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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kier, bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sind die Produzenten! Ich habe Sie hier nach den Wiederverkäufern gefragt, nicht nach den Produzenten! Das wissen wir ohnehin!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Der Vorsitz hat ja zwischenzeitlich gottlob gewechselt. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Schieder: Das ist arg!) Was heißt, das ist arg? Schauen Sie, diese parteiische Vorsitzführung werden wir nicht zur Kenntnis nehmen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir werden uns wehren, Herr Kollege Schieder. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Glauben Sie mir das! Das werden wir nicht akzeptieren. (Abg. Leikam: Das ist menschenverachtend!) Wir lassen uns hier nicht wie nasse Fetzen behandeln. Wir lassen es nicht zu, daß Abstimmungen mißbraucht werden. Wir lassen nicht zu, daß Herr Khol Präsidenten bedroht, so wie er es gestern in der Wortmeldung zur Geschäftsordnung getan hat, meine Damen und Herren.

"Denken Sie an Haupt!", hat er ihm gedroht. – Das lassen wir nicht zu, Herr Kollege Schieder. (Abg. Smolle: Zur Sache!) Das geht nicht. Wir werden die Demokratie von hier aus verteidigen, so lange wir können und so lange man uns das Wort nicht wegnehmen kann. Wenn man uns das Wort nimmt, werden wir es uns trotzdem nehmen können, und zwar an anderer Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden die Bevölkerung über die Dinge, die sich hier abspielen, informieren. Das Parlament werden Sie, Ihre Fraktion, nicht abschaffen! Sie nicht, Sie sind Parlamentarier! (Abg. Dr. Kostelka: Sie werden es nicht abschaffen, auch wenn Sie sich noch so bemühen!) – Na, Sie schaffen es ab mit Abstimmungsmanipulationen, Redezeitbeschränkung, Wortentzug und Drohungen, so wie der Herr Khol. Das sind Ihre Methoden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun aber zur Sache. Herr Bundesminister! Sie haben es nicht zu vertreten, was Ihr Vorgänger alles an Politik vertreten hat. Ich bedauere nur, daß Sie diese Politik in einem Punkt fortsetzen. Wir haben damals, als die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1993 die PKK und all ihre Teilorganisationen als terroristische Organisationen – wie mittlerweile auch Gerichte in Österreich judiziert haben – verboten hat, ... (Abg. Wabl: Meinen Sie die Justiz oder die freiheitliche Justiz?) – Ich meine die rechtsstaatliche Justiz. Damals hat eine demokratische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland die PKK und ihre Teilorganisationen verboten, wie übrigens auch Frankreich, das ebenfalls eine alte Demokratie ist. Wir haben damals das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen auch für Österreich gefordert. (Abg. Mag. Barmüller: Wenn du von Demokratie sprichst, ...!) – Der "Obergscheite", der für Demokratie zuständig ist, mit einem Mandat, das er geklaut hat, womit er eine neue Partei mit Unterstützung des Abgeordneten Fischer gegründet hat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), regt sich über Demokratie auf, macht aber einer Partei, die gestern Wahlschwindel begangen hat, die Mauer. Das ist doch kein wirklich glaubhafter Zeuge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Zur Sache!)

Nun aber zur Sache. Herr Bundesminister! Sie haben es nicht zu vertreten, was Ihr Vorgänger alles an Politik vertreten hat. Ich bedauere nur, daß Sie diese Politik in einem Punkt fortsetzen. Wir haben damals, als die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1993 die PKK und all ihre Teilorganisationen als terroristische Organisationen – wie mittlerweile auch Gerichte in Österreich judiziert haben – verboten hat, ... (Abg. Wabl: Meinen Sie die Justiz oder die freiheitliche Justiz?) – Ich meine die rechtsstaatliche Justiz. Damals hat eine demokratische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland die PKK und ihre Teilorganisationen verboten, wie übrigens auch Frankreich, das ebenfalls eine alte Demokratie ist. Wir haben damals das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen auch für Österreich gefordert. (Abg. Mag. Barmüller: Wenn du von Demokratie sprichst, ...!) – Der "Obergscheite", der für Demokratie zuständig ist, mit einem Mandat, das er geklaut hat, womit er eine neue Partei mit Unterstützung des Abgeordneten Fischer gegründet hat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), regt sich über Demokratie auf, macht aber einer Partei, die gestern Wahlschwindel begangen hat, die Mauer. Das ist doch kein wirklich glaubhafter Zeuge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Zur Sache!)

Nun aber zur Sache. Herr Bundesminister! Sie haben es nicht zu vertreten, was Ihr Vorgänger alles an Politik vertreten hat. Ich bedauere nur, daß Sie diese Politik in einem Punkt fortsetzen. Wir haben damals, als die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1993 die PKK und all ihre Teilorganisationen als terroristische Organisationen – wie mittlerweile auch Gerichte in Österreich judiziert haben – verboten hat, ... (Abg. Wabl: Meinen Sie die Justiz oder die freiheitliche Justiz?) – Ich meine die rechtsstaatliche Justiz. Damals hat eine demokratische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland die PKK und ihre Teilorganisationen verboten, wie übrigens auch Frankreich, das ebenfalls eine alte Demokratie ist. Wir haben damals das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen auch für Österreich gefordert. (Abg. Mag. Barmüller: Wenn du von Demokratie sprichst, ...!) – Der "Obergscheite", der für Demokratie zuständig ist, mit einem Mandat, das er geklaut hat, womit er eine neue Partei mit Unterstützung des Abgeordneten Fischer gegründet hat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), regt sich über Demokratie auf, macht aber einer Partei, die gestern Wahlschwindel begangen hat, die Mauer. Das ist doch kein wirklich glaubhafter Zeuge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Zur Sache!)

Herr Bundesminister! Ist Ihnen nie aufgefallen, daß am 1. Mai bei den Erste-Mai-Kundgebungen in Wien (Abg. Smolle: Wie zwischen Haider und Gaddafi!) die PKK permanent mit Öcalan-Portraits und mit Fahnen der PKK mitmarschiert und die Genossen von der Bühne des Rathauses aus jeweils auch der PKK zuwinken? – Darüber wäre ich nicht glücklich. Ich glaube, daß diese engen Verflechtungen der Sozialdemokraten, der Sozialisten mit der PKK ein zumindest hinterfragungswürdiger Umstand sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darf ich Ihre Konferenz kurz stören, oder wollen Sie zur Aufklärung beitragen? (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Dann können Sie es auch laut sagen. Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu. (Abg. Schieder: Ich sage gar nichts!) – Sie sagen gar nichts dazu, bitte. Dann werden Sie verstehen, daß ich die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers noch etwas in Anspruch nehmen möchte. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie reden zu uns!)

Darf ich Ihre Konferenz kurz stören, oder wollen Sie zur Aufklärung beitragen? (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Dann können Sie es auch laut sagen. Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu. (Abg. Schieder: Ich sage gar nichts!) – Sie sagen gar nichts dazu, bitte. Dann werden Sie verstehen, daß ich die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers noch etwas in Anspruch nehmen möchte. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie reden zu uns!)

So etwas gibt es für die Wiener nicht. Aber in der Zeitung "Hürriyet" wird inseriert. Da bemüht man sich auch ... (Abg. Haigermoser: Welche Partei?) – In der "Hürriyet" inseriert die ÖVP, jene ÖVP, die behauptet, sie hätte damit nichts zu tun. Sie faßt eine Entschließung, die sie zwar hier im Haus nicht einbringt, sondern nur gegen den eigenen Klub gelten läßt, und richtet der SPÖ in der Entschließung aus, sie solle trotz der engen, über Jahrzehnte reichenden Beziehungen von Teilen der SPÖ zu den kurdischen Organisationen und zur ERNK – gemeint ist die PKK – folgendes tun: ... gehen wir vom dem objektiven und strengen Gesetz und nur dem Gesetz verpflichteten Vorgehen des Innenministers aus. – Zitatende.

Die Regierungspolitik gegenüber den Kurden ist unschlüssig. Anstatt der Türkei klar zu sagen, daß die Minderheitenpolitik der Türkei nicht akzeptiert wird, bedient man sich einer Terrororganisation und diskreditiert damit sein eigenes Vorgehen in der Türkei. Das ist das Problem. Man kann der Türkei auf der einen Seite keine Ratschläge geben, wenn man auf der anderen Seite mit Terroristen beste Beziehungen pflegt. Wenn Sie sich von Terroristen distanzieren, dann können Sie der Türkei auch sagen, wie eine vernünftige Minderheitenpolitik auszusehen hätte, was betreffend Kurden notwendig wäre, weil dieses Volk nämlich seit Jahrzehnten aufgrund der willkürlichen Teilung des Landes durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges zu leiden hat. Das Selbstbestimmungsrecht der Kurden ist unzweifelhaft (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Redezeit?), aber bitte nicht mit Terroristen durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber, meine Damen und Herren, was mir während der Erklärung des Herrn Bundesministers auch aufgefallen ist und was mir zu denken gibt, war das Verhalten der freiheitlichen Fraktion. Als der Herr Bundesminister etwa die Passage vorgelesen hat, daß er wirklich froh darüber sei, daß diese Probleme konflikt- und gewaltfrei gelöst werden konnten, gab es Applaus von vier Fraktionen, jedoch keine Regung bei den Blauen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie den Brandanschlag vergessen? Das war doch nicht ...!) Keine Regung bei den Blauen!

Als der Herr Bundesminister davon gesprochen hat, daß die Lösung dieser Probleme nach dem rechtsstaatlichen Prinzip Österreichs erfolgen sollte, gab es Beifall bei vier Fraktionen, jedoch keine Regung bei den Freiheitlichen. (Abg. Dr. Ofner: Frag deine Genossen in Graz!) Meine Damen und Herren! Das gibt zu denken, und ich weiß auch, warum Sie hier keinen Beifall spenden.

Wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet (Abg. Dr. Ofner: Was? – Abg. Madl: Was?), wie sie es beim Volksbegehren "Österreich zuerst" getan hat – hier sitzt eine Kronzeugin –, gibt das zu denken. Auf die Bemerkung "Wenn wir das so durchführen, kommt es zweifellos zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" hat Ihr Parteiobmann gesagt: Mit dem rechnen wir, aber da müssen wir durch. (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! So ein Schwachsinn, was Sie verzapfen! Setzen Sie sich!) Wer solche Vorgangsweisen zur Umsetzung der politischen Ziele anstrebt, kann hier nicht davon sprechen, demokratisch vorzugehen. Der kann auch nicht Beifall spenden, wenn von gewaltfreiem Agieren in dieser Bundesregierung die Rede ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet (Abg. Dr. Ofner: Was? – Abg. Madl: Was?), wie sie es beim Volksbegehren "Österreich zuerst" getan hat – hier sitzt eine Kronzeugin –, gibt das zu denken. Auf die Bemerkung "Wenn wir das so durchführen, kommt es zweifellos zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" hat Ihr Parteiobmann gesagt: Mit dem rechnen wir, aber da müssen wir durch. (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! So ein Schwachsinn, was Sie verzapfen! Setzen Sie sich!) Wer solche Vorgangsweisen zur Umsetzung der politischen Ziele anstrebt, kann hier nicht davon sprechen, demokratisch vorzugehen. Der kann auch nicht Beifall spenden, wenn von gewaltfreiem Agieren in dieser Bundesregierung die Rede ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Meine Damen und Herren! Sie haben in den letzten Stunden (Abg. Mag. Stadler: Setzen Sie sich! Fünf! Schwachsinn! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) wirklich Ihr wahres Gesicht gezeigt.

Wissen Sie, was ich bedauere? – Ich bedauere, daß die österreichische Bevölkerung nicht all das miterleben kann (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Melde dich krank!), was auf Ihrer Seite hier im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Bundesministers stattgefunden hat. Die österreichische Öffentlichkeit müßte wirklich klar erkennen, wohin der Weg künftig in dieser Republik gehen muß: entweder Sachlichkeit, gewaltfreie und konfliktfreie Lösung oder jener Weg, den Sie gehen, nämlich mit Gewalt Ihr politisches Ziel erreichen zu wollen, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Frag deinen Genossen ... in Graz!)

Wissen Sie, was ich bedauere? – Ich bedauere, daß die österreichische Bevölkerung nicht all das miterleben kann (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Melde dich krank!), was auf Ihrer Seite hier im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Bundesministers stattgefunden hat. Die österreichische Öffentlichkeit müßte wirklich klar erkennen, wohin der Weg künftig in dieser Republik gehen muß: entweder Sachlichkeit, gewaltfreie und konfliktfreie Lösung oder jener Weg, den Sie gehen, nämlich mit Gewalt Ihr politisches Ziel erreichen zu wollen, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Frag deinen Genossen ... in Graz!)

Herr Kollege Dr. Ofner! Was betroffen macht, ist, daß gerade Sie (Abg. Dr. Ofner: Ja?!) als an und für sich sehr vernünftiger Abgeordneter in den Reihen der Freiheitlichen auch von "verrotteter Justiz" sprechen. Sie waren selbst einmal Justizminister. Verrottete Justiz! (Abg. Dr. Ofner: Was? Du träumst! – Abg. Mag. Stadler: Hast du Fieber, oder was?) Das ist jene Argumentation, die von den Freiheitlichen ständig in den letzten Tagen verwendet wurde.

Herr Kollege Dr. Ofner! Was betroffen macht, ist, daß gerade Sie (Abg. Dr. Ofner: Ja?!) als an und für sich sehr vernünftiger Abgeordneter in den Reihen der Freiheitlichen auch von "verrotteter Justiz" sprechen. Sie waren selbst einmal Justizminister. Verrottete Justiz! (Abg. Dr. Ofner: Was? Du träumst! – Abg. Mag. Stadler: Hast du Fieber, oder was?) Das ist jene Argumentation, die von den Freiheitlichen ständig in den letzten Tagen verwendet wurde.

Meine Damen und Herren! Bei den letzten Landtagswahlen in Kärnten gab es einen Landtagsabgeordneten der Freiheitlichen. Wissen Sie, was er gesagt hat? – An der Höhe Ihres Erfolges haben Sie den letzten Funken Anstand verloren. – Damit hat er Ihre Fraktion, Ihren Parteiobmann gemeint. Und er hat Ihre Partei verlassen. In diesen Tagen praktizieren Sie hier in diesem Hause wieder dieselbe Vorgangsweise. Sie haben keinen Anstand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Das geht so weiter: "Sie haben keinen Anstand"?!)

Meine Damen und Herren! Zurück zum Sicherheitsbericht und zur Sicherheitspolitik in unserem Land. Ich wende mich auch wieder ... (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler würde ich sagen! Wahlschwindler Leikam!) – Na, der Wahlschwindel war das ... Da würde ich lieber nicht so laut schreien, denn wir erinnern uns alle noch sehr gut an die gezinkten Stimmzettel (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler!) und an die Wahlwiederholung bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten in diesem Hause. Daran waren nicht wir beteiligt. Das haben schon Sie perfekt gemacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.) Sie sollten nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Meine Damen und Herren! Zurück zum Sicherheitsbericht und zur Sicherheitspolitik in unserem Land. Ich wende mich auch wieder ... (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler würde ich sagen! Wahlschwindler Leikam!) – Na, der Wahlschwindel war das ... Da würde ich lieber nicht so laut schreien, denn wir erinnern uns alle noch sehr gut an die gezinkten Stimmzettel (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler!) und an die Wahlwiederholung bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten in diesem Hause. Daran waren nicht wir beteiligt. Das haben schon Sie perfekt gemacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.) Sie sollten nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Aber zurück zur Sicherheitspolitik: Ich wende mich wiederum an die freiheitliche Fraktion. In Ihren Reihen ist ein Generalsekretär tätig, der immerhin so "nette", "liebe" Worte für die österreichische Polizei übrig hat wie "Scherzkeks", "Idioten", "Vollkoffer", "Sie sind ein Trottel". – Freiheitliche Sicherheitspolitik! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... zur Debatte sprechen!) Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß sich Ihre Sicherheitssprecherin, Frau Kollegin Partik-Pablé, die heute von Ihrem Herrn Klubobmann als Erstrednerin verdrängt worden ist, hier an das Rednerpult stellt und sich öffentlich bei den Polizisten und bei der Exekutive für die Äußerungen Ihres Generalsekretärs entschuldigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist doch ungeheuerlich! "Scherzkeks", "Idioten", "Vollkoffer", "Trottel" sind aus Sicht der Freiheitlichen jene Beamte, die in Österreich für die Sicherheit zu sorgen haben, meine Damen und Herren. Ich muß Ihnen sagen: Um all das auszuhalten, was Sie hier von sich geben, braucht man schon einen richtigen Saumagen, wie es bei uns in Kärnten heißt. Anders ist das ja wohl wirklich nicht mehr möglich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Du hast Fieber! Du gehörst ins Bett! Leikam im Delirium!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr und mit Freude können wir feststellen, daß nun bereits seit dem Jahre 1993 die Sicherheitspolitik in unserem Lande sehr erfolgreich ist. Es gibt ständig sinkende Zahlen bei der Kriminalitätsentwicklung (Abg. Mag. Firlinger: Leikam, dir tut Kärnten nicht gut!) – erstmals weit unter 500 000 – und gleichzeitig ständig steigende Aufklärungsquoten. Die Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Österreich ist auch, wie es im Sicherheitsbericht 1997 einmal mehr zum Ausdruck gebracht wird, ein sehr sicheres Land, eines der sichersten Länder der Welt. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Meine Damen und Herren! Ich habe daher allen rund 33 000 Beamten für die Leistungen, die sie für die österreichische Sicherheit erbringen, zu danken. (Abg. Mag. Stadler: Ihr müßt Umfragen haben!) Das ist eine großartige Leistung. Das ist eine gute Arbeit der österreichischen Exekutive. Wir als politisch Verantwortliche in diesem Lande haben die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Exekutive gut arbeiten kann. Wir haben das kontinuierlich seit den neunziger Jahren getan, und wir wollen auch künftighin diese gute Arbeit fortsetzen, um unserer Exekutive jene Mittel in die Hand zu geben, die sie braucht, um die Sicherheit Österreichs auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wegen dem verlieren Sie auch Stimmen!)

Meine Damen und Herren! Ich habe daher allen rund 33 000 Beamten für die Leistungen, die sie für die österreichische Sicherheit erbringen, zu danken. (Abg. Mag. Stadler: Ihr müßt Umfragen haben!) Das ist eine großartige Leistung. Das ist eine gute Arbeit der österreichischen Exekutive. Wir als politisch Verantwortliche in diesem Lande haben die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Exekutive gut arbeiten kann. Wir haben das kontinuierlich seit den neunziger Jahren getan, und wir wollen auch künftighin diese gute Arbeit fortsetzen, um unserer Exekutive jene Mittel in die Hand zu geben, die sie braucht, um die Sicherheit Österreichs auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wegen dem verlieren Sie auch Stimmen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Sie haben während der Rede des Abgeordneten Leikam mehrfach an seine Adresse den Begriff "Schwachsinn" verwendet. (Abg. Mag. Stadler: Das ist mehr als schwachsinnig gewesen! Ich wiederhole das!) – Jetzt wieder. Das bestätigt das. Ich erteile Ihnen für dieses Verhalten einen Ordnungsruf (Abg. Mag. Stadler: Ich danke! Das nehme ich gern entgegen!) – und bitte, sich nicht dafür zu bedanken.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Sie haben während der Rede des Abgeordneten Leikam mehrfach an seine Adresse den Begriff "Schwachsinn" verwendet. (Abg. Mag. Stadler: Das ist mehr als schwachsinnig gewesen! Ich wiederhole das!) – Jetzt wieder. Das bestätigt das. Ich erteile Ihnen für dieses Verhalten einen Ordnungsruf (Abg. Mag. Stadler: Ich danke! Das nehme ich gern entgegen!) – und bitte, sich nicht dafür zu bedanken.

Mein unmittelbarer Vorredner hat mir unterstellt, daß ich von "verrotteter Justiz" gesprochen hätte. – Das ist unrichtig. Ich habe ... (Abg. Leikam: Ihre Fraktion!) – Nein, du hast gesagt: Ich, der Ofner, der sonst ein vernünftiger Mensch ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darin sehe ich, daß du es absichtlich getan hast. Ich habe nicht den Begriff "verrottete Justiz" verwendet (Abg. Dr. Kostelka: Letzterer war ein Irrtum!), und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung, über die sich Herr Abgeordneter Kostelka gar so freut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie, daß es nicht stimmt!)

Mein unmittelbarer Vorredner hat mir unterstellt, daß ich von "verrotteter Justiz" gesprochen hätte. – Das ist unrichtig. Ich habe ... (Abg. Leikam: Ihre Fraktion!) – Nein, du hast gesagt: Ich, der Ofner, der sonst ein vernünftiger Mensch ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darin sehe ich, daß du es absichtlich getan hast. Ich habe nicht den Begriff "verrottete Justiz" verwendet (Abg. Dr. Kostelka: Letzterer war ein Irrtum!), und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung, über die sich Herr Abgeordneter Kostelka gar so freut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie, daß es nicht stimmt!)

Mein unmittelbarer Vorredner hat mir unterstellt, daß ich von "verrotteter Justiz" gesprochen hätte. – Das ist unrichtig. Ich habe ... (Abg. Leikam: Ihre Fraktion!) – Nein, du hast gesagt: Ich, der Ofner, der sonst ein vernünftiger Mensch ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darin sehe ich, daß du es absichtlich getan hast. Ich habe nicht den Begriff "verrottete Justiz" verwendet (Abg. Dr. Kostelka: Letzterer war ein Irrtum!), und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung, über die sich Herr Abgeordneter Kostelka gar so freut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie, daß es nicht stimmt!)

Mein unmittelbarer Vorredner hat mir unterstellt, daß ich von "verrotteter Justiz" gesprochen hätte. – Das ist unrichtig. Ich habe ... (Abg. Leikam: Ihre Fraktion!) – Nein, du hast gesagt: Ich, der Ofner, der sonst ein vernünftiger Mensch ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darin sehe ich, daß du es absichtlich getan hast. Ich habe nicht den Begriff "verrottete Justiz" verwendet (Abg. Dr. Kostelka: Letzterer war ein Irrtum!), und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung, über die sich Herr Abgeordneter Kostelka gar so freut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie, daß es nicht stimmt!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung wird von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé begehrt. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Leikam –: Du hast gesagt, ich habe das gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Vielmehr ist anzunehmen, daß Herr Leikam diese Äußerung deshalb gemacht hat, weil ihm in Kärnten die Felle davonschwimmen, und überdies vermute ich, daß er betrunken sein dürfte, weil sonst könnte er nie zu einer solchen Äußerung kommen. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Karlsson: Der Stadler hat gesagt, ...! – Abg. Mag. Stadler: Ich nehme den "Schwachsinn" zurück angesichts dieser Äußerung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 13 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Die lieben Landsleute!)

Bezüglich der Kurdenproblematik bin ich anderer Auffassung als Frau Kollegin Gredler vom Liberalen Forum. Ich bin der Meinung, daß es, da es sich um Vorfälle in Österreich handelt, die Verpflichtung des Innenministers ist, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. (Abg. Mag. Barmüller: Auch!) Ja, es ist eine Verpflichtung des Ministers! Und ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Gredler, daß er, hätte er diese Erklärung nicht abgegeben, von Ihrer Seite kritisiert worden wäre, weil es der Herr Minister nicht der Mühe wert findet, das österreichische Parlament über diese Vorfälle zu informieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: ... beide Minister! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben nicht zugehört!)

Bezüglich der Kurdenproblematik bin ich anderer Auffassung als Frau Kollegin Gredler vom Liberalen Forum. Ich bin der Meinung, daß es, da es sich um Vorfälle in Österreich handelt, die Verpflichtung des Innenministers ist, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. (Abg. Mag. Barmüller: Auch!) Ja, es ist eine Verpflichtung des Ministers! Und ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Gredler, daß er, hätte er diese Erklärung nicht abgegeben, von Ihrer Seite kritisiert worden wäre, weil es der Herr Minister nicht der Mühe wert findet, das österreichische Parlament über diese Vorfälle zu informieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: ... beide Minister! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben nicht zugehört!)

Ich erinnere jene Kolleginnen und Kollegen, die damals im Hohen Haus vertreten waren, daran, daß die ÖVP im Jahre 1995 warnend ihre Stimme erhoben hat. Wir haben an den damaligen Innenminister, den Vorgänger von Karl Schlögl, Caspar Einem ... – Franz Löschnak schmunzelt! Er weiß schon, was kommt. (Abg. Wabl: Er hat überhaupt nicht geschmunzelt!) Doch, er hat es getan! (Abg. Wabl: Jetzt schmunzelt er!) – Wir haben damals nachdrücklich an Innenminister Caspar Einem appelliert (Abg. Wabl: Er kann gar nicht schmunzeln!), das Thema PKK –Kurden – Terror nicht in verniedlichender Art und Weise zu behandeln.

Ich erinnere jene Kolleginnen und Kollegen, die damals im Hohen Haus vertreten waren, daran, daß die ÖVP im Jahre 1995 warnend ihre Stimme erhoben hat. Wir haben an den damaligen Innenminister, den Vorgänger von Karl Schlögl, Caspar Einem ... – Franz Löschnak schmunzelt! Er weiß schon, was kommt. (Abg. Wabl: Er hat überhaupt nicht geschmunzelt!) Doch, er hat es getan! (Abg. Wabl: Jetzt schmunzelt er!) – Wir haben damals nachdrücklich an Innenminister Caspar Einem appelliert (Abg. Wabl: Er kann gar nicht schmunzeln!), das Thema PKK –Kurden – Terror nicht in verniedlichender Art und Weise zu behandeln.

Ich erinnere jene Kolleginnen und Kollegen, die damals im Hohen Haus vertreten waren, daran, daß die ÖVP im Jahre 1995 warnend ihre Stimme erhoben hat. Wir haben an den damaligen Innenminister, den Vorgänger von Karl Schlögl, Caspar Einem ... – Franz Löschnak schmunzelt! Er weiß schon, was kommt. (Abg. Wabl: Er hat überhaupt nicht geschmunzelt!) Doch, er hat es getan! (Abg. Wabl: Jetzt schmunzelt er!) – Wir haben damals nachdrücklich an Innenminister Caspar Einem appelliert (Abg. Wabl: Er kann gar nicht schmunzeln!), das Thema PKK –Kurden – Terror nicht in verniedlichender Art und Weise zu behandeln.

Es hat jetzt aber einen Anschlag gegeben: Vorgestern wurde eine türkische Einrichtung in Graz mit einem Anschlag ... (Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!) Kollege Wabl, haben Sie nicht gehört, was der Herr Minister in seiner Erklärung gesagt hat? (Abg. Wabl: Hat er von rechtskräftig Verurteilten gesprochen?) Er hat gesagt, daß es vier Personen gewesen sind – Herr Minister, ich bitte, mich zu korrigieren, aber ich habe genau zugehört: vier Personen –, und zwar Türken, einer davon war Kurde. (Abg. Wabl: Das ist die Untergrabung des Rechtsstaates, was Sie hier machen!) – Nein! (Abg. Wabl: Natürlich!) Er hat gesagt, daß es mutmaßlich vier Türken waren, darunter ein Kurde, die diesen Anschlag auf die türkische Einrichtung verübt haben.

Es hat jetzt aber einen Anschlag gegeben: Vorgestern wurde eine türkische Einrichtung in Graz mit einem Anschlag ... (Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!) Kollege Wabl, haben Sie nicht gehört, was der Herr Minister in seiner Erklärung gesagt hat? (Abg. Wabl: Hat er von rechtskräftig Verurteilten gesprochen?) Er hat gesagt, daß es vier Personen gewesen sind – Herr Minister, ich bitte, mich zu korrigieren, aber ich habe genau zugehört: vier Personen –, und zwar Türken, einer davon war Kurde. (Abg. Wabl: Das ist die Untergrabung des Rechtsstaates, was Sie hier machen!) – Nein! (Abg. Wabl: Natürlich!) Er hat gesagt, daß es mutmaßlich vier Türken waren, darunter ein Kurde, die diesen Anschlag auf die türkische Einrichtung verübt haben.

Es hat jetzt aber einen Anschlag gegeben: Vorgestern wurde eine türkische Einrichtung in Graz mit einem Anschlag ... (Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!) Kollege Wabl, haben Sie nicht gehört, was der Herr Minister in seiner Erklärung gesagt hat? (Abg. Wabl: Hat er von rechtskräftig Verurteilten gesprochen?) Er hat gesagt, daß es vier Personen gewesen sind – Herr Minister, ich bitte, mich zu korrigieren, aber ich habe genau zugehört: vier Personen –, und zwar Türken, einer davon war Kurde. (Abg. Wabl: Das ist die Untergrabung des Rechtsstaates, was Sie hier machen!) – Nein! (Abg. Wabl: Natürlich!) Er hat gesagt, daß es mutmaßlich vier Türken waren, darunter ein Kurde, die diesen Anschlag auf die türkische Einrichtung verübt haben.

Es hat jetzt aber einen Anschlag gegeben: Vorgestern wurde eine türkische Einrichtung in Graz mit einem Anschlag ... (Abg. Wabl: Von wem denn? – Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat es schon gesagt!) Kollege Wabl, haben Sie nicht gehört, was der Herr Minister in seiner Erklärung gesagt hat? (Abg. Wabl: Hat er von rechtskräftig Verurteilten gesprochen?) Er hat gesagt, daß es vier Personen gewesen sind – Herr Minister, ich bitte, mich zu korrigieren, aber ich habe genau zugehört: vier Personen –, und zwar Türken, einer davon war Kurde. (Abg. Wabl: Das ist die Untergrabung des Rechtsstaates, was Sie hier machen!) – Nein! (Abg. Wabl: Natürlich!) Er hat gesagt, daß es mutmaßlich vier Türken waren, darunter ein Kurde, die diesen Anschlag auf die türkische Einrichtung verübt haben.

Es darf nicht sein, daß Terroristen einen Freibrief für ihre Aktionen auf österreichischem Boden haben. (Abg. Wabl: Das haben wir bei den Kurden-Morden auch gesagt!) Es muß im Gegenteil so sein, daß Terroristen spüren, daß der starke Arm der österreichischen Bundesregierung gemäß dem Gesetz bei einer Übertretung der österreichischen Gesetze eingreift. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum haben Sie dann keinen Untersuchungsausschuß über die Kurden-Morde zugelassen? Damals hat es einen Freibrief für Terroristen gegeben!)

Es darf nicht sein, daß Terroristen einen Freibrief für ihre Aktionen auf österreichischem Boden haben. (Abg. Wabl: Das haben wir bei den Kurden-Morden auch gesagt!) Es muß im Gegenteil so sein, daß Terroristen spüren, daß der starke Arm der österreichischen Bundesregierung gemäß dem Gesetz bei einer Übertretung der österreichischen Gesetze eingreift. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum haben Sie dann keinen Untersuchungsausschuß über die Kurden-Morde zugelassen? Damals hat es einen Freibrief für Terroristen gegeben!)

Wie erklären Sie sich dann, Herr Bundesminister, daß immerhin auf Einladung des Führers Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, morgen ein Ad hoc-Gespräch mit der Presse stattfinden wird? (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Ich zitiere aus dieser Einladung: Dr. Hannes Swoboda – Einladung. (Abg. Smolle: Sehr vernünftig!) – Karel Smolle, bitte höre zu! (Abg. Dr. Khol: Zeig’ es her!) Ich muß es zuerst vorlesen und dann zeige ich es wieder her:

Wie erklären Sie sich dann, Herr Bundesminister, daß immerhin auf Einladung des Führers Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, morgen ein Ad hoc-Gespräch mit der Presse stattfinden wird? (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Ich zitiere aus dieser Einladung: Dr. Hannes Swoboda – Einladung. (Abg. Smolle: Sehr vernünftig!) – Karel Smolle, bitte höre zu! (Abg. Dr. Khol: Zeig’ es her!) Ich muß es zuerst vorlesen und dann zeige ich es wieder her:

"Ad-hoc-Gespräch über die Lage der Kurden und die weitere Vorgangsweise der EU am Freitag, den 26. Februar 1999 um 11.30 Uhr" im "Europabüro der SPÖ, Schenkenstraße 8/5.Stock, Besprechungszimmer, 1010 Wien." "Das Gespräch" von Hannes Swoboda "wird gemeinsam mit Erol Polat, Vertreter der ERNK Österreich, und Ender Karadas, Sprecher der ERNK-Vertretung Österreich, stattfinden." (Abg. Dr. Khol: Herr Bundesminister! Vertreter von etwas, das es nicht gibt? Wie geht das?)

Herr Bundesminister, ich bitte nachdrücklich um Aufklärung, wie das mit diesem Satz ist ... (Abg. Smolle: Sehr vernünftig, daß sich jemand dieses Problems annimmt!) – Karel Smolle, hör bitte zu, es geht um ein anderes Problem. – Wie ist die Erklärung des Herrn Bundesministers, daß die PKK und die ERNK keinen Status als Verein oder als Partei haben, also auf einem rechtlosen Boden agieren, zu verstehen, wenn morgen Hannes Swoboda und Repräsentanten dieser beiden Organisationen in einem SPÖ-Büro in Wien eine internationale Pressekonferenz geben? (Abg. Dr. Khol: Im Parlament ist das! Das ist ein Parlamentsgebäude!) "SPÖ, Schenkenstraße" ist noch dazu ein Parlamentsgebäude. Ich danke unserem Herrn Klubobmann für diese Korrektur! In einem Gebäude des Parlaments! Wie ist das möglich?

Herr Bundesminister, ich bitte nachdrücklich um Aufklärung, wie das mit diesem Satz ist ... (Abg. Smolle: Sehr vernünftig, daß sich jemand dieses Problems annimmt!) – Karel Smolle, hör bitte zu, es geht um ein anderes Problem. – Wie ist die Erklärung des Herrn Bundesministers, daß die PKK und die ERNK keinen Status als Verein oder als Partei haben, also auf einem rechtlosen Boden agieren, zu verstehen, wenn morgen Hannes Swoboda und Repräsentanten dieser beiden Organisationen in einem SPÖ-Büro in Wien eine internationale Pressekonferenz geben? (Abg. Dr. Khol: Im Parlament ist das! Das ist ein Parlamentsgebäude!) "SPÖ, Schenkenstraße" ist noch dazu ein Parlamentsgebäude. Ich danke unserem Herrn Klubobmann für diese Korrektur! In einem Gebäude des Parlaments! Wie ist das möglich?

Herr Bundesminister! Wenn es also so ist, daß PKK und ERNK keine Parteien und keine Vereine sind – Sie sagen das –, wenn aber im selben Moment Swoboda sagt: Ich lade zu einer internationalen Pressekonferenz ein, und zwar Erol Polat, Vertreter der ERNK Österreich, und Ender Karadas, Sprecher der ERNK-Vertretung Österreich, in einem SPÖ-Zimmer – dann, Herr Bundesminister, ist das starker Tobak! (Abg. Jung: In einem Parlamentsgebäude!)

Herr Bundesminister, ich frage Sie also: Wie stehen Sie als Innenminister zu diesem Problem, von dem ich weiß, daß es Ihnen gewaltige Probleme macht? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Zugehörigkeit ist bereits strafbar! Das ist Gesetz!) – Das weiß ich, darauf habe ich auch insistiert. Denn automatisch leite ich daraus ab, daß die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation strafbar ist; selbstverständlich!

Zum nächsten: Ich hätte mir erwartet, daß in der gesamten Angelegenheit der Kurden auch von demjenigen ein klares Wort gesprochen wird, der das Parlament als Nationalratspräsident repräsentiert – Heinz Fischer. (Abg. Schieder: Na geh!) Doch! Ich stehe nicht an, zu sagen – und habe es oft gesagt –: Wenn er vor Angriffen der FPÖ zu schützen war, habe ich mich vor ihn gestellt. (Heiterkeit des Abg. Scheibner.) Aber ich habe heute hier den Auszug seines Interviews im "Report" von vergangenem Dienstag. (Abg. Scheibner: Jetzt weißt auch, warum er gegen die FPÖ ist! Dieselbe Geisteshaltung!) Gisela Hopfmüller hat in insistierender Art und Weise gefragt: Herr Nationalratspräsident – und natürlich auch SPÖ-Bundesparteivorsitzender-Stellvertreter –, sagen Sie einmal: Wie schaut das aus? Wie ist denn Ihre Nähe zur PKK, zur ERNK? Gibt es eine Verurteilung dieser terroristischen, kommunistischen, kryptomarxistischen Organisation, ja oder nein?

Zum nächsten: Ich hätte mir erwartet, daß in der gesamten Angelegenheit der Kurden auch von demjenigen ein klares Wort gesprochen wird, der das Parlament als Nationalratspräsident repräsentiert – Heinz Fischer. (Abg. Schieder: Na geh!) Doch! Ich stehe nicht an, zu sagen – und habe es oft gesagt –: Wenn er vor Angriffen der FPÖ zu schützen war, habe ich mich vor ihn gestellt. (Heiterkeit des Abg. Scheibner.) Aber ich habe heute hier den Auszug seines Interviews im "Report" von vergangenem Dienstag. (Abg. Scheibner: Jetzt weißt auch, warum er gegen die FPÖ ist! Dieselbe Geisteshaltung!) Gisela Hopfmüller hat in insistierender Art und Weise gefragt: Herr Nationalratspräsident – und natürlich auch SPÖ-Bundesparteivorsitzender-Stellvertreter –, sagen Sie einmal: Wie schaut das aus? Wie ist denn Ihre Nähe zur PKK, zur ERNK? Gibt es eine Verurteilung dieser terroristischen, kommunistischen, kryptomarxistischen Organisation, ja oder nein?

Aber, Herr Bundesminister – ich bitte Sie auch in diesem Zusammenhang um Aufklärung –, warum ist dieser Entwurf bis dato nicht im Ministerrat? Wer ist es, Herr Bundesminister, der diesen Entwurf zum Sicherheitspolizeigesetz, in dem es um die erweiterte Gefahrenerforschung geht, blockiert? Ist es, Herr Bundesminister, möglicherweise der Klubobmann der SPÖ, Kostelka? (Abg. Dr. Khol: Nein, das kann nicht sein! Das gibt es nicht! Er ist ein Freund von Recht und Ordnung!)

Ich könnte mir aber vorstellen, daß er es sehr wohl ist. Denn ich glaube, Kostelka treibt in diesem Zusammenhang genau dasselbe Spiel, das er betreffend Rechtsschutzbeauftragten in Sachen militärischer Nachrichtendienste und der Staatspolizei spielt. (Abg. Schieder: Ein schöner Koalitionspartner!) Herr Klubobmann Kostelka! (Abg. Dr. Kostelka: Sie wollen eine schwarze Staatspolizei!) – Nein.

Ich könnte mir aber vorstellen, daß er es sehr wohl ist. Denn ich glaube, Kostelka treibt in diesem Zusammenhang genau dasselbe Spiel, das er betreffend Rechtsschutzbeauftragten in Sachen militärischer Nachrichtendienste und der Staatspolizei spielt. (Abg. Schieder: Ein schöner Koalitionspartner!) Herr Klubobmann Kostelka! (Abg. Dr. Kostelka: Sie wollen eine schwarze Staatspolizei!) – Nein.

Herr Klubobmann Kostelka! Eines ist evident: Ich zitiere aus der heutigen Ausgabe der "Presse", aus einem Kommentar von Hans Werner Scheidl über "Lassing in den Alpen" (Abg. Wabl: Herr Kiss ist ein Sektenspezialist! Aber bei politischen Organisationen sind Sie relativ schlecht informiert!): "Der Ruf nach dem Bundesheer ertönt immer dann, wenn die Not am größten ist. Wenn Katastrophen nicht mehr zu bewältigen sind, wird auf das Militär gesetzt, das man in friedlicheren Tagen am liebsten abschaffen will."

Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben in den vergangenen Jahren eine evident bundesheerfeindliche Haltung an den Tag gelegt. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Stadler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.) Ich möchte es Ihnen jetzt auch beweisen, schwarz auf weiß, damit Sie es endlich einmal hören. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich sage es Ihnen: Sie haben dort eine Blockadepolitik betrieben, wo es um das Militärbefugnisgesetz geht, und zwar seit zwei Jahren. (Abg. Wabl: Wenn man die Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP kritisiert, ist man ein Bundesheerfeind! So einfach ist das!)

Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben in den vergangenen Jahren eine evident bundesheerfeindliche Haltung an den Tag gelegt. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Stadler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.) Ich möchte es Ihnen jetzt auch beweisen, schwarz auf weiß, damit Sie es endlich einmal hören. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich sage es Ihnen: Sie haben dort eine Blockadepolitik betrieben, wo es um das Militärbefugnisgesetz geht, und zwar seit zwei Jahren. (Abg. Wabl: Wenn man die Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP kritisiert, ist man ein Bundesheerfeind! So einfach ist das!)

Herr Klubobmann! Seit zwei Jahren ist der Entwurf von Werner Fasslabend im SPÖ-Büro, im SPÖ-Klub. Seit damals hat es neun vereinbarte Verhandlungsrunden gegeben. Sie haben vier Termine abgesagt, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja gar nicht!) Übrigens – Sie wissen – das letzte Mal am 17. Februar, weil Sie auf Skiurlaub gewesen sind. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!) Aber gehen Sie, beweisen Sie mir etwas anderes!

Herr Klubobmann! Seit zwei Jahren ist der Entwurf von Werner Fasslabend im SPÖ-Büro, im SPÖ-Klub. Seit damals hat es neun vereinbarte Verhandlungsrunden gegeben. Sie haben vier Termine abgesagt, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja gar nicht!) Übrigens – Sie wissen – das letzte Mal am 17. Februar, weil Sie auf Skiurlaub gewesen sind. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!) Aber gehen Sie, beweisen Sie mir etwas anderes!

Am 13. Jänner haben Sie die Forderung aufgestellt, daß es einen Rechtsschutzbeauftragten geben muß. Ich bin der Meinung, das ist in Ordnung. Ich bin der Vorsitzende des für die Staatspolizei zuständigen Ausschusses. Immer wieder sagen wir alle miteinander: Wir brauchen mehr Kontrolle im staatspolizeilichen Apparat. Wir brauchen selbstverständlich auch mehr Kontrolle im Bereich der Heeresnachrichtendienste. Darum ist der Vorschlag von Werner Fasslabend, einen Rechtsschutzbeauftragten einzuführen, richtig und gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: ... damit er sich selber kontrollieren kann! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein.

Ich verstehe übrigens Andreas Wabl und Kollegin Petrovic überhaupt nicht, wenn sie gegen diesen Rechtsschutzbeauftragten agitieren. Denn dieser ist genau das, was sie immer gefordert haben. Und Sie, Herr Klubobmann Kostelka, haben also ... (Abg. Schieder: Der Selbstschutzbeauftragte! Selbstschutz!) Aber nein, das ist nicht wahr! Der Rechtsschutzbeauftragte soll weisungsungebunden und damit unabhängig agieren. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) Sie wissen das genausogut wie ich, Kollege Schieder, und das weiß auch Klubobmann Kostelka.

Ich verstehe übrigens Andreas Wabl und Kollegin Petrovic überhaupt nicht, wenn sie gegen diesen Rechtsschutzbeauftragten agitieren. Denn dieser ist genau das, was sie immer gefordert haben. Und Sie, Herr Klubobmann Kostelka, haben also ... (Abg. Schieder: Der Selbstschutzbeauftragte! Selbstschutz!) Aber nein, das ist nicht wahr! Der Rechtsschutzbeauftragte soll weisungsungebunden und damit unabhängig agieren. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) Sie wissen das genausogut wie ich, Kollege Schieder, und das weiß auch Klubobmann Kostelka.

Der Rechtsschutzbeauftragte wird vom Verteidigungsminister nach Anhörung des Nationalratspräsidenten sowie der Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes bestimmt. Vor allem erhält er Einsicht in alle Unterlagen und Akten der militärischen Geheimdienste (Abg. Dr. Kostelka: Sofern es dem Minister paßt!) und berichtet dann den für die Heeresnachrichtendienste zuständigen Unterausschüssen. Also frage ich Sie: Was wollen Sie denn noch? – Am 13. Jänner haben Sie es gewollt, jetzt wollen Sie es nicht mehr. Was wollen Sie denn überhaupt?

Herr Klubobmann Kostelka! Ich mache Sie dafür verantwortlich, daß im Bereich der inneren Sicherheit – Sicherheitspolizeigesetz, erweiterte Gefahrenerforschung – nichts weitergeht. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Ich sage auch: Sie sind derjenige, der das Bummerl hat, wenn es darum geht, daß wir das Militärbefugnisgesetz nicht in diesem Maße zusammenbringen. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Die beste Rede seit langem von der ÖVP!)

Bevor ich dann am Schluß auch etwas polemisch – denn dazu fordert das heraus, was Sie gesagt haben (Abg. Kiss: Das gebe ich zu! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht verboten! Polemik ist nicht verboten!) – darauf eingehe, zunächst einmal eines, was ich in Ihrem Debattenbeitrag überhaupt nicht verstanden habe: Sie haben uns hier eine Einladung des Abgeordneten Swoboda zu einem Gespräch, das morgen mit einem Vertreter des ERNK-Büros stattfinden wird, entgegengehalten – was stört Sie daran, Herr Kollege? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört Sie daran, daß es ein Gespräch mit der ERNK gibt? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie hier Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört es Sie, daß es das Gespräch gibt? (Abg. Dr. Khol: Gibt es eine Bereichskoalition Rot-Grün?) Oder stört es Sie, daß der Bundesminister gesagt hat, die ERNK ist nicht als Verein zugelassen (Abg. Kiss: Und auch nicht als Partei! Das ist rechtswidrig, Frau Kollegin!), und hier wird sie quasi so erwähnt, als ob sie ein Verein wäre? Was stört Sie daran?

Bevor ich dann am Schluß auch etwas polemisch – denn dazu fordert das heraus, was Sie gesagt haben (Abg. Kiss: Das gebe ich zu! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht verboten! Polemik ist nicht verboten!) – darauf eingehe, zunächst einmal eines, was ich in Ihrem Debattenbeitrag überhaupt nicht verstanden habe: Sie haben uns hier eine Einladung des Abgeordneten Swoboda zu einem Gespräch, das morgen mit einem Vertreter des ERNK-Büros stattfinden wird, entgegengehalten – was stört Sie daran, Herr Kollege? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört Sie daran, daß es ein Gespräch mit der ERNK gibt? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie hier Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört es Sie, daß es das Gespräch gibt? (Abg. Dr. Khol: Gibt es eine Bereichskoalition Rot-Grün?) Oder stört es Sie, daß der Bundesminister gesagt hat, die ERNK ist nicht als Verein zugelassen (Abg. Kiss: Und auch nicht als Partei! Das ist rechtswidrig, Frau Kollegin!), und hier wird sie quasi so erwähnt, als ob sie ein Verein wäre? Was stört Sie daran?

Bevor ich dann am Schluß auch etwas polemisch – denn dazu fordert das heraus, was Sie gesagt haben (Abg. Kiss: Das gebe ich zu! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht verboten! Polemik ist nicht verboten!) – darauf eingehe, zunächst einmal eines, was ich in Ihrem Debattenbeitrag überhaupt nicht verstanden habe: Sie haben uns hier eine Einladung des Abgeordneten Swoboda zu einem Gespräch, das morgen mit einem Vertreter des ERNK-Büros stattfinden wird, entgegengehalten – was stört Sie daran, Herr Kollege? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört Sie daran, daß es ein Gespräch mit der ERNK gibt? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie hier Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört es Sie, daß es das Gespräch gibt? (Abg. Dr. Khol: Gibt es eine Bereichskoalition Rot-Grün?) Oder stört es Sie, daß der Bundesminister gesagt hat, die ERNK ist nicht als Verein zugelassen (Abg. Kiss: Und auch nicht als Partei! Das ist rechtswidrig, Frau Kollegin!), und hier wird sie quasi so erwähnt, als ob sie ein Verein wäre? Was stört Sie daran?

Bevor ich dann am Schluß auch etwas polemisch – denn dazu fordert das heraus, was Sie gesagt haben (Abg. Kiss: Das gebe ich zu! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht verboten! Polemik ist nicht verboten!) – darauf eingehe, zunächst einmal eines, was ich in Ihrem Debattenbeitrag überhaupt nicht verstanden habe: Sie haben uns hier eine Einladung des Abgeordneten Swoboda zu einem Gespräch, das morgen mit einem Vertreter des ERNK-Büros stattfinden wird, entgegengehalten – was stört Sie daran, Herr Kollege? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört Sie daran, daß es ein Gespräch mit der ERNK gibt? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie hier Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört es Sie, daß es das Gespräch gibt? (Abg. Dr. Khol: Gibt es eine Bereichskoalition Rot-Grün?) Oder stört es Sie, daß der Bundesminister gesagt hat, die ERNK ist nicht als Verein zugelassen (Abg. Kiss: Und auch nicht als Partei! Das ist rechtswidrig, Frau Kollegin!), und hier wird sie quasi so erwähnt, als ob sie ein Verein wäre? Was stört Sie daran?

Bevor ich dann am Schluß auch etwas polemisch – denn dazu fordert das heraus, was Sie gesagt haben (Abg. Kiss: Das gebe ich zu! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht verboten! Polemik ist nicht verboten!) – darauf eingehe, zunächst einmal eines, was ich in Ihrem Debattenbeitrag überhaupt nicht verstanden habe: Sie haben uns hier eine Einladung des Abgeordneten Swoboda zu einem Gespräch, das morgen mit einem Vertreter des ERNK-Büros stattfinden wird, entgegengehalten – was stört Sie daran, Herr Kollege? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört Sie daran, daß es ein Gespräch mit der ERNK gibt? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie hier Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört es Sie, daß es das Gespräch gibt? (Abg. Dr. Khol: Gibt es eine Bereichskoalition Rot-Grün?) Oder stört es Sie, daß der Bundesminister gesagt hat, die ERNK ist nicht als Verein zugelassen (Abg. Kiss: Und auch nicht als Partei! Das ist rechtswidrig, Frau Kollegin!), und hier wird sie quasi so erwähnt, als ob sie ein Verein wäre? Was stört Sie daran?

Wenn wir uns darüber einig sind, daß es einen eigenen österreichischen Weg gibt, wenn wir uns darüber einig sind, daß nur der Dialog, das Gespräch zu einer Lösung führen kann, dann kann Sie daran eigentlich überhaupt nichts stören, Herr Kollege Kiss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Wenn das eine kriminelle Organisation ist, wie der Oberste Gerichtshof sagt!)

Denn sehen Sie – um mit einem Schwenk noch einmal auf die Außenpolitik einzugehen, und ich habe Ihnen das schon vorige Woche gesagt –: Haben Sie sich jemals überlegt, wo wir in der Außenpolitik, in der internationalen Politik heute wären, wenn es mit der PLO vor 30 Jahren keine Gespräche gegeben hätte? Was war denn die PLO vor 30 Jahren? Was war denn Arafat vor 30 Jahren? – Abgesehen davon, daß es einen Präsidenten des Staates Israel gegeben hat, der ein international gesuchter Terrorist war, später aber ein anerkannter Präsident dieses Landes und dieses Staates wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt das?)

Glauben Sie, wir hätten heute ein Friedensabkommen über Palästina und Israel? Glauben Sie, wir hätten heute ein Friedensabkommen in Nordirland, wenn wir so vorgegangen wären, wie Sie es hier an diesem Rednerpult skizziert haben? – Bei weitem nicht. (Abg. Kiss: Es ist doch evident, daß es eine kriminelle Organisation ist! Das sage nicht ich, das sagt der Oberste Gerichtshof!) Wie stellen Sie sich denn vor, daß wir das Problem lösen können, das die Türkei hat und das wir in Europa haben? (Abg. Kiss: Der Minister sagt: kein Verein, keine Partei!) Wie stellen Sie sich denn vor, daß das Problem der Kurden in fünf Ländern gelöst werden kann, wenn nicht auch entsprechender Druck auf ein Land wie die Türkei ausgeübt wird, um zu Gesprächen zu kommen? Wie stellen Sie sich das vor?

Glauben Sie, wir hätten heute ein Friedensabkommen über Palästina und Israel? Glauben Sie, wir hätten heute ein Friedensabkommen in Nordirland, wenn wir so vorgegangen wären, wie Sie es hier an diesem Rednerpult skizziert haben? – Bei weitem nicht. (Abg. Kiss: Es ist doch evident, daß es eine kriminelle Organisation ist! Das sage nicht ich, das sagt der Oberste Gerichtshof!) Wie stellen Sie sich denn vor, daß wir das Problem lösen können, das die Türkei hat und das wir in Europa haben? (Abg. Kiss: Der Minister sagt: kein Verein, keine Partei!) Wie stellen Sie sich denn vor, daß das Problem der Kurden in fünf Ländern gelöst werden kann, wenn nicht auch entsprechender Druck auf ein Land wie die Türkei ausgeübt wird, um zu Gesprächen zu kommen? Wie stellen Sie sich das vor?

Herr Kollege Kiss, wir haben gestern in Graz die Staatspolizei angerufen. Es hat mich interessiert, wie der Stand der Erhebungen ist. Ich habe folgende Auskunft von der Staatspolizei bekommen: Sie haben keine Ahnung, von wem der Anschlag verübt worden ist. (Abg. Kiss: Also bitte, der Minister hat etwas völlig anderes gesagt!) Sie haben vier Verdächtige festgenommen. Sie geben zu, daß es Verdächtige sind, daß es keinen Beweis und keine Grundlage dafür gibt, zu sagen, daß das ein Anschlag von Kurden auf ein türkisches Zentrum war (Abg. Kiss: Ich beziehe mich auf die Erklärung des Herrn Bundesministers, nichts anderes!) – abgesehen davon, daß es kein türkisches Zentrum, sondern ein islamisches Gebetszentrum ist –, daß es nur Mutmaßungen und Vorverurteilungen gibt, die zu genau jener Situation führen, die wir nicht wollen. (Abg. Kiss: Ich habe mich auf die Erklärung des Bundesministers bezogen, nichts anderes! Er hat es hier verlesen!)

Herr Kollege Kiss, wir haben gestern in Graz die Staatspolizei angerufen. Es hat mich interessiert, wie der Stand der Erhebungen ist. Ich habe folgende Auskunft von der Staatspolizei bekommen: Sie haben keine Ahnung, von wem der Anschlag verübt worden ist. (Abg. Kiss: Also bitte, der Minister hat etwas völlig anderes gesagt!) Sie haben vier Verdächtige festgenommen. Sie geben zu, daß es Verdächtige sind, daß es keinen Beweis und keine Grundlage dafür gibt, zu sagen, daß das ein Anschlag von Kurden auf ein türkisches Zentrum war (Abg. Kiss: Ich beziehe mich auf die Erklärung des Herrn Bundesministers, nichts anderes!) – abgesehen davon, daß es kein türkisches Zentrum, sondern ein islamisches Gebetszentrum ist –, daß es nur Mutmaßungen und Vorverurteilungen gibt, die zu genau jener Situation führen, die wir nicht wollen. (Abg. Kiss: Ich habe mich auf die Erklärung des Bundesministers bezogen, nichts anderes! Er hat es hier verlesen!)

Herr Kollege Kiss, wir haben gestern in Graz die Staatspolizei angerufen. Es hat mich interessiert, wie der Stand der Erhebungen ist. Ich habe folgende Auskunft von der Staatspolizei bekommen: Sie haben keine Ahnung, von wem der Anschlag verübt worden ist. (Abg. Kiss: Also bitte, der Minister hat etwas völlig anderes gesagt!) Sie haben vier Verdächtige festgenommen. Sie geben zu, daß es Verdächtige sind, daß es keinen Beweis und keine Grundlage dafür gibt, zu sagen, daß das ein Anschlag von Kurden auf ein türkisches Zentrum war (Abg. Kiss: Ich beziehe mich auf die Erklärung des Herrn Bundesministers, nichts anderes!) – abgesehen davon, daß es kein türkisches Zentrum, sondern ein islamisches Gebetszentrum ist –, daß es nur Mutmaßungen und Vorverurteilungen gibt, die zu genau jener Situation führen, die wir nicht wollen. (Abg. Kiss: Ich habe mich auf die Erklärung des Bundesministers bezogen, nichts anderes! Er hat es hier verlesen!)

Herr Kollege Kiss! Wenn Sie (in Richtung des Abg. Wabl) sagen ... – Wollen Sie mir zuhören? (Abg. Kiss: Ich rede mit dem Andreas, Ihrem Parteigenossen!) Wenn Sie sagen, daß Österreich nicht der Boden werden soll, der einen Freibrief für Terroristen hergibt: Warum verweigern Sie dann einen Untersuchungsausschuß über die Kurdenmorde? Was war denn im Jahre 1989 der Unterschied? Was gab es denn da für einen Freibrief für Terroristen? (Abg. Wabl: Staatsterrorismus war das!)

Herr Kollege Kiss! Wenn Sie (in Richtung des Abg. Wabl) sagen ... – Wollen Sie mir zuhören? (Abg. Kiss: Ich rede mit dem Andreas, Ihrem Parteigenossen!) Wenn Sie sagen, daß Österreich nicht der Boden werden soll, der einen Freibrief für Terroristen hergibt: Warum verweigern Sie dann einen Untersuchungsausschuß über die Kurdenmorde? Was war denn im Jahre 1989 der Unterschied? Was gab es denn da für einen Freibrief für Terroristen? (Abg. Wabl: Staatsterrorismus war das!)

Noch viel schlimmer: Offizielle österreichische Behörden haben die Terroristen zum Flughafen begleitet und ihnen wahrscheinlich auch noch alles Gute für den Flug zurück nach Hause gewünscht! (Abg. Wabl: ... daß es Morde an kurdischen Bürgern gegeben hat! Oder war das eine militärische Aktion?)

Wenn Sie das ernst nehmen, was Sie hier an diesem Rednerpult gesagt haben, dann müßten Sie noch heute einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den wir gerne einbringen können, zustimmen! (Abg. Wabl: Dann werden wir sehen, ob er zustimmt, ob er gegen Staatsterrorismus ist!) Denn nur dann können Sie darin ernst genommen werden, daß hier kein Freibrief für Terroristen herrscht. Das ist genau das, was ich Ihnen auch vorige Woche gesagt habe. Aber solange Sie immer mit gespaltener Zunge reden und sich nicht entscheiden können, wen und was Sie eigentlich meinen, werden Sie immer unglaubwürdig sein, auch dann, wenn Sie davon reden, daß wir einen Dialog brauchen und daß wir das Gespräch brauchen, um zu einer Lösung zu kommen.

Es soll einen Appell geben, der auch die Frage vorsieht: Wie können überhaupt auch nur halbwegs den Menschenrechten entsprechende Bedingungen bei einem Prozeß in der Türkei herrschen? – Machen Sie sich mit Ihrem Appell um einen fairen Prozeß in der Türkei nichts vor! Die Türkei ist ein Land, in dem es eine Militär-Strafgerichtsbarkeit gibt. (Abg. Dr. Khol: Aber Öcalan ist vor einem ordentlichen Gericht, das wissen Sie!) Die Türkei ist ein Land, in dem das Militär einen Staat im Staat darstellt. (Abg. Dr. Khol: Ich erinnere an einige Prozesse, die ordentlich geführt wurden!) Dort um einen fairen Prozeß zu appellieren, wo bis heute noch nicht einmal die Anwälte vorgelassen worden sind, das ist Heuchelei, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen.)

Es soll einen Appell geben, der auch die Frage vorsieht: Wie können überhaupt auch nur halbwegs den Menschenrechten entsprechende Bedingungen bei einem Prozeß in der Türkei herrschen? – Machen Sie sich mit Ihrem Appell um einen fairen Prozeß in der Türkei nichts vor! Die Türkei ist ein Land, in dem es eine Militär-Strafgerichtsbarkeit gibt. (Abg. Dr. Khol: Aber Öcalan ist vor einem ordentlichen Gericht, das wissen Sie!) Die Türkei ist ein Land, in dem das Militär einen Staat im Staat darstellt. (Abg. Dr. Khol: Ich erinnere an einige Prozesse, die ordentlich geführt wurden!) Dort um einen fairen Prozeß zu appellieren, wo bis heute noch nicht einmal die Anwälte vorgelassen worden sind, das ist Heuchelei, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Dr. Khol: Gibt es ein Büro?)

Artikel 18 unserer Bundesverfassung besagt, daß die gesamte staatliche Verwaltung aufgrund von Gesetzen zu erfolgen hat. Der letzte Bereich, in dem dies nicht der Fall ist, ist das Militärbefugnisgesetz. Ich habe daher am Beginn dieser Legislaturperiode nachhaltig ein solches Militärbefugnisgesetz verlangt. (Abg. Dr. Ofner: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?) Ein solches Militärbefugnisgesetz ist in einer Form vorgelegt worden, die nicht Artikel 18 entspricht, weil es eine ganze Latte von formalgesetzlichen Delegationen und Ermächtigungen enthält, die nicht der Rechtsstaatlichkeit entsprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiss! Wir wollen ein Militärbefugnisgesetz, aber kein Militärbefugnisgesetz mit rivalisierenden Geheimdiensten. (Abg. Kiss: Jetzt haben Sie es gesagt! Jetzt haben Sie sich verraten!) Wir wollen kein Militärbefugnisgesetz mit einer selbsternannten Kontrolle und kein Militärbefugnisgesetz, laut dem letztendlich der kleine Lauschangriff ohne richterliche Kontrolle möglich wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist der Hintergrund! Nicht die Bundesverfassung, sondern rivalisierende Geheimdienste!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiss! Wir wollen ein Militärbefugnisgesetz, aber kein Militärbefugnisgesetz mit rivalisierenden Geheimdiensten. (Abg. Kiss: Jetzt haben Sie es gesagt! Jetzt haben Sie sich verraten!) Wir wollen kein Militärbefugnisgesetz mit einer selbsternannten Kontrolle und kein Militärbefugnisgesetz, laut dem letztendlich der kleine Lauschangriff ohne richterliche Kontrolle möglich wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist der Hintergrund! Nicht die Bundesverfassung, sondern rivalisierende Geheimdienste!)

Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Kostelka: Das, was ihr wollt, ist ein Geheimdienst ohne Kontrolle! – Abg. Kiss: Das ist doch nicht wahr!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Bitte hört auf, es ist meine Redezeit! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Herr Schieder! Wir sind ganz bei Ihnen!) Bevor ich zur Sache komme, Herr Präsident, möchte ich auf den Beitrag beziehungsweise auf die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Partik-Pablé eingehen. Diese war nämlich gemäß der Geschäftsordnung nicht berichtigbar. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier wörtlich gesagt: "... und überdies vermute ich, daß er" – das sagte sie zu Abgeordnetem Leikam – "betrunken sein dürfte, weil sonst könnte er nie zu einer solchen Äußerung kommen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist meine Meinung!) – Sie bestätigen es jetzt und sagen, das sei Ihre Meinung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat nachher nicht einmal gewußt, was er gesagt hat!) Frau Abgeordnete! Das ist ein Benehmen und eine Unterstellung, die in diesem Haus nichts verloren haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Bitte hört auf, es ist meine Redezeit! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Herr Schieder! Wir sind ganz bei Ihnen!) Bevor ich zur Sache komme, Herr Präsident, möchte ich auf den Beitrag beziehungsweise auf die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Partik-Pablé eingehen. Diese war nämlich gemäß der Geschäftsordnung nicht berichtigbar. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier wörtlich gesagt: "... und überdies vermute ich, daß er" – das sagte sie zu Abgeordnetem Leikam – "betrunken sein dürfte, weil sonst könnte er nie zu einer solchen Äußerung kommen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist meine Meinung!) – Sie bestätigen es jetzt und sagen, das sei Ihre Meinung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat nachher nicht einmal gewußt, was er gesagt hat!) Frau Abgeordnete! Das ist ein Benehmen und eine Unterstellung, die in diesem Haus nichts verloren haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Bitte hört auf, es ist meine Redezeit! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Herr Schieder! Wir sind ganz bei Ihnen!) Bevor ich zur Sache komme, Herr Präsident, möchte ich auf den Beitrag beziehungsweise auf die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Partik-Pablé eingehen. Diese war nämlich gemäß der Geschäftsordnung nicht berichtigbar. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier wörtlich gesagt: "... und überdies vermute ich, daß er" – das sagte sie zu Abgeordnetem Leikam – "betrunken sein dürfte, weil sonst könnte er nie zu einer solchen Äußerung kommen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist meine Meinung!) – Sie bestätigen es jetzt und sagen, das sei Ihre Meinung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat nachher nicht einmal gewußt, was er gesagt hat!) Frau Abgeordnete! Das ist ein Benehmen und eine Unterstellung, die in diesem Haus nichts verloren haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe Abgeordneten Leikam heute in der Früh schon vor 8 Uhr selbst hier arbeitend erlebt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr seid Abstimmungsschwindler!) Es ist daher doppelt nicht in Ordnung, so etwas zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht darüber, was er uns vorgeworfen hat?) – Frau Abgeordnete! Vielen sind in diesem Hause schon Entgleisungen passiert, aber nur ganz wenigen ist passiert, daß sie nachher nicht die Größe gehabt haben, sich zu entschuldigen. Bitte entschuldigen Sie sich, denn das gehört sich nicht, daß man so etwas hier in diesem Hause sagt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unglaublich! Da seid ihr empfindlich! Ihr dürft alles sagen! Alles kann uns vorgeworfen werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Ich habe Abgeordneten Leikam heute in der Früh schon vor 8 Uhr selbst hier arbeitend erlebt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr seid Abstimmungsschwindler!) Es ist daher doppelt nicht in Ordnung, so etwas zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht darüber, was er uns vorgeworfen hat?) – Frau Abgeordnete! Vielen sind in diesem Hause schon Entgleisungen passiert, aber nur ganz wenigen ist passiert, daß sie nachher nicht die Größe gehabt haben, sich zu entschuldigen. Bitte entschuldigen Sie sich, denn das gehört sich nicht, daß man so etwas hier in diesem Hause sagt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unglaublich! Da seid ihr empfindlich! Ihr dürft alles sagen! Alles kann uns vorgeworfen werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Ich habe Abgeordneten Leikam heute in der Früh schon vor 8 Uhr selbst hier arbeitend erlebt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr seid Abstimmungsschwindler!) Es ist daher doppelt nicht in Ordnung, so etwas zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht darüber, was er uns vorgeworfen hat?) – Frau Abgeordnete! Vielen sind in diesem Hause schon Entgleisungen passiert, aber nur ganz wenigen ist passiert, daß sie nachher nicht die Größe gehabt haben, sich zu entschuldigen. Bitte entschuldigen Sie sich, denn das gehört sich nicht, daß man so etwas hier in diesem Hause sagt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unglaublich! Da seid ihr empfindlich! Ihr dürft alles sagen! Alles kann uns vorgeworfen werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Ich würde mich, wenn ich solche Worte verwenden würde, immer entschuldigen, Herr Abgeordneter! (Abg. Scheibner: Dann nimm nicht deine Leute in Schutz!) – Ich spreche jetzt nicht von anderen, ich spreche von mir und der Frau Abgeordneten Partik-Pablé. Ich erwarte, daß sie sich entschuldigt, denn das würde sich gehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können es sich erwarten, aber ich tue es nicht!)

Ich würde mich, wenn ich solche Worte verwenden würde, immer entschuldigen, Herr Abgeordneter! (Abg. Scheibner: Dann nimm nicht deine Leute in Schutz!) – Ich spreche jetzt nicht von anderen, ich spreche von mir und der Frau Abgeordneten Partik-Pablé. Ich erwarte, daß sie sich entschuldigt, denn das würde sich gehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können es sich erwarten, aber ich tue es nicht!)

Nächster Punkt: zur diskutierten und erwähnten ENRK. (Abg. Kiss: ERNK!) Abgesehen davon, welchen rechtlichen Status auch immer sie haben möchte oder hat, Herr Abgeordneter (Abg. Kiss: Leg nicht alles auf die Waagschale, was in einem Zwischenruf gesagt wird! – Abg. Dr. Niederwieser: Das steht im Protokoll!), abgesehen vom Status würde ich dafür plädieren, daß Österreich bei seiner Haltung bleibt. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, und der Hinweis des Herrn Ministers auf Abdrängen in die Illegalität stimmt. Solange die derzeitigen Personen auf der bisherigen Linie tätig sind, ist es jedenfalls gescheit, bei dieser Haltung zu bleiben. Wenn es diesbezüglich Änderungen gibt, wird sie zu überprüfen sein. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Die Änderungen hat es gegeben mit der Botschaftsbesetzung, mit dem Hausfriedensbruch!) – Nein, nein! Betrachten Sie es genau!

Nächster Punkt: zur diskutierten und erwähnten ENRK. (Abg. Kiss: ERNK!) Abgesehen davon, welchen rechtlichen Status auch immer sie haben möchte oder hat, Herr Abgeordneter (Abg. Kiss: Leg nicht alles auf die Waagschale, was in einem Zwischenruf gesagt wird! – Abg. Dr. Niederwieser: Das steht im Protokoll!), abgesehen vom Status würde ich dafür plädieren, daß Österreich bei seiner Haltung bleibt. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, und der Hinweis des Herrn Ministers auf Abdrängen in die Illegalität stimmt. Solange die derzeitigen Personen auf der bisherigen Linie tätig sind, ist es jedenfalls gescheit, bei dieser Haltung zu bleiben. Wenn es diesbezüglich Änderungen gibt, wird sie zu überprüfen sein. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Die Änderungen hat es gegeben mit der Botschaftsbesetzung, mit dem Hausfriedensbruch!) – Nein, nein! Betrachten Sie es genau!

Nächster Punkt: zur diskutierten und erwähnten ENRK. (Abg. Kiss: ERNK!) Abgesehen davon, welchen rechtlichen Status auch immer sie haben möchte oder hat, Herr Abgeordneter (Abg. Kiss: Leg nicht alles auf die Waagschale, was in einem Zwischenruf gesagt wird! – Abg. Dr. Niederwieser: Das steht im Protokoll!), abgesehen vom Status würde ich dafür plädieren, daß Österreich bei seiner Haltung bleibt. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, und der Hinweis des Herrn Ministers auf Abdrängen in die Illegalität stimmt. Solange die derzeitigen Personen auf der bisherigen Linie tätig sind, ist es jedenfalls gescheit, bei dieser Haltung zu bleiben. Wenn es diesbezüglich Änderungen gibt, wird sie zu überprüfen sein. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Die Änderungen hat es gegeben mit der Botschaftsbesetzung, mit dem Hausfriedensbruch!) – Nein, nein! Betrachten Sie es genau!

Was die Veranstaltung des Abgeordneten Swoboda und Ihren diesbezüglichen Debattenbeitrag betrifft, so muß ich darauf hinweisen, daß diese Veranstaltung auch von seinem Bemühen geprägt ist, hier mitzuhelfen, damit diese Frage deeskaliert. (Abg. Dr. Khol: Würdet ihr auch mit den "grauen Wölfen" in der Türkei reden?)

Für Österreich wäre es wichtig, auch international zu agieren, also im Europarat und auf anderen Ebenen. Denn es kann auch österreichischen Abgeordneten nicht egal sein, wie sich ein Mitglied der Vereinten Nationen, des Europarates und der OSZE benimmt. Es kann nicht egal sein, in welcher Art und Weise die Türkei den angeklagten Öcalan an den Pranger gestellt hat, wie sie ihn zur Schau vorgeführt hat, welche Ankündigungen es diesbezüglich gibt und daß der Ankläger die Todesstrafe verlangt. (Abg. Kiss: Nach türkischem Recht!) All dies steht nicht im Einklang mit den europäischen Standards, es ist ein unwürdiges Schauspiel und läßt die Angst aufkommen, daß es zu keinem fairen Prozeß kommen wird.

Österreich muß wie ganz Europa alles unternehmen, damit diese Vorgänge beobachtet werden, damit Einfluß ausgeübt wird, und das wird die Aufgabe auch der Außenämter sein. Zum Beispiel hat es im Ministerkomitee des Europarates der türkische Vertreter dieser Tage schon abgelehnt, daß solch ein Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Wir müssen Druck ausüben, und es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Man kann nicht, nur weil es ein militärisches Interesse Amerikas an der Türkei gibt, gegenüber dem Vorgehen der Türkei gegen die Kurden blind sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Auch dieses Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung! Auch die Kurden haben ein Recht, ihre Kultur zu erhalten, und auch das muß ein Teil unseres Agierens sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Jawohl, und dies mit friedlichen Mitteln!)

Wir müssen darauf schauen, daß es in unserem Land friedlich abläuft. Wir müssen aber auch darauf achten, daß nicht Menschen in einem Mitgliedsland des Europarates all jener Rechte beraubt werden, für die wir alle gemeinsam in Europa Jahrzehnte und Jahrhunderte gekämpft haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Kollege Schieder! Der Zweck heiligt nicht die Mittel! – Gegenruf des Abg. Schieder.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schieder! Ich teile durchaus in vielen Bereichen das, was Sie über die Situation der unglücklichen Kurden ausgeführt haben (Abg. Kiss: Natürlich! Völlig richtig!), und auch hinsichtlich der ambivalenten Situation der USA, die je nach Bedarf zwischen guten und bösen Kurden unterscheidet. Ich habe leider nicht so viel Zeit, auf den außenpolitischen Bereich einzugehen, außerdem führen wir auch eine innenpolitische Debatte. Aber, Herr Kollege Schieder, und damit wende ich mich auch an die anderen hier im Haus: Wir sind hier österreichische Abgeordnete und haben in erster Linie – das wird in dieser Debatte vergessen – die Interessen der Österreicher zu vertreten. In deren Interesse liegt es nicht, das Wilde Kurdistan auf die Mariahilfer Straße oder den Ballhausplatz zu verlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sind diese Leute wirklich in der Lage, sich mehr zu Österreich zu bekennen als zu ihrem Herkunftsland? – Wir vererben unseren Kindern und Enkeln Konflikte in der Zukunft, und wir wissen gar nicht, was wir damit anrichten. Die Kriege, die Religionsunterschiede der Zukunft werden bei uns gewaltsam ausgetragen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist eine Conditio sine qua non!)

Seit Kreisky ist alles gutgegangen? Was war denn der Nittel-Mord? Was war mit Schönau? Was war die Palmers-Entführung? Was waren die OPEC-Geschichten? War das alles friedlich, meine Damen und Herren? Haben Sie das vergessen? (Abg. Smolle: Jung! Wenn du das weißt, warum erstattest du nicht Anzeige?)

Herr Minister! Hier ist Härte, nicht nur verbale Härte, gefragt. Ihr deutscher SPD-Kollege hat dies eindeutig erkannt. Hinaus mit den Terroristen und Angehörigen verbotener Organisationen aus Österreich! Wenn die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, dann unternehmen Sie etwas, Herr Minister, um sie anzupassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen! – Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen! – Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein! – Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!)

Herr Kollege Jung! Ich möchte die Stellung der ÖVP klar fixieren: Jemand, der in Österreich Heimat gefunden hat, muß sich – das ist für uns eine Conditio sine qua non – auch zu Österreich bekennen und dafür mehr übrig haben als für sein früheres Heimatland. Österreich ist dann seine Heimat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Deswegen hat Fasslabend an der nordischen Grenze die kroatischen Soldaten abgezogen!) – Ich sage es nur.

Ich muß auch in Zusammenhang mit der grünen Fraktion einen Verdacht aussprechen, da mich wundert, daß Pilz plötzlich derart positiv in Richtung Innenminister argumentiert. Kollegin Kammerlander hat das hier gerade wiederholt. Vielleicht steckt doch der heimliche Wunsch dahinter, daß Pilz ähnlich wie Schily in Deutschland einmal Innenminister in einer grün-roten Koalition werden könnte. (Abg. Wabl: Erzähl das Haider in Kärnten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe ein bißchen das Gefühl, daß das Vorbereitungserklärungen sind: Man war zwar seinerzeit bei den K-Gruppen, aber heute sind wir recht sympathisch, nehmt uns als Innenminister. – Ich sage, es ist in Ordnung, wenn man den Gärtner zum Bock macht. Ich glaube schon, daß das okay ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es tut mir leid, daß ich so viel Redezeit mit den Fraktionen vergeudet habe, aber jetzt zum Thema, meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Was ist das für ein Demokratieverständnis? Was ist das für ein Demokratieverständnis?)

Es gab den englischen Einflußbereich, der sich zum Irak und Iran entwickelte, sowie den französischen Bereich mit Syrien und dem Libanon. Wir wissen, ein Volk, das auf vier oder fünf Länder aufgeteilt – so muß man heute sagen – lebt, ist in keiner einfachen Lage, auch wirtschaftlich nicht. Die Kemalisten sind mit der Zielsetzung angetreten, einen Staat beider Völker zu schaffen, der Kurden und der Türken. Das war die Basis dafür, daß es heute diese türkische Republik gibt, und es wäre vielleicht gut, das im Sinne historischer Aufklärung den Türken auch einmal klar auf den Tisch zu legen. Die Basis des heutigen säkularisierten türkischen Staates ist die gemeinsame Entscheidung beider Völker, der Kurden und der Türken, für einen gemeinsamen Staat. Dafür haben sie auch ihr Blut vergossen. Das ist die Basis. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!)

Nennen Sie mir eine Institution, wo sie sich hinwenden und verlangen können, daß ihre Angelegenheit verhandelt wird. Das ist der Punkt. Das macht die außenpolitische Dimension aus. Deshalb ist es belanglos, von einer innenpolitischen Dimension zu sprechen. Denn diese innenpolitische Situation hat ihre Ursache in der nicht gelösten außenpolitischen Situation, in dem Augenzwinkern in Richtung Türkei: Menschenrechte sind nicht so wichtig. (Abg. Kiss: Darum ist dein Schluß falsch! Darum ist dein Schluß falsch!)

Hinzuweisen ist auf den Fall des Asylwerbers Akbas den man im vergangenen Jahr abgeschoben hat. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben?) Er war ein kurdischer Asylwerber. Er wurde nachweislich nach seiner Ankunft in der Türkei gefoltert. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben? Warum? Warum?)

Hinzuweisen ist auf den Fall des Asylwerbers Akbas den man im vergangenen Jahr abgeschoben hat. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben?) Er war ein kurdischer Asylwerber. Er wurde nachweislich nach seiner Ankunft in der Türkei gefoltert. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben? Warum? Warum?)

Die Folter in der Türkei hat nichts mit der Frage seiner Ausweisung zu tun. Das kann verwaltungsrechtliche, strafrechtliche oder andere Gründe haben, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum? Warum?)

Darüber hinaus möchte ich mitteilen, daß meiner Meinung nach auch bereits in der Zeit der Tätigkeit des Herrn Bundesministers Caspar Einem als Innenminister diese Weisung nicht mehr aktuell war und nicht mehr eingehalten wurde, weil die ERNK und die damalige Führungsschicht im April 1996 nach monatelangen Erhebungen durch die EBT nach § 278 Strafgesetzbuch – dieser Paragraph regelt kriminelle organisierte Verbindungen – angezeigt wurden. Allein die Tatsache, daß die EBT aufgrund von Beobachtungen und von monatelangen Erhebungen die ERNK und die damalige Führungsschicht bei Gericht angezeigt hat, ist der beste Beweis dafür, daß diese Weisung nicht mehr existiert hat. (Abg. Dr. Khol: Hat es da ein Gerichtsverfahren gegeben?) – Ich weiß nicht, ob es ein Gerichtsverfahren gegeben hat, und ich kann Ihnen auch nichts über den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens sagen, ich bin aber gerne bereit, mich darüber zu erkundigen. (Abg. Kiss: Und wer hat angezeigt?) – Die EBT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. (Abg. Kiss: Könnten wir darüber eine Information erhalten?) – Ja, ich bin gerne bereit, nähere Informationen darüber zu geben. (Abg. Kiss: Danke! – Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!)

Darüber hinaus möchte ich mitteilen, daß meiner Meinung nach auch bereits in der Zeit der Tätigkeit des Herrn Bundesministers Caspar Einem als Innenminister diese Weisung nicht mehr aktuell war und nicht mehr eingehalten wurde, weil die ERNK und die damalige Führungsschicht im April 1996 nach monatelangen Erhebungen durch die EBT nach § 278 Strafgesetzbuch – dieser Paragraph regelt kriminelle organisierte Verbindungen – angezeigt wurden. Allein die Tatsache, daß die EBT aufgrund von Beobachtungen und von monatelangen Erhebungen die ERNK und die damalige Führungsschicht bei Gericht angezeigt hat, ist der beste Beweis dafür, daß diese Weisung nicht mehr existiert hat. (Abg. Dr. Khol: Hat es da ein Gerichtsverfahren gegeben?) – Ich weiß nicht, ob es ein Gerichtsverfahren gegeben hat, und ich kann Ihnen auch nichts über den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens sagen, ich bin aber gerne bereit, mich darüber zu erkundigen. (Abg. Kiss: Und wer hat angezeigt?) – Die EBT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. (Abg. Kiss: Könnten wir darüber eine Information erhalten?) – Ja, ich bin gerne bereit, nähere Informationen darüber zu geben. (Abg. Kiss: Danke! – Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!)

Darüber hinaus möchte ich mitteilen, daß meiner Meinung nach auch bereits in der Zeit der Tätigkeit des Herrn Bundesministers Caspar Einem als Innenminister diese Weisung nicht mehr aktuell war und nicht mehr eingehalten wurde, weil die ERNK und die damalige Führungsschicht im April 1996 nach monatelangen Erhebungen durch die EBT nach § 278 Strafgesetzbuch – dieser Paragraph regelt kriminelle organisierte Verbindungen – angezeigt wurden. Allein die Tatsache, daß die EBT aufgrund von Beobachtungen und von monatelangen Erhebungen die ERNK und die damalige Führungsschicht bei Gericht angezeigt hat, ist der beste Beweis dafür, daß diese Weisung nicht mehr existiert hat. (Abg. Dr. Khol: Hat es da ein Gerichtsverfahren gegeben?) – Ich weiß nicht, ob es ein Gerichtsverfahren gegeben hat, und ich kann Ihnen auch nichts über den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens sagen, ich bin aber gerne bereit, mich darüber zu erkundigen. (Abg. Kiss: Und wer hat angezeigt?) – Die EBT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. (Abg. Kiss: Könnten wir darüber eine Information erhalten?) – Ja, ich bin gerne bereit, nähere Informationen darüber zu geben. (Abg. Kiss: Danke! – Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!)

Darüber hinaus möchte ich mitteilen, daß meiner Meinung nach auch bereits in der Zeit der Tätigkeit des Herrn Bundesministers Caspar Einem als Innenminister diese Weisung nicht mehr aktuell war und nicht mehr eingehalten wurde, weil die ERNK und die damalige Führungsschicht im April 1996 nach monatelangen Erhebungen durch die EBT nach § 278 Strafgesetzbuch – dieser Paragraph regelt kriminelle organisierte Verbindungen – angezeigt wurden. Allein die Tatsache, daß die EBT aufgrund von Beobachtungen und von monatelangen Erhebungen die ERNK und die damalige Führungsschicht bei Gericht angezeigt hat, ist der beste Beweis dafür, daß diese Weisung nicht mehr existiert hat. (Abg. Dr. Khol: Hat es da ein Gerichtsverfahren gegeben?) – Ich weiß nicht, ob es ein Gerichtsverfahren gegeben hat, und ich kann Ihnen auch nichts über den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens sagen, ich bin aber gerne bereit, mich darüber zu erkundigen. (Abg. Kiss: Und wer hat angezeigt?) – Die EBT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. (Abg. Kiss: Könnten wir darüber eine Information erhalten?) – Ja, ich bin gerne bereit, nähere Informationen darüber zu geben. (Abg. Kiss: Danke! – Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!)

Darüber hinaus möchte ich klar sagen, daß natürlich sowohl Aktivisten der PKK als auch Aktivisten der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans von entsprechenden Beamtinnen und Beamten des österreichischen Innenministeriums beobachtet werden. Ich halte das aus Staatssicherheitsgründen für unbedingt notwendig und richtig. (Abg. Dr. Khol: Im Rahmen der allgemeinen Gefahrenanalyse?) – Ich glaube, daß in diesem Fall die Deckung durch das Sicherheitspolizeigesetz gegeben ist und es in diesem Fall nicht notwendig ist (Abg. Kiss: Und wegen der erweiterten Gefahrenerforschung!), eine zusätzliche Kompetenz durch die erweiterte Gefahrenerforschung zu bekommen, weil durch entsprechende Gerichtsurteile klargestellt ist, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden die Aufgabe haben, die Tätigkeit von Aktivisten der PKK und der ERNK zu beobachten, zu kontrollieren und, wenn notwendig, auch Anzeigen zu erstatten.

Darüber hinaus möchte ich klar sagen, daß natürlich sowohl Aktivisten der PKK als auch Aktivisten der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans von entsprechenden Beamtinnen und Beamten des österreichischen Innenministeriums beobachtet werden. Ich halte das aus Staatssicherheitsgründen für unbedingt notwendig und richtig. (Abg. Dr. Khol: Im Rahmen der allgemeinen Gefahrenanalyse?) – Ich glaube, daß in diesem Fall die Deckung durch das Sicherheitspolizeigesetz gegeben ist und es in diesem Fall nicht notwendig ist (Abg. Kiss: Und wegen der erweiterten Gefahrenerforschung!), eine zusätzliche Kompetenz durch die erweiterte Gefahrenerforschung zu bekommen, weil durch entsprechende Gerichtsurteile klargestellt ist, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden die Aufgabe haben, die Tätigkeit von Aktivisten der PKK und der ERNK zu beobachten, zu kontrollieren und, wenn notwendig, auch Anzeigen zu erstatten.

Nächster Punkt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gredler hat mir vorgeworfen, daß mit der heutigen Erklärung ein Abtausch von Erklärungen stattfindet. Mag sein, daß hier im Parlament dieser Eindruck entsteht. Ich kann Ihnen nur sagen, in diesem Fall war es nicht so. Sowohl der Klub der SPÖ als auch der Klub der ÖVP haben an mich die dringende Bitte herangetragen, eine Erklärung zu diesem Thema abzugeben. Darüber hinaus hat mir nahezu zeitgleich auch die Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen über Fernschreiber mitteilen lassen, daß sie eine Erklärung von mir dazu erwartet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Und wenn drei politische Parteien in diesem Haus von mir als Minister eine Erklärung zu diesem Thema erwarten, ist es für mich nahezu selbstverständlich, eine solche Erklärung auch abzugeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Nehmen Sie den Vizekanzler an der Hand!)

Mir ist bewußt, Frau Abgeordnete, daß die Kurdenproblematik, die Auseinandersetzungen, die wir vergangene Woche in Österreich gehabt haben, nur zum Teil sicherheitspolitische und sicherheitspolizeiliche Fragen sind. Ich habe mich deshalb auch bemüht, ein wenig darauf einzugehen und in meiner Erklärung deutlich zu dokumentieren, daß diese Probleme nicht durch die Arbeit und die Aktivitäten der Exekutive in Österreich allein gelöst werden können. Das ist nur ein kleiner Teil. Es ist notwendig, diese Frage international zu lösen und dazu die entsprechenden Initiativen zu setzen, und ich weiß, daß diese Initiativen vom Vizekanzler gesetzt werden. (Abg. Dr. Gredler: Nehmen Sie ihn mit!) – Meine Aufgabe ist es nicht, andere Ministerkollegen am Arm zu nehmen und zu begleiten. Jeder Ministerkollege ist erwachsen genug, um das selbst zu entscheiden.

Zur Frage der Frau Abgeordneten Kammerlander bezüglich der Ereignisse in Graz darf ich Ihnen mitteilen, daß der derzeitige Untersuchungsstand folgender ist: Unmittelbar nach den beiden Brandanschlägen, die zum Glück keine Menschenleben gekostet haben, auch keine Verletzungen bei Menschen und nur einen mittelmäßigen Sachschaden verursacht haben (Abg. Dr. Graf: Das weiß man ja vorher nicht!), wurden von der Grazer Polizei vier Verdächtige festgenommen. In der Zwischenzeit hat es entsprechende Untersuchungen des KTZ gegeben, und in einem Kleidungsstück und in einem Schal wurden Benzin, hochsiedende Aromate festgestellt. Ein Vergleich mit weiteren Tatortspuren steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft hat aber entschieden, daß diese vier Verdächtigen nach Ablauf der Verwahrungshaft in das Landesgericht für Strafsachen eingewiesen werden. Das bedeutet, die Vermutung, daß sich unter diesen vier Verdächtigen zumindest der eine oder andere mutmaßliche Täter befindet, ist sehr hoch. Und ich bin überzeugt davon, daß es eine Tatbeteiligung dieser Personen in der einen oder anderen Form auf jeden Fall gibt. Es gibt allerdings noch keine rechtskräftige Verurteilung, das ist klar.

Wichtig ist für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren – das möchte ich auch sehr klar feststellen –, daß wir diesen Weg des Gesprächs, des Dialogs in Österreich auch mit der kurdischen Volksgruppe fortsetzen. Wir haben in Österreich rund 40 000 Kurden, und nur ein Teil dieser Kurden sympathisiert mit den Zielen der PKK und der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans. Es gibt aber sehr viele andere Kurden, die in Österreich leben und großes Interesse an einer Lösung der Probleme ihres Volkes haben. Ich glaube, unsere Aufgabe muß es sein, gerade diese Kurden, die in sehr friedlicher Absicht hier ihre berechtigten Interessen vertreten, zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Minister! Die Fragen zur ERNK, zu Ihren Äußerungen und Herrn Swoboda, sind offen! Müssen wir die Ihnen schriftlich stellen? – Abg. Mag. Posch: Melden Sie sich zu Wort! – Abg. Dr. Khol: Ihre Belehrungen brauche ich nicht, Herr Posch!)

Daher gibt es wohl nichts anderes als das, was auch Kollege Schieder heute hier erwähnt hat, nämlich darauf zu dringen, daß dieses Verfahren, das jetzt gegen Öcalan geführt wird, in einem rechtsstaatlichen Rahmen stattfindet, so wie wir das in Europa kennen. Das ist aber derzeit nicht der Fall, und daher ist es notwendig, daß man darauf dringt. (Abg. Dr. Graf: Hätte halt Deutschland die Auslieferung verlangen müssen, dann wäre das gewährleistet!) In der Türkei gibt es die Todesstrafe – und ich gehe davon aus, daß wir alle meinen, daß dies nicht der Fall sein sollte –, als einzigem Land der EMRK, Europäischen Menschenrechtskonvention. Man hat die internationalen Beobachter nicht zugelassen. Es ist die Beiziehung von Anwälten der eigenen Wahl nicht gegeben, und es ist ein Militärrichter drinnen.

Ich kann nur sagen: Die Art und Weise, wie man in Österreich damit umgeht, nämlich das grundsätzliche Zeigen von Verständnis bei gleichzeitiger Bekämpfung strafrechtlicher Ausschreitungen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wann denn?), ist der einzige Weg, meine Damen und Herren!

Sie haben in der Erklärung des Herrn Ministers gehört, daß dort, wo es strafrechtliche Delikte gegeben hat – es sind ganz wenige Fälle, und daher ist jedes Aufbauschen völlig daneben –, reagiert wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist mit den Botschaftsbesetzern? Die sind heimgeschickt worden!) – Herr Bauer! Wollen Sie alle Botschaftsbesetzer einsperren? Das ist die Dimension einer Problemlösung, die Ihnen leider Gottes ureigen ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich möchte sehen, was mit mir passiert, wenn ich eine Botschaft besetze?!) Und das ist in diesem Fall nicht nur gefährlich, sondern auch unmenschlich und aus staatspolitischen und auch aus innerstaatlichen Überlegungen absolut abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Sie haben in der Erklärung des Herrn Ministers gehört, daß dort, wo es strafrechtliche Delikte gegeben hat – es sind ganz wenige Fälle, und daher ist jedes Aufbauschen völlig daneben –, reagiert wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist mit den Botschaftsbesetzern? Die sind heimgeschickt worden!) – Herr Bauer! Wollen Sie alle Botschaftsbesetzer einsperren? Das ist die Dimension einer Problemlösung, die Ihnen leider Gottes ureigen ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich möchte sehen, was mit mir passiert, wenn ich eine Botschaft besetze?!) Und das ist in diesem Fall nicht nur gefährlich, sondern auch unmenschlich und aus staatspolitischen und auch aus innerstaatlichen Überlegungen absolut abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Eines noch: Die Nahversorgung durch eine hohe Zahl von Bezirksgerichten ist, glaube ich, nicht wirklich optimal gelöst. Ich meine, sie wäre nur dann gelöst, wenn wir jeweils Fachrichter hätten, und zwar für Strafsachen und Zivilsachen, und diese haben Sie bei den einspännigen Gerichten nicht wirklich. Dort haben Sie nämlich einen Richter, der beides macht. Ich denke, es wäre gescheiter, zusammenzulegen und eine Vielzahl von Fachrichtern an einem Gericht zu haben, die in der Einzelsache, glaube ich, besser judizieren. (Abg. Dr. Puttinger: Aber er löst auch viele andere Probleme mit!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein sicheres Land – das ist die wesentlichste Erkenntnis dieses Sicherheitsberichtes –, und jede Panikmache, die jetzt insbesondere von Parteien erfolgt, die in Österreich am rechten Rand stehen, ist deshalb das Gegenteil dessen, was sie vorgeben, daß es sein soll. (Abg. Dr. Graf: Ein außergerichtlicher Tatausgleich ...!) Diese Panikmache dient dazu, zu versuchen, das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung massiv abzuwerten. Und das, meine Damen und Herren, haben wir auch schon in der Diskussion im Ausschuß erlebt.

Als jemand, der durchaus auch dafür bekannt ist, immer wieder kritische Anmerkungen zu machen, was die Arbeit der Sicherheitsexekutive insgesamt, aber auch die Arbeit des Herrn Bundesministers für Inneres Mag. Schlögl, angeht, sage ich: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei in Österreich – und das ist meine Erkenntnis aus dem Sicherheitsbericht – hat im abgelaufenen Jahr gut gearbeitet! Und deshalb frage ich mich, wozu diese ständigen Hinweise dienen sollen, daß Österreich gefährdet sei. (Abg. Dr. Helene Partik-Pablé: Weil sie blau geworden ist, die Polizei!) Das ist nämlich genau jener Schluß, den man aus dem Sicherheitsbericht nicht ziehen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Nichts davon herausgehört habe ich aus den Worten des Sicherheitssprechers der ÖVP, Kiss, sondern er denunziert. Er denunziert genau das, was jetzt angebracht wäre: daß man nämlich das Gespräch sucht, daß man den Dialog sucht, daß man runde Tische initiiert. (Abg. Scheibner: Man will ja keinen Dialog mehr!) Das ist für mich wirklich vollkommen unverständlich, denn das, lieber Kollege Kiss, treibt ja die Spirale nach oben. Genau das ruft jene auf den Plan, die jetzt ebenfalls extremistisch und terroristisch agieren.

Aber, lieber Kollege Kiss, ist es denn nicht verständlich, daß genau jene, die aus ihrem Land fliehen mußten, weil die Zustände und Verhältnisse so sind, wie sie sind – wie wir sie zum Beispiel aus der Türkei kennen –, daß genau jene hier in Österreich alles tun, um diese Zustände öffentlich zu machen, daß sie sich hier einsetzen, um zu erreichen, daß diese Zustände in ihrem Land abgestellt werden? (Abg. Dr. Graf: Notfalls durch Gewaltanwendung!) Das ist es, was die Menschen von dem verfassungsmäßig zustehenden Recht zu demonstrieren auch Gebrauch machen läßt.

Aus allen Debattenbeiträgen seitens der ÖVP – von den Freiheitlichen rede ich jetzt ja gar nicht, denn die sagen es sowieso offen (Abg. Dr. Graf: Sie reden pausenlos von uns!) – höre ich jedoch implizit diese Warnung: Ja, dürfen sie das eigentlich noch? Dürfen sie denn eigentlich überhaupt noch auf die Straße gehen, die Kurden in Österreich? (Abg. Dr. Graf: Die Kurden schon, aber die PKK nicht!) – Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn in diesem Zusammenhang auch etwa noch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen in Frage gestellt wird? – Das, meine Damen und Herren, macht mir am meisten Sorge!

Aus allen Debattenbeiträgen seitens der ÖVP – von den Freiheitlichen rede ich jetzt ja gar nicht, denn die sagen es sowieso offen (Abg. Dr. Graf: Sie reden pausenlos von uns!) – höre ich jedoch implizit diese Warnung: Ja, dürfen sie das eigentlich noch? Dürfen sie denn eigentlich überhaupt noch auf die Straße gehen, die Kurden in Österreich? (Abg. Dr. Graf: Die Kurden schon, aber die PKK nicht!) – Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn in diesem Zusammenhang auch etwa noch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen in Frage gestellt wird? – Das, meine Damen und Herren, macht mir am meisten Sorge!

Darum ist mein Schluß daraus, daß der Nationalrat seine Initiativen darauf konzentrieren sollte, wo Sie, Herr Bundesminister, auch tatsächlich Erfolg haben. An dieser Stelle muß ich eine kritische Anmerkung zu Ihrer vorhin vorgelesenen Rede machen. Also ich bin direkt aufgeschreckt, als ich gehört habe, wie Sie Abdullah Öcalans Gefangennahme in Kenia interpretieren. Wörtlich haben Sie gesagt: Er wurde verhaftet und von türkischen Sicherheitskräften in die Türkei gebracht. – Ja, wenn das kein lupenreines Kidnapping war, was dann? Ich weiß nicht, welches Verständnis Sie haben, was das gewesen ist, Herr Bundesminister. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es gab schon andere Dinge, da haben Sie sich nicht so aufgepudelt!)

Und das ist es, dieser Ton ist es, der die Musik macht! Genau diese Einschätzungen sind es! Deshalb werden Sie nie glaubwürdig sein in internationalen Gremien, wenn Sie verlangen: Macht doch Öcalan einen fairen Prozeß in der Türkei! Einen fairen Prozeß, bitte!, wenn Sie vorher sagen, er wurde verhaftet und von türkischen Sicherheitskräften in die Türkei gebracht. Das eine schließt das andere ja geradezu aus! (Abg. Murauer: Selbstverständlich ist ein fairer Prozeß zu fordern!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einige Minimaldinge, die wir tun könnten. Wir könnten als Hohes Haus einen einstimmigen Appell an unsere Regierung und an unsere außenpolitisch, aber auch national aktiven Politiker richten, alles zu tun, um das Problem Todesstrafe und Türkei viel vehementer auf das internationale Tapet zu bringen. (Abg. Murauer: Sie sind das personifizierte Unschuldslamm!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß noch einmal auf diesen Stehsatz der Forderung nach einem fairen Verfahren für Öcalan zurückkommen. In einem Land, in dem die eigene Staatsanwaltschaft, nämlich die Staatsanwaltschaft Istanbul, in eineinhalb Jahren 70 Fälle von Foltervorwurf und 245 Fälle von Mißhandlung vor das Gericht gebracht hat, da kann man doch wirklich nicht meinen, daß es fair, anständig und der EMRK entsprechend zugeht. (Abg. Murauer: Nehmt ihn doch auf in eure Reihen! Mitsamt der PKK!)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der SPÖ-Justizsprecher Jarolim hat sich heute wieder dafür eingesetzt, daß es zu weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten kommt. (Abg. Murauer: Ach so?!) Ich bin – und das möchte ich hier ganz ausdrücklich sagen – dagegen, weil es zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes führen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der SPÖ-Justizsprecher Jarolim hat sich heute wieder dafür eingesetzt, daß es zu weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten kommt. (Abg. Murauer: Ach so?!) Ich bin – und das möchte ich hier ganz ausdrücklich sagen – dagegen, weil es zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes führen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bis zur Jahrtausendwende wird diese Entwicklung sicherlich einen Höhepunkt erleben. Aus der Schlepperei ist aber jetzt schon ein Milliardengeschäft geworden, wenn es nicht zum lukrativsten Geschäftszweig der organisierten Kriminalität überhaupt geworden ist. (Abg. Murauer: So ist es!)

Ich würde mir wirklich wünschen, daß diese Empfindlichkeit auch bei Ihnen einmal, was Ihre eigenen Äußerungen anlangt, zum Tragen käme und daß Sie nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen würden. Ich glaube, es wäre Zeit, daß sich Herr Leikam entschuldigt (Abg. Dr. Karlsson: Nein!) und sagt, es war eine überschießende Reaktion. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber jetzt zum Tagesordnungspunkt, zu den Kurdendemonstrationen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der Abg. Dr. Karlsson.) Aber Sie waren doch gar nicht herinnen, Sie wissen doch gar nichts, Frau Abgeordnete Karlsson. (Abg. Dr. Karlsson: Natürlich war ich herinnen!) Okay, dann wissen Sie es ohnehin ganz genau. Dann reden Sie jetzt wider besseren Wissens, und das finde ich genauso traurig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Fall hat es keinen Haftantrag gegeben, ja nicht einmal die Personalien sind aufgenommen worden bei der UNO-Besetzung. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Nicht einmal die Personalien! Herr Generaldirektor Sika hat freies Geleit ausgehandelt, damit den Demonstranten nur ja nichts passiert. (Abg. Dr. Graf: Den Geiselnehmern!)

Mit welchem Recht, Herr Innenminister Schlögl, sagen Sie, es sei jedes Mittel ergriffen worden, das in einem Rechtsstaat üblich ist und angewendet wird? Mit welchem Recht behaupten Sie, Österreich habe sich diese Gewaltaktionen nicht gefallen lassen? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Smolle! Setzen!) Ganz im Gegenteil! Ein hoher Beamter der Exekutive hat gesagt, das bei der UNO war kein Hausfriedensbruch, sondern das war nur ein Besuch.

Überhaupt dem Faß den Boden ausgeschlagen hat die damalige Beiziehung des Grün-Abgeordneten Pilz und heute noch Ihr Lob für den Grün-Abgeordneten Pilz. Herr Pilz ist einmal, soviel ich weiß, wegen Wehrdienstverweigerung verurteilt worden (Bundesminister Mag. Schlögl: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!) – Aufruf zur Wehrdienstverweigerung –, er war der Anführer der Opernball-Demonstrierer, die dort mit beinharter Gewalt vorgegangen sind. Autos sind dabei angezündet worden! Und den ruft die Sicherheitsexekutive dazu, wenn es darum geht, eine gewalttätige Demonstration beizulegen! Das ist wirklich ein Armutszeugnis für die österreichische Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus dem gleichen Grund erteile ich nach Einsicht in die Protokolle einen Ordnungsruf wegen eines gestrigen Vorfalles, bei dem Herr Abgeordneter Jarolim zweimal das Wort "großer Führer" verwendet hat. (Abg. Smolle: Kleiner Führer!)

Keines dieser Delikte wurde tatsächlich begangen, es gibt auch keinerlei Verurteilungen in diesem Zusammenhang, insbesondere der Vorwurf der Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!) Lesen Sie es nach im Protokoll! (Abg. Dr. Graf: Sie hat es dann ausgebessert!) Lesen Sie es nach! Peter Pilz hat meines Wissens den Zivildienst gemacht, und deshalb ist das überhaupt nicht möglich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne die Präzision Ihrer Beschuldigungen. Ich möchte niemals in die Hände einer Justiz geraten, wo Sie Richterin sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine schwache Abschiedsrede! – Abg. Graf: Wenn Sie nichts Böses tun, dann kommen Sie nie vor den Strafrichter! Das wird Ihnen der Justizminister bestätigen!)

Keines dieser Delikte wurde tatsächlich begangen, es gibt auch keinerlei Verurteilungen in diesem Zusammenhang, insbesondere der Vorwurf der Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!) Lesen Sie es nach im Protokoll! (Abg. Dr. Graf: Sie hat es dann ausgebessert!) Lesen Sie es nach! Peter Pilz hat meines Wissens den Zivildienst gemacht, und deshalb ist das überhaupt nicht möglich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne die Präzision Ihrer Beschuldigungen. Ich möchte niemals in die Hände einer Justiz geraten, wo Sie Richterin sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine schwache Abschiedsrede! – Abg. Graf: Wenn Sie nichts Böses tun, dann kommen Sie nie vor den Strafrichter! Das wird Ihnen der Justizminister bestätigen!)

Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel bringen: Während wir hier im Parlament sitzen und selbstverständlich unserer Verpflichtung als Abgeordnete nachkommen, tritt heute Herr Abgeordneter Haider – 25. Feber, Jörg kommt! – in Waidmannsdorf, in Viktring Benediktinermarkt, Wölfnitz, Fischl, St. Ruprecht und Völkermarkt auf, macht Wahlkampfveranstaltungen (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), kassiert ein Gehalt als Abgeordneter und ist nicht einmal hier im Hohen Haus anwesend. Schämen soll er sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wann ist denn die Veranstaltung?) Alle Veranstaltungen beginnen um Mitternacht, Kollege Haigermoser, das ist doch völlig klar! (Abg. Haigermoser: Vielleicht gehst du auch zur Veranstaltung, damit du etwas lernst!)

Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel bringen: Während wir hier im Parlament sitzen und selbstverständlich unserer Verpflichtung als Abgeordnete nachkommen, tritt heute Herr Abgeordneter Haider – 25. Feber, Jörg kommt! – in Waidmannsdorf, in Viktring Benediktinermarkt, Wölfnitz, Fischl, St. Ruprecht und Völkermarkt auf, macht Wahlkampfveranstaltungen (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), kassiert ein Gehalt als Abgeordneter und ist nicht einmal hier im Hohen Haus anwesend. Schämen soll er sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wann ist denn die Veranstaltung?) Alle Veranstaltungen beginnen um Mitternacht, Kollege Haigermoser, das ist doch völlig klar! (Abg. Haigermoser: Vielleicht gehst du auch zur Veranstaltung, damit du etwas lernst!)

Ich möchte vorweg nur ganz kurz aus meiner Sicht als Sicherheitssprecher die Kurdenproblematik beleuchten. Ich habe schon gesagt, daß die Kurdenfrage aus meiner Sicht eine zutiefst europäische Frage und politisch zu lösen ist. Sie ist deshalb politisch zu lösen, weil sie Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Kontinents hat, sowohl die Sicherheit im Inneren als auch die Sicherheit im Äußeren. (Abg. Jung: Sie sind ein echter Europäer!)

Notwendige Reformschritte werden im großkoalitionären Bruderzwist gegenseitig blockiert, im Streit: Gibst du mir nicht – beispielsweise – meine STAPO-Reform, bekommst du nicht die Heeres-Nachrichtendienstreform! (Bundesminister Mag. Schlögl: Unterstützt du mich bei der STAPO-Reform?) Ich unterstütze dich bei der STAPO-Reform, Herr Bundesminister. Ich komme darauf noch zurück.

Herr Bundesminister! Ich erwarte mir, daß Sie alles daransetzen, daß es zu einer effizienten Grenzgendarmerie kommt, die für sich in der Lage ist, die Aufgaben der Grenzüberwachung entsprechend wahrzunehmen. (Abg. Scheibner: Wenn wir das Bundesheer abschaffen, dann müssen wir eine Grenzgendarmerie aufstellen!) Das Bundesheer soll wirklich nur dann eingesetzt und zur Assistenzleistung herangezogen werden, wenn die Notwendigkeit dazu besteht, wenn man beispielsweise in einer Beurteilung der Lage erkennt, daß sich die Schlepperrouten verändern. Wir kennen derzeit die Schlepperrouten über Ungarn, über die Slowakei und auch über Tschechien. Wie gesagt, wenn da eine Veränderung erkennbar wird, dann besteht die Möglichkeit, vom Bundesheer kurzfristig Verstärkung anzufordern.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: Toni! Sag was zu den Kurden! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute vorrangig den Sicherheitsbericht, und die Zahlen und Fakten zeigen eines ganz deutlich auf: Sie bestätigen uns eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung. Nicht nur im Jahre 1997 hatten wir das zu verzeichnen, sondern schon in den Jahren davor gab es in Österreich einen kontinuierlichen Kriminalitätsrückgang. (Abg. Jung: Aber nicht in deinem Heimatbezirk!) – Das gilt auch für Favoriten! Das ist einer der sichersten Bezirke in der sehr sicheren Stadt Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Dazu könnte man eine tatsächliche Berichtigung machen, Herr Kollege!)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute vorrangig den Sicherheitsbericht, und die Zahlen und Fakten zeigen eines ganz deutlich auf: Sie bestätigen uns eine rückläufige Kriminalitätsentwicklung. Nicht nur im Jahre 1997 hatten wir das zu verzeichnen, sondern schon in den Jahren davor gab es in Österreich einen kontinuierlichen Kriminalitätsrückgang. (Abg. Jung: Aber nicht in deinem Heimatbezirk!) – Das gilt auch für Favoriten! Das ist einer der sichersten Bezirke in der sehr sicheren Stadt Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Dazu könnte man eine tatsächliche Berichtigung machen, Herr Kollege!)

Die Aufklärungsquote liegt österreichweit weit über 50 Prozent. Sie ist im Vergleich zum Jahr 1996 um 0,8 Prozent rückläufig. (Abg. Jung – eine bunte Graphik in die Höhe haltend –: Tiefrot!)

Wenn ich diese Debatte verfolge, dann habe ich manchmal das Gefühl, daß sich alles wiederholt, nur auf einer anderen Ebene. Es wird nach wie vor so getan, als ob es wirklich unser dringlichstes Problem wäre, daß die Kurden, die hier in diesem Land leben, und die Kurden, die nicht in diesem Land leben, sondern in der Türkei sind, ruhig sein sollen. (Abg. Jung: Unser dringlichstes Problem ist die Sicherheit der Österreicher!)

Herr Kollege Jung! Ich glaube, daß überzeugend dargelegt wurde, daß wir ein europäisches Problem haben. (Abg. Jung: Auch!) Ob das die Armenier waren, ob das jetzt die Kurden sind, es ist ein europäisches Problem! Wir können nicht die Augen davor verschließen! Denn auch wenn wir sie verschließen, so wie wir das bisher getan haben, indem die österreichische Haltung in bezug auf die Außenpolitik gegenüber der Türkei oder in bezug auf das Kurdenproblem genauso lasch war wie die Politik der anderen europäischen Länder, haben wir trotzdem ein Problem.

Dann haben wir nämlich ein Problem von Flüchtenden, die natürlich versuchen werden, irgendwo unterzukommen. (Abg. Scheibner: Das sind Einwanderungen, keine Flüchtlinge!) Und das hat ja auch teilweise das Problem der Kurden in Österreich mit bestimmt: daß sie aus anderen Ländern, hauptsächlich aus der Türkei, flüchten mußten. Es war und ist daher völlig legitim für diese Personen, hier nicht nur Arbeit, sondern auch politisches Asyl zu suchen (Abg. Scheibner: Das sind keine Flüchtlinge!), wenn man über die näheren Umstände ihrer Verfolgung in der Türkei, aber auch im Irak, im Iran und in den anderen Ländern, in denen es noch kurdische Minderheiten gibt, Bescheid weiß.

Dann haben wir nämlich ein Problem von Flüchtenden, die natürlich versuchen werden, irgendwo unterzukommen. (Abg. Scheibner: Das sind Einwanderungen, keine Flüchtlinge!) Und das hat ja auch teilweise das Problem der Kurden in Österreich mit bestimmt: daß sie aus anderen Ländern, hauptsächlich aus der Türkei, flüchten mußten. Es war und ist daher völlig legitim für diese Personen, hier nicht nur Arbeit, sondern auch politisches Asyl zu suchen (Abg. Scheibner: Das sind keine Flüchtlinge!), wenn man über die näheren Umstände ihrer Verfolgung in der Türkei, aber auch im Irak, im Iran und in den anderen Ländern, in denen es noch kurdische Minderheiten gibt, Bescheid weiß.

Ich will aus dem Kurdenproblem nicht nur ein Problem der Türkei machen. Es ist vielschichtiger, das ist mir schon klar. Aber so zu tun, als ob wir hier tatsächlich nur für die Österreicher, die hier in diesem Land leben, Sicherheit zu schaffen hätten (Abg. Jung: Für die Österreicher zuerst!), als ob eine Trennung von Innenpolitik und Außenpolitik möglich wäre, das ist falsch!

Wir brauchen – und das ist das Problem, das wir haben – eine Koordination zwischen der Innen- und Außenpolitik. Und das, was wir eingefordert haben, war, daß auf diesen beiden Ebenen der Innen- und der Außenpolitik die Politik des Dialogs, der Öffnung und auch des Verständnisses für die Probleme dieser Gruppierungen, forciert wird, vor allem in der Außenpolitik ihre Fortsetzung findet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Heute ist aber der Innenminister da, nicht der Außenminister!)

Sie von den Freiheitlichen sind mit Ihrer scharfmacherischen Politik genau diejenigen, die den Herrn Innenminister in diese Ecke drängen wollen! (Abg. Jung: Wer ist der Scharfmacher?! – Abg. Scheibner: Schily! Was ist mit dem Schily?!) Wenn etwa Ihr Abgeordneter Holger Bauer meint – er hat es in einem Zwischenruf gesagt –, man solle die Kurden dorthin abschieben, wo sie hergekommen sind, dann ist das nicht nur zynisch, ungeheuerlich und menschenverachtend, sondern es widerspricht auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Abg. Scheibner: Das sind nicht nur Flüchtlinge!)

Sie von den Freiheitlichen sind mit Ihrer scharfmacherischen Politik genau diejenigen, die den Herrn Innenminister in diese Ecke drängen wollen! (Abg. Jung: Wer ist der Scharfmacher?! – Abg. Scheibner: Schily! Was ist mit dem Schily?!) Wenn etwa Ihr Abgeordneter Holger Bauer meint – er hat es in einem Zwischenruf gesagt –, man solle die Kurden dorthin abschieben, wo sie hergekommen sind, dann ist das nicht nur zynisch, ungeheuerlich und menschenverachtend, sondern es widerspricht auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Abg. Scheibner: Das sind nicht nur Flüchtlinge!)

Es widerspricht in jeder Hinsicht der Menschenrechtskonvention, daß man Personen, die in einem Land verfolgt werden und von Verfolgung bedroht sind, die in diesem Land teilweise mit der Todesstrafe bedroht sind, in genau dieses Land abschiebt! (Abg. Jung: Das sind nicht nur Verfolgte! – Abg. Scheibner: Das sind Zuwanderer, die schon jahrelang da sind!) Das sind Grundsätze, bei denen ich mir sicher bin, daß sie fast alle in diesem Land und in diesem Haus hier einen! Nur mit Ihnen von den Freiheitlichen haben wir diese Gemeinsamkeit nicht. Das ist das Problem, das wir in dieser Debatte mit Ihnen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Innenminister Schily, von dem stammt der Ausdruck! – Abg. Scheibner: War Schily nicht einmal ein Grüner?!)

Es widerspricht in jeder Hinsicht der Menschenrechtskonvention, daß man Personen, die in einem Land verfolgt werden und von Verfolgung bedroht sind, die in diesem Land teilweise mit der Todesstrafe bedroht sind, in genau dieses Land abschiebt! (Abg. Jung: Das sind nicht nur Verfolgte! – Abg. Scheibner: Das sind Zuwanderer, die schon jahrelang da sind!) Das sind Grundsätze, bei denen ich mir sicher bin, daß sie fast alle in diesem Land und in diesem Haus hier einen! Nur mit Ihnen von den Freiheitlichen haben wir diese Gemeinsamkeit nicht. Das ist das Problem, das wir in dieser Debatte mit Ihnen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Innenminister Schily, von dem stammt der Ausdruck! – Abg. Scheibner: War Schily nicht einmal ein Grüner?!)

Das ist ein grundlegendes Problem. Sie sollten sich – wenn Sie schon Schwierigkeiten haben, diese Menschenrechtskonventionen anzuerkennen – wenigstens einmal dazu durchringen, zu akzeptieren, daß diese Menschenrechtskonventionen trotzdem auch unseren Rechtsbestand bilden und daß wir sie zu erfüllen haben. Die meisten Menschen haben, unabhängig davon, wie ausländerfreundlich oder ausländerfeindlich sie sind, ein sehr gutes Gespür dafür, daß Menschen, die verfolgt sind, verfolgt werden, vom Tod bedroht sind – und das sind die Kurden in der Türkei –, hier in Österreich eine entsprechende Unterstützung finden müssen. (Abg. Jung: Hier sind Menschen mit dem Tod bedroht!)

Sie von den Freiheitlichen sollten auch akzeptieren, was ebenfalls eine Tatsache ist, daß wir nämlich in diesem Punkt auch insofern ein österreichisches "Problem" – Problem unter Anführungszeichen – haben, als nämlich viele dieser Kurden, Gott sei Dank, auch österreichische Staatsbürger sind. (Abg. Jung: Mit mangelnder Loyalität gegenüber Österreich!) Sie sind österreichische Staatsbürger. Wir haben daher auch die Verpflichtung – genauso, wie wir das bei den Südtirolern hatten –, hier bestimmte Interessen, die ihre Interessen und auch unsere sind, auf einer anderen Ebene gemeinsam zu vertreten.

Es geht um Menschenrechte, Herr Abgeordneter Jung, und diese sind unteilbar – ganz egal, ob es um Kurdistan geht oder um österreichische Menschenrechte! (Abg. Scheibner: Das höre ich von Ihnen zum ersten Mal! – Abg. Jung: Mir geht es vor allem um die Sicherheit der Österreicher!)

Ich könnte Ihnen jetzt Zitate bringen aus der "Neuen Zürcher Zeitung". Da werden Sie vielleicht etwas mehr Verständnis haben, wenn die "Neue Zürcher Zeitung" darüber schreibt, als wenn es der Abgeordnete Öllinger sagt. Ich könnte Ihnen diese Zitate vorlesen, die in der "Neuen Zürcher Zeitung" etwa darüber stehen, daß es die PKK und sonst niemand war, die das Kurdenproblem mit Vehemenz an die Öffentlichkeit gebracht hat. (Abg. Jung: Stimmt! Aber deswegen brauche ich den Terror nicht in Österreich!)

Ich könnte Ihnen auch das Zitat aus der "Neuen Zürcher Zeitung" vorlesen, in dem über die PKK steht – ich zitiere –: "Eine ideologische ..." (Abg. Scheibner: Marxismus! Gewalt als mögliches Mittel zur Erreichung der Ziele!) – Danke! Marxismus! Ich lese Ihnen das Zitat vor. Sie haben mir das Stichwort gegeben.

Herr Namo Aziz ist Schriftsteller und hat gesagt, sein Problem ist folgendes: Überall dort, wo er das Kurdenproblem zu einem öffentlichen Problem erklären und machen will – in Deutschland und in anderen europäischen Ländern –, wird ihm immer nur geantwortet: Aber die PKK! Sie müssen sich von der PKK distanzieren! – Er sagt dazu, er versteht dieses Problem nicht. Er versteht dieses Problem insofern nicht, als klar ist: Es war die PKK, die die Interessen der Kurden zu einem öffentlichen Problem gemacht hat! (Abg. Hans Helmut Moser: Mit Blut an den Händen!) Er versteht es auch insofern nicht, als die Tatsache, daß in der Türkei 30 000 Personen Opfer dieses Krieges geworden sind, nicht in erster Linie ein Problem der PKK ist, sondern eines des türkischen Staates. In zwölf Jahren wurden 30 000 Kurden ermordet. Das alles versucht man jetzt, Öcalan in die Schuhe zu schieben, obwohl klar ist: Die Tatsache, daß 3 000 Dörfer geräumt und dem Erdboden gleichgemacht wurden, fällt in die Verantwortung der türkischen Regierung. (Abg. Jung: Gestern haben Sie die türkische Regierung verteidigt, Herr Kollege!)

Herr Namo Aziz ist Schriftsteller und hat gesagt, sein Problem ist folgendes: Überall dort, wo er das Kurdenproblem zu einem öffentlichen Problem erklären und machen will – in Deutschland und in anderen europäischen Ländern –, wird ihm immer nur geantwortet: Aber die PKK! Sie müssen sich von der PKK distanzieren! – Er sagt dazu, er versteht dieses Problem nicht. Er versteht dieses Problem insofern nicht, als klar ist: Es war die PKK, die die Interessen der Kurden zu einem öffentlichen Problem gemacht hat! (Abg. Hans Helmut Moser: Mit Blut an den Händen!) Er versteht es auch insofern nicht, als die Tatsache, daß in der Türkei 30 000 Personen Opfer dieses Krieges geworden sind, nicht in erster Linie ein Problem der PKK ist, sondern eines des türkischen Staates. In zwölf Jahren wurden 30 000 Kurden ermordet. Das alles versucht man jetzt, Öcalan in die Schuhe zu schieben, obwohl klar ist: Die Tatsache, daß 3 000 Dörfer geräumt und dem Erdboden gleichgemacht wurden, fällt in die Verantwortung der türkischen Regierung. (Abg. Jung: Gestern haben Sie die türkische Regierung verteidigt, Herr Kollege!)

Ich denke, das, was Herr Namo Aziz schreibt, sollte uns zu denken geben. So, wie es hoffentlich uns alle hier in diesem Haus empört, wenn Menschenrechtsverletzungen in Ex-Jugoslawien passieren, so, wie wir empört und betroffen sind und hier politische Schritte einfordern, die in diesem Land stattzufinden haben, damit die Menschenrechte wiederhergestellt werden, so müßte uns eigentlich auch das Anliegen einen, daß nicht nur in der Türkei, sondern auch in Österreich jenen Kurden, die sich für diese Menschenrechte in der Türkei, im Iran und Irak einsetzen, Gerechtigkeit widerfährt. (Abg. Jung: Aber nicht mit Benzinkanistern!)

Meine Damen und Herren! Unsere Grenzsicherung ist im Bereich der illegalen Einwanderung äußerst erfolgreich. Auch das muß einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich verstehe daher die Aussagen des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer sowie des aus Niederösterreich kommenden Bundesratsvorsitzenden Schöls und die Aussagen des Vorsitzenden der Exekutive in Niederösterreich, Franz Haydter, nicht. Sie sprechen einerseits davon, daß nur 10 bis 20 Prozent der Illegalen aufgegriffen werden, andererseits gibt es Aussagen, daß die österreichischen Grenzen offen wie ein Scheunentor sind. Ich kann, meine Damen und Herren, diese Aussagen nicht verstehen (Abg. Jung: Ist aber die Realität!) und möchte sagen, daß man sich solche Aussagen von einem Koalitionspartner sicherlich nicht erwartet, weil die Wirklichkeit ganz anders aussieht. Es liegen ganz andere Fakten vor. (Abg. Jung: Als da wären?)

Meine Damen und Herren! Unsere Grenzsicherung ist im Bereich der illegalen Einwanderung äußerst erfolgreich. Auch das muß einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich verstehe daher die Aussagen des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer sowie des aus Niederösterreich kommenden Bundesratsvorsitzenden Schöls und die Aussagen des Vorsitzenden der Exekutive in Niederösterreich, Franz Haydter, nicht. Sie sprechen einerseits davon, daß nur 10 bis 20 Prozent der Illegalen aufgegriffen werden, andererseits gibt es Aussagen, daß die österreichischen Grenzen offen wie ein Scheunentor sind. Ich kann, meine Damen und Herren, diese Aussagen nicht verstehen (Abg. Jung: Ist aber die Realität!) und möchte sagen, daß man sich solche Aussagen von einem Koalitionspartner sicherlich nicht erwartet, weil die Wirklichkeit ganz anders aussieht. Es liegen ganz andere Fakten vor. (Abg. Jung: Als da wären?)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wabl, ich weiß nicht, worauf Sie gespannt sind. (Abg. Wabl: Daß Sie auf den Staatsterrorismus eingehen!) Ich wäre darauf gespannt, Kollege Wabl, wann Sie endlich einmal ohne Scheuklappen ein klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und zur Unterstützung von Demokratie und Freiheit und Menschenrechten überall dort, wo es Verletzungen in diesen Bereichen gibt, abgeben. Kollege Wabl, dann, wenn Ihnen solche Aktivisten ins politische Kalkül passen, wenn sie halt im extrem linken Spektrum angesiedelt sind – und das haben wir ja schon oft hier diskutiert –, dann ist alles erlaubt, dann wird alles beschönigt, dann wird verniedlicht, dann wird von Gewaltfreiheit gesprochen, dann ist alles nicht so schlimm. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn dann eine Fraktion wie die unsere es nicht zur Kenntnis nehmen kann, daß hier von den Ministern der Einsatz bei den Botschaftsbesetzungen gelobt wird, wo es um Geiselnahme gegangen ist, wo es Sachbeschädigung gegeben hat, wo angedroht worden ist, Häuser in Brand zu setzen, und wenn wir nicht applaudieren, geht Herr Leikam heraus und sagt folgendes – es liegt nämlich das Protokoll vor; die Verärgerung der Frau Kollegin Partik-Pablé war nur allzu verständlich –: "... wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unerhört! – Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.)

Selbst Sie, Frau Kollegin Karlsson, müßten zugeben, daß diese Aussage skandalös gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kommen Sie runter und rechtfertigen Sie das!) "... wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet", hat Kollege Leikam gesagt. So etwas habe ich hier selbst von Vertretern Ihrer Fraktion von diesem Rednerpult aus noch nicht gehört. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Da sollen sich nicht die Freiheitlichen entschuldigen – Herr Kollege Schieder wird hoffentlich dieses Protokoll auch nachlesen –, sondern da hat Herr Kollege Leikam einen sehr großen Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich – und das soll hier auch einmal dazugesagt werden – ist das Problem der Kurden in der Türkei und in den angrenzenden Staaten auch ein europäisches Problem, denn es war Europa, es waren die Siegermächte nach dem Ersten Weltkrieg, die dieses Problem verursacht haben. Man hat damals durch eine willkürliche Grenzziehung (Abg. Mag. Kammerlander: Das stimmt ja nicht! Damals hat man den Kurden ein eigenes Gebiet zugesichert!) den Kurden den eigenen Staat verweigert, Frau Kollegin. Es gab kurze Zeit einen eigenen Kurden-Staat, dieser wurde aber sofort wieder von den Nachbarstaaten überrannt.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Scheibner, Lafer und Kollegen eingehen. Dieser Entschließungsantrag der FPÖ ist wieder einmal der Beweis dafür, daß es dieser Partei nicht darum geht, Problembereiche, die es vielleicht dort und da geben mag, aufzuarbeiten, sondern generell Fremdenhaß zu schüren mit falschen Daten und den daraus resultierenden Rückschlüssen, das Klima eines friedlichen Miteinander zu vergiften. (Abg. Scheibner: Herr Präsident, er hat gesagt "Fremdenhaß schüren"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich werde Ihnen gleich die angeführten Daten widerlegen, denn diese sind in diesem Antrag durchwegs falsch.

Nun, meine Damen und Herren, zu den einzelnen Daten, zum Anteil der Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Wenn die Zahl von 19 600 ausländischen Kindern in österreichischen Schulen stimmt, ergibt sich ein sehr geringer Anteil an der Zahl aller Schüler. (Abg. Scheibner: Aus welchem Bundesland sind denn Sie, Herr Obergescheit? Fragen Sie einmal den Gaál!) Bei etwa 650 000 Schülern in Volks- und Hauptschulen sowie über 300 000 Schülern in höheren Schulen bedeuten 19 600 ausländische Schüler einen Anteil von 2,1 Prozent. Daher kann es sich bestenfalls um ein Problem der Verteilung auf die einzelnen Schulen handeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir schicken alle von Wien aus in die anderen Bundesländer, damit sie auch welche haben!) Generell ist der Anteil der ausländischen Kinder an den Geburten seit Jahren stabil, er betrug 1997 13,1 Prozent. (Abg. Scheibner: Wieso schicken Sie dann Ihre Kinder in Privatschulen?) Ich kann nicht auf jeden Ihrer Zwischenrufe eingehen, ich werde Ihnen die einzelnen Punkte schon widerlegen.

Nun, meine Damen und Herren, zu den einzelnen Daten, zum Anteil der Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Wenn die Zahl von 19 600 ausländischen Kindern in österreichischen Schulen stimmt, ergibt sich ein sehr geringer Anteil an der Zahl aller Schüler. (Abg. Scheibner: Aus welchem Bundesland sind denn Sie, Herr Obergescheit? Fragen Sie einmal den Gaál!) Bei etwa 650 000 Schülern in Volks- und Hauptschulen sowie über 300 000 Schülern in höheren Schulen bedeuten 19 600 ausländische Schüler einen Anteil von 2,1 Prozent. Daher kann es sich bestenfalls um ein Problem der Verteilung auf die einzelnen Schulen handeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir schicken alle von Wien aus in die anderen Bundesländer, damit sie auch welche haben!) Generell ist der Anteil der ausländischen Kinder an den Geburten seit Jahren stabil, er betrug 1997 13,1 Prozent. (Abg. Scheibner: Wieso schicken Sie dann Ihre Kinder in Privatschulen?) Ich kann nicht auf jeden Ihrer Zwischenrufe eingehen, ich werde Ihnen die einzelnen Punkte schon widerlegen.

Nun, meine Damen und Herren, zu den einzelnen Daten, zum Anteil der Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Wenn die Zahl von 19 600 ausländischen Kindern in österreichischen Schulen stimmt, ergibt sich ein sehr geringer Anteil an der Zahl aller Schüler. (Abg. Scheibner: Aus welchem Bundesland sind denn Sie, Herr Obergescheit? Fragen Sie einmal den Gaál!) Bei etwa 650 000 Schülern in Volks- und Hauptschulen sowie über 300 000 Schülern in höheren Schulen bedeuten 19 600 ausländische Schüler einen Anteil von 2,1 Prozent. Daher kann es sich bestenfalls um ein Problem der Verteilung auf die einzelnen Schulen handeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir schicken alle von Wien aus in die anderen Bundesländer, damit sie auch welche haben!) Generell ist der Anteil der ausländischen Kinder an den Geburten seit Jahren stabil, er betrug 1997 13,1 Prozent. (Abg. Scheibner: Wieso schicken Sie dann Ihre Kinder in Privatschulen?) Ich kann nicht auf jeden Ihrer Zwischenrufe eingehen, ich werde Ihnen die einzelnen Punkte schon widerlegen.

Zur Notstandshilfe. 1997 wurden 484 Millionen Schilling an Nichtösterreicher ausbezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Gaál, geben Sie Ihrem Kollegen einmal ein bißchen Nachhilfeunterricht!) Das entspricht einem Anteil von 4,3 Prozent an den gesamten Ausgaben für Notstandshilfe. Von einer Bevorzugung, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, kann also überhaupt keine Rede sein, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß unter diesen ausländischen Notstandshilfebeziehern auch einige EU-Bürger sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Kollege Gaál soll Sie einmal in seinen Wahlkreis einladen!)

Zur Notstandshilfe. 1997 wurden 484 Millionen Schilling an Nichtösterreicher ausbezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Gaál, geben Sie Ihrem Kollegen einmal ein bißchen Nachhilfeunterricht!) Das entspricht einem Anteil von 4,3 Prozent an den gesamten Ausgaben für Notstandshilfe. Von einer Bevorzugung, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, kann also überhaupt keine Rede sein, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß unter diesen ausländischen Notstandshilfebeziehern auch einige EU-Bürger sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Kollege Gaál soll Sie einmal in seinen Wahlkreis einladen!)

Zu den Einbürgerungen, meine Damen und Herren. In Österreich ist keine generelle Steigerung, sondern eine Senkung der Zahl der Einbürgerungen die Regel. Der Rechtsanspruch auf Herabsetzung von 30 auf 15 Jahren besteht nur dann, wenn eine nachhaltige Integration nachgewiesen werden kann. Österreich – und das wissen Sie auch – ist nach einer Studie des IHS Schlußlicht in der EU bei Integrations- und Einbürgerungsregelungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie einmal Ihren Minister, der sagt Ihnen etwas anderes!)

Meine Damen und Herren, ich habe leider nicht die Zeit, noch auf alle anderen Punkte einzugehen. Tatsache ist, daß Ihr Antrag in allen Punkten widerlegbar ist und daher nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben ihm aber Ihre ganze Rede geopfert!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung, wobei vielleicht im Hinblick auf den nahezu novellenartigen Text festzuhalten ist, daß es sich eben um einen Entschließungsantrag handelt. (Abg. Dr. Kier: Ja, er ist sehr präzise!)

Ich möchte noch einmal zurückkommen auf diese gesamte Problematik und möchte folgendes vorausschicken auch in die Sitzreihen der sogenannten Linken oder der Ampelkoalition: Es ist richtig, ja, wir teilen auch die Ansicht, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker tatsächlich in diesem Jahrhundert von den Siegermächten mit Füßen getreten wurde, und zwar wiederholt und immer wieder, selbstverständlich auch außerhalb Europas, selbstverständlich auch für die Kurden. Interessant für mich ist nur, wenn ich die ganze Debatte über Ursache und Wirkung verfolge, daß man das Kurdenproblem von der vereinten Linken in diesem Haus erst dann als Anliegen in Österreich aufgenommen hat, als das Kommando von einer kleinen marxistischen, dann terroristischen Linken, nämlich der PKK, übernommen wurde. (Abg. Wabl: Das ist falsch!) Ich kann mich sehr genau erinnern: Auch noch vor 15, 20 Jahren, als die Felder noch nicht so besetzt waren, war das nicht besonders das Anliegen unserer Linken. (Abg. Ing. Langthaler: Woher wollen Sie denn das wissen?) Das weiß ich schon sehr wohl. Ich habe sehr aufmerksam die innenpolitische und außenpolitische Situation verfolgt.

Ich möchte noch einmal zurückkommen auf diese gesamte Problematik und möchte folgendes vorausschicken auch in die Sitzreihen der sogenannten Linken oder der Ampelkoalition: Es ist richtig, ja, wir teilen auch die Ansicht, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker tatsächlich in diesem Jahrhundert von den Siegermächten mit Füßen getreten wurde, und zwar wiederholt und immer wieder, selbstverständlich auch außerhalb Europas, selbstverständlich auch für die Kurden. Interessant für mich ist nur, wenn ich die ganze Debatte über Ursache und Wirkung verfolge, daß man das Kurdenproblem von der vereinten Linken in diesem Haus erst dann als Anliegen in Österreich aufgenommen hat, als das Kommando von einer kleinen marxistischen, dann terroristischen Linken, nämlich der PKK, übernommen wurde. (Abg. Wabl: Das ist falsch!) Ich kann mich sehr genau erinnern: Auch noch vor 15, 20 Jahren, als die Felder noch nicht so besetzt waren, war das nicht besonders das Anliegen unserer Linken. (Abg. Ing. Langthaler: Woher wollen Sie denn das wissen?) Das weiß ich schon sehr wohl. Ich habe sehr aufmerksam die innenpolitische und außenpolitische Situation verfolgt.

Wenn man dann auch noch bedenkt, was denn die Ursache für die kürzlich passierte Misere auch innenpolitisch gewesen ist, dann muß man schon eines bekennen: daß nämlich der Rechtsstaat in Europa vor dieser Frage Öcalan in die Knie gegangen ist; das darf man nicht vergessen. (Abg. Edler: Hättet ihr geschossen auf ihn?) Herr Kollege Edler, hätte die Bundesrepublik Deutschland den Auslieferungsantrag gestellt, dann müßten wir uns heute nicht darüber unterhalten, ob Herr Öcalan ein faires Verfahren bekommt oder nicht, dann wäre dieses nämlich gewährleistet gewesen. Aber man hat eben – auch Sie – immer genau für das Gegenteil plädiert, und es war schon klar, daß früher oder später Herr Öcalan auf seiner Reise irgendwann einmal in die Hände der Türken fallen wird. Das mußte so kommen!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht – und das wurde einige Male schon von meinen Kollegen auch gesagt –, auf dem linken Auge tatsächlich blind. Ich kann mich daran erinnern, wie Sie alle in diesem Hohen Haus das Auslieferungsbegehren unterstützt und eine Unterschriftenaktion hier im Hohen Haus betreffend Pinochet gemacht haben. Da war selbstverständlich, daß er ausgeliefert werden muß, und das ist zu unterstützen. Ja, machen Sie es ruhig! Ist in Ordnung. Terroristen, Verbrecher gehören ausgeliefert. Bei Öcalan habe ich diese rechtsstaatliche Einstellung von Ihnen, weil er ein Linker ist, sträflich vermißt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Langthaler: Aber geh, bitte!)

Für mich verwunderlich – und jetzt ist der Herr Innenminister gekommen – ist tatsächlich, daß er den Randalierer Peter Pilz zu Hilfe ruft und dann hier im Hohen Haus auch noch lobt. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Hören Sie das einmal: Randalierer Pilz!) Herr Minister! Jetzt frage ich ganz offen: Warum haben Sie eigentlich nicht Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl zu Hilfe geholt, der die gleiche Ausbildung wie Pilz hat? Sie waren ja gemeinsam in Moskau. Der hätte Ihnen wahrscheinlich auch helfen können. Wie kommen Sie dazu, daß Sie gerade den Peter Pilz ... (Bundesminister Mag. Schlögl: Er hat sich angeboten! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat sich nicht angeboten. Seltsamerweise dürfte der Rechtsstaat nur mehr von den Grünen gehütet werden, aber nicht mehr von der SPÖ und ihren Vertretern. Also das ist für mich schon sehr verwunderlich. (Abg. Haigermoser: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht!) Richtig: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Dies wird der österreichischen Rechtsstaatlichkeit noch einmal auf den Kopf fallen.

Für mich verwunderlich – und jetzt ist der Herr Innenminister gekommen – ist tatsächlich, daß er den Randalierer Peter Pilz zu Hilfe ruft und dann hier im Hohen Haus auch noch lobt. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Hören Sie das einmal: Randalierer Pilz!) Herr Minister! Jetzt frage ich ganz offen: Warum haben Sie eigentlich nicht Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl zu Hilfe geholt, der die gleiche Ausbildung wie Pilz hat? Sie waren ja gemeinsam in Moskau. Der hätte Ihnen wahrscheinlich auch helfen können. Wie kommen Sie dazu, daß Sie gerade den Peter Pilz ... (Bundesminister Mag. Schlögl: Er hat sich angeboten! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat sich nicht angeboten. Seltsamerweise dürfte der Rechtsstaat nur mehr von den Grünen gehütet werden, aber nicht mehr von der SPÖ und ihren Vertretern. Also das ist für mich schon sehr verwunderlich. (Abg. Haigermoser: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht!) Richtig: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Dies wird der österreichischen Rechtsstaatlichkeit noch einmal auf den Kopf fallen.

Für mich verwunderlich – und jetzt ist der Herr Innenminister gekommen – ist tatsächlich, daß er den Randalierer Peter Pilz zu Hilfe ruft und dann hier im Hohen Haus auch noch lobt. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Hören Sie das einmal: Randalierer Pilz!) Herr Minister! Jetzt frage ich ganz offen: Warum haben Sie eigentlich nicht Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl zu Hilfe geholt, der die gleiche Ausbildung wie Pilz hat? Sie waren ja gemeinsam in Moskau. Der hätte Ihnen wahrscheinlich auch helfen können. Wie kommen Sie dazu, daß Sie gerade den Peter Pilz ... (Bundesminister Mag. Schlögl: Er hat sich angeboten! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat sich nicht angeboten. Seltsamerweise dürfte der Rechtsstaat nur mehr von den Grünen gehütet werden, aber nicht mehr von der SPÖ und ihren Vertretern. Also das ist für mich schon sehr verwunderlich. (Abg. Haigermoser: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht!) Richtig: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Dies wird der österreichischen Rechtsstaatlichkeit noch einmal auf den Kopf fallen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl, und zwar deswegen, weil er als Proredner gemeldet ist. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Proredner – wird ja immer besser!)

Meine Damen und Herren! Die Frage der Gewaltfreiheit, Herr Graf, haben die Grünen bei ihrer Gründung ausführlich diskutiert anhand der Ungerechtigkeit in Südafrika, anhand des Apartheid-Regimes, anhand von Ungerechtigkeiten in südamerikanischen Ländern. Wir haben damals diese Problematik sehr ausführlich diskutiert, und unsere Partei hat als einzige Partei klar und deutlich den Grundsatz der Gewaltfreiheit zur Durchsetzung der politischen Mittel in ihrem Parteiprogramm verankert. (Abg. Scheibner: Öcalan ist ja selber nicht zimperlich gewesen!)

Herr Graf! Ich sage Ihnen folgendes: Herr Schwarzböck und freiheitliche Bauernvertreter hätten in Österreich demonstrieren können, hätten für ihre Anliegen hier in Österreich eintreten können und sie auch bei jeder Demonstration artikulieren können. Trotzdem fuhr er nach Brüssel. Und ich bin froh darüber, daß hier ein Innenminister sitzt, der die Demonstranten nicht a priori mit Wasserwerfern empfängt, so wie dies bei den Bauerndemonstranten in Brüssel passiert ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Es ist ein Unterschied zwischen Demonstrieren und Gewaltanwenden!)

Herr Kollege Wabl, Sie haben sich eigentlich als Proredner gemeldet. – Ich habe aber jetzt nachträglich gewisse Zweifel, ob diese Meldung richtig war. Ich werde mir dann das Stenographische Protokoll ansehen, und möglicherweise werden wir einmal in der Präsidiale darüber reden müssen, wie dies mit den Proreden ist. (Abg. Wabl: Ich kannte den Bericht noch gar nicht! Einigen Passagen kann ich zustimmen!)

Es soll das kein Vorwurf sein, aber es ist so, daß ich nicht wissen kann, wie Sie reden werden, Herr Abgeordneter Wabl. Daher ist auch das als Prowortmeldung angenommen worden. Nachträglich könnte man aber schon auch überlegen, in welcher Weise Sie diese Wortmeldung instrumentalisiert haben. (Abg. Wabl: Sie haben meine Wortmeldung gehört, Herr Präsident!)

Und dementsprechend schaut natürlich auch die Praxis der von Ihnen hier heute mit so viel Verständnis bedachten PKK aus: besetzte Botschaften, Geiselnahmen, Brandanschläge, Straßenblockaden, verwüstete Geschäfte und schwere Körperverletzung. (Abg. Mag. Stadler: Schwarzgelderpressung!) Natürlich!

Das ist Irreführung. Das ist noch nicht einmal gutes Marketing. Das trägt für mich die Punze des Bundesgeschäftsführers der SPÖ, des Herrn Rudas. Das ist Öffentlichkeitsarbeit zu Lasten von Arbeitslosen, und das ist schäbig, sage ich, auch auf die Gefahr hin, daß ich kritisiert werde, wenn ich dieses Wort verwende. (Abg. Silhavy: Das ist genau das, was Sie uns jetzt vorexerzieren, Herr Kollege Kier!) Das ist nicht angemessen, den Leuten anhand einer Statistik vorzugaukeln, daß sie nicht langzeitarbeitslos sind. Der Langzeitsarbeitslose weiß, daß er langzeitarbeitslos ist, nur glaubt er, daß er einer Minderheit angehört, wenn er die Statistik liest. Wenn er sich im Bekanntenkreis etwas umhört, stellt er fest, daß er offenbar lauter Angehörige dieser Minderheit kennt und kaum noch einen anderen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Frau Bundesministerin! Sie haben gesagt, er hat sich keine dienstrechtlichen Verfehlungen zuschulden kommen lassen, die arbeitsrechtliche Schritte erfordern würden. Ich frage Sie: Welche Verfehlungen hat er sich dann zuschulden kommen lassen, wenn seine Ablöse Ihrerseits erwünscht ist? (Abg. Mag. Peter: Der war nicht parteikonform!) Sie sagen, nur die Arbeitgebervertreter in den Gremien haben es verhindert und haben unbillige Junktimierungen dran geknüpft. Über die Frage der Junktimierungen habe ich mich schon geäußert, es mag wohl auch stimmen, aber glücklicherweise haben Sie das so ausgesprochen, daß ich es als Beweis verwenden kann.

Ich bin der Meinung, wenn es Wiedereinstellungszusagen gibt, dann ist es okay, aber dann ist das kein Vermittlungserfolg von irgend jemandem, sondern der Betreffende hat eben die Rückfahrkarte in der Tasche. Es ist immer noch die Frage, ob es nicht besser wäre, Jahreszeitdurchrechnungen zu machen. (Abg. Edler: Warum wird er überhaupt in die Arbeitslosigkeit geschickt?) Da braucht er nicht einmal die Rücknahmezusage haben, sondern er ist durchgängig beschäftigt, durchgängig versichert, aber er hat eben floatende Arbeitszeiten. Das heißt nämlich Flexibilisierung. Das heißt nicht, den Menschen die Sozialrechte wegzunehmen, sondern die sozialen Rechte der Leute über das ganze Jahr drüberzuspannen. Das heißt Flexibilisierung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Silhavy: Und wer zahlt das?)

Ich bin der Meinung, wenn es Wiedereinstellungszusagen gibt, dann ist es okay, aber dann ist das kein Vermittlungserfolg von irgend jemandem, sondern der Betreffende hat eben die Rückfahrkarte in der Tasche. Es ist immer noch die Frage, ob es nicht besser wäre, Jahreszeitdurchrechnungen zu machen. (Abg. Edler: Warum wird er überhaupt in die Arbeitslosigkeit geschickt?) Da braucht er nicht einmal die Rücknahmezusage haben, sondern er ist durchgängig beschäftigt, durchgängig versichert, aber er hat eben floatende Arbeitszeiten. Das heißt nämlich Flexibilisierung. Das heißt nicht, den Menschen die Sozialrechte wegzunehmen, sondern die sozialen Rechte der Leute über das ganze Jahr drüberzuspannen. Das heißt Flexibilisierung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Silhavy: Und wer zahlt das?)

Ich möchte zunächst festhalten, daß es natürlich in einer politischen Auseinandersetzung unterschiedliche Zugänge dazu gibt, beschäftigungspolitische Fragen zu diskutieren. Selbstverständlich bleibt es einer Oppositionspartei unbenommen, ausschließlich die negativen Gesichtspunkte herauszugreifen und aus dem Zusammenhang zu stellen. (Abg. Mag. Peter: Frau Minister! Das hat der Herr Kier nicht gemacht!) Demgegenüber möchte ich einmal mehr feststellen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß die österreichische Bundesregierung eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik verfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo? Wo ist die erfolgreiche Politik der Bundesregierung? Das gibt es wohl nicht!) Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich würde Sie bitten, sich an Fakten zu halten und nicht an Ihre Stimmung oder an Ihre Hoffnung, der zufolge Sie eben der Bundesregierung keine Erfolge zutrauen wollen. (Abg. Gaugg: Wo denn? Sagen sie uns, wo!)

Ich möchte zunächst festhalten, daß es natürlich in einer politischen Auseinandersetzung unterschiedliche Zugänge dazu gibt, beschäftigungspolitische Fragen zu diskutieren. Selbstverständlich bleibt es einer Oppositionspartei unbenommen, ausschließlich die negativen Gesichtspunkte herauszugreifen und aus dem Zusammenhang zu stellen. (Abg. Mag. Peter: Frau Minister! Das hat der Herr Kier nicht gemacht!) Demgegenüber möchte ich einmal mehr feststellen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß die österreichische Bundesregierung eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik verfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo? Wo ist die erfolgreiche Politik der Bundesregierung? Das gibt es wohl nicht!) Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich würde Sie bitten, sich an Fakten zu halten und nicht an Ihre Stimmung oder an Ihre Hoffnung, der zufolge Sie eben der Bundesregierung keine Erfolge zutrauen wollen. (Abg. Gaugg: Wo denn? Sagen sie uns, wo!)

Ich möchte zunächst festhalten, daß es natürlich in einer politischen Auseinandersetzung unterschiedliche Zugänge dazu gibt, beschäftigungspolitische Fragen zu diskutieren. Selbstverständlich bleibt es einer Oppositionspartei unbenommen, ausschließlich die negativen Gesichtspunkte herauszugreifen und aus dem Zusammenhang zu stellen. (Abg. Mag. Peter: Frau Minister! Das hat der Herr Kier nicht gemacht!) Demgegenüber möchte ich einmal mehr feststellen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß die österreichische Bundesregierung eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik verfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo? Wo ist die erfolgreiche Politik der Bundesregierung? Das gibt es wohl nicht!) Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich würde Sie bitten, sich an Fakten zu halten und nicht an Ihre Stimmung oder an Ihre Hoffnung, der zufolge Sie eben der Bundesregierung keine Erfolge zutrauen wollen. (Abg. Gaugg: Wo denn? Sagen sie uns, wo!)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Beschäftigungspolitik Österreichs orientiert sich am integrierten Ansatz über alle beschäftigungsrelevanten Politikfelder: dem Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der besonderen Berücksichtigung von Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt, der umfassenden Unterstützung von Frauen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, aber selbstverständlich auch der Integration von Behinderten in die Arbeitswelt. (Abg. Gaugg: Wo sind Ihre meßbaren Erfolge?)

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Kier! Wenn Sie hier das Projekt "NEW START" mit der "Aktion 8000" gleichsetzen, so bitte ich Sie, doch auf die Richtlinien von "NEW START" Rücksicht zu nehmen, sich diese noch einmal anzuschauen. "NEW START" ist etwas ganz anderes als die "Aktion 8000". Die "Aktion 8000" war und ist ein Projekt zur Förderung von Transitarbeitsplätzen, "NEW START" ist ein Projekt zur Etablierung nachhaltig funktionierender eigenständiger Beschäftigungen (Abg. Dr. Kier: Wer zahlt das?), eigenständige Beschäftigungen insbesondere in einem Bereich, in dem sogenannte nichtmarktfähige Arbeit gegeben ist. Ich bin überzeugt davon, daß diese neue Initiative, diese Innovation in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein Erfolg sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Reform des Arbeitsmarktservices wurde im Jahre 1994 in Abstimmung mit den Sozialpartnern, vor allem aber auch in Übereinstimmung mit dem Regierungspartner, der ÖVP, vorgenommen und hat ihren Niederschlag im Arbeitsmarktservicegesetz gefunden. Ich kann nicht nachvollziehen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß das Arbeitsmarktservice als Spielball sozialistischer oder gewerkschaftlicher Interessen bezeichnet werden kann (Abg. Meisinger: Genau so ist es! ... Spielwiese ...!), da auf allen Ebenen der Organisation des Arbeitsmarktservices Vertreter der Wirtschaft aktiv eingebunden sind und bisher in kooperativer Abstimmung in den verschiedenen Organen zu konsensualen Beschlüssen gefunden wurde. (Abg. Gaugg: Warum attackiert dann der Häupl den Herrn Werner? – Zwischenruf des Abg. Edler.) Ich gehe davon aus, daß mich sowohl die Wirtschaft als auch der Koalitionspartner bei den Reformmaßnahmen insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktservices Wien unterstützen werden. (Abg. Koppler – in Richtung der Freiheitlichen –: Gibt es den Flohzirkus noch?)

Die Reform des Arbeitsmarktservices wurde im Jahre 1994 in Abstimmung mit den Sozialpartnern, vor allem aber auch in Übereinstimmung mit dem Regierungspartner, der ÖVP, vorgenommen und hat ihren Niederschlag im Arbeitsmarktservicegesetz gefunden. Ich kann nicht nachvollziehen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß das Arbeitsmarktservice als Spielball sozialistischer oder gewerkschaftlicher Interessen bezeichnet werden kann (Abg. Meisinger: Genau so ist es! ... Spielwiese ...!), da auf allen Ebenen der Organisation des Arbeitsmarktservices Vertreter der Wirtschaft aktiv eingebunden sind und bisher in kooperativer Abstimmung in den verschiedenen Organen zu konsensualen Beschlüssen gefunden wurde. (Abg. Gaugg: Warum attackiert dann der Häupl den Herrn Werner? – Zwischenruf des Abg. Edler.) Ich gehe davon aus, daß mich sowohl die Wirtschaft als auch der Koalitionspartner bei den Reformmaßnahmen insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktservices Wien unterstützen werden. (Abg. Koppler – in Richtung der Freiheitlichen –: Gibt es den Flohzirkus noch?)

Die Reform des Arbeitsmarktservices wurde im Jahre 1994 in Abstimmung mit den Sozialpartnern, vor allem aber auch in Übereinstimmung mit dem Regierungspartner, der ÖVP, vorgenommen und hat ihren Niederschlag im Arbeitsmarktservicegesetz gefunden. Ich kann nicht nachvollziehen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß das Arbeitsmarktservice als Spielball sozialistischer oder gewerkschaftlicher Interessen bezeichnet werden kann (Abg. Meisinger: Genau so ist es! ... Spielwiese ...!), da auf allen Ebenen der Organisation des Arbeitsmarktservices Vertreter der Wirtschaft aktiv eingebunden sind und bisher in kooperativer Abstimmung in den verschiedenen Organen zu konsensualen Beschlüssen gefunden wurde. (Abg. Gaugg: Warum attackiert dann der Häupl den Herrn Werner? – Zwischenruf des Abg. Edler.) Ich gehe davon aus, daß mich sowohl die Wirtschaft als auch der Koalitionspartner bei den Reformmaßnahmen insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktservices Wien unterstützen werden. (Abg. Koppler – in Richtung der Freiheitlichen –: Gibt es den Flohzirkus noch?)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe keine Hinweise darauf, daß hinsichtlich der Leistungsansprüche von Langzeitarbeitslosen die gesetzlichen Bestimmungen vom Arbeitsmarktservice nicht eingehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: Wirst sehen, wie der Floh dich noch beißen wird!) Die eindeutige Regelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes besagt, daß arbeitsunfähige LeistungsbezieherInnen aus dem Bezug ausscheiden beziehungsweise leistungsunwillige LeistungsbezieherInnen den Leistungsanspruch verlieren.

Ich erlaube mir, auch auf die Diskussion von heute morgen und meine Antworten in dieser Fragestunde hinzuweisen, in der dieses Problem ebenfalls Gegenstand Ihres Interesses gewesen ist. (Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Jetzt ist schon wieder eine in Pension gegangen! Schmidtleithner heißt sie! Der geht es schon so schlecht, daß sie gehen muß!)

Für mich ist die Frage der politischen wie gewerkschaftlichen Zugehörigkeit von Funktionsträgern des Arbeitsmarktservices nicht entscheidend. Wesentlich ist vielmehr ihre Qualifikation zur Wahrnehmung der vielfach äußerst anspruchsvollen Aufgaben und Herausforderungen. (Abg. Meisinger: Das müssen Sie alles herunterlesen?) Aus diesem Grunde sind auch Fragen nach der Fraktionszugehörigkeit für die Bestellung eines Funktionsträgers irrelevant, und die Bestellungsvoraussetzungen sowie die Bestellungsvorgänge sind im Arbeitsmarktservicegesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde, genau geregelt.

Generell ist der Anteil weiblicher Lehrstellensuchender an Berufsorientierungs- und Berufsvorbereitungsveranstaltungen ansteigend. In den Maßnahmen des Jugendausbildungssicherungsgesetzes liegt der Mädchenanteil – ein, wie ich glaube, wichtiger Indikator – österreichweit derzeit bei rund 60 Prozent. Das ist doch beträchtlich! (Abg. Schaffenrath: Sechzig?) 60 Prozent! Die in der Anfrage aufgestellte Behauptung, bei den Initiativen zur Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt oder bei den Initiativen zur Lehrlingsbeschäftigung handle es sich um einen Ankündigungspopulismus der Bundesregierung, möchte ich mit aller Deutlichkeit zurückweisen, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, bitte! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Peter! Sei froh, daß du nicht mehr bei uns bist! Sonst hättest du jetzt schon einen Ordnungsruf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Anfrage zur Beschäftigung und Arbeitsmarktsituation, die heute vom Liberalen Forum eingebracht wurde, ist sicherlich legitim, überhaupt keine Frage. Aber beide Redner, Kollege Kier und Kollege Peter, waren nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, wie wir wirklich wirksame Beschäftigungspolitik umsetzen können, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie doch den Antrag!) Und Sie können uns nicht unterstellen, daß die Bundesregierung und insbesondere die Sozialdemokratie nicht permanent bemüht sind, alles zu unternehmen, um wirklich Beschäftigung zu schaffen, um die Geißel Arbeitslosigkeit hintanzuhalten. Das können Sie uns nicht unterstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin ist ausführlich auf das eingegangen, was seitens der Bundesregierung umgesetzt wurde und was vorbereitet wird, aber auch darauf, was innerhalb der EU von uns positiv beeinflußt wurde. (Abg. Gaugg: Was denn?) Die österreichische Wirtschaft bietet ein sehr gutes Gesamtbild, auf welches wir stolz sein können, meine Damen und Herren, auch aus der Sicht der Arbeitnehmervertretung. Die Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitswelt sind ein Teil der Wirtschaft. Es geht um die Qualität unserer Leistung, und wenn heute mehr exportiert wird, können wir sicherlich gemeinsam darauf stolz sein!

Wir haben in diesem Zusammenhang aber auch die Wirtschaft zu fordern, und ich freue mich, Frau Bundesministerin, daß es heute gemeinsam mit den Sozialpartnern gelungen ist, das Paket betreffend die älteren Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitswelt zu schnüren. Ich hoffe, daß die Modelle wirksam umgesetzt werden können! Kollege Peter und auch Kollege Kier haben den Wiedereinstieg angesprochen. Ich meine, wir müssen diesbezüglich schon auch die Wirtschaft fordern. Es kann doch nicht der richtige Weg sein, daß man bei ersten Schwankungen sofort den Weg der Kündigung mit der Zusage der Wiedereinstellung wählt! Warum versuchen wir nicht über Jahresarbeitszeitmodelle, daß die Kolleginnen und Kollegen nicht aus den Unternehmungen hinausgedrängt werden? Oder will man in gewissen Bereichen – nicht in vielen, aber doch in einigen – die Möglichkeiten des Sozialstaates und der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen und Mitarbeiter einige Wochen oder Monate in die Arbeitslosigkeit schicken? – Das kann von uns nicht goutiert werden, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Es kann aber auch sein, daß die Mitarbeiter das wollen!)

Abschließend zum AMS Wien: Ich weise strikt zurück, daß die Gewerkschaftsbewegung oder die Interessenvertretung Arbeiterkammer irgendwie als Bremser agiert hat. Die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion in Wien war die erste, die in Wien 1992 – das ist in den Medien nachlesbar – das Bewußtsein für Regionalisierung gestärkt und mehr Betreuung vor Ort beantragt und zur Verhandlung gestellt hat. (Abg. Meisinger: Das wurde zu Papier gebracht, aber nicht umgesetzt!) Das war ein langwieriger Prozeß. Der Leiter des AMS Wien hat sich darum bemüht, ist aber dann in der Struktur steckengeblieben. Dennoch möchte ich die Leistung der Kolleginnen und Kollegen beim AMS besonders erwähnen, die sich bemüht haben. Wir haben einige Jobcenter in Wien – das kann auch die Wirtschaft bestätigen –, bei denen wir beste Erfolge haben. Und die Frau Bundesministerin hat es schon angesprochen: Die Arbeitnehmervertretung und die Arbeitgebervertretung haben einhellig im Direktorium ein Reformkonzept angenommen, nach welchem mehr Kundenverbindlichkeit und auch eine branchenübergreifende Betreuung unserer Kolleginnen und Kollegen auf dem Wiener Arbeitsmarkt gefordert werden.

Meine Damen und Herren! Das Arbeitsmarktservice hat österreichweit insgesamt 106 Dienststellen. Viele davon leisten ausgezeichnete Arbeit. Und ich möchte ganz bewußt an den Beginn meiner Ausführungen stellen, daß man das Arbeitsmarktservice Wien oder das Arbeitsmarktservice Burgenland nicht mit dem Arbeitsmarktservice Niederösterreich oder mit dem Arbeitsmarktservice Tirol vergleichen kann. (Abg. Gaugg: Das kann man nicht vergleichen! Denn bei letzteren sitzen schwarze Direktoren!)

Ich habe gesagt, daß das AMS nur zum Teil kritisch zu sehen ist. Besonders kritisch zu sehen ist nach einer internen Studie des Arbeitsmarktservice Österreich das Arbeitsmarktservice Wien. Sie sehen auf dieser Tafel die Zielverfehlungen des Arbeitsmarktservice Wien. (Der Redner stellt ein Diagramm mit der Aufschrift "AMS Zielverfehlung" aufs Rednerpult.) Wien verfehlt vor allem folgende Ziele: beim Übertritt in die Langzeitarbeitslosigkeit die Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen, die bundesländerüberschreitende Vermittlung im Fremdenverkehr – Herr Kollege Peter, ich gebe Ihnen recht, genau das ist es! –, und es weist Rückstände in der Leistung auf, das heißt, das AMS Wien kommt mit seinem Geld nicht aus. – Sie sehen hier den roten Balken. Der rote Balken veranschaulicht das Versagen des Arbeitsmarktservice Wien in der Beurteilung des österreichischen Arbeitsmarktservice. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das ist der politische Einfluß!)

Frau Ministerin Hostasch! Ich habe das in einer Pressekonferenz und in einer Regierungsklausur bereits angesprochen: Ich möchte, daß Sie mir den Verdacht entkräften, daß Geld der Arbeitslosenversicherung nur deswegen in Wien großzügig ausgegeben wird, damit die von den Sozialdemokraten verwaltete Bundeshauptstadt Wien mehr Geld zur Verfügung hat und nicht für die Sozialhilfe diese 1,6 Milliarden Schilling ausgeben muß. Denn wer aus dem Notstand herausfällt, fällt in die Sozialhilfe, und die Sozialhilfe haben die Länder zu bezahlen. Hier entsteht also der Verdacht, daß eine rote Hand die andere wäscht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Frau Bundesministerin! Weil ich schon bei den roten Händen bin, möchte ich Ihnen sagen, daß es in Österreich einmal das Bonmot gegeben hat: Österreich ist das einzige Land, in dem sich eine Gewerkschaft eine Eisenbahn hält. – Und Österreich ist auch das einzige Land, in dem sich Gewerkschaft und Sozialdemokratie von den 106 Leitungsposten im Arbeitsmarktservice 106 Posten reservieren. Hier, meine Damen und Herren, wäre mehr Pluralismus angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Sie haben das mitgetragen!)

Ich halte mit aller Deutlichkeit fest: Es handelt sich bei beiden Gesetzen um Bundesgesetze, die bundeseinheitlich gleich wahrgenommen werden. Daher erfolgt sicherlich keine Begünstigung irgendeines Bundeslandes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wie erklären Sie dann die Zahlen?)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Szenen einer Ehe – einer Ehe, die kurz vor der Auflösung steht – durften wir in den letzten Minuten miterleben. Denn es ist wirklich erstaunlich, wie sich gerade der Klubobmann der ÖVP, Dr. Khol, hier am Rednerpult verhält. (Abg. Koppler: Der Khol ist jetzt fremdgegangen!) Er sitzt seit Jahren auf dem Schoß des Kanzlers und tut doch so, als würde ihn die gesamte Sozialpolitik bis heute wenig bis gar nichts angehen. Wenn es allerdings die ÖVP einmal schaffen würde, in die Regierung zu kommen, dann würde alles anders werden. – So war hier und heute sein Debattenbeitrag zu verstehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist mißverstanden!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Szenen einer Ehe – einer Ehe, die kurz vor der Auflösung steht – durften wir in den letzten Minuten miterleben. Denn es ist wirklich erstaunlich, wie sich gerade der Klubobmann der ÖVP, Dr. Khol, hier am Rednerpult verhält. (Abg. Koppler: Der Khol ist jetzt fremdgegangen!) Er sitzt seit Jahren auf dem Schoß des Kanzlers und tut doch so, als würde ihn die gesamte Sozialpolitik bis heute wenig bis gar nichts angehen. Wenn es allerdings die ÖVP einmal schaffen würde, in die Regierung zu kommen, dann würde alles anders werden. – So war hier und heute sein Debattenbeitrag zu verstehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist mißverstanden!)

Da er hier den Vorwurf erhoben hat, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund sage und schreibe alle 106 Funktionen für sich selbst in Anspruch nimmt, möchte ich ihm den Vorschlag mit auf die Reise geben, daß alle ÖAAB-Gewerkschafter sofort ihre Funktionen zur Verfügung stellen. Das wäre ein gutes Beispiel und wäre außerdem eine Meßgröße dafür, wie seine Worte auch dem Wahrheitsgehalt standhalten würden. Denn so ist es ja einfach: hier herauszugehen, den Sozialpartner beziehungsweise Koalitionspartner anzuschütten, sich dann zurückzuziehen und zu lachen – und wie schon bei der Eisenbahn zu schauen, daß man vielleicht doch ein Vorstandsmitglied mehr bekommt, damit man der unsinnigen Eisenbahnregelung zustimmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Pröll-Sekretäre!)

Das war der einzige Grund. "Pharisäerhaft" darf man ja nicht sagen, aber das würde fast schon in die Nähe kommen, was Sie hier aufführen. Denn überall die Vorstandsposten mitkassieren (Abg. Mag. Stadler: Pröll-Sekretäre!), überall die Positionen sozialpartnerschaftlich mit besetzen, aber hier das Unschuldslamm spielen wollen – das, Herr Klubobmann Khol, wird mit Sicherheit nicht hineingehen.

Und genauso Freund Edler! (Abg. Edler: Na, was hast denn?) Das ist ja abenteuerlich: Wir müssen die Geißel der Arbeitslosigkeit bekämpfen, hat er gesagt. (Abg. Edler: Ja! Machst du was?) Warum sind denn 300 000 Menschen – offiziell – arbeitslos, und das seit Jahren, mit steigender Tendenz? (Abg. Edler: Und was ist international?)

Und genauso Freund Edler! (Abg. Edler: Na, was hast denn?) Das ist ja abenteuerlich: Wir müssen die Geißel der Arbeitslosigkeit bekämpfen, hat er gesagt. (Abg. Edler: Ja! Machst du was?) Warum sind denn 300 000 Menschen – offiziell – arbeitslos, und das seit Jahren, mit steigender Tendenz? (Abg. Edler: Und was ist international?)

Und genauso Freund Edler! (Abg. Edler: Na, was hast denn?) Das ist ja abenteuerlich: Wir müssen die Geißel der Arbeitslosigkeit bekämpfen, hat er gesagt. (Abg. Edler: Ja! Machst du was?) Warum sind denn 300 000 Menschen – offiziell – arbeitslos, und das seit Jahren, mit steigender Tendenz? (Abg. Edler: Und was ist international?)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Dringlichen Anfrage der Liberalen möchte ich nur ganz allgemein in Richtung der Liberalen anmerken, daß ich mit Ihrer Anfrage ein Problem habe: Es ist so viel darin verpackt, was es wert wäre, es in einzelne Teile zu zerlegen und es in drei oder vier verschiedene Dringliche Anfragen aufzugliedern. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist wahr! Aber so viele haben wir nicht!) Es geht um die Beschäftigungspolitik. Im Prinzip wäre es allein eine Dringliche Anfrage wert, hier die Situation oder die Perspektiven, die Einstellungen zum Arbeitsmarktservice Wien zu diskutieren. Stoff für Stunden wäre allein das!

Man braucht nicht so lange, um Herrn Abgeordneten Khol zu widerlegen. Denn das, was er hier gemacht hat, war nichts anderes als eine Verdrehung der Tatsachen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Wien anschütten!) Ich werde Ihnen das noch erklären. Ich habe es heute früh schon versucht, aber Sie haben wieder nicht gut aufgepaßt, Herr Abgeordneter Khol.

Es gibt eine neue Ebene, das Bundes-AMS, und es hat sich herausgestellt, daß das Bundes-AMS, obwohl formell ganz oben, zwischen den verschiedenen Institutionen hängenbleibt. Da gibt es auf der einen Seite die Landesgeschäftsstellen, die Landes-AMS, die als operationelle Einheiten sehr viel Geld zu verwalten haben und – Herr Abgeordneter Khol, kleine Seitenbemerkung, Gedankenstrich Anfang: wie man nicht am Beispiel Wien, sondern an den Beispielen Niederösterreich und Oberösterreich sieht – nicht einmal zu einem Controlling ihre Kosten betreffend fähig sind. Denn das waren die zwei wahlkampfführenden Bundesländer, in denen die Millionen nur so hinausgeworfen wurden. (Abg. Dr. Khol: Die Zahlen sind anders!) Es war nicht Wien – Wien hat ein relativ gutes Controlling, obwohl die Struktur für Wien nicht günstig ist –, sondern es waren Oberösterreich und Niederösterreich.

Jetzt komme ich aber trotzdem noch im speziellen zu Wien, Herr Abgeordneter Khol. Sie können hier noch so viele Taferln aufstellen. (Abg. Dr. Khol: Schöne Taferln!) Es sind schöne Farben auf den Taferln, das konnte ich von dort oben erkennen. Es waren verschiedene Farben. (Abg. Dr. Khol: Grün war nicht darauf!) Aber das allein sagt noch nichts aus, daß Sie mit verschiedenen Farben operieren können und auch verschiedene Farben auf einer Graphik darstellen können. Das allein ist mir zuwenig, Herr Abgeordneter Khol.

Jetzt komme ich aber trotzdem noch im speziellen zu Wien, Herr Abgeordneter Khol. Sie können hier noch so viele Taferln aufstellen. (Abg. Dr. Khol: Schöne Taferln!) Es sind schöne Farben auf den Taferln, das konnte ich von dort oben erkennen. Es waren verschiedene Farben. (Abg. Dr. Khol: Grün war nicht darauf!) Aber das allein sagt noch nichts aus, daß Sie mit verschiedenen Farben operieren können und auch verschiedene Farben auf einer Graphik darstellen können. Das allein ist mir zuwenig, Herr Abgeordneter Khol.

Das Problem, das Sie bei Ihrer Graphik übersehen haben, ist die Struktur. Die Beschäftigungsstruktur, die Wirtschaftsstruktur und die Arbeitsmarktstruktur in Wien sind komplett anders als in Oberösterreich. Trotzdem können Sie hier mit Ihren Taferln mit den schönen Farben versuchen (Abg. Dr. Petrovic: Nicht schön, kein Grün!), so zu tun, als ob die Probleme identisch wären.

Sie wissen genausogut wie ich – und das ist Verdrehung von Fakten, Herr Abgeordneter Khol, wenn Sie das wider besseres Wissen machen (Abg. Koppler: Das ist ein christlicher Politiker!) –, Sie wissen genausogut wie ich, Herr Abgeordneter Khol, daß mindestens ein Drittel der Beschäftigten innerhalb der Wirtschaftsstruktur in Wien auf den öffentlichen Dienst entfällt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Khol und Koppler.) Sie wissen genausogut wie ich, daß es in Wien – im Unterschied zu einem Bundesland wie Oberösterreich – für Beschäftigte oder Arbeitslose keine Möglichkeiten mehr gibt, in den öffentlichen Dienst zu wechseln, weil es dort einen Aufnahmestopp gibt.

Punkt zwei: Sie gehen einmal mehr her – und das zeigt nur, daß Sie nicht gern zuhören, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich sitze ja die ganze Zeit hier! Ich höre Ihnen sogar sehr gern zu!) –, nehmen die hohe Zahl von NotstandshilfebezieherInnen in Wien her und fordern: Raus mit ihnen, rein in die Sozialhilfe! (Abg. Edler: 200 000 Einpendler mußt du erwähnen!) Was Sie fordern, Herr Abgeordneter Khol – ich habe heute versucht, Ihnen das zu sagen –, das wäre ungesetzlich. (Abg. Dr. Maitz: Warum können es denn die anderen auch?) Denn auch dann, wenn unter diesen Notstandshilfebezieherinnen und -beziehern eine relativ große Anzahl wäre, die arbeitsunwillig wäre, kann ich sie nicht aus dem Bezug bringen, sondern ich kann nur den Bezug befristet sperren. Befristet! (Abg. Dr. Khol: Und dann kommen sie doch in die Sozialhilfe!)

Punkt zwei: Sie gehen einmal mehr her – und das zeigt nur, daß Sie nicht gern zuhören, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich sitze ja die ganze Zeit hier! Ich höre Ihnen sogar sehr gern zu!) –, nehmen die hohe Zahl von NotstandshilfebezieherInnen in Wien her und fordern: Raus mit ihnen, rein in die Sozialhilfe! (Abg. Edler: 200 000 Einpendler mußt du erwähnen!) Was Sie fordern, Herr Abgeordneter Khol – ich habe heute versucht, Ihnen das zu sagen –, das wäre ungesetzlich. (Abg. Dr. Maitz: Warum können es denn die anderen auch?) Denn auch dann, wenn unter diesen Notstandshilfebezieherinnen und -beziehern eine relativ große Anzahl wäre, die arbeitsunwillig wäre, kann ich sie nicht aus dem Bezug bringen, sondern ich kann nur den Bezug befristet sperren. Befristet! (Abg. Dr. Khol: Und dann kommen sie doch in die Sozialhilfe!)

Punkt zwei: Sie gehen einmal mehr her – und das zeigt nur, daß Sie nicht gern zuhören, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich sitze ja die ganze Zeit hier! Ich höre Ihnen sogar sehr gern zu!) –, nehmen die hohe Zahl von NotstandshilfebezieherInnen in Wien her und fordern: Raus mit ihnen, rein in die Sozialhilfe! (Abg. Edler: 200 000 Einpendler mußt du erwähnen!) Was Sie fordern, Herr Abgeordneter Khol – ich habe heute versucht, Ihnen das zu sagen –, das wäre ungesetzlich. (Abg. Dr. Maitz: Warum können es denn die anderen auch?) Denn auch dann, wenn unter diesen Notstandshilfebezieherinnen und -beziehern eine relativ große Anzahl wäre, die arbeitsunwillig wäre, kann ich sie nicht aus dem Bezug bringen, sondern ich kann nur den Bezug befristet sperren. Befristet! (Abg. Dr. Khol: Und dann kommen sie doch in die Sozialhilfe!)

Punkt zwei: Sie gehen einmal mehr her – und das zeigt nur, daß Sie nicht gern zuhören, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich sitze ja die ganze Zeit hier! Ich höre Ihnen sogar sehr gern zu!) –, nehmen die hohe Zahl von NotstandshilfebezieherInnen in Wien her und fordern: Raus mit ihnen, rein in die Sozialhilfe! (Abg. Edler: 200 000 Einpendler mußt du erwähnen!) Was Sie fordern, Herr Abgeordneter Khol – ich habe heute versucht, Ihnen das zu sagen –, das wäre ungesetzlich. (Abg. Dr. Maitz: Warum können es denn die anderen auch?) Denn auch dann, wenn unter diesen Notstandshilfebezieherinnen und -beziehern eine relativ große Anzahl wäre, die arbeitsunwillig wäre, kann ich sie nicht aus dem Bezug bringen, sondern ich kann nur den Bezug befristet sperren. Befristet! (Abg. Dr. Khol: Und dann kommen sie doch in die Sozialhilfe!)

Nein, da kommen sie nicht in die Sozialhilfe, Herr Abgeordneter Khol! Sie haben das System offensichtlich überhaupt nicht verstanden. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!) Es ist tragisch, daß Sie als Klubvorsitzender das nicht verstehen. – Sie können nicht in die Sozialhilfe kommen, weil sie zu Recht einen Anspruch auf Notstandshilfe haben. Der kann befristet gesperrt werden, aber dann bekommen Sie ihn Gott sei Dank wieder.

Herr Abgeordneter Khol! Was Sie hier fordern, ist noch brutaler! Sie wissen genau, daß die Leute in der Sozialhilfe nicht ankommen. Sie wollen die Leute auch noch um ihr weniges Einkommen überhaupt bringen, und das ist Brutalität pur. Wenn Sie das so machen wollen, wenn Sie das so meinen, Herr Abgeordneter Khol, dann müssen wir eine Debatte über das christliche Menschenbild der ÖVP führen! (Abg. Edler: Khol will keine Hängematte!) Dann ist es aber dringend – und das wäre wirklich einer Dringlichen Anfrage an die Adresse Ihrer Partei wert –, zu sehen, wie Ihr christliches Welt- und Menschenbild noch beschaffen ist.

Ich möchte die Bundesregierung und die Frau Bundesministerin trotz ihrer langen Ausführungen nicht aus der Verantwortung entlassen. (Abg. Koppler: Keine Zeit mehr!) Frau Bundesministerin! Sie haben sehr lange gesprochen (Abg. Meisinger: Und nichts gesagt!), und es ist Ihnen in der sehr langen Zeit Ihrer Rede nicht gelungen, die Einwände, die Kritik zu entkräften. Denn eine Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen gibt es nicht, Frau Bundesministerin! Sie wissen das genausogut wie ich. Sie haben Zahlen über die Entwicklung der Arbeitslosen im Jänner genannt – und das ist in der Anfrage der Liberalen sehr vorsichtig angedeutet –, wonach die Arbeitslosigkeit rückläufig ist, und zwar laut Bericht vom Jänner im Ausmaß von ungefähr 800 Arbeitslosen. Sie haben gesagt, daß Sie daher eine Trendwende sehen.

Ich möchte die Bundesregierung und die Frau Bundesministerin trotz ihrer langen Ausführungen nicht aus der Verantwortung entlassen. (Abg. Koppler: Keine Zeit mehr!) Frau Bundesministerin! Sie haben sehr lange gesprochen (Abg. Meisinger: Und nichts gesagt!), und es ist Ihnen in der sehr langen Zeit Ihrer Rede nicht gelungen, die Einwände, die Kritik zu entkräften. Denn eine Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen gibt es nicht, Frau Bundesministerin! Sie wissen das genausogut wie ich. Sie haben Zahlen über die Entwicklung der Arbeitslosen im Jänner genannt – und das ist in der Anfrage der Liberalen sehr vorsichtig angedeutet –, wonach die Arbeitslosigkeit rückläufig ist, und zwar laut Bericht vom Jänner im Ausmaß von ungefähr 800 Arbeitslosen. Sie haben gesagt, daß Sie daher eine Trendwende sehen.

So wird Politik rund um Arbeitslosigkeit in Österreich gemacht. Es ist Ankündigungspolitik. Es ist keine Politik, die Strukturmaßnahmen herbeiführt, keine Politik, die nachhaltige Maßnahmen erzielt, und vor allem keine Politik, die weit über die Arbeitsmarktpolitik hinausgehen und Beschäftigungs- sowie Arbeitszeitpolitik integrieren müßte. (Abg. Silhavy: Redezeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr wichtigstes Anliegen, die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es wäre notwendig gewesen, das auch in Ihren Ausführungen zu betonen, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Es ist auch sehr interessant, daß Sie in Ihrer Anfrage Kammerfunktionäre und Gewerkschaftsfunktionäre als "demokratisch nicht legitimiert" betiteln, obwohl diese sich meistens mehr als einer Wahl stellen müssen. Das fängt im Betrieb an und geht bis zu den Kammerwahlen hin. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.) Lieber Kollege Kier! Ich muß sagen, das gibt mir schon zu denken, vor allem wenn ich weiß, welchen Ursprung Ihre Partei gehabt hat und woraus sie sich entwickelt hat. Vielleicht sollten Sie darüber auch einmal nachdenken, das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich! (Abg. Schaffenrath: Das ist eine schwache Ansage!) – Es ist aber so. Denken Sie einmal darüber nach, Kollegin Schaffenrath!

Herr Kollege Khol! Aber es ist vielleicht für uns ganz gut, wenn Sie zur Beschäftigungspolitik und Frauenpolitik reden, denn das kann uns eigentlich nur Wählerstimmen bringen und Ihnen welche kosten, und insofern müßten wir Ihnen vielleicht dankbar sein dafür. (Abg. Dr. Khol: Sie werden sich wundern!) – Das glaube ich nicht.

Warum hört man eigentlich nichts vom Liberalen Forum, wenn ein steirischer Wirtschaftskämmerer von der sozialen Hängematte, die Herr Kollege Khol heute wahrscheinlich auch mit den damit verbundenen Sanktionen angesprochen hat, spricht? – Wo bleiben da Ihre Argumente, wo bleiben Ihre Positionen? (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das AMS ausgegliedert? – Die Opposition? Wer hat denn die arbeitgeberseitigen Interessenvertretungen eingebunden?) – Ich habe nicht bekrittelt, daß sie eingebunden sind. Die Wirtschaft soll auch nicht aus der Verantwortung entlassen werden, Frau Kollegin Petrovic! Offensichtlich haben Sie diesbezüglich eine ganz eigene Einstellung, weil Sie glauben, daß man das von der Wirtschaft abgehoben machen kann. Das wird nicht durchführbar sein. (Abg. Dr. Kier: Die Kammer ist nicht die Wirtschaft!)

Warum hört man eigentlich nichts vom Liberalen Forum, wenn ein steirischer Wirtschaftskämmerer von der sozialen Hängematte, die Herr Kollege Khol heute wahrscheinlich auch mit den damit verbundenen Sanktionen angesprochen hat, spricht? – Wo bleiben da Ihre Argumente, wo bleiben Ihre Positionen? (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das AMS ausgegliedert? – Die Opposition? Wer hat denn die arbeitgeberseitigen Interessenvertretungen eingebunden?) – Ich habe nicht bekrittelt, daß sie eingebunden sind. Die Wirtschaft soll auch nicht aus der Verantwortung entlassen werden, Frau Kollegin Petrovic! Offensichtlich haben Sie diesbezüglich eine ganz eigene Einstellung, weil Sie glauben, daß man das von der Wirtschaft abgehoben machen kann. Das wird nicht durchführbar sein. (Abg. Dr. Kier: Die Kammer ist nicht die Wirtschaft!)

Was wollen Sie tatsächlich mit Ihrer Grundeinkommensdiskussion? – Sie wollen, daß Menschen, die arbeiten müssen, weil sie von dieser Arbeit leben, der Wirtschaft als billige und billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine unseriöse Unterstellung!) Sie wollen staatliche Förderung für jeden einzelnen und für die Beschäftigung (Abg. Gaugg: Sie lassen billige Arbeitskräfte zu!), Arbeitsplätzchen und "Mc Jobs". Das ist Ihre Zielsetzung. Ich denke, das sollte man wirklich auf den Punkt bringen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Sie verstehen keine zusammenhängenden Sätze, weil Sie nur buchstabieren. Das ist mir schon bekannt. (Abg. Gaugg: Doppelt- und Dreifachkassierer!)

Was wollen Sie tatsächlich mit Ihrer Grundeinkommensdiskussion? – Sie wollen, daß Menschen, die arbeiten müssen, weil sie von dieser Arbeit leben, der Wirtschaft als billige und billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine unseriöse Unterstellung!) Sie wollen staatliche Förderung für jeden einzelnen und für die Beschäftigung (Abg. Gaugg: Sie lassen billige Arbeitskräfte zu!), Arbeitsplätzchen und "Mc Jobs". Das ist Ihre Zielsetzung. Ich denke, das sollte man wirklich auf den Punkt bringen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Sie verstehen keine zusammenhängenden Sätze, weil Sie nur buchstabieren. Das ist mir schon bekannt. (Abg. Gaugg: Doppelt- und Dreifachkassierer!)

Was wollen Sie tatsächlich mit Ihrer Grundeinkommensdiskussion? – Sie wollen, daß Menschen, die arbeiten müssen, weil sie von dieser Arbeit leben, der Wirtschaft als billige und billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine unseriöse Unterstellung!) Sie wollen staatliche Förderung für jeden einzelnen und für die Beschäftigung (Abg. Gaugg: Sie lassen billige Arbeitskräfte zu!), Arbeitsplätzchen und "Mc Jobs". Das ist Ihre Zielsetzung. Ich denke, das sollte man wirklich auf den Punkt bringen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Sie verstehen keine zusammenhängenden Sätze, weil Sie nur buchstabieren. Das ist mir schon bekannt. (Abg. Gaugg: Doppelt- und Dreifachkassierer!)

Maßstab ist für uns der Mensch dort, wo er steht. (Abg. Gaugg: Multifunktionär, Multikassierer!) Der Mensch ist dort zu begleiten, wo er Hilfe und Unterstützung braucht. Man sollte nicht große Töne spucken wie andere Leute und nicht Gewerkschaften gründen, die hier im Haus Unternehmerinteressen vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Multifunktionär, Multikassierer!)

Maßstab ist für uns der Mensch dort, wo er steht. (Abg. Gaugg: Multifunktionär, Multikassierer!) Der Mensch ist dort zu begleiten, wo er Hilfe und Unterstützung braucht. Man sollte nicht große Töne spucken wie andere Leute und nicht Gewerkschaften gründen, die hier im Haus Unternehmerinteressen vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Multifunktionär, Multikassierer!)

Erster Punkt: Wir hätten eine sprungartige Kapazitätserweiterung des Arbeitsmarktservice ohne einen Mann Personal zusätzlich, wenn wir hier im Parlament einmal bereit wären, die Praktiker, die täglich in den regionalen Servicestellen an der Front stehen, zu fragen, welche Bestimmungen des Gesetzes administrativ so zeitraubend sind, daß dafür zwei, drei Leute beschäftigt werden müssen, die man viel effizienter für die Arbeitsvermittlung einsetzen könnte, und dann entsprechend zu handeln. (Abg. Öllinger: Das haben Sie beschlossen!) Das wäre ein Appell auch an Sie, Herr Kollege Öllinger!

Sie kommen nur her und kritisieren. Das ist kein konkreter Vorschlag! Es geht nicht darum, daß man sollte, daß man müßte, sondern wir als Parlament könnten das tun. Die Frau Minister wird aufgefordert, dem Parlament entsprechende Vorschläge vorzulegen. (Abg. Dr. Petrovic: Mit Verlaub, wir sind die Opposition! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Es gäbe eine wesentliche Kapazitätserweiterung für das Arbeitsmarktservice, wenn wir jene Barrieren beseitigen würden, die heute der privaten Arbeitsvermittlung entgegenstehen. Und diese bestehen nicht im Bereich der Gewerbeordnung. (Abg. Öllinger: Das ist gemacht! – Beifall der Abg. Schaffenrath.) Ich halte es für anachronistisch in einer Zeit, in der wir jedem Arbeitsplatz nachlaufen, jenen Prügel vor die Füße zu werfen, die bereit sind, private Arbeitsvermittlung zu betreiben. (Abg. Dr. Petrovic: Wer tut denn das?) – Das wird getan. Lesen Sie die Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes! Lesen Sie die Prüfungsverordnung des Sozialministeriums, dann sehen Sie, was da alles zu erfüllen ist, damit jemand überhaupt private Arbeitsvermittlung betreiben kann. (Abg. Wabl: Wer hat die Bestimmung gemacht? Waren Sie das? – Abg. Schaffenrath: Wer hat das gemacht?)

Zweiter Punkt: Es gäbe eine wesentliche Kapazitätserweiterung für das Arbeitsmarktservice, wenn wir jene Barrieren beseitigen würden, die heute der privaten Arbeitsvermittlung entgegenstehen. Und diese bestehen nicht im Bereich der Gewerbeordnung. (Abg. Öllinger: Das ist gemacht! – Beifall der Abg. Schaffenrath.) Ich halte es für anachronistisch in einer Zeit, in der wir jedem Arbeitsplatz nachlaufen, jenen Prügel vor die Füße zu werfen, die bereit sind, private Arbeitsvermittlung zu betreiben. (Abg. Dr. Petrovic: Wer tut denn das?) – Das wird getan. Lesen Sie die Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes! Lesen Sie die Prüfungsverordnung des Sozialministeriums, dann sehen Sie, was da alles zu erfüllen ist, damit jemand überhaupt private Arbeitsvermittlung betreiben kann. (Abg. Wabl: Wer hat die Bestimmung gemacht? Waren Sie das? – Abg. Schaffenrath: Wer hat das gemacht?)

Zweiter Punkt: Es gäbe eine wesentliche Kapazitätserweiterung für das Arbeitsmarktservice, wenn wir jene Barrieren beseitigen würden, die heute der privaten Arbeitsvermittlung entgegenstehen. Und diese bestehen nicht im Bereich der Gewerbeordnung. (Abg. Öllinger: Das ist gemacht! – Beifall der Abg. Schaffenrath.) Ich halte es für anachronistisch in einer Zeit, in der wir jedem Arbeitsplatz nachlaufen, jenen Prügel vor die Füße zu werfen, die bereit sind, private Arbeitsvermittlung zu betreiben. (Abg. Dr. Petrovic: Wer tut denn das?) – Das wird getan. Lesen Sie die Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes! Lesen Sie die Prüfungsverordnung des Sozialministeriums, dann sehen Sie, was da alles zu erfüllen ist, damit jemand überhaupt private Arbeitsvermittlung betreiben kann. (Abg. Wabl: Wer hat die Bestimmung gemacht? Waren Sie das? – Abg. Schaffenrath: Wer hat das gemacht?)

Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind, Frau Kollegin? Warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Wabl: Wer hat das beschlossen?) – Wahrscheinlich haben Sie das meiste mit beschlossen. (Abg. Dr. Petrovic: Ich bin nicht aufgeregt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und dem Liberalen Forum.)

Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind, Frau Kollegin? Warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Wabl: Wer hat das beschlossen?) – Wahrscheinlich haben Sie das meiste mit beschlossen. (Abg. Dr. Petrovic: Ich bin nicht aufgeregt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und dem Liberalen Forum.)

Ich nenne als siebenten Punkt – ich weiß, daß das vielleicht gar nicht so populär ist –: Für Langzeitarbeitslose soll es, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, eine Verpflichtung für Sozialdienste oder für den Einsatz im Umweltbereich geben. (Abg. Koppler: Das hat es schon einmal gegeben!) Ich glaube, diesbezüglich haben wir eine Aufgabenstellung in unserer Gesellschaft, wodurch für beide ein Nutzen besteht, sowohl für den Arbeitslosen als auch für den Umweltbereich oder den Sozialbereich.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bei der heutigen Debatte fällt mir in Abwandlung der vielzitierten Redensweise: Wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr!, ein: Wenn man einen solchen Koalitionspartner hat, braucht man fast keine Opposition mehr. (Abg. Dr. Stummvoll: Zahnlose Opposition heißt das, oder?)

Herr Abgeordneter Stummvoll! Bei Ihnen ist es ja keine echte Opposition, deswegen sagte ich "fast keine Opposition". (Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen sich andienen an die grün-rote Opposition!) Es ist bei Ihnen eher Oppositionsrhetorik, die Sie uns präsentieren. (Abg. Dr. Kostelka: Wahlkampfrhetorik!) Ich fürchte, es ist keine echte Wahlkampfoppositionsrhetorik. Das haben beide Regierungsparteien – Regierungspartner sind es ja nicht, es sind eher Regierungsgegner – an sich, daß sie in Vorwahlzeiten immer zu einer ganz intensiven Oppositionsrhetorik neigen.

Herr Abgeordneter Stummvoll! Bei Ihnen ist es ja keine echte Opposition, deswegen sagte ich "fast keine Opposition". (Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen sich andienen an die grün-rote Opposition!) Es ist bei Ihnen eher Oppositionsrhetorik, die Sie uns präsentieren. (Abg. Dr. Kostelka: Wahlkampfrhetorik!) Ich fürchte, es ist keine echte Wahlkampfoppositionsrhetorik. Das haben beide Regierungsparteien – Regierungspartner sind es ja nicht, es sind eher Regierungsgegner – an sich, daß sie in Vorwahlzeiten immer zu einer ganz intensiven Oppositionsrhetorik neigen.

Herr Abgeordneter Stummvoll! Manchmal ist es ganz lohnend, sich die alten Protokolle herauszuholen. Am 7. April 1994 (Abg. Wabl: Nicht am 1. April!) – nicht am 1. April –, als das AMS ausgegliedert wurde, wie das so schön heißt, haben Sie das Wort ergriffen und unter anderem gesagt: "Und ich sage gerne auch, daß wir wissen, welche Verpflichtung und welche Verantwortung wir dadurch, daß wir als Interessenvertretung, als Wirtschaftskammer in den Organen sitzen – bis hinunter in die Bezirksebene –, übernehmen. Ich gebe auch gerne zu: Wir werden in Zukunft nicht mehr so leicht sagen können, das oder jenes funktioniert nicht, weil die anonyme Arbeitsmarktverwaltung versagt, sondern wir werden in Zukunft selber drinsitzen, mitgestalten, aber auch mitverantworten müssen." (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Trotzdem kann ich etwas besser machen!)

Herr Abgeordneter Stummvoll! Manchmal ist es ganz lohnend, sich die alten Protokolle herauszuholen. Am 7. April 1994 (Abg. Wabl: Nicht am 1. April!) – nicht am 1. April –, als das AMS ausgegliedert wurde, wie das so schön heißt, haben Sie das Wort ergriffen und unter anderem gesagt: "Und ich sage gerne auch, daß wir wissen, welche Verpflichtung und welche Verantwortung wir dadurch, daß wir als Interessenvertretung, als Wirtschaftskammer in den Organen sitzen – bis hinunter in die Bezirksebene –, übernehmen. Ich gebe auch gerne zu: Wir werden in Zukunft nicht mehr so leicht sagen können, das oder jenes funktioniert nicht, weil die anonyme Arbeitsmarktverwaltung versagt, sondern wir werden in Zukunft selber drinsitzen, mitgestalten, aber auch mitverantworten müssen." (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Trotzdem kann ich etwas besser machen!)

Herr Abgeordneter Stummvoll! Es besteht grundsätzlich nie ein Einwand dagegen, daß jemand zu der Erkenntnis kommt, man könne etwas noch besser machen. Nur haben damals beide Regierungsparteien, auch die heutige Sozialministerin, damals Abgeordnete, gemeint: Das wird alles viel effizienter, jetzt wird nicht mehr die Arbeitslosigkeit verwaltet, jetzt wird ganz effizient vermittelt, jetzt kann man endlich die Probleme des Arbeitsmarktes lösen. – Sie haben damals in Ihrer Rede noch die Regionalisierung als Positivum erwähnt – Stummvoll wörtlich –: "Die Gewerkschaft in Zwettl oder die Handelskammer in Zwettl weiß viel besser, wie die Arbeitsmarktprobleme dort ausschauen, wie sie zu lösen sind, als irgendeiner in Wien, der glaubt, er könne diese Probleme zentral lösen." (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich heute betont!)

Sie sitzen nach eigener Diktion in allen Gremien, bis hinunter in die Bezirksebene (Abg. Dr. Stummvoll: Als Minderheit!), aber für das, was dort passiert, war schon wieder nur die Sozialdemokratie verantwortlich. Also ganz so kann es nicht sein.

Ich möchte jetzt wieder zum Thema zurückkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir können nichts dafür, daß sich Herr Khol bei uns das Lob geholt hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nicht aufregen! Es ist schade um die Energien, die hier verpuffen. Ich höre Ihnen sowieso nicht zu, denn mit dem niedrigen Niveau Ihrer Attacken können Sie mich nicht beleidigen. Das können Sie mir glauben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war keine Attacke gegen Sie!)

Heute noch hat die Frau Bundesministerin in einer Presseaussendung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es ihr lieber gewesen wäre, wenn der Leiter des Arbeitsmarktservice Wien abgelöst worden wäre. Ich frage Sie daher, meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Reitsamer: Was spricht denn dann dagegen, daß wir in unserer Kritik genauso differenziert vorgehen? (Abg. Reitsamer: Es kommt nur darauf an, wie die Kritik geäußert wird!)

Es ist auch das falsch, was die Grünen behaupten, nämlich Wien hätte eine ungünstigere Struktur. Herr Abgeordneter Öllinger! Ich würde mir wünschen, wir hätten in allen Städten so viele Arbeitsplätze, die von Gebietskörperschaften angeboten werden, so viele sichere Arbeitsplätze, die in den Zentralstellen von Banken und Versicherungen angeboten werden, wie in Wien. (Abg. Öllinger: Die nehmen auf?) Ich behaupte, die arbeitsmarktpolitische Struktur ist in Wien wesentlich günstiger als in vielen anderen Teilen Österreichs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Seit wann nehmen Banken noch Leute auf?)

Es ist auch das falsch, was die Grünen behaupten, nämlich Wien hätte eine ungünstigere Struktur. Herr Abgeordneter Öllinger! Ich würde mir wünschen, wir hätten in allen Städten so viele Arbeitsplätze, die von Gebietskörperschaften angeboten werden, so viele sichere Arbeitsplätze, die in den Zentralstellen von Banken und Versicherungen angeboten werden, wie in Wien. (Abg. Öllinger: Die nehmen auf?) Ich behaupte, die arbeitsmarktpolitische Struktur ist in Wien wesentlich günstiger als in vielen anderen Teilen Österreichs, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Seit wann nehmen Banken noch Leute auf?)