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Wir haben einen Antrag eingebracht, den ich jetzt zur Verlesung bringen werde. Acht nichtbehinderte und vier behinderte Kinder sollen in einer Klasse sein. Das, so glauben wir, ist Voraussetzung für eine sinnvolle Integration. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, unserem Abänderungsantrag Rechnung tragen und sich nicht damit zu begnügen, die Integration so zu sehen, daß nur die Behinderten in einen riesigen Klassenverband hineingesetzt werden – und entsprechend ausgebildete Lehrer fehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir uns den Umfang dieser einzelnen Punkte vor Augen führen, müssen wir sehen, daß seitens der Frau Bundesministerin für Unterricht, seitens des Ausschusses, seitens aller, die daran mitgewirkt haben, versucht worden ist, nicht nur kleine Retuschen zu machen, sondern Reformen einzuleiten, die wesentliche Auswirkungen auf die Bildungspolitik der kommenden Jahre haben werden. Dies geschah in der Überzeugung, daß gerade die Bildungspolitik jenes Fundament zu legen hat, damit wir als österreichische Nation den Kindern das Beste mitgeben, was wir geben können, nämlich die Fähigkeit, auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Das ist die Überzeugung, das ist der Grund, das ist die Motivation, warum dieser große Reformschub von den einzelnen Parteien gemeinsam getragen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, wenn wir all diese Punkte zusammenfassen und als Paket sehen, merken wir, daß das wirklich ein Paket ist, auf das wir alle stolz sein können und das tatsächlich einen Reformschub in der österreichischen Bildungslandschaft, in der österreichischen Schullandschaft bewirkt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Antoni. )

Ich glaube, diese Zielkombination – Leistungsorientierung einerseits und Mitmenschlichkeit andererseits – ist in diesem Vorschlag gelungen. Wir werden sehen, wie sich das in den kommenden Jahren entwickelt. Aber wenn man europaweit einen Vergleich zieht, kann man meiner Meinung nach sagen, daß dies zweifellos einen Meilenstein der sozialen Integration im Bildungsbereich darstellt und auch ein Kennzeichen der Menschlichkeit des Denkens in der Bildungspolitik ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, es ist das eine Herausforderung für Lehrer und Eltern – und es ist eine Bereicherung für die Kinder. Es ist eine Herausforderung in der Bildungspolitik, die wir gemeinsam zu bewältigen haben werden, wofür sehr viel an Lehrerfortbildung notwendig sein wird und wo es zweifellos so ist – gerade im Ausschuß haben wir diese Feststellung getroffen –, daß natürlich nur im Ausnahmefall Lehrer ohne diese sonderpädagogische Ausbildung in diesen Unterricht integriert werden können, die Regel aber zweifellos sein muß, daß grundsätzlich nur für diesen besonderen Zweck ausgebildete Lehrer eingesetzt werden. Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil das Prinzip der Freiwilligkeit seitens des einzelnen Lehrers festgelegt wird. Dazu stehen wir, das wollen wir weiterentwickeln, und das soll auch als Sicherheit allen sehr engagierten Lehrern gegenüber heute betont sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Beratungen im Ausschuß und mit den einzelnen betroffenen Gruppen vieles an Schwierigkeiten in dieser letzten Phase der Diskussion beseitigt haben, und wir können durchaus sagen, daß Schulpolitik auch ein Prozeß, auch eine Entwicklung ist. Wir sind an jedweden Verbesserungen interessiert, und es ist damit sicherlich nicht das Ende erreicht, aber wir haben einen großen Schub nach vorne gemacht, zu dem wir sehr, sehr gerne ein Ja sagen, wobei ich mich als Obmann des Unterrichtsausschusses bei allen, die einen positiven Beitrag dazu geleistet haben – das gilt für alle Parteien –, herzlich bedanken möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unter anderem steht in dieser Erklärung auch: "Wir glauben und erklären, daß jene mit besonderen Bedürfnissen Zugang zu regulären Schulen haben müssen, die sie mit einer kindzentrierten Pädagogik, die ihren Bedürfnissen gerecht werden kann, aufnehmen sollen." Weiters: "Wir glauben und erklären, daß Regelschulen mit dieser integrativen Orientierung das beste Mittel sind, um diskriminierende Haltungen zu bekämpfen, um Gemeinschaften zu schaffen, die alle willkommen heißen, um eine integrierende Gesellschaft aufzubauen und um Bildung für alle zu erreichen." (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Vergleich dieser beiden Zitate zeigt ganz deutlich, welcher Unterschied in der Weltanschauung zwischen den Verfassern dieser jeweiligen Aussage besteht. Die Salamanca-Erklärung, ein Beleg für Demokratie und Humanität – der sogenannte ÖVP-Erfolg, ein borniertes und selbstgerechtes Sich-auf-die-Schultern-Klopfen für eine schlimme Ausgrenzungsmentalität. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Nun stimmt es zwar, daß sich die ÖVP seit dieser – wie ich glaube – schaurigen "Erfolgsmeldung" tatsächlich einen Schritt bewegt hat, und mit diesen vorliegenden Gesetzentwürfen gibt es zumindest ein grundsätzliches Bekenntnis zur Integration in den Sekundarbereich I. Man könnte also sagen: Die ÖVP bewegt sich doch. Aber wir müssen der Unterrichtsministerin zumindest in dieser Hinsicht – und eigentlich nur in dieser Hinsicht – unsere Anerkennung aussprechen, denn es ist sicherlich nur ihrem innerparteilichen Engagement zu verdanken, daß überhaupt Bewegung in diese Situation gekommen ist. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Fuchs. )

Diese Reihung nach dem Lernerfolg soll also auch für behinderte Kinder gelten. Das ist doch nichts anderes, als würden wir gehbehinderte Schüler mit gesunden Schülern um die Aufnahme in einer Schule um die Wette laufen lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Auch diese Regelung können wir Liberale nicht anders als diskriminierend bezeichnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist für mich die Botschaft dieser Regelung, das ist aber keine Botschaft einer humanen, einen menschenwürdigen Integration. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vielzahl von Schulgesetzen haben wir heute zu beschließen, und bei dieser Schwerfälligkeit der Zweidrittelgesetzgebungsmaterie werden diese Gesetze, wie wir meinen, wieder für zu lange Zeit den Bildungsweg unserer Kinder mitbestimmen. Wir bitten Sie deshalb, unsere Anträge zu unterstützen, die jedenfalls zu einer Verbesserung beitragen werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn man heute die Integrationsklassen der Grundschule näher betrachtet, kann man mit gutem Gewissen sagen, daß das Engagement der Lehrer, die Zusammenarbeit mit den Sonderpädagogen, die Förderung durch Schulaufsicht und Schulleitung und selbstverständlich das Engagement der Eltern die Integration im Grundschulbereich zu einem fixen Bestandteil unseres Schulwesens gemacht haben. Ich möchte hier und jetzt den Lehrerinnen und Lehrern und allen, die geholfen waren, diese Idee im Grundschulbereich umzusetzen, ein aufrichtiges Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir diesen Prozeß gemeinsam und konsequent weiterentwickeln, wird sich auch unsere Qualität im Umgang mit den behinderten Menschen deutlich verbessern. Ich lade Sie daher alle sehr, sehr herzlich ein, diesen Integrationsprozeß mit uns mitzutragen und mitzugestalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie kann es geschehen, daß an unseren Schulen Analphabeten produziert werden? Da bräuchten wir ein reales Frühwarnsystem, meine Damen und Herren, auch wenn diese Gruppe nicht groß ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Letzter Punkt: die Werbung an den Schulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat viele Argumente gegeben, warum die Werbung an den Schulen stattfinden soll. Eines von denen, das ich am wenigsten akzeptieren kann, ist, die Werbung finde ja schon überall statt – warum solle sie nicht auch in den Schulen stattfinden? Meine Damen und Herren! Mit demselben Argument könnten wir im Fernsehen Unterbrecherwerbung einführen. Wir machen das aber nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. ) Selbstverständlich ist dieses Argument verwendet worden! Und ich hoffe, daß es kein Grund ist, Werbung an den Schulen deshalb einzuführen, weil das Leben rundherum auch Werbung produziert. Selbstverständlich ist es ein Problem, ist es eine Aufgabe der Schule, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, aber deswegen brauchen wir doch nicht das Sponsoring oder die Werbung an den Schulen.

Meine Damen und Herren! Das war der zweite Abänderungsantrag. Der dritte Abänderungsantrag die Schulorganisation betreffend, in dem Übertrittsbestimmungen, Integration als Ziel, die Lehrplanveränderung bei den Hauptschulen, die Schlüsselzahlen angesprochen werden, liegt Ihnen dann in schriftlicher Form vor. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das ist eine Form der Apartheid. – Stephen Hawking könnte wahrscheinlich an einer österreichischen Schule nicht unterrichtet werden, weil vermutlich seine Behinderung, seine schwere körperliche Behinderung nicht einmal als solche erkannt werden würde. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Wabl! Wir sind im Augenblick bei einer anderen Debatte. Wenn Sie wollen, können Sie sich ja an dieser Debatte beteiligen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den allgemeinen Schulen der Sekundarstufe I ist eines von mehreren Angeboten. Ich halte die Vielfalt des Schulangebotes für durchaus sinnvoll. Ich halte es für sinnvoll, daß es da gewissermaßen eine Wahlmöglichkeit gibt. Daß es diese Integration nunmehr auch an der AHS-Unterstufe geben wird, ist insbesondere das Verdienst der Frau Bundesministerin, die da mit großer Sensibilität, aber vor allem mit großer Beharrlichkeit vorgegangen ist. Dafür möchte ich ihr ganz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich über Ihre Zustimmung in diesem Zusammenhang und hoffe darauf auch bei der Abstimmung. Ich halte das für einen hundertprozentig richtigen Ansatz und verweise in diesem Zusammenhang auch auf den Bericht über den schulischen Teil der Berufsausbildung, den wir auch im Ausschuß diskutiert haben. (Abg. Schaffenrath: Wir sind gegen die Sinnlosigkeit des Wiederholens in Österreich!) Das fällt ja gerade dann weg. Wenn jemand eine gewisse Zeit im Ausland an einer Schule verbringt, erspart er sich ja das Wiederholen. Das ist zweifelsohne ein Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Ich bin der Meinung, daß wir mit diesem Schulreformpaket in die richtige Richtung gehen, nämlich insofern, als wir auf eine Schule zugehen, die sich wieder verstärkt darauf konzentriert, die Schüler auf das Leben vorzubereiten, und die Schüler sich nicht in einer Schule befinden, die ausschließlich für sich selbst da ist. Wir lernen in der Schule für das Leben und nicht für die Schule selbst, und ich meine, daß in diesem relativ umfassenden Reformpaket eine Reihe von Ansätzen und Fortschritten enthalten sind, die diesem Grundsatz gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Was das Bundesministerium im Hinblick darauf bis jetzt getan hat, ist allerdings zu kritisieren. Frau Bundesministerin! Ich habe mir kurz angesehen, wie das Behinderteneinstellungsgesetz in Ihrem Ministerium vollzogen wird. Ich hoffe, die Vorstellungen, die man mit diesem neuen Gesetz umzusetzen beabsichtigt, sind andere als jene, die Sie haben, wenn es um die Erfüllung eines Gesetzes in Ihrem ureigensten Aufgabenbereich geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zudem glaube ich, daß es nicht einfach ist, daß Zeugnisse verschiedener Schulen mit gleicher Benotung eine geeignete Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme oder Nichtaufnahme in eine berufsbildende höhere Schule sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Höchtl! Ich werfe Ihnen vor, daß Sie bis heute nicht fähig waren, einen Unterausschuß einzuberufen. Die Problematik ist also bis heute nicht gelöst ist, obwohl es bereits im Feber diese Ferien gibt. Es wird der Tourismus in Vorarlberg fürchterlichen Schaden nehmen, weil Sie nicht fähig sind, einen Termin für einen Unterausschuß festzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden einen diesbezüglichen Fristsetzungsantrag hier einbringen, und wir sind neugierig, wie Sie darauf reagieren werden. Sie geben sich als Vertreter der Wirtschaft aus – und sind nicht einmal in der Lage, einen Unterausschuß einzuberufen. So schaut es in Wirklichkeit aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch das Frühwarnsystem ist mir ein Anliegen. Ich meine, daß jedes Schulversagen eine negative Auswirkung auf die Persönlichkeitsentwicklung des jungen Menschen hat, und daher möchte ich mithelfen, Schulversagen zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Forderung der Salamanca-Erklärung, die hier von der Kollegin Schaffenrath verlesen wurde, nämlich daß jedes Kind ein Recht auf Bildung hat, haben wir erfüllt. Bei uns hat jedes Kind ein Recht auf Bildung. Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, daß die Sonderschule eine Regelschule ist. Noch einmal: Die Sonderschule ist eine Regelschule! Jede Schule, die im Schulorganisationsgesetz festgehalten ist, ist eine Regelschule. Und bei uns haben alle Kinder das Anrecht, in eine Regelschule zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Anliegen beziehungsweise meine Zielsetzung ist: Ein geistig behindertes Kind muß jene Bildung bekommen, die es am besten befähigt, eigenständig, selbstbestimmt zu leben und am Gesellschafts- und Arbeitsleben teilzunehmen. (Beifall der Abg. Buder. ) Da müssen wir vor Ort entscheiden, was im jeweiligen Fall der Behinderung die beste Möglichkeit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Anliegen beziehungsweise meine Zielsetzung ist: Ein geistig behindertes Kind muß jene Bildung bekommen, die es am besten befähigt, eigenständig, selbstbestimmt zu leben und am Gesellschafts- und Arbeitsleben teilzunehmen. (Beifall der Abg. Buder. ) Da müssen wir vor Ort entscheiden, was im jeweiligen Fall der Behinderung die beste Möglichkeit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu möchte ich auch noch folgendes feststellen: Im Bereich der Begabtenförderung wäre gar keine eigene Antragstellung notwendig gewesen. Ich habe bereits vor drei Monaten ein Referat für die Begabtenförderung eingerichtet. Demnächst wird die erste Konzeption zur besonderen Förderung für Begabte von mir vorgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, wir sollten wirklich sehr vorsichtig in der Beurteilung sein. Wir sollten auch berücksichtigen, daß sich jene Lehrer und Lehrerinnen, die eventuell keinen richtigen Unterrichtsertrag haben, wahrscheinlich auch selbst an dieser Schule nicht wohl fühlen. Das heißt, wir sollten ein Bündel von Maßnahmen machen, damit Einsteigen, Umsteigen und Aussteigen auch im Lehrerbereich leichter wird, und wir sollten es den Lehrern auch erleichtern, eventuell einen anderen Weg einzuschlagen. Wir dürfen nicht so vorschnell urteilen, daß schlechte Lehrer einfach entlassen werden müssen. Das ist eine grobe Vereinfachung, die unzulässig ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. )

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß immer mehr Aufgaben der Schule und den Lehrern aufgeladen werden. Das sollten wir auch einmal sehen. Der Lehrer muß Aufgaben übernehmen, die bisher vielleicht das Elternhaus und die Gesellschaft übernommen haben. Das geht nicht! Wir müssen wieder zu einer Aufgabenteilung kommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Daß wir gute Lehrer haben, hat im Vorjahr eine OECD-Studie gezeigt. In Österreich, so sagten 78 Prozent der Befragten, wird in den wichtigen Fächern gut unterrichtet. Daß unsere Schüler insgesamt gut ausgebildet wurden, wurde ebenfalls in einer internationalen Studie festgestellt. In den naturwissenschaftlichen Fächern ist Österreich mit seinen 13- und 14jährigen Buben und Mädchen bei einer Beurteilung von 41 Ländern unter den zehn besten. Das ist doch ein Qualitätszeugnis für unsere Schule, für unsere Lehrer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Integration aus diesem Blickwinkel heraus hat aber auch etwas mit dem Einbeziehen von anderen, gesellschaftlich schwachen Gruppen zu tun. Dabei denke ich vor allem an Schülerinnen und Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache. Auch in diesem Bereich die Integrationsbemühungen zu verstärken, sollte unser nächster wichtiger politischer Schritt sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen so salopp, Frau Bundesminister, es werde nicht gehen, daß man schlechte Lehrer entläßt. Das ist von Ihnen zu kurz gedacht! Natürlich ist es nicht das Ziel, diese Leute auf die Straße zu schicken, aber man muß sie aus dem System herausnehmen können, man muß sie als Lehrer herausnehmen können. Wenn dann Umstiegsmöglichkeiten vorgesehen sind, welcher Art auch immer, werden Sie uns ganz auf Ihrer Seite finden. Aber das Ziel dabei muß sein: Schlechte Lehrer dürfen nicht an der Schule bleiben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nur: Viel Zeit haben wir nicht, denn jedes Schuljahr, das verlorengeht, bedeutet für Hunderte, ja Tausende Kinder und deren mit betroffene Familien schweres Leid und schwere Nachteile in der emanzipatorischen Entwicklung. Da haben eben die vielen Kinder, wenn Sie schon den menschlichen Aspekt nicht im Vordergrund sehen, mit ihren menschlichen Anliegen Vorrang vor den wenigeren Lehrern mit ihren auch menschlichen Anliegen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sponsoring und Werbung in der Schule setzen eine handlungsfähige, autonome Schule voraus, ein Konzept dahinter und nicht nur ein Taferl an der Klassenzimmertür: Diese Klasse hat die Raiffeisenkasse Ampfelwang gesponsert!, damit sich das Kind bis ans Ende seiner Tage merkt: Die einzige Bank, der man vertrauen kann, ist die Raiffeisenkasse. – Das ist nicht gut! (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine gute Bank!) Auch wenn ein anderer Bankenname dort steht, ist das nicht gut.

Dieses heutige Gesetz gibt Antworten darauf. Wir sollten ein bißchen Vertrauen haben und nicht in akademische Spielereien verfallen. (Beifall bei der ÖVP .) Ich stehe zur Weiterentwicklung der Diskussion bereit.

Noch eine Anmerkung zum Analphabetismus. Die Studie kennen wir alle, sie ist nicht neu. Sie sagt auch, wo die Versäumnisse liegen; wir müssen uns dem Problem stellen. Also: In den Kulturtechniken liegen die Versäumnissse. Man spricht ja präziser vom partiellen Analphabetismus, von der mangelnden Fähigkeit, sinnerfassend zu lesen. Da müssen wir unsere didaktischen Moden und praktischen Spielereien überprüfen. Vielleicht haben uns diese vom eigentlichen Ziel abgelenkt. Das ist in Wirklichkeit die Konsequenz, die wir daraus zu ziehen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Integration – so abschließend – nicht nur ein modisches Codewort für Gewissensbetäubung sein soll, so muß es im pädagogischen Ethos verankert sein. Integration darf daher weder auf stumpfe Eingliederung reduziert, noch auf Gleichschaltung ausgerichtet werden. Das ist nämlich auch die Konsequenz aus einer Anpassung an die bestehenden Verhältnisse. Das heißt, die in der Schule pädagogisch tätigen, also Bildungshilfe leistenden Personen stehen in einer unaufhebbaren Verantwortung, aus der sie keine zeitgeistige Mode, keine politische Vorgabe und auch kein legistischer Beschluß verabschieden können. Gehen wir an die Arbeit, die Weichen sind gestellt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mich gewundert, daß man auf die Zahl "fünf" kommt, und habe versucht, das zu hinterfragen. Frau Abgeordnete Moser konnte mir helfen, Sie hat mir erklärt: "Fünf" komme deshalb zustande, weil derzeit durchschnittlich 4,9 behinderte Kinder in Integrationsklassen sind. – Das kann nicht stimmen (Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser ) , denn wenn bis jetzt festgeschrieben war, daß maximal vier behinderte Kinder in einer Integrationsklasse sein dürfen, dann kann der Durchschnitt nicht bei 4,9 liegen. Ihr Rechenfehler – und diesen haben Sie bewußt gemacht – zeigt, daß Sie die Kooperationsklassen miteingerechnet haben!

Wenn man heute sagt, diese Novelle sei ein Fortschritt, dann lügt man sich selbst an. Diese Novelle ist hinsichtlich der Integration kein Fortschritt, denn die Erhöhung der Zahl auf fünf macht Integration in Zukunft unmöglich, außer man will – das habe ich auch der Wahrnehmung von Frau Moser entnommen –, daß auch sozial schwache Kinder als behindert deklariert werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Nehmen Sie es endlich zur Kenntnis: Dieses Schulgesetz ist ein Rückschritt und wird auch in Zukunft verhindern, daß behinderte Menschen in die Regelschule kommen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Bitte nehmen Sie dieses Zitat zur Kenntnis und überlegen Sie noch einmal, ob es nicht besser wäre, wenn dieses Schulgesetz nicht beschlossen werden und man sich Zeit nehmen würde, ein ordentliches, anständiges Gesetz zu schaffen, das den behinderten Menschen wirklich zugute käme. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Unter dem Aspekt, daß nicht genügend hervorragend ausgebildete Lehrer zur Verfügung standen, muß man den Lehrern gratulieren, daß sie trotzdem Integration durchgeführt und diese nicht verhindert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Vorweg möchte ich Kollegen Rada etwas mit auf den Weg geben: Er hat hier Kollegen Schweizer und unseren Antrag, in der Schule politische Werbung zu verbieten, mit Zeitungsmeldungen in Zusammenhang gebracht. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Die in den Zeitungsmeldungen genannten Schüler haben auch Elternhäuser, und vielleicht haben sie ihre Gesinnung von dort. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten das auch berücksichtigen, denn noch sind die Schüler länger im Elternhaus als in den Turnstunden in der Schule.

Wir Freiheitlichen werden an unserem Antrag und unseren Intentionen festhalten, weil wir daran interessiert sind, daß die Kinder im Schulbereich unbeeinflußt sind und sich im Laufe ihres Lebens ihre eigene Meinung bilden können, um dann, wenn sie mündige Bürger sind, von ihrer eigenen Überzeugung geprägt zu sein und nicht von den Werbemaßnahmen, die in der Schule durch Lehrpersonen auf sie niedergeprasselt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird nunmehr auf der einen Seite zu Recht die Integration in einem Ausmaß geregelt, wie es vorher nicht der Fall war. Ich glaube aber, daß auf der anderen Seite die Förderung von besonders begabten Schülern in unserem Schulsystem auch ein Problem darstellt und die Ressourcen dafür nicht oder nur spärlich angehoben werden. Und ich ersuche die Frau Bundesministerin, sich diesem Problem in Zukunft verstärkt zuzuwenden. Es ist zwar beruhigend, daß unsere Schüler im internationalen Vergleich im Spitzenfeld liegen, ich glaube aber, wir sollten nicht übersehen, daß sehr viele dieser Spitzenleistungen nur durch gesteigertes und oft in der Freizeit erbrachtes Engagement einiger weniger Lehrpersonen in Österreich möglich sind und nicht deswegen, weil die Begabtenförderung – ich meine die besondere Förderung von speziell begabten Kindern – in unserem Regelschulsystem so gut ausgebaut wäre. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Zu den Ausführungen von Frau Schaffenrath: Sie hat hier gesagt, in Wirklichkeit wollten wir die Integration nicht. – Das ist eine Unterstellung! Die Frau Minister hätte diesen Entwurf nicht eingebracht, wenn ihr nicht ernst wäre mit der Integration. Sie hat sehr darum gekämpft. (Beifall bei der ÖVP.) Sich immer noch mehr und noch bessere Rahmenbedingungen zu wünschen, ist aber absolut legitim.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger möchte ich folgendes sagen: Er hat hier davon gesprochen, daß Frau Thatcher in England Friseur und Putzfrau gefragt hätte und Zettelchen von ihnen gehabt hätte, wie die Schulreform gemacht werden sollte. – Warum sind Sie denn so hochnäsig? – Er ist jetzt nicht da, aber ich werde ihn noch persönlich fragen. Glauben Sie wirklich, daß sogenannte einfache Menschen weit dümmer sind? Ich glaube, manchmal würden wir ihren Hausverstand auch hier brauchen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dunst. )

Insgesamt sind diese Gesetze ausgewogen und vernünftig, und ich gratuliere Frau Minister Gehrer zu diesen doch umfassenden Erneuerungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Verena Dunst (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Ich möchte in meinen Ausführungen zu einigen Veränderungen des Schulorganisationsgesetzes Stellung nehmen. Zur Integration haben schon etliche Kolleginnen und Kollegen Redebeiträge gebracht. Frau Minister, ich möchte Ihnen zu Ihrer Durchsetzungskraft, zu Ihrem Engagement in dieser Sache und zu Ihrem Einsatz gratulieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum dritten, Frau Minister, hätte ich mir eine klare Festlegung darüber gewünscht, daß in der Berufsschule Gegenstände, die im Polytechnischen Lehrgang beziehungsweise in der neuen Polytechnischen Schule und der Berufsschule gleich sind, angerechnet werden. Auch das fehlt noch in dieser Novelle. Vor allem – das ist an die ÖVP gerichtet – kann es sicher nicht so sein – und ich bin sehr froh, daß wir eine diesbezügliche Ausschußfeststellung zusammengebracht haben –, daß die Zeit, die diese Schüler in der Polytechnischen Schule einbringen, dann von der Berufsschulzeit wieder abgezwickt wird. Im Gegenteil: Ich wünsche mir – und da weiß ich, daß die ganze Fraktion hinter mir steht –, daß diese zusätzliche Zeit, die die Berufsschüler dann nicht mehr brauchen, dazu genützt werden muß, neue Fähigkeiten, ob im handwerklichen oder im theoretischen Berufsschulunterricht, zu erlernen. Das bedeutet wiederum eine bessere Qualifikation für den Berufsweg. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, daß wir die Hauptschulen im ländlichen Bereich nicht herabwürdigen sollten. Ich fürchte jedoch, daß das durch diese Ungleichbehandlung passiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) Ich komme dann gerne zu Ihnen, aber ich muß mich jetzt kurz fassen und meinem Kollegen noch ein bißchen Redezeit übriglassen.

Aus eigener Erfahrung – ich führe eine Volksschule mit einer Integrationsklasse – kann ich sagen, und es wurde heute bereits mehrfach erwähnt, daß jede Integration mit dem Einsatz der jeweiligen Lehrer steht und fällt. Hier gebührt, wie ich glaube, all jenen Lehrern ein Dank, die sich schon bisher voll und ganz in den Dienst dieser guten Sache gestellt und Pionierarbeit geleistet haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Integrativer Unterricht bedeutet eine tiefgreifende Änderung des österreichischen Schulsystems. Die dabei auftretenden Probleme und Schwierigkeiten können nur durch das gemeinsame Bemühen aller Beteiligten zum Wohle der uns anvertrauten Kinder gelöst werden. Ein Weg, der vielversprechend begonnen hat, soll so weitergeführt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Öllinger hat gefragt: Wo sind wir mit der Integration in diesem Land? – An Kollegen Öllinger und alle, die diese Frage auch stellen: Wir sind mit diesem Schritt weiter als nahezu alle anderen Länder Europas, sieht man von Italien einmal ab. Es gibt kein anderes Land, das in der Sekundarstufe die Integration als legale und völlig gleichberechtigte Möglichkeit verankert hat. (Abg. Schaffenrath: Gleichberechtigt stimmt nicht!) Da ist Österreich ein Vorbild, und diese vorbildliche Funktion lassen wir uns auch durch Kritik nicht nehmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetzeswerk wird als Schlüsselgesetz in die Bildungspolitik dieser Gesetzgebungsperiode eingehen. Wir sind davon überzeugt, daß wir Bestmögliches geleistet haben. Wir sind auch davon überzeugt, daß wir in der Umsetzung sehr, sehr hart arbeiten müssen. Aber ich glaube, alle, die diesem Gesetz zustimmen, können es mit gutem Gewissen tun. Wir machen unsere Schule bereit für das nächste Jahrtausend! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf mit den Worten der Frau Bundesministerin Gehrer schließen: Ich halte es für besonders wichtig, daß man den Schülerinnen und Schülern Freude vermittelt, Engagement beweist, daß man ihnen lebenslanges Weiterlernen schmackhaft macht, ihnen ein gewisses Maß an Solidarität und an Gemeinschaftssinn mitgibt, Leistungen fordert, sich aber dessen bewußt ist, daß diese nicht immer an materiellen Werten gemessen werden können. – In diesem Sinn wünsche ich unserer Bundesministerin weiterhin gute Nerven für die Sensibilität und den Spürsinn für den richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Autonomie muß man nicht nur wollen, sondern auch wirklich zulassen! Wir bitten Sie daher, unseren Antrag zu unterstützen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Abschließend meine ich: Die intensive Diskussion über die Weiterentwicklung der Schulbücher ist notwendig und sinnvoll, aber all das, was schon auf dem Tisch liegt, sollte nicht beiseite gewischt werden. Daher können wir seitens unserer Fraktion diesem Antrag nicht die Zustimmung geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe nicht, daß wir in diese Richtung gehen, und unter diesem Aspekt ist auch unser Antrag zu verstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist etwas, was wir in Zukunft dringend notwendig haben werden, wenn man bedenkt, wie schnell sich die Situation in der Wirtschaft, in der Politik und im gesellschaftlichen Zusammenleben verändert. Wir brauchen flexible, teamfähige und sozial kompetente Arbeitskräfte, und dazu bedarf es dieser flexiblen Schuleinrichtungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Volkspartei wird diesem Antrag der Abgeordneten Schaffenrath, Öllinger und Genossen nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns die Schulleiterbestellung der Vergangenheit und der Gegenwart an: Wo wird darauf Bezug genommen, daß das, was Frau Kollegin Moser so malerisch und schönfärberisch in der Märchenstunde erzählt hat – "wirtschaftliches Denken" –, in die Schulen einkehrt? – Oder: "Bestens vorbereitete Schulleiter sind mit der Verwaltung der überantworteten Gelder beschäftigt." – Stimmt ja nicht! So findet Teilrechtsfähigkeit und Finanzgebarung derzeit in den Schulen nicht statt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Teilrechtsfähigkeit: ja, Begleitmaßnahmen: dringendst erforderlich. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten in 7 Minuten die Dringliche Anfrage aufrufen. Als erster Redner zu Wort gemeldet wäre jetzt beim nächsten Tagesordnungspunkt der Herr Abgeordnete Rosenstingl. Aus praktikablen Gründen frage ich, ob er mit einer Redezeit von etwa 5 Minuten das Auslangen finden will. (Abg. Rosenstingl verneint.) – Da das nicht der Fall ist, unterbreche ich die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage.

Ich meine, daß damit die Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik in dieser Frage sehr großen Schaden erlitten hat, daß es in Wahrheit auch eine 180-Grad-Wendung ist und ein Bruch dessen, was man noch im Wahlkampf zum Europäischen Parlament, den wir jüngst erlebt haben, versprochen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Das ist genau das, was – auch mit Ihrer Stimme – hier im Hause beschlossen worden ist, aber offenbar rücken Sie jetzt davon ab. Das ist auch unsere Sorge! Es ist unsere Sorge, daß innerhalb der Bundesregierung mittlerweile verschiedene Auffassungen über das Eintreten gegen die Nutzung der Kernenergie bestehen. Deshalb haben wir dieses Thema heute zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage gemacht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die Liberalen haben echte Sorge, daß durch ein solches Abstimmungsverhalten – ich möchte jetzt nicht den Begriff "Verrat" verwenden, weil er so furchtbar martialisch ist –, durch solche Inkonsequenz der Integrationsgedanke in Österreich noch stärker in Mißkredit geraten wird, als dies ohnehin in der letzten Zeit schon geschehen ist, und zwar deshalb, weil man sich einfach nicht daran hält, was man a) verspricht und b) festschreibt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt: Wir meinen, daß der Vorsitz Österreichs im Ministerrat für eine Offensive gegen die Kernenergienutzung auf europäischem Feld genutzt werden sollte. Aber wenn man das will, dann muß man auch konsequent und nachhaltig über die Jahre hinweg solche Entscheidungen tragen. Sie dürfen nicht dann, wenn es darauf ankommt, knapp vor dem Ziel die Linie brechen und Hand in Hand mit der Atomlobby in Brüssel spazierengehen, während man in Österreich sagt: Wir sind der Anwalt österreichischer Interessen. – Das kann nicht gehen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wir haben aus diesem Grunde auch unsere Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, weil wir meinen, es ist Chefsache, jetzt darüber Klarheit zu geben, wie denn die Bundesregierung zu dieser Frage steht und wie, besonders auf europäischem Feld und letztlich auch, wenn wir den Vorsitz auf europäischer Ebene haben werden, mit diesem Thema umgegangen wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe in meiner Funktion als Bundeskanzler der Republik den Kampf gegen die Atomkraft in Europa – sowohl im Westen als auch im Osten – seit Beginn meiner Amtstätigkeit zu einem auch persönlichen Anliegen gemacht. Wenngleich der Zugang zu diesem Thema und das Engagement, mit dem es verfolgt wird, bei unserem Koalitionspartner einer "Aufwärmphase" bedurften (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – ich entsinne mich einer wenig schmeichelhaften Kommentierung der Washington-Reise von Universitätsprofessor Dr. Heindler bezüglich des AKW Temelin durch den damaligen Vizekanzler Dr. Busek –, so habe ich heute doch keine Zweifel an der Einheitlichkeit der Regierungslinie.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, daß sich die Bundesregierung auch bei der Vorbereitung der österreichischen Präsidentschaft von diesen Überlegungen leiten lassen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder sie haben nicht begriffen, was sie tun, dann ist es ein politisches Signal. Das meine ich aber nicht, denn ich kenne die Damen und Herren, und ich weiß, daß sie wissen, was sie tun. Und wenn sie gewußt haben, was sie tun, dann ist zu untersuchen, was das Motiv dafür war. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Man muß sich dessen bewußt sein, daß der berühmte und immer wieder so hochgepriesene günstige französische Atomstrom deswegen so günstig ist, weil er a) hoch subventioniert ist, b) mit dem militärischen Komplex in Zusammenhang steht und c) natürlich aus diesem Grund eigentlich wettbewerbswidrig angeboten wird, weil gefördert. Daher braucht man jetzt natürlich im EURATOM-Vertrag den Anspruch auf Förderung von Kernenergie, denn ein Streichen dieser Klausel im EURATOM-Vertrag würde allein schon aus Gründen des Wettbewerbsrechtes in der EU verhindern, daß dieser Strom zu diesen Schleuderpreisen weiterhin exportiert werden darf. Und das ist ein ganz gutes Motiv, das Abstimmungsverhalten zu ändern. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und wenn österreichische Abgeordnete in einer übernationalen Fraktion plötzlich französische nationale Interessen vertreten, die noch dazu das Gegenteil sind von dem, was Regierungspolitik in Österreich und einstimmige Auffassung dieses Hauses ist, dann ist das politisch hoch bedenklich und kann bestenfalls noch entschuldigt werden mit Unerfahrenheit. Aber das glaube ich gar nicht, denn nicht alle Namen, die ich Ihnen vorgelesen habe, stehen für Unerfahrenheit. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Und wenn die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP hier hauptsächlich abwesend beziehungsweise mit anderen Dingen befaßt sind, dann spricht das für sich selbst, denn an und für sich war das ein sehr harter Angriff, und ich hätte fast befürchtet, er wird durch Zwischenrufe unterbrochen werden. Aber betretenes Schweigen ist auch eine Möglichkeit zu antworten. Und wer schweigt, stimmt zu. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wie haben sich die einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament verhalten? Ich glaube, es ist zum einen einmal festzustellen, daß es eigentlich sonderbar ist, wenn die Abgeordnete zum Europäischen Parlament Stenzel in einer Aussendung am 14. November meint, daß diese Frage der Kernenergie mit dem Umweltkapitel nichts zu tun hätte. Ich glaube, es ist eine gewisse Verhöhnung zu sagen, Kernkraftpolitik hat mit Umweltfragen nichts zu tun. Ich glaube, wir sind uns einig darüber, daß gerade die österreichische Position und die Überzeugung der österreichischen Bevölkerung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie in erster Linie umweltpolitisch motiviert sind, und daher hat sie genau dort ihren Platz. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum, wäre es eigentlich angebrachter gewesen, nicht nur aus formalen Gründen, sondern auch aufgrund der Irritationen über den außenpolitischen Kurs der Republik Österreich, diese Dringliche Anfrage nicht an den Herrn Bundeskanzler, sondern an den Herrn Außenminister zu richten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Haltung hat sich überhaupt nichts geändert. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen ganz klar zum Punkt Umwelt bekannt. Wir haben das im Punkt Umwelt auch eingebracht – in der Europäischen Kommission ist das im Bereich Energie angesiedelt –: Den langjährigen Bemühungen der Bundesregierung für ein kernkraftfreies Europa entsprechend wird sich Österreich auch weiterhin für das Ziel des langfristigen Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie einsetzen. – Das steht im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung, und dazu bekennt sich die Österreichische Volkspartei voll und ganz. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Anschober, den EURATOM-Vertrag kennen – und davon gehe ich aus –, dann wissen Sie, daß dieser EURATOM-Vertrag sieben wesentliche Punkte enthält, von denen der erste die Forschung ist und der zweite folgendermaßen lautet: Zur Erfüllung ihrer Aufgabe hat die Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrages einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen. (Zwischenrufe der Abg. Anschober und Wabl. )

Verehrter Herr Anschober! Verehrter Herr Wabl! Ich verstehe alle Ihre idealistischen Vorstellungen. Auch ich bin Optimistin. Ich bin aber nicht eine so hoffnungsvolle Optimistin, daß ich glaube, daß die Kernkraftwerke in Europa – ich meine damit nur die in der Europäische Union, ich zähle dazu noch gar nicht jene in Osteuropa – im Jahre 2002 mit einem Schlag wegen des Antrags des Herrn Voggenhuber abgeschaltet werden. Ich glaube, so naiv und so dumm können Sie nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Anschober! Ich sitze ja nicht im Europäischen Parlament, daher können Sie diese Frage an mich nicht richten. Wissen Sie, was ich gemacht hätte? – Ich hätte anstelle des Herrn Voggenhuber versucht, statt mit einem Trick über irgendeinen Antrag ein aktionistisches und populistisches Abstimmungsverfahren einzuleiten, eine sinnvolle Formulierung zu finden, bei der alle österreichischen Abgeordneten mitgehen können. Das wäre nämlich im Sinne einer konstruktiven Politik richtig gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Aufgaben des sicheren Abbaus und der sicheren Lagerung ein Ja. Aber so lange in Europa Kernkraftwerke in Betrieb sind, so lange muß EURATOM sicherstellen, Herr Anschober und Herr Wabl, daß auch die rechtliche Kontrolle, die dieser EURATOM-Vertrag garantiert, gegeben ist. Aber wenn die einzige Aufgabe im Abbau und im Ausstieg und in der Lagerung besteht, dann können wir nicht bei diesem Antrag mitgehen, denn wir sind keine hoffnungslosen Optimisten, sondern realistische Politiker. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur praktischen Bedeutung: Im Rahmen der Untersuchung wurde geprüft, inwieweit die Vorschriften von EGKS und EURATOM heute noch von praktischer Bedeutung sind. Für den EURATOM-Vertrag ist festzuhalten (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß der im Vertrag verankerte Förderzweck nur noch von begrenzter praktischer Bedeutung ist. Lediglich den Regelungen, die auch eine finanzielle Förderung ermöglichen, kommt heute noch eine wichtige Funktion auf ...

Ich glaube, daß eines wesentlich ist: daß wir versuchen, mit sinnvollen Anträgen – und das wäre, eine Überprüfung und eine Änderung von EURATOM in einer realistischen Weise zu verlangen – gemeinsam etwas in Europa zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rauch-Kallat hat wahrscheinlich selbst gemerkt, daß trotz deutlicher Überzeit, die sie eingeräumt bekommen hat, der Rechtfertigungsversuch eines eben anti-österreichischen Verhaltens auf EU-Ebene deutlich mißlungen ist, und hat deshalb auch gleich das Weite gesucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen Abgeordneten von den anderen in diesem Haus vertretenen Parteien, so einfach ist es auch für Sie nicht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, was die Verpflichtung Österreichs betrifft, die nicht verständliche Atomförderung auf europäischer Ebene mittragen zu müssen, waren es doch Sie, die in diesem Haus den Beitritt zur Europäischen Union, der ohne Wenn und Aber – so war Ihr Wollen – stattgefunden hat, ratifiziert haben und somit auch Mitverantwortung dafür tragen, daß wir die Inhalte des EURATOM-Vertrages zu vollziehen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! All das haben Sie mitbeschlossen. Sie waren an vorderster Stelle zu finden, wenn es darum gegangen ist, die Nutzung der Kernenergie für Österreich verbindlich zu gestalten. Daher können Sie sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Pro-Atom-Linie der EU hätte vielleicht gestoppt werden können, meine lieben Kollegen von der ÖVP, wenn Ihre Fraktion im österreichischen Interesse entschieden hätte! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Österreich hätte sich jährlich Unsummen an Geld erspart, und Kredite in Höhe von mehreren Milliarden wären nicht mehr für die Ost-AKWs geflossen.

Die ÖVP hat jedoch – aus welchen Gründen auch immer – das Geschäft der Atom-Lobby erledigt. – Sie werden der Bevölkerung selbst erzählen müssen, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Reihen von Schülerinnen und Schülern auf der Galerie sehe, dann muß ich sagen: Es ist wirklich erschütternd, was Ignoranz eigentlich bewirken kann. Ich nehme an, daß es von den Abgeordneten Flemming, Habsburg-Lothringen, Rack, Pirker, Stenzel und Rübig nicht so gewollt wurde. Ich glaube, daß sie sich dessen nicht bewußt waren, daß man, wenn ein einziges Wort in einem Änderungsantrag nicht korrekt ist und einem nicht paßt, durchaus die Möglichkeit hat, eine Abstimmung zu erwirken, wobei dann dieses eine Wort herausgenommen und separat abgestimmt wird. Das ist ein Procedere, das im Europäischen Parlament üblich ist. Hätten sie das gemacht, hätten sie dem ganzen Antrag zustimmen können und hätten dadurch nicht dieses Chaos, das jetzt durch sie in der Atompolitik in Europa bewirkt worden ist, herbeigeführt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober. )

Folgendes muß ich sagen: Atompolitik ist ein heikler Punkt im Europäischen Parlament. Sie ist deshalb ein heikler Punkt, weil die französische Atomlobby bis in die Sekretariate der Abgeordneten hinein Personal zur Verfügung stellt. Das ist nachgewiesen worden, und das muß man einmal sagen! Daher glaube ich, daß sämtliche Abgeordnete in dieser Angelegenheit durchaus nicht frei entschieden haben, sondern sehr wohl durch finanzielle Lockungen und Verwicklungen, die dort passiert sind, gelenkt worden sind. Das ist etwas, was ich in diesem Zusammenhang nicht den Österreichern, sondern den Franzosen durchaus vorwerfen möchte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher hat es mit diesem Ausschuß sehr wohl etwas zu tun, weil dieser Ausschuß alle drei Bereiche abdeckt. Deshalb hat der Präsident des Europäischen Parlaments, der ja auch nicht auf den Kopf gefallen ist, dieses Papier sehr wohl in diesem Ausschuß beraten lassen und nicht anderswo. Die Inhalte passen dorthin, deshalb ist das auch akzeptiert worden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober. )

Frau Rauch-Kallat! Ich würde Sie bitten, in Hinkunft persönlich dafür zu sorgen, daß ein solches Abstimmungsverhalten nicht mehr vorkommt, weil das nämlich auch eine Schande ist! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Mein Ersuchen an die Bundesregierung wäre, daß auch sie sich hier klar und eindeutig positioniert, damit möglicherweise doch noch eine letzte Chance in Sachen Temelin genützt werden kann, damit wir diesen Meilenstein in Richtung Fertigstellung vielleicht doch noch abwenden können! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Tatsächlich habe ich gesagt: So naiv und so dumm können Sie nicht sein, daß Sie glauben, daß im Jahre 2002 in allen europäischen Ländern alle Kernkraftwerke mit einem Schlag zugesperrt würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das waren Ihre Worte im Februar 1995. Wir alle haben das sehr begrüßt. Ich würde Sie nun ersuchen, Ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel ebenfalls in diese Richtung hin zu informieren, wenn wir wirklich eine einhellige Anti-Atompolitik nicht nur in Österreich, nicht nur in unserem Land, sondern auch in Brüssel vertreten wollen, und zwar glaubwürdig vertreten wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum ersten erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung. Ich bilde mir ein, persönlich über ein doch recht hohes Maß an Lernwilligkeit zu verfügen. Ich bin jetzt zwei Jahre in diesem Hohen Haus, und ich sage Ihnen: Eines möchte ich hier herinnen nicht lernen und werde es auch nicht lernen, nämlich jenen Politikstil, der hier von mehreren meiner Vorredner, und zwar nahezu aller Parteien hier im Hause, außer der eigenen (Heiterkeit bei der SPÖ und der Abg. Aumayr ) , an den Tag gelegt worden ist, nämlich nur zu agitieren, manipulativ Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen und so darzustellen, wie sie in Wirklichkeit nicht gelaufen sind, zu skandalisieren. (Ruf bei der SPÖ: Hat der Oberhaidinger skandalisiert?)

Das geschah hier herinnen von verschiedenen Kollegen und auch in den Medien. Meine Kollegin Rauch-Kallat war sehr vornehm und hat eine Äußerung eines Vorredners als "idealistisch" bezeichnet. Ich würde es ganz anders charakterisieren, nämlich als unseriös, was hier vom Kollegen Barmüller genauso wie vom Kollegen Kier und anderen gesagt wurde. Leider muß ich auch Sie, Herr Bundeskanzler, in diese Einschätzung miteinbeziehen – das möchte ich hier ganz klar betonen –, weil Sie nichts anderes getan haben als die anderen Vorredner auch. (Ruf bei der ÖVP: Die Wahlniederlage! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Leider nicht! Manipulativ dargestellt, aus dem Zusammenhang gerissen: in dieser Art und Weise.

Aber er enthält auch sehr wichtige Teile, zum Beispiel die Festlegung von Sicherheitsnormen und auch deren Anwendung. Dieser Abänderungsantrag zum Umweltaktionsprogramm enthält einen sehr positiven Teil, in dem er die Einstellung der Förderungen der Atomenergie fordert. (Abg. Dr. Fuhrmann: Herr Kollege! Erlauben Sie einen Zwischenruf! Warum haben Sie nicht ein Amendement versucht?) Aber er hat auch einen problematischen Teil enthalten, in dem gefordert wird, die einzige Aufgabe von EURATOM solle künftig der sichere Abbau der Kernenergie sein. Herr Kollege, das ist der problematische Teil! (Abg. Dr. Fuhrmann: Aber das Amendement haben Sie nicht einmal probiert!) Jetzt das Ganze uminterpretieren zu wollen als eine abweichende Stellungnahme der ÖVP, von Leuten wie Flemming, von der immer dezidiert und klar geäußerten Antiatomhaltung, das ist absurd, das ist manipulativ, das ist unseriös! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Anschober! Wenn wir uns zu dem von Ihnen vorhin zitierten Entschließungsantrag, dem Wunsch nach einer Bekräftigung der damaligen Haltung, entschließen können, wenn wir uns zu einer Vorgangsweise wie damals entschließen können, daß wir diese Sache im Umweltausschuß eingehend beraten und versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, dann bin ich dabei. Wenn Sie die andere Vorgangsweise wählen, jene Ihres Kollegen Voggenhuber in Brüssel, nämlich überfallsartig etwas durchdrücken zu wollen, das auch in den Formulierungen nicht abgesprochen ist, dann wird dieser Antrag dasselbe Schicksal erleiden wie jener Ihres Kollegen in Brüssel. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte wirklich wissen, Frau Kollegin Rauch-Kallat, wie Ihr Pressedienst ausgesehen hätte, wenn die freiheitliche Fraktion in Straßburg für den EURATOM-Vertrag gestimmt hätte. Ich möchte wirklich gerne wissen, Frau Kollegin Rauch-Kallat, ob Sie dann auch gesagt hätten, der EURATOM-Vertrag ist ja zum Teil totes Recht. (Abg. Rauch-Kallat: Aber es stimmt ja!) Sie haben mir das in der Bankreihe so bestätigt. Warum machen Sie sich denn zur Pflichtverteidigerin für eine Abstimmungspanne? Geben Sie doch zu, daß das passiert ist, aber machen Sie sich doch nicht zur Verteidigerin, sonst werden Sie wirklich noch unglaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Eine sehr mächtige Lobby in Brüssel kämpft nämlich mit allen Mitteln dafür, daß der EURATOM-Vertrag aufrechterhalten bleibt und weiterbesteht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Als Überbrückungsargumente werden zwar die Sicherheit der Atomkraftwerke, Frau Kollegin Rauch-Kallat, oder die Problematik mit dem Atommüll herangezogen, in Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß die Kernfusionsforschung weiterbesteht beziehungsweise weiterentwickelt wird.

Es wurde den Österreichern verschwiegen, daß mit dem Beitritt zur Europäischen Union auch der Beitritt zu EURATOM erfolgt. Es wurde bezüglich Atomenergie genauso eine Verschleierungspolitik betrieben wie zum Beispiel bezüglich Euro. Die ÖVP hat im Europawahlkampf 1994 gesagt, der Schilling bleibt erhalten. Im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1995 hat Herr Vizekanzler Schüssel den Schilling plakatiert – als Sparefroh ist er plakatiert gewesen. Jetzt ist er aber für dessen Abschaffung. (Abg. Dr. Khol: Schüssel – Ditz!) Und der Herr Bundeskanzler hat in der "Pressestunde" gesagt, das Volk brauche man nicht mehr zu fragen, das habe am 12. Juni darüber abgestimmt. – Sie haben es dem Volk aber davor nicht gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Milliardenbeträge werden von der EU in eine völlig falsche Energiepolitik investiert, und damit werden die neuen Wege wie Sonnenenergie, erneuerbare Energie aus Biomasse einfach blockiert. Und Sie von der ÖVP setzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei die gleiche Betonpolitik fort, die Sie bei der Energiepolitik in Österreich machen – gegen alle Versprechen vor dem EU-Beitritt, gegen alle Versprechen vor der Nationalratswahl, gegen alle Versprechen vor den Europawahlen, gegen den Willen aller Österreicher und gegen berechtigte, lebenswichtige Anliegen der kommenden Generationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich habe hier nicht behauptet, daß der EURATOM-Vertrag totes Recht ist, sondern ich habe bloß aus dem Bericht der Forschungssektion der Generaldirektion folgendes zitiert: Für den EURATOM-Vertrag ist festzuhalten, daß der im Vertrag verankerte Förderzweck nur noch von begrenzter praktischer Bedeutung ist. Und darüber hinaus hat sich gezeigt, daß EURATOM und EGKS viele Regelungen enthalten, die heute keine praktische Relevanz mehr haben. – Zitat aus dem wissenschaftlichen Bericht über die Energieverträge in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wenn ich mir dieses Abstimmungsverhalten anschaue und die ganz klaren wirtschaftlichen Interessen, den sehr starken Druck großer Konsortien, die dahinter stehen, dann frage ich mich mit Sorge, wie lange denn dieser Konsens – zum Beispiel in der Bundesregierung – noch halten wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es macht wenig Sinn, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie mit Ihrer Gallionsfigur des Europa-Wahlkampfes, mit der Abgeordneten Stenzel, in den Wahlkampf ziehen und plakatieren "Mit ganzem Herzen für Österreich". Ich frage mich, welches Herz für Österreich das ist: das Herz der Atomstrom-Lobby? Oder ist eine gefühlsmäßige Mutation bei ihr vonstatten gegangen? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ist es möglicherweise ein Herz für Frankreich, für die EdF oder für wen auch immer? Ich kann es nicht beurteilen. Ich nehme aber aufgrund Ihrer Ausführungen hier an, daß auch Sie selbst es nicht können.

Ich hoffe, daß die Politik der ÖVP wieder etwas zukunftsweisender wird. Es ist rückschrittlich, wenn die Förderung der Kernenergie über diese Ihre Initiative, über diese Ihre Verhaltensweise im Europäischen Parlament beibehalten wird. Das ist ein Rückschritt, er verhindert den Durchbruch von erneuerbaren Energieträgern und unterbindet viele der Möglichkeiten, die wir ansonsten hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Aber damit nicht genug, daß Frau Abgeordnete Rauch-Kallat den billigsten Weg sucht, nämlich den, daß der Antrag so schlecht formuliert war und die 237 Abgeordneten des Europäischen Parlaments einfach nicht in der Lage sind, einen korrekten Antrag zu machen. Dieser billige Erklärungsversuch hat ihr nicht gereicht. Nein, sie legt noch zu. Sie sagt – hier wird sie wörtlich zitiert –: "Sie ätzt in Richtung Grüne: Ihr Abgeordneter Voggenhuber war ja bei der Abstimmung nicht einmal anwesend." (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß der gute Antrag, den Kollege Rudi Anschober hier vorbereitet hat, die Zustimmung aller fünf Fraktionen finden wird und Sie hier rechtzeitig den Antrag bekommen und ihn für gut befinden. Sollte er Ihnen nicht ausreichend zusprechen, dann würde ich Sie bitten, einen Abänderungsantrag einzubringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wabl hat behauptet, daß ich gesagt hätte, daß Herr Abgeordneter Voggenhuber bei der Abstimmung nicht anwesend war. Tatsache ist, daß ich gesagt habe – und das stimmt auch –, daß Herr Abgeordneter Voggenhuber bei der ausgiebigen Debatte über diesen Umweltantrag nicht anwesend war und daß nicht alles, was in "täglich Alles" steht, wahr ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Ich werde von der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat geziehen, hier etwas Falsches dargestellt zu haben. Ich halte das für unglaublich. Sie stehen hier wörtlich zitiert in der Zeitung. Ich habe nur die Zeitung zitiert, und Sie haben es nicht berichtigt. Sie können einen Prozeß gegen "täglich Alles" anstrengen oder das dementieren, aber bitte nicht mich zu berichtigen, wenn ich zitiere. Das halte ich für einen Mißbrauch dieser Geschäftsordnung. Ich hoffe, Herr Präsident, Sie werden in Zukunft hier eingreifen. (Beifall bei den Grünen.)

Es muß aber auch klar sein, meine Damen und Herren – das sage ich insbesondere auch in Richtung des Herrn Bundeskanzlers –, daß er mit seinem Koalitionspartner vorsichtig umgehen muß. Denn er hat schon einmal mit einem Verhalten nicht gerechnet, das dann eingetreten ist, und es wäre wert, in dieser Frage trotz allem und trotz aller Einhelligkeit, die wir doch noch mit einem Antrag erreicht haben, ein Gespräch zu führen, um sicherzustellen, daß auch alle Parteien und alle Parteibereiche diese Entschließungen hier im Hohen Haus mittragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kukacka. )

Meine Damen und Herren! Es ist dies jene Position, die hier bereits am 9. Februar 1995 von allen Fraktionen eingenommen wurde. Ich freue mich, daß wir als Ergebnis dieser Diskussion diese gemeinsame Entschließung präsentieren können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Fakten sind klar. Die Abgeordneten der ÖVP haben gegen eine Einstellung der Förderung der Kernenergie gestimmt, und das hat in Europa genauso wie hier in Österreich Irritationen über die österreichische Haltung zur Atompolitik hervorgerufen. (Abg. Dr. Khol: Wundert Sie das, Herr Kollege?) Da hilft weder die Argumentation der Frau Rauch-Kallat – es tut mir leid! – noch jene des Kollegen Kopf. Lieber Karlheinz, so ist es eben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie es zugeht, das habe ich fast zwei Jahre lang miterlebt. Man unter liegt oder man er liegt, wenn man keine eigene Überzeugung in diesem Europäischen Parlament hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da hat die österreichische Politik versagt, vor allem deshalb, weil man den Slowaken nicht ganz klar gesagt hat, daß sie nur dann eine Zustimmung von Österreich zu einer Aufnahme in die Europäische Union bekommen, wenn sie Mohovce nicht weiterbauen und Bohunice schrittweise geschlossen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also weder SPÖ noch ÖVP haben eine klare Vorstellung von ihrer Atompolitik, wie eben in allen anderen Bereichen auch, ob dies die Wirtschaftspolitik, die Landwirtschaftspolitik oder die Technologiepolitik ist. Als Beispiel sei eben auch die Atompolitik genannt, die nicht klar und durchgängig ist. Und diese fehlende Strategie der Regierungspolitik, meine Damen und Herren, die fehlende Klarheit dieser Politik – sowohl der Innen- als auch der Außenpolitik – und die fehlende Entscheidungskraft der Führungsgarnitur sind das eigentlich Betrübliche dieser österreichischen Regierungspolitik und dieser heutigen Dringlichen Anfrage. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es zeigt das ganz klar und deutlich auf, wie schlecht Sie die Postpolitik angegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber der Herr Vorsitzende des Verkehrsausschusses könnte in einer Fraktionssitzung hergehen und sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Post ist nicht mehr ein Staatsbetrieb in diesem Sinne wie früher, sie ist ausgegliedert worden. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Der Minister sagt immer, er mischt sich da nicht mehr ein. Mischt euch daher hier auch nicht ein.

Herr Kollege! Ich mische mich zum Unterschied von den Sozialdemokraten in ausgegliederte Betriebe nicht ein. Ich will nur Informationen über diese Betriebe, weil sie noch immer zu 100 Prozent im Eigentum des Staates sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die vorliegende Novelle eine übereilte Novelle ist. Sie haben das neue Postgesetz noch nicht vorgelegt. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt die Tarifhoheit so schnell auszugliedern. Der einzige Grund ist politische Feigheit. Sie wollen die drohenden Postgebührenerhöhungen nicht mehr verantworten. Sie kommen aber nicht aus der Verantwortung, denn Sie haben die verfehlte Postpolitik betrieben. Sie sind schuld an einem neuen Belastungspaket und an den Tariferhöhungen bei der Post! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Darf ich dem Kollegen Rosenstingl – entschuldigen Sie meine Stimme, ich kann nichts dafür ... (Abg. Haigermoser: Gestern beim Herrn Präsidenten habe ich deine Stimme schon gehört!) Wahrscheinlich habe ich mich ein wenig zu überanstrengt, gar keine Frage. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Kollege Rosenstingl! Damit wir auf diesen Vorwurf der Intervention antworten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie mir einmal zu, lassen Sie mich ausreden!

Für die Sozialdemokraten ist es das Ziel, die Post als ein Unternehmen zu erhalten, und ich verwahre mich auch bei dieser Rede gegen die Zerschlagungstendenzen, die die einen oder anderen hegen. Ich glaube, daß die Post, daß die 60 000 Postler das Recht haben, daß wir hinter ihnen stehen, denn da geht es auch um Menschenschicksale, da geht es um Einzelschicksale. Uns geht es nicht sosehr darum, daß irgend jemand auf der Börse Spekulationsgewinne macht, sondern uns geht es in erster Linie um die 60 000 Postlerinnen und Postlern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Es geht uns darüber hinaus, meine Damen und Herren, auch darum, daß es in allen Regionen – in allen Regionen, auch in den tiefsten Regionen etwa des Waldviertels – eine Versorgung mit Postdienstleistungen – auch im Finanzbereich, wie ich gestern schon gesagt habe, etwa bei der Postsparkasse – gibt und diese auch sichergestellt sind. Ich bin davon überzeugt, daß mit diesem Postgesetz ein richtiger Schritt gesetzt worden ist, und daher werden wir diesem Gesetz auch die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Parnigoni! Ich weiß, daß es von Ihrer Seite nicht zugegeben werden wird, das ist auch nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Aber schauen Sie, es sind ja auch immer diese Halbheiten. Sie kommen auch hier herunter und sagen: Wir wissen schon, es ist ein erster Schritt, den wir machen, wir müssen noch einen zweiten machen. – Faktum ist, es bleiben immer Bereiche offen, wo solches möglich ist, und das ist etwas, was die Liberalen einfach nicht haben wollen.

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, gibt es von unserer Seite weder zur Vorlage noch zum Entschließungsantrag die Zustimmung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist richtig so. Dazu bekennen wir uns auch. Das haben wir als Volkspartei auch von Anfang an gesagt: Wenn es zu einem solchen Initiativantrag kommt, dann muß das ausgeklammert werden, denn wir sind der Meinung, daß dieses Problem sozial verträglich behandelt werden muß und daß es zu einer Tarifgestaltung kommen muß, die auch in Zukunft diesen gemeinnützigen Vereinen eine entsprechende Tätigkeit ermöglicht. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Damit aber eines auch ganz klargestellt ist, Herr Kollege Rosenstingl: Es steht im Gesetz, bis zum 31. Dezember 1999 hat eine Börseneinführung zu erfolgen. Und wenn hier steht "hat", heißt das, daß selbstverständlich nur der Gesetzgeber diesen Termin ändern kann und niemand sonst – kein Vorstand und kein Aufsichtsrat, sondern ausschließlich der Gesetzgeber. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) Und deshalb ist für uns klar, daß sich die Organe der Post und Telekom AG auch an diese festgesetzte Frist halten müssen – und, davon bin ich überzeugt, auch halten werden.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß ich das nicht so sehe wie Kollege Parnigoni, der gemeint hat, das müsse alles so bleiben: ein großes Gesamtunternehmen österreichische Post. – Nein, so sehe ich das nicht, und man darf auch nicht gleich wieder von Zerschlagung reden, sondern im Gegenteil: Man muß von der Zukunftssicherung der Post reden, und man muß sich überlegen, unter welchen Voraussetzungen denn diese österreichische Post Zukunft hat. Da soll man nicht sagen: Da darf nichts angerührt werden, und was immer verändert wird, ist eine Zerschlagung. – Das ist sicher ganz falsch! Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir dort enden, wo viele Betriebe der verstaatlichten Industrie geendet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, es muß rascher und schneller gehandelt werden, Handlungsbedarf auch für den Verkehrsminister ist gegeben. Die Zeit drängt! Tun wir also alles und tun wir es gemeinsam, damit uns die internationale Telekom-Entwicklung nicht ins Abseits drängt! Handeln wir rasch, und handeln wir so, daß es zum Nutzen der österreichischen Post ist, aber auch zum Nutzen der österreichischen Wirtschaft und zum Nutzten der österreichischen Postkunden! (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Mir fehlt das Gesamtkonzept, was die Absicherung der gesellschaftlichen Aufgaben betrifft. Wir haben, Herr Kollege Kukacka, offensichtlich eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung der Realität, was beispielsweise die Absicherung der kleinen Zeitungen und ihrer Zeitungstarife betrifft. Wenn Sie uns hier und heute erklären, daß die ÖVP die erste Kraft war, die sich in die Bresche geworfen hat, um die gestützten Tarife für Vereinszeitungen, Kulturzeitungen et cetera abzusichern, dann möchte ich mir lieber jeglichen Kommentar sparen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Sie wissen, Herr Kollege Kukacka, daß das Gegenteil der Fall gewesen ist. Wenn Sie Ihre Ankündigungen in Richtung Privatisierung, in Richtung Zerschlagung konsequent durchdenken, dann muß es ja die konsequente Fortentwicklung sein, daß Subventionstarife keinen Platz mehr haben.

Das wäre die eigentliche Aufgabe, und das müßte die eigentliche öffentliche Debatte im Augenblick sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Da gebe ich Ihnen schon recht, aber eines, Herr Kukacka, wissen wir auch, und das macht uns Sozialdemokraten natürlich Sorge: Das hat einen sehr hohen Preis gehabt. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege! Wenn man gewisse Betriebe vor zehn Jahren privatisiert hätte, hätten wir uns das gesamte Maßnahmenpaket ersparen können! Die Ära Kreisky hat uns in den Ruin getrieben mit dieser nicht erfolgten Privatisierung! Das muß einmal gesagt werden!) Da bin ich ja gespannt, was jetzt die Freiheitlichen sagen werden, wenn Sie die Ära Kreisky angreifen – aber das nur nebenbei. (Beifall bei der SPÖ.) Sie reagieren noch nicht. So ganz hat sich diese Ära Kreisky doch nicht fixiert. Das scheint eher vordergründige Polemik zu sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Da gebe ich Ihnen schon recht, aber eines, Herr Kukacka, wissen wir auch, und das macht uns Sozialdemokraten natürlich Sorge: Das hat einen sehr hohen Preis gehabt. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege! Wenn man gewisse Betriebe vor zehn Jahren privatisiert hätte, hätten wir uns das gesamte Maßnahmenpaket ersparen können! Die Ära Kreisky hat uns in den Ruin getrieben mit dieser nicht erfolgten Privatisierung! Das muß einmal gesagt werden!) Da bin ich ja gespannt, was jetzt die Freiheitlichen sagen werden, wenn Sie die Ära Kreisky angreifen – aber das nur nebenbei. (Beifall bei der SPÖ.) Sie reagieren noch nicht. So ganz hat sich diese Ära Kreisky doch nicht fixiert. Das scheint eher vordergründige Polemik zu sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen nur noch einmal meine Sorge am Beispiel Donawitz darlegen, Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Was ist mit den Hunderten Milliarden, die wir für die Verstaatlichte zahlen?) Ich bitte Sie um einen Moment der Aufmerksamkeit, ich habe Ihnen auch zugehört. (Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen gerne zu!) Wir hatten seinerzeit 7 000 Beschäftigte in Donawitz, und jetzt sind es nur mehr 2 000. Das ist unsere Sorge, die wir auch bei diesem Börsengang der Post sehen. (Abg. Ing. Reichhold: Wieso gehen Sie nicht auf die Vorwürfe des Herrn Khol ein?) Das ist, glaube ich, aus sozialdemokratischer Sicht und aus Arbeitnehmersicht legitim und richtig, und wir werden nicht müde werden, diesen Weg weiterhin zu verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz kurz zurück zum eigentlichen Zweck dieses Postgesetzes. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist eine kollektive Anschüttung!) Geh, Herr Reichhold! (Abg. Ing. Reichhold: Nennen Sie doch Beispiele, lieber Freund!) Gerade Sie als ehemaliger Generalsekretär, der Sie mit dem Kübel aufgewachsen sind, brauchen mir das in diesem Haus nicht vorzuwerfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sage ich Ihnen klar und deutlich: Das wollen wir Sozialdemokraten nicht, und das werden wir auch in Zukunft bei der neuen Gesetzesbeschlußfassung vehement einbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Finanzierungsgesellschaft ist zuständig für alle Bahnbauten, das liegt auf der Hand und ist ganz klar – auch für die privaten Bahnbauten. Wenn Brenner sowohl bei der Finanzierungsgesellschaft als auch bei der HL-AG Chef ist, dann ist das ein Wettbewerbsvorteil für die HL-AG und ein Nachteil für die Privaten, und dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte das wiederholen: Ich fordere den Herrn Bundesminister auf, dem Hohen Haus diese Studie zur Verfügung zu stellen, damit man ein klares Bild über die Investitionsprojekte bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend kurz zum Semmering-Basistunnel: Es ist höchste Zeit, daß hier ein Schlußstrich gezogen wird. Verkehrspolitisch ist dieser Tunnel nicht notwendig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Die prognostizierten Zuwächse treffen nicht ein, niemand, der sich ernsthaft mit dieser Angelegenheit beschäftigt, wird die seinerzeitigen Entscheidungsgrundlagen überhaupt noch ernst nehmen. Wir haben Zeit in diesem Bereich, wir haben soviel Zeit, daß die Südostspange gebaut werden kann. Der Semmering-Basistunnel hat keine Priorität. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend kurz zum Semmering-Basistunnel: Es ist höchste Zeit, daß hier ein Schlußstrich gezogen wird. Verkehrspolitisch ist dieser Tunnel nicht notwendig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Die prognostizierten Zuwächse treffen nicht ein, niemand, der sich ernsthaft mit dieser Angelegenheit beschäftigt, wird die seinerzeitigen Entscheidungsgrundlagen überhaupt noch ernst nehmen. Wir haben Zeit in diesem Bereich, wir haben soviel Zeit, daß die Südostspange gebaut werden kann. Der Semmering-Basistunnel hat keine Priorität. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genau die Quelle, Herr Kollege, wurde angezapft, vor der gewarnt wurde. Die HL-AG hat das ausgeschlossen – jetzt tritt das Wasser genau durch diese Quelle ein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, es geht nicht um technische Probleme, es geht um den Wasserhaushalt, es geht um unser Trinkwasser. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Herr Kollege Seidinger! Sie haben gar keinen Grund zu lachen, weil ich war wirklich erschrocken über Ihre Aussage, man könne Schwierigeres bauen.

Ich darf Ihnen eines auf Ihrem Weg noch mitgeben: Es geht hier nicht um Schwierigkeiten beim Bau, es geht nicht darum, ob es technisch möglich ist, sondern es geht um die Umwelt. Und die Umwelt ist für uns immer vorrangig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht Ihre Monsterbauten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Wenn Sie noch eine Spur von Verantwortung haben, dann machen Sie Schluß mit diesem Projekt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen eines auf Ihrem Weg noch mitgeben: Es geht hier nicht um Schwierigkeiten beim Bau, es geht nicht darum, ob es technisch möglich ist, sondern es geht um die Umwelt. Und die Umwelt ist für uns immer vorrangig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht Ihre Monsterbauten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Wenn Sie noch eine Spur von Verantwortung haben, dann machen Sie Schluß mit diesem Projekt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: nächste Meldung heute im "Kurier". Da ist ein Herr Fally, der von einer Milliardenfalle redet. Ich weiß nicht, wie oft Herr Dkfm. Fally schon in diese Falle hineingetappt ist, daß ihm manche falsche Zahlen liefern. Aber was fordert er? – Eine neue Südosttrasse und die Sanierung der bestehenden Strecke, denn er sagt, das wäre billiger und sinnvoller. Er kennt also wirklich all die Studien nicht, die beweisen, daß das nicht sinnvoll ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!) Es gibt Studien, die sich damit beschäftigen, ob man die Ghega-Strecke in der jetzigen Form in kleiner Form, in einer maßvollen Art ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Haben Sie schon etwas von Knoflacher gehört? – Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!) Alles, was mit PROGNOS und diesem dicken Band zusammenhängt: Dort wird zitiert, Sie brauchen es nur nachzulesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Habe ich ja!) Schauen Sie, so viel Zeit habe ich wirklich nicht. Außerdem haben wir es Ihnen schon x-mal erzählt. Sie wollen es eben nicht begreifen. Das ist der ganze Unsinn dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Schlußfolgerung aus dem Ganzen: Auch wenn Sie immer wieder davon reden, wir sollten die Südostspange bauen, oder in Anfragen wissen wollen, warum wir denn überhaupt noch einen Tunnel brauchen, da der ganze Transitverkehr sowieso bald durch Slowenien und Ungarn an uns vorbeirollen wird, dann muß ich Ihnen als Antwort geben: So kann es nicht sein. Wir brauchen sowohl als auch: Wir brauchen die Straße, wir brauchen die Schiene, und wir werden beides nicht junktimieren lassen. Vor allem werden wir es uns als hinter dem Semmering liegende Bundesländer nicht gefallen lassen, daß man sagt, ihr bekommt entweder das eine oder das andere, während Wien, Niederösterreich, Oberösterreich alles verlangen und fordern können. Wir werden auch unseren gerechten Anteil einfordern, und wir glauben, daß das Resümee nur sein kann: Wir brauchen die Arbeit in unserem Gebiet. Deshalb heißt es für diese beiden Projekte: bauen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es abzuwarten. Es ist nur schwer prognostizierbar, wann wir diese Situation in rund zwei bis zweieinhalb Kilometern erreichen werden. Mein Vorschlag wäre – ich glaube, das ist das einzig seriöse Vorgehen; diese Meinung wird durchaus von vielen Aufsichtsräten der HL-AG geteilt, ebenso von etlichen Verkehrsexperten und Bauexperten –, daß man zumindest garantiert, daß dieser Bereich der schwersten geologischen Probleme abgewartet wird – das wird rund zwei Jahre dauern –, ehe man eine endgültige Entscheidung über Finanzierungsmodelle trifft (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Scholten ) , denn meine Frage, Herr Minister, ist: Wie kann man im ersten Quartal 1997 tatsächlich Konkretisierungen treffen, wenn man die Detailinformationen über den tatsächlichen Kosten- und Zeitfaktor noch nicht wirklich auf dem Tisch hat? Das ist ein Problemfeld.

Das ist Gegenstand unseres Antrages. Ich würde Sie ersuchen, im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern diesem Antrag beizutreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Da kann gar nicht – selbst wenn das jemand wollte; es wäre dumm – der übernächste Schritt vor dem nächsten gesetzt werden. Ich meine, daß man jetzt die Ursachen für diesen Wassereinbruch sehr genau eruieren muß, daß man aber in dem ursprünglichen Zeitplan – spät genug ist es ohnedies – weiter vorangehen kann, weil das bedeutet, keinen Schritt vor der Absicherung des vorherigen gesetzt zu haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist fahrlässig, an diesem Vorwurf gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Es ist einfach notwendig, das vorher politisch abzuklären, und wenn, dann bauen Sie ihn steigend, aber nicht in die andere Richtung, nur weil Sie stante pede nicht von Ihrem Standpunkt abrücken wollen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Das, Herr Bundesminister, das, Herr Abgeordneter Parnigoni, ist unsere Meinung, und ich bin gerne bereit, ohne Verbrauch der Redezeit mit Ihnen darüber eine Diskussion zu führen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das, meine Damen und Herren, ist fahrlässig, an diesem Vorwurf gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Es ist einfach notwendig, das vorher politisch abzuklären, und wenn, dann bauen Sie ihn steigend, aber nicht in die andere Richtung, nur weil Sie stante pede nicht von Ihrem Standpunkt abrücken wollen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Das, Herr Bundesminister, das, Herr Abgeordneter Parnigoni, ist unsere Meinung, und ich bin gerne bereit, ohne Verbrauch der Redezeit mit Ihnen darüber eine Diskussion zu führen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich frage mich: Warum ist die Koalition in diesem Fall nicht einsichtig, warum fällt sie keine Entscheidungen zum Wohle Österreichs, warum arbeitet sie auf diesem Gebiet nicht mit uns Freiheitlichen zusammen? – Ich sage Ihnen, warum: weil Sie mit uns keine Postenbeschaffungsaktion in Bahnbau-Sondergesellschaften betreiben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Beispiel: Die Bahn kostet jeden Österreicher, vom Baby bis zum Greis, jährlich 6 000 S, wobei keine einzige dieser Personen einen Zentimeter gefahren ist. Es wäre noch einiges zu sagen, aber nur noch eines in aller Kürze: Das Geld fließt in ein Konzept, das selbst ÖBB-Generaldirektor Draxler als überholt bezeichnet hat. Draxler sagte weiter, Hochgeschwindigkeit sei kein Thema mehr – doch die Streckenbegradigungen gehen weiter. Sie wurschteln weiter und schubladisieren die Entwicklung Österreichs. Daher werden wir Freiheitlichen diesen Bericht des Verkehrsausschusses nicht zur Kenntnis nehmen, wir lehnen ihn ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ebenfalls falsch ist die Bezeichnung "Schuldengesellschaft" für das Finanzierungsinstrument der Eisenbahninfrastruktur. Kreditaufnahme für den Bahnbau ist kein Betrug, sondern dadurch werden Werte für viele Jahre und Generationen geschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn die Abgeordneten der "F" hier heruntergehen und sich gegen den Semmering-Basistunnel äußern, wie zum Beispiel der Abgeordnete Rosenstingl, wenn sich der Tiroler "F"-Abgeordnete Blünegger gegen die Brennerbasisstrecke ausspricht, dann habe ich einen Verdacht: Sie wollen in Wirklichkeit gar keine Eisenbahn in Österreich! Das ist, glaube ich, die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin froh, daß nicht die Verkehrspolitik der Freiheitlichen für die zukünftige österreichische Verkehrspolitik ausschlaggebend ist, sondern die der Bundesregierung, vertreten durch Bundesminister Dr. Rudolf Scholten. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Wenn Sie nicht nur eine einschränkende Sichtweise haben, sondern über Visionen für eine moderne, zukunftsträchtige Verkehrswegepolitik verfügen, die sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch vertretbar ist, so können Sie sicher diesen Entschließungsantrag der "F" nur ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis heute konnte kein wirklicher Grund genannt werden, wozu dieses Loch durch den Semmering tatsächlich gebraucht wird, wo die Vorteile dieses sehr, sehr teuren Loches tatsächlich liegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fakten werden von allen zur Kenntnis genommen. Herr

Meine Damen und Herren! Ihr müßt schon einmal wirklich logisch überlegen, ob ihr euch diese Süd Autobahn als Parkplatz leisten wollt, nur weil ihr nicht in der Lage seid, ein vernünftiges Bahnprojekt wie die Südostspange zu realisieren, sondern an einem unvernünftigen Bahnprojekt, wie es der Semmering-Basistunnel ist, festhalten müßt, nur weil es die Sozialisten so beschlossen haben und die ÖVP offensichtlich zu keiner anderen Meinung gekommen ist, sonst würde sie heute in der Lage sein, diese hier zu artikulieren. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Ich finde es wirklich traurig, daß es die ÖVP nicht der Mühe wert findet ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Kollege Zweytick, du könntest einmal heruntergehen und das sagen, was du in deiner Region immer wieder erzählst: daß du gegen den Semmering-Basistunnel bist, daß du für die Realisierung der Südostspange bist! (Abg. Zweytick: Wer erzählt denn so etwas?) Sag das einmal so, wie du das in deinen Regionalpresseaussendungen immer wieder die Bevölkerung glauben machen willst!

Herr Bundesminister! Ich glaube, es wäre wirklich sinnvoll, noch einmal über diese Dinge nachzudenken, bevor man in dieses unsinnige Loch Milliarden investiert, das im Endeffekt für niemanden einen Nutzen, aber für viele einen Schaden bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Ing. Reichhold – in Richtung SPÖ –: Tut’s gut aufpassen jetzt da drüben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man dem Kollegen Seidinger aus Mürzzuschlag zuhört, dann erkennt man sehr schnell, daß er sich bei den wirtschaftlichen und auch bei den technischen Zusammenhängen, was das Semmering-Projekt betrifft, überhaupt nicht auskennt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Knoflacher schrieb am 31. 12. 1995 unter "Fazit": "Projekte wie der Semmeringtunnel erwecken bei Laien den Eindruck, es wird etwas für die Eisenbahn getan, also ist auch die Verwendung öffentlicher Mittel dafür sinnvoll." (Abg. Seidinger: Kennen Sie den Herrn Knoflacher?) "Der Bürger wird beruhigt. Gerade damit haben aber jene spekuliert, die Projekte dieser Art erfinden, vertreten und durchsetzen." (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Der Katzenjammer wird mit Sicherheit kommen, wenn die Eisenbahnverwaltung und die Bürger erkannt haben, daß sie genarrt worden sind." – Das schreibt Professor Knoflacher.

Meine Damen und Herren! Ich pflichte ihm bei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Seidinger. )

Kollege Seidinger! Wollen Sie sagen, daß Knoflacher ein Narr ist? Wollen Sie das damit zum Ausdruck bringen? – Dann sagen Sie es bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Soweit Professor Knoflacher.

Aber in dieser Debatte wie auch in Zeitungsmeldungen und Äußerungen von berühmten und bekannten Lobbyisten werden immer wieder Dinge verwechselt. Herr Kollege Seidinger! Es handelt sich nicht um einen reinen Sondierstollen, sondern es ist auch der Rettungsstollen inkludiert. Auch das wissen Sie! Also bleiben wir doch bei den wahren Begriffen, und betreiben Sie doch nicht dauernd Etikettenschwindel! Denn was hier betrieben wird, ist Etikettenschwindel pur, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für uns Freiheitliche ist das eine Bestätigung, daß man solchen Projekten sicher nicht die Zustimmung geben kann, solange nicht bessere und verläßlichere Daten vorliegen, die eine Entscheidung erleichtern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Offensichtlich hat die Nachdenkpause im Endeffekt auch ihr gutes gehabt. – Wir Freiheitlichen werden dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt muß alles darangesetzt werden, das Vertrauen der Bevölkerung in dieser Region zu gewinnen und das Bewußtsein zur Natur in den Menschen zu wecken. Eines der schönsten Naturjuwele unseres Landes wird dadurch geschützt und erhalten. Unsere Fraktion wird daher gerne diesem Vertragswerk zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden diesem Artikel-15a-Vertrag sehr gerne unsere Zustimmung geben und hoffen, daß es bei künftigen Nationalparks etwas schneller gehen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich, sagen zu können: Das Werk ist vollbracht, nun lobet man die Meister! (Abg. Dr. Kostelka: Die Bürgermeister!) Wir sind glücklich, endlich für die Bevölkerung diesen Nationalpark geschaffen zu haben, und dürfen heute hier in diesem Hohen Hause dem Artikel-15a-Vertrag zwischen Wien, Niederösterreich und der Republik Österreich, der am 27. Oktober feierlich unterzeichnet wurde, unsere Zustimmung geben. Österreich ist reicher um diesen Nationalpark! Wir freuen uns darüber. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Es ist für das Marchfeld und für die Region dort äußerst wichtig, daß die Sohlestabilisierung möglichst bald erfolgt. Aber welche Art der Sohlestabilisierung gemacht werden soll, ist bis heute noch nicht sicher. Ich hätte mich gefreut, wenn diese Punkte, noch bevor wir die Zustimmung zu diesem Nationalpark geben, geklärt worden wären. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das geht aber noch weiter, meine Damen und Herren. Gerade die ehemalige Umweltministerin Flemming stimmte diesem Wahnsinn zu – gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung! Das entsprach sicherlich nicht dem Willen der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Auch das darf nicht vergessen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Alle bekennen sich hier auch dazu, daß wir mit Atomstrom nichts zu tun haben wollen. Aber die Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament machen uns jedesmal einen Strich durch die Rechnung. Wir sind innerhalb der Europäischen Union unglaubwürdig, meine Damen und Herren! So kann es nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Die ÖVP befürwortet noch immer die Berghauptmannschaften. Die Berghauptmannschaften haben noch immer so viel Macht, daß sie gegen den Willen der Anrainer, gegen den Willen der Grundbesitzer Narreteien, muß ich sagen, machen können. Auch dagegen gehört endlich einmal etwas unternommen! Ich rufe die umweltbewußten Leute in der ÖVP auf, sich um diese Fragen endlich einmal zu kümmern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es wird nicht genügen, wenn die ÖVP in den nächsten Wochen vielleicht einen Bußgang nach Mochovce unternimmt. Das wird zuwenig sein! Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, nur eine Empfehlung geben: Ihr Herr Klubobmann soll einmal ein Wertepaket unter den Weihnachtsbaum legen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da ich Herrn Abgeordneten Wenitsch auch im Umweltausschuß bei seiner Argumentation schon des öfteren erlebt habe, meine ich, daß es angemessen wäre, wenn er während der Abstimmung mit Abgeordnetem Firlinger auf einen Kaffee gehen würde. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist sicher spaßig, oder? (Abg. Wenitsch: Das ist

Denn: Wenn Sie hier ausführen, daß die Eintiefung der Donau den Nationalpark Donau-Auen sehr massiv gefährdet, und wenn Sie richtigerweise sagen, daß es daher zu einer Sohlestabilisierung kommen muß, weil man sonst diesem Nationalparkprojekt nicht die Zustimmung geben kann (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), dann möchte ich Ihnen eines entgegenhalten: Den Nationalpark Donau-Auen zu wollen oder nicht zu wollen, ist eine Werteentscheidung. (Abg. Wenitsch: Das ist ein Skandal!) Es wird immer Leute geben, die dagegen sind, und ich bin deshalb sehr froh darüber, daß in dieser Artikel-15a-Vereinbarung im Artikel 3 Absatz 1 unter dem Titel "Zielsetzung" festgehalten ist, daß die Schaffung und der Betrieb dieses Nationalparks natürlich nur unter Bedachtnahme auf die Akzeptanz der Bevölkerung erfolgen können. Ich glaube, daß ist auch in Ihrem Sinne. Vielleicht haben Sie diese Passage noch nicht gelesen. Schauen Sie sich das einmal an! Das ist genau in Ihrem Sinne. Vielleicht können Sie dann doch dem Nationalpark Donau-Auen zustimmen.

Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage: Der Nationalpark Donau-Auen ist ein sinnvolles Projekt. Gott sei Dank haben wir ihn endlich verwirklicht! Ich halte es für sinnvoll, diesem Nationalparkprojekt zuzustimmen. Ich freue mich, daß die liberale Fraktion das auch tun wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man eine so enge Betrachtungsweise an den Tag legt wie Kollege Wenitsch, dann kann man natürlich den Nationalpark Donau-Auen nur ablehnen. Sie haben aus Ihrer Sicht gar keine andere Wahl, Herr Abgeordneter. Ich darf Ihnen entgegenhalten: Aus Sicht der Österreichischen Volkspartei ist dieser Nationalpark ein Jahrtausendprojekt und auf jeden Fall zu befürworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Planung hat auf allen Ebenen versagt. Die Ablehnung der Anrainer ist nach wie vor gegeben, sie konnten nicht überzeugt werden. (Abg. Brix begibt sich in die vorderste Sitzreihe und hält dem Redner eine bunte Ansichtskarte entgegen.) Die Situation des Wassers in der Au und in der Donau, Herr Abgeordneter Brix, ist nach wie vor nicht gelöst: Die Au braucht Ruhe und keine Besucherströme, von nirgendwo. Das Verkehrsproblem in der Nordlage ist ungelöst.

Der wirtschaftliche Ausbau in der Region südöstliches Weinviertel scheint gefährdet zu sein. Die Frage bezüglich der Landwirte, die ihre Felder im künftigen Nationalpark haben, ist auch ungeklärt. Ich hoffe nur, daß die neue Nationalpark-Gesellschaft von Leuten geführt wird, die nicht jene Fehler wiederholen, die dazu geführt haben, daß dieser Nationalpark von der Bevölkerung vor Ort abgelehnt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gab auch eine ganz bezeichnende Aussage von Ihnen, als Herr Kollege Barmüller Sie nach längerer Debatte im Ausschuß gefragt hat: Was passiert denn, Herr Kollege Kopf, wenn wir diesen Antrag nicht beschließen? – Darauf haben Sie geantwortet: nichts! (Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!) Doch! Ich habe mitgeschrieben. – Ja! Ich habe mitgeschrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zunächst zu dieser Vierjahresfrist. Sie beginnen hier, Dinge zu verdrehen, die so nicht darzustellen sind. Mit der Übergangsfrist hat dieses Werbeverbot überhaupt nichts zu tun. Die Standards sind im Beitrittsvertrag ganz klar erwähnt und geregelt. Damit hat dieser Punkt überhaupt nichts zu tun. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Ich möchte noch darauf eingehen, wie Sie meine Antwort auf die Frage des Kollegen Barmüller kommentiert haben. Herr Barmüller hat gefragt, was denn der Herr Bundesminister tun wird, wenn dieser Entschließungsantrag nicht beschlossen wird. Darauf habe ich geantwortet, er wird genau dasselbe tun wie ohne diesen Antrag, nämlich intensiv für die Aufrechterhaltung der Standards kämpfen. – Kollege Barmüller nickt gerade. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Frau Kollegin, das war heute schon die zweite Verdrehung von Ihnen.

Zum Abschluß noch einen ganz kleinen Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt, in dem es um ein Gesetz geht, das die Verfahren im Anlagenbereich regelt. Es wurde im Rahmen einer Initiative der ÖVP schon angekündigt, daß wir in den Bereichen Betriebsanlagenrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrecht und anderen Gesetzesmaterien ganz massiv überzogene verfahrensrechtliche Bestimmungen auf ein erträgliches Maß zurückführen wollen, und zwar ohne irgendwelche Standards dabei antasten zu wollen. Ich vermisse hier allerdings leider eine ähnliche Initiative von seiten des Bundeskanzleramtes, obwohl eine solche von Staatssekretär Schlögl angekündigt worden ist, was das Verfahrensrecht als solches, also das allgemeine Verfahrensgesetz betrifft. Ich würde mir wünschen, daß das mit einer ähnlichen Dynamik betrieben würde, wie es seitens der ÖVP-Minister der Fall ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hoffen, daß sich der Herr Umweltminister vielleicht in Zukunft doch nicht nur mehr darum kümmert, daß endlich die besseren österreichischen Standards im Bereich der EU umgesetzt werden, sondern daß er auch so etwas wie eine Idee und eine Vision im Chemikalienrecht entwickelt! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Ich glaube, daß die vorliegende Novelle ein Schritt in Richtung eines modernen, EU-konformen Chemikalienrechtes ist, dem aber bis zur Erzielung von völliger Konformität noch weitere folgen werden müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Wir werden daher aus jenen Gründen, die ich Ihnen eben genannt habe, dem Chemikaliengesetz nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Abschluß zu den Umweltstandards. Die Umweltstandards werden in diesem Gesetz fortgeschrieben, also aufrechterhalten. Politisch ist es unser aller Aufgabe, diese Standards zu europäischen Standards werden zu lassen. Die Sozialdemokratische Partei wird alles dazu beitragen, denn zurücknehmen werden wir unsere guten Standards sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist doch bemerkenswert, daß es eine Regelung gibt, Kollege Kopf, wonach festgestellt wird: Wenn mehr Bürger etwas von einer Baumaßnahme profitieren, dann ist auf jene, die darunter mehr zu leiden haben, wenn diese Baumaßnahme abgeschlossen ist, nicht mehr Rücksicht zu nehmen. – Allein diese Tatsache zeigt, daß hier eine Änderung des Gesetzes zu Lasten der Bürger beschlossen wird, und deshalb sind wir Freiheitlichen dagegen. Sie werden das zu verantworten haben. Wir können ja begründen, warum wir dagegen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kopf. ) – Das ist ein Faktum, Kollege Kopf. Darüber kommen wir nicht hinweg!

Im § 24 zum Beispiel werden einzelne, nicht wesentlich betroffene Bürger zugunsten von Gemeinden, Bürgerinitiativen und so weiter vom Verfahren überhaupt ausgeschlossen. Besonders bemerkenswert ist, daß zum Teil die Ministerien darüber entscheiden werden, wer an einem Verfahren beteiligt sein darf und wer nicht. Ich meine, das ist eine Auffassung von Demokratie, die bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zwar sehr wohl vertreten ist, wir hingegen vertreten diese Auffassung von Bürgerrecht und Bürgerbeteiligung nicht. Das sind Gründe, warum wir dagegen stimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sagen, es gäbe keine Bürgerbeteiligung mehr, so ist das grundfalsch, denn Faktum ist, daß die Gemeinden ihre Bürger vertreten. Als Bürgermeister kann ich davon ein Zeugnis ablegen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Kollege Meisinger, du kannst mir glauben: Wenn die Gemeindebürger zu mir kommen, dann erfülle ich auch diesen Auftrag. So halten es zumindest wir von der Österreichischen Volkspartei. Ich würde mir wünschen, daß es bei euch genauso wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, es gäbe keine Bürgerbeteiligung mehr, so ist das grundfalsch, denn Faktum ist, daß die Gemeinden ihre Bürger vertreten. Als Bürgermeister kann ich davon ein Zeugnis ablegen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) – Kollege Meisinger, du kannst mir glauben: Wenn die Gemeindebürger zu mir kommen, dann erfülle ich auch diesen Auftrag. So halten es zumindest wir von der Österreichischen Volkspartei. Ich würde mir wünschen, daß es bei euch genauso wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, geht ihr tatsächlich am Willen der Bevölkerung vorbei. Das muß euch bewußt sein! Und ich glaube, ihr geht in der Gesamtheit deswegen vorbei, weil ihr von eurem Umweltsprecher Schweitzer falsch beraten wurdet! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß sich einmal folgendes vor Augen halten: Nach derzeitiger Gesetzeslage wäre selbst ein Kreuzungsumbau UVP-pflichtig. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Wir waren, als das Gesetz geschaffen wurde, der Meinung, daß wir die Verfahren rasch abwickeln können, mußten aber feststellen, daß, als die einzelnen Verfahrensschritte aneinandergereiht wurden, die Verfahren einfach zu lange dauern. Gerade im Hinblick auf kleinere Projekte glaube ich, daß wir aufgrund der Wünsche, die die Menschen immer wieder an uns herantragen, dieser Änderung nicht nur zustimmen können, sondern zustimmen müssen! Diese Verpflichtung haben wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein sehr pragmatischer Ansatz. Aber Sie machen damit folgendes: Sie schreiben in der österreichischen Rechtsordnung fest, daß es angemessen und zulässig ist, Personen unzumutbar zu belästigen, nur weil Sie als große Koalition nicht in der Lage sind, die Probleme an der Wurzel zu lösen. Das ist nämlich der eigentliche Grund! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Das ist kein sinnvoller Weg. Deshalb gibt es von unserer Seite zu diesem Antrag auch keine Zustimmung. Es darf doch nicht so sein, daß Sie vor den eigentlichen Problemen kapitulieren und einfach die geringere Zahl der unzumutbar Belästigten opfern. – Das, Herr Abgeordneter, ist nicht unsere Auffassung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

Nun zum Inhaltlichen: Wir von der SPÖ-Fraktion stimmen selbstverständlich dem Hiesl-Kukacka-Mühlbachler-Plan zu. Es ist dies eine Novelle des UVP-Gesetzes, die bewirkt, daß im Straßenbau wieder etwas weitergeht. Ich hoffe, daß das nicht unbedingt die Falkenstein-Landesstraße, sondern eher die Umfahrung Timelkam und die vierte Donaubrücke betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß der Kukacka-Hiesl-Mühlbachler-Plan nur zu einem geringen Teil darauf zurückzuführen ist, daß eine Landtagswahl vor der Tür steht. Ich glaube, daß die Argumente im wesentlichen sachlich gerechtfertigt sind. Wir stimmen dem zu. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auf meinen Antrag, den Abgeordneter Keppelmüller hier auch zitiert hat, nämlich daß bis heute keine gentechnischen Anlagen in der Anlageliste der UVP drinnen sind, wurde im Ausschuß geantwortet: Das ist wichtig, aber das machen wir dann im Frühjahr, denn da gibt es eine große UVP-Gesetzesnovelle, und das tun wir da jetzt nicht hineinhudeln. Für einen einzigen Bereich, nämlich daß man in die Anlagenliste endlich auch jene Anlagen einbezieht, die gentechnisch veränderte Organismen bearbeiten, muß man lang verhandeln – monatelang –, vielleicht wird ein eigener Unterausschuß eingesetzt, da wird jedenfalls ganz lange verhandelt werden. – Aber bei Ihren Abänderungsanträgen und Ihrer heutigen Novelle war das überhaupt nicht notwendig. Ein Ausschuß, ruck-zuck, Landtagswahlen stehen vor der Tür, und das ist das einzige Argument. Das ist eine Anlaßgesetzgebung der besonders unangenehmen Art. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Sie haben im Ausschuß kein einziges Sachargument gebracht, außer den Artikel aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", den Herr Keppelmüller permanent zitiert hat, sonst ist ihm nichts eingefallen. (Abg. Gradwohl: Sie haben kein einziges sachliches Argument gesagt!) Bringen Sie ein Sachargument! Herr Abgeordneter, regen Sie sich nicht so auf, kommen Sie heraus und antworten Sie mir! Sagen Sie mir doch, warum Sie die UVP-Pflicht fallenlassen bei Bundesstraßen, die weniger als fünf Kilometer lang sind! (Abg. Mag. Mühlbachler: Lesen Sie die Begründung!) Ich will ja die Novelle nicht! Ich halte sogar das jetzige Regelwerk für zu wenig weitgehend. Sie müssen doch argumentieren, warum Sie dieses Gesetz ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Weil Sie ja nur verhindern wollen!) Aha, jetzt kommen wir zum Verhindern und zur Dauer von Verfahren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Selbstverständlich! Sie agieren ja nur politisch!)

Wenn Sie sich die Gutachten anschauen, die es in Österreich zur Frage der Dauer der Verfahren gibt, dann sehen Sie, daß das nicht so ist, weil die einzelnen Materiengesetze so streng sind – die Bestimmungen im UVP-Gesetz, im Wasserrecht, im Abfallrecht oder im Elektrizitätswirtschaftsgesetz –, sondern schuld sind die Behörden! Lesen Sie das Gutachten von Professor Haller durch, lesen Sie alle Stellungnahmen der Umweltanwälte, auch von Ihrem geschätzten Umweltanwalt Wimmer, durch. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Ihre unsinnigen Materiengesetze sind der Grund, warum Verfahren 20 bis 60 Monate lang dauern. (Beifall bei den Grünen.)

Sie werden nach wie vor die Konflikte auf die Straße verlagern, Sie werden dann noch länger brauchen, um Anlagen oder auch Straßenbauprojekte durchzubringen. Indem Sie einfach sämtliche Berufungsmöglichkeiten abschaffen und indem Sie ganz einfach abschaffen, daß Berufungen aufschiebende Wirkungen haben, und indem Sie ganz einfach abschaffen, daß überhaupt noch Nachbarn irgendwo ernstgenommen werden – Nachbarn werden nicht mehr als Individuum, sondern sozusagen nur mehr in der Masse, so wie es hier geplant ist, zur Kenntnis genommen werden –, werden Sie das Problem nicht lösen. Sie werden es nur verlagern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Man will mit dem Antrag zur Änderung des UVP-Gesetzes eine effizientere und schnellere Abwicklung von Verwaltungsverfahren erreichen. Natürlich bin ich für die raschere Durchsetzung der Bauvorhaben. Trotz meiner Bedenken, die ich hege, beinhaltet der Antrag auch sinnvolle Reformen. Vor allem im Schienen- und Administrationsbereich werden ein Ausbau und eine Vereinfachung und damit eine Beschleunigung der Behördenwege erreicht. Aber: Ich werde auf das Versprechen unseres Umweltministers Bartenstein im Ausschuß, 1997 im Lichte der Erfahrungen mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz dieses zur Gänze eingehend zu diskutieren und, wenn notwendig, sinnvoll zu novellieren, zurückkommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht die Art, wie wir Gesetze in diesem Hause behandelt wissen wollen. Wir werden deshalb unsere Zustimmung nicht erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mögen die Befürworter dieses Antrages, die Kollegen Kopf, Keppelmüller und Kuckacka, das noch so wortreich argumentieren: Wenn in einem Gesetz vorgesehen wird, daß Unzumutbarkeit etwas ist, was ein Projekt nicht verhindert – also man definiert zuerst in der Gewerbeordnung den Begriff "Unzumutbarkeit", sagt, etwas ist unzumutbar und darf daher nicht sein; das ist die Philosophie –, und wenn man dann in diesem Zusammenhang eine Novelle beschließt, in der auf einmal steht: Wenn weniger Leute unzumutbar belastet werden und die Belästigung so niedrig gehalten werden kann, wie sie dem erzielbaren Zweck wirtschaftlich angemessen erscheint, dann baut man hier in Wirklichkeit eine endgültige Schleuse für beliebige Projekte. Da habe ich eine Schleuse, die fülle ich mit Wasser, und dann transportiere ich da ein Projekt nach dem anderen durch. Es wäre viel ehrlicher gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Wir wollen das überhaupt alles nicht mehr, wir wollen zurückkehren zur Beliebigkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie meinen, Herr Kollege Maitz, daß ich keine Ahnung davon habe, so ist Ihnen das unbenommen, aber ich sage Ihnen: Ich verstehe wahrscheinlich mehr davon als Sie, denn ich muß gelegentlich solche Verfahren auch durchkämpfen. (Abg. Dr. Maitz: Die Arroganz steht Ihnen gar nicht! Begnadeter Wiederkäuer!) Wir sind unzufrieden mit dem, wie es jetzt ist, denn das ist nicht praxisnahe – aber das, das ist reiner Pfusch, glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Die Bürger in diesem Land werden sich ein derartiges Entrechtetwerden, ein derartiges Drüberfahren über ihre Köpfe von Kuckackas, Mühlbachlers, Keppelmüllers, Hiesls und Konsorten nicht mehr bieten lassen! Der Schuß geht nach hinten los. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie wissen genau, was der Umweltanwalt von Oberösterreich zu dieser UVP-Gesetznovelle gesagt hat: Das ist das Ende für die Umweltverträglichkeitsprüfung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit – und wahrscheinlich für Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)

Was meint dieses Frauenvolksbegehren wirklich? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, was Sie meinen, das werde ich Ihnen erklären. Wenn die Frau Kollegin Bauer meint, die FPÖ kille das Frauenvolksbegehren, und wir verhinderten mit diesem Antrag jegliche Basisdemokratie, so hat sie das wirklich mißverstanden. Nach 20 Jahren Basisdemokratie ist es wirklich an der Zeit, nicht mehr nur schöne Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern daß sich auch diese österreichischen Frauenpolitikerinnen, die sonst immer das große Wort führen, einmal zu parlamentarischen Initiativen bekennen.

Genau das, was Sie gerade vorhin behauptet haben, trifft zu: Parlamentarische Arbeit darf nicht aus Phrasendreschen bestehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Dies gilt jedoch offensichtlich nicht für die FPÖ. Denn, Frau Kollegin Haller, als wir im Vorjahr zum Jahresbericht 1993 gesprochen haben, haben Sie festgestellt: "Nicht konform gehen wir jedoch mit dem Großteil der Forderungen, die im Bericht zur Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsgesetzes gestellt worden sind." Frau Haller! Wie meinen Sie es dann mit der Gleichbehandlung? – Sie hören ja nicht einmal mehr zu, so uninteressant ist für Sie diese Debatte! Das zeichnet Sie besonders aus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Zur Situation in den Ländern hat Frau Haller im übrigen auch in diesem Debattenbeitrag im Vorjahr gemeint, daß politischer Druck ein bisserl in Richtung ÖVP einsetzen müßte. Frau Kollegin Haller! Im "Standard" vom 12. November dieses Jahres konnte man nachlesen, daß es in Vorarlberg das Gleichbehandlungsgesetz nicht geben wird, weil die ÖVP-Männer, die Gemeinden und die FPÖ sich durchsetzen konnten. Für die FPÖ stellt nämlich der Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes einen Angriff auf Ehe und Familie dar. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Das sind die Tatsachen, Frau Kollegin Haller! Sie sagen hier etwas anderes als in den Ländern. So ist Ihre Politik immer! (Beifall bei der SPÖ.) Sie reden so, wie Sie es für sich gerade als günstig erachten! (Abg. Fuchs: Das ist Wendehalspolitik!) Jawohl, Wendehalspolitik ist eine bekannte Bezeichnung dafür!

Zur Situation in den Ländern hat Frau Haller im übrigen auch in diesem Debattenbeitrag im Vorjahr gemeint, daß politischer Druck ein bisserl in Richtung ÖVP einsetzen müßte. Frau Kollegin Haller! Im "Standard" vom 12. November dieses Jahres konnte man nachlesen, daß es in Vorarlberg das Gleichbehandlungsgesetz nicht geben wird, weil die ÖVP-Männer, die Gemeinden und die FPÖ sich durchsetzen konnten. Für die FPÖ stellt nämlich der Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes einen Angriff auf Ehe und Familie dar. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Das sind die Tatsachen, Frau Kollegin Haller! Sie sagen hier etwas anderes als in den Ländern. So ist Ihre Politik immer! (Beifall bei der SPÖ.) Sie reden so, wie Sie es für sich gerade als günstig erachten! (Abg. Fuchs: Das ist Wendehalspolitik!) Jawohl, Wendehalspolitik ist eine bekannte Bezeichnung dafür!

Es ist auf jeden Fall festzuhalten, daß die FPÖ bislang keinesfalls an einer positiven Politik für Frauen mitgewirkt hat, und sie hat es offensichtlich auch in Zukunft nicht vor. Einer APA-Meldung von heute entnehme ich, daß Frau Riess-Passer sich einerseits beleidigt beklagt, daß sie nicht zur Unterschriftenleistung beim Volksbegehren eingeladen worden ist, andererseits dann aber in einem Entschließungsantrag die Forderungen formuliert, die in dem Volksbegehren enthalten sind. – Sie haben jetzt gerade etwas anderes dazu gesagt, Frau Haller. Irgendwie habe ich das Gefühl, daß es sich hiebei bloß um eine Polit-Show handelt, nach deren Enttarnung sich heute wieder einmal zeigt, wie unseriös die Freiheitlichen mit Frauen und deren Anliegen in Wahrheit umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben durchaus recht, wenn Sie sagen, daß es sich bei dem Antrag, der inzwischen vorliegt, um alte FPÖ-Forderungen handelt. Dieser Antrag strotzt allerdings von Widersprüchlichkeiten und Verdrehungen. Das fängt damit an, daß Sie zunächst einmal die Situation der Frauen von heute beklagen. Sie vergessen aber, daß es in den letzten 20 Jahren de facto große Verbesserungen der Lebenssituation der Frauen gegeben hat, die von uns Sozialdemokratinnen umgesetzt wurden! Ich nenne zwei Beispiele: das Mutterschutzgesetz und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Frau Haller! Warum haben Sie dagegen gestimmt, als wir hier in diesem Haus darüber abgestimmt haben? Können Sie mir das erklären? (Beifall bei der SPÖ.)

In einem Punkt haben Sie recht: Federführend in der Frauenpolitik in diesem Staat war immer schon die SPÖ und nicht die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Als besonders skandalös empfinde ich aber, daß Sie, unter dem vordergründigen Titel "Frauenangelegenheiten" in einem Antrag verpackt, die Abschaffung des Frauenministeriums fordern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden es den Frauen abgewöhnen, die SPÖ zu wählen! Sie haben es ihnen schon abgewöhnt! ) Das wird die Leute aber freuen, und die Frauen werden sich dadurch sehr gut von Ihnen vertreten fühlen! Das ist ein sehr guter Aspekt! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Dazu möchte ich Ihnen sagen, was uns eine der Vertreterinnen dieses Frauenvolksbegehrens über die APA mitteilt. (Abg. Dr. Partik-Pablé : Wir können nicht einmal zuhören, weil Sie das so herunterratschen!) Es tut mir leid, wenn Sie überfordert sind! Vielleicht dauert Ihnen die heutige Plenarsitzung schon zu lange! Aber eine gewisse Qualität wird ja immer von Ihnen eingefordert! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie überfordert sind, kann ich Ihnen aber leider auch nicht helfen!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann Frauenpolitik auch ruhiger abhandeln. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich werde versuchen, mich mit den Berichten kurz auseinanderzusetzen, denn ich glaube, daß diese Berichte Augenmerk verdienen.

Es zeigt sich auch, daß die Gleichbehandlungsanwältin aus Gründen der Überlastung in den Bundesländern ihre Sprechstunden kaum oder gar nicht mehr abhalten kann. Aus diesen Gründen fordern wir Liberalen, daß endlich eine Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorgenommen wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )

Meine Damen und Herren! Weiters wird in den Berichten auch ein stark steigender Beratungs- und Begleitungsbedarf sexuell belästigter Frauen aufgezeigt. Es ist für mich erschütternd, daß Frauen, die sich trauen, dies öffentlich kundzumachen, fast zu 100 Prozent gekündigt werden. Deshalb fordern wir Liberalen einen Kündigungsschutz für Frauen im Falle der sexuellen Belästigung. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am 17. Oktober 1996 gab Landesrätin Eva Waibel, ungeachtet all ihrer früheren Aussagen und auch der ihrer Vorgängerin, der jetzigen Frau Ministerin Gehrer, das endgültige Aus für ein Gleichbehandlungsgesetz bekannt. Der Grund für die Ablehnung des Gesetzes war, daß im Kampf gegen Widerstände wenig zu erreichen sei und daß man besser mit dem Wind segeln soll. Ich frage Sie wirklich: Welchen Wind meinen Sie, den Wind der Männer oder der Frauen? Brauchen wir überhaupt einen Wind, wenn wir klar wissen, welche Ungleichheiten es bei uns noch gibt? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Motter! Selbstverständlich stehen ich persönlich und auch die Österreichische Volkspartei zu unserer Aussage und zu der auch im Koalitionspapier vereinbarten Erweiterung der Frauenanwaltschaft, zumindest als nächsten Schritt in Tirol eine Gleichbehandlungsanwaltschaft zu schaffen. Ich glaube auch, daß wir, wenn wir weiterkommen wollen, ohne die Landesgleichbehandlungsgesetze nicht auskommen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Motter. )

Frau Kollegin! Werfen Sie mir nicht vor, daß ich hier nicht schreie! Ich fordere vehement, aber wir brauchen in den Bundesländern wirklich den Wind und das Durchsetzungsvermögen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Kollege Moser! Ich weiß nicht, ob du in Vorarlberg beim Liberalen Forum etwas zu reden hast! (Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin Motter hat aber etwas zu reden!) Ich bemühe mich, mit den Frauen zu reden, damit sie auch dort eine gemeinsame Frauenaktivität zustande bringen, um diese Gleichbehandlungsgesetze durchzusetzen. Und das ist nicht leicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen: Wir kämpfen zurzeit in Niederösterreich, ein fertiges Gesetz überhaupt durchzusetzen.

Frau Kollegin! Werfen Sie mir nicht vor, daß ich hier nicht schreie! Ich fordere vehement, aber wir brauchen in den Bundesländern wirklich den Wind und das Durchsetzungsvermögen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Kollege Moser! Ich weiß nicht, ob du in Vorarlberg beim Liberalen Forum etwas zu reden hast! (Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin Motter hat aber etwas zu reden!) Ich bemühe mich, mit den Frauen zu reden, damit sie auch dort eine gemeinsame Frauenaktivität zustande bringen, um diese Gleichbehandlungsgesetze durchzusetzen. Und das ist nicht leicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen: Wir kämpfen zurzeit in Niederösterreich, ein fertiges Gesetz überhaupt durchzusetzen.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, die Gleichbehandlungsgesetze in den einzelnen Bundesländern zu bekommen, darüber hinaus aber auch Frauenförderpläne. Ich möchte gerne, daß auch die Lehrer miteinbezogen werden. Denn man ist weithin der Ansicht, daß es auf diesem Gebiet ohnedies keine Unterschiede mehr gibt, weil die Frauen gleich viel verdienen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Mir ist die Zeit zu kostbar. Ich unterhalte mich gerne später draußen mit dir, um dir weitere Informationen in Sachen Frauenpolitik zu geben.

Ich kann mir vorstellen, daß auch Initiativen aus dem Bereich der Freiheitlichen, über die ich gelesen habe – ich muß mich an die öffentlichen Meldungen halten –, die in diesem Antrag stehen, absolut diskussionswürdig sind. Einige kommen mir sehr bekannt vor, und ich frage mich, ob ich derartige Vorschläge nicht vielleicht doch vor 15 Jahren schon einmal eingebracht habe. Im Ausschuß wird es dann Gelegenheit geben, darüber zu reden. Wir sollten nicht von vornherein abblocken und sagen, das ist braune oder schwarze Ideologie, sondern wir sollten überprüfen, was für Frauen in dieser Situation zielführend ist, damit wir sie wirklich von dieser Armutsgefährdung befreien können. In diesem Zusammenhang sind wir wirklich in allen Bereichen gesprächsbereit, offen und dankbar für jede Initiative. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn die sogenannte kleine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz hier im Haus vorliegt, werden wir daher das schon lange von uns geforderte Recht der belästigten Frauen auf Beschwerde und vor allem auf absoluten Kündigungsschutz thematisieren. Denn alle diesbezüglichen Beschwerden führen früher oder später zur Kündigung der betroffenen Frau. Zumindest diese Rechte sollen in dieser kleinen Novelle verankert und nicht auch noch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden! – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich bin froh, daß es endlich gelungen ist, eine klare Zusage für die Anwaltschaft, die wir im Westen Österreichs einrichten wollen, für 1998 zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir führen Projekte zur Frauenförderung im Betrieb durch. Ich möchte nicht zuletzt erwähnen, daß auch der Umstand, daß ich die Frauenservicestellen gesetzlich und auch finanziell entsprechend abzusichern plane, dazu beiträgt, qualifizierte Frauenarbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wirklich höchst an der Zeit, daß die tatsächliche Gleichstellung auch in der Verfassung verankert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sozialdemokratischen Frauen wollen auch Änderungen in den §§ 90 und 91 des ABGB, denn es soll festgelegt werden, daß der Realisierung der Ehe auf partnerschaftlicher Basis entsprochen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Gleichberechtigung fordern wir in allen Belangen, denn wir sind nicht mehr bereit, hinter dem Mann – unter Umständen noch in gebückter Haltung – herzugehen, sondern wollen gleichberechtigt an seiner Seite gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu fehlen uns realistisch betrachtet noch viele Schritte. Wenn diese gemacht sind, dann, Frau Bundesministerin, Hohes Haus, brauchen wir nicht mehr über umfangreiche, sehr wertvolle und wichtige Gleichbehandlungsberichte hier im Hohen Haus zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn uns auch die Kollegin Silhavy in ihrer bekannt sympathischen Art die Angelegenheiten der Frauen so eindringlich vor Augen geführt hat – vor allem uns Männern ist das wirklich durch Mark und Bein gedrungen –, so weiß ich doch nicht, ob das die Angelegenheiten der Frauen tatsächlich weiterbringt. (Abg. Dr. Mertel: Ist das ein Vorrecht von der Frau Haller?) Auch Sie, Frau Dr. Mertel, sind ja eine ausgesprochen positive Vertreterin Ihres Geschlechts, aber ich denke, daß auch wir Männer eingebunden werden und mit den Frauen diesbezüglich reden und zusammenarbeiten müssen. Ich weiß schon, daß es vielleicht der einen oder anderen recht wäre, wenn man die Männer abschaffen könnte. Aber sie brauchen uns ja auch! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Horngacher hat ja in der letzten Ausschußsitzung festgestellt, daß dieser Ausschuß eher als frauenpolitischer Ausschuß zu bewerten ist und vom Thema Gleichbehandlung und Gleichberechtigung, was die Männer betrifft, in diesem Ausschuß sehr wenig zu spüren ist. Und ich halte das für grundsätzlich falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn Gleichbehandlungsfragen gehören partnerschaftlich gelöst, und dazu gehören eben Männer und Frauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darum wenden wir uns ganz entschieden gegen die immer wieder erhobene Forderung, Frauen einseitig zu bevorzugen, bis gewisse Frauenquoten erreicht sind. Im freiheitlichen Klub zum Beispiel – ich habe mich da ein bißchen umgehört – möchte keine einzige der Kolleginnen eine sogenannte Quotenfrau sein. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir anerkennen unsere Kolleginnen und unsere Partnerinnen aufgrund ihrer Persönlichkeit und aufgrund ihrer Fähigkeiten und nicht deswegen, weil wir eine entsprechende Quote zu erfüllen hätten.

Wir treten auch zum Beispiel für die Öffnung des Bundesheeres für Frauen ein – es ist viel davon geredet worden, bisher gibt es aber wenig sichtbare Erfolge –, unterstützen aber auch die Forderung nach Abschaffung des für Frauen sehr diskriminierenden Nachtarbeitsverbotes. Da ist bisher nichts weitergegangen – bis auf die Bäckerinnen, die man davon ausgenommen hat und die jetzt auch in der Nacht die Brötchen backen dürfen – auch für uns Männer. Es hat sich bisher an dieser für Frauen sehr diskriminierenden Vorgangsweise nichts geändert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben zum Beispiel in Österreich ein sehr dichtes Netzwerk von freiberuflich tätigen, niedergelassenen hochqualifizierten Anwälten. Warum sollen denn diese nicht in ihrem dichten Netzwerk die Agenden der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung übernehmen? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir werden uns bemühen, diesbezüglich einen Antrag einzubringen, um diese Dienstleistung von niedergelassenen Anwälten durchführen zu lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben zum Beispiel in Österreich ein sehr dichtes Netzwerk von freiberuflich tätigen, niedergelassenen hochqualifizierten Anwälten. Warum sollen denn diese nicht in ihrem dichten Netzwerk die Agenden der Gleichberechtigung und Gleichbehandlung übernehmen? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir werden uns bemühen, diesbezüglich einen Antrag einzubringen, um diese Dienstleistung von niedergelassenen Anwälten durchführen zu lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zugang zum Recht soll für alle gleich möglich sein. Wir denken aber, diese Maßnahme, daß wir dieses dichte Netzwerk von rechtskundigen Anwälten zum Wohle der Gleichbehandlung einsetzen, wäre sehr zielführend. Denn wenn wir auf die Regionalisierung mit Hilfe von Budgetmitteln warten, dann warten wir wirklich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, und das würde ich den Frauen und uns allen, denen an der Gleichbehandlung etwas liegt, nicht wünschen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe darauf gesagt: Bitte dreh das Beispiel um: Soll er doch zufrieden sein. (Abg. Dr. Graf: Der Mann muß ÖVP-Mitglied sein!) Er hat eine gutverdienende Gattin, einen Garten, den er ja auch bepflanzen kann, und er kann sich mit der Nachbarin oder dem Nachbarn kurzschließen in der Kinderbetreuung. Was will er denn? (Beifall bei der SPÖ.)

Daraufhin ist er aufgewacht und hat gesagt: Ich habe überhaupt nicht gesehen, was mit uns Männern passiert ist. – Dieses Aufwachen wünsche ich mir, dann können wir an die gemeinsame politische Umsetzung gehen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Selbstverständlich, Frau Kollegin! Da gebe ich Ihnen recht, Sie vergessen dabei aber etwas: Die Bäuerinnenpension ist erst 1991 eingeführt worden (Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar auch für Bäuerinnen, die schon 20 oder 30 Jahre als Bäuerin gearbeitet haben, Frau Kollegin! (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um den Bruch eines Versprechens!) Ja. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich, Frau Kollegin! Da gebe ich Ihnen recht, Sie vergessen dabei aber etwas: Die Bäuerinnenpension ist erst 1991 eingeführt worden (Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar auch für Bäuerinnen, die schon 20 oder 30 Jahre als Bäuerin gearbeitet haben, Frau Kollegin! (Abg. Ing. Reichhold: Es geht um den Bruch eines Versprechens!) Ja. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist meine persönliche Meinung, daß die Tatsache, Kinder bekommen und Kinder erziehen zu können oder zu müssen, eine ganz entscheidende Entwicklung bei Frauen nach sich zieht. Die Frau ist sich dessen bewußt, welche Aufgabe sie übernimmt, wenn sie ein Kind bekommt. Die Politik in diesem Land macht es den Frauen jedoch immer schwerer, den Anforderungen der kommenden Generationen gerecht zu werden. Es ist da wirklich eine Fehlentwicklung im Gang. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Frauen wissen das! Glauben Sie mir: Ganz ohne Grund war es vielleicht doch nicht, daß Sie nicht eingeladen wurden, beim Frauenvolksbegehren mitzumachen! Irgendeinen Grund wird es schon gehabt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: Wenn wir heute ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Gestatten Sie, daß ich jetzt zum Thema etwas sage? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, und ich hoffe, Sie haben sie jetzt gehört. Ich kann das nicht fünfmal wiederholen! Ich habe es dreimal gesagt und hoffe, daß das genügt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie polemisieren, akzeptieren aber nicht, daß man kontert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich hätte gerne zum Thema gesprochen. Also beruhigen Sie sich endlich ein bißchen!

Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: Wenn wir heute ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Gestatten Sie, daß ich jetzt zum Thema etwas sage? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, und ich hoffe, Sie haben sie jetzt gehört. Ich kann das nicht fünfmal wiederholen! Ich habe es dreimal gesagt und hoffe, daß das genügt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie polemisieren, akzeptieren aber nicht, daß man kontert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich hätte gerne zum Thema gesprochen. Also beruhigen Sie sich endlich ein bißchen!

Ich bin froh darüber, daß Sie mit Aufmerksamkeit dieser Rede folgen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür! In unserer Fraktion gibt es in dieser Frage eine sehr einheitliche Meinung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das hier Einander-Zuhören spielt daher jetzt keine große Rolle! Wir diskutieren nämlich schon vorher miteinander, und daher haben wir dann auch eine gemeinsame Meinung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die paar Frauen, die die Sozialisten haben, sind da!)

Ich erinnere mich noch ganz genau an die Diskussion zum Gleichbehandlungsgesetz im Vorjahr. Damals war ich nämlich Berichterstatterin, saß die ganze Zeit hier und habe gesehen, wer hier war und wie die Reaktionen waren. Es waren nur Ihr Kollege Bauer und eine Kollegin hier anwesend. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Und die Bemerkungen, die ich bis zu meinem Platz gehört habe, waren mir sehr peinlich. Es tut mir leid, daß ich damals dort oben gesessen bin und nicht dazwischenreden konnte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie können all das im Protokoll nachlesen! Ist ja kein Problem! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Kollege Bauer mit sich allein gesprochen voriges Jahr?) Mit seiner Sitznachbarin! Das haben Sie schon wieder überhört! Es ist wirklich ein Problem: Kaum sagt man etwas, hören Sie nur die Hälfte und machen dann etwas völlig anderes daraus!

Ich erinnere mich noch ganz genau an die Diskussion zum Gleichbehandlungsgesetz im Vorjahr. Damals war ich nämlich Berichterstatterin, saß die ganze Zeit hier und habe gesehen, wer hier war und wie die Reaktionen waren. Es waren nur Ihr Kollege Bauer und eine Kollegin hier anwesend. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Und die Bemerkungen, die ich bis zu meinem Platz gehört habe, waren mir sehr peinlich. Es tut mir leid, daß ich damals dort oben gesessen bin und nicht dazwischenreden konnte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie können all das im Protokoll nachlesen! Ist ja kein Problem! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Kollege Bauer mit sich allein gesprochen voriges Jahr?) Mit seiner Sitznachbarin! Das haben Sie schon wieder überhört! Es ist wirklich ein Problem: Kaum sagt man etwas, hören Sie nur die Hälfte und machen dann etwas völlig anderes daraus!

Abgeordneter Bauer hat mit einer Kollegin gesprochen, aber er war der einzige Mann von Ihrer Fraktion, der hier war. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Gestatten Sie, daß ich mich jetzt ein bißchen von Ihnen abwende und in die andere Richtung spreche. Das ist wahrscheinlich ein bißchen angenehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Es ist ja niemand da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort sitzt ja niemand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt haben Sie schon Sehfehler! Sie sehen dort niemanden sitzen! Zuerst können Sie nicht hören, was wir hier sagen, dann können Sie nicht lesen, was im Protokoll steht, und jetzt sehen Sie die Kollegen Abgeordneten nicht! Es ist wirklich ein Jammer und schwer mit Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist die Rednerin, und dann kommt eine andere dran und dann wieder eine andere: eine nach der anderen. (Allgemeine Heiterkeit.) – Bitte, Frau Fuchs.

In jedem Fall aber ist der Arbeitsplatz einer sexuell belästigten Frau gefährdet, egal, ob sie die Belästigung duldet oder sich dagegen wehrt. Erschwerend kommt dabei hinzu – wie schon erwähnt –, daß sich Frauen als Praktikantinnen, ausländische Arbeitnehmerinnen oder Hilfskräfte oft in sehr schwachen Positionen auf dem Arbeitsmarkt befinden und somit umso mehr das Ziel von Übergriffen durch Männer sind. Gerade aus diesem Grund sind stärkere rechtliche Instrumentarien zur Durchsetzung der Interessen von belästigten Frauen, etwa die Kompetenzerweiterung der Gleichbehandlungsanwaltschaft in Richtung Klagslegitimation, und der stärkere rechtliche Schutz, wie etwa Kündigungs- oder Versetzungsschutz, dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Ich meine, daß jene, auf die das Augenmerk gerichtet ist – damit meine ich jetzt beispielsweise auch uns Abgeordnete –, mit gutem Beispiel vorangehen sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Es gibt bei dieser Diskussion auch etwas sehr Positives, etwas, worüber ich mich sehr freue, Frau Ministerin: Ich habe vor vier Jahren den Vorschlag, der schon relativ detailliert ausgearbeitet war, ein Business-Center in Villach einzurichten, eingebracht. Damals wurde er auch von Ihren Kolleginnen als utopisch und als nicht durchführbar erachtet. Ich freue mich sehr, daß diesbezüglich – nicht nur von mir, sondern wahrscheinlich auch international – Überzeugungsarbeit geleistet wurde und daß Villach die erste Stadt sein wird, in der es ein Business-Center für Frauen geben wird. Das ist sehr erfreulich, das möchte ich hier von diesem Platz aus auch sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Manchmal dauert es etwas länger, aber wenn es dann verwirklicht wird, ist es sehr positiv.

Kollegin Silhavy hat gesagt, daß die Frauenpolitik in den letzten 20 Jahren von der SPÖ gemacht wurde. Erstens stimmt das überhaupt nicht, und zweitens wäre das nicht zielführend gewesen. Denn wir sollten es nicht nur einer Partei überlassen ... (Zwischenruf der Abg. Dunst. ) Ich glaube, wir hätten jetzt kein Frauenvolksbegehren machen müssen, wenn ohnedies alles eitel Wonne wäre! (Beifall bei der ÖVP.) Die Berichte zeigen auf, daß einiges im argen liegt.

Kollegin Silhavy hat gesagt, daß die Frauenpolitik in den letzten 20 Jahren von der SPÖ gemacht wurde. Erstens stimmt das überhaupt nicht, und zweitens wäre das nicht zielführend gewesen. Denn wir sollten es nicht nur einer Partei überlassen ... (Zwischenruf der Abg. Dunst. ) Ich glaube, wir hätten jetzt kein Frauenvolksbegehren machen müssen, wenn ohnedies alles eitel Wonne wäre! (Beifall bei der ÖVP.) Die Berichte zeigen auf, daß einiges im argen liegt.

Ich glaube, daß es den Frauen generell schadet, wenn wir hier in der Debatte über Frauen, über Frauenpolitik und über Gleichbehandlung streiten und uns gegenseitig Schuld zuweisen. Eine Lösung werden wir nur finden und das Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir versuchen, für die Frauen in unserem Land gemeinsam etwas zu erarbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann gibt es einen Vergleich zwischen diesen beiden, nämlich dem Frauenvolksbegehren und dem Entschließungsantrag. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Hören Sie doch einmal zu! Es gibt ein Frauenvolksbegehren und einen Entschließungsantrag! (Abg. Haigermoser: Sie sollten die Geschäftsordnung studieren!)

Frauenpolitik, wie sie die Freiheitlichen meinen – dazu gibt es wirklich eine Skurrilität –, da steht: "Kindererziehung ist nicht nur Frauensache." – Das glaube ich auch. Dann heißt es aber im Text: "Wahlfreiheit der Frauen zwischen Beruf und Familie, ohne daß diese Entscheidung nach ideologischen Gesichtspunkten diskriminiert wird." – Es geht also um die Wahlfreiheit der Frauen zwischen Beruf und Familie. Die Männer kommen da gar nicht vor. Nur die Frauen wählen zwischen Beruf und Familie, die Väter kommen im Entschließungsantrag gar nicht vor! Das ist Frauenpolitik, wie sie die Freiheitlichen meinen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluß: Wie im Gleichbehandlungsbericht zu lesen war, sind jetzt Regionalbüros geplant, zumindest einmal ein Regionalbüro in Innsbruck. Ich als Tirolerin bin natürlich froh darüber, glaube aber, daß das nur ein Anfang sein kann und daß möglichst schnell und zügig weitere folgen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Fraktion gibt sehr gerne ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses umfassende Gesetzeswerk hat selbstverständlich eine entsprechende Vorberatung erfordert. Es haben sich wochenlang Experten damit beschäftigt. Es hat der Unterausschuß wirklich sehr intensiv gearbeitet. Dies ist Grund genug für uns – das soll hervorgehoben werden –, den engagierten Mitarbeitern, sowohl von den Regierungsstellen als auch von den Interessenverbänden, unsere Anerkennung auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde, dieses Bundesvergabegesetz ist ein sehr modernes, für unsere Wirtschaft sehr wirkungsvolles Gesetz. Und das ist auch der Grund dafür, daß wir hart gearbeitet haben und nun auch die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird mir niemand verübeln, wenn ich mich angesichts der vorgeschrittenen Zeit sehr kurz fasse. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Danke für den Zwischenapplaus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme bereits zum Schluß: Wir Freiheitlichen werden der Regierungsvorlage zustimmen, glauben aber, daß durch die halbherzige Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes der Schwarzarbeiterstrich nicht reduziert, geschweige denn beseitigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher mein Vorschlag: Bei der nächsten zwingenden Novellierung des Bundesvergabegesetzes sollten wir den legistischen Weg der Neuerlassung beschreiten – im Sinne des Benutzers, der Normadressaten. Ich bin überzeugt davon, daß wir dabei in Staatssekretär Schlögl einen Verbündeten finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen Sie diesen Fall zum Anlaß, legen Sie eine Initiative auf den Tisch, warten Sie nicht lange, denn sonst macht das die Opposition! Und das wäre schade, denn dann würde es vielleicht nur deshalb nicht angenommen werden in diesem Hohen Haus, aber wir bräuchten es wirklich. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt stellt sich für mich schon die Frage: Wer regiert in Österreich? – Das Parlament ist es nicht, wie man sieht. Der Herr Staatssekretär ist es anscheinend auch nicht. Es ist die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die da das Sagen hat! Dazu kann ich nur folgendes feststellen: Eine Arbeitnehmervertretung, die nur dafür eintritt, daß es nicht passiert, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, hat, glaube ich, ihren Sinn wirklich verloren. Wenn man dieses Verhalten, das wir bisher in Österreich gehabt haben und das dazu geführt hat, daß sich die politischen Verhältnisse in Österreich sehr gravierend verändern, weiterhin ermöglicht, kann ich nur sagen – auch in Anbetracht der vorgerückten Zeit –: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, Frau Haller, wenn Sie sagen, Arbeitsplätze seien einsparbar, so bedeutet das auch mehr Arbeitslose. Das muß uns auch klar sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das entscheidende arbeitsmarktpolitische Moment, die Bedeutung liegt aber eindeutig darin, daß Planstellen, die ein Jahr frei sind, nachbesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu sind aber noch Fragen zu klären, nämlich die Sicherung der Ersatzarbeitskräfte, die Einschulung der Ersatzarbeitskräfte und die Mitsprache der Personalvertretung bei der Besetzung freiwerdender Stellen.

Ich habe den Umfang der Reformen ungefähr skizziert, die weit über das hinausgehen, was der F-Antrag vorschlägt. Alle Vorstellungen, die jetzt unter den Sozialpartnern diskutiert werden, werden natürlich auch hier im Hohen Haus Gegenstand von Verhandlungen sein. Der F-Antrag rennt also bereits offene Türen ein. Daher kann er nicht mit der Zustimmung meiner Fraktion rechnen. (Beifall bei der SPÖ.)