www.zwischenrufe.at

Meine Damen und Herren! Um wieviel mehr gilt das erst für Menschen, gegen die Vorerhebungen – keineswegs eine Anklage; Vorerhebungen (Zwischenruf des Abg. Edler ) – in die Wege geleitet worden sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Untersuchungsausschuss!) Daher: ja zur Untersuchung, nein zu einer Vorverurteilung.

Ich gebe Ihnen Folgendes zu bedenken, meine Damen und Herren: In Österreich sind die Lasserschen Artikel abgeschafft – richtigerweise abgeschafft –, daher ist aber die Frage der journalistischen Sorgfaltspflicht umso stärker in den Vordergrund zu rücken. Ich verweise hier insbesondere auf Professor Ermacora und sein "Handbuch zum Völkerrecht und zur Europäischen Menschenrechtskonvention". (Abg. Öllinger: Das Handbuch für die Bundesregierung!) Geben Sie sich einen Moment der Prüfung hin, ob die Magazine, die heute erschienen sind, in der Art und Weise der Aufmachung genau diese Unschuldsvermutung widerspiegeln! Ich glaube, die Sensibilität im Umgang mit der Sprache, mit Bild und Ton ist für jedermann klar, aber dann sollte dies auch hier gelten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was hier beschrieben wird, wird eindrucksvoll bestätigt: nicht nur durch die heutige Rede des Bundeskanzlers, sondern auch durch das politische Klima, das in Österreich geschaffen wurde – ein politisches Klima, in dem der Finanzminister ungestraft behaupten kann (Abg. Haigermoser: "Ungestraft"?), dass zwei Drittel der Bevölkerung von seinen Belastungsbudgets nicht betroffen sind, obwohl er gerade mit über 20 verschiedenen steuerlichen Maßnahmen eben diese zwei Drittel ganz massiv belastet! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was soll das heißen: "ungestraft"?)

Das, was hier beschrieben wird, wird eindrucksvoll bestätigt: nicht nur durch die heutige Rede des Bundeskanzlers, sondern auch durch das politische Klima, das in Österreich geschaffen wurde – ein politisches Klima, in dem der Finanzminister ungestraft behaupten kann (Abg. Haigermoser: "Ungestraft"?), dass zwei Drittel der Bevölkerung von seinen Belastungsbudgets nicht betroffen sind, obwohl er gerade mit über 20 verschiedenen steuerlichen Maßnahmen eben diese zwei Drittel ganz massiv belastet! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was soll das heißen: "ungestraft"?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Klima getrauen sich einzelne Regierungsvertreter noch immer, das Wort "Gerechtigkeit" in den Mund zu nehmen, obwohl die am stärksten betroffenen Opfer ihrer Politik die sozial Schwachen, die Arbeitslosen und die Unfallrentner sind. Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich! Hören Sie doch auf mit den Schauermärchen!)

Aber die FPÖ schafft es offensichtlich nicht, damit zu leben, dass sie vom Wähler bei der letzten steirischen Landtagswahl halbiert wurde, was die Stimmen betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit euch gewesen? Habt ihr gewonnen?) – Herr Westenthaler, zu Ihnen komme ich später noch, Sie geben genügend Belustigendes her in diesen Tagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Heute bist du nicht gut drauf!) Aber als bisheriger Höhepunkt dieses blau-schwarzen Experimentes ist jetzt noch der FPÖ-Spitzelskandal hinzugekommen, und dieser Skandal hat ganz offensichtlich die Dämmerstunde dieser Bundesregierung eingeläutet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Oje!)

Aber die FPÖ schafft es offensichtlich nicht, damit zu leben, dass sie vom Wähler bei der letzten steirischen Landtagswahl halbiert wurde, was die Stimmen betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit euch gewesen? Habt ihr gewonnen?) – Herr Westenthaler, zu Ihnen komme ich später noch, Sie geben genügend Belustigendes her in diesen Tagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Heute bist du nicht gut drauf!) Aber als bisheriger Höhepunkt dieses blau-schwarzen Experimentes ist jetzt noch der FPÖ-Spitzelskandal hinzugekommen, und dieser Skandal hat ganz offensichtlich die Dämmerstunde dieser Bundesregierung eingeläutet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Oje!)

Und der so genannte ultimative Gegenangriff, den Herr Klubobmann Westenthaler vergangene Woche angekündigt hat, wird wahrscheinlich als der größte Wochenend-Rohrkrepierer in die Geschichte der österreichischen Medien eingehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das werden wir sehen!)

Herr Kollege Gusenbauer! Welche Strafe hätten Sie denn gerne, wenn ein Minister nicht die Meinung sagt, die Sie gerne hätten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen etwas: Oft entlarvt Sie Ihre Sprache, und heute sind Sie wieder entlarvt worden. Wir lehnen einen solchen Jargon ganz entschieden ab, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Reden wir von etwas anderem! Spitzelaffäre!) – Sie werden hier keinen Minister strafen. Ganz im Gegenteil!

Da hat Hannes Androsch schon Recht, wenn er sagt – ich zitiere wörtlich –: "Der Zustand der SPÖ ist erbärmlich." – Und Johann Hatzl, SP-Klubchef in Wien, sagt: Wir sind zu einer Verliererpartei geworden! – Ich könnte Ihnen noch vieles hier zitieren. (Abg. Dietachmayr: Peinlich!)

Diese Regierung hat in Wahrheit die Wende geschafft: die Wende weg von Ihrem Schuldenberg – 2 200 Milliarden Schilling Schulden haben Sie hinterlassen –, die Wende weg von Ihrer Steuerbelastungspolitik (Abg. Edlinger: Peinlich!), die Wende weg von Ihrer sozialen Umverteilungspolitik von oben nach unten, die Wende weg von der Kürzung des Karenzgeldes, von der Kürzung des Pflegegeldes, von der Streichung des Pflegetaschengeldes. All Ihre unsozialen Maßnahmen hat diese Regierung abgeschafft, das kommt nicht mehr. Das ist die Wende! Das ist die Leistung dieser Regierung: eine sozial gerechte, eine gute Politik, eine, die man ohne Zweifel mitgehen kann. Herr Kollege Gusenbauer, davon können Sie nicht ablenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage, Haupt ist mit der Garant, dass es zu einer modernen, effizienten Verwaltung in der Sozialpolitik kommt (Abg. Edler: Verunsicherung!), zu einer höheren Lebensqualität in Österreich und auch zu einer sozial gerechten Politik. Und dafür, lieber Herbert Haupt, lieber neuer Minister, wünsche ich dir eine glückliche Hand und viel Erfolg bei deiner neuen Tätigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Jetzt sagen Sie etwas zum Frauenminister!)

Ich sage, Haupt ist mit der Garant, dass es zu einer modernen, effizienten Verwaltung in der Sozialpolitik kommt (Abg. Edler: Verunsicherung!), zu einer höheren Lebensqualität in Österreich und auch zu einer sozial gerechten Politik. Und dafür, lieber Herbert Haupt, lieber neuer Minister, wünsche ich dir eine glückliche Hand und viel Erfolg bei deiner neuen Tätigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Jetzt sagen Sie etwas zum Frauenminister!)

Ein Satz auch, weil hier viel gezweifelt wird an der Qualität eines Mannes, was die Frauenpolitik betrifft. Ich habe auch da vollstes Vertrauen zu Herbert Haupt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Bures: Das glaube ich!), und ich sage Ihnen ganz klar: Es gibt in Österreich eine sehr erfolgreiche Frau Landeshauptmann. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Österreich mit Herbert Haupt einen sehr erfolgreichen Herrn Frauenminister haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber schön langsam wird es ja fast amüsant: der Herr Gusenbauer plötzlich in der Opferrolle. (Abg. Edlinger: Peinlich!) Der Herr Gusenbauer ist in der vergangenen Woche von einem dieser dubiosen Magazine ganz groß geoutet worden: Gusenbauer wurde bespitzelt!, wurde im "profil" groß geschrieben. Er wurde abgefragt. Auch Gusenbauer Opfer von illegalen Abfragen!, ist geschrieben worden.

Heute musste allerdings – ganz klein, in einem kleinen Kästchen – kleinlaut zugegeben werden, dass es sich dabei um einen peinlichen Fauxpas gehandelt hat. (Abg. Bures: Sie sind peinlich!) Was ist passiert? – Niemand hat den Herrn Gusenbauer illegal abgefragt. Es gibt eine einzige Abfrage über den Herrn Gusenbauer, und das war ein Schulkollege von ihm, der wissen wollte, ob der Herr Gusenbauer tatsächlich so alt ist, wie er ausschaut. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Er wollte das Geburtsdatum wissen und hat daher einen Polizisten ersucht, diese Abfrage zu machen. Das war das Ergebnis – sonst hat es nichts gegeben.

Ähnlich bei der Frau Stadträtin Ederer aus Wien. Ganz groß wurde in dieser dubiosen Zeitschrift "NEWS", die ja für Richtigkeit noch nie berühmt war, mit einem Foto von ihr geschrieben: Frau Ederer wurde abgefragt! Skandal! Wieder ein Prominenter geoutet. (Abg. Edlinger: Wieso weiß er das eigentlich? Wieso wissen Sie das?) – Was ist herausgekommen? Es hat eine Abfrage im EKIS-System deshalb gegeben, weil sich die Frau Ederer einen neuen Pass zugelegt hat. Nachzulesen in der heutigen Ausgabe des "FORMAT", und zwar auf Seite 40.

Es gibt überhaupt keine Ergebnisse. Es gibt überhaupt keine Beweise für Anschuldigungen. (Abg. Edlinger: Die Staatsanwaltschaft ermittelt!) Das ist Ihr Muster, aber das lehnen wir entschieden ab, wie Sie hier agieren, auch in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was fällt Ihnen zur Staatsanwaltschaft ein?)

Es gibt überhaupt keine Ergebnisse. Es gibt überhaupt keine Beweise für Anschuldigungen. (Abg. Edlinger: Die Staatsanwaltschaft ermittelt!) Das ist Ihr Muster, aber das lehnen wir entschieden ab, wie Sie hier agieren, auch in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was fällt Ihnen zur Staatsanwaltschaft ein?)

Aber es geht weiter. Die Diffamierungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Die Verleumdungs- und Diffamierungsmethoden der Linken sind ja Legion. Sie gliedern sich in drei Bereiche: Man beginnt einmal mit der Falschbehauptung. Zuerst wird einmal die Unwahrheit in die Welt gesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was fällt Ihnen zur Staatsanwaltschaft ein? Staatsanwaltschaft!) Beispiel: Kollege Kostelka am 18. September. Also fast zwei Monate ist es her, dass Herr Kollege Kostelka dem Justizminister in einer Pressekonferenz vorwarf – das muss man sich einmal vorstellen! –, dass im Justizministerium Telefongespräche, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen, aufgezeichnet würden. Einen derart ungeheuerlichen Vorwurf einer strafbaren Handlung legt Herr Kostelka am 18. September auf den Tisch.

Bis heute gibt es keinen Jota an Beweis, bis heute gibt es keine einzige Beweislage, die stimmt, aber bis heute keine Entschuldigung! Genieren Sie sich, Herr Kollege Kostelka, für diese unfassbare Behauptung, die Sie da auf den Tisch gelegt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Aber auch keine Klage!)

Da wurde ein terroristisches Bedrohungsbild gegen Jörg Haider und seine Familie geschaffen, damit die sozialistische Nomenklatura des Innenministeriums Beamte zur Bespitzelung Jörg Haiders aussenden kann. Das ist der eigentliche Skandal, und der wird – das verspreche ich Ihnen! – Gegenstand von Vorerhebungen und Voruntersuchungen auch der Staatsanwaltschaft sein. Das ist Ihre Causa! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wieso wissen Sie das?)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch einmal, und ich habe das schon öfters gesagt: Sie haben hier nicht das Recht – noch dazu in dem Stadium, in dem wir uns jetzt befinden, wo Sie selbst Butter am Kopf haben und damit jeden Tag in die Sonne gehen –, Sie haben nicht das Recht, anständige, demokratisch gewählte Politiker, ob im Parlament, in den Landtagen, in den Regierungen, derart mit Schmutzkübeln zu übergießen, wie Sie das immer tun. (Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Rechte sind durch das Gesetz definiert – und nicht durch den Herrn Westenthaler! – Abg. Parnigoni: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)

Sie haben nicht das Recht, Menschen, nur weil sie anderer politischer Überzeugung sind, die Lebensberechtigung, nämlich die politische Lebensberechtigung, abzusprechen. Das gilt für jeden Mandatar hier im Haus vice versa. Das gilt aber auch für jeden Mandatar in den Landtagen. (Abg. Parnigoni: Für Sie im Besonderen gilt das alles, was Sie da sagen!) Das gilt für Regierungsmitglieder, und das gilt auch – merken Sie sich das bei Ihren Formulierungen, mit denen Sie den Menschen die politische Lebensberechtigung absprechen wollen! – für den Bundeskanzler der Republik Österreich und auch für den Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Machen Sie doch endlich einen Untersuchungsausschuss!)

Sie haben nicht das Recht, Menschen, nur weil sie anderer politischer Überzeugung sind, die Lebensberechtigung, nämlich die politische Lebensberechtigung, abzusprechen. Das gilt für jeden Mandatar hier im Haus vice versa. Das gilt aber auch für jeden Mandatar in den Landtagen. (Abg. Parnigoni: Für Sie im Besonderen gilt das alles, was Sie da sagen!) Das gilt für Regierungsmitglieder, und das gilt auch – merken Sie sich das bei Ihren Formulierungen, mit denen Sie den Menschen die politische Lebensberechtigung absprechen wollen! – für den Bundeskanzler der Republik Österreich und auch für den Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Machen Sie doch endlich einen Untersuchungsausschuss!)

Herr Mag. Haupt! Ich erwarte namens meiner Fraktion klare Antworten auf diese Fragen, und zwar klare Antworten, die sich deutlich von denen Ihres Finanzministers unterscheiden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie werden uns nicht auseinander dividieren! Spaltpilz!)

Herr Mag. Haupt! Auch in anderer Hinsicht haben Sie ein sensibles Ressort übernommen: Sie sind Chef der Aufsichtsbehörde über einen der sensibelsten Datenbereiche dieser Republik, nämlich die Sozialversicherungsdaten. Ich frage mich wirklich: Was gedenken Sie im Bereich Sozialversicherungsdaten und was gedenkt der Herr Verteidigungsminister im Bereich der gesamten Bundesdaten in Zukunft zu unternehmen? – Der Verteidigungsminister ist auf Grund der beiden neuen Überwachungsstaat-Gesetze befugt, von den Gemeinden über die Kammern, über die Krankenhäuser, über die Sozialversicherungsanstalten, über die Finanzämter ohne jede Begründung über jeden Menschen in dieser Republik alle persönlich sensiblen Daten einholen zu lassen. (Abg. Murauer: "Ohne Begründung" – das stimmt nicht! – Weiterer Widerspruch bei der ÖVP), und das sind zwei Minister – der Sozialminister und der Verteidigungsminister –, die nichts dabei finden, wenn die Freunde ihrer Partei illegale Einbrüche in genau diese Datenbestände organisieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber bei Frau Sickl ist doch noch etwas dazugekommen, und Sie konnten oder wollten es nicht sagen: Die Frau Sozialministerin ist gescheitert, ist politisch und sachlich gescheitert. Sie konnten nicht angeben, was sich jetzt ändern wird. Sie haben eine gefährliche Drohung ausgestoßen: Alles wird so weitergehen wie unter Sickl. – Bitte nehmen Sie das zurück! Bitte versprechen Sie diesem Haus und allen betroffenen Menschen in der Republik Österreich: Nein, es wird ganz anders, nein, wir hören auf mit der Sickl-Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hohn und Spott ist alles, was Sie zu bieten haben!)

Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Dr. Schüssel: Es wäre höchst an der Zeit, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Freiheitliche Partei nicht in Schwierigkeiten ist, sondern am Rande eines politischen Konkurses steht (Abg. Haller: Träumer!), und zwar deshalb, weil sie die "kleinen Menschen" – die so genannten kleinen Menschen – mit ihren Angriffen auf die soziale Sicherheit im Stich gelassen hat und damit ihr erstes wichtiges Versprechen gebrochen hat, das da lautete: Wir sind für euch da!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Dr. Gusenbauer, es geht heute, jetzt, in dieser Debatte, nicht um den Missbrauch von geschützten Daten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler hat damit angefangen!) Wir diskutieren jetzt darüber, was wir in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern wollen, und ich bin der Meinung – und ich bedauere das –, dass Sie, Herr Dr. Gusenbauer, dazu nichts zu sagen hatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ist Ihnen aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler dieses Thema eingebracht hat?)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Dr. Gusenbauer, es geht heute, jetzt, in dieser Debatte, nicht um den Missbrauch von geschützten Daten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler hat damit angefangen!) Wir diskutieren jetzt darüber, was wir in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern wollen, und ich bin der Meinung – und ich bedauere das –, dass Sie, Herr Dr. Gusenbauer, dazu nichts zu sagen hatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ist Ihnen aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler dieses Thema eingebracht hat?)

Sie haben sich in keinem einzigen Punkt mit dem Programm des neuen Sozialministers auseinander gesetzt. Sie haben – ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Herr Dr. Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie dem Bundeskanzler auch zugehört?) – über die Vergangenheit geredet, aber nicht über die Zukunft. Doch uns, Herr Dr. Gusenbauer, geht es heute um die Zukunft der Sozialpolitik in Österreich. Eine Stellungnahme Ihrerseits dazu hätte ich mir schon erwartet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie dazu eben nichts sagen können oder nichts sagen wollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie dem Bundeskanzler zugehört?) Ich komme dann noch zu einem anderen wichtigen Punkt, den Sie erwähnt haben.

Herr Dr. Gusenbauer! Sie haben einen wichtigen Satz geprägt, den ich unterstreichen möchte. Sie haben gesagt: Wir brauchen eine Wende in Österreich! – Jawohl, wir brauchten eine Wende, und diese Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Februar dieses Jahres eingetreten. Sie ist schon eingetreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Die Wende rückwärts!)

Es ist eine grundsätzliche Wende bei der Sicherung der Pensionen eingetreten. Erinnern Sie sich daran, was bisher im Rahmen von Pensionsreformen gemacht worden ist? Beinahe alle Pensionsreformen haben eine Kürzung der Pensionen für Neuanträge zur Folge gehabt. Sie haben Abschläge für die Pensionen eingeführt. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung!) – Wir waren mit dabei, aber die Vorschläge bezüglich der Abschläge kamen von Ihnen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein, der Schläfer! 14 Jahre geschlafen!)

Es ist eine grundsätzliche Wende bei der Sicherung der Pensionen eingetreten. Erinnern Sie sich daran, was bisher im Rahmen von Pensionsreformen gemacht worden ist? Beinahe alle Pensionsreformen haben eine Kürzung der Pensionen für Neuanträge zur Folge gehabt. Sie haben Abschläge für die Pensionen eingeführt. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung!) – Wir waren mit dabei, aber die Vorschläge bezüglich der Abschläge kamen von Ihnen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein, der Schläfer! 14 Jahre geschlafen!)

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Pensionsreform ohne Abschläge, ohne neue Abschläge bei der Pensionsgewährung. Für denjenigen, der in die Pension eintritt, gelten die bisherigen Abschläge, aber es kommen keine neuen Abschläge hinzu (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang sind Sie schon mitverantwortlich!), und das müssen auch Sie von der SPÖ zur Kenntnis nehmen. (Abg. Sophie Bauer: Wir hatten ja keine Alleinregierung, oder?) – Ja, Sie haben lange Zeit eine Alleinregierung geführt, und es kam zur Erhöhung von Pensionsbeiträgen, und Sie waren allein verantwortlich, als verschiedene Verschlechterungen – und Sie wissen das ganz genau – vorgenommen worden sind.

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Pensionsreform ohne Abschläge, ohne neue Abschläge bei der Pensionsgewährung. Für denjenigen, der in die Pension eintritt, gelten die bisherigen Abschläge, aber es kommen keine neuen Abschläge hinzu (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang sind Sie schon mitverantwortlich!), und das müssen auch Sie von der SPÖ zur Kenntnis nehmen. (Abg. Sophie Bauer: Wir hatten ja keine Alleinregierung, oder?) – Ja, Sie haben lange Zeit eine Alleinregierung geführt, und es kam zur Erhöhung von Pensionsbeiträgen, und Sie waren allein verantwortlich, als verschiedene Verschlechterungen – und Sie wissen das ganz genau – vorgenommen worden sind.

Meine Damen und Herren! Ich zitiere jetzt aus dem Gutachten der Pensionskommission, die vor einer Woche Folgendes festgestellt hat: Für die Jahre bis 2005 wird eine deutliche Abschwächung der Zuwachsrate bei allen Pensionen erwartet. Es wird darin weiter ausgeführt, dass der Anteil, der aus Bundesmitteln zugeschossen wird, sinken wird, und das bedeutet, dass die Pensionsfinanzierung durch die beschlossene Pensionsreform 2000 sicherer geworden ist. Die Pensionsfinanzierung ist sicherer geworden (Abg. Reitsamer: Wir haben nichts mehr, aber das haben wir dafür sicher!), und zwar in einem Ausmaß, wie man sich das ursprünglich hätte gar nicht vorstellen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich ist es für eine Sozialministerin nicht angenehm – wie das in den vergangenen Monaten nun einmal der Fall war –, eben auch zur Konsolidierung des Budgetdefizits, zum Abbau der Schulden beitragen zu müssen. Aber bei einem Volumen von 600 Milliarden Schilling, die wir für Pensionen, für Pflegegeld, für Arbeitslosenzahlungen, für Kranken- und Unfallversicherung, für Familienunterstützungen ausgeben, besteht auch die Notwendigkeit, zu überprüfen, wo man im Bereich der Sozialpolitik etwas verändern kann. (Abg. Bures: Bei den Ärmsten!) – Ich komme gleich zu Ihrem Argument, dass es die Ärmsten treffen würde.

Meine Damen und Herren! Die soziale Treffsicherheit ist ein Thema, das wir diskutieren müssen. An diesem Thema kommen wir nicht vorbei, und ich bin froh darüber, dass sich frühere Sozialminister diesem Thema nie verschlossen haben, aber Sie von der SPÖ verschließen sich momentan diesem Thema ganz grundsätzlich. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja selbst 14 Jahre lang in der Regierung!)

Die scheidende Sozialministerin ist von Ihnen nicht sehr vornehm behandelt worden; das muss einmal gesagt werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! – Abg. Reitsamer: Von ihrer eigenen Partei!) Sie haben sie nicht sehr vornehm behandelt. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wurde von der eigenen Partei geopfert!) Sie haben sie am ersten Tag, als sie sich hier vorgestellt hat, mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert. Sie haben sie, wenn ich mich richtig erinnere, mit 70 bis 80 Anfragen bombardiert.

Die scheidende Sozialministerin ist von Ihnen nicht sehr vornehm behandelt worden; das muss einmal gesagt werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig! – Abg. Reitsamer: Von ihrer eigenen Partei!) Sie haben sie nicht sehr vornehm behandelt. (Abg. Dr. Wittmann: Sie wurde von der eigenen Partei geopfert!) Sie haben sie am ersten Tag, als sie sich hier vorgestellt hat, mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert. Sie haben sie, wenn ich mich richtig erinnere, mit 70 bis 80 Anfragen bombardiert.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Feurstein hat erklärt, der Bundesminister für Landesverteidigung habe keinen Zugriff auf sensible persönliche Daten, insbesondere im Bereich der Sozialversicherung. (Abg. Böhacker: Das hat er nicht gesagt!) – Das ist sachlich unrichtig!

Ich habe den Bundesminister für Landesverteidigung in der diesbezüglichen Ausschusssitzung gefragt: Handelt es sich dabei um Gemeinden, um Finanzämter, um die Körperschaften der Sozialversicherung, um Krankenhäuser, um Stiftungen, um alle Ministerien, um Sozialämter, um Jugendämter und um Arbeiterkammern und Bundeswirtschaftskammern? (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – Der Bundesminister für Landesverteidigung hat erklärt: Ja genau darum handelt es sich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Ich habe den Bundesminister für Landesverteidigung in der diesbezüglichen Ausschusssitzung gefragt: Handelt es sich dabei um Gemeinden, um Finanzämter, um die Körperschaften der Sozialversicherung, um Krankenhäuser, um Stiftungen, um alle Ministerien, um Sozialämter, um Jugendämter und um Arbeiterkammern und Bundeswirtschaftskammern? (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – Der Bundesminister für Landesverteidigung hat erklärt: Ja genau darum handelt es sich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Dr. Pilz! Sie haben mich persönlich angesprochen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Nein!) – Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich bin persönlich betroffen, weil Sie behauptet haben, ich hätte hier etwas Unrichtiges, etwas Unwahres gesagt. (Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!) Das hat mich schwer betroffen gemacht. Ich stelle fest: Es gibt keinen direkten Zugriff! Das habe ich behauptet! Es gibt keinen direkten Zugriff auf Daten der Sozialversicherung von Seiten eines Ministeriums. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Dr. Pilz! Sie haben mich persönlich angesprochen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Nein!) – Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich bin persönlich betroffen, weil Sie behauptet haben, ich hätte hier etwas Unrichtiges, etwas Unwahres gesagt. (Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!) Das hat mich schwer betroffen gemacht. Ich stelle fest: Es gibt keinen direkten Zugriff! Das habe ich behauptet! Es gibt keinen direkten Zugriff auf Daten der Sozialversicherung von Seiten eines Ministeriums. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Sie sind zu einer Erwiderung zu Wort gemeldet! (Abg. Mag. Stoisits: Dazu muss er persönlich betroffen sein, Herr Präsident!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit mehr als einem Jahrzehnt Angehöriger dieses Nationalrates, und ich weiß daher, welche Symbolkraft die Funktion einer Frauenministerin für die Frauen in Österreich und im Hinblick auf ihre Bemühungen in Richtung Gleichbehandlung und Gleichstellung in unserer Gesellschaft hat. Aber es ist mir auch bewusst, dass die Frauenpolitik der letzten Jahrzehnte eigentlich nur in einer kurzen Phase, nämlich von 1990 bis 1994, tatsächlich etwas erreichen konnte, was für mich immer das Wichtigste war: eine Verbesserung der Einkünfte der Frauen, eine Angleichung der Einkünfte der Frauen an jene der Männer und eine Verbesserung der Situationen der Frauen in der Pension. (Abg. Bures: Bei Ihnen gibt es ein Zurück in die Sechziger!) Das ist die Tatsache.

Sehr geehrte Damen und Herren! Aber bei der jetzigen Diskussion um den so genannten Datenklau wird offensichtlich sowohl von den Medien als auch von der Politik vergessen, dass alle, die in der Öffentlichkeit stehen, auch Familien haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es ist für mich als Angehöriger dieser Bundesregierung, der für die Fragen der Familien zuständig ist, auch unerträglich, feststellen zu müssen, dass Menschen aus Übereifer oder aus sonstigen Beweggründen gegenüber Familienangehörigen auch prominenter Politiker, wie etwa des Landeshauptmannes von Kärnten, Pressionen ausüben. (Abg. Dr. Mertel: Eher umgekehrt!)

Herr Dr. Haider hat so wie jeder andere und auch so wie die beiden von Herrn Kollegen Gusenbauer in seiner Rede genannten sozialdemokratischen Innenminister das Recht auf Unschuldsvermutung. (Abg. Dr. Mertel: Wie hat er die Familien angepatzt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Solange das Recht der Unschuldsvermutung für Dr. Haider gilt – ich habe keinen Zweifel daran, dass es zu Recht für ihn gilt –, so lange hat auch seine Familie den Schutz der Institutionen dieser Republik zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich appelliere an die auf die Verfassung dieses Staates vereidigten Bundesminister und Sie, werte Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, mit denen ich 14 Jahre lang so manche auch harte Auseinandersetzung bestehen durfte (Abg. Schieder: Sind Sie Innenminister?): Vergessen wir nie, dass die Instrumente der Rechtsstaatlichkeit

In diesem Sinne sollten wir, glaube ich, alle daran interessiert sein, den Datenschutz in dieser Republik zu verbessern. (Abg. Schieder: Jetzt ist Haupt Justizminister !) Es gibt für mich, Herr Kollege Schieder, keinen Zweifel daran, dass diese Bemühungen von allen, vom österreichischen Parlament, aber auch von allen Mitgliedern der Bundesregierung ernst genommen werden. (Abg. Schieder: Zur Landwirtschaft sagen Sie nichts?)

In diesem Sinne sollten wir, glaube ich, alle daran interessiert sein, den Datenschutz in dieser Republik zu verbessern. (Abg. Schieder: Jetzt ist Haupt Justizminister !) Es gibt für mich, Herr Kollege Schieder, keinen Zweifel daran, dass diese Bemühungen von allen, vom österreichischen Parlament, aber auch von allen Mitgliedern der Bundesregierung ernst genommen werden. (Abg. Schieder: Zur Landwirtschaft sagen Sie nichts?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Bundesminister! Wir haben in der Präsidiale eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart. Ich bitte Sie, zum Schluss Ihrer Ausführung zu kommen. – Danke sehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Taferl hat man auch nicht vereinbart!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Alle weiblichen Abgeordneten der SPÖ tragen Hosenanzug und Krawatte. – Abg. Haigermoser: Sind die Krawatten auch aus dem Fundus von Edlinger? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleitegeier ist auf den Krawatten!)

Ich glaube, dass die Sozialpolitik in der Tat die meisten Menschen interessiert. Ich habe darauf hingewiesen, und zwar erst vorige Woche, dass nicht nur die höchste Steuerquote eine sehr unsoziale Angelegenheit ist (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Sophie Bauer: Hören Sie ihm wenigstens ein bisschen zu!), sondern dass auch das Prinzip der sozialen Treffsicherheit von dieser Bundesregierung missverstanden wird, denn es geht aus Sicht der Regierung offensichtlich nicht darum, sozial gerecht

Sehr geehrter Herr Sozialminister! (Abg. Huber: Der Minister hört nicht einmal zu! Es interessiert ihn nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Piep, piep, piep, piep, piep!) Sie haben gesagt, der Dialog ist wichtig. Im Bereich des Dialoges hat die österreichische Sozialpartnerschaft eine große Tradition. Es wäre nützlich gewesen, von Ihnen zu erfahren, ob auch Sie der Sozialpartnerschaft jenen Stellenwert beimessen, der ihr gebührt.

Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit den Arbeiterkammern, mit den Gewerkschaften und mit den Sozialversicherungen? Ist es in der Tat so, dass Sie deshalb die Beiträge zur Kammer kürzen, weil Sie ohnehin besser wissen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen? Heißt das Motto: Weg mit der überbetrieblichen Mitbestimmung, weg mit der Pflichtversicherung!, wenn es nach ÖVP und FPÖ geht? – Die Antworten auf diese Fragen hätten mich, sehr geehrter Herr Sozialminister, sehr interessiert. (Abg. Dietachmayr: Uns auch! – Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Dr. Feurstein! An Abschläge kann überhaupt nur jemand denken, der sich nicht vorstellen kann, wie man mit einer Pension von 12 000 S bis 13 000 S auskommen muss! (Beifall bei der SPÖ.) Diesen Pensionisten wollen Sie 15 Prozent wegnehmen!? Das ist sozial schändlich und wäre von mir sicherlich nicht mitgetragen worden! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? Wie hoch ist Ihre Pension? Herr Kollege Edlinger, wie hoch ist Ihre Pension? Haben Sie 12 000 S? – Abg. Mag. Trattner: Wie hoch ist Ihre Pension?)

Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit der Kürzung der Unfallpensionen durch die Einbeziehung in das Steuersystem? – Ich hoffe, dass Sie heute Nachmittag auf das Vorhaben verzichten werden (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? 200 000, Herr Edlinger? Haben Sie 200 000 S Pension?), dass ein arbeitslos gewordener Bauarbeiter vier Wochen kein Geld bekommt und dann seinen Kindern sagen muss: Ihr müsst bis am nächsten Ersten warten, bis ich diese oder jene Anschaffung machen kann! (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie aus mit 200 000 S? – Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension!) Ich bin neugierig, ob Sie jenes soziale Gewissen an den Tag legen, das Sie hier zumindest angedeutet haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wir haben es schon gehört! Sie brauchen es nicht zu wiederholen!)

Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit der Kürzung der Unfallpensionen durch die Einbeziehung in das Steuersystem? – Ich hoffe, dass Sie heute Nachmittag auf das Vorhaben verzichten werden (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? 200 000, Herr Edlinger? Haben Sie 200 000 S Pension?), dass ein arbeitslos gewordener Bauarbeiter vier Wochen kein Geld bekommt und dann seinen Kindern sagen muss: Ihr müsst bis am nächsten Ersten warten, bis ich diese oder jene Anschaffung machen kann! (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie aus mit 200 000 S? – Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension!) Ich bin neugierig, ob Sie jenes soziale Gewissen an den Tag legen, das Sie hier zumindest angedeutet haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wir haben es schon gehört! Sie brauchen es nicht zu wiederholen!)

Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit der Kürzung der Unfallpensionen durch die Einbeziehung in das Steuersystem? – Ich hoffe, dass Sie heute Nachmittag auf das Vorhaben verzichten werden (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? 200 000, Herr Edlinger? Haben Sie 200 000 S Pension?), dass ein arbeitslos gewordener Bauarbeiter vier Wochen kein Geld bekommt und dann seinen Kindern sagen muss: Ihr müsst bis am nächsten Ersten warten, bis ich diese oder jene Anschaffung machen kann! (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie aus mit 200 000 S? – Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension!) Ich bin neugierig, ob Sie jenes soziale Gewissen an den Tag legen, das Sie hier zumindest angedeutet haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wir haben es schon gehört! Sie brauchen es nicht zu wiederholen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Interessant war, dass der Herr Minister seiner Funktion als Frauenministerin einen viel breiteren Raum gewidmet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension! 200 000 S kassiert er! Abkassierer!) Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in diesem Lande Frauenministerin sind, und es ist in der Tat so, dass manche in der überkommenen Form meinen, der Mann sei das Oberhaupt der Familie.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir als Mann kein Urteil anmaßen, das werden die Frauen in unserem Staate zu beurteilen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär!)

Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass auch von Ihnen im Rahmen dieser Debatte ganz besonderes Augenmerk auf die Spitzelaffäre gerichtet worden ist. Es ist auch interessant, dass Herr Westenthaler – ich habe notiert, was er gesagt hat – in militärischer Form in den Medien gemeint hat, er hole zu einem "ultimativen Gegenschlag" aus. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das war ein Rundumschlag mit unsachlichen und in keiner Weise mit der Sache im Zusammenhang stehenden Argumenten, der dazu diente, von der Hauptsache abzulenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat euch nicht gefallen! Das war ein Volltreffer! Volltreffer!)

Tagtäglich, meine sehr verehrten Damen und Herren, tauchen neue Hinweise auf, dass die FPÖ innerhalb der österreichischen Polizei ein Spitzelnetz aufgebaut hat, um damit politische Gegner, aber auch unbescholtene Bürger zu überwachen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sozialistische Innenministerium!) Tag für Tag verdichten sich die Hinweise, dass die FPÖ damit den schwersten politischen Anschlag auf unsere Demokratie, ihr Recht und ihre Grundwerte verübt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Tagtäglich, meine sehr verehrten Damen und Herren, tauchen neue Hinweise auf, dass die FPÖ innerhalb der österreichischen Polizei ein Spitzelnetz aufgebaut hat, um damit politische Gegner, aber auch unbescholtene Bürger zu überwachen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sozialistische Innenministerium!) Tag für Tag verdichten sich die Hinweise, dass die FPÖ damit den schwersten politischen Anschlag auf unsere Demokratie, ihr Recht und ihre Grundwerte verübt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Es verdichten sich tagtäglich die Hinweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das systematische Bespitzeln politischer Gegner und anderer Staatsbürger nicht nur mit dem Wissen, sondern – das ist besonders verwerflich – im Auftrag der Spitze der Freiheitlichen Partei getätigt worden ist. Das muss man der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen den Satz aufgeschrieben? – Abkassierer! Pleitegeier! Sozialistischer Pleitegeier! Pleitegeier!)

Nicht gegen sozialdemokratische Innenminister wird vorerhoben, sondern gegen einen Herrn Haider, gegen einen Herrn Kabas, gegen einen Herrn Kreißl. Spitzenfunktionäre Ihrer Partei sind in eine Angelegenheit verwickelt, die in höchstem Maße aufklärungsbedürftig ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem! Löschnak! Kessler! Schlögl!)

Der Bundeskanzler weiß dazu nichts anderes zu sagen als die Bemerkung, dass es 30 Jahre lang sozialdemokratische Innenminister gab. Diese Affäre kann nur dann bekannt werden, wenn einer aus dem Netz plaudert (Abg. Ing. Westenthaler: Einem!), und dieser Plauderer heißt Kleindienst. Dieser Herr Kleindienst hat diese Sache ins Rollen gebracht (Abg. Ing. Westenthaler: Den ihr gekauft habt! Den ihr gekauft habt!), weil er offenbar mit dieser Art der Politik, mit dieser Schändlichkeit, mit dieser Bespitzelung, die Ihre Politik auszeichnet und die die Menschen faktisch letztendlich zu Hampelmännern in diesem Lande macht, nicht mittun kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistisch käuflich!)

Der Bundeskanzler weiß dazu nichts anderes zu sagen als die Bemerkung, dass es 30 Jahre lang sozialdemokratische Innenminister gab. Diese Affäre kann nur dann bekannt werden, wenn einer aus dem Netz plaudert (Abg. Ing. Westenthaler: Einem!), und dieser Plauderer heißt Kleindienst. Dieser Herr Kleindienst hat diese Sache ins Rollen gebracht (Abg. Ing. Westenthaler: Den ihr gekauft habt! Den ihr gekauft habt!), weil er offenbar mit dieser Art der Politik, mit dieser Schändlichkeit, mit dieser Bespitzelung, die Ihre Politik auszeichnet und die die Menschen faktisch letztendlich zu Hampelmännern in diesem Lande macht, nicht mittun kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistisch käuflich!)

Der Bundeskanzler weiß dazu nichts anderes zu sagen als die Bemerkung, dass es 30 Jahre lang sozialdemokratische Innenminister gab. Diese Affäre kann nur dann bekannt werden, wenn einer aus dem Netz plaudert (Abg. Ing. Westenthaler: Einem!), und dieser Plauderer heißt Kleindienst. Dieser Herr Kleindienst hat diese Sache ins Rollen gebracht (Abg. Ing. Westenthaler: Den ihr gekauft habt! Den ihr gekauft habt!), weil er offenbar mit dieser Art der Politik, mit dieser Schändlichkeit, mit dieser Bespitzelung, die Ihre Politik auszeichnet und die die Menschen faktisch letztendlich zu Hampelmännern in diesem Lande macht, nicht mittun kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistisch käuflich!)

Daher meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ein Untersuchungsausschuss gerade jenes Mittel wäre, all Ihre Unterstellungen, auch gegen andere politische Parteien, aufklären zu können. (Abg. Mag. Trattner: Das war eine gute Entscheidung, dass Sie nicht mehr Minister sind! Abgedankter Finanzminister!) Aber Sie wissen ganz genau, warum Sie das nicht zulassen – weil Sie hier mit einem sehr, sehr schlechtes Gewissen sitzen. Die Zeit wird die Täter an das Tageslicht befördern, dessen bin ich mir sicher. (Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Finanzminister! Sie sind ein gescheiterter Finanzminister!) Die Uhr der Gerechtigkeit geht zwar manchmal langsam, aber sehr präzise. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ein Untersuchungsausschuss gerade jenes Mittel wäre, all Ihre Unterstellungen, auch gegen andere politische Parteien, aufklären zu können. (Abg. Mag. Trattner: Das war eine gute Entscheidung, dass Sie nicht mehr Minister sind! Abgedankter Finanzminister!) Aber Sie wissen ganz genau, warum Sie das nicht zulassen – weil Sie hier mit einem sehr, sehr schlechtes Gewissen sitzen. Die Zeit wird die Täter an das Tageslicht befördern, dessen bin ich mir sicher. (Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Finanzminister! Sie sind ein gescheiterter Finanzminister!) Die Uhr der Gerechtigkeit geht zwar manchmal langsam, aber sehr präzise. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Ich bedauere außerordentlich, dass die heutige Vorstellung des neuen Bundesministers für Soziales und Frauen vom Datenklau-Missbrauch überschattet wird, der gänzlich in der Ära von sozialistischen Innenministern stattgefunden hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Angefangen hat der Bundeskanzler! – Abg. Gradwohl: Von wem, Herr Gaugg? – Von Ihnen!)

Der Umgang mit Menschen scheint Ihnen dann egal zu sein, wenn es sich um Freiheitliche handelt, insbesondere um Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, weil er Ihnen an meisten wehtut, nämlich in der Form, dass Sie massenhaft Wähler verlieren. Gott sei Dank ist es in dieser Republik zu einer Veränderung gekommen. (Abg. Gradwohl: Wie in der Steiermark! Wie in der Steiermark! – Abg. Haigermoser: Da habt ihr verloren, ja!)

Dass die Sanierung dieses Haushaltes nicht einfach ist, weiß auch Herr Exminister Edlinger, denn jetzt ist er schon so weit, denkt um und sagt, es könnte tatsächlich das Nulldefizit erreicht werden. – Mit Finanzminister Grasser schon! Mit Ihnen bezweifle ich es außerordentlich, denn Sie haben uns auch vorher bei den Budgets nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Edlinger: Habe ich immer!) Sie haben immer gesagt, punktgenau würden Sie es treffen. – Es ist voll daneben gegangen. 100 Milliarden Schilling sind einzusparen. Das ist kein Pappenstiel, Herr Exminister Edlinger! Wären Sie in der Vergangenheit sorgsamer mit den Mitteln und Ressourcen umgegangen, dann hätten wir diese massiven Eingriffe in die Budgets nicht notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Es wird nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder sagen! Falsch!)

Dass die Sanierung dieses Haushaltes nicht einfach ist, weiß auch Herr Exminister Edlinger, denn jetzt ist er schon so weit, denkt um und sagt, es könnte tatsächlich das Nulldefizit erreicht werden. – Mit Finanzminister Grasser schon! Mit Ihnen bezweifle ich es außerordentlich, denn Sie haben uns auch vorher bei den Budgets nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Edlinger: Habe ich immer!) Sie haben immer gesagt, punktgenau würden Sie es treffen. – Es ist voll daneben gegangen. 100 Milliarden Schilling sind einzusparen. Das ist kein Pappenstiel, Herr Exminister Edlinger! Wären Sie in der Vergangenheit sorgsamer mit den Mitteln und Ressourcen umgegangen, dann hätten wir diese massiven Eingriffe in die Budgets nicht notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Es wird nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder sagen! Falsch!)

Es ist nicht einfach, in einer Zeit explodierender Benzinpreise, in einer Zeit mit einem an Schwindsucht leidenden Euro zu leben, den in erster Linie Sie uns eingebrockt haben. Sie waren es, der champagnisierend in Brüssel oder wo immer den Euro eingeführt hat. Damals ist er bei 1,13 gelegen, jetzt sind wir bei 0,8 angelangt, und die größten Sorgen sind, dass er einmal bei 0,7 liegt. Das ist Ihre Finanzpolitik, das sind die Ergebnisse und Auswirkungen! (Abg. Mag. Kogler: Das ist Holler! Das ist Holler!)

Herr Duisenberg sagt, am besten wäre, wenn die Politiker überhaupt nichts mehr dazu sagen. Da muss ich schon sagen, meine lieben Freunde, man sollte ihnen schon vor Augen führen, dass auch wir Ressourcen haben, die unter Umständen auch jene, die heute glauben, uns mit Öl erpressen zu können, benötigen. Das ist Wasser. Das sage ich in aller Deutlichkeit, und darum lade ich Sie ein, uns hier mit zu unterstützen. (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie gegen die Währungsunion auch noch? – Sie verkaufen unser Wasser! – Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie einen Austritt aus der Währungsunion?)

Natürlich hat dieser Regierungswechsel Irritationen hervorgerufen, insbesondere unter tatkräftiger Mithilfe der SPÖ. Warum waren Sie eigentlich so massiv dagegen? Warum haben Sie bei diesem Machtverlust so laut geschrien? – Weil er auch – und das ist bedauerlich – mit dem Aufdecken des Missbrauchs von Steuergeldern der österreichischen Bevölkerung einhergeht! Sie haben diese Republik und ihre Bürger für den eigenen Selbstbedienungsladen missbraucht. (Abg. Dr. Mertel: Schwach sind Sie!)

Wir werden trotz der Widerstände der SPÖ (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) die Effizienz des Arbeitsmarktservice und andere Bereiche im Sozialen verbessern. (Abg. Ing. Westenthaler: "Das wäre auch eine Möglichkeit", Frau Mertel ...!) Davon bin ich überzeugt. Es ist uns schon gelungen, die Aufhebung der Zuverdienstgrenze für Pensionisten zu erreichen (Zwischenruf der Abg. Bures ), die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – das tut Ihnen weh! (Abg. Dr. Mertel: Nein! Sie sind schwach!) Jahrelang haben Sie davon gesprochen; es tut Ihnen weh, dass Sie keinen Schritt weitergekommen sind. Wir sind in der Lage, das jetzt vorzuzeigen.

Wir werden trotz der Widerstände der SPÖ (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) die Effizienz des Arbeitsmarktservice und andere Bereiche im Sozialen verbessern. (Abg. Ing. Westenthaler: "Das wäre auch eine Möglichkeit", Frau Mertel ...!) Davon bin ich überzeugt. Es ist uns schon gelungen, die Aufhebung der Zuverdienstgrenze für Pensionisten zu erreichen (Zwischenruf der Abg. Bures ), die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – das tut Ihnen weh! (Abg. Dr. Mertel: Nein! Sie sind schwach!) Jahrelang haben Sie davon gesprochen; es tut Ihnen weh, dass Sie keinen Schritt weitergekommen sind. Wir sind in der Lage, das jetzt vorzuzeigen.

Wir werden trotz der Widerstände der SPÖ (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) die Effizienz des Arbeitsmarktservice und andere Bereiche im Sozialen verbessern. (Abg. Ing. Westenthaler: "Das wäre auch eine Möglichkeit", Frau Mertel ...!) Davon bin ich überzeugt. Es ist uns schon gelungen, die Aufhebung der Zuverdienstgrenze für Pensionisten zu erreichen (Zwischenruf der Abg. Bures ), die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – das tut Ihnen weh! (Abg. Dr. Mertel: Nein! Sie sind schwach!) Jahrelang haben Sie davon gesprochen; es tut Ihnen weh, dass Sie keinen Schritt weitergekommen sind. Wir sind in der Lage, das jetzt vorzuzeigen.

Es gibt viel zu tun ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist schon der 50. Aufguss Ihrer alten ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Es gibt viel zu tun, Kollege Kogler. Einmal bitte nicht den Mund, sondern das Hirn verwenden – das würde mir wirklich gefallen! Es gibt viel zu tun und viel zu schaffen in dieser Republik. Ich lade Sie von der SPÖ ein: Geben Sie Ihren Widerstand auf, und arbeiten Sie zum Wohle dieser Republik weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Keine Krawatte?)

Die Zahlen im Budget sind andere, und Sie haben nicht widersprochen, Herr Mag. Haupt! Sie wissen, dass die Pensionsreform – heute so gerühmt – sehr einseitig zu Lasten der Frauen wirkt, um mehrere Prozentpunkte stärker auf Grund ihrer Berufsunterbrechungen. Sie wissen, dass das Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen auf Bundesebene gestrichen, auf null gesetzt wurde. Sie wissen, dass nur in die häusliche Kinderbetreuung investiert wird und dass das Weiterbildungsgeld nach der Karenzphase, in der es besonders wichtig wäre, gestrichen worden ist. (Abg. Steibl: Stimmt ja nicht!)

Die Frauen haben eine eigenständige Stimme in der Regierung schon seit längerer Zeit verloren. Es gab diese Stimme einmal – ich möchte Frau Dohnal auch herzlich begrüßen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ für die auf der Galerie sitzende ehemalige Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Johanna Dohnal. – Abg. Jung: Dass Sie jetzt noch klatschen, ist schon erstaunlich ...!) Nun möchte ich Ihnen einige Stimmen von Frauen zur Kenntnis bringen. (Die Rednerin hält mehrere Schriftstücke in die Höhe.) Das alles sind Originalschreiben, die uns erreicht haben.

Oder die Zeitschrift "An.schläge" (Abg. Böhacker: Wie heißt die? – Abg. Jung: Verkauft vier bis fünf Stück im Monat!): "Daß nun auch noch ein Mann die im Sozialministerium angesiedelten Frauenagenden vertritt, ist aus der Sicht der FPÖ nur konsequent, weil die FPÖ eine Anti-Frauenpolitik betreibt. – Und wer könnte das besser als ein Mann?"

Es werden die Umsetzung der UN-Frauenkonvention und Förderungsrahmenverträge verlangt. Nichts von alldem! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) – Ja, er soll nur vor dem Fernsehpublikum zeigen, wie sehr ihn die Frauenpolitik interessiert. Das ist ja ein gutes Beispiel dafür. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Die Zeitschrift "An.schläge" ist wirklich nicht so wichtig!)

Oder die "Oberösterreichische Vernetzungsgruppe" ... (Abg. Steibl: Das interessiert die Frauen überhaupt nicht!) Wenn Sie meinen, das interessiert die Frauen nicht, dann geben auch Sie ein beredtes Beispiel, wie viel Ihnen die Stimmen aus dem Volk, aus der Bevölkerung, Frauenstimmen, wert sind. Uns sind sie sehr viel wert, und sie sind es wert, in dieses Haus zu kommen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Besonders, wenn sie in der Zeitschrift "An.schläge" ...!)

Oder die "Oberösterreichische Vernetzungsgruppe" ... (Abg. Steibl: Das interessiert die Frauen überhaupt nicht!) Wenn Sie meinen, das interessiert die Frauen nicht, dann geben auch Sie ein beredtes Beispiel, wie viel Ihnen die Stimmen aus dem Volk, aus der Bevölkerung, Frauenstimmen, wert sind. Uns sind sie sehr viel wert, und sie sind es wert, in dieses Haus zu kommen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Besonders, wenn sie in der Zeitschrift "An.schläge" ...!)

Dann noch zwei individuelle Schreiben von Bürgerinnen (Abg. Jung: ... Schimmelbriefe!); die eine schreibt in Sachen Studiengebühren, Steuer für Studierende:

Ein Allerletztes: Sie haben hier Sorgen um die Familie von Herrn Dr. Haider geäußert. (Abg. Jung: Die Redezeit ist abgelaufen!) Wir alle lehnen Sippenhaftung und Ähnliches ab. (Abg. Dr. Ofner: Wie lange ist die Redezeit eigentlich?) Aber was sagen Sie den Familien der Jour

Ein Allerletztes: Sie haben hier Sorgen um die Familie von Herrn Dr. Haider geäußert. (Abg. Jung: Die Redezeit ist abgelaufen!) Wir alle lehnen Sippenhaftung und Ähnliches ab. (Abg. Dr. Ofner: Wie lange ist die Redezeit eigentlich?) Aber was sagen Sie den Familien der Jour

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Vorrednerin möchte ich sagen: Wichtig sind nur die Taten und nicht die Worte! (Abg. Dr. Mertel: Ach so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wichtig ist, dass eine gute Frauenpolitik gemacht wird; was zählt, ist die Politik. Hier hat die Volkspartei volles Vertrauen zu Herbert Haupt, dass er eine gute Frauenpolitik machen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wichtig sind die Taten. Ich habe mit großem Interesse gesehen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, Sie haben ja auf Ihren Taferln "Alle Macht den Männern!" gefordert und haben das sofort ... (Abg. Bures: Völlig falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ah nicht? – Aber Sie haben es dann gleich in die Tat umgesetzt. Sie haben die Frauenministerin außer Dienst Prammer, die zu Wort gemeldet war, gestrichen und durch einen Mann ersetzt. Alle Macht den Männern! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weil ich Herrn Minister außer Dienst Edlinger hier sprechen und seinen wirklich emphatischen Appell in Bezug auf 15 Prozent Kürzung bei Pensionen gehört habe: Herr Edlinger, erinnern Sie sich doch: Wer hat denn die Abschläge bei Frühpensionen eingeführt, und wann?! – Eingeführt hat das eine Koalitionsregierung, der Minister Hums von den Sozialdemokraten angehört hat. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren auch dabei? Na schau!) In dieser Koalitionsregierung wurde die 15-Prozent-Maximalgrenze für Abschläge bei Pensionen aus vorzeitiger Alterspension eingeführt.

Meine Damen und Herren! Ein Minister, der eine zweistellige Zahl von Untersuchungen wegen Datenmissbrauchs durchzuführen hat und das System nicht ändert, der hat die politische Verantwortung dafür zu tragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ein Träumer! – Abg. Haigermoser: So schaut es aus! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bis jetzt liegt noch kein gerichtliches Verfahren vor. (Abg. Sophie Bauer: Warum stimmen Sie dann nicht einem Untersuchungsausschuss zu? – Abg. Dr. Wittmann: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!) Auf den Untersuchungsausschuss komme ich schon noch zu sprechen. Ich kenne Ihre Strategie, Herr Kollege Wittmann: Sie waren ja in der Bundesregierung schon immer so erfolgreich, die falschen Probleme mit falschen Antworten zu bedenken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben aber auch Vertrauen in die Justiz und Vertrauen in Minister Böhmdorfer, dass er seine gesamte juristische Fähigkeit – und die hat er – dafür einsetzt, dass diese Verfahren sehr rasch durchgezogen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Böhmdorfer tun?) In diesem Vertrauen werde ich – wenn ich es nicht ohnehin schon gewusst hätte – bestätigt durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Schindler, der heute in einer Presseaussendung gesagt hat – ich zitiere eine APA-Meldung –:

Das Einzige, was man ihm offensichtlich vorwirft, ist die Tatsache, dass er ein Mann ist. Besonders bemerkenswert finde ich, dass dieser Vorwurf von zwei Parteien kommt, in denen "alle Macht den Männern" gehört, nämlich zum einen von den Grünen, bei denen eine Frau als Parteichefin und Klubobfrau ratzeputz abgesetzt wurde, um einem Mann Platz zu machen (ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber peinlich!), und zum Zweiten von einer Partei wie der SPÖ, in der eine Frau erst gar nicht die Chance gehabt hat, sich um den Parteivorsitz zu bewerben, denn ich habe noch sehr gut die Aussage der Wiener Stadträtin Brigitte Ederer im Ohr, die auf die Frage, warum sie sich nicht um den Parteivorsitz in der SPÖ bewerbe, gesagt hat: "Die SPÖ ist noch nicht reif dafür, eine Frau als Vorsitzende zu akzeptieren." – (Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich darf Ihnen sagen: Andere Parteien sind da schon sehr viel weiter als Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Binder – eine entsprechende Geste mit den Fingern vollführend –: Ja, die haben Marionetten!)

Das Einzige, was man ihm offensichtlich vorwirft, ist die Tatsache, dass er ein Mann ist. Besonders bemerkenswert finde ich, dass dieser Vorwurf von zwei Parteien kommt, in denen "alle Macht den Männern" gehört, nämlich zum einen von den Grünen, bei denen eine Frau als Parteichefin und Klubobfrau ratzeputz abgesetzt wurde, um einem Mann Platz zu machen (ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber peinlich!), und zum Zweiten von einer Partei wie der SPÖ, in der eine Frau erst gar nicht die Chance gehabt hat, sich um den Parteivorsitz zu bewerben, denn ich habe noch sehr gut die Aussage der Wiener Stadträtin Brigitte Ederer im Ohr, die auf die Frage, warum sie sich nicht um den Parteivorsitz in der SPÖ bewerbe, gesagt hat: "Die SPÖ ist noch nicht reif dafür, eine Frau als Vorsitzende zu akzeptieren." – (Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich darf Ihnen sagen: Andere Parteien sind da schon sehr viel weiter als Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Binder – eine entsprechende Geste mit den Fingern vollführend –: Ja, die haben Marionetten!)

Verantwortungsvolle Frauenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hängt nicht davon ab, wer sie macht, sondern davon, wie sie gemacht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frauenpolitik besteht auch nicht aus Sonntagsreden und Symbolen, und die Tatsache, dass die Frau Kollegin Prammer heute Krawatte trägt und der Herr Kollege Cap nicht, macht ihn noch nicht zu einem besonders guten Frauenvertreter; genauso wenig wie den Herrn Kollegen Pilz, der auch noch nie Krawatte getragen hat, der aber auch noch nie etwas für die Frauen getan hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut!)

Frauenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, erschöpft sich nicht in Symbolen, sondern muss konkrete Taten setzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, das merkt man, die konkreten Taten!) Die Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Frauenpolitik ist, dass Frauen immer noch um 30 Prozent weniger verdienen als Männer und die Tendenz unter Ihren Regierungen steigend war. 30 Jahre Frauenpolitik unter sozialistischen Ministern haben bedeutet (Abg.

Wir wollen Chancengleichheit für Frauen in Karriere und Beruf. Wir wollen gleiches Entgelt für gleiche Leistung. Wir wollen Kindergärten mit Öffnungszeiten, die kompatibel sind mit Arbeitszeiten für Frauen – ein Faktum, das Sie nie zustande gebracht haben. (Abg. Bures: Durch die Abschaffung der "Kindergarten-Milliarde"?!) Wir wollen mit der Einführung des Kindergeldes sicherstellen, dass Frauen ohne finanziellen Druck die Wahlmöglichkeit haben. (Abg. Huber: Schneller! Schneller!) Und wir wollen sicherstellen, dass es eine eigenständige pensionsrechtliche Absicherung für Frauen gibt und pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten, weil Frauenpolitik für diese Bundesregierung und für diesen Sozialminister nicht reden, sondern handeln heißt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wollen Chancengleichheit für Frauen in Karriere und Beruf. Wir wollen gleiches Entgelt für gleiche Leistung. Wir wollen Kindergärten mit Öffnungszeiten, die kompatibel sind mit Arbeitszeiten für Frauen – ein Faktum, das Sie nie zustande gebracht haben. (Abg. Bures: Durch die Abschaffung der "Kindergarten-Milliarde"?!) Wir wollen mit der Einführung des Kindergeldes sicherstellen, dass Frauen ohne finanziellen Druck die Wahlmöglichkeit haben. (Abg. Huber: Schneller! Schneller!) Und wir wollen sicherstellen, dass es eine eigenständige pensionsrechtliche Absicherung für Frauen gibt und pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten, weil Frauenpolitik für diese Bundesregierung und für diesen Sozialminister nicht reden, sondern handeln heißt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte aus meiner Erfahrung aus den letzten 15 Jahren sagen, dass ich vor wichtigen Wahlen die immer wiederkehrenden Versuche erlebt habe, die FPÖ und ihre führenden Repräsentanten zu diffamieren und zu kriminalisieren. Diese Versuche laufen immer nach ein und demselben Muster ab (Abg. Dobnigg: Bei Ihnen werden die Leute gleich abserviert!): Beschuldigungen und Behauptungen werden ohne die geringsten Beweise in den Raum gestellt, dann wird ein entsprechendes mediales Trommelfeuer entfacht, und die mediale Berichterstattung wiederum wird taxfrei als Schuldbeweis gewertet, so nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vordringlichstes Ziel all dieser Attacken in den letzten Jahren war und ist Jörg Haider. Nachdem es Ihnen fast zwei Jahrzehnte lang nicht gelungen ist, ihm politisch an der Wahlurne beizukommen, hat man vor jeder wichtigen Wahl zur Methode der persönlichen Ehrabschneidung gegriffen. (Abg. Bures: Sie sprechen von Ihren eigenen Methoden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber man ist sogar noch weiter gegangen. Nachdem verschiedene Telefonabhöraktionen und Beobachtungsaktionen durch Privatdetektive nicht das gewünschte Belastungsmaterial gegen Jörg Haider produzieren konnten, ist man nicht davor zurückgeschreckt – der frühere Sicherheitsdirektor Sika hat das in seinem Buch geschrieben –, Bedrohungslagen zu konstruieren (Abg. Dr. Mertel: Wovon sprechen Sie?), um Sicherheitsbeamte in seine Umgebung einzuschleusen mit dem Ziel, Informationen aus erster Hand zu bekommen.

Das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die jedem Rechtsstaat Hohn spricht, und es ist vor allem eine Vorgangsweise, die auch von einer einzigartigen menschlichen Niederträchtigkeit zeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hier – das möchte ich auch einmal ganz klar sagen! – geht es nicht nur um den Politiker Jörg Haider (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verwechseln das Parlament mit einem Bierzelt! – Abg. Dr. Mertel: Oder mit einer FPÖ-Vorstandssitzung!), sondern hier geht es auch um einen Familienvater mit einer Frau und Kindern. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist keine Vorstandssitzung der FPÖ!) Ich weiß nicht, ob

Das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die jedem Rechtsstaat Hohn spricht, und es ist vor allem eine Vorgangsweise, die auch von einer einzigartigen menschlichen Niederträchtigkeit zeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hier – das möchte ich auch einmal ganz klar sagen! – geht es nicht nur um den Politiker Jörg Haider (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verwechseln das Parlament mit einem Bierzelt! – Abg. Dr. Mertel: Oder mit einer FPÖ-Vorstandssitzung!), sondern hier geht es auch um einen Familienvater mit einer Frau und Kindern. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist keine Vorstandssitzung der FPÖ!) Ich weiß nicht, ob

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Vizekanzlerin hat durchaus die Fähigkeit, sich durchzusetzen. Ich würde aber trotzdem glauben, dass man nicht mit dauernden Zwischenrufen ihre Rede stören sollte. (Abg. Schieder: Vielleicht könnte sie zur Sache zurückkehren!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Ich bin bei der Sache! – Fotos, Herr Kollege Schieder, von Jörg Haider im Fadenkreuz, sozusagen zum Abschuss freigegeben, die Veröffentlichung seiner Wohnadresse und seiner Telefonnummern auf Flugblättern, begleitet von unzweideutigen Aufforderungen – das alles sind keine Einzelfälle! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Polemik von der Regierungsbank, ohne zur Sache zu sprechen! Kommen Sie zur Sache!)

Und wo, bitte schön, blieb denn da die Empörung und Entrüstung aller moralischen Wächter dieser Nation? Rechtfertigt Ihr "heiliger Krieg" gegen Jörg Haider wirklich jedes Mittel, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist es mit den Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie zu vereinbaren, einen Mann, der alle seine Funktionen auf demokratische Weise errungen hat, der auf Grund des klaren Wählervotums Landeshauptmann von Kärnten ist, in diesem Land und weit darüber hinaus für vogelfrei zu erklären? (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die falsche Rede! Sie sind nicht im steirischen Parteivorstand!)

Das Ziel, das hinter diesen neuerlichen Attacken steht, ist klar erkennbar, und es ist durchsichtig. Das Ziel lautet, Jörg Haider und mit ihm die FPÖ zu vernichten und damit diese Koalition zu sprengen. (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind nicht bei einer Parteiveranstaltung!) Und ich sage Ihnen hier und heute und in aller Deutlichkeit: Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist Ihnen nicht gelungen mit den von Ihnen bestellten Sanktionen, das ist Ihnen nicht gelungen mit Ihren Gräuelmärchen über die Budgetpolitik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Halten Sie Ihre heutige Parlamentsrede vor Ihrem Parteivorstand!), und es wird ihnen schon gar nicht gelingen mit einem Sammelsurium nebuloser Vorwürfe, für die es keinen einzigen Beweis gibt. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das ist unerhört, was Sie uns da alles unterstellen!) Aufklärungsbedürftig ist die politische Verantwortung sozialistischer Innenminister, in deren alleinige Verantwortung diese ganze Causa fällt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind nicht im Parteivorstand!) Alle Ablenkungsmanöver, sei es gegen Jörg Haider oder gegen Justizminister Böhmdorfer, werden daran nichts ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist Ihnen nicht gelungen mit den von Ihnen bestellten Sanktionen, das ist Ihnen nicht gelungen mit Ihren Gräuelmärchen über die Budgetpolitik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Halten Sie Ihre heutige Parlamentsrede vor Ihrem Parteivorstand!), und es wird ihnen schon gar nicht gelingen mit einem Sammelsurium nebuloser Vorwürfe, für die es keinen einzigen Beweis gibt. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das ist unerhört, was Sie uns da alles unterstellen!) Aufklärungsbedürftig ist die politische Verantwortung sozialistischer Innenminister, in deren alleinige Verantwortung diese ganze Causa fällt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind nicht im Parteivorstand!) Alle Ablenkungsmanöver, sei es gegen Jörg Haider oder gegen Justizminister Böhmdorfer, werden daran nichts ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist Ihnen nicht gelungen mit den von Ihnen bestellten Sanktionen, das ist Ihnen nicht gelungen mit Ihren Gräuelmärchen über die Budgetpolitik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Halten Sie Ihre heutige Parlamentsrede vor Ihrem Parteivorstand!), und es wird ihnen schon gar nicht gelingen mit einem Sammelsurium nebuloser Vorwürfe, für die es keinen einzigen Beweis gibt. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das ist unerhört, was Sie uns da alles unterstellen!) Aufklärungsbedürftig ist die politische Verantwortung sozialistischer Innenminister, in deren alleinige Verantwortung diese ganze Causa fällt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind nicht im Parteivorstand!) Alle Ablenkungsmanöver, sei es gegen Jörg Haider oder gegen Justizminister Böhmdorfer, werden daran nichts ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Darf ich nochmals darauf hinweisen: Diese Sitzung wird im Fernsehen übertragen. (Abg. Huber: Es ist unerträglich, sich das anhören zu müssen! – Abg. Edler: Wir sind nicht im Bärental! – Weitere lautstarke, empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hunderttausende Menschen in Österreich können sich ein Bild über die Verhältnisse hier im Hohen Hause machen. Ich glaube, es dient nicht dem Ansehen und der Würde dieses Hauses, wenn man die Rednerin mit andauernden Zwischenrufen am Reden behindert!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Es ist mir schon klar, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, dass das schlechte Gewissen zur Nervosität auf Ihrer Seite führt (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), aber nichtsdestotrotz steht fest, dass die Vorwürfe gegen die FPÖ geradezu absurd sind, wenn man weiß, dass der meistabgefragte Politiker Jörg Haider ist. (Abg. Öllinger: Wegen Schnellfahrens!) Glauben Sie denn wirklich im Ernst, dass die FPÖ sich des Polizeiapparates bedient, um ihren eigenen Obmann zu bespitzeln? (Abg. Schieder: Herr Präsident! Hunderttausende Leute hören, dass sie nicht zur Sache spricht!) Glaubt irgendjemand im Ernst,

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Es ist mir schon klar, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, dass das schlechte Gewissen zur Nervosität auf Ihrer Seite führt (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), aber nichtsdestotrotz steht fest, dass die Vorwürfe gegen die FPÖ geradezu absurd sind, wenn man weiß, dass der meistabgefragte Politiker Jörg Haider ist. (Abg. Öllinger: Wegen Schnellfahrens!) Glauben Sie denn wirklich im Ernst, dass die FPÖ sich des Polizeiapparates bedient, um ihren eigenen Obmann zu bespitzeln? (Abg. Schieder: Herr Präsident! Hunderttausende Leute hören, dass sie nicht zur Sache spricht!) Glaubt irgendjemand im Ernst,

30 Jahre sozialistische Innenminister – das ist doch der Kern der Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dorthin müssen wir schauen, wenn wir über politische Verantwortung reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so! – Abg. Edlinger: Jetzt soll der Staatsanwalt gegen die SPÖ ermitteln!)

Es ist auch kein Zufall, dass sich alle wirklichen Skandale der letzten Jahre im Dunstkreis einer einzigen Partei abgespielt haben. (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Egal, ob "Lucona", "Noricum", "Euroteam" oder Bank Burgenland – allesamt fallen sie in den Verantwortungsbereich der Sozialistischen Partei! (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Und auch wenn Sie jeden Monat wieder routinemäßig einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister stellen, werden Sie davon nicht ablenken können. (Abg. Schasching: Das ist pure Polemik!)

Es ist auch kein Zufall, dass sich alle wirklichen Skandale der letzten Jahre im Dunstkreis einer einzigen Partei abgespielt haben. (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Egal, ob "Lucona", "Noricum", "Euroteam" oder Bank Burgenland – allesamt fallen sie in den Verantwortungsbereich der Sozialistischen Partei! (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Und auch wenn Sie jeden Monat wieder routinemäßig einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister stellen, werden Sie davon nicht ablenken können. (Abg. Schasching: Das ist pure Polemik!)

Es ist auch kein Zufall, dass sich alle wirklichen Skandale der letzten Jahre im Dunstkreis einer einzigen Partei abgespielt haben. (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Egal, ob "Lucona", "Noricum", "Euroteam" oder Bank Burgenland – allesamt fallen sie in den Verantwortungsbereich der Sozialistischen Partei! (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Und auch wenn Sie jeden Monat wieder routinemäßig einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister stellen, werden Sie davon nicht ablenken können. (Abg. Schasching: Das ist pure Polemik!)

Ich finde es geradezu ungeheuerlich, dass sich der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer hier herstellt und unter dem Schutz der Immunität weitere Vorwürfe in den Raum stellt, ohne die geringsten Beweise dafür vorgelegt zu haben. (Abg. Reitsamer: Ja, Ihr Vorgehen ist ungeheuerlich!) In Ihrem Übereifer im Kampf gegen diese Bundesregierung schrecken Sie ja nicht davor zurück, den gesamten Sicherheitsapparat und die Justiz anzupatzen (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!), einen Sicherheitsapparat, der 30 Jahre lang in Ihrer politischen Verantwortung gestanden ist, und dies, obwohl alle Fälle, von denen hier die Rede ist, in die Verantwortung sozialistischer Innenminister fallen und kein einziger in die Verantwortung dieser Bundesregierung. (Abg. Schasching: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Wortmeldung zur Sozialpolitik?)

Ich finde es geradezu ungeheuerlich, dass sich der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer hier herstellt und unter dem Schutz der Immunität weitere Vorwürfe in den Raum stellt, ohne die geringsten Beweise dafür vorgelegt zu haben. (Abg. Reitsamer: Ja, Ihr Vorgehen ist ungeheuerlich!) In Ihrem Übereifer im Kampf gegen diese Bundesregierung schrecken Sie ja nicht davor zurück, den gesamten Sicherheitsapparat und die Justiz anzupatzen (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!), einen Sicherheitsapparat, der 30 Jahre lang in Ihrer politischen Verantwortung gestanden ist, und dies, obwohl alle Fälle, von denen hier die Rede ist, in die Verantwortung sozialistischer Innenminister fallen und kein einziger in die Verantwortung dieser Bundesregierung. (Abg. Schasching: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Wortmeldung zur Sozialpolitik?)

Ich finde es geradezu ungeheuerlich, dass sich der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer hier herstellt und unter dem Schutz der Immunität weitere Vorwürfe in den Raum stellt, ohne die geringsten Beweise dafür vorgelegt zu haben. (Abg. Reitsamer: Ja, Ihr Vorgehen ist ungeheuerlich!) In Ihrem Übereifer im Kampf gegen diese Bundesregierung schrecken Sie ja nicht davor zurück, den gesamten Sicherheitsapparat und die Justiz anzupatzen (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!), einen Sicherheitsapparat, der 30 Jahre lang in Ihrer politischen Verantwortung gestanden ist, und dies, obwohl alle Fälle, von denen hier die Rede ist, in die Verantwortung sozialistischer Innenminister fallen und kein einziger in die Verantwortung dieser Bundesregierung. (Abg. Schasching: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Wortmeldung zur Sozialpolitik?)

Ihre permanenten Angriffe gegen den Justizminister, dessen Amtsführung absolut untadelig und unangreifbar ist, sind nichts anderes als die Infragestellung der Unabhängigkeit der Justiz. (Abg. Dr. Wittmann: Ist das Ihre Sozialpolitik?) Ihr absurder Vorwurf, der Justizminister würde Ermittlungen und Verfahren beeinflussen, ist nichts anderes als gleichzeitig die Unterstellung, dass die Vertreter der Justiz in diesem Lande nicht unabhängig seien. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich ersuche nochmals, auch wenn man mit der Meinung einer Rednerin nicht einverstanden ist, sie so weit zu Wort kommen zu lassen, dass sie sich ausreichend artikulieren kann! (Abg. Schieder: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Das dürfen Sie nicht sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Am Wort ist die Rednerin! Da gibt es keine Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Dann kann er nicht enunzieren! Wenn er ihr das Wort erteilt, darf er nicht selber noch etwas sagen!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Entweder es ist eine Rednerin bereits am Wort, dann kann keine zusätzliche Enunziation mehr stattfinden. Zweite Möglichkeit: Wenn Sie für die Frau Vizekanzlerin die nötige Aufmerksamkeit herstellen wollen, dann wäre es auch angebracht gewesen, darauf hinzuweisen, dass sie zur Sache reden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Huber: So ist es! – Abg. Haigermoser: Hat sie auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Wahrheit tut weh!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich bin gerne bereit, über die Frage, was zur Sache eines Tagesordnungspunktes gehört, in der nächsten Präsidiale einen Exkurs zu liefern. Ich möchte dazu nur sagen: Methode dieses Hauses war es, diesen Begriff bisher relativ weit zu fassen. (Abg. Reitsamer: Aber nicht so weit!) Ich möchte nicht dann, wenn eine Frau am Wort ist, insbesondere dann, wenn es die Frau Vizekanzlerin ist, plötzlich einen anderen Maßstab anlegen.

Jetzt ist am Wort Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist zurückgereiht worden!)

Ich nehme zur Kenntnis, dass es einen guten Brauch, den es früher in diesem Hause gegeben hat, nicht mehr gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie denn zurückgereiht worden? Warum hat man Ihnen Edlinger vorgesetzt?), wie es vieles nicht mehr gibt in diesem Land und in diesem Haus, nämlich dass von der Regierungsbank keine Polemik auszugehen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen die Krawatte gebunden? – Abg. Haigermoser: Das ist eine Verlierer-Krawatte!)

Ich nehme zur Kenntnis, dass es einen guten Brauch, den es früher in diesem Hause gegeben hat, nicht mehr gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie denn zurückgereiht worden? Warum hat man Ihnen Edlinger vorgesetzt?), wie es vieles nicht mehr gibt in diesem Land und in diesem Haus, nämlich dass von der Regierungsbank keine Polemik auszugehen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen die Krawatte gebunden? – Abg. Haigermoser: Das ist eine Verlierer-Krawatte!)

Es war schon bezeichnend, dass die Frau Ministerin Sickl das Wort "Frauen" sehr schamvoll benutzt hat. Herr Ministerin Haupt hingegen sagt es im Brustton seiner Überzeugung. Aber Sie haben schon Recht, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: So weit brauche ich gar nicht zu gehen. Es ist ja nicht mehr vonnöten, über eine fortschrittliche Frauenpolitik in diesem Hause zu diskutieren. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen uns? Was haben wir Ihnen getan?)

Der Herr Minister stellt klar, dass es in der heutigen Europäischen Union die Gleichbehandlung so lange zu geben hat, bis die Frauen in den entsprechenden Positionen sind. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es einen Mann gebraucht hat, damit klar wurde, dass Gleichbehandlung zeitlich begrenzt aufzufassen ist. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen uns, Frau Kollegin?) Es ist gar nicht notwendig, nachzufragen, was nun die entsprechenden Frauenpositionen sein sollen. Wir freuen uns, endlich erkennen zu dürfen, dass Gleichbehandlung eine Übergangserscheinung ist. Irgendwann, meine Damen, dürfen wir uns also wieder ganz flott ungleich behandeln lassen – wie in den guten alten Zeiten.

Herr Minister! Wenn die Vorherrschaft der Männer als radikal eingestuft werden darf – und sie darf, wie ich glaube –, dann darf Feminismus auch ein Stück weit radikal sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum ist Gusenbauer keine Frau?)

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Taferl. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Auf diese Seite auch, ich möchte das auch lesen!) Ich weiß, Herr Haigermoser, bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Taferl. (Abg. Haigermoser: Wie viele haben Sie denn?) Vor 1970: drei Wochen Mindesturlaub, rechtlose Frauen, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Frauen im öffentlichen Dienst zählen nicht. – Heute gibt es Gleichbehandlungsgesetze, fünf Wochen Mindesturlaub, Frauenförderungsprogramme. Aber ein Objektivierungsgesetz wird alles kippen, und die asoziale Treffsicherheit trifft besonders Frauen. (Abg. Dr. Pumberger: Niemand weiß, was Sie getan haben!)

Noch ein Taferl. (Abg. Haigermoser: Wie viele haben Sie denn?) Vor 1970: drei Wochen Mindesturlaub, rechtlose Frauen, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Frauen im öffentlichen Dienst zählen nicht. – Heute gibt es Gleichbehandlungsgesetze, fünf Wochen Mindesturlaub, Frauenförderungsprogramme. Aber ein Objektivierungsgesetz wird alles kippen, und die asoziale Treffsicherheit trifft besonders Frauen. (Abg. Dr. Pumberger: Niemand weiß, was Sie getan haben!)

Der Herr Bundeskanzler spricht vom Bericht der Experten, dem so genannten Mazal-Bericht. (Abg. Haigermoser: Das Taferl ist umgefallen!) Wenn man Ihnen zuhört, Herr Bundeskanzler, gewinnt man den Eindruck, dass Sie diesen Expertenbericht nie gelesen haben! Meine Damen und Herren, welche Wahrheit verbreiten Sie hier in diesem Land?

Herr Minister! Wie werden Sie es mit der asozialen Treffsicherheit bei den Studiengebühren halten? – Ich habe vorige Woche eine junge Frau getroffen beziehungsweise kennen gelernt, die eine Alleinerzieherin ist. Sie ist gerade geschieden worden und hat drei Kinder. Sie ist mit 30 Stunden beschäftigt, und damit sie und ihre Kinder eine Zukunft haben, will sie nun ihr Studium abschließen, und das macht sie nebenbei. Das ist eine Frau, die die Vielfachbetroffenheit, die Bedeutung dieser asozialen Treffsicherheit am eigenen Leib zu spüren bekommen wird. Sie wird für das Studium zahlen müssen (Abg. Steibl: Sie braucht es nicht zu bezahlen, sie kriegt ein Stipendium!), sie wird sich, was die gemeinsame Obsorge ihrer drei Kinder betrifft, fürchten müssen, und sie hat natürlich keine Chance, auch nur ansatzweise irgendeine Unterstützung von Seiten der Regierungsparteien zu erhalten.

Noch ein letztes Wort: Österreich hat schon einmal eine Zeit erlebt, in der die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Totalprivatisierung ohne Rücksicht auf soziale Folgen und die Missachtung eines drohenden wirtschaftlichen Desasters Inhalte eines politischen Programms waren. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Redezeit! 8 Minuten wurden vereinbart! 8 Minuten wurden in der Präsidiale vereinbart, Herr Klubobmann Kostelka!) Es ist eine Irrmeinung, meine Damen und Herren, dass Vermehrung von Kapital um jeden Preis automatisch Reichtum bedeute. Den sozialen Frieden bekommt man nicht umsonst, und schon gar nicht die Gleichstellung der Geschlechter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Es hat Vereinbarungen gegeben: 8 Minuten Redezeit! Sie spricht 10 Minuten!)

Noch ein letztes Wort: Österreich hat schon einmal eine Zeit erlebt, in der die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Totalprivatisierung ohne Rücksicht auf soziale Folgen und die Missachtung eines drohenden wirtschaftlichen Desasters Inhalte eines politischen Programms waren. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Redezeit! 8 Minuten wurden vereinbart! 8 Minuten wurden in der Präsidiale vereinbart, Herr Klubobmann Kostelka!) Es ist eine Irrmeinung, meine Damen und Herren, dass Vermehrung von Kapital um jeden Preis automatisch Reichtum bedeute. Den sozialen Frieden bekommt man nicht umsonst, und schon gar nicht die Gleichstellung der Geschlechter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Es hat Vereinbarungen gegeben: 8 Minuten Redezeit! Sie spricht 10 Minuten!)

Die Absurdität eines Herrn Frauenministers und das Nichtvorhandensein einer Frauenpolitik sind die eine Sache (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Es hat in der Präsidiale Vereinbarungen wegen der Redezeit gegeben!), aber das verblasst nahezu in Anbetracht dessen,

Zunächst einmal darf ich mich als aufmerksamer Zeitungsleser damit auseinander setzen, dass ... (Abg. Dr. Povysil ist dem Redner beim Ablegen seiner Krücken behilflich.) Danke, das ist ganz lieb, Frau Primaria. Ich halte mir eine Primaria für das Aufheben der Krücken, das ist auch nicht schlecht. Das ist ganz lieb. (Rufe der Empörung bei der SPÖ. – Abg. Dr. Povysil: Ich habe kein Problem damit! – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Das ist die strategische Perspektive des Ausganges der steirischen Landtagswahl. Sie sind diejenigen, die verloren haben (Abg. Dr. Mertel: Sie haben "gewonnen"! Die FPÖ hat "gewonnen"!), und Sie sind diejenigen, die die Zukunftsperspektiven verloren haben, denn Sie haben erkannt, dass wir, Schwarz und Blau, miteinander die Zukunft – und das hat sich in der Steiermark abgezeichnet – vor uns und in Händen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So weit sind wir! Kommunisten, alte und neue, kommen nach Österreich aus dem Ausland, aus Triest und Friaul, und nehmen an Widerstandstagen – das Wort "Widerstand" wird ja in einer Weise missbraucht, die die Widerstandsbewegung längst auf die Palme gebracht hat – gegen einen ordnungsgemäß bestellten österreichischen Landeshauptmann teil. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!)

Ich wundere mich nicht darüber, dass die Kommunisten das machen, ich wundere mich nicht darüber, dass Sie das nicht erwähnen, sondern ich wundere mich nur über die Zeitungen, denn wo ist das Aufheulen, wo ist der Protest, wo ist zumindest die Glosse. (Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!)

Der Anwalt ist sozusagen der Fremdenlegionär des Klienten, der Legionär bekommt seinen Auftrag, und er hat ihn zu erfüllen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sind Sie sich dessen klar, was Sie jetzt gesagt haben?) – Frau Kollegin, so ist das Leben! "Für seine Klienten kann niemand etwas", heißt ein altes Sprichwort. Es stammt von Michael Stern. (Abg. Öllinger: "Unsere Ehre heißt Treue"!) Das ist eine Äußerung, für die andere vor Gericht gestellt worden sind. Herr Kollege, seien Sie vorsichtig! Solche Äußerungen würde ich nicht verwenden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Der Anwalt ist sozusagen der Fremdenlegionär des Klienten, der Legionär bekommt seinen Auftrag, und er hat ihn zu erfüllen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sind Sie sich dessen klar, was Sie jetzt gesagt haben?) – Frau Kollegin, so ist das Leben! "Für seine Klienten kann niemand etwas", heißt ein altes Sprichwort. Es stammt von Michael Stern. (Abg. Öllinger: "Unsere Ehre heißt Treue"!) Das ist eine Äußerung, für die andere vor Gericht gestellt worden sind. Herr Kollege, seien Sie vorsichtig! Solche Äußerungen würde ich nicht verwenden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Die Maßstäbe, die man an einen Verteidiger anzulegen hat, sind so, dass er immer ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe Sie gefragt, ob Sie sich dessen klar sind, was Sie jetzt gesagt haben!) Jetzt ist es Ihnen wieder eingefallen, aber jetzt will ich nicht mehr zuhören. – Das heißt: Legen Sie die Maßstäbe an Ihre Anwälte so an, wie Sie sie an andere anlegen! Und dann werden Sie sehen, wie sehr Sie mit Ihren Vorstellungen daneben sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser, der dem Redner beim Nehmen der Krücken behilflich sein will: Ich bin zwar keine Primaria, aber ich hätte dir auch geholfen!)

Die Maßstäbe, die man an einen Verteidiger anzulegen hat, sind so, dass er immer ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe Sie gefragt, ob Sie sich dessen klar sind, was Sie jetzt gesagt haben!) Jetzt ist es Ihnen wieder eingefallen, aber jetzt will ich nicht mehr zuhören. – Das heißt: Legen Sie die Maßstäbe an Ihre Anwälte so an, wie Sie sie an andere anlegen! Und dann werden Sie sehen, wie sehr Sie mit Ihren Vorstellungen daneben sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser, der dem Redner beim Nehmen der Krücken behilflich sein will: Ich bin zwar keine Primaria, aber ich hätte dir auch geholfen!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ofner, ich weiß nicht, soll ich das als Drohung verstehen oder ...? (Abg. Dr. Ofner: Wie Sie wollen!) Wie ich will! Danke schön. Das ist sehr großzügig von Ihnen. Jetzt weiß ich wenigstens, was der frühere Justizminister der FPÖ gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien noch in petto hat. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit der Petrovic gemacht? Warum haben Sie Frau Petrovic abgesetzt?) Dass in diesem Haus offene Drohungen gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien ausgesprochen werden, ist auch etwas Neues, Herr Kollege Ofner. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie Frau Petrovic kalt abgesetzt?)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ofner, ich weiß nicht, soll ich das als Drohung verstehen oder ...? (Abg. Dr. Ofner: Wie Sie wollen!) Wie ich will! Danke schön. Das ist sehr großzügig von Ihnen. Jetzt weiß ich wenigstens, was der frühere Justizminister der FPÖ gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien noch in petto hat. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit der Petrovic gemacht? Warum haben Sie Frau Petrovic abgesetzt?) Dass in diesem Haus offene Drohungen gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien ausgesprochen werden, ist auch etwas Neues, Herr Kollege Ofner. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie Frau Petrovic kalt abgesetzt?)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ofner, ich weiß nicht, soll ich das als Drohung verstehen oder ...? (Abg. Dr. Ofner: Wie Sie wollen!) Wie ich will! Danke schön. Das ist sehr großzügig von Ihnen. Jetzt weiß ich wenigstens, was der frühere Justizminister der FPÖ gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien noch in petto hat. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit der Petrovic gemacht? Warum haben Sie Frau Petrovic abgesetzt?) Dass in diesem Haus offene Drohungen gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien ausgesprochen werden, ist auch etwas Neues, Herr Kollege Ofner. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie Frau Petrovic kalt abgesetzt?)

Mit anderen Worten: Jeder, der von einer Spitzelaffäre redet, ist für ihn ein Geisteskranker, und dieser Mensch sitzt im Koalitionsausschuss mit der ÖVP! – Kein Problem für Herrn Bundeskanzler Schüssel, und kein Problem natürlich für die Abgeordneten der FPÖ, mit ihrem Ex-Parteiobmann zurechtzukommen. (Abg. Öllinger: "Über jeden Verdacht erhaben"!)

Haider wird vielleicht sagen: Das habe ich ja nicht gesagt, oder wenn ich es gesagt habe, dann habe ich es nicht so gemeint, und meinetwegen, dann entschuldige ich mich halt, wenn es jemand falsch verstanden haben sollte. – Auch das kennen wir. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit Petrovic gemacht, Herr Planwirtschaftsminister?)

Herr Bundeskanzler! "Regierungsumbildung" hatten Sie heute auf die Tagesordnung gesetzt. Die von Anfang an überforderte Sozialministerin Sickl wird ersetzt durch Frauenminister Haupt. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie Frau Dr. Sickl in Ruhe! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lassen Sie uns in Ruhe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist Frauenfeindlichkeit ...!)

Der zweite Misstrauensantrag erfolgte nach dem "Weisen"-Bericht. Schüssel schwieg auch dazu. (Abg. Großruck: Er will im Gegensatz zu Ihnen ein Philosoph bleiben!) Später hat sich Schüssel in dem Sinne geäußert: Na ja, der Justizminister lernt noch. – Ja, der Minister lernt vielleicht noch, aber bitte nicht auf unsere Kosten, Herr Bundeskanzler Schüssel!

Jetzt muss man sich einmal vorstellen, was das für eine Situation in der Justiz herbeiführt, die der Bundeskanzler da zulässt! Das sieht dann etwa so aus: Der berichtspflichtige Staatsanwalt kommt also zu Justizminister Böhmdorfer und sagt: Ich würde gern Rechtsanwalt Böhmdorfer einvernehmen, weil der doch offenbar diese illegal beschafften Unterlagen verwendet hat. – Justizminister Böhmdorfer sagt: Ja, sicher, eine verfolgenswerte Idee. – Der Staatsanwalt fragt Anwalt Böhmdorfer: Na, was haben Sie sich denn damals gedacht? – Rechtsanwalt Böhmdorfer sagt: Dazu sage ich nichts. Ich berufe mich auf meine Verschwiegenheitspflicht. – Der Staatsanwalt kommt zurück und sagt: Herr Justizminister Böhmdorfer, der Rechtsanwalt Böhmdorfer sagt nichts. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Ich meine, das ist herzmanovskysch (Abg. Dr. Kostelka: Das ist real!), aber es ist die voraussehbare Realität!

Daraufhin, so kann ich mir vorstellen, sagt Justizminister Böhmdorfer: Na ja, aber der Anwalt Böhmdorfer hat doch gesagt, das habe er von seinen Klienten. Fragen Sie, Herr Staatsanwalt, doch den Klienten Haider, wo er die Unterlagen her hat. (Abg. Öllinger: Der ist "über jeden Verdacht erhaben"!) – Der arme Staatsanwalt muss jetzt einerseits den Klienten Haider befragen, andererseits weiß er, dass derselbe Justizminister, der ihm diesen Rat erteilt hat (Abg. Dr. Krüger: Was Sie da machen, ist zutiefst unseriös! Sie wissen genau, dass er weisungsfrei gestellt wurde!), dass der Justizminister soeben erklärt hat, dass der Landeshauptmann von Kärnten über jeden Verdacht erhaben sei. (Abg. Dr. Krüger: Sie wissen ganz genau, dass der Staatsanwalt weisungsfrei gestellt wurde! Das ist unglaublich!)

Daraufhin, so kann ich mir vorstellen, sagt Justizminister Böhmdorfer: Na ja, aber der Anwalt Böhmdorfer hat doch gesagt, das habe er von seinen Klienten. Fragen Sie, Herr Staatsanwalt, doch den Klienten Haider, wo er die Unterlagen her hat. (Abg. Öllinger: Der ist "über jeden Verdacht erhaben"!) – Der arme Staatsanwalt muss jetzt einerseits den Klienten Haider befragen, andererseits weiß er, dass derselbe Justizminister, der ihm diesen Rat erteilt hat (Abg. Dr. Krüger: Was Sie da machen, ist zutiefst unseriös! Sie wissen genau, dass er weisungsfrei gestellt wurde!), dass der Justizminister soeben erklärt hat, dass der Landeshauptmann von Kärnten über jeden Verdacht erhaben sei. (Abg. Dr. Krüger: Sie wissen ganz genau, dass der Staatsanwalt weisungsfrei gestellt wurde! Das ist unglaublich!)

Daraufhin, so kann ich mir vorstellen, sagt Justizminister Böhmdorfer: Na ja, aber der Anwalt Böhmdorfer hat doch gesagt, das habe er von seinen Klienten. Fragen Sie, Herr Staatsanwalt, doch den Klienten Haider, wo er die Unterlagen her hat. (Abg. Öllinger: Der ist "über jeden Verdacht erhaben"!) – Der arme Staatsanwalt muss jetzt einerseits den Klienten Haider befragen, andererseits weiß er, dass derselbe Justizminister, der ihm diesen Rat erteilt hat (Abg. Dr. Krüger: Was Sie da machen, ist zutiefst unseriös! Sie wissen genau, dass er weisungsfrei gestellt wurde!), dass der Justizminister soeben erklärt hat, dass der Landeshauptmann von Kärnten über jeden Verdacht erhaben sei. (Abg. Dr. Krüger: Sie wissen ganz genau, dass der Staatsanwalt weisungsfrei gestellt wurde! Das ist unglaublich!)

Wenn etwas zutiefst unseriös ist, Herr Krüger und Ex-Justizminister, dann das, dass der Justizminister, der amtierende Justizminister dieser Republik, über jemanden – und sei es der Haider (Rufe bei den Freiheitlichen: "der" Haider!) – in einem bevorstehenden Verfahren sagt, er ist über jeden Verdacht erhaben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie dazu die Aussendung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer von heute! (Abg. Dr. Krüger: Ich habe bisher geglaubt, dass Sie seriös sind, Herr Klubobmann!) – Das habe ich von Ihnen nie angenommen, Herr Ex-Justizminister Krüger. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie von der SPÖ: Wo ist Ihre soziale Kompetenz, die Sie immer wieder einfordern? – Ich habe sie heute überhaupt nicht wahrgenommen, schon gar nicht in beeindruckender Weise. (Abg. Dr. Mertel: ... gestörte Wahrnehmung!)

Da haben wir soziale Kompetenz zu zeigen, vor allem auch dort, wo es um die Familien geht. Es kann doch nicht so sein, dass eine Familie mit zwei Kindern – das können Sie überall nachlesen; und das war schon so, als Sie in der Regierung waren, liebe Frau Mag. Prammer! – heute bereits an der Armutsgrenze angelangt ist. Diesbezüglich ist eine Veränderung ganz, ganz wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Alleinerzieherinnen in erster Linie!)

Anscheinend haben Sie das noch nicht mitbekommen. Aber Hut ab vor Ihrer Meldung bezüglich der Pflichtversicherung. Das wird sich vor allem in Ihrer eigenen Partei noch durchsetzen müssen, wenn Sie diese Haltung ... (Abg. Dr. Khol: Das ist bei uns kein Problem!) – Na, da sehen wir die Realitäten ein bisschen anders.

Herr Kollege Khol! Sie haben gesagt, wichtig sind die Taten. – Da stimme ich Ihnen sogar zu. (Abg. Dr. Khol: So ist es! Sie sind ja beide Gewerkschafter!) Und Herr Bundesminister Haupt hat – soferne die Zeitung das richtig zitiert hat – gesagt, sein Lebensmotto lautet: "Leben und leben lassen!". Wie gesagt, wenn die Zeitung das richtig zitiert hat. Ich wiederhole: Leben und leben lassen! und: Taten sind wichtig!

Ich bin sicher, dass es wert wäre, auch über Ihre Ideen zum Karenzgeld zu diskutieren. Die Zuverdienstgrenze anzuheben löst meiner Meinung nach nicht das Problem. Worum geht es denn in Wirklichkeit? – Es geht darum, dass die Pflichten partnerschaftlich durch Männer und Frauen wahrgenommen werden können, um die Karenzzeit auch tatsächlich in Anspruch nehmen zu können. Die Zuverdienstgrenze löst das nicht. Meiner Meinung nach ist das nur lösbar, wenn es uns gelingt, ein einkommensbezogenes Karenzgeld zu entwerfen und nicht die Möglichkeit der Beschäftigung für Männer und Frauen mit einer höheren Zuverdienstgrenze aufrechtzuerhalten, denn dann sind diese ja wieder nicht beim Kind. Ich glaube, das sollten wir auch gemeinsam ausdiskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das ist die Wahlmöglichkeit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute angesprochen worden, und Sie haben gesagt, Sie wollen Härten vermeiden beziehungsweise Härten wegverhandeln. – Man stellt sich doch die Frage: Wer ist denn der Verursacher dieser Härten? (Abg. Böhacker: Edlinger!) – Die

Wir freiheitlichen Frauen wollten immer Frauenpolitik gemeinsam mit den Männern machen und nie gegen die Männer. (Abg. Dr. Lichtenberger: Für die Männer!) Und ich glaube, dass das einer der Gründe ist, warum die SPÖ-Frauenpolitik bisher so erfolglos war.

Kurz noch zur Spitzelaffäre, die man anscheinend nur zu einer Causa FPÖ und noch lieber zu einem "Kriminalfall Jörg Haider" machen möchte. Das wird von Leuten wie einem Peter Pilz betrieben, der selbst tief in diesem Skandal steckt. Das wird von Leuten der SPÖ betrieben, obwohl diese Vorfälle in einer Zeit passiert sind, als die SPÖ für dieses Ministerium die Verantwortung trug. Wenn Herr Klubobmann Gusenbauer und auch andere meiner Vorredner bestreiten, dass die SPÖ etwas damit zu tun hätte, dann kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass die Vorerhebungen gegen die SPÖ auch demnächst beginnen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Haben sie schon!), denn es wird Ihnen von der SPÖ nicht gelingen, hier Kindesweglegung zu betreiben.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soll ich Ihnen ehrlich etwas sagen? – Dass Herr – bis jetzt Abgeordnetenkollege – Haupt Frauenministerin geworden ist, ist nicht mein Hauptproblem. (Abg. Dolinschek: Meines auch nicht!) Ich habe nämlich die Politik dieser Bundesregierung in Sachen Frauenangelegenheiten, Frauenpolitik in den letzten neun Monate beobachtet, und ich sage Ihnen, mein Hauptproblem ist (Abg. Dr. Pumberger: Dass die Prammer ihre Zeit verschlafen hat als Frauenministerin!) das, was die Frauenpolitik dieser Bundesregierung darstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soll ich Ihnen ehrlich etwas sagen? – Dass Herr – bis jetzt Abgeordnetenkollege – Haupt Frauenministerin geworden ist, ist nicht mein Hauptproblem. (Abg. Dolinschek: Meines auch nicht!) Ich habe nämlich die Politik dieser Bundesregierung in Sachen Frauenangelegenheiten, Frauenpolitik in den letzten neun Monate beobachtet, und ich sage Ihnen, mein Hauptproblem ist (Abg. Dr. Pumberger: Dass die Prammer ihre Zeit verschlafen hat als Frauenministerin!) das, was die Frauenpolitik dieser Bundesregierung darstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben sich heute bei dem, was Sie hier gesagt haben, gänzlich zu den Dingen verschwiegen, die in den letzten Monaten passiert sind. Deshalb ist es für mich nicht das Problem, dass Ihre Person ... Jetzt ist er nicht da, der Herr Frauenministerin. Schade, ich hätte ihn gerne gesehen. (Abg. Dr. Krüger: Bitte keine geschlechtsspezifische Abwertung!) In fast zehn Jahren haben wir uns immer ausschließlich in der Opposition Wortgefechte geliefert oder auch Zustimmung gegeben, jetzt erstmals hätte ich Gelegenheit dazu, ihn in meinem Rücken zu haben, und jetzt ist er leider nicht da. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger in Richtung des Abg. Dr. Krüger.)

Das ist eine schlüssige Fortsetzung Ihrer Auffassung von Frauenpolitik, wenn jetzt ein Mann Frauenpolitik macht. (Abg. Dr. Pumberger: Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär’!) Das ist es – jetzt inhaltlich –, was wir nicht nur beobachten werden, sondern wobei wir Sie auch ermahnen werden. Man darf nicht vergessen, aus welcher Partei Herr Mag. Haupt kommt. Er kommt nämlich aus jener Riege hier im Haus, in der der Frauenanteil bei den Parlamentariern nur glatt ein Fünftel der Fraktion beträgt.

Wo sind denn die Frauen, die hier das Sagen haben? – Es sind ungefähr zehn von 52 FPÖ-Abgeordneten. Ist das das Verständnis, das Sie haben, wie Sie Frauen präsentieren, wie Sie Frauen Chancen geben werden, wie Sie, wie Sie gestern in der "Pressestunde" gesagt haben, die Vereinbarkeit von Karriere, Beruf, Kindern und Familie, wie Sie all das praktizieren wollen? (Abg. Dolinschek: Das sind die Ziele!)

Warum tun Sie das nicht, Herr Bundeskanzler?! (Beifall bei den Grünen.) Warum tun Sie das Logische nicht, vor allem, da die ÖVP ja, wie ich glaube, am allerwenigsten dabei zu befürchten hat? Oder ist es vielleicht doch nicht so, dass sie sich am allerwenigsten zu fürchten hat, Herr Bundeskanzler? (Abg. Dr. Krüger: Der Bundeskanzler ist ja nicht Abgeordneter!) Fürchten Sie sich so sehr davor, dass Ihre Perspektiven und Ihre Abhängigkeit von der Freiheitlichen Partei beeinträchtigt werden können, dass das der Grund dafür ist, dass Sie Ihrer Fraktion beziehungsweise Ihren Parteimitgliedern untersagen, diesem Anliegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen?

Das sind jene Taten, Herr Bundeskanzler, die Sie setzen können, anstatt uns mit Worten zuzureden, ja zuzuschütten mit einem Tempo wie die Frau Vizekanzlerin! Aber deren Verhalten will ich jetzt nicht kommentieren, denn das, was sie heute hier getan hat, war für mich das Negativbild von Frauen in der Politik schlechthin! Diese Art – so empfinde ich es, deshalb ist es keine Bewertung, sondern die Wiedergabe meines Empfindens –, das, was sie heute getan hat, zeigt genau eben jenes Verständnis von Frauenpolitik, das die ÖVP, aber vor allem die FPÖ hat: Es braucht keinen Auftrag, keinen Zwang, damit die Frau Vizekanzlerin das "einfache Parteimitglied" Haider verteidigt – sie tut das vollkommen freiwillig! All das ist ihr schon so in Fleisch und Blut übergegangen, dass es vollkommen freiwillig geschieht! (Abg. Dr. Pumberger: Redezeit!)

Meine Damen und Herren! Richtig ist – und man braucht nur im Wifo-Monatsbericht 10 dieses Jahres nachzulesen –, dass die Quote tatsächlich stagniert. Es ist aber auch nachzulesen, warum sie stagniert, nämlich erstens deswegen, weil das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen hat, und zweitens, weil auch in allen anderen europäischen Staaten zu bemerken war, dass Konsolidierungsmaßnahmen dazu führen, dass die Sozialquote gleich bleibt beziehungsweise nicht sehr stark steigt. Daher haben wir diese Konsequenz zu verzeichnen. Wie liegen im internationalen Feld durchaus gut und haben ganz klar zu sehen: Ein Sozialsystem muss nicht nur zukunftssicher sein und natürlich sozial (Abg. Öllinger: Sie haben aber behauptet, wir seien Spitzenreiter!), sondern auch, Herr Öllinger, bezahlbar sein! Und diese Komponente wird von dieser Regierung stärker wahrgenommen als in den 30 Jahren zuvor.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Frauenministerin hat – und wie ich glaube zu Recht – im Zusammenhang mit seiner Nominierung zur Frauenministerin von einer Frage von hoher Symbolkraft gesprochen. Diese Einschätzung teile ich. Er ist jetzt gerade nicht da. (Bundesminister Mag. Haupt spricht hinter dem Präsidium mit Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Khol: Er ist schon da! – Ruf: Bitte schauen! – Bundesminister Mag. Haupt: Entschuldigung! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Bundesministers Mag. Haupt –: Sie hat Sie nicht gesehen!) Aber es macht nichts, es geht ja "nur" um sein Ressort.

Wie Sie wissen, gibt es nicht nur die sozialdemokratische Frauenbewegung, sondern es gibt auch die autonome Frauenbewegung und es gibt auch eine bürgerliche Frauenbewegung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Hat es gegeben!) – Hat es offensichtlich gegeben, richtig! (Abg. Rosemarie Bauer: ... wider die Realität!)

Wie Sie wissen, gibt es nicht nur die sozialdemokratische Frauenbewegung, sondern es gibt auch die autonome Frauenbewegung und es gibt auch eine bürgerliche Frauenbewegung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Hat es gegeben!) – Hat es offensichtlich gegeben, richtig! (Abg. Rosemarie Bauer: ... wider die Realität!)

Diese unterschiedlichen Teile der Frauenbewegung sind immer in einem sehr fruchtbaren Diskussionsprozess miteinander gestanden, und sie haben, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen und unterschiedlichen Schritten, in die gleiche Richtung gezogen. Es wäre durchaus möglich gewesen, eine Frau aus der bürgerlichen Frauenbewegung – wenn es sie noch gäbe – zur Frauenministerin in Ihrer Regierung zu machen. Sie haben sich aber, da Sie nicht eine Frauenpolitik der Eigenständigkeit, sondern die Abschaffung der Frauenpolitik vorantreiben, zum richtigen symbolischen Schritt entschieden, nämlich einen Mann zum Vollzugsorgan der Abschaffung der Frauenpolitik zu ernennen. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!)

Sie diskutieren das Kinderbetreuungsgeld, also einen Anreiz für eine längere Berufsunterbrechung – ganz klar ein Schritt, der laut diesem Bericht zu einer Vergrößerung der Einkommensunterschiede führt, das wissen Sie! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht logisch, was Sie da sagen!) – Das ist sehr logisch. Vielleicht übersteigt es Ihr Vermögen, das nachzuvollziehen, aber es ist überaus logisch, dass eine längere Berufsunterbrechung zu einem geringeren Einkommen führt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir das! Ich kann es nicht verstehen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist nachweisbar!) – Ich erkläre es Ihnen nachher gerne. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Jetzt! Sie können nicht etwas behaupten, was unlogisch ist!) – Ich rede über das, was ich mir vorgenommen habe. Die Liste ist nämlich lang, und ich habe nicht so viel Zeit.

Sie diskutieren das Kinderbetreuungsgeld, also einen Anreiz für eine längere Berufsunterbrechung – ganz klar ein Schritt, der laut diesem Bericht zu einer Vergrößerung der Einkommensunterschiede führt, das wissen Sie! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht logisch, was Sie da sagen!) – Das ist sehr logisch. Vielleicht übersteigt es Ihr Vermögen, das nachzuvollziehen, aber es ist überaus logisch, dass eine längere Berufsunterbrechung zu einem geringeren Einkommen führt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir das! Ich kann es nicht verstehen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist nachweisbar!) – Ich erkläre es Ihnen nachher gerne. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Jetzt! Sie können nicht etwas behaupten, was unlogisch ist!) – Ich rede über das, was ich mir vorgenommen habe. Die Liste ist nämlich lang, und ich habe nicht so viel Zeit.

Sie diskutieren das Kinderbetreuungsgeld, also einen Anreiz für eine längere Berufsunterbrechung – ganz klar ein Schritt, der laut diesem Bericht zu einer Vergrößerung der Einkommensunterschiede führt, das wissen Sie! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht logisch, was Sie da sagen!) – Das ist sehr logisch. Vielleicht übersteigt es Ihr Vermögen, das nachzuvollziehen, aber es ist überaus logisch, dass eine längere Berufsunterbrechung zu einem geringeren Einkommen führt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie mir das! Ich kann es nicht verstehen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist nachweisbar!) – Ich erkläre es Ihnen nachher gerne. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Jetzt! Sie können nicht etwas behaupten, was unlogisch ist!) – Ich rede über das, was ich mir vorgenommen habe. Die Liste ist nämlich lang, und ich habe nicht so viel Zeit.

Vor einiger Zeit hat man ein Frauenministerium geschaffen. Die erste Ministerin in diesem Bereich war Frau Dohnal, die eigentlich kein eigenes Portefeuille hatte. Danach kam Frau Konrad – jene Frau mit Halbe-Halbe, als der Staat von oben verordnen sollte, wie viele Teller ein Mann pro Tag abzuwaschen hat, da es anscheinend nicht mehr möglich ist, das in der Familie selbst zu regeln, oder? In einer Familie, die funktioniert, regelt sich das von selbst. (Abg. Öllinger: Super!) Und die letzte Frauenministerin war die unglückliche Ministerin Prammer. (Abg. Dietachmayr: Halbe-Halbe, das hast du dir gemerkt, das war einprägsam!) Ich praktiziere das schon, Herr Kollege.

Vor einiger Zeit hat man ein Frauenministerium geschaffen. Die erste Ministerin in diesem Bereich war Frau Dohnal, die eigentlich kein eigenes Portefeuille hatte. Danach kam Frau Konrad – jene Frau mit Halbe-Halbe, als der Staat von oben verordnen sollte, wie viele Teller ein Mann pro Tag abzuwaschen hat, da es anscheinend nicht mehr möglich ist, das in der Familie selbst zu regeln, oder? In einer Familie, die funktioniert, regelt sich das von selbst. (Abg. Öllinger: Super!) Und die letzte Frauenministerin war die unglückliche Ministerin Prammer. (Abg. Dietachmayr: Halbe-Halbe, das hast du dir gemerkt, das war einprägsam!) Ich praktiziere das schon, Herr Kollege.

Die zweite Erkenntnis, die ich aus dieser Debatte mit nach Hause nehme, ist: Vorverurteilungen und Vorfreisprüche sind nur bestimmten Personen gestattet. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich mit Entschiedenheit gegen Vorverurteilungen gewandt. Mir hätte ein Wort von Ihnen an die Adresse des Herrn Justizministers genügt, der sich ja auch eine Vorverurteilung besonderer Art geleistet hat, indem er in Richtung Herrn Haider gemeint hat (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Doktor Haider!): Diese Person ist über jeden Verdacht erhaben! – Ist das keine vorurteilsbehaftete Aussage, oder darf das der Herr Justizminister deswegen sagen, weil er Justizminister ist? Kann es so sein, dass Vorverurteilungen nur dann statthaft sind, wenn sie von Seiten eines Justizministers und Parteianwaltes gemacht werden, oder gilt das auch für andere Personen? (Beifall bei den Grünen.)

Dritter Punkt: Ich habe gehört, ein Untersuchungsausschuss sei deswegen nicht angesagt, weil wir uns ja noch im Stadium von gerichtlichen Ermittlungen befinden, und ein Untersuchungsausschuss wäre ja auch schon so etwas wie eine Vorverurteilung. Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ich möchte Sie schon daran erinnern – ich kann mich noch ganz gut an meine Rede hier zum Thema "Euroteam" erinnern (Abg. Großruck: Du bist der Einzige!) –: Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, wobei das Thema "Euroteam" als Schlüssel für die Vorverurteilung eines ganzen Ministeriums genommen wurde, nämlich des Sozialministeriums. An Befunden, dass hier tatsächlich irgendetwas politisch Relevantes geschehen ist, Missbrauch getrieben worden ist, ist kein einziger vorhanden, mit Ausnahme der Causa "Euroteam". (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )

Ich habe heute hier im Saal aufmerksam zugehört, vor allem als Kollege Gusenbauer das Wort ergriffen hat. Er hat übrigens kein einziges Wort zur Thematik soziale Fragen gesagt, was dem Chef der Sozialdemokratie jedoch gut angestanden wäre, da es doch um die Ernennung des neuen Sozialministers geht. Er hat ausschließlich über die Weitergabe personenbezogener Daten, über die behauptete Datenmissbrauchsaffäre geredet. Gusenbauer war es, der sich hier gleichsam zum Großmeister der Vorverurteilung aufgespielt hat. (Abg. Haigermoser: Wo ist er? – Abg. Platter: Er ist nicht da!) Gusenbauer als Großmeister der Inquisition. Gusenbauer als Großmeister derjenigen, die Verdächtigungen in den Raum stellen und nie von Fakten sprechen. Er ist außerdem einmal mehr nach seiner Wortspende wieder nicht im Plenarsaal anwesend, aber das sind wir ohnehin gewöhnt. Jetzt könnte ich schon wieder sagen: Wahrscheinlich "champagnerisiert" er schon wieder irgendwo. (Abg. Dietachmayr: Dort hinten sitzt er! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück, er tut es nicht. Er hört in der letzten Bank zu.

Ich habe heute hier im Saal aufmerksam zugehört, vor allem als Kollege Gusenbauer das Wort ergriffen hat. Er hat übrigens kein einziges Wort zur Thematik soziale Fragen gesagt, was dem Chef der Sozialdemokratie jedoch gut angestanden wäre, da es doch um die Ernennung des neuen Sozialministers geht. Er hat ausschließlich über die Weitergabe personenbezogener Daten, über die behauptete Datenmissbrauchsaffäre geredet. Gusenbauer war es, der sich hier gleichsam zum Großmeister der Vorverurteilung aufgespielt hat. (Abg. Haigermoser: Wo ist er? – Abg. Platter: Er ist nicht da!) Gusenbauer als Großmeister der Inquisition. Gusenbauer als Großmeister derjenigen, die Verdächtigungen in den Raum stellen und nie von Fakten sprechen. Er ist außerdem einmal mehr nach seiner Wortspende wieder nicht im Plenarsaal anwesend, aber das sind wir ohnehin gewöhnt. Jetzt könnte ich schon wieder sagen: Wahrscheinlich "champagnerisiert" er schon wieder irgendwo. (Abg. Dietachmayr: Dort hinten sitzt er! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück, er tut es nicht. Er hört in der letzten Bank zu.

Ich stehe nicht an, in meiner Funktion als Vorsitzender des "Stapo-Ausschusses" zu sagen, dass keine wie immer gearteten Informationen aus diesem Ausschuss an die Öffentlichkeit gelangt sind. Darum ist es folgerichtig auch so, dass Gusenbauer nichts sagen konnte. Er hat aber 15 Minuten lang über nichts, nämlich über heiße Luft geredet. – Das ist Gusenbauer! Das ist Marke Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Der Staatsanwalt wird erheben!) – Nein, Sie wollen ablenken vom Elend Ihrer politischen Verantwortung in dieser Sache.

Sie wollen Ablenken vom Elend Ihrer politischen Verantwortung – wenn ich allein jene Jahre hernehme, von 1993 bis 1999, in denen die SPÖ-Innenminister Löschnak, Einem und Schlögl geheißen haben. (Abg. Reheis: Warum wehren Sie sich dann gegen den Untersuchungsausschuss? – Abg. Jäger: ... Untersuchungsausschuss!) Es ist schon so, wie unser Herr Klubobmann Dr. Khol gesagt hat: Mit seiner Zitierung dessen, was Karl Schlögl gegenüber der APA behauptet hat, hat er den Beweis dafür geführt, dass Schlögl in der Sache nichts getan hat, Einem nichts getan hat, Löschnak nichts getan hat, sondern dass es nicht mehr und nicht weniger darum gegangen ist, dass unter der Sozialdemokratie Dinge eingerissen sind, die eines Rechtsstaates unwürdig sind, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Untersuchungsausschuss, klarer Fall!)

Sie wollen Ablenken vom Elend Ihrer politischen Verantwortung – wenn ich allein jene Jahre hernehme, von 1993 bis 1999, in denen die SPÖ-Innenminister Löschnak, Einem und Schlögl geheißen haben. (Abg. Reheis: Warum wehren Sie sich dann gegen den Untersuchungsausschuss? – Abg. Jäger: ... Untersuchungsausschuss!) Es ist schon so, wie unser Herr Klubobmann Dr. Khol gesagt hat: Mit seiner Zitierung dessen, was Karl Schlögl gegenüber der APA behauptet hat, hat er den Beweis dafür geführt, dass Schlögl in der Sache nichts getan hat, Einem nichts getan hat, Löschnak nichts getan hat, sondern dass es nicht mehr und nicht weniger darum gegangen ist, dass unter der Sozialdemokratie Dinge eingerissen sind, die eines Rechtsstaates unwürdig sind, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Untersuchungsausschuss, klarer Fall!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt kommt so ein Innenminister! – Abg. Haigermoser: Ich glaube, ich muss mir doch das Sika-Buch kaufen!)

Ich finde es bemerkenswert, dass gerade Sie sagen, unter den sozialistischen Innenministern seien Dinge eingerissen, die es jetzt zu beheben gelte. Können Sie, Herr Abgeordneter, sich noch erinnern, was Sie mit dem Kurden-Akt gemacht haben, als Sie ihn bekommen haben? (Abg. Kiss: An die Staatsanwaltschaft weitergeleitet!) Können Sie sich noch erinnern, von wem Sie ihn bekommen haben und warum Sie ihn bekommen haben?

Die Nennung des Namens von Mag. Haupt hat bei mir nicht nur negative Assoziationen ausgelöst. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was er seither gesagt hat, ist geeignet, ernste Zweifel darüber zu nähren, ob Mag. Haupt der Richtige für dieses Ressort (Abg. Haigermoser: Das werden wir aushalten!), der Richtige für diese Aufgabe, der Richtige für die Menschen und insbesondere für die Frauen in diesem Lande ist.

Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung auch die FPÖ-Spitzelaktion angesprochen. Er hat unter anderem erklärt, er traue dem unabhängigen Justizminister Böhmdorfer eine unabhängige Untersuchung durch die Justiz zu, und zwar mit der Begründung, dass das selbstverständlich sei. (Abg. Mag. Trattner: Sie reden, als wären Sie seit 30 Jahren in der Opposition, nicht in der Regierung gewesen!)

Ich war durchaus einer, der immer wieder aus der ersten Reihe von Herrn Stadler oder auch von Herrn Haider mit Vorwürfen konfrontiert worden ist, die zum Teil zwar auch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten waren, aber natürlich dazu angetan waren, mir die Ehre abzuschneiden. Die Behauptung, ich sei in Zwettl wegen eines Drogendelikts im Häfen gesessen: War das vielleicht etwas, was Sie mir sozusagen, um meinen Erfahrungsschatz abzurunden, zutrauen wollten, oder war das ein Vorwurf, der mich verächtlich machen sollte in der Öffentlichkeit? – Es war ein "Schmarr’n", genauso ein "Schmarr’n" wie der Vorwurf von Herrn Westenthaler jetzt. Das Gefängnis, in dem ich angeblich gesessen sein soll, ist zugesperrt worden, und zwar endgültig, bevor ich strafmündig geworden bin. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Schlechte Recherche wie bei vielen freiheitlichen Vorwürfen – aber haben Sie sich je dafür entschuldigt? (Abg. Öllinger: Aber nein! Über jeden Verdacht erhaben!)

Nennen Sie bitte einen illegalen Akt, den ich vorgelegt habe! (Abg. Reheis: Das ist ungeheuerlich, Herr Minister! Schämen Sie sich!) Es ist ungeheuerlich, hier zu sagen, ich habe illegale Akten vorgelegt! – Ich habe das nicht getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben hier eine korrekte Berufsausübung, die durch mich vor fünf Jahren erfolgt ist, kriminalisiert. Ein Anwalt hat die Pflicht, alle Beweismittel, die er bekommt, bei Gericht vorzulegen. Das – und nur das! – habe ich getan. (Abg. Edlinger: Ohne sie zu überprüfen?) Nur dann, wenn ich an der Beschaffung von Beweismitteln, die suspekt sind, beteiligt gewesen wäre, könnten Sie mir einen disziplinarrechtlichen Vorwurf machen. – Aber auch das ist mittlerweile klargestellt durch eine Aussendung der Rechtsanwaltskammer, dass mir dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die Akten beschafft?) – Frau Dr. Petrovic, gleich komme ich dazu. – Und Sie wissen mittlerweile, dass der Klient in diesem Verfahren erklärt hat, er hat die Beweismittel von einem Journalisten bekommen. Also auch ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Von welchem?) – Das fragen Sie ihn selbst. (Abg. Dr. Gusenbauer: A ja! Er gibt aber keine Antwort!) Also war ich auch an der Beschaffung selbstverständlich nicht beteiligt.

Sie haben hier eine korrekte Berufsausübung, die durch mich vor fünf Jahren erfolgt ist, kriminalisiert. Ein Anwalt hat die Pflicht, alle Beweismittel, die er bekommt, bei Gericht vorzulegen. Das – und nur das! – habe ich getan. (Abg. Edlinger: Ohne sie zu überprüfen?) Nur dann, wenn ich an der Beschaffung von Beweismitteln, die suspekt sind, beteiligt gewesen wäre, könnten Sie mir einen disziplinarrechtlichen Vorwurf machen. – Aber auch das ist mittlerweile klargestellt durch eine Aussendung der Rechtsanwaltskammer, dass mir dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die Akten beschafft?) – Frau Dr. Petrovic, gleich komme ich dazu. – Und Sie wissen mittlerweile, dass der Klient in diesem Verfahren erklärt hat, er hat die Beweismittel von einem Journalisten bekommen. Also auch ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Von welchem?) – Das fragen Sie ihn selbst. (Abg. Dr. Gusenbauer: A ja! Er gibt aber keine Antwort!) Also war ich auch an der Beschaffung selbstverständlich nicht beteiligt.

Sie haben hier eine korrekte Berufsausübung, die durch mich vor fünf Jahren erfolgt ist, kriminalisiert. Ein Anwalt hat die Pflicht, alle Beweismittel, die er bekommt, bei Gericht vorzulegen. Das – und nur das! – habe ich getan. (Abg. Edlinger: Ohne sie zu überprüfen?) Nur dann, wenn ich an der Beschaffung von Beweismitteln, die suspekt sind, beteiligt gewesen wäre, könnten Sie mir einen disziplinarrechtlichen Vorwurf machen. – Aber auch das ist mittlerweile klargestellt durch eine Aussendung der Rechtsanwaltskammer, dass mir dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die Akten beschafft?) – Frau Dr. Petrovic, gleich komme ich dazu. – Und Sie wissen mittlerweile, dass der Klient in diesem Verfahren erklärt hat, er hat die Beweismittel von einem Journalisten bekommen. Also auch ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Von welchem?) – Das fragen Sie ihn selbst. (Abg. Dr. Gusenbauer: A ja! Er gibt aber keine Antwort!) Also war ich auch an der Beschaffung selbstverständlich nicht beteiligt.

Sie haben hier eine korrekte Berufsausübung, die durch mich vor fünf Jahren erfolgt ist, kriminalisiert. Ein Anwalt hat die Pflicht, alle Beweismittel, die er bekommt, bei Gericht vorzulegen. Das – und nur das! – habe ich getan. (Abg. Edlinger: Ohne sie zu überprüfen?) Nur dann, wenn ich an der Beschaffung von Beweismitteln, die suspekt sind, beteiligt gewesen wäre, könnten Sie mir einen disziplinarrechtlichen Vorwurf machen. – Aber auch das ist mittlerweile klargestellt durch eine Aussendung der Rechtsanwaltskammer, dass mir dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die Akten beschafft?) – Frau Dr. Petrovic, gleich komme ich dazu. – Und Sie wissen mittlerweile, dass der Klient in diesem Verfahren erklärt hat, er hat die Beweismittel von einem Journalisten bekommen. Also auch ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Von welchem?) – Das fragen Sie ihn selbst. (Abg. Dr. Gusenbauer: A ja! Er gibt aber keine Antwort!) Also war ich auch an der Beschaffung selbstverständlich nicht beteiligt.

Ich möchte auch zu der Behauptung, dass ich in irgendeiner Weise ein Präjudiz geschaffen habe (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht Manns genug, das klarzustellen!), Stellung beziehen. Ich zitiere, weil das gestern im ORF in der Sendung "Betrifft" nicht vollständig geschehen ist, die gesamte Interview-Passage.

Und dies war für viele der Punkt, ihm unaufgefordert Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich jedenfalls habe nicht den geringsten Hinweis gehabt, dass er es notwendig gehabt hätte, sich durch irgendwelche aktiven Bemerkungen oder Handlungen Daten zu besorgen. (Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?) – Das ist der volle Text.

Jetzt sagen Sie mir den Unterschied, wenn der Staatsanwalt weisungsfrei ist, wenn ich etwas anderes gesagt hätte! Sie können von mir nicht verlangen, dass ich jede Zivilcourage über Bord werfe. Ich weiß, dass jedermann hier weiß, dass ich mit Haider befreundet bin. Und ich habe trotzdem erklärt, ich bin erstens mit ihm befreundet, und zweitens soll man gegen ihn ermitteln, wie man will. Da macht es überhaupt keinen Unterschied mehr, ob ich mit ihm befreundet bin oder nicht. Aber ich habe diese Freundschaft nicht einfach über Bord geworfen, nur weil es Vorerhebungen gegen ihn gibt. Das können Sie mir, glaube ich, nicht wirklich vorwerfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege an, die für 15.30 Uhr ins Auge gefasste Kurzpräsidiale gleich jetzt abzuhalten, denn ich finde es ehrlich gesagt in höchstem Maße empörend, wenn der amtierende Justizminister dem Klubvorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion vorwirft (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), er sei psychisch und mental – auch wenn Sie das sehr lustig finden – nicht in der Lage, bestimmte Handlungen zu setzen, nachdem uns gerade eben aus Kärnten die Ferndiagnose von den "kranken Gehirnen" einiger Journalisten und Journalistinnen erreicht hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Pflichtverteidigerin! Petrovic auf dem Sprung zur SPÖ!)

Bevor diese Praxis, Oppositionsabgeordneten oder JournalistInnen die geistige Gesundheit abzusprechen, jetzt Schule macht, ersuche ich, dass wir das schnell in aller Form besprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Daher ist das für mich völlig egal, denn solange Sie das nicht richtig gestellt haben, dass Sie dieses Haus mit Miloševic-Methoden verglichen haben (Abg. Mag. Stoisits: Nein, das ist falsch!), steht es Ihnen überhaupt nicht zu, hier noch weitere Urgenzen durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist die Unwahrheit! Eine Unwahrheit nach der anderen!)

Daher ist das für mich völlig egal, denn solange Sie das nicht richtig gestellt haben, dass Sie dieses Haus mit Miloševic-Methoden verglichen haben (Abg. Mag. Stoisits: Nein, das ist falsch!), steht es Ihnen überhaupt nicht zu, hier noch weitere Urgenzen durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist die Unwahrheit! Eine Unwahrheit nach der anderen!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt den Übungen dieses Hauses entsprechend das Verbot der Polemik von der Regierungsbank. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Seit wann gibt es das?) Aber abgesehen davon unterliegt auch ein Minister der Geschäftsordnung und der Möglichkeit eines Ordnungsrufes. Ich verlange in aller formellen Offenheit einen Ordnungsruf für Herrn Dr. Böhmdorfer, der sich in beleidigender Weise dem Klubvorsitzenden der SPÖ gegenüber geäußert hat. Das ist ungeheuerlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Nur weil Sie dauernd die Unwahrheit sagen!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt den Übungen dieses Hauses entsprechend das Verbot der Polemik von der Regierungsbank. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Seit wann gibt es das?) Aber abgesehen davon unterliegt auch ein Minister der Geschäftsordnung und der Möglichkeit eines Ordnungsrufes. Ich verlange in aller formellen Offenheit einen Ordnungsruf für Herrn Dr. Böhmdorfer, der sich in beleidigender Weise dem Klubvorsitzenden der SPÖ gegenüber geäußert hat. Das ist ungeheuerlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Nur weil Sie dauernd die Unwahrheit sagen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt eine ganze Reihe von Anregungen bekommen. Ich kann nur sagen, in Bezug auf die heutige Sitzung gibt es für mich auch noch einige andere Themen, die durchaus wert sind, in der nächsten Präsidiale, allerdings in der ordentlichen – damit wäre eine Kurzpräsidiale heute sicherlich überfordert –, behandelt zu werden, etwa die Frage des Befolgens von Anordnungen durch den Präsidenten während der Vorsitzführung des Zweiten Präsidenten heute, die Frage des Dauerzwischenrufens, die Frage der richtigen Anwendung des Prinzips "zur Sache" und durchaus auch die Frage der Polemik von der Regierungsbank aus. Ich werde gerne diese vier Themen bei der nächsten Präsidialsitzung als Themenstellung mit einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Unwahrheiten des sozialistischen Klubobmannes! – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt! Darüber können Sie nicht hinweggehen! – Abg. Dr. Krüger: Dieser Antrag ist erledigt!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrter Herr Präsident! Anscheinend sind manche der freiheitlichen Abgeordneten der Geschäftsordnung nicht so mächtig, um zu wissen, dass Geschäftsordnungsanträge nicht schriftlich überreicht werden müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie müssen formulieren können!) Aber ich wiederhole gerne, was ich gesagt habe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Jetzt ist mir klar, worauf Sie hinauswollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka ist als Klubobmann abgesetzt und kennt sich noch immer nicht aus!) Herr Klubobmann Kostelka! Sie wissen, dass es in den letzten Sitzungen Praxis war, auch bei Angelegenheiten und Äußerungen, die in früheren Tagungen durchaus als ordnungsrufwürdig angesehen worden sind, Ordnungsrufe nicht zu erteilen, und dass wir übereingekommen sind, in der Präsidiale Vorgangsweisen zu besprechen und darauf hinzuwirken, dass derartige Äußerungen nicht passieren. In diesem Sinne fasse ich als Präsident Ihre Anregung beziehungsweise Ihre Aufforderung auf und werde dieses Thema bei der nächsten Präsidiale mit einbringen. (Abg. Dr. Kostelka: Ich bitte um eine Entscheidung, Herr Präsident!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Jetzt ist mir klar, worauf Sie hinauswollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka ist als Klubobmann abgesetzt und kennt sich noch immer nicht aus!) Herr Klubobmann Kostelka! Sie wissen, dass es in den letzten Sitzungen Praxis war, auch bei Angelegenheiten und Äußerungen, die in früheren Tagungen durchaus als ordnungsrufwürdig angesehen worden sind, Ordnungsrufe nicht zu erteilen, und dass wir übereingekommen sind, in der Präsidiale Vorgangsweisen zu besprechen und darauf hinzuwirken, dass derartige Äußerungen nicht passieren. In diesem Sinne fasse ich als Präsident Ihre Anregung beziehungsweise Ihre Aufforderung auf und werde dieses Thema bei der nächsten Präsidiale mit einbringen. (Abg. Dr. Kostelka: Ich bitte um eine Entscheidung, Herr Präsident!)

Das ist alles, was dazu zu sagen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Khol gemeldet, und dann Herr Abgeordneter Kostelka. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum ihr den Kostelka abgesetzt habt! Keine Ahnung!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass mir gemäß § 103 Abs. 1 der Geschäftsordnung sehr wohl zusteht, einen solchen Ordnungsruf zu verlangen. (Rufe bei der ÖVP: Nein, nein!) Ich habe das auch tatsächlich getan. Und die Frage, die ich Ihnen stellen muss, Herr Präsident, ist Folgende: Wollen Sie tatsächlich nach Beratungen in der Präsidiale die Entscheidung über einen Ordnungsruf so lange hinauszögern, bis er nach der Geschäftsordnung nicht mehr erteilt werden kann? Ist das Ihre Absicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann er immer! Jetzt ist er wieder der begossene Pudel!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Kostelka! Ich gehe davon aus, dass Sie die Geschäftsordnung gut beherrschen, dass daher auch die Rechtslage für Sie nichts Neues ist und dass Sie auch keiner Extraaufklärung durch Herrn Abgeordneten Khol bedurft haben. Daher habe ich auch Ihre Antragstellung oder Ihr Ersuchen (Abg. Dr. Kostelka: Verlangen!) als das aufgefasst, was es ist, als Ihr Recht, eine derartige Anregung vorzunehmen. Ihnen ist genauso bekannt, dass es das Recht oder die Pflicht des Präsidenten ist, für die Ordnung in der Sitzung zu sorgen, und dass wir im Einvernehmen der Präsidenten, insbesondere zwischen dem Präsi

Das heißt, ich werde das Thema zur Sprache bringen. Mehr ist im gegenständlichen Fall von meiner Warte aus nicht zu sagen. (Abg. Dr. Kostelka: Das heißt zu einem Zeitpunkt, wo ein Ordnungsruf nicht mehr möglich ist!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Kostelka die Geschäftsordnung dreimal abschreibt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er muss sie dann auch aufsagen! – Abg. Dr. Kostelka: Sie können Sie nicht einmal lesen!)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, es war ein sehr bezeichnender peinlicher Auftritt, den Sie hier gerade gegeben haben. Zuerst muss Ihnen Frau Kollegin Petrovic sagen, wann Sie sich als Klubobmann aufzuregen haben. (Abg. Dr. Kostelka: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie denn überhaupt, was Sie da reden?) In weiterer Folge passiert Ihnen dann als Klubobmann ein peinlicher Fauxpas in Anwendung der Geschäftsordnung. Darüber klärt Sie Gott sei Dank Herr Klubobmann Khol auf. Er wird Ihnen selbstverständlich die Geschäftsordnung auch zum Studium zur Verfügung stellen, damit Sie das nachlesen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Begossener Pudel!)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, es war ein sehr bezeichnender peinlicher Auftritt, den Sie hier gerade gegeben haben. Zuerst muss Ihnen Frau Kollegin Petrovic sagen, wann Sie sich als Klubobmann aufzuregen haben. (Abg. Dr. Kostelka: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie denn überhaupt, was Sie da reden?) In weiterer Folge passiert Ihnen dann als Klubobmann ein peinlicher Fauxpas in Anwendung der Geschäftsordnung. Darüber klärt Sie Gott sei Dank Herr Klubobmann Khol auf. Er wird Ihnen selbstverständlich die Geschäftsordnung auch zum Studium zur Verfügung stellen, damit Sie das nachlesen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Begossener Pudel!)

Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Im Übrigen ist es wohl das gute Recht des Herrn Ministers Böhmdorfer, der tage- und wochenlang von Ihnen beschimpft und durch den Schmutz gezogen wird, dem hier die Ehre abzuschneiden versucht wird, dass er eine Entschuldigung für unrichtige Behauptungen und Tatsachen verlangt. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann können Sie nicht uns einen Vorwurf machen, sondern dann sollten Sie über Ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe keine Wertschätzung für diesen Justizminister! Und das werde ich doch noch sagen dürfen!)

Sie hat eine Pensionsreform umgesetzt, die längst notwendige Maßnahmen vorsieht, die die Versäumnisse der SPÖ-Minister der letzten Jahrzehnte bereinigt und sicherstellt, dass auch in Zukunft die Pensionen gesichert sind und dass auch in Zukunft für die jungen Menschen eine Aussicht auf eine Altersvorsorge besteht. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Warum ist sie abgesetzt worden?)

Meine Damen und Herren! Diese gute Politik wird Herbert Haupt nun weiterführen. Er ist kompetent, er ist umsichtig, er ist ein Mann mit echtem sozialem Gewissen. Es hat mich gefreut, dass er hier heute zu einem Grundkonsens über die Sozialpolitik aufgerufen hat, denn ich glaube in der Tat, dass Sozialpolitik ein Bereich der Politik sein sollte, den man über Parteigrenzen hinweg führen soll. Er wird das machen, und er wird dafür gerade stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Warum wurde sie ausgetauscht?)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Aber wer ist jetzt besser: Sickl oder Haupt? – Abg. Mag. Schweitzer: Beide hervorragend!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sollte eigentlich der neue Herr Sozialminister vorgestellt werden. So war es jedenfalls ausgemacht. Es ist mir nicht möglich, meinen Beitrag hier zu leisten, wenn der Herr Minister nicht einmal im Raum ist. Und ich denke, wenn er ab heute schon neuer Sozialminister ist, dann hätte er sich zumindest ... (Abg. Achatz: Er war jetzt die ganze Zeit da!) – Ob er die ganze Zeit da war oder nicht, ist nicht die Frage. Auch ich bin die ganze Zeit hier gewesen und bin nicht Sozialministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Vorsitzender! Ich stelle den Antrag, dass der Herr Minister wieder in den Saal kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe grüne Fraktion ist nicht da! – Abg. Schieder: Die ist aber nicht in der Regierung!) Wir Grünen wissen, was wir von unserem Herrn Sozialminister erwarten – und er soll es auch wissen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Der Herr Bundesminister hat nur ganz kurzfristig den Saal verlassen und sitzt bereits wieder auf der Regierungsbank. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie im Kindergarten sind Sie! Es ist wirklich unglaublich!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Herr Westenthaler! Über den "Kindergarten" diskutiere ich mit Ihnen nicht. Das mache ich ganz einfach nicht, und ich habe meinen guten Grund dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Reihen!) Seien Sie froh, dass ich es nicht tue, denn diese Blamage möchte ich Ihnen hier ersparen!

Herr Minister! Ich möchte nunmehr zu einem Bereich kommen, den Sie in Zukunft vertreten werden, nämlich: die Politik für behinderte Menschen in Österreich. Herr Minister, ich bin überrascht, dass Sie sich seit Amtsantritt zu dieser Gruppe von Menschen noch nie artikuliert haben, außer wenn es um die so genannte Behinderten-Milliarde geht. (Abg. Dr. Khol: Heute, Frau Haidlmayr! Heute!)

Ich habe es befürchtet, und Herr Feurstein hat es in der Presse bestätigt – zum ersten Mal haben wir das schwarz auf weiß –, dass Sie mit diesen Geldern genau das machen wollen, was wir behinderte Menschen in Österreich befürchtet haben. Das bewahrheitet sich jetzt, weil Sie dieses Geld in geschützte Werkstätten stecken wollen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Menschen in diesen Arbeitsverhältnissen weder pensionsversichert noch krankenversichert noch arbeitslosenversichert sind, das heißt, keinen Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Absicherung haben und um ein paar tausend Schilling oder manche sogar nur um ein paar hundert Schilling im Monat arbeiten müssen. (Abg. Dr. Feurstein: Geschützte Arbeitsplätze, Frau Haidlmayr! – Abg. Dr. Puttinger: Geschützte Arbeitsplätze, nicht geschützte Werkstätten! Das ist ein Unterschied!)

Noch einen Satz dazu, meine Damen und Herren, was in der letzten Woche von Seiten der Richterschaft in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Ich für meine Person nehme die Gewaltentrennung so ernst, dass es mir nie einfallen würde – und auch von einem Minister würde ich das nicht erwarten –, als Gesetzgeber Überlegungen zu treffen, wer etwa Vorsitzender der Richterschaft sein soll. (Abg. Silhavy: Ihre Einfälle kennen wir!) Aber Gewaltenteilung und Respekt vor dieser ist keine Einbahnstraße. Ich glaube, dass es Aufgabe dieses Hauses und nur dieses Hauses ist, zu entscheiden, wer sein Vertrauen genießt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Der Herr Justizminister – ich sehe ihn zwar nicht mehr, aber er wird schon irgendwo eine Möglichkeit haben, zuzuhören (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ); selbstverständlich, eine Möglichkeit ist es, per Lautsprecher zuzuhören –, der Justizminister hat gemeint, dass er das Recht hat, von der Regierungsbank aus in polemischer Art und Weise, wie es auch die Frau Vizekanzlerin in einer längeren Parteitagsrede heute getan hat, seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zu Recht!)

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen mitteilen, auch wir haben das Recht, unserer Empörung Ausdruck zu verleihen, wenn wir ständig hören, fundiert hören, dass gegen 21 Freiheitliche bereits eine Voruntersuchung (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Vorerhebung – das ist ein Unterschied!), eine Vorerhebung eingeleitet worden ist. Wir haben es also schlichtweg mit einem Justizminister zu tun, gegen den jede Minute Vorerhebungen durch den Staatsanwalt, durch den Untersuchungsrichter eingeleitet werden können. Dem gegenüber steht das Weisungsrecht des Justizministers an die Staatsanwälte, Erhebungen zurückzulegen.

Meine Damen und Herren! Das, was hier unter der Vorsitzführung des Zweiten und Dritten Präsidenten geschieht, wird nicht zur Beruhigung hier im Hohen Hause beitragen. Herr Präsident! Wenn ein Antrag auf Erteilung eines Ordnungsrufes nach § 103 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wird, dann ist dieser "am Schluss derselben Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung nachträglich" auszusprechen. (Abg. Schwarzenberger: Er muss es nicht tun!) Das steht in § 103 Abs. 2 GOG! Unterstellen Sie mir, dass ich nicht lesen kann? Ich lese es Ihnen noch einmal vor, vielleicht brauchen Sie länger, um einen Paragraphen, einen Absatz zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber die Entscheidung bleibt dem Präsidenten vorbehalten!)

Meine Damen und Herren! Das, was hier unter der Vorsitzführung des Zweiten und Dritten Präsidenten geschieht, wird nicht zur Beruhigung hier im Hohen Hause beitragen. Herr Präsident! Wenn ein Antrag auf Erteilung eines Ordnungsrufes nach § 103 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wird, dann ist dieser "am Schluss derselben Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung nachträglich" auszusprechen. (Abg. Schwarzenberger: Er muss es nicht tun!) Das steht in § 103 Abs. 2 GOG! Unterstellen Sie mir, dass ich nicht lesen kann? Ich lese es Ihnen noch einmal vor, vielleicht brauchen Sie länger, um einen Paragraphen, einen Absatz zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber die Entscheidung bleibt dem Präsidenten vorbehalten!)

Eine inhaltliche Anmerkung noch: Herr Minister Haupt! Sie haben in Ihren Ausführungen als erstes die Familienpolitik angesprochen. Ich habe mich schon seit einiger Zeit gefragt, ob es überhaupt noch einen Familienminister gibt. Die Familienpolitik war der Sozialpolitik untergeordnet, war ein Teilbereich der Sozialpolitik, gut; davor haben allerdings gerade Ihre Partei, die FPÖ, und auch die ÖVP immer am lautesten gewarnt. 32 Redner hat es gebraucht, bis Herr Tancsits etwas zur Familienpolitik gesagt hat. Ihre Anmerkungen zur Familienpolitik beschränkten sich auf zwei Punkte: Sie haben gesagt, das Kinderbetreuungsgeld für alle werde kommen. (Abg. Mag. Kukacka: Und was haben Sie Konstruktives gesagt?) Und Sie haben Ihre Sorge um Haider und seine Familie geäußert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Das waren Ihre Beiträge zur Familienpolitik!

Frau Abgeordnete! Es ist sicherlich nicht immer ganz einfach und leicht, auf der einen Seite für entsprechende Ordnung in diesem Hause zu sorgen und auf der anderen Seite aber doch auch einer freien Debatte vollen Lauf zu lassen. Und sicherlich ergibt es sich dabei, dass einmal die eine Seite und einmal die andere Seite das Gefühl hat, dass sie vielleicht zu kurz kommt. (Abg. Dr. Mertel: Die eine Seite nie! Es war immer nur die andere Seite!) Das mag heute bei Ihnen der Fall sein. In der letzten Sitzung war es eine Regierungspartei, die, als Frau Abgeordnete Petrovic hier am Rednerpult gestanden ist, heftig einen Ordnungsruf reklamiert hat.

Abgeordneter Pilz – gerade nicht im Saal – stellt überhaupt einen Konnex her und sagt: Der Tierarzt Gaugg wird Frauenminister! (Rufe bei der SPÖ: Haupt! Haupt!) – Entschuldigung! Der Tierarzt Haupt wird Frauenminister. Herr Kollege Pilz! Wissen Sie, welchen Konnex Sie hier herstellen? – Sie nehmen in Kauf, dass Frauen auf eine Ebene mit Tieren gestellt werden. Herr Abgeordneter Pilz! Es ist höchst an der Zeit, dass Sie sich bei den Frauen sowohl in diesem Saal als auch in ganz Österreich entschuldigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt so viele Fragen und so viele positive Ansätze, die der Herr Sozialminister schon kundgetan hat. Er hat den Frauen ein Angebot für eine faire und umfassende Zusammenarbeit gemacht. Von diesem Angebot würde ich an Ihrer Stelle Gebrauch machen, denn die sozialistische Ex-Frauenministerin – sie ist aus Oberösterreich, genau wie ich, und wenn ich heute jemanden frage: Na was wissen Sie von der Prammer?, dann heißt es: Ja, die war Ministerin, aber welche, das weiß ich leider nicht mehr! – hat bei den österreichischen Frauen keine Eindrücke hinterlassen. Sie hat ihr Amt jahrelang verschlafen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das wissen Sie als Mann!) – Ja, das weiß ich als Mann genauso.

Apropos Mann. Herr Bundesministerin, Herr Bundessozialministerin, Herr Frauenministerin – derart komische Äußerungen würden mir nie im Schlaf einfallen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!) Ich würde nie "Frau Wittfrau" sagen oder zur Frau Kollegin Pittermann, würde sie Sozialministerin werden, "Herr Pitterfrau". Niemals würde ich so etwas sagen! Ihre komischen Konnexe können Sie bleiben lassen. Wenn Sie keine konstruktiveren Debattenbeiträge vorbringen können, dann ist es besser, wenn Sie schweigen: Si tacuisses, philosophus mansisses! – Ein weiser Spruch!

Schlussendlich: Das Tragen von Krawatten ist auch nichts anderes als ein Marketing-Gag. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein schlechter!) – Ein schlechter. Alle waren schlecht. Diese Regierung macht keine Marketing-Gags. Diese Regierung setzt Maßnahmen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollen. Viel einfacher wäre es, Marketing-Gags zu setzen! Es ist praktisch, "Wünsch dir was!" zu spielen! Der Bevölkerung macht man sicherlich Freude damit.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung über den Titel "Herr Frauenministerin" nicht, denn seit Jahrhunderten hat man die Frau zwar immer mit "Frau", aber mit der männlichen Form des Titels angesprochen. Als man dann zur weiblichen Form übergegangen ist, hat es geheißen, das sei eine doppelte Verweiblichung. Ich habe immer die Frauen mit der weiblichen und die Männer mit der männlichen Form angesprochen, und das gedenke ich auch beizubehalten. Aber eine Beleidigung sehe ich darin an sich wirklich nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wir schon!)

Es mag sein, dass Sie Frauen für minderwertige Wesen halten, das traue ich Ihnen schon zu. (Abg. Haigermoser: Wenn ich sagen würde, Frau Pittermann, was würden Sie dann sagen?) Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur einen Artikel aus dem "Standard" zitieren: Die Frauen sind das Natürliche, die Männer sind nur ein Gendefekt, weil das Y-Chromosom weniger genetische Information bringt als das X-Chromosom. – Daher sind wir mit zwei X-Chromosomen den Männern durchaus überlegen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Das ist kein Sexismus. (Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Herrgott noch einmal, Sie haben aber wenig Selbstvertrauen in Ihre Männlichkeit, dass Sie gar so gereizt reagieren. Na so etwas! Sie müssen aber als Mann unsicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was wollen Sie mir noch alles antun? Ich beginne mich zu fürchten!)

Es mag sein, dass Sie Frauen für minderwertige Wesen halten, das traue ich Ihnen schon zu. (Abg. Haigermoser: Wenn ich sagen würde, Frau Pittermann, was würden Sie dann sagen?) Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur einen Artikel aus dem "Standard" zitieren: Die Frauen sind das Natürliche, die Männer sind nur ein Gendefekt, weil das Y-Chromosom weniger genetische Information bringt als das X-Chromosom. – Daher sind wir mit zwei X-Chromosomen den Männern durchaus überlegen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Das ist kein Sexismus. (Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Herrgott noch einmal, Sie haben aber wenig Selbstvertrauen in Ihre Männlichkeit, dass Sie gar so gereizt reagieren. Na so etwas! Sie müssen aber als Mann unsicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was wollen Sie mir noch alles antun? Ich beginne mich zu fürchten!)

Es mag sein, dass Sie Frauen für minderwertige Wesen halten, das traue ich Ihnen schon zu. (Abg. Haigermoser: Wenn ich sagen würde, Frau Pittermann, was würden Sie dann sagen?) Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur einen Artikel aus dem "Standard" zitieren: Die Frauen sind das Natürliche, die Männer sind nur ein Gendefekt, weil das Y-Chromosom weniger genetische Information bringt als das X-Chromosom. – Daher sind wir mit zwei X-Chromosomen den Männern durchaus überlegen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Das ist kein Sexismus. (Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Herrgott noch einmal, Sie haben aber wenig Selbstvertrauen in Ihre Männlichkeit, dass Sie gar so gereizt reagieren. Na so etwas! Sie müssen aber als Mann unsicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was wollen Sie mir noch alles antun? Ich beginne mich zu fürchten!)

Es mag sein, dass Sie Frauen für minderwertige Wesen halten, das traue ich Ihnen schon zu. (Abg. Haigermoser: Wenn ich sagen würde, Frau Pittermann, was würden Sie dann sagen?) Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur einen Artikel aus dem "Standard" zitieren: Die Frauen sind das Natürliche, die Männer sind nur ein Gendefekt, weil das Y-Chromosom weniger genetische Information bringt als das X-Chromosom. – Daher sind wir mit zwei X-Chromosomen den Männern durchaus überlegen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Das ist kein Sexismus. (Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Herrgott noch einmal, Sie haben aber wenig Selbstvertrauen in Ihre Männlichkeit, dass Sie gar so gereizt reagieren. Na so etwas! Sie müssen aber als Mann unsicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was wollen Sie mir noch alles antun? Ich beginne mich zu fürchten!)

Herr Minister! Sie bestehen auf Kinderbetreuungsgeld. Bekommt eine Landesrätin ein Kind, dann wird sie gemobbt. Kinder erfordern Einsatz und sind eine Sparkasse – nicht nur in dem Alter, in dem man mit ihren Nacktplakaten Pädophile auf Touren bringt. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Diese Großzügigkeit für Kinder vermisse ich bei Ambulanzgebühren und der stark erhöhten Rezeptgebühr, die besonders AlleinerzieherInnen und Ärmere treffen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Diese Rede haben Sie nicht selbst geschrieben, denn in Wirklichkeit sind Sie nicht so polemisch!)

Der Lehrlingsschutz wurde verschlechtert, Jugendliche müssen bis 23 Uhr arbeiten, Strafbestimmungen werden verschärft, Studiengebühren eingeführt, die soziale Sicherheit abgeschafft (Abg. Haigermoser: Das kann nicht von Ihnen sein!), und Sie versuchen, mit Kinderbetreuungs

Das Sozialministerium war bis auf eine kurze Unterbrechung fix in der Hand der Sozialdemokratischen Partei. Es war praktisch eine Erbpacht gegeben, wobei immer die Fraktion der sozialistischen Gewerkschafter den Sozialminister gestellt hat. Eine freiheitliche Sozialministerin darf es einfach nicht geben, das kann doch nicht sein. Eine 100-prozentige Einflussnahme im Sozialressort abzugeben war unvorstellbar, genauso wie die 100-prozentige Einflussnahme im Frauenressort. (Abg. Reitsamer: Wer hat sie hinausgeschmissen: wir oder Sie?)

Sie haben Frau Ministerin Sickl von Anfang an mit unfairen Mitteln bekämpft. Sie haben ihr nicht einmal die Möglichkeit der Einarbeitung gegeben. Frau Ministerin Sickl hat sich trotzdem sehr gut geschlagen. (Abg. Reitsamer: Wer hat sie hinausgeschossen?) Sie konnte Erfolge aufweisen, wie zum Beispiel die Pensionsreform, die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten im Krankheitsfall und vieles andere mehr; all das ist Ihnen bekannt. Nun versuchen Sie dasselbe Spiel mit Herrn Mag. Haupt, mit dem neuen Minister für soziale Sicherheit und Generationen, und reduzieren das ganze Problem auf die Frauen. Sie wollen sich festnageln. Der einzige Vorwurf, den Sie Herrn Mag. Haupt schon jetzt machen können, ist, dass er keine Frau ist.

Doch kommen wir zur Person von Minister Mag. Haupt, und messen wir den neuen Minister nicht an den eher inhaltslosen Phrasen seiner ersten Erklärungen, sondern an den Taten seiner bisherigen politischen Funktionen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut nachgelesen! Da warst du noch gar nicht da!) Unbestritten ist, dass Sie, Herr Minister, den gesamten Sozialabbau dieser blau-schwarzen Koalition mitgetragen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss schon wieder darauf zu sprechen kommen; die Zuckermarktordnung ist in Diskussion. Sie ist ein gefährliches Thema, weil sie ein Eckpfeiler des Lebens auf dem Land ist, weil sie ein Eckpfeiler der Agrarmarktordnung ist. (Abg. Edler: Ihr seid für den freien Markt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer die Zuckermarktordnung andiskutiert, will verhindern, dass die Milchquoten weiter bestehen. Wer das andiskutiert, will die Agrarreform gesamthaft in Frage stellen und letztendlich den Zuckerpreis in die Hände weniger multinationaler Spekulanten legen.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Der heutige Tag neigt sich schon wieder dem Ende zu. Es war ein schöner Tag, zumindest was den Anblick der Damen betroffen hat. Ich habe mich heute in der Früh sehr gefreut über die Krawatten, die zu sehen waren. Einigen Damen ist das sehr gut gestanden, es war wirklich charmant, und es war schön zu sehen, wie zufrieden Herr Kollege Edlinger den ganzen Tag "seine" Damen angeschaut hat. Er hat offensichtlich all seine alten Krawatten angebracht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wer hat, der hat! – Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung! Tatsächliche Berichtigung: Das sind alles neue Krawatten!)