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Ich darf auch noch die Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten entschuldigen (Heiterkeit bei der ÖVP) – ich meine begrüßen. Warum entschuldigen? – Ich muss mich entschuldigen: Gestern war das Mikrofon nicht ausgeschaltet, und ich habe eine unpassende Äußerung zur Abgeordneten Yılmaz gemacht. Wir haben das vorhin schon besprochen. Ich darf mich in aller Form dafür entschuldigen. Das war etwas im Spaß gemeint, aber es sollte nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein.

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident hat sich bei der Abgeordneten Nurten Yılmaz entschuldigt. Das nehmen wir gerne und auch mit Respekt zur Kenntnis. Das ist die richtige Umgangsweise, aber ich bitte trotzdem, dass man gerade seitens der Vorsitzführung darauf achtet, dass man die Würde des Hauses auch ernst nimmt – auch dann, wenn die Sitzung zu Ende ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Unsere Abgeordneten haben sich das nicht verdient. Trotzdem nehmen wir das zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident hat sich bei der Abgeordneten Nurten Yılmaz entschuldigt. Das nehmen wir gerne und auch mit Respekt zur Kenntnis. Das ist die richtige Umgangsweise, aber ich bitte trotzdem, dass man gerade seitens der Vorsitzführung darauf achtet, dass man die Würde des Hauses auch ernst nimmt – auch dann, wenn die Sitzung zu Ende ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Unsere Abgeordneten haben sich das nicht verdient. Trotzdem nehmen wir das zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir haben ja als ÖVP immer einen sehr klaren Budgetkurs verfolgt und haben es in der vorletzten Bundesregierung auch gemeinsam geschafft – zum ersten Mal seit Jahrzehnten –, einen Überschuss im Bundeshaushalt zu erwirtschaften. Das ist genau die Art von Politik, die uns jetzt in die Lage versetzt hat, ausreichend helfen zu können: in guten wirtschaftlichen Zeiten den Haushalt in Ordnung zu bringen und die Schuldenquote sukzessive zu reduzieren, damit man dann in schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt gehabt haben, ausreichend helfen kann. Genau das muss auch unser Rezept für die Zukunft sein, genau so werden wir weiterhin haushalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Daher meine Frage: Wieso wollen Sie den Steuerbeitrag der Konzerne durch eine Senkung der Körperschaftsteuer weiter absenken, obwohl die Konzerne heute schon viel zu wenig beitragen? (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen: Ja, wir haben auch im Regierungsprogramm eine Evaluierung der Senkung der Körperschaftsteuer verankert, und das werden wir auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ist das gerecht? – Wenn Sie von Leistungsträgern sprechen, denken Sie an Großkonzerne, an große Unternehmen, an Ihre Großspender. Wenn wir von LeistungsträgerInnen sprechen, dann meinen wir jene Leute, die jeden Tag hart arbeiten, aber wenig dafür verdienen, in der Industrie, auf der Baustelle, in den Spitälern und in den Supermärkten – wir alle haben während der Krise gesehen, was diese Personen geleistet haben –, und wir sprechen auch von Frauen, die oftmals in Teilzeit arbeiten müssen. Diese profitieren rein gar nicht von Ihrer geplanten Senkung der Körperschaftsteuer; davon haben sie nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum senken Sie die Steuern ausschließlich für Konzerne, wie Sie das mit der Körperschaftsteuer tun wollen? Warum vergessen Sie auf all die genannten Personen, die Teilzeit arbeitenden Frauen, die bis dato gar nichts von Ihren Reformen haben? Wann sind Sie bereit, für diese Personengruppen mit Einkommen zwischen 1 000 und 2 500 Euro Steuersenkungen auf ihre Arbeitseinkommen durchzuführen? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Was sind Ihre Budgetpläne für 2022? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Ich glaube, die Kollegin hat geschlafen!)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Ich habe ein wenig das Gefühl, dass wir in dieser Bundesregierung bereits so viele Maßnahmen umgesetzt haben, dass einige schon in Vergessenheit geraten sind (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen): nicht nur eine teilweise Refundierung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Bezieher kleinster Einkommen, sondern auch die Senkung der untersten Lohn- und Einkommensteuerstufe. Außerdem haben wir in dieser Krise sehr, sehr viel Geld ausgegeben: für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für die Kleinstunternehmer, über den Härtefallfonds. – All diese Maßnahmen haben natürlich dazu beigetragen, dass die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, die einen Beitrag leisten, die arbeiten gehen, die am Ende des Tages auch etwas davon haben wollen, besser durch diese Krise gekommen sind und mit vielen Maßnahmen auch nach dieser Krise nachhaltig mehr haben werden.

besetzt werden können, damit wir gute Arbeitsplätze haben. – Das ist die Arbeit dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Frage ist: Was werden Sie auf europäischer Ebene unternehmen, damit Konzerne mehr als 15 Prozent Steuern zahlen, damit ArbeitnehmerInnen entlastet werden können und das Steuersystem auch endlich gerecht werden kann? (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Finanzminister! Sie sind der erste Finanzminister, der bei der Fragestellung meiner Kollegin Greiner derart zynisch gesagt hat, dass die Steuersenkung eben nur den Reichen und Millionären zusteht. Das ist bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ.) Aber nichtsdestotrotz: Die Bewältigung der Pandemie hat Milliarden gekostet. Die wesentliche Frage für die kommenden Jahre ist nach wie vor: Wer zahlt die Krise? Heute zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten über 80 Prozent der Steuern und Abgaben. Die Vermögenden, Milliardäre und Multimillionäre zahlen fast keine Steuern und Abgaben. Das ist ungerecht.

(Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch der Weg für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Auch da habe ich das Gefühl, dass viele Maßnahmen in Vergessenheit geraten sind. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir haben beispielsweise den Spitzensteuersatz für Millionäre – über 55 Prozent – in dieser Bundesregierung gemeinsam verlängert, das ist also eine sehr, sehr relevante Maßnahme in diesem Bereich. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die SPÖ weiter Steuern erhöhen will (Abg. Yılmaz: Für Millionäre!), aber das ist jetzt keine rasend neue Erkenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Auch da habe ich das Gefühl, dass viele Maßnahmen in Vergessenheit geraten sind. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir haben beispielsweise den Spitzensteuersatz für Millionäre – über 55 Prozent – in dieser Bundesregierung gemeinsam verlängert, das ist also eine sehr, sehr relevante Maßnahme in diesem Bereich. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die SPÖ weiter Steuern erhöhen will (Abg. Yılmaz: Für Millionäre!), aber das ist jetzt keine rasend neue Erkenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe noch eine Frage, weil es mich persönlich interessiert: Sie haben gesagt, Sie wollen in der Krisenbekämpfung niemandem etwas wegnehmen. Das stimmt ja nicht: Sie haben bereits die Hacklerregelung abgeschafft und haben bei der Krisenfinanzierung de facto bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land begonnen. Finden Sie das fair? (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Minister! Die Opposition und vor allem die SPÖ kritisiert die Hilfen, ohne selbst konkrete Vorschläge zu haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Menschen in anderen Ländern beneiden uns um diese Hilfen. Daher noch einmal die konkrete Frage: Wie stehen wir jetzt wirklich im internationalen Vergleich mit unseren Hilfen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, darf ich die Fragestunde für beendet erklären und mich beim Herrn Finanzminister herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Kickl hebt die Hand.)

Herr Präsident, ich möchte Ihnen einfach die Anregung geben und Sie darum ersuchen, die Sitzung jetzt kurz zu unterbrechen und vielleicht eine Stehpräsidiale einzuberufen, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass die Freiheitliche Partei die einzige Partei in diesem Haus ist, der eine solche Gedenkminute ein Anliegen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart (Abg. Kickl hebt die Hand), sodass sich die folgenden Redezeiten ergeben (Abg. Kassegger – in Richtung Abg. Kickl weisend –: Zur Geschäftsordnung!) – Sie können dann etwas sagen –: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten.

Von einer politischen Instrumentalisierung kann hier überhaupt keine Rede sein, diesen Vorwurf weise ich zurück. Eine politische Instrumentalisierung dieses Themas liegt nach meiner Sichtweise dann vor, wenn man versucht, ein unangenehmes Thema, das aber der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, im Parlament – das heißt in der Volksvertretung – zu tabuisieren. Das ist das, was hier stattfindet, und ehrlich gesagt beschämt mich auch das Schweigen der anderen Fraktionen. (Beifall bei der FPÖ.)

SPÖ), das heißt, dass das Darlehen, das sie sich ab 2023 selbst bezahlen müssen, ein Zuschuss wird. Das haben sich die Städte und Kommunen redlich verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben in Wahrheit für Sie die Krisenpolitik vor Ort gemacht, sie haben die Impfungen organisiert, wenn die Regierung nicht geliefert hat, sie sind eingesprungen und haben Sie vor den Bürgerinnen und Bürgern verteidigt, und ich glaube, sie haben es sich bei all den Milliarden, die wir hier ausschütten, jetzt auch verdient, dass wir das Darlehen, das Sie ihnen gewähren, in einen Zuschuss verwandeln, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man schon ein bisschen darauf eingehen, weil wir da eine Systematik erkennen: Die Österreichische Volkspartei findet immer komplizierte Gründe, dass etwas nicht geht, außer bei den eigenen Spenderinnen und Spendern: Dort geht alles relativ einfach. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Ich sage es Ihnen ganz offen: Auch Verteilungsgerechtigkeit erkennt man an dieser Debatte, denn wir haben ganz, ganz viel Geld für Konzerne, die hier keine Steuern zahlen, aber wir haben keine wirklichen Zuschüsse für unsere Städte und Gemeinden, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist nicht gerecht. Das ist nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man schon ein bisschen darauf eingehen, weil wir da eine Systematik erkennen: Die Österreichische Volkspartei findet immer komplizierte Gründe, dass etwas nicht geht, außer bei den eigenen Spenderinnen und Spendern: Dort geht alles relativ einfach. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Ich sage es Ihnen ganz offen: Auch Verteilungsgerechtigkeit erkennt man an dieser Debatte, denn wir haben ganz, ganz viel Geld für Konzerne, die hier keine Steuern zahlen, aber wir haben keine wirklichen Zuschüsse für unsere Städte und Gemeinden, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist nicht gerecht. Das ist nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man das weiterspinnt, dann sieht man das ja auch! In Österreich haben die Manager letztes Jahr 4 Prozent mehr verdient, die normalen Beschäftigten aber 2 Prozent verloren. Die Besitzer großer Unternehmen zahlen sich die Boni, haben wir heute schon gehört, aber die Gemeinden bekommen kein Geld von Ihnen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Der Bundeskanzler sagt ja immer: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“; mit dieser Politik sind aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land die Dummen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Und es ist kein Witz, sondern leider die bittere Realität, dass Sie nicht bereit sind, einen Wandel im Alltag dieser Leistungsträgerinnen und Leistungsträger einzuleiten. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Der Druck da draußen bei den Familien, bei den Gemeinden, bei den Kommunen, die alles für uns hier richten, die alles verteidigen und umsetzen müssen, wird Tag für Tag größer. Die Leute spüren das, sie haben Sorgen, sie haben Angst, und wir sind verpflichtet, jenen, die diesen Staat, diesen Sozialstaat erhalten und groß gemacht haben, jetzt das Geld zu geben, das ihnen zusteht! (Beifall bei der SPÖ.)

Und es ist kein Witz, sondern leider die bittere Realität, dass Sie nicht bereit sind, einen Wandel im Alltag dieser Leistungsträgerinnen und Leistungsträger einzuleiten. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Der Druck da draußen bei den Familien, bei den Gemeinden, bei den Kommunen, die alles für uns hier richten, die alles verteidigen und umsetzen müssen, wird Tag für Tag größer. Die Leute spüren das, sie haben Sorgen, sie haben Angst, und wir sind verpflichtet, jenen, die diesen Staat, diesen Sozialstaat erhalten und groß gemacht haben, jetzt das Geld zu geben, das ihnen zusteht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, vor allem bei den Gemeinden sieht man, dass es Ihnen das einfach nicht wert ist. (Abg. Baumgartner: ... auch keine Ahnung davon!) Wir haben unzählige Debatten geführt, ganz, ganz viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzen unter Ihnen, und ich sage Ihnen ganz offen: Ihre Kolleginnen und Kollegen da draußen haben es sich verdient, dass wir ihnen heute Geld geben, das sie nicht zurückzahlen müssen (Beifall bei der SPÖ), denn das KDZ – weil Sie sich immer gerne auf Statistiken ausreden – hat eindringlich davor gewarnt, dass das, wenn Sie das, was Sie heute vorgelegt haben, durchziehen – nämlich ein Darlehen zu geben, das die Gemeinden ab 2023 zurückzahlen –, unsere Städte und Kommunen ab 2023 in massive Finanznöte bringt.

Das dürfen wir nicht zulassen für die Entwicklung dieses Landes, das dürfen wir nicht zulassen für die Überwindung dieser Krise, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das dürfen wir auch nicht zulassen für die gesamte Kommunalpolitik, für die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter, die das Rückgrat der Demokratie in diesem Land sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren, wenn Ihnen die Gemeinden etwas wert sind, nehmen Sie den Antrag an! (Beifall bei der SPÖ.) Bezeichnen wir die normalen Leute nicht als Tiere, sondern arbeiten wir wie die Tiere für sie, dann geht etwas weiter! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: ... wieder ein paar Tausender!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! In der Regel geht es den Menschen dort gut, wo es auch der Wirtschaft gut geht (Abg. Köchl: Das haben wir in der Krise gesehen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber, meine Damen und Herren – ich bin ja noch nicht fertig mit dem Satz, ich habe schon erwartet, dass das kommt –, besonders vielen Menschen kann es dann gut gehen, wenn die Wirtschaft in ein Konzept der sozialen Marktwirtschaft – nein, ich sage sogar der ökosozialen Marktwirtschaft – eingebettet ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Dann kann es nämlich an einem gut gehenden Wirtschaftsstandort sehr, sehr vielen Menschen gut gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! In der Regel geht es den Menschen dort gut, wo es auch der Wirtschaft gut geht (Abg. Köchl: Das haben wir in der Krise gesehen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber, meine Damen und Herren – ich bin ja noch nicht fertig mit dem Satz, ich habe schon erwartet, dass das kommt –, besonders vielen Menschen kann es dann gut gehen, wenn die Wirtschaft in ein Konzept der sozialen Marktwirtschaft – nein, ich sage sogar der ökosozialen Marktwirtschaft – eingebettet ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Dann kann es nämlich an einem gut gehenden Wirtschaftsstandort sehr, sehr vielen Menschen gut gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Österreich ist der beste Beweis dafür, dass ein solches Konzept funktioniert: Wir haben eines der höchsten Wohlstandsniveaus, und wir haben in unserem Land auch ein sehr, sehr hohes Niveau an sozialer Absicherung. Gerade in der Krise, die wir nun hinter uns zu lassen versuchen, hat unser Sozialsystem bestens funktioniert, die automatischen Stabilisatoren haben funktioniert, und wir haben noch ein paar Maßnahmen zusätzlich zu den schon vorher existierenden eingeführt. All das hat dazu geführt, dass die Menschen in unserem Land gut – weitestgehend gut – durch diese schwere, schwere Krise gekommen sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

behandeln, nämlich die Mittelauffüllung in zwei Hilfsfonds: auf der einen Seite im Fonds für die ärmsten Länder in Asien und im Pazifik und auf der anderen Seite auch in Richtung der Kleinbauern in Afrika. Ich denke, es steht einem reichen Land wie Österreich gut an, selbst in Krisenzeiten, in denen man selbst Schwierigkeiten hat, trotzdem nicht auf die Menschen in diesen Regionen und auf diesen Kontinenten zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.)

Das Resümee am Ende: Wir schaffen die budgetären Voraussetzungen für die Beschaffung des Impfstoffes, den wir auch in den nächsten Jahren brauchen werden, wir helfen Menschen in ärmeren Regionen, wir attraktivieren die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort, und wir schaffen die Grundlagen für die Kontrolle von Hilfsmaßnahmen. Ich denke, all das sind geeignete Maßnahmen, mit denen wir Österreich in eine gute Zukunft führen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Zwei Anmerkungen zu meinem Vorredner, zu Kollegen Kopf: Es stimmt schon, ihr habt viele Jobs gerettet, aber du hast einen Nebensatz vergessen: das sind auch die Jobs, die ihr vorher vernichtet habt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis dato hat eine Impfstoffdose durchschnittlich 11 Euro gekostet, aber mit dem heutigen Gesetzesbeschluss zahlen wir nicht 11 Euro je Impfstoffdose, sondern über 18 Euro. Das ist eine Preissteigerung von rund 67 Prozent, und wir haben natürlich auch im Finanzausschuss den Gesundheitsminister gefragt: Wodurch ergibt sich diese unverschämte Preissteigerung?, aber der Gesundheitsminister konnte uns keine Erklärung geben. Vielleicht bekommen wir heute eine entsprechende Erklärung. (Abg. Kassegger: „Koste es, was es wolle“!) Für mich gibt es nur folgende Erklärung: Entweder zahlt die EU zu viel an die Impfstoffproduzenten, oder wir zahlen der EU mehr, als der Impfstoff tatsächlich kostet. Beides ist nicht zulässig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch ein budgetrechtliches Problem, das auch der Budgetdienst angesprochen hat: Der Gesetzesantrag führt aus, dass die Kosten dieses Bundesgesetzes durch zusätzliche Vorsorgen im Bundesfinanzrahmengesetz bedeckt werden. Es lässt sich allerdings nicht nachvollziehen, dass die Mittel bereits im geltenden BFRG 2021 bis 2024 eine ausreichende Bedeckung finden. Da ist auf jeden Fall Nachschärfungsbedarf gegeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das erste ist mir persönlich ein großes Anliegen, nämlich die Finanzierung der Gemeinden. Wir haben letztes Jahr bereits das kommunale Investitionspaket beschlossen, das sicherstellt, dass Gemeinden ihre laufenden Investitionen trotz coronabedingter Einnahmenverluste weiterhin tätigen können. Das passiert auch. Ich habe ein paar aktuelle Zahlen: Ende Mai wurden von 1 Milliarde Euro, die den Gemeinden insgesamt zur Verfügung stehen, bereits mehr als 690 Millionen Euro ausbezahlt – also fast 70 Prozent wurden bereits ausbezahlt. Eine besonders erfreuliche Tatsache ist, dass 30 Prozent der Investitionen in Klimaschutzprojekte gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Warum diskutieren wir das heute? – Weil die Baubranche, wie wir wissen, unter Druck ist. Es kommt zu Verzögerungen, die Baustoffpreise sind gestiegen, manche Firmen können gar nicht liefern beziehungsweise nicht bauen, und daher wollen wir beschließen, dass wir die Fristen des KIP trotz dieser guten Inanspruchnahme verlängern, und zwar um ein Jahr. Fristen verlängern heißt, die Gemeinden können ein Jahr länger ansuchen, also nicht nur bis Ende dieses Jahres, sondern bis Ende nächsten Jahres, und darüber hinaus haben sie auch ein Jahr länger Zeit, um die Projekte zu bauen, also bis Ende Jänner 2025. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Einerseits kann man jetzt sagen, das passiert aus Solidaritätsgründen – das würde mir schon als Begründung reichen –, andererseits glaube ich aber auch, dass es eigennützig ist, weil wir wissen, dass das Virus nicht vor Grenzen halt macht. Insofern macht es absolut Sinn, auch in den Nachbarländern zu schauen, dass das Virus dort bekämpft wird. Ich bitte also um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deshalb will ich heute darüber reden, welche Art von Steuerpolitik wir eigentlich brauchen, um gerecht durch diese Krise zu kommen – wirklich gerecht! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Ich weiß schon, da werden sich jetzt viele denken – man hört es ja auch in den Reden der Kollegen und Kolleginnen aus den Regierungsfraktionen –: Nein, es ist eh alles super! Wir kommen so gut und so gerecht durch diese Krise! (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Deshalb will ich heute darüber reden, welche Art von Steuerpolitik wir eigentlich brauchen, um gerecht durch diese Krise zu kommen – wirklich gerecht! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Ich weiß schon, da werden sich jetzt viele denken – man hört es ja auch in den Reden der Kollegen und Kolleginnen aus den Regierungsfraktionen –: Nein, es ist eh alles super! Wir kommen so gut und so gerecht durch diese Krise! (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Aber: Ist es gerecht – auch an Sie gefragt, Herr Minister –, wenn sich jemand aufgrund der Krise bereichern kann, wenn er aufgrund der Krise sein Vermögen vermehrt, während andere in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen, quasi ins Nichts stürzen? – Das ist doch nicht gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gerstl), während kleine, regionale Buchgeschäfte zusperren? – Nein. (Beifall der Abgeordneten Lercher und Lindner.) Ist es gerecht, dass Amazon in der EU de facto nicht einmal Steuern zahlt, während die anderen, die kleinen, regionalen Büchergeschäfte, ein Vielfaches, mehr als zehnmal so viel, an Gewinnsteuern zahlen müssen? Ist das für Sie, Herr Finanzminister, gerecht? – Nein, das ist es doch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gerstl), während kleine, regionale Buchgeschäfte zusperren? – Nein. (Beifall der Abgeordneten Lercher und Lindner.) Ist es gerecht, dass Amazon in der EU de facto nicht einmal Steuern zahlt, während die anderen, die kleinen, regionalen Büchergeschäfte, ein Vielfaches, mehr als zehnmal so viel, an Gewinnsteuern zahlen müssen? Ist das für Sie, Herr Finanzminister, gerecht? – Nein, das ist es doch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ist es okay, ist es gerecht, wenn Sie uns dann immer erzählen – auch gestern wieder Kanzler Kurz –, dass man ja eh die mächtige Digitalsteuer eingeführt hat, obwohl wir genau wissen, dass das vor allem ein PR-Gag ist und überhaupt nicht so viel bringt, wie wir da eintreiben müssten? – Nein, das ist nicht okay, und ja, da werden wir grantig. Es ist Zeit, dass auch jene endlich einen Beitrag leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Unternehmen staatliche Unterstützungsgelder in Millionenhöhe in Anspruch nehmen, die von den Steuerzahlern, Steuerzahlerinnen bereitgestellt werden, wenn die das Geld nehmen und auf der anderen Seite Bonizahlungen für den Vorstand und Dividenden für die Aktionäre und Aktionärinnen ausschütten, vorher das Geld der SteuerzahlerInnen nehmen und dann die Gewinne an die AktionärInnen ausschütten – ist das gerecht, Herr Finanzminister? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte die Liste noch lange fortführen, aber vielleicht noch ein Beispiel – eines gönnen wir uns noch –: Ist es gerecht, wenn das Unternehmen eines Milliardärs wie jenes des Herrn Pierer, auch ein guter Freund und Spender der ÖVP, 11 Millionen Euro an Coronahilfen bekommt und dann 7 Millionen Euro an Dividenden ausbezahlt werden? Die Rechnung geht doch nicht auf! Nein, das ist nicht gerecht, und deshalb müssen wir unser Steuersystem umbauen. Tun wir das nämlich nicht, zahlen die arbeitenden Menschen diese Krise, und das ist nicht gerecht – nicht schon wieder! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Managerbezüge sind im Coronakrisenjahr gestiegen – überdurchschnittlich! Ein Vorstand von einem börsennotierten Unternehmen kassiert das 60-Fache eines Durchschnittsunternehmers. Für die einen wurde in der Krise geklatscht: Ihr seid ja so super!, aber kassieren tut jemand anderer. Ist das gerecht, Herr Finanzminister? Ich hoffe, Sie beziehen dazu endlich Stellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wäre tatsächlich gerecht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Grüß Gott, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ich bin noch immer etwas sprachlos ob meiner Vorrednerin (Heiterkeit des Abg. Taschner) und ihrer Kampfrede für Gerechtigkeit. Ich frage mich dann auch immer: Ist es gerecht, dass einer glaubt, Gerechtigkeit für sich definieren zu können? – Ich weiß es nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Grüß Gott, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ich bin noch immer etwas sprachlos ob meiner Vorrednerin (Heiterkeit des Abg. Taschner) und ihrer Kampfrede für Gerechtigkeit. Ich frage mich dann auch immer: Ist es gerecht, dass einer glaubt, Gerechtigkeit für sich definieren zu können? – Ich weiß es nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Vielleicht sollten wir auch einmal sagen, dass es durchaus Menschen gibt, die ein unternehmerisches Risiko tragen, und ja, auch das muss abgegolten werden. Auch das finde ich persönlich gerecht – aber gut! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Es hat sich gerade nicht so angehört.

Und der dritte Punkt, ich habe es schon kurz angesprochen: Die Öffentlichkeit hat überhaupt keine Information. Das heißt, wenn man als Bürgerin oder Bürger auf diese Seite, auf das Transparenzportal geht, dann kann man sehen, welche Förderungen es gibt – okay. Man findet auch die Gesamtsummen der einzelnen Förderbereiche – auch gut. Wer aber die Förderungen warum kriegt, das steht nicht drinnen, und das ist die ganz große Krux, wozu ich sage: Das verdient den Namen Transparenzdatenbank eigentlich nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich will nicht, dass einzelne Personen vor den Vorhang geholt werden, ich will keinen gläsernen Bürger. Das ist nicht unsere Intention. Was ich aber schon will, ist: Wenn eine Firma oder ein Verein Geld für Tätigkeiten kriegt – das kann ja durchaus gerechtfertigt sein –, dann soll das in dieser Transparenzdatenbank stehen. Es muss sich ja keiner um Förderungen bewerben, wenn er das nicht will. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Deswegen möchte ich auch einen Antrag einbringen, Kollege Hanger, weil mir eines besonders wichtig ist, nämlich dass wir hier kein Geld verschwenden. Wenn es wo steht und man es nicht unbedingt braucht, dann ist es so, das wissen wir aus internationalen Erfahrungen, dass sich ganz viele nicht um diese Förderungen bewerben, weil das dann eben transparent ist. Deswegen: Licht in das Dunkel bringen – das ist das, was wir da brauchen. (Beifall bei den NEOS.)

Setzen wir also das um, was die Länder bereits machen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde sagen, mittlerweile müsste man den Spruch aus Sicht der ÖVP etwas abändern: Wenn es der Wirtschaftskammer gut geht, geht es uns allen gut! (Abg. Hörl: Hör auf!) Oder: Wenn es den Großspendern der ÖVP gut geht, geht es uns allen gut – von Wirecard bis zu Novomatic! (Beifall bei der FPÖ.)

Den kleinen und mittleren Unternehmen und den EPUs geht es definitiv nicht gut, sie wurden auf der Strecke gelassen, wie wir jetzt wieder sehen. Auch die Antwort des Herrn Minister in der heutigen Fragestunde auf die Frage, ob er den Fieranten und den Schaustellern helfen wird, da keine Veranstaltungen stattfinden, weil alle abgesagt werden, war mehr als dürftig. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wert ist aber nicht indexgesichert und auch nicht festgelegt worden, sondern ist immer von den Einnahmen aus der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer abhängig – und die sind natürlich im letzten Jahr eingebrochen. Also sind auch die Einnahmen bei den Feuerwehren österreichweit um circa 15 Millionen Euro eingebrochen, und die gilt es einmal auf jeden Fall für das letzte Jahr auszugleichen, damit Planungssicherheit besteht, damit sie ihre Ausrüstung beschaffen können, damit wir unseren Feuerwehrkameradinnen und ‑kameraden draußen die notwendige Ausrüstung zu Verfügung stellen können. Das ist unbedingt erforderlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke, ich hoffe auf Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Ein paar Worte zu meinen Vorrednern: Herr Angerer hat die Feuerwehren entdeckt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann nur für Oberösterreich sprechen, Oberösterreichs Feuerwehren sind sehr gut aufgestellt, werden durch die Gemeinden finanziert, und durch den NPO-Fonds bekommen die Feuerwehren auch in der Krise Gelder. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da sehe ich also nicht den ganz großen Handlungsbedarf, wobei natürlich die Feuerwehren für die Gemeinden ganz wichtige Institutionen sind.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Ein paar Worte zu meinen Vorrednern: Herr Angerer hat die Feuerwehren entdeckt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann nur für Oberösterreich sprechen, Oberösterreichs Feuerwehren sind sehr gut aufgestellt, werden durch die Gemeinden finanziert, und durch den NPO-Fonds bekommen die Feuerwehren auch in der Krise Gelder. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Da sehe ich also nicht den ganz großen Handlungsbedarf, wobei natürlich die Feuerwehren für die Gemeinden ganz wichtige Institutionen sind.

Zu meiner Vorrednerin Julia Herr fällt mir nur eines ein: Das ist oberflächliche Klassenkampfrhetorik gewesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was mich am meisten geärgert hat, war eigentlich der Vorvorredner, Herr Maximilian Lercher, der, glaube ich, noch nie in einem Gemeinderat gesessen ist und heute, wie man es von der SPÖ kennt, die große Gießkanne ausgepackt hat. (Abg. Greiner: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Damit helfen wir den Gemeinden sicher nicht. Wir sind da zielgerichtet, wir versorgen vor allem und nehmen – vor allem im zweiten Gemeindepaket mit dem Strukturfonds – bedacht auf die finanzschwachen Gemeinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu meiner Vorrednerin Julia Herr fällt mir nur eines ein: Das ist oberflächliche Klassenkampfrhetorik gewesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was mich am meisten geärgert hat, war eigentlich der Vorvorredner, Herr Maximilian Lercher, der, glaube ich, noch nie in einem Gemeinderat gesessen ist und heute, wie man es von der SPÖ kennt, die große Gießkanne ausgepackt hat. (Abg. Greiner: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Damit helfen wir den Gemeinden sicher nicht. Wir sind da zielgerichtet, wir versorgen vor allem und nehmen – vor allem im zweiten Gemeindepaket mit dem Strukturfonds – bedacht auf die finanzschwachen Gemeinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meiner Ansicht nach ist es jetzt wichtig, dass die Gemeinden Flexibilität und Planbarkeit haben. Das ist jetzt für die Gemeinden extrem wichtig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben ja wirklich Hervorragendes bei der Bekämpfung der Pandemie geleistet. Sie sind trotzdem ein ganz großer Wirtschaftsmotor, der größte Arbeitgeber in den Regionen, und sie sind ein Anker im ländlichen Raum – und das ist ganz wichtig. Was momentan wirklich entscheidend ist und was sich in den Gemeinden momentan abspielt, ist, dass einfach die Entwicklung nach der Öffnung eine große Wohltat für jeden Gemeindebürger ist, da man wieder Veranstaltungen machen kann, die Vereine wieder zusammenkommen können. Auch wir in unserer Kleingemeinde Lambrechten hatten vergangenen Sonntag trotz 3G-Regel einen Kirtag, der hervorragend besucht war. Die Menschen freuen sich also wieder auf die Öffnungsschritte. (Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Meiner Ansicht nach ist es jetzt wichtig, dass die Gemeinden Flexibilität und Planbarkeit haben. Das ist jetzt für die Gemeinden extrem wichtig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben ja wirklich Hervorragendes bei der Bekämpfung der Pandemie geleistet. Sie sind trotzdem ein ganz großer Wirtschaftsmotor, der größte Arbeitgeber in den Regionen, und sie sind ein Anker im ländlichen Raum – und das ist ganz wichtig. Was momentan wirklich entscheidend ist und was sich in den Gemeinden momentan abspielt, ist, dass einfach die Entwicklung nach der Öffnung eine große Wohltat für jeden Gemeindebürger ist, da man wieder Veranstaltungen machen kann, die Vereine wieder zusammenkommen können. Auch wir in unserer Kleingemeinde Lambrechten hatten vergangenen Sonntag trotz 3G-Regel einen Kirtag, der hervorragend besucht war. Die Menschen freuen sich also wieder auf die Öffnungsschritte. (Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Was aber schon jetzt, in der momentanen Situation, eine Schwierigkeit darstellt, ist, dass der Bauboom dafür sorgt, dass manche Gemeinden aufgrund der Hilfsgelder aus dem KIP 2020 die Projekte nicht bis Ende des Jahres umsetzen können. Das Problem ist, dass manche Baufirmen einfach nicht die Möglichkeit haben – obwohl sie den Auftrag schon haben –, bis Ende 2021 den Baustart zu machen. Daher bemühen wir uns und beschließen auch heute, dass wir die Antragstellung, den Beginn der Bauprojekte, um ein Jahr verlängern, und auch die Fertigstellung – also den Punkt, an dem die Endabrechnungen kommen müssen – von 2024 auf 2025 verlängern. Damit schaffen wir Flexibilität und Planbarkeit für unsere Gemeinden, und ich sage es immer wieder: Wir von der Volkspartei, wir schauen auf unsere Gemeinden. Die Gemeinden können sich auf uns verlassen, wir helfen nämlich immer dann, wenn es notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir werden uns auch in Zukunft für unsere Gemeinden verantwortlich zeigen, und ich bin mir sicher, dass vor allem das zweite Gemeindepaket jetzt unbürokratisch bei den Gemeinden ankommt und da auch dafür sorgt, dass der Ausfall der Ertragsanteile ausgeglichen werden kann. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank dem Herrn Bundesminister! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Gemeinden hilft und nur eine Kofinanzierung ist. Kleinere Gemeinden, die keine Mittel haben, profitieren da gar nicht bis ganz, ganz wenig, und ich würde mir wünschen, dass Sie, wenn Sie sich schon rühmen, alle Bereiche, auch die Schwachpunkte, erwähnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was mir bei dem Ganzen aber fehlt, das bei der Armutsbekämpfung aber zentral und bei einer nachhaltigen Entwicklungshilfe wichtig ist, ist der Zugang zu Bildung. Das ist das, was ich in der Ausschussdebatte eingebracht habe und einfordere: Wenn wir schon Gelder zur Verfügung stellen, sollten wir auch darauf achten, dass sie für die Bildung – als wichtiges Instrument – verwendet werden, damit die Leute einmal selbst auf die Beine kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend halte ich fest: Ja zu Entwicklungszusammenarbeit und internationaler Solidarität, aber auch ja zum Zugang zu Bildung und zu ArbeitnehmerInnenrechten. Da haben wir noch Aufholbedarf. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Es ist entscheidend, dass man nicht einfach Geld willkürlich verteilt, sondern dass das zielgerichtet und treffsicher ist. Auch das ist beim RRF gewährleistet: Es wird in Richtung Ökologisierung und in Richtung Digitalisierung investiert, auch da haben wir die Rückmeldung von der Kommission, dass der österreichische Beitrag, der österreichische Wiederaufbauplan in dem Sinne, dass er sowohl die Digitalisierungsquote als auch die Klimaquote übererfüllt und damit diesen Beitrag verstärkt, beispielgebend ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Viertens, und damit möchte ich wirklich sozusagen beim Tagesordnungspunkt 2 ins Detail gehen, ist es natürlich wichtig, dass nicht nur in der Planung treffsicher und zielgerichtet gearbeitet wird, sondern dass es auch bei der Umsetzung so ist und dass die Mittel entsprechend verwendet werden. Abgeordneter Kopf hat es vorhin schon angesprochen, das wurde in Österreich mit der Einmeldung in die Transparenzdatenbank realisiert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das steht sozusagen jetzt zum Beschluss an. Es gibt natürlich noch Verbesserungsnotwendigkeiten hinsichtlich Transparenzdatenbank, da bin ich bei Ihnen, aber es ist eine gute Sache, dass diese Mittel unter

Letzter Punkt: Der RRF und das mehrjährige Budget der EU müssen natürlich auch finanziert werden. Darum greifen wir jetzt auch noch mit einer kleinen Novelle ins Finanzausgleichsgesetz ein. Da wird klargestellt, wie sich die Finanzierung – zu der Österreich einen großen Beitrag, einen fairen Beitrag leistet – zwischen den Ländern und dem Bund aufteilt. In diesem Sinne bitte ich um breite Unterstützung für diese Regierungsvorlagen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe aber in der letzten Ausschusssitzung vernommen, dass auch Kollege Kollross ein Verfechter davon ist, dass man den Gemeinden einen Impetus gibt, auch einzumelden. Das habe ich wohltuend zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Zum Schluss noch ein Wort zum Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister: Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf inklusive Abänderungsantrag geht es natürlich auch darum, die Möglichkeit zu schaffen, dass Vorbelastungen zur Beschaffung von weiteren Covid-19-Impfstoffen in der Höhe von fast 1 Milliarde Euro für die Jahre 2022 und 2023 begründet werden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese vier Tagesordnungspunkte geben uns heute Vormittag die Möglichkeit, über Finanzen und Steuern zu sprechen. Das ist eine gute Gelegenheit, weil es auch sichtbar macht, wie die Positionen in diesem Haus sind, wenn es um Steuergerechtigkeit geht. Meine Damen und Herren, eines muss uns klar sein: Die Bewältigung dieser Krise ist eine Frage der Gerechtigkeit, und diese Frage stellt sich vollkommen zu Recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben aufgezeigt, dass das Thema Steuergerechtigkeit ein vielschichtiges ist. Das geht von der Finanzierung der Gemeinden bis dorthin, wie es den ganz kleinen Unternehmen, den Kleinstunternehmerinnen und -unternehmen in unserem Land gegenüber den Konzernen, den Onlinekonzernen geht. Auch das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit: Wie geht es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir darüber sprechen, wie die Positionen hier im Haus sind, zeigt sich etwas Enttäuschendes, nämlich dass von den Grünen nichts zum Thema Steuergerechtigkeit kommt. Da gibt es McKinsey-Sprech von Herrn Schwarz, aber nichts zur Steuergerechtigkeit. Keine einzige Frage wird beantwortet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Loacker.)

Die Grünen haben sich in dieser Frage offenbar aufgegeben, und das ist schon mehr als enttäuschend. Sie haben sich nicht nur in der Frage der Kontrolle, sondern offenbar auch in der Frage der Steuergerechtigkeit aufgegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Loacker echauffiert sich schon wieder: Meine Damen und Herren, das Thema Gerechtigkeit ist offenbar für ÖVP und NEOS ein ganz schwieriges. Das haben Frau Doppelbauer und Herr Kopf bewiesen. Wenn es um Gerechtigkeit geht, wird es schwierig für euch, weil ihr offenbar das Gefühl verloren habt. Ihr habt das Gefühl verloren, wie es den Menschen draußen geht, wie es jemandem geht, der am Ende des Monats nicht genau weiß, wie er die Miete zahlt. Dieses Gefühl habt ihr verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Von Kollegen Kopf ist heute wieder der Spruch gekommen: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! – Geht es der Wirtschaft gut, geht es der Wirtschaft gut! Das ist schon alles. Wenn es den Menschen gut geht, geht es der Wirtschaft gut, Herr Kopf. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Verwechseln Sie doch die Wirtschaft nicht mit der Wirtschaftskammer! Es kann schon sein, dass es der Wirtschaftskammer gut geht, weil diese ja offenbar mit der Abwicklung der Gelder und Förderungen auch von dieser Krise profitiert hat. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Meine Damen und Herren, abschließend noch ein Satz zu den Gemeinden: Frau Kollegin Götze – ich weiß nicht, ob sie noch hier ist –, es ist schon schön und gut, wenn die Gemeinden transparent auf der Homepage des Finanzministers sehen, wie viel Geld schon geflossen ist. Das ist aber nicht das Problem, das Problem ist ja ein ganz anderes, das ihr aber noch nicht am Schirm habt: Das Problem ist, dass diese Gelder wieder zurückbezahlt werden müssen – das ist das Problem für die Gemeinden in unserem Land. Daran müssen wir etwas ändern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Sie haben heute die Chance, entscheidend gegenzulenken, indem Sie den Antrag unserer Fraktion unterstützen, dass die Gelder wieder zu den Gemeinden zurückfließen und nicht wie ein Kredit behandelt werden. Jetzt ist die Stunde gekommen, in der es endlich den Zeitpunkt für Steuergerechtigkeit in diesem Land gibt. Nutzen wir diese Gelegenheit und schaffen wir Gerechtigkeit in unserem Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwei Länder fallen da besonders auf: Uganda zum Beispiel, wo das Museveni-Regime vor Kurzem bei den letzten Wahlen wieder einmal massiv die eigene Bevölkerung unterdrückt hat. Noch schlimmer ist es jetzt in Äthiopien, dort herrscht Bürgerkrieg, es droht eine Hungerkatastrophe. Auch dazu haben wir schon mehrere Anträge eingebracht, die das Ziel haben, unsere Entwicklungszusammenarbeit neu zu bewerten und dafür zu sorgen, dass die Gelder den Opfern von Gewalt und Konflikten und nicht jenen Regimen, die die Gewalt erzeugen, zugutekommen. (Beifall bei den NEOS.)

So wird aus der Entwicklungszusammenarbeit nichts werden. Es ist wirklich besser, wenn wir unser gesamtes Budget, das ohnehin sehr knausrig ist, an große Organisationen geben. Wir müssen dann auch aufhören, so zu tun, als hätten wir überhaupt eine eigene Strategie. Dann gäbe es natürlich auch keine ADA mehr und damit keine Posten für die Familie, es wäre aber zumindest ehrlicher und zielgerichteter. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Finanzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe nur wenig Redezeit. Ganz kurz: Wenn man sich die Argumentation und die Reden der Oppositionsparteien, ganz schwerpunktmäßig von den Freiheitlichen und von der SPÖ, angehört hat und wenn man vorher während der Fragestunde beim Herrn Finanzminister aufgepasst hat, der uns erklärt hat, wie man die Pandemie bis zum jetzigen Zeitpunkt überstanden hat: Ich glaube, ihr wollt einfach nicht akzeptieren, dass der Finanzminister und diese Regierung und wir hier im Parlament einfach gute, nachhaltige Hilfspakete geschnürt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), die Österreich wirklich top aus dieser Krise herausführen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister für Finanzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich habe nur wenig Redezeit. Ganz kurz: Wenn man sich die Argumentation und die Reden der Oppositionsparteien, ganz schwerpunktmäßig von den Freiheitlichen und von der SPÖ, angehört hat und wenn man vorher während der Fragestunde beim Herrn Finanzminister aufgepasst hat, der uns erklärt hat, wie man die Pandemie bis zum jetzigen Zeitpunkt überstanden hat: Ich glaube, ihr wollt einfach nicht akzeptieren, dass der Finanzminister und diese Regierung und wir hier im Parlament einfach gute, nachhaltige Hilfspakete geschnürt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen), die Österreich wirklich top aus dieser Krise herausführen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Meine Redezeit ist zu kurz, Herr Kollege Angerer, um darauf einzugehen. Die Gemeindehilfen kennen wir alle. Es gibt nichts, was stehen bleibt. Du kennst die Situation mit dem Schnee heuer. Du weißt, wie man wartet, wenn das Land zuständig ist, wie lange das dauert, und du weißt, wie schnell das Geld geflossen ist, wenn man etwas eingereicht hat, wenn es vom Bund gekommen ist, wenn es vom Finanzministerium gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Wisst ihr aber auch, dass die Unterstützung für die großen Hotels und die großen Betriebe nach oben hin gedeckelt ist? Das hat es, als ihr in der Regierung wart, nie gegeben, dass die kleinen Familienbetriebe, die kleinen Tschecherln, die kleinen Betriebe die volle Förderung ausschöpfen können, dass aber nach oben hin gedeckelt ist. Das ist Fairness, das ist Unterstützung dort, wo Not am Mann ist. Das Geld, das in Österreich – im Gegensatz zum Ausland – für diese Krise hergenommen worden ist, ist in diesem Land geblieben, und deshalb sind wir jetzt auf einem Erfolgskurs und werden top aus dieser Krise herauskommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

und nicht deshalb, weil die Gemeinden es sich nicht leisten können, ihre Projekte umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Dadurch wird natürlich den Gemeinden ermöglicht, die Projekte umzusetzen und sich ein bisschen länger Zeit zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

und nicht deshalb, weil die Gemeinden es sich nicht leisten können, ihre Projekte umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Dadurch wird natürlich den Gemeinden ermöglicht, die Projekte umzusetzen und sich ein bisschen länger Zeit zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kollegen von der SPÖ, manchmal glaube ich, ihr wohnt auf einem Stern und lasst euch immer nur zur Sitzung herbeamen (Beifall bei der ÖVP), speziell Frau Kollegin Yildirim, Kollegin Herr und Kollege Lercher. Frau Kollegin Yildirim, glaube ich, war einmal im Gemeinderat. Kollegin Herr und Kollege Lercher, glaube ich, waren noch nie in einem Gemeinderat und stellen sich da her und wollen uns das Gemeindebudget erklären.

Ich sage Ihnen eines: Ich bin seit sieben Jahren Bürgermeisterin. Sie dürfen sich ausrechnen, wie oft ich schon ein Gemeindebudget erstellt habe. Wenn ich dann höre, was alles über uns ausgeschüttet wird, schnürt es mir wirklich fast die Kehle zu. Meine Gemeinde ist wirklich keine finanzstarke Gemeinde, aber wir haben es geschafft, wirklich gut aus der Krise zu kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt, und ich wiederhole es noch einmal (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek): Wir, die ÖVP, sind die Bürgermeisterpartei. Wir wissen, wo der Schuh drückt und wie wir helfen können (Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich mit diesen zwei Gemeindepaketen und mit der Verlängerung der Frist für die Antragstellung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt, und ich wiederhole es noch einmal (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek): Wir, die ÖVP, sind die Bürgermeisterpartei. Wir wissen, wo der Schuh drückt und wie wir helfen können (Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich mit diesen zwei Gemeindepaketen und mit der Verlängerung der Frist für die Antragstellung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt, und ich wiederhole es noch einmal (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek): Wir, die ÖVP, sind die Bürgermeisterpartei. Wir wissen, wo der Schuh drückt und wie wir helfen können (Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich mit diesen zwei Gemeindepaketen und mit der Verlängerung der Frist für die Antragstellung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Stabile Verhältnisse in den ärmeren Ländern dieser Welt helfen nicht nur den Menschen dort, sondern kommen indirekt natürlich auch den Geberländern zugute. Darum: Stimmen Sie diesem Gesetz bitte zu! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Ich möchte eines festhalten – weil ich in vielen Gesprächen mit meinen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen darüber diskutiert habe –: dass dieses Geld einfach und unkompliziert abgeholt werden kann. Sie haben gesagt: Selten, dass so ein Gesetz wirklich so ausgezeichnet funktioniert! – Deshalb möchte ich die Anschuldigungen von der Opposition auch dementsprechend aufs Schärfste zurückweisen. Diese 2,5 Milliarden Euro sind gut investiert. Die Verlängerung ist wichtig, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich, dass ich aus meiner Erfahrung als Bürgermeister sagen kann (Widerspruch bei der ÖVP – Abg. Wöginger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass ich mit den Geldern in den letzten 18 Jahren immer ausgekommen bin und wir jetzt 300 000 Euro nicht im Budget haben können. Herr Minister, ich bitte Sie – und ich habe Sie schon öfter ersucht –: Gleichen Sie das bitte aus, ansonsten werden die Gemeinden das Ganze nicht stemmen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der Finanzierung der Feuerwehren“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese Verhandlungen sind aus meiner Sicht – und ich habe das im Geschäftsordnungsausschuss gestern schon gesagt – ein wirklich positives Beispiel, ja ein Paradebeispiel dafür, wie gelebter Parlamentarismus funktionieren kann, wie man gemeinsam an Gesetzesvorhaben arbeiten kann, wie unterschiedliche Standpunkte, die es zweifelsohne auch geben soll, gemeinsam diskutiert werden können, wobei man versucht, das Bestmögliche für alle Parteien und vor allem für den Staat Österreich herauszuholen. Dafür will ich mich noch einmal ganz ausdrücklich bei allen, die da mitverhandelt haben, bedanken. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Trotzdem erachte ich, wie ich vorhin schon gesagt habe, die Art und Weise, wie wir es gemeinsam als Parlament hier geschafft haben, sinnvolle unterschiedliche Standpunkte zu einer gemeinsamen Reform zu bringen, als etwas ganz Besonderes. Das ist leider nicht immer so im Nationalrat beziehungsweise im Parlament, und ich glaube, wir sollten uns das als ein positives Beispiel nehmen und insgesamt schauen, dass wir unterschiedliche Standpunkte besser miteinander diskutieren und vielleicht zu insgesamt besseren Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie alle wünschen sich Schutz und Sicherheit. Sie alle wünschen sich, friedlich in Österreich leben zu können, geschützt durch einen funktionierenden Verfassungsschutz. Sie alle, die Menschen in Österreich, wünschen sich auch noch etwas: Sie wünschen sich, dass wir in der Politik endlich vom Gegeneinander zum Miteinander kommen – deshalb ist der Tag heute besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Ich danke auch den NEOS für ihre Vorschläge, auch wenn sie als Fraktion am Ende nicht völlig dabei sind. Aber verzeiht mir, die Forderung von Frau Dr. Krisper, eine operative Kontrolle von Einzelfällen während laufender Ermittlungen zu schaffen – das geht einfach nicht. Das würde das Vertrauen der internationalen Partnerdienste beeinträchtigen, und es würde unter Umständen auch das Leben einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährden, wenn hier Informationen ungezügelt hinausgingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Das Regierungsprogramm war schon ein guter Start für den Verfassungsschutz und für die Verfassungsschutzreform. Die Regierungsvorlage war eine gute Basis, aber hier im Parlament haben wir durch gelebten Parlamentarismus noch vieles erreicht, und die heutigen Abänderungsanträge zeigen: Jetzt haben wir ein ausgewogenes Paket für einen funktionierenden Verfassungsschutz und für eine funktionierende parlamentarische Kontrolle in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

zu den guten Tugenden der Politik zurückgeführt, vom Gegeneinander zum Miteinander. Das ist gut im Dienste der Demokratie, im Dienste des Parlamentarismus und im Dienste der Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Genau das wären die Schritte gewesen, die wir auch für das neue BVT, für die Neuaufstellung gebraucht hätten, damit wir heute hier mitgehen können. Ich glaube trotzdem, dass viele richtige Schritte dabei sind, das Thema Kontrolle wäre aber noch besser abzubilden gewesen, denn Kontrolle schafft Transparenz, schafft Prävention und schafft auch Legitimität. Genau das wären Schritte gewesen, die noch notwendig gewesen wären. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich glaube, dass eine Reform des BVT und des Verfassungsschutzes ganz, ganz dringend notwendig war. Das steht außer Frage. Wir alle kennen die Vorfälle der letzten Jahre im BVT und wissen, welch großen Schaden der österreichische Verfassungsschutz genommen hat. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Meine Damen und Herren, jetzt haben wir die Grundlage im Gesetz. Es wird die Frage und die Herausforderung sein, wie wir das mit Leben erfüllen. Es ist jetzt die Verantwortung und Aufgabe des Ministers, alles, was jetzt da ist, personell so auszustatten, dass es dann in Zukunft gut funktioniert. Da wird es, Herr Minister, gelingen müssen, von einer Personalpolitik abzukehren, wie sie in den letzten Jahrzehnten im BVT war. (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen Qualität. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen; Vertrauen ist die Währung in den Nachrichtendiensten. Wir brauchen auch die internationale Anbindung wieder.

Lassen Sie mich zum Abschluss allen Verhandlungspartnern aller Parteien auch noch einmal kurz Danke sagen, weil es sehr intensive, aber sehr konstruktive Verhandlungen waren. Ich danke ganz besonders Karl Mahrer, weil er sehr hartnäckig an dieser gemeinsamen Lösung gearbeitet und immer wieder eine Brücke gebaut hat. Auch wenn es einmal so ausgeschaut hat, als kämen wir nicht mehr zusammen, sind wir wieder einen Schritt aufeinander zugegangen. Das war eine hohe parlamentarische Qualität, die wir da alle miteinander bewiesen haben. Ich glaube, auf einen solchen parlamentarischen Prozess können wir auch sehr, sehr stolz sein. – Das ist das eine. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Es ist an der Zeit, dass wir die Basis, die wir jetzt haben, mit Leben erfüllen. Wir haben jetzt eine gute Grundlage, das BVT und die Nachrichtendienste in einer neuen Organisation gut aufzustellen, damit wir auch international entsprechendes Vertrauen wiedergewinnen, was wir dringend brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fassen heute gute Beschlüsse. Das ist gut und wichtig, einerseits für die Menschen, die dann in dieser neuen Behörde arbeiten, das ist aber insbesondere wichtig für das Vertrauen der internationalen Partnerdienste und das Vertrauen der Bürger in jene Behörde, die für die öffentliche Sicherheit dieses Landes zuständig ist und einen großen Beitrag für die innere Sicherheit des Landes leistet. – Ich danke allen Beteiligten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Worte meines Vorredners, von Kollegen Amesbauer von der FPÖ, eingehen. Diese waren ausgesprochen sachorientiert, ruhig und respektvoll gegenüber allen anderen Parteien. So habe ich Sie, Herr Kollege Amesbauer, in den Verhandlungen zu dieser Reform auch kennengelernt, und ich finde es bedauerlich, dass das bei so vielen anderen Themen nicht geht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Vielleicht bringen Sie das öfters zusammen! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Worte meines Vorredners, von Kollegen Amesbauer von der FPÖ, eingehen. Diese waren ausgesprochen sachorientiert, ruhig und respektvoll gegenüber allen anderen Parteien. So habe ich Sie, Herr Kollege Amesbauer, in den Verhandlungen zu dieser Reform auch kennengelernt, und ich finde es bedauerlich, dass das bei so vielen anderen Themen nicht geht. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Vielleicht bringen Sie das öfters zusammen! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Meine VorrednerInnen haben es schon erwähnt: Unvereinbarkeitsregelungen für das Personal, Cooling-off-Perioden für das Spitzenpersonal, mehr Prävention und – was uns Grünen sehr wichtig ist – Erhalt der Grundrechte der Menschen in Österreich. In anderen Staaten, gerade bei den deutschsprachigen Nachbarn, beobachten wir derzeit den Trend, dass Nachrichtendienste und Polizei immer tiefer in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Wir haben das nicht getan, sondern stattdessen die Kontrolle ausgeweitet, nicht nur im Unterausschuss des Innenausschusses, nicht nur mit einer eigenen, unabhängigen und weisungsfreien Kontrollkommission, sondern auch mit einer deutlichen Stärkung der Position des Rechtsschutzbeauftragten und – Florian Klenk, wenn du uns zuhörst: du musst jetzt sehr stark sein! – einer eigenen Stelle für Whistleblower. Wenn sich jemand über Mängel in diesem Dienst beschweren will, muss er nicht mehr unbedingt den „Falter“ anrufen, wobei ich sonst nichts Schlechtes über den „Falter“ sagen möchte. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei ÖVP und NEOS.)

Es wurde schon erwähnt, dass diese Reform ohne die Mitarbeit und die umfangreiche Arbeit von ganz, ganz vielen Menschen nicht möglich gewesen wäre, nicht nur von uns Abgeordneten, sondern auch von Menschen in Ministerien und vor allen Dingen der Referenten und Referentinnen in unseren Klubs, ohne die wir überhaupt ganz, ganz viele Gesetze nicht einmal im Ansatz vorlegen und beschließen könnten. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen ReferentInnen aller Parteien herzlich für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Einwallner.)

Wir Grüne haben eine eigene Referentin für Grundrechte und Sicherheit, denn das ist grüne Sicherheitspolitik: zwei Ziele, die andere als Widerspruch sehen, zusammen zu denken und zusammen zu gestalten, Sicherheit für unsere Grundrechte und unser Grundrecht auf Sicherheit. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde viel darüber gesprochen, was sein wird, wenig darüber, was war, und alles zusammen betrachtet können wir hier heute gemeinsam feststellen: Es ist die größte Verfassungsschutzreform in der Zweiten Republik, und sie ist der unglaublichen Zusammenarbeit unter den Fraktionen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Inneres geschuldet – ihnen allen gemeinsam von meiner Seite ein großes Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Der sehr geschätzte Kollege Georg Bürstmayr, Bereichssprecher für Sicherheit, hat gerade etwas gesagt, was für die Polizei schon lange kein Gegensatz mehr ist: Menschenrechte und Sicherheit bedingen einander in einer Demokratie. Polizei macht Menschenrechte: Das ist schon jahrzehntelang ein Projekt innerhalb des Bundesministeriums für Inneres, weil wir nur dann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger haben können, zu deren Schutz wir ja berufen und verpflichtet sind, wenn der Grundrechtsschutz, wenn die Menschenrechte die obersten Parameter unseres Tuns und Handelns sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Auch die neue Kontrollkommission des Parlaments kann natürlich solche Zeitabschnitte kontrollieren. Einer neuerlichen Zerbes-Kommission, sollte sie denn notwendig sein, steht überhaupt nichts im Wege, denn Transparenz ist auch für die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, abgekürzt DSN, ein Eckpfeiler einer besseren Arbeit als zuvor; nur dann, wenn kein Misstrauen gegen jemandes Arbeit herrscht, ist er erfolgreich und kann nachhaltig auch in dunkle Bereiche vordringen, wie es vorher nicht möglich gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben Ihren MitarbeiterInnen in den Klubs sehr viel gedankt, und das zu Recht. Gestatten Sie mir als Innenminister, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMI besonders zu danken. Die Legisten haben eine herausfordernde Arbeit, sie ist umfassend, sie erfordert unendlich viel Flexibilität, Genauigkeit und Präzision. Allen, die im Innenministerium mitgewirkt haben, vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit über den Generalsekretär bis zum Kabinettschef, der in der Koordinierung mit unserem Koalitionspartner gemeinsam mit seinem Gegenüber viel geleistet hat, sei ein großes Danke gesagt. Ich freue mich auf eine erfolgreiche und starke Zukunft einer neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Oberrauner.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für den Verfassungsschutz und für die Sicherheit in unserem Land. Ich darf dir, sehr geehrter Herr Innenminister, sehr herzlich für deine Worte danken, aber noch mehr für dein Engagement, das du in diese Reform gelegt hast, stellvertretend auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deines Hauses, denn aus deinen Worten war erkennbar, dass dir diese Reform auch ein persönliches Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich komme damit schon zum Schluss: Es ist nicht nur für den Verfassungsschutz, für die Sicherheit und für den Parlamentarismus ein guter Tag, es ist ein besonders guter Tag für die Menschen, die hier leben, weil ihnen mehr Sicherheit durch den Verfassungsschutz gegeben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Seit 35 Jahren ist die ÖVP durchgehend an einer Regierung beteiligt. Seit mehr als 20 Jahren stellt sie den Innenminister und ist damit für die Sicherheit in Österreich hauptverantwortlich. Österreich ist nicht sicherer geworden, ganz im Gegenteil. Das sollte uns alle sehr nachdenklich stimmen. 20 Jahre ÖVP-Herrschaft – und ich kann das wirklich belegen – in den Sicherheitsapparaten hat zahlreiche Schwächen und offene Flanken offenbart. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Als Mahnmal dafür steht der kaputte Nachrichtendienst BVT. Nun müssen wir alle gemeinsam die systematischen Missstände – ausgehend von Herrn Strasser, gefolgt von den ÖVP-Innenministern, die es zu verantworten haben – beseitigen.

Das unterscheidet uns auch von der Kurz-ÖVP: Wir stellen das Land in den Vordergrund und nicht die Partei. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Daher tragen wir als Sozialdemokraten diese Reform mit, aber nur als erste Etappe in der Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik. Ich hoffe inständig, Herr Minister, dass aus der Terrornacht wirklich und aufrichtig gelernt wurde. Das BVT Neu unterliegt einer parlamentarischen Kontrolle, zugleich hat der Innenminister eine ständige Berichtspflicht betreffend das aktuelle Lagebild. Das hat es in der Terrornacht leider nicht gegeben. Die Einrichtung einer Kontrollkommission, die unter anderem diese Reform überwacht und bis spätestens 2026 an einer Evaluierung der Umsetzbarkeit und Wirksamkeit des BVT Neu

Ein starker, ein verantwortungsvoller Staat schützt seine Bürger. Politik und Günstlingswirtschaft wie im alten BVT haben in diesem Zusammenhang keinen Platz. Es braucht dazu die Stimme der Vernunft, und die kommt von der SPÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Kollege Bürstmayr schon den „Falter“ erwähnt hat, möchte ich jetzt ein anderes Nachrichtenmagazin erwähnen, das mein Vater wöchentlich am Sonntagstisch gelesen hat; das habe auch ich als 15-Jähriger einmal gelesen. Da hat – das hat mich sehr beeindruckt, das ist mir in Erinnerung geblieben – also das „Profil“ mit einem Rolling-Stones-Titel geworben. Da stand: „I see a red door / And I want it painted black“. – Also wenn Kollege Laimer jetzt plötzlich so tut, als ob die SPÖ nie irgendetwas eingefärbt hätte: In diesem Artikel stand damals auch: die rote Polizei und die schwarze Gendarmerie. Es gab auch rote Innenminister, die ihre Skandale hatten, einer wurde sogar verurteilt. Also bitte sich jetzt nicht selbst zu überhöhen, vor allem nicht an diesem Tag von diesem Podium aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

andere auch im Bereich des Staatswesens. Vielleicht ist das auch für uns ein Weg, um über die unabhängige und universitäre Wissenschaft, über den öffentlichen und freien Austausch für Nachrichtendienste für dauerhafte Qualität zu sorgen. Lassen Sie diese Reform hier für uns ein Anstoß sein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben jetzt die erste große Etappe geschafft, es geht jetzt weiter. Ich hoffe, dass wir auch so konstruktiv zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Kontrollkommission zu besetzen, und wenn es darum geht, im Unterausschuss zusammenzuarbeiten und der Kontrollkommission auch die entsprechenden Aufträge zu erteilen, denn das ist natürlich die Art und Weise, wie wir diese Reform zum Leben erwecken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist schon sehr viel von Vertrauen – Vertrauen aufbauen, Vertrauen schaffen – gesprochen worden. Auch da ist es notwendig, sehr viel Vertrauen wiederherzustellen. Der Herr Bundesminister ist da, denke ich, schon sehr stark in Vorleistung getreten und hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dieser Reform ein entsprechendes Umfeld geschaffen. Wir haben hier ein Gesetz gemacht, das wirklich sicherstellen soll, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Amt ihre Arbeit wieder konzentriert machen können, für die Sicherheit und für den Schutz, wie wir schon gehört haben, unserer Gesellschaft, unseres Zusammenlebens und nicht zuletzt, als Allerwichtigstes, unserer Demokratie arbeiten können, ohne dass sie vor Beeinflussungen oder irgendwelchen Instrumentalisierungen Angst haben müssen. Das ist sehr, sehr wichtig. Das haben wir mit dieser Reform sichergestellt. Ich hoffe, dass wir jetzt auch weiterhin genauso konstruktiv zusammenarbeiten können, wenn es darum geht, die Reform mit Leben zu erfüllen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Daher: Der Ausschussvorsitzende Karl Mahrer hat hier einen Satz gesagt, der heute über allem stehen sollte, nämlich: „vom Gegeneinander zum Miteinander“. Und dies sollten wir heute hochhalten, das Zweitere, nicht nur die Vergangenheit beleuchten, die dazu geführt hat. (Abg. Leichtfried: Ja, genauso ... angefangen! Da kannst du dir was ...!) Da gäbe es viele Punkte – auch für Sie, Herr Kollege Leichtfried, weil Sie mich gerade ansprechen –: Wenn ich nur an den sozialdemokratischen Rechtsanwalt Lansky denke, der damals gemeinsam mit Kollegen Kickl eine illegale Hausdurchsuchung beim BVT veranlasst hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – Herr Kollege Leichtfried, davon sollten wir uns verabschieden. Wir sind jetzt beim Miteinander, das ist mir das Wichtigere. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Der Ausschussvorsitzende Karl Mahrer hat hier einen Satz gesagt, der heute über allem stehen sollte, nämlich: „vom Gegeneinander zum Miteinander“. Und dies sollten wir heute hochhalten, das Zweitere, nicht nur die Vergangenheit beleuchten, die dazu geführt hat. (Abg. Leichtfried: Ja, genauso ... angefangen! Da kannst du dir was ...!) Da gäbe es viele Punkte – auch für Sie, Herr Kollege Leichtfried, weil Sie mich gerade ansprechen –: Wenn ich nur an den sozialdemokratischen Rechtsanwalt Lansky denke, der damals gemeinsam mit Kollegen Kickl eine illegale Hausdurchsuchung beim BVT veranlasst hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – Herr Kollege Leichtfried, davon sollten wir uns verabschieden. Wir sind jetzt beim Miteinander, das ist mir das Wichtigere. (Beifall bei der ÖVP.)

Da sind mir zwei Worte ganz wichtig, beide Worte wurden schon genannt: das eine ist Vertrauen und das andere ist Kontrolle. Vertrauen in zweierlei Hinsicht: einerseits das Vertrauen der Partnerdienste untereinander, die wichtig sind, dass die Staaten eine nationale Souveränität und Sicherheit sicherstellen können; andererseits das Vertrauen der Mitarbeiter eines Staatsschutzes und Nachrichtendienstes in die parlamentarischen Kontrollgremien. Beide Vertrauenspositionen werden durch diese Reform jetzt gestärkt. Die Kontrolle ist daher nicht nur eine, die in Richtung der Nachrichtendienste und des Staatsschutzes geht, sondern – ich sage das auch, weil der Satz heute noch nicht gesagt wurde – die Kontrolle dient auch dazu, mit diesem Kontrollgremium sicherzustellen, dass die Beamtinnen und Beamten im Staatsschutz und im Nachrichtendienst vor ungerechtfertigten Angriffen geschützt sind, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passieren kann oder passieren soll. (Beifall bei der ÖVP.)

4,5 Parteien stimmen diesem Antrag jetzt eigentlich zu. Ich möchte daher noch einen Satz zu den NEOS sagen, weil diese eine Hälfte gerade noch fehlt und es vielleicht noch ein Argument ist: Ihnen ist die Gewaltentrennung immer ein besonderes Anliegen, also darauf zu achten, dass auf der einen Seite die Exekutive und auf der anderen Seite die Legislative mit ihrem Kontrollgremium arbeitet. Wenn Sie ganz bewusst dabei bleiben, dass unsere Aufgabe nur Kontrolle und nicht operative Mitarbeit ist, dann ist es Ihnen vielleicht auch leicht möglich, von Ihrer bis jetzt noch vorhandenen Ablehnung dorthin zu kommen, dass Sie diesem Vorschlag zustimmen können, denn in dem Punkt sind wir uns, glaube ich, einig: Kontrolle und keine operative Fallübernahme vonseiten des Parlaments. Damit könnten Sie auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Vielen Dank! Glück auf, der DSN! Alles Gute für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt auch eine Gewaltentrennung. Das wird immer von der Justiz, in diesem Fall von einem unabhängigen Richter, angeordnet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Gerstl, wir lernen hoffentlich aus den Fehlern der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Wir haben uns den Spiegel vor die Nase gehalten und geschaut, was im alten BVT nicht funktioniert hat.

Als Mitglied des BVT-Untersuchungsausschusses in der letzten Gesetzgebungsperiode war mir relativ rasch klar, dass wir in diesem Amt ein Problem haben. Neben den vielen strukturellen Problemen, die es im BVT generell gegeben hat – und da muss ich Ihnen auch den Spiegel vorhalten –, gab es auch ein Problem infolge von fast 20 Jahren ÖVP-Herrschaft und Personalpolitik in diesem Amt. (Beifall bei der SPÖ.) Das resultiert natürlich in der rechtswidrigen Razzia des Bundesinnenministers Kickl, in deren Folge letztlich jegliches internationale Vertrauen in unser BVT verwirkt war. Drastisch vor Augen geführt – und auch das haben wir heute schon mehrfach gehört – wurde uns der diesbezügliche Reformbedarf letztlich auch durch das dramatische Terrorattentat im November des letzten Jahres.

Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes liegt uns nun vor. Dass wir dringend einen gut funktionierenden Verfassungsschutz brauchen, zeigen uns auch die letzten Monate und Jahre, in denen uns drastisch vor Augen geführt wurde, dass es nicht nur durch den islamistischen Terror, sondern auch durch den organisierten Rechtsextremismus eine Gefahr für die innere Sicherheit gibt. Herr Innenminister, ich halte es für gut und richtig, dass Sie diese Gefahr jetzt auch öffentlich so benennen, denn wir haben ja schon allein aufgrund der vielen Waffenfunde in den letzten Monaten gesehen, dass es in diesem Bereich tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Als SPÖ – ich glaube aber, dass ich da für alle Parteien reden kann – war uns in den Verhandlungen zu dieser Neuaufstellung des Verfassungsschutzes eine wirkliche und echte parlamentarische Kontrolle von Anfang an wichtig. Ich glaube, was uns hier gelungen ist, ist wirklich eine parlamentarische Kontrolle in einer noch nie da gewesenen Form. Deshalb möchte ich herzlich Danke sagen und allen gratulieren, die zu diesem Verhandlungserfolg beigetragen haben. Ich meine, darauf können wir tatsächlich stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl.)

Ich möchte aber meinen heutigen Redebeitrag auch noch nutzen, um auf ein anderes historisches Ereignis hinzuweisen: Heute vor 30 Jahren, am 8. Juli 1991, hat Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky hier im Parlament eine wirklich historische Rede gehalten. Er hat sich erstmals zu unserer Verantwortung als Österreicherinnen und Österreicher für die Beteiligung an den Verbrechen des Nationalsozialismus bekannt. Diese Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren, heute aufzunehmen, wahrzunehmen, alles dafür zu tun, damit sich Derartiges nicht wiederholt, und das Nie-wieder großzuschreiben, ist unsere Aufgabe. – Herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist dir, Herr Sicherheitsminister Karl Nehammer (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ein Meilenstein für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gelungen, und dazu möchte ich dir recht herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ist dir, Herr Sicherheitsminister Karl Nehammer (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ein Meilenstein für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gelungen, und dazu möchte ich dir recht herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Du hast es gemeinsam mit allen Fraktionen hier im Parlament geschafft, im Sinne der verstärkten Gefahrenaufklärung Konstrukte zu schaffen, die genaue Zuweisungen haben. Es ist sehr erfreulich, dass alle Fraktionen so konstruktiv daran mitgewirkt haben und wirklich zusammengehalten haben, dass dieser Meilenstein der Sicherheitspolitik in Österreich gelungen ist. Ich möchte hier auch den Ausschussvorsitzenden Karl Mahrer als Brückenbauer noch einmal herausheben, der zu diesem gelungenen Werk Hervorragendes beigetragen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Taschner.)

Ich bin mir sicher, dass dieses Konstrukt gut wirken wird. Es gibt natürlich auch eine Begutachtungsfrist, um entsprechende Veränderungen herbeizuführen, wenn dies notwendig sein wird. Insgesamt ist heute, glaube ich, für die Sicherheit unserer Menschen, für die Bevölkerung in Österreich ein guter Tag. – Herzlichen Dank für die Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich ist damit die Zweidrittelmehrheit automatisch gegeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das eigentliche Bedenken aber, das wir haben, gilt der Entwicklung, zu der es auf Basis dieser Neuerungen kommen könnte. Wir haben ja an den Universitäten zunehmend das Problem, dass sich viele Studierende das Studium finanzieren müssen und daher arbeiten oder eigentlich neben der Arbeit studieren, weil sie sich den Lebensunterhalt verdienen müssen. Es könnte jetzt dazu kommen, dass es an den Universitäten, die zum Teil nur schleppend Rahmenbedingungen für berufstätige Studierende geschaffen haben, die es wirklich ermöglichen, neben dem Beruf ein Studium zu absolvieren, dann heißt: Das klassische Studium an der Universität machen zukünftig die, die es sich leisten können, ein Vollzeitstudium zu machen, und die, die arbeiten müssen und neben der Arbeit studieren, werden auf die Weiterbildungsschiene geschickt, wo sie sich das Studium dann auch noch teuer finanzieren müssen. Das ist eine Entwicklung, die wir keinesfalls befürworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders eklatant ist diese Entwicklung im Bereich der Medizin. Das ist ja ein Studium, bei dem – wenn man es jetzt ein bisschen zugespitzt formuliert – wir alle nicht dafür sein können, dass sozusagen die Hauptqualifikation dafür ist, dass der Papa Arzt ist, sondern die Hauptqualifikation sollte die sein, dass man geeignet ist, den Beruf des Arztes später auch gut auszuüben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, Herr Bundesminister: Ich habe in der letzten Zeit natürlich mit vielen Studierenden gesprochen und möchte jetzt sozusagen die Bitte, das Ersuchen, die Erwartung der Studierenden an Sie weiterleiten – in der Covid-Zeit haben sie nicht viel an Unterstützung von Ihnen erfahren –, auch für die Studierenden eine unterstützende Lobby zu sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Egal, ob diese Titel jetzt international genauso lauten oder nicht, das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass wir, insbesondere auch was das Lehramt anlangt, große Hoffnungen haben, dass diese Initiative für viele Menschen eine Möglichkeit zu einer besseren Karriere darstellen wird; wiewohl natürlich das Arbeitsfeld, wenn man nicht Akademiker ist, ja in keiner Weise irgendwie abträglich ist. Also ich würde sagen, dass ein gut ausgebildeter Herrenschneider unter Umständen ein weitaus höheres soziales Ansehen genießt, abgesehen vom Finanziellen, als irgendein Bachelor of irgendeine administration. Wie dem auch sei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein gutes Gesetz, ich sehe keine Haare in der Suppe – wir werden mit Begeisterung zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was macht man? – Man geht her und sagt: Die Zugangsbeschränkung liegt zu hoch, wir reduzieren sie, damit wir möglichst wieder aussuchen können!, obwohl es gar nicht notwendig ist. Dann reduzieren Sie das Angebot aber auch noch auf 1 150 Plätze, das sind immer noch 70 Plätze mehr, als es überhaupt Studienanfänger gibt. Also sinnloser geht es nicht, und genauer kann man einen Beweis gar nicht führen, dass es Ihnen bei der Zugangsbeschränkung nicht primär um Steuerung geht, sondern um das Prinzip, österreichische Studenten von Universitäten fernzuhalten und in andere Bereiche hineinzudrängen. Da spielen wir einfach nicht mit. (Beifall des Abg. Amesbauer.)

Es gibt eine Zugangsvoraussetzung für uns, und das ist die Matura. Wenn Sie alle der Meinung sind, dass die Matura an sich keinen Wert mehr hat, dann müssen Sie das ändern, nicht aber dann bei der Zielbildungseinrichtung beginnen, die Schrauben zu drehen. Da müsste man aber Initiativen setzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.)

was für euch gut ist, und fahren drüber, aus, danke, auf Wiederschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Bereich war der Antrag von Kollegin Kuntzl, dass der Bundesminister dafür sorgen soll, dass sich die Studienpläne gewissermaßen den Entwicklungen, die während der Coronapandemie stattgefunden haben, anpassen, im Sinne eines digitalen Lehrangebots. Auch da verweise ich darauf, dass die Universitäten seit 2004 – oder eigentlich seit 2002, umgesetzt seit 2004 – autonom sind, und ich bin froh und glücklich darüber, dass kein Minister und keine Ministerin mehr in Studienpläne eingreifen kann und dass diesbezüglich die Autonomie bei den Universitäten liegt. Die Zeit des AHStG, des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, in der hier im Hohen Haus noch die Studienpläne beschlossen worden sind, ist Göttin sei Dank vorbei. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insofern: Es geht ein bisschen etwas weiter, aber eigentlich haben Sie die Chance verpasst, viel größer, gerade auch was den Quereinstieg betrifft, zu denken. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ja, Frau Kollegin Kuntzl, das Gesetz ist ein großer Wurf, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir schaffen es mit der Lehre auf die Hochschule, und damit schaffen wir Zukunftsperspektiven für viele, viele junge Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

und Kollegen, ermöglicht es uns, den Wohlstand unseres Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Österreich auch nachhaltig zu sichern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Als Lehrlingssprecherin der ÖVP – wobei wir auch im eigenen Unternehmen seit Jahrzehnten junge Menschen in der Lehre ausbilden – finde ich es wichtig, in der Berufsorientierung gerade diese Karriereperspektiven aufzuzeigen, zu zeigen – im Gespräch mit den jungen Menschen, mit den Eltern gemeinsam –, welche Möglichkeiten es gibt. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket schaffen wir die Einführung des Bachelor Professional und des Master Professional, wodurch es möglich ist, sich Qualifikationen, die sowohl schulisch als auch beruflich erworben wurden, anrechnen zu lassen, sich in seinem Berufsbild weiter zu qualifizieren, und wodurch man als Unternehmen, als Wirtschaft die Besten der Besten auch stärken kann – womit wir insgesamt auch den Standort Österreich weiterbringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne, werte Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, aber auch von der SPÖ: Überlegen Sie sich noch einmal, ob zu dieser Zukunftsperspektive, die wir hier für viele junge Menschen schaffen, nicht auch Ihre Zustimmung notwendig wäre, um genau diesen Weg zu gehen, damit wir in Österreich eine gute Zukunft haben. (Beifall bei der ÖVP.)

schade, dass die ÖVP und die Grünen diesem Antrag ganz einfach nicht zugestimmt haben. Es ist sehr, sehr traurig für viele Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Blimlinger, ich würde Sie bitten, Ihre Gestik einfach ein bisschen einzustellen. Ich habe gerade gesehen, dass Sie den Vogel gedeutet haben, und ich halte das sozusagen - - (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blimlinger tippt sich an die Schläfe.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Blimlinger, ich erteile Ihnen für diese Geste einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Das sowie die Zurverfügungstellung von digitalen Endgeräten fordern wir in diesem Antrag, weil halt nicht alle Studierenden sich das Studieren auch in dem Umfang leisten können. Es ist traurig, dass Sie auch da nicht zugestimmt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

aus der Schule ins Lehramtsstudium, zurück in die Schule; und das ist eigentlich völlig okay. Es gibt Menschen – ich schaue jetzt (in Richtung Abg. Salzmann blickend) Gertraud an –, die von klein auf wissen, dass sie Lehrerin, Lehrer werden wollen – das ist völlig klar, das ziehen sie durch. Das ist ein super Weg und viele machen das ganz großartig. Das ist aber nicht der einzige Weg, der möglich ist.

All das sind Schritte in Richtung Vielfalt und in die Akademisierung auch im elementarpädagogischen Bereich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was mir da jetzt aber noch ganz wichtig zu betonen ist: Das alles hat natürlich einen Zusammenhang mit dem Lehrer- und Lehrerinnenmangel und wird immer in einem solchen gesehen. Das Ganze ist aber kein Pflaster für die Aufhebung dieser Notsituation, sondern das ist auch inhaltlich und pädagogisch wichtig und gut. Das wird einen frischen Wind in die Schulen bringen, das wird neue Begegnungen im Lehrerzimmer ermöglichen, das wird neue Themen und Diskussionen in die Klassenzimmer und in den Unterricht bringen, und insgesamt wird es die Durchlässigkeit und die Vielfalt in unseren Bildungseinrichtungen erhöhen, was ihnen allen nur guttun kann, und darum freue ich mich über eine breite Zustimmung zu dieser Novellierung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dann kommt dazu, dass, während da die Debatte läuft, Kollegin Blimlinger hinten vorbeigeht und so ein bisschen nonchalant kommentiert: Na ja, das stimmt ja alles gar nicht! – Frau Kollegin Blimlinger, erkundigen Sie sich in England, was nicht stimmt oder was stimmt! Die Engländer wollen die bilateralen Vereinbarungen, und sie wollen sie natürlich auch mit uns. Da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Wenn Sie schon den Kopf schütteln: Eines ist schon auch interessant. Mir ist bei den diversen Rektoren und Vorständen und so weiter an unseren Universitäten die Ideologie wirklich vollkommen egal, aber das sind Fachleute im Bildungsbereich – das sind wirklich Fachleute. Wenn diese von einer Abgeordneten, die schon lang weit weg vom Bildungsbereich ist, abgekanzelt werden wie das letzte kleine Kind, das es sich nicht verdient hat, dann ist das auch eine Frage von Würde, Moral und Anstand in diesem angeblich Hohen Haus. – Frau Blimlinger, so geht das nicht! (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Nehmen Sie Ordnung, Manieren und Anstand an! Die Universitäten haben sich Ihre Antworten nicht verdient. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt dazu, dass, während da die Debatte läuft, Kollegin Blimlinger hinten vorbeigeht und so ein bisschen nonchalant kommentiert: Na ja, das stimmt ja alles gar nicht! – Frau Kollegin Blimlinger, erkundigen Sie sich in England, was nicht stimmt oder was stimmt! Die Engländer wollen die bilateralen Vereinbarungen, und sie wollen sie natürlich auch mit uns. Da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen. Wenn Sie schon den Kopf schütteln: Eines ist schon auch interessant. Mir ist bei den diversen Rektoren und Vorständen und so weiter an unseren Universitäten die Ideologie wirklich vollkommen egal, aber das sind Fachleute im Bildungsbereich – das sind wirklich Fachleute. Wenn diese von einer Abgeordneten, die schon lang weit weg vom Bildungsbereich ist, abgekanzelt werden wie das letzte kleine Kind, das es sich nicht verdient hat, dann ist das auch eine Frage von Würde, Moral und Anstand in diesem angeblich Hohen Haus. – Frau Blimlinger, so geht das nicht! (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Nehmen Sie Ordnung, Manieren und Anstand an! Die Universitäten haben sich Ihre Antworten nicht verdient. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der vorliegenden Neufassung gibt es im Wesentlichen drei Schwerpunkte: die hochschulische Weiterbildung, die Weiterentwicklung der Studieneingangs- und Orientierungsphase und das Modell des Quereinstiegs. Ich halte die hochschulische Weiterbildung, so wie sie jetzt hier vorliegt, für sehr wichtig – extrem wichtig. Es ist ein wachsender Bereich gewesen, und es gibt jetzt eine klare Struktur, angelehnt an die Bolognaarchitektur, mit einer Reduktion der Titel, aber mit einsichtigen Titeln. Dass vielleicht in manchen Nachbarstaaten das (CE), Continuing Education, noch nicht verstanden wird, ist kein Argument dagegen – es wird schon verstanden werden. Es ist eine Neufassung der hochschulischen Weiterbildung, die tatsächlich für Transparenz und für eine Durchlässigkeit sorgt, für eine Durchlässigkeit auch im Bereich jener Personen, die eine berufliche Erfahrung mitbringen. Ich halte es für ein wirklich gut gelungenes Modell. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der zweite Punkt betrifft die Zugangsregelungen, insbesondere aber auch die Steop. Frau Abgeordnete Kuntzl, wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Wir haben das ja auch gemacht, weil das Institut für Höhere Studien dazu einen entsprechenden Evaluierungsbericht vorgelegt hat. Die Frage von Steop und Zugangsregelungen ist sozusagen auch in diesem Gesetz nicht endgültig normiert, sondern befristet bis 2027. Wir werden weiterhin darüber sprechen. Wir werden weiterhin beobachten, wie Steop und Zugangsregelungen umgesetzt werden. Dass wir darauf achten, dass die soziale Wirkung dieser Zugangsregelungen nicht so ist, wie wir wahrscheinlich alle befürchten, habe ich Ihnen auch im Ausschuss schon gesagt. Darauf werden wir großen Wert legen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Abschließend, auch für alle Studierenden, die sich dafür interessieren, einen Austausch in Richtung UK zu machen: Für nächstes Jahr sind noch Mittel da, weil sie ja in Coronazeiten nicht aufgebraucht wurden – da geht es noch. Danach sind ja 20 Prozent der Mittel für Drittstaaten blockiert – da ist halt im Moment ganz viel für die USA und China, jetzt aber auch für das UK. Es ist quasi kein vollständiges Programm, aber es gibt zumindest ein bisschen eine Chance. Ich wollte auch klarstellen, dass diese sehr wohl noch besteht. Für jene, die sich dafür interessieren, hoffe ich, dass wir bald bessere Nachrichten haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweitens sieht das Gesetz nur eine nachträgliche Qualitätsprüfung der Lehrgänge vor, und das auch nur, wenn es begründete Zweifel gibt. Ich halte das für nicht akzeptabel, weil die Studierenden, die sich für die Lehrgänge eingetragen haben, viel Geld bezahlen müssen, kostbare Lebenszeit investieren, diese Lehrgänge meistens auch berufsbegleitend absolvieren und nicht wissen, ob die Qualität passt und ob am Ende des Tages auch die Akzeptanz der Abschlüsse vorhanden ist. Ich glaube, das ist ein gravierender Nachteil in dieser Vorlage, der korrigiert werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde bitte gerne anregen, dass man sich, da wir in einer internationalen Welt angekommen sind, endlich auch einmal in der EU um die gegenseitige Anerkennung der Studienabschlüsse kümmert, denn das ist noch immer nicht geregelt und Nostrifizierungsverfahren sind ziemlich schwierig. Die Lehrlinge sind da besser beraten, weil es da zumindest Abkommen für einige Lehrberufe gibt, die in den Ländern der EU gegenseitig angerechnet werden. Im Endeffekt hat es auch Auswirkungen auf die Bezahlung in jenem Land, in dem man dann arbeitet, und das ist in einer Zeit wie heute nicht gerechtfertigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite wichtige Punkt in dieser Gesetzesnovelle, neben dem wichtigen Thema der hochschulischen Weiterbildung, ist, dass wir den Quereinstieg in die Schule ermöglichen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man unterschiedliche Sichtweisen in die Schulen bringt, dass man Lebenserfahrung in die Schulen bringt, dass man, wie meine Kollegin Hamann gesagt hat, auch frischen Wind in die Schulen bringt, und dass man Leuten, die nicht gleich nach der Schule gesagt haben, dass sie in einen Lehrberuf gehen, diesen Traum auch später einmal erfüllt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, nicht nur die Politik lebt vom Austausch, sondern vor allem auch die Schule lebt vom Austausch. Das ist mir wichtig, das ist dem Herrn Minister wichtig, das ist der ÖVP wichtig. Mit dieser Gesetzesnovelle wollen wir das ermöglichen. Profitieren werden davon vor allem unsere Kinder, und das ist gut so. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte allen Hochschullehrenden ein explizites Danke für die großen Aktivitäten, die sie in der Weiterbildung setzen, sagen – großes Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend darf ich Ihnen allen einen schönen und entspannten Sommer wünschen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. )

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns einmal kurz vor, dass in Zukunft Sportstudierende automatisch wählen könnten, ob sie Gymnastik in Präsenz oder digital lernen möchten. Ich glaube, wenn wir dieses Gedankenexperiment anstellen, dann fällt uns ein, dass sogar unser Kollege Franz Hörl wahrscheinlich noch einmal liebend gerne Gymnastik vom Bildschirm von zu Hause aus lernen und studieren möchte. (Heiterkeit, Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Digitalisierung der Hochschule heißt aber nicht automatisch Laptops für alle, so wie es die SPÖ vorschlägt. Wir wissen, liebe SPÖ, dass ihr immer gerne etwas verschenkt, in diesem Fall halt Laptops, in 500 000 anderen Fällen Staatsbürgerschaften. Das wird es mit uns als ÖVP nicht geben, und daher lehnen wir auch Ihren Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist nicht das richtige System, und ich glaube, es ist an der Zeit, über eine Änderung nachzudenken, sowohl im Ministerium als auch im österreichischen Nationalrat, und wir werden hier nicht lockerlassen, dass diesbezüglich etwas vorangeht. Wenn es nämlich einmal gar keine Wähler mehr gibt, dann werdet auch ihr Linken aufwachen, dann ist vielleicht schon alles vorbei, dann ist die Demokratie eh schon total abgeschafft. So weit wollen wir es doch nicht kommen lassen, oder? (Beifall bei der FPÖ.)

Weil es ja die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist, ein vielleicht nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag: Im Sinne des lebenslangen Lernens könnten Sie, Kollege Graf, sich ja auch noch einmal einschreiben und bei der ÖH-Wahl kandidieren. Ich glaube, Sie wären ein super Faktor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, denn ich weiß schon, dass viele Fraktionen dann sehr motiviert wären und mehr Personen zur Wahl gehen würden. Das wäre ja etwas, und wenn Sie bei diesem Thema ohnehin solch große Leidenschaft haben, wäre das sicher auch in Ihrem Sinne. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollegen von der FPÖ, helfen Sie mir: Wieviel Prozent haben Sie bei der letzten Wahl erreicht? – 16, so ungefähr? (Abg. Martin Graf: 20 Prozent ...!) – Nein, nein, ich meine bei der Nationalratswahl, die FPÖ – 16 Prozent, glaube ich. Es liegt ein bisschen über dem Ergebnis der FPÖ im Nationalrat, ein bisschen über der Gesamtwahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen. Was würden Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sagen, wenn die FPÖ jetzt den Anspruch erheben würde, dass sie hier die gesamte österreichische Bevölkerung vertritt? – Sie würden vermutlich zu Recht sagen: Das ist ja ein Wahnsinn, die sind da mit 16 Prozent gewählt, die 16 Prozent haben sie gewählt, aber mehr auch nicht! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Die neue alte ÖH-Exekutive, die linke Mehrheit, hat knapp über 50 Prozent der Mandate. Das heißt, sie vertritt oder hat hinter sich 8 Prozent der Studierenden. Und das sind diejenigen, die dort in Verantwortung sind, also die die Verantwortung in der Bundes-ÖH tragen. Ich frage mich – ich kann die Frage von Kollegen Graf noch einmal unterstreichen –: Wo ist da auch nur ansatzweise eine demokratische Legitimation? – Die ist nicht gegeben (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf), und deswegen müssen wir darüber sprechen, wie wir die Legitimation der ÖH erhöhen können, und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist eine Möglichkeit dazu. Dazu sage ich gleich noch etwas.

Schauen wir uns aber vielleicht noch an, wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat: Exponentielles Wachstum oder in diesem Fall ein exponentieller Sinkflug, das ist ja zurzeit in aller Munde. Schauen wir uns die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen an: 1965 lag sie bei 70 Prozent, 1975 bei 40 Prozent, 1985 bei 30 Prozent, 2013 bei 27 Prozent, 2017 bei 25 Prozent und jetzt sind wir bei 15 Prozent. Ich frage mich: Wie tief muss die Wahlbeteiligung sinken, dass Sie bereit sind, sich darüber Gedanken zu machen? Wie schaut es denn bei einer Wahlbeteiligung von 5 Prozent oder von 3 Prozent oder von 1 Prozent aus? Ist das dann auch noch demokratisch legitimiert? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)

Eine Institution, die so sehr von ihren Mitgliedern verachtet wird, darf nicht mittels Zwangsmitgliedschaft am Leben erhalten werden. Eine gute Interessenvertretung braucht keinen Zwang, eine gute Interessenvertretung bemüht sich um ihre Mitglieder und eine gute Interessenvertretung überzeugt durch ihre gute Arbeit. Wir sehen das auch in anderen Bereichen, bei der Wirtschaftskammer und bei der Arbeiterkammer: Dort, wo Zwang notwendig ist, sind die Mitglieder unzufrieden. Um vielleicht ein Gegenbeispiel zu bringen: Der ÖGB ist eine Institution, die uns nicht nahesteht, aber dort gibt es keine Zwangsmitgliedschaft, und ich glaube schon, dass Sie sagen würden, dass er für seine Mitglieder gute Arbeit macht. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Abschließend: Wir unterstützen diesen Antrag der FPÖ, die Zwangsmitgliedschaft in der ÖH abzuschaffen, weil wir glauben: Wenn sich die ÖH wieder um ihre Mitglieder bemühen müsste, dann würde sie auch bessere Arbeit machen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Wie das Amen im Gebet kommt nach einer ÖH-Wahl der Antrag auf Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der ÖH. Unser Zugang ist da ganz einfach und klar: Wir wollen eine starke Interessenvertretung der Studierenden und wir wollen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

allen, die diese jemals in Anspruch genommen haben, breit geschätzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

85 Prozent interessiert das offensichtlich nicht, und das Argument, das ja auch bei den Kammern immer wieder vorgebracht wird – nein, nein, das ist nicht so!, dort haben wir auch Wahlbeteiligungen von 35, 40 Prozent (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, dass die übrigen 60 Prozent so zufrieden seien mit der Arbeit der Kammerfunktionäre (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass sie keinen Anlass hätten, zur Wahl zu gehen, also dieses Argument überzeugt mich nicht wirklich – ich sage es so, wie es ist.

85 Prozent interessiert das offensichtlich nicht, und das Argument, das ja auch bei den Kammern immer wieder vorgebracht wird – nein, nein, das ist nicht so!, dort haben wir auch Wahlbeteiligungen von 35, 40 Prozent (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, dass die übrigen 60 Prozent so zufrieden seien mit der Arbeit der Kammerfunktionäre (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass sie keinen Anlass hätten, zur Wahl zu gehen, also dieses Argument überzeugt mich nicht wirklich – ich sage es so, wie es ist.

Ganz offensichtlich ist es so, dass 85 Prozent der Studierenden das nicht interessiert, und ich habe Verständnis dafür, dass sie kein Interesse haben. Wenn man sich den Koalitionsvertrag (ein Exemplar zeigend) der neuen ÖH-Exekutive zwischen VSSTÖ, Gras und den Fachschaftslisten anschaut, dann sieht man: Dort steht sehr, sehr viel drinnen, nur nicht das, was man eigentlich als Studentenvertretung machen sollte, nämlich sich auf der inhaltlichen, fachlichen Ebene für die Studierenden einzusetzen. Das beginnt mit dem Selbstverständnis dieser Koalition: „Vertretungsarbeit ist politisch.“ (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)

Ganz besonders wichtig ist für sie die Flinta – die wenigsten werden wissen, was Flinta ist. Flinta ist die Abkürzung für „Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinary-, Trans- und Agender-Personen“ – Flinta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei den NEOS.) Das ist der Kampf. Da gibt es dann so absurde Ablaufregelungen für Sitzungen, dass eine Flinta-Person – also eine Person, die dieser Personengruppe angehört – ohne Angabe von Gründen verlangen kann, dass ein Cismann – ein Cismann, ich habe mich erkundigt, ist ein Mann, der sich auch wie ein Mann oder so irgendwie verhält – den Raum verlässt. – Also geht’s noch? Diskriminierender geht es ja gar nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ganz besonders wichtig ist für sie die Flinta – die wenigsten werden wissen, was Flinta ist. Flinta ist die Abkürzung für „Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinary-, Trans- und Agender-Personen“ – Flinta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei den NEOS.) Das ist der Kampf. Da gibt es dann so absurde Ablaufregelungen für Sitzungen, dass eine Flinta-Person – also eine Person, die dieser Personengruppe angehört – ohne Angabe von Gründen verlangen kann, dass ein Cismann – ein Cismann, ich habe mich erkundigt, ist ein Mann, der sich auch wie ein Mann oder so irgendwie verhält – den Raum verlässt. – Also geht’s noch? Diskriminierender geht es ja gar nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie haben – insbesondere diese neue ÖH-Exekutive – das Thema völlig verfehlt, und noch einmal: Mich wundert es überhaupt nicht, dass 85 Prozent der Studierenden das nicht interessiert, sie damit nichts zu tun haben. Wir Freiheitliche – auch die NEOS – wollen diese 85 Prozent der Studierenden davon befreien, dass sie das, was sie überhaupt nicht interessiert, weil es nicht das ist, was sie machen sollen, auch noch mit Zwangsmitgliedsbeiträgen finanzieren müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fischer.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich werde immer ein bisschen vorsichtig, wenn ein FPÖler mich befreien möchte oder jemanden von uns befreien möchte. Das geht meistens eher nach hinten los – sowohl ideologisch als auch in der Realität. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich werde immer ein bisschen vorsichtig, wenn ein FPÖler mich befreien möchte oder jemanden von uns befreien möchte. Das geht meistens eher nach hinten los – sowohl ideologisch als auch in der Realität. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen wir aber zum eigentlichen Thema, kommen wir zur ÖH als solcher. Anfang der 2000er-Jahre hatten wir den Slogan in der ÖH: Service, das hilft – Politik, die wirkt! – Das bringt es eigentlich perfekt auf den Punkt, was die ÖH nämlich wirklich macht. Nicht so, wie Kollege Kassegger oder auch Kollege Graf das gerade eben – in ihrer Welt – dargestellt haben, sondern: Die ÖH ist eine Interessenvertretung. Natürlich ist eine Interessenvertretung politisch. Das gehört sich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Zum Wesen der ÖH gehört auch, dass es ein allgemeinpolitisches Mandat gibt, das der FPÖ seit Jahrzehnten eigentlich immer ein Dorn im Auge ist, das wissen wir ja. Kollege Graf war eh selbstentlarvend, indem er sozusagen die antifaschistischen Tätigkeiten der ÖH angeprangert hat. Ich glaube, da geht es eher darum, dass Kollege Graf selber ab und zu gerne ficht und das eher ein Problem für ihn ist, wenn die ÖH das nicht so gut oder lustig findet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ist deswegen alles gut in der ÖH? – Nein, keine Frage! 15 Prozent – das brauchen wir gar nicht zu diskutieren – sind zu wenig. Ist es dann aber das Richtige, herzugehen und der ÖH im Endeffekt zu sagen: So, wir nehmen dir jetzt deine wirtschaftliche Grundlage, wir nehmen dir jetzt alles weg und dann schau halt, wo du bleibst!? – Nein, natürlich auch nicht, das kann doch nicht die Lösung sein. Wenn ich mehr Demokratie haben will, dann muss ich mich doch mit der ÖH hinsetzen, so wie es Kollege Marchetti vorhin hier vorgeschlagen hat. Dann müssen wir uns das halt gemeinsam anschauen, dann müssen wir halt gemeinsam besprechen: Was kann man machen, um die ÖH zu stärken? (Zwischenrufe der Abg. Hoyos-Trauttmansdorff und Kassegger.) Eine stärkere ÖH, eine

Welche Erkenntnisse haben wir während dieser sechs Monate erlangt? – Ich beginne mit den unerfreulichen Erkenntnissen: Wir mussten in diesem Ausschuss bedauerlicherweise feststellen, dass Regierungsmitglieder – insbesondere der Finanzminister und der Bundeskanzler – sich nicht der Wahrheit verpflichtet fühlen, sich in einem parlamentarischen Kontrollausschuss nicht der Wahrheit verpflichtet fühlen. Das ist höchst irritierend und das ist inakzeptabel. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Offensichtlich geht es der ÖVP in erster Linie darum, zuzudecken, abzustreiten, nichts zu wissen und Vorteile für die türkise Familie zu schaffen. (Abg. Obernosterer: Na, na, na!) Ich darf auf weitere Erkenntnisse eingehen – vielleicht eine kurze Info für die Zuseherinnen und Zuseher: Die ÖVP beginnt bereits wieder, nervös zu werden, was ich aus deren Sicht nachvollziehen kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weitere Erkenntnisse: Wir haben uns mit der Hygiene Austria beschäftigt (Abg. Hanger: Von welchem Ausschuss reden Sie gerade?), ein hinlänglich bekanntes Unternehmen, das der Schwarzarbeit und des schweren Betrugs verdächtigt wird. Damit befassen sich ohnehin die Gerichte. Worum geht es uns? (Ruf bei der ÖVP: Wissen wir nicht! Wisst ihr selber nicht!) – Um die politische Verantwortung. Ja, Sie verweigern sich dieser Verantwortung, liebe Kollegen der ÖVP, was schade ist.

Was ist politisch brisant? – Die Hygiene Austria hat eine auffallende Nähe zum Kabinett des Bundeskanzlers. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zwischen Geschäftsführung und Bundeskanzlerkabinett bestehen verwandtschaftliche Verbindungen. (Abg. Zanger: Familie!) –

Sehr geehrte Damen und Herren, ein folgenschwerer Fehler war der Kostendeckel von 200 Millionen Euro bei der Impfstoffbeschaffung (Ruf bei der ÖVP: Den es nie gegeben hat!) – den es nie gegeben hat, sagt der Kollege von der ÖVP.

Wie hat der Finanzminister reagiert, wie hat der Bundeskanzler bei der Befragung dazu reagiert? – Beide haben mehrmals negiert, dass es diesen Deckel gegeben hat. Den habe es nie gegeben, der war nie da. Was aber sagen die Akten? – Na ja, die Akten belegen schwarz auf weiß, dass es diese Obergrenze gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie erinnern sich an das Interview des früheren Gesundheitsministers – Sie (in Richtung ÖVP) finden das noch immer lustig, es ist eine höchst ernsthafte Materie (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, der gesagt hat, er hätte es auch besser gefunden, hätte es diesen Kostendeckel nie gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie hat der Finanzminister reagiert, wie hat der Bundeskanzler bei der Befragung dazu reagiert? – Beide haben mehrmals negiert, dass es diesen Deckel gegeben hat. Den habe es nie gegeben, der war nie da. Was aber sagen die Akten? – Na ja, die Akten belegen schwarz auf weiß, dass es diese Obergrenze gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie erinnern sich an das Interview des früheren Gesundheitsministers – Sie (in Richtung ÖVP) finden das noch immer lustig, es ist eine höchst ernsthafte Materie (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, der gesagt hat, er hätte es auch besser gefunden, hätte es diesen Kostendeckel nie gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie hat der Finanzminister reagiert, wie hat der Bundeskanzler bei der Befragung dazu reagiert? – Beide haben mehrmals negiert, dass es diesen Deckel gegeben hat. Den habe es nie gegeben, der war nie da. Was aber sagen die Akten? – Na ja, die Akten belegen schwarz auf weiß, dass es diese Obergrenze gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie erinnern sich an das Interview des früheren Gesundheitsministers – Sie (in Richtung ÖVP) finden das noch immer lustig, es ist eine höchst ernsthafte Materie (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, der gesagt hat, er hätte es auch besser gefunden, hätte es diesen Kostendeckel nie gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sind nämlich die Auswirkungen davon? – Österreich hat freiwillig auf viele Impfdosen verzichtet. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja gar nicht!) Das führt dazu, dass die Bevölkerung mit Stichtag heute nicht in dem Ausmaß geimpft ist, wie es sein könnte, wenn man die volle Ration bestellt hätte. (Abg. Kühberger: Unerhört!) – Ja das ist unerhört, dass Sie das nicht bestellt haben! (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt warten nach wie vor viele Leute auf ihre Impfung und haben keinen normalen Sommer.

Was sind nämlich die Auswirkungen davon? – Österreich hat freiwillig auf viele Impfdosen verzichtet. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja gar nicht!) Das führt dazu, dass die Bevölkerung mit Stichtag heute nicht in dem Ausmaß geimpft ist, wie es sein könnte, wenn man die volle Ration bestellt hätte. (Abg. Kühberger: Unerhört!) – Ja das ist unerhört, dass Sie das nicht bestellt haben! (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt warten nach wie vor viele Leute auf ihre Impfung und haben keinen normalen Sommer.

Dann hat die ÖVP gemerkt: Ah, da ist uns ein Fehler passiert! – Was ist dann passiert? – Der Herr Bundeskanzler hat den Finger erhoben und die Schuld zum Impfkoordinator geschoben. Clemens Martin Auer wäre schuld daran, dass Österreich zu wenig Impfstoff zum frühestmöglichen Zeitpunkt gehabt hat. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sehr geehrte Damen und Herren – liebe Kollegen, auch Sie müssten das wissen –, Beamte können sich lediglich innerhalb des Rahmens, der durch das Dienstrecht gegeben ist, bewegen, aber nicht darüber hinaus. Kein Beamter kann alleine entscheiden, jetzt mehr oder weniger für den Impfstoff auszugeben. Er hat einen Rahmen, an den er sich unbedingt halten muss. (Abg. Michael Hammer: Man kann auch innerhalb des Rahmens zu wenig tun!) Auch das hat er in seiner Befragung bestätigt – wiederum Fakten, es hat diesen Deckel leider gegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, was erwarten wir uns angesichts dieser Fakten von einem Bundeskanzler? – Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er zu Fehlentscheidungen steht, dass er Verantwortung übernimmt, zumal er ja gesagt hat, Impfen ist Chefsache. Dann aber die Schuld abzuschieben ist wirklich billig. (Beifall bei der SPÖ.) Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er sich der Wahrheit verpflichtet fühlt. Das ist eigentlich wirklich kurios, dass ich das von dieser Stelle aus einfordern muss; es handelt sich um einen gewählten Volksvertreter. Ihn daran erinnern zu müssen, dass er dem Volk die Wahrheit sagen soll, ist doch wirklich eigenartig. Finden Sie das nicht befremdlich? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steger und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Sehr geehrte Damen und Herren, was erwarten wir uns angesichts dieser Fakten von einem Bundeskanzler? – Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er zu Fehlentscheidungen steht, dass er Verantwortung übernimmt, zumal er ja gesagt hat, Impfen ist Chefsache. Dann aber die Schuld abzuschieben ist wirklich billig. (Beifall bei der SPÖ.) Wir erwarten uns von einem Bundeskanzler, dass er sich der Wahrheit verpflichtet fühlt. Das ist eigentlich wirklich kurios, dass ich das von dieser Stelle aus einfordern muss; es handelt sich um einen gewählten Volksvertreter. Ihn daran erinnern zu müssen, dass er dem Volk die Wahrheit sagen soll, ist doch wirklich eigenartig. Finden Sie das nicht befremdlich? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steger und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Warum hat er der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt? – Ich erinnere: „Koste es, was es wolle“, war die Ankündigung. Faktum ist ein Kostendeckel von 200 Millionen Euro, das kostet übrigens ein Tag Lockdown, es wurde also am falschen Platz gespart. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Ankündigung: Bei Sputnik sind wir auf den letzten Metern. Faktum: Wir sind weit weg davon, es gibt nicht einmal eine Zulassung auf europäischer Ebene, und kein Mensch, den wir im Ausschuss befragt haben, hat jemals einen Vertragsentwurf gesehen. Das sind die Fakten. Weitere

Fazit aus diesem Ausschuss: Wir als SPÖ fordern vehement eine Wahrheitspflicht auch für den sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss, so wie sie auch im Untersuchungsausschuss besteht (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Regierungsvertreter der Bevölkerung die Wahrheit versagen, ah, sagen (Beifall bei der SPÖ) – Sie (in Richtung ÖVP) haben sie versagt, leider, ja – und dem Parlament ernsthafte, ehrliche und offene Antworten geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wie wär’s, wenn auch ihr die Wahrheit sagen würdet?)

Fazit aus diesem Ausschuss: Wir als SPÖ fordern vehement eine Wahrheitspflicht auch für den sogenannten kleinen Untersuchungsausschuss, so wie sie auch im Untersuchungsausschuss besteht (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Regierungsvertreter der Bevölkerung die Wahrheit versagen, ah, sagen (Beifall bei der SPÖ) – Sie (in Richtung ÖVP) haben sie versagt, leider, ja – und dem Parlament ernsthafte, ehrliche und offene Antworten geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wie wär’s, wenn auch ihr die Wahrheit sagen würdet?)

Abschließend darf ich Danke sagen: Danke an alle Kollegen und Kolleginnen, die ernsthaft aufklären wollten, an meine Fraktionskollegen im Ausschuss, Petra Oberrauner und Christian Drobits, und an das Team der Klubreferenten, Christian Götz, Angi Gruber-Risak, Chris Berka und Sigrid Rosenberger, und auch an meinen parlamentarischen Mitarbeiter Leon Swoboda. Sie alle haben perfekt zusammengearbeitet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zanger und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere die Wahrheitspflicht für Abgeordnete (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger), denn was ich hier gehört habe, ist unglaublich. Ich war bei jeder Sitzung dabei, ich habe alle elf Sitzungen mitgemacht (Zwischenruf des Abg. Lausch), ich habe 21 Auskunftspersonen gehört. Ich habe mich nur gewundert, dass die Opposition dann hinaustritt, eine Pressekonferenz gibt und dass das, was dort gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Zanger: Mich wundert nicht, dass du das nicht erkennst! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere die Wahrheitspflicht für Abgeordnete (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Zanger), denn was ich hier gehört habe, ist unglaublich. Ich war bei jeder Sitzung dabei, ich habe alle elf Sitzungen mitgemacht (Zwischenruf des Abg. Lausch), ich habe 21 Auskunftspersonen gehört. Ich habe mich nur gewundert, dass die Opposition dann hinaustritt, eine Pressekonferenz gibt und dass das, was dort gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Zanger: Mich wundert nicht, dass du das nicht erkennst! – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Wenn Sie abfällig über unseren Bundeskanzler und über unseren Finanzminister sprechen: Das stimmt einfach nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Leichtfried.) Aber Entschuldigung, sorry, dass ich so aufgebracht bin, ich wollte eigentlich ganz anders beginnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wenn Sie abfällig über unseren Bundeskanzler und über unseren Finanzminister sprechen: Das stimmt einfach nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Leichtfried.) Aber Entschuldigung, sorry, dass ich so aufgebracht bin, ich wollte eigentlich ganz anders beginnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Gestatten Sie mir einen Rückblick, einen Rückblick auf das vergangene halbe Jahr im Rechnungshofunterausschuss. Wie gesagt, in elf Sitzungen durften wir 21 Auskunftspersonen befragen, um die Beschaffungsvorgänge und die Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu untersuchen. Aus meiner Sicht wurden die Beschaffungen und auch die Auftragsvergaben sehr korrekt durchgeführt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Leichtfried.) Vorab ein großes Dankeschön an alle Befragten und für die gute und kompetente Zusammenarbeit. Für mich gibt es viele Heldinnen und Helden in der Bevölkerung, in den Organisationen, aber auch in den Ministerien; da und auch in der Regierung wurde hervorragend gearbeitet. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Gestatten Sie mir einen Rückblick, einen Rückblick auf das vergangene halbe Jahr im Rechnungshofunterausschuss. Wie gesagt, in elf Sitzungen durften wir 21 Auskunftspersonen befragen, um die Beschaffungsvorgänge und die Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu untersuchen. Aus meiner Sicht wurden die Beschaffungen und auch die Auftragsvergaben sehr korrekt durchgeführt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Leichtfried.) Vorab ein großes Dankeschön an alle Befragten und für die gute und kompetente Zusammenarbeit. Für mich gibt es viele Heldinnen und Helden in der Bevölkerung, in den Organisationen, aber auch in den Ministerien; da und auch in der Regierung wurde hervorragend gearbeitet. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ein großes Dankeschön dem Roten Kreuz für das großartige Beschaffungsmanagement am Beginn der Pandemie. Man erinnere sich zurück: Ihr habt Verantwortung in einer ganz, ganz schwierigen Zeit übernommen, danke auch dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Am 11. Dezember 2020 gab es das Verlangen der Opposition (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried) auf Prüfung der Beschaffung von Schutzausrüstungen, Impfstoffen, Tests und von Auftragsvergaben. Für mich war das letzte halbe Jahre eine sehr spannende Zeit, aber ich glaube, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion, unseres Koalitionspartners und, ich glaube, besonders für die Fraktionen der Oppositionsparteien. Ja, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien, ich finde es gut, dass es euch gibt. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.) Ihr habt euer Recht, diese Überprüfung zu verlangen, genutzt, und das ist gut so. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Zanger: ... Das ist ja Wahnsinn ...!)

Am 11. Dezember 2020 gab es das Verlangen der Opposition (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried) auf Prüfung der Beschaffung von Schutzausrüstungen, Impfstoffen, Tests und von Auftragsvergaben. Für mich war das letzte halbe Jahre eine sehr spannende Zeit, aber ich glaube, nicht nur für mich, sondern auch für meine Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion, unseres Koalitionspartners und, ich glaube, besonders für die Fraktionen der Oppositionsparteien. Ja, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsparteien, ich finde es gut, dass es euch gibt. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.) Ihr habt euer Recht, diese Überprüfung zu verlangen, genutzt, und das ist gut so. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Zanger: ... Das ist ja Wahnsinn ...!)

Frau Kollegin Greiner! Herr Kollege Hoyos! Herr Kollege Zanger! Ja, bleibt dran, macht es sorgfältig! Arbeitet so, dass ihr euch in den Spiegel schauen könnt! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Bleibt lästig, aber vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Macht euch keine Sorgen!) Unterstellungen, Aggressionen, Skandalerfindungen, die anscheinend einem Drehbuch entspringen, dienen nicht der Wahrheitsfindung. (Abg. Zanger: Das sagt der Richtige!) Ihr lauft schön langsam Gefahr, dass ihr eure Glaubwürdigkeit verliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Letzte, was eine Regierungspartei braucht, ist eine unglaubwürdige Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.) Ihr pusht uns zu Höchstleistungen. Gut, dass es euch gibt! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Frau Kollegin Greiner! Herr Kollege Hoyos! Herr Kollege Zanger! Ja, bleibt dran, macht es sorgfältig! Arbeitet so, dass ihr euch in den Spiegel schauen könnt! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Bleibt lästig, aber vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Macht euch keine Sorgen!) Unterstellungen, Aggressionen, Skandalerfindungen, die anscheinend einem Drehbuch entspringen, dienen nicht der Wahrheitsfindung. (Abg. Zanger: Das sagt der Richtige!) Ihr lauft schön langsam Gefahr, dass ihr eure Glaubwürdigkeit verliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Letzte, was eine Regierungspartei braucht, ist eine unglaubwürdige Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.) Ihr pusht uns zu Höchstleistungen. Gut, dass es euch gibt! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Frau Kollegin Greiner! Herr Kollege Hoyos! Herr Kollege Zanger! Ja, bleibt dran, macht es sorgfältig! Arbeitet so, dass ihr euch in den Spiegel schauen könnt! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Bleibt lästig, aber vergesst nicht, ihr habt es mit Menschen zu tun! (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Macht euch keine Sorgen!) Unterstellungen, Aggressionen, Skandalerfindungen, die anscheinend einem Drehbuch entspringen, dienen nicht der Wahrheitsfindung. (Abg. Zanger: Das sagt der Richtige!) Ihr lauft schön langsam Gefahr, dass ihr eure Glaubwürdigkeit verliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Letzte, was eine Regierungspartei braucht, ist eine unglaubwürdige Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Shetty.) Ihr pusht uns zu Höchstleistungen. Gut, dass es euch gibt! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Fazit: leider unwürdig. Dennoch bin ich froh, dass ich beim Unterausschuss des Rechnungshofes dabei sein durfte und darf. Ihr habt leider oft vergessen, dass ihr es mit Menschen zu tun habt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Das war reizend von dir, Kollege Pöttinger (Zwischenruf des Abg. Leichtfried – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das war skurril!), ich muss dir aber jetzt ganz ehrlich etwas sagen: Wenn mir jemand erzählt, dass umso mehr Leute sterben, je mehr Intensivbetten man hat, wäre ich vorsichtig, ihm alles zu glauben. So viel zu deiner Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der Wahrheit hat die ÖVP aber sowieso generell ein Problem (Abg. Hörl: Hallo!), und wenn du hier herinnen die Wahrheit sagst, kriegst du vom ÖVP-Präsidenten einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Wir sind eine große Familie! – Die türkis-schwarze Partie ist eine große Familie, und diese große Familie hat die Covid-Krise genutzt, um das Beschaffungswesen bis ins Tiefste hinein zu korrumpieren. (Abg. Eßl: Der Zanger möchte halt gerne dabei sein! – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!) Die ÖVP ist die Coronakorruptionspartei (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn

sämtliche Profiteure aus den Beschaffungsvorgängen kommen aus den schwarz-türkisen Netzwerken. Die haben verdient und sich die Säcke vollgestopft, und ihr als politische Verantwortungsträger habt daran die Schuld! (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein Teil dieser großen Familie ist die Bundesbeschaffungsgesellschaft. Diese hat in der ersten Phase 7 Millionen Tests von zwei Unternehmen angekauft, später ist dann ein drittes dazugekommen. Dabei waren 15 Unternehmen gelistet. Warum nur von zwei oder drei? – Dreimal dürft ihr raten! Natürlich waren diese Teil des schwarz-türkisen Netzwerkes. Wir sind eine große Familie! In diese große Familie passt ja auch die Hygiene Austria. Die verwandtschaftlichen Verhältnisse der Firma Hygiene Austria zum Büro Kurz sind ja schon aufs Tapet gekommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

De facto war es dann wirklich so, wie es Kollegin Greiner schon ausgeführt hat: Für die Aktion FFP2-Masken für die über 65-Jährigen wurden Exklusivgespräche geführt. Das hat Herr Wieser klipp und klar gesagt. Was er noch gesagt hat, sage ich hier jetzt nicht. Es könnte aber kommen, wenn ihr nicht mit der Wahrheit herausrückt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich weiß nicht, ob es irgendjemanden wirklich interessiert, was in diesem kleinen Untersuchungsausschuss eigentlich passiert ist. Wenn Sie wollen, würde ich mich jetzt zur Verfügung stellen, um das zu erzählen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hinweisen möchte ich auf unseren Bericht dazu. Ich finde, dieser legt das alles sehr ausführlich und sehr ausgewogen dar. Er zeichnet die Beweggründe für Entscheidungen und die Bedingungen, unter denen diese Entscheidungen gefallen sind, nach. Er lässt nichts aus, er beschönigt nicht, aber er skandalisiert auch nicht, und er versucht, redlich zu verstehen, was damals passiert ist. Darüber freue ich mich. Für die viele Mühe, die da drinsteckt, danke ich. Diese Erfahrung kann uns in zukünftigen Krisen nur von Nutzen sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Man muss schon sagen: Dass über Wochen hinweg Exklusivverhandlungen mit einem Unternehmen geführt werden, das durchaus Kontakte in welche Büros auch immer hat, ist zumindest höchst dubios. Das, glaube ich, gehört angesprochen. (Beifall bei den NEOS.)

Kommen Sie (in Richtung Präsident Hofer) schon auf Gedanken? Ich bin eh gleich fertig.

Dementsprechend glaube ich, dass dieser kleine Untersuchungsausschuss sehr, sehr viele Dinge aufgezeigt und uns sehr viele Schritte weitergebracht hat, aber durchaus auch zeigt, dass es noch ganz, ganz viel rund um Corona und die diesbezüglichen Beschaffungen aufzuklären gibt. Ich hoffe, dass die ÖVP endlich beginnt, auch da dabei zu sein. (Beifall bei den NEOS.)

Dringend tatverdächtig sind vier junge Männer, allesamt Afghanen, angeblich zwischen 16 und 23 Jahre alt, mehrfach vorbestraft, bestens alimentiert und ausgestattet im österreichischen Sozialsystem, allesamt aus Afghanistan nach Österreich geflohen, weil sie angeblich Schutz vor Gewalt und vor Verfolgung in ihrer eigenen Heimat gesucht haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Was für ein Hohn, meine sehr geehrten Damen und Herren, und was für eine unerträgliche Perversion des Schutzgedankens, die sich hier abgespielt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Tod der kleinen Leonie, der Schmerz und das Leid der Eltern und aller Hinterbliebenen, für die kein Tag mehr so sein wird, wie es vor dieser schrecklichen Tat gewesen ist, das ist eine schreiende Anklage – eine schreiende Anklage gegen ein Asylsystem, das die eigene Bevölkerung bedroht, und eine Anklage gegen all jene Politiker, die nicht willens oder nicht in der Lage sind, daran etwas zu ändern, die es zulassen, dass die eigene Bevölkerung gefährdet wird, während die Täter in unserem System geschützt und verhätschelt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Da schaue ich Sie an, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und da schaue ich die Vertreter aller anderen Fraktionen außerhalb der Freiheitlichen Partei an: Sie alle dürfen sich von dieser Anklage betroffen fühlen. Leonie ist kein Einzelfall, sondern ein Fall zu viel von viel zu vielen. Selbst wenn es ein Einzelfall wäre, das sage ich Ihnen, müsste es doch so sein, dass kein einziger Abgeordneter hier herinnen mehr eine ruhige Minute hätte, so lange, bis dieses Unrechtssystem abgestellt ist, das die Falschen schützt anstatt die Richtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen machen heute das, was Sie machen sollten: Wir präsentieren einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zehn Punkte zum Schutz der österreichischen Bevölkerung, und Sie brauchen nur eines zu tun: über Ihren Schatten zu springen und zuzustimmen. Das tut nicht weh, im Unterschied zu dem, was die Opfer dieser Verbrecher erdulden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich das Ergebnis zusammenfassen will, dann kann ich nur sagen: Es ist ein völliges Versagen. Ihr Handeln ist inkonsequent, es ist mutlos und viel zu weich, und vor allem stehen die Fakten in einem ganz, ganz krassen Gegensatz zu Ihrer Selbstinszenierung als Vertreter einer restriktiven Asylpolitik. Ihre Wandlung vom Asylsaulus zum Asylpaulus ist keine glaubwürdige – das hält einer Überprüfung der Fakten nicht stand! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn es um Handlungen geht, dann ist das Ergebnis null Komma null – und so kann es nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, eh! – Und wie geht es weiter, was jetzt? Was sind die Handlungen und was sind die Konsequenzen? – Das hätte ich mir von einem Bundeskanzler erwartet. Der Zustand und dass nicht gehandelt wird, ist für uns alle seit Langem untragbar. Es waren Ihre Wählerinnen und Wähler, denen Sie versprochen haben, dass der freiheitliche Weg in der Asylpolitik mit Ihrer Ressortverantwortung fortgesetzt wird, und nichts dergleichen ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind jetzt seit eineinhalb Jahren Innenminister dieser Republik. Jetzt möchte ich von Ihnen wissen, was Sie gemacht haben. Was haben Sie gemacht, um eine fundamentale Änderung dieses europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen? – Und da meine ich nicht diese Kosmetik: Ein gepanzertes Fahrzeug an die griechische Außengrenze zum Fotografieren schicken ist zu wenig. Was haben Sie an fundamentalen Änderungen zustande gebracht, die keine kosmetischen Maßnahmen, keine Schönheitschirurgie an einer Leiche sind? Und: Was ist vor allem der Plan B, den Sie haben, wenn es auf europäischer Ebene nicht funktioniert, was tun Sie dann in Österreich? Die Kompetenz für die Sicherheit in diesem Land hat der Innenminister, die kann Ihnen niemand auf europäischer Ebene streitig machen. – Ich bin gespannt, was kommt, aber ich rechne mit einer Nullmeldung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist richtig, aber ich sage Ihnen eines dazu: Zwingen kann man nur den, der sich zwingen lässt, und Sie lassen sich offenbar zwingen, Herr Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, spätestens jetzt hat es geklingelt: Es ist ein Zitat von mir. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Hintergrund dieses Zitats ist ein Fall, genau wie er hier vorgelegen ist, allerdings im Jahr 2019. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, spätestens jetzt hat es geklingelt: Es ist ein Zitat von mir. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Hintergrund dieses Zitats ist ein Fall, genau wie er hier vorgelegen ist, allerdings im Jahr 2019. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen, was in dem Land passiert ist: Vom Bundespräsidenten abwärts über die linke Reichshälfte, die Medien, alle haben sie aufgejault, alle sind sie über mich hergefallen. Ich habe sogar zu einem klärenden Gespräch zum Herrn Bundeskanzler müssen. Der Hardliner Kurz hat mir erklärt, dass ich nicht so forsch vorgehen soll, wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu schützen, denn wie schaut denn das in Europa aus? – Ehrlich gesagt, es war mir wurscht und es ist mir bis zum heutigen Tag wurscht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können die Entwicklungen der letzten Jahre auf den Punkt bringen: Von den letzten 21 Jahren ist in diesem Land nur eineinhalb Jahre lang eine ordentliche Asylpolitik gemacht worden (Zwischenruf des Abg. Melchior), und das war unter freiheitlicher Ressortführung im Innenministerium. Damals haben wir Mode gemacht in diesem Asylsaustall, und es ist notwendig gewesen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... größter Versager im BMI!)

Wir haben auch dafür gesorgt, dass dieses Haus dann auch sauber für die Zukunft ist. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Verschärfungen aufzählen. Ich bin gespannt auf die Verschärfungen, die Sie uns jetzt aufzählen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt keine, außer dass Sie, glaube ich, Nordirland zu einem sicheren Herkunftsland gemacht haben – na gratuliere! –; aber alle anderen Verschärfungen sind freiheitliche Errungenschaften, mit denen Sie teilweise hausieren gehen, soweit Sie sie nicht abgeschafft haben. Denn das waren ja die ersten Maßnahmen, die Sie nach dem Platzen der Regierung gesetzt haben: Weg mit den Ausreisezentren; 7 Euro oder 8 Euro Stundenlohn für Asylanten dafür, dass sie ihren eigenen Dreck wegräumen, und so weiter, und so weiter. Das macht Österreich als Asylstandort attraktiv. Darauf haben die Schlepper gewartet, und deshalb schießen die Zahlen jetzt nach oben. Das ist der Punkt, über den wir diskutieren sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch dafür gesorgt, dass dieses Haus dann auch sauber für die Zukunft ist. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Verschärfungen aufzählen. Ich bin gespannt auf die Verschärfungen, die Sie uns jetzt aufzählen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt keine, außer dass Sie, glaube ich, Nordirland zu einem sicheren Herkunftsland gemacht haben – na gratuliere! –; aber alle anderen Verschärfungen sind freiheitliche Errungenschaften, mit denen Sie teilweise hausieren gehen, soweit Sie sie nicht abgeschafft haben. Denn das waren ja die ersten Maßnahmen, die Sie nach dem Platzen der Regierung gesetzt haben: Weg mit den Ausreisezentren; 7 Euro oder 8 Euro Stundenlohn für Asylanten dafür, dass sie ihren eigenen Dreck wegräumen, und so weiter, und so weiter. Das macht Österreich als Asylstandort attraktiv. Darauf haben die Schlepper gewartet, und deshalb schießen die Zahlen jetzt nach oben. Das ist der Punkt, über den wir diskutieren sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Tod von Leonie, das ist ein Auftrag an uns alle, hier und heute, jetzt zu handeln! Ich habe Ihnen gesagt, ich mache Ihnen das Angebot, hier einen Schulterschluss zu machen. Sie erwarten von uns immer konstruktive Beiträge. Wir haben einen, wir haben diesen Zehnpunkteplan. Etwas Besseres können Sie nicht aufbieten. Da ist alles drin, was es zum Schutz der österreichischen Bevölkerung gegen kriminelle Asylwerber, gegen Asylanten und gegen illegale Migration braucht. Sie brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, Sie müssen nur einmal aufstehen. Ich habe schon gesagt, es tut nicht weh. Das ist das Handeln, das sich die österreichische Bevölkerung jetzt von Ihnen erwartet – und nicht die Herumlamentiererei ad infinitum, die uns allen schon bis hierher (mit der Hand eine Linie über dem Kopf andeutend) steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Tod von Leonie, das ist ein Auftrag an uns alle, hier und heute, jetzt zu handeln! Ich habe Ihnen gesagt, ich mache Ihnen das Angebot, hier einen Schulterschluss zu machen. Sie erwarten von uns immer konstruktive Beiträge. Wir haben einen, wir haben diesen Zehnpunkteplan. Etwas Besseres können Sie nicht aufbieten. Da ist alles drin, was es zum Schutz der österreichischen Bevölkerung gegen kriminelle Asylwerber, gegen Asylanten und gegen illegale Migration braucht. Sie brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, Sie müssen nur einmal aufstehen. Ich habe schon gesagt, es tut nicht weh. Das ist das Handeln, das sich die österreichische Bevölkerung jetzt von Ihnen erwartet – und nicht die Herumlamentiererei ad infinitum, die uns allen schon bis hierher (mit der Hand eine Linie über dem Kopf andeutend) steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird jetzt eine interessante Nagelprobe für Sie werden, denn die Zeit der Ausreden ist vorbei. Sie haben seit diesem Mord gar nichts an Maßnahmen vorgelegt. Gar nichts! Wir legen zehn Punkte vor, zehn Punkte, die jeden Problembereich betreffen, und ich bin gespannt, ob Sie unserer Einladung Folge leisten. Sie sollten das tun, weil sich Ihr Innenminister darüber freuen wird, einen einstimmigen Beschluss des Parlaments zur Rückenstärkung für seinen Kampf in Brüssel zu haben. Was glauben Sie, wie leicht er sich tut, wenn er mit einem solchen Antrag im Gepäck nach Brüssel fährt, um denen dort die Stirn zu bieten?! Also nur zu, nicht zögern, sondern zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn die Leute nicht außer Landes zu bringen sind, dann gehören sie in Transitzentren ungarischen Vorbilds. Da können sie dann raus, wenn sie wollen, aber nicht in Richtung Österreich! Jede andere Richtung ist frei, in Richtung Österreich ist die Sackgasse zu, so muss man das machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beschließen Sie die Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber! (Abg. Steinacker: Wo sind die Menschenrechte?!) – Ich weiß gar nicht, worauf Sie warten, die Dinge liegen alle in der Lade. Moser hat sie verzögert, aber es liegt doch alles bereit. – Beschließen Sie die Einführung von Rückführungszentren und vor allem das Vorantreiben eines Paradigmenwechsels auf europäischer Ebene, dass es nicht mehr möglich ist, auf dem Boden der Europäischen Union einen Asylantrag zu stellen, es sei denn, man kommt aus einem unmittelbaren Nachbarland! Das muss das große Ziel sein: die Festung Europa. Alles andere führt in den Untergang! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden Ihnen genau auf die Finger schauen. Ich verlange eine namentliche Abstimmung bei all diesen Dingen. Sie können sich sicher sein, dass diejenigen Abgeordneten, die dagegen stimmen werden, ihre Namen in Inseraten in den Tageszeitungen dieser Republik lesen werden können, damit die Bevölkerung weiß, wer auf welcher Seite steht, wer auf der Seite der Täter und wer auf der Seite der Opfer steht. Das wird sicher für den einen oder anderen eine sehr erhellende Lektüre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn es aber die Conclusio der FPÖ ist, ein schreckliches Verbrechen herauszunehmen und in den Fokus zu stellen, dann bin ich mir nicht sicher – und das weißt du als Vater genauso –, ob es der Trauer der Eltern gerecht wird, die jetzt in diesen Stunden unendlich leiden. Unsere Aufgabe und auch Aufgabe des Innenministeriums und seiner Sicherheitsbehörden ist es, dieses Verbrechen aufzuklären. Dieses Versprechen kann ich den Eltern geben. (Abg. Kickl: Dafür braucht es die Politik nicht! Dafür brauchen sie dich nicht! – Abg. Haubner: Jetzt ist einmal eine Ruh!) Alle Polizistinnen und Polizisten werden das tun, damit auch dieser Mord, diese Straftat gesühnt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Jetzt komme ich zu dem Punkt, der für mich besonders spannend ist, nämlich auch wieder in unserer gemeinsamen Vergangenheit und Zukunft: Du warst von 2017 bis 2019 Innenminister. Du wirst gelesen haben, was in den Zeitungen veröffentlicht worden ist: Drei der vier Straftäter sind 2015 nach Österreich gekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Straffällig sind sie 2018 geworden. Warum hast du sie nicht gleich abgeschoben, als Innenminister und Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl? (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc (fortsetzend): Jetzt komme ich zu dem Punkt, der für mich besonders spannend ist, nämlich auch wieder in unserer gemeinsamen Vergangenheit und Zukunft: Du warst von 2017 bis 2019 Innenminister. Du wirst gelesen haben, was in den Zeitungen veröffentlicht worden ist: Drei der vier Straftäter sind 2015 nach Österreich gekommen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Straffällig sind sie 2018 geworden. Warum hast du sie nicht gleich abgeschoben, als Innenminister und Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl? (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Mir ist schon klar, dass du als Oppositionsführer von der FPÖ dich nicht damit auseinandersetzen musst, was ich wirklich tue, aber wenn du es wirklich getan hättest, wüsstest du es. Das, was wir nationalstaatlich tun können, das tun wir energisch. Wir haben eine Plattform gegen illegale Migration gegründet mit dem Ziel, Nichtbleibeberechtigte schon vor der EU-Außengrenze in die Heimat zurückzubringen. Wir müssen vorausdenken, denn wenn sie bei uns sind – und da gibt es keinen Dissens –, dann beginnt das Thema tatsächlich, komplex zu werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wenn sie die österreichische Staatsgrenze überqueren, gibt es ein Eintrittsticket, und das heißt Asyl. (Abg. Belakowitsch: Da, wo sie herkommen ...!) Es gibt dann ein Asylverfahren, und daraus entstehen verschiedene Umstände der Bleibeberechtigung. Warum ist es so? – Wie ich schon vorher erläutert habe: weil internationales Recht es so vorschreibt. (Ruf bei der FPÖ: Dann ändern wir es!)

Und ja, Herbert, du und die FPÖ, ihr seid nicht die Einzigen hier in diesem Hohen Haus, die diese Tat abscheulich finden, die es grundunanständig finden, dass Menschen ihr Gastrecht missbrauchen, dass sie die Gesetze Österreichs nicht achten, dass sie den Schutz dieser Gesellschaft bekommen und dann eine Straftat begehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Unterstell aber nicht den Sicherheitsbehörden, dass sie nicht alles Menschenmögliche tun, um diese Taten auch zu verhindern! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und ja, Herbert, du und die FPÖ, ihr seid nicht die Einzigen hier in diesem Hohen Haus, die diese Tat abscheulich finden, die es grundunanständig finden, dass Menschen ihr Gastrecht missbrauchen, dass sie die Gesetze Österreichs nicht achten, dass sie den Schutz dieser Gesellschaft bekommen und dann eine Straftat begehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Unterstell aber nicht den Sicherheitsbehörden, dass sie nicht alles Menschenmögliche tun, um diese Taten auch zu verhindern! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich nehme die Fragen der FPÖ ernst. Was haben wir getan? – Wir haben uns international mit Verbündeten dafür eingesetzt, dass die Kommission innerhalb der EU umdenkt. Wir haben die Plattform gegen illegale Migration geschaffen und operativ eingesetzt, sodass sie tatsächlich unsere Außengrenzen entlasten kann. Wenn ich jetzt wiederum darüber nachdenke, was du (in Richtung Abg. Kickl) als Innenminister getan hast: Ich

habe von den Verschärfungen im Asylwesen während der türkis-blauen Regierung gehört beziehungsweise in Aussendungen darüber gelesen. (Ruf bei der ÖVP: Das Türschildl hat er geändert in Traiskirchen!) Dafür hast du dich in den letzten Tagen gelobt. Stimmt das? – Spannend ist – und ich bin jetzt Innenminister und weiß das –: In einer Koalition gibt es Aufgaben, die man im eigenen Ressort erledigen kann, und es gibt Aufgaben, für die man den Koalitionspartner braucht; und bei jeder Tat, für die du dich gelobt hast, war es eine Abstimmung mit der Volkspartei, war es Bundeskanzler Sebastian Kurz, der genau dieses Sicherheitskonzept für Österreich vorgesehen hat. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.)

habe von den Verschärfungen im Asylwesen während der türkis-blauen Regierung gehört beziehungsweise in Aussendungen darüber gelesen. (Ruf bei der ÖVP: Das Türschildl hat er geändert in Traiskirchen!) Dafür hast du dich in den letzten Tagen gelobt. Stimmt das? – Spannend ist – und ich bin jetzt Innenminister und weiß das –: In einer Koalition gibt es Aufgaben, die man im eigenen Ressort erledigen kann, und es gibt Aufgaben, für die man den Koalitionspartner braucht; und bei jeder Tat, für die du dich gelobt hast, war es eine Abstimmung mit der Volkspartei, war es Bundeskanzler Sebastian Kurz, der genau dieses Sicherheitskonzept für Österreich vorgesehen hat. (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Steger.)

Gestatte mir aber diesen Seitenhinweis: Du weißt selber ganz genau, was du alleine, in deiner eigenen Kompetenz, regeln konntest und gemacht hast – Pferde gekauft und die Tafel in Traiskirchen ausgetauscht. (Abg. Amesbauer: So peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sonst gab es keine weiteren Maßnahmen des Herbert Kickl, um in seinem System für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe mir auch ganz genau angeschaut, was du in deiner Innenministerzeit auf europäischer Ebene in Gang gesetzt hast. Da ist sehr viel Leere zu finden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Na, Kollege Scherak regt sich jetzt gerade wieder auf, er wird mir dann wahrscheinlich in seinem nächsten Redebeitrag sagen, wir würden unsere ehemalige Beziehung als Koalitionäre aufarbeiten. (Abg. Scherak: Das tut ihr auch die ganze Zeit!) – Nein, Kollege Scherak, Sie wissen, dass es eine Dringliche Anfrage an den Innenminister durch die Freiheitliche Partei Österreichs gibt. Ich bitte Sie, den Parlamentarismus zur Kenntnis zu nehmen und damit auch die Argumentation. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Ich habe mir auch ganz genau angeschaut, was du in deiner Innenministerzeit auf europäischer Ebene in Gang gesetzt hast. Da ist sehr viel Leere zu finden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Na, Kollege Scherak regt sich jetzt gerade wieder auf, er wird mir dann wahrscheinlich in seinem nächsten Redebeitrag sagen, wir würden unsere ehemalige Beziehung als Koalitionäre aufarbeiten. (Abg. Scherak: Das tut ihr auch die ganze Zeit!) – Nein, Kollege Scherak, Sie wissen, dass es eine Dringliche Anfrage an den Innenminister durch die Freiheitliche Partei Österreichs gibt. Ich bitte Sie, den Parlamentarismus zur Kenntnis zu nehmen und damit auch die Argumentation. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Um in der Sprache der FPÖ zu bleiben, die ja diese Dringliche Anfrage stellt: Asyl und Migrationsthemen sind kein Ponyhof. Sie sind mühsam, schwierig, es bedeutet das Bohren harter Bretter auf nationaler wie auf internationaler Ebene, aber jeder Tag lohnt sich; und den Vergleich der Zeit von Herbert Kickl als Innenminister mit der türkisen Regierungsverantwortung, der Volksparteiverantwortung, scheue ich keine Sekunde. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Österreich tritt selbstbewusst und mit klaren Positionen in der EU und in den europäischen Gremien auf – das ist jetzt die Detailbeantwortung der Frage der FPÖ, was wir auf internationaler Ebene tun –, wir konnten letztes Jahr mit Unterstützung von Horst Seehofer und Vertretern zahlreicher anderer europäischer Länder die Plattform gegen illegale Migration gründen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie hat ihren Sitz in Wien und koordiniert operative Maßnahmen von europäischen Ländern gemeinsam mit den Westbalkanländern. Es gibt vier Themenschwerpunkte: Grenzschutz, Schleppereibekämpfung, schnellere Verfahren und Rückführungen.

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Es kann mitgeteilt werden, dass 1 760 Verfahren mangels Greifbarkeit, beispielsweise aufgrund der Sekundärmigration in Europa, in erster Instanz eingestellt worden sind – übrigens eine Vorgehensweise der Beantwortung, die auch in deiner Amtszeit (in Richtung Abg. Kickl) üblich war. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Es kann mitgeteilt werden, dass 1 760 Verfahren mangels Greifbarkeit, beispielsweise aufgrund der Sekundärmigration in Europa, in erster Instanz eingestellt worden sind – übrigens eine Vorgehensweise der Beantwortung, die auch in deiner Amtszeit (in Richtung Abg. Kickl) üblich war. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Gestatten Sie mir, bei der 93. Frage noch einmal meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI und des Kabinetts zu erstatten, die diese umfangreiche Beantwortung innerhalb von 4 Stunden zustande gebracht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Erteilung von Staatsbürgerschaften fällt nicht in den Vollzugsbereich des Innenministeriums. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Dieser bestialische Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Österreich, das von mehreren Afghanen mutmaßlich unter Drogen gesetzt, geschändet, mehrfach brutalst vergewaltigt, ermordet und dann abgelegt wurde wie ein Sack Müll: Das macht mich betroffen, das macht mich fassungslos, aber das macht mich auch wütend – wütend aufgrund der Umstände, dass so etwas in Österreich möglich ist. Und das war auch nicht der erste entsprechende Vorfall, es war nicht die erste schwere Straftat, und es war auch nicht der erste Mord, der von Menschen, die in Österreich eigentlich überhaupt nichts verloren haben, begangen wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Nehammer verlässt für kurze Zeit den Saal.)

Fassungslos, Herr Innenminister – jetzt ist er weg (Zwischenruf bei der FPÖ) –, macht mich auch die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage, denn was erleben wir? – Nach jedem Vorfall erleben wir leider dasselbe: Wir erleben eine allgemeine Betroffenheitsrhetorik, die ohnehin nicht wirklich ernst gemeint ist und die uns auch nicht weiterbringt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir erleben – wie es Frau Edtstadler veranstaltet hat – runde Tische ohne Ergebnisse, und wir erleben einen Innenminister, der sich hinstellt und große Töne spuckt, aber keine Taten setzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Fassungslos, Herr Innenminister – jetzt ist er weg (Zwischenruf bei der FPÖ) –, macht mich auch die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage, denn was erleben wir? – Nach jedem Vorfall erleben wir leider dasselbe: Wir erleben eine allgemeine Betroffenheitsrhetorik, die ohnehin nicht wirklich ernst gemeint ist und die uns auch nicht weiterbringt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir erleben – wie es Frau Edtstadler veranstaltet hat – runde Tische ohne Ergebnisse, und wir erleben einen Innenminister, der sich hinstellt und große Töne spuckt, aber keine Taten setzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Fassungslos, Herr Innenminister – jetzt ist er weg (Zwischenruf bei der FPÖ) –, macht mich auch die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage, denn was erleben wir? – Nach jedem Vorfall erleben wir leider dasselbe: Wir erleben eine allgemeine Betroffenheitsrhetorik, die ohnehin nicht wirklich ernst gemeint ist und die uns auch nicht weiterbringt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Wir erleben – wie es Frau Edtstadler veranstaltet hat – runde Tische ohne Ergebnisse, und wir erleben einen Innenminister, der sich hinstellt und große Töne spuckt, aber keine Taten setzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir haben vom Bundeskanzler, von Ministerin Edtstadler und von Herrn Nehammer (Ruf bei der ÖVP: Minister ...!) die große Aussage gehört: Wir sind die Harten, mit uns wird es keinen Abschiebestopp nach Afghanistan geben! – Ja meine Damen und Herren, was soll das? Diesen Abschiebestopp gibt es ohnehin nicht, wir haben ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan. Die Frage ist: Warum wird es nicht durchgeführt? Oder haben Sie Probleme, mit Ihrem grünen Koalitionspartner die vor den Wahlen groß versprochene Mitterechtspolitik und strenge Asylpolitik umzusetzen? Wenn man bei einem Abschiebeflug nach Afghanistan im März dieses Jahres erleben musste, wie unter Beteiligung der Grünen, federführend durch Frau Hebein, die ehemalige grüne Vizebürgermeisterin, die Autobahn blockiert wurde, wie sich Menschen von Brücken abgeseilt und versucht haben, diese Abschiebung zu verhindern, dann weiß man: So wird es mit diesem Koalitionspartner nicht funktionieren, und genau deswegen wird wiederum nichts passieren!

Meine Damen und Herren, diesen Abschiebestopp nach Afghanistan, den gibt es wie gesagt nicht, und darum brauchen Sie nicht groß zu sagen, den wird es mit Ihnen nicht geben. Es ist Ihre Aufgabe, das durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Dieser SPÖ-Antrag der vergangenen Wochen, überhaupt die Anträge im gesamten Asylbereich mit der Staatsbürgerschaft, diese Fantastereien und auch dieser Parteitagsbeschluss – keine Abschiebungen nach Afghanistan –: Es ist eine Schande, dass eine Nationalratspartei so etwas beschließt! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden hier die ganze Zeit über die Symptome, die es zu bekämpfen gilt und wo wir Konsequenz brauchen, aber wir müssen auch einmal über die Ursachen diskutieren. Wer ist denn schuld, dass wir diese Zustände haben? Wer hat denn diese Menschen vor allem im Jahr 2015 in Massen nach Österreich gerufen? Einer der Tatverdächtigen ist damals als 12- oder 13-Jähriger – keine Ahnung, wie alt er wirklich war – eingereist, war damals ein armer, lieber Bub, und die Willkommensklatscher sind gestanden, die Grünen, die Roten, aber auch die ÖVP, die damals schon den Innenminister gestellt hat, die damals schon einen Sebastian Kurz als Integrationsminister dieser Regierung gestellt hat, der ja angeblich die Balkanroute geschlossen hat, über die jetzt anscheinend, im heurigen Jahr 2021, einer der Tatverdächtigen eingereist ist. Also Sie als ÖVP sind Mittäter bei der gesamten Situation der Massenzuwanderung, Sie haben das zugelassen, Sie haben das beklatscht, und Sie haben diese Menschen willkommen geheißen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Zuwanderungspolitik: Herr Innenminister, Sie machen es sich leicht. Sie zeigen immer mit dem Finger auf andere, das haben wir nach dem Terroranschlag schon gesehen: Da ist die Justiz schuld, da ist der schuld, da ist der schuld! – es hat sicher Mängel gegeben, massive in der Justiz, an denen aber auch ÖVP-Vorgängerminister nicht unbeteiligt waren (Zwischenruf bei der ÖVP) –, und Sie stellen sich jetzt hierher und zeigen auch auf Herrn Kickl. Was hat es denn unter Herrn Kickl gegeben? (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Herbert Kickl als Innenminister (Zwischenruf bei der ÖVP) konnte fast im Wochentakt in Pressekonferenzen neue Abschiebeflüge verkünden. Und was machen Sie? – Sie müssen sich ständig zu Pressekonferenzen stellen und Rekordzuwanderungsergebnisse präsentieren. Also das ist Ihre Leistungsbilanz! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Zuwanderungspolitik: Herr Innenminister, Sie machen es sich leicht. Sie zeigen immer mit dem Finger auf andere, das haben wir nach dem Terroranschlag schon gesehen: Da ist die Justiz schuld, da ist der schuld, da ist der schuld! – es hat sicher Mängel gegeben, massive in der Justiz, an denen aber auch ÖVP-Vorgängerminister nicht unbeteiligt waren (Zwischenruf bei der ÖVP) –, und Sie stellen sich jetzt hierher und zeigen auch auf Herrn Kickl. Was hat es denn unter Herrn Kickl gegeben? (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Herbert Kickl als Innenminister (Zwischenruf bei der ÖVP) konnte fast im Wochentakt in Pressekonferenzen neue Abschiebeflüge verkünden. Und was machen Sie? – Sie müssen sich ständig zu Pressekonferenzen stellen und Rekordzuwanderungsergebnisse präsentieren. Also das ist Ihre Leistungsbilanz! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Zuwanderungspolitik: Herr Innenminister, Sie machen es sich leicht. Sie zeigen immer mit dem Finger auf andere, das haben wir nach dem Terroranschlag schon gesehen: Da ist die Justiz schuld, da ist der schuld, da ist der schuld! – es hat sicher Mängel gegeben, massive in der Justiz, an denen aber auch ÖVP-Vorgängerminister nicht unbeteiligt waren (Zwischenruf bei der ÖVP) –, und Sie stellen sich jetzt hierher und zeigen auch auf Herrn Kickl. Was hat es denn unter Herrn Kickl gegeben? (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Herbert Kickl als Innenminister (Zwischenruf bei der ÖVP) konnte fast im Wochentakt in Pressekonferenzen neue Abschiebeflüge verkünden. Und was machen Sie? – Sie müssen sich ständig zu Pressekonferenzen stellen und Rekordzuwanderungsergebnisse präsentieren. Also das ist Ihre Leistungsbilanz! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit dieser Zuwanderungspolitik: Herr Innenminister, Sie machen es sich leicht. Sie zeigen immer mit dem Finger auf andere, das haben wir nach dem Terroranschlag schon gesehen: Da ist die Justiz schuld, da ist der schuld, da ist der schuld! – es hat sicher Mängel gegeben, massive in der Justiz, an denen aber auch ÖVP-Vorgängerminister nicht unbeteiligt waren (Zwischenruf bei der ÖVP) –, und Sie stellen sich jetzt hierher und zeigen auch auf Herrn Kickl. Was hat es denn unter Herrn Kickl gegeben? (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Herbert Kickl als Innenminister (Zwischenruf bei der ÖVP) konnte fast im Wochentakt in Pressekonferenzen neue Abschiebeflüge verkünden. Und was machen Sie? – Sie müssen sich ständig zu Pressekonferenzen stellen und Rekordzuwanderungsergebnisse präsentieren. Also das ist Ihre Leistungsbilanz! (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben wir heuer erlebt? – Ein Plus von 84 Prozent bei der Zuwanderung im Vergleich zum Vorjahr. Ja so kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen recht bezüglich der internationalen Konventionen, der GFK und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das ist aus den Fünfzigerjahren, das gehört geändert, das kann nicht immer die Ausrede sein. Aber suchen Sie internationale Partner und meinen Sie das auch ernst? Wieso haben Sie Herbert Kickl nicht unterstützt, als er gesagt hat, er will sich mit diesen Konventionen anlegen? Das haben Sie sich nicht getraut. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie gemacht haben, Herr Innenminister, ist: Sie haben das Ausreisezentrum des Herbert Kickl wieder in ein Aufnahmezentrum umgewandelt. Das ist die Asylpolitik der ÖVP. Alles, was Sie vor Wahlen verkünden und was Sie jetzt verkünden, ist reine Asyl-PR – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist so: Wahrscheinlich bis zu vier junge Männer, im Wissen um und unter Ausnutzung ihres Asylstatus, haben das Mädchen vom Donaukanal abgeschleppt, unter Drogen gesetzt, sexuell missbraucht, ermordet und, wie schon Kollege Amesbauer gesagt hat, wie eine Ware auf der Straße abgelegt. Wir können uns das gar nicht vorstellen – das ist abscheulich, das ist unfassbar –, und das können sich die Menschen in Österreich auch nicht vorstellen. Sie können es daher nicht akzeptieren, dass Menschen, die ihr Asylrecht in dieser Form missbrauchen, Platz in Österreich haben. Daher dürfen wir und daher werden wir nicht zur Tagesordnung übergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ja, meine Damen und Herren, es braucht eine ehrliche und eine sachliche Diskussion über die Sicherungshaft für Asylwerber in jenen Fällen der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung, die auch unionsrechtlich möglich ist und die auch zum Beispiel in Belgien und in den Niederlanden bereits umgesetzt ist. Dieser Plan ist auch Bestandteil unseres Regierungsprogramms. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei all diesen Überlegungen: Wer könnte denn Asyl- und Migrationsfragen in Europa vertreten, unsere österreichische Linie vertreten? Wer könnte denn das sein?, da komme ich auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (Rufe bei der FPÖ: Ja, klar! – Heiterkeit bei der FPÖ), denn diese beiden, Bundeskanzler Kurz und Innenminister Karl Nehammer, haben tatsächlich (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und der Innenminister hat es angesprochen – in den letzten Jahren und Monaten in Europa einen Umdenkprozess bewirkt (Abg. Kickl: ... Asylanten, sondern ...!), einen ganz deutlichen Umdenkprozess. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei all diesen Überlegungen: Wer könnte denn Asyl- und Migrationsfragen in Europa vertreten, unsere österreichische Linie vertreten? Wer könnte denn das sein?, da komme ich auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (Rufe bei der FPÖ: Ja, klar! – Heiterkeit bei der FPÖ), denn diese beiden, Bundeskanzler Kurz und Innenminister Karl Nehammer, haben tatsächlich (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und der Innenminister hat es angesprochen – in den letzten Jahren und Monaten in Europa einen Umdenkprozess bewirkt (Abg. Kickl: ... Asylanten, sondern ...!), einen ganz deutlichen Umdenkprozess. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei all diesen Überlegungen: Wer könnte denn Asyl- und Migrationsfragen in Europa vertreten, unsere österreichische Linie vertreten? Wer könnte denn das sein?, da komme ich auf Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (Rufe bei der FPÖ: Ja, klar! – Heiterkeit bei der FPÖ), denn diese beiden, Bundeskanzler Kurz und Innenminister Karl Nehammer, haben tatsächlich (Zwischenrufe bei der FPÖ) – und der Innenminister hat es angesprochen – in den letzten Jahren und Monaten in Europa einen Umdenkprozess bewirkt (Abg. Kickl: ... Asylanten, sondern ...!), einen ganz deutlichen Umdenkprozess. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir daher, meine Damen und Herren, einem Regierungschef und einem Minister zutrauen, auf europäischer Ebene eine Anpassung der Bestimmungen an die neuen Herausforderungen der globalen Migration zu erreichen (Abg. Kassegger: ... neuer Migrationspakt!), dann sind das einzig und allein Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die beiden werden daran arbeiten – das kann ich Ihnen versprechen –, im Einklang mit dieser Bundesregierung und auch in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner, werden gemeinsam konsequent daran arbeiten, dass straffällig gewordene Asylwerber keinen Platz in Österreich haben.

Ich lade Sie dazu ein, diese Vorgangsweise, diesen Druck auf Europa, diesen positiven Druck auf Europa gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Innenminister zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der schreckliche Mord an dem 13-jährigen Mädchen in Wien macht betroffen, macht auch zornig, und er macht uns verständnislos, weil er leider erneut aufzeigt, dass offenbar etwas bei uns im System falsch läuft, dass wir einen Fehler im System haben. (Abg. Belakowitsch: Ja, der Innenminister! Da sitzt der Fehler!) Wie kann es sonst sein, dass gut integrierte Schülerinnen und Schüler mitten in der Nacht abgeschoben werden? Wie kann es sonst sein, dass in Lehrberufen, die wir dringend brauchen, ausgebildete Lehrlinge abgeschoben werden und gleichzeitig straffällig gewordene Asylwerber, wie dieser Afghane in Wien, der für den Mord verantwortlich gemacht wird, frei herumlaufen? Meine Damen und Herren, da läuft etwas falsch! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Herr Innenminister, bei straffällig gewordenen Asylwerbern darf es keine Toleranz geben! Null Toleranz und konsequentes Abschieben, nur das kann die Antwort bei diesem Thema sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Es ist immer und immer wieder das gleiche Muster. Wir haben es beim Terroranschlag am 2. November gesehen. Die erste Reaktion ist ein Abschieben von Verantwortung. Da hat man die Verantwortung zuerst an die Justizministerin und dann sogar noch in Richtung Opposition abgeschoben. Ich bin ja gespannt, wann wir, die Opposition, in diesem jetzigen Fall dran sind, also dass vielleicht auch wir noch schuld sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Justizministerin ist offenbar schon wieder schuld – da gibt es also schon wieder ein Abschieben der Verantwortung. Dann kann es auch die EU nicht, denn da wird die Verantwortung auch noch hingeschoben. Es ist immer wieder das gleiche Muster: Man übernimmt keine Verantwortung, sondern schiebt Verantwortung ab. Führungsqualität zeichnet sich so aus, dass man auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Es ist immer und immer wieder das gleiche Muster. Wir haben es beim Terroranschlag am 2. November gesehen. Die erste Reaktion ist ein Abschieben von Verantwortung. Da hat man die Verantwortung zuerst an die Justizministerin und dann sogar noch in Richtung Opposition abgeschoben. Ich bin ja gespannt, wann wir, die Opposition, in diesem jetzigen Fall dran sind, also dass vielleicht auch wir noch schuld sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Justizministerin ist offenbar schon wieder schuld – da gibt es also schon wieder ein Abschieben der Verantwortung. Dann kann es auch die EU nicht, denn da wird die Verantwortung auch noch hingeschoben. Es ist immer wieder das gleiche Muster: Man übernimmt keine Verantwortung, sondern schiebt Verantwortung ab. Führungsqualität zeichnet sich so aus, dass man auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Wenn man sich hier dieses Schauspiel von Karl Nehammer und Herbert Kickl anschaut (Abg. Belakowitsch: Welches Schauspiel ziehen Sie hier ab?!), die sich wechselseitig attackieren, dann denken wir doch daran – und alle, die schon 2017 da waren, wissen es noch –, wie Karl Nehammer Herbert Kickl bei jedem Thema schützend zur Seite gesprungen ist und hier alles verteidigt hat, was passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Das haben wir bei euch auch ...!) Na ja, folgende Erkenntnis haben wir heute gewonnen: Offenbar hat die ÖVP nicht die Kompetenz, Lösungen für dieses Thema anzubieten, und in der kurzen Zeit, als Herr Kickl Innenminister war, hat es auch keine Lösungen gegeben. Das haben Sie uns gerade wechselseitig bestätigt. Weder ÖVP noch FPÖ schaffen es, Lösungen aufzuzeigen, meine Damen und Herren! In der Zeit von 2017 bis 2019 ist ganz offenbar auch nichts passiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Verbrechen geschehen, und wir sind entsetzt und zornig und wütend. Unser Instinkt schreit nach Rache, und die Stimme der Vernunft ist leise. Wir wissen noch nicht einmal genau, was geschehen ist, die Ermittlungen laufen noch, die Anklage ist noch nicht erhoben, über die Schuld ist noch kein Urteil gesprochen, aber unsere Gefühle verlangen heute schon nach Vergeltung – Auge um Auge, Zahn um Zahn. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Alles in uns schreit nach Rache, und die Stimme der Vernunft ist leise. Wir haben Angst, denn die wahrscheinlichen Täter, das waren doch andere von ganz woanders, und von denen gibt es noch mehr, und die sehen alle irgendwie so anders aus – und womöglich sind die alle so. (Abg. Belakowitsch: Mein Gott! – Abg. Kickl: ... weltoffener Mensch!)

Jetzt ist es so: Der Terrorist von Oslo und Utøya war ein Europäer, der Attentäter von Christchurch ein Weißer und Herr F. mit dem Keller in Amstetten war ein Österreicher. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Natürlich bin ich, natürlich sind wir nicht so, obwohl wir Europäer, Weiße, Österreicher sind. Unsere Vernunft weiß das: Jeder Mensch ist ein Individuum, in jeder Gruppe gibt es gute, tolle, großartige Menschen und manchmal auch – Verzeihung, Herr Präsident – Pfundsarschlöcher! Wut, Zorn und Angst sind aber mächtige Gefühle und laut. Ich erzähle Ihnen von diesen Gefühlen, weil sie auch meine Gefühle sind.

der Demokratie. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir bekommen nicht 9 000 Euro brutto im Monat dafür, dass wir auf unsere Ängste, unsere Gefühle oder unseren Zorn hören, sondern dafür, dass wir nüchtern bleiben, selbst wenn es hoch hergeht; dass wir die Verfassung, das Völkerrecht und die Gesetze beachten, auf die wir alle angelobt sind; dass wir einen Schritt zurück machen, tief durchatmen und, so gut wir das können, gemeinsam Regeln für unser aller Zusammenleben schaffen.

Deshalb möchte ich Ihnen von der FPÖ in aller Ruhe sagen: Was Sie da an Vorschlägen aufgelistet haben, diese Auflistung von fünf, zehn, zwanzig Jahre alten Forderungen, die allesamt mehr oder weniger völkerrechtswidrig, verfassungswidrig, unionsrechtswidrig sind (Zwischenruf des Abg. Hauser) und die nie funktioniert haben – nicht einmal im Ansatz –, sind ungeeignet, irgendein Problem zu lösen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir werden diesen Ideen nicht nähertreten, bloß weil wir – wir alle! – emotionalisiert sind. (Abg. Kickl: Das überrascht mich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Deshalb möchte ich Ihnen von der FPÖ in aller Ruhe sagen: Was Sie da an Vorschlägen aufgelistet haben, diese Auflistung von fünf, zehn, zwanzig Jahre alten Forderungen, die allesamt mehr oder weniger völkerrechtswidrig, verfassungswidrig, unionsrechtswidrig sind (Zwischenruf des Abg. Hauser) und die nie funktioniert haben – nicht einmal im Ansatz –, sind ungeeignet, irgendein Problem zu lösen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wir werden diesen Ideen nicht nähertreten, bloß weil wir – wir alle! – emotionalisiert sind. (Abg. Kickl: Das überrascht mich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir werden in Ruhe besprechen, wo es Bedarf an Änderungen gibt, nach Verbesserungen in den Abläufen sehen und danach, was an Mitteln eigentlich eh schon da ist und bloß noch nicht ordentlich genutzt wird – in Ruhe und Vernunft, denn die Stimme der Vernunft, sie ist leise. So wird Sigmund Freud oft zitiert, aber das ist nur die eine Hälfte des Zitats. (Abg. Kickl: Alles, was leise ist ... vernünftig!) Sie ruht nicht, bis sie sich Gehör verschafft hat! – Das ist die zweite Hälfte, und das ist unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus: nicht Angst zu schüren, nicht Wut oder dem Zorn zu gehorchen, sondern der Stimme der Vernunft Gehör zu verschaffen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist das, was mich wütend macht, weil das Aufrechnen keinen einzigen Mord verhindern wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es ist, glaube ich, für uns alle unbestritten, dass die Menschen, die nach Österreich kommen, die hier Schutz suchen, sich an das österreichische Rechtssystem zu halten haben und dass es für jede einzelne Person, die nach Österreich kommt, die hier Schutz sucht, die hier Asyl bekommt und dann der Meinung ist, dass man sich nicht an unsere Grund- und Freiheitsrechte halten muss, die wir jahrzehntelang erkämpft haben, die der Meinung ist, dass man die sexuelle Integrität von Frauen nicht zu respektieren hat, die der Meinung ist, dass man deren Rechte durch Gewalt einschränken kann oder ihnen vielleicht sogar das Leben nehmen kann, wie es in diesem tragischen Fall passiert ist, nur eine einzige Antwort geben kann: Leute, die so denken, haben in Österreich schlichtweg nichts verloren. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist nicht sinnvoll, wenn wir gegenseitig aufrechnen, wer die härteren Maßnahmen hat. Es wäre sinnvoll, wenn wir mit den momentanen gesetzlichen Grundlagen das Auslangen finden würden und wenn wir es mit den momentanen gesetzlichen Grundlagen schaffen würden, dass wir solche grauenhaften Morde verhindern können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Wir haben da Afghanen, und als Innenminister müssen Sie wissen: Afghanen, Somalier, Nigerianer, Syrer sind mit einer überproportionalen Kriminalitätsrate belastet – die Afghanen noch einmal überproportional bei Drogen und Sexualdelikten. Es kommen vor allen Dingen junge unbegleitete Flüchtlinge, also junge Männer, mit einer zu einem guten Teil katastrophalen Einstellung zu Frauen, die nichts mit unserem Verständnis zu tun hat, sondern nach der die Frau weniger wert ist als eine Kuh oder ein Kamel und man sie straffrei züchtigen kann, wenn sie nicht gehorsam ist. Das muss man wissen, um Strategien zu entwickeln, wie man künftig solche Gewalttaten verhindern kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, für diese Zustände sind auch nicht Sie verantwortlich (in Richtung Bundesminister Nehammer), sondern all die Faktoren, die ich aufgezählt habe. Dem muss man sich entschiedenst entgegenstellen, und das führt natürlich dann irgendwann einmal auch zu negativen Medienberichten.

Wie es nicht geht, wurde bisher gezeigt. Ein runder Tisch wird nichts bringen, ohne massive Kritik an internationalen Instanzen bringt es nichts. Es wird vor allen Dingen nicht mit einem grünen Koalitionspartner gelingen – wie wir gerade jetzt auch schon in der vorigen Rede gehört haben –, welcher bereits das Nennen der Fakten, das Anschauen der Daten – was ist der Sachverhalt? – als rassistisch einstuft, der das Ganze jetzt zu einem allgemeinen Männerproblem machen will und einfach grundsätzlich ein Problem mit Abschiebung in Krisenregionen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Bundesministerinnen! Sehr geehrter Herr Innenminister! Mich haben diese Diskussionsbeiträge, insbesondere Ihre Worte, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, auch sehr betroffen gemacht, weil Sie – ich habe gestern schon gesagt, dass ich das nicht nur für unpassend, sondern für unerträglich halte – das Leid der armen Leonie hier so in die Öffentlichkeit stellen. (Abg. Wurm: Geh bitte schön! Rede einmal zur Sache!) – Ich sage Ihnen: Das ist zur Sache! (Abg. Wurm: ... jedes Mal! Mach einen sinnvollen Beitrag!) Ich halte das für eine Vorgangsweise, die ich nicht teilen kann und die ich auch nicht in Ordnung finde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt mir aber die Gelegenheit (Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!), der Familie der kleinen Leonie auch meine persönliche Anteilnahme auszudrücken. (Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?) Ich sage Ihnen aber eines: Mit allem, was Sie uns heute hier gesagt haben, ändern Sie gar nichts, auch nicht für die Zukunft. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!) Sie wissen ganz genau, dass alle diese Maßnahmen nicht geeignet sind, jedes Verbrechen zu verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Doch, das sind sie!) Wenn das so einfach wäre, hätten wir das alles längst gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.) Wir hätten das längst gemacht. Sie wissen, dass, wenn Sie ein Taferl in Traiskirchen austauschen, genau gar nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Es gibt mir aber die Gelegenheit (Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!), der Familie der kleinen Leonie auch meine persönliche Anteilnahme auszudrücken. (Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?) Ich sage Ihnen aber eines: Mit allem, was Sie uns heute hier gesagt haben, ändern Sie gar nichts, auch nicht für die Zukunft. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!) Sie wissen ganz genau, dass alle diese Maßnahmen nicht geeignet sind, jedes Verbrechen zu verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Doch, das sind sie!) Wenn das so einfach wäre, hätten wir das alles längst gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.) Wir hätten das längst gemacht. Sie wissen, dass, wenn Sie ein Taferl in Traiskirchen austauschen, genau gar nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Ja, ja, das haben Sie von Ihrem Chef gelernt, wie das mit den Taferln geht, aber die Taferlklasse wird das Problem nicht lösen, das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus auch sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Da hier der Rechtsstaat immer wieder genannt wird (Zwischenruf des Abg. Rauch) – gerade im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben Sie sich ja alle als Verteidiger des Rechtsstaates geriert und uns vorgeworfen, bei uns fehle die Rechtsstaatlichkeit –, darf ich Ihnen eines sagen, gerade zum Abschiebungsbereich, sehr geehrter Herr Klubobmann, und da können Sie auch Ihre Freunde aus der Ibizakoalition im Untersuchungsausschuss in die Pflicht nehmen: Im Jänner war die Abschiebung nicht in Ordnung, weil das die Falschen waren, wie ich von der SPÖ gehört habe. (Abg. Deimek: Das ist ein Jurist und erzählt solche Gschichtn! Das ist ja fast ...!) Da war es nicht in Ordnung, obwohl es rechtlich abgesichert und notwendig war. Da hätte man nicht abschieben dürfen. Jetzt, wo es rechtlich gar nicht geht, hätte man abschieben sollen. Was Sie vom Innenminister verlangen, ist in Wirklichkeit Amtsmissbrauch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da hier der Rechtsstaat immer wieder genannt wird (Zwischenruf des Abg. Rauch) – gerade im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben Sie sich ja alle als Verteidiger des Rechtsstaates geriert und uns vorgeworfen, bei uns fehle die Rechtsstaatlichkeit –, darf ich Ihnen eines sagen, gerade zum Abschiebungsbereich, sehr geehrter Herr Klubobmann, und da können Sie auch Ihre Freunde aus der Ibizakoalition im Untersuchungsausschuss in die Pflicht nehmen: Im Jänner war die Abschiebung nicht in Ordnung, weil das die Falschen waren, wie ich von der SPÖ gehört habe. (Abg. Deimek: Das ist ein Jurist und erzählt solche Gschichtn! Das ist ja fast ...!) Da war es nicht in Ordnung, obwohl es rechtlich abgesichert und notwendig war. Da hätte man nicht abschieben dürfen. Jetzt, wo es rechtlich gar nicht geht, hätte man abschieben sollen. Was Sie vom Innenminister verlangen, ist in Wirklichkeit Amtsmissbrauch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, die Zahlen (Abg. Kickl: Ja, die Zahlen! ... wert, oder wie?), ja, schauen Sie sich die Zahlen an! Ich kann Ihnen nur eines sagen (Abg. Deimek: Schauen Sie einmal über Wiener Neustadt hinaus!): Schauen Sie, diese Frustrationstherapie im Rahmen der parlamentarischen Diskussion kennen wir ja schon. (Abg. Kickl: Na, ich glaube, Sie machen das ...!) Eines haben mir Ihr Redebeitrag und die Anfragebeantwortung gezeigt: Das Asyl- und Fremdenrecht und das Innenministerium insgesamt sind jetzt in besseren Händen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Deimek.)

Eines darf ich Ihnen zum Abschluss mitgeben: Ich weiß, dass Sie bei dieser Frustrationstherapie, die hier regelmäßig stattfindet, die Gesprächstherapie bevorzugen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!), vielleicht versuchen Sie es einmal mit Verhaltenstherapie, möglicherweise wirkt es! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wieder wurde ein Mensch in Österreich, ein 13-jähriges Mädchen, gewaltsam und bestialisch aus dem Leben gerissen. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. In jedem Fall gibt es Hinterbliebene – Eltern, Großeltern, andere Verwandte oder Freunde und Bekannte –, und insbesondere diesen gilt mein und unser Mitgefühl. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Wurm.)

Fakt ist, dass Straftäter die volle Härte des Gesetzes zu spüren haben. Fakt ist, dass das für österreichische Staatsbürger genauso gilt wie für Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen. Und natürlich verwirken Straftäter, die sich unter dem Titel Asyl in Österreich aufhalten, ihr Bleiberecht und sind, wenn dies nach den Gesetzen möglich ist, aus Österreich abzuschieben – so wie in jedem Land auf dieser Welt. Daran kann es keinen Zweifel geben. Ich sage hier aber auch ganz deutlich: Die Schuld den im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder im Bundesverwaltungsgericht oder in anderen Organisationen arbeitenden Menschen zuzuschieben ist billig! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade die ÖVP hat seit sehr langer Zeit stets darauf gedrängt, im öffentlichen Bereich Personal einzusparen. Dadurch sind nicht nur viele wertvolle, wichtige Arbeitsplätze weggefallen – was insbesondere junge Menschen bei der Arbeitssuche ganz besonders spüren –, sondern wir sehen leider auch immer deutlicher, dass die Arbeit mit dem noch vorhandenen Personal im öffentlichen Dienst einfach nicht mehr zu schaffen ist. Für umfassende und intensive Erhebungen und Ermittlungen fehlt die Zeit. Das Resultat ist, dass die Gesetze nicht mehr vollständig vollzogen werden können. Das Resultat ist, dass der Faktor Mensch zu kurz kommt. Genau diesen Faktor aber bräuchte es, wenn es um eine gute und effektive Verwaltung und Gerichtsbarkeit geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr menschliche Ressourcen würden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die eine oder andere Gewalt- oder sonstige Straftat verhindert werden könnte – denn, sehr geehrte Damen und Herren, daran darf es keinen Zweifel geben: Jeder Mord ist ein bestialischer Mord. (Beifall bei der SPÖ.)

diesem Missstand beizukommen. Das können wir nur, indem wir ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen. Nur wenn Akten in der gebotenen Zeit entschieden werden können, dann funktioniert der Rechtsstaat. Wenn sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie eine Entscheidung bekommen, wenn diese fällig ist, dann funktioniert unser Staat. Dafür können wir sorgen. Dafür können wir gemeinsam sorgen, indem wir die Behörden mit ausreichend Mitteln, mit ausreichend Personalressourcen, mit ausreichend Wissen ausstatten. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt grundsätzlich die Flüchtlingskonvention, an die wir uns alle halten, und auch daran brauchen wir nichts zu deuten. Grundsatz aber ist, dass wir Verfahren haben und dass wir Verfahren einzuhalten haben – nur dann kann unser Staat funktionieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Vorweg möchte ich mich, weil das, glaube ich, noch niemand gemacht hat, auch bei Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrem Haus dafür bedanken, dass diese Fragen doch sehr, sehr intensiv und auch sehr klar beantwortet wurden und Sie auch weitere Antworten nachliefern werden. Dass Anfragebeantwortungen nicht optimal sind, ist ja etwas, was wir als Opposition immer wieder auch bemängeln; ich glaube daher, auch das muss man in diesem Zusammenhang erwähnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Ich glaube, gerade in einem so heiklen Bereich wie dem Asylbereich ist es dringend notwendig, endlich die Stopptaste bei der Showpolitik zu drücken. Wir müssen raus aus dieser Show! Es geht da um Menschen, und es geht natürlich auch um den Rechtsstaat. Es geht darum, dass wir denen, die die liberale Demokratie achten, die unsere Gesellschaftsformen anerkennen, die sich hier gut integriert haben, die Möglichkeit geben, sich auch hier zu entfalten, die Chance zu nutzen, die sie hier bekommen, und die, die es nicht tun, die die Gesellschaft, die liberale Demokratie mit Füßen treten, die verurteilt sind, auch möglichst rasch abschieben und damit mehr Sicherheit in unserem Land gewährleisten. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundesminister, Sie machen mit Ihrer Politik eine Einladungspolitik (Beifall bei der FPÖ), und ich verstehe einfach nicht, wie Sie sich hierherstellen und erklären können, was Sie alles in der EU gemacht haben. Wissen Sie, während Sie hier sagen, dass die FPÖ instrumentalisiert, hat der Bundeskanzler ein Interview in der „Kronen Zeitung“ gegeben, in dem er gesagt hat: Nein, das ist keine Instrumentalisierung, und die NGOs betreiben eine Täter-Opfer-Umkehr.

Daher ist eines notwendig: Kehren Sie auf den Weg zurück, den wir bis 2019 gegangen sind! Schmeißen Sie die NGOs endlich hinaus und heben Sie die Rechtsberatung auf eine staatliche Ebene! Gründen Sie eine staatliche Agentur, die das tut! (Beifall bei der FPÖ.) Das war nämlich damals schon durch, aber die ÖVP hat nichts Besseres zu tun gehabt, als die NGOs wieder hereinzuholen, und die sind die Verursacher dieses Problems.

schieben wir ab!, damit alle Medien dort sind. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Dann sind Sie mit dem Polizeiauto mit den offenen Fenstern gekommen. Sie hätten auch geschlossene nehmen können, aber nein, mit den offenen - - (Abg. Taschner: ... falsch, Frau Kollegin!) – Warum schreien Sie eigentlich so herein? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Melden Sie sich zu Wort! (Abg. Taschner: Weil das falsch ist!) – Nein, das ist nicht falsch.

schieben wir ab!, damit alle Medien dort sind. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Dann sind Sie mit dem Polizeiauto mit den offenen Fenstern gekommen. Sie hätten auch geschlossene nehmen können, aber nein, mit den offenen - - (Abg. Taschner: ... falsch, Frau Kollegin!) – Warum schreien Sie eigentlich so herein? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Melden Sie sich zu Wort! (Abg. Taschner: Weil das falsch ist!) – Nein, das ist nicht falsch.

Sie glauben ja wirklich, Sie können die Leute an der Nase herumführen. Das ist ja eigentlich ungeheuerlich, was diese ÖVP hier treibt. Das ist ein perfides Doppelspiel. In der EU lassen Sie sich dann auf die Schulter klopfen, wie großartig Sie sind, wie supertoll Sie nicht beim Migrationspakt mitstimmen. Sie werden nichts tun, wofür Sie in der EU Kritik ernten könnten. Das ist das Problem, das Sie haben, und das ist letztlich auch der Grund für den Frust, den Sie haben (Beifall bei der FPÖ): weil Sie das genau wissen.

Sie haben auch keinen Koalitionspartner, der in der EU für Sie kämpfen würde. Den haben Sie auch nicht mehr, daher kriegen Sie dort nichts weiter. Sie selbst sind zu feig (Zwischenruf bei der ÖVP), denn Sie kommen vom Reden auch nicht ins Tun. (Abg. Taschner: Feig?) – Ja! Ja, der Herr Minister ist feig. Er ist zu feige, sich hinzustellen und jetzt auch Maßnahmen zu verkünden.

Dieses Mädchen wurde vor zehn Tagen ermordet, und seit zehn Tagen hat das offizielle Österreich nichts anderes zu tun gehabt, als sich die Schuld gegenseitig hin- und herzuspielen, Innenressort gegen Justizressort. Wenn Sie sich nicht zusammensetzen und eine gemeinsame Lösung für die Zukunft finden können (Zwischenruf des Abg. Lausch), damit wir eben keinen Mord mehr erleben, dann sagen Sie, dass Sie nicht miteinander können, und wir gehen in Neuwahlen, aber dieses Trauerspiel, das muss ein Ende haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Salzmann: ... Schwarz-Weiß-Malerei!)

Abg. Deimek), die auf sehr emotionaler Ebene – oder eher unterirdischer Ebene – geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich lade Sie also ein: Machen wir einen Schritt zurück auf die Sachebene und schauen wir uns die Situation noch einmal an! Österreich ist ein vielfältiger Staat. Unsere Toleranz, unsere Verfassung, unser Rechtsstaat, das Leben der Menschen in diesem Land, das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Zwischenruf des Abg. Deimek) – das alles sind Grundwerte, die es zu verteidigen gilt. Die müssen wir respektieren, und wir müssen auch respektieren – und all jene, die in unser Land kommen, müssen das respektieren –, dass bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind. (Abg. Belakowitsch: Die können es nicht respektieren!) Alle, die diese Werte nicht respektieren, müssen auch damit rechnen, konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden.

Es freut mich, dass heute ein mehr oder weniger einheitliches Bekenntnis dazu abgegeben wurde, dass wir gemeinsam etwas dafür tun müssen, dass straffällig gewordene AsylwerberInnen rasch in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können. Was mich dann aber ein bisschen stutzig macht – und das muss ich jetzt auch einmal an die SPÖ adressieren –, ist, dass ein Parteitagsbeschluss herbeigeführt wurde, bei dem es darum geht, dass es einen Abschiebestopp nach Afghanistan geben soll, und dann Kollege Einwallner hier am Rednerpult steht und irgendwie etwas ganz anderes erzählt. Das ist ein bisschen eine Janusköpfigkeit, über die wir vielleicht in dieser Debatte auch noch einmal sprechen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Für uns ist klar, dass wir auf europäischer Ebene etwas tun müssen. Wir haben da den Zugang, dass wir rasche Lösungen brauchen. Als Volkspartei werden wir unsere Linie auch konsequent umsetzen. Herr Kollege Kickl, jetzt bin ich wieder bei Ihnen: Ich bedanke mich – was jetzt im Zuge dieser Debatte vielleicht ein bisschen eigenartig erscheint – wirklich bei Ihnen, dass Sie unserem Herrn Innenminister in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit geben, unsere Linie und unsere Position so klarzumachen (Ruf bei der FPÖ: Wenn er selber nichts sagt!), dass der Vergleich eindeutig sicher macht und Ihre Schreckschüsse in der Unendlichkeit verhallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: ... Ordnungsruf, oder darf Rapunzel das ungestraft sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ganz konkret: Selbst der vorbestrafte Terrorist vom 2. November ist ein Fall, in dem die Behörden versagt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich kann nur sagen: Die bösen Buben bleiben im Land – wer nicht im Land bleiben darf, sind brave Mädchen. Das ist zum Beispiel Tina. Tina war eine Schülerin am Wiener Gymnasium Stubenbastei. Tina ist zwölf Jahre alt. Tina ist ein braves und bestens integriertes Mädchen. Tina und ihre Schwester Lea, vier Jahre alt, wurden mit ihrer Familie abgeschoben. (Abg. Taschner: Aber rechtskonform sollen wir schon sein, Herr Kollege, gell?) – Ja, da schreien Sie dazwischen, aber da geht es um eine menschliche Tragödie. Wenn das wirklich Ihr Kommentar zu dieser menschlichen Tragödie ist, ist der Kommentar überflüssig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Ganz konkret: Selbst der vorbestrafte Terrorist vom 2. November ist ein Fall, in dem die Behörden versagt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich kann nur sagen: Die bösen Buben bleiben im Land – wer nicht im Land bleiben darf, sind brave Mädchen. Das ist zum Beispiel Tina. Tina war eine Schülerin am Wiener Gymnasium Stubenbastei. Tina ist zwölf Jahre alt. Tina ist ein braves und bestens integriertes Mädchen. Tina und ihre Schwester Lea, vier Jahre alt, wurden mit ihrer Familie abgeschoben. (Abg. Taschner: Aber rechtskonform sollen wir schon sein, Herr Kollege, gell?) – Ja, da schreien Sie dazwischen, aber da geht es um eine menschliche Tragödie. Wenn das wirklich Ihr Kommentar zu dieser menschlichen Tragödie ist, ist der Kommentar überflüssig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Während im Coronalockdown die Abschiebungen massiv reduziert wurden, sind Tina, Lea und Sona abgeschoben worden, in einem massiven, martialischen Polizeieinsatz mit Hundestaffeln. Das ist mit Menschenrechten nicht vereinbar. Die ÖVP ist nicht mehr christlich, die ÖVP ist nicht mehr sozial – die ÖVP ist einfach nur mehr türkis. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Fazit der ÖVP-Asylpolitik: Die bösen Buben bleiben im Land, die braven Mädchen werden abgeschoben. Das ist weder wirksam noch human. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Es ist leicht, zu durchschauen, was Sie hier machen. Wieso? – Der Mord an der 13-jährigen Leonie ist laut Statistik des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser der 15. Frauen- beziehungsweise Mädchenmord, den wir heuer in Österreich leider schon erleben mussten. (Abg. Belakowitsch: Der ist aber ein bissl anders wie die anderen! ...!) 14 getötete Frauen waren Ihnen, Herr Kickl, keine einzige Wortmeldung wert – nichts, kein Mucks, kein Pieps, nichts, ganz zu schweigen von einer Dringlichen Anfrage, keine einzige Reaktion. 14 Morde – nichts! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

haben Sie öffentlich reagiert. Es ist so durchschaubar, was Sie hier machen! (Abg. Kickl: Sie haben es notwendig! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Danach haben Sie Ihre ganze spalterische Hetzmaschinerie, Ihr ganzes rassistisches Feuerwerk gezündet, und seither machen Sie genau eines: Sie benutzen diesen Mord und Sie instrumentalisieren ihn für eine Asyldebatte, und das ist letztklassig! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie lenken damit vom eigentlichen Problem ab (Zwischenruf des Abg. Deimek), und darauf weisen heute die Asylkoordination Österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und auch Zara – Zivilcourage und Antirassismusarbeit – in einer gemeinsamen Erklärung, die hier schon genannt worden ist und die von 30 NGOs unterstützt wird, hin. (Abg. Kickl: Da habe ich das erste Mal Mitleid mit der ÖVP! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das eigentliche Problem, über das wir reden sollten, ist die hohe Zahl der Frauenmorde in unserem Land, ist das hohe Ausmaß an Gewalt gegen Frauen in Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Sie lenken damit vom eigentlichen Problem ab (Zwischenruf des Abg. Deimek), und darauf weisen heute die Asylkoordination Österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und auch Zara – Zivilcourage und Antirassismusarbeit – in einer gemeinsamen Erklärung, die hier schon genannt worden ist und die von 30 NGOs unterstützt wird, hin. (Abg. Kickl: Da habe ich das erste Mal Mitleid mit der ÖVP! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das eigentliche Problem, über das wir reden sollten, ist die hohe Zahl der Frauenmorde in unserem Land, ist das hohe Ausmaß an Gewalt gegen Frauen in Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Land der Priklopils, der Fritzls und der Bierwirte ist Männergewalt gegen Frauen kein importiertes Problem, genauso wenig wie Frauenmorde kulturell bedingt sind. Das wissen Sie (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Kickl: Na ja!), und trotzdem instrumentalisieren Sie den Tod eines 13-jährigen Mädchens für Ihre menschenverachtende, rassistische, politische Agenda, und das ist pietätlos. Schämen Sie sich! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eines aber muss man Ihnen lassen, das nehme ich Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Rede ab, das haben Sie glaubhaft ausgesprochen und vermittelt, nämlich dass Sie völlig ratlos sind, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem, mit dem wir es jetzt zu tun haben, Frau Kollegin, das ist nicht Rassismus oder das freie Wort hier heraußen oder das ausgesprochene Wort. Das Problem ist, dass einer der Täter zum Beispiel 2015 ins Land gekommen ist. Wir alle wissen, dass es ÖVP-Kanzler Kurz war, der als zuständiger Integrationsminister kurz zuvor, 2014, gesagt hat: Wir brauchen mehr Willkommenspolitik! – Sie haben diesen Zuwanderern, unter denen sich auch viele Gewalt- und Straftäter befinden, den roten Teppich ausgerollt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Mittlerweile befinden wir uns in einer Art Notstand in unserem Land, einem Notstand, in dem sich auf der einen Seite Frauen oder Mädchen am Abend teilweise nicht mehr frei und sicher durch unsere Gassen zu gehen trauen, und auf der anderen Seite ist die Bundesregierung, die nichts tut außer zu beschwichtigen, anzukündigen, runde Tische abzuhalten und Showpolitik zu leben, sehr geehrte Damen und Herren – aber das ist zu wenig! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit wir aus diesem Notstand herauskommen, müssen wir vom Notstandsmodus in den Notwehrmodus wechseln, sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Frauen und Mädchen haben nichts davon, wenn Sie sich gegenseitig zwischen Schwarz und Grün die Schuld zuschieben, die haben nichts davon, wenn Sie sich auf internationale Verträge ausreden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch wir als Freiheitliche respektieren internationale Verträge (Abg. Prammer: Seit wann?), nur ist uns der Schutz und das Leben unserer Frauen und Kinder wichtiger als jeder internationale Vertrag. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann müssen wir halt auch einmal ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren, wie es das auf anderen Ebenen und bei anderen Themen auch gibt. Die Weltkugel wird sich weiterdrehen, sehr geehrte Damen und Herren, aber wenn unsere Frauen und Kinder geschützt sind, dann ist es das auf alle Fälle wert. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Jachs, der Job Ihres Innenministers ist es auch nicht, seine Linie zu präsentieren. Der Job Ihres Innenministers ist es, zu handeln. So einfach ist das, und das ist es, was die Bevölkerung erwartet. Wir müssen aus dieser Spirale ausbrechen, in der Sie als Innenminister Straffällige nicht abschieben, weil das Innenministerium sagt: Wenn die keinen freiwilligen Coronatest machen, na dann können sie im Land bleiben und werden sogar in die Freiheit entlassen!, während es bei den Österreichern ganz anders ausschaut, und gleichzeitig kommen mehr ins Land herein, als abgeschoben werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das Problem wird derzeit größer, nicht kleiner, das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da müssen wir ansetzen. Herr Innenminister, hören Sie auf, sich von straffälligen Asylanten auf der Nase herumtanzen zu lassen! Die Menschen in diesem Land erwarten sich einen Innenminister, der Stärke zeigt, der entschlossen durchgreift und handelt, der die Bevölkerung schützt, und nicht einen Innenminister, mit dem straffällige Asylanten Schlitten fahren, wenn ich das so salopp formulieren darf. Sie müssen ja nur umdenken: Sichern Sie die Grenzen gegen Straffällige und nicht gegen Urlauber! Verfolgen Sie Straffällige anstatt rechtschaffene Bürger, hören Sie auf zu reden und beginnen Sie endlich, zu handeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines sage ich Ihnen auch, Kollegen von den Grünen, mit denen Sie in der Regierung sitzen: Hören wir mit dieser Zuwanderungsromantik auf und damit, zu glauben, Österreich müsse die ganze Welt retten! Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wer halb Kabul aufnimmt, der rettet nicht Kabul, sondern der riskiert in Österreich Zustände wie in Kabul! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Wir müssen eine klare Botschaft senden. Die heißt: Straffällige Asylanten werden nicht geduldet, sondern abgeschoben, und neue brauchen sich gar nicht auf den Weg zu machen. Die Botschaft muss lauten und auch umgesetzt werden: Versucht es erst gar nicht, wir sind eine Festung, die Grenzen sind dicht! Österreich ist kein Schlaraffenland und wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen! Und das Wichtigste, sehr geehrte Damen und Herren: Niemand, aber auch gar niemand, vergreift sich an unseren Frauen und Kindern, sonst setzt sich Österreich zur Wehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es herrscht in der Tat ein gewisser Notstand, und zwar ein Qualitätsnotstand in der politischen Debatte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir führen wieder einmal eine Debatte anlassbezogen, die betroffen macht, und Kollege Bürstmayr hat mit der Stimme der Vernunft einen Punkt getroffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir führen die Debatte völlig falsch, weil das Kind vielleicht noch nicht unter der Erde ist und bei Weitem noch nicht geklärt ist, was wirklich passiert ist, aber wir bereits zu Gericht sitzen. (Abg. Lausch: Na bravo!) Wir veranstalten hier bereits ein politisches Scherbengericht und weisen den Mitgliedern der Bundesregierung Schuld für diese entsetzliche Tat zu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir führen wieder einmal eine Debatte anlassbezogen, die betroffen macht, und Kollege Bürstmayr hat mit der Stimme der Vernunft einen Punkt getroffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir führen die Debatte völlig falsch, weil das Kind vielleicht noch nicht unter der Erde ist und bei Weitem noch nicht geklärt ist, was wirklich passiert ist, aber wir bereits zu Gericht sitzen. (Abg. Lausch: Na bravo!) Wir veranstalten hier bereits ein politisches Scherbengericht und weisen den Mitgliedern der Bundesregierung Schuld für diese entsetzliche Tat zu. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was Ihnen da eingefallen ist und wieso Sie diesen Innenminister quasi als Verbrecher an die Wand nageln. Ich bin zutiefst entsetzt über das Niveau und die Qualität Ihrer Diskussionsbeiträge. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines möchte ich Ihnen abschließend schon mitgeben: Ehrlich gesagt, ich möchte mich als Abgeordneter dieses Hauses nicht von Ihnen mit Inseraten bedrohen lassen. Es hat schon gereicht, dass Gewerkschafter Grabsteine vor die Tür gelegt haben. Wenn Sie mir jetzt noch ein Inserat vor die Tür legen, dann ist das eine nette Ankündigung von Ihnen, die ich als nicht sehr kollegial empfinde, ich hoffe, Sie werden davon Abstand nehmen. Ich werde dem Rechtsstaat jedenfalls hier immer das Wort reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir alle sind fassungslos und auch ein gutes Stück ratlos über diese Tragödie Leonie – genauso wie auch über die 14 Frauenmorde im ersten Halbjahr dieses Jahres als traurige Rekordquote und als Schande der Gewalt in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beide – Ministerin und Minister – wollen keine Verantwortung für schwerwiegende Fehler übernehmen. Es passt auch in das Gesamtbild, dass von beiden keine gemeinsame Erklärung in Demut an die Republik abgegeben wurde. Den Familien ist es aber gleich, wer schlussendlich für das Versagen verantwortlich ist, dieser Verlust kann nie wieder gutgemacht werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass solche Ereignisse in Zukunft nicht oder nicht mehr so leicht passieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe von polarisierenden Polen gesprochen, und das Match gegen die FPÖ gewinnen Sie niemals – niemals! –, auch wenn es Ihr Kanzler glaubt. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.) – Wir haben bei diesem Match nicht mitgespielt.

Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns von anderen Parteien (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ): Wir haben eine leidvolle Geschichte als durchgängige Demokraten, und die Gesinnungshaft – die Gesinnungshaft – hat die Sozialdemokratie, die Gewerkschaft, auch Kommunisten betroffen und getroffen, zwischen 1934 und 1945. Daher lehnen wir Gesinnungshaft ab, wenn sie auch schleichend als Präventivhaft daherkommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns von anderen Parteien (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ): Wir haben eine leidvolle Geschichte als durchgängige Demokraten, und die Gesinnungshaft – die Gesinnungshaft – hat die Sozialdemokratie, die Gewerkschaft, auch Kommunisten betroffen und getroffen, zwischen 1934 und 1945. Daher lehnen wir Gesinnungshaft ab, wenn sie auch schleichend als Präventivhaft daherkommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Meine Damen und Herren, ich stelle aber fest, dass durch die Befragung und durch diesen Bericht klargestellt ist, dass die österreichische Bundesregierung in der Pandemie richtig und gewissenhaft gehandelt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Bericht und auch die Auskunftspersonen haben gezeigt, dass auch die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, mit dem Roten Kreuz, mit der Bundesbeschaffung GmbH und mit der Finanzprokuratur funktioniert hat, gerade in der Zeit, in der die Pandemie weltweit geherrscht hat und in der Schutzgüter sehr große Mangelware waren. Durch diese gute Zusammenarbeit haben wir es geschafft, dass wir in Österreich mit Schutzausrüstung, Impfungen und Tests immer gut versorgt waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe in meiner Erziehung gelernt, Menschen nicht nach ihrem Wissen zu beurteilen, sondern danach, wie sie es einsetzen, aber heute tue ich mir sehr schwer mit der Opposition. Frau Kollegin Greiner von der SPÖ! Herr Kollege Zanger von der Freiheitlichen Partei! Wie oft sollen wir das noch erklären? Ich habe das zigfach im Ausschuss gehört, aber bei diesen 200 Millionen Euro zur Impfstoffbesorgung hat es keine Deckelung gegeben! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Das war so, wie jeder Gemeinderat weiß: Man braucht einfach für das Budget eine Grundlage, und das waren diese 200 Millionen Euro, die, und das möchte ich erwähnen, nicht einmal ausgeschöpft wurden. Wären diese 200 Millionen Euro zu wenig gewesen, meine Damen und Herren, dann hätten wir immer noch den Covid-Krisenfonds gehabt!

Frau Kollegin Greiner, weil Sie jetzt den Kopf schütteln: Sie haben vor Kurzem, am Nachmittag, eine OTS ausgesandt, in der Sie das Gegenteil behaupten und somit die Unwahrheit! Sie können das auch im Bericht nachlesen und vielleicht in sich gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zusammenfassend: Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Regierung in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gute Arbeit leistet und gleichzeitig die Opposition politisches Kleingeld wechselt. Von den Blauen sind wir es ja gewohnt – ja, Herr Zanger, du wirst es wirklich unterstreichen –, aber jetzt sind wir es auch von den NEOS gewohnt – Herr NEOS-Oberlehrer Trauttmansdorff, da vorne sitzt er, war hier heraußen und hat uns belehrt (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) –, und genauso wechselt die SPÖ in Zukunft politisches Kleingeld mit der Krise.

Meine Damen und Herren! Ich bin stolz, Abgeordneter einer Regierungspartei zu sein, die es mit vielen Maßnahmen geschafft hat, in dieser großen Krise die Wirtschaft zu unterstützen und somit viele Arbeitsplätze zu retten, aber auch mit den gesundheitlichen Maßnahmen ganz viele Menschenleben zu retten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Pöttinger, Sie haben uns gesagt: Ihr lauft Gefahr, die Glaubwürdigkeit zu verlieren! – Dieses Kompliment gebe ich zurück: Die ÖVP hat wirklich die Glaubwürdigkeit bei diesem Unterausschuss verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Inhaltlich sind mir noch zwei Punkte wichtig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Beim Impfen, behaupte ich, gibt es und gab es ein Impfchaos. Der Herr Bundeskanzler als Auskunftsperson – Kollege Hanger sieht mich an – hat selbst gesagt, er hat freiwillig auf Impfstoff verzichtet – das hat er gesagt! Es war ihm nur nicht bewusst. Ich behaupte, dieses Chaos ist entstanden, weil bei den Regierungsparteien die linke Hand nicht gewusst hat, was die rechte tut.

Von unserer Seite her wird der Bericht also keinesfalls so rosig gesehen, wie es bisher die beiden ÖVP-Abgeordneten dargestellt haben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Ich darf für unsere Fraktion noch einmal festhalten – und das war schon das entscheidende Ergebnis –, dass alle Coronabeschaffungen hoch professionell und einwandfrei über die Bühne gegangen sind. Natürlich kann man immer alles auch noch besser machen, gar keine Frage, man muss auch in der Lage sein, selbst zu reflektieren, insgesamt aber war das ein sehr ordentlicher Beschaffungsvorgang. Das möchte ich schon auch wirklich eindeutig so festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zuallererst möchte ich das Rote Kreuz nennen. Das Rote Kreuz war zu Beginn der Pandemiebekämpfung ein unglaublich wichtiger Partner, weil es durch dieses internationale Netzwerk gelungen ist, am Höhepunkt der Pandemie, als am Weltmarkt eine unglaublich hohe Nachfrage nach dieser Schutzausrüstung da war, diese Schutzausrüstung für Österreich auch wirklich schnell zu beschaffen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Das Rote Kreuz war unheimlich aktiv, als es darum gegangen ist, die Bevölkerung zu informieren. Das wissen vielleicht auch nicht alle: Die erste Kampagne – „Schau auf dich, schau auf mich“ – wurde vom Roten Kreuz entwickelt und auch finanziert und wurde dann der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zum Dritten, diese Stopp-Corona-App – das wissen auch nicht alle – hat auch das Rote Kreuz auf Eigeninitiative entwickelt und hat sie dann der Bundesregierung zur Verfügung gestellt. Ich glaube also, das Rote Kreuz verdient sich da wirklich unsere Dankbarkeit, nicht diese Kritik, die Herr Kollege Zanger immer wieder geäußert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch natürlich ein Dankeschön an die Kollegenschaft bei uns im ÖVP-Klub – 10 000 Seiten sind schon einmal erwähnt worden –: David Süß, Ulrike Lackner-Stauchner, Andrea Halper und andere. Ich möchte mich auch bei Nina Tomaselli und bei Herbert Weißensteiner bedanken. Unser Koalitionspartner hat einen ausgezeichneten Bericht erstellt, und ich darf mit diesem Danke schließen und wünsche noch eine schöne Debatte. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was Fehlentscheidungen wie zum Beispiel diese Deckelung mit den 200 Millionen Euro betrifft: Wenn das eh alles normal war und niemand damit ein Problem hatte, wenn eh alles in Ordnung war, dann frage ich mich, warum ein Spitzenbeamter wie Herr Dr. Auer gehen sollte oder freiwillig gegangen ist – das wissen wir nicht ganz genau. Ein guter Beamter – und ich habe lange genug im öffentlichen Bereich gearbeitet – wird niemals eine Bestellung aufgeben, für die er keine Bedeckung hat – denn er geht nicht für Sie sitzen! (Beifall bei der SPÖ.) Die WHO hat das übrigens ganz anders gesehen, weil er für seine Kompetenz dort stellvertretender Direktor geworden ist – also so dumm kann er nicht sein, wie Sie ihn hingestellt haben.

Das Zweite, was ich sagen möchte und worüber ich wirklich noch immer nachdenke und mich frage, wie so etwas möglich ist, ist: Es ist klar, dass man in solchen – Auseinandersetzungen würde ich gar nicht sagen – Diskussionen, sowohl in einem Ausschuss als auch im Plenum, auch heftig diskutieren kann. Was aber die Art der Diskussion und die Art, wie man auch mit KollegInnen umgeht, betrifft, und da spreche ich wirklich Sie im Speziellen an, Herr Hanger, wenn Sie, wenn wir dreimal das Gleiche fragen, weil wir keine Antwort bekommen, dann sagen: Offensichtlich sind Sie zu dumm oder zu wenig intelligent, um das zu verstehen! – wörtliches Zitat –, so möchte ich echt sagen: Das liegt unter Ihrem Niveau. Das sollten Sie sich zukünftig wirklich verkneifen, weil das nicht in Ordnung ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Zweite, was nicht in Ordnung ist, ist, dass Sie Ihre Redezeit, zum Beispiel im Ausschuss, dazu verwenden, Fragen der Opposition zu kommentieren. Das ist nicht Ihre Aufgabe und auch nicht Ihr Recht, und ich glaube, dass auch das nicht zu einem guten Stil im Plenum und auch nicht in einem Ausschuss gehört. (Abg. Ofenauer: ... Sie verbieten das Wort?) – Ja, das ist genau Ihr Stil, dass Sie sagen, verbieten Sie ihr Wort. – Wir Frauen sind aber gleichberechtigt und wir reden genauso oft, wenn wir das Recht haben zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist sein Recht!) – Nein, es ist nicht sein Recht, meine Fragen zu kommentieren, wenn er eine Frage stellen soll. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nach Geschäftsordnung nicht! (Abg. Wöginger: Das ist sein Recht!)

Das Dritte, was ich nach all diesen Stilfragen sagen muss: Ich hoffe wirklich, dass es zu einer Abrüstung der Sprache und zu mehr Respekt im Umgang kommt, denn ich glaube, der Pöbel, den Ihre Familienmitglieder beschreiben, kennt sich im Umgang in der Gesellschaft mit anderen Menschen besser aus. Die haben mehr Respekt und die haben mehr Achtung vor den anderen Menschen, die ihnen gegenüberstehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der absolute Tiefpunkt heute – neben dem, was gestern seitens Herrn Präsidenten Sobotkas unserer Kollegin Nurten Yılmaz gegenüber passiert ist; also diese Aussage möchte ich gar nicht wiederholen (Ruf: Unerhört!) – ist wirklich die Art und Weise, wie heute Kollegin Blimlinger mit Kollegin Kucharowits umgegangen ist. Das ist ein Tiefpunkt, und ich habe mir wirklich nicht gedacht, dass sich eine Frau – und noch dazu eine von den Grünen – zu so einer herablassenden Art überhaupt hinreißen lässt.

so respektlos mit irgendjemandem von Ihnen umgegangen ist! (Abg. Strasser: Krainer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bei euch gibt es auch höfliche Menschen, und die sind Gott sei Dank, wie auch bei den anderen Parteien, die Mehrheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Bevor ich mich dazu äußere, möchte ich mich in aller Form bei Kollegin Kucharowits für meine Insultation und Beleidigung entschuldigen. Tut mir leid, ich zucke manchmal aus, aber ich möchte mich wirklich in aller Form bei Frau Kucharowits entschuldigen. Ich hoffe, sie nimmt die Entschuldigung an. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Es freut mich, dass wir das bis Jahresende haben, und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, das ist gut, wir stocken den Überbrückungsfonds, der heute zur Diskussion steht, jetzt um 10 Millionen Euro auf. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, das für die enorme kulturelle Vielfalt, in der Menschen tätig sind, zu beschließen. Man darf nicht vergessen, dass der Kunst- und Kulturbereich nach dem Flugverkehr und nach dem Tourismus europaweit die am drittstärksten betroffene Branche ist. Die Menschen, die in diesem Bereich gearbeitet haben und arbeiten, waren finanziell und auch existenziell sehr bedroht und betroffen. Daher glaube ich, dass es wichtig ist, diese 10 Millionen Euro jetzt zu beschließen und alle anderen Überbrückungsmaßnahmen und alle anderen Förderfonds wahrscheinlich noch zu verlängern, aber vor allem eine langzeitig nachhaltige, ökologische, nicht nur den ökonomischen Regeln unterworfene Kunst- und Kulturstrategie zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Resümee ist aber auch, dass der Ausnahmezustand den Klimawandel beschleunigt hat, nämlich den politischen Klimawandel, die politische Kultur beeinflusst und verändert hat. Es war ein Jahr der Extreme, aber die Verrohung der politischen Sprache und die Mittel, mit denen in letzter Zeit Politik gemacht wird, schockieren nicht nur mich, sondern in Wirklichkeit die Menschen im ganzen Land. Das ist leider Gottes eine Unkultur geworden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Umso mehr möchte ich aber ein positives Beispiel an politischer Kultur nennen, nämlich dich, lieber Sepp Schellhorn. Es ist wahnsinnig schade, dass du nicht mehr hier bist. Du weißt, ich schätze dich sehr. Es war jedes Mal großartig, mit dir zu diskutieren. Wir haben hart diskutiert. Ich habe den verbalen Schlagabtausch mit dir im Kulturausschuss geliebt. Er war immer respektvoll, es ging immer um die Sache. Du bist ein leidenschaftlicher Kämpfer. Du wirst auf jeden Fall im Kulturausschuss und sicher auch im Hohen Haus fehlen. Liebe Grüße an den Sepp! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Jetzt wünsche ich aber Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch Ihnen, sehr geehrte Zuseher, im Sommer hoffentlich einen Ausnahmezustand des Glücks, gefüllt mit menschlichen Begegnungen, mit Umarmungen, vor allem mit Kunst und Kultur; und das möglichst analog. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe aber eine kleine Hoffnung: Es gibt ja im Sommer wieder diverse Festspiele, und es gibt kluge Menschen, Künstlerinnen und Künstler, die gebeten werden, Reden zu halten, um diese Festspiele zu eröffnen. Vielleicht hört der eine oder andere Mensch der Regierung diesen klugen Künstlerinnen und Künstlern dann auch aufmerksam zu und denkt sich: Das ist eine blutleere Debatte, zu inhaltsschwach. So kann man eigentlich keine Auseinandersetzungen führen! – Und dann kommt er vielleicht auf die Idee, dass man im Kulturausschuss durchaus auch Debatten führen kann. Diese Hoffnung stirbt zuletzt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete zum Nationalrat! Mit den Öffnungsschritten in den vergangenen Wochen wurden Kulturveranstaltungen endlich wieder zum Gemeinschaftserlebnis. Seit 19. Mai sind sie wieder zulässig, und seit 1. Juli sind sie auch ohne zahlenmäßige Beschränkung möglich – auch bei Stehveranstaltungen, indoor, outdoor, gibt es keine Beschränkungen mehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Auch in der Politik ist der Stellenwert ein hoher. Das haben wir in dieser Zeit bewiesen, indem es gelungen ist, die Kulturbetriebe und die Künstlerinnen und Künstler so zu unterstützen, dass sie halbwegs gut und unbeschadet durch diese Krise kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen einen anregenden Kultursommer. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir fordern deshalb – und wir haben im Kulturausschuss einen Antrag eingebracht – zum Beispiel, die Förderungen daran zu koppeln, dass sozial- und arbeitsrechtliche Bedingungen ganz klar eingehalten werden (Beifall bei der SPÖ) – das ist dringend notwendig – und dass man sich auch an Honorarempfehlungen hält, deren Beachtung vonseiten der Interessenvertretungen immer wieder gefordert wird. Die IG Kultur hat das ja schon sehr lange zum Thema gemacht.

Im Übrigen ist Wien da mit sehr gutem Beispiel vorangegangen. Die haben das Budget erhöht, aber die Förderungen genau daran gekoppelt. So passt ganz einfach die Bezahlung der Künstlerinnen und Künstler. Ich finde, daran müssten wir uns ein Beispiel nehmen, und deshalb ist es sehr, sehr schade, dass dieser Antrag wieder von der ÖVP und von den Grünen vertagt wurde. Ich weiß, es gibt den Fairnessprozess, aber ich frage Sie: Wann kommt diese Fairness endlich bei den Künstlerinnen und Künstlern an? Im Moment gibt es sie nämlich noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Regierungsfraktionen! Seit 7. Juni hätte die EU-Richtlinie zum UrheberInnenrecht auf den Weg gebracht werden müssen. Sie sind seit 7. Juni säumig. Wir warten auf den Entwurf, er ist uns für Herbst angekündigt worden. Wir dürfen an dieser Stelle noch einmal erwähnen: Wir werden einen breiten parlamentarischen Prozess und auch ein Hearing im Ausschuss einfordern, weil alle gehört werden müssen: KünstlerInnen, VerwerterInnen und UserInnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es stimmt einfach nicht, dass nichts passiert. Es passiert sehr viel. Mir ist das Thema schon in meiner Zeit als Sektionschefin immer ein großes Anliegen gewesen, und jetzt haben wir nicht nur die Förderungen erhöht, sondern einen komplexen Prozess gemeinsam mit allen Bundesländern aufgesetzt, in dem wir gemeinsame Kriterien und Grundlagen erarbeiten, die wir dann gemeinsam zugunsten der österreichischen Künstlerinnen und Künstler und der Erwerbstätigkeit und der gerechten Bezahlung umsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die ÖVP ist schon immer für die Künstler und Künstlerinnen da gewesen und hat sie unterstützt. Da möchte ich mich besonders bei unserer Kultursprecherin Maria Großbauer bedanken, denn sie hat sich da sehr eingesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

So möchte ich mit einem Spruch von Friedrich Schiller enden: „Ernst ist das Leben, heiter ist die Kunst.“ Darum: Genießen wir den Sommer bei heiterer Kunst! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird aber auch um Fragen wie Umgebungsschutz oder historisches Zentrum gehen – wie schauen solche Definitionen aus? –, all das mit Perspektive auf die Erarbeitung einer Novellierung des Denkmalschutzgesetzes. Es ist aber vielleicht auch das Thema Ökologie und Denkmalschutz beinhaltet, weil das oft eine Frage ist, die thematisiert wird. Dazu gehört zum Beispiel die Frage der Fotovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden, die im Einzelnen abzuwägen ist. Wir werden kaum hier im Innenhof etwas machen – wie Kollege Hammer und ich vorhin besprochen haben –, aber es gibt natürlich auch auf denkmalgeschützten Gebäuden viele Möglichkeiten. Dazu muss man auch die Landeskonservatoren ein bisschen ermutigen, das zuzulassen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu Österreich: Graz hat ja ein Problem mit dem Schutz der Dachlandschaft. Es sind de facto Dachausbauten gar nicht mehr zulässig. Innsbruck strebt das Weltkulturerbe schon gar nicht erst an, und Paris hätte auf die wunderbare Glaspyramide im Louvre verzichten müssen. Paris hat intelligenterweise nur das Seineufer des Stadtflusses geschützt, aber nicht die gesamte Innenstadt. Daher meine ich abschließend, ein österreichisches Welterbegesetz sollte auch föderalistisch und subsidiär aufgebaut sein. Das heißt, die regionale, die lokale Ebene müssen ein gewichtiges Wort mitsprechen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir als Juristen und leidenschaftlichem Parlamentarier aber auch eine formelle Anmerkung zu diesem vorliegenden Entschließungsantrag: Die Regierung kann nicht für etwas „gesetzlich [...] Sorge [...] tragen“, wie das wortwörtlich in diesem Entschließungsantrag steht. In Österreich haben wir noch die Gewaltentrennung und für Gesetze sind immer noch die gesetzgebenden Körperschaften, also in diesem Fall das Parlament, zuständig. Die Regierung ist eben nicht das Parlament, auch wenn sich unsere derzeitige Regierung bei dieser Trennung in der Praxis etwas schwertut. Üblicherweise werden solche Anträge daher so formuliert, dass die Regierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Vielleicht ist das aber, um Bundeskanzler Kurz zu zitieren, auch nur eine „juristische Spitzfindigkeit“. (Beifall bei der FPÖ.)