. Sie haben es ganz einfach nicht getan. Sie haben es nicht getan! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Kolleginnen von der SPÖ! Wenn Sie meinen, dass das Kinderbetreuungsgeld ein Anreiz sei, sich gegen Erwerbsarbeit zu entscheiden, so sage ich Ihnen darauf: Es ist die Chance, mehr Zeit für Kinder zu haben. Es ist die Chance, die Qualität der Beziehungen in den Familien zu verbessern. Das ist unsere Antwort darauf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch der von Bundskanzler Schüssel ausgehandelte Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung bis zum Schuleintritt der Kinder ist ein wichtiger Schritt, ist eine wichtige Maßnahme. Auch das ist etwas, was nicht gegen die Frauen spricht, sondern ganz im Gegenteil, denn wir werden – und das werden wir hier heute noch diskutieren – auch dafür sorgen, dass Frauen, die sich dafür entscheiden, Kinderbetreuung zu forcieren, auch keine Nachteile bei der Pensionsberechnung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir werden jedenfalls – das ist unser Anliegen – auch in dieser Regierung, in der Regierung Schüssel II, weiter den Weg verfolgen, im Interesse der Familien, aber auch im Interesse der Frauen und der Kinder jene Maßnahmen zu setzen, die Österreich zum familienfreundlichsten, aber auch zum kinderfreundlichsten Land machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren und auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe ein ziemlich mulmiges Gefühl (Abg. Großruck: Aspirin C!) – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, wenn ich daran denke, dass sich in einigen Minuten der Herr Bundeskanzler hier herstellen und die härteste und brutalste Pensionskürzungsreform der Geschichte der Zweiten Republik präsentieren wird, die massiv in die Familien Österreichs eingreifen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden nicht müde werden, bei jeder Gelegenheit dieses Versprechen einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber auch viele andere Dinge, die dazu geführt haben, dass Familien geholfen wird. Ich erinnere nur an die Einführung der Heimfahrtbeihilfe für Schülerinnen und Schüler und an die Neueinführung der Heimfahrtbeihilfe für Lehrlinge, die von der SPÖ/ÖVP-Regierung kurzfristig abgeschafft worden ist und bei Eintritt der FPÖ in die Regierung mit 1. September 2002 wieder eingeführt worden ist. Jetzt können sowohl Schüler als auch Lehrlinge, wenn sie für Ausbildungszwecke in einer Zweitunterkunft wohnen, eine Heimfahrtbeihilfe erhalten, und zwar rückwirkend mit 1. September 2002. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das Ganze ist pauschaliert und hängt von der Entfernung der Unterkunft ab.

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden unsere Arbeit auf diesem Weg fortsetzen und für die österreichischen Familien Wesentliches weiterbringen. Unterstützen Sie uns bei dieser Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn es schon in Ihrer Vorstellungswelt so ist, dann frage ich Sie: Warum sind Sie nicht so konsequent und sagen, es gibt ein Pensionssplitting, es werden die erworbenen Pensionsansprüche des erwerbstätigen Partners fifty-fifty mit dem nicht erwerbstätigen Partner oder der Partnerin geteilt? Seien Sie doch konsequent, zumindest in Ihrem eigenen Weltbild! (Beifall bei den Grünen.)

Schönen Dank im Namen der Frauen, schönen Dank an diese Regierung, die uns eine frauenfeindliche Pensionsreform vorlegt, und schönen Dank an die Frau Ministerin, die heute mit ihrer Zustimmung zu dieser Reform inhaltlich abgedankt hat! (Beifall bei den Grünen.)

Es sind also vorgesehen: 25 Jahre Übergangszeitraum für 40 Jahre Durchrechnung, zehn Jahre Übergangszeitraum für das Auslaufen der Frühpension, drei Jahre Übergangszeitraum für das Erreichen der Situation, dass 45 Beitragsjahre herangezogen werden können, um 80 Prozent zu erhalten. Das ist, so glaube ich, ein vernünftiges, ein faires, ein sozial verantwortbares Konzept, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz offen gestanden sollten wir uns schon auch Folgendes in Erinnerung rufen: Als das ASVG im Jahre 1956 geschaffen wurde, lag der Pensionsantritt im Durchschnitt bei 63 Jahren – jetzt erfolgt er um fünf Jahre früher. Damals lag die durchschnittliche Lebenszeit eines Pensionisten bei vielleicht acht oder neun Jahren – heute kann ein Mann mit 21 Jahren und eine Frau mit 25 oder 26 Jahren durchschnittlicher Lebenserwartung nach der Pensionierung rechnen. Das ist großartig, denn wir haben damit eigentlich eine ganze Generation neu gewonnen. (Abg. Öllinger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Oberösterreichische Landesregierung!) Das ist eine faszinierende Chance für unsere Gesellschaft, zugleich ergibt sich aber natürlich auch die Notwendigkeit, darauf zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir machen es uns nicht so einfach, wie manche Vorschläge in diesen Tagen lauten: ein bisschen die Beiträge erhöhen, einige Pensionisten abkassieren und das andere unverändert lassen, zumindest bis nach 2010. Wie es wäre, wenn nichts geschieht, darf ich Ihnen etwa anhand einer, so glaube ich, unverdächtigen Information einer sehr vernünftigen Arbeiterkammer – Sie können es gleich nachlesen – erläutern. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wenn wir nichts machen, dann müssten wir innerhalb der nächsten 40 Jahre die Beiträge um 50 Pro-

Meine Damen und Herren! Dass das kein Weg sein kann, den eine verantwortungsvolle Bundesregierung und verantwortungsvolle Politiker – das sind wir doch alle, hoffe ich – gehen können, steht außer Frage. Das tun wir nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das kann nicht unsere Verantwortung sein! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir haben den Mut zur Verantwortung. Wir schlagen Ihnen daher eine Pensionssicherungsreform vor, die sinnvoll und auch absolut gegenüber der Öffentlichkeit vertretbar ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kernpunkt dieser Reform ist, dass bereits in Pension befindliche Menschen nichts zu befürchten haben. Ein Arbeiter, ein Angestellter, ein Gewerbetreibender, ein Bauer (Abg. Wimmer: Politiker!) haben überhaupt nichts zu befürchten, wenn sie schon in Pension sind. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Bei anderen Konzepten ist es anders. Bei unserem Konzept garantieren wir, dass in die bestehenden Pensionen der Arbeiter und Angestellten, der Bauern und Gewerbetreibenden nicht eingegriffen wird. Es ist wichtig, diesen Menschen keine Angst zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kernpunkt dieser Reform ist, dass bereits in Pension befindliche Menschen nichts zu befürchten haben. Ein Arbeiter, ein Angestellter, ein Gewerbetreibender, ein Bauer (Abg. Wimmer: Politiker!) haben überhaupt nichts zu befürchten, wenn sie schon in Pension sind. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Bei anderen Konzepten ist es anders. Bei unserem Konzept garantieren wir, dass in die bestehenden Pensionen der Arbeiter und Angestellten, der Bauern und Gewerbetreibenden nicht eingegriffen wird. Es ist wichtig, diesen Menschen keine Angst zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Wer heute schon in Pension gehen könnte, aber länger arbeiten will, kann dies tun, ohne irgendetwas befürchten zu müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es drohen ihm keine Abschläge, keine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums, keine Maßnahmen, die in irgendeiner Weise negativ durchschlagen, denn wir wollen doch keinen Run in die Frühpension auslösen. Wir wollen gemeinsam denen, die arbeiten wollen, die Chance geben, länger in Beschäftigung zu bleiben. Wir betreiben keine Angstmache, sondern bieten konkrete Lösungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Wer heute schon in Pension gehen könnte, aber länger arbeiten will, kann dies tun, ohne irgendetwas befürchten zu müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es drohen ihm keine Abschläge, keine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums, keine Maßnahmen, die in irgendeiner Weise negativ durchschlagen, denn wir wollen doch keinen Run in die Frühpension auslösen. Wir wollen gemeinsam denen, die arbeiten wollen, die Chance geben, länger in Beschäftigung zu bleiben. Wir betreiben keine Angstmache, sondern bieten konkrete Lösungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

gefehlt. Wer heute in der Altersteilzeit ist, bleibt darin, seine/ihre Rechte bleiben gewahrt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines muss uns zu denken geben, nämlich dass Österreich innerhalb der Europäischen Union eines jener Länder ist, die den niedrigsten Anteil von in Beschäftigung stehenden Arbeitnehmern zwischen 55 und 65 Jahren haben. In Österreich sind es unter 30 Prozent. Bei den über 60-Jährigen sind es sogar nur 14 Prozent. Der Schnitt der EU liegt jeweils mindestens um 10 Prozent höher. Überlegen Sie einmal, was es bedeuten würde, dieses Humankapital für Österreichs Wirtschaft und seine Ressourcen nutzbar zu machen! – Ich meine daher, wir sind da absolut auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Daher sage ich Ihnen ganz offen: In puncto Kinder- und Familienfreundlichkeit, in puncto Behutsamkeit hinsichtlich der Interessen und Rechte der Frauen kann uns niemand in diesem Hohen Hause übertreffen. Darauf legen wir großen Wert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat niemand frühere Regierungen daran gehindert, diese Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, in das Dauerrecht zu übernehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, es sind gerade von den Frauenpolitikerinnen aller politischen Parteien in der Vergangenheit sehr wertvolle Beiträge gekommen. (Abg. Broukal: An Ihrem Widerstand gescheitert!)

Wiederum: Wir hätten das im Rahmen der Gesamtharmonisierung selbstverständlich vorgeschlagen. Wir ziehen es vor, auch wenn das erst in zehn, 15 Jahren wirksam wird. Wir geben jetzt schon die richtige Antwort, um auch den Horrorprognosen den Boden zu entziehen, die da manchmal lauten, allein aus diesem Titel würden manche 25 Prozent ihrer Pension verlieren. (Rufe bei der SPÖ: Wer?)

Fragen Sie einmal Abgeordneten Gusenbauer, wie er seine 10 Prozent Verlust im Durchschnitt rechtfertigen will. – Meine Damen und Herren! Mehr ist das auch nicht, um das hier einmal ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage auch sehr offen – bei allem Respekt, Herr Präsident Verzetnitsch –: Wichtig ist, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehrt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), genauso, wie die Sozialpartner in den letzten drei Jahren in der Pensionsreformkommission gewesen sind.

Ich lade Sie daher ganz offiziell von dieser Stelle aus ein: Arbeiten Sie an diesem wichtigen Projekt für alle Österreicherinnen und Österreicher mit! Ich sage Ihnen aber auch sehr offen: Dem Druck der Straße wird und darf in der Demokratie nicht gewichen werden! Das sage ich hier ganz deutlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zugehens, des kritischen Dialogs ernst nehmen und die Dinge ... (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Herr Präsident Verzetnitsch, lassen Sie mich in aller Ruhe meine Gedanken hier erklären! Es ist wichtig, auch für die Diskussionskultur im Haus, zu zeigen, dass man einander zuhören kann. – Wir haben manch kritischen Stimmen in der Begutachtung zugehört, und wir erwarten, dass Sie auch zuhören, wenn wir versuchen, etwas Sinnvolles, etwas Gutes für Österreich zu leisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit dieser Pensionssicherungsreform bleiben die jetzigen Pensionen in Österreich weiterhin sicher, und die jungen Menschen können darauf vertrauen, auch selbst noch eine sichere Pension zu bekommen. Österreich bleibt mit unserer Politik zukunftsfähig. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die künftigen Pensionen abzusichern. Man muss den Menschen in diesem Staat die Wahrheit sagen (Abg. Dr. Fischer: Wer hindert Sie daran?): Ein gutes und ein abgesichertes Sozialsystem kann sich ein Staat nur dann leisten, wenn die Wirtschaft floriert und wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Verdiensten und ihren Steuer- und Beitragsleistungen dieses Sozialsystem absichern. Daher ist es besonders wichtig, dass diese Bundesregierung mit dem Budget und mit den Budgetbegleitgesetzen samt dieser Pensionsreform den Wirtschaftsstandort Österreich absichert und zukunftsträchtig erhält, denn nur dann werden wir uns auch das hohe Niveau des Sozialstaates Österreich für alle leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Türe, sehr geehrte Damen und Herren, für die Sozialpartner ist offen. Das, was wir am letzten Sonntag in den Verhandlungen erreicht haben, ist für mich ein wichtiges Anliegen bei dieser Pensionsreform, die nun in abgeänderter Form gegenüber dem Begutachtungsentwurf vorliegt, gewesen. Wir verlängern die „Hackler-Regelung“ bis 1. Jänner 2007 (Zwischenruf des Abg. Öllinger), und sie wird dann im Dauerrecht – im Dauerrecht, Herr Kollege Öllinger! – für jene, denen die medizinischen und arbeitsmedizinischen Gutachter auf Grund der Dauer und Eigenart ihres Berufes eine kürzere Lebensdauer voraussagen, verankert. (Abg. Dr. Fekter: Passen Sie auf, Kollege Öllinger!)

Eine Verlängerung dieser so genannten Hackler-Regelung im Dauerrecht zu verabschieden sollte auch für die Sozialpartner ein wichtiges Anliegen sein, nämlich das gemeinsam im Interesse ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so auszugestalten, dass nicht nur die Prävention am Arbeitsplatz, die Arbeitsschutzmaßnahmen und die Arbeitssicherheit verbessert werden, sondern dass auch diesen betroffenen Arbeitnehmern, die es trotz all dieser Bemühungen gibt – Österreich hat es in diesem Jahr zum ersten Mal auf unter 100 000 Arbeitsunfälle gebracht, das ist eine Verbesserung von mehr als 20 000 –, in der so genannten Hackler-Regelung ab 2007 eine Verbesserung garantiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

sam nutzen, um dieses wichtige Vorhaben für den Staat und für alle Generationen abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Während man in der Bundesrepublik Deutschland bei deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen unter der Verantwortung Ihrer befreundeten Partei, der Sozialdemokraten unter Schröder, heute eine Pensionsreform bis zu einem Pensionsantrittsalter von 97 Jahren diskutiert (Rufe bei der SPÖ: 67! 67! – Abg. Eder: Nervös ein bisschen?) – bis zum 67. Lebensjahr –, ist diese Bundesregierung der Meinung, dass es Zeit ist, die Reform zügig so umzusetzen, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter, das seit Jahrzehnten gilt und bei 65 Jahren liegt, in Österreich beibehalten werden kann und nicht nach oben gesetzt werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Während Ihre Parteifreunde in der Bundesrepublik Deutschland darüber diskutieren, das Arbeitslosengeld auf die Höhe der Notstandshilfe schneller und zügiger herabzusetzen, diskutieren wir darüber, Arbeitnehmern, die über 55 und über 60 Jahre alt sind, eine deutliche Rückerstattung ihrer Lohnnebenkosten im gleichen Ausmaß wie den Betrieben zu gewährleisten, um die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube daher, dass sich jeder, der in diesem Staate Verantwortung übernommen hat, dieser Verantwortung nicht nur bewusst sein muss, sondern diese Verantwortung auch zu tragen hat. Die Verantwortung für uns alle hier im Parlament ist es, das Sozialgefüge in Österreich weiter zu entwickeln und weiter auszugestalten. In der jetzigen Diskussion gibt es für mich schon einen Gewinner, und das sind jene, die Kindererziehung im Sinne des Generationenvertrages der ersten Säule geleistet haben. Laut Generationenvertrag können das nur jene – egal ob Frau mit Kind, ob Mann mit Kind, ob Partnerschaft oder ob Familie mit Kind – in diesem Staat einlösen und nicht jene, die ein Single-Dasein anstreben und sich auf den Generationenvertrag verlassen. Daher ist es in einem Staat, in dem die erste Säule des Pensionssystems (Abg. Öllinger: Kaputt gemacht wurde!) nach wie vor auch in Zukunft die tragende Säule des Pensionssystems sein wird, staatspolitisch wichtig, diese so auszugestalten, dass die Familienleistungen endlich, im Gegensatz zur Zeit vor 1995, gerecht anerkannt werden. Das ist das Bemühen dieser Bundesregierung! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

entwickelt, um auch den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der zweiten und in der dritten Säule jenen Ausgleich zu gewährleisten (Abg. Öllinger: Wie denn? Wie denn? Wie funktioniert das?), der in der ersten Säule auf Grund der Demographie in der Zukunft nicht mehr möglich ist. Jeder, der den Menschen mehr verspricht, als im Steuertopf zu verteilen ist, handelt unredlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie können sich die Kapitalisierungseffekte über 20 oder 30 Jahre auch bei geringen Zahlungen von geringen Einkommen ansehen. Das sind durchaus Leistungen, die in der Lage sind, die erste Säule voll tragfähig zu ergänzen, sodass man auch dann im Alter keine Einkommensverluste hinnehmen muss. Diese 1,53 Prozent in der zweiten Säule werden für die Besserverdienenden von den Betrieben genauso eingezahlt wie für die Schlechterverdienenden. Im Gegensatz zu früher, als Sie, die Sozialdemokraten, die alleinige Verantwortung für die Abfertigungen hatten, haben nunmehr 100 Prozent der in den Unternehmen Beschäftigten die Möglichkeit, eine Abfertigung zu lukrieren, und nicht mehr nur 15 Prozent Privilegierte, die die entsprechenden Zeiten erreicht haben. Ich glaube daher, dass es nicht zynisch ist, auf diese Möglichkeit hinzuweisen, sondern im internationalen Vergleich nur gerecht und berechtigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu den Prognosen, die uns die Sozialdemokratie im Herbst des Vorjahres gegeben hat: 340 000 Arbeitslose haben Sie uns für Ende Februar dieses Jahres prognostiziert. Mit 294 000 Arbeitslosen liegen wir deutlich zu hoch! Aber wir sind immerhin 26 000 Arbeitslose unter der Prognose des Arbeitsmarktservice und 46 000 Arbeitslose unter Ihren Prognosen gelegen. So schlecht kann die Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung nicht gewesen sein, dass wir nicht deutlich bessere Zahlen erreicht haben, als Sie uns prognostiziert haben – oder Sie haben mit Absicht die Prognosen höher gesetzt, um für die damaligen Wahlkämpfe Stimmung zu machen. Das Zweitere will ich Ihnen nicht unterstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

in Europa. Wir sind das drittbeste Land in der Beschäftigung von allen 15. Wir haben in wichtigen Benchmarks deutlich aufgeholt. Nur in einem Bereich sind wir nach wie vor Drittletzter, das ist bei der Beschäftigung der über 60-Jährigen. Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Maßnahmen der Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Dosierung kommen, um das österreichische Pensionssystem zukunftsträchtig zu erhalten und gemeinsam mit allen, die daran interessiert sind – Sozialpartner, Parlamentarier aus allen Parteien –, die Weiterentwicklung des Pensionssystems als harmonisches Pensionssystem über alle Berufsgruppen in Österreich voranzutreiben und zu diskutieren. Die Türe für Verhandlungen ist offen. Wer sie zuschlägt, muss dafür die Verantwortung tragen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon der Meinung, man sollte sich immer einen Soll-Ist-Vergleich anschauen. Schauen wir uns doch die Prognosen an, die im Jahr 1991 entwickelt wurden! Wie hat sich in der Realität der Pensionsaufwand entwickelt? – Wenn Sie nur einen Funken Ehrlichkeit haben – nur einen Funken! –, dann werden Sie beim Blick auf die Ergebnisse feststellen, dass die reale Entwicklung der Pensionskosten in Österreich nicht der pessimistischsten Annahme entsprochen hat, nicht der optimistischsten Annahme entsprochen hat, sondern dass die Aufwendungen sogar unter der optimistischsten Annahme geblieben sind! Daher halte ich nichts davon, wenn Pensionsdiskussionen immer auf der Ebene von Kassandrarufen stattfinden, die dann in der Realität zum Glück nicht eintreffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich finde es einigermaßen frivol, dass Sie an dem Tag, an dem Sie nach wie vor, wenn auch mit gewissen Korrekturen, ein Pensionskürzungsmodell vorlegen, gleichzeitig im Ministerrat beschließen, dass Sie Abfangjäger für das österreichische Bundesheer ankaufen! Da entsteht in der Tat der Anschein, dass das Geld, das den Pensionisten kurzfristig bis zum Jahr 2006 weggenommen wird, dazu dienen soll, dass Sie sich die Abfangjäger leisten können. Zumindest ist die Optik außerordentlich schlecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich frage mich: Wenn Sie heute einen ersten Schritt setzen und einmal die Pensionen kürzen – heißt das, dass unter dem Titel Harmonisierung im Herbst die zweite Kürzung nachkommt, und zwar wieder für das ASVG oder nur für andere oder auch für beide? – Alle Pensionsexperten sind sich darüber einig: Ein wirklich großer Wurf besteht darin, dass man durch eine Harmonisierung der Pensionssysteme das Geld, das für die Pensionen zur Verfügung steht, gerechter unter allen Pensionisten verteilt. Und genau das haben Sie unterlassen, und das werfen wir Ihnen mit Recht vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Über lange Strecken Ihrer Rede habe ich den Eindruck gehabt, dass Sie Ihr Pensionsreformkonzept völlig über den Haufen geworfen haben, denn Sie haben die meiste Zeit davon gesprochen, dass es am Ende 80 Prozent Nettoersatzrate geben wird – auch für diejenigen, die heute jung sind und im Jahr 2025, 2028 oder 2034 in Pension gehen werden. Nach den Ausführungen des Herrn Vizekanzlers gehe ich davon aus, dass das offensichtlich nicht der Fall ist, denn er hat bereits darüber gesprochen, dass zur Ergänzung der so genannten ersten Säule, was wir als Pension begreifen, eine zweite Säule dazukommen muss, damit man wieder auf eine gewisse Pensionshöhe kommt. Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis er dann von der dritten Säule reden wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, es interessiert uns, wie viel jeder Österreicher zusätzlich zu seinen Beiträgen, die er ins Pensionssystem einzahlt, noch an Zusatzzahlungen über eine so genannte zweite oder dritte Säule leisten muss, damit er zu dem angestrebten Ziel kommt (Abg. Scheibner: Bei Ihnen sind es 15 Prozent! Bei Ihrem System sind es 15 Prozent!), nämlich 80 Prozent des Lebensdurchschnittseinkommens als Pension zu haben. Ich habe den Eindruck, diese Mogelpackung wird erst Schritt für Schritt aufgeschnürt, denn der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben sich zumindest in dieser Frage ganz massiv widersprochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich glaube, man soll im Parlament offen und ehrlich reden. Herr Bundeskanzler, Sie haben doch ... (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie das sonst nicht?) – Ich gehe davon aus, dass Sie das sonst auch machen; ansonsten werden Sie am Sonntag, so nehme ich an, den Weg zum Beichtstuhl finden, Herr Kollege Molterer! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle mir die Frage – es soll mich freuen, Herr Bundeskanzler –: Haben Sie nun dieses Konzept, dass jeder Österreicher dreimal zahlen muss, damit er einmal eine Pension bekommt, über Bord geworfen und sind zum Umlageverfahren zurückgekehrt, oder haben Sie uns heute nicht die ganze Wahrheit gesagt? – Hier wäre eine Aufklärung im Sinne der Pensionssicherheit in unserem Land dringend notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt: Den großen Wurf kann ich hier nicht erkennen. Es handelt sich um eine Reihe von Anpassungen. Sie haben nun einige Übergangsfristen eingeführt, manche davon werden eine Wirkung entfalten, andere nicht. Aber die Grundstruktur des Pensionssystems im Rahmen des Umlageverfahrens betreffend haben Sie keinen großen Wurf vorgelegt, denn die Harmonisierung liegt nicht vor, die bestehenden Ungerechtigkeiten werden nicht beseitigt, und an den niedrigen Frauenpensionen wird auch Ihr Vorschlag, dass man drei Jahre Kindererziehungszeiten herausrechnen kann, leider nichts ändern. Das ist eine homöopathische Dosis für ein großes Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Wahrheit ist, dass wir, wenn man die Zahl der arbeitslosen Menschen und diejenigen, die Arbeit suchen und in Schulungen sind, zusammenzählt, nach wie vor eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit haben. Es wäre bedeutend besser und der allerbeste Beitrag, den eine Bundesregierung zur Pensionssicherung leisten könnte, etwas für die Beschäftigungsentwicklung in unserem Land zu tun, denn das ist das Einzige, was die Pensionen in Zukunft auch tatsächlich sichert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Traurige ist, dass allein durch Ihre Misserfolge in der Beschäftigungspolitik in den letzten beiden Jahren den Sozialsystemen 350 Millionen € entgangen sind. Wenn Sie heute sagen, wir haben Finanzierungsschwierigkeiten, dann sage ich, ein gut Teil dieser Finanzierungsschwierigkeiten kommt davon, dass mit dem Ansteigen der Arbeitslosigkeit sowohl der Pensionsversicherung, der Krankenversicherung als auch der Unfallversicherung 350 Millionen € entgangen sind. Eine bessere Wirtschaftspolitik würde auch vollere Kassen für die Sozialpolitik in Österreich bedeuten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung in vielen Gesprächen mit den Menschen sagen, die Antwort lautet eigentlich unisono: Ja, wir wissen, es ist eine tief greifende Reform notwendig. (Abg. Öllinger: „Sehr tief greifend“!) Die Antwort lautet unisono von allen, ob Jung oder Alt: Ja, wir wissen, dass diese Reform jetzt notwendig ist. Und die Aufforderung, die wir als diejenigen bekommen, die die Verantwortung von den Wählerinnen und Wählern übertragen bekommen haben, ist Folgende: Macht diese Arbeit jetzt! Macht nicht den Fehler der Vergangenheit, zu warten, zu verzögern, zu zaudern, zu verwässern, sondern macht die Arbeit jetzt, weil jetzt der richtige Zeitpunkt ist, diese Reform zur Sicherung (Abg. Öllinger: Bei den Politikerpensionen!) der Pensionen für bereits in Pension befindliche Menschen und für die Jungen umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir hier nicht reagieren, meine Damen und Herren, dann werden uns die jungen Menschen in diesem Land das wohl wichtigste Gut einfach aufkündigen, nämlich den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, der im Generationenvertrag begründet ist. (Abg. Öllinger: Den haben Sie schon aufgekündigt!) Daher handeln wir! Daher handeln wir jetzt, meine Damen und Herren, und warten nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was wenige Menschen in diesem Lande wissen – auch das soll klar gesagt werden –: Nur etwa 3 Prozent aller Menschen, die pro Jahr in Pension gehen, gehen zum gesetzlich vorgesehenen Pensionsantrittsalter in Pension, also mit 60 oder 65. 97 Prozent aller Menschen, die pro Jahr in Pension gehen, gehen früher in Pension. (Abg. Öllinger: Bei der Reform kein Wunder!) Es wäre doch nicht verantwortbar, meine Damen und Herren, dass der Gesetzgeber ein gesetzliches Pensionsalter vorgibt, auf dessen Basis alle Strukturen und Systeme beruhen, und wir schauten zu, täten nichts, gefährdeten damit genau diesen sozialen Zusammenhang und stellten durch Nichtstun in Wirklichkeit diese erste Säule, die sichere Säule des umlagefinanzierten Pensionssystems, in Frage. Mit uns nicht, meine Damen und Herren! Wir handeln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Absicherung im Alter nicht nur heute, nicht nur morgen, sondern auch für die Jungen in Zukunft auf Dauer gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber jetzt kommt die SPÖ mit einem Konzept, Herr Kollege Gusenbauer, und sagt: Man muss in bestehende Pensionen eingreifen. (Rufe bei der SPÖ: Falsch!) – Was bedeutet denn das? Sie sagen damit ganz offen, Herr Kollege Gusenbauer, dass die Pensionen und die Pensionisten vor Ihnen nicht sicher sind. Bei uns von der ÖVP sind sie in guter, in sicherer Hand! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber jetzt kommt die SPÖ mit einem Konzept, Herr Kollege Gusenbauer, und sagt: Man muss in bestehende Pensionen eingreifen. (Rufe bei der SPÖ: Falsch!) – Was bedeutet denn das? Sie sagen damit ganz offen, Herr Kollege Gusenbauer, dass die Pensionen und die Pensionisten vor Ihnen nicht sicher sind. Bei uns von der ÖVP sind sie in guter, in sicherer Hand! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll – Entschuldigung, Herr Kollege Gusenbauer (ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ) –, Ihr System weiterdenken, dann sage ich Ihnen, was passieren wird: Sie schlagen vor ... (Unruhe bei der SPÖ.) – Offensichtlich wollen Sie nicht, dass man sich mit Ihrem Modell beschäftigt. Eben erst haben Sie mich dazu aufgefordert, das zu tun, und ich tue das auch!

Sie schlagen also vor, die Mittel aus diesem Eingriff in bestehende Pensionen dafür zu verwenden, dass in Zukunft eine gewisse Absicherung garantiert wird. Gleichzeitig sagen Sie aber, Sie machen ein einheitliches Pensionsrecht, bei dem es ja eine höhere Pension als die ASVG-Pension nicht geben soll. – Gut. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wenn Ihr Finanzierungskonzept funktioniert, dann wird der nächste Schritt, den Sie von der Sozialdemokratie in Österreich vorschlagen, der sein, die freiwillig angesparten eigenen Beitragsleistungen durch die freiwillige Höherversicherung anzugreifen.

Heute gestehen Sie, in dem Sinne, dass Sie die Maske haben fallen lassen, dass Sie eigentlich einen Konsens, der in Österreich besteht, verlassen: Sie stehen nämlich nicht mehr zum Drei-Säulen-Modell. Das ist die Wahrheit! Sie untergraben die zweite und die dritte Säule mit Ihrem Modell und Sie nehmen Zukunft weg, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Dr. Jarolim.)

Ich fordere Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, auf, auch im Interesse der Tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von denen ich dieses Signal bekommen habe: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch! Ich sage Ihnen auch sehr offen: Motivieren Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter dazu, ein neues Gewerkschaftsmotto zu finden und nicht dem alten Motto anzuhängen, das heißt: Verzögern, verwässern, verhindern. – Das ist zumindest nicht meine Gewerkschaft, bei der ich Mitglied bin, Herr Präsident Verzetnitsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was motiviert Sie dazu, auf Ihr ursprüngliches Konzept zu verzichten? Hat Sie der Mut verlassen? – Ich sage Ihnen: Es ist nicht verantwortlich, ein Kernelement, nur weil es eine Diskussion darüber gibt – die zu führen ist – einfach herauszunehmen. Sie nehmen damit Ihrem eigenen Konzept eigentlich eine ganz entscheidende Grundlage weg. Ihr Konzept verliert damit jegliche Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist dasselbe wie bei der Frage der Durchrechnung. Sie haben in diversesten Erklärungen gesagt, es sei für Sie selbstverständlich, dass man in Richtung lebenslange Durchrechnung gehen müsse. Das sagen Sie auch in Ihrem Modell. Darum verstehe ich nicht, dass Sie die Kritik an den Plänen der Bundesregierung hochhalten, da wir doch genau das tun, was Sie als richtig ansehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Heute haben Sie interessanterweise in Gegensatz zu dem, was in diversesten SK-Aussendungen steht, gesagt: Jawohl, es ist richtig, diese Durchrechnung zu machen. Was wir von der ÖVP machen – das unterscheidet

uns von Ihrem Konzept –, ist: Wir machen bei der Durchrechnung Deckelungen, damit die Effekte aus der Durchrechnung auch verträglich werden (ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm), damit dieser richtige und notwendige Schritt in einer Art und Weise erfolgt, der den sozialen Bedürfnissen auch tatsächlich Rechnung trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

uns von Ihrem Konzept –, ist: Wir machen bei der Durchrechnung Deckelungen, damit die Effekte aus der Durchrechnung auch verträglich werden (ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm), damit dieser richtige und notwendige Schritt in einer Art und Weise erfolgt, der den sozialen Bedürfnissen auch tatsächlich Rechnung trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wer 80 durch 45 dividiert, wird draufkommen, das unter dem Strich 1,78 herauskommt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Das ist genau das, was die Bundesregierung macht: 1,78 Prozent! (Abg. Dr. Trinkl: Nach Adam Riese. – Abg. Dr. Fekter: Volksschule!) Aber wir machen das in einer Art und Weise, dass das über drei Jahre einschleifend und damit auch richtig angelegt ist im Sinne der Gerechtigkeit, die ein Maßstab ist, den wir haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer 80 durch 45 dividiert, wird draufkommen, das unter dem Strich 1,78 herauskommt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Das ist genau das, was die Bundesregierung macht: 1,78 Prozent! (Abg. Dr. Trinkl: Nach Adam Riese. – Abg. Dr. Fekter: Volksschule!) Aber wir machen das in einer Art und Weise, dass das über drei Jahre einschleifend und damit auch richtig angelegt ist im Sinne der Gerechtigkeit, die ein Maßstab ist, den wir haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihr Konzept, Herr Kollege Gusenbauer, würde ich daher ein Konzept der Fragezeichen nennen – ein Konzept, das in bestehende Pensionen eingreift, damit die zweite und die dritte Säule gefährdet, meine Damen und Herren, und damit Zukunft gefährdet. Und Ihr Konzept, Herr Kollege Gusenbauer, ist eines, das eigentlich zu Lasten der Jugend geht. (Abg. Öllinger: Reden Sie über Ihr eigenes Konzept!) In Ihren eigenen Unterlagen schreiben Sie nämlich: Jawohl, es wird durchschnittliche Kürzungen von 10 und 15 Prozent geben (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), aber für spätere Generationen. – Das heißt, für die heute Jungen.

Das stammt nicht, wie Michael Häupl jetzt sagen würde, aus der „Giftküche Lopatka“, sondern aus einem „Presse“-Kommentar von Rainer Nowak. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben das doch selber gelesen, meine Damen und Herren!

Der aber fehlt Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ greift weder in bestehende Pensionen ein, noch hat sie vor, in die private Vorsorge oder in die „Abfertigung neu“ einzugreifen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr wohl aber haben wir vor, von Leuten wie etwa Herrn Stummvoll und anderen Beziehern von Höchstpensionen einen Solidarbeitrag zu verlangen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihr eigenes Modell nicht?) Frühpensionen heben wir an, wenn es der Arbeitsmarkt zulässt. Und was unser Konzept betrifft, können Sie gerne einige Gratis-Nachhilfestunden von mir bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erste Bemerkung meinerseits: Der zeitliche Zusammenhang dieser Aktion mit den Pensionskürzungen ist schon provokant. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Was denkt sich nicht nur unsereins? Was denkt sich jeder Mann und jede Frau auf der Straße? – Dafür haben sie Geld! – Offensichtlich. (Abg. Eder: Klar!)

Wir von den Grünen haben das nie geglaubt; Sie selbst, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, offenbar auch nicht. Hier steht nichts von einer Wirtschaftsplattform, von irgendwelchen Firmen, die sich an den Kosten beteiligen, heute, nächstes Jahr oder irgendwann, sondern der Bundesminister für Finanzen hat für die finanzielle Bedeckung zu sorgen. Dafür muss jederzeit Geld da sein – nach Ansicht von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe vorhin erwähnt: Eine der Schwierigkeiten der heutigen Diskussion ist, dass ÖVP und FPÖ – jedenfalls teilweise – natürlich viel mehr Informationen als SPÖ und Grüne haben. Sie haben heute im Ministerrat irgendetwas beschlossen, wir haben es jetzt mündlich von Ihnen gehört. Wir haben gestern gerüchteweise gehört, was das sein könnte, was heute beschlossen wurde. (Ruf bei der ÖVP: Wir informieren Sie heute!) Genau wissen wir es nämlich nicht. Es ist jetzt Treu und Glauben, ob das stimmt oder auch nicht, was Sie uns heute hier sagen.

In diesem Zusammenhang irritiert mich eine Aussage des Herrn Vizekanzlers vom 29. April, das ist heute (Abg. Scheibner: Das stimmt auf jeden Fall!), so wie der Ministerratsbeschluss. Heute sagte der Herr Vizekanzler, für alle noch im Uraltsystem befindlichen Politiker werde nun endlich das Ende der Zeit kommen. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Der wesentliche Vorschlag der Grünen lautet folgendermaßen: Okay, machen wir endlich Schluss mit den seinerzeitigen Regelungen, die ein Zwei-Klassen-System der Politiker geschaffen haben und nach wie vor aufrecht erhalten, machen wir es genau so, wie es im Jahre 1997 beschlossen wurde! Die bezahlten Pensionsbeiträge der Politiker fließen entweder in das ASVG-System oder dorthin, wo man sozusagen im Zivilberuf versichert ist, und die Überschüsse fließen in eine selbst gewählte Pensionskasse. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Übel stößt es einem schon auf, wenn Sie Maßnahmen vorschlagen, die, wie man aus entsprechenden Falluntersuchungen weiß, Menschen, die im nächsten Jahr 700 € oder 800 € Pension zu erwarten haben, diese ihre Pension um 10, 20 Prozent kürzen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Mag sein, dass durch Ihre Maßnahmen von heute diese Kürzung auf 15 oder 10 oder 5 Prozent zurückgeht, aber ich sage Ihnen eines: Ich als Beamter habe eine höhere Pension zu erwarten, und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine politische Partei Pensionen von 600, 700, 800, 1 000 € überhaupt zum Kürzen sozusagen ausschreibt! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Es hätte ja eine Generallinie der Pensionsreform sein müssen, diese Pensionen, von denen man ohnedies kaum leben kann, nicht anzutasten.

schon dafür. (Abg. Scheibner nickt zustimmend.) Aber Sie sind, Herr Kollege Scheibner, in einer Regierung, deren anderer Partner, die ÖVP, das eindeutig nicht will. Auch von Seiten der SPÖ habe ich bis jetzt nicht gehört, dass sie das wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Die Opposition ist in dieser Frage auch gespalten!)

Meine Damen und Herren! Dass wir langfristig – am Höhepunkt der Probleme dann 2030, 2040 – eine Pensionsreform brauchen, bestreitet niemand, aber eine überfallsartige Kürzung von Pensionen zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht fiskalisch und ist auch aus keinen anderen Gründen geboten. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Maßnahmen greifen auch in die niedrigsten Pensionen ein. Ich kann mich nur wundern, wie die frühere „Partei der kleinen Leute“ das in den Verhandlungen mit der ÖVP hat zulassen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das war mein Schlusswort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zunächst einmal hat es geheißen, die SPÖ habe zwar ein Konzept, gebe es aber nicht bekannt, da es zu kompliziert sei und die Bevölkerung nur verwirren würde. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein!) Stichwort: Die Leute sind zu dumm, um es zu verstehen – anscheinend nach Meinung der SPÖ. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Dann sind uns einige Punkte zur Kenntnis gelangt, vor allem, dass Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, in bestehende Pensionen eingreifen wollen. – Das ist für uns, die wir das ablehnen, sehr interessant, meine Damen und Herren, denn wir sagen: Egal in welchem Pensionssystem – außer bei dem der Politiker – jemand ist, in bestehende Pensionen soll nicht eingegriffen werden, denn die Generation, die heute in Pension ist, hat dieses Land aufgebaut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Diese Menschen haben es verdient, ihren Lebensabend in Sicherheit verbringen zu können, und sie sollen nicht durch eine derartige Diskussion verunsichert werden.

trauensschutz für alle anderen Pensionisten, und zwar dort, wo Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, in bestehende Rechte eingreifen wollen. Das wollen wir nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber wir haben nichts anderes erwartet! Sie haben immer gesagt, man könne nicht diskutieren. Setzen wir uns doch zusammen und versuchen wir, gemeinsam eine Reform zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Selbst die wirklichen Experten, wie etwa Professor Marin, sagen, diese Abänderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf seien sensationell. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.) Und ich muss sagen: Manche Maßnahmen sind großzügiger abgefedert, als das selbst die Experten für möglich gehalten haben.

Das ist die Politik der österreichischen Bundesregierung: offen und ehrlich zu sagen, dass Systeme geändert werden müssen, dass aber diese Änderungen sozial und gerecht durchzuführen sind! Daran mitzuwirken, sind auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eingeladen (Abg. Öllinger: Aufwertungsfaktoren!) – anstatt in der Öffentlichkeit große Diskussionen zu führen, die Bevölkerung zu verunsichern, in bestehende Pensionen eingreifen zu wollen, aber keine Vorschläge für eine nachhaltige Sanierung und Sicherung der Altersvorsorge zu bringen. Das ist die Politik der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! Wir sagen offen und ehrlich, es gibt eine Garantie für all jene, die sich jetzt im Ruhestand befinden. Sie werden von den Reformen, die wir jetzt vorhaben, nicht betroffen, mit Ausnahme der Politiker. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das Angebot steht nach wie vor: dass Sie sich bei der Harmonisierung und bei der Schaffung eines einheitlichen Pensionskontos mit einbringen, denn das werden die schwierigen Reformen sein, wozu auch die Sozialpartner eingeladen sind. Damit könnten wir für die nächsten 20, 25 Jahre wirklich eine Systemänderung schaffen. Hoffentlich haben Sie vor, Ihre Ideen mit einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Tradition, die wir hier in Österreich haben! Wir wollen den politischen Diskurs! Dieser ist hier im österreichischen Nationalrat zu führen, er ist in der öffentlichen Debatte zu führen, aber nicht auf der Straße! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Bevölkerung soll keine Nachteile dadurch erleiden, nur weil Ihre politisch orientierten Gewerkschafter alles blockieren wollen. Das ist nicht die Vorgangsweise, die die Bevölkerung von uns und vor allem von Ihnen erwartet.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheibner, man könnte Ihnen antworten: Korrektur ist angesagt, keine Kosmetik! Das ist nämlich auch in einer heutigen Zeitung gestanden – wenn Sie schon Zeitungen zitieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich wäre froh, wenn wir heute den vielen jungen Menschen auf der Galerie tatsächlich eine Diskussion über eine umfassende Reform bieten könnten, und nicht über kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen. Genau darum geht es nämlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn wir berechtigterweise immer wieder mit der Frage konfrontiert werden: Welche Konzepte gibt es?, dann muss doch jeder seriös denkende Mann sich einmal die Frage stellen (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – auch die Bevölkerung, auch Frauen, keine Frage; die Gender-Problematik steht uns von der SPÖ sicher näher als manchen anderen –: Welches Ziel will man denn tatsächlich erreichen? – Diese Frage muss seriös beantwortet werden. Ist es das Ziel, das wir jetzt erleben, eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion, oder ist das Ziel eine umfassende Pensionsreform? – Zum Letzteren braucht man auch die Mitwirkung aller Bevölkerungsgruppen.

Herr Abgeordneter Molterer, Sie monieren, dass es das umfassende Konzept nicht gibt. Wo ist denn das umfassende Konzept der Koalitionsregierung? Ich frage Sie: Wo ist das umfassende Konzept der Koalitionsregierung? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Das ist umfassend? – Das ist überhaupt nicht umfassend! Das ist eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion! Das gibt keine Antworten auf längerfristige Probleme! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Abgeordneter Molterer, Sie monieren, dass es das umfassende Konzept nicht gibt. Wo ist denn das umfassende Konzept der Koalitionsregierung? Ich frage Sie: Wo ist das umfassende Konzept der Koalitionsregierung? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Das ist umfassend? – Das ist überhaupt nicht umfassend! Das ist eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion! Das gibt keine Antworten auf längerfristige Probleme! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ist es nicht so, Herr Klubobmann Molterer, dass Ihr Generalsekretär vor wenigen Tagen gesagt hat: Ziel der Pensionsreform ist es auch, 1 Milliarde einzusparen? Diese sei nämlich nötig, um die große Steuerreform zu machen! – So etwa nach der Devise: Gib dein Geldbörsel her, und ich gebe es dir halb leer wieder zurück! – Das kann doch wirklich nicht das Ziel einer Pensionsreform sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und Sie unternehmen neuerlich den Versuch, den überparteilichen Gewerkschaftsbund zu spalten. Das wird Ihnen aber nicht gelingen! Denn auch heute hat es eine Erklärung der GÖD gegeben, der Sie ja politisch im Besonderen nahe stehen, die besagt, sie bekennt sich zu den gemeinsamen Aktivitäten des ÖGB. – Also hören Sie und auch Herr Tancsits und andere auf, dauernd zu sagen, das sei eine sozialdemokratische Aktion! – Ich bekenne mich zur Sozialdemokratie, ich bin stolz darauf! Aber ich bekenne mich auch zum überparteilichen Gewerkschaftsbund und dessen Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wie viele Betriebspensionen gibt es? (Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident Verzetnitsch, haben Sie vergessen, dass Sie das mitgestaltet haben? Distanzieren Sie sich nicht von Ihrem eigenen Erfolg!) – Ich distanziere mich überhaupt nicht! Aber der Erfolg, den wir errungen haben, war, die Abfertigung für alle sicherzustellen, und nicht, eine von Ihrer Seite beabsichtigte Pensionskürzung zu finanzieren. Das ist die klare Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben folgende Situation: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, bedarf einer ausführlichen Analyse. Wir werden nicht in einem Schnellschuss-Verfahren Antworten darauf geben, sondern wir werden das seriös, wie Gewerkschaften es gewohnt sind, analysieren. Wir werden uns aber nicht daran hindern lassen, wenn es uns richtig erscheint, Maßnahmen zu ergreifen. Demokratie anerkennen wir, Entscheidungen der Regierung anerkennen wir, Entscheidungen der Politik hier im Hause anerkennen wir ebenso! Wir anerkennen aber auch unser Recht, gegen etwas aufzutreten, was nicht richtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss unser Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Damit haben Sie uns nicht in Ihren Reihen. Sie haben uns in Ihren Reihen, wenn es um umfassende Reformen geht, und zwar mit allen Parteien, mit den Sozialpartnern, aber nicht in dieser Form. Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt aber zum Thema Pensionsreform. Die Notwendigkeit ist eigentlich unbestritten. Ein Eckpunkt, das Auslaufen der vorzeitigen Alterspension (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), ...

Meine Damen und Herren! Wie sieht hingegen der SPÖ-Entwurf aus? – Er enthält den gleichen Fehler wie schon im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld, nämlich: nur dann die Tatsache der Elternschaft finanziell anerkennen, wenn in der Zeit davor gearbeitet wurde! (Abg. Silhavy: Das stimmt ja nicht! Sie haben es nicht verstanden!) Für all jene, die etwa freie Dienstnehmer waren, die vorher nicht gearbeitet haben, egal, ob sie dann noch 25, 30 Jahre lang ins System einzahlen, keine Anerkennung. Dazu sage ich: Das ist unsozial und mit uns nicht zu machen! Uns ist für die Pensionsbegründung jedes Kind gleich viel wert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch ein Wort zur zweiten und dritten Säule. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben die „Abfertigung neu“, die Mitarbeitervorsorge mit beschlossen. Sie haben im September 2002 die Zukunftsvorsorge mit beschlossen. Bedeutet Ihre heutige Absage zu dieser ergänzenden zweiten und dritten Säule, dass Sie nicht nur hinter die von Klima und Hostasch zaghaft angegangenen Reformen zurückgehen, sondern auch die Funktionsperiode Gusenbauer I in Frage stellen und auch diese Beschlüsse widerrufen wollen? Es kann doch nicht möglich sein, dass Sie den Menschen, denen wir zusätzliche Möglichkeiten für die Zukunft eröffnet haben, diese wiederum in Abrede stellen wollen?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unsere Vorschläge und Maßnahmen sind laut Marin – und ich denke, das auch guten Gewissens sagen zu können – eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen. Viele meiner Vorredner haben es gesagt: Wir laden alle dazu ein, an der Umsetzung mitzuwirken, um den im Erwerbsleben Stehenden, den vor der Pension Stehenden und den in der Pension Befindlichen Vertrauen zu geben und den Jungen eine Perspektive auf eine vernünftige Altersvorsorge zu eröffnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

dass hier im Hohen Haus der politische Diskurs stattfinden soll. Ist das so? (Abg. Scheibner: Ich habe auf Ihre Vorschläge gewartet! Die sind nicht gekommen!) Findet so der politische Diskurs statt, dass uns am Anfang der Sitzung ein Budgetbegleitgesetz mit 91 Novellierungen übermittelt wird? Eine Novellierung davon betrifft die jetzt für wenige Stunden zur Debatte stehende weit reichende Änderung des Pensionsgesetzes, die wir später im Budgetausschuss wenige Stunden lang diskutieren werden, um sie dann Anfang Juni im Plenum verabschieden zu können. Ist das Ihre Vorstellung von politischer Diskussion über weit reichende, tief in das Leben und die Zukunft von jungen Menschen hineinreichende Veränderungen, Herr Klubobmann Scheibner? Ist das Ihre Vorstellung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unsere Vorstellung, Herr Klubobmann Scheibner, sieht anders aus. Unsere Vorstellung, Herr Klubobmann Scheibner – wir haben auch versucht, das in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP klarzustellen –, wäre folgende: Nehmen wir uns die Zeit! Nehmen wir uns die Zeit, die es braucht, um eine für die Zukunft haltbare nachhaltige Veränderung im Pensionssystem, die aber auf dem Prinzip von sozialer Gerechtigkeit basiert, zu schaffen! Dazu braucht es Zeit. Zeit – und das kann nicht heißen: einmal im Ausschuss diskutieren, einmal im Plenum diskutieren, dann abstimmen im Juni, und vorbei ist die Gaudee. (Abg. Scheibner: Das sagt ja niemand!) Das kann es nicht sein, Herr Klubobmann Scheibner! Nehmen wir uns die Zeit, die es braucht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ja, auch wir Grünen sagen, es braucht Änderungen im Pensionssystem. Und ich sage gleich dazu, Herr Klubobmann Scheibner, weil Sie eingefordert haben, wir sollten heute über unsere eigenen Pensionskonzepte, über das der Sozialdemokraten, über das der Grünen diskutieren: Ich hätte ganz gerne, dass die Bundesregierung ihr Pensionskonzept darlegt. Was wir haben, ist ein Pensionssicherungsgesetz, Herr Klubobmann Molterer, und Sie selbst haben angekündigt, dass die eigentliche Änderung, die Harmonisierung der Pensionssysteme, im Herbst erfolgen werde. – Wo ist denn Ihr Konzept dafür? Haben Sie uns das heute offen gelegt? – Nein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Einige Anmerkungen noch, Herr Klubobmann Molterer: 680 € macht die Durchschnittspension der Frauen aus. Ab dem Jahr 2028 gibt es nach Ihrem Konzept keine Deckelung der Verluste mehr; bis dahin maximal 10 Prozent. Das heißt aber auch, Sie geben zu, dass die Verluste höher sind als 10 Prozent, sonst bräuchten Sie sie nicht im Übergang mit 10 Prozent zu deckeln. (Abg. Mag. Molterer: Sollen wir den Deckel wegnehmen oder was?) Das heißt aber auch, dass ab 2028 die Verluste höher sein werden als 10 Prozent. Und das wird vor allem die Frauen betreffen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Mich wundert das kurze Gedächtnis des Professors Marin. Er hat noch vor wenigen Wochen gesagt, die Nichtaufwertung der Aufwertungsfaktoren sei kalte Enteignung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Haupt.) Sie haben nichts geplant im Zusammenhang mit den Aufwertungsfaktoren, und deshalb ist Ihr Entwurf tatsächlich noch immer eine kalte Enteignung, ein Pensionsraub an den jüngeren Generationen, vor allem aber an den Frauen. Und das ist unverantwortlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Mich wundert das kurze Gedächtnis des Professors Marin. Er hat noch vor wenigen Wochen gesagt, die Nichtaufwertung der Aufwertungsfaktoren sei kalte Enteignung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Haupt.) Sie haben nichts geplant im Zusammenhang mit den Aufwertungsfaktoren, und deshalb ist Ihr Entwurf tatsächlich noch immer eine kalte Enteignung, ein Pensionsraub an den jüngeren Generationen, vor allem aber an den Frauen. Und das ist unverantwortlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt ist von der Koalition ein Konzept erarbeitet worden. Ich bin auch nicht ganz glücklich über gewisse Regelungen, aber ich weiß ganz genau: Wenn wir für unsere Jugendlichen, für unsere Nachkommen eine Pension sichern wollen, dann müssen wir jetzt etwas unternehmen! Grundvoraussetzung dafür ist für mich die Schaffung eines einheitlichen Pensionssystems in Österreich. (Ruf bei der SPÖ: Dich haben sie sauber eingekocht!)

Das kommt in nächster Zeit. Bis zum Herbst sind alle Anwesenden aufgefordert, inklusive der Sozialpartner ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Geh, Kollegin, schrei nicht so viel, das nützt nichts! Du könntest einmal deine Stimme verlieren. Sei eine Demokratin, wie wir es normalerweise gewohnt sind, und lass mich ausreden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.) Mich stört, wenn eine Person männlichen Geschlechts dreinredet, aber noch mehr, wenn Frauen das tun. (Rufe der Empörung bei der SPÖ und den Grünen.)

Das kommt in nächster Zeit. Bis zum Herbst sind alle Anwesenden aufgefordert, inklusive der Sozialpartner ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Geh, Kollegin, schrei nicht so viel, das nützt nichts! Du könntest einmal deine Stimme verlieren. Sei eine Demokratin, wie wir es normalerweise gewohnt sind, und lass mich ausreden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.) Mich stört, wenn eine Person männlichen Geschlechts dreinredet, aber noch mehr, wenn Frauen das tun. (Rufe der Empörung bei der SPÖ und den Grünen.)

Das kommt in nächster Zeit. Bis zum Herbst sind alle Anwesenden aufgefordert, inklusive der Sozialpartner ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Geh, Kollegin, schrei nicht so viel, das nützt nichts! Du könntest einmal deine Stimme verlieren. Sei eine Demokratin, wie wir es normalerweise gewohnt sind, und lass mich ausreden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.) Mich stört, wenn eine Person männlichen Geschlechts dreinredet, aber noch mehr, wenn Frauen das tun. (Rufe der Empörung bei der SPÖ und den Grünen.)

Nächste Situation: Die berühmte „Hackler-Regelung“ – eine ungute Bezeichnung –, die vorzeitige Alterspension bei langen Beitragsjahren, bleibt bis 31. Dezember 2006 unverändert – mit allem Drum und Dran. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Wahnsinn“!)

Unser Sozialminister heißt nicht umsonst Sozialminister, er hat während der ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich wirklich viel geschafft. (Abg. Reheis: Was zum Beispiel? – Abg. Öllinger: Sozialverunsicherungsminister!) Heute hat sich zwar irgendjemand das Kindergeld oder die „Abfertigung neu“ auf seine Fahnen geheftet, aber das stimmt nicht. – All das waren Vorschläge der Freiheitlichen und sind auf Grund der Durchsetzungskraft der Freiheitlichen auch tatsächlich umgesetzt worden, kann ich nur sagen. Man sollte bei der Wahrheit bleiben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Sozialpartner und wir alle gemeinsam sind aufgefordert, bis 2006 den neuen Vorschlag der Bundesregierung aufzugreifen, um für jene Leute, die einen besonders gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz haben, so zum Beispiel die Bauarbeiter, jene am Fließband, die Dachdecker und viele andere mehr (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber keine Frauenberufe!) – auch für Frauenberufsgruppen –, ein System zu schaffen, wonach sie nach wie vor mit 60 beziehungsweise 55 Jahren in Pension gehen können. Ich ersuche euch, diese Chance wahrzunehmen! Ihr versprecht es immer vor den Toren oder bei Versammlungen. Nehmt einmal das ernst, was ihr versprecht, arbeitet mit und polemisiert nicht ständig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

zent Abschlag zu rechnen haben. – Derartige Lügen zu verbreiten ist unverantwortlich! Es ist unverantwortlich, wie man in Österreich derzeit mit Gefühlen von Menschen, die in nächster Zeit in Pension gehen, umgeht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Freunde, so stelle ich mir eine Politik in Österreich nicht vor! Wenn es gerechtfertigt ist, können wir über alles reden (Abg. Mag. Wurm: ... der Ministerrat ...!), aber lest zuerst einmal dieses Programm! Lest dieses Programm und überlegt genau – so wie ich gesagt habe: Lesen – denken – sprechen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Helfen wir zusammen, damit die Pensionen in Österreich gesichert sind! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Freunde, so stelle ich mir eine Politik in Österreich nicht vor! Wenn es gerechtfertigt ist, können wir über alles reden (Abg. Mag. Wurm: ... der Ministerrat ...!), aber lest zuerst einmal dieses Programm! Lest dieses Programm und überlegt genau – so wie ich gesagt habe: Lesen – denken – sprechen! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Helfen wir zusammen, damit die Pensionen in Österreich gesichert sind! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese „Hackler-Regelung“ lautet – und nun passen Sie gut auf! –: Auch in nächster Zeit gehen Männer mit 60, Frauen mit 55 Jahren in Pension. – „Hurra!“, schreien alle. – Was Sie ihnen nicht dazusagen, ist, um wie viel die Pension gekürzt sein wird: Bei Männern wird sie auf 65 Prozent gekürzt, und bei Frauen wird sie auf 57 Prozent gekürzt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Falsch! Falsch!) Das ist Ihr Pensionskürzungskonzept, das trägt Ihre Handschrift (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Zwischenrufe bei der ÖVP), und das werden auch Sie verantworten müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Diese „Hackler-Regelung“ lautet – und nun passen Sie gut auf! –: Auch in nächster Zeit gehen Männer mit 60, Frauen mit 55 Jahren in Pension. – „Hurra!“, schreien alle. – Was Sie ihnen nicht dazusagen, ist, um wie viel die Pension gekürzt sein wird: Bei Männern wird sie auf 65 Prozent gekürzt, und bei Frauen wird sie auf 57 Prozent gekürzt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Falsch! Falsch!) Das ist Ihr Pensionskürzungskonzept, das trägt Ihre Handschrift (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Zwischenrufe bei der ÖVP), und das werden auch Sie verantworten müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Diese „Hackler-Regelung“ lautet – und nun passen Sie gut auf! –: Auch in nächster Zeit gehen Männer mit 60, Frauen mit 55 Jahren in Pension. – „Hurra!“, schreien alle. – Was Sie ihnen nicht dazusagen, ist, um wie viel die Pension gekürzt sein wird: Bei Männern wird sie auf 65 Prozent gekürzt, und bei Frauen wird sie auf 57 Prozent gekürzt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Falsch! Falsch!) Das ist Ihr Pensionskürzungskonzept, das trägt Ihre Handschrift (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Zwischenrufe bei der ÖVP), und das werden auch Sie verantworten müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir haben es bereits mehrfach gesagt: Halten Sie doch inne! Halten Sie doch inne im Interesse der Menschen dieses Landes! – Sie selbst wollen im Herbst eine Pensionsreform, eine Harmonisierung durchführen. Ich frage Sie: Warum dann heute diese Maßnahmen? – Ich kann es Ihnen schon sagen: Weil sich – und Herr Kollege Öllinger hat es ja gezeigt – diese so genannte Pensionsreform im Budgetbegleitgesetz befindet, und wenn sie nicht eine einseitige Budgetbeschaffungsmaßnahme wäre oder sein sollte, dann bräuchte sie auch nicht in diesem Budgetbegleitgesetz enthalten zu sein und dann hätten wir auch Zeit, über den Sommer – alle Fraktionen hier in diesem Haus gemeinsam mit den Sozialpartnern – eine sachliche Diskussion zu führen und das zu tun, was auch Herr Kollege Öllinger und andere Vorredner sehr deutlich gesagt haben, nämlich dafür zu sorgen, dass ab dem Jahr 2015 die so genannte Babyboom-Generation auch noch mit akzeptablen Pensionen in Pension gehen kann. Darum geht es nämlich – und nicht um diese Geldbeschaffungsaktion, die Sie hier planen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was drehen Sie denn da an diesem Schräublein? – Das sollten wir den Frauen schon auch deutlich sagen. Sie legen nämlich fest, dass tatsächlich der Durchrechnungszeitraum gedeckelt wird, aber irgendwann! Das heißt, das, was Sie heute vorschlagen, greift im Jahr 2020 oder danach. Und auch das, was Sie vorgeschlagen haben, nämlich die Ausdehnung der pensionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Beitragsmonate, Frau Staatssekretärin Haubner – weil Sie mir sehr aufmerksam zuhören, was mich sehr freut –, gilt erst für jene Generation – so steht es in Ihren Gesetzen –, die heute das Kindergeld bezieht. Es gilt nicht für jene Frauen, die in den letzten 20 Jahren Kinder betreut haben, sondern jene Frauen, die jetzt Kinder betreuen, haben dann vielleicht Glück und können diese Kindererziehungszeiten lukrieren. – Das ist die Diskriminierung und die Benachteiligung, die die Handschrift der ÖVP und der Freiheitlichen trägt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das wären unsere Vorschläge, aber das interessiert Sie nicht sehr. (Abg. Donabauer: Warum haben Sie das nicht gemacht?) – Das kann ich Ihnen gerne sagen. Ich werde gerne darauf eingehen. – Sie haben die sukzessiven Maßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, dass Frauen durchgängige Versicherungszeiten haben, jäh unterbrochen, ganz abrupt unterbrochen. Können Sie sich erinnern, wann zum letzten Mal die Kindererziehungszeiten aufgewertet wurden? Könne Sie sich noch daran erinnern? – Es liegt lange zurück, ich gebe es ja zu. Das war im Jahr 1998! Da ist das letzte Mal unter Lore Hostasch aufgewertet worden. (Abg. Donabauer: Und vorher? Und vorher?) – Sie aber haben seither den Frauen immer nur die Karotte hingehalten, und immer, wenn sie danach gegriffen haben, haben Sie sie ihnen wieder weggezogen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Das wären nachhaltige Konzepte, meine Damen und Herren! – Sie haben sich diese nicht einmal angehört, Sie haben uns nicht zu Diskussionen eingeladen, Sie werden das wahrscheinlich auch in den Ausschüssen nicht tun. Aber eines ist sicher: Die Bevölkerung ist nicht so dumm, wie Sie sie gerne darstellen möchten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können noch so schöne Worte finden, sich noch so schöne Ausreden erdenken: Die Bevölkerung spürt das, sie merkt es – und sie wird Ihnen die Rechnung dafür präsentieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fakten sind klar: Niemand bestreitet die Notwendigkeit dieser Pensionsreform, denn, meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Die Dosierung ist falsch!), viel zu lange hat man mit der notwendigen Anpassung gewartet, hat Reformen verschoben und hat, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit Lügenbriefen an die Pensionisten den Menschen etwas vorgemacht! (Ruf bei der SPÖ: Wer? – Abg. Krainer: Schüssel!)

Jetzt wundern Sie sich, dass die Menschen überrascht sind vom Umfang und von der Tiefe der Einschnitte, die notwendig sind. Sie haben nicht einmal das Verantwortungsbewusstsein, wenigstens jetzt, angesichts der Notwendigkeit dieser Maßnahmen, diese mit uns mitzutragen. Nein, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und begibt sich zu Abg. Nürnberger) – auch wenn Sie jetzt den Saal verlassen; nein, Sie bleiben ja, wie ich sehe, doch da! –, Sie machen dort weiter, wo Ihre Vorgänger aufgehört haben. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann darf ich Ihnen vorlesen, was Kollege Zankl Ihnen in der heutigen Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ ausrichtet, indem er schreibt:

„Was Alfred Gusenbauer ... präsentierte, war kein Jahrtausendentwurf, sondern eine Propagandabroschüre für Mai-Kundgebungen.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Was Gusenbauer nun vorlegte, ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen – und aller, die nur ein bisschen rechnen können.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Und was macht der ÖGB, Herr Verzetnitsch, Herr Nürnberger? – Sie missbrauchen Ihre schärfste Waffe (Abg. Verzetnitsch: Das, was wir mit der Wirtschaftskammer ausgemacht haben!), das Streikrecht! – Das haben Sie nicht mit der Wirtschaftskammer ausgemacht. Erzählen Sie keinen Schmarren! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Sie missbrauchen dieses Streikrecht für die Durchsetzung politischer – nicht betrieblicher, nicht tariflicher, sondern politischer Anliegen. Und ich sage Ihnen: Hier in diesem Hohen Haus, meine Herren, ist der Platz für politische Auseinandersetzung – und nicht in unseren Betrieben und auch nicht auf der Straße! (Beifall bei der ÖVP.)

Und was macht der ÖGB, Herr Verzetnitsch, Herr Nürnberger? – Sie missbrauchen Ihre schärfste Waffe (Abg. Verzetnitsch: Das, was wir mit der Wirtschaftskammer ausgemacht haben!), das Streikrecht! – Das haben Sie nicht mit der Wirtschaftskammer ausgemacht. Erzählen Sie keinen Schmarren! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Sie missbrauchen dieses Streikrecht für die Durchsetzung politischer – nicht betrieblicher, nicht tariflicher, sondern politischer Anliegen. Und ich sage Ihnen: Hier in diesem Hohen Haus, meine Herren, ist der Platz für politische Auseinandersetzung – und nicht in unseren Betrieben und auch nicht auf der Straße! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin eigentlich froh, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie nicht mehr Lehrer beziehungsweise Professor am BWZ sind, denn sonst müsste ich mir ehrlich gesagt langsam überlegen, meine Tochter von dort herauszunehmen, weil mir mein Geld zu schade dafür wäre, sie dort ausbilden zu lassen, denn ich befürchte, sie würde dort in Betriebswirtschaft sehr, sehr wenig lernen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist beschämend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Parallel dazu beschließen Sie einen der radikalsten Einschnitte in das Pensionssystem, ohne auch nur irgendwie rot zu werden, ohne mit der Wimper zu zucken, und verkaufen das alles auch noch unter dem Titel „Pensionssicherungsreform“! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Richtig! Richtig!)

Das verkaufen Sie unter dem Trugbild „Pensionssicherung“. Das ist sehr, sehr unfair gegenüber der Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Wozu ist das tatsächlich notwendig? – Damit Sie dann am Ende der Legislaturperiode eine Steuerreform machen können, die Sie als Geschenk an Ihre Klientel für die bevorstehenden Wahlen verteilen? Ist das der tatsächliche Grund? – Sie haben zu diesem Argument heute noch nichts gesagt. Ich möchte einmal ernsthaft wissen: Wozu sind diese Brutalitäten jetzt in dieser Form notwendig, wenn der Bundeszuschuss nachweislich sinkt? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Viele Menschen lassen sich jetzt aber nicht mehr Sand in die Augen streuen, und ich habe volles Verständnis für die Menschen, die nicht im Parlament sitzen, die keine anderen Möglichkeiten haben, sich in irgendeiner Form zu artikulieren, als jetzt Protest zum Ausdruck zu bringen. Ich finde das völlig in Ordnung, und ich unterstütze auch diese Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich fordere von Ihnen die Verantwortung, nicht nur Budgetentlastung als Ziel zu verfolgen, sondern auch bestehende Ungerechtigkeiten einmal anzugehen. Die Frauenfrage ist heute schon sehr oft angesprochen worden. Warum ist das kein Ziel einer Pensionsreform? Warum sind die bestehenden Ungleichheiten für Sie so selbstverständlich? Die setzen wir halt einfach fort, das Schlimmste ist jetzt ohnedies weg, sagen Sie heute. Warum ist es kein Ziel, diese Ungerechtigkeiten abzubauen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ein hilfloser Versuch, etwas zu beschönigen, was nicht zu beschönigen ist. Es tut mir wirklich Leid. Ich wünsche Ihnen, dass Sie im nächsten Leben als Krankenschwester wieder geboren werden, mit Geburtsjahr 1948, und dann versuchen, 45 Beitragsjahre zusammenzubringen. Viel Vergnügen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich fordere von Ihnen die Verantwortung, nicht nur Budgetentlastung als Ziel zu verfolgen, sondern auch bestehende Ungerechtigkeiten einmal anzugehen. Die Frauenfrage ist heute schon sehr oft angesprochen worden. Warum ist das kein Ziel einer Pensionsreform? Warum sind die bestehenden Ungleichheiten für Sie so selbstverständlich? Die setzen wir halt einfach fort, das Schlimmste ist jetzt ohnedies weg, sagen Sie heute. Warum ist es kein Ziel, diese Ungerechtigkeiten abzubauen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ein hilfloser Versuch, etwas zu beschönigen, was nicht zu beschönigen ist. Es tut mir wirklich Leid. Ich wünsche Ihnen, dass Sie im nächsten Leben als Krankenschwester wieder geboren werden, mit Geburtsjahr 1948, und dann versuchen, 45 Beitragsjahre zusammenzubringen. Viel Vergnügen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich fordere Verantwortung auch, was die berühmten Politikerpensionen betrifft. Auch hier gibt es keine präzisen, konkreten Vorschläge. Das erschöpft sich in Bekenntnissen wie: Ja, da muss etwas getan werden. – Was mich so wundert: Wenn Sie den Menschen in Österreich die zweite und die dritte Säule so sehr anpreisen – das ist ja alles so „ursuper“! –, dann frage ich mich, warum Sie so lange brauchen, um die so genannten Altpolitiker in das neue System überzuführen, in dem sie mit der zweiten und dritten Säule doch eigentlich eine sehr gute Ausgangsbasis für die Zukunft hätten. Das ist doch Ihrer Meinung nach ein wunderbares System! Also warum diesbezüglich nicht schon heute ein konkretes Modell vorlegen? (Beifall bei den Grünen.) – Ich habe den Eindruck, das hätten Sie überhaupt vergessen, hätte es nicht massive Intervention von Seiten der Oppositionsparteien gegeben.

fehlt, dass das irgendjemanden treffen wird? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.) Wer, glauben Sie, ist das?

Ich bin heute sehr böse, weil mich das tatsächlich sehr ärgert. Und Ihnen wünsche ich ein anderes Frauenschicksal, dass Sie als Frau wieder geboren werden (Heiterkeit), aber im letzten Jahrhundert, nicht in diesem, nämlich in den sechziger Jahren. (Abg. Scheibner: Ich wünsche Ihnen ein Männerschicksal, denn das wäre auf jeden Fall ein Verlust!)

Ich habe mir noch nicht alle Verbesserungen angesehen, die Sie heute beschlossen haben, aber eine davon ist ein echter Witz, muss ich sagen – Herr Bundesminister Bartenstein hat sie uns beim Eingang schon dargelegt –, nämlich dass die Anrechnung bei der Bemessung der Kindererziehungszeiten in Etappen erfolgen soll. Eine Verbesserung wird in Etappen gemacht, und die Gesamtetappe umfasst sage und schreibe 25 Jahre! – Das ist wirklich ein Witz. Wie können Sie das den Frauen zumuten? Warum können Sie eine Verbesserung nicht sofort, gleichzeitig mit den Einschnitten in Kraft treten lassen? Nein, das geht bis zum Jahr 2028! – Ich bin fassungslos, wirklich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wie die Durchrechnung!) Das soll eine Verbesserung sein? – Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, es tut mir wirklich Leid.

beschließen dieses entsetzliche Ding an Grausamkeiten nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Glawischnig! Es ist absolut unfair und ich hätte es von Ihnen auch nicht erwartet, dass Sie hier behaupten, es seien hier keine konkreten Zahlen zur Politikerbezugsregelung genannt worden. Sie wissen genau, dass wir von der Regierung im Interesse einer gemeinsamen Regelung heute darauf verzichtet haben, Ihnen hier quasi die Dinge vorzugeben. Aber Sie wissen ganz genau, dass sowohl bei der Dauer als auch bei der Höhe der Bezugsfortzahlung, als auch beim Solidaritätsopfer und beim vollen Nachvollzug gerade diese Regierungsfraktionen mit Ihnen vollinhaltlich Hand in Hand gehen wollen. Verbreiten Sie hier nicht Unwahrheiten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Sie behaupten, es sei hier eine nachhaltige Verschlechterung für Frauen vorgesehen. – Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Öllinger: Doch!) Dadurch, dass wir 24 Monate als pensionsbegründend vorsehen – im Unterschied zu früher, da gab es das überhaupt nicht – und pro Kind drei Jahre bei der Durchrechnung abziehen, ist eine absolut gerechtfertigte Bevorzugung der Frauen gegeben; und das ist für uns selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP.)

sein soll. Wir sind jenes Land innerhalb der Europäischen Union, das als letztes die Gleichziehung des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen vorsehen wird, und zwar im Jahr 2028. (Abg. Mag. Lunacek: Die Einkommensschere ...!) Behaupten Sie daher nicht, dass wir mit dieser Maßnahme, die an der Ungleichbehandlung, an der positiven Diskriminierung sozusagen, der Bevorzugung der Frauen überhaupt nichts ändert, internationales Recht verletzen. In diesem Punkt ist Ihr Misstrauen absolut nicht gerechtfertigt, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie Ihr Misstrauen damit begründen (Rufe bei den Grünen: Redezeit!), dass künftige Generationen mit Einkommenseinbußen von 40 und mehr Prozent belastet sind (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), Frau Abgeordnete, möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist nicht wahr! Durch die Deckelungen, die wir einführen, werden abnehmend 15 Prozent „Deckel“ eingeführt bei den Abschlägen (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!) und ein maximaler „Deckel“ von 10 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie Ihr Misstrauen damit begründen (Rufe bei den Grünen: Redezeit!), dass künftige Generationen mit Einkommenseinbußen von 40 und mehr Prozent belastet sind (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), Frau Abgeordnete, möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist nicht wahr! Durch die Deckelungen, die wir einführen, werden abnehmend 15 Prozent „Deckel“ eingeführt bei den Abschlägen (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!) und ein maximaler „Deckel“ von 10 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie Ihr Misstrauen damit begründen (Rufe bei den Grünen: Redezeit!), dass künftige Generationen mit Einkommenseinbußen von 40 und mehr Prozent belastet sind (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), Frau Abgeordnete, möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist nicht wahr! Durch die Deckelungen, die wir einführen, werden abnehmend 15 Prozent „Deckel“ eingeführt bei den Abschlägen (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!) und ein maximaler „Deckel“ von 10 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie Ihr Misstrauen damit begründen (Rufe bei den Grünen: Redezeit!), dass künftige Generationen mit Einkommenseinbußen von 40 und mehr Prozent belastet sind (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), Frau Abgeordnete, möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist nicht wahr! Durch die Deckelungen, die wir einführen, werden abnehmend 15 Prozent „Deckel“ eingeführt bei den Abschlägen (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!) und ein maximaler „Deckel“ von 10 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Letzter Satz: Sie behaupten, dass der Bundesbeitrag sinken wird. – Die Wahrheit ist: Das stimmt nicht. Im Jahr 2000 waren es 10 Milliarden € (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), im Jahr 2006 werden es 12 Milliarden €, im Jahr 2012 18 Milliarden €, im Jahr 2022 24 Milliarden € sein. Ihr Misstrauen ist daher absolut nicht gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Letzter Satz: Sie behaupten, dass der Bundesbeitrag sinken wird. – Die Wahrheit ist: Das stimmt nicht. Im Jahr 2000 waren es 10 Milliarden € (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), im Jahr 2006 werden es 12 Milliarden €, im Jahr 2012 18 Milliarden €, im Jahr 2022 24 Milliarden € sein. Ihr Misstrauen ist daher absolut nicht gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

150-prozentigen Ausgleichszulage angerechnet – auch in Zukunft nach Ihrem Vorschlag –, und das ist eine Benachteiligung der Frauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Professor Marin sagt weiter, er hätte es nicht erwartet, denn wenn man nachrechnet, kommt man auf über 30 Prozent an Einsparungen, die plötzlich nicht mehr in der geplanten Form stattfinden sollen. – Das ist sensationell. (Abg. Öllinger: Das glaubt doch Ihre eigene Fraktion nicht! Ihre eigene Fraktion glaubt das nicht!) Es ist gut, dass es die Möglichkeit gegeben hat, Verbesserungen in den Entwurf einzuarbeiten. Ich denke, auch Sie müssen anerkennen, dass das gemacht wurde. Ich weiß schon, es kann nie genug sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

das garantieren wollen! – Sie lächeln, aber Sie von den Grünen haben keinerlei Vorschläge präsentiert darüber, wie Sie es sich vorstellen. (Abg. Öllinger: Aber schon vor zwei Jahren!) Nein, aber ein Misstrauensantrag, das war Ihre Idee, nur: Das ist ein bisschen zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich finde es besonders infam, dass sogar Altpolitiker wie ein Charly Blecha, der von der SPÖ kommt, zu Streikdemonstrationen aufrufen. Er sagt, Österreichs Pensionisten sind demonstrationsbereit. – Das ist wirklich infam. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ihm ist wohl entgangen – er streut da den Pensionisten Sand in die Augen –, dass es für aktive Pensionen keinerlei Beeinträchtigungen gibt, denn diese sind gesichert. Wenn er sich als Senioren- und Pensionistenvertreter hinstellt und sagt: Hier muss demonstriert werden!, dann streut er den Pensionisten wirklich Sand in die Augen.

Kollegen von der SPÖ! Sie sollten in Ihren Bereichen, beim ÖGB, harmonisieren und all die Dinge, die für den Herbst geplant sind, in Ihren eigenen Bereichen machen, bei Ihren eigenen Pfründen einmal sauber machen und sich an die ASVG-Regelungen anschließen und an die geplante Harmonisierung anpassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wir wollen die Anhebung – das habe ich schon vor vier Wochen seitens der Freiheitlichen präsentiert – des Politiker-Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre. Ich denke, damit werden wohl alle einverstanden sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Und wir wollen eine Solidarabgabe, und da erwarte ich mir auch eine Solidarabgabe – wieder für Sie, von der SPÖ (die Rednerin zeigt eine Tafel) – von Ihrem Ex-Minister Löschnak, der selbst sagt, für ihn komme eine Solidarabgabe nicht in Frage. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Löschnak! Das betrifft Sie nicht so, das betrifft die Kollegen von der linken Seite.

Eine Forderung nach Eingriffen in Politikerpensionen ist unerklärlich, damit verlässt man den Rechtsstaat, sagt Löschnak. – Sie jedoch fordern eine Solidarabgabe! Was will die SPÖ wirklich: Wollen Sie eine Solidarabgabe für alle, auch für Ihre Politiker, oder nur für einzelne andere, aber nicht für die eigene Klientel? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist Ihr Taferl, schauen Sie es sich an, das ist nämlich das Sittenbild der SPÖ. Wenn es darum geht, in die eigenen Bereiche einzugreifen, ist das ein Schlag ins Gesicht der „kleinen Leute“; auch 12 000 € Polit-Pension. – Das ist das Ergebnis Ihrer Gesetze.

Wir Freiheitlichen wollen der Jugend die Pensionen garantieren, wir wollen für die Pensionisten die Pensionen sichern, und wir wollen für alle soziale Härten vermeiden und eine Ausgewogenheit herbeiführen, damit wir die Pensionen, aber auch eine sichere Zukunft für ganz Österreich garantieren können – und das werden wir. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Ergebnis der Vorlage, die Sie heute präsentiert haben, ist, dass sich das um keinen einzigen Cent ändert! Die Beträge bleiben so, wie sie nach dem Entwurf waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Das Angebot der Sozialpartner steht. Nehmen Sie mit uns den Dialog auf! Wir sind bereit, wie wir es mit den Arbeitgebern ausgemacht haben – in der Substanz hat sich nichts verändert, Herr Abgeordneter Mitterlehner –, bis 30. September etwas Vernünftiges zu machen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wenn nicht, tragen Sie, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung für die Aktionen in den kommenden Wochen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Das Angebot der Sozialpartner steht. Nehmen Sie mit uns den Dialog auf! Wir sind bereit, wie wir es mit den Arbeitgebern ausgemacht haben – in der Substanz hat sich nichts verändert, Herr Abgeordneter Mitterlehner –, bis 30. September etwas Vernünftiges zu machen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wenn nicht, tragen Sie, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung für die Aktionen in den kommenden Wochen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Der Beifall bei der SPÖ für den Abgeordneten Nürnberger hält noch immer an.) – Danke für den Applaus! Danke für den Applaus für diese Bundesregierung!

Die Notwendigkeit einer raschen und greifenden Pensionssicherungsreform ist nahezu unbestritten – außer bei den Abgeordneten der SPÖ und der Grünen, wahrscheinlich auch deshalb, weil sie selbst noch immer kein logisches Konzept haben (Abg. Öllinger: Nicht immer die gleiche Leier!) und Angst machen, denn Angst machen ist einfacher, als Lösungen anzubieten. Nein zu sagen ist zu wenig! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die heute im Ministerrat beschlossene Pensionssicherungsreform ist eine Zukunftssicherung, die fair und gerecht ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Behauptungen wie zum Beispiel jene der SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl kann ich nicht nachvollziehen. Sie sagt, Frauen würden offenbar dafür bestraft, dass sie mehr Zeit für Kinderbetreuung aufwenden. – Das ist schlichtweg falsch!

Und da Kollegin Prammer in ihrer Rede gemeint hat, die Bevölkerung sei nicht so dumm, wie wir glauben, möchte ich darauf antworten: Die Bevölkerung weiß, insbesondere junge Mütter und Väter, was ein Generationenvertrag bedeutet, und ist dafür, dass gerecht und nachhaltig gehandelt wird, wie diese Bundesregierung nunmehr dieses Pensionssicherungssystem vorgeschlagen hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Oberste Gerichtshof hat in dieser seiner Entscheidung sogar eine Wortwahl getroffen, über die ich wirklich ziemlich überrascht war, und zwar positiv überrascht. Wörtlich schrieb er, der Staat dürfe nicht damit „spekulieren“, dass ihm private Organisationen die Sorge für Hilfsbedürftige abnehmen. – Das tun Sie jedoch ständig! So wie andere auf der Börse spekulieren, spekulieren Sie mit dem guten Herzen der Christinnen und Christen in unserem Lande, eben von Caritas, Diakonie, „Volkshilfe“ und anderer! Es handelt sich im Übrigen nicht nur um christlich motivierte Organisationen, die auf diesem Gebiete tätig sind. Jedenfalls spekulieren Sie damit, dass diese „das Geschäft schon übernehmen werden“. – Und das ist unredlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht nicht an, dass Sie in einer ignoranten Art und Weise, wie Sie sie in den letzten Tagen gezeigt haben, gar nichts sagen beziehungsweise sagen: Was interessiert das Innenministerium ein Revisionsurteil des Obersten Gerichtshofes?! Wir bleiben bei der Bundesbetreuungsrichtlinie, die schlicht und einfach aussagt: Wenn einer aus Armenien kommt, gibt es für ihn, ganz egal, ob er hilfsbedürftig ist, ob er mittellos ist, ob er alle Kriterien des Bundesbetreuungsgesetzes erfüllt oder nicht, keine Betreuung durch die Republik. (Beifall bei den Grünen.)

Das Parlament wird Sie zu dieser Diskussion zwingen, und wir werden als grüne Fraktion alles tun, dass das neue Asylgesetz nicht husch-pfusch hier behandelt, sondern inhaltlich diskutiert wird, dass Experten herangezogen werden und wir uns die Expertise jener, die in diesem Bereich arbeiten, auch zu Nutze machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Um das eine darf ich Sie aber auch bitten: Wenn es nur um nebulose Vorhaltungen geht, dann darf ich Sie bitten, dass Sie solche nebulosen Vorhaltungen unterlassen, denn das haben sich unsere Beamten nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist eine substantielle Änderung der von Ihnen da und dort zu Recht angekreideten Migrations- und Asylpolitik der letzten 15 Jahre. Das hat sich in den letzten drei Jahren grundsätzlich verändert. Wir befinden uns hier genau in der Mitte des europäischen Entscheidungsprozesses, des europäischen Mainstreams. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Nur ein Satz zu dieser OGH-Entscheidung: Es ist ein Erkenntnis zu einem Einzelfall, der sich 1996 zugetragen hat, und es ist eine Rückweisung zum Erstgericht. Mehr ist es nicht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Es ist bezeichnend: Sie haben bis heute nicht auf diese Situation reagiert, Sie haben die Situation durch Ihren Sprecher herunterspielen lassen und gemeint: Warten wir einmal ab, was da weiter passiert! Zweifellos hat aber die Entscheidung des OGH zur Folge, dass es in Zukunft nicht mehr so einfach sein wird, die Aufnahme von Flüchtlingen in die Bundesbetreuung abzulehnen. Das heißt, die Zahl der Flüchtlinge, die in die Bundesbetreuung gehen, wird zwangsläufig steigen. Daher wäre es vorsorglich gewesen, wenn man darauf reagiert und entsprechende Konzepte vorgelegt hätte, aber das haben Sie nicht getan. Das lässt tief blicken, Herr Bundesminister, und das passt zur Linie, wie Sie mit Menschen umgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich werde Ihnen etwas sagen: Wenn mir jemand so ein Gerücht erzählt – auch über Sie! –, dann sage ich, dass ich mit dem Kollegen, mit dem Abgeordneten darüber reden werde, um zu prüfen, ob das stimmt oder nicht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Bevor ich das getan habe, würde ich niemals eine schriftliche Anfrage an den Minister stellen. (Abg. Gradwohl: Jetzt auf einmal! Was war denn in den letzten Jahren?) Nein, nicht „jetzt auf einmal“, sondern schon immer! Das ist mein Grundsatz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde Ihnen etwas sagen: Wenn mir jemand so ein Gerücht erzählt – auch über Sie! –, dann sage ich, dass ich mit dem Kollegen, mit dem Abgeordneten darüber reden werde, um zu prüfen, ob das stimmt oder nicht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Bevor ich das getan habe, würde ich niemals eine schriftliche Anfrage an den Minister stellen. (Abg. Gradwohl: Jetzt auf einmal! Was war denn in den letzten Jahren?) Nein, nicht „jetzt auf einmal“, sondern schon immer! Das ist mein Grundsatz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Man darf gespannt sein, was in dieser Gesetzesvorlage stehen wird und ob die Befürchtungen, die das UNHCR bereits gehegt hat, zutreffen, denn dann hätten wir einen neuen Notstand in der Asylpolitik Österreichs (Beifall bei den Grünen), wenn nämlich daran gedacht sein sollte, eine Beschleunigung der Verfahren ohne Aufstockung des Personals zu erzielen, ohne Ausbau der Möglichkeiten für Asylwerberinnen und Asylwerber, bereits in erster Instanz ihre Rechte geltend zu machen und die Möglichkeit zu haben, auch danach noch Asylgründe anzugeben.

Nehmen Sie bitte den Gedanken mit, dass hinter jedem Bescheid ein Mensch mit seinem Leben steht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Bleckmann meinte hier, es sei „infam“, wenn ein Pensionistenvertreter nach dem alten Pensionssystem eine hohe Politikerpension bekommt und trotzdem zum Streik rät. – Da muss ich Sie schon fragen: Ist es nicht wirklich infam, wenn jemand, der, wie Herr Vizekanzler Haupt, ebenfalls 12 000 € an Politikerpension bezieht, jenen, die 600 oder 700 € Pension haben, sagt: Ihr sollt nicht streiken! Ihr sollt euch nicht wehren! Ihr sollt nicht Widerstand leisten, sondern eure Abgeordneten werden schon – wenn so tatkräftig wie bei den Freiheitlichen, na dann gute Nacht! – eure Argumente im Parlament einbringen!? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nur an einem Punkt frage ich bei Herrn Klubobmann Scheibner nach, der behauptet hat, jeder könne doch selbst entscheiden, ob und wie viel er in eine private Pensionsvorsorge einzahlen möchte. (Abg. Scheibner: Nein, bei der „Abfertigung neu“, Frau Kollegin! Sie müssen mich schon richtig zitieren!) – Ja, gern, aber erklären Sie mir doch bitte, Herr Klubobmann, wie sich beispielsweise eine Frau, die – das sind immerhin 17 Prozent – weniger als 1 000 € brutto im Monat verdient, frei entscheiden soll, ob sie pro Monat mindestens zirka 150 € in eine private Pensionsvorsorge einzahlen soll, um einmal nur ein unteres Limit zu nehmen! Da kann doch von freier Entscheidung keine Rede mehr sein! Da geht es doch ums Existenzminimum! Und damit ist diese zweite Säule auch schon reine Fiktion. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben Änderungen angebracht, die Sie als Verbesserungen zu verkaufen versuchen, die aber reine Kosmetik sind und den betroffenen Frauen nichts bringen! Sie streuen ihnen damit nur Sand in die Augen, die Pensionsreform als solche jedoch bleibt weiterhin frauenfeindlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Allerdings habe ich nicht über die freie Wahl, in eine private Pensionsvorsorge zu investieren (Abg. Öllinger: Und der Zukunftsvorsorge!), referiert, sondern ich habe angeführt, dass durch die Einführung der „Abfertigung neu“ Arbeitnehmer nun die freie Wahl haben, ihre Ansprüche aus dieser „Abfertigung neu“ in eine Pensionskasse einzubezahlen (Abg. Öllinger: Das ist nichts Neues!) und damit in die zweite Säule des Pensionssystems zu investieren – nicht, wie Sie behauptet haben, in die dritte Säule. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht neu! Die Abfertigung konnte ich schon immer einzahlen in eine Pensionsvorsorge!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. (Rufe von Abgeordneten der SPÖ sowie Gegenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dr. Partik-Pablé.)

Gleiches gilt für die Abschläge und die „Hackler-Regelung“. Wir haben uns besonders für die „Hackler“ eingesetzt, also jene Leute, die schwer gearbeitet und lange Versicherungszeiten haben. Über diese habe ich von der SPÖ bis jetzt überhaupt nichts gehört, die hat sich zu diesem Thema über all die Jahre gänzlich verschwiegen (Beifall bei den Freiheitlichen), außer, eine Propagandabroschüre herauszugeben und mit „1. Mai“-Kundgebungen und Streikaufrufen zu operieren. (Widerspruch des Abg. Reheis.) Das ist mir etwas zu dünn! Überhaupt streiken ohnehin nur jene Leute beim Gewerkschaftsbund, die im öffentlichen Dienst sind. Jene, die in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, streiken nicht, weil sie gar keine Zeit dazu haben. Das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Gleiches gilt für die Abschläge und die „Hackler-Regelung“. Wir haben uns besonders für die „Hackler“ eingesetzt, also jene Leute, die schwer gearbeitet und lange Versicherungszeiten haben. Über diese habe ich von der SPÖ bis jetzt überhaupt nichts gehört, die hat sich zu diesem Thema über all die Jahre gänzlich verschwiegen (Beifall bei den Freiheitlichen), außer, eine Propagandabroschüre herauszugeben und mit „1. Mai“-Kundgebungen und Streikaufrufen zu operieren. (Widerspruch des Abg. Reheis.) Das ist mir etwas zu dünn! Überhaupt streiken ohnehin nur jene Leute beim Gewerkschaftsbund, die im öffentlichen Dienst sind. Jene, die in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, streiken nicht, weil sie gar keine Zeit dazu haben. Das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Gleiches gilt für die Abschläge und die „Hackler-Regelung“. Wir haben uns besonders für die „Hackler“ eingesetzt, also jene Leute, die schwer gearbeitet und lange Versicherungszeiten haben. Über diese habe ich von der SPÖ bis jetzt überhaupt nichts gehört, die hat sich zu diesem Thema über all die Jahre gänzlich verschwiegen (Beifall bei den Freiheitlichen), außer, eine Propagandabroschüre herauszugeben und mit „1. Mai“-Kundgebungen und Streikaufrufen zu operieren. (Widerspruch des Abg. Reheis.) Das ist mir etwas zu dünn! Überhaupt streiken ohnehin nur jene Leute beim Gewerkschaftsbund, die im öffentlichen Dienst sind. Jene, die in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, streiken nicht, weil sie gar keine Zeit dazu haben. Das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Ich kann jeden einzelnen Punkt mittragen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Trunk.) Ich habe Ihnen aber weitere Unterlagen gegeben, in denen vorgeschlagen wird, in die Politiker-Pensionsprivilegien einzugreifen. Dazu haben Sie gesagt, das ginge nicht, das lehnten Sie ab! (Abg. Mag. Trunk: Das stimmt nicht!) Das haben Sie anlässlich einer Podiumsdiskussion gesagt! Sie haben mir gesagt, das könnten Sie nicht mittragen. (Abg. Mag. Trunk: Ich habe mich geweigert, unter FPÖ ...!) Das ist aber Ihr Problem, dafür kann ich nichts.

Ich werde in den nächsten zwei bis drei Wochen meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass es da noch zu Verbesserungen kommen wird. Seien Sie unbesorgt, wir werden versuchen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch Verbesserungen umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, sind bereit, den von Ihnen immer so gerne zitierten unterprivilegierten ASVG-Versicherten in den nächsten drei Jahren Belastungen im Ausmaß von 760 Millionen € aufzubürden. So schaut es aus! Wo ist denn Kollege Walch? So schaut es in Wahrheit aus, Kollege Walch! Das ist der wahre Hintergrund Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Meinen Sie, dass das nicht frauendiskriminierend ist? Meinen Sie, dass das die absolute Geschlechtergleichbehandlung bedeutet, liebe Frau Dr. Partik-Pablé? Ich würde an Ihrer Stelle einmal die parteipolitischen Scheuklappen ablegen und die Worte so hören, wie sie gesagt worden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Dr. Fekter und Scheibner.)

Meine Frage war: Warum diese Eile? Warum ist nicht Zeit bis zum Herbst? Und warum nicht ein einheitliches Pensionssystem für alle, für das ja angeblich alle Parteien des Hohen Hauses sind und das sie vertreten? Also geht es doch nur um das Budgetproblem, und es geht auch nur um Maßnahmen im ASVG-Bereich, die gerade diese Versichertengruppe besonders hart trifft. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie haben uns heute schon öfters aufgefordert, konstruktive Vorschläge zu machen. (Abg. Scheibner: Das war aber nicht konstruktiv!) Damit haben Sie einen konstruktiven Vorschlag vorliegen. Sie brauchen nur zuzustimmen und damit auch für eine Mehrheit zu sorgen, dann können wir gemeinsam diese Problematik so in Angriff nehmen, dass die Jugend auch tatsächlich einmal eine gesicherte Pension hat und nicht wie bei Ihrem Modell einfach nur gekürzt wird, der Lebensstandard gesenkt wird und sie auf die private und individuelle Risikovorsorge verwiesen wird. (Beifall der SPÖ.)

haben jenen Menschen, die jetzt beziehungsweise vor fünf Jahren oder zehn Jahren ins Erwerbsleben eingetreten sind, nie gesagt, wie es einmal mit ihrer Pension sein wird. Das haben Sie nie gemacht. Sie haben immer verschwiegen, wie es 2010, 2020 ausschauen wird (Abg. Dr. Jarolim: ... Stummvoll!) – und das fällt jetzt uns, ja allen auf den Kopf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dabei wollen wir einfach nicht mitmachen. Wir wollen, dass auch die jungen Menschen, die heute ins Arbeitsleben eintreten, einmal eine gesicherte Pension haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte Sie wirklich – dies ist schon mein Schlusssatz –: Nehmen Sie mit uns konstruktive Gespräche auf! Belassen Sie es nicht nur bei den Entschließungsanträgen! Gemeinsam werden wir vielleicht eine gute Lösung schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Pensionsreform ist unsozial, ein Signal der sozialen Kälte und der Ignoranz. – Das sagt nicht irgendjemand, das sagt der stellvertretende Landeshauptmann des Landes Vorarlberg, seines Zeichens stellvertretender Parteivorsitzender der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Die Vorarlberger Landesregierung schließlich hat in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls auf Härten hingewiesen und den Vertrauensschutz eingefordert. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der einen Regierungspartei, Sie können sich vorstellen, was in Ihrem Entwurf stehen muss, damit Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Land Vorarlberg, einem bei Gott gestandenen ÖVP/FPÖ-Land beziehungsweise ÖVP-Land – FPÖ-Land nicht mehr so arg –, eine derartige Kritik an den Forderungen der eigenen Partei üben. Nehmen Sie sich diese Kritik zu Herzen und motzen Sie nicht über unsere Kritik an dieser Änderung des Pensionssystems! Sie ersehen schon aus den Meldungen Ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen, wie Recht wir damit haben! (Beifall bei den Grünen.)

Beides ist unserer Meinung nach nicht gegeben, deshalb auch die Einbringung des Misstrauensantrages gegen Bundeskanzler Schüssel. (Beifall bei den Grünen.)

Zwei Themen dieser heutigen Debatte im Plenum sind besonders bedenklich. Das eine ist die Pensionsreform, das andere ist die Art, wie hier in diesem Haus, das als Zentrum der Demokratie Österreichs gelten sollte, mit Demokratie und mit demokratischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, was Sie hier tun, ist demokratiepolitisch bedenklich. Es sind nicht Sie, die bestimmen, wer mit welchem Mittel an etwas Kritik übt, sondern es gibt ganz klare Gesetze, es gibt – Gott sei Dank! – eine Verfassung, die Meinungsfreiheit, ein Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit garantiert. Gott sei Dank haben wir diese, und Sie werden die Menschen in Österreich nicht daran hindern, von diesen Rechten Gebrauch zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Uns Grünen werfen Sie vor, wir wollen verzögern, verwässern und verhindern. Ich fordere Sie auf: Denken Sie nach, diskutieren Sie, denken Sie dann noch einmal nach und entscheiden Sie dann demokratisch! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Bestehendes garantieren, Zukünftiges sichern und Gerechtigkeit herstellen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das waren und sind die drei großen Ziele der Freiheitlichen für die Pensionssicherungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Bestehendes garantieren, Zukünftiges sichern und Gerechtigkeit herstellen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das waren und sind die drei großen Ziele der Freiheitlichen für die Pensionssicherungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch heute konnten sich die Zuschauer vor den Fernsehgeräten und hier auf der Besuchergalerie im Hohen Haus während der Debatte ein Bild davon machen, dass das Einzige, was SPÖ und Grüne der Reform entgegenbringen, vorderhand Hohn und Spott sind. Und das disqualifiziert Sie selber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An die Adresse der Kollegin Prammer, die jetzt leider nicht anwesend ist: Wir Freiheitliche haben die Frauen nicht vergessen! Als soziales Gewissen dieser Regierung haben wir Freiheitliche gewichtige Verbesserungen für die Frauen erreicht. Staatssekretärin Ursula Haubner hat wie eine Löwin dafür gekämpft (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und auch gegen den Widerstand der ÖVP durchgesetzt, dass Kindererziehungszeiten und die Pflegezeiten berücksichtigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An die Adresse der Kollegin Prammer, die jetzt leider nicht anwesend ist: Wir Freiheitliche haben die Frauen nicht vergessen! Als soziales Gewissen dieser Regierung haben wir Freiheitliche gewichtige Verbesserungen für die Frauen erreicht. Staatssekretärin Ursula Haubner hat wie eine Löwin dafür gekämpft (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und auch gegen den Widerstand der ÖVP durchgesetzt, dass Kindererziehungszeiten und die Pflegezeiten berücksichtigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es einen verbesserten Gesetzentwurf gibt, ist einzig der Umsicht und sozialen Kompetenz des Vizekanzlers Herbert Haupt und der Staatssekretärin Ursula Haubner zu verdanken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch der Abg. Dr. Fekter.)

Auch wenn die ÖVP ursprünglich kein allzu großes Interesse an maßgeblichen Verbesserungen hatte (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein! Die ÖVP auch!), ist es uns Freiheitlichen gelungen, Verbesserungen für die Frauen zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es ist schon sehr verwunderlich, dass zwar heute auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers eine Aussprache zur so genannten Pensionssicherungsreform stattfindet, die Regierungsbank aber verwaist ist. Das zeigt die Wertigkeit, die diese Bundesregierung derart gravierenden Maßnahmen beimisst. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Wir haben uns heute schon vom Herrn Bundeskanzler, vom Herrn Vizekanzler und auch von meiner Vorrednerin anhören dürfen, wie ach so frauenfreundlich diese Bundesregierung ist und dass man angeblich noch Verbesserungen und Korrekturen angebracht hat. Ich bestreite, dass diese Bundesregierung so frauenfreundlich ist, denn wäre sie so frauenfreundlich, dann hätte auch der Erstentwurf nicht so aussehen dürfen, wie er ausgesehen hat. Dieser Entwurf war extrem frauenfeindlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn es um die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit geht, braucht man sich nur die Statistiken anzuschauen: Man wird feststellen, dass 90 Prozent der Bezieher dieser Pensionsform Frauen sind. Schafft man das ganz einfach überfallsartig ab, dann werden wieder Frauen in die Arbeitslosigkeit gedrängt. – So schaut es aus, meine Damen und Herren! Da brauche ich keine Pensionsmathematikerin zu sein. Das weiß ich, weil ich mich damit beschäftige, wie es den berufstätigen Frauen in Österreich tatsächlich geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss sich ansehen, welche Probleme Frauen, die am Fließband arbeiten, Krankenschwestern, Frauen, die an Kassen im Supermarkt beschäftigt sind, Hausbesorgerinnen haben. Diese Frauen sind bei dieser Pensionsreform, wie Sie sie immer so schön bezeichnen, nicht berücksichtigt worden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wir bekennen uns zum Vertrauensschutz und zum Umlagesystem und haben als Sozialpartner gemeinsam Vorschläge erarbeitet. Der Herr Bundeskanzler hat des Öfteren betont, er hätte uns beide Hände entgegengestreckt. Die Frage ist, wie man die Hände entgegenstreckt. Man kann es so machen (mit ausgestreckten Armen eine einladende Geste mit den Händen machend), man kann es aber auch so (die Arme ausgestreckt, aber beide Hände in Abwehrstellung) machen, und wir haben den Eindruck, dass es so (letztere Geste wiederholend) gemeint war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir stehen dazu, dass wir gemeinsam bis zum 30. September 2003 einen Vorschlag vorbereiten. Wir sind gesprächsbereit, aber wir lehnen einen Husch-Pfusch, Grobheiten jetzt und Abfederungen irgendwann und eine reine Geldbeschaffungsaktion, wie dieser Vorschlag eine solche beinhaltet, ab. Dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

neten von Ihnen in den freiheitlichen Reihen, die es ja in der Hand haben, ob hier eine Mehrheit im Sinne des Herrn Bundeskanzlers zu Lasten der Bevölkerung und der Betroffenen entsteht oder nicht, bringen auf einmal eine Petition ein! Und heute sitzen sie da, und die Kolleginnen und Kollegen gerade aus Oberösterreich plädieren für einen gemeinsamen Weg. Ich sage: Gerne, nichts leichter als das! Gehen wir einen gemeinsamen Weg! (Beifall bei den Grünen.)

Wieso lächeln Sie (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) so Unschuld heischend? Das stimmt ja nicht! Nach wie vor sind diese Forderungen des ÖAAB leider nicht eingelöst (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sind auch die Forderungen maßgeblicher Landespolitiker in keiner Weise berücksichtigt.

Wieso lächeln Sie (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) so Unschuld heischend? Das stimmt ja nicht! Nach wie vor sind diese Forderungen des ÖAAB leider nicht eingelöst (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sind auch die Forderungen maßgeblicher Landespolitiker in keiner Weise berücksichtigt.

Herr Bundeskanzler! Sie haben heute das Bild vom Dachziegel bemüht: Das Dach ist schadhaft, ein Dachziegel fehlt. Sie meinten, das sei ein passendes Bild zur Pensionsreform. Ich sage: Ja, es stimmt, weil der Dachziegel locker ist und herunterfällt und die Existenz von Personen auf Jahrzehnte hinaus gefährdet! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bitte nehmen Sie Abstand von Ihrer „Dachziegel“-Politik! Machen Sie ordentliche, seriöse, sichere Pensionsreformen auf der Basis der Eckpfeiler, die hier gleich abgestimmt werden – in Form unseres Antrages, in Form der Petition, die eingereicht worden ist und auch in Form dessen, was Ihre Landeshauptleute verlangen. Nehmen Sie sie bitte ernst! (Beifall bei den Grünen.)

Besonders zynisch am heutigen Tag ist natürlich, dass Sie gleichzeitig von Prestigeprojekten nicht Abstand nehmen. Sie beschließen nämlich auch den Ankauf von sündteuren Abfangjägern. Das ist Ihnen offensichtlich wichtiger als ein ambitioniertes und faires Pensionsreformpaket! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Erklärung vom großen österreichischen Weg gesprochen, aber in Wirklichkeit haben gerade Sie diesen erfolgreichen Weg verlassen. Sie haben die Tür zugeschlagen und setzen mutwillig den sozialen Zusammenhalt und den sozialen Frieden in Österreich aufs Spiel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Niemand mehr glaubt Ihnen, glaubt der Politik dieser Regierung mehr. Niemand mehr hat Vertrauen in Ihr Wort. Es gibt auch niemanden in Österreich, der die heute vorliegende Reform begrüßt. Ich habe keine Jubelrufe über diese Reform gehört, ich habe auch nicht gehört, dass es sich um eine vernünftige Reform handelt. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Reform ist verantwortungslos und unvernünftig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und wir unterscheiden uns auch noch in einem anderen Punkt: Wir stehen zu einem Bündnis mit der Bevölkerung, mit den betroffenen Menschen. Daher werden wir ab sofort das Bündnis mit dem Bürger eingehen und vertiefen, und wir werden eine Bürgerinitiative starten, die Ihrem unsozialen Belastungskurs, Ihrem unsozialen Pensionskürzungsprogramm eine Absage erteilt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn es nämlich so ist, dass man hier etwas tun muss, dann sollte man sich sinnvollerweise den Arbeitsmarkt anschauen, damit man nicht ein Problem neu schafft und dort wieder neue Arbeitslose „produziert“, die man wahrscheinlich noch weniger – so hoffe ich – haben will als Frühpensionisten. Billiger ist es für das Budget, das gebe ich schon zu, aber ob das rechtfertigbar ist angesichts der damit verbundenen Schicksale, das ist eine andere Frage. Und ob das gesellschaftspolitisch gescheit ist, ist eine weitere Frage, die wir klar mit Nein beantworten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben etwas anderes vor, das sollten Sie aber einmal offen legen.

Kollege Molterer und ich und andere in der Budget- und Pensionsgruppe haben auch sinnvolle Dinge verhandelt, wie etwa, das Frühpensionsalter so anzuheben, dass es nachgerade ein nützliches Instrument werden könnte, wenn man Pensionsantrittsalter und Arbeitsmarktdaten gemeinsam betrachtet. Dann nämlich, Herr Bundeskanzler, würden wir in den Jahren 2010 bis 2012 (Ruf bei der ÖVP: Zeit!) – das ist eine freiwillige Vereinbarung, beruhigen Sie sich! – genau diese Monate brauchen, die Sie jetzt völlig ohne Not und vor der Zeit sozusagen herunterräumen. Und das ist ein unverzeihlicher Unsinn, der durch nichts rechtfertigbar ist – außer durch überzogene Einsparmaßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Kollege Jarolim, lassen wir das!

Kollege Molterer und ich und andere in der Budget- und Pensionsgruppe haben auch sinnvolle Dinge verhandelt, wie etwa, das Frühpensionsalter so anzuheben, dass es nachgerade ein nützliches Instrument werden könnte, wenn man Pensionsantrittsalter und Arbeitsmarktdaten gemeinsam betrachtet. Dann nämlich, Herr Bundeskanzler, würden wir in den Jahren 2010 bis 2012 (Ruf bei der ÖVP: Zeit!) – das ist eine freiwillige Vereinbarung, beruhigen Sie sich! – genau diese Monate brauchen, die Sie jetzt völlig ohne Not und vor der Zeit sozusagen herunterräumen. Und das ist ein unverzeihlicher Unsinn, der durch nichts rechtfertigbar ist – außer durch überzogene Einsparmaßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Kollege Jarolim, lassen wir das!

Als Nächstes haben wir uns darauf verständigt, dass das eine gescheite Idee ist, und wir könnten das so modulieren, dass wir genau das Ziel erreichen, von dem ich gesprochen habe. Die Einigkeit war eigentlich relativ greifbar, aber Sie, Herr Bundeskanzler, haben es sich nicht nehmen lassen zu sagen: Nein!, es muss bis 2009 die Geschichte so heruntergefahren werden. Und Sie sagen nicht dazu, was uns die Experten vom Wirtschaftsforschungsinstitut, vom IHS gesagt haben, was da zusätzlich an Problemen erzeugt wird. Ich frage mich, wozu wir uns diese Institute überhaupt halten. Jetzt stehen Sie da und sagen: Jeder, der sich diesem Vorschlag nicht anschließt, ist ein Reformverweigerer!, und was weiß ich. Wie ein manierierter Ayatollah: Ich habe die Wahrheit, und da geht es lang. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Ich kann das nicht mehr nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Als Nächstes haben wir uns darauf verständigt, dass das eine gescheite Idee ist, und wir könnten das so modulieren, dass wir genau das Ziel erreichen, von dem ich gesprochen habe. Die Einigkeit war eigentlich relativ greifbar, aber Sie, Herr Bundeskanzler, haben es sich nicht nehmen lassen zu sagen: Nein!, es muss bis 2009 die Geschichte so heruntergefahren werden. Und Sie sagen nicht dazu, was uns die Experten vom Wirtschaftsforschungsinstitut, vom IHS gesagt haben, was da zusätzlich an Problemen erzeugt wird. Ich frage mich, wozu wir uns diese Institute überhaupt halten. Jetzt stehen Sie da und sagen: Jeder, der sich diesem Vorschlag nicht anschließt, ist ein Reformverweigerer!, und was weiß ich. Wie ein manierierter Ayatollah: Ich habe die Wahrheit, und da geht es lang. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Ich kann das nicht mehr nachvollziehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich empfinde das als relativen Missbrauch Ihrer Mehrheit, Ihrer relativen Mehrheit, die Sie haben, und Sie werden ja noch sehen, wie weit Sie damit kommen. Mit den fußmaroden Begleitkollegen der blauen Truppe, mittlerweile marodierend, ist das ja nur eine Frage der Zeit. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dann wird die Frage sein, ob wir die Karten neu mischen müssen, oder ob Sie glauben, dass Sie weiter irgendwelche Trümpfe in der Hand haben, die Ihnen längst schon hinten „herausgezupft“ worden sind. Aber das wird alles Ihr Problem sein. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Jetzt geht es einmal darum, zu demonstrieren, dass dieses Misstrauen gerechtfertigt ist. Und das ist nicht nur eine Masche der Opposition in diesem Haus, sondern es geht ja auch darum, wie mit den Schicksalen von Menschen in dieser Republik umgesprungen wird. Das ist ja geradezu ein stellvertretendes Misstrauensvotum! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Reden Sie bitte noch weiter, das ist sehr interessant!) – Ihnen bleibt das auf Grund Ihrer Schwäche erspart. (Abg. Scheibner: Reden Sie weiter, bitte! Das ist sehr interessant!) – Gut, mache ich. (Heiterkeit.)

Dann wird die Frage sein, ob wir die Karten neu mischen müssen, oder ob Sie glauben, dass Sie weiter irgendwelche Trümpfe in der Hand haben, die Ihnen längst schon hinten „herausgezupft“ worden sind. Aber das wird alles Ihr Problem sein. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Jetzt geht es einmal darum, zu demonstrieren, dass dieses Misstrauen gerechtfertigt ist. Und das ist nicht nur eine Masche der Opposition in diesem Haus, sondern es geht ja auch darum, wie mit den Schicksalen von Menschen in dieser Republik umgesprungen wird. Das ist ja geradezu ein stellvertretendes Misstrauensvotum! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Reden Sie bitte noch weiter, das ist sehr interessant!) – Ihnen bleibt das auf Grund Ihrer Schwäche erspart. (Abg. Scheibner: Reden Sie weiter, bitte! Das ist sehr interessant!) – Gut, mache ich. (Heiterkeit.)

Herr Bundeskanzler und liebe KollegInnen auf der Ministerbank! Legen Sie eine dritte, vierte und fünfte Säule an, denn wenn wir Sie nur einigermaßen für den Schaden haftbar machen, den Sie hier gerade anrichten, in Promillebereichen, dann wird auch das womöglich nicht reichen. (Bravorufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wir diskutieren heute über zwei Anträge, die die pauschalierte Abgabe ... (Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Vizekanzler Mag. Haupt.)

Wir werden sehen, ob der Herr Vizekanzler vielleicht doch auch mir ein Ohr schenkt während der Debattenzeit. Ich meine, das Thema, das wir gerade behandeln, ist auch für ihn nicht uninteressant. Es geht nämlich um ... (Vizekanzler Mag. Haupt schickt sich an, den Saal zu verlassen.) – Er schenkt mir leider nicht das Ohr, er verlässt den Saal. Ich bedauere ...

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Darf ich die Abgeordneten bitten, der Frau Abgeordneten, die die Erstrednerin ist und ein wichtiges Thema einbegleitet, Gehör zu schenken. (Abg. Dr. Bleckmann steht weiter bei der Regierungsbank und spricht mit Regierungsmitgliedern.)

Ein zweiter Punkt: Auf Grund der Tatsache, dass die Neuregelung zwei Monate später in Kraft treten wird, entgehen der Sozialversicherung 10 Millionen €. Man könnte sagen, angesichts des Budgets, angesichts der einschneidenden Maßnahmen im ASVG, die Sie planen, sind 10 Millionen € nicht viel. Wenn Sie überlegen – nicht wir! –, welche Belastungen Sie Pensionisten, Kranken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegen können, damit diese Sozialsysteme finanziert werden, dann, muss ich sagen, sind 10 Millionen € auch kein Klacks. Dann ist es auf das Versäumnis dieser Bundesregierung zurückzuführen, weil sie nicht gehandelt hat, weil sie säumig geblieben ist, dass diese 10 Millionen € fehlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die nachfolgenden Rednerinnen und Redner von uns werden auch darauf eingehen, was man mit den 10 Millionen € machen hätte können. Frau Staatssekretärin, werden diese 10 Millionen €, die der Sozialversicherung entgangen sind, über Bundesmittel jetzt der Sozialversicherung rückerstattet? Das ist meine Frage an Sie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn ich aber diese checks and balances anerkenne, dann muss ich auch dem Gesetzgeber zugestehen, dass er nicht sofort und auf Zuruf reagiert und seine Zeit für diese Neuregelung in Anspruch nimmt. Diese wird heute getroffen. Noch einmal: politischer und sozialpartnerschaftlicher Konsens als Fundament. Ich verstehe nicht, warum die SPÖ heute nicht mehr mitgeht. Es erfolgt eine gute Regelung neu als Maßnahme zur Missbrauchsverhinderung und zur Weiterermöglichung geringfügiger Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Übrigen: Wir stimmen dem zu, auch dieser Abänderung. Sie ist besser als nichts. Bei dieser Bundesregierung sind wir überhaupt manchmal schon froh, wenn sie etwas mehr als nichts macht. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, diesen verfassungskonformen Zustand wiederherzustellen. Grundsätzlich sollten wir aber weiterhin eine Diskussion darüber führen, wie es mit geringfügig Beschäftigten in Österreich überhaupt ausschaut, welche Versicherungsmöglichkeiten für diese Gruppe bestehen und was wir in diesem Bereich verbessern können. Diskussionen über geringfügig Beschäftigte sind also auf jeden Fall auf parlamentarischer Ebene auch in Zukunft zu führen, um Verbesserungen zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, dass 10 Millionen € für die Sozialversicherung verloren gegangen sind, dann, muss ich sagen, bedauere ich das wirklich, aber ich denke, die Sozialversicherungen sind Einrichtungen, in denen es noch sehr viele Privilegien gibt – vielleicht kann man da ansetzen und diese 10 Millionen € einsparen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte zum Abschluss noch Folgendes sagen: Wir haben heute sehr viel von Qualitätsverbesserungen gesprochen. Ich denke, es ist gerecht, etwas für jene zu tun, die fleißig arbeiten, damit sie auch im Alter Sicherheit haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang meinen lieben Kollegen Max Walch in abgewandelter Form zitieren: Wir Freiheitlichen haben gerade auch jetzt im Zusammenhang mit der Begutachtung des nun vorliegenden Pensionsreformentwurfes gezeigt, dass wir diejenigen sind, die zuhören, die denken und dann handeln! Und so könnten wir es auch bei diesem Problem machen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte Sie, bei Ihrer künftigen Regierungstätigkeit mehr Augenmerk darauf zu legen, dass solche Dinge nicht mehr passieren. Und ich frage noch einmal, ich frage Sie ganz konkret: Wer haftet jetzt dafür? (Beifall bei der SPÖ.)

In diesen Bereichen muss die Politik Rahmenbedingungen erarbeiten und festlegen, die es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, die Chancen tatsächlich zu ergreifen, aber auch entsprechenden Schutz vor potenziellen Gefahren bieten. Die Arbeitswelt hat sich verändert, ebenso wie die Menschen, die in den meisten Branchen – Gott sei Dank! – deutlich selbstbewusster und eigenverantwortlicher geworden sind als früher. Begriffe wie Teleworking, Work-Life-Balance und Diversity sind längst nicht mehr nur Schlagworte und erfordern dringend Anpassungen von bestehenden Regelungen und Verordnungen. Ebenso müssen wir an laufenden Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf arbeiten. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Das sind die Themen, mit denen ich mich bereits seit mehreren Jahren intensiv beschäftige. Ich hoffe sehr, dass ich mit Ihnen gemeinsam im Hohen Haus, dem ich seit 20. Dezember des Vorjahres angehöre, da etwas positiv bewegen kann. Ich freue mich auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist in Wirklichkeit das Schlimme daran! Da ist tatsächlich Handlungsbedarf gegeben, und ich mache kein Hehl daraus, dass ich glaube, wir müssen in einer Solidargemeinschaft leben, in der es darum geht, kein Beschäftigungsverhältnis außerhalb dieser Solidargemeinschaft zuzulassen – egal, ob es sich um geringfügig Beschäftigte, um Teilzeitbeschäftigte oder die anderen neuen Beschäftigungsformen handelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Staatssekretärin, wir haben Ihnen bereits im Ausschuss unsere Kooperation angeboten. Dabei bleibt es auch. Ich glaube wirklich, dass bei den geringfügig Beschäftigten dringender Handlungsbedarf gegeben ist und dass es höchste Zeit ist, hier eine zweite Etappe zu nehmen, nachdem die erste 1997 eingeführt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Antrag trifft 15 000 Unternehmer. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Sie wollen, dass bereits ab Erreichen der Geringfügigkeitsgrenze die Sozialversicherungspflicht beziehungsweise jetzt diese Abgabepflicht entstehen soll. Wir wollen das nicht. Wir wollen geringfügige Beschäftigungen im privaten Bereich, wo üblicherweise nur ein geringfügig Beschäftigter verwendet wird, draußen lassen.

Eines darf ich schon sagen: Der Verfassungsgerichtshof wird sicher nicht den Schaden tragen, der aus einer solchen Vorlage entsteht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sind sehr großzügig, wenn es darum geht, Ihre Vorstellungen durchzubringen, aber Sie sind kleinlich, wenn es darum geht, Einkommen, die tatsächlich sehr gering sind, auch entsprechend günstig zu beurteilen. Wir bekennen uns zu der damals getroffenen Lösung, und wir möchten sie jetzt in verfassungskonformer Art auch für die Zukunft sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Regelung – so ist es auch im Antrag ersichtlich – soll am 1. Juni in Kraft treten. Ich meine, dass eine derartige Maßnahme, ein derart viel zu spätes Handeln unentschuldbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Volkspartei und Freiheitliche haben jedoch auch in diesem Bereich, was die Qualität des Gesetzes betrifft, nichts unternommen. Von der ÖVP haben wir nichts anderes erwartet. Und die Freiheitlichen beweisen wieder einmal, dass ihr Gerede, lieber Kollege Max Walch, vom „kleinen Mann“ nur Heuchelei ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit einem Wort, sehr geehrte Damen und Herren: Ich meine, diese Regierung ist eine immer größere Zumutung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese werden sich – das wissen wir sehr genau – das nicht mehr länger gefallen lassen. Das kann ich Ihnen heute hier versprechen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang sehr herzlich bei den Mediatorenverbänden und beim Justizministerium für die Vorarbeiten zu diesem ausgesprochen gelungenen Gesetz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die geplanten Einschnitte im Außerstreitgesetz wie zum Beispiel die Anwaltspflicht oder die Kostenersatzpflicht für den gegnerischen Anwalt sind kontraproduktiv und daher auch abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen hier die Augen vor den Sicherheitsproblemen in Österreich und vor dieser negativen Entwicklung nicht verschließen. Ich bin der Meinung, dass auch Sozialträumer angesichts dieser Statistik die Realität endlich zur Kenntnis nehmen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Deshalb hoffe ich, dass Sie – und das Mediations-Gesetz sei Ihnen ein Vorbild – diesen Weg der Konsenssuche gehen. Es ist auch ziemlich passend beim Mediations-Gesetz, dass es hier einstimmig beschlossen wird, denn es wäre ein ziemlich blödes Beispiel für die Betroffenen, würden wir uns darüber auch noch streiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, dass Sie Ihrer Linie treu geblieben sind: Wenn aus dem Ministerium etwas Gutes kommt – und das ist nahezu immer der Fall (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) –, dann darf es nicht der Minister gewesen sein, wenn etwas weniger Gutes kommt, dann suchen Sie sich einen Schuldigen, und der darf nur ich sein.

Zur Sache, zum Gesetz zurück: Dieses Gesetz ist eine Weltneuheit – bitte, das zu beachten! Es gibt in keinem Land der Welt ein so ausformuliertes und durchstrukturiertes Mediations-Gesetz. Österreich ist da ein Vorreiter. Das Lob an das Ministerium ist berechtigt, Frau Abgeordnete, es betrifft vor allem Herrn Dr. Stormann und Frau Dr. Winkler, die in dieses Gesetz ihr Erfahrungswissen eingebracht haben. Wenn Sie mit diesem Gesetz zufrieden sind, dann haben Sie nun auch die Namen jener erfahren, die sich da wirklich persönlich eingebracht haben. Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz der Bevölkerung eine gute Sache für die Zukunft vorgestellt haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss über ein eigenes Gesetz betreffend die Mediation wird, wie meine Vorredner schon ausgeführt haben, ein wichtiges zusätzliches Instrument geschaffen, um neben dem gerichtlichen Verfahren – sei es das streitige oder auch das außerstreitige Verfahren – eine Möglichkeit zu bieten, einen Konflikt oder einen Streit nicht zu entscheiden, sondern gemeinsam zu lösen. Insofern ist das – und da schließe ich mich der Meinung meiner Vorrednerinnen und Vorredner an – ein sehr wichtiges Instrument, das sich in verschiedenen Fällen, in denen es jetzt schon vorgesehen ist, sehr gut bewährt hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich danke abschließend für die einvernehmliche Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens und bin sicher, dass uns das viele Streitparteien beziehungsweise Konfliktparteien in Zukunft positiv anrechnen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dies nur zur Klarstellung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz können die Menschen darauf vertrauen, dass sie gut ausgebildete und kompetente Mediatoren zur Seite gestellt bekommen, um ihre Probleme in Zukunft besser lösen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dies nur zur Klarstellung. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich schließe mich dem Dank an die Beamten an. Diese Vorlage ist eine sehr gute, und wir werden ihr daher auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! In meiner Unterlage steht am Beginn dreimal die Eins: die erste Eins, weil ich zum ersten Mal hier stehe und rede, die zweite Eins für dieses erste Bundesgesetz zur Mediation – ich freue mich, dass es zu diesem gekommen ist – und die dritte Eins für folgenden Umstand: Ich weiß nicht, ob es unter den Abgeordneten ausgebildete MediatorInnen gibt, also ob ich die erste Mediatorin hier wäre, Tatsache ist: Ich habe vor einem Monat meine Ausbildung zur Mediatorin abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei Konflikten, die nicht gelöst werden, gibt es nur Verlierer. Konflikte, bei denen es Gewinner und Verlierer gibt, bedeuten, dass es oft Rache gibt. Letztendlich kann bei einer Mediation jeder das Gesicht wahren, und diesen Stil der Mediation wünsche ich uns allen für die nächsten Wochen in diesem Haus als besondere Herausforderung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die vierte Eins ist offenbar ein „Sehr gut“ der Fraktionen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Wahrheit sperrt er ein Kommissariat nach dem anderen zu. Die besten Leute wie zum Beispiel General Schnabl schickt er in Pension und setzt als deren Nachfolger sogar von der Kommission als unfähig bezeichnete Personen ein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich weiß nicht, was daran sinnvoll sein soll. Ich habe nicht die Hoffnung, dass Sie dem zustimmen, aber trotzdem richte ich den Appell an Sie, sich diese Maßnahme noch einmal zu überlegen und wirklich der Vernunft eine Chance zu geben. Das wäre mein großer Wunsch. In diesem Sinne darf ich Sie ersuchen, meine Damen und Herren: Überlegen Sie sich bitte gut, worüber, wie und mit welcher Verantwortung Sie heute hier abstimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Da müssen wir ansetzen! (Abg. Mag. Wurm: Da müssen wir bei der Bildungspolitik ansetzen!) Da müssen wir etwas tun, aber wir sollten nicht hergehen und etwas verteidigen, was nicht verteidigungswert ist. Denn wenn das so gut ist, wie Sie sagen, Herr Kollege Jarolim, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das nur in Wien eingerichtet, aber nicht in Innsbruck, nicht in Graz und nicht in Linz? – Das ist ein schwer wiegendes „Versäumnis“ gegenüber den Jugendlichen, wenn Sie es als so gut empfinden. Ich verstehe das nicht, Herr Kollege Jarolim. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Mainoni und Dipl.-Ing. Hofmann.)

Die Rahmenbedingungen zu verbessern – das halte ich für menschenwürdig, das halte ich für jugendgerecht –, damit sollten wir uns beschäftigen, Herr Kollege Jarolim, aber nicht mit der Lächerlichkeit, in welchen Strukturen der Vollzug geschieht. Ob der Jugendstrafvollzug mit Präsident oder ohne Präsident durchzuführen ist, das ist nicht das Thema. Das beschäftigt vielleicht die SPÖ, aber ganz sicher keinen Jugendlichen, der straffällig geworden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, gehen Sie mit mir in Graz in den Häfen und schauen wir uns die Zustände dort an! Dort gibt es wirklich viel zu tun, vieles zu verbessern, aber nicht in der Art und Weise, dass man sich mit den Strukturen und mit der Präsidentschaft beschäftigt. Damit kann man in Wirklichkeit nichts erreichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)