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Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ablinger, Haller, Dr. Stippel, Dr. Gredler und Haidlmayr. (Abg. Grabner: Dr. Stippel ist hier!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte. (Abg. Kiss: Das hat der Karl Freund schon gefragt!)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter Kiss! Die Frage des Abgeordneten Freund ist eher in die Richtung gegangen, welche Probleme die Behörden mit der Abschiebung haben. (Abg. Kiss: Im Gegenteil: Wie ein Haftlmacher habe ich aufgepaßt!)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kenne nicht alle Vorschläge, die die Grünen im Laufe der Debatte zum letzten Waffengesetz eingebracht haben. (Abg. Wabl: Ein schweres Manko!) Ich darf Ihnen aber sagen, daß zwischen den Vorschlägen, die ich einbringen werde, und jenen der Grünen wahrscheinlich wenig Unterschied sein wird. (Abg. Wabl: Er kennt sie gar nicht und weiß, daß es keinen Unterschied gibt!)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kenne nicht alle Vorschläge, die die Grünen im Laufe der Debatte zum letzten Waffengesetz eingebracht haben. (Abg. Wabl: Ein schweres Manko!) Ich darf Ihnen aber sagen, daß zwischen den Vorschlägen, die ich einbringen werde, und jenen der Grünen wahrscheinlich wenig Unterschied sein wird. (Abg. Wabl: Er kennt sie gar nicht und weiß, daß es keinen Unterschied gibt!)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Es ist in den letzten Jahren eine sehr starke Zunahme der Zahl von Waffen in Österreich zu verzeichnen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist schlimm!) Die Zahl stieg seit 1985 von rund 170 000, 180 000 auf fast 340 000 Waffen. Die Gefahr des illegalen Waffenbesitzes ist immer gegeben, wobei man bei illegalem Waffenbesitz sehr wohl unterscheiden muß.

Mir ist auch klar, daß, je strenger ein Waffengesetz ist, desto größer die Gefahr ist, daß man unter Umständen in die Illegalität ausweicht. Diese Gefahr muß man auch sehr ernst nehmen und bei jeder Novellierung im Auge behalten. Andererseits möchte ich auch sehr deutlich sagen, daß es eine Illusion ist, zu glauben, eine Waffe im Haushalt bedeute zusätzlich mehr Sicherheit. Es gibt viel bessere Maßnahmen, als eine Waffe für die eigene Sicherheit im Haushalt zu haben. (Abg. Dr. Schmidt: Das kann man wohl sagen! Ich unterstreiche das!)

Sie selbst haben vorhin gesagt, die Zeit für neue Erkenntnisse war zu kurz. Wurde also geschludert und gepfuscht, Herr Bundesminister? (Abg. Wabl: Nein! Niemals!)

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Ich könnte es mir bequem und einfach machen und darauf nein sagen. Damit hätte ich der Form Genüge getan. (Abg. Jung: Das sind wir ja schon gewohnt!) Ich versuche, eingehender darauf zu antworten.

Schlußendlich bin ich der Ansicht, daß wir uns gemeinsam überlegen sollten, den Zugang zu Schußwaffen zu verschärfen. Ich möchte jedoch gleich dazusagen, daß gewisse Gruppen für mich auf jeden Fall ausgenommen sein sollen, beispielsweise die Jäger – bei ihnen gibt es bereits sehr strenge Kontrollen – und die Mitglieder von Sportschützenvereinen, aber auch Waffensammler und ähnliche. (Abg. Wabl: Wieso die Jäger? Wieso die Sportschützen?)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Einige Fragen zur Organisationsstruktur. (Rufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Scheibner: Eine Frage!)

Damit kommen wir zur 4. Frage. (Bundesminister Dr. Fasslabend ist nicht anwesend.) Ich hoffe, der Herr Bundesminister für Landesverteidigung wird uns bald zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Er muß die Pensionen verhandeln!)

Wir werden die fünf Minuten zu den Zeiten, die sich für die Fragestunde errechnen, dazugeben. (Abg. Wabl: Wie beim Fußballmatch!)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte eingangs um Entschuldigung und um Verständnis dafür, daß ich einige Minuten zu spät zu dieser Fragestunde gekommen bin. (Abg. Scheibner: Eine halbe Stunde!) Der Grund dafür war, daß ich bei der Vorbereitung des Ministerrates, der eine ganz wesentliche Frage, nämlich die Pensionsreform, die eine Jahrzehnte dauernde Auswirkung auf die Bevölkerung Österreichs haben wird, zu behandeln hat, anwesend war und diese Beratung mitzugestalten hatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend (fortsetzend): Ich komme zum Schluß meiner Beantwortung dieser Frage: Da zu erwarten ist, daß unsere Nachbarn Tschechien, Ungarn und darüber hinaus auch Polen bereits 1999 Mitglieder sein werden, ist es auch für uns, wenn wir an diesem Prozeß entscheidend mitbeteiligt sein wollen, sehr ratsam, den frühestmöglichen Zeitpunkt zu überlegen, und dafür trete ich voll und ganz ein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Frage war: Was werden Sie tun? Das war nicht die Frage, Herr Minister!)

Herr Bundesminister! Nach den zwingenden Bestimmungen der Geschäftsordnung kann ich Ihnen jedoch das Wort zu einer mündlichen Stellungnahme nicht erteilen, weil der nächste Abgeordnete das Recht hat, seine Frage zu stellen. Vielleicht können Sie schriftlich ein paar ergänzende Ausführungen nachreichen. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Sehr gerne!)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die österreichische Bundesregierung hat vor dem Beitritt zur Europäischen Union eine Vorgangsweise gewählt, die wir damals als den autonomen Vorvollzug betrachtet haben, das heißt, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament hat etwa Beschlüsse, Maßnahmen, institutionelle Einrichtungen schon so konzipiert und von vornherein darauf ausgerichtet, als wären wir Mitglied, sodaß wir dann im Falle einer späteren Mitgliedschaft nicht umfangreiche Änderungen vornehmen müssen, sondern bereits bewährte Systeme von vornherein bei uns einführen können. (Abg. Dr. Nowotny: Für die NATO gilt das nicht!)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich habe mit der Durchführung dieser Maßnahmen bereits 1991 begonnen. Wie Sie wissen, habe ich damals nicht nur eine Reform des Ministeriums mit einer deutlichen Reduzierung der Planstellen vorgenommen, sondern ich habe das Armeekommando aufgelöst, ich habe fast die Hälfte der infanteristischen Kommanden aufgelöst und eine Umstrukturierung vorgenommen, und ich werde diesen Prozeß weiterführen. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber die Anzahl der Planstellen ist gleichgeblieben!)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich habe an diesen Minister keine Fragen mehr zu stellen. (Abg. Dr. Maitz: Eine ungeheure Unterstellung ist das!)

Dazu muß man sagen: Es ist immer so: Die Mehrheit bremst immer, wenn die Kontrollen ausgeweitet werden sollen, und die Minderheit will immer Kontrollen, ganz gleich, in welcher Situation sich gerade Mehrheit oder Minderheit bei welcher Partei befindet, nur, glaube ich, sollte man gleichzeitig bemüht sein, den längeren Blick zu haben und zu wissen, daß jede Mehrheit eines Tages wieder Minderheit sein kann, wenn überhaupt das System funktionieren soll. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo!)

Gestatten Sie mir nur einen Hinweis: In den 17 Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland – in 16 Landtagen und im Bundestag – steht das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, in der geringeren Anzahl der Parlamente einem Viertel der Abgeordneten zu, in der schwachen Mehrheit sogar einem Fünftel der Abgeordneten. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Ich glaube, daß man durchaus die Frage stellen kann: Sind wir in Österreich parlamentarisch nicht so reif, wie man es in den deutschen Ländern ist, einschließlich der neuen Länder, die lange Zeit, seit dem Jahre 1933, keine Demokratien waren? Sind wir nicht ebenso reif wie sämtliche deutschen Landtage oder der deutsche Bundestag? Warum kann es nicht so sein, daß wir mit diesen europäischen Standards gleichziehen?

Wenn man diesen Hintergrund und die tatsächliche Situation kombiniert, nämlich den von mir zitierten Grundkonsens, und weiß, was an diesem Tag geschehen wird, so bleibt der Verdacht haften, daß es sich hier um ein Maßnahmengesetz handelt, ein Maßnahmengesetz deswegen, weil – ich verweise zum Beispiel auch auf den Zweiten Präsidenten Dr. Neisser – durchaus anerkannt wird, daß das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht sein soll, nur jetzt soll es kein Minderheitsrecht sein. Da ist auch die Meinung von zwei Politikern aus den Regierungsparteien, die meinen, man könne zu diesem Zeitpunkt und bei der derzeitigen Haltung der Opposition – "der Opposition", also Einzahl (Abg. Dr. Graf: Es gibt ja nur die FPÖ als Opposition!); so die APA-Meldung und die damalige Tagespresse nach der entsprechenden Ausschußsitzung – dieser dieses Instrument jetzt nicht in die Hand geben.

Erlauben Sie, daß ich ganz kurz auf die Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Brauneder, eingehe. Er hat aus meiner Sicht die Situation in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa etwas heroisiert. Ich möchte schon darauf hinweisen, daß in der Bundesrepublik Deutschland im verfahrensrechtlichen Bereich nicht die Minderheit entscheidet (Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt!), sondern es sich dabei sehr wohl immer um eine Mehrheitsentscheidung handelt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Einsetzung aber ein Minderheitsrecht! Bei der Einsetzung!) Und da gibt es ein Organstreitverfahren. Ich hoffe, Sie haben sich damit auseinandergesetzt, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Da können Sie Gift darauf nehmen! – Bei der Einsetzung ist es ein Minderheitsrecht!) Kennen Sie das Organstreitverfahren? Da entscheidet immer noch die Mehrheit. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt! Das haben Sie nicht kapiert!)

Erlauben Sie, daß ich ganz kurz auf die Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Brauneder, eingehe. Er hat aus meiner Sicht die Situation in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa etwas heroisiert. Ich möchte schon darauf hinweisen, daß in der Bundesrepublik Deutschland im verfahrensrechtlichen Bereich nicht die Minderheit entscheidet (Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt!), sondern es sich dabei sehr wohl immer um eine Mehrheitsentscheidung handelt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Einsetzung aber ein Minderheitsrecht! Bei der Einsetzung!) Und da gibt es ein Organstreitverfahren. Ich hoffe, Sie haben sich damit auseinandergesetzt, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Da können Sie Gift darauf nehmen! – Bei der Einsetzung ist es ein Minderheitsrecht!) Kennen Sie das Organstreitverfahren? Da entscheidet immer noch die Mehrheit. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt! Das haben Sie nicht kapiert!)

Erlauben Sie, daß ich ganz kurz auf die Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Brauneder, eingehe. Er hat aus meiner Sicht die Situation in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa etwas heroisiert. Ich möchte schon darauf hinweisen, daß in der Bundesrepublik Deutschland im verfahrensrechtlichen Bereich nicht die Minderheit entscheidet (Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt!), sondern es sich dabei sehr wohl immer um eine Mehrheitsentscheidung handelt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Einsetzung aber ein Minderheitsrecht! Bei der Einsetzung!) Und da gibt es ein Organstreitverfahren. Ich hoffe, Sie haben sich damit auseinandergesetzt, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Da können Sie Gift darauf nehmen! – Bei der Einsetzung ist es ein Minderheitsrecht!) Kennen Sie das Organstreitverfahren? Da entscheidet immer noch die Mehrheit. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt! Das haben Sie nicht kapiert!)

Erlauben Sie, daß ich ganz kurz auf die Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Brauneder, eingehe. Er hat aus meiner Sicht die Situation in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa etwas heroisiert. Ich möchte schon darauf hinweisen, daß in der Bundesrepublik Deutschland im verfahrensrechtlichen Bereich nicht die Minderheit entscheidet (Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt!), sondern es sich dabei sehr wohl immer um eine Mehrheitsentscheidung handelt, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Einsetzung aber ein Minderheitsrecht! Bei der Einsetzung!) Und da gibt es ein Organstreitverfahren. Ich hoffe, Sie haben sich damit auseinandergesetzt, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Da können Sie Gift darauf nehmen! – Bei der Einsetzung ist es ein Minderheitsrecht!) Kennen Sie das Organstreitverfahren? Da entscheidet immer noch die Mehrheit. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er ja gesagt! Das haben Sie nicht kapiert!)

Präzisierung des Entschlagungsrechtes von Zeugen (Abg. Wabl: Wer hat diese Vorlage jahrelang zurückgehalten?) – ich erinnere an die Novelle zur Strafprozeßordnung, Kollege Wabl, die wir heute beschließen werden –;

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Vorlage werden wir zumindest für dieses Haus eine Neuregelung treffen. Wir können einen Untersuchungsausschuß beispielsweise dann einsetzen, wenn ein verantwortlicher Politiker – jetzt bringe ich ein Beispiel – persönliche Mitarbeiter anstiftet (Abg. Wabl: Fasslabend zum Beispiel!), Datenmißbrauch zu betreiben, wie wir es vor kurzem in Salzburg erlebt haben; ich meine die besondere Form der Computerkriminalität.

Übrigens: Als Konsumentenberater in diesem Haus gebe ich Ihnen einen Tip: Sperren Sie, solange der Datenklau umgeht, alle Türen zu, lassen Sie die Computer nicht "offen" und lassen Sie nichts liegen! (Abg. Dr. Schmidt: Hauptsache, Sie haben den Lauschangriff und die Rasterfahndung beschlossen!) Die Partei, die hier rechts sitzt, hat sich bislang noch nicht davon distanziert. Ich meine, gerade in dieser Frage könnten wir einen Untersuchungsausschuß einsetzen.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die wenigen, die noch im Hause sind. (Abg. Mag. Stadler: Das scheint vor allem die Kollegen von der SPÖ zu betreffen! – Abg. Dr. Cap: Sie sind auch nicht immer da, Herr Kollege!) Es sind zwar eine Spur mehr Abgeordnete als gestern da, aber dafür gibt es einige Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf der Tribüne. Ich muß sagen, das Bild, das wir zunehmend bieten, ist eines, welches das Vertrauen in das Parlament und den Respekt vor dem Parlament nicht unbedingt stärken werden, schon gar nicht, wenn die Instrumente, die für dieses Parlament beschlossen werden und Gültigkeit haben, den Aufträgen, die das Parlament an sich wahrzunehmen hätte, nicht entsprechen.

Das hat zu dem außergewöhnlichen Ereignis geführt, daß drei Oppositionsparteien, die sonst sehr wenig gemeinsam haben – insbesondere wenn ich die Gemeinsamkeiten der FPÖ und der Liberalen aufzählen sollte, würde ich sehr schnell fertig werden (Abg. Dr. Lukesch: Stammbaum!) –, daß sich alle drei Oppositionsparteien zusammengetan haben, um hier einen Notwehrakt zu setzen und die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, was in diesem Parlament passiert beziehungsweise was in diesem Parlament von einer Mehrheit verhindert wird.

Aber wir haben parlamentarische Rechte erstritten, und das war möglich, weil man uns brauchte. Jetzt hingegen ist es so, daß man – zugegebenermaßen – die Stimmen der Oppositionsparteien nicht mehr braucht. Aber man braucht jede einzelne Stimme der eigenen Fraktionen! Und deswegen appelliere ich, Kolleginnen und Kollegen, an jeden und jede von euch, sei es der Abgeordnete Morak, sei es der Abgeordnete Neisser, sei es die Abgeordnete Ablinger, und wie sie alle heißen. Ich habe das dem "profil" entnommen und weiß nicht, wer das aller ist. Cap auch? (Abg. Wabl: Fischer!) Weiß ich nicht, wer auch immer! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Schmidt, ich werde jetzt keine Homosexuellendebatte führen, weil mir der Zusammenhang mit den Untersuchungsausschüssen nicht ganz klar ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie sich nicht, weil Sie das nicht verstehen! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja kein Anliegen von Ihnen!) Ich will mich auf die eigentliche Tagesordnung beschränken, und da geht es um die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Haselsteiner! Sie unterstellen uns, daß wir das Instrument als solches ablehnen, aber das stimmt nicht! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie unterstellen uns das! Sie können es ruhig zugeben! Sie brauchen sich nicht zu genieren!) Wir wissen, daß diese Verfahrensordnung notwendig und sinnvoll ist, daß es die schärfste Waffe ist, die dieses Haus hat. Daher haben wir konstruktiv an der neuen Verfahrensordnung gearbeitet. Herr Haselsteiner! Wir wollen genau jene Art und Weise abstellen, mit der man früher mit Auskunftspersonen umzugehen pflegte, wie man sie als "Angeklagte" behandelt hat, ihnen keinerlei Rechte zugebilligt und eine inquisitorische Verfahrensabwicklung zugelassen hat. Genau das wollen wir abstellen, und daher gibt es heute diese Regelung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nein! Seien Sie doch ehrlich und nicht scheinheilig!)

Herr Kollege Haselsteiner! Sie unterstellen uns, daß wir das Instrument als solches ablehnen, aber das stimmt nicht! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie unterstellen uns das! Sie können es ruhig zugeben! Sie brauchen sich nicht zu genieren!) Wir wissen, daß diese Verfahrensordnung notwendig und sinnvoll ist, daß es die schärfste Waffe ist, die dieses Haus hat. Daher haben wir konstruktiv an der neuen Verfahrensordnung gearbeitet. Herr Haselsteiner! Wir wollen genau jene Art und Weise abstellen, mit der man früher mit Auskunftspersonen umzugehen pflegte, wie man sie als "Angeklagte" behandelt hat, ihnen keinerlei Rechte zugebilligt und eine inquisitorische Verfahrensabwicklung zugelassen hat. Genau das wollen wir abstellen, und daher gibt es heute diese Regelung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nein! Seien Sie doch ehrlich und nicht scheinheilig!)

Es ist so, daß ein Verfahrensanwalt darüber wachen sollte, daß man bei dem neuen Verfahren nicht in das alte Fahrwasser der Inquisition kommt. (Abg. Wabl: Wovon reden Sie denn?) Darüber herrscht ja Konsens, Herr Kollege Wabl! Alle Fraktionen haben an den Formalkriterien mitgearbeitet. Frau Kollegin Schmidt hat bereits die Minderheitsrechte erwähnt, ich möchte festhalten, daß wir, außer bei den Minderheitsrechten, Einigkeit darüber erzielt haben, daß diesbezüglich rechtsstaatliche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.

Ich bedauere, daß wir eine Geschäftsordnung beschließen, die nur von der Regierungsmehrheit getragen wird, da keine Einigkeit erzielt werden konnte. (Abg. Wabl: Das "bedauern" Sie! Oh, jetzt kommen die Schotter-Tränen! – Heiterkeit bei den Grünen.) Herr Kollege Wabl! Es ist so, daß das Minderheitsrecht von uns grundsätzlich anerkannt wird, daß anerkannt wird, daß das als Kontrollinstrument notwendig ist, bedauerlicherweise hat aber die Vergangenheit gezeigt, daß die Minderheitsrechte der Geschäftsordnung exzessiv ausgenützt wurden. Das ist kein Vorwurf an die Opposition, sondern ein Erklärungsversuch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Augenauswischerei! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Ich bedauere, daß wir eine Geschäftsordnung beschließen, die nur von der Regierungsmehrheit getragen wird, da keine Einigkeit erzielt werden konnte. (Abg. Wabl: Das "bedauern" Sie! Oh, jetzt kommen die Schotter-Tränen! – Heiterkeit bei den Grünen.) Herr Kollege Wabl! Es ist so, daß das Minderheitsrecht von uns grundsätzlich anerkannt wird, daß anerkannt wird, daß das als Kontrollinstrument notwendig ist, bedauerlicherweise hat aber die Vergangenheit gezeigt, daß die Minderheitsrechte der Geschäftsordnung exzessiv ausgenützt wurden. Das ist kein Vorwurf an die Opposition, sondern ein Erklärungsversuch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Augenauswischerei! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Ich denke dabei an die Sondersitzung in der vergangenen Woche oder an die Dringliche am Dienstag. Es finden in diesem Haus oft dringliche Debatten statt, bei denen die Dringlichkeit nur sehr schwer erkennbar ist. Selbstverständlich ist das ein Minderheitsrecht, ein Recht, das jeder Fraktion zusteht, das ich niemandem absprechen will, nur: Werden Minderheitsrechte so exzessiv angewandt, dann soll man das schärfste Kontrollinstrument dieser exzessiven Handhabung nicht preisgeben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Man müßte es abschaffen!) Aus diesem Grund haben wir uns nicht dazu durchringen können, Kontrollausschüsse zu einem Minderheitsrecht zu machen.

Beide Regierungsparteien, Frau Kollegin Schmidt – sie ist jetzt nicht mehr im Saal –, nicht nur diejenigen, die Sie namentlich genannt haben, alle Kollegen von den Regierungsfraktionen nehmen den Parlamentarismus ernst. Ich kann im Namen meiner Fraktion versprechen – auch wenn Sie das jetzt wundert –: Diese Verfahrensordnung wird kein totes Recht bleiben! (Abg. Dr. Haselsteiner: Nur wenn es den Haider betrifft! Dort, wo es Sie betrifft, nicht!)

Kontrolle und Wahrheitsfindung sind aber nur dann effizient, wenn nicht – wie das in der Vergangenheit sehr häufig der Fall war – gleichzeitig Medien manipulativ eingesetzt werden. (Abg. Wabl: Ja, ja, wir sind nicht reif für eine Demokratie! Das ist doch das, was Sie sagen wollen! Kuschen, das ist Ihr oberstes Gebot! Und das zweite ist: Geld verdienen!) Deshalb kann der Untersuchungsausschuß – ich betone: er kann, denn er ist grundsätzlich öffentlich – mit Vertraulichkeit während der Beratungen versehen werden. Zu diesem Vertraulichkeitsparagraphen bringe ich einen Antrag ein, nämlich daß auch der Verfahrensanwalt dieser Vertraulichkeit unterliegt.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Fragestunde hat ein Regierungsmitglied demonstriert, was es von diesem Parlament hält. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt!) Wir, meine Damen und Herren, nehmen das hin, und Sie nehmen das auch hin. – Sie haben in Ihrer Partei nichts mehr zu reden, deshalb sitzen Sie auch hier im Saal und nicht bei wichtigeren Veranstaltungen, wie das beispielsweise Khol und Kostelka tun. Die beiden bestimmen, welche Politik in Österreich gemacht wird. Dieses Haus hat sich selbst entmündigt – aber das ist eine andere Geschichte! (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, bitt’ schön! Schlecht geschlafen?)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Fragestunde hat ein Regierungsmitglied demonstriert, was es von diesem Parlament hält. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt!) Wir, meine Damen und Herren, nehmen das hin, und Sie nehmen das auch hin. – Sie haben in Ihrer Partei nichts mehr zu reden, deshalb sitzen Sie auch hier im Saal und nicht bei wichtigeren Veranstaltungen, wie das beispielsweise Khol und Kostelka tun. Die beiden bestimmen, welche Politik in Österreich gemacht wird. Dieses Haus hat sich selbst entmündigt – aber das ist eine andere Geschichte! (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, bitt’ schön! Schlecht geschlafen?)

Frau Abgeordnete Fekter! Ich halte es für entwürdigend – für Sie selbst und für alle, die Ihnen zuhören müssen –, wenn Sie davon sprechen, daß die Regierungsparteien die Kontrollrechte in der Hand halten müssen, damit die Demokratie leben kann. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Soviel an Perversion in einer demokratischen Auseinandersetzung habe ich überhaupt noch nie erlebt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Je lauter die Stimme, desto schwächer das Argument! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Fekter! Ich halte es für entwürdigend – für Sie selbst und für alle, die Ihnen zuhören müssen –, wenn Sie davon sprechen, daß die Regierungsparteien die Kontrollrechte in der Hand halten müssen, damit die Demokratie leben kann. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Soviel an Perversion in einer demokratischen Auseinandersetzung habe ich überhaupt noch nie erlebt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Je lauter die Stimme, desto schwächer das Argument! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Frau Fekter! Sie mißachten nicht nur dieses Parlament, Sie mißachten nicht nur Ihre eigene Würde, sondern Sie mißachten auch Präsidenten Fischer und seine Meinung. Sie mißachten in weiterer Folge auch den ehemaligen Justizminister Broda, den ehemaligen Nationalratspräsidenten und Außenminister Gratz, den Präsidenten Neisser und sogar Ihr eigenes Parteiprogramm aus dem Jahre 1975. Sie mißachten auch das Aktionsprogramm des Bundesparteivorstandes der ÖVP mit dem Titel – man höre und staune! –: "Dynamische Demokratie"! Das war in Ihrem Mund. Heute ist es wie schlechter Sand aus einem Schotterwerk zerbröselt. (Abg. Dr. Fekter: Aber nein, Herr Kollege Wabl!)

Herr Professor Lukesch! Ihre Ausführungen sind in dieser Frage nicht ... (Abg. Dr. Lukesch: Es stimmt nicht, daß das das einzige Kontrollinstrument der Minderheiten wäre! Es stimmt nicht! Es gibt doch viele Minderheitsberichte im Hause!)

Herr Abgeordneter Lukesch! Was stimmt denn dann? Wer kontrolliert denn Herrn Minister Fasslabend? – Dieses Haus jedenfalls nicht mehr! Der Minister kann uns von der Regierungsbank aus offen erzählen, daß er den NATO-Beitritt vorbereitet! Und dieses Haus hört zu, hört sich das an, und Ihre Fraktion applaudiert auch noch! Die Entmündigung wird geradezu herbeigesehnt, herbeiapplaudiert! Wenn das eine Demokratie ist, wenn Sie sich "Volksvertreter" nennen, dann sage ich ... (Abg. Dr. Fekter: Dürfen wir nur Ihre Meinung haben?) – Nein, Frau Abgeordnete Fekter! Die Demokratie ist ein sehr fein gesponnenes Netz und System, aber Sie sind offensichtlich grobe Steine gewohnt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie müssen in der Demokratie darauf vertrauen, daß die Minderheit ihre Rechte positiv einsetzt. Sollte die Minderheit das nicht tun, dann müssen Sie sich damit offensiv auseinandersetzen (Abg. Mag. Schweitzer: Die "lästige" Opposition!), sollten aber nicht mit dem Holzhammer oder der Schrottmaschine dagegen anfahren, wie Sie das heute hier tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Vertrauen Sie darauf, daß wir das tun! Vertrauen kann doch keine Einbahnstraße sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie müssen in der Demokratie darauf vertrauen, daß die Minderheit ihre Rechte positiv einsetzt. Sollte die Minderheit das nicht tun, dann müssen Sie sich damit offensiv auseinandersetzen (Abg. Mag. Schweitzer: Die "lästige" Opposition!), sollten aber nicht mit dem Holzhammer oder der Schrottmaschine dagegen anfahren, wie Sie das heute hier tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Vertrauen Sie darauf, daß wir das tun! Vertrauen kann doch keine Einbahnstraße sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Fekter! Ich weiß noch nicht, ob Herr Kollege Neisser angesichts der Zweidrittelmehrheit in diesem Zusammenhang Mut aufbringen wird, ob er zu seinem Wort stehen wird, ob vielleicht andere in Ihrer Fraktion zu dem stehen, was in Ihrem Parteiprogramm, in Ihrem Aktionsprogramm gestanden ist. Ich weiß nicht, ob all das Dummheit war, ob all das falsch war. – Frau Fekter! Das Großartige an der Demokratie ist, daß sich ihre Qualität daran zeigt, wie man mit der Minderheit, wie man mit der Kontrolle, wie man mit der Öffentlichkeit umgeht. (Abg. Dr. Fekter: Die letzte Sondersitzung hat das doch gezeigt!)

Wie lächerlich ist doch Ihr Argument bezüglich der exzessiven Nutzung von Untersuchungsausschüssen! Stellen Sie sich einmal vor: Die Grünen – damit das nicht verdächtig wirkt – verlangen einen Untersuchungsausschuß und sind erfolgreich damit. In diesem Untersuchungsausschuß sitzen die Vertreter der Öffentlichkeit, der Medien, und dann wird dort nur leeres Stroh gedroschen. Was glauben Sie, wie oft die Grünen dann noch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen können und damit Erfolg haben? Oder es macht dasselbe die FPÖ. Was glauben Sie, werden die Medien berichten, wenn in einem Untersuchungsausschuß Anträge gestellt werden, die nichts, rein gar nichts bringen? (Abg. Dr. Fekter: Das wissen Sie ja noch gar nicht, ob wir das zulassen oder nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vertrauen Sie doch der öffentlichen Meinung! Vertrauen Sie doch darauf, daß es Journalisten gibt, die kritisch sind, die transparent sind und die nicht nur leeres Stroh dreschen und Titelseiten fabrizieren, die menschenunwürdig sind. (Abg. Dr. Fekter: Es geht doch nur um die Art und Weise, wie kontrolliert wird!) Vertrauen Sie doch ein bißchen mehr dem Journalismus in Österreich! Da kommt alles vor, auch wie es in der Politik vorkommt: das Mieseste und das Beste. Sie müssen das zulassen, aber dazu haben Sie nicht den Mut! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Frau Kollegin Fekter! Sie sagen, Sie wollen eine seriöse Kontrolle. Was seriös ist, bestimmen Sie: die Mehrheit! Immer die Mehrheit bestimmt, was seriös ist. – Sie wollen mich kontrollieren, Sie wollen die Exekutive kontrollieren? Nein, das ist nicht seriös; bei diesem Thema und jenem ist das nicht seriös! (Abg. Dr. Fekter: Denken Sie doch an den Milch-Untersuchungsausschuß!)

Frau Kollegin Fekter! Ich weiß, wann ein Untersuchungsausschuß Ihrer Meinung nach seriös ist! (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie doch: wie bei der Milch!) Wenn es ausschließlich der SPÖ schadet, dann ist er seriös. Das habe ich ja miterlebt. Das war damals bei den Untersuchungsausschüssen, die gemacht wurden, und dann gab es eine Retourkutsche gegen die ÖVP. Es ist Ihrer Meinung nach seriös, wenn diese Art von Geschäften geschieht?! Nennen Sie das seriös? Warum ist denn der Milchwirtschafts-Untersuchungsausschuß gekommen? – Als Repressionsmaßnahme gegen die ÖVP, weil die ÖVP geglaubt hat, sie könne aus dem NORICUM- und dem "Lucona"-Skandal politisches Kleingeld schlagen. Das ist doch die Wahrheit! Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Fekter: Es geht bitte um ein ordentliches Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Fekter! Ich weiß, wann ein Untersuchungsausschuß Ihrer Meinung nach seriös ist! (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie doch: wie bei der Milch!) Wenn es ausschließlich der SPÖ schadet, dann ist er seriös. Das habe ich ja miterlebt. Das war damals bei den Untersuchungsausschüssen, die gemacht wurden, und dann gab es eine Retourkutsche gegen die ÖVP. Es ist Ihrer Meinung nach seriös, wenn diese Art von Geschäften geschieht?! Nennen Sie das seriös? Warum ist denn der Milchwirtschafts-Untersuchungsausschuß gekommen? – Als Repressionsmaßnahme gegen die ÖVP, weil die ÖVP geglaubt hat, sie könne aus dem NORICUM- und dem "Lucona"-Skandal politisches Kleingeld schlagen. Das ist doch die Wahrheit! Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Fekter: Es geht bitte um ein ordentliches Verfahren! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und jetzt haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, daß das nicht mehr vorkommt! (Abg. Dr. Fekter: Nein, wir machen ein neues Verfahren!) Wir sind jetzt seriös. Wir, Khol und Kostelka, halten Händchen unter der Bank, und Fekter zementiert und liefert den Schotter dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wir machen ein neues Verfahren!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Art des Demokratieverständnisses. (Abg. Ing. Reichhold: Andreas, versteck ihr den Schuh! Das war gut!)

Und jetzt haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, daß das nicht mehr vorkommt! (Abg. Dr. Fekter: Nein, wir machen ein neues Verfahren!) Wir sind jetzt seriös. Wir, Khol und Kostelka, halten Händchen unter der Bank, und Fekter zementiert und liefert den Schotter dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wir machen ein neues Verfahren!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Art des Demokratieverständnisses. (Abg. Ing. Reichhold: Andreas, versteck ihr den Schuh! Das war gut!)

Und jetzt haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, daß das nicht mehr vorkommt! (Abg. Dr. Fekter: Nein, wir machen ein neues Verfahren!) Wir sind jetzt seriös. Wir, Khol und Kostelka, halten Händchen unter der Bank, und Fekter zementiert und liefert den Schotter dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wir machen ein neues Verfahren!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Art des Demokratieverständnisses. (Abg. Ing. Reichhold: Andreas, versteck ihr den Schuh! Das war gut!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist dies heute eine Grundsatzdiskussion über das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit und darüber, wie sich das im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie auszubalancieren hat. Ich finde es natürlich reizend, wenn in den Ausführungen so getan wird, als gäbe es hier nicht spezielle Interessen, die Minderheitsparteien genauso haben wie Mehrheitsparteien. (Abg. Mag. Schweitzer: Du mußt vorsorgen für den Fall, daß du in die Opposition kommst!)

Dieses Absolutsetzen der eigenen Auffassung, des eigenen politischen Anspruches zeichnet natürlich ... (Abg. Wabl: Das Interesse vom Kollegen Cap ist es, keine Kontrolle zu haben!) Du warst heute ein müder Danton-Verschnitt, Wabl, und ich werde dir auch gleich beweisen, warum ein müder Danton-Verschnitt und nicht der üblich Dynamische (Abg. Ing. Reichhold: So müde war er gar nicht, Kollege Cap!), und zwar auch hinsichtlich dessen, was im Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Heide Schmidt zu sehen ist.

Dieses Absolutsetzen der eigenen Auffassung, des eigenen politischen Anspruches zeichnet natürlich ... (Abg. Wabl: Das Interesse vom Kollegen Cap ist es, keine Kontrolle zu haben!) Du warst heute ein müder Danton-Verschnitt, Wabl, und ich werde dir auch gleich beweisen, warum ein müder Danton-Verschnitt und nicht der üblich Dynamische (Abg. Ing. Reichhold: So müde war er gar nicht, Kollege Cap!), und zwar auch hinsichtlich dessen, was im Zusammenhang mit dem Antrag der Abgeordneten Heide Schmidt zu sehen ist.

All das sind Punkte – man kann das nicht oft genug sagen –, die sehr wichtig sind, weil es in Verbindung mit der Öffentlichkeit und mit den Medien Situationen gegeben hat, die schon zu einer medialen Vorverurteilung von Auskunftspersonen geführt hat. Da hat es Strategien gegeben, die überhaupt nur das zum Ziel hatten. (Abg. Wabl: Dann schaffen wir doch die Zeitungen ab nach Ihrer Logik!)

Ich lache mich doch schief, wenn mir Abgeordneter Wabl erklären will, daß Abgeordneter Pilz hier im Haus wirklich untersuchen wollte. (Abg. Wabl: Dann schaffen wir die Zeitungen ab!) Dem war doch völlig Wurscht, was zu untersuchen war, dem ist es doch nur darum gegangen, alle Auskunftspersonen auf die Anklagebank zu bringen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Papa Cap sagt die Wahrheit!) Ja, das ist die Wahrheit. Unter dieser Wahrheitspflicht steht der müde Danton heute, und er soll uns hier nicht irgend etwas erzählen in einem Stakkato, bei dem von der Lautstärke her selbst der Pavarotti nicht mehr mitkommt. Das ist doch lächerlich!

Ich lache mich doch schief, wenn mir Abgeordneter Wabl erklären will, daß Abgeordneter Pilz hier im Haus wirklich untersuchen wollte. (Abg. Wabl: Dann schaffen wir die Zeitungen ab!) Dem war doch völlig Wurscht, was zu untersuchen war, dem ist es doch nur darum gegangen, alle Auskunftspersonen auf die Anklagebank zu bringen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Papa Cap sagt die Wahrheit!) Ja, das ist die Wahrheit. Unter dieser Wahrheitspflicht steht der müde Danton heute, und er soll uns hier nicht irgend etwas erzählen in einem Stakkato, bei dem von der Lautstärke her selbst der Pavarotti nicht mehr mitkommt. Das ist doch lächerlich!

Wenn man das von dieser Seite sieht und wenn man auch beachtet, daß so manche Untersuchungen, die die politische Verantwortung zu klären hatten, manchmal parallel zu Justizverfahren gelaufen sind, wenn man auch sieht, daß in diesem Spannungsfeld sehr viel an Konfliktstoff und sehr viel an demokratiepolitisch notwendigem Diskussionsstoff vorhanden sind (Abg. Ing. Langthaler: Ich freue mich schon auf deine Reden, wenn ihr in der Opposition seid!), wenn man sieht, daß die Spielregeln eine ganz wesentliche Voraussetzung sind, die darüber urteilen, ob solch ein Ausschuß materiell überhaupt Sinn macht, sodaß eine Auskunftsperson dort eine Chance hat, bloß einmal Auskunft zu geben – mit der Person, mit der sie dort ist, wird sie sich beraten können, sodaß überhaupt erst eine faire Situation geschaffen wird und nicht der Abgeordnete zugleich Richter und Ankläger ist und gemeinsam mit dem einen oder anderen aus der Öffentlichkeit das dann auch noch zu einem wirklichen Urteil und einer Verurteilung bringen

Nun komme ich zu einem zweiten Punkt, zu einem sehr wesentlichen Punkt: Frau Abgeordnete Schmidt, die ich sehr schätze – ihre Justizreden sind immer ein qualitativer Genuß (Abg. Wabl: Charmant! Der Cap ist heute sehr charmant! – Abg. Grabner: Charmanter als du!) –, hat hier einen Antrag eingebracht, aber man muß sich doch etwas genauer ansehen, was dieser Antrag beinhaltet. Ich bin halt ein bißchen skeptisch, wenn man so tut, als gelte sozusagen automatisch die Annahme, daß die Regierungsparteien, die Mehrheit hier im Hause mauern (Abg. Dr. Schmidt: Das hat niemand gesagt!), weil sie – folgerichtig –, wenn die Oppositionsparteien eine Causa entdecken, bereits der Meinung sind, man müsse deswegen untersuchen, weil eh schon völlig klar ist, was herauskommen wird, weil das eine Causa ist, die ja nur dazu führen kann, daß letztlich bewiesen wird, daß da etwas an politischer Verantwortung nicht nur zu klären ist, sondern schon völlig klar ist, was damit zusammenhängt.

Nun komme ich zu einem zweiten Punkt, zu einem sehr wesentlichen Punkt: Frau Abgeordnete Schmidt, die ich sehr schätze – ihre Justizreden sind immer ein qualitativer Genuß (Abg. Wabl: Charmant! Der Cap ist heute sehr charmant! – Abg. Grabner: Charmanter als du!) –, hat hier einen Antrag eingebracht, aber man muß sich doch etwas genauer ansehen, was dieser Antrag beinhaltet. Ich bin halt ein bißchen skeptisch, wenn man so tut, als gelte sozusagen automatisch die Annahme, daß die Regierungsparteien, die Mehrheit hier im Hause mauern (Abg. Dr. Schmidt: Das hat niemand gesagt!), weil sie – folgerichtig –, wenn die Oppositionsparteien eine Causa entdecken, bereits der Meinung sind, man müsse deswegen untersuchen, weil eh schon völlig klar ist, was herauskommen wird, weil das eine Causa ist, die ja nur dazu führen kann, daß letztlich bewiesen wird, daß da etwas an politischer Verantwortung nicht nur zu klären ist, sondern schon völlig klar ist, was damit zusammenhängt.

Das hat in der Argumentation ein wenig mitgeschwungen, als man gesagt hat, die einzige wirklich ehrliche Kontrollaufgabe kann nur ein Oppositionsabgeordneter ausführen, denn ein Abgeordneter der Regierungsparteien kann nicht ehrlich kontrollieren, weil er per se als Abgeordneter der Regierungsparteien immer mauern muß (Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!) und potentielle – sage ich jetzt einmal – Unregelmäßigkeiten oder Verantwortlichkeiten immer decken muß (Abg. Wabl: Immer nicht!), weil er als Abgeordneter der Regierungsparteien dazu verdammt ist, immer nur die Sauereien zu decken. (Abg. Wabl: Immer mußt du nicht mauern!) Die Engerl aber sind alle da in der Opposition versammelt, jeder sitzt mit einem Flügerl da, hat ein Glockerl im Haar und ist einfach die pure Unschuld. Jeder sitzt da und fühlt sich als der einzige wirkliche Aufklärer. (Abg. Wabl: Immer nicht! Immer mußt du nicht mauern!)

Das hat in der Argumentation ein wenig mitgeschwungen, als man gesagt hat, die einzige wirklich ehrliche Kontrollaufgabe kann nur ein Oppositionsabgeordneter ausführen, denn ein Abgeordneter der Regierungsparteien kann nicht ehrlich kontrollieren, weil er per se als Abgeordneter der Regierungsparteien immer mauern muß (Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!) und potentielle – sage ich jetzt einmal – Unregelmäßigkeiten oder Verantwortlichkeiten immer decken muß (Abg. Wabl: Immer nicht!), weil er als Abgeordneter der Regierungsparteien dazu verdammt ist, immer nur die Sauereien zu decken. (Abg. Wabl: Immer mußt du nicht mauern!) Die Engerl aber sind alle da in der Opposition versammelt, jeder sitzt mit einem Flügerl da, hat ein Glockerl im Haar und ist einfach die pure Unschuld. Jeder sitzt da und fühlt sich als der einzige wirkliche Aufklärer. (Abg. Wabl: Immer nicht! Immer mußt du nicht mauern!)

Das hat in der Argumentation ein wenig mitgeschwungen, als man gesagt hat, die einzige wirklich ehrliche Kontrollaufgabe kann nur ein Oppositionsabgeordneter ausführen, denn ein Abgeordneter der Regierungsparteien kann nicht ehrlich kontrollieren, weil er per se als Abgeordneter der Regierungsparteien immer mauern muß (Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!) und potentielle – sage ich jetzt einmal – Unregelmäßigkeiten oder Verantwortlichkeiten immer decken muß (Abg. Wabl: Immer nicht!), weil er als Abgeordneter der Regierungsparteien dazu verdammt ist, immer nur die Sauereien zu decken. (Abg. Wabl: Immer mußt du nicht mauern!) Die Engerl aber sind alle da in der Opposition versammelt, jeder sitzt mit einem Flügerl da, hat ein Glockerl im Haar und ist einfach die pure Unschuld. Jeder sitzt da und fühlt sich als der einzige wirkliche Aufklärer. (Abg. Wabl: Immer nicht! Immer mußt du nicht mauern!)

Das hat in der Argumentation ein wenig mitgeschwungen, als man gesagt hat, die einzige wirklich ehrliche Kontrollaufgabe kann nur ein Oppositionsabgeordneter ausführen, denn ein Abgeordneter der Regierungsparteien kann nicht ehrlich kontrollieren, weil er per se als Abgeordneter der Regierungsparteien immer mauern muß (Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!) und potentielle – sage ich jetzt einmal – Unregelmäßigkeiten oder Verantwortlichkeiten immer decken muß (Abg. Wabl: Immer nicht!), weil er als Abgeordneter der Regierungsparteien dazu verdammt ist, immer nur die Sauereien zu decken. (Abg. Wabl: Immer mußt du nicht mauern!) Die Engerl aber sind alle da in der Opposition versammelt, jeder sitzt mit einem Flügerl da, hat ein Glockerl im Haar und ist einfach die pure Unschuld. Jeder sitzt da und fühlt sich als der einzige wirkliche Aufklärer. (Abg. Wabl: Immer nicht! Immer mußt du nicht mauern!)

So kann man das Bild nicht zeichnen, denn ihr habt in euren Reihen nicht nur Engerl, ihr habt ein Teuferl auch dabei. Der sitzt hier (der Redner deutet in Richtung Freiheitliche), er kommt eh gleich nachher. Ihr hattet nämlich auch einen Schwefelgeruch in eurer Bündnisstruktur, das war das Teuferl aus der ersten Reihe. Das ist es! Das sollt ihr nie vergessen bei eurer Konstruktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Teuferl gibt es in jeder Partei!)

Aber es muß offensichtlich ein Teuferl mit einem niedrigen Intelligenzquotienten gewesen sein, denn der Vorschlag ist ja wirklich gut, er ist nämlich auch vom liberalen Rechtsstaatsverständnis her äußerst charmant. Zu sagen, entweder ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen, bedeutet, die Liberalen und Grünen können es machen, die Blauen können es nicht machen. Das ist an sich etwas Grundsätzliches, denn sie stellen nicht ein Viertel der Abgeordneten, und eine zweite Fraktion werden sie hier herinnen selten finden. (Abg. Dr. Schmidt: Die Blauen mit der ÖVP! Das wäre doch möglich! – Abg. Wabl: Die Blauen mit der ÖVP! Beim Einem würden die Blauen mit der ÖVP mitgehen!)

Wenn man an die Obstruktionspoltik der rechten Parteien in den dreißiger Jahren denkt, ist das ein attraktiver Gedanke, nur, was passiert, liebe Kollegin Schmidt, wenn die zum Schluß wirklich einmal auf ein Viertel der Abgeordnetenmandate kommen? (Abg. Mag. Stadler: Das wird sein! Das wird wirklich sein!) Kann ja sein, daß das Teuferl wirklich einmal soviel Schwefel ausstreut, daß er auf so viele Stimmen kommen kann. Dann würde ich ganz gerne einmal dieses Umdrehen von Mehrheit und Minderheit hier im Parlament im Lichte historischer Obstruktionspolitik mit den Liberalen und Grünen neu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Bei einem Viertel dürft ihr bald auch nicht mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Daran sollte sich die SPÖ rasch gewöhnen!)

Wenn man an die Obstruktionspoltik der rechten Parteien in den dreißiger Jahren denkt, ist das ein attraktiver Gedanke, nur, was passiert, liebe Kollegin Schmidt, wenn die zum Schluß wirklich einmal auf ein Viertel der Abgeordnetenmandate kommen? (Abg. Mag. Stadler: Das wird sein! Das wird wirklich sein!) Kann ja sein, daß das Teuferl wirklich einmal soviel Schwefel ausstreut, daß er auf so viele Stimmen kommen kann. Dann würde ich ganz gerne einmal dieses Umdrehen von Mehrheit und Minderheit hier im Parlament im Lichte historischer Obstruktionspolitik mit den Liberalen und Grünen neu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Bei einem Viertel dürft ihr bald auch nicht mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Daran sollte sich die SPÖ rasch gewöhnen!)

Abgeordneter Wabl spricht dann von der Vertrauensfrage. Man solle doch Wabl in diesem Zusammenhang mehr vertrauen, sagt er, die Minderheit werde ihre Rechte positiv, staatstragend, verantwortungsbewußt einsetzen, wird wirklich nur ganz zurückhaltend untersuchen, wird niemals versuchen, in den Medien irgend etwas so auszunutzen, daß sich dann, wenn zufällig irgendwelche Wahlen vor der Tür stehen, die Konstellation ergibt, daß man wieder ganz rabiat aufklären und untersuchen muß. Niemals! Ihr werdet das niemals tun, ich spüre das förmlich. "Kardinal" Wabl bleibt sauber, er läßt sich in dieses Spiel nicht ein. (Abg. Wabl: Jawohl, Papa Cap!) Das ist die Argumentation, die er verwendet hat.

Gehen wir die Untersuchungsausschüsse historisch durch! Was war denn das? – Eine politische Instrumentalisierung in der politischen Auseinandersetzung zur Beeinflussung des Wählers, um Vorteile für allfällige Wahlen zu ergattern. (Abg. Wabl: Das auch! Aber nicht nur natürlich!) Auch! Er gibt es ja zu. Auch! Bitte, liebe Kollegin, schreiben Sie in Ihre Aussendung: Wabl sagt: Auch. Immerhin ist er diesem Gedanken nähergetreten. Wabl sagt: Auch. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!)

Gehen wir die Untersuchungsausschüsse historisch durch! Was war denn das? – Eine politische Instrumentalisierung in der politischen Auseinandersetzung zur Beeinflussung des Wählers, um Vorteile für allfällige Wahlen zu ergattern. (Abg. Wabl: Das auch! Aber nicht nur natürlich!) Auch! Er gibt es ja zu. Auch! Bitte, liebe Kollegin, schreiben Sie in Ihre Aussendung: Wabl sagt: Auch. Immerhin ist er diesem Gedanken nähergetreten. Wabl sagt: Auch. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!)

Damit wird sich Wabl vom Abgeordneten Stadler positiv unterscheiden, denn der Stadler müßte, wenn er ehrlich wäre, "nur" sagen, nicht "auch". Nur – das ist sein Beweggrund für die Untersuchungsausschüsse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Genosse Proksch wäre heute noch ein ehrenwertes Mitglied Ihrer Gesellschaft ohne Untersuchungsausschuß!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Cap war redlich bemüht, Kollegen Kostelka zu vertreten. (Ruf bei der SPÖ: Dafür gibt es keinen Besseren!) Na ja, Kollege Kostelka hätte wenigstens gewußt, wovon er redet, denn er war ja bei den Verhandlungen dabei, du warst ja nicht dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du hast versucht, mit lendenlahmen Witzchen deine Rede aufzufetten. Das ist dir mißlungen. Denn den Kollegen Wabl als Engelchen darzustellen, ist ein lendenlahmes Witzchen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ihm zu kontern! – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch ein Witz!)

Die Tatsache, daß Kollege Cap heute einspringen mußte, weil die ÖVP mit der SPÖ immer noch keine Pensionsreform zustande gebracht hat, ist der Grund dafür, daß wir die Debatte heute auf diesem Niveau führen müssen. Ich hätte mir gewünscht, daß der Kollege ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht Radio gehört?) Frau Kollegin Fekter, auf Sie komme ich schon noch zu sprechen. Ich sage Ihnen schon noch, was Sie von Kontrolle halten. Wenn es nach Ihnen ginge, würde man die Opposition überhaupt abschaffen (Abg. Dr. Fekter: Aber nein!), wenn es nach Ihnen ginge, würde man auch noch den lästigen Wähler abschaffen. Ihre Mandate, speziell Ihr eigenes, würden Sie gerne pragmatisieren. Das ist die Auffassung der Österreichischen Volkspartei von Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Tatsache, daß Kollege Cap heute einspringen mußte, weil die ÖVP mit der SPÖ immer noch keine Pensionsreform zustande gebracht hat, ist der Grund dafür, daß wir die Debatte heute auf diesem Niveau führen müssen. Ich hätte mir gewünscht, daß der Kollege ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht Radio gehört?) Frau Kollegin Fekter, auf Sie komme ich schon noch zu sprechen. Ich sage Ihnen schon noch, was Sie von Kontrolle halten. Wenn es nach Ihnen ginge, würde man die Opposition überhaupt abschaffen (Abg. Dr. Fekter: Aber nein!), wenn es nach Ihnen ginge, würde man auch noch den lästigen Wähler abschaffen. Ihre Mandate, speziell Ihr eigenes, würden Sie gerne pragmatisieren. Das ist die Auffassung der Österreichischen Volkspartei von Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Ist das kein Alarmsignal? Ich hätte mir gewünscht, daß Sie heute gesprochen hätten, daß Sie heute zu dieser Entwicklung, daß die Regierung nur noch über die Opposition drüberfährt, insbesondere dann, wenn es um Kontrollrechte geht, insbesondere dann, wenn es in offenem Widerspruch zu dem steht, was Sie früher selbst gesagt haben, das Wort ergriffen hätten, so wie unser Präsident, daß Sie heute gesagt hätten, welche Entwicklung der Demokratie das ist. (Abg. Dr. Fischer: Wer führt dann den Vorsitz?) Ich hätte Ihnen jetzt gerne meine Redezeit abgetreten. Wollen Sie statt mir reden? Dann setze ich mich sofort nieder. Erklären Sie uns das einmal, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Feigenblatt, Herr Präsident, ist jetzt weg, das Feigenblatt, das Kollege Cap jetzt noch ein bisserl aufgeblasen hat. Er hat gesagt, wie fürchterlich das alles war, Peter Pilz und was weiß ich wer, welche Grausamkeiten die geliefert hätten. (Abg. Dr. Cap: Das ist jetzt lendenlahm!) Ja, mag ja sein. Jetzt haben Sie das Verfahrensrecht, es ist mit uns verhandelt worden, wir alle waren sehr konstruktiv mit dabei. Jetzt ist das Feigenblatt weg, und jetzt schauen wir uns an, ob das totes Recht bleibt oder nicht. – Ich garantiere Ihnen schon heute, es bleibt totes Recht.

Frau Kollegin Schmidt hat recht, wenn sie sagt, die Oppositionsparteien sind auf der Grundlage in diese Verhandlungen gegangen, daß sich bei der Frage der Einsetzung, ob Mehrheits- oder Minderheitsrecht, etwas bewegt. Aber es hat sich nichts bewegt. Die Koalition hat nur ihr Feigenblatt jetzt verloren. Jetzt stehen Sie in der Nacktheit der Verweigerung von Demokratie da, mehr nicht! (Abg. Dr. Cap: Lorbeerblatt!) Nein, Sie haben nichts! Sie stehen nackt da! Ein Nudum ist das, Herr Kollege Cap, ein Nudum! (Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie stehen nackt da. Ihre Weigerung ist unkeusch und nackt! Ich bin gespannt darauf, was Kollege Khol zu dieser unkeuschen Nacktheit noch sagen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein fürchterlicher Anblick!) Aber es wird ihm egal sein. Kollegen Khol ist überhaupt alles egal, was sich im Parlament abspielt. Hauptsache, Sie haben Ihre pragmatisierten Mandate, meine Damen und Herren!

Frau Kollegin Schmidt hat recht, wenn sie sagt, die Oppositionsparteien sind auf der Grundlage in diese Verhandlungen gegangen, daß sich bei der Frage der Einsetzung, ob Mehrheits- oder Minderheitsrecht, etwas bewegt. Aber es hat sich nichts bewegt. Die Koalition hat nur ihr Feigenblatt jetzt verloren. Jetzt stehen Sie in der Nacktheit der Verweigerung von Demokratie da, mehr nicht! (Abg. Dr. Cap: Lorbeerblatt!) Nein, Sie haben nichts! Sie stehen nackt da! Ein Nudum ist das, Herr Kollege Cap, ein Nudum! (Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie stehen nackt da. Ihre Weigerung ist unkeusch und nackt! Ich bin gespannt darauf, was Kollege Khol zu dieser unkeuschen Nacktheit noch sagen wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein fürchterlicher Anblick!) Aber es wird ihm egal sein. Kollegen Khol ist überhaupt alles egal, was sich im Parlament abspielt. Hauptsache, Sie haben Ihre pragmatisierten Mandate, meine Damen und Herren!

Der einzige, der in der Österreichischen Volkspartei in dieser Frage Charakter bewiesen hat, war Kollege Neisser. Herr Präsident Neisser ist auch zu seinen früheren Worten gestanden, Herr Präsident Fischer. (Abg. Dr. Schmidt: Ja, weil es ihm nicht weh tut!) Ja, das ist schon richtig, aber glauben Sie mir, Frau Kollegin Schmidt, bei diesem Verhältnis zwischen Khol und Neisser tut es ihm sogar weh, daß er sich getraut hat, zu seiner früheren Ankündigung zu stehen; so sehr mögen sich die beiden Herrschaften! Anerkennen wir dieses winzige Heldentum des Präsidenten Neisser, es ist ohnehin selten genug, meine Damen und Herren, daß hier herinnen einer einmal Haltung an den Tag legt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mißbrauch ist es, wenn man ein Gesetz gezielt mißachtet, aber nicht, wenn man ein Gesetz ... (Abg. Dr. Schmidt: Das sollten Sie in der Sozialdebatte auch so sehen, wenn Sie von Sozialschmarotzern reden!) Frau Kollegin Schmidt, wenn Sie mit dem Stichwort "Sozialschmarotzer" kommen: Ich bringe Ihnen ein ganzes Dutzend an Belegen betreffend den Mißbrauch unseres Sozialrechts, der unter Bruch des Gesetzes erfolgt. Unter Bruch des Gesetzes, nicht unter Einhaltung des Gesetzes! Unter Umgehung des Gesetzes! (Abg. Dr. Schmidt: Nein, das ist etwas ganz anderes! Sie sprechen von ganz anderen!)

Mißbrauch ist es, wenn man ein Gesetz gezielt mißachtet, aber nicht, wenn man ein Gesetz ... (Abg. Dr. Schmidt: Das sollten Sie in der Sozialdebatte auch so sehen, wenn Sie von Sozialschmarotzern reden!) Frau Kollegin Schmidt, wenn Sie mit dem Stichwort "Sozialschmarotzer" kommen: Ich bringe Ihnen ein ganzes Dutzend an Belegen betreffend den Mißbrauch unseres Sozialrechts, der unter Bruch des Gesetzes erfolgt. Unter Bruch des Gesetzes, nicht unter Einhaltung des Gesetzes! Unter Umgehung des Gesetzes! (Abg. Dr. Schmidt: Nein, das ist etwas ganz anderes! Sie sprechen von ganz anderen!)

Herr Präsident! Nennen Sie mir ein Beispiel dafür, wo meine eigenen Fraktion oder eine andere Fraktion dieses Hauses das Geschäftsordnungsgesetz insbesondere beim Kontrollrecht, beim Untersuchungsrecht gebrochen hat (Abg. Wabl: Bei der Wahl!), mißbraucht hat, umgangen hat! Eine Gesetzesumgehung in diesem Haus ist immer noch nur dann möglich, wenn die Mehrheit mitspielt! (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist mit den gekennzeichneten Stimmzetteln bei den geheimen Wahlen? Das war Mißbrauch!)

Herr Präsident! Nennen Sie mir ein Beispiel dafür, wo meine eigenen Fraktion oder eine andere Fraktion dieses Hauses das Geschäftsordnungsgesetz insbesondere beim Kontrollrecht, beim Untersuchungsrecht gebrochen hat (Abg. Wabl: Bei der Wahl!), mißbraucht hat, umgangen hat! Eine Gesetzesumgehung in diesem Haus ist immer noch nur dann möglich, wenn die Mehrheit mitspielt! (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist mit den gekennzeichneten Stimmzetteln bei den geheimen Wahlen? Das war Mißbrauch!)

Sie umgehen hin und wieder ein Gesetz, aber da klagt ja die Opposition nicht. Wir klagen jetzt an, daß Sie uns an der Nase herumgeführt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie manipulieren Stimmzettel!) Sie haben gesagt, Sie werden in der Frage Mehrheits- oder Minderheitsrecht bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beweglich sein, und daher laden Sie die Oppositionsfraktionen zur Verhandlung ein. Sie sind nicht beweglich geblieben, Sie haben sich keinen Millimeter bewegt, sondern Sie haben die Oppositionsfraktionen in dieser Hinsicht getäuscht.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat behauptet, die Freiheitlichen hätten nie ein Recht aus der Geschäftsordnung mißbraucht. Ich berichtige tatsächlich: Das ist falsch, die FPÖ hat Rechte aus der Geschäftsordnung mißbraucht. (Abg. Mag. Stadler: Welche denn?) Ich erinnere an die geheime Abstimmung, die wiederholt werden mußte, weil Stimmzettel gekennzeichnet, mit einem Kreuz versehen waren (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein rechtsfreier Raum gewesen!), was eindeutig einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat behauptet, die Freiheitlichen hätten nie ein Recht aus der Geschäftsordnung mißbraucht. Ich berichtige tatsächlich: Das ist falsch, die FPÖ hat Rechte aus der Geschäftsordnung mißbraucht. (Abg. Mag. Stadler: Welche denn?) Ich erinnere an die geheime Abstimmung, die wiederholt werden mußte, weil Stimmzettel gekennzeichnet, mit einem Kreuz versehen waren (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein rechtsfreier Raum gewesen!), was eindeutig einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Persönliche Erwiderung!) Herr Abgeordneter! Das müssen Sie das nächste Mal früher sagen! (Abg. Ing. Reichhold: Er hat sich vorher gemeldet!) Bitte, kommen Sie heraus und machen Sie die persönliche Erwiderung, aber ich bitte, von Anfang an klarzustellen, warum Sie persönlich betroffen sind. – Bitte. (Abg. Leikam: Barmüller ist doch schon das Wort erteilt worden! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Persönliche Erwiderung!) Herr Abgeordneter! Das müssen Sie das nächste Mal früher sagen! (Abg. Ing. Reichhold: Er hat sich vorher gemeldet!) Bitte, kommen Sie heraus und machen Sie die persönliche Erwiderung, aber ich bitte, von Anfang an klarzustellen, warum Sie persönlich betroffen sind. – Bitte. (Abg. Leikam: Barmüller ist doch schon das Wort erteilt worden! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Persönliche Erwiderung!) Herr Abgeordneter! Das müssen Sie das nächste Mal früher sagen! (Abg. Ing. Reichhold: Er hat sich vorher gemeldet!) Bitte, kommen Sie heraus und machen Sie die persönliche Erwiderung, aber ich bitte, von Anfang an klarzustellen, warum Sie persönlich betroffen sind. – Bitte. (Abg. Leikam: Barmüller ist doch schon das Wort erteilt worden! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich lasse mir von Kollegen Niederwieser nicht unterstellen, daß ich ein geschäftsordnungswidriges Verhalten meiner Fraktion gedeckt hätte. Die Frage, die Kollege Niederwieser angeschnitten hat, kann gar nicht geschäftsordnungswidrig sein, weil sie durch die Geschäftsordnung gar nicht geregelt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Geheime Wahl!)

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Geschäftsordnungswidrig! – Abg. Leikam: Wieder ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!)

Ich zitiere Ihnen nun etwas von Václav Havel: Jene, die die Demokratie ernst nehmen, denen bindet sie die Hände, und jenen (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!), die sie nicht ernst nehmen, denen erlaubt sie alles. – Genau das ist das Problem. (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!) Das gilt für die FPÖ, das gilt aber auch für die ÖVP, und das gilt dort, wo es paßt, auch für die SPÖ. Die Liberalen haben sich in diesem Zusammenhang aufgrund der Erfahrungen, die wir auch persönlich gemacht haben, dazu entschlossen, solche Dinge nicht zu machen. Und daran halten wir uns! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich zitiere Ihnen nun etwas von Václav Havel: Jene, die die Demokratie ernst nehmen, denen bindet sie die Hände, und jenen (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!), die sie nicht ernst nehmen, denen erlaubt sie alles. – Genau das ist das Problem. (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!) Das gilt für die FPÖ, das gilt aber auch für die ÖVP, und das gilt dort, wo es paßt, auch für die SPÖ. Die Liberalen haben sich in diesem Zusammenhang aufgrund der Erfahrungen, die wir auch persönlich gemacht haben, dazu entschlossen, solche Dinge nicht zu machen. Und daran halten wir uns! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn man sich schon so moralisierend wie Herr Abgeordneter Stadler aufführt (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker!), dem ich in bezug auf einen Umstand (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – durchaus recht gebe, Herr Abgeordneter Graf, und wenn man den anderen Mißbrauch vorwirft und sagt: Wie geht ihr mit dem Ganzen um?!, dann sollte man sich – insbesondere dann, wenn man immer sagt: Wir sind die Anständigen, die anderen sind die Unanständigen! (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker, er hat gezinkt!) – , daran erinnern, daß etwa Herrn Universitätsprofessor Dr. Doralt, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging, unterstellt wurde – ich sage das jetzt deshalb, weil Abgeordneter Stadler gemeint hat, nur dann, wenn ein Gesetz gebrochen wird, ist es ein echter Mißbrauch –, ganz böse Dinge gemacht zu haben, womit er eigentlich öffentlich ruiniert wurde. Und zwar von wem? – Von Dr. Haider. (Abg. Dr. Graf: Wir reden von der Geschäftsordnung!)

Wenn man sich schon so moralisierend wie Herr Abgeordneter Stadler aufführt (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker!), dem ich in bezug auf einen Umstand (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – durchaus recht gebe, Herr Abgeordneter Graf, und wenn man den anderen Mißbrauch vorwirft und sagt: Wie geht ihr mit dem Ganzen um?!, dann sollte man sich – insbesondere dann, wenn man immer sagt: Wir sind die Anständigen, die anderen sind die Unanständigen! (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker, er hat gezinkt!) – , daran erinnern, daß etwa Herrn Universitätsprofessor Dr. Doralt, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging, unterstellt wurde – ich sage das jetzt deshalb, weil Abgeordneter Stadler gemeint hat, nur dann, wenn ein Gesetz gebrochen wird, ist es ein echter Mißbrauch –, ganz böse Dinge gemacht zu haben, womit er eigentlich öffentlich ruiniert wurde. Und zwar von wem? – Von Dr. Haider. (Abg. Dr. Graf: Wir reden von der Geschäftsordnung!)

Wenn man sich schon so moralisierend wie Herr Abgeordneter Stadler aufführt (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker!), dem ich in bezug auf einen Umstand (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – durchaus recht gebe, Herr Abgeordneter Graf, und wenn man den anderen Mißbrauch vorwirft und sagt: Wie geht ihr mit dem Ganzen um?!, dann sollte man sich – insbesondere dann, wenn man immer sagt: Wir sind die Anständigen, die anderen sind die Unanständigen! (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker, er hat gezinkt!) – , daran erinnern, daß etwa Herrn Universitätsprofessor Dr. Doralt, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging, unterstellt wurde – ich sage das jetzt deshalb, weil Abgeordneter Stadler gemeint hat, nur dann, wenn ein Gesetz gebrochen wird, ist es ein echter Mißbrauch –, ganz böse Dinge gemacht zu haben, womit er eigentlich öffentlich ruiniert wurde. Und zwar von wem? – Von Dr. Haider. (Abg. Dr. Graf: Wir reden von der Geschäftsordnung!)

Es hat dann ein Gerichtsverfahren gegeben, bei dem herausgekommen ist, daß alles, was ihm vorgeworfen wurde, die Unwahrheit war, falsch war. Daher ist Dr. Haider eine Entgegnung aufgetragen worden. Was hat Dr. Haider gemacht? – Monate hindurch ist er diesem rechtskräftigen Urteil nicht nachgekommen, hat Beugestrafen bekommen (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel, Herr Barmüller?), bis er den Ruf eines von ihm wider besseres Wissen Geschädigten klargestellt und wiederhergestellt hat. (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?) Das, Herr Abgeordneter Stadler, ist Mißbrauch, Mißachtung der Gesetze. Und das ist etwas, was von uns abgelehnt und Ihnen immer wieder vorgehalten und von uns aufgezeigt wird (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?), solange Sie hier in diesem Hause sitzen und sich nicht ändern. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel? Das sollten Sie nicht tun!)

Es hat dann ein Gerichtsverfahren gegeben, bei dem herausgekommen ist, daß alles, was ihm vorgeworfen wurde, die Unwahrheit war, falsch war. Daher ist Dr. Haider eine Entgegnung aufgetragen worden. Was hat Dr. Haider gemacht? – Monate hindurch ist er diesem rechtskräftigen Urteil nicht nachgekommen, hat Beugestrafen bekommen (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel, Herr Barmüller?), bis er den Ruf eines von ihm wider besseres Wissen Geschädigten klargestellt und wiederhergestellt hat. (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?) Das, Herr Abgeordneter Stadler, ist Mißbrauch, Mißachtung der Gesetze. Und das ist etwas, was von uns abgelehnt und Ihnen immer wieder vorgehalten und von uns aufgezeigt wird (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?), solange Sie hier in diesem Hause sitzen und sich nicht ändern. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel? Das sollten Sie nicht tun!)

Es hat dann ein Gerichtsverfahren gegeben, bei dem herausgekommen ist, daß alles, was ihm vorgeworfen wurde, die Unwahrheit war, falsch war. Daher ist Dr. Haider eine Entgegnung aufgetragen worden. Was hat Dr. Haider gemacht? – Monate hindurch ist er diesem rechtskräftigen Urteil nicht nachgekommen, hat Beugestrafen bekommen (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel, Herr Barmüller?), bis er den Ruf eines von ihm wider besseres Wissen Geschädigten klargestellt und wiederhergestellt hat. (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?) Das, Herr Abgeordneter Stadler, ist Mißbrauch, Mißachtung der Gesetze. Und das ist etwas, was von uns abgelehnt und Ihnen immer wieder vorgehalten und von uns aufgezeigt wird (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?), solange Sie hier in diesem Hause sitzen und sich nicht ändern. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel? Das sollten Sie nicht tun!)

Es hat dann ein Gerichtsverfahren gegeben, bei dem herausgekommen ist, daß alles, was ihm vorgeworfen wurde, die Unwahrheit war, falsch war. Daher ist Dr. Haider eine Entgegnung aufgetragen worden. Was hat Dr. Haider gemacht? – Monate hindurch ist er diesem rechtskräftigen Urteil nicht nachgekommen, hat Beugestrafen bekommen (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel, Herr Barmüller?), bis er den Ruf eines von ihm wider besseres Wissen Geschädigten klargestellt und wiederhergestellt hat. (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?) Das, Herr Abgeordneter Stadler, ist Mißbrauch, Mißachtung der Gesetze. Und das ist etwas, was von uns abgelehnt und Ihnen immer wieder vorgehalten und von uns aufgezeigt wird (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?), solange Sie hier in diesem Hause sitzen und sich nicht ändern. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel? Das sollten Sie nicht tun!)

Natürlich gibt es Dinge, die dringend aufgeklärt werden müssen. Aber der wahre Grund, warum Sie es nicht zulassen, ist nicht der Mangel an Verfahrensvorschriften (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher!), sondern das ist der Zustand dieser Koalitionsregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Mir paßt auch sehr vieles nicht, was andere Parteien, auch die Freiheitliche Partei, hier tun. Nur ist das kein Grund, ein wichtiges ... (Abg. Haigermoser: Was tue ich denn?) – Ich will Ihnen sagen, was Ihre Fraktion zum Beispiel gestern getan hat, Herr Abgeordneter Haigermoser! Die Unterstellung gegenüber Abgeordneten dieses Hauses, direkt an Delikten beteiligt zu sein, ist etwas Ungeheuerliches, das jede inhaltliche Kooperation tatsächlich erschwert. Mit der Geschäftsordnung und dem Versagen von Untersuchungsausschüssen hat das, Frau Fekter, aber wahrlich nichts zu tun!

Frau Fekter! Ein allerletztes: Ich glaube, daß Präsident Klestil deswegen so lange mit seiner Entscheidung hinsichtlich seiner Kandidatur zögert, weil er abwartet, was die Oppositionsparteien allenfalls noch in der Hand haben. Frau Fekter, ich kann Ihnen eines versichern: Wenn Sie eine parlamentarische Klärung der Hintergründe dieser Kurdenmorde, der politischen Verantwortlichkeiten nicht zulassen, dann tragen Sie auch die alleinige Verantwortung dafür, daß ein Präsident, der ins Zwielicht geraten ist, möglicherweise seine zweite Kandidatur anstrebt. (Abg. Schwarzenberger: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe für diese Aussage meine guten Gründe und Beweise, und Sie werden sich noch wundern, wie sehr das auch im Falle einer zweiten Kandidatur von Präsident Klestil zur Sprache kommen wird. Sie tragen dafür mit Ihrer Haltung die alleinige Verantwortung! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Sie leisten der Demokratie und dem Parlamentarismus heute wirklich keinen guten Dienst! Ich möchte, um zu retten, was noch zu retten ist, zumindest in der Verfahrensfrage, einen Antrag einbringen, den Sie sich überlegen sollten. (Abg. Dr. Cap: Graf, erlöse uns!)

Ich finde es auch unglaublich, daß man sich hier herausstellt und den Anspruch erhebt, man hätte noch nie gegen die Geschäftsordnung verstoßen, man hätte noch nie Aktionen gesetzt, die eminent gegen die Geschäftsordnung verstießen. Herr Kollege Stadler, es hat hier – wie Sie gesagt haben – eine geheime Abstimmung gegeben, eine Abstimmung, bei der Sie Ihre eigenen Abgeordneten dadurch kontrollieren ließen – weil Sie ihnen mißtraut haben, wie sie abstimmen werden –, daß Sie wie in der Volksschule Stricherln auf die Abstimmungszettel machten! (Abg. Dr. Ofner: Steht das in der Geschäftsordnung, daß das verboten ist? Wo steht das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie das nicht als einen Bruch der Geschäftsordnung ansehen, dann weiß ich nicht, was Ihr Demokratieverständnis ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haider hat hier einmal davon gesprochen, daß Abgeordnete dieses Hauses am Nasenring durch das Haus gezogen worden sein soll. Meine Damen und Herren! Es hat damals niemand etwas darauf erwidert. Ich kann aber leider nicht umhin, Ihnen das heute vorzuhalten, und ich wundere mich, daß Sie sich die Vorgabe eines Stimmverhaltens samt Kontrolle in Ihrem Klub gefallen lassen. Das zeigt mir, mit welchem Verständnis Sie eine demokratische Diskussion führen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Kerl, warum hast du so eine rote Birne? Kerl, warum hast du so eine rote Birne?)

Meine Damen und Herren! Meine Zuseher! Ich möchte festhalten: Es stellt sich ein Abgeordneter hier heraus und ruft mir während einer Rede zu – ich darf das für das Protokoll noch einmal bringen –: "Kerl, warum hast du so eine rote Birne?" Kerl! (Rufe bei der SPÖ: Unerhört! Unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein unmittelbarer Vorredner hat behauptet, die Tatsache, daß seinerzeit bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten auf Stimmzetteln ein "F" angebracht worden sei, widerspreche der Geschäftsordnung. Er hat darüber hinaus behauptet, daß dieser Vorgang dazu gedient habe, zu kontrollieren, ob die eigenen Abgeordneten für Fiedler stimmen, und er hat zum dritten behauptet, daß Stadler auf diese Idee gekommen sei. (Abg. Dietachmayr: So war es!)

Ich berichtige tatsächlich: Zum ersten: Es gibt keine gegenteilige Bestimmung in der Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Khol: War das Ofner?)

Zum zweiten: Die Idee, ein "F" auf die Stimmzettel zu schreiben, war von mir. (Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Doch! – Rufe bei der SPÖ: Ofner! Ofner!)

Zum dritten: Es hat nicht dazu gedient, sicherzustellen, daß die freiheitlichen Abgeordneten für Fiedler stimmen. Es hat nur dazu gedient, die ÖVP-Abgeordneten zu zwingen, auch für Fiedler zu stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: "F" wie Ofner!)

Ich gebe bekannt, daß dieser Antrag mit 117 Pro-Stimmen angenommen wurde. 55 Stimmen waren dagegen. (Abg. Dr. Schmidt: Ist da Ihre dabei, Herr Präsident?) – Nein, Frau Abgeordnete, ich stimme bei der namentlichen Auszählung nicht mit. Ich stimme nur bei der namentlichen Abstimmung mit. Ist das klar? (Unruhe im Saal.)

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, seinen Bericht 869 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Auch hier ist namentlich auszuzählen. – Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Kostelka: Namentlich oder auszählen? – Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsordnung!) – Frau Abgeordnete Schmidt! Was ist los? – Bitte.

Es ist unerhört, daß der Herr Finanzminister sich erdreistet, monatlich von den Arbeitnehmern die Lohnsteuer zu kassieren, andererseits aber die Lohnsteuerermäßigung für die Sonderausgaben erst ein Jahr später zugesteht. Wenn man weiß, daß von den Arbeitnehmerveranlagungen für 1996 noch immer 700 000 nicht erledigt sind – 700 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten heute noch auf die Lohnsteuerrückzahlung! –, dann erkennt man erst die gesamte Dimension. Der Herr Finanzminister nimmt den Arbeitnehmern 3 Milliarden Schilling zunächst einmal weg, um sie dann vielleicht ein Jahr später im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung wieder zurückzuzahlen. (Abg. Haigermoser: Vielleicht!)

Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, daß im Zuge der Beschlußfassung des Belastungspaketes die Regierung, aber auch die Regierungsabgeordneten erklärt haben, diese Sistierung der Freibetragsbescheide sei eine einmalige Aktion. Und Sie gehen her und beschließen eine neuerliche Sistierung der Freibetragsbescheide! Das, Herr Bundesminister, ist ein klarer Wortbruch gegenüber den Arbeitnehmern in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Was sagt der Herr Verzetnitsch dazu? – Er schweigt!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Ich bin nur neugierig, was ein Arbeiterkämmerer zu dem Griff in die Lohntüten der Arbeitnehmer sagt!)

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mit dieser Änderung zum Einkommensteuergesetz 1988 wird die Vorgangsweise beibehalten, die auch schon für 1997 gegolten hat. (Abg. Haigermoser: Also bitte!) Stimmt das nicht? (Abg. Haigermoser: Freilich stimmt es, aber das ist ja das Ungeheuerliche! Daß du das mitträgst! Du bist sonst ein guter Vertreter in dem Bereich, aber das mitzutragen!) – Danke!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mit dieser Änderung zum Einkommensteuergesetz 1988 wird die Vorgangsweise beibehalten, die auch schon für 1997 gegolten hat. (Abg. Haigermoser: Also bitte!) Stimmt das nicht? (Abg. Haigermoser: Freilich stimmt es, aber das ist ja das Ungeheuerliche! Daß du das mitträgst! Du bist sonst ein guter Vertreter in dem Bereich, aber das mitzutragen!) – Danke!

Zweitens: Die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Sonderausgaben bleibt ebenfalls erhalten. Der einzige Nachteil ist, daß diese steuerliche Begünstigung erst ein Jahr später zum Tragen kommt. (Abg. Dr. Haider: Kredit! Zinsen!)

Was heißt das für den einzelnen? – Es bedeutet, daß eine Steuerbegünstigung bis maximal 4 000 S pro Jahr – im Durchschnitt 3 000 S pro Jahr – um ein Jahr später zum Tragen kommt. (Abg. Dr. Haider: Belastungspaket! Das ist für den Bezieher eines durchschnittlichen Einkommens ein Haufen Geld! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Angesichts aller übrigen Umstände, angesichts dessen, daß wir uns bemühen, ein Konsolidierungspaket zustande zu bringen, angesichts der Tatsache, daß dieses Konsolidierungspaket auch ausgesprochen erfolgreich ist – denn der Herr Finanzminister legt ja gerade ein Budget vor, das ein ausgesprochen gutes Budget ist: ein Budget, mit dem wir bei der Neuverschuldung unter die Marke von 3 Prozent, die im Maastricht-Vertrag vorgesehen ist, kommen –, angesichts all dieser Voraussetzungen also muß ich sagen: Das ist eine Maßnahme, die mich im Vergleich zu vielen anderen Maßnahmen – wie etwa der Nichtvalorisierung bei einzelnen Sozialausgaben et cetera – relativ wenig schmerzt. (Abg. Haigermoser: Parkplatzsteuer! Wurstsemmel-Erlaß! Alles gegen die Arbeitnehmer!)

Ich appelliere hier insbesondere an Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner und an Herrn Generalsekretär Stummvoll, der sich ja auch immer dafür einsetzt, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Gewerbe- und Handelsbetriebe im Wald- und Weinviertel erhalten werden kann (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll ) – Moment, bevor Sie klatschen –: Setzen Sie sich bitte dafür ein, daß die Benzinpreise gesenkt werden! Setzen Sie sich dafür ein! Schon wenn wir den Benzinpreis wenigstens auf das europäische Niveau brächten, könnten wir die Preisdifferenz zu Tschechien, die derzeit etwa 3 S beträgt, auf die Hälfte reduzieren! (Abg. Tichy-Schreder: Auf welches europäische Niveau? – Abg. Dr. Stummvoll: Da muß man die Mineralölsteuer senken!) – Nein, die muß man nicht senken.

Ich rede nur davon, daß wir den Abgabepreis vor Steuern auf das europäische Niveau bringen sollten. Das würde den Einkaufstourismus wesentlich reduzieren. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt kein europäisches Niveau!) – Doch! Ich habe Ihnen soeben die europäischen Durchschnittspreise genannt. Das stimmt schon, zum Beispiel auch im Vergleich zu Deutschland und anderen Ländern.

Ich appelliere daher noch einmal an Sie: Wenn schon von der Wettbewerbsfähigkeit der Gewerbe- und Handelsbetriebe in diesem Bereich die Rede ist und wenn Sie dem auch mit Applaus zustimmen, Herr Generalsekretär, dann helfen Sie bitte auch mit, die Benzinpreise auf ein vernünftiges Niveau zu bringen! Nur dann, wenn wir die Benzinpreise senken, werden wir diesen Einkaufstourismus in den Griff bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Lohnnebenkosten!)

Da Sie die Löhne ansprechen, muß ich auch etwas dazu sagen. Ich vertrage es eigentlich nicht und finde es unverantwortlich, daß wir dauernd über die Verzerrung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich reden, aber den enormen Lohnunterschied, den es zwischen Österreich und Tschechien gibt, nicht erwähnen. Möglicherweise sind ja auch jene Unternehmen und Interessenvertretungen, die sich über die Verzerrung des Wettbewerbes besonders beklagen, gerade diejenigen, die diese Lohnunterschiede ausnützen, um in ihren eigenen Betrieben, in ihrer eigenen Region Lohndumping zu betreiben. (Abg. Tichy-Schreder: Lohndumping!)

Ich erinnere Sie daran, daß uns von Ihrer Seite eigentlich zugesagt wurde, daß Sie diese Vorgangsweise nicht mehr wählen werden. Ich habe gestern schon darauf hingewiesen: Das letzte Mal haben Sie uns einen solchen Stoß (der Redner deutet mit einer entsprechenden Geste einen Stoß in der Höhe eines halben Meters an) auf den Tisch geknallt und gesagt: Macht das! (Abg. Mag. Barmüller: 22 Kilo!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Zwischenbemerkung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Stummvoll in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das war doch kein Vorwurf gegen Sie, Herr Stummvoll!) – Herr Abgeordneter Stummvoll! Sie haben die Möglichkeit, direkt vom Pult aus zu replizieren.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Gegensatz zu meinem Vorredner nicht mit der Frage beschäftigen, ob es hier im Parlament leere oder volle Schachteln gibt. Ich möchte mich auch nicht damit beschäftigen (Abg. Böhacker: Sehr überheblich! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum), ob Steuerabzugsposten einige

Wir haben auch versucht – ich sage ganz offen, wir haben manchmal sehr viel Kritik dafür geerntet –, eine Bewußtseinsbildung zu betreiben, etwa nach dem Motto: Du kannst nicht die Kaufkraft in den Osten tragen und im Inland Arbeitsplätze und Lehrstellen erwarten. – Man muß heute wirklich Bewußtseinsbildung betreiben, indem man den Menschen klarmacht: Wer seine Kaufkraft nach Osteuropa trägt, exportiert auch Arbeitsplätze nach Osteuropa! (Abg. Madl: Es ist ja kein Wunder, daß die Leute billigere Quellen suchen, wenn die Kaufkraft der Österreicher schon so geschwächt ist!) Dieses Bewußtsein, Frau Kollegin, müssen wir bei aller internationalen Gesinnung wecken! Wir müssen Bewußtseinsbildung betreiben!

Zur EStG-Novelle möchte ich nur soviel sagen: De facto handelt es sich dabei um einen Zwangskredit der Steuerbürger an den Staat. Der Staat nimmt einen Zwangskredit bei seinen Bürgern auf. Wenn man das schon machen will – abgesehen davon, daß das ein Ausdruck der Hilfslosigkeit der gegenwärtigen Steuerpolitik ist –, dann sehe ich nicht ein, warum nur jene Leute diesen Steuerkredit geben sollen, die gegenwärtig von den Freibetragsbescheiden profitieren würden. Diese Personen gehören – darauf hat schon mein Vorredner Böhacker hingewiesen – natürlich den unteren und mittleren Einkommenskategorien an. Den anderen sind die Sonderausgaben ja ohnehin schon gestrichen worden. Also wenn schon, dann bitte für alle. Aber das trauen Sie sich natürlich nicht. Abgesehen davon führt das zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts, das dann dem Kollegen Böhacker noch verständlich ist, aber einem Laien wie mir nur noch schwer. (Abg. Böhacker: Keine falsche Bescheidenheit!)

In der Regierungsvorlage steht beschönigend, es ginge dabei um eine Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. In Wahrheit geht es dabei – Herr Kollege Stummvoll, das hat Ihr Kollege Lukesch als Berichterstatter im Ausschuß viel zutreffender geschildert – um die Verhinderung von Kaufkraftabflüssen und um die Erhöhung von Steuereinnahmen. – Wörtliches Zitat. (Abg. Dr. Stummvoll: Sicher! Das ist ja nichts Schlechtes!)

Ich höre immer nur von den Sorgen der Trafikanten und der Tankstellenbesitzer. Es ist schon wahr, daß wir ein Randzonenproblem haben, daß wir ein Problem der grenznahen Gebiete haben. Aber besteht die Bevölkerung dort plötzlich nur noch aus Trafikanten und Tankstellenbesitzern? – Das ist mir völlig neu. Dort wohnen doch anständige Leute, mit einem, wie ich annehme, in der Regel geringen verfügbaren Einkommen, wofür auch die Regierung nicht ganz unverantwortlich ist, und diese haben versucht, ihr geringes Realeinkommen aufzubessern, indem sie hin und wieder über die Grenze gefahren sind und dort diese zugegebenermaßen scheußlichen Zigaretten gekauft und vielleicht sogar getankt haben, was ja heutzutage offenbar überhaupt ein sozialschädliches Verhalten ist. (Abg. Tichy-Schreder: Es sind nicht nur Leute mit geringem Einkommen!)

Grund dieser Änderung ist, daß man damit eine wesentliche Einsparung in der Verwaltung erreichen kann. Deshalb fand das auch nach eingehender Beratung im Finanzausschuß die notwendige Zustimmung. (Abg. Rosenstingl: Das ist ein anderer Tagesordnungspunkt! – Abg. Mag. Firlinger: Eine Runde weiter!)

Des weiteren geht es um das Einkommensteuergesetz. Im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer geht es um die Freibetragsbescheide. (Abg. Böhacker: Es gibt keine Novelle zum Körperschaftsteuergesetz!) Es ist so, daß diese auf das Jahr 1998 begründet sind und ein Freibetragsbescheid für spätere Jahre erst dann in Beratung steht, wenn die budgetäre Notwendigkeit dafür gegeben ist.

Persönlich stehe ich dazu, weil ich glaube, daß wir hier dringend Maßnahmen brauchen. Es ist doch unvorstellbar, daß wir gerade in diesem Bereich, wo auch enorme gesundheitliche Schädigungen unserer Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sind, diese billigen Importe laufend ermöglichen. Ich glaube, mit dieser Maßnahme haben wir einen sehr richtigen Schritt gesetzt, nicht nur im Interesse der Steuerpolitik und unserer Volkswirtschaft, sondern auch in Richtung gesundheitspolitischer Maßnahmen, die wir, wie ich glaube, in Zukunft viel intensiver in Betracht ziehen sollten. (Abg. Aumayr: Glauben Sie, daß deshalb nur eine einzige Zigarette weniger geraucht wird?)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! In unserer schönen Republik ist es kalt geworden. (Abg. Schwarzenberger: Sehr warm jetzt noch im Oktober!) Aber es ist nicht nur kalt geworden wegen der rapid steigenden Lohnsteuer, sondern das reicht wesentlich weiter.

Es gibt nur schöngefärbte Berichte. Auch der Herr Abgeordnete und Kammerdirektor aus Niederösterreich, Kaufmann, meinte in seiner Rede, die Sistierung der Freibeträge wäre für die Arbeitnehmer zumutbar. Jetzt mache ich Ihnen einen Vorschlag. Sie sind ein gewichtiger Mann in der Arbeiterkammer. Ich schlage Ihnen vor, daß die Arbeiterkammern in Österreich diese Sistierung der Freibeträge den Arbeitnehmern in der Form zugute kommen lassen, daß sie das heuer mit Mitteln der Arbeiterkammer anstelle der Subventionierung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes den Arbeitnehmern vorfinanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn wenn Sie sagen, daß das ohnehin nichts ausmacht, dann können Sie ihnen dieses Geld, diese 3 Milliarden Schilling, doch geben. Das würde ich mir erwarten, nachdem das ohnehin in Ihren Augen keine Rolle spielt. Bei Ihrem Einkommen, Herr Kollege Kaufmann, spielt es sicherlich keine Rolle, aber einem Arbeitnehmer, der dank Ihrer Politik, die Sie mit unterstützen, mit 10 000 S, 12 000 S leben muß, tut es weh, wenn er nicht laufend monatlich seinen Ausgleich bekommt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der ÖGB soll auch einen Brief an die Unternehmer schreiben!)

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Hohes Haus! Die Budgetkonsolidierung ist der Freiheitlichen Partei natürlich ein Dorn im Auge. Aber ich glaube, daß jene Maßnahmen, die heute durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes gesetzt werden, dieser Zielsetzung dienen. (Abg. Haigermoser, auf die leeren Bankreihen der ÖVP zeigend: Deine Kollegen interessiert das auch nicht besonders!)

Ich weiß auch, daß 250 S im Monat für einen Arbeitnehmer unter Umständen sehr viel Geld sein können. Aber ich sage dasselbe, was Mag. Kaufmann gesagt hat: Ich glaube auch, daß das verkraftbar und zumutbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es werden dadurch auch der Verwaltungsaufwand und die Kosten gesenkt, weil 2 Millionen Freibetragsbescheide nicht mehr ausgesendet werden müssen. (Abg. Mag. Schreiner: Wortbruch ist das!) Und wenn man weiß, daß 60 Prozent dieser Freibetragsbescheide nur beim Arbeitgeber abgegeben werden, dann muß man sagen: Das ist nicht so schwerwiegend.

Ich weiß schon, Sie kritisieren immer sämtliche Maßnahmen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Kennen Sie den Leitantrag der FPÖ "Steuern senken und Arbeit schaffen"? Lesen Sie ihn einmal durch. Was Sie in diesem Antrag fordern, ist eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent auf 35 Prozent. (Abg. Aumayr: Arbeitsplätze!) Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Das wären 210 Milliarden Schilling weniger Steueraufkommen. Wie diese Summe hereingebracht werden soll, das wissen nicht einmal Sie! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen nicht, wo Sie da den Rotstift ansetzen sollen.

Wir werden das zu verhindern wissen. Ich hoffe, daß diese Budgets dazu beitragen, unser hervorragendes Sozialsystem auf diesem Niveau zu halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Aumayr: Drei Abgeordnete von der ÖVP!)

Meine Damen und Herren! Aber kommen wir nun zum Umsatzsteuergesetz (Abg. Schwemlein: Und wir dachten, du bist Umverteilungsspezialist!) – Herr Kollege Schwemlein, ich habe nicht viel Zeit – und damit zur Änderung der Regelungen in bezug auf die Einfuhr von Tabakwaren.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Herr Abgeordneter! Ich weise darauf hin, daß ich Sie in knapp 3 Minuten zwecks Aufruf eines Fristsetzungsantrages unterbrechen müßte. – (Abg. Wimmer: Ich brauche 5 Minuten!) – Bitte. Wenn es kurze 5 Minuten sind, dann geht es sich aus. (Allgemeine Heiterkeit.)

Es darf kein Zerstückeln oder Filetieren geben; das wäre für dieses Unternehmen fatal. – Herr Dr. Haselsteiner kommt nun herein! Wenn es um Seilbahnen geht, hört er besonders gut zu. (Abg. Schwarzenberger: Er verkauft sie ja um 1 S!) Im Salzkammergut gibt es keine Seilbahn um 1 S. Das möchte ich hier gesagt haben.

Das heißt: Wir haben mit dem Inhalt Ihrer Entschließung überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Schmidt: Dann stimmen Sie zu!) Mir wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes mitgeteilt, daß es derzeit eine rechtliche Prüfung dieser Frage gibt, daß es Verhandlungen mit der steirischen Landesregierung besonders in dieser Frage gibt; und diese Verhandlungen wollen wir nicht mit einer Fristsetzung präjudizieren. Das ist alles. – Aus rein formalen Gründen treten wir dem Antrag nicht bei, wiewohl wir inhaltlich mit dieser Frage kein Problem haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Ruf bei der SPÖ: Dobro jutro!) Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin seit 4. November 1990 Minderheitensprecherin der Grünen. Ungefähr seit diesem Zeitpunkt wird etwas formal geprüft, was ein Faktum ist. Ich sage Ihnen: Es ist einfach unerträglich (Abg. Mag. Barmüller: Was im Staatsvertrag steht! – Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum), daß Sie sich als Abgeordnete auf der einen Seite vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, aber vor allem von der steirischen Landesregierung so am Gängelband führen lassen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist ja nicht wahr!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Ruf bei der SPÖ: Dobro jutro!) Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin seit 4. November 1990 Minderheitensprecherin der Grünen. Ungefähr seit diesem Zeitpunkt wird etwas formal geprüft, was ein Faktum ist. Ich sage Ihnen: Es ist einfach unerträglich (Abg. Mag. Barmüller: Was im Staatsvertrag steht! – Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum), daß Sie sich als Abgeordnete auf der einen Seite vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, aber vor allem von der steirischen Landesregierung so am Gängelband führen lassen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist ja nicht wahr!)

Die steirischen Slowenen sind ein Faktum. Wenn Sie das bis jetzt nicht kapiert haben, dann wissen Sie es spätestens seit Dezember 1993, als der Artikel-7-Kulturverein in der Südsteiermark eine Briefbombe bekommen hat. Haben Sie nicht kapiert, worum es geht? Haben Sie das wirklich nicht kapiert? – Hören Sie endlich damit auf, sich mit formalen Argumenten aus einer Verantwortung schleichen zu wollen und sich dieser Verantwortung zu entziehen, wo das täglicher Verfassungsbruch ist! Seit dem Staatsvertrag von Wien 1955 ist es Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung, daß die steirischen Slowenen Rechtsansprüche haben, die man ihnen mit einer Konsequenz, die es in keinem anderen Bereich der Politik und des Rechtes gibt, abspricht und vorenthält! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: In welchen Ortschaften gibt es Slowenen?)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: 10 Minuten! Na servas!)

Es freut mich, daß diese gesamtwirtschaftliche Einschätzung die Zustimmung eines großen Teiles dieses Hauses findet. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ihre Kollegen falsch interpretiert!) Ich glaube, es wird notwendig sein, an die geeigneten Stellen – auch als Meinungsäußerung – weiterzugeben, daß gerade auch aus volkswirtschaftlicher Sicht niedrigere Zinssätze zweifellos etwas sind, was zur Belebung der Wirtschaft, damit zu mehr Investitionen und zur langfristigen Sicherung von Beschäftigung beitragen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist soziale Marktwirtschaft, Herr Kollege!) – Ich möchte jetzt nicht darüber diskutieren, inwieweit das soziale Marktwirtschaft ist, aber ich glaube, wenn man soziale Marktwirtschaft als Gegensatz zu einer reinen Marktwirtschaft ohne Adjektive sieht, dann ist das sicherlich ein Bereich, der zu integrieren ist, wo eben die Geldpolitik auch als ein Teil einer solch umfassend gesehenen sozialen Marktwirtschaft im weiteren Sinn zu sehen ist.

Es freut mich, daß diese gesamtwirtschaftliche Einschätzung die Zustimmung eines großen Teiles dieses Hauses findet. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Ihre Kollegen falsch interpretiert!) Ich glaube, es wird notwendig sein, an die geeigneten Stellen – auch als Meinungsäußerung – weiterzugeben, daß gerade auch aus volkswirtschaftlicher Sicht niedrigere Zinssätze zweifellos etwas sind, was zur Belebung der Wirtschaft, damit zu mehr Investitionen und zur langfristigen Sicherung von Beschäftigung beitragen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist soziale Marktwirtschaft, Herr Kollege!) – Ich möchte jetzt nicht darüber diskutieren, inwieweit das soziale Marktwirtschaft ist, aber ich glaube, wenn man soziale Marktwirtschaft als Gegensatz zu einer reinen Marktwirtschaft ohne Adjektive sieht, dann ist das sicherlich ein Bereich, der zu integrieren ist, wo eben die Geldpolitik auch als ein Teil einer solch umfassend gesehenen sozialen Marktwirtschaft im weiteren Sinn zu sehen ist.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar kein oberösterreichischer Abgeordneter wie mein Freund Ewald Nowotny, aber ich habe zum Dachstein seit meiner frühesten Jugend eine sehr enge Beziehung (Heiterkeit bei der SPÖ), da ich sowohl im Sommer als auch im Winter viele schöne Stunden und Tage dort verbracht (Abg. Dr. Fischer: Als Naturfreund?!) – als Naturfreund – und auch im Naturfreundehaus übernachtet habe, lieber Präsident. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – Am Truppenübungsplatz nicht. Allerdings muß ich sagen, daß der Lastenaufzug des Bundesheeres, der dort existiert, allen Wanderern sehr gute Dienste erweist. Wenn er auch nur zu einem Teil öffentlich betrieben wird, so ist er doch sehr wirkungsvoll, um die erste landschaftlich nicht so schöne Steigung zu überwinden, sodaß man sich dann in zunehmender Höhe den wirklichen landschaftlichen Schönheiten hingeben kann. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt keine Landschaft in Österreich, die nicht schön ist!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar kein oberösterreichischer Abgeordneter wie mein Freund Ewald Nowotny, aber ich habe zum Dachstein seit meiner frühesten Jugend eine sehr enge Beziehung (Heiterkeit bei der SPÖ), da ich sowohl im Sommer als auch im Winter viele schöne Stunden und Tage dort verbracht (Abg. Dr. Fischer: Als Naturfreund?!) – als Naturfreund – und auch im Naturfreundehaus übernachtet habe, lieber Präsident. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – Am Truppenübungsplatz nicht. Allerdings muß ich sagen, daß der Lastenaufzug des Bundesheeres, der dort existiert, allen Wanderern sehr gute Dienste erweist. Wenn er auch nur zu einem Teil öffentlich betrieben wird, so ist er doch sehr wirkungsvoll, um die erste landschaftlich nicht so schöne Steigung zu überwinden, sodaß man sich dann in zunehmender Höhe den wirklichen landschaftlichen Schönheiten hingeben kann. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt keine Landschaft in Österreich, die nicht schön ist!)

Was mich aber immer gestört hat ... (Abg. Dr. Khol: Ist das Haftungsproblem geklärt bei dem Bundesheeraufzug?) – Offen gestanden, werter Herr Klubobmann, bei der Benützung dieses Liftes habe ich mich um die Haftungsfragen nicht im Detail gekümmert. (Abg. Dr. Khol: Aber Ihrer Witwe täte das sehr gut!) – Die potentielle Witwe würde es unter Umständen interessieren.

Was mich aber immer gestört hat ... (Abg. Dr. Khol: Ist das Haftungsproblem geklärt bei dem Bundesheeraufzug?) – Offen gestanden, werter Herr Klubobmann, bei der Benützung dieses Liftes habe ich mich um die Haftungsfragen nicht im Detail gekümmert. (Abg. Dr. Khol: Aber Ihrer Witwe täte das sehr gut!) – Die potentielle Witwe würde es unter Umständen interessieren.

Dies ist vor allem bedauerlich, wenn man bedenkt, welches Potential diese gesamte Region hat. Wenn wir davon ausgehen, daß die Region unter Schutz gestellt wird, wenn wir damit rechnen können, daß höchstwahrscheinlich im Dezember Hallstatt zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt werden wird (Abg. Dr. Nowotny: Obertraun auch!) – Obertraun auch –, als einer der wenigen Standorte in Österreich, so wäre das eine wunderbare Voraussetzung dafür, in diesem Gebiet den Tourismus auch im Winter in einer Art und Weise zu entwickeln, die auch vom ökologischen Standpunkt her absolut vertretbar ist. Denn: Während in anderen Gebieten neue Pisten in die Felsen geschlagen werden müssen, um Kapazitäten zu erweitern, steht dort für einen Pistenausbau genügend Fläche zur Verfügung; man müßte nichts neu bauen. Es ist nur das Ausmaß der Aufstiegshilfen nicht in dem Ausmaß entwickelt, daß es tatsächlich zu einer effektiven Benützung kommen könnte. Das heißt, es ist kein Eingriff in die Natur erforderlich, es müßten lediglich Investitionen in die Aufstiegshilfen getätigt werden, um dort eine größere Zahl von Schitouristen transportieren zu können, was auch vom ökologischen Standpunkt her absolut sinnvoll wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist es heute retrospektiv möglich zu sagen: Heute brauchen wir das nicht mehr, aber im Jahr 1947 war es dringend erforderlich, daß es dort zum öffentlichen Eigentum gekommen ist, um in dieser Region überhaupt einen Ansatz zu finden. Wenn heute die Beteiligungen des Bundes verkauft werden, dann hat das im wesentlichen den Grund, daß das letzte Management in diesem Zusammenhang versagt hat und daß das Management nicht imstande war, die modernen Herausforderungen ... (Abg. Wabl überreicht dem Redner eine Zeitschrift.) – Die habe ich schon gelesen, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Damit Sie leichter filibustern können!)

Ich habe schon den Kollegen Nowotny bewundert, als er über die Staatsschulden und die Finanzierung der Welt im allgemeinen extemporiert hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Kollege Gusenbauer hat offensichtlich ein großartiges Talent, aus dem Stand heraus über nichts ganz interessante amüsante Vorträge zu halten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Van der Bellen! Haben Sie schon einmal die Jute-Reden von Frau Dr. Petrovic gehört?) Sie sind wahrscheinlich schon länger im Parlament, ich habe das nicht so gelernt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich weiß, darum sage ich ja: Ich "helfe" den Regierungsparteien. Das war bis jetzt ironisch gemeint, Herr Kollege Stadler.

Was ich schon sagen wollte: Heute früh haben sich eine ganze Menge Damen und Herren von den Regierungsfraktionen darüber besorgt gezeigt, die Opposition könnte doch eines Tages zu einer bestimmten Minute vielleicht die Geschäftsordnung mißbrauchen, das könnte ja sein, und deswegen dürfen wir nie und nimmer dies oder jenes beschließen und so weiter. – Das, was Sie da machen, hat natürlich gar nichts mit einem Mißbrauch der Geschäftsordnung zu tun. (Abg. Dr. Khol: Nein, wirklich nicht!) Sie halten uns nur auf. Wir könnten eigentlich nach Hause gehen. Die Regierung ist halt nicht fertig geworden mit ihren Beschlüssen (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Schon längst fertig!), die Sekretärin hat vielleicht Schnupfen bekommen, oder der Computer hat versagt, aber um 16 Uhr soll es ja angeblich so weit sein.

Was ich schon sagen wollte: Heute früh haben sich eine ganze Menge Damen und Herren von den Regierungsfraktionen darüber besorgt gezeigt, die Opposition könnte doch eines Tages zu einer bestimmten Minute vielleicht die Geschäftsordnung mißbrauchen, das könnte ja sein, und deswegen dürfen wir nie und nimmer dies oder jenes beschließen und so weiter. – Das, was Sie da machen, hat natürlich gar nichts mit einem Mißbrauch der Geschäftsordnung zu tun. (Abg. Dr. Khol: Nein, wirklich nicht!) Sie halten uns nur auf. Wir könnten eigentlich nach Hause gehen. Die Regierung ist halt nicht fertig geworden mit ihren Beschlüssen (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Schon längst fertig!), die Sekretärin hat vielleicht Schnupfen bekommen, oder der Computer hat versagt, aber um 16 Uhr soll es ja angeblich so weit sein.

Kollege Nowotny, pardon! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen spritziger, bitte!) Sie verwenden den Neoliberalismus ja immer wieder als eine Wortkeule, nämlich dann, wenn bestimmte politische Absichten von Ihnen nicht oder nicht ganz geteilt werden oder politische Konzepte der Vergangenheit in irgendeiner Weise entschuldigt oder begründet werden müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen mehr Komödie! Nicht immer nur Drama!) Und da wird es schon interessant: Wenn ich Sie fragen würde, Kollege Nowotny, was das Gegenteil von Neoliberalismus ist, würden Sie es ablehnen, wenn ich sage – aber in meinen Augen wäre das konsequent –, der Alt-Keynesianismus ist das Gegenteil des Neoliberalismus (Beifall bei der ÖVP), also eine sowohl von der theoretischen Ökonomie, aber auch von der praktischen Erfahrung her gescheiterte wirtschaftspolitische Konzeption. (Abg. Dr. Nowotny: ... die soziale Marktwirtschaft!)

Kollege Nowotny, pardon! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen spritziger, bitte!) Sie verwenden den Neoliberalismus ja immer wieder als eine Wortkeule, nämlich dann, wenn bestimmte politische Absichten von Ihnen nicht oder nicht ganz geteilt werden oder politische Konzepte der Vergangenheit in irgendeiner Weise entschuldigt oder begründet werden müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen mehr Komödie! Nicht immer nur Drama!) Und da wird es schon interessant: Wenn ich Sie fragen würde, Kollege Nowotny, was das Gegenteil von Neoliberalismus ist, würden Sie es ablehnen, wenn ich sage – aber in meinen Augen wäre das konsequent –, der Alt-Keynesianismus ist das Gegenteil des Neoliberalismus (Beifall bei der ÖVP), also eine sowohl von der theoretischen Ökonomie, aber auch von der praktischen Erfahrung her gescheiterte wirtschaftspolitische Konzeption. (Abg. Dr. Nowotny: ... die soziale Marktwirtschaft!)

Kollege Nowotny, pardon! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen spritziger, bitte!) Sie verwenden den Neoliberalismus ja immer wieder als eine Wortkeule, nämlich dann, wenn bestimmte politische Absichten von Ihnen nicht oder nicht ganz geteilt werden oder politische Konzepte der Vergangenheit in irgendeiner Weise entschuldigt oder begründet werden müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen mehr Komödie! Nicht immer nur Drama!) Und da wird es schon interessant: Wenn ich Sie fragen würde, Kollege Nowotny, was das Gegenteil von Neoliberalismus ist, würden Sie es ablehnen, wenn ich sage – aber in meinen Augen wäre das konsequent –, der Alt-Keynesianismus ist das Gegenteil des Neoliberalismus (Beifall bei der ÖVP), also eine sowohl von der theoretischen Ökonomie, aber auch von der praktischen Erfahrung her gescheiterte wirtschaftspolitische Konzeption. (Abg. Dr. Nowotny: ... die soziale Marktwirtschaft!)

Jede Investition hat einen regionalen wirtschaftlichen Effekt. (Abg. Dr. Nowotny: Externe Effekte!) Welche externe Effekte? – Die Beschäftigungssicherung in dieser Region ist sehr wohl ein interner, aber kein externer Effekt und schon überhaupt nicht, wenn das Eigentum von der öffentlichen Hand auf Private übergeht.

Ich darf nun wieder zu diesem Entschädigungsgesetz zurückkommen. Der Wert dieser Entschädigungen wurde laut Gesetz in genau definierten Rechnungseinheiten ermittelt. (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Das ist aber nicht Ihr Ernst, oder? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wir können nachher noch einmal darüber diskutieren. – Das heißt, der Wert wurde in Rechnungseinheiten ermittelt, die degressiv nach der Höhe des Verlustes abgestimmt sind. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Zum Verteilungsgesetz DDR. – (Von der SPÖ ist außer dem Redner nur noch Abg. Ing. Tychtl im Saal. – Abg. Aumayr: Wo ist denn eigentlich deine Fraktion?) Das ist keine Frage, die zu diesem Punkt gehört, daher brauche ich sie auch nicht zu beantworten. – Entschädigungsberechtigt waren nach diesem Verteilungsgesetz DDR österreichische Personen, die sowohl am 8. Mai 1945 als auch am 21. August 1987 – das waren wieder die beiden Stichtage – die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben, sowie österreichische juristische Personen, die an diesen Stichtagen ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt haben. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihre Fraktion? Schauen Sie einmal! Gähnende Leere!)

Zum Verteilungsgesetz DDR. – (Von der SPÖ ist außer dem Redner nur noch Abg. Ing. Tychtl im Saal. – Abg. Aumayr: Wo ist denn eigentlich deine Fraktion?) Das ist keine Frage, die zu diesem Punkt gehört, daher brauche ich sie auch nicht zu beantworten. – Entschädigungsberechtigt waren nach diesem Verteilungsgesetz DDR österreichische Personen, die sowohl am 8. Mai 1945 als auch am 21. August 1987 – das waren wieder die beiden Stichtage – die österreichische Staatsbürgerschaft besessen haben, sowie österreichische juristische Personen, die an diesen Stichtagen ihren Sitz auf dem Gebiet der Republik Österreich gehabt haben. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihre Fraktion? Schauen Sie einmal! Gähnende Leere!)

Entschädigungsfähige Verluste nach dem Verteilungsgesetz DDR sind ebenfalls wieder land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen, sonstiges Vermögen sowie diverse Aktien. (Abg. Mag. Stadler: Der Bundeskanzler ist weg, der Minister ist weg, nur noch der Herr Tychtl ist da!) Ich habe schon betont, daß grundsätzlich darauf zu achten ist, daß eine weitere Verzögerung der Auszahlung der Restquote nicht mehr vertretbar wäre. Daher nochmals mein Appell, daß diesbezüglich entsprechend rasch gehandelt wird.

Eines möchte ich abschließend noch erwähnen: daß bei der Vollziehung dieses Gesetzes ... (Abg. Haigermoser: Das ist geschäftsordnungswidrig, hat man mir einmal gesagt!) – Herr Kollege Haigermoser, wenn man bei Ihnen die Geschäftsordnung immer ganz genau auslegen würde, würden Sie wahrscheinlich sehr oft Ordnungsrufe bekommen. Also halten Sie sich mit Ihren Äußerungen etwas zurück! (Beifall des Abg. Ing. Tychtl und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wann und wo?) Halten Sie sich mit Ihren Äußerungen zurück! Lesen Sie sich die Protokolle durch, das würde so manchen Kriminalroman ersetzen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Eines möchte ich abschließend noch erwähnen: daß bei der Vollziehung dieses Gesetzes ... (Abg. Haigermoser: Das ist geschäftsordnungswidrig, hat man mir einmal gesagt!) – Herr Kollege Haigermoser, wenn man bei Ihnen die Geschäftsordnung immer ganz genau auslegen würde, würden Sie wahrscheinlich sehr oft Ordnungsrufe bekommen. Also halten Sie sich mit Ihren Äußerungen etwas zurück! (Beifall des Abg. Ing. Tychtl und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wann und wo?) Halten Sie sich mit Ihren Äußerungen zurück! Lesen Sie sich die Protokolle durch, das würde so manchen Kriminalroman ersetzen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Haselsteiner! Seien Sie froh, daß Sie nicht betroffen waren. Das ist eine relativ billige Zwischenrufaktion Ihrerseits. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht billig, sondern dumm! Geschmacklos und dumm!) Ich sage das nicht. Ich habe gesagt: billig! (Ruf bei den Freiheitlichen: Zynisch liberal!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ... (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, einen Zwischenruf! Wird Ihr Außenminister darauf bestehen, daß die Beneš-Dekrete und dieses sogenannte Amnestiegesetz vor Verhandlungen wegkommen? – Nicht während der Verhandlungen!) Herr Kollege Stadler! Ich möchte diese Frage jetzt allgemein behandeln und werde Ihnen auch eine Antwort darauf geben. (Abg. Scheibner: Das sind die Schlußfolgerungen!) Nein, nein, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Sie haben ja auch die Möglichkeit zu reden. Ich nütze meine Redezeit dafür, meine Sicht dieser Dinge darzustellen. (Abg. Mag. Stadler: Nicht die der ÖVP?!) Das ist durchaus die Sicht vieler in der Volkspartei und auch vieler, hoffe ich, in den anderen demokratischen Parteien unseres Parteienspektrums.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ... (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, einen Zwischenruf! Wird Ihr Außenminister darauf bestehen, daß die Beneš-Dekrete und dieses sogenannte Amnestiegesetz vor Verhandlungen wegkommen? – Nicht während der Verhandlungen!) Herr Kollege Stadler! Ich möchte diese Frage jetzt allgemein behandeln und werde Ihnen auch eine Antwort darauf geben. (Abg. Scheibner: Das sind die Schlußfolgerungen!) Nein, nein, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Sie haben ja auch die Möglichkeit zu reden. Ich nütze meine Redezeit dafür, meine Sicht dieser Dinge darzustellen. (Abg. Mag. Stadler: Nicht die der ÖVP?!) Das ist durchaus die Sicht vieler in der Volkspartei und auch vieler, hoffe ich, in den anderen demokratischen Parteien unseres Parteienspektrums.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ... (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, einen Zwischenruf! Wird Ihr Außenminister darauf bestehen, daß die Beneš-Dekrete und dieses sogenannte Amnestiegesetz vor Verhandlungen wegkommen? – Nicht während der Verhandlungen!) Herr Kollege Stadler! Ich möchte diese Frage jetzt allgemein behandeln und werde Ihnen auch eine Antwort darauf geben. (Abg. Scheibner: Das sind die Schlußfolgerungen!) Nein, nein, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Sie haben ja auch die Möglichkeit zu reden. Ich nütze meine Redezeit dafür, meine Sicht dieser Dinge darzustellen. (Abg. Mag. Stadler: Nicht die der ÖVP?!) Das ist durchaus die Sicht vieler in der Volkspartei und auch vieler, hoffe ich, in den anderen demokratischen Parteien unseres Parteienspektrums.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ... (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, einen Zwischenruf! Wird Ihr Außenminister darauf bestehen, daß die Beneš-Dekrete und dieses sogenannte Amnestiegesetz vor Verhandlungen wegkommen? – Nicht während der Verhandlungen!) Herr Kollege Stadler! Ich möchte diese Frage jetzt allgemein behandeln und werde Ihnen auch eine Antwort darauf geben. (Abg. Scheibner: Das sind die Schlußfolgerungen!) Nein, nein, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Sie haben ja auch die Möglichkeit zu reden. Ich nütze meine Redezeit dafür, meine Sicht dieser Dinge darzustellen. (Abg. Mag. Stadler: Nicht die der ÖVP?!) Das ist durchaus die Sicht vieler in der Volkspartei und auch vieler, hoffe ich, in den anderen demokratischen Parteien unseres Parteienspektrums.

Ich glaube, daß das auch in diesem Fall ganz klar ist: Wer vertrieben worden ist, wer sich vor allem keinerlei individueller Schuld bewußt ist und keinerlei Schuld begangen hat, dem gegenüber ist eine Menschenrechtsverletzung begangen worden, die man aufs schärfste zurückzuweisen hat. Und auch die Akte, die gesetzt worden sind, müssen nach so vielen Jahren von der Regierung, die derzeit in der jetzigen Tschechischen Republik an der Macht ist – diesen Vertrag haben wir ja damals noch mit der Tschechoslowakischen Republik abgeschlossen –, im Hinblick auf die gesamte Aufarbeitung der Vergangenheit endlich einmal angegangen und neu gesehen werden. Ich habe Hoffnung jeweils in Personen wie beispielsweise den jetzigen Präsidenten Havel gesetzt, der in dieser sehr kritischen, äußerst sensiblen Frage sehr wohl zum Ausdruck gebracht hat, daß er derartige Grausamkeiten verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Nur: Die deutsch-tschechische Erklärung ist das Gegenteil!) Er hat sich in dieser Situation nicht durchgesetzt! (Abg. Dr. Graf: Er hat es aber nach der Erklärung relativiert bis hin zu null!)

Ich glaube, daß das auch in diesem Fall ganz klar ist: Wer vertrieben worden ist, wer sich vor allem keinerlei individueller Schuld bewußt ist und keinerlei Schuld begangen hat, dem gegenüber ist eine Menschenrechtsverletzung begangen worden, die man aufs schärfste zurückzuweisen hat. Und auch die Akte, die gesetzt worden sind, müssen nach so vielen Jahren von der Regierung, die derzeit in der jetzigen Tschechischen Republik an der Macht ist – diesen Vertrag haben wir ja damals noch mit der Tschechoslowakischen Republik abgeschlossen –, im Hinblick auf die gesamte Aufarbeitung der Vergangenheit endlich einmal angegangen und neu gesehen werden. Ich habe Hoffnung jeweils in Personen wie beispielsweise den jetzigen Präsidenten Havel gesetzt, der in dieser sehr kritischen, äußerst sensiblen Frage sehr wohl zum Ausdruck gebracht hat, daß er derartige Grausamkeiten verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Nur: Die deutsch-tschechische Erklärung ist das Gegenteil!) Er hat sich in dieser Situation nicht durchgesetzt! (Abg. Dr. Graf: Er hat es aber nach der Erklärung relativiert bis hin zu null!)

Die Vorlage ist im Detail sehr gut begründet; das muß ich auch zugunsten der Beamten sagen, die das erstellt haben. Das sind sehr ausführliche, lehrreiche Begründungen. Aber aus diesen Begründungen geht meines Erachtens auch hervor, daß die Zahlungen, die in diesen fiktiven Fonds geleistet wurden, nicht verzinst worden sind. Es geht dabei in Summe, sozusagen zum Nominalwert, immerhin um 1,5 Milliarden Schilling. Die ganze Sache zieht sich seit 1974 hin, inzwischen also über 23 Jahre. Sie brauchen nur einen winzigkleinen Taschenrechner, um sich folgendes auszurechnen: Wenn nur die Hälfte oder auch nur ein Drittel dieses Betrages über – sagen wir – die Hälfte der Zeit auf einem Sparbuch – um keine bessere Veranlagungsmöglichkeit zu nennen – gelegen wäre, dann müßten daraus Hunderte von Millionen an Zinsen entstanden sein. (Abg. Jung: Die hat der Finanzminister!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Cordula Frieser. Ich erteile ihr das Wort. Wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Abg. Mag. Frieser: 5 Minuten!) Okay.

Ich hätte mir gewünscht, daß dieses Gesetz auch Anlaß gibt, bei anderen Normen, Gesetzen und Verordnungen eine Durchforstung vorzunehmen, um festzustellen, wo überall entsprechende, zeitgerechte Wertanpassungen vorzunehmen sind. Schließlich bewirkt diese Änderung der Wertgrenzen eine Reduzierung des Bürokratismus, sowohl für das Finanzministerium als auch für dieses Haus. (Abg. Öllinger: Kampf der Gesetzesflut!)

Dazu komme ich noch, Herr Kollege! Ich habe endlich Gelegenheit, einen großen Bogen zu spannen. (Abg. Öllinger: Aber nicht zu groß!) Denn wir sind wirklich dann und wann in diesem Haus mit Dingen beschäftigt, die ob ihrer Minimalität eigentlich nicht gerechtfertigt sind. Bei dieser Gelegenheit hätten wir auch einen Blick über unsere Grenzen werfen und beobachten sollen, was die Deutschen im Zusammenhang mit Bürokratie in den Ministerien und im Parlament bereits vorgenommen haben.

Die deutsche Bundesregierung hat – auch nicht zuletzt aufgrund der Budgetnöte – der Bürokratie den Kampf angesagt. Man hat in Deutschland einen Arbeitskreis unter dem Titel "Schlanker Staat" eingesetzt. Ich darf Ihnen aus der "Süddeutschen Zeitung" zitieren – ähnliches könnte ich Ihnen aus der "FAZ" zitieren –, zu welchem Schluß man dort gekommen ist: "Die Bürokratie soll in Deutschland drastisch abgebaut werden. Diese Forderung hat der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat ,Schlanker Staat’ in seinem Abschlußbericht erhoben." Meine Damen und Herren! Wir strapazieren pausenlos das Schlagwort "schlanker Staat", aber ich glaube, wir tun viel zuwenig dafür. Ich zitiere weiter: "Bund, Länder und Gemeinden werden aufgefordert, die Flut von Gesetzen" – jetzt bin ich dort, Herr Kollege Öllinger! – "und Verwaltungsvorschriften deutlich zu reduzieren und staatliche Aufgaben auf ein Minimum zu beschränken." (Abg. Dr. Graf: Dafür sind zu viele Sozialisten in den Verbänden!)

Denken wir an einen der vorhergehenden Tagesordnungspunkte, an die Privatisierung der "Dachstein" Tourismus- ... (Abg. Dr. Haselsteiner: AG!) AG. Danke schön! Sie wissen, Herr Haselsteiner, wenn es um Tourismus, Seilbahnen und so weiter geht, sind Sie mir immer eine wahre Hilfe. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber ich bitte um Revanche! Sie müssen mir auch einmal helfen!) Ganz sicher mache ich das.

Denken wir an einen der vorhergehenden Tagesordnungspunkte, an die Privatisierung der "Dachstein" Tourismus- ... (Abg. Dr. Haselsteiner: AG!) AG. Danke schön! Sie wissen, Herr Haselsteiner, wenn es um Tourismus, Seilbahnen und so weiter geht, sind Sie mir immer eine wahre Hilfe. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber ich bitte um Revanche! Sie müssen mir auch einmal helfen!) Ganz sicher mache ich das.

Dahinter stehen – das haben Kollege Höchtl und auch Kollege Ofner in aller Dramatik bereits geschildert – die Ereignisse, die im Jahre 1945 zur Vertreibung von Millionen Menschen geführt haben, zur Folter, zum Tod und oft zu bestialischer Behandlung. Das erfordert zweifelsohne, daß man sich die Frage stellt: Wie stehen wir dazu? (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck. ) Frau Kollegin Apfelbeck! Sie haben kritisiert, daß die Republik überhaupt Entschädigungsverträge mit der Tschechoslowakei geschlossen hat. Das haben alle damals getan! Alle Staaten haben das getan, weil in der Zeit des Kommunismus keine Hoffnung bestanden hat, sonst überhaupt etwas zu bekommen. Daher hat man gesagt: Wenigstens können wir auf diese Weise den Opfern einigermaßen helfen, wenngleich das – da haben Sie natürlich recht – in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Menschen dort verloren haben, was ihnen genommen wurde. (Abg. Apfelbeck: Andere Staaten haben nachverhandelt! Dadurch haben die Eigentümer ihr Eigentum zurückbekommen!) Sie wissen aber auch, daß die Rückgabe von Eigentum auch bei der Wiedervereinigung der früheren DDR mit der Bundesrepublik auf große Schwierigkeiten stieß! (Abg. Dr. Graf: Man darf doch keine Schwierigkeiten scheuen!) Sie konnte in dieser Form nicht durchgeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Dahinter stehen – das haben Kollege Höchtl und auch Kollege Ofner in aller Dramatik bereits geschildert – die Ereignisse, die im Jahre 1945 zur Vertreibung von Millionen Menschen geführt haben, zur Folter, zum Tod und oft zu bestialischer Behandlung. Das erfordert zweifelsohne, daß man sich die Frage stellt: Wie stehen wir dazu? (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck. ) Frau Kollegin Apfelbeck! Sie haben kritisiert, daß die Republik überhaupt Entschädigungsverträge mit der Tschechoslowakei geschlossen hat. Das haben alle damals getan! Alle Staaten haben das getan, weil in der Zeit des Kommunismus keine Hoffnung bestanden hat, sonst überhaupt etwas zu bekommen. Daher hat man gesagt: Wenigstens können wir auf diese Weise den Opfern einigermaßen helfen, wenngleich das – da haben Sie natürlich recht – in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Menschen dort verloren haben, was ihnen genommen wurde. (Abg. Apfelbeck: Andere Staaten haben nachverhandelt! Dadurch haben die Eigentümer ihr Eigentum zurückbekommen!) Sie wissen aber auch, daß die Rückgabe von Eigentum auch bei der Wiedervereinigung der früheren DDR mit der Bundesrepublik auf große Schwierigkeiten stieß! (Abg. Dr. Graf: Man darf doch keine Schwierigkeiten scheuen!) Sie konnte in dieser Form nicht durchgeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Lassen Sie mich nun zum eigentlichen, wesentlichen Thema kommen: Es ist hier von Kollegen Höchtl darauf hingewiesen worden, daß er seine Hoffnung in Menschen wie den Präsidenten Havel setzt, der – er hat ihn zitiert – nach der Wende, nach dem Übergang der Tschechoslowakei zur Demokratie erklärt hat, daß Schluß sein muß mit der Lüge und dem Verschweigen. Das wurde damals in der Aufbruchstimmung eines demokratischen Staates gesagt, und übrigens hat auch der sozialistische Außenminister der damaligen Regierung Dienstbier ähnliche Worte gefunden. Warum, so fragt man sich, ist es so schwierig gewesen, in den Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien auch nur annähernd einen solchen Text zu finden, mit dem diese Ereignisse in so klaren Worten verurteilt werden? (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie nicht mitverhandelt?)

Warum ist es Deutschland und Tschechien so schwergefallen, einen gemeinsamen Text zu finden? – Weil sich in der Zwischenzeit unter der demokratischen Regierung die frühere kommunistische, dann sozialistische Opposition dieses Themas nationalistisch bemächtigt hat! (Abg. Dr. Ofner: Václav Klaus war auch nicht ohne!) Václav Klaus war nicht mehr in der Lage, das angesichts der Renationalisierung und des Aufpeitschens der Menschen mit nationalistischen Ideen durchzusetzen.

Lassen Sie mich bitte noch etwas sagen: Sorgen wir jetzt einmal dafür, daß jetzt die Frist nicht wieder verlängert wird! (Abg. Dr. Graf: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Sie wollten die Frist auf Ende nächsten Jahres verlängern. Sorgen wir jetzt dafür, daß die Menschen das Geld tatsächlich einmal bekommen! Zweitens soll das, was dann übrigbleibt, dazu beitragen, Härtefälle zu lösen.

Zur Frage der Vertriebenenverbände möchte ich Ihnen sagen: Wir haben mit dem Koalitionspartner schon begonnen, als ich noch Klubobmann war, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß aus den Mitteln der Republik ein eigenes Haus für diese Verbände finanziert wird. (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie die Härtefälle zu spät lösen, leben die Menschen nicht mehr!) Man kann also nicht sagen, daß es keine Bereitschaft beider Regierungsparteien gegeben hätte, tatsächlich mehr zu tun, als nur Erklärungen abzugeben. Es wurden eindeutige Signale gesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Zum zweiten: Sie haben einen Entschließungsantrag formuliert, Herr Abgeordneter Ofner, dem wir nicht zustimmen werden, und ich möchte Ihnen erläutern, warum. (Abg. Dr. Ofner: Er ist von mir, deswegen kann man nicht zustimmen!)

Von der Intention her ist er selbstverständlich anzuerkennen. Ich sage Ihnen aber jetzt genau, warum wir nicht zustimmen. Im Punkt 3 dieses Antrages sagen Sie: "Die Aussiedlung eine Gruppe von Menschen aus ihrer Heimat, ohne daß eine persönliche Schuld jedes einzelnen auch nur behauptet würde, widerspricht den Menschenrechten." – Meine Frage dazu: Was wäre, wenn eine persönliche Schuld sehr wohl vorhanden wäre? Wäre dann die Aussiedlung in Ordnung? Das ist die Frage, Herr Dr. Ofner. Unserer Meinung nach ist eine Aussiedlung in keinem Fall in Ordnung, auch dann nicht, wenn eine menschliche, persönliche Schuld vorliegt. (Abg. Dr. Khol: Niemals!) Das mag der Unterschied zwischen einer freiheitlichen und einer liberalen Position sein. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will jetzt nicht spitzfindig sein, aber zur Formulierung "ohne daß eine persönliche Schuld jedes einzelnen auch nur behauptet würde" muß ich die Frage stellen: Was wäre, wenn eine nicht vorhandene Schuld behauptet würde? Ist es dann nicht ... (Abg. Dr. Graf: Nicht einmal behauptet!) Nicht einmal behauptet: Natürlich ist das ein besonders schwerwiegender und unverschämter Rechtsbruch. Aber so, wie es hier steht, ist der Umkehrschluß zu ziehen, daß es, wenn dieser Rechtsbruch nicht vorläge, menschenrechtskonform wäre. Das festzustellen, ist mir wirklich wichtig. Es geht mir nicht um die Namen der Antragsteller, sondern in diesem Fall genau um den genannten Aspekt.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!) Ich brauche keine guten Tips von Ihnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: O ja, Sie können immer gute Ratschläge brauchen!) Möglicherweise, ja. (Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!) Ich brauche keine guten Tips von Ihnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: O ja, Sie können immer gute Ratschläge brauchen!) Möglicherweise, ja. (Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!) Ich brauche keine guten Tips von Ihnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: O ja, Sie können immer gute Ratschläge brauchen!) Möglicherweise, ja. (Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!)

Kollege Kier, Sie müssen sich eben auch merken, welche Reden Sie halten. Diese Rede haben Sie gehalten, und das ist nur ein wörtliches Zitat aus einer Ihrer Reden gewesen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Und wo? Belegstelle!)

1. In Behandlung des Ersuchens ... (Abg. Mag. Stadler – auf den sich in den Reihen der Freiheitlichen befindlichen Abgeordneten Mag. Barmüller weisend –: Herr Präsident! Wir haben schon wieder Zuwachs erhalten! Da tritt schon wieder einer über!) Kollege, ich bitte, diese