www.zwischenrufe.at

Petition betreffend deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch" (Ordnungsnummer 93) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann )

Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter 4831 Obertraun, 4821 Lauffen, 4820 Pfandl, 4823 Steeg, 4817 St. Konrad, 4662 Steyrermühl" (Ordnungsnummer 94) (überreicht vom Abgeordneten Rainer Wimmer )

Petition betreffend "gegen die Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein im Waldviertel" (Ordnungsnummer 95) (überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni )

Petition betreffend "Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und Mag. Christine Lapp )

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Österreich liegt, was die Lebensqualität anlangt, an erster Stelle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seit die Reformregierung gemeinsam mit diesem Nationalrat dieses Land regiert, hat sich Österreichs Platz in der Erfolgsstatistik der 194 Staaten dieser Welt von Platz 24 auf Platz 13 verbessert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Landeshauptmann Wallnöfer hat einmal gesagt: Österreich ist ein "steinreiches" Land. Wir haben sehr viele Steine. – Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass wir unseren Reichtum nicht wie andere Länder auf Rohstoffen begründen können – Stahl, Erze, Erdöl –, sondern unser "Rohstoff" sind die Menschen, die gut ausgebildeten Menschen dieses Landes, die dieses Land zum siebtreichsten Land der Welt gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Lehre, Forschung – das betrifft nicht nur die rund 200 000 Studenten dieses Landes und nicht nur die rund 20 000 Universitätsbediensteten, die Professoren, die Assistenten und die allgemeinen Universitätsbediensteten, das ist für sie alle sehr wichtig, betrifft aber dieses Land auch insgesamt. Wissenschaft, Bildung, Lehre und Forschung bringen dieses Land voran, und daher ist die Universitätsreform so wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heute legt Frau Ministerin Gehrer diesem Haus die Universitätsreform vor, womit sie nicht nur uns einen wichtigen Diskussions- und Beschlussstoff liefert, sondern sich selbst auch ein sehr schönes Geburtstagsgeschenk macht. Wir wollen ihr gratulieren – sie hat heute einen runden Geburtstag! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Universitätsreform absolut notwendig ist. Der Reformbedarf ist unbestritten. Seit mehreren Jahren ist bekannt – das weiß und wusste auch die jeweilige Regierung –: Wir müssen die hohen Schulen, wir müssen die Universitäten ins 21. Jahrhundert bringen. Wir müssen sie aus der Sackgasse führen, in die sie die Firnberg/Kreiskysche Universitätsreform des Jahres 1975 geführt hat; eine Sackgasse, die zur Erstarrung der Universitäten geführt hat, eine Sackgasse, die zur Verstopfung der Universitäten geführt hat, die den wissenschaftlichen Nachwuchs bremst (Abg. Schwemlein: Geh, hör auf!), eine Sackgasse, die dazu geführt hat, dass die Universitäten nicht das ausreichende Management entwickeln konnten, eine Sackgasse, die dazu geführt hat, dass wir im internationalen Wettbewerb der Universitäten zurückgefallen sind. Wir wollen das ändern. Wir wollen, dass die Universitäten wieder vorankommen und zu den besten dieser Welt gehören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dies ist die dritte große Reform, die ich erlebe, und ich hoffe, dass das, was Minister Tuppy mit seiner Reform begonnen hat, dass das, wo die Drittmittel ... (Abg. Schwemlein: Gerade der Tuppy!) – Herr Schwemlein, Sie zeigen blankes Unwissen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wenn Sie nicht wissen, dass Tuppy seinerzeit eine Universitätsreform gemacht hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), die den Universitäten die Drittmittel gebracht hat, ohne die es die Forschung, die wir heute haben, gar nicht gäbe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dies ist die dritte große Reform, die ich erlebe, und ich hoffe, dass das, was Minister Tuppy mit seiner Reform begonnen hat, dass das, wo die Drittmittel ... (Abg. Schwemlein: Gerade der Tuppy!) – Herr Schwemlein, Sie zeigen blankes Unwissen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wenn Sie nicht wissen, dass Tuppy seinerzeit eine Universitätsreform gemacht hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), die den Universitäten die Drittmittel gebracht hat, ohne die es die Forschung, die wir heute haben, gar nicht gäbe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dies ist die dritte große Reform, die ich erlebe, und ich hoffe, dass das, was Minister Tuppy mit seiner Reform begonnen hat, dass das, wo die Drittmittel ... (Abg. Schwemlein: Gerade der Tuppy!) – Herr Schwemlein, Sie zeigen blankes Unwissen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wenn Sie nicht wissen, dass Tuppy seinerzeit eine Universitätsreform gemacht hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), die den Universitäten die Drittmittel gebracht hat, ohne die es die Forschung, die wir heute haben, gar nicht gäbe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einen weiteren Reformschritt setzte Erhard Busek, der 1993 die Universitäten schon in die richtige Richtung hin entwickelt hat, aber wir wurden damals vom sozialdemokratischen Koalitionspartner gebremst. Jetzt können wir ungebremst eine Reform nach den Vorstellungen des 21. Jahrhunderts machen. Frau Bundesminister, wir sind für Ihre Reformvorstellungen dankbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden also diesen Grundsatz an die Stelle der staatlichen Gängelung setzen. Und an die Stelle der Erstarrung in einem fixen Konzept des Dienstrechts alter Prägung tritt das flexiblere Angestelltenrecht, das den Universitäten auch etwas bringt, was sie bisher nicht hatten, nämlich die Arbeitsverfassung, nach dem Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräte, sodass die sonstigen Bediensteten in dem Ausmaß mitbestimmen können, wie es in allen Betrieben Österreichs möglich ist. Das ist ein wichtiger Fortschritt auch für die Arbeiter und Angestellten an den Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine neue Struktur, die die österreichischen Universitäten, die schon bisher Hervorragendes geleistet haben, frei machen wird. Es ist das eine neue Struktur, die die Universitäten zu neuen Spitzenergebnissen führen wird; eine neue Struktur, die für die an der Universität Arbeitenden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und sich Ausbildenden eine wirkliche Chance für die Zukunft bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine neue Struktur, die die österreichischen Universitäten, die schon bisher Hervorragendes geleistet haben, frei machen wird. Es ist das eine neue Struktur, die die Universitäten zu neuen Spitzenergebnissen führen wird; eine neue Struktur, die für die an der Universität Arbeitenden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und sich Ausbildenden eine wirkliche Chance für die Zukunft bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern konnte das neue Universitätsgesetz 2002 dem Ministerrat vorgelegt werden; das neue Universitätsgesetz, das einen Meilenstein in der Geschichte der Universitäten darstellt, das neue Universitätsgesetz, das wir seit über einem Jahr in mehr als 300 Veranstaltungen, Besprechungen, Diskussionen heftig und breit diskutiert und besprochen haben. Ich bedanke mich bei allen, die sich konstruktiv an dieser Diskussion beteiligt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist nicht der Fall, dass sich die Universitäten ein Drittel ihres Budgets selbst verdienen müssen. Sie erhalten vom Staat das gesamte Budget zugesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist nicht wahr, dass die außerordentlichen Professoren keine Rechte und keine Pflichten mehr haben. Sie haben alle Rechte und alle Pflichten. Sie sind sehr wichtig und sehr notwendig, wir brauchen sie an den Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es war mir sehr wichtig, das zu Beginn klarzustellen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass die Studierenden inzwischen wissen, dass dies Unwahrheiten sind, die gestreut werden. Von den 194 776 Studierenden, die wir haben, glauben nur noch 60 solche Unwahrheiten. Diese 60 waren gestern bei mir im Ministerium, und ich hoffe (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Unwahrheit!), es ist uns gelungen, auch noch diesen 60 die Situation zu erklären. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stelle also fest: Die Universitäten erhalten Eigenständigkeit bei einem gesicherten Budget. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Universitäten erhalten ihr Grundbudget, ein realistisches Budget, und das Budget ist dynamisch, denn die Universitäten bekommen die Gehaltserhöhungen, die erhöhten Sozialleistungen, die Kosten für die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen und die Mieten, die sie an die BIG zahlen müssen, dazu. Es ist also ein Budget, bei dem die Zusatzkosten abgegolten werden und das Grundbudget voll erhalten bleibt. – Mein herzlicher Dank geht an das Finanzministerium, an den Finanzminister, der für uns ein guter Verhandlungspartner war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Studienrecht, das ebenfalls in diesem Gesetz enthalten ist, wurde für die Studierenden auch vorgesehen, dass ihnen vier Prüfungsantritte zur Verfügung stehen und dass sie fix drei Prüfungstermine pro Semester haben. Das war den Studierenden ein großes Anliegen, und das wurde aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Folgendes möchte ich auch noch klarstellen: Selbstverständlich wird der Rektor – oder hoffentlich auch einmal eine Rektorin – Kompetenzen an die anderen Organisationseinheiten vergeben. Selbstverständlich wird er die Personalhoheit über die Institute, die Budgetzuständigkeit für das Institutsbudget wie bei einer Prokura weitergeben und natürlich auch die Verantwortung übertragen. Aber die Gesamtverantwortung für die Universität ist schlussendlich bei diesen drei Organen angesiedelt. Es ist mir sehr wichtig, dass es klare Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und klare Zuständigkeiten gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Zuge der Diskussion wurde auch festgestellt, dass es viele außerordentliche Universitätsprofessoren gibt, die sehr engagiert sind, und dass diese, wenn die Professoren sie vorschlagen, auch die Möglichkeit haben sollen, Institutsleiter zu werden. An ihren wichtigen Aufgaben an den Universitäten wurde also festgehalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Das Universitätsgesetz 2002 bringt Eigenständigkeit bei gesicherter Finanzierung, es bringt die Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung, und es bringt Internationalisierung. Es gibt den Universitäten eine bessere Grundlage, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir dürfen deswegen mit einigem Stolz sagen: Wir sind mit diesem Universitätsgesetz 2002 auf dem Weg zur Weltklasse! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste an der Rede des Abgeordneten Khol war, dass er sich selbst nicht ernst genommen hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Seine Darstellung der Vergangenheit und die Bewertung der Universitätsreform des Jahres 1975 waren nämlich eine absolute Fehlbewertung, vor allem auch, als er darüber gesprochen hat, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde geworden ist. – Es ist das Ergebnis exakt jener Politik, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Dr. Khol: Trotz! Trotz jener Politik!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Müh und Weh zu versuchen, Reformansätze von ÖVP-Wissenschaftsministern aus der Vergangenheit zu den großartigen Reformen hochzustilisieren, während die tatsächlich großen Reformen, die die Universitäten bewegt haben, in der Rede des Herrn Abgeordneten Khol kaum oder nur negativ vorgekommen sind, zeigt bereits, wie die Agitation in Bezug auf diese Universitätsreform ausschauen soll: Etwas, was in die falsche Richtung geht, soll schöngeredet werden. – Das ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Finanzierungslücke ist daher der Einstieg dazu, dass es zu Zugangsbeschränkungen an den Universitäten kommen wird. Aber damit wird man nicht Weltklasse, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen von "schlankeren Universitäten", führen aber zusätzliche Universitätsverwaltungen ein. In allen betrieblichen und sonstigen Bereichen wird über Synergien gesprochen. Und was machen Sie? – Sie gliedern die medizinischen Fakultäten aus, schaffen eigene Medizin-Unis, erhöhen damit die Bürokratie und vollziehen eine Trennung, die absolut nicht zweckentsprechend ist. Der Bereich, wo heute große wissenschaftliche Leistungen erbracht werden, ist der Schnittbereich von Medizin, Technik, Chemie und Physik. Das, was im Zusammenwirken außerordentlich erfolgreich war, das trennen und zerschlagen Sie nun mit Ihrer Reform. Das ist keine schlankere Verwaltung, das ist die Aufblähung der Verwaltung auf Kosten der Wissenschaft und daher der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Sie sprechen von der Mitbestimmung der Studenten, und Sie sprechen davon, was die Studenten wirklich wollen. – Frau Bundesministerin, bei aller Wertschätzung, Sie sind nicht die Sprecherin der StudentInnen – das sind die demokratisch gewählten Organe der Österreichischen Hochschülerschaft, und wenn man denen zuhört, dann hört man etwas völlig anderes, nämlich dass die Mitbestimmung wesentlich eingeschränkt und auch die Österreichische Hochschülerschaft in ihrer Bedeutung reduziert wird. Das geschieht ganz nach dem Motto: Schwarz-Blau verliert die Wahlen an den Universitäten, die Konsequenz davon ist die Einschränkung der Hochschülerschaft. – Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um die Mitbestimmung geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Sie machen genau das Gegenteil: Sie stoßen die Betroffenen der Universitätsreform vor den Kopf. Sie wollen sie nicht mit an Bord haben. Sie wollen gegen den Willen aller Beteiligten ein Gesetz oktroyieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann keine gute Reform sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Frau Bundesministerin! Sie haben zugesagt, dass im Zuge der Verhandlungen hier im Parlament noch einiges gestaltet werden kann. Wir hoffen, dass das möglich sein wird, auch wenn wir nicht viel Grund zum Vertrauen haben, denn Sie haben auch vor der Einführung der Studiengebühren gesagt, diese würden niemals kommen. Und heute sind sie die Grundlage für das Lob des Herrn Abgeordneten Khol. So wird man zu keiner Lösung kommen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. )

Herr Kollege Gusenbauer! Die Reform geht daher in die richtige Richtung, auch wenn es die Studentenvertreterin, Frau Mautz, nicht glaubt. Ich traute meinen Augen nicht: In einem "Presse"-Kommentar hat sie von der "drohenden Orientierung an internationalen Standards" gesprochen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn sich eine junge, dynamische Studentenvertreterin vor der Orientierung an internationalen Standards fürchtet, dann weiß ich nicht, dann schlägt es für mich dreizehn.

Wenn dieselbe junge, dynamische Studentenvertreterin sagt, es drohe die Kundenorientierung, dann sage ich, sie hat bisher bildungstheoretisch und bildungspolitisch offenbar nichts verstanden. Dann hat sie sich offenbar in Vorlesungen gesetzt und passiv konsumiert, was man ihr vorgetragen hat. Wenn sie ihr Studium je ernst genommen hätte und auch in Zukunft ernst nehmen will, dann weiß sie, dass sie das Wissen im eigenen Kopf durch die Anregung und Anleitung der Lehrenden selbst hervorbringen muss und sich niemals fürchten muss (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ), Kundin im Sinne von bloß passiver Konsumentin zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn dieselbe junge, dynamische Studentenvertreterin sagt, es drohe die Kundenorientierung, dann sage ich, sie hat bisher bildungstheoretisch und bildungspolitisch offenbar nichts verstanden. Dann hat sie sich offenbar in Vorlesungen gesetzt und passiv konsumiert, was man ihr vorgetragen hat. Wenn sie ihr Studium je ernst genommen hätte und auch in Zukunft ernst nehmen will, dann weiß sie, dass sie das Wissen im eigenen Kopf durch die Anregung und Anleitung der Lehrenden selbst hervorbringen muss und sich niemals fürchten muss (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ), Kundin im Sinne von bloß passiver Konsumentin zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sehe dem Gesetz mit konstruktiver Aufmerksamkeit entgegen und freue mich auf die parlamentarische Arbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Welches Vertrauen sollten wir und die Universitäten im vorigen Jahr haben, wenn Sie versprechen, dass Sie, wenn die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst der Dienstrechts-Novelle zustimmt, hier im Parlament auch zustimmen werden? – Dann gab es die Zustimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, aber Sie stimmten dieser Dienstrechts-Novelle nicht zu! Welcher Grund zum Vertrauen soll dann hier im Hohen Hause letztlich überhaupt noch bestehen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Ergebnis war, dass es seit 1975 zwar nicht mehr Arbeiterkinder an den Universitäten gab (Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt gibt es gar keine mehr!), dafür aber Studenten, die arbeiten müssen, damit sie sich das Studium leisten können. – Das hat Firnberg hervorgebracht! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und es gibt auch eine Reihe von arbeitslosen Akademikern. – Das war die Reform von Hertha Firnberg, und diese Reform wird jetzt korrigiert. Das hat sich spätestens seit Anfang der neunziger Jahre abgezeichnet, und wir setzen es nun um. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Ergebnis war, dass es seit 1975 zwar nicht mehr Arbeiterkinder an den Universitäten gab (Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt gibt es gar keine mehr!), dafür aber Studenten, die arbeiten müssen, damit sie sich das Studium leisten können. – Das hat Firnberg hervorgebracht! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und es gibt auch eine Reihe von arbeitslosen Akademikern. – Das war die Reform von Hertha Firnberg, und diese Reform wird jetzt korrigiert. Das hat sich spätestens seit Anfang der neunziger Jahre abgezeichnet, und wir setzen es nun um. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meiner Meinung nach ist das eine gute Regierungsvorlage, die im Parlament eingebracht wurde, und es wird ein sehr gutes Gesetz sein, das wir hier im Juli nach langer Diskussion verabschieden werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Khol meint, die Universitäten haben im Management versagt, sie haben es nicht geschafft. – Jetzt bekommt diese Gruppe die absolute Mehrheit, und da soll alles besser werden? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Cap. ) – Eigenartig. Ich verstehe das nicht. Ich verstehe es wirklich nicht! (Abg. Dr. Cap: Das ist der Kern!) Es wird, wenn Sie, Herr Dr. Khol, so weiter argumentieren, nicht besser werden! (Abg. Dr. Khol: Er hat sich unter Firnberg habilitiert! Er ist schon ein Produkt der Firnberg-Hochschulpolitik!)

Es äußert sich in diesem neuen Dienstrecht ein völlig anderes Menschenbild. Da haben Sie schon Recht: Das ist eine totale Trendwende in der Universitätspolitik und generell. Das Menschenbild, das Sie mit diesem Dienstrecht an den Universitäten einführen, beinhaltet – verkürzt gesagt –: hereinholen, auspressen und dann wieder fallen lassen! – Das ist nicht unser Menschenbild, und daher ist das natürlich eine totale Trendwende. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist natürlich auch eine Trendwende, mit der wir nicht einverstanden sind. Und dass ausgerechnet die Partei des "kleinen Mannes" dabei mitmacht, ist schon mehr als merkwürdig, denn Bildung als Ware heißt, denen, die es sich leisten können, steht alles offen, und für die, die es sich nicht leisten können, hat der Zugang schon frühe Grenzen. – Das ist nicht unsere Vorstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sollten dieses Gesetz nicht gegen den Willen der Universitäten und auch nicht gegen unsere Stimmen beschließen. Die SPÖ hat ein zukunftsweisendes Gegenmodell vorgelegt. (Abg. Dr. Stummvoll: Aus der Vergangenheit!) Verhandeln wir ernsthaft und gründlich! Nehmen wir uns die Zeit, damit aus diesem Hinkelstein tatsächlich ein Meilenstein wird! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niederwieser, ich habe bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Sie war für mich neuerlich der Beweis dafür, wie Ihre Strategie lautet, und zwar: Vorwärts Genossen, zurück in die Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist nicht unsere Strategie, Herr Kollege Niederwieser! Das war keine Zukunftsstrategie, das war ein Blick in die Vergangenheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Edler. )

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niederwieser, ich habe bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Sie war für mich neuerlich der Beweis dafür, wie Ihre Strategie lautet, und zwar: Vorwärts Genossen, zurück in die Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist nicht unsere Strategie, Herr Kollege Niederwieser! Das war keine Zukunftsstrategie, das war ein Blick in die Vergangenheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Edler. )

Schauen wir uns etwa den Pflichtschulbereich, die PISA-Studie der OECD an! Wir haben sie hier vor Wochen diskutiert. Österreich ist europäische Spitzenklasse, bestes deutschsprachiges Land! Kein OECD-Land investiert mehr in seine Schüler als Österreich. Das ist ein hervorragendes Zeugnis für unsere Bildungspolitik in diesem Sektor, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das spüren auch weite Kreise der Bevölkerung. Wenn Meinungsumfragen signalisieren, dass 82 Prozent der Bevölkerung diese Reform mittragen und wissen, dass unser Hochschulsystem reformiert gehört, dann zeigt das den gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher sind diese Reformen notwendig, und zwar nach folgenden Grundsätzen: mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung; mehr Freiheit und weniger Verordnungen; mehr Leistung und weniger Bürokratie; mehr Chancen und weniger Leerläufe; mehr budgetäre Spielräume und weniger budgetäre Korsetts. Meine Damen und Herren! Deshalb sind diese Reformen für die Zukunft unseres Landes so wichtig, gerade aus der Sicht der Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieses Reformwerk – gestatten Sie mir, dass ich das zum Abschluss sehr deutlich unterstreiche – ist nicht nur ein Meilenstein in der Bildungspolitik, es ist ein Quantensprung in der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit ein längerfristiger Beitrag zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Einkommenschancen und mehr sozialer Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit es keine Zweifel darüber gibt, ob man der Frau Ministerin zum Geburtstag gratuliert oder zu den politischen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stummvoll, schließe ich mich den Geburtstagsglückwünschen gerne an, und es kann das ganze Haus applaudieren. (Allgemeiner Beifall.)

Klubobmann Khol hat im Zusammenhang mit der letzten Reform vom "Bremsklotz SPÖ" gesprochen. Frau Bundesministerin! Sie haben den Motor zur Universitätsreform gestartet. Mit im Wagen hatten Sie eine engagierte Beamtenschaft. Es muss hier erwähnt werden, mit welchem Engagement und mit welcher Reformbereitschaft Ihr Beamtenstab mitgearbeitet hat, und ich danke Ihren Mitarbeitern namens unserer Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Unterschied vom Bremsklotz der Vergangenheit, verehrte Frau Bundesministerin, stand Ihnen diesmal ein Reformturbo in Form der Freiheitlichen Partei zur Verfügung, der dieses Aufatmen, dieses freie Atmen der Universitäten, diese Autonomie stets wollte, stets zum Ziel hatte und diesmal entsprechend einbringen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Bundesminister! Zum Schluss von meiner Seite und von Seiten meiner Fraktion auch noch einmal alles Gute zum Geburtstag, und ich gratuliere zu Ihrer Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Ministerin hat gesagt, die Unis seien auf dem Weg zur Weltklasse. (Abg. Dr. Martin Graf: Vertrauen!) – Das Vertrauen nützt jenen, die heute mit dem Raummangel, mit den übervollen Hörsälen, mit den hässlichen Bedingungen und den fehlenden Terminen konfrontiert sind, gar nichts. Sie wollen eine Leistung, sie wollen nicht für Vertrauen bezahlen. Für Vertrauen zu zahlen ist ein schlechtes Prinzip. Erbringen Sie erst einmal diese Leistungen! (Beifall bei den Grünen.)

Der "Marsch durch die Wüste Gobi" ist offenbar der lange Weg zur Weltklasse, aber die Gebühren fallen heute an. Das ist eigentlich das Herzstück der Reform, nämlich eine Verengung des Bildungsbegriffes. Wenn immer wieder hier vom Rednerpult aus gesagt wird, die offenen Universitäten seien nicht wirklich den jungen Leuten aus ärmeren Schichten zugute gekommen, dann muss ich sagen, das stimmt nicht. Der freie Universitätszugang hat sehr wohl bildungspolitisch umverteilend gewirkt. Es ist langsam gegangen, aber es hat gegriffen, und die offenen Universitäten sind ungleich stärker den Kindern, den jungen Leuten aus ärmeren Familien zugute gekommen als den anderen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt ist das keine echte Reform, sondern leider ein Armutszeugnis für die österreichische Bildungspolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In wenigen Worten: Für uns Sozialdemokraten muss ein zukunftsfähiges Bildungssystem ein breites, flexibles Angebot mit hoher Qualität sein (Beifall bei der SPÖ) – ein breites Angebot, das allen Schülerinnen und Schülern, allen Jugendlichen, aber letztlich auch allen Erwachsenen – um auch das lebensbegleitende Lernen einzubinden – den Zugang sicherstellt und ermöglicht.

Wir haben vorgeschlagen, mehr Schulraum, mehr Schulplätze, mehr Werteinheiten, mehr Lehrer, mehr Nutzung von frei- und leerstehendem Schulraum, weil wir wissen, dass zum Beispiel in Modeschulen, in landwirtschaftlichen Schulen, in Hauptschulen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie zahlst du das? Wie zahlst du das? Wie zahlst du das? – Mach einen Vorschlag!) – Herr Kollege Schweitzer! Hier ist eine fachliche Diskussion im Gang, Ihre Zwischenrufe helfen mir jetzt nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen versprechen, dass wir Sozialdemokraten weiterhin für das Recht auf Bildung, für das Recht auf Ausbildungsplätze für junge Menschen und für den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen sowie für eine gesicherte Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit eintreten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Antoni heute enttäuscht ist über das Ergebnis, dann liegt das natürlich auch daran, was er sich im Vorfeld zu diesem so genannten Bildungs-Volksbegehren überlegt hat. Herr Kollege Antoni, Sie haben nämlich immer gesagt, Sie werden danach trachten, all diese Forderungen im Volksbegehren umzusetzen. Das war Ihr Anspruch an das Volksbegehren. Wir haben gesagt, wir halten die Ansätze in diesem Volksbegehren für falsch. Wir wollen die Debatte dazu benützen, Ängste, die es gibt, zum Teil berechtigte Ängste, zu nehmen und aufzuklären und der Panikmache, die zum Teil im Bildungsbereich betrieben wird, deutlich entgegenzutreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke, es ist gut, dass wir uns so ausführlich mit Bildungsfragen beschäftigen, weil dadurch gerade unter dieser Bundesregierung die Bildungsfragen eine besondere Bedeutung erlangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wird immer wieder gesagt – aber es wird dadurch nicht wahrer, dass es immer wieder gesagt wird –, dass diese Bundesregierung die Bildung in Österreich kaputtspart. – Wir können diese Debatte natürlich unendlich weiterführen. Sie werden möglicherweise nicht müde werden, immer wieder zu behaupten, dass wir im Bildungssystem sparen, aber wir werden ebenso wenig müde werden, Ihnen nachzuweisen, dass wir das höchste Bildungsbudget seit 1945 haben, dass jeder siebente Euro in Österreich, der an Steuern eingenommen wird, in die Bildung investiert wird, und dass der Anteil für Bildung im Budget der größte Ressortanteil ist, den es je für Bildung in Österreich gegeben hat. Und das ist nicht zuletzt das Verdienst unserer Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte aber wieder einmal auch einen unabhängigen Zeugen bemühen. Erst in der letzten Woche hat der "Spiegel", ein eher links-liberales Blatt, wieder aus der PISA-Studie zitiert: Der Preis des Wissens. – Die Quelle ist die PISA-Studie der OECD, sogar kaufkraftbereinigt, und darin wird nachgewiesen, dass Österreich bei den Schülerinnen und Schülern von der ersten Klasse bis zum 15. Lebensjahr weltweit pro Kopf am meisten für Bildung ausgibt. – So sieht die Bildungspolitik dieser Bundesregierung aus, und wir bekennen uns auch dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das heißt also: die Gesamtschule. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte aber doch auch darauf verweisen, dass wir in der Europäischen Union die zweitniedrigste Rate an Jugendarbeitslosen haben, und das ist nicht zuletzt dem guten dualen Ausbildungssystem in Österreich zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher: Jetzt die Klassenschülerzahl abzusenken, wäre geradezu paradox. Es ist viel wichtiger, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir im ländlich strukturierten Raum die Schulstandorte erhalten können, um die Bildung zu den Menschen zu bringen (Beifall bei der ÖVP) und auch auf Dauer sicherzustellen, dass sie eine entsprechende Ausbildung genießen können.

Insgesamt möchte ich nochmals betonen, dass ich die Beratungen im Ausschuss für sehr konstruktiv gehalten habe. Ich glaube, dass diese Beratungen eine Reihe von Impulsen gebracht haben, die für die künftigen Debatten – Stichwort: Oberstufenreform – befruchtend sind, und ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Expertinnen und Experten, die sich zur Verfügung gestellt und sehr viel Zeit geopfert haben, um die Bildung in Österreich ein Stück weiterzubringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zunächst nur eine Anmerkung, Kollege Amon – auch das haben wir mehrmals diskutiert –: Bezüglich Ihrer Analyse der Anzahl der Unterschriften möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das Familien-Volksbegehren nur um ganze 10 000 Stimmen mehr bekommen hat als das Bildungs-Volksbegehren. Dort hat die Regierung offenbar genügend Anlass gesehen, die Forderungen des Volksbegehrens in vielen Bereichen umzusetzen. Das allein kann also kein Kriterium dafür sein, ob etwas trägt oder nicht, sonst hätten Sie im Bereich der Familienpolitik wohl vieles nicht machen dürfen, was Sie gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist also relativ einfach: PISA empfiehlt, von dieser frühen Trennung in Hauptschulen und Gymnasien und den daraus folgenden sozialen Auswirkungen abzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weiters sagte die Direktorin dazu – das ist im Übrigen etwas, wovor ich auch schon mehrmals gewarnt habe –: "Was Spaß macht, kommt weg!" – Und das, meine Damen und Herren, ist ein zentrales Problem im österreichischen Bildungssystem. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag gratulieren. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und vor allem auch viel Kraft für die wichtigen Reformen im Bildungsbereich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie, Herr Kollege Cap, missbrauchen und instrumentalisieren dabei sogar einen so wichtigen Bereich wie die Bildungspolitik für Ihren parteipolitisch motivierten Feldzug gegen diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie machen das in den Schulen, Sie machen das an den Universitäten – Sie versuchen, Schüler, Lehrer und Eltern zu verunsichern!

Dann führen die Grünen in dieser Broschüre Beispiele an, die die Jugendlichen, die die Schüler zum Suchen von Ideen ermuntern sollen – ich zitiere –: Wir schmelzen die Gletscher und setzen damit Österreich unter Wasser! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Das ist die Politik der Grünen, die Sie in die Schulen bringen! – Das lehnen wir ab, denn das ist mehr als verwerflich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, dass die Bildungspolitik in den Händen verantwortungsbewusster Politiker einer blau-schwarzen Bundesregierung bestens aufgehoben ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, dass das so ist, das haben wir im eigens eingerichteten Unterausschuss ganz klar dargelegt. (Abg. Dr. Cap: Das sagt Ihr Papi nicht!) Wir haben an drei Tagen intensive Beratungen durchgeführt. Es sind über 80 Experten gehört worden. Bei diesen Experten möchte ich mich an dieser Stelle herzlich für ihr Einbringen bedanken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Cap! Im Verhältnis zur rot-schwarzen Bundesregierung des Jahres 1997, der auch Kollege Wittmann, der momentan hier vorne sitzt, angehört hat, bedeutet das nicht eine Steigerung von ein, zwei Prozent, wie Kollege Brosz gesagt sagt, sondern das ist um 1,2 Milliarden € mehr! 16,5 Milliarden Schilling mehr als unter der rot-schwarzen Regierung werden für Bildung ausgegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Opposition ist eingeladen, konstruktive Arbeit zu leisten. Kollege Cap! Lassen Sie den Kollegen Antoni mitmachen! Er kennt sich aus – im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben Bildungspolitik noch nie verstanden, und Sie werden sie auch nicht verstehen. Überlassen Sie sie dem Kollegen Antoni! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir geben in Österreich für die Studentinnen und Studenten viel aus, und das ist gut so! In Deutschland werden 130 000 S oder 9 453 € für einen Studierenden ausgegeben. Im Schnitt aller Industriestaaten werden 124 344 S oder 9 036 € pro Studierenden ausgegeben. Wir in Österreich geben am meisten aus, und das ist gut so! Ich bedanke mich bei all jenen, die das ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sprechen sich für das Recht auf schulische Berufsausbildung, für eine Vollzeitberufsschule aus. – Ich sage Ihnen: Ich halte die Lehre für einen ganz wichtigen Bestandteil unserer guten Berufsausbildung, und ich lasse sie nicht durch Vollzeitberufsschulen kaputtmachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn ich mir ganz genau anschaue, wie dieser Lehrstellenmangel, von dem man immer redet, verteilt ist, meine Damen und Herren, dann stelle ich Folgendes fest: Den größten Lehrstellenmangel gibt es in Wien. Doch da sage ich Ihnen, die Sie in Wien das Sagen haben, meine Damen und Herren von der Opposition: Bitte ändern Sie dort etwas! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede eine Bemerkung zu einem Seitenhieb der Frau Bundesministerin: Es entspricht meiner Meinung nach dem Schwierigkeitsgrad einer Milchmädchenrechnung, zu erkennen, dass sich das Versagen, das Nichtstun Ihrer Bundesregierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik auf dem größten Arbeitsmarkt Österreichs, nämlich in Wien, am dramatischsten auswirkt. Das ist Ihr Versagen, und das ist Ihre Schuld, und das können Sie nicht abschieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Eine weitere Frage, die sich stellt, ist: Wie verbessern wir die Chancen der Jugendlichen, den Bildungsweg, die Berufsentscheidung so zu treffen, dass sie wirkliche Zukunftschancen haben? Wie können wir mehr Beratung, bessere Beratung zur Verfügung stellen? Wie können wir Leuten Zukunftschancen geben, die in einer berufsbildenden höheren Schule eine Ausbildung absolvieren wollen? – Das ist für Sie kein Thema! Sie schauen zu, wie immer mehr Jugendliche in den berufsbildenden höheren Schulen abgewiesen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Nehmen Sie, bitte, endlich das Bildungs-Volksbegehren und die Petitionen ernst! Nehmen Sie es als das, was es ist: als die große Sorge von Eltern um die Zukunftschancen ihrer Kinder! Darum geht es! Nehmen Sie die Frage nach den Zukunftschancen für unsere Kinder und Jugendlichen ernst! Unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu stelle ich tatsächlich richtig: Ich habe die Universitätsbediensteten niemals als Söldner bezeichnet, sondern habe gesagt: Das System des neuen Dienstrechtes, die Personen, die Menschen ungeachtet ihrer Fähigkeiten, ihrer Leistungen zu holen und wieder automatisch zu kündigen, das entspricht einem Söldnersystem. – Das war meine Aussage! Ich habe sie nicht als Söldner bezeichnet! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre windschiefe These, was die Arbeitsmarktsituation in Wien betrifft, ist schon etwas eigenartig. Anhaltend schlechte Daten und die Situation 8 zu 1 in Österreich, also acht Bundesländer schaffen es, nur Wien nicht, machen mich schon etwas nachdenklich. Was macht Wien dafür? – Sämtliche Gebühren drastisch erhöhen, von den Kanalgebühren bis zu den Tarifen für die Benützung der Wiener Linien. Also irgendwie bedarf es da etwas mehr wirtschaftspolitischer Anstrengung von Seiten der Wiener Landesregierung. Das lässt sich nicht abstreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mein Kollege aus Oberösterreich hat mir zugerufen, in Oberösterreich allein werden vier neue berufsbildende höhere Schulen errichtet. Das heißt, wo Bedarf ist, wird er auch gedeckt, und zwar auf originelle, konstruktive, zukunftsweisende Art und Weise. (Beifall bei der ÖVP.) Es mögen sich auch andere Bundesländer ein Beispiel an der oberösterreichischen Lösung – ich verweise auf die HTL in Grieskirchen – nehmen.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und möchte zusammenfassen: Es ist von Kollegem Niederwieser bedingt richtig gestellt worden, was er mit "Söldner" gemeint hat. Ich meine, wir sollten solche Bilder erst gar nicht gebrauchen, dann haben wir auch nicht die Pflicht, etwas richtig zu stellen. So wie der Nürnberger Trichter längst nicht mehr in den Schulen existiert und der berieselnde Frontalunterricht nicht die Norm ist, so ist auch das Anbieten eines Studienwarenkorbs, an dem Studierende nur vorbeigehen mögen, hineingreifen und sich um viele Dollars sozusagen die Ware Studium und Wissen herausholen, nicht Wirklichkeit. Es geht in der Universität um Teamarbeit, es wird durch Leistungsvereinbarungen noch stärker der Teamgedanke in den Staff, in das wissenschaftliche Personal, in die Professorenschaft einkehren. Es wird weiter an den engagierten Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen liegen, einen modernen Unterricht zu machen, mit und ohne Laptop. Das hat uns die PISA-Studie und das haben uns OECD-Studien bewiesen. Wir sollten in dieser Zeit den Studierenden und den Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern Mut machen, das Studienjahr noch konstruktiv und dynamisch zu vollenden und sich durch gute Studien eher beflügeln zu lassen, anstatt sie demotivierend zu kommentieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da fallen mir schon noch einige weitere Plattitüden ein. Ich danke der Frau Bundesminister, dass sie die Kosten pro Studierenden mit zirka 150 000 S doch etwas nach unten korrigiert hat, nachdem noch vor wenigen Monaten Schüssel mehrmals behauptet hat, jeder Studierende würde den Staat weit über 200 000 S kosten, was schlichtweg keine Plattitüde war, sondern eine falsche Aussage, die wissentlich oder unwissentlich gemacht wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Noch eine Plattitüde gab es, ich glaube, in der Sendung "Betrifft", in der die Frau Bundesminister auch mitdiskutiert hat, aber die Plattitüde ist von jemand anderem gekommen, nicht von ihr. Der sonst geschätzte und durchaus kompetente Präsident des Fachhochschulrates Raidl hat dort gesagt: Es geht nicht an, dass der arme Kapfenberger Arbeiter das Studium reicher Söhne und Töchter finanziert! – Das ist schlichtweg falsch und unsinnig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe nicht, dass eine ehemalige Partei der Bildungsbürgerinnen und Bildungsbürger, nämlich die ÖVP, nicht die einfachsten statistischen Regeln und Analysen kennt, aus denen nämlich hervorgeht, dass das unterste Einkommensdrittel und der so genannte Mittelstand Nettoempfänger sind, was den freien und kostenlosen Hochschulzugang betrifft. Der Mittelstand und das untere Einkommensdrittel sind hier Nettoempfänger. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Na bitte, wenn Sie vielleicht nach 22 Uhr schon schlafen, dafür kann ich nichts, aber gesagt hat Raidl es zirka um 22.45 Uhr. (Beifall bei den Grünen.) Sie können mir jetzt erzählen, was Sie wollen, es wird dadurch nicht richtiger. Ich würde überhaupt darum bitten, statt Anekdoten eher Argumente zu bemühen und nicht Vermutungen.

Ich verstehe nicht, dass eine ehemalige Partei der Bildungsbürgerinnen und Bildungsbürger, nämlich die ÖVP, nicht die einfachsten statistischen Regeln und Analysen kennt, aus denen nämlich hervorgeht, dass das unterste Einkommensdrittel und der so genannte Mittelstand Nettoempfänger sind, was den freien und kostenlosen Hochschulzugang betrifft. Der Mittelstand und das untere Einkommensdrittel sind hier Nettoempfänger. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Na bitte, wenn Sie vielleicht nach 22 Uhr schon schlafen, dafür kann ich nichts, aber gesagt hat Raidl es zirka um 22.45 Uhr. (Beifall bei den Grünen.) Sie können mir jetzt erzählen, was Sie wollen, es wird dadurch nicht richtiger. Ich würde überhaupt darum bitten, statt Anekdoten eher Argumente zu bemühen und nicht Vermutungen.

Nun bewirkt das Dienstrecht aber Folgendes: Die Verweildauer von jungen Forscherinnen und Forschern an der Universität ist in der ersten Säule – so nennt man das, denn es geht ja in dieser Debatte schon griechisch-römisch zu – schlichtweg sieben Jahre. Das heißt, Studierende haben oft eine längere Verweildauer als ihre Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen. Ob das so wahnsinnig gut und so wahnsinnig gescheit ist, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber nicht zu bezweifeln ist – und das habe ich nicht von Regierungsgegnern, das habe ich nicht von der Opposition, das habe ich auch nicht von Demonstrantinnen und Demonstranten gehört, sondern von Rektoren, Fakultätsvorsitzenden, Senatsvorsitzenden, Institutsvorständinnen; jetzt wollte ich mich nicht ins Maskuline bewegen (Beifall bei den Grünen) –, ist der Umstand, dass manche Ausschreibungen mehrfach getätigt werden müssen. Wo es früher noch drei, vier, fünf, sechs BewerberInnen gab, ist man schon froh, wenn sich einer, zwei oder drei bewerben. Das hat mit dem neuen Dienstrecht zu tun, nicht mit dem Biorhythmus, mit dem Klima, mit dem Wetter oder irgendetwas anderem. Das hat damit zu tun, dass mit etwas über 1 000 € – damit es alle ZuhörerInnen auch verstehen: mit etwas über 14 000 S – Leute bezahlt werden, die in Forschung und Lehre nicht wenig arbeiten. Es sind nicht alle faul. Im medizinischen Bereich sind maximale Arbeitszeiten bis 72 Wochenstunden möglich, 49 Stunden en bloc, das heißt ohne Unterbrechung. Bis zur Erlangung des FachärztInnendiploms bekommt man für die reguläre 40-Stunden-Woche einen Nettolohn von guten 1 000 €.

Wenn hier dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin gedankt wird, finde ich das toll, es erspart vielleicht eine Steuerreformdebatte, wenn man sich bei allen bedankt, aber es sind ja die Eltern der Studierenden und die Studierenden selbst Steuerzahler – oder glauben Sie, dass nur Regierungsmitglieder Steuern zahlen und ihr Taschengeld für Bildung und Forschung spenden? Das sind wirklich Plattitüden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Khol als Klubobmann auch eine Plattitüde von sich gibt – die ist zwar etwas schmalzig und dynamisch und hat das Niveau von Boulevardblättern –, indem er sagt: Ungebremst in die Zukunft!, dann muss ich sagen, da ist mir lieber: Gleiten statt Hetzen!, denn ich möchte nicht ungebremst in irgendeine Bildungsmauer, in irgendeine Forschungsmauer hineinfahren. Da hätte vielleicht die Opposition die Aufgabe, gegen solche "Unfälle" einen Airbag zu installieren, einen Airbag, über dessen Form man diskutieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Der Chef der Rektorenkonferenz Winckler hat mir gegenüber vor Zeugen zugegeben, dass es wohl stimmt, dass 80 Prozent der Universitätsangehörigen und auch der Studierenden gegen diese Art der Reform sind. Ich habe nie geglaubt, dass Sie eine Frau der Kniefälle sind, Sie machen das sehr selten, ich glaube, nur in äußerster Not, aber wenn man diese Kniefälle hin und wieder macht, dann muss man sich fragen, ob das die richtigen Leute sind, vor denen man sich beugt und verbeugt. Ich glaube nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich nehme jetzt auch das Beispiel Auto: Kollege Grünewald und Kollege Niederwieser! Sie haben eines als wirklich Signifikantes in der ganzen Wissenschaftspolitik aufzuweisen: Sie geben Gas und bremsen gleichzeitig, kommen daher nicht vom Fleck, sind permanent auf Hochtouren, aber im Leerlauf. Genau das ist das Problem bei Ihrer Wissenschaftspolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bildungspolitik dieser Koalition ist daher ausgezeichnet und wird sich durch die Propaganda und Angst-Propaganda der Opposition sicherlich nicht beeinflussen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich möchte Ihnen einleitend auch gratulieren, aber ausnahmsweise nicht zu Ihrem Geburtstag, sondern zu Ihrer hervorragenden Schulpolitik, die Sie seit Ihrem Antritt als Bundesministerin in Österreich gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch das soziale Engagement unserer Bundesministerin, ob in Albanien, in Südamerika oder sonst wo, beweist, dass sie eine Frau ist – und das darf ich wirklich sagen –, die mit beiden Beinen im Leben steht, die auch das, was sie tut, lebt. Das garantiert uns auch, dass wir eine ordentliche, eine zukunftsorientierte Bildungspolitik von ihr erwarten können. – Die Beweise sind erbracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher haben wir auch kein Verständnis dafür, wenn Sie die Bildungspolitik mit der Gesamtschule gleichschalten wollen. Mit Engelszungen, mit Samtpfoten, mit Schalmeientönen wollen Sie uns deren Einführung aufdrücken. Ihre Devise lautet: Probieren wir es einmal! Vielleicht wird die Kooperation zwischen Hauptschulen und Mittelschulen gesetzlich verankert! So hat es von Ihrer Seite im Ausschuss geheißen. – Wir brauchen keine gesetzliche Verankerung! Das klappt ohnehin bereits dort, wo es möglich ist, und dort, wo es geht. Aber Sie wollen durchs Hintertürl die Gesamtschule einführen. Dazu sagen wir ein klares Nein aus unserem Verständnis von Bildungspolitik heraus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage Herrn Abgeordnetem Niederwieser an dieser Stelle – er ist jetzt leider nicht im Saal –: Lieber Niederwieser, ich würde mir von dir schon gerne ein Referat anhören, vielleicht eine Expertise über die Bildungspolitik, aber mein Auto würde ich mir von dir nicht reparieren lassen! Das heißt, dass wir sehr wohl die Vielfalt in unserer Gesellschaft brauchen: solche Menschen, die manuell arbeiten, die ausgebildet sind, die das Talent dazu haben, und solche Menschen, die das Talent dazu haben, als Wissenschafter, als Hochschulprofessoren tätig zu sein. Das ist unser Zugang, den wir wollen und den wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Ich bin, wie Sie wissen, Vertreterin der behinderten Menschen, und ich muss sagen, mir ist die Integration behinderter Menschen in allen Bildungsbereichen ein ganz wichtiges Anliegen. Für behinderte Menschen, Frau Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es keine Chancengleichheit, gibt es kein Recht auf jene Bildung, die der einzelne für sich absolvieren will. Sie haben in den letzten Jahren gerade dort, wo es um die Schulintegration von behinderten Menschen ging, keine Fortschritte erzielt, sondern Sie haben es geschafft, das Bildungssystem für behinderte Menschen scheibchenweise zu reduzieren und es immer mehr Kindern mit Behinderung sowie deren Eltern unmöglich zu machen, ihr Recht auf integrative Bildung auch in Anspruch nehmen zu können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht um die Integration und das Recht auf Chancengleichheit, Frau Ministerin! Sie haben gesagt, Bildung sei die Grundlage für unsere Gesellschaft. – Behinderte Menschen sind auch Teil dieser Gesellschaft (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), und sie wollen auch dieses uneingeschränkte Recht auf Bildung für sich in Anspruch nehmen. Also wenn es Ihnen um Gesellschaftsrechte, um Grundrechte geht, dann müssen Sie die Integration in den Schulen forcieren und dürfen sie nicht ständig behindern.

Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, und zwar jetzt, denn nur Menschen mit Rechten sind Menschen, die in dieser Gesellschaft auch anerkannt werden. Das muss doch auch das Ziel dieser Bundesregierung sein! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Muttonen, Ihnen möchte ich kurz eine Geschichte aus dem letzten Sommer, die ich in Guatemala erlebt habe, erzählen: Dort habe ich in einer Lehmhalle einen Lehrer gesehen, der ungefähr 120 Kinder in vier verschiedene Himmelsrichtungen an vier Tafeln unterrichtet hat. Das war für mich kein Vorbild, wie Sie mir glauben können, aber vielleicht haben Sie, Frau Kollegin Muttonen, über die Schulsituation dort berichtet, denn ich glaube, Sie haben wirklich von einem anderen Land gesprochen, als Sie über Österreichs Schulsystem gesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Wenn man die diesbezüglichen internationalen Zahlen und OECD-Studien betrachtet, dann muss man sagen: Wir haben eine hervorragende Situation! Ich wünsche mir, dass wir uns dieses Schulsystem in dieser Qualität noch weiterhin leisten können. Sie haben uns das mit dem finanziellen Ballast, den Sie uns hinterlassen haben, wahrlich nicht leicht gemacht. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Unseren hohen Lebensstandard in Österreich können wir uns nur mit einem hohen Bildungsstandard erhalten. Überall dort, sehr geehrte Damen und Herren, wo Bildung privatisiert wird, sinkt der Bildungsgrad, weil sich viele eine privatisierte, kostenpflichtige Bildung nicht leisten können. Daher sind die Einführung von Studiengebühren und die Nichtvalorisierung von Schülerbeihilfen Schritte in die bildungspolitisch falsche Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass alle Menschen in unserem Staat dieselben Bildungschancen haben sollen. Studiengebühren und andere Schranken sind daher abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Davon kann ich ein Lied singen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man zum Beispiel im Zillertal zur Schule geht, dort ein Gymnasium besuchen möchte, dann braucht man schon eine Dreiviertel- bis eine Stunde Anfahrtszeit, wenn man im hinteren Zillertal wohnt. Das ist für Sie (in Richtung des Abg. Amon) vielleicht nur eine Handbewegung wert, aber das ist für diese Kinder ein Problem. Wenn man einen Beruf erlernt hat, Herr Amon, und einen zweiten Bildungsweg absolvieren möchte, dann muss man seine angestammte Heimat verlassen und in die Landeshauptstadt ziehen, und das ist bildungspolitisch nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Davon kann ich ein Lied singen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man zum Beispiel im Zillertal zur Schule geht, dort ein Gymnasium besuchen möchte, dann braucht man schon eine Dreiviertel- bis eine Stunde Anfahrtszeit, wenn man im hinteren Zillertal wohnt. Das ist für Sie (in Richtung des Abg. Amon) vielleicht nur eine Handbewegung wert, aber das ist für diese Kinder ein Problem. Wenn man einen Beruf erlernt hat, Herr Amon, und einen zweiten Bildungsweg absolvieren möchte, dann muss man seine angestammte Heimat verlassen und in die Landeshauptstadt ziehen, und das ist bildungspolitisch nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Amon, das Studienabschlussstipendium haben wir damals eingeführt, wie auch Sie wissen. (Abg. Amon: Nein, diese Regierung!) Sie haben es erhöht! – Es greift aber nur dann, wenn man das Studium vollzeitig betreibt und den Beruf nicht aufgibt. Viele wollen studieren und arbeiten. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt zu den Doktoratsstudien: Es gibt sehr viele Menschen, die ein Studium abschließen und sich dann überlegen, neben der Arbeit auch ein Doktoratsstudium zu absolvieren. Das ist gut, das ist richtig. Aber genau für diese Menschen ist jetzt die Situation eingetreten, dass sie, weil sie natürlich neben der Arbeit länger für die Dissertation brauchen, statt 20 000 S, für vier Semester, jetzt vielleicht 60 000 S zahlen müssen, eben weil sie länger brauchen. Sie zahlen Steuern und Studiengebühren – "sehr gerecht"! (Abg. Mag. Schweitzer: Was regst dich denn so auf?) – Da rege ich mich sehr auf, weil das ungerecht ist. Die Betreffenden zahlen Steuern, oft schon seit ihrem 15. Lebensjahr, haben daneben den zweiten Bildungsweg absolviert und zahlen außerdem noch mehr Studiengebühren, weil das Studium natürlich länger dauert. – Das ist nicht gerecht, Herr Abgeordneter Schweitzer! Das ist das Gegenteil von gerecht, das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Würden wir in der Folge darüber abstimmen, ob ein Teil der 15-jährigen in unserem Lande von einem Weiterbildungsangebot, von einer Weiterbildungsmöglichkeit ausgeschlossen werden soll, so würden wir dies, so hoffe ich, geschlossen und, was meine Fraktion betrifft, mit Entschiedenheit ablehnen. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, möchten nicht einen einzigen Fünfzehnjährigen auf der Straße stehen haben, sondern wir wollen, dass alle Fünfzehnjährigen in den Schulen oder in den Betrieben in einem Ausbildungsverbund sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Entschiedenheit und diese klare Position sind allerdings außerhalb des Hohen Hauses in der Regierungspolitik von FPÖ und ÖVP leider nicht immer erkennbar. Frau Bundesminister Gehrer, Sie haben in Ihren vorherigen Ausführungen auch Kritik in Richtung Wien geübt; ich habe es jedenfalls so aufgefasst. Der größte Mangel an Lehrstellen sei in Wien, haben Sie gesagt. Sie haben aber nicht dazu gesagt, wer der Adressat Ihrer Kritik ist. Ist das die Wiener Stadtpolitik (Bundesministerin Gehrer nickt), oder ist es die Wiener Wirtschaft?

Ihrem Nicken entnehme ich, dass die Wiener Stadtpolitik damit gemeint war. Dazu darf ich Ihnen sagen: Derzeit werden 744 Lehrlinge von der Stadt Wien ausgebildet. 267 neue Lehrlinge kommen im Herbst dazu. Die Stadt Wien ist einer der größten Lehrlingsausbildner in unserer Republik, und trotzdem üben Sie Kritik an dieser Politik. – Ich sage dazu nichts mehr. (Beifall bei der SPÖ. )

Frau Bundesminister Gehrer hat gesagt, dass sie sich die Lehre nicht durch Vollzeit-Berufsschulen kaputt machen lässt. So lautete ihre Formulierung. – Sehr verehrte Frau Bundesminister! Unser Vorschlag, der Vorschlag der Sozialdemokraten, eine Vollzeit-Berufsschule als Ergänzung zur Lehre und nicht als Ersatz für die Lehre zu etablieren, ist ein Vorschlag, den wir Sie bitten, weiter mit uns zu diskutieren. Ich betone noch einmal: Wir wollen Jugendliche in den Schulen und in den Betrieben haben – und nicht auf den Straßen! Wir wollen Jugendliche mit Zukunft, und wir wollen keine Jugendlichen ohne Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich behaupte, es gibt keine Gebühr in Österreich, bei der die Betroffenen so abgesichert sind wie bei diesen Studiengebühren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen Sie sich doch die Argumente und Komponenten an, die das untermauern! Wir haben einen Topf, aus dem Stipendien gezahlt werden, der so hoch dotiert ist wie noch nie. Das wurde heute bereits mehrmals erwähnt.

Folgendes Argument wurde heute bereits mehrmals genannt: die Umschichtung. Muss ein Arbeiter aus Kapfenberg seine finanziellen Mittel umschichten, um sich Studien für Reiche leisten zu können? – Ich halte den Vergleich für nicht ganz passend. Es ist im Grunde doch so, dass der Steuertopf, in den alle einzahlen, letztlich genau durch diese Maßnahmen – Studienbeitrag, Stipendium – unter dem Strich zu einem Ausgleich kommt. Das halte ich auch für sehr sinnvoll und zweckmäßig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vergleichen Sie doch nur die Studiengebühren mit vielen anderen Gebühren, die etwa in der Erwachsenenbildung bezahlt werden müssen! Viel zu hoch ist zum Beispiel der Preis, den etwa im WIFI Graz ein Controlling-Lehrgang mit 168 Stunden kostet: 1 890 € oder 26 000 S. Oder: Ein Marketing-Lehrgang kostet dort 1 235 € oder 17 000 S. Das ist eine Menge Geld, die dafür bezahlt werden muss! Das sind natürlich Marktpreise, und daher ist es auch legitim, dass jeder Studierende in Österreich einen kleinen Anteil für die Ausbildungskosten zahlt, und zwar in Summe 363 € pro Semester. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es sei mir erlaubt, kurz auf die Ausführungen meines Vorredners einzugehen: Wir von der SPÖ finden, dass die Studiengebühren unsozial und ungerecht sind, dass sie junge Menschen vorzeitig, so wie es ein Vorredner ausgeführt hat, in die Schuldenfalle führen, und wir lehnen sie daher ab. Ich kann Ihnen versichern: Wenn wir nach den nächsten Wahlen dazu in der Lage sein werden, dann werden wir sie abschaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

All das trifft die Menschen vor Ort, konkret in der Landeshauptstadt St. Pölten. All das trifft die Menschen und deren Kinder, die dort die Bürgerinitiative unterschrieben haben. Ich bin daher der Auffassung, dass es höchst notwendig ist, den Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens mit etwas mehr Umsetzungswillen beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Treten Sie diesem Entschließungsantrag bei – zum Wohle aller unserer jungen Menschen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Vielleicht sollten sich manche Verantwortliche viel öfter fragen, wie etwas gehen kann, als uns immer erklären zu wollen, warum es nicht gehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Wiener Hauptschulproblem muss in Wien gelöst werden. Es ist in erster Linie ein Imageproblem, aber in zweiter Linie natürlich – das ist ein wesentlicher Faktor – auf die Politik der Stadt Wien zurückzuführen. Es wurde jahrelang versucht, möglichst viele Schüler in die AHS-Unterstufe zu bringen, um damit Ausgaben des Landes Wien beziehungsweise der Stadt Wien einzusparen und auf den Bund zu überwälzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die intensive Diskussion in drei Unterausschusssitzungen hat Folgendes gezeigt: Österreich braucht im Bildungsbereich keinen internationalen Vergleich zu fürchten. (Beifall der Abg. Wochesländer. ) Wir in Österreich stehen gut da. Dass dies so ist, das ist das Verdienst vieler Personen, die in diesem Bereich sehr engagiert arbeiten. Um unseren guten Standard zu halten beziehungsweise noch zu verbessern, braucht es das Engagement eines jeden Einzelnen. Bildung, Aus- und Weiterbildung sind sehr vielfältig, frei nach dem Motto "Vielfalt statt Einfalt." Unsere Frau Bundesminister Gehrer geht täglich mit gutem Beispiel voran. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die intensive Diskussion in drei Unterausschusssitzungen hat Folgendes gezeigt: Österreich braucht im Bildungsbereich keinen internationalen Vergleich zu fürchten. (Beifall der Abg. Wochesländer. ) Wir in Österreich stehen gut da. Dass dies so ist, das ist das Verdienst vieler Personen, die in diesem Bereich sehr engagiert arbeiten. Um unseren guten Standard zu halten beziehungsweise noch zu verbessern, braucht es das Engagement eines jeden Einzelnen. Bildung, Aus- und Weiterbildung sind sehr vielfältig, frei nach dem Motto "Vielfalt statt Einfalt." Unsere Frau Bundesminister Gehrer geht täglich mit gutem Beispiel voran. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jetzt liegt uns eine Ausschussfeststellung vor, und ich behaupte, diese Ausschussfeststellung klingt wie die Chronik eines angekündigten Todes, denn Sie haben alle sechs Forderungen, die von den Proponentinnen und Proponenten gestellt wurden, begraben. Das hat man heute gehört. Kein Punkt und kein Beistrich wurde von Ihnen zur Kenntnis genommen und verändert, geschweige denn irgendeine inhaltliche Forderung erfüllt. 173 000 Menschen haben Sie damit ignoriert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade Sie ein, herzuschauen und zuzuhören, meine Damen und Herren, denn die Situation der arbeitslosen Jugendlichen ist wirklich nicht lustig, und ich möchte sie Ihnen schildern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schender. ) – Vorschläge kommen auch, Kollege Rüdiger Schender, du kannst darauf warten. Ich bringe immer Vorschläge, wenn ich mich in diesen Debatten zu Wort melde.

Jetzt könnte man sagen, es war dreimal so teuer wie die Maßnahmen des NAP, aber nur ein Viertel Erfolg wurde damit erreicht. Aber das ist nicht mein Zugang zur Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein konkreter Vorschlag wurde von Herrn Kollegen Riepl heute schon angedeutet, und zwar die Vollzeit-Berufsschule – als Ergänzung, möchte ich betonen, und weder als Duplizität, wie es im Ausschussbericht steht, noch als ... (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Sie, Herr Kollege Großruck, haben gesagt, die duale Ausbildung soll man überhaupt abschaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte heben Sie Ihren Status der Fundamental-Ignoranz auf, stellen Sie sich unseren Vorschlägen und diskutieren Sie mit uns endlich die Probleme der Jugend! (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrer sind mir Bildung und Ausbildung unserer Jugend etwas vom Wichtigsten. Der Opposition kann ich versprechen, dass wir die Anregungen und die Initiativen im Bildungsbereich, wenn sie ehrlich gemeint sind, sehr ernst nehmen werden. Noch nie wurde in unserem Land so viel Geld für Bildung zur Verfügung gestellt wie in diesem Jahr. Zirka 8 Milliarden € werden im Jahre 2002 für Bildung ausgegeben. Aufgrund dieser Fakten haben die Österreicher, insbesondere die Studenten, die parteipolitische Intention bei diesem Volksbegehren leicht durchschauen können, denn sie wissen genau, dass wir mit der Bildungspolitik der blau-schwarzen Koalition auf dem richtigen Weg sind. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was ich aufs Schärfste zurückweise, das ist der permanente Vorwurf von Seiten der Opposition, dass gerade der Bereich Bildung kaputtgespart wird. Das ist eine falsche Behauptung, das ist einfach unwahr, denn zahlreiche Studien widerlegen diese Vorwürfe. Ich denke da etwa an die PISA-Studie der OECD – sie wurde heute von meinem Kollegen Amon bereits zitiert –, aus welcher hervorgeht, dass wir bei den Ausgaben für Schüler der Gruppe der Sechs- bis Fünfzehnjährigen auf Platz eins sind. Da liegen wir weltweit an der Spitze, erst dann kommen die USA, dann kommt Dänemark, und erst dann kommt die Schweiz. Das heißt, dass wir auf unser Bildungssystem stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich als Niederösterreicherin kann behaupten, dass wir in Niederösterreich diese Herausforderung im IT-Bereich sehr ernst nehmen, denn dort können wir im Wintersemester 2002/2003 in den 13 Fachhochschulstudiengängen insgesamt 1 000 Anfängerstudienplätze zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Derzeit studieren an den Fachhochschulen 2 800 Studenten, und im Studienjahr 2004/2005 werden es beachtliche 4 500 sein.

Anhand dieser wenigen Beispiele können Sie ersehen, dass wir uns in der Bildungspolitik auf dem richtigen Weg befinden, dass die Bundesregierung in der Bildungspolitik einen sehr guten Weg geht. Man kann sagen: Diese Bundesregierung ist der Garant für eine zukunftsorientierte und sichere Bildungspolitik in dieser Republik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines muss ich Ihnen allerdings schon sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Dass Sie in Form von Kooperation die Gesamtschule hineinzumanipulieren versuchen, das finde ich eine ganz unlautere Sache, denn Sie haben ja schon aus Schulversuchen Erfahrungen damit, die Ihnen zeigen, dass die Kooperative Mittelschule, dass dieser Schultyp sehr teuer ist, aber eigentlich für die Studierenden und für die Schüler überhaupt nichts bringt. Das müssten Sie eigentlich bereits erkannt haben. (Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung!)

Ich halte die Gesamtschule für ein unlauteres Gleichmachen von Bildung. Ich finde, ein Schulsystem hat differenziert zu sein, damit es den Begabungen und den Talenten der Schüler Rechnung trägt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber Ihr größter Fehler ist, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie nicht akzeptieren wollen, dass wir gute Hauptschulen haben. In Wien ist alles ein bissel anders, das ist schon klar, das sehen wir auch so, denn da ist der Schulerhalter die Kommune, das Land. Darauf brauche ich gar nicht näher einzugehen. Aber Sie wissen, dass fest steht, dass 80 Prozent der Hauptschüler später mit einem Maturaabschluss aufwarten können, und ich glaube, dass das eine sehr wichtige Sache ist. Daher gibt es für uns nur eine Möglichkeit: die vertikale Kooperation. Das heißt: Wir sagen ja zu einem Zusammenwirken von späterer Weiterbildung an HTL und anderen Bildungseinrichtungen, aber nein zu einer Fusion in Form einer Gesamtschule! Das ist für uns nicht möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Klassenschülerhöchstzahlen sind hier auch angesprochen worden. 25 ist eine Zahl, die sicher in Ordnung ist, aber auf der anderen Seite muss man sich schon auch fragen: Warum müssen wir denn jetzt 30 Schüler in einer Klasse haben? – Weil wir es uns nicht leisten können, neue Schulen zu bauen, und dies deswegen, weil Sie uns so viel an Schulden hinterlassen haben. Es wird eine lange Zeit dauern, bis wir uns von dieser Ihrer Politik wieder erholt haben und eine Schulgründung machen können, die wirklich Hand und Fuß hat. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Herr Schwemlein, Sie können hier ohnehin noch reden, unterbrechen Sie mich nicht andauernd!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir einige Debattenbeiträge der Vertreter der Oppositionsparteien angehört, und ich muss zu dem Schluss kommen: Sie verweigern einfach die Kenntnisnahme der Realität! Sie nehmen nicht zur Kenntnis, was passiert ist! Ich werde das anhand einiger Beispiele (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – Herr Kollege Schwemlein, du kannst die Realität dann zur Kenntnis nehmen! – auch nachweisen.

Eine der Forderungen dieses Volksbegehrens war, die Studiengebühren abzuschaffen und wieder für den unentgeltlichen Zugang zu Bildung und Schule zu sorgen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Tatsache ist, Frau Kollegin Wurm, dass sich die Zahl der Studienanfänger wegen der Studienbeiträge nicht verändert hat. Die Zahl ist gleich geblieben, aber es gab eine gewaltige Bereinigung bei der Zahl der Scheinstudenten. 65 000 Scheinstudierende gibt es nicht mehr, und damit gibt es eine gewaltige Entlastung für alle diejenigen, die wirklich studieren wollen. Das ist doch wesentlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine der Forderungen dieses Volksbegehrens war, die Studiengebühren abzuschaffen und wieder für den unentgeltlichen Zugang zu Bildung und Schule zu sorgen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Tatsache ist, Frau Kollegin Wurm, dass sich die Zahl der Studienanfänger wegen der Studienbeiträge nicht verändert hat. Die Zahl ist gleich geblieben, aber es gab eine gewaltige Bereinigung bei der Zahl der Scheinstudenten. 65 000 Scheinstudierende gibt es nicht mehr, und damit gibt es eine gewaltige Entlastung für alle diejenigen, die wirklich studieren wollen. Das ist doch wesentlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Anteil der Studienbeihilfenbezieher betrug in Ihrer Regierungszeit 14 Prozent. Heute liegt der Anteil der Studienbeihilfenbezieher bei 25 Prozent. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass 11 Prozent mehr Studierende in den Genuss einer Studienbeihilfe kommen. Das ist einen Applaus wert, Frau Kollegin Wurm! Da können Sie mitapplaudieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Anteil der Studienbeihilfenbezieher betrug in Ihrer Regierungszeit 14 Prozent. Heute liegt der Anteil der Studienbeihilfenbezieher bei 25 Prozent. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass 11 Prozent mehr Studierende in den Genuss einer Studienbeihilfe kommen. Das ist einen Applaus wert, Frau Kollegin Wurm! Da können Sie mitapplaudieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Wurm, aufpassen, Nachhilfe! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Die für die Beihilfe bereitgestellten Mittel wurden von 1,55 Milliarden Schilling – damals noch – um 450 Millionen Schilling aufgestockt, und zwar von dieser Bundesregierung. Es kommen somit 2 Milliarden Schilling zur Verteilung. Das ist weit mehr, als Sie jemals mit Ihrer sozialdemokratisch geführten Regierung, Frau Wurm, zustande gebracht haben. (Abg. Mag. Wurm: Lesen Sie nach!) Nächster Punkt, wo Sie Nachhilfe benötigen.

Frau Kollegin Wurm! Nehmen Sie die Fakten gemeinsam mit Ihren Genossen und Genossinnen zur Kenntnis! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung auch in dieser Frage weitaus besser ist, als die Ihrige war! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Politik für die Leute machen und nicht für die Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mir ist das Ganze etwas seltsam vorgekommen, und ich habe mich gefragt: Was hat denn der Geburtstag der Frau Bundesministerin mit diesem Universitätsgesetz zu tun, und weshalb sagt Herr Khol, heute diskutieren wir das, weil die Frau Ministerin Geburtstag hat? (Abg. Mag. Kukacka: Seltsam ist die Rede des Kollegen Niederwieser! Sehr seltsam!) Ich habe nachgeschaut, weil ich das anders in Erinnerung hatte, und festgestellt, dass der Geburtstag der Frau Bundesministerin nicht am 22. Mai ist, sondern am 11. Mai. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da frage ich mich: Wie geht man denn hier mit der Wahrheit generell um, wenn man schon solche Schmähs notwendig hat, um die Öffentlichkeit von etwas zu überzeugen? "Weit" haben Sie es gebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist das Ganze etwas seltsam vorgekommen, und ich habe mich gefragt: Was hat denn der Geburtstag der Frau Bundesministerin mit diesem Universitätsgesetz zu tun, und weshalb sagt Herr Khol, heute diskutieren wir das, weil die Frau Ministerin Geburtstag hat? (Abg. Mag. Kukacka: Seltsam ist die Rede des Kollegen Niederwieser! Sehr seltsam!) Ich habe nachgeschaut, weil ich das anders in Erinnerung hatte, und festgestellt, dass der Geburtstag der Frau Bundesministerin nicht am 22. Mai ist, sondern am 11. Mai. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da frage ich mich: Wie geht man denn hier mit der Wahrheit generell um, wenn man schon solche Schmähs notwendig hat, um die Öffentlichkeit von etwas zu überzeugen? "Weit" haben Sie es gebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das dritte und wohl wichtigste Argument ist, dass auch im Zusammenhang mit jenem Tagesordnungspunkt, den wir heute hier diskutieren, nämlich dem Cotonou-Abkommen, die Finanzmittel sehr wohl sinnvoller eingesetzt werden können als für die Erforschung einer Ariane-Rakete und die Nutzung derselben, gerade angesichts der Tatsache, dass das Thema Armutsbekämpfung ein Hauptthema des Cotonou-Abkommens – und auch der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit – ist. Aus diesem Grund erscheint es mir sinnvoll, dass unsere Fraktion diesem Abkommen nicht die Zustimmung erteilt. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen Mangel an Kohärenz sehen wir ja auch in Österreich, aber er wird leider ebenso in diesem Papier deutlich: Am Papier – Papier ist geduldig – sind die Ziele, ist auch das Ziel der Armutsbekämpfung sehr wohl in Worten formuliert, aber wie es konkret aussehen wird, das wird von dem Verhandlungsmandat der EU abhängen. Hier wird noch notwendig sein, dass auch von österreichischer Seite die zwei schon genannten Punkte, aber auch der Punkt der Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen für diese neuen Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen der EU mit den AKP-Ländern eingefordert werden, und ich baue darauf, dass auch die österreichische Außenministerin das tun wird, auch wenn sie mir das jetzt nicht beantworten kann. (Beifall bei den Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich noch einen Punkt anführen, den Kollegin Lunacek bereits angesprochen hat, nämlich das Problem der Subventionierung des Agrar- und des Fischereibereichs. Hier stellt nicht nur die EU ein großes Problem dar, sondern vor allem auch die USA, und ich möchte hier noch einmal aufs Schärfste gegen die neuen Vereinbarungen von Präsident Bush protestieren, durch die die Agrarsubventionen in den USA auf 70 Prozent ausgeweitet werden sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu wird es erforderlich sein, dass wir in der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union auch mehr Kompetenzen dorthin verlagern, dass sich alle daran halten, gemeinsame Grundsätze in der Außenpolitik auch konsequent zu verfolgen – und dass wir daher auch gemeinsame Niederlagen, so wie das jetzt bezüglich der EU-Vertretung in Israel leider passiert ist, nicht mehr auf der Tagesordnung haben, denn das war eine Demütigung für alle Staaten der Europäischen Union, die wir so nicht haben müssen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube daher, dass wir in Österreich diesbezüglich bisher ein Maximum an Vorsorge bereitgestellt haben. Das halte ich auch für sehr wichtig, denn wir wollen solche Terrorakte nicht nur bekämpfen, sondern nach Möglichkeit von vornherein verhindern. Dazu ist es erforderlich, dass alle Dienste zusammenarbeiten, die Informationen vernetzt werden und wir Warnungen, die wir auf internationaler Ebene erhalten, tatsächlich so ernst nehmen, wie das für die Sicherheit unserer Bevölkerung notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinne dieser Grundsätze werden wir allen fünf Regierungsvorlagen zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem heutigen Beschluss des Nationalrates über die Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bekennt sich Österreich neuerlich klar zu einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu bedarf es zuallererst des fairen Handels. Andererseits stellt die Zusicherung der humanitären Hilfe und Soforthilfe in Krisensituationen wie Krieg, Naturkatastrophen, aber auch bei sozialen Konflikten oder bei Wiederaufbaumaßnahmen einen unabdingbaren Solidarbeitrag dar, dessen Verwirklichung sich nicht bloß im politischen Dialog mit den Entwicklungsländern erschöpft, sondern unsere gemeinsamen Werte verwirklicht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Auf europäischer Ebene muss daher zunächst vor allem eine besser funktionierende Koordination und Abstimmung der Entwicklungsprogramme mit den wichtigsten internationalen Geldgebern erfolgen, um die angestrebten Entwicklungsstrategien auch im möglichen Umfang tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke im Namen der Frau Außenministerin allen, die diese Abkommen aktiv unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die derzeitige Situation auf dem Studiensektor mit enorm verringerter Studierendenzahl hat gezeigt, dass sich eben nicht jeder, der will, ein Studium auch wirklich leisten kann. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Thema verfehlt!)

Die Sanktionen haben den Linken in Dänemark nichts gebracht, ebenso den Linken in Norwegen nichts gebracht, wobei man dazusagen muss, dass Norwegen kein EU-Staat ist. Diese Sanktionen haben den Linken in Irland nichts gebracht, auch nichts in den Niederlanden, in Portugal oder in Italien! (Rufe bei den Grünen: Thema verfehlt! Rösselsprünge!) Und in Frankreich, meine Damen und Herren, ist auch die Rechnung serviert worden!

Das wäre gemeinsame Außenpolitik: so, wie es die Italiener gemacht haben. Wäre man bei uns, als Österreich kritisiert wurde, gemeinsam dagegen aufgetreten, dann ginge es jetzt auch Ihnen von der linken Seite dieses Hauses viel besser! – Uns geht es ohnehin gut. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sosehr wir grundsätzlich dieses Abkommen sowie dessen Ratifikation begrüßen, so sehr hoffen wir – auch angesichts der vorhandenen Kritik –, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Industrieländern in Zukunft partnerschaftlich gestalten möge und dass die Vorteile der Globalisierung auch für die Entwicklungsländer nutzbar gemacht werden können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe und freue mich darüber, dass Sie alle diesem Abkommen Ihre Zustimmung geben. Ich hoffe, dass dies nur ein Schritt auf dem weiteren Weg in die richtige Richtung ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber bringt einen Einwand vor.)

Im Übrigen ist dieses Abkommen ein erster Schritt. Sehr positiv aus grüner Sicht: die lange Geltungsdauer von 20 Jahren und vor allem die Chance, Detailmaßnahmen in eigenen Paketen schrittweise weiterentwickeln zu können. In dieser Hinsicht möchte ich die heute leider abwesende Außenministerin auffordern, hier weitere Impulse im Sinne einer ökologischen und sozialen Entwicklung zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe nicht ganz, warum die Länder nicht in einen umfassenden Verhandlungsprozess darüber eintreten, welche Kompetenzen sie brauchen und benötigen, um ihre Aufgaben optimal erledigen zu können. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in Materien, über die wir schon oftmals diskutiert haben – ob es das bundeseinheitliche Tierschutzrecht ist oder ob es andere Bereiche sind –, immer nur zu Schwierigkeiten führt, wenn da keine bundeseinheitliche Regelung durchgeführt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Aber in Anbetracht der umsichtigen Verhandlungsführung und durchaus auch in Anbetracht der Inhalte der Regelungsmaterie werden wir jedenfalls in dritter Lesung diesem Gesetzeswerk zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt, von dem wir meinen, dass es sehr wichtig war, dass er Eingang in dieses Gesetz gefunden hat, das ist der Punkt der Sozialstandards. Sie sind nunmehr im Gesetz verankert, und hier wird es ganz wesentlich darauf ankommen, dass die Auftraggeber diese Möglichkeit tatsächlich nutzen, dass diese Gesetzesmöglichkeit, die hiermit angeboten wird, tatsächlich ergriffen und letztendlich in der Praxis umgesetzt wird. Ohne Umsetzungspraxis wäre es schade um ein derart fortschrittliches Gesetz in diesen Sozialbereichen. Ich glaube, man sollte ein Auge darauf haben, dass diese Sozialstandards tatsächlich angewandt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Ein bisschen verwundert war ich manchmal über die Argumentation von freiheitlicher Seite, die sich in ihrer Oppositionsrolle zwar immer wieder als Kontrollpartei verstanden hatte, aber jetzt die Wertgrenzen möglichst hoch hinaufschrauben wollte: bei geistig-schöpferischen Leistungen auf 200 000 €, bei Bauvorhaben gar auf 350 000 €. Dies hätte praktisch einen vollkommenen Widerspruch zur Transparenz dieses Gesetzes bedeutet, und es wäre vor allem unkontrollierbar geworden. Dazu kam es ausgerechnet vor dem Hintergrund des Geschehens während der Zeit von Ministerin Forstinger, die in ihrem Bereich fast alles freihändig vergeben hatte. Aufträge über 1,7 Millionen € wurden dort freihändig vergeben, und jetzt hat Minister Reichhold dort ein Riesenproblem, das er gar nicht verschweigt: Er zahlt das Ganze nicht! Das wäre allen erspart geblieben, hätte man nicht derartige Wertgrenzen vorgesehen. Hätte man die Transparenz auch auf diese freihändig vergebenen Aufträge angewandt, dann hätte man dieses Desaster im Bereich des Infrastrukturministeriums verhindern können! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend richte ich nochmals den Dank an diejenigen, die hier mitverhandelt haben. Es war ein außergewöhnlich gutes und konsensuales Klima für alle, die daran mitgewirkt haben. Es ist letztendlich, glaube ich, auch ein gutes Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich sage allen Beteiligten Dank für die konstruktive Zusammenarbeit. Eben im Hinblick auf diese konstruktiven Verhandlungen bin ich allerdings etwas enttäuscht, Kollege Wittmann, über den heutigen lancierten "Standard"-Artikel. Die letzten Verhandlungen, in denen auch gute Ergebnisse erzielt wurden, wurden vorwiegend von Ihrem Klubsekretär, der sehr kompetent ist, geführt. Sie waren meistens nicht da. Und es sind bei den geistig-schöpferischen Dienstleistungen 130 000 Sonderziehungsrechte und nicht Euro, um die es geht. Die Transparenz ist gewährleistet, und die Gründe sind auch schriftlich festzuhalten. Ich denke, dass das eine sehr gute Lösung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Vergabegesetz ist eine sehr komplexe Materie. Die Experten des Bundeskanzleramts und die Experten der Länder sind uns als Ratgeber sehr gut zur Seite gestanden. Ich darf mich auch dafür sehr herzlich bedanken, denn ohne sie wäre das Vergabegesetz heute nicht beschlussreif. Ich freue mich auch, dass die grüne Fraktion in dritter Lesung zustimmen wird. Das Vergaberecht verdient es, von allen Fraktionen gemeinsam getragen zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieses Gesetz ist von großer Bedeutung und hat weit reichende Folgen. Es reicht weit in den Verwaltungsbereich hinein und bestimmt natürlich auch beträchtliche Teile des wirtschaftlichen Lebens in Österreich. Da der Entwurf klar und benutzerfreundlich gegliedert war, hat man sich über die Parteigrenzen hinweg – und das betone ich – konsensual, sachlich und persönlich geeinigt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist doch etwas außergewöhnlich, dass eine Oppositionspartei, dass die Grünen als Dringlichen Antrag ein Konzept einbringen, eine Formulierung einbringen, die wortidentisch im Ministerrat beschlossen worden ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. ) Es ist durchaus außergewöhnlich, dass wir uns Sorgen machen, dass Konzepte, die Sie selbst beschließen, innerhalb kürzester Zeit keinen Stellenwert mehr haben sollen, und dass wir uns darum sorgen, dass das doch vielleicht mittelfristig einmal umgesetzt werden soll. Das ist doch etwas außergewöhnlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist doch etwas außergewöhnlich, dass eine Oppositionspartei, dass die Grünen als Dringlichen Antrag ein Konzept einbringen, eine Formulierung einbringen, die wortidentisch im Ministerrat beschlossen worden ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. ) Es ist durchaus außergewöhnlich, dass wir uns Sorgen machen, dass Konzepte, die Sie selbst beschließen, innerhalb kürzester Zeit keinen Stellenwert mehr haben sollen, und dass wir uns darum sorgen, dass das doch vielleicht mittelfristig einmal umgesetzt werden soll. Das ist doch etwas außergewöhnlich. (Beifall bei den Grünen.)

Doch was passiert dann? – Zunächst einmal passiert gar nichts. Da gibt es nur dieses sinnvolle Konzept: "Arbeit schaffen – Umwelt entlasten", und zwei Wochen danach, nachdem es eine mediale Berichterstattung darüber gegeben hat, Details dieses Konzepts, dieser Nachhaltigkeitsstrategie in der Öffentlichkeit diskutiert werden, folgt ein peinliches Schauspiel, das durch nichts zu überbieten ist: Einzelne Regierungsmitglieder distanzieren sich von ihrem eigenen Beschluss, zeigen sich erschrocken und schockiert. Die Vizekanzlerin behauptet, das sei alles völlig aus der Luft gegriffen, ortet boshafte Medienberichterstattung – wieder einmal war der ORF an allem schuld. Klubobmann Westenthaler sagt, dieses Konzept sei völlig ohne Bedeutung. Es werden Verschwörungstheorien entwickelt, man spricht von gezielter Indiskretion. Der Bundeskanzler verweigert jegliche Diskussion über das Konzept. Klubobmann Khol distanziert sich, und heute zu Mittag distanziert sich sogar der Umweltminister von seinem eigenen Konzept, drei Wochen, nachdem es im Ministerrat einstimmig beschlossen worden ist! Wenn das nicht ein peinliches Schauspiel ist, was dann? (Beifall bei den Grünen.)

Ich wundere mich schon über die Schamgrenze dieser Regierung, über das, was Ihnen peinlich ist und was Ihnen nicht peinlich ist. Es war Ihnen nicht peinlich, die Studiengebühren einzuführen. Es war Ihnen nicht peinlich, Unfallrenten zu besteuern, die Steuerquote auf den höchsten Stand in der Zweiten Republik hinaufzudrehen. Es ist Ihnen überhaupt nicht peinlich, Abfangjäger zu kaufen. Es ist Ihnen aber peinlich, ein Ökosteuer-Konzept, eine ökosoziale Steuerreform vorzustellen und zu diskutieren, die Arbeit schafft und Umwelt entlastet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Böse kommt da also nicht aus den ÖVP-Reihen, sondern Sie haben ein Konzept, das Sie selbst mit eingebracht haben, selbst mit ausgearbeitet haben, innerhalb von ein paar Wochen als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet. Sie können sich nicht mehr daran erinnern. Also wenn das nicht eine peinliche Steuerdebatte ist, dann weiß ich nicht, was eine wäre! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Umweltminister! Wenn Sie sich von Ihren eigenen Arbeiten, von diesem Antrag, von diesem Text, der aus Ihrem eigenen Ressort, aus Ihrer eigenen Feder stammt, heute auch hier im Plenum distanzieren, dann ist das das Ende Ihrer Glaubwürdigkeit als Umweltminister. Ich kann das nicht anders bewerten. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist daher gegen jegliche staatspolitische und wirtschaftspolitische Vernunft, solch eine ökologische Steuerreform, die keine Steuererhöhung bedeutet, nicht anzudenken, nicht zu diskutieren, ja nicht einmal eine Diskussion darüber zuzulassen. (Beifall bei den Grünen.)

Auf der anderen Seite die ökologische Blindheit unseres Steuersystems: Wir haben immer noch Öl und Gas für Stromerzeugung, Kohle generell völlig steuerbefreit, auch Flugbenzin immer noch steuerbefreit, und das nach jahrelanger Umwelt-Diskussion in Österreich. Die Schadstoffe werden mehr, der Lärm wird stärker, die CO2-Emissionen steigen, der Verkehr nimmt zu, der Schmutz wird mehr, es gibt immer mehr Unfälle. Wir haben nicht einmal eine Differenzierung zwischen Atomstrom und Öko-Strom – sie werden völlig gleich behandelt, das Steuersystem ist ökologisch blind! Die Energieabgaben, die es derzeit gibt, dienen ausschließlich dazu, die Budgetlöcher zu stopfen, und führen in keiner Weise dazu, unser Wirtschaftssystem in einer verträglicheren Form sozial- und umweltgerecht zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Auf Grund der fehlenden Unterscheidung zwischen Öko-Strom und Atomstrom ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Sie gegen Temelín auftreten können, da Sie nicht einmal ansatzweise die Hausaufgaben, die wir machen könnten, in Angriff nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Es ist wirklich kurzsichtig, politisch extrem kurzsichtig – um nicht zu sagen: peinlich –, eine solche Diskussion völlig zu verweigern; deshalb haben wir das heute hier aufs Tapet gebracht. Besonders bezeichnend für diese ökologische und wirtschaftspolitische Blindheit ist für mich der Satz der Frau Vizekanzlerin: Daran wird nicht gedacht. – Ich habe den Eindruck, es wird überhaupt nicht darüber nachgedacht, was wirklich vernünftig wäre, es wird nur noch in Wahlkampf-Mustern gedacht, es wird nur mehr der Wettstreit betrieben, wer die bessere Steuersenkungspartei ist, ohne in irgendeiner Form Zukunftskonzepte zuzulassen und zu diskutieren. – Das ist ein Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Bilanz Deutschlands ist also sehr, sehr positiv, und Sie können das nicht wegleugnen. Jeder, der hier versucht, es anders darzustellen, ist entweder falsch informiert oder instrumentalisiert das für politische Zwecke. (Beifall bei den Grünen.)

Mein persönliches Fazit: Herr Umweltminister! Wenn Sie es nicht schaffen, dass Ihre Fraktion heute einem Text, den Sie selbst ausgearbeitet haben, den Ihr Ressort federführend ausgearbeitet hat, zustimmt, wenn Ihre Parteikollegen das heute ablehnen, dann ist das quasi ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Umweltminister, aber nicht nur gegen den Umweltminister, sondern gegen 45 Prozent der Regierungsmitglieder, da fünf Minister diesen Ministerratsvortrag eingebracht haben. Ich denke, das spricht für sich selbst, und ich glaube, dass Sie damit Ihre Glaubwürdigkeit als Umweltminister verloren haben. Die österreichische Bevölkerung wird am Wahltag einer kurzsichtigen und unklugen Politik eine Absage erteilen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe heute gehört, dass Sie selbst, Frau Abgeordnete, von einem echten Zukunftskonzept sprechen. Ich kann Ihnen nur Recht geben: Ja, das ist ein wirkliches Zukunftskonzept! Wir beschäftigen uns mit den Fragen der Zukunft! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Frau Abgeordnete Glawischnig! Meine Damen und Herren! Es gibt häufig den Vorwurf an die Politik, dass sie sich nur an kurzfristigen Zeiträumen und Fragestellungen orientiert respektive dass Politik nur in der Lage ist, sektoral zu denken. Die gegenwärtige Bundesregierung stellt sich den Zukunftsfragen. Diese Bundesregierung nimmt die Fragen der Zukunft ernst und hat es daher auf sich genommen, mit dieser Strategie der Nachhaltigkeit langfristige Grundlagen für unser Land zu erarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Wir werden nicht zulassen, dass nun versucht wird, mit Einzelideen und Einzelbausteinen, die herausgepickt werden, eine Gesamtstrategie madig zu machen. Das werde ich als derjenige, der die Verantwortung dafür trägt, nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Uns wird international ein gutes Zeugnis ausgestellt. Ich erinnere Sie an die Studie der University of Yale, die besagt, dass Österreich, was den Nachhaltigkeitsmaßstab betrifft, weltweit gesehen auf Platz 7 liegt. Damit sind wir auf Platz 3 in der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Ich meine, dass wir keinen Vergleich zu scheuen brauchen, sondern absolut gut liegen!

Wir haben mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie verankert, dass wir auf Dauer in diesem Land keine neuen Schulden machen wollen. Das ist ein wesentlicher Aspekt für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, meine Damen und Herren, aber auch für den Bürger, weil ein dauerhaft gesichertes Budget die solideste Sozialpolitik für die Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ein zweites großes Ziel in dieser Nachhaltigkeitskonzeption, das Sie, Frau Abgeordnete, verschwiegen haben: Wir haben das klare Ziel verankert, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf 40 Prozent zu senken. Das Ziel heißt daher: Entlastung und Steuersenkung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist ebenfalls für die wirtschaftliche Zukunft in diesem Land entscheidend.

Verschließen Sie sich in diesem Konzept der Nachhaltigkeit auch nicht der Diskussion betreffend eine solidarische und menschliche Gesellschaft. Ich denke, dass wir beispielsweise mit der Familienhospizkarenz einen ganz entscheidenden Schritt gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden daher, wie ich schon gesagt habe, in Europa eines der ersten Länder mit einem eigenen Strategiekonzept sein! Wir haben damit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass wir für den Weltgipfel im Spätsommer des heurigen Jahres gerüstet sind und etwas mitbringen, und zwar nicht nur leere Worte, sondern ganz konkrete Konzepte für die Umsetzung, die wir auch als Antwort auf die Globalisierungsängste sehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. ) Die Menschen erwarten diese Antworten, und wir haben sie! (Abg. Öllinger: Und wann machen Sie es? – Abg. Böhacker – in Richtung Grüne –: Seid nicht so ungeduldig!)

Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie uns auf dem Weg, dass wir diese Nachhaltigkeit zur Bürgersache machen! (Abg. Öllinger: Das auch noch!) Es ist unsere gemeinsame Zielsetzung, dass Österreich dieses Konzept der Nachhaltigkeit trägt. Und missbrauchen Sie das nicht zur einen oder anderen tagespolitischen Kleingeldkrämerei! Unterstützen Sie vielmehr den Weg der Nachhaltigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kommen wir nun zur Sache: Es soll keine Rede von Missbrauch sein, Herr Bundesminister! Gebrauchen wir vielmehr das Konzept gemeinsam! (Beifall bei den Grünen.)

Der Vorteil dieser Strategie ist, dass das nur ein Satz ist. Das kann man sich auch für jedes Bierzelt merken: Wir sind eine Steuersenkungspartei! – Jawohl! Das ist Ihr Konzept! Das ist "solides Regieren"! Das ist der Stil der Wende! – Kommen Sie doch einmal herunter von diesem holprigen Ross und schauen Sie wirklich einmal wieder halbwegs auf Fachpolitik, wie sie auch der Ministerkollege verlangt hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Wahrheit ist relativ tragisch, und da muss man natürlich seitens der Opposition Kritik üben: In der Nacht, wenn Sie aufgeweckt werden, rufen Sie: Wir sind eine Steuersenkungspartei! – Bei Tag sieht die Realität aber anders aus! (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) In Wirklichkeit haben Sie die höchste Steuerquote in der Geschichte der Republik zu verantworten! Das ist Faktum, und es ist äußerst bedenklich – Kollegin Glawischnig hätte gesagt: betrüblich –, dass diese Performance gerade von Ihnen geliefert wird! Ich finde, das disqualifiziert sich von selbst! Folgen Sie unserer Einladung, dann kommen Sie vielleicht aus Ihrer peinlichen Ecke wieder heraus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Wahrheit ist relativ tragisch, und da muss man natürlich seitens der Opposition Kritik üben: In der Nacht, wenn Sie aufgeweckt werden, rufen Sie: Wir sind eine Steuersenkungspartei! – Bei Tag sieht die Realität aber anders aus! (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) In Wirklichkeit haben Sie die höchste Steuerquote in der Geschichte der Republik zu verantworten! Das ist Faktum, und es ist äußerst bedenklich – Kollegin Glawischnig hätte gesagt: betrüblich –, dass diese Performance gerade von Ihnen geliefert wird! Ich finde, das disqualifiziert sich von selbst! Folgen Sie unserer Einladung, dann kommen Sie vielleicht aus Ihrer peinlichen Ecke wieder heraus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen aber noch etwas zu dieser internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Sie werden möglichst ewig nichts tun und so lange warten – das ist offenbar Ihr Konzept von Nachhaltigkeit –, bis die ganze Welt dieses Konzept hat. Und das wird Ihnen auch noch nicht reichen! Für Sie muss es einen interplanetarischen Gleichklang geben! Wenn Westenthaler in "Star Wars" nichts von Öko-Steuern gehört hat, dann werden keine Öko-Steuern eingeführt, weil der interplanetarische Gleichklang nicht hergestellt ist! – Mit diesen Argumenten werden Sie in der Debatte nicht weit kommen! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Noch ist unsere Hoffnung nicht verloren. Wir werden jedenfalls für dieses Konzept weiter kämpfen, und wir laden Sie ein, sich mit auf diesen Weg zu begeben! Vorn sind Sie diesbezüglich nicht, Herr Minister, da hinken Sie bestenfalls hinten nach! Aber vielleicht holen Sie einmal auf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Anbetracht dessen ist es schade, dass der Finanzminister heute nicht hier ist, denn er könnte dann gleich darüber referieren, wie er gedenkt, die österreichischen Mehrwertsteuern und die österreichischen Gewinnsteuern auf europäisches Durchschnittsniveau zu bringen und damit Spielraum für eine ökologische und soziale Steuerreform zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

All diese Fragen sind sinnvoll, dringlich und notwendig, denn wenn der Herr Bundesminister wortreich zum Prinzip der Nachhaltigkeit gesprochen hat, dann muss man einmal feststellen, was an dieser Regierung wirklich nachhaltig ist. – Nachhaltig ist nämlich die Rekordbelastung der österreichischen Bevölkerung, die durch diese Bundesregierung hervorgerufen wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Die Steuer- und Abgabenquote hat den historischen Höchststand von 47,3 Prozent erreicht. Immer dann, wenn eine FPÖ-Vorstandssitzung stattfindet und dort eine Steuerkürzung beschlossen wird, dauert es höchstens in etwa 48 Stunden, bis der nächste Vorschlag auf Steuererhöhungen in der Öffentlichkeit zirkuliert! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Herr Böhacker! Nach Ihrem letzten Vorstandsbeschluss hat es 48 Stunden gedauert, bis der Finanzminister gesagt hat, dass er die Grundsteuern erhöhen will! Jetzt haben Sie wieder beschlossen, dass Sie die Steuern senken wollen, nach Ihrer Fasson wird jedoch die Einführung der Ökosteuern wahrscheinlich zu einer Steuererhöhung führen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bedeutet Warnung, ernste Warnung! Immer wenn die Regierung das Wort "Steuerreform" oder "Steuerkürzung" in den Mund nimmt, dann kommt für die Österreicherinnen und Österreicher eine Steuererhöhung heraus – und das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Durchaus interessant ist – da Steuern nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Situation zu sehen sind –, wie sich die Wirtschaftssituation unter dieser schwarz-blauen Regierung verändert hat: Seit dem vergangenen Jahr gibt es um 40 000 Arbeitslose mehr in Österreich. Reaktion der Bundesregierung: keine! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Seit vergangenem Jahr liegt Österreich betreffend Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle in Europa. Reaktion der Bundesregierung: wiederum keine! Und auch betreffend die Entwicklung der Einkommen und deren Zunahme im europäischen Vergleich liegt Österreich an letzter Stelle. Aktion der Bundesregierung: wieder keine!

Was für Österreich notwendig ist, ist eine Steuerreform, die zu mehr Investitionen und Beschäftigung führt. Daher haben wir als sozialdemokratische Fraktion bereits bei der letzten Plenarsitzung einen Gesetzesantrag betreffend eine Steuerreform eingebracht, die nach folgenden Prinzipien vorgeht: All jene, die von der blau-schwarzen Regierung am meisten belastet wurden, nämlich die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, werden mit unserer Steuerreform am meisten entlastet. Das ist nämlich für die soziale Gerechtigkeit und für das wirtschaftliche Wachstum in Österreich dringend geboten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir schlagen vor, dass Einkommen bis zu einer Steuerbemessungsgrundlage von 10 000 € pro Jahr steuerfrei zu stellen sind und dass zusätzlich Einkommen von AlleinverdienerInnen bis zu einer Steuerbemessungsgrundlage von 1 000 € im Monat steuerfrei gestellt werden. Das hilft den Menschen, die es am dringendsten brauchen, und das hilft auch dem Wirtschaftswachstum in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Meine Damen und Herren! Daher ist es dringend notwendig, wenn man als Voraussetzung für eine gute Wirtschaftspolitik Beschäftigung und Wachstum ankurbeln will, dass man die kleinen und mittleren Einkommen in Österreich entlastet! Jeder Tag, der vergeht, in dem sich diese schwarz-blaue Regierung in konsequenzlosen, sinnlosen und ergebnislosen Streitereien ergeht, ohne unserem Antrag beizutreten, ist ein verlorener Tag für Österreich und ein verlorener Tag für die österreichische Wirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Ich verstehe die Nervosität bei der FPÖ gut! Sie versuchen sich, wie Kollege Kogler richtig gesagt hat, nach dem Motto: Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf!, nun seit Wochen notorisch einzureden, dass Sie die Steuerentlastungspartei sind! Die Wahrheit klebt aber wie Kaugummi an Ihren Schuhabsätzen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Fallent. ) Die Wahrheit ist, dass unter einem FPÖ-Finanzminister die höchsten Steuern und Abgaben in Österreich eingeführt wurden, die es jemals gab. Das werden Sie nicht loswerden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Ich verstehe die Nervosität bei der FPÖ gut! Sie versuchen sich, wie Kollege Kogler richtig gesagt hat, nach dem Motto: Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf!, nun seit Wochen notorisch einzureden, dass Sie die Steuerentlastungspartei sind! Die Wahrheit klebt aber wie Kaugummi an Ihren Schuhabsätzen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Fallent. ) Die Wahrheit ist, dass unter einem FPÖ-Finanzminister die höchsten Steuern und Abgaben in Österreich eingeführt wurden, die es jemals gab. Das werden Sie nicht loswerden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Es geht aber auch um eine deutliche Entlastung jener Teile der österreichischen Wirtschaft, die bereit sind, in Arbeitsplätze und in Investitionen zu investieren. Und daher haben wir als Sozialdemokraten ein maßgeschneidertes Paket für die österreichischen Unternehmungen von 1 Milliarde € vorgeschlagen, mit welchem vorgesehen wird, dass wir den Investitionsfreibetrag, den Sie gestrichen haben, in einer neuen Form wieder einführen, und mit welchem weiters vorgesehen wird, dass jene Unternehmungen, die in die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren, besonders gefördert werden und dass jene kleinen Unternehmungen, die unter Umständen mit Basel II sehr große Schwierigkeiten haben werden, im Rahmen eines Stabilitätsfonds zu billigerem Geld kommen. – Meine Damen und Herren! Das ist nicht Gießkanne, sondern zielgerichtete Wirtschaftspolitik für unsere Unternehmungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung propagiert, dass sie die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahre 2010 auf 40 Prozent senken will. Jeden Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, entfernt sie sich jedoch immer weiter von diesem Ziel, denn es gibt kaum eine Woche, in der diese Regierung die österreichische Bevölkerung nicht erneut belastet und die Steuer- und Abgabenquote erhöht! (Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist auch damit zu rechnen, dass es sich bei einer Ökologisierung des Steuersystems nach Ihren Vorstellungen um nichts anderes handelt als um ein Steuererhöhungspaket und um keine wirkliche Umorientierung der österreichischen Wirtschaft! Blau-Schwarz bedeutet Steuern erhöhen und nicht davon entlasten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Gusenbauer darf ich sagen: Es war dies eine typische Wahlrede! Es war ein Fehlstart (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn wir haben noch keine Wahl, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Gusenbauer darf ich sagen: Es war dies eine typische Wahlrede! Es war ein Fehlstart (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn wir haben noch keine Wahl, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der erste Grund ist, dass er den beiden Regierungsparteien die Chance bietet, mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das zu unterstützen, was die Regierung schon vor ein paar Wochen beschlossen hat, Herr Kollege Kogler! Ich danke Ihnen für diese Chance, die Sie uns geben! Diese Regierung hat die Rückendeckung der Parlamentsmehrheit, was dieses Strategiepapier betrifft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dritter Punkt: Ich bin auch sehr froh, weil die heutige Debatte auch ein schönes Beispiel dafür ist, wie Politik von der Regierung verstanden wird und wie Politik von der Opposition verstanden wird. Für die Regierung ist Politik Zukunftsgestaltung. Wir nehmen die Zukunft ernst. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. ) – Herr Kollege, wir handeln aus Verantwortung für die Zukunft. Die Opposition hingegen versteht unter Politik Tageshickhack und Wechseln von politischem Kleingeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Dritter Punkt: Ich bin auch sehr froh, weil die heutige Debatte auch ein schönes Beispiel dafür ist, wie Politik von der Regierung verstanden wird und wie Politik von der Opposition verstanden wird. Für die Regierung ist Politik Zukunftsgestaltung. Wir nehmen die Zukunft ernst. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. ) – Herr Kollege, wir handeln aus Verantwortung für die Zukunft. Die Opposition hingegen versteht unter Politik Tageshickhack und Wechseln von politischem Kleingeld, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Ich bin wirklich nicht der Pflichtverteidiger der Frau Vizekanzlerin. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Aber wenn die Frau Vizekanzlerin sich von etwas distanziert hat, dann nicht von diesem Strategiepapier, das sie selbst mitbeschlossen hat, sondern davon, dass dieses Strategiepapier in das Tageshickhack hineingezogen wird. Davon hat sie sich distanziert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Ich bin wirklich nicht der Pflichtverteidiger der Frau Vizekanzlerin. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Aber wenn die Frau Vizekanzlerin sich von etwas distanziert hat, dann nicht von diesem Strategiepapier, das sie selbst mitbeschlossen hat, sondern davon, dass dieses Strategiepapier in das Tageshickhack hineingezogen wird. Davon hat sie sich distanziert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Ich glaube, wir haben jetzt eine Regierung, die nicht nur eine Wenderegierung ist, sondern die nach vielen Jahren eine Regierung ist, die eben nicht in Wahlterminen denkt, sondern die weit über die Legislaturperiode hinaus denkt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Wir haben nicht nur dieses Konzept der Nachhaltigkeit mit einer etappenweisen Umsetzung bis 2005 erarbeitet. Wir haben zweitens etwa die Strategie "Österreich 2010" mit einer Senkung der Abgabenquote auf eine Größenordnung von 40 Prozent. Das ist eine langfristige Strategie mit einer dreifachen Zielsetzung. Sie wissen das, nur leugnen Sie es immer wieder! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir haben jetzt eine Regierung, die nicht nur eine Wenderegierung ist, sondern die nach vielen Jahren eine Regierung ist, die eben nicht in Wahlterminen denkt, sondern die weit über die Legislaturperiode hinaus denkt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Wir haben nicht nur dieses Konzept der Nachhaltigkeit mit einer etappenweisen Umsetzung bis 2005 erarbeitet. Wir haben zweitens etwa die Strategie "Österreich 2010" mit einer Senkung der Abgabenquote auf eine Größenordnung von 40 Prozent. Das ist eine langfristige Strategie mit einer dreifachen Zielsetzung. Sie wissen das, nur leugnen Sie es immer wieder! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin! Ich habe es Ihnen schon oft gesagt: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter die Zwischenrufe! Ihre Strategie ist durchschaubar! Sie haben heute einfach wenig Substanz zu bieten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) – Herr Kollege Kogler, wie Sie wissen, schätze ich Sie auf Grund Ihrer sachlich konstruktiven Arbeit im Finanzausschuss. Aber wenn Sie sich diesen Antrag genau durchlesen ... (Abg. Dr. Khol: Larifari!)

Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob ich für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf bekommen würde. Ich verwende den Ausdruck "Larifari" nicht. Ich sage aber: Unser Klubobmann hat Recht, wenn er den Zwischenruf "Larifari!" gemacht hat. Was fordern denn die Grünen? – Sie fordern die Regierung auf, das, was die Regierung beschlossen hat, sich vorzunehmen, auch zu tun! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Was ist das für ein Antrag? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist wirklich das, was Herr Klubobmann Khol gesagt hat. Er hat Recht! Das ist nicht ernst zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Nicht Genügend! Setzen!)

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gerade von der grünen Fraktion in diesen Fragen der Nachhaltigkeit eigentlich mehr Ernsthaftigkeit erwartet! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Ihr Lachen, Ihre Zwischenrufe und all das zeigt, dass Sie keine Verantwortung für die Zukunft tragen müssen, sondern heute den Versuch machen, hier im Tageshickhack politisches Kleingeld zu wechseln. – Es ist eigentlich traurig, wie sich die grüne Fraktion im Laufe der Jahre entwickelt hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gerade von der grünen Fraktion in diesen Fragen der Nachhaltigkeit eigentlich mehr Ernsthaftigkeit erwartet! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Ihr Lachen, Ihre Zwischenrufe und all das zeigt, dass Sie keine Verantwortung für die Zukunft tragen müssen, sondern heute den Versuch machen, hier im Tageshickhack politisches Kleingeld zu wechseln. – Es ist eigentlich traurig, wie sich die grüne Fraktion im Laufe der Jahre entwickelt hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Frau Kollegin Glawischnig! Ich habe nicht mitgeschrieben, aber im Protokoll kann man nachlesen, was Sie gesagt haben, was in Österreich alles so schlecht ist: die Luftqualität, die Abwässer, die Schadstoffemissionen! (Abg. Dr. Glawischnig: Lesen Sie den OECD-Bericht!) Wenn dem so wäre, dann müsste Österreich in einem internationalen Ranking betreffend Lebensqualität irgendwo an 147. Stelle, vielleicht zwischen Bangladesch und Sierra Leone, aufscheinen. Wo aber scheint Österreich wirklich auf? – Es ist kein Zufall: Erstmals unter dieser Bundesregierung nehmen wir weltweit Platz eins betreffend Lebensqualität ein, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )

Aber erklären Sie uns nicht, wie es nicht geht! Wir werden erklären, wie es geht, Frau Kollegin. Das ist der große Unterschied zwischen Oppositionspolitik und Regierungspolitik: Sie machen schlecht. Sie verbreiten Pessimismus. Sie sagen, die Regierung bringe nichts zusammen. – Diese Regierung wird jene Reformen über die Legislaturperiode hinaus durchführen, so wie Sie das angenommen haben: Über diese Legislaturperiode hinaus wird diese Regierung die Zukunft dieses Landes mitgestalten. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe den Dringlichen Antrag der Grünen wirklich intensiv studiert, habe auch den RednerInnen der Grünen, der Kollegin Glawischnig und dem Kollegen Kogler, aufmerksam zugehört, aber ich konnte beim besten Willen nicht feststellen, was an diesem Antrag dringlich ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Sie hätten dem Herrn Bundesminister zuhören sollen: Österreich ist bei der Nachhaltigkeit auf einem guten Weg, nämlich auf dem 7. Platz von 142 untersuchten Ländern und auf dem 3. Platz innerhalb der EU. Das kann uns stolz machen, aber nicht übermütig. Das soll nicht heißen, dass wir die Hände in den Schoß legen werden. Ganz im Gegenteil: Wir von den Regierungsparteien und diese Bundesregierung werden gemeinsam daran arbeiten, dass wir in diesem Bereich den Spitzenplatz erobern! Dabei werden wir uns auch durch so einen Dringlichen Antrag nicht aus der Ruhe bringen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Vergleich macht Sie auch in Österreich sicher: steigende Arbeitslosigkeit – bedauerlich genug –, aber Österreich ist nicht isoliert, nicht alleine zu betrachten. Im März ist die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in ganz Österreich um 16 Prozent gestiegen, im mit absoluter Mehrheit regierten roten Wien ist sie um 30 Prozent gestiegen! Und in Kärnten mit einem freiheitlichen Landeshauptmann? – 7 Prozent! Der Vergleich macht Sie sicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dort, wo die Freiheitlichen Regierungsverantwortung tragen, geht es den Bürgern gut. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Vergleich macht Sie auch in Österreich sicher: steigende Arbeitslosigkeit – bedauerlich genug –, aber Österreich ist nicht isoliert, nicht alleine zu betrachten. Im März ist die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in ganz Österreich um 16 Prozent gestiegen, im mit absoluter Mehrheit regierten roten Wien ist sie um 30 Prozent gestiegen! Und in Kärnten mit einem freiheitlichen Landeshauptmann? – 7 Prozent! Der Vergleich macht Sie sicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dort, wo die Freiheitlichen Regierungsverantwortung tragen, geht es den Bürgern gut. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Gusenbauer hat wieder sein Steuersenkungsprogramm vorgestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das nicht vorhandene!) Das ist ja interessant: Nicht ein einziges Wort darüber, wie er diese 3 Milliarden € finanzieren will (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer muss noch überlegen, ob er für das Nulldefizit ist oder dagegen): in der Verfassung oder außerhalb der Verfassung, mit einer Ausnahme für die Investitionsquote? – Das ist die so genannte Wendeopposition. Ingrid Wendl hätte eine Freude mit den Pirouetten, die Kollege Gusenbauer tagtäglich dreht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das Dritte: Kollege Gusenbauer will aus der Verwaltungsreform mehrere hundert Millionen Euro lukrieren. – Das ist ein "klasses" Kompliment an die Frau Vizekanzlerin für ihre Verwaltungsreform! Nur eines müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Gusenbauer: Auf Länderebene wird jede Verwaltungsreform von den Sozialdemokraten blockiert. Das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen eines (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig ): Diese erfolgreiche Reformregierung wird, da Sie ja annehmen, dass das auch bis in das Jahr 2005 und später möglich sein wird, eine ökologische Steuerreform, die sinnvoll ist, die wirklich den Faktor Arbeit entlastet und die Ressourcen stärker besteuert, umsetzen. Das sind aber nicht Einzelmaßnahmen, wie Sie es hier wollen, nämlich sich aus vordergründigen, kleinkarierten und parteipolitischen Gründen die Rosinen herauszupicken.

Mit diesem Einleitungssatz haben Sie sich auch von einer Steuersenkung verabschiedet. Daher werden wir diesem Antrag sicherlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Ich habe extra den Konjunktiv II verwendet, Herr Präsident, den "Coniunctivus irrealis" – das ist der Ausdruck, den man findet, wenn man in der Grammatik nachschlägt. (Rufe bei den Freiheitlichen: ... in der Grammatik nachschlagen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Deutlich ist jedenfalls, dass sich die ÖVP in den letzten vier Wochen immer mehr in Richtung FPÖ bewegt hat. Das hat sich bei der Antwort auf die verschiedenen Kundgebungen und in der so genannten Steuerreformdebatte – eigentlich ist es ein "Wahlzuckerlgeplänkel" – gezeigt, und das zeigt sich auch bei der Frage der Ökologisierung des Steuersystems. Die ÖVP legt ihre Kinder weg, die ÖVP hat keine Identität mehr, die ÖVP reagiert auf Zurufe aus Kärnten. (Abg. Böhacker: Das sagen Sie jeden Tag drei Mal!) Das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist irreal!)

The only promising strategy is to keep learning from success as well as from failures. (Abg. Dr. Glawischnig: Das musst du ihm übersetzen! Für die Freiheitlichen musst du das übersetzen!) – Herr Minister! Lernen Sie! (Abg. Böhacker: "Schlagen Sie nach in der Grammatik!") – Nein, aus Fehlern! (Beifall bei den Grünen.)

Der nächste Punkt der Nachhaltigkeit: Nachhaltig haben Sie Österreich von einem führenden Land in der Einkommensentwicklung in Europa – 30 Jahre lang waren wir auf der Überholspur, sind von einem Hinterhofland Europas zu einer der reichsten Industrienationen dieser Welt geworden – auf die letzte Stelle katapultiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Schulden! – Abg. Böhacker: Nachhaltige Schulden!) Die geringste Einkommensentwicklung in Europa, das ist Ihre "nachhaltige" Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wollen Sie damit machen? (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) – Sie wollen die Lohnnebenkosten damit senken. Sie wollen die Ärmsten und jene, die am Arbeitsmarkt am unterprivilegiertesten sind, dazu benutzen, um Unternehmen jene Erleichterungen zu schaffen, die in Ihrem Arbeitsprogramm stehen. Das ist die Umverteilung, die Sie machen, und das muss man in aller Öffentlichkeit sagen! Kein Wort von Ökologie, sondern Sie betreiben eine klassische Umverteilungspolitik, ganz einfach von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Edlinger besonders von Nachhaltigkeit spricht, so muss ich ihm schon entgegnen: Nachhaltig war die Schuldenpolitik, als er Finanzminister war, und zwar für die nachfolgenden Generationen, die noch mit Zinsen und Rückzahlung belastet sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Edlinger ist zufällig Wiener. Was bedeutet die absolute Mehrheit der SPÖ in Wien? Was für eine "nachhaltige" Belastung haben die Bürger dadurch zu tragen? – Es soll der Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrschein um bis zu 25 Prozent verteuert werden, die Müllabfuhrgebühr um bis zu 15 Prozent, und selbst die Kindergärten sollen um bis zu 7 Prozent teurer werden. – Das ist "nachhaltige" Politik einer SPÖ-Alleinregierung, wie sie uns in Wien vorgeführt wird. So wollen wir von der Bundesregierung es nicht halten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Es ist recht seltsam, dass eine Oppositionspartei – und ich zweifle nicht daran, dass auch die SPÖ diesem Dringlichen Antrag die Zustimmung geben wird – die Regierung zum Weitermachen auch in der nächsten Legislaturperiode auffordert, denn 2005 liegt bereits in der nächsten Legislaturperiode, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Für diesen Vertrauensbeweis an diese Regierung müssen wir der Opposition an und für sich dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auf nationaler Ebene hat Österreich bisher beachtliche Akzente für eine nachhaltige Entwicklung gesetzt. Eine internationale Studie, der Nachhaltigkeitsindex, stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus. Österreich – das hat Herr Abgeordneter Böhacker bereits erwähnt – hat unter den 142 untersuchten Ländern den siebenten Platz erreicht. Was Lebensqualität betrifft, hat Österreich bereits den ersten Platz eingenommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Bundesregierung hat zwei Jahre erfolgreich gearbeitet. Wir wünschen ihr im Interesse der Österreicher, dass sie die Reformen weiterhin so erfolgreich umsetzt und nicht nur für die nächste Legislaturperiode, sondern darüber hinaus für die Österreicher erfolgreich arbeiten kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Widerspruch in sich! (Abg. Dr. Moser: Wieso?) Lernen Sie lesen, und lernen Sie verstehen! Lesen Sie das Leitziel. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Drittens sind wir nicht der Meinung wie Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, dass es nicht um Steuersenkung gehen soll. Wir sind vielmehr der Meinung, und wir bekennen uns dazu, dauerhaft Steuern zu senken. Deswegen ist das Ziel der Strategie der Nachhaltigkeit, bis zum Jahr 2010 die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu reduzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, wo man da etwas merkt: Die Bundesregierung hat durch viele Reformen bereits bewiesen, dass sie diesen Prinzipien der Nachhaltigkeit gerecht wird, und – jetzt passen Sie auf, Frau Kollegin – die Sanierung des Staatshaushaltes – Nachhaltigkeit – gefordert. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zur SPÖ möchte ich sagen: Die Vergangenheit sollten Sie nicht vergessen, Sie sollten uns aber bei der Gestaltung der Zukunft nicht behindern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist die Situation, meine Damen und Herren, und das ist auch der Prüfstand, auf dem Sie, Herr Bundesminister Molterer, bestehen müssen. Diese Forderungen sind doch nicht aus der Luft gegriffen. Daher auch dringlich, Herr Kollege Böhacker! Es ist dringlich, denn diese Versäumnisse seit bald einem Jahrzehnt kosten die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Menge Geld und vernichten auch viele potentielle Arbeitsplätze. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Umweltminister! Sie sind jetzt auf dem Prüfstand. Wie sieht denn die Realität in Österreich aus? – Konkret im Bereich der Landschaftselemente, im Umweltprogramm 2000, das Sie immer sehr gelobt haben, haben Sie diese Forderung als Grundvoraussetzung für die Gewährung der Umweltleistungen, die Neuanlage von Landschaftselementen, gestrichen. Das ist eine Ihrer Umsetzungen dieser Strategie. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Ich kann doch nicht auf der einen Seite ein Konzept für die Ökosteuerreform anbieten, zur Diskussion stellen und auf der anderen Seite den Agrardiesel verbilligen – auch wenn das unter Umständen in anderen Ländern Europas noch der Fall ist. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Das ist nicht konsequent, das ist nicht stringent, und da versagen Sie auf ganzer Linie, Herr Umweltminister! (Beifall bei den Grünen.)

Daher würde es Ihnen gut anstehen, vor Ihrer eigenen Türe zu kehren, statt der Opposition gute Ratschläge zu erteilen. Legen Sie endlich ein Detailkonzept vor, Herr Bundesminister! Wir warten darauf! Dann sind wir auch bereit, gute Konzepte mitzutragen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat fast den Eindruck, dass das Wort "Nachhaltigkeit" zu einem neuen Lieblingswort der Regierungsparteien geworden ist. Aber in der Diktion der Regierung bedeutet Nachhaltigkeit offenbar ungefähr so viel wie "kommt ohnehin nie zu Stande". (Beifall bei der SPÖ.)

In meinem Wortschatz kommt dem Wort "Nachhaltigkeit" allerdings eine andere Bedeutung zu. Ich würde es zum Beispiel im Zusammenhang mit dem nachhaltigen Chaos verwenden, das die Regierung im Rahmen der Steuerdebatte hinterlässt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Überraschende dabei ist allerdings, dass am Ende jeder noch so chaotischen Diskussion immer wieder ein sehr konkreter Vorschlag steht – leider immer wieder ein sehr konkreter Vorschlag über neuerliche Steuererhöhungen und über neuerliche Belastungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lohnnebenkostensenkung heißt, dass der Anteil, den die Unternehmer in die Systeme der sozialen Sicherheit einzahlen, geringer wird; umgekehrt bedeutet es, dass der Anteil, der auf die Arbeitnehmer entfällt, steigt oder dass unter Umständen die Leistungen gekürzt werden – diese Rechnung ist ziemlich einfach. Wir sind daher der Meinung, dass eine Lohnnebenkostensenkung nicht der richtige Weg ist. Wir sind der Meinung, dass die österreichischen Arbeitnehmer mittlerweile genug bezahlt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen unseren Vorschlag zu einer Lohnsteuersenkung sozusagen als Sofortmaßnahme an, um einerseits der Konjunkturkrise entgegenzuwirken und andererseits den Rückfall, den Österreich bei der Entwicklung der realen Einkommen unter dieser Regierung hinnehmen musste, etwas auszugleichen. Mittel- und langfristig muss es natürlich darum gehen, die bestehenden Ungleichgewichte im österreichischen Steuersystem tatsächlich auszugleichen. Das heißt, eine solche langfristig geplante Reform müsste selbstverständlich auch Steuerungselemente enthalten, wie sie die Grünen heute andiskutiert haben. In diesem Sinne bin ich auch ganz auf dieser Linie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Zu dem heutigen Antrag der Grünen: Er ist grundsätzlich nicht so schlecht, und es ist nicht so viel daran auszusetzen, außer – das ist, glaube ich, das Wesentliche – die totale Verengung des Begriffes "Nachhaltigkeit". Sie haben den Begriff "Nachhaltigkeit" leider überhaupt nicht verstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem wurde in Deutschland ganz interessant für die rot-grüne Nachhaltigkeit argumentiert: Die Einführung der Öko-Steuern bedeutet niedrigere Pensionsbeiträge. Wenn man das umsetzt, heißt das: Wer mehr Auto fährt, sichert das Pensionssystem. – Das ist rot-grüne Nachhaltigkeit? – Ich sage Ihnen: Der Wähler bewahre uns vor rot-grüner Nachhaltigkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Was ich Ihnen heute vorwerfe, ist Folgendes: Sie missbrauchen leider dieses breit angelegte Konzept der österreichischen Strategie zur Nachhaltigkeit, um eine Debatte über eine Steuererhöhung zu erzwingen. – Da machen wir nicht mit! Das Ziel dieser Bundesregierung war vielmehr – das hat sie ganz am Anfang festgelegt – und ist es noch immer, keine neuen Schulden zu machen und langfristig bis zum Jahr 2010 die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Das ist unsere Nachhaltigkeitsstrategie! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie, meine Damen und Herren, haben ein Steuerkonzept, das in Wirklichkeit die Leistungen für die Benachteiligten in der Gesellschaft kürzt und nach oben verteilt, nämlich dorthin, wo Stiftungen sitzen und wo diejenigen, die ohnehin schon auf die Butterseite gefallen sind, zu Hause sind. Dort wollen Sie Ihre Steuerentlastung durchführen! (Beifall bei den Grünen.)

Und zum Schluss: Ihr altes Spiel mit den 30 S. – Ich biete nach wie vor die Wette an: Wenn Sie mir beweisen können, dass ich diese 30 S einmal verlangt habe, dann haben Sie eine Wette gewonnen. Ich sage Ihnen aber gleich, es wird Ihnen nicht gelingen. Diese Behauptung wird schlicht und ergreifend nicht wahrer, auch wenn Sie sie noch so oft wiederholen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wenn Sie weiter den Diesel begünstigen wollen, dann fragen Sie bitte die Ärzte, was Dieselruß an Schäden anrichtet und wie er zur Krebsentstehung beiträgt! Dann können Sie erstmals von Nachhaltigkeit reden! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abg. Dr. Fischer erhebt sich irrtümlich auch von seinem Platz und bleibt stehen. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Es ist das noch immer die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Daher sah er keine Veranlassung dazu, auf die Fragen, die wir gestellt haben, auch wirklich vernünftige Antworten zu geben. Diese Antworten werden wir heute einfordern, damit Sie endlich einmal mehr sagen als in dieser Anfragebeantwortung, die Sie getätigt haben, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Minister, was fällt Ihnen dazu ein – auch politisch, nicht nur als Minister und als Chef der Exekutive? Es muss dahinter doch ein politisches Konzept stecken, es muss doch dahinter irgendeine Kritik stecken. Oder, anders formuliert: Der Koalitionspartner ist der Meinung, dieser Minister ist unfähig und soll zurücktreten. Er kann nicht für Sicherheit und Ordnung sorgen, daher muss es eine Bürgerwehr geben. Das ist die Wahrheit, die dahinter steckt, und das muss man einmal aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Ihr wahres Ziel ist es ja, mit diesen Aktionen Vernaderungsinitiativen zu setzen. Was bedeutet das für die Grazer Schule, wo Ihre blauen Schnüffler ihre Arbeit erledigen müssen, weil a) die Polizei unfähig ist und b) dort Drogen verkauft werden? (Abg. Jung: Besser blaue Schnüffler als rote Hascher!) Diese Schule wird in Verruf gebracht: die Schüler, die Lehrer, die Eltern. – Ein verhängnisvoller Schritt, den man unseres Erachtens nur verurteilen kann! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wollen es lesen, wir wollen die Ergebnisse dieser Initiative "Blaue beschnüffeln Blaue" sehen. Interessant wäre zum Beispiel: Was macht Patrick Ortlieb schon wieder in den Garagen? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das könnten Sie erschnüffeln, und stellen Sie es bitte ins Internet, damit wir wissen, was Patrick Ortlieb schon wieder in den Garagen macht. Das wäre ein Projekt!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, gestatten Sie mir bei dieser Anfragebesprechung auch eine Frage an Sie: Wieso benützen Sie das Instrument der Anfragebesprechung an den Bundesminister, wenn Sie ein oder zwei Dutzend Fragen an eine Parlamentsfraktion haben? Darf ich mir diese Frage gestatten? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bedauere es außerordentlich, dass ich diese Termine absagen musste, weil ich natürlich dem Parlament Rede und Antwort stehe. (Abg. Schieder: Das nimmt man sich auch nicht vor für Parlaments-Sitzungstage!) Ich darf Ihnen und allen Vorarlberger Abgeordneten versichern, dass ich diese Termine noch in der ersten Junihälfte nachholen werde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Faktor Sicherheit und das subjektive Sicherheitsbewusstsein und auch das Vertrauen der Menschen in die Polizei und in die Gendarmerie ist in den letzten zweieinhalb Jahren noch gestiegen. Das ist die Arbeit der Beamten, das ist die Arbeit der Neuorganisation unseres Hauses! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unsere Polizei und unsere Gendarmerie erledigen ihre Aufgaben hervorragend. Die Sicherheit ist eine Kernaufgabe der Exekutive und soll es auch in Zukunft bleiben. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie das der FPÖ!) Ich weise ausdrücklich darauf hin, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Exekutive ihre Aufgaben österreichweit hervorragend erfüllt und auf neue Herausforderungen immer auch entsprechend reagiert. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel ist, die es sich auch zur Aufgabe gemacht hat, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner von der Freiheitlichen Partei, dass wir die österreichische Sicherheitsexekutive von Aufgaben zweiter, dritter, vierter Priorität befreien, damit sie ihre Kernaufgaben bestmöglich erfüllen kann. Das steht in unserem Regierungsprogramm, und das setzen wir auch Punkt für Punkt um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Alle diese organisatorischen Erneuerungen, alle diese organisatorischen Weiterentwicklungen, alle diese grundsätzlichen Reformen im österreichischen Sicherheitsapparat dienen dazu, dass unsere Gendarmen und unsere Polizisten gerüstet sind für das 21. Jahrhundert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich herzlich bei allen außerhalb der Exekutive bedanken, vor allem bei den Blaulichtorganisationen, bei den Feuerwehren, bei der Rettung, bei der Wasserrettung, bei der Bergrettung und allen anderen, die in einer guten, innigen Partnerschaft mit der österreichischen Sicherheitsexekutive dafür sorgen, dass Österreich sicher ist und sicher bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass der Bürger die Partnerschaft, die die österreichische Sicherheitsexekutive, der österreichische Sicherheitsapparat anbietet, auch annimmt. Hier sind viele zu nennen, sowohl die Schülervertretungen als auch die Lehrer, die Direktoren, die Bezirks- und Landesschulräte, viele initiative Bürger, die gemeinsam mit der Sicherheitsexekutive darauf schauen, dass Österreich sicher und sorgsam verwaltet wird. Diesen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir fortsetzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir Sozialdemokraten sind natürlich gegen private Bürgerwehren, und zwar vor allem deshalb, weil wir eine lange Entwicklung durchgemacht haben in dieser Republik: weg von Selbstjustiz und Selbstexekutive hin zu einem liberalen Rechtsstaat, in dem das Gewaltmonopol einer kontrollierbaren und verantwortlichen Exekutive übertragen wurde. Es ist die Pflicht des Innenministers, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen; und dazu sind nach dem Gesetz eindeutig Gendarmerie und Polizei, also die Exekutive berufen. Es ist Ihre Pflicht, Herr Bundesminister, diesen hohen Standard, der in 30 Jahren sozialdemokratischer Sicherheitspolitik erreicht wurde, sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Personalplan steht: Zentralleitung 1999 782, im Jahre 2002 795. – Ein Plus von 13 Personen. Bei der Bundespolizei, im Exekutivdienst der Sicherheitswache im Jahre 1999 10 522, im Jahre 2002 10 017; das sind um 505 Polizisten weniger! Im Exekutivdienst, im Kriminaldienst: im Jahre 1999 2 514, im Jahre 2002 2 433; das sind um 81 weniger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Haben Sie gesagt, da ist so viel Geld hinausgeschmissen worden, Herr Wattaul? – Sie selber haben im Jahre 1999 noch einen Antrag auf 1 000 Beamte mehr gestellt, den Sie bis heute im Ausschuss nicht diskutieren wollen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns ansehen, wie sich das weiter entwickelt: 40 Ausgemusterte im Jahre 2000 bei der Wiener Polizei, 28 Ausgemusterte im Jahre 2001, und im Jahre 2002 werden es null sein. Die Exekutive überaltert. Die Exekutive steht vor dem Problem, dass der Kriminaldienst seit drei Jahren keinen einzigen ausgemustert und ausgebildet hat. Es ist skandalös, Herr Bundesminister, wie Sie die Exekutive in den Graben fahren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass Ihnen das Thema Sicherheit bestenfalls einen Inhalt für diese, wie ich meine, eher schlechte kabarettistische Darstellung verschafft hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen, alle Bürgerinnen und Bürger haben ein legitimes und selbstverständliches Recht auf Sicherheit in ihrem täglichen Leben. Dieses ganz selbstverständliche Bedürfnis wurde aber von der politischen Linken – das ist von Ihnen, Herr Cap – in der Vergangenheit übergangen, ignoriert und auch in Abrede gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Form der Politik, die sich der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annimmt, wird von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Wir und diese Regierung nehmen uns dieser Sorgen an und sehen falsch verstandene Liberalität und Toleranz nicht als Problemlösung an. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Meine Damen und Herren! Das Leitmotiv dieser Gruppe lautet: Bürger setzen sich für Bürger ein. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Mit Ihren Urängsten hinsichtlich einer Heimwehr hat dieser Verein, den Sie als Bürgerwehr bezeichnen, aber absolut nichts zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Gegensatz zu manchen Sozialdemokraten sind die jungen Leute in Graz nämlich nicht den Denkkategorien des vergangenen Jahrtausends verhaftet. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie wollen einfach etwas gegen die Unkultur des Wegschauens unternehmen, Frau Kollegin, und das werden sie auch dann tun, wenn Sie noch so laut schreien.

Ich verstehe deshalb diese ideologischen Reflexe der politischen Linken nicht, aber diese Reflexe können mich auch nicht überraschen, denn als Mitte der neunziger Jahre in Bayern die Sicherheitswacht eingeführt wurde, wurde der bayerische Ministerpräsident deswegen auch heftig attackiert. Die SPD hat ihm damals Wildwestpraktiken unterstellt oder Bespitzelung nach Stasi-Manier und Ähnliches. Meine Damen und Herren! Heute ist dieser Sturm im Wasserglas in sich zusammengebrochen und vergessen. In vielen bayerischen Städten patrouillieren mehr als 400 Sicherheitswächter in Parks und unsicheren Stadtteilen. Ihre Aufgabe ist vor allem der Kampf gegen und die Beobachtung der Straßenkriminalität und auch, dem zunehmenden Vandalismus entgegenzuwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Graz wird auch der öffentliche Handel mit Drogen beobachtet und angezeigt werden, denn der Hintergrund ist, dass es nach Angaben der Grazer Polizei mehr als 1 000 Drogendealer in Graz gibt. Meine Damen und Herren! Unsere Jugend ist uns etwas wert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Bewahrung der inneren Sicherheit erfordert aber nicht nur die Stärkung der Exekutive, meine Damen und Herren (Abg. Öllinger: Der Minister hat etwas anderes gesagt!), sie erfordert die Mitverantwortung, das Engagement und die Mithilfe der Bürger. Das Vorgehen gegen Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder Einzelne beitragen kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich als Oppositionsabgeordnete sage: Die österreichische Sicherheitsexekutive, die österreichische Polizei und Gendarmerie machen einen guten Job, täglich, 24 Stunden, rund um die Uhr – und die österreichischen Bürger und Bürgerinnen wissen das zu schätzen. Trotzdem gibt es manchmal Dinge, die man kritisieren muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister! Am Parlamentssitzungstag ist Ihr Platz hier, um Rede und Antwort zu stehen, vor allem bei dermaßen jämmerlichen Anfragebeantwortungen wie jener, die Sie den SPÖ-Kollegen gegeben haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Darum bin ich, ohne jetzt weit in die Geschichte ausholen zu wollen, ganz sicher, dass dieses Land und diese Menschen in diesem Fall aus der Geschichte gelernt haben und dass das Ordnungsmonopol, das Exekutivmonopol, das Gewaltmonopol dieses Staates bei der Exekutive und nicht bei der FPÖ liegen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich halte zusammenfassend fest, dass damit eine moderne Gesetzgebung möglich ist, die ungeheure Kosten spart und die zu Recht auf eine einhellige Annahme in diesem Haus hoffen darf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin auch zuversichtlich – ich glaube, alle Äußerungen der Oppositionsführer und auch der Regierungsparteien gingen dahin –, dass es hier zu einer einheitlichen Annahme dieses Gesetzes kommen wird. Ich bin nicht nur im Interesse des Nationalrates froh, sondern insbesondere im Interesse der Länder und vor allem im Interesse jener, die dieses Bundesvergabegesetz in der Praxis anzuwenden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne können wir, wie ich meine, zufrieden sein mit der Arbeit, die hinter uns liegt, und uns gegenseitig auch vor Augen führen, was es bedeutet, wenn unterschiedliche Interessen in einem so konfliktfreien Feld von diesem Hohen Haus und den Stellen der Gemeinden und Länder bearbeitet werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die öffentliche Hand soll ihre Verantwortung wahrnehmen. Das möchte ich noch ergänzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesem Gesetz wird ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz im öffentlichen Haushalt und für die Schaffung eines entsprechenden Spielraumes für wichtige Investitionen in der Zukunft gesetzt. Eine wichtige Maßnahme in diesem Zusammenhang war auch die Schaffung des Bundesbeschaffungsamtes. Durch die Möglichkeit der Abwicklung von Vergabeverfahren für Länder und Gemeinden können auch hier wesentliche Synergien genutzt werden. Schlussendlich ist das ein Meilenstein für die österreichische Wirtschaft, ein Meilenstein zur Sicherung von Arbeit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wichtig sind die Spielregeln im Interesse einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel. Wichtig ist, dass es auch zu einem funktionierenden Wettbewerb bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen kommt, wichtig ist natürlich auch im Interesse der Wirtschaft, dass der Zugang zum Wettbewerb für alle sichergestellt ist und dass es auch zu einem fairen Wettbewerb im Sinne und im Interesse der Wirtschaft kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also alles in allem: ein positives Gesetz, dem wir gerne zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie dann, meine Damen und Herren von der ÖVP, sagen werden: Na ja, 1999/2000 hat es ja noch nicht diese Super-Reformregierung gegeben!, dann frage ich Sie: Wie kann es sein, dass beispielsweise bei den Bundesforsten eine einzige Person 15 Millionen Schilling als Abschlagszahlung erhält? – Soviel ich weiß, sitzt bei den Bundesforsten nicht eine Runde finsterer Genossen beisammen, sondern das sind Ihre Leute, und das haben Sie zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der FPÖ sagt man sich offensichtlich ganz einfach: Ist der Ruf erst einmal ruiniert, dann lebt’s sich völlig ungeniert! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hartinger. ) Die FPÖ, Frau Kollegin Hartinger, leistet sich ja auch einen Ehren-Parteiobmann Alexander Götz. Ich bin schon neugierig, was Sie zu Ihrem Ehren-Parteiobmann Götz zu sagen haben werden, der, nachdem er 7,7 Millionen Schilling eingeklagt hat, dann noch einmal zugegriffen und noch einmal 2,6 Millionen Schilling dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen hat. "Unersättlich" ist Götz, kann man dazu in einem Zeitungskommentar nachlesen.

Die größte Chuzpe aber ist, dass sich Frau Vizekanzlerin Riess-Passer am 1. Mai in Leoben hinstellte und sagte: Die Roten sind die Abkassierer! Gleichzeitig sagt aber Ihr steirischer Parteiobmann, Frau Kollegin Hartinger: Ich gönne dem Schöggl die Millionen, ich gönne das auch unserem Alt-Bürgermeister Götz! – Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben einen Ehren-Parteiobmann, der wirklich zu Ihnen passt! Sie sind einmal ausgezogen "gegen die Abkassierer", "gegen die Privilegienritter" – und dann bei einem Ehren-Parteiobmann Alexander Götz gelandet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich fordere Sie auf: Starten Sie endlich eine Offensive bei der Lehrlingsausbildung! Tausende junge Leute suchen eine Lehrstelle. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das wären die Konsequenzen, die aus diesem Bericht zu ziehen wären. Sie von den Koalitionsparteien werden das jedoch sicherlich nicht tun, sondern weiterhin von unten nach oben verteilen und werden sich auch weiterhin in Inseraten loben. – Der Wähler wird Ihnen aber dann ohnehin die Rechnung präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Bezüglich der Entwicklung der erhobenen Bezüge ist kein einheitlicher Trend feststellbar. Lieber Herr Kollege Kräuter, es hat auch im Ausschuss der Herr Präsident des Rechnungshofes darauf hingewiesen, dass kein einheitlicher Trend erkennbar ist. Es gibt zwar Veränderungen nach oben, aber auch nach unten. Um eine seriöse Debatte zu führen, ist es notwendig, dass jedes Einzelunternehmen gesondert betrachtet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend darf ich feststellen: Es ist ein positiver Bericht, und dieser Bericht stellt auch der öffentlichen Wirtschaft des Bundes ein gutes Zeugnis aus. Wir werden diesem Bericht selbstverständlich gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Man mag zu dieser Regelung stehen, wie man will, sie hat hier im Haus eine deutliche Mehrheit, wenn nicht überhaupt Einstimmigkeit gefunden – ich kann mich nicht daran erinnern, ich war ja damals noch nicht hier –, nur dass dann Institutionen, die ebenfalls unter maßgeblichem Einfluss von Parteizentralen stehen, jedenfalls in enger Verbindung zu ihnen stehen – ich nenne jetzt exemplarisch die Wirtschaftskammer, die eigentlich einer solchen Offenlegungspflicht unterläge –, hergehen und sich einfach weigern – entgegen Verfassungsbestimmungen! –, den Rechnungshof in die erforderlichen Unterlagen Einschau nehmen zu lassen, das ist keine Kleinigkeit, wie ich meine. Ich hätte Kollegen Khol an dieser Stelle, wäre er anwesend, herzlich dazu eingeladen, seine Schäfchen in der Wirtschaftskammer wieder schleunigst unter den "Verfassungsbogen" zu treiben. (Beifall bei den Grünen.)

Der Punkt, Kollege Großruck, ist ein ganz anderer: dass diese Regierung, die von sich behauptet, bei sich selbst zu sparen, in die Privilegienkiste greift. Vielleicht hören Sie das von mir lieber als vom Kollegen Kräuter, da ich doch eher einen neutralen Standpunkt einnehmen kann: Noch nie wurde so in die Privilegienkiste gegriffen wie jetzt! Das sollten Sie einmal registrieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Forstinger hat bis jetzt kein gutes Licht auf diese Affäre geworfen; das sage ich Ihnen. Andere werden folgen! Auch im Hause Bartenstein, auch im Hause Haupt geht es nicht mit rechten Dingen zu, was diese Fragen der Privilegien in den Ministerbüros betrifft. Wir werden die Beweise antreten, und dann können Sie wieder zwischenrufen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus meiner Sicht wäre es für den ÖGB wirklich effizienter, solche Gagen-Skandale zu verhindern, denn dann bräuchten Sie nicht teure Image-Kampagnen zu finanzieren, um verärgerte Mitglieder zu besänftigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Werte Kollegen! Mir und meiner Fraktion kann es ja nur recht sein, denn Sie treiben die Wähler in unsere Hände. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wo ist die Moral des ÖGB, wenn einer von Ihnen neben 600 000 € Gage noch eine staatliche Rente bezieht? Herr Kollege Kräuter, wo haben Sie aufgeschrien: Skandal!? Sonst schreien Sie immer: Skandal!, wo kein Skandal ist. Wenn wirklich einmal ein Skandal bei Ihnen ist, dann schreien Sie nicht auf. In Ihren eigenen Reihen schauen Sie weg. Das ist für mich die sozialdemokratische Arroganz unter dem Motto: "Mir san mir!", und sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Werte Kollegen! Mir und meiner Fraktion kann es ja nur recht sein, denn Sie treiben die Wähler in unsere Hände. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wo ist die Moral des ÖGB, wenn einer von Ihnen neben 600 000 € Gage noch eine staatliche Rente bezieht? Herr Kollege Kräuter, wo haben Sie aufgeschrien: Skandal!? Sonst schreien Sie immer: Skandal!, wo kein Skandal ist. Wenn wirklich einmal ein Skandal bei Ihnen ist, dann schreien Sie nicht auf. In Ihren eigenen Reihen schauen Sie weg. Das ist für mich die sozialdemokratische Arroganz unter dem Motto: "Mir san mir!", und sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist nicht die Politik für den "kleinen Mann", das ist Funktionärspolitik! Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Schämen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Kollegin Hartinger, Sie haben versucht, ein Steirerduell vorzuführen. Sie haben aber einen berühmten Politiker Ihrer Fraktion vergessen, den Sie angeblich aus Ihrer Partei ausgeschlossen haben, nämlich Herrn Exbundesminister Schmid. Sie müssten auch aufzeigen, wie viel er kassiert hat und jetzt kassiert. Das hätte ordnungsgemäß dazugehört, aber das haben Sie unterlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt nochmals zum Thema Lehrlinge, Verlust Tausender Ausbildungsplätze. Das müssen wir eingestehen, meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich zu uns selbst sind. In den letzten Monaten sind wir alle von vielen Müttern und Vätern angesprochen worden, ersucht worden um Hilfestellung, ersucht worden, Ausbildungsplätze zu erhalten. Die Arbeiterkammer hat vor einigen Wochen veröffentlicht, dass sich 8 200 junge Menschen für Ausbildungsplätze angemeldet haben, dass aber derzeit nur rund 2 700 frei sind. Die Situation wird zwar bis zum Sommer besser werden, so die Untersuchungen, es gibt heute auch einen Bericht darüber im "Kurier", es werden Gott sei Dank, muss ich sagen, nur 2 000 junge Menschen auf der Strecke bleiben, aber das sind genau um 2 000 zu viel. Daher ist alles zu unternehmen, dass auch sie die Chance auf Arbeit, auf Ausbildungsplätze haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren! Es gibt x Fälle der politischen Umfärbung. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Wir haben uns das durchrechnen lassen, Kollege Großruck. Insgesamt kostet das, was diese blau-schwarze Regierung umgefärbt hat, von Streicher bis zu Ditz, also es sind auch eure Leute dabei, den Steuerzahler, den "kleinen Mann", 30 Millionen € oder 420 Millionen Schilling. Und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Nicht umgefärbt, eingefärbt!)

Bekennen Sie sich dazu! Es ist auch legitim in einer Demokratie, bei einer anderen Regierungskonstellation neben Parteilosen, Grünen, Sozialdemokraten auch andere politische Besetzungen haben zu wollen. Das sollte man sagen und sich dazu bekennen. Aber so, wie Sie das machen, ist das inhuman. Und das ist ein großer Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine auch, dass es wichtig ist, dass der öffentliche Dienst ein gutes Gehaltsschema hat, damit unsere Beamten motiviert sind und eine bürgernahe und sehr moderne Verwaltung gestalten können. Wenn aber Gehälter im öffentlichen Bereich beziehungsweise im halböffentlichen Bereich oder Abfertigungen in so hohen Summen ausgezahlt werden wie zum Beispiel bei den Tyrolian Airways, dann ist das einfach niemandem mehr zu erklären, dann ist das einfach eine Summe, die der "kleine Mann" wirklich nicht mehr versteht, und auch ich verstehe es nicht. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

In der privaten Marktwirtschaft wird es immer große Einkommensunterschiede geben. – In der sozialen Marktwirtschaft in Österreich sollten aber krasse Unterschiede vermieden werden, sodass wir auch in Zukunft eine ausgewogene Gesellschaft haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man das kritisiert, dann wird der freie Markt strapaziert. – Sie sind sicher nicht der Meinung, dass im öffentlichen Dienst die Regeln des freien Marktes herrschen. Auch das Argument: Wären sie doch Radiologe geworden und nicht Hautarzt, wären sie doch Chirurg geworden und nicht Kinderarzt!, kann im öffentlichen Dienst wohl keines sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte das ehrlich gesagt für riskant und würde Sie bitten, dieses Thema weiterhin so mutig und kontinuierlich zu verfolgen. Vielleicht kann man sich auch einmal überlegen, wie Berichte des Rechnungshofes in diesem Sektor mehr bewirken können als Ärger bei den Kritisierten und Stirnrunzeln in einigen Parteien, die dann in den entsprechenden Ausschüssen witzigerweise Primarärzte und Klinikchefs als Auskunftspersonen einladen, was ich besonders amüsant finde. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe hier die Seite 24 aufgeschlagen. Dabei fällt mir die Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft auf. Da gibt es etwas sehr Interessantes. In diesem Bericht des Rechnungshofs über die Tyrolean Airways, die Tiroler Luftfahrt AG, ist zu finden, dass das einzige Vorstandsmitglied im Jahre 1999 5 500 000 S Gehalt erhalten hat und im Jahre 2000 sagenhafte 56 456 000 S! Davon sind 50 879 000 S Pensionsabfindung, und dazu kommt noch die "Kleinigkeit" von 5 657 000 S an Abfertigung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im Grunde genommen war es so: Direktor Fritz Feitl, um den es hier geht, wollte sein Vorstandsmandat gar nicht ablegen. Er wollte nämlich weiterarbeiten, aber Sie wollten ihn nicht mehr haben, wie so viele ÖIAG-Vorstandsmitglieder oder andere Manager, für die Sie "Säuberungskosten" in Höhe von insgesamt 440 Millionen Schilling bezahlt haben, nur damit Sie dort Ihre Farbe hineinbringen und unliebsame Manager hinaus. Das ist in Wirklichkeit der Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders interessant sind noch weitere 36 Managergruppen, deren Bezüge hier im Rechnungshofbericht eingeringelt sind, also über dem Bezug des Bundeskanzlers liegen. Einige Beispiele sind hier ja schon genannt worden, aber ich möchte noch die "Print Media Austria AG" herausgreifen. Dort erhielten zwei Vorstandsmitglieder im Jahre 1999 noch je 3 710 000 S, aber schon ein Jahr später 5 732 000 S. Und im Jahr 2000 wurden dort noch 29 884 000 S an Abfertigung bezahlt. Und wissen Sie, was diese Vorstände dafür geleistet haben? – Gleichzeitig mit der Erhöhung dieser Vorstandsgagen sank die Beschäftigtenzahl von 171 im Jahre 1999 auf nunmehr 31 im Jahre 2000. – Also eine "tolle" Leistung dieses Vorstands! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die "Leistung", die unter Ihren Augen passiert – unter den Augen von Finanzminister Grasser und der blau-schwarzen Regierung! Die Reichen können es sich richten, und die wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden arbeitslos, verdienen weniger und werden ärmer. Traurig, aber wahr – der Rechnungshof beweist es. Diese Regierung ist für all das verantwortlich, und da haben Sie sich bei der Nase zu nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es empfiehlt sich aber auch ein Blick in die Rubrik der Durchschnittseinkommen. – Kollege Schwemlein, sei nicht aufgeregt, sondern höre mir bitte zu. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gibt mir genügend Anlass, um zu sagen, dass es für den ORF hoch an der Zeit ist, nicht über Gebührenerhöhungen zu sprechen oder mehr Werbezeiten zu verlangen, sondern einmal im eigenen Haus sinnvoll einzusparen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mainoni, haben Sie hier nicht ein bisschen verwechselt, wozu Sie reden sollten? Wenn Sie mit dem ORF und seiner jetzigen Vertragsgestaltung nicht zufrieden sind, dann sollten Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner unterhalten, und nicht mit uns. Das wäre Ihr Ansprechpartner! (Beifall bei der SPÖ.) Dafür, dass Sie in Sachen ORF über den Tisch gezogen worden sind, können wir nichts.

Eine Bemerkung möchte ich noch zur Aussage von Frau Kollegin Hartinger machen, die gemeint hat, der Rechnungshofbericht beweise, dass die Sozialdemokraten Ihnen von der Koalition die Wähler zutreiben. – Frau Kollegin Hartinger, Sie sind jetzt gute zwei Jahre in der Regierung. Haben Sie die Arbeiterkammerwahl vergessen? Haben Sie das Wahlergebnis im Burgenland vergessen? Haben Sie die Wahlen in Wien vergessen? – Also ich würde mir einen anderen Zutreiber suchen! Ich würde mir einen anderen Zutreiber suchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was hier in diesem Einkommensbericht steht, ist wirklich sehr interessant! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich: Wovor fürchten sich die Medien? Vielleicht davor, dass sie keine Inserate mehr bekommen? – Das wäre die eine Variante. Vielleicht fürchten sie sich auch vor Handgreiflichkeiten, denn man weiß ja nicht, was alles bisher nicht geschrieben und nicht gebracht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Nach 36 Jahren Mitgliedschaft in der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst), nach über 25-jähriger Tätigkeit als Obmann des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses und nach über zehnjähriger Mitgliedschaft in der Landesleitung (selbstverständlich unentgeltlich) ist es mir ein Bedürfnis, meinen Austritt aus dem ÖGB auch öffentlich zu begründen. ... Millionen Österreicher bemühen sich verzweifelt, im Lotto einen Gewinn zu landen;" – hören Sie gut zu! –, "Herr Generaldirektor Elsner hingegen geht mit einem Vierfach-Jackpot in den Ruhestand! Vergessen Sie das Lottospielen," – (Abg. Schwemlein: Stummvoll-Jackpot!) auch Sie, Kollege Schwemlein! – "bewerben Sie sich bei der BAWAG! Oder treten Sie aus der Gewerkschaft aus!" – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So lautet der Leserbrief mit Datum und Unterschrift. Sie werden verstehen, dass ich dem nichts hinzufügen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es freut mich zwar, dass dieser Bericht Anklang gefunden hat und dass der Dank dafür den Prüfern des Rechnungshofes ausgesprochen wurde, aber ich darf bitten, diese Überlegung auch weiterhin in diesem Hohen Hause anzustellen, um vielleicht doch zu einem Ergebnis zu kommen, das sowohl den Rechnungshof als auch dieses Hohe Haus und vielleicht auch die "Statistik Austria" befriedigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist eigenartig, welche Eiertänze immer wieder von uns allen hier aufgeführt werden, wenn eine Einkommensdiskussion geführt wird. Das fängt schon bei uns Politikern an. Unser Image ist laut "Kronen Zeitung" wieder einmal am Boden. Ich frage Sie: Warum entschließen wir uns nicht zu einer völligen Transparenz unserer Einkommen? Wir haben nichts zu verbergen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich hoffe, dass der Rechnungshof in Hinkunft – auch den Überlegungen des Kollegen Scheuch folgend – nicht weniger Kontrolle durchführen wird, sondern dass er im Sinne von Transparenz noch effizienter tätig wird, um Licht in vieles Dunkle zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Kommen Sie bitte hier heraus und erklären Sie uns das, sonst werden Sie als Präsident der Arbeitnehmer unglaubwürdig! Und das wollen wir doch nicht, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zustimmen heißt aber nicht, meine Damen und Herren, automatisch zu allem ja zu sagen. In der Diskussion zu diesem Thema wurde über Veränderungen – ich sage es einmal vorsichtig – der Organisation in der Finanzverwaltung gesprochen, und es steht das Schließen von Finanzämtern im Raum. Dazu werden Sie keine Zustimmung von uns bekommen, meine Damen und Herren, wenn Sie das wirklich wollen. Ich bitte zu verstehen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, insbesondere jene aus den Regionen, Wert darauf legen, dass über diesen Punkt, und zwar über Artikel VII Ziffer 1, eine getrennte Abstimmung stattfindet. Meine Kollegin Hagenhofer wird das begründen und dazu einen Entschließungsantrag einbringen, und meine Kolleginnen und Kollegen werden sich mit diesem Thema insgesamt noch beschäftigen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf abschließend noch einmal allen Fraktionen sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir ein so gutes Verhandlungsklima im Finanzausschuss haben. Was ich dazu beitragen kann, dass dieses auch in Zukunft weiter besteht, das werde ich gerne tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zusammenfassend darf ich sagen: Dieses Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat ist eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte, und ich danke allen Fraktionen, die dazu beigetragen haben, dieses Reformwerk zu verwirklichen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)