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Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Eder, ich darf Ihre Fragestellung beziehungsweise die Präambel ein bisschen korrigieren: Es gab nicht einen Infrastrukturgipfel beim Bundeskanzler, es gab mehrere Infrastrukturgespräche, zu denen man natürlich auch „Gipfel“ sagen kann. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es hat auch ein Gespräch bei mir im Ministerium, im Kabinett, mit den Sozialpartnern gegeben, wo wir sehr detailliert einzelne Infrastrukturprojekte, und zwar sowohl Schiene wie auch Straße betreffend, wie übrigens auch im Bereich der Forschung – Stichwort: Breitband – diskutiert und Möglichkeiten des beschäftigungswirksamen Impulsgebens besprochen haben.

Im Bereich der Straße stehen für vorgezogene Investitionsprojekte 151 Millionen € zur Verfügung; davon für Lärmschutz 40 Millionen, für vorgezogene Investitionsprojekte Bauen am Bestand 56 Millionen, für vorgezogene Investitionsprojekte Tunnelsicherheit 55 Millionen, und ohne dass Sie detailliert gefragt haben, darf ich Ihnen noch sagen, dass wir uns auch bemüht haben, auch geographisch eine gute Streuung zu erzielen, vom Neusiedler See bis zum Bodensee sozusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, dass wir mit diesen Maßnahmen erstens einmal den richtigen Schritt gesetzt haben, um rasch Beschäftigungswirksamkeit zu erzielen, und darüber hinaus werden wir am Ende des Jahres evaluieren, ob das ausgeweitet werden kann, ob wir gut auf Kurs sind. Es wird also eine Zwischenbilanz geben zu diesen Maßnahmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Koralmbahn, dem dritten von Ihnen angesprochenen Projekt, haben wir ja schon öfter diskutiert. Sie ist finanziell abgesichert, in einem Memorandum auch festgehalten mit den ÖBB, mit den Bundesländern, mit dem Finanzminister. Gesamtkosten: zirka 4 Milliarden €, gewünschter und angestrebter Fertigstellungstermin: 2016, also vorgezogen, weil diese Verbindung gemeinsam mit dem Semmering-Basistunnel gerade auch vor dem Hintergrund der Erweiterung eine national und international wichtige Schienenverbindung darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Insgesamt sind es etwa 40 Projekte, die an den Autobahnen und an den Schienenstrecken vorgesehen sind, abgestimmt auch mit den regionalen Verantwortungsträgern. Ich glaube, dass das die richtige Entscheidung ist: erstens in den Lärmschutz mehr zu investieren und zweitens das auch mit den vor Ort Betroffenen gut abzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Frau Abgeordnete Moser, Sie haben hier jetzt natürlich, nachdem ich vorhin von für Klein- und Mittelbetriebe interessanten Baulosen gesprochen habe, zwei unpassende Beispiele gebracht (ironische Heiterkeit bei den Grünen) beziehungsweise haben, wenn Sie so wollen, auch nicht Beispiele gebracht für Maßnahmen, die vorher Gegenstand der Anfrage waren, nämlich die vorgezogenen Maßnahmen. Es gibt natürlich Baulose, wo es vom Ablauf des Baus – nicht nur von den Kosten, sondern auch vom einwandfreien Ablauf des Baues und von der Qualitätssicherung her – absolut unmöglich ist, sie in mehrere kleine Baulose zu zerstückeln. Ein Tunnel zum Beispiel, etwa der Pfändertunnel, den Sie genannt haben, wird im Gesamten ausgeschrieben werden müssen. Ich weiß aber aus Erfahrung – auch in Vorarlberg; zuletzt haben wir ja dort die zweite Röhre des Ambergtunnels gebaut –, dass die verantwortlichen Baufirmen, die den Auftrag dann erhalten, auch sehr viel im „Sub“ vergeben und dort auch aus transportlogistischen Gründen vor Ort befindliche kleine Baufirmen bedienen.

Ich darf Ihnen aber sagen – und ich bin auch hier gerne bereit, das mit Ihnen im Detail anzuschauen –, dass ich erstens bemüht bin, kleinere Baulose auszuschreiben, zweitens bemüht bin, bis zu einem gewissen Schwellenwert, der von der EU akzeptiert wird, 25 Prozent der gesamten öffentlichen Aufträge im Infrastrukturbereich an heimische Unternehmer zu vergeben – und das sind dann Klein- und Mittelbetriebe –, und ich bin übrigens auch gerne bereit, die Nähe der Klein- und Mittelbetriebe zu nutzen, wenn es darum geht, Baulose rascher abzuwickeln – auch wenn sie dadurch teurer kommen –, indem ich auch in der Nacht und am Wochenende arbeiten lasse. Ich darf Ihnen sagen, dass seit meinem Amtsantritt diesbezüglich sehr viel geschehen ist und dass 70 Prozent aller Baustellen, wo es möglich ist, am Wochenende zu arbeiten oder in der Nacht zu arbeiten – überall ist es nicht möglich, wegen der Lärmentwicklung und Ähnlichem mehr –, schon so abgewickelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Vizekanzler! Es geht wirklich etwas weiter in Sachen Verkehrssicherheit. Die letzten Unfallstatistiken lassen einen positiven Trend erkennen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Also eine Palette an Sicherheitsmaßnahmen, Herr Kollege Miedl, die übrigens auch international sehr positiv auffällt und als mustergültig bezeichnet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sie wissen, dass herkömmliche Alkohol- und Drogentestgeräte zum Beispiel Aufwärmzeiten brauchen. Das brauchen diese Vortestgeräte nicht. Sie sind auch sehr handlich. Ich erwarte mir, dass dadurch rascher, effizienter und dadurch auch wirkungsvoller, was die Sicherheit im Straßenverkehr betrifft, festgestellt werden kann, ob ein Straßenverkehrsteilnehmer verdächtig ist, unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss ungesetzlicherweise unterwegs zu sein, und dass man ihn dann dem wirklichen Alkoholtest oder Drogentest zuführen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Eine Bemerkung: Es ist natürlich schwierig, auf eine Frage, die politisch heftig diskutiert wird, diesbezüglich jetzt so kurz zu antworten. (Ruf bei der SPÖ: Man könnte ja „ja“ oder „nein“ sagen!) Ich könnte sagen: „nein“, und mich wieder hinsetzen. Das will ich nicht tun.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Lassen Sie mich zuerst festhalten, dass ich keine Pro-LKW-Politik – weder in Wien noch in Brüssel noch sonst irgendwo – betreibe. Aber es gibt LKWs, da gebe ich Ihnen schon Recht, und wir alle profitieren auch davon, dass es LKWs gibt, denn eines möchte ich auch einmal sagen: Die Verteufelung des LKWs halte ich für falsch. Er ist ein wichtiger Faktor im Verkehr, auch für die Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze, über die wir heute auch schon gesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Minister! Es geht nicht um die Verteufelung der LKW, sondern es geht um die Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene und um den Schutz der Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen.)

Grundregel, die ich vorgegeben habe: bei Neubaumaßnahmen 25 Prozent der Gesamtinvestitionssumme für Lärmschutz- und Umweltschutzmaßnahmen, bei Erneuerungen, Verbesserungen 10 bis 15 Prozent für solche Maßnahmen. Das heißt, Lärmschutz ist und bleibt ein Thema in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Ihnen aber auch hier abschließend dazusagen: Es wurde in den letzten zwei, drei Jahren in Österreich für Forschung und Entwicklung so viel Geld, öffentliches Geld und auch privates, in die Hand genommen wie nie zuvor. Und der Trend, der erkennbar ist, zeigt, dass das so fortgesetzt wird. Im Moment gibt es in Österreich Forschungsausgaben in der Höhe von knapp 5,8 Milliarden €. Das ist eine beachtliche Summe. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Das gute Profil in einem so wichtigen Bereich ist enorm wichtig, gar keine Frage. Ich darf Ihnen sagen und wäre auch leicht imstande, das zu beweisen, dass parteipolitische Zugehörigkeiten bei Besetzungen im Forschungsbereich keine Rolle gespielt haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Und ich werde sehr bemüht sein – und das wird mir auch gelingen –, dass das auch in Zukunft so sein wird.

Es gibt ganz aktuelle Berechnungen der Statistik Austria, was die Forschungsquote betrifft. Wir hatten im Jahr 2000 eine Forschungsquote von 1,91 Prozent – übrigens: Im Jahr 1999 lag sie noch bei 1,88 Prozent! –, 2001 eine solche von 2,04 Prozent, 2002 eine solche von 2,12 Prozent. 2003 betrug die Forschungsquote 2,2 Prozent, 2004, wie schon erwähnt, 2,27 Prozent, und 2005 beträgt sie 2,35 Prozent, und zwar ohne die am 1. Mai beschlossenen Maßnahmen. Es gibt Schätzungen, wonach sie mit diesen 2,37, 2,38 Prozent ausmachen wird. Als Zwischenziel haben wir uns 2,39 Prozent gesetzt. Also wir sind mit dieser Forschungsmilliarde in etwa dort, wo wir hinmüssten. Und mit diesen Maßnahmen, den Forschungsfreibetrag, die Forschungsprämie auch auf Auftragsforschung auszuweiten, werden noch einmal etwa 300 Millionen € eingesetzt. Also 1,3 Milliarden € zwischen 2006 und 2010 werden den entscheidenden Beitrag leisten – und das reicht aus, Herr Kollege! –, um die 3,0 Prozent Forschungsquote auch wirklich zu erreichen. Übrigens: Aus heutiger Sicht werden wir da im kleinen Kreis von drei, vier EU-Mitgliedsländern sein, die dieses Ziel erreichen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, die Forschungsquote hat sich von 1,77 Prozent im Jahr 1998 auf jetzt 2,35 Prozent entwickelt, die in Wahrheit schon 2,37 sind – zuerst etwas langsamer und jetzt am Schluss etwas rapider, und zwar auf Grund der Offensiven, die die Regierung in diesem Bereich gesetzt hat: Forschungsoffensive I, II und jetzt III. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

stärkt vertreten ist, genauso wie für die Steiermark oder für das Burgenland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dass wir heute ein schönes Stück Schulgeschichte schreiben und dass all diese Reformen bisher möglich gemacht worden sind, ist unverrückbar mit unserer Bildungsministerin verbunden und ist das unverrückbare Verdienst unserer Bildungsministerin Elisabeth Gehrer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Deshalb haben wir wesentliche Eckpunkte, die gerade von diesen Personengruppen gekommen sind, in der Bundesverfassung verankert und abgesichert. Wir haben etwa die Aufgabe der österreichischen Schule klar definiert, wobei es darum geht, den jungen Menschen Demokratie, einen humanitären Zugang, Solidarität, Offenheit für Frieden, Gerechtigkeit und Toleranz beizubringen. Wir haben in diesem Zielparagraphen definiert, dass in Österreich sichergestellt sein muss, dass unabhängig von der sozialen Herkunft, von der sozialen Lage und auch vom finanziellen Hintergrund ein junger Mensch die bestmögliche Ausbildung machen kann. Das ist eine sozialpolitische Verantwortung, meine Damen und Herren, die wir mit dieser Vorlage auch ernst nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Damit ist für uns als Gesetzgeber eines völlig klar, nämlich dass in Hinkunft viele Reformen ermöglicht werden, dass viel Neues ermöglicht wird, dass aber das, was am österreichischen Bildungssystem gut ist – ich sehe das durchaus in Zusammenhang mit dem heutigen § 3 des Schulorganisationsgesetzes –, auch abgesichert bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es hat auch Kritik gegeben, dass manches in der Diskussion einem Zickzackkurs geähnelt hätte. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Wenn man einen hohen Berg besteigt und ein hohes Ziel anstrebt, dann geht man nicht die Direttissima, dann geht man nicht gerade, sondern einen hohen Berg erklimmt man in der Regel in Serpentinen. Sehen Sie diese Diskussion auch als einen Weg in Serpentinen, um ein wichtiges, ein hohes bildungspolitisches Ziel zu erreichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte mich bei der Bildungssprecherin der freiheitlichen Fraktion, der BZÖ-Bildungssprecherin Mares Rossmann, und beim Bildungssprecher der SPÖ, meinem Kollegen Dr. Erwin Niederwieser, für die wirklich guten und konstruktiven Gespräche bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich möchte vor allem aber jene vor den Vorhang bitten, die oft im Hintergrund unglaubliche Arbeit leisten, um ein derartiges Gesetzesvorhaben zu ermöglichen, nämlich die Fach- und Rechtsexperten der Klubs und des Ministeriums, namentlich Dr. Schnizer, Klubsekretär Schober, Frau Klubsekretärin Mag. Frank aus dem FPÖ-Klub, Mag. Thomas Obernosterer aus dem Kabinett der Frau Bundesministerin, unserem Klubsekretär Roman Kunyik und unserer ÖAAB-Bildungsreferentin Eva Gollubits, denn ohne diese Personen wären solche Reformen schlicht und einfach unmöglich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

schöne Fügung. Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundesministerin! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amon überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer einen Blumenstrauß.)

Ich bin der Meinung, mit der heutigen Beschlussfassung wird die Chance eröffnet, Reformen durchzubringen, die diese drei zentralen Herausforderungen des österreichischen Schulsystems beantworten. Und genau das wird unsere Aufgabe hier im Hohen Haus sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Verfassungsauftrag, ein öffentliches Schulsystem mit bestmöglicher Qualität zu garantieren. Das ist also eine klare Absage an alle Privatisierungstendenzen des Schulsystems und schreibt gerade in Zeiten, in denen das sonst überall probiert wird, fest: Wir wollen, dass die Schule eine öffentliche Angelegenheit ist und die Zielsetzungen der Chancengleichheit auch erfüllt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es auch gut, dass wir festgehalten haben, dass es einen konfessionellen Unterricht für alle Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften geben soll, weil ich der Meinung bin, dass Kulturkampf in der Schule keinen Platz hat und dass wir das Ziel haben müssen, dass Menschen unterschiedlicher Religionen und Konfessionen auch die Möglichkeit haben, in unseren öffentlichen Schulen einen solchen religiösen Unterricht zu haben. Ich halte das für eine Qualität unserer pluralistischen Gesellschaft. Das soll daher auch in der Verfassung verankert sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche mir eine Schule, in der diejenigen, die schwächer sind, gefördert werden, damit sie ihr wirkliches Potential entfalten können. Ich wünsche mir eine Schule, in der die Begabten besonders gefordert werden, damit ihnen nicht langweilig ist. Und ich wünsche mir eine Schule, die sich nicht an einem imaginären Durchschnitt orientiert, sondern in der jeder einzelne Schüler und jede einzelne Schülerin im Zentrum des Lernens und des Arbeitens steht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir eine Schule, in der es auch möglich ist, ganztägig Einheiten des Lernens, des Sports, der Kultur, des Übens so miteinander zu verschränken, dass unsere Schülerinnen und Schüler dann, wenn sie die Schule am Nachmittag verlassen, das Thema Schule für sich auch beenden können (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) und die Möglichkeit haben, sich ihren Freizeitaktivitäten mit ihren Freunden und ihren Eltern zu widmen. Ich halte es für ganz wichtig, dass Schule nicht den ganzen Tag und den Abend dominiert, sondern dass auf Grund einer guten Schulstruktur, die das alles verschränkt, die Möglichkeit besteht, dass eben all das in der Schule erledigt wird und dass nicht viele Eltern darauf angewiesen sind, mit pri-

vaten Nachhilfestunden das auszugleichen, was die Schule nicht leisten konnte. Die Schule soll der Ort des Lernens sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir auch eine Schule, in der es Klassengrößen gibt, die es den Lehrerinnen und Lehrern erlauben, wirklich auf jedes Kind einzugehen. Eine Schule lebt letztendlich davon, dass die Lehrerinnen und Lehrer hoch motiviert sind. Frau Bundesministerin! Die Politik der letzten Jahre hat nicht dazu geführt, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer motivierter sind, sondern man trifft leider immer mehr frustrierte Lehrer. Ich sage, eine gute Schule, die unseren Anforderungen und den Anforderungen der Eltern und der Kinder genügt, muss eine Schule sein, in der sich auch die Lehrerinnen und Lehrer wohl fühlen, weil sie die Möglichkeiten haben, das zu tun, was auch pädagogisch notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lesen Sie heute den Beitrag Ihres Kollegen Schilcher in der „Kleinen Zeitung“, der erneut die ÖVP auffordert, in diesem Punkt die Scheuklappen abzulegen und sich einem modernen Bildungsbegriff zu öffnen. (Abg. Dr. Brinek: Das kann er eh!) Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie seine Aufforderungen ernst! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, es wird heute ein richtiger, wichtiger und großer Schritt gesetzt. Der heutige Schritt ist noch keine Garantie für ein gutes Schulsystem, aber der heutige Schritt bietet die Chance dazu. Die Ausrede, die es in der Vergangenheit gegeben hat, man könne das eine oder andere nicht machen, weil die Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, gilt ab heute nicht mehr! Jede Parlamentsmehrheit wird dafür verantwortlich sein, welche Qualität das Schulsystem bietet. Ich bin schon sehr gespannt, Frau Bundesministerin, ob Sie bereit sind, auf unsere breit angelegten, konstruktiven Vorschläge zur Reform der österreichischen Schule einzugehen oder nicht. Ich denke, den österreichischen Kindern wären wir es allemal schuldig! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aus gegebenem Anlass möchte ich zum Schluss meiner Rede noch zu einer anderen aktuellen Angelegenheit Stellung nehmen. Es geht um eine der wichtigsten Institutionen für die Demokratie in unserem Land: nämlich den ORF, der für kommenden Samstag zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik geplant hat, eine Fernsehrede des Bundeskanzlers im Anschluss an die „ZiB“ in ORF 1 und ORF 2 gleichzeitig zu übertragen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein Format, das bisher ausschließlich dem Bundespräsidenten vorbehalten war. (Abg. Scheibner: Hat das was mit der Schule zu tun?) Die Bekanntgabe dieses Vorhabens hat gestern zu einem Hilferuf des ORF-Redakteurrats geführt (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), mit dem Titel: Der ORF ist kein Staatsrundfunk, und man soll den ORF in seiner Unabhängigkeit nicht gefährden. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Redezeit, Herr Kollege!)

Meine Damen und Herren! Aus gegebenem Anlass möchte ich zum Schluss meiner Rede noch zu einer anderen aktuellen Angelegenheit Stellung nehmen. Es geht um eine der wichtigsten Institutionen für die Demokratie in unserem Land: nämlich den ORF, der für kommenden Samstag zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik geplant hat, eine Fernsehrede des Bundeskanzlers im Anschluss an die „ZiB“ in ORF 1 und ORF 2 gleichzeitig zu übertragen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein Format, das bisher ausschließlich dem Bundespräsidenten vorbehalten war. (Abg. Scheibner: Hat das was mit der Schule zu tun?) Die Bekanntgabe dieses Vorhabens hat gestern zu einem Hilferuf des ORF-Redakteurrats geführt (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), mit dem Titel: Der ORF ist kein Staatsrundfunk, und man soll den ORF in seiner Unabhängigkeit nicht gefährden. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Scheibner: Redezeit, Herr Kollege!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 12 Minuten Redezeit. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind uns der großen Verantwortung, dass durch den Fall der Zweidrittelmehrheit die Regierungsparteien Reformen auch allein beschließen können, sehr bewusst. Wir wissen, dass Schule Kontinuität braucht. Wir wissen, dass wir uns auf keinen Fall in irgendeiner Form bildungspolitische Bocksprünge oder gar schulische Experimente auf Kosten der Kinder leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber auch Phantasie und Kreativität sind bisher teilweise zu kurz gekommen. Es gilt, in Zukunft neue Ansätze zu finden und die Lehrer in der Lehrerausbildung wieder darauf hinzuschulen, dass es sehr wichtig ist, die Kulturtechniken zu lehren und zu vertiefen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aus unserer Sicht gilt es, die Schwachen auf der einen Seite zu fördern und die Starken und Begabten zu fordern. Erst dann – das sage ich ganz bewusst –, wenn uns das gelingt, kann man von wirklicher Chancengleichheit sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber auch eine geregelte Nachmittagsbetreuung ist wichtig. Da bin ich nicht der Meinung des Herrn Kollegen Gusenbauer, der sagt: verschränkter Unterricht von früh bis spät. Die Kinder kommen am Abend nach Hause. – Das ist ein Modell. Das kann Ihr Modell sein! Das können Schulversuche sein. Solche Modelle gibt es. Aber aus unserer Sicht müssen die Eltern immer die Wahlmöglichkeit haben, ob sie ihre Kinder ganztägig in eine Schule geben oder eine flexible Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, die an ihren Arbeitstag angepasst sein kann. Man sagt dann beispielsweise: An manchen Tagen bin ich am Nachmittag als Mutter oder Vater nicht verfügbar, da sind die Kinder in der Schule, aber an anderen Tagen ist es mir lieber, dass die Kinder zu Hause sind. Diese Flexibilität muss gewährleistet sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind dabei. Wir haben – ich möchte das noch einmal betonen – von Anfang an gesagt: Der Fall der Zweidrittelmehrheit in allen Bereichen im schulischen System war uns immer wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Frau Bundesministerin, auch ich bedanke mich, und wir freuen uns auf die weiteren großen Vorhaben, die wir gemeinsam beschließen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Frage haben Sie in Ihrem Kompromiss gar nicht diskutiert, nämlich was man wieder vergesetzlichen sollte, was man der Bildungsministerin in Ihrer Politik nicht allein überlassen kann. Da wären wirklich Maßnahmen notwendig gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Rückgang der Zahl der Schüler, den wir haben und den wir weiter haben werden, wird mit Ihren gesetzlichen Maßnahmen, mit dem Finanzausgleich, den wir haben, dazu führen, dass es zu einem massiven, noch größeren Lehrerabbau in den nächsten Jahren kommen wird. Darüber sollten wir reden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt Politiker in Österreich, die für Maßnahmen bekannt geworden sind. Wenn man an Bruno Kreisky denkt, fällt einem wahrscheinlich die Nahostpolitik ein, auch die Chancengleichheit in Österreich, die gesellschaftliche Öffnung. Wenn man an Alois Mock denkt, fällt einem wahrscheinlich der EU-Beitritt ein. Wenn man in zehn Jahren an Elisabeth Gehrer denkt, wird einem einfallen: Das war die Ministerin, der es endlich nach heroischem Kampf gelungen ist, den Unterrichtsgegenstand „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“ umzubenennen. Wenn Sie es darauf anlegen, wunderbar, aber ich glaube, es gibt wichtigere Dinge, die man in Österreich durchführen könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Aber was haben Sie gemacht? – Es war eine Maßnahme in den Gesetzen, die wir nicht wollten, nämlich dass man die Integration in der neunten Schulstufe ausschließlich an den polytechnischen Schulen durchführen sollte, sodass man die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen an höheren Schulen nicht durchführen hätte können. Das haben Sie mit hinein verpackt. Statt herzugehen und zu sagen: Okay, stimmen wir das einzeln ab! – dann hätten wir die anderen Dinge schon lange erledigt –, sind Sie hergegangen, haben ein Gesamtpaket hingelegt und gesagt: Friss oder stirb!, entweder alles oder gar nichts. Dann sind Sie drei Jahre lang herumgerannt und haben gesagt: Furchtbar, vor allem die SPÖ, die wollen einfach nicht, dass man in Österreich dazu „Bewegung und Sport“ sagen kann, die wollen unbedingt „Leibesübungen“ haben! – Das ist einfach nicht glaubwürdig, Frau Bildungsministerin! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.)

Ich sage Ihnen, das ist das pure Versagen der Politik in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen.)

Mein Schlusssatz – ich halte mich auch an Alfred Gusenbauer –: Wir finden, dass die ORF-Berichterstattung in letzter Zeit hinsichtlich des Grundsatzes der Objektivität zu wünschen übrig lässt, und wir erwarten von Bundeskanzler Schüssel, dass er am Samstag auf seine Propagandasendung im ORF verzichtet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Heute ist ein erfreulicher Tag für das gute österreichische Schulwesen und für das gute österreichische Schulsystem. Ich freue mich darüber, dass es uns mit Zweidrittelmehrheit gelingt, die Blockaden durch die Zweidrittelmehrheit zu beseitigen. Wir können damit dem österreichischen Schulsystem bei wichtigen Eckpunkten mehr Sicherheit geben, denn zum ersten Mal werden die wichtigen Eckpunkte in der Verfassung festgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir können auf der zweiten Seite 95 Prozent der Schulausführungsgesetze, ob das im Schulorganisationsgesetz, im Schulunterrichtsgesetz, im Schulzeitgesetz ist, von dieser Hürde der Zweidrittelmehrheit befreien. Die einfache Gesetzgebung für die Schulgesetze ist ein Meilenstein in der Bildungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Vorrednern sehr intensiv zugehört, und ich möchte – im Gegensatz zu Herrn Dr. Gusenbauer – feststellen: Wir haben ein gutes Schulsystem! Ich verstehe nicht, warum von einer großen Partei, die jahrzehntelang das Schulwesen gestaltet hat, die ja noch bis zum Jahre 2000 mitverantwortlich tätig war, plötzlich gesagt wird, wir hätten in Österreich ein schlechtes Schulsystem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben ein gutes Schulsystem mit vielen engagierten Lehrern und Lehrerinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Vorrednern sehr intensiv zugehört, und ich möchte – im Gegensatz zu Herrn Dr. Gusenbauer – feststellen: Wir haben ein gutes Schulsystem! Ich verstehe nicht, warum von einer großen Partei, die jahrzehntelang das Schulwesen gestaltet hat, die ja noch bis zum Jahre 2000 mitverantwortlich tätig war, plötzlich gesagt wird, wir hätten in Österreich ein schlechtes Schulsystem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben ein gutes Schulsystem mit vielen engagierten Lehrern und Lehrerinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Alle, die sich mit Schule beschäftigen, wissen ganz genau, dass gerade im Bildungsbereich Wirkungen von Maßnahmen nur sehr langfristig zu sehen sind und sich Wirkungen nur sehr langfristig voll entfalten. Ich möchte dazu den Bildungsexperten Manfred Prenzel zitieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser), der gesagt hat, dass man im Bildungswesen in einem kurzen Zeitraum keine dramatischen Effekte erzielen kann. Es funktioniert nicht, einfach einen Hebel umzulegen, um dann das bestmögliche Ergebnis zu erzielen; da müssen schon viele kleine Hebel in Bewegung gesetzt werden, so Manfred Prenzel.

In diesem Zusammenhang ist es mir nicht ein Anliegen, zu sagen, was ich mir wünsche, sondern ich sage, was wir haben: Wir haben ein Schulsystem, bei dem durch eine hundertprozentige Durchlässigkeit jedem Kind optimale Chancen gegeben werden: 50 Prozent der Maturanten und Maturantinnen kommen über die Hauptschule zur Matura; die Hauptschule ist eine gute Schule. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben die Schulen mit neuesten Technologien ausgestattet: In Österreich gab es zu Ende des vorigen Jahrhunderts 40 Schüler, die an einem Computer arbeiten mussten, heute haben wir für fünf Schüler einen Computer. Das haben wir geschafft, das haben wir investiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben mehr Lehrer und Lehrerinnen für unsere guten Bundesschulen – und da stehe ich wirklich hier und sage: Mir ist es ein Anliegen, unsere guten Gymnasien auch in Zukunft zu erhalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist ein schöner Tag für das Schulwesen, das ist ein guter Tag für das Bildungswesen. Das sind gute Gesetze für unsere Jugendlichen, für unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Aber was ist denn das Wesen von Reformen? – Das Wesen von Reformen ist, dass die Lehrer und Lehrerinnen, die Direktoren und Direktorinnen motiviert sind, diese Reformen umzusetzen – von einem Gesetz allein habe ich noch nichts! Und diese Motivation muss von uns ausgehen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), diese Motivation für die Lehrer und Lehrerinnen, die heute mehr sind als Wissensvermittler, die heute Berater, Begleiter, Erzieher und Krisenmanager sind.

Lassen Sie mich da auch ein offenes Wort zur Frage der Ganztagsschule, der Tagesbetreuung sagen: Ich halte es für völlig falsch, Schule vollkommen vom Familienleben, von der Gesellschaft abzutrennen (Beifall bei der ÖVP – Ruf bei der ÖVP: So ist es!) und zu sagen: Die Kinder haben in der Schule alles zu erledigen, und wenn sie nach Hause kommen, interessiert sich niemand mehr für die Schule! – Es muss doch ein ständiges Miteinander sein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich da auch ein offenes Wort zur Frage der Ganztagsschule, der Tagesbetreuung sagen: Ich halte es für völlig falsch, Schule vollkommen vom Familienleben, von der Gesellschaft abzutrennen (Beifall bei der ÖVP – Ruf bei der ÖVP: So ist es!) und zu sagen: Die Kinder haben in der Schule alles zu erledigen, und wenn sie nach Hause kommen, interessiert sich niemand mehr für die Schule! – Es muss doch ein ständiges Miteinander sein! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich halte es für äußerst wichtig, dass wir die Schule den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt anpassen, jene Angebote machen, die die Eltern, die die berufstätigen Mütter brauchen, dass wir aber den Eltern die völlige Wahlfreiheit lassen. Das ist mein Ziel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, warum man das so ins Lächerliche zieht, wenn man darüber diskutiert, ob man „Sonderschulen“ nicht in „Förderschulen“ umbenennen soll. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich meine, ein Name ist ein Signal, ein Name sagt etwas aus.

Meine Damen und Herren! Das ist die Durchlässigkeit und das ist das Individualisieren an unseren guten Schulen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im österreichischen Schulsystem ist diese Chancengleichheit zu hundert Prozent gegeben. Wir haben in der Vergangenheit die Berufsreifeprüfung eingeführt – eine einmalige Möglichkeit für Lehrlinge, zu einer Matura zu kommen und eine Fachhochschule zu besuchen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Diese hundertprozentige Durchlässigkeit ist das große Markenzeichen des guten österreichischen Schulsystems.

Ich danke allen offensiven und zukunftsorientierten Abgeordneten, die mit uns diesen guten Kompromiss erarbeitet haben und die heute mit uns diesen guten Kompromiss beschließen. Ich lade Sie ein: Machen wir weiter auf diesem guten Weg! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Viele Lehrerkollegen klagen über die Kontaktarmut zwischen Elternhaus und Schule. Oft wird das Kind abgegeben. Der einzige Kontakt wird am Elternsprechtag nolens volens gepflogen. Aber Schule lebt davon, dass Eltern und Lehrer miteinander in Kontakt bleiben und auch über die Befindlichkeit im Elternhaus sprechen. Ich wünsche mir, dass die Lehrer ihre Freiräume im pädagogischen und erzieherischen Wirken noch mehr nützen als bisher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Gestern hat Dr. Van der Bellen hier die Schwarte der europäischen Verfassung gezeigt. Das ist die Schwarte des Schulunterrichtsgesetzes (der Redner zeigt sie), worin wir den inneren Schulbetrieb in Österreich regeln. Wir haben zugegebenermaßen die Detailverliebtheit überbordet. Vieles davon unterliegt jetzt nicht mehr der Zweidrittelmehrheit, und ich wundere mich, dass Kollege Brosz so locker über die Rechtsstaatlichkeit und die Aufbauprinzipien unserer Verfassung hinweggeht. Wollen Sie denn wirklich hier im Hohen Haus auch Lehrplaninhalte diskutieren? Das ist wohl Sache der Verordnung und einer langen Diskussion von ExpertInnen und SchulpraktikerInnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin genötigt, zu den Äußerungen des Kollegen Gusenbauer etwas zu sagen, weil es auch etwas mit politischer Bildung insgesamt zu tun hat. Ich bedanke mich natürlich für die Werbung dafür, dass der Herr Bundeskanzler am Vorabend des Nationalfeiertages auftreten wird. Ich glaube, dass es ein wichtiger und richtiger Anlass ist, den Spitzenrepräsentanten der Bundesregierung sich an die Bevölkerung wenden zu lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie werden ihm hoffentlich nicht verbieten wollen, dass er das nächste Mal in einer „Pressestunde“ auftritt.

Es geht dann oft nicht um den Erfolg in der Sache, sondern es geht nur mehr darum, wer gewonnen hat. Und wenn man die Frage so stellt, wer denn gewonnen hat, dann sagt jeder, wir haben gewonnen. (Abg. Dr. Brinek: Fast alle haben gewonnen!) Und „wir haben gewonnen“ stimmt insofern, als „wir“ all jene sind, die heute diesem Gesetz zustimmen, all jene haben in dieser Sache gewonnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Seit 1811 leben unsere Gerichte sehr gut mit dieser Bestimmung und wissen das zu interpretieren und stellen sich nicht so naiv an wie Sie bei Ihrem Beispiel. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Angemessen, frage ich, wofür? – Angemessen kann sich ja nur auf das Kind beziehen. Angemessen kann sich ja nur auf die Schüler beziehen, denn keinen anderen Zweck hat die österreichische Schule. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Und unser Schulsystem differenziert in vielfältiger Weise: Hauptschulen, Sonderschulen, Gymnasien, viele Formen von Gymnasien, innere Differenzierungen in Leistungsgruppen, x verschiedene Formen berufsbildender, mittlerer und höherer Schulen. Also wir haben eine Form der Differenzierung, die mehr als ausgeprägt ist. Und niemand hier in diesem Saal wird ernsthaft behaupten können, dass genau diese vielfältige Differenzierung das ist, was für alle Zeiten festgeschrieben werden muss oder was heute für alle Zeiten festgeschrieben würde. Immer braucht das die Veränderung. Und Sie werden bei den polytechnischen Schulreformen schon die nächste Veränderung brauchen. Und „angemessen“ wird der Gesetzgeber künftig mit einfacher Mehrheit zu definieren haben nach den Richtlinien, die in der Zielbestimmung drinnen stehen.

Von den vielen Verfassungsrechtlern möchte ich Professor Raschauer zitieren. Er hat gemeint: „Verfassungsrechtlich bin ich unglücklich damit, politisch ist das glaube ich ein ganz vernünftiger Kompromiss“. – Und wir stehen zu diesem Kompromiss, und ich halte gar nichts davon, wenn wir diesen Kompromiss durch weitere Streitereien geringer machen, als er ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Unterricht muss auf jedes einzelne Kind eingegangen werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Zukunftskommission hat sehr klar bezeichnet, wie das auszusehen hat.

Sie haben uns, Frau Ministerin, die Zusammenarbeit bei den weiteren Formen angeboten. Wir nehmen dieses Ihr Angebot gerne an – aber nicht zur Mitfahrt in einem gemächlichen Bummelzug. Der Reformzug muss jetzt rasch Fahrt aufnehmen, das nächste Ziel ist PISA – nicht Pisa in der Toskana, sondern ein besseres Ergebnis bei der nächsten PISA-Prüfung 2006. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist schon unerklärlich, warum in Zeiten der großen Koalition, also SPÖ und ÖVP die Möglichkeit gehabt hätten, und zwar vor fünf Jahren noch, die Zweidrittelmehrheit abzuschaffen, dies nicht angegangen wurde. Da war es Ihnen offensichtlich nicht wichtig genug, da gemeinsam einen Kompromiss zu finden, da auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um diese so unnotwendige Zweidrittelmehrheit abzuschaffen. Das ist etwas, was wir heute hier bei dieser Diskussion auch laut sagen müssen: dass Sie es nämlich verabsäumt haben, rechtzeitig, schnell und rasch zu handeln, und zwar schon vor Jahren, als Sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Klubobmann Cap deutet mit einer Handbewegung an: Na jetzt machen wir es halt! Nur: Jetzt es ist spät! PISA hat es gezeigt: Es ist zu spät! – und das auf dem Rücken der Schülerinnen und der Schüler und auf dem Rücken der Eltern. Aber es ist gut, dass Sie nun in der Opposition sehen, dass Sie in der Regierungspolitik Fehler gemacht haben. Jetzt sehen Sie etwas klarer, dass es da einer Veränderung bei der Zweidrittelmehrheit bedarf, dass es da einer einfachen Gesetzgebung bedarf, um in der Schule die Blockadepolitik und den Stillstand, den Sie zu verantwortet haben, zu beenden. Ich finde es gut, dass Sie in der Opposition dieses Einsehen haben. Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da halte ich es auch nicht für schlecht, wenn man „Leibeserziehung“ in „Sport und Bewegung“ umbenennt. Sich darüber lustig zu machen, das halte ich nicht für richtig, sondern im Gegenteil: Ich halte ein Signal in diese Richtung für ganz notwendig, denn wir alle wissen, dass die Kinder in den Schulen viel zu viel sitzen! Daran etwas zu ändern war schon immer ein freiheitlicher Wunsch, den auch unser Sportstaatssekretär über sehr viele Jahre im Parlament immer wieder verfolgt hat, nämlich, dass es mehr sportliche Betätigung in den Schulen für die Schüler geben muss. Es ist notwendig, in diesem Bereich mehr zu tun. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich weiß schon, dass ich dafür von Ihnen keinen Applaus ernte – aber ich werde von vielen Lehrern dafür Applaus ernten, die teilweise heute noch, wenn Sie wirklich Lehrer sein wollen, gezwungen werden, Parteibücher zu nehmen, damit sie fixe Arbeitsplätze bekommen. Es ist heute immer noch so! (Abg. Dr. Kräuter: In Kärnten ist es so! Sagen Sie das dem Dr. Haider!) Ich sage das auch der Frau Minister Gehrer, und ich sage das auch dort, wo ich die Möglichkeit dazu habe, nämlich hier: dass es heute leider immer noch so ist! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir stimmen diesem Gesetz trotzdem zu, weil es ein erster, wichtiger und notwendiger Schritt ist, um Ihre Blockadepolitik der letzten Jahrzehnte zu beenden und dem Stillstand ein Ende zu setzen. Aber wir erhoffen und erwarten uns einen weiteren Schritt bei der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, und zwar bei der Schulorganisation, und wir erwarten uns aber auch schnell Gespräche, um all die Dinge, die jetzt aufgezählt worden sind, hier in diesem Hohen Haus mit einfacher Mehrheit beschließen zu können. Das wünsche ich mir! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann sowie Gegenruf der Abg. Dr. Bleckmann.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Am Wort ist Frau Abgeordnete Mandak, und ich ersuche um die entsprechende Aufmerksamkeit! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.)

Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Offenbar scheint es jetzt zum Teil paradox zu sein, wenn die Grünen, die immer für eine Aufhebung der Zweidrittelmehrheit eingestanden sind, hier stehen ... (Neuerliche Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Dr. Bleckmann.)

Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Danke. – Das vorliegende Gesetz werden wir ablehnen – das hat mein Kollege Brosz schon angekündigt –, wobei das natürlich ein Stück weit paradox deswegen ist, weil gerade wir immer die Aufhebung der Zweidrittelmehrheit eingefordert haben. (Abg. Dr. Brinek: Überlegen Sie es sich noch einmal!) Wir sind aber nicht bereit – und das wollen wir noch einmal ganz klar sagen –, einem Gesetz zuzustimmen, das derartig viel Unklarheit schafft, derartig viel neue Verwirrung bringt und die politische Verantwortung an den Verfassungsgerichtshof abschiebt wie dieses Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Plötzlich hat es eine „Verbrüderung“ mit der Kirche gegeben, wo sich der Kardinal eingeschaltet hat. Es hat darin gegipfelt, dass der Kardinal zu Gesprächen gekommen ist. Ich wünsche mir nur eines: eine Amtskirche in Österreich, die immer dann bei Gipfeln dabei ist und sich aktiv einschaltet, wenn es um soziale Benachteiligung von Menschen in Österreich geht, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht! Das würde ich mir auch wünschen: dass diese Amtskirche dann genauso aktiv wird! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Der Vergleich von Kollegem Brosz, den er vorhin gebracht hat, mit dem Kauf eines Autos, wo sich niemand entscheidet, wie dieses Auto eigentlich sein soll, und wo dann plötzlich völlig verschiedene Produkte im Spiel sind, zeigt, wie unterschiedlich da die Standpunkte sind. Es hat sich ja auch an den Reaktionen nach dem Unterrichtsausschuss gezeigt, dass Sie überhaupt nicht wissen, was Sie in diesem Gesetz verabschieden. Leider – wenn ich beispielsweise an die Kollegin Rossmann denke, die danach völlig aufgebracht war. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Am nächsten Tag hat es dann geheißen: Alles ist ganz anders! Ihr könnt eh machen, was ihr tun wollt, allerdings weiterhin in Form eines Schulversuchs! – Das ist keine Verbesserung für diesen Staat, und das ist auch keine Verbesserung für das Schulsystem! (Beifall bei den Grünen.)

Der Vergleich von Kollegem Brosz, den er vorhin gebracht hat, mit dem Kauf eines Autos, wo sich niemand entscheidet, wie dieses Auto eigentlich sein soll, und wo dann plötzlich völlig verschiedene Produkte im Spiel sind, zeigt, wie unterschiedlich da die Standpunkte sind. Es hat sich ja auch an den Reaktionen nach dem Unterrichtsausschuss gezeigt, dass Sie überhaupt nicht wissen, was Sie in diesem Gesetz verabschieden. Leider – wenn ich beispielsweise an die Kollegin Rossmann denke, die danach völlig aufgebracht war. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Am nächsten Tag hat es dann geheißen: Alles ist ganz anders! Ihr könnt eh machen, was ihr tun wollt, allerdings weiterhin in Form eines Schulversuchs! – Das ist keine Verbesserung für diesen Staat, und das ist auch keine Verbesserung für das Schulsystem! (Beifall bei den Grünen.)

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Se damit genau das Gegenteil von dem tun, was die Zukunftskommission empfiehlt und erarbeitet hat. Die spricht nämlich davon – ich zitiere –, „neue formale Strukturen für schlanke Lehrpläne zu erstellen“. Und diese sagt auch ganz klar, dass es nicht darum geht – und das haben Sie, Herr Kollege Neugebauer, vorhin kritisiert –, Details zu beschließen, sondern dass es darum geht, einen Rahmenplan festzusetzen – ich betone: einen Rahmenplan! –, und das wäre unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker. Wir sind schon bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, Sie allerdings drücken sich um diese Verantwortung. Leider! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine „zukunftsorientierte“ Bildungspolitik: Pflichttreue? – Unserer Meinung nach nicht! Was Sie nämlich nicht drinnen haben, ist zum Beispiel die Kritikfähigkeit von Schülerinnen und Schülern. Das wäre zukunftsorientiert! Das wäre ein Signal gewesen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben in Ihrem Antrag nicht einen schlanken Rahmenlehrplan enthalten, der auch politisch diskutiert und verabschiedet wird. Sie haben darin nicht enthalten die Förderung von Schülerinnen und Schülern, die dringend notwendig ist, damit wir einen stärkeren Ausgleich im Schulsystem bekommen. Sie haben darin nicht enthalten die Unterstützung des Schulsystems durch Außenstehende, wie es etwa in Finnland mit großem Erfolg praktiziert wird, dass zum Beispiel in verstärktem Maß SozialarbeiterInnen, TherapeutInnen und so weiter an die Schulen kommen, die mithelfen, den Schulalltag zu gestalten, und die auch bei Problemen frühzeitig helfen können, ansetzen können, die helfen können, dass sie verhindert werden. All das haben Sie verabsäumt! Sie hätten in diesem Gesetz dazu die Möglichkeit gehabt. Schade darum. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mir von dieser Diskussion hier eigentlich erwartet, dass es bereits ganz klare Vorschläge von den einzelnen Fraktionen dazu gibt, wie wir diese neuen Möglichkeiten nützen wollen, muss aber leider gestehen, dass ich etwas enttäuscht darüber bin, dass insbesondere die profilierten Bildungspolitiker von der Sozialdemokratie es verabsäumt haben, ihre Redezeit hier dafür zu nützen, endlich einmal Vorschläge auf den Tisch zu bringen (Zwischenruf des Abg. Reheis), wie wir es jetzt besser machen wollen, wie wir die Qualität an unseren Schulen heben wollen. Ich bin der Kollegin Rossmann und der Kollegin Bleckmann dankbar, dass sie hier die Möglichkeit genutzt haben, einige Vorschläge zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe mir von dieser Diskussion hier eigentlich erwartet, dass es bereits ganz klare Vorschläge von den einzelnen Fraktionen dazu gibt, wie wir diese neuen Möglichkeiten nützen wollen, muss aber leider gestehen, dass ich etwas enttäuscht darüber bin, dass insbesondere die profilierten Bildungspolitiker von der Sozialdemokratie es verabsäumt haben, ihre Redezeit hier dafür zu nützen, endlich einmal Vorschläge auf den Tisch zu bringen (Zwischenruf des Abg. Reheis), wie wir es jetzt besser machen wollen, wie wir die Qualität an unseren Schulen heben wollen. Ich bin der Kollegin Rossmann und der Kollegin Bleckmann dankbar, dass sie hier die Möglichkeit genutzt haben, einige Vorschläge zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es wird aber auch wichtig sein, dass junge Menschen, die diesen sehr verantwortungsvollen Beruf ergreifen wollen, die Möglichkeit bekommen, gleich zu Beginn zu überprüfen, ob sie wirklich die Voraussetzungen und die Fähigkeiten mitbringen, um diesen Beruf ein Leben lang entsprechend gut auszuüben. Deshalb ist, glaube ich, eine Studieneingangsphase, in welcher junge Menschen die Rückmeldung darüber bekommen, ob sie geeignet sind oder nicht, eine wesentliche Voraussetzung, wenn wir hier einen weiteren Schritt in die richtige Richtung machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister! Mir ist es ganz wichtig, dass wir einen zentralen Punkt gemeinsam angehen. Schule und Sport, Schule und Bewegung, das ist mir ein sehr, sehr großes Anliegen. Bitte stellen wir außer Streit, dass wir alles daransetzen werden, die tägliche Bewegungseinheit anzubieten! Das ist ein Gebot der Stunde. Wenn wir uns die körperliche Entwicklung unserer Jugend anschauen, dann ist diese eine äußerst beklagenswerte! Bitte tun wir alles dafür, dass diese Bewegungseinheit realisiert wird! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben zu 24 bis 25 Prozent bereits Fettleibigkeit bei unseren Jugendlichen, wir haben zu 40 bis 50 Prozent Haltungsschäden bei unseren Jugendlichen. Die Gewöhnung ans tägliche Bewegen von Kindheit und Jugend an ist das, was uns weiterhelfen kann. Das goldene motorische Lernalter ist im Kindergarten und in der Schule zu finden, und da ist alles zu tun, um die Möglichkeit zu nutzen, dass wir vom Krankheitssystem zum Gesundheitssystem kommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

11 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Krankheitssystem aufzuwenden, ist viel zu viel. Die tägliche Bewegungseinheit kann hier rasch Abhilfe schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heute ist ein sehr, sehr guter Tag für die österreichische Bildungspolitik! Paktierte Gesetzgebung und Unflexibilität durch Zweidrittelmehrheiten gehören endgültig der Vergangenheit an. 95 Prozent der Schulgesetze können künftig mit einfacher Mehrheit geändert und verbessert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Lern- und Freizeitbetreuung in Form von Förderunterricht, von Sport und von kreativen Tätigkeiten sollen angeboten werden. Der Förderunterricht wird in Zukunft flexibel und den tatsächlichen Bedürfnissen der Kinder entsprechend durchgeführt. Stark Begabte gehören gefordert, Schwächere gefördert. Fordern und Fördern, das ist in Zukunft die Devise! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Ergebnis ist auch ein sehr guter Beweis für die tolle Arbeit. Wenn ich mir die ehrenamtliche Tätigkeit unserer Pädagoginnen und Pädagogen in ganz Österreich anschaue, dann muss man dieser ehrenamtlichen Tätigkeit auch außerhalb der Schulzeit höchste Anerkennung zugestehen und dafür Respekt zollen. Ich glaube, sie haben sich die Diskussion, wie sie zum Teil geführt wird, nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Schulpolitik werden durch den heutigen Parlamentsbeschluss neue Chancen gegeben. Nutzen wir gemeinsam diese Chancen auf eine noch bessere Ausbildung unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich halte es auch für sehr, sehr gut, dass in einer der umstrittensten Fragen ein Kompromiss gefunden werden konnte, der uns nicht zu einem Schulsystem verpflichtet, das in Schularten differenziert ist, sondern ein Schulsystem ermöglicht, das mit innerer oder mit äußerer Differenzierung konstruiert ist, und damit, sehr geehrte Damen und Herren, auch die gemeinsame Schule nach dem finnischen Modell möglich macht, die Schule, die letztlich die finnischen Kinder zu Weltmeistern gemacht hat! Das ist, glaube ich, ein großes Vorbild. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres wichtiges Ziel wäre es, die Sorgen der Eltern insofern zu lindern, als die Nachhilfekosten gesenkt werden. Es wird viel zu viel Geld für Nachhilfe hinausgeworfen: 100 Millionen €! Wir sollten uns das Ziel setzen, diesen Aufwand in absehbarer Zeit deutlich zu senken, tatsächlich mehr in der Schule zu erledigen und den Kindern das Sitzenbleiben zu ersparen. Da werden sinnlose Ehrenrunden gedreht, es wird viel Geld und viel Zeit verschwendet. Das sollten wir den Kindern ersparen. Jeder Euro, sehr geehrte Damen und Herren, den wir investieren, um die Kinder möglichst bald dort abzuholen, wo sie stehen und unsere Unterstützung brauchen, jeder solche Euro ist gut investiertes Geld, hilft den Kindern später, Lebenschancen zu bewahren, und hilft den Eltern dabei, ihre Sorgen anzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, Sie haben vor wenigen Tagen Ihr Zehnjahresjubiläum als Ministerin gefeiert. Persönlich möchte ich Ihnen auch dazu gratulieren, weil ich denke, dass zehn Jahre in einem derart exponierten Amt keine leichte Zeit sind. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber ich bin sicher, dass Sie sich in einer ruhigen Minute auch überlegt haben: Nach zehn Jahren, was bleibt denn da von meiner Arbeit übrig? (Abg. Mag. Molterer: Sehr, sehr viel!) – Ich muss Ihnen sagen, Frau Bundesministerin, Sie haben vor Jahren einen Wendepunkt in der Bildungspolitik eingeleitet, und es ist leider vieles schlechter geworden. Wir waren schon viel weiter – Stichwort Förderunterricht zum Beispiel. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Molterer: Da läutet die Frau Präsidentin zu Recht!)

Frau Bundesministerin, diese Verantwortung bleibt Ihnen! Ich kann zum heutigen Tag nur das Angebot machen: Leiten wir gemeinsam ein Reformzeitalter ein, nehmen Sie unser Angebot an! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Es ist herrlich, das muss man sagen! Die Kollegen werden es nicht gehört haben – gerade der Kollege Cap sagt: Bewegt euch endlich, dann geht was weiter, und wir kommen zu Reformen. Wunderbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Cap, ich möchte ja nicht sagen, dass du 30 Jahre gebraucht hast – nämlich 30 Jahre SPÖ-Regierung –, um zu dem Gedanken zu kommen, dass auch in der Bildungspolitik mit der Aufhebung der Zweidrittelmehrheit endlich etwas in Gang kommen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Folgendes kann ich aber schon sagen: Du, Kollege Cap, hast fünf Jahre lang gebraucht, um endlich einzugestehen, dass mit dieser Regierung jetzt endlich die Blockade und der Stillstand in der Bildungspolitik der Vergangenheit angehören. Das sollte man durchaus auch hier anerkennend bemerken. Wenigstens nach fünf Jahren haben das auch die SPÖ und der Klubobmann eingesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist dies richtig, und es ist jetzt zumindest einmal ein Ansatz vorhanden. Hier ist über einen großen Wurf et cetera diskutiert worden; na ja, ich und wir hätten uns gewünscht, dass wir wirklich ganz klar und deutlich gesagt hätten: Die Zweidrittelmehrheit hat im Schulbereich nichts mehr verloren, sie ist antiquiert, wir wollen sie nicht mehr. (Demonstrativer Beifall der Abg. Rossmann.)

Keine Frage, wir wollen einige Prinzipien, etwa das Recht auf Bildung, selbstverständlich im Verfassungstext, in der österreichischen Bundesverfassung verankert haben, ja! Aber alles andere – auch die Schulorganisation, meine Damen und Herren – hat im Verfassungsrang nichts zu suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir hätte es besser gefallen, wenn wir den Grundsatz, den wir im Verfassungskonvent erreicht haben, nämlich keine Verfassungsbestimmungen in einfachgesetzlichen Materien vorzusehen, auch hier umgesetzt hätten. Leider gab es jedoch im Verfassungskonvent keinen Konsens, und deshalb ist das jetzt einmal eine Krücke bis dorthin. Ich hoffe, wir schaffen es noch einmal zu sagen: Verfassung ist die österreichische Bundesverfassung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Alles andere – auch der Schulbereich – wird einfachgesetzlich geregelt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Jedenfalls ist wichtig: Die Schule darf kein Spielball sein, weder für irgendeine politische Partei noch für eine Religionsgemeinschaft, sondern sie soll die Bildungsstätte für die Zukunft unserer Jugend sein. Hier werden wir noch viel zu tun haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was passiert heute? – Es wird die Zweidrittelmehrheit, eine Reformblockade für den Schulbereich, abgeschafft und gleichzeitig auch wieder eingeführt. Ich denke, es gibt kein einziges vernünftiges Argument dafür, im Schulbereich eine so genannte Reformblockade aufrechtzuerhalten. Was unterscheidet den Schulbereich vom Bereich der Universitäten, vom Familienrecht, vom Adoptionsrecht oder von solch sensiblen Bereichen wie dem Strafrecht? Nichts unterscheidet das Schulorganisationsrecht von diesen Fragen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben jetzt 18 Monate lang im so genannten Österreich-Konvent über solche Verfassungsfragen diskutiert, und es ist nichts herausgekommen dabei. Es war nicht möglich, in diesem Haus eine Mehrheit für Reformen zu finden, eine neue Verfassung, in der solche Fragen nicht mehr Blockademehrheiten unterliegen, zu erarbeiten. Für die Schulpolitik gibt es jetzt zwar eine kleine Abschaffung, aber gleichzeitig auch wieder eine Einführung. Das ist der völlig falsche Weg, und ich finde es erschreckend, dass die Politik, SPÖ und ÖVP – das BZÖ erwähne ich nicht, weil die nicht einmal bei den Verhandlungen dabei waren, die sind dann zum Schluss irgendwie informiert worden – in einer so wichtigen Frage nicht fähig sind, eine politische Entscheidung zu treffen, sondern diese Entscheidung an den Verfassungsgerichtshof delegieren, sodass es Jahre dauern wird, bis wieder klare Richtlinien für die Schule, für die Schulpolitik vorliegen werden. Ich finde das verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen.)

Die Verfassungsrechtler haben das Ergebnis zerfetzt. Sie wissen das. Es ist so formuliert, dass man alles hineininterpretieren kann, dass es absolut unklar bleibt. Professor Funk sagt: völlig offen. Professor Raschauer sagt: Der Verfassungsgerichtshof muss jetzt Klarheit schaffen. Professor Funk spricht von einem erbarmungswürdigen Rest, der in einer Verfassung nichts zu suchen hat. Heinz Mayer sagt: Das sagt überhaupt nichts aus. Das ist so unbestimmt, dass man beinahe jede Meinung vertreten kann. Zu einer solchen Vorgangsweise bleibt nur zu sagen, dass man der österreichischen Bevölkerung etwas anderes schuldig wäre. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Schulpolitik noch zwei, drei Anmerkungen: Der Sportstaatssekretär hat sich heute hingestellt und davon gesprochen, wie wichtig sportliche Erziehung ist und dass das vor allem für Kinder, die bereits im jugendlichen Alter unter Bewegungsmangel leiden, extrem wichtig ist. Ich frage mich, wie das alles mit der Schulpolitik der letzten fünf Jahre und mit den letzten Budgets zusammenpasst. Das hervorstechendste Merkmal Ihrer Schulpolitik war kürzen, kürzen in allen Bereichen und ohne Rücksicht. Und gerade Bereiche, die gesellschaftlich so wichtig sind wie der musische Bereich, die Leibesübungen und alles, was im freien Bereich geschieht, sind radikal gekürzt worden. Das ist ein echter Raub an der Zukunft der jungen Menschen und Kinder! (Beifall bei den Grünen.)

Es liegt in Ihrer Verantwortung, den Kindern und den Jugendlichen die Zukunft zu rauben. Mit dieser de facto Placebo-Verfassungsreform wird das Problem nicht gelöst, sondern einfach nur weiter vertagt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, dass die Eltern sich sehr stark um ihre Kinder kümmern. Ich habe gesagt, dass Schule und Elternhaus gemeinsam für die Erziehung, die Ausbildung der Jugend verantwortlich sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dann werden wir auch über die Schulorganisation Gespräche führen. Es gibt ja schon zahlreiche Versuche in der Autonomie. Es gibt die kooperative Mittelschule in Wien. Tun Sie also nicht so, als ob es da nichts gäbe! Die guten Gymnasien, die guten Hauptschulen und unsere guten berufsbildenden Schulen brauchen eine gewisse Sicherheit. Wir schaffen jetzt die Sicherheit, und wir eröffnen die Chance, in allen Schulgliederungen Weiterentwicklungen herbeizuführen. Und das ist gut so. (Abg. Mandak: Das ist Ihre Sicht der Dinge!) Das ist gut für unsere Schulen, das ist gut für die Kinder, das ist gut für die Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Das sind ganz große Bereiche, die alle die Qualität an unseren Schulen noch weiter verbessern werden. Ich fordere Sie auf, ich bitte Sie und ich freue mich darauf, wenn wir gemeinsam diese Fortschritte in der Qualität des Schulbereiches umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich freue mich auf den Dialog über die vielen spannenden Fragen, Fragen der Integration und der Weiterentwicklung der Schulaufsicht. Ich freue mich auf eine Diskussion auf einem Niveau, das uns zusteht, und nicht auf einem sehr tiefen Niveau. Ganz besonders aber, meine geschätzten Damen und Herren, freue ich mich auf die Rede des Bundeskanzlers am 14. dieses Monats. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Wir werden allen Familien, die es brauchen, einen Ganztagsplatz an der Schule geben. Frau Bundesministerin Gehrer hat ja angekündigt, dass mindestens 15 Kinder Ganztagsbetreuung brauchen müssen, damit es Ganztagsbetreuung an einer Schule gibt. Wir sagen, was kann eine Mutter, was kann eine Familie dafür, dass sich an derselben Schule nicht noch 14 andere Familien finden, die Ganztagsbetreuung brauchen. Wir wollen, dass die Ganztagsbetreuung ein Elternrecht ist, unabhängig davon, wie viele Eltern mit Kindern an einer Schule das brauchen. (Abg. Rädler: Wer zahlt das?) Wer zahlt das? Sie und ich mit unseren Steuergeldern im Interesse der Bildung unserer Kinder. Und die sollte uns alles Geld der Welt wert sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da wir gerade beim Geld sind: Sie von der ÖVP sind ja zum Beispiel der Ansicht, dass die Betreuung am Nachmittag für die Lehrer nur den halben Stundenlohn rechtfertigt. Dahinter steht die Meinung, es ginge ja bloß ums Aufpassen, ums Ruhigstellen. (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt das? Wer sagt das?) Auch hier wollen wir mehr. Wir wollen, dass die Lehrer und Lehrerinnen auch am Nachmittag voll da sind für die Schüler und Schülerinnen, ihnen helfen, den Lehrstoff durchzugehen, ihnen Angebote für Sport und Kultur machen. (Abg. Neugebauer: Das wird einvernehmlich geregelt!) Das wird vielleicht ein wenig mehr Geld kosten, als Sie bereit sind auszugeben, aber ich glaube, jeder Euro in diesem Bereich wird doppelte und dreifache Zinsen tragen in der Zukunft unseres Staates. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein drittes konkretes Angebot für die Nationalratswahl in Sachen Schulpolitik: Wir werden den Gemeinden helfen, die Schulen für den Nachmittag einzurichten. Sie haben ja hier das Prinzip, dass Sie jetzt den Schulen mit jahrzehntelanger Verspätung erlauben, am Nachmittag generell aufzusperren, geben aber den Volks- und Hauptschulen dafür keinen einzigen Cent an Geld. Keinen einzigen Cent an Geld! (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!) Sie werden mir den Budgetansatz dann zeigen, und ich werde zerknirscht in mich gehen, Frau Kollegin Brinek. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Reiche Gemeinden werden sich also den Ausbau zur Ganztagsschule leisten können, Gemeinden, die nur das wenige Geld haben, das Sie im Finanzausgleich überweisen, werden es sich nicht leisten können. Diesen Gemeinden wollen wir aber helfen, wollen ihnen billiges Geld geben. Und wir versprechen: Die Ganztagsschule wird es in ganz Österreich geben und nicht nur in reichen Gemeinden dieses Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zum Abschluss den beiden Verhandlern gratulieren. Ich weiß aus eigener Anschauung, welche Schwierigkeiten Erwin Niederwieser zu überwinden hatte, und ich kann nur ahnen, welche Schwierigkeiten Sie, Herr Amon, hatten, um hinter den Kulissen bei der ÖVP das Ihre zu tun. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich aber bin stolz darauf, als einer von 183 Abgeordneten heute dieses historische Gesetz mitbeschließen zu können. (Abg. Scheibner – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Bei uns haben Sie das Mikrophon sofort abgedreht! – Abg. Neudeck: Jeder SPÖ-Redner redet eine halbe Minute länger!) – Ihre Aufregung in Ehren: Ich bin schon fertig! – Danke fürs Zuhören. Auf Wiedersehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn sich die Aufregung gelegt haben wird, dass die Frau Präsidentin bei den SPÖ-Rednern ein bisschen mehr Nachsicht mit der Redezeit hat – das ist eben so, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, wir werden etwas früher abgebrochen –, werde ich versuchen, dementsprechend schnell fertig zu sein, damit mir das nicht passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann in Wirklichkeit nur eines fordern: Man kann die Kollegen vom Bündnis, man kann auch die Kollegen von der ÖVP nur auffordern, möglichst lange dafür zu sorgen, dass Sie in der Opposition sitzen bleiben, denn wir haben noch viele wichtige Materien aufzulösen, wir haben noch in vielen wichtigen Bereichen Zweidrittelmehrheiten abzuschaffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin, wenn Sie sich so aufregen: Vielleicht sollten Sie sich im Bereich der ÖBB-Reform auch einmal zusammensetzen und darüber nachdenken, ob Ihre Oppositionshaltung und -rolle nicht auch jetzt in der ÖBB-Reform dafür geeignet wäre, die Zweidrittelmehrheiten für all die Pragmatisierungen und Frühpensionierungen abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wäre ein guter Ansatz. Hier könnten Sie wirklich beweisen, wie wichtig Ihnen die Politik ist. In der Bildung ist es gelungen, die ÖBB wäre der nächste Schritt.

Es wird auch wichtig sein, noch stärker danach zu trachten, dass es in der Volksschule selbst noch mehr wirklich ganz klare Betreuung der Kinder gibt, dass man in diesen vier Jahren Volksschule vor allen Dingen Schreiben, Lesen und Rechnen lernt, dass man hier wirklich die Grundlage dafür schafft, dass diese Kinder, egal, in welche Schule sie dann gehen, ob in eine gemeinsame Schule oder in eine HTL, in eine HBLA oder in sonst eine, das Rüstzeug bekommen, dass sie eine ordentliche Ausbildung haben, dass sie eine wirklich ordentliche, persönlich motivierte Ausbildung bekommen, damit sie im späteren Leben bestehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, vorhin hat Kollege Broukal vom ländlichen Raum gesprochen. Der ländliche Raum ist in diesem Schulbereich besonders wichtig. Das habe ich als Schüler selbst am eigenen Leib erlebt, und ich erlebe es jetzt bei meinem Sohn wieder. Wir werden im Volksschulbereich auch über eine Absenkung der Schülerzahlen für die Lehrer nachdenken müssen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), weil wir hier eine klare Ausbildung brauchen. Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin: Die Schüler der Volksschule von heute sind unsere Bürger von morgen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Die sind jetzt auch schon Bürger!)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch, ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Kinder ja schon vorher Bürger und Bürgerinnen sind und nicht erst morgen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Aber ich nehme an, Ihre verlängerte Redezeit hat Sie da inspiriert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Applaus von den Grünen hat mich so verwirrt!)

Ein Bild davon, wie „klar“ das Gesetz ist, das Sie hier beschließen, und wie „wenig“ Interpretationsspielraum es bietet – im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Ministerin, behaupten –, konnten sich alle machen, die die Fernsehdiskussion zwischen dem Kollegen Amon von der ÖVP und dem Kollegen Niederwieser von der SPÖ gesehen haben, bei der es nämlich darum gegangen ist: Was heißt „angemessene Differenzierung“ jetzt eigentlich? Ist jetzt eine gemeinsame Schule möglich, ja oder nein? – Nein sagt die ÖVP, ja sagt die SPÖ. Na super! Das haben wir vorher auch schon gehabt, nämlich den Wunsch danach, und diese Unsicherheit jetzt in einem Verfassungsgesetz festzuschreiben, das halte ich wirklich für denkbar unsinnig. (Beifall bei den Grünen.)

Die Kommission nämlich hat in ihrem Bericht sehr wohl festgestellt, dass ein echter Fortschritt eine flächendeckende – und der Schwerpunkt liegt auf „flächendeckend“, Herr Kollege Scheibner – Einrichtung einer Gemeinschaftsschule wäre. Allerdings sagt die Kommission in ihrem Bericht auch, dass – ich zitiere – „angesichts der ... historisch-kulturellen Voraussetzungen“ so eine Umgestaltung „ohne realistische Durchsetzungschance“ erscheint. – Das heißt, die Kommission sagt zwar, das wäre super und das wäre ein echter Fortschritt, aber leider, die Parteien sind, wie sie sind, und deswegen wird es nicht dazu kommen. – Und genau das haben wir jetzt: nämlich keinen echten Fortschritt, sondern ein Herumlavieren von beiden Seiten, SPÖ und ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das nach wie vor hartnäckig ignorieren, dass es hier einfach Ergebnisse gibt, dass das offensichtlich das Bessere für die Leistungen der Schüler und Schülerinnen ist. Und ich finde es schade, dass das in dieser Debatte hier wieder einmal untergeht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann mich nur noch einmal an Kollegen Scheibner wenden. Sie haben gesagt, die Zweidrittelmehrheit würde insgesamt abgeschafft gehören. Das freut mich. Wir gehen daher davon aus, dass Sie unserem Antrag, den wir heute einbringen, zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und bitte unterscheiden Sie auch zwischen einer historischen Stunde, einem Gedenktag – etwa sich der Unterzeichnung des Staatsvertrages zu erinnern – und einer Belangsendung. Vermischen Sie das nicht! Das Differenzierungsvermögen ist auch etwas, was wir in Österreichs Schulen schulen sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich zitiere Ihnen gleich zu Beginn eine Wortmeldung aus der OECD-Lehrerstudie zum Thema Schulreform und -verbesserung, gerade was multikulturelle Gesellschaften, das heißt städtische, urbane Gesellschaften und Schulsysteme betrifft. Stefan Wolter und Phil McKenzie, die Experten, die sich mit Österreich beschäftigt haben, sagen: Gerade in multikulturellen Gesellschaften sind Einheitsschulsysteme nicht zielführend, da sie die Vielfalt an Bedürfnissen nicht abdecken. Finnland wird, sollte es je in die Situation wie Österreich kommen, hier ebenfalls ein neues System überdenken müssen. – Meine Damen und Herren! Wir denken jetzt schon nach! – Nachzulesen: OECD-Studie. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, da sind nicht die Lehrer schlechter oder die Schüler schlechter, sondern man nimmt offenbar die schulischen, die pädagogischen Herausforderungen, die sich auf Grund des urbanen Raums, der Kinder mit Migrationshintergrund, der bildungsfernen Schichten ergeben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), nicht so ernst, wie sie notwendigerweise zu nehmen wären. (Abg. Broukal: Weil Sie jedes Jahr die Gelder für die Förderung kürzen!) Ich weiß, Herr Kollege Broukal, es sind in Wien Schulmittel ... (Abg. Broukal: Jedes Jahr gibt es weniger Geld!) Nein, es sind zusätzliche Mittel für Lehrer (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) vorgesehen, Sondermittel für Wien, die man nutzen müsste, ...

Das heißt, da sind nicht die Lehrer schlechter oder die Schüler schlechter, sondern man nimmt offenbar die schulischen, die pädagogischen Herausforderungen, die sich auf Grund des urbanen Raums, der Kinder mit Migrationshintergrund, der bildungsfernen Schichten ergeben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), nicht so ernst, wie sie notwendigerweise zu nehmen wären. (Abg. Broukal: Weil Sie jedes Jahr die Gelder für die Förderung kürzen!) Ich weiß, Herr Kollege Broukal, es sind in Wien Schulmittel ... (Abg. Broukal: Jedes Jahr gibt es weniger Geld!) Nein, es sind zusätzliche Mittel für Lehrer (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) vorgesehen, Sondermittel für Wien, die man nutzen müsste, ...

(Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Brinek.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich finde es wirklich schade, dass nicht alle Parteien im Hohen Haus heute unsere Freude über die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit teilen. Beleidigt zu sein hat meiner Meinung nach nichts verloren in der Politik, sonst hätte Frau Kollegin Glawischnig nicht entrutschen können, dass Schulen „Schutthalden“ sind. Das möge sie bitte zurücknehmen, denn das stimmt sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Uninformiertsein auch nicht gut in der Politik, und daher schenke ich Herrn Staatssekretär Schweitzer jetzt den Dreistufenplan des Alfred Gusenbauer für eine moderne Schule, den er sicher noch nicht kennt. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin überreicht Staatssekretär Mag. Schweitzer eine Broschüre.)

Arbeitsplätze in der Schule braucht es allerdings. Das ist eine Forderung von uns. Und die Arbeitsplätze in der Schule gehören verbessert, denn ein Quadratmeter pro Lehrerin und Lehrer ist sicherlich zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss, und das ist ganz wichtig: Sie, Frau Bundesministerin, müssten jetzt sofort in die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen eintreten und mit den Ländern und Gemeinden und dem Finanzminister Verhandlungen aufnehmen, damit gesichert ist, dass die Gemeinden ihre Schulen umbauen können und diese auch genügend Personal für ganztägige Betreuung haben. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, wird es möglich sein – vom Gesetz her ist es das ab jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beseitigung dieser Zweidrittelblockade ist wichtig, aber wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen und sagen: Das war’s!, sondern gerade jetzt sind wir alle miteinander gefordert, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse des Reformdialogs so schnell wie möglich umgesetzt werden. Für mich – und ich bin froh, dass auch Kollege Gusenbauer dieser Meinung ist – sind gute Kenntnisse der deutschen Sprache in der Volksschule eine Grundlage, um für weitere Bildung gut gerüstet zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

dass moderne, flexible, aber insbesondere nachhaltige Verbesserungen im Bildungssystem bewirkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich glaube, für die Politik ist es immer dann fatal, wenn man nicht mehr auf das schaut, was man verbessern kann, sondern nur noch auf das, was man tatsächlich oder vermeintlich erreicht hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unter den wenigen Aussagen, die bei Ihnen, Frau Bildungsministerin, irgendwie dingfest zu machen waren, gab es eine klare: Es gab eine klare Absage an die Ganztagsschule, noch dazu mit dem Verweis darauf, dass Sie strikte dagegen sind, dass die Kinder die Aufgaben alle schon in der Schule gemacht haben, weil das dann in der Familie passieren soll. (Ruf bei der ÖVP: Eine falsche Interpretation!)

Ich frage Sie wirklich: Was für eine verwegene Vorstellung haben Sie davon, was Aufgabe von Eltern und von Familie ist? Glauben Sie tatsächlich, dass sich Eltern nicht mehr für ihre Kinder und für die schulischen Erlebnisse und Leistungen der Kinder interessieren, wenn diese ihre Aufgaben schon in der Schule gemacht haben? (Beifall bei den Grünen.)

Was dabei auch noch auffällt, ist, dass es ja in Wirklichkeit um eine Verlagerung der Verantwortung geht. Wenn Sie von den Eltern und von den Familien reden, können Sie doch ehrlich sein und sagen, zu 80 Prozent heißt das Mütter. Denn wer ist am Nachmittag zu Hause bei den schulpflichtigen Kindern, um sie zu betreuen, wenn es keine andere Betreuungsform gibt? Es sind in der Regel nicht die Väter, sondern die Mütter. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ja und?) „Ja und?“, sagt der Herr Staatssekretär. Wenn es Ihnen egal ist – ich denke, für die Wahlfreiheit: Berufstätigkeit oder nicht, spielt das sehr wohl eine Rolle für viele Frauen, die gerne arbeiten gehen würden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ganztägige Betreuung bringt zwar mehr Qualität, aber das ist Ihnen egal. Wenn wir eine gemeinsame Schule haben, die einen ganzen Tag geöffnet hat, braucht man andere räumliche Einrichtungen, bessere Betreuung und so weiter. Wenn wir, so wie die Grünen das verlangen, eine gemeinsame Schule mit einem Ausbau der individuellen Betreuung haben, wo wirklich jede Schülerin/jeder Schüler das bekommt, was sie/er an Betreuung und Unterstützung braucht, dann kostet das natürlich mehr Geld. Das geht Ihnen von den Koalitionsparteien gegen den Strich. Sie haben zwar Geld für Abfangjäger, jedoch keines für den Ausbau unseres Schulsystems. (Beifall bei den Grünen.)

Einen Vorwurf kann ich hier jedoch der SPÖ nicht ganz ersparen. Es war ein merkwürdiges Wunder, dass die ÖVP plötzlich ihre jahre-, jahrzehntelange Blockade aufgegeben hat und nicht mehr an einer Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich festhält. Was jedoch die SPÖ dann gemacht hat, war ein Sich-selbst-Überdribbeln. Man zaubert ein paar Gespenster aus dem Hut: Schulgeldfreiheit. Naja, nennen wir es halt Kostenbeitrag – und schon muss das Ganze nicht mehr mit Verfassungsmehrheit gemacht werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ziel von uns Grünen ist eine gemeinsame Schule mit guter Qualität, mit individueller Betreuung aller Schülerinnen und Schüler – und das braucht eine glatte Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, die Sie jedoch leider nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kenne sehr, sehr viele Mütter, die das gerne machen! (Abg. Mag. Wurm: Wäre halt auch günstig, wenn ein paar Männer dabei wären!) Ja, ja, das machen auch viele, viele Männer. (Beifall bei der ÖVP.)

Für unsere jungen Menschen ist es von großer Bedeutung, dass die Schultüren geöffnet sind – und nicht, dass vor den Schulen ein unüberwindbarer Hürdenlauf stattfindet, sodass sie nicht hineinkönnen. Das ist ein wichtiger Punkt, und ich möchte Frau Bundesministerin Gehrer dafür danken, dass sie sich immer so sehr für die Durchlässigkeit in unserem Schulsystem eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich freue mich darauf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich stelle richtig: Die Schulgeldfreiheit ist kein unbedeutendes Thema, sondern da geht es (Abg. Grillitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Null Berichtigung!) um finanziell wichtige Zugänge zur Bildung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Von einer einseitigen Bevorzugung durch Frau Präsidentin Prammer kann daher keine Rede sein. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Frau Bundesministerin, bis heute ist es nicht gelungen, dass dieser Sprachkurs, der an einer österreichischen Schule stattfindet, öffentlich anerkannt wird, und zwar für die Mütter, wenn es darum geht, einen Nachweis für ihren Aufenthalt in Österreich zu erbringen. Das wäre eine ganz wichtige und erste Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich rede grundsätzlich zu diesem Gesetz: Ich meine, dass der Begriff „angemessen“ nicht klarlegt, ob damit eine innere oder eine äußere Differenzierung gemeint ist. So wird deswegen also diese Sache irgendwann vor dem Verfassungsgerichtshof landen, und ich meine, dass damit eben keine Lösung eines Problems herbeigeführt wird, sondern vielmehr erst das Problem der Klärung dieses Gesetzes geschaffen worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da Kollege Niederwieser hoffentlich bei Verfassungsgesetzen ein besseres Fachwissen hat als bei tatsächlichen Berichtigungen – weil seine vorhin nämlich explizit keine war –, möchte ich nur sagen, dass Kollegin Weinzinger nicht darauf abgezielt hat, zu sagen, dass die Frage der Schulgeldfreiheit ein Thema ist, das Gespenster hervorruft, sondern so, wie Sie sie behandelt haben; denn Sie werden in Ihrer Gesetzesvorlage nirgends drinnen stehen haben oder finden, dass in Österreich Schulgeldfreiheit herrscht (Abg. Dr. Niederwieser: O ja, das steht im Schulorganisationsgesetz drinnen, und das ist jetzt abgesichert!), sondern ausschließlich, dass in Fragen der Schulgeldfreiheit Zweidrittelmehrheit herrscht. Und was sie korrekterweise angemerkt hat, ist, dass damit die Kostenbeiträge, die jetzt schon möglich sind, selbstverständlich auch weiterhin möglich sein werden. – Das war der Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Bilder der Vergangenheit in der Schuldebatte, die hier heute ausgetauscht worden sind, teile ich nicht mit Ihnen. Sehr wohl teile ich mit Ihnen das heutige Bild des gemeinsamen Weges, und das ist ein guter Baustein auf dem Weg zu einem sehr effizienten, ausgeklügelten und zukunftsorientierten Bildungssystem. (Beifall bei der ÖVP.)

So einzigartig, wie alle unsere Kinder mit ihren Stärken und ihren Schwächen sind, so individuell soll auch eine Schulbildung angeboten werden. Wir sollten nicht nur zwischen zwei Varianten, einem Lada und einem Porsche, wählen können, Herr Kollege Brosz (Abg. Mag. Gaßner: Der Lada ist aber nicht schlecht!), sondern hier auf ein differenziertes Angebot zurückgreifen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch ein herzliches Dankeschön an Alfred Gusenbauer und Erwin Niederwieser möchte ich von dieser Stelle aus aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte stelle ich ein gewisses Paradoxon fest: Die Einzigen, die dem historischen Gesetzesantrag, den wir heute vorliegen haben, kein grünes Licht geben wollen, sind die Grünen. Aber ich denke, die gefühlsmäßige Befindlichkeit der großen Mehrheit hier im Hohen Haus ist Erleichterung: Endlich Bewegung! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Dialog ist noch lange nicht beendet, wir sind gerade mittendrin, und ich denke, wir tun gut daran, wenn wir ihn weiterhin nach dem bewährten Motto führen: So viel Stabilität wie nötig, so viel Bewegungsfreiheit wie möglich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Wir, die SPÖ, haben jedenfalls Vorschläge dazu, ein Bildungsprogramm dazu, und wir werden es auch umsetzen. Und wir hoffen, dass wir dafür in der Zukunft auch die entsprechenden Mehrheiten bekommen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

des differenzierten Schulsystems können und dürfen nicht ohne breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens verändert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt in dieser Debatte hinweisen: Obgleich wir heute einen gemeinsamen und mehrheitlich gemeinsamen Weg finden, ärgert es mich doch, dass immer wieder einige hier in diesem Hohen Haus unser Schulsystem, unsere Schulen schlechtreden. Die Realität im österreichischen Schulwesen ist eine andere. Und damit das so bleibt, sind immer wieder Veränderungen mit Augenmaß notwendig. Vieles kann künftig mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Bei großen schulischen Entscheidungen ist es aber gut, dass eine breite parlamentarische Mehrheit notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

tun, ob Sie tatsächlich Reformen, die dringend notwendig sind, endlich angehen, ob Sie die Vorschläge der Zukunftskommission ernst nehmen und umsetzen, und wir werden Sie selbstverständlich auch im Sinne unserer Kinder daran messen, und ich hoffe, auch die Eltern tun dies. Die Vorschläge der SPÖ, das SPÖ-Bildungsprogramm liegt nämlich vor, und wir wissen ganz genau, wie wir diese neue Schule umsetzen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Sie wirklich auffordern: Halten wir uns an das, was wir hier gemeinsam formulieren, und seien wir auch selbst Vorbild in Richtung Selbstbewusstsein, was die österreichische Bildungspolitik betrifft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf Sie hier noch einmal auffordern, auch über andere Punkte, die in der Vergangenheit auf Grund der notwendigen Zweidrittelmehrheit nicht umsetzbar waren, noch einmal nachzudenken, und lade die Opposition noch einmal ein, wenn es schon so oft heißt, dass die Schulpartnerschaft gestärkt werden soll, sich erneut einer Diskussion über die Verhaltensvereinbarungen zu stellen, denn da werden noch immer die Schüler als die kleinste Kurie oft überstimmt. Sie wollten damals nicht mitstimmen, heute haben wir andere Voraussetzungen, aber ich lade Sie trotzdem ein, hier noch einmal die Diskussion mit uns gemeinsam zu begehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Es kann nicht so sein, dass alles auf die Länder und in weiterer Folge auf die Gemeinden und dann auf die Eltern von solchen Kindern abgewälzt wird. Diese ganztägigen Schulformen bringen genau das, was wir zur Qualitätssicherung, zur Lernentlastung brauchen, nämlich dass Kinder, wenn sie die Schule verlassen, mit den Eltern nicht mehr weiterlernen und üben müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese breite gemeinsame Ausbildung ist eine hervorragende Voraussetzung für die Fähigkeit zur Entwicklung von Kreativität, eine Voraussetzung für die Freude an Innovation, Experimenten und Leistungen. Jetzt endlich sind wir in Österreich auch so weit, dass wir tatsächlich aufholen können, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das auch wollen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtig ist meiner Ansicht nach auch, dass in Bezug auf diese Zweidrittelmehrheit die Verhältnismäßigkeit hergestellt wird. Ich habe das nie verstanden, und viele Österreicher haben es auch nicht verstanden, dass man, wenn in Österreich große Industrien und Staatsvermögen verschleudert werden, dazu eine einfache Mehrheit braucht (Rufe bei der ÖVP: BA! Bank Austria!) und dass man, wenn es um einen „Rohrstaberl-Antrag“ vom Kollegen Amon geht, eine Zweidrittelmehrheit dafür braucht.

Kurz und gut, Gewinner werden die Schülerinnen und Schüler sein, und ich glaube, das ist das Wichtigste dieses neuen Gesetzes, das wir heute beschließen werden. Aber eines noch zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungspartei: Schule und Schulentwicklung werden immer Geld kosten, und die Auseinandersetzung mit der Frage, ob man sie totspart, wird uns auch in Zukunft nicht erspart bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Entschließung ermöglichen wir, dass dieses uns sehr, sehr wichtige Anliegen im Besonderen Ausschuss des Konvents weiter intensiv beraten wird, und wir freuen uns, wenn die Sozialdemokratie dann auch wie jetzt bei der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit eifrig mitarbeiten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir freuen uns auch sehr über die einfachere und schlankere Schulverwaltung und Schulaufsicht und ganz besonders über die Entpolitisierung der Schulverwaltung. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Das ist heute eigentlich eine Sternstunde! Wir freuen uns sehr darüber und werden dem natürlich zustimmen, denn das ist eine Forderung, die wir schon erheben, seit es die Grünen überhaupt gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir freuen uns auch sehr über die einfachere und schlankere Schulverwaltung und Schulaufsicht und ganz besonders über die Entpolitisierung der Schulverwaltung. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Das ist heute eigentlich eine Sternstunde! Wir freuen uns sehr darüber und werden dem natürlich zustimmen, denn das ist eine Forderung, die wir schon erheben, seit es die Grünen überhaupt gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Im Sinne der Sicherheit bitte ich um eine allgemeine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe den Herrn Staatssekretär persönlich nach der Ausschusssitzung damals ersucht, mitzuhelfen, ob man dieses Wochenendfahrverbot nicht wieder darauf beschränken könnte, dass nur Lebendtiere und verderbliche Lebensmittel transportiert werden, aber alle anderen Lkw-Fahrten hintangestellt werden. Dem ist nun von den Regierungsparteien in einem gemeinsamen Abänderungsantrag die Zustimmung gegeben worden. Daher werden wir heute beim übernächsten Tagesordnungspunkt, nämlich bei der Straßenverkehrsordnung, eine gemeinsame Beschlussfassung haben, worüber ich auch sehr froh bin, weil eine Reihe von Verbesserungen, vor allem was die Verkehrssicherheit anlangt, in diesen Punkten beinhaltet sind, denen wir als Sozialdemokraten selbstverständlich auch gerne die Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir in Österreich können eine sehr innovative Technologie vorweisen, bei der wir in Europa führend sind. Ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, dass wir auch im Bereich der Technologie europaweit sehr gut zusammenarbeiten. Dieses System wird Ende Oktober oder Ende Herbst eingeführt werden und soll mit 1. Jänner 2006 in Betrieb gehen. Wir können stolz darauf sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir da in Europa führend sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genauso wie meine Vorredner finde ich es sehr gut und sehr positiv, dass wir gerade im Bereich des Verkehrs, sei es das Schifffahrtsgesetz oder die kommenden zwei Novellen betreffend die Straßenverkehrsordnung, einen breiten Konsens finden und dass insbesondere diese wichtige Schifffahrtsrechtsnovelle gemeinsam hier im Hohen Haus beschlossen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eingangs darf ich gleich vorausschicken, dass ich meine Ausführungen zu allen Verkehrspunkten wegen der umfangreichen Tagesordnung auf zwei Minuten beschränken werde. Dies ist ein Entgegenkommen meinerseits Ihnen gegenüber. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

Die Zustimmung zum Schifffahrtsgesetz ist auch von unserer Seite her gegeben. Als positiv zu erwähnen sind: die Senkung auf 0,5 Promille und die reguläre Entsorgung der Ölabfälle. Wir haben allerdings Bedenken – und das ist schon mein Schlusssatz – wegen der Verbesserung der Zulassungsvoraussetzungen für Waterbikes. Bitte passen Sie auf, dass das Fahrverbot nach wie vor gültig bleibt! Und mit diesem Appell möchte ich unsere Zustimmung noch einmal bekräftigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird damit ein richtiger Schritt in der Verkehrspolitik gesetzt, weil die Schifffahrten und der Transport auf dem Wasser eine stärkere Bedeutung gewinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es uns die Umwelt wert sein sollte, nicht nur Probleme an der Wurzel zu packen, sondern sich ernsthaft mit solchen Dingen auseinander zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist klar, dass wir für mehr Lärmschutz für AnrainerInnen sind. Nach wie vor gibt es in Österreich kein Lärmschutzgesetz, und nach wie vor liegt das Umgebungslärmgesetz im Umweltausschuss. Das ist für uns – auch in der Perspektive, wie es dort angelegt ist – bei weitem zu wenig, und darum fordern wir jetzt eindeutige Maßnahmen ein! Wir müssen, da wir heute in der Früh vom Herrn Minister gehört haben, dass Lärmschutz im Verkehrsbereich für ihn ein Schwerpunkt sei, bei diesem Gesetz nein sagen und werden das auch tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinie und auch unsere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen um eine etwas realistischere Sicht des Flugwesens. (Beifall bei der ÖVP.)

ten wird, der notwendige Input, der Anstoß kommt. Ich hoffe, dass das auch gelingt. Wir werden dem Abkommen zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Man sieht, dass dieses Thema über alle Parteien hinweg prioritär ist und daher auch gemeinsam beschlossen wird. Der Inhalt ist immer gleich: Menschen retten, Menschen helfen, Gesundheit, Gesundheitsvorsorge, Heimkehr von Verletzten. Ich glaube, gerade für ein touristisches Land ist das wichtig. Wir werden das Abkommen – das haben wir auch vorher gesagt – gemeinsam mit Ihnen unterstützen. Wir begrüßen solche Maßnahmen, hoffentlich gibt es weitere, und auch diese werden wir dann, sage ich einmal, gemeinsam beschließen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne der Sicherheit ist dieses Abkommen notwendig, nachdem es bereits mit mehreren Nachbarstaaten vereinbart wurde. Es ist eine echte Lücke, die wir heute schließen, und es freut mich, dass alle Parteien dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Um der Forderung nach einer Limitierung von Flugbewegungen vorzubeugen, ist es höchste Zeit, tatsächlich eine Lösung betreffend Fluglärm zu finden: eine Lösung, die tragfähig ist und keine Alibiaktion darstellt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Länder haben ihren Anteil: Die Bundesländer finanzieren nicht nur das Notarztsystem, sondern auch die dazugehörige Infrastruktur. Durch den heutigen Beschluss, so denke ich, können wir feststellen, dass der österreichische Flugrettungsdienst seiner europäischen Aufgabe gerecht wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte abschließend allen Personen, die in diesem Bereich lebensrettend tätig sind, ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Genau das werden Sie jetzt gleich ablehnen. Ich frage mich wirklich, welcher bislang überdeckter Konflikt das zwischen der Wiener ÖVP und der Bundes-ÖVP ist (Abg. Mag. Regler: Gar keiner!), dass die Bundespartei dem Wiener Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, und genau das, was er fordert, heute ablehnen wird. – Das ist ja eigentlich allerhand! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

Ich bin mir nicht sicher, ob bei Ihnen die linke Hand weiß, was die rechte macht (Beifall bei der SPÖ), ob das Ihr Verständnis von stringenter Politik ist oder ob das nur ein Versuch ist, die Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen zu foppen. Das erscheint mir am ehesten als wahrscheinlich.

Es ist sehr bedauerlich, dass sich auch in dieser StVO-Novelle keinerlei Verbesserungen für die Lenker und Lenkerinnen von einspurigen Fahrzeugen finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erklärt vieles, aber nicht alles!) Aus meiner Sicht ist diese StVO wahrlich kein Fortschritt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bayr, es ehrt uns sehr, dass Sie uns als ÖVP-Mandatare für etwas brauchen, was der Herr Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich auf Grund einer ortspolizeilichen Verordnung längst alleine machen könnte. (Abg. Bayr: Bundesgesetz!) Bitten Sie ihn, das umzusetzen, und die Sache ist in Ordnung! (Beifall des Abg. Mag. Regler.) Der Gesetzgeber ist da nicht gefragt, der Gesetzgeber gibt die Möglichkeit hiefür. (Abg. Parnigoni: Das ist ja ein glatter Schmäh!)

Ich sage Ihnen: Er wird es deswegen nicht machen, weil der Berufspendlerverkehr, der Arbeiterverkehr, der Schülerverkehr und so weiter den Interessen diametral entgegenstehen. Das ist das wirkliche Problem. Wenn Sie es wollen, machen Sie es! Aber schieben Sie nicht die Schuld auf ÖVP-Mandatare! (Beifall des Abg. Mag. Regler.) Ich bitte, das zu beherzigen und zu berücksichtigen.

Ich bedanke mich wirklich ausdrücklich bei all jenen, die mitgearbeitet haben, und denke, es ist auch Zeit, der Exekutive für das Umsetzen der Maßnahmen zu danken, die wir ihr als Gesetzgeber vorgeben. Das ist unabdingbar wichtig: Wir brauchen die Exekutive zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. – In diesem Sinne werden wir dem Gesetz gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind auch mit dem Abänderungsantrag nicht einverstanden, den Sie uns präsentiert haben. Demnach sind Tiertransporte am Wochenende nach wie vor möglich, und Transporte von verderblichen Lebensmitteln werden auf Anhänger ausgedehnt – also nicht nur auf LKW-Züge, sondern auch auf Anhänger. Das ist für uns zwar besser als die Regelung, die Sie ursprünglich vorhatten. Die derzeitig gültige sieht ja noch ein Verbot vor, und wir wollen lieber bei diesem klaren Wochenend-Fahrverbot bleiben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Deswegen werden wir diesem Abänderungsantrag nicht zustimmen und die StVO-Verordnung ablehnen.

rung im Vorfeld schon angedeutet. Wir wollen eine gesamte StVO-Reform, und das ist uns leider zu wenig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist auch eine Priorität: Der Mensch soll schlafen können, er muss aber auch arbeiten können, er muss genug zu essen haben, und es muss auch soziale Sicherheit gegeben sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Die Sozialdemokraten stimmen dieser Novellierung der Straßenverkehrsordnung zu, und zwar deshalb, weil sie gut ist. Sie von den Grünen aber stimmen nicht zu, weil sie einfach nicht zustimmen können, weil sie in diesem Fall kleinbürgerlich denken. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Wir versuchen, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, die Viehtransporte, das ist mir direkt unter die Haut gegangen, nicht nur als Bauer, sondern auch als Tierschutzsprecher. Ich bin gegen Tiertransporte, aber wenn man am Wochenende die Großviehtransporte vor der Grenze abstellen muss oder, so wie Sie den Tieren zumuten möchten, dass sie 300, 400 Kilometer um Österreich herumgefahren werden müssen, dann ist das eine Schande, das sage ich Ihnen. Ich als Bauer weiß, wovon ich rede. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir versuchen, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, die Viehtransporte, das ist mir direkt unter die Haut gegangen, nicht nur als Bauer, sondern auch als Tierschutzsprecher. Ich bin gegen Tiertransporte, aber wenn man am Wochenende die Großviehtransporte vor der Grenze abstellen muss oder, so wie Sie den Tieren zumuten möchten, dass sie 300, 400 Kilometer um Österreich herumgefahren werden müssen, dann ist das eine Schande, das sage ich Ihnen. Ich als Bauer weiß, wovon ich rede. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da Sie die leicht verderblichen Lebensmittel angesprochen haben: Das Einzige, was wir gemacht haben, ist, dass wir den Hängerzug mit dem normalen LKW gleichgestellt haben. Sie sagen, auch das sei Ihnen zu viel. Es sind die gleichen Verbote gegeben wie vorher, wir haben lediglich eine Gleichstellung vorgenommen und die Viehtransporte mit hineingenommen. Dafür stehe ich, und das unterstütze ich auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich würde es mich als Motorradfahrer freuen, wenn ich das auch benützen könnte, aber im Hinblick auf die Verkehrssicherheit und die Förderung des Nahverkehrs sind wir dagegen, bleiben wir dagegen und werden diese Maßnahmen nicht unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittauer, Argumente sind das eine, das Spannende an dieser Debatte ist aber, dass das, was Kollegin Bayr vorgetragen hat, nämlich Wünsche auch von der ÖVP Wien, von Ihnen hier negiert wird. Dem, was die Basis wünscht, schließen Sie sich nicht an! (Zwischenruf des Abg. Miedl.)

Generalsekretär Heller meint, der so genannte Fahrverbotskalender sei ein Flickwerk mit argen Mängeln. Ich denke, das ist nicht im Sinne der Benützerinnen und Benützer von Straßen, der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr dankbar dafür, dass es letztlich doch gelungen ist, zumindest dieses Schild zu machen, hoffe aber, dass auch weitere Forderungen, auch des Taxigewerbes, umgesetzt werden, da das wichtig ist, wenn wir unsere Innenstädte neben dem öffentlichen Verkehr auch für Touristen attraktiv halten wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Also insgesamt kein großer Wurf, sondern ein Bumerang für viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt ist die heute schon mehrfach angesprochene Rücknahme des Ausnahmekatalogs von Wochenendfahrverboten, wobei lediglich die zuerst schon von meinem Kollegen Wittauer angesprochene Tierschutzmaßnahme bestehen bleibt. Ich sage wirklich ausdrücklich: Tierschutzmaßnahme, da Großviehtransporte nicht an den Grenzen stehen bleiben sollen und die Tiere dann dort über das Wochenende „vor sich hin darben“, sage ich jetzt einmal unter Anführungszeichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Novelle der Straßenverkehrsordnung ist sehr umfassend, sie berücksichtigt technische Weiterentwicklungen und geänderte Rahmenbedingungen, aber in erster Linie – das möchte ich noch einmal ganz besonders betonen – stellt die vorliegende Novellierung der Straßenverkehrsordnung einen weiteren Beitrag zur Verkehrssicherheit dar, ein Punkt, den sich Bundesminister Gorbach für seine Verkehrspolitik ganz besonders vorgenommen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

haben, insbesondere bei den Mitgliedern meiner Fraktion, bei Kurt Eder, unserem Verkehrssprecher, dass dieses Wochenendfahrverbot erhalten bleiben konnte. Danke schön dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die letzten Meldungen zum Transitbereich betrifft, meine Damen und Herren: Vielfahrerbonus statt Transitbremse – es ist ja unglaublich, in welche Richtung sich das entwickelt! Dass man jetzt bereit ist, für Vielfahrer einen Bonus auszubezahlen, das kann und darf nicht wahr sein, dass die EU jetzt in diese Richtung geht, statt den Transit auf die Schiene zu verlagern oder zu verhindern. Jetzt soll ein Vielfahrerbonus ausbezahlt werden, der, so lese ich, bis zu 13 Prozent ausmachen soll! Das ist ein völlig untauglicher und kontraproduktiver Ansatz zur Vermeidung des Transitverkehrs, meine Damen und Herren, und dagegen muss man sich wehren! Ich bitte darum. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade deshalb – wir haben das heute Vormittag in der Fragestunde gehört – hat Österreich entsprechend in den Lärmschutz investiert, und wir haben auch versucht, die Schadstoffe zu minimieren. Herr Kollege Reheis, Sie wissen, dass die Partikelfilter eingeführt werden, um hier einen Schritt in diese Richtung zu gehen (Zwischenruf des Abg. Reheis), und zwar mit einem Bonus/Malus-System, und dass mit der Biokraftstoffverordnung auch im Bereich der Schadstoffentlastung etwas getan werden wird.

Geschätzte Damen und Herren! In Zukunft sollten Alkohollenker in Österreich nur unter 0,5 Promille Alkohol im Blut haben, aber dafür über 5 Prozent Alkohol im Tank. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg, wir betreiben eine strategische Verkehrssicherheitspolitik, die tatsächlich mehr Sicherheit im Verkehr, mehr Sicherheit für die Menschen bringen wird, und das ist das, was wir anstreben! Ich danke allen hier im Hohen Haus, die diese Politik unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Verkehrssicherheitsprogramm für 2010 ist zweifellos ambitioniert, und wir werden gemeinsam – ich betone: gemeinsam – gefordert sein, es im Interesse unserer Jugend auch rasch umzusetzen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, es gelingt uns. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend: Es liegt mit dieser Regierungsvorlage eine moderne, auf die neuen technischen Rahmenbedingungen angepasste und vor allem auf Sicherheit bedachte Novelle der Straßenverkehrsordnung vor. Die Richtung des Weges stimmt. Stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher ist es, glaube ich, notwendig und wichtig, dass wir schärfere Kontrollen durchführen, vor allem bei den Lkws, um damit den Schutz von Leben zu forcieren und um damit auch den Schutz der Arbeitnehmer und auch den Schutz unserer österreichischen Transportunternehmer zu garantieren. Das muss Priorität haben. Das ist uns Sozialdemokraten wichtig, und daher geben wir dieser Novelle gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters wird auch der Kreis der Ärzte durch eine spezielle Fortbildung und Ermächtigung der Landesregierung erweitert, und somit werden jene, bei denen sich der Verdacht eines Alkohol- beziehungsweise Suchtgiftkonsums durch die Vortests bestätigt, rascher einer Untersuchung zugeführt. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Letztlich trägt das zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr bei und somit auch zu mehr Sicherheit in meinem Bundesland Steiermark. Sichere Heimat ist ja schon lange das Thema unserer Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fordere trotzdem dringend die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers hier. Wir haben gestern bereits versucht, diese Dringliche Anfrage einzubringen, jedoch wurde uns das verunmöglicht durch einen Dringlichen Antrag der ÖVP, und zwar zu einem Thema, das mehr als unaktuell war, nämlich zum Beschäftigungsgipfel vom 1. Mai (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), wobei es dazu keinen einzigen neuen Inhalt und keine einzige neue Maßnahme gibt, die nicht schon vorher im Ministerratsvortrag vom Dienstag veröffentlicht worden wäre.

Ich beantrage daher gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, der Nationalrat möge beschließen, dass der Herr Bundeskanzler dieser Debatte beigezogen wird, und ich beantrage weiters eine Sitzungsunterbrechung, bis der Herr Bundeskanzler dieser Debatte beiwohnt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte hiermit fest, dass nach dieser Wortmeldung der Kollegin Glawischnig klar ist: Für die Grünen ist die Frage der Arbeitsmarktsituation nicht aktuell, nicht dringlich. (Abg. Dr. Glawischnig: Die Maßnahmen dieser Regierung sind nicht aktuell!) Und das ist schon eine politische Äußerung, die mir Sorge macht, denn wer mit Menschen, die keine Arbeit haben, redet, weiß, dass das wohl eines der aktuellsten Themen ist, das es überhaupt gibt. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich denke, dass es gut ist, dass Franz Morak hier im Parlament ist und der Herr Bundeskanzler bei diesem Festakt des Burgenländischen Landtages und damit würdig die Republik Österreich vertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb ist klar, dass auch meine Fraktion diesem Antrag der Grünen nicht zustimmen wird, sondern geschäftsordnungsmäßig korrekt wird Herr Staatssekretär Morak Herrn Bundeskanzler Schüssel hier vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Fraktion wird dem Antrag der Grünen zustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Selbstverständlich ist es das Recht des Bundeskanzlers, sich vertreten zu lassen, allerdings würden wir uns einen Bundeskanzler wünschen, der sich beim Thema Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz nicht vertreten lässt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir kommen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich darf die Damen und Herren um Ruhe bitten!

Herr Klubobmann Molterer, ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, in denen es so war, dass Dringliche Anfragen im Nationalrat um 10 Uhr früh, wenn die Sitzung begonnen hat, eingebracht wurden. Große Überraschung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Daran kann ich mich noch gut erinnern.

um eine „Antwort“ in dieser Form zu geben, wie Sie das tun, nämlich mit einem einfachen und schlichten Verweis auf die Geschäftsordnung des Nationalrates. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dringliche Anfragen und Diskussionen im Plenum des Nationalrats bieten die Möglichkeit, Argumente auszutauschen und auch die unterschiedlichen Standpunkte, die die einzelnen Fraktionen haben, herauszuarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich heute am 13. Mai des Jubiläumsgedenkjahres zwei offenen Bereichen dieser 60-jährigen Auseinandersetzung widmen. (Ruf bei der ÖVP: Heute ist der 12. Mai!) Entschuldigung! 12. Mai. Morgen sind es noch zwei Tage bis zum 15. Mai, bis „50 Jahre Staatsvertrag“. – Wie gesagt, ich widme mich heute zwei offenen Bereichen.

Ich halte es für ein Gebot der Stunde, jene Punkte – ich will es nicht „schwarze Flecken“ nennen, sondern unaufgearbeitete Dinge –, wo es noch nichts dazu gibt, wo bisher die politische Verantwortung versagt hat, wo sie nicht wahrgenommen wurde, aufzuarbeiten. Das ist Gegenstand meiner Sorge in diesem Jubiläumsjahr, in diesem Gedankenjahr 2005. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es hat der Herr Bundesrat Kampl, der im Bundesrat aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht hat, sondern das einfach – wie soll ich das nennen? – herausgelassen hat, was in seinem Kopf war, die Diskussion darüber in Österreich maßgeblich weiterbewegt. Und was sagte der Herr Bundeskanzler dazu? –Bisher nichts. Zur Tatsache, dass hohe Repräsentanten der Republik im Jahr 2005 Deserteure aus der Wehrmacht als „Kameradenmörder“ und als „feig“ bezeichnen können, schweigt Bundeskanzler Schüssel bis heute. Deshalb wollten wir diese Auseinandersetzung heute mit ihm führen, um ihm die Möglichkeit zu geben, hier ganz eindeutig dazu Stellung zu nehmen und jene Klärungen, die ausständig sind, hier heute auch vorzunehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da kann ich nur sagen: Das ist eine Art von Kaltschnäuzigkeit bei einer juristisch spitzfindigen Argumentation, wo es mir als Juristin kalt über den Rücken läuft, wenn ich so etwas höre. Aber das war so! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber nicht ich allein beschäftige mich damit, da gibt es Forscher, Forscherinnen, große Gruppen, da gibt es ein Personenkomitee, da gibt es die Betroffenen selbst, die sich organisiert haben und die seit drei Jahren zu den Institutionen betteln gehen, um zu ihrem Recht zu kommen, nämlich dazu zu kommen, dass es in diesem Land Recht und nicht Gnade für Opfer der NS-Militärjustiz und Deserteure gibt. Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Inzwischen ist 60 Jahre Republik gefeiert worden, inzwischen ist die Befreiung des KZ Mauthausen gefeiert worden, inzwischen ist der 8. Mai, nämlich der Tag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und damit das Kriegsende in Europa gefeiert und gewürdigt worden – aber die Opfer der NS-Militärjustiz, die warten immer noch auf Schritte der Politik, Herr Mag. Molterer! Deshalb ist die Behandlung dieser Fragen so dringlich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

„Und daher ist für mich und hoffentlich für uns alle klar, dass, wer die Gräuel des nationalsozialistischen Regimes verharmlost und die Existenz von Lagern, von Gaskammern relativiert, nicht in unsere Institutionslandschaft passt.“ – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube in diesem Sinn, dass man gerade im Gedankenjahr 2005 diese Problematik nicht auf eine rechtliche Fragestellung reduzieren darf. Der Herr Bundeskanzler ist daher auch, um allfällige Zweifel an der Richtigkeit der geschilderten Rechtsauffassung zu beseitigen, mit dem Herrn Bundespräsidenten einer Meinung, dass es angezeigt wäre, Urteile der deutschen Kriegsgerichte gegen Deserteure durch einen symbolischen Akt des Gesetzgebers im Sinne einer authentischen Interpretation außer Kraft zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja. Ich werde für eine Anerkennung der Homosexuellen und der so genannten asozialen NS-Opfer und darüber hinaus auch der von Ihnen nicht erwähnten „Zwangssterilisierten“ im Opferfürsorgegesetz eintreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Mitwirkung in Kärnten von allen hier im Hause vertretenen Parteien unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nach den erkennbaren Bemühungen aller an der Konsenskonferenz Beteiligten besteht die Absicht und auch die Hoffnung für eine baldige Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst kurz zum abwesenden Bundeskanzler: Natürlich ist es sein formales Recht, jeder Anfragebeantwortung, jeder Dringlichen Anfrage und jedem Dringlichen Antrag fern zu bleiben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Der Nationalrat und das österreichische Parlament haben aber mehr als nur formale Rechte! Wir haben alle gemeinsam das Recht, politische Antworten vom Regierungschef und nicht immer von seinen Vertretungen zu bekommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Freuen Sie sich doch! Er ist ohnedies Tafeln aufstellen!)

Der Bundeskanzler hat sich beim Klubobmann der Österreichischen Volkspartei einen Dringlichen Antrag zur Wiederholung einer Kanzlerpressekonferenz bestellt. Das ist gestern durchgeführt worden. Auch das ist formal durch die Geschäftsordnung gedeckt. Und ich verstehe die Menschen im Burgenland, die heute zu Recht das 60-Jahre-Jubiläum feiern wollen. Aber ich habe kein Verständnis für einen Bundeskanzler, der sagt: Ich gehe lieber feiern in Eisenstadt, als im Nationalrat in Wien Fragen zu beantworten. Der Platz von Bundeskanzler Schüssel wäre heute hier im Nationalrat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Herr Staatssekretär, erklären Sie mir einmal die Rätsel der kanzlerischen Mobilität! Er ist Ihrer Ansicht nach zwar in der Lage, um 15 Uhr von Kärnten aus Eisenstadt zu erreichen, aber offensichtlich nicht in der Lage, Wien zu erreichen! Da muss in der Verkehrspolitik der Bundesregierung etwas uns bisher völlig Unbekanntes schief gegangen sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie viel Anstand als Abgeordneter, Herr Mag. Molterer, wie viel Restanstand ist Ihnen noch verblieben, dass Sie auf jede Bestellung des Kanzlers losrennen und sagen: Dringliche Anfrage – Anruf bei Mück – dringende Rede an die Nation? (Ruf bei der ÖVP: Bei Ihren Dringlichen Anfragen ist nicht einmal der Klubobmann dabei! – Weitere Zwischenrufe.) – So, und jetzt Schluss: Wenn Wolfgang Schüssel es vorzieht, dem Nationalrat fernzubleiben, dann soll er daraus gefälligst einen Dauerzustand machen, indem er diese Regierung zum längst fälligen Rücktritt bringt und den Platz freimacht, nicht nur für heute, sondern für alle Zukunft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wie viel Anstand als Abgeordneter, Herr Mag. Molterer, wie viel Restanstand ist Ihnen noch verblieben, dass Sie auf jede Bestellung des Kanzlers losrennen und sagen: Dringliche Anfrage – Anruf bei Mück – dringende Rede an die Nation? (Ruf bei der ÖVP: Bei Ihren Dringlichen Anfragen ist nicht einmal der Klubobmann dabei! – Weitere Zwischenrufe.) – So, und jetzt Schluss: Wenn Wolfgang Schüssel es vorzieht, dem Nationalrat fernzubleiben, dann soll er daraus gefälligst einen Dauerzustand machen, indem er diese Regierung zum längst fälligen Rücktritt bringt und den Platz freimacht, nicht nur für heute, sondern für alle Zukunft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bis heute wird ihnen nur Amnestie geboten. Amnestie ist nicht Anerkennung, Amnestie ist die Vergebung eines Verbrechens. (Abg. Scheibner: Da haben Sie dem Herrn Staatssekretär nicht zugehört!) Die Republik Österreich signalisiert mit dem Wort „Amnestiegesetz“ nach wie vor an die Deserteure und an viele andere: Wir vergeben euch eure Schuld (Staatssekretär Morak: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), aber nicht: Wir erkennen an, dass ihr einen Beitrag zur Schwächung der verbrecherischen Wehrmacht und des verbrecherischen Nazi-Regimes geleistet habt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Da gibt es Anerkennung, da gibt es eine Rente, da gibt es Geld – für einen Massenmörder! Für einen Massenmörder, der für den Mord an tausend Widerstandskämpfern und Zivilisten und Zivilistinnen in der italienischen Ortschaft Marzabotto verantwortlich ist! Das wissen die Opfer des Nationalsozialismus, die wirklichen Opfer des Nationalsozialismus: wer geehrt worden ist, wer eine Rente bekommen hat, für wen gesorgt worden ist und auf wen vergessen worden ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Jetzt ganz kurz noch zu den Ortstafeln. – Heute wurde von Bundeskanzler Schüssel der Versuch unternommen, den Anteil der Ortstafeln, die der Verfassungsgerichtshof vorschreibt, um 0,8 Prozent zu erhöhen. Das ist die Gesamtleistung der österreichischen Bundesregierung zur Erfüllung des Staatsvertrages nach 50 Jahren Verfassungsbruch: 0,8 Prozent mehr! Ein Drittel dieser 0,8 Prozent wurde falsch geschrieben. Heute in der Früh, als bereits der Bundeskanzler dort war, mussten Beamte mit Klebebändern anrücken, um das Z mit einem Hatschek zu versehen. Das ist Staatsvertragspolitik im Jahr 2005! So ernst nehmen Sie es! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, wer die Ewiggestrigen sind, die die Konsenskonferenz blockieren? – Nicht einmal mehr der Kärntner Heimatdienst, der Abwehrkämpferbund und die Ulrichsberggemeinschaft. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz.)

Sie haben weiters beklagt, dass das offensichtlich nicht so dringlich ist und dass andere Fragen, wie etwa die Arbeitsmarktsituation, dringlicher seien. Da muss ich wirklich fragen (Abg. Dr. Pilz: Der einzige Arbeitsplatz, der hier interessiert, ist: Wo ist der Bundeskanzler?): Auf der einen Seite stehen Sie immer wieder auf und sagen Sie, es muss alles, was nur irgendwie möglich ist, getan werden; und wenn der Bundeskanzler, wenn unsere beiden Fraktionen den gestrigen Tag zu einem Diskussionstag über das eminent wichtige Thema gemacht haben, dass alles getan wird, um jungen Menschen zur Arbeit zu verhelfen, dann sagen Sie: Das ist nicht dringlich!? (Abg. Dr. Glawischnig: Warum nicht heute?) – Beide Fragen sind wichtig, aber die Dringlichkeit, die ganz unmittelbare Dringlichkeit liegt zweifelsohne bei der Beantwortung der Frage (Abg. Dr. Glawischnig: Warum war es nicht möglich, gestern mit dem Bundeskanzler zu diskutieren und heute ...?), wie man jungen Menschen Arbeit geben kann. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Warum war es nicht möglich ...?)

Natürlich muss man sich die Frage stellen: Hat Kreisky versagt? War er ein unfähiger Politiker? Hat er das böswillig getan? Hat Sinowatz, hat Vranitzky, hat Klima nicht den Weg dazu gefunden, in dieser Frage Lösungen herbeizuführen? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich glaube, man würde es sich da zu einfach machen. Ich glaube, dass sie alle den Willen hatten, eine Lösung herbeizuführen, und dass es offensichtlich ungeheuer schwierig ist, in dieser Frage einen Konsens herbeizuführen, der notwendig ist, wenn diese Lösung auch eine Verbesserung im Zusammenleben der unterschiedlichen ethnischen Gruppen mit sich bringen soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich muss man sich die Frage stellen: Hat Kreisky versagt? War er ein unfähiger Politiker? Hat er das böswillig getan? Hat Sinowatz, hat Vranitzky, hat Klima nicht den Weg dazu gefunden, in dieser Frage Lösungen herbeizuführen? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ich glaube, man würde es sich da zu einfach machen. Ich glaube, dass sie alle den Willen hatten, eine Lösung herbeizuführen, und dass es offensichtlich ungeheuer schwierig ist, in dieser Frage einen Konsens herbeizuführen, der notwendig ist, wenn diese Lösung auch eine Verbesserung im Zusammenleben der unterschiedlichen ethnischen Gruppen mit sich bringen soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich geht es auch um die Frage, wie diese Urangst – wie sie selbst Kreisky bezeichnet hat – entstanden ist. Das war offensichtlich immer wieder der Gedanke in Kärnten: Wenn man das Gebiet großflächig und großräumig, in sehr vielen Ortschaften, mit slowenisch klingenden Ortstafeln versieht, könnte im Ausland der Eindruck entstehen, dass es dort eine slowenische Mehrheitsbevölkerung gibt (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo leben sie heute?), und das könnte von Jugoslawien dazu genutzt werden (Zwischenrufe bei den Grünen), territoriale Ansprüche zu stellen, nachdem das im 20. Jahrhundert schon zwei Mal passiert ist. Egal, wie man dazu stehen mag, ob das wahrscheinlich ist oder nicht, offensichtlich stand das dahinter.

Aber das hat sich in der Zwischenzeit fundamental verändert! Spätestens seit 1991, spätestens seit dem Zerfall der jugoslawischen Republik und der Selbstständigkeit Sloweniens stehen sich da zwei ungefähr gleich große Staaten gegenüber. Und spätestens seit dem Augenblick, in dem Slowenien Mitglied der Europäischen Union geworden ist, sodass es sich mit uns in einer politischen Union befindet, braucht in Kärnten und nirgendwo eine Person zu fürchten, dass es zu Ansprüchen territorialer Natur kommen könnte, die nicht berechtigt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen den Blick nach vorne richten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen alles dazu tun, die Menschen nicht nur zu versöhnen, sondern sie dazu zu bringen, dass wir ein gemeinsames Europa aufbauen und dass wir aus der Geschichte für die Zukunft lernen. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dann haben wir die richtige Lehre gezogen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen den Blick nach vorne richten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen alles dazu tun, die Menschen nicht nur zu versöhnen, sondern sie dazu zu bringen, dass wir ein gemeinsames Europa aufbauen und dass wir aus der Geschichte für die Zukunft lernen. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dann haben wir die richtige Lehre gezogen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen den Blick nach vorne richten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen alles dazu tun, die Menschen nicht nur zu versöhnen, sondern sie dazu zu bringen, dass wir ein gemeinsames Europa aufbauen und dass wir aus der Geschichte für die Zukunft lernen. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dann haben wir die richtige Lehre gezogen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dazu gibt es noch Kampl und Gudenus, die den Widerstand diffamieren und von denen einer wissenschaftlich erforschen lassen will, ob es überhaupt Gaskammern gegeben hat. Ich glaube, dieses Parlament ist es sich, der Republik und der Welt in diesem Jubiläumsjahr schuldig, in all diesen Fragen klar Stellung zu beziehen! (Allgemeiner Beifall.)

Das soll nicht die Millionen abwerten, die einfach dabeigeblieben sind, weil sie es für ihre Pflicht hielten oder weil sie einen so radikalen und lebensgefährlichen Schritt nicht wagen wollten. Aber die Missachtung, ja der Hass, der den Deserteuren lange entgegengebracht wurde, war immer falsch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Standpunkt des Bundesministeriums für Justiz und der Bundesministerin zu dieser Frage – und der heute größtenteils auch von Ihnen, Herr Staatssekretär, eingenommen wurde –, nämlich dass eine Rehabilitierung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen gar nicht mehr notwendig ist, da sie bereits im Jahre 1946 erfolgt sei, ist meines Erachtens inhaltlich nicht haltbar, den noch lebenden Opfern nicht zumutbar und politisch nach den Äußerungen der beiden Bundesräte aus dem freiheitlichen Parteienspektrum nicht einmal mehr vertretbar. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ihre österreichischen Kollegen haben beides nicht: weder das Grabmal des unbekannten Deserteurs noch die Ehrenrettung. Der normale Staatsbürger würde sagen, dass es zum Schämen ist oder zum laut Schreien. Für die Regierung, Herr Staatssekretär, und für uns Parlamentarier besteht eine weitere Möglichkeit: Handeln wir! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Darauf lege ich als frei gewählter Abgeordneter in diesem Hohen Hause großen Wert. In der Demokratie macht nicht die Wissenschaft die Gesetze, sondern die gewählten Abgeordneten, und so soll es auch aus gutem Grund bleiben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt gar nichts daran zu deuteln, dass nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch in den vergangenen Jahren Äußerungen von manchen Amtsträgern in dieser Republik getätigt wurden, die inakzeptabel und für einen Demokraten nicht adäquat waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

unter Umständen auch 1938 am Heldenplatz gestanden sind, und jenen, die heute – 60 Jahre nach Kriegsende – noch immer nicht gelernt haben, was Demokratie und demokratische Gesinnung ist. Dieser Unterschied ist wichtig, dieser Unterschied ist entscheidend, und dieser Unterschied sollte auch der Grundkonsens für alle politischen Handlungen des österreichischen Parlaments heute und in Zukunft sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe mit meinem Ministerium – im Unterschied zu meinen Vorgängern – für die zweisprachigen Schulen mit der Bedingung, dass beide – die slowenischsprachige und die deutschsprachige Kindergartenhelferin beziehungsweise Kindergärtnerin – angestellt sein müssen, einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, eine Befriedung in das System zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube weiters, dass wir als demokratisch gewähltes Parlament auch in der Lage sein werden, die eine oder andere nicht akzeptable Leistung gemeinsam zu bewerten und auch gemeinsam so abzuhandeln, wie die Meinungsumfragen in unserer Gesellschaft es zeigen: 92 Prozent der Österreicher sind befreit worden, und 8 Prozent meinen noch immer, dass sie beim Ende des Zweiten Weltkrieges eine Niederlage erlitten haben. Ringen wir darum, dass die 8 Prozent auch endlich befreit werden! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das sind Tatsachen, Herr Kollege, und das ist auch ein Grund, warum wir heute hier und jetzt leider noch immer zwei unaufgearbeitete Kapitel dieser Republik diskutieren müssen – heute, am 12. Mai, heute im Jahr 2005! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär Morak, Sie haben einiges in Aussicht gestellt, aber die politische Antwort sind Sie uns schuldig geblieben, denn die politische Antwort heißt eine Rehabilitierung und heißt weg von Amnestie, vom Gnadengedanken hin zum Rechtsanspruch, hin zum Rechtsgedanken. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär, darum lasse ich die Verlesung der Meinung des Herrn Bundeskanzlers nicht unwidersprochen im Raum stehen. Darum fordere ich wieder und nochmals: Lassen Sie wirklich Recht ergehen – Recht vor Gnade und nicht umgekehrt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wieso soll ich dann der künftigen Generation, Schülerinnen und Schülern immer wieder Pflichttreue vermitteln? Heute Vormittag war es ja klar, dass Sie zum Beispiel, genauso wie Sie (in Richtung SPÖ), den Schülern eine Werthaltung abverlangen, die da heißt: Pflichttreue. Ich sage Ihnen: Es ist Pflicht hier und heute, jetzt endlich ein politisches Zeichen zu setzen und endlich eine Rehabilitierung von Deserteuren, von Homosexuellen und von anderweitig Verfolgten vorzunehmen. Es ist unsere Pflicht – und das verstehe ich unter Pflichttreue – und es ist eine Frage der Ehre und es ist eine Frage der Redlichkeit. Bitte, stellen Sie sich dieser Frage und machen Sie das nicht zu einer Koalitionsfrage. Drei sind genug! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der unterschiedlichen Tonlage kann ich doch erkennen, dass diese Dringliche Anfrage der Grünen beweist, dass Oppositions- und Regierungsfraktionen darin weitgehend übereinstimmen, dass politische Anliegen, die geschichtlich geprägt sind, im Gedankenjahr einer Lösung zugeführt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe den Oppositionsjustizsprechern unseren Antrag bereits übergeben. Wir haben Zeit bis zum 1. Juni, an dem ein Justizausschuss stattfinden wird. Ich bitte um einen ehestmöglichen Gesprächstermin, und ich meine, wir sollen den Konsenspfad, den wir in der Aufarbeitung der Geschichte immer beschritten haben, nicht verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kärnten. Man sollte klar sagen: Es ist natürlich in höchstem Maße wünschenswert, die Rechtsunterworfenen oder die Beteiligten, im Fall Kärnten alle Beteiligten, an einen Tisch zu bekommen, um eine Lösung zustande zu bringen. Das bestreiten wir nicht. Wir müssen aber auch sehen, dass wir Recht nicht ausschließlich davon abhängig machen können, ob diejenigen, die es nicht wollen, vielleicht doch bereit sind, es zu akzeptieren. Es gibt dann irgendwann einmal einen Punkt, an dem man beginnt, den Rechtsstaat als solchen in Frage zu stellen, und dieser Punkt ist nahe. Daher sollten wir hier zu einer Lösung kommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

notwendigen Respekt erweisen. In diesem Sinne bin ich sehr für eine Lösung, auch wenn sie jetzt spät zustande kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das stimmt nicht im juristischen Sinn, das stimmt aber sicherlich im politischen Sinn: Es gibt Situationen, in denen man entsprechend reagieren muss. Und ich denke, dass man dem, was Sie, Frau Abgeordnete, gesagt haben, grundsätzlich entgegenhalten kann und auch muss, dass sich die Republik Österreich, die Zweite Republik, nicht verschwiegen hat in Bezug auf die Gräuel des Nationalsozialismus, sondern dass sie alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um diese Verbrechen vergessen zu machen, zu bekämpfen, wieder gutzumachen, was nicht bedeutet, dass nicht noch einiges, das eine oder andere, weiterhin zu tun wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt jedoch einen Grundkonsens in diesem Land, und der lautet, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus einhellig und ohne jeden Abstrich abgelehnt werden, dass sie verabscheut werden und dass man sich gemeinsam bemüht, Wiedergutmachung zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

stattfindet. Im vorliegenden Fall ist aber auch eine politische und rechtliche Rehabilitierung in diesem Befreiungsamnestiegesetz 1946 enthalten, und das mögen Sie bitte endlich zur Kenntnis nehmen. Sie sind hier im Unrecht, wenn Sie so tun, als ob der Gesetzgeber hier einen Fehler gemacht hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nun zur Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers: Ich kann einfach nicht glauben, dass Sie meinen, dass er hier absichtlich fernbleibt, denn er hätte allen Grund gehabt, hierher zu kommen, wenn er die Zeit gehabt hätte, denn er hat allen Grund, stolz zu sein auf diese Republik und diese Regierung, die alles in ihrer Macht Stehende tat und tut, um jedes Unrecht zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wichtig ist mir auch noch: Natürlich kann man sagen, 1945 hat man Gesetze geschrieben, die per se ein neues, wie es die Betroffenen wollen, nicht nötig machen. Aber glauben Sie mir, es gibt Dinge, die lassen sich nicht nur juridisch begreifen und nicht nur juridisch begründen, sondern es gibt Dinge, die muss man anders begründen. Ich kann ja einem Patienten Krankheit und Tod auch nicht in mathematischen und biochemischen Formeln nahe bringen. Es bedürfte vielleicht nur des einen Satzes: Es tut mir Leid. Ist es so schwierig, das zu sagen? Ich finde nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, man kann noch mehr verraten, man kann auch Anstand, Mitgefühl und Moral verraten. Und was sagen Sie dann dazu? Ist das nicht feig? Ich glaube, es wäre nicht notwendig nach dem, was Fekter gesagt hat, und ich habe auch von Haupt heute etwas wirklich Schönes gehört. Warum gehen Sie diesen Schritt nicht mit uns? Ich kann es nicht verstehen und die Betroffenen auch nicht. Und mit einigen Paragraphen werden Sie denen die Welt nicht mehr erklären können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und genau er kündigt in der Vorwoche plötzlich gemeinsam mit dem Bundeskanzler überfallsartig einen Festakt in diesem Neuhaus an. Der Bürgermeister hat vorigen Freitag, als der Landeshauptmann zu einem Gespräch gebeten hat, ersucht, davon Abstand zu nehmen, weil es nichts zu feiern gibt, wenn um Jahrzehnte verspätet zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Diese Sensibilität des Bürgermeisters und der Bevölkerung in Neuhaus wurde vom Tisch gewischt, weil ganz offensichtlich der Herr Landeshauptmann wie auch der Herr Bundeskanzler nach jahrelanger effektiver Untätigkeit einfach eine Inszenierung wollten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es gab auch andere in Kärnten, und ich denke, an denen könnten sich der Bundeskanzler und auch der Landeshauptmann ein Beispiel nehmen (Abg. Murauer: Und was ist mit dem Ambrozy?) nach dem Motto: Kulturelle Vielfalt ist Reichtum, Einfalt das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei den Gedenkfeiern und im Ton der Gedenkfeiern und auch heute, da mit einem Übermaß an Selbstlob sowohl Republik als auch die eigene Politik gelobt wurden, habe ich immer mitgehört, wie viel leichter es ist, aus der Sicht des Jahres 2005 über Menschen und Dinge zu urteilen, als damals in der Situation drinnen gewesen zu sein. Das möchte ich hier gesagt haben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Oder ich denke daran, dass derselbe Landeshauptmann dort gesagt hat: Schließlich sei Khol – der da oben (Abg. Dr. Khol – von seinem Abgeordnetenplatz aus –: Hier!); ach, jetzt ist er nicht mehr da oben, sondern da unten – in dieser Frage sehr nützlich, weil er aufzeige, wer für die friedliche Entwicklung der Minderheitenpolitik in Kärnten sei, und wer hier dauernd zündelt. – Der „Zündler“ Khol, der die Sache des Verfassungsgerichtshofes ins Gespräch gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Herr Haider, der Herr Landeshauptmann hat Professor Khol als „Zündler“ bezeichnet, weil dieser damals in der Sache des VfGH-Erkenntnisses die Initiative ergriffen hat. (Abg. Scheibner: Wieder einmal nicht zugehört!)

Die Feststellung, dass die alten Gesetze etwas erreicht haben sollen, was sie nicht erreichen, die nützt nichts. Es gibt hier ganz konkret 50 weitere Gesetze und Rechtsvorschriften, die nicht unter diese Bestimmung fallen. Ich lade Sie wirklich ein, lesen Sie das durch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir sollten das weitestgehend – die Redezeit ist vorbei (Abg. Scheibner: Eine Minute ist nicht länger!) – durchlesen und hier gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Feststellung, dass die alten Gesetze etwas erreicht haben sollen, was sie nicht erreichen, die nützt nichts. Es gibt hier ganz konkret 50 weitere Gesetze und Rechtsvorschriften, die nicht unter diese Bestimmung fallen. Ich lade Sie wirklich ein, lesen Sie das durch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir sollten das weitestgehend – die Redezeit ist vorbei (Abg. Scheibner: Eine Minute ist nicht länger!) – durchlesen und hier gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann, vor allem in der Frage der Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz gibt es auch andere Meinungen von hochrangigen Verfassungsjuristen. (Abg. Scheibner: Dann diskutieren wir sie im Ausschuss! Böhmdorfer hat es Ihnen doch erklärt!) Einer davon schreibt: Alle Urteile wurden aufgehoben, allerdings per Amnestie unmittelbar nach Kriegsende. Das ist ein Gnadenakt und setzt Schuld beziehungsweise rechtmäßige Verurteilung voraus. Ergebnis richtig, Begründung falsch. Dies muss man ändern. Die Urteile sind als Urteile der nationalsozialistischen Verbrecherjustiz von Anfang an nichtig. (Abg. Scheibner: Haben Sie Böhmdorfer nicht zugehört?) – Das schreibt Herr Universitätsprofessor Dr. Andreas Khol – und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie in Ihrem Gesetzesantrag tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, was das heißt? – Angehörige der Waffen-SS bekommen Ersatzzeiten für die Pension angerechnet, Opfer der NS-Militärjustiz nicht! Und das fehlt ihn Ihrem Antrag. Herr Klubobmann! Ich sage das jetzt zwar empört, aber immer in der Hoffnung, dass Sie das als Anregung verstehen, dass das mit aufgenommen wird. (Abg. Scheibner: Sie werden nie zufrieden sein!) Der jetzt schon vielfach zitierte Universitätsprofessor Dr. Khol schreibt nämlich in einem Brief, die Zeit der Desertion sei in der Sozialversicherung wie Wehrdienst anzurechnen. Dazu bedarf es eines Gesetzes. – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hitlers, zu kämpfen. Das war meine persönliche Form des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus, ich habe meinen Teil für ein freies unabhängiges Österreich damit geleistet. Sorgen Sie jetzt dafür, dass uns endlich Gerechtigkeit widerfährt.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) „Für einen Akt der Gerechtigkeit werden wir auf jeden Fall weiter eintreten. Wir betrachten die Rehabilitierung gewiss nicht als abgeschlossen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte jetzt nur vier Namen vorlesen: Elisabeth Kerschbaum, Eva Konrad, Dr. Ruperta Lichtenecker und Stefan Schennach. Das sind vier Bundesräte der Grünen Fraktion. (Abg. Mandak: Das sind drei Bundesrätinnen und ein Bundesrat!) Drei Bundesrätinnen und ein Bundesrat. Aber sie sind alle vier drinnen gesessen, haben die Rede gehört und haben geschwiegen. Wer schweigt, stimmt zu. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte hier als Vertreter des Bündnisses noch einmal ganz klar feststellen, dass wir alle uns klar von diesen Aussagen distanziert haben, dass wir alle diese Dinge entschieden abgelehnt haben und auch verurteilen. Das Nazi-Regime, die Taten Hitlers, all das wird von uns klar abgelehnt und zurückgewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)

Herr Dr. Pilz, ob Sie das glauben oder nicht, ist mir ungefähr so egal wie ob es draußen regnet oder die Sonne scheint. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Sie können in Ihr Tagebuch heute am Abend hineinschreiben, ob Sie das geglaubt haben oder nicht! Ihre vier Bundesräte haben geschwiegen und haben zugestimmt. Das müssen Sie einfach so zur Kenntnis nehmen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist hier vielleicht von den politischen Parteien etwas falsch gemacht worden, es hat vielleicht zu lange gedauert, bis diese Ortstafeln kommen. Aber es ist mir ein bisschen zu wenig herausgekommen, dass (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk) – ja, in einem Nebensatz erwähnt, aber 5 Minuten Haider und Schüssel beschuldigt! – von 1977 bis 2005 viel mehr Verantwortung bei anderen politischen Parteien lag als bei den momentan in der politischen Verantwortung stehenden Parteien. Ich bin davon überzeugt, und sogar der Weisenrat, den die Europäische Union geschickt hat, hat klar festgestellt, dass Kärnten eine vorbildliche Minderheitenpolitik macht. Es geschieht sehr viel Gutes in der Minderheitenpolitik; ich denke nur an Kindergärten, an Sportförderungen, an Volkskultur et cetera. Es gibt sehr viele Bereiche, in denen viel Positives geschieht.

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, wir sollten bei einem so sensiblen Thema versuchen, die Scharfmacher auf beiden Seiten zu beruhigen. Die gibt es auf beiden Seiten. Es gibt solche auf Seiten der slowenischen Minderheit und auf Seiten der rein deutschsprachigen Kärntner. Sie sind in beiden Bereichen in der Minderheit, und beide Seiten sollten aufgefordert werden, einen Beitrag dazu zu leisten, dass solche Dringliche Anfragen in Zukunft nicht mehr nötig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens habe ich hier das Protokoll der Rede des Bundesrates Kampl, und hier ist nach seinem Dank in Klammern unten festgehalten: „Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.“ – Das war der Beifall, den es für Kampl gegeben hat, und dafür steht die Entschuldigung des Bundeskanzlers nach wie vor aus. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits.)

Das alles ist für mich Anlass, den ganzen Fall jetzt noch einmal im Parlament zur Sprache zu bringen, damit die Justiz diesen Selbstreinigungsprozess in Gang setzt – mit Ihrer Hilfe und vielleicht auch mit Ihrem Nachdruck. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen, Frau Ministerin, wirklich das Vertrauen, das ich eingangs erwähnt habe. Und es ist größtenteils da, nur in diesem einen Fall gibt es nach wie vor dunkle Flecken, schwarze Flecken, weiße Flecken, weil nicht korrekt ermittelt wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind Beweisstücke einfach verschwunden. Es sind Gutachten nicht korrekt gewesen. ZeugInnen haben sich auf einmal endlich ohne Druck von Seiten der Untersuchungsbehörde äußern können und ganz andere Aussagen getroffen. Das alles gehört neu auf den Tisch, gehört in ein neues Verfahren – und dazu, Frau Ministerin, sollen Sie heute persönlich auch etwas beitragen können. Ergreifen Sie das als Chance, wirklich als Justizministerin tätig zu werden und nicht die Handlangerin bei der Aufrechterhaltung von vergangenen Fehlern, von vielleicht bereits verfahrenen Situationen zu sein. Frau Ministerin, ein aufrechter Appell! (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Fall steht zur Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht an. Es ist einfach notwendig, dass sich der Angeklagte diesem Verfahren auch stellt. Das hat er bisher nicht getan. Ich glaube aber, dass weder die Frau Justizministerin noch ihre Vorgänger oder Nachfolger in irgendeiner Weise geeignet sind beziehungsweise die Möglichkeiten und Kompetenzen haben, diesen auf der Flucht befindlichen Tibor Foco zurück nach Österreich zu bringen, sondern es wird an ihm liegen, sich diesem unabhängigen Gericht in Österreich zu stellen und auch das Vertrauen in die grundsätzlich gut funktionierende Gerichtsbarkeit in Österreich aufzubringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf Sie daher ersuchen, im Sinne der allgemeinen Gerechtigkeit und des Anspruchs auf Gerechtigkeit in Österreich jedenfalls aktiv zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein solches – es ist auch schon mehrfach von meinen Vorrednern angesprochen worden – wirklich sehr diffiziles Verfahren durch eine Weisung meinerseits vom Schreibtisch aus zu beenden, wäre aus meiner Sicht rechtsstaatlich mehr als bedenklich und ist für mich als Justizministerin dieser Republik in keinem Fall zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass ich nach wie vor zu meinem Angebot stehe und bereit bin, Herrn Tibor Foco freies Geleit für dieses Verfahren zu gewähren. Was noch fehlt, ist der entsprechende Antrag des Herrn Tibor Foco. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte, Frau Abgeordnete, wenn Sie so versuchen, eine Justizministerin zu beeinflussen, dann haben Sie, muss ich sagen, wirklich ein gestörtes Verhältnis zu unseren rechtsstaatlichen Einrichtungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich das Grundkonzept unserer Rechtsordnung – wir haben das im Bereich der StPO verbessert, das stimmt schon – einmal anschauen. Schauen Sie sich an, wie in Österreich Entscheidungen der Staatsanwälte, der Richter und der Gerichte überprüft werden! Wenn Sie eines Besseren belehrt sind, wenn Sie über einen verbesserten Wissensstand verfügen, dann werden Sie möglicherweise über diese Anfrage und ihre Begründung anders denken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Grünen haben wiederholt Anfragen zu diesem Thema gestellt. Das ist vielleicht in Ihrer Ministerinnenschaft jetzt die erste, aber diese Causa hat ja schon Herr Kollege Rudi Anschober, als er hier Abgeordneter war, heftigst verfolgt, und zwar so, dass ich sagen muss: Dass der Herr Löffler letztendlich auch Entschädigungen bekommen hat, hat etwas damit zu tun, dass Abgeordnete dieses Nationalrates ihrem Interpellationsrecht nachkommen (Abg. Dr. Mitterlehner: Was wollen Sie?), weil das auch eine gewisse Öffentlichkeit schafft, weil das auch, Herr Minister Böhmdorfer, positiven Druck erzeugen kann – nicht nur den Druck, den Sie uns immer unterstellen. (Beifall bei den Grünen.)

gen müssen – außer Sie handeln schnell, denn hier können Sie es nämlich. Hier könnten Sie Ihre Möglichkeiten nutzen – zum Positiven für Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

Ziel muss es sein, den Schwerverkehr zu Zeiten der wesentlichen Ferienwochenenden sowohl von den Autobahnen als auch den Bundes- und Landesstraßen fernzuhalten. Erforderlich ist daher ein Maßnahmenpaket bestehend aus der bisherigen Ferienreisezeitverordnung sowie flankierenden Verboten im übrigen Straßennetz. Die Nichterlassung der bisherigen Ferienreiseverordnung beweist indessen einmal mehr, dass die Tourismus- und Freizeitwirtschaft dieser Bundesregierung vollkommen gleichgültig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein lachendes und ein weinendes Auge schaut auf diese Novelle, denn ein verkehrspolitischer Fortschritt ist sie mit Sicherheit nicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich Ihnen aber vorwerfen muss, ist, dass Sie vor einem Jahr im Ausschuss gesagt haben – ich glaube, Verkehrssprecher Miedl war es, aber auch der Herr Staatssekretär hat das gesagt –, dass behinderte und betroffene Menschen bei dieser Straßenverkehrs-Novelle mitarbeiten können, das war aber nicht der Fall. Ich denke, es wäre wichtig, dass Sie betroffene Menschen einbeziehen und nicht draußen stehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Wesentlichen entspricht. Daher werden wir heute auch zustimmen können. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Begründung dafür ist, weil aus unserer Sicht dieser Gesetzentwurf den Bedenken, die ich vorher geäußert habe, nicht ausreichend Rechnung trägt. Ich ersuche um Zustimmung der Rückverweisung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das, was Sie und auch die grüne Kollegin, die jetzt nicht da ist, Frau Glawischnig, in noch stärkerem Umfang meines Erachtens falsch machen, ist, dass Sie einfach nicht unterscheiden können, was ist eine Patentierung und was sind die Zielsetzungen beispielsweise des Gentechnik-Volksbegehrens. Dass Sie das in Zusammenhang bringen, finde ich fast grob fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren, wir reden immer von Arbeitsplätzen, davon, dass wir die Lissabon-Ziele einhalten und erreichen sollen. Wenn Sie sehen, dass wir im Biomedizinbereich als europäischer Standort gegenüber Amerika im Nachteil sind – die haben die vierfachen Anmeldungen –, dann werden Sie endlich erkennen, dass dieser Weg der letztlich eindeutig richtige ist, weil einerseits der Wirtschaftsstandort entsprechend abgesichert wird und Möglichkeiten geschaffen werden und andererseits die berechtigten Anliegen betreffend Lebenspatentierbarkeit, die Sie angesprochen haben und die wir auch teilen, eben berücksichtigt werden. Daher ist das der richtige Weg, und wir geben diesem Weg die entsprechende Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und jetzt, nur weil Sie meinen, das müsse sofort oder nächste Woche oder nächstes Monat beschlossen werden, würde ich Sie wirklich ersuchen, hier mit uns einen Konsens zu finden. Ich halte ihn nicht für ausgeschlossen. Allerdings gebe ich zu, dass sich sozusagen beide Teile ein bisschen werden bewegen müssen. Was dabei herauskommen kann, kann nur etwas Besseres sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Stadt Wien ist vom 23. Platz in Europa auf den 28. Platz im Bereich dieser Forschungstätigkeiten abgeglitten. Manche der neuen Forschungsentwicklungen zwischen Tulln und dem 3. Wiener Gemeindebezirk bereiten mir sehr große Sorgen, nämlich dass man potente und lange Jahre am Standort Wien befindliche Forschungseinrichtungen vorsätzlich vertrieben hat. Ich hoffe daher, dass wir damit die Rahmenbedingungen in diesem Zukunftsbereich geschaffen haben, um in Österreich wieder Qualität, Heilung und Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass diese Biopatent... (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Ja, es war im Ausschuss auch so. Man kennt sich nicht mehr aus, wer wofür zuständig ist. Das liegt möglicherweise in der Fortsetzung der „neuen“ Parteistruktur, der Klubs und so weiter. Man müsste das vielleicht einmal in der Zwischenzeit klären. (Abg. Sburny: Er hat uns auch keine Antwort geben können, warum ... nicht nützen!) – Möglicherweise wegen der Kompetenzfrage.

Der zweite Punkt ist, dass diese wissenschaftliche und medizinische Forschung den Menschen zu Gute kommen muss, dass sie also nicht von bestimmten Therapien ausgeschlossen werden. Wir von der SPÖ werden nicht zustimmen, dass der medizinische und wissenschaftliche Fortschritt zu einem Privileg der Reichen wird. Wir wollen, dass alle diesen Zugang haben. Und daher lehnen wir diese Novelle ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich pflanzlicher und tierischer Lebensmittel beziehungsweise Produkte besteht aus unserer Sicht die Notwendigkeit zum Schutz der Biodiversität, auch im Sinne einer sozialen, globalen Sichtweise bezüglich der Rechte der indigenen Völker, die zu schützen sind. Ich erinnere daran, dass das Münchner Patentamt vor kurzem ein Patent auf eine indische Pflanze zurücknehmen musste, weil es unberechtigt erteilt wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Na ja. Sie sehen, dass das ein Grenzbereich ist, wo wir gezwungen sind, den Dingen ernsthaft in die Augen zu sehen.

Daher werden wir den Rückverweisungsantrag des Herrn Kollegen Krainer natürlich unterstützen und gemeinsam tragen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) und hoffen, dass Sie, Herr Kollege Mitterlehner, in diesem Punkt auch mitgehen, das wäre richtig, damit in ein paar Monaten eine wirklich brauchbare Lösung auf den Tisch kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Daher werden wir den Rückverweisungsantrag des Herrn Kollegen Krainer natürlich unterstützen und gemeinsam tragen (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner) und hoffen, dass Sie, Herr Kollege Mitterlehner, in diesem Punkt auch mitgehen, das wäre richtig, damit in ein paar Monaten eine wirklich brauchbare Lösung auf den Tisch kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

In diesem Fall geht es darum, dass wir EU-Richtlinien schon sehr spät, aber gerade noch rechtzeitig umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Inhaltlich wurde schon ausgeführt, dass die Bedenken, die geäußert wurden, unserer Meinung nach nicht zutreffend sind. Daher ist es selbstverständlich, dass wir den Rückverweisungsantrag nicht unterstützen und heute zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was die Pflanzen betrifft – Herr Kollege Auer, wir haben es erlebt beim Saatgut: Da gibt man einmal eine Zustimmung, und das Ende ist, dass plötzlich niemand mehr das Saatgut, das er in früheren Zeiten einfach von der Ernte zurückgehalten hat, so einfach wieder verwenden kann – heute darf er nur mehr gegen hohe Bezahlung diese Möglichkeit nutzen. Das ist das, was wir zu diskutieren haben, und daher sind wir mit dieser weit reichenden Fassung nicht einverstanden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher glauben wir, dass es gilt, das Prinzip des eingeschränkten Stoffschutzes hier stärker zu verankern. Das wurde aber leider mit dieser Richtlinie verabsäumt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es besteht für mich der zwingende Verdacht, dass die Regierungsparteien gegen unseren Willen diese Biopatentrichtlinie beschließen werden. Sie haben aber doch erkannt, dass Missbrauch möglich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Daher ist es besonders wichtig, Menschen, die eines Sachwalters bedürfen, besonders zu schützen. Das haben sie schon erkannt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Daher wird das ABGB in diesem Zusammenhang geändert, um einen besonderen Schutz für Personen, die unter Sachwalterschaft stehen, zu gewährleisten.

Es gibt eine ganze Reihe von offenen Fragen, und daher wäre es gut, darüber noch länger nachzudenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Fünf Grüne! – Ruf: Vier!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es galt damals, im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes auch einen Markt zu schaffen für die so genannte Ausgleichsenergie. Zur Gewährleistung des Wettbewerbs bei der Beschaffung dieser Ausgleichsenergie waren die so genannten Regelzonenführer berufen. Die Administration dieses Systems wurde so genannten Verrechnungsstellen übertragen, die für diese Ausgleichsenergie auch marktkonforme Preise zu ermitteln hatten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Die Vorlage ist im Konsens mit allen Fraktionen erstellt worden, und ich denke, sie wird auch einstimmig beschlossen werden. Ich bedanke mich für die Kooperation bei dieser Gesetzesmaterie auch bei den anderen Fraktionen, bedanke mich aber auch bei den Beamten des Ministeriums, bei der Sektion Energie, die dafür die Vorarbeiten geleistet haben, und bitte um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesländern auszuverhandeln, für nicht mehr relevant, weil es sich zeitlich kaum noch ausgehen wird. Das wollte ich noch kritisch anmerken, aber wir stimmen zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden dieser Novelle selbstverständlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist so, dass bereits alles gesagt ist, was zu sagen ist. Wir stimmen natürlich im Großen und Ganzen dieser Anpassung, die ein technisches Erfordernis ist, zu und würden in diesem Falle auch, da es auch die Länder betrifft, für eine rasche und einheitliche Umsetzung plädieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke auch für den breiten Konsens. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Anmerkung des Abgeordneten Oberhaidinger: Ich sehe in Sachen Energieausweis keinen Streit. Wir sind der Auffassung, dass die Ausweisgestaltung Aufgabe der Länder im Rahmen deren Baukompetenz ist. Zum zivilrechtlichen Teil hat das BMJ einen Entwurf erstellt betreffend die Vorlage beim Abschluss von Miet- und Kaufverträgen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da auch der von den Regierungsparteien eingebrachte Abänderungsantrag an diesen Kritikpunkten nicht wirklich Grundsätzliches ändert, lehnen wir die Novelle ab. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben dem Abänderungsantrag der Grünen im Ausschuss nicht zugestimmt, weil dieser zu viel zu großen Verkomplizierungen geführt hätte. Die von Ihnen, Herr Kollege Hoscher, befürchtete Lücke zwischen Außenhandelsgesetz und Kriegsmaterialgesetz im Bereich der Technologie und technischen Unterstützung besteht unserer Meinung nach nicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich kann vielleicht noch einige Erklärungen ergänzend zu den Ausführungen meines Kollegen hinzufügen. Es gibt zwar grundsätzliche Verbesserungen gegenüber der Regelung aus 1995, weil der Verhaltenskodex der Europäischen Union integriert ist, weil auch Exporte auf telefonischem und elektronischem Wege integriert sind. Aber es gibt sehr viele Mängel, unter anderem auch eine Mängelliste von Amnesty International, die hier nicht abgearbeitet und berücksichtigt wurde. Und daher glauben wir, dass auf Grund von Absurditäten, dass also im Außenhandelsgesetz etwas strenger geregelt ist als im Kriegsmaterialgesetz, diese beiden Novellen nicht wirklich konsistent sind. Daher werden wir diese Maßnahme ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden nichtsdestotrotz dem jetzigen Gesetz zustimmen, weil wir glauben, dass es wesentliche Verbesserungen beinhaltet. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig, Hohes Haus, haben wir den Versuch unternommen, das Ganze wirtschafts- und administrationsfreundlich zu gestalten, Doppelbewilligungen entsprechend Außenhandelsgesetz und Chemiewaffenkonventionsgesetz entfallen zu lassen, die Regelungen für den innergemeinschaftlichen Verkehr auf das absolute Mindestmaß zu beschränken, dort, wo möglich, zu entkriminalisieren, die Möglichkeit zur Festlegung von Bagatellgrenzen zu schaffen und insgesamt Kostenbelastungen für Unternehmungen zu vermeiden oder zu reduzieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)