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Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl und Muchitsch.

Wenn ich jetzt noch schnell eine aktuelle Umfrage zitieren darf – das Lamperle leuchtet schon wieder auf –: Mehr als 90 Prozent aller Konsumenten wollen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Wissen Sie – wir haben jetzt Arbeitslosigkeit, wir haben Kurzarbeit –, es ist natürlich auch eine Frage des Geldes, ob man sich qualitativ höchstwertige Produkte leisten kann. Also auch da werden wir ansetzen und darauf schauen müssen, dass wir unsere Lebensmittel am heimischen Markt unterbringen, und nicht darauf, dass wir günstige Lebensmittel aus dem Ausland importieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl und Muchitsch.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Köchl.

Am Samstag habe ich ein Erlebnis gehabt, das ich so schnell nicht vergessen kann: Ein kleines Mädchen mit Tränen in den Augen ist zu mir gekommen und hat mich gebeten, wir sollen alles unternehmen, dass ihre geliebten Schafe im Herbst wieder gesund von der Alm heimkommen. (Abg. Schmiedlechner: Und ihr tut nichts!) Fakt ist, wir werden uns bemühen. (Abg. Zanger: Bei euch haben die Schafe zwei Haxen!) Mir hat das fast das Herz zerrissen. Und genau aus diesem Grund wissen wir, wenn der Wolf nicht geht, dann geht der Bauer, dann stirbt der Tourismus im ländlichen Raum, dann gibt es auch das Problem, dass die Naturgefahren massiv zunehmen. Das heißt, es ist also rundum notwendig und wichtig und im öffentlichen Interesse, was unsere Bauern leisten. Viele sind derzeit am Überlegen, ihre Landwirtschaft für immer zu schließen. Das müssen wir gemeinsam mit aller Kraft verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Abg. Köchl: Das haben wir in der Krise gesehen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! In der Regel geht es den Menschen dort gut, wo es auch der Wirtschaft gut geht (Abg. Köchl: Das haben wir in der Krise gesehen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber, meine Damen und Herren – ich bin ja noch nicht fertig mit dem Satz, ich habe schon erwartet, dass das kommt –, besonders vielen Menschen kann es dann gut gehen, wenn die Wirtschaft in ein Konzept der sozialen Marktwirtschaft – nein, ich sage sogar der ökosozialen Marktwirtschaft – eingebettet ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Dann kann es nämlich an einem gut gehenden Wirtschaftsstandort sehr, sehr vielen Menschen gut gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Köchl.

Meiner Ansicht nach ist es jetzt wichtig, dass die Gemeinden Flexibilität und Planbarkeit haben. Das ist jetzt für die Gemeinden extrem wichtig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben ja wirklich Hervorragendes bei der Bekämpfung der Pandemie geleistet. Sie sind trotzdem ein ganz großer Wirtschaftsmotor, der größte Arbeitgeber in den Regionen, und sie sind ein Anker im ländlichen Raum – und das ist ganz wichtig. Was momentan wirklich entscheidend ist und was sich in den Gemeinden momentan abspielt, ist, dass einfach die Entwicklung nach der Öffnung eine große Wohltat für jeden Gemeindebürger ist, da man wieder Veranstaltungen machen kann, die Vereine wieder zusammenkommen können. Auch wir in unserer Kleingemeinde Lambrechten hatten vergangenen Sonntag trotz 3G-Regel einen Kirtag, der hervorragend besucht war. Die Menschen freuen sich also wieder auf die Öffnungsschritte. (Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Zwischenruf des Abg. Köchl.

steht. Dies werden wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz machen. (Zwischenruf des Abg. Köchl.) Ich weiß, es ist noch nicht da, und es wird auch noch eine Zeit lang dauern, bis es kommt – da will ich euch gar nichts vormachen –, aber ich kann Ihnen sagen, warum das so lange dauert (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Wir stellen damit ein Prinzip auf den Kopf, das es in diesem Land seit dem 18. Jahrhundert gibt. Das ist jetzt sicher keine Ausrede, aber es ist eine Erklärung dafür, warum es so viele Widerstände gibt.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Köchl.

Es ist ein kompletter Wandel in dem Verständnis, das die Beamtenschaft seit Jahrhunderten hat. Damit dürfen wir die Menschen, die an den betroffenen Stellen arbeiten, auch nicht alleine lassen. Wir nehmen diese Bedenken, die sich daraus ergeben, ernst, weil wir wissen, dass wir damit einen Kulturwandel schaffen, aber: Wir werden das umsetzen. Wir werden in Österreich einen durchsetzbaren Anspruch auf Information über alle Verwaltungsvorgänge schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Köchl.)

überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger)

Zwischenruf des Abg. Köchl

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann man das aufklären. Wir haben ja beim Abänderungsantrag diesen Teil, der einer verfassungsmäßigen Mehrheit bedurft hätte, sozusagen aus dem Gesetz herausgenommen. Da wir ja die SPÖ nicht dazu bewegen konnten, dass wir diese Gemeindeunterstützung zustande bringen, haben wir uns darauf verständigt, das herauszunehmen (Zwischenruf des Abg. Köchl), und daher war es nicht mehr erforderlich, eine Zweidrittelmehrheit zu haben. Das restliche Gesetz tritt somit in Kraft.

In Richtung Abg. Köchl, der bereits am Rednerpult steht:

(In Richtung Abg. Köchl, der bereits am Rednerpult steht:) Herr Abgeordneter Klaus Köchl, Sie haben recht, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Köchl.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Köchl.) Sie sind nie zu früh, Herr Abgeordneter.

Abg. Köchl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Den wird sie wohl verdient haben, den Ordnungsruf!

Nächster Redner: Klaus Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Köchl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Den wird sie wohl verdient haben, den Ordnungsruf!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Herr Kollege Köchl, das ist Legende!

Ich darf daran erinnern, dass es Chats gegeben hat, die eindeutig sagen, dass genau diese Nationalräte von der ÖVP, wie sie heute hier sitzen, das verhindert haben (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!), nämlich nur deshalb, weil es einen ehemaligen Kanzler Kurz gegeben hat, dem seine eigene Karriere und seine eigene Macht wichtiger waren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Taschner: Herr Kollege Köchl, das ist Legende!)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Köchl.

verloren und bei den Grünen sowieso. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Köchl.)

Abg. Hanger begibt sich aus den hinteren Bankreihen zum Redner:innenpult. – Abg. Köchl: Die Einsatzkräfte sind schneller wie du! – Abg. Meinl-Reisinger: Schnell wie die Feuerwehr? Bitte nicht!

Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Mag. Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hanger begibt sich aus den hinteren Bankreihen zum Redner:innenpult. – Abg. Köchl: Die Einsatzkräfte sind schneller wie du! – Abg. Meinl-Reisinger: Schnell wie die Feuerwehr? Bitte nicht!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Köchl.

Das Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz reiht sich in einen Maßnahmenmix ein, um das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen und zu stärken. Neben diesem Gesetz haben wir bereits das Freiwilligengesetz im Sommer 2023 beschlossen, wir haben im vergangenen Jahr, im Sommer 2022, das Katastrophenfondsgesetz für die Feuerwehren beschlossen und wir werden im kommenden Dezember auch das Gemeinnützigkeitsreformgesetz auf den Weg bringen, weil es uns wichtig ist, das Ehrenamt in Österreich zu stärken und all jenen Danke zu sagen, die tagtäglich im Einsatz sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Köchl.)