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Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Das ist ein Thema, zu dem in den letzten 18 Monaten sehr, sehr wenig gesagt und noch weniger bis gar nichts getan wurde. Heute werden wir ein für alle Mal klären, welche Parteien leistbares Wohnen in Österreich wirklich fördern wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ehrlich gesagt hatte ich kurz die Hoffnung, dass der Wahlkampf, entgegen eines anderslautenden Zitats, vielleicht doch die Zeit der fokussierten Einsicht wäre. (Abg. Belakowitsch: Distanzieren Sie sich jetzt vom Herrn Bürgermeister?) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das nicht erst im Wahlkampf gesagt und haben keinen Meinungsschwenk vollzogen, nein, wir haben diese Einsicht und diese Haltung seit vielen, vielen Jahren, wir sagen: Die Maklerprovision sollen jene zahlen, die den Makler beauftragen, nämlich die Vermieter und Vermieterinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Wie aber ist die Situation in Österreich? Schauen wir uns das an! Wer zahlt die Maklerprovision in der Regel? – Es sind die Mieterinnen und die Mieter. Der Vermieter beauftragt, die Mieter zahlen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine verkehrte Welt! Das ist nicht gerecht und deswegen werden wir das auch nicht weiter unterstützen. (Abg. Belakowitsch: Wirklich?)

schen in Lehre, die von zu Hause ausziehen, um sich ein neues, kleines Zuhause in der Stadt oder in der nächsten Gemeinde zu suchen. Offenbar ist die FPÖ hier nur auf der Seite eines einzigen Mieters, nämlich jener ihres ehemaligen Parteivorsitzenden H.-C. Strache (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), den sie durch 2 500 Euro bei seiner persönlichen Miete entlastet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

schen in Lehre, die von zu Hause ausziehen, um sich ein neues, kleines Zuhause in der Stadt oder in der nächsten Gemeinde zu suchen. Offenbar ist die FPÖ hier nur auf der Seite eines einzigen Mieters, nämlich jener ihres ehemaligen Parteivorsitzenden H.-C. Strache (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), den sie durch 2 500 Euro bei seiner persönlichen Miete entlastet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Sehr geehrte ÖVP und FPÖ, Sie scheinen hier ganz klar auf einer Seite zu stehen, nämlich auf jener der Vermieter und der Hauseigentümer. Ja, trotz aller Bekundungen und Versprechungen, auch seitens der Spitzenkandidaten, haben ÖVP, FPÖ und auch NEOS letzte Woche unserem Antrag auf Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter nicht zugestimmt. (Abg. Haubner: ... zu kurz gegriffen!) Sie haben ihn abgelehnt, einfach abgelehnt. Vorher versprochen, dann gebrochen – einfach abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben, weil Sie einen Antrag eingebracht haben, der in einem Ausschuss behandelt werden muss, dem Sie aber auch nicht zugestimmt haben. Das ist nicht ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher zeigt sich einmal mehr, dass in der Frage des leistbaren Wohnens wie immer die SPÖ der verlässliche Partner (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch: Ja, vor allem in Wien!) für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich ist. Wir standen immer und wir werden immer auf der Seite der Mieterinnen und der Mieter in Österreich stehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schrangl und Wöginger.)

Ich sage Ihnen, bei meiner Tour, bei meinem Wahlkampf in den letzten achteinhalb Wochen durch neun Bundesländer, durch ganz Österreich habe ich vielen Menschen zugehört, und das Thema des leistbaren Wohnens ist eines, das immer wieder kommt. Es sind vor allem junge Familien in Tirol, in Innsbruck, die mir das vermehrt mitgeteilt haben; auch junge Frauen, die sagen, dass sie fast die Hälfte ihres gesamten Familieneinkommens mittlerweile für ihre Wohnkosten und ihre Mietkosten benötigen (Abg. Belakowitsch: Ist das nicht eine Schande für die SPÖ?) und dass kaum mehr Geld fürs tägliche Leben bleibt. Das halbe Familieneinkommen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) für ein Dach über dem Kopf im Jahre 2019! Sehr geehrte Damen und Herren, das ist inakzeptabel, weil leistbares Wohnen kein Luxus sein darf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Ich sage Ihnen, bei meiner Tour, bei meinem Wahlkampf in den letzten achteinhalb Wochen durch neun Bundesländer, durch ganz Österreich habe ich vielen Menschen zugehört, und das Thema des leistbaren Wohnens ist eines, das immer wieder kommt. Es sind vor allem junge Familien in Tirol, in Innsbruck, die mir das vermehrt mitgeteilt haben; auch junge Frauen, die sagen, dass sie fast die Hälfte ihres gesamten Familieneinkommens mittlerweile für ihre Wohnkosten und ihre Mietkosten benötigen (Abg. Belakowitsch: Ist das nicht eine Schande für die SPÖ?) und dass kaum mehr Geld fürs tägliche Leben bleibt. Das halbe Familieneinkommen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) für ein Dach über dem Kopf im Jahre 2019! Sehr geehrte Damen und Herren, das ist inakzeptabel, weil leistbares Wohnen kein Luxus sein darf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Langem und nicht erst in diesem Wahlkampf ein konkretes Programm vorgelegt. Wir sind für die Abschaffung der Mietensteuer, denn die Österreicherinnen und Österreicher können wir durch diese Abschaffung schnell und wirksam entlasten. Wir können ihnen eine Monatsmiete im Jahr dadurch ersparen. Streichen wir die Mietensteuer! (Beifall bei der SPÖ.)

Selbst dann stellt es sich oft so dar, dass Vermieter viel zu hohe Betriebskosten und Mieten einstreifen, und das ist derzeit straffrei. Das sehe ich nicht ein. Führen wir Strafen für Mietwucher ein, sehr geehrte Damen und Herren, um diesem Spuk ein Ende zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Und: Fördern wir den öffentlichen Wohnbau, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein Garant für leistbares Mieten, denn wir wissen, der größte Preistreiber im Bereich des Wohnens ist der private Wohnungsmarkt. Deswegen will ich eine Widmungskategorie, eine Flächenwidmungskategorie für leistbaren und sozialen Wohnbau verfassungsrechtlich absichern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich kann Ihnen nur sagen, das liegt mir am Herzen: Wohnen darf kein Luxus sein! (Beifall bei der SPÖ.) Sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, sehr geehrte Damen und Herren, wofür Sie stehen! Zeigen Sie ihnen, dass Sie mit uns den Weg des leistbaren Wohnens gemeinsam gehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich kann Ihnen nur sagen, das liegt mir am Herzen: Wohnen darf kein Luxus sein! (Beifall bei der SPÖ.) Sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, sehr geehrte Damen und Herren, wofür Sie stehen! Zeigen Sie ihnen, dass Sie mit uns den Weg des leistbaren Wohnens gemeinsam gehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gestaltung des Mietrechts ist freilich eine fundamental politische Frage. Bei einer künftigen Mietrechtsreform dürfen aber die essenziellen Bedürfnisse und berechtigten Anliegen von Wohnungssuchenden und Mietern nicht aus dem Blick verloren gehen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Jarolim: Die Kollegin Becher kommt nach Ihnen, glaube ich! Stimmt das?) Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Frau Rendi-Wagner, ich darf Folgendes festhalten: Alle Parteien dieses Hauses setzen sich für das Thema Wohnen ein, nur sind die Konzepte, der Zugang dazu und die Lösungsansätze unterschiedlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Ein zweiter Punkt: Wir diskutieren Ihr Universalmietrecht zum x-ten Mal. Dieser Entwurf stammt aus dem Jahr 2014. X-mal ist dieser Entwurf in diesem Hause abgelehnt worden, er fand keine Mehrheit. In jedem Land, in dem Mietzinsobergrenzen geschaffen wurden, gingen die Bauleistungen zurück, dennoch macht gerade zum Beispiel die Berliner Stadtregierung, bestehend aus Sozialdemokraten, den Linken und den Grünen, diesen Fehler. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schon die Ankündigung, Obergren-

zen einzuführen, war ausreichend, dass sich die Anleger aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen haben. Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, darf nicht den gleichen Fehler machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Grund für die steigenden Preise ist, dass die Nachfrage größer ist als das Angebot; der Herr Vizekanzler hat das in seinen Ausführungen schon entsprechend dargestellt. Wir in der Politik sind gefordert, Anreize zu schaffen, damit ausreichend gebaut wird – das Universalmietrecht der SPÖ ist da kontraproduktiv. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sehen anhand von Berlin, wie sensibel der Wohnungsmarkt reagiert. (Ruf: Das ist ja auch eine echte ...!)

Der Grund für die steigenden Preise ist, dass die Nachfrage größer ist als das Angebot; der Herr Vizekanzler hat das in seinen Ausführungen schon entsprechend dargestellt. Wir in der Politik sind gefordert, Anreize zu schaffen, damit ausreichend gebaut wird – das Universalmietrecht der SPÖ ist da kontraproduktiv. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sehen anhand von Berlin, wie sensibel der Wohnungsmarkt reagiert. (Ruf: Das ist ja auch eine echte ...!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Regierungsprogramm haben wir einen Mietrechtskonvent festgeschrieben, bei dem Wohnungsexperten ein neues Mietrecht erarbeiten. Wenn wir, wenn die ÖVP am kommenden Sonntag das Vertrauen der Bevölkerung erhält, werden wir auch in einem künftigen Regierungsprogramm diese Vorgehensweise entsprechend festschreiben. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Die SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren, hat diesem Gesetz nicht zugestimmt – wiederum ein Beweis dafür, dass die Kompetenz der SPÖ beim Sozialbau sehr bescheiden gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Drozda.)

Noch ein Wort zur angesprochenen Maklerfrage: Unser Zugang zu diesem Thema ist der, dass wir wollen, dass die Besteller die Maklergebühren bezahlen. Warum haben wir dem SPÖ-Vorschlag nicht zugestimmt? – Weil dieser Antrag quasi eine Abschreibübung des deutschen Gesetzes ist. Dieses Gesetz beinhaltet Fehler und dieses Gesetz hat auch nicht auf Spezifika der österreichischen Situation entsprechend Rücksicht genommen. Wir wollen keinen Schnellschuss, sondern wir wollen ein ausführlich ausgearbeitetes Gesetz, das den Mietern auch tatsächlich etwas bringt. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Entscheidend ist, ob diese Gesetzesänderung auch beim Mieter entsprechend ankommt. Wir werden das in der nächsten Gesetzgebungsperiode umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

zialen Wohnbau und, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine Eigentumsförderung im gemeinnützigen Wohnungsbereich (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) in Form des Mietkaufs und beim unmittelbaren Eigentumserwerb über eine Gebührenbefreiung für das erste Eigentum. Das sind die Zugänge der Österreichischen Volkspartei. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

zialen Wohnbau und, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen eine Eigentumsförderung im gemeinnützigen Wohnungsbereich (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) in Form des Mietkaufs und beim unmittelbaren Eigentumserwerb über eine Gebührenbefreiung für das erste Eigentum. Das sind die Zugänge der Österreichischen Volkspartei. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich, glaube ich, ist zu sagen, dass der Wohnungsmarkt nicht in Ordnung ist, weil die Wohngesetzgebung nicht in Ordnung ist. Das Wohnrecht ist für die Mieterinnen und Mieter nicht verständlich und es ist auch nicht geeignet, der ausufernden Spekulation entgegenzutreten – die Spekulation ist natürlich auch für die Preisanstiege verantwortlich. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Da geht es um die Abschaffung des Lagezuschlagsverbots bei Althäusern – das sind jene Häuser, die vor 1945 errichtet worden sind –, es geht um Einschränkungen bei den Eintrittsrechten. Beides wurde von FPÖ und ÖVP unterschrieben und kostet allein in einer Legislaturperiode 270 Millionen Euro beziehungsweise 57 Millionen Euro, die von den Taschen der Mieter in die Taschen der Vermieter wandern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (fortsetzend): Von ÖVP und FPÖ ist keine einzige Maßnahme gesetzt worden, um Wohnungen billiger zu machen. Die Österreicherinnen und Österreicher stimmen am 29. September darüber ab: höhere Mieten mit ÖVP/FPÖ oder niedrigere Mieten mit der SPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: ... Buwog ... FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, Sie hatten Zeit zu sprechen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ war seit 1970 verantwortlich für Wohnrecht. Wenn Sie so tolle Ideen gehabt hätten, hätten Sie das alles schon umsetzen können. (Beifall bei der FPÖ.) Auch in der Zeit der größten Erhöhungen im Mietrecht seit 2008 war die SPÖ verantwortlich.

Jetzt sage ich Ihnen, was passiert. Erstens einmal ist mir - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu! Sie hatten Zeit, ich spreche jetzt! – Erstens einmal ist mir eine Mietensteuer unbekannt. Vielleicht kann Ihnen Herr Matznetter erklären, wie die Steuer wirklich heißt. Was passiert, meine sehr verehrten Österreicherinnen und Österreicher, wenn wir diese Steuer abschaffen? – Wenn wir heute die Umsatzsteuer abschaffen, dann wären ihre Wohnungen leider nicht günstiger, sondern es passiert Folgendes: Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Mietwohnung am privaten Markt und zahlen dafür 600 Euro. Mit dem SPÖ-Modell zahlen sie ab nächstem Monat nicht mehr 600 Euro,

sondern 642 Euro, und das passiert deswegen, weil auch der sogenannte Vorsteuerabzug wegfällt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Vielleicht freuen Sie sich, dass Sie eine Genossenschaftswohnung haben. Wenn Sie in Wien eine Genossenschaftswohnung haben, zahlen Sie weniger. Es stimmt, in Wien gibt es viele Genossenschaftswohnungen, die preisdämpfend wirken; das ist die einzige Möglichkeit, die Preise am Mietenmarkt runterzubekommen. Sie haben die Freude, für eine Genossenschaftswohnung 500 Euro zu zahlen. Mit dem SPÖ-Modell – Mietensteuer abschaffen – zahlen Sie ab dem nächsten Monat 535 Euro. – Das ist wahre Sozialpolitik, das ist die wahre SPÖ, danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Perfide an dieser Situation ist: Wenn sich ein Arbeiter aus Simmering sein Leben lang eine Wohnung abgespart oder mit seinen Händen erarbeitet hat (Zwischenruf bei der SPÖ), diese an seine Kinder weitergeben will und sie vermietet, dann fällt das derzeit unter die sogenannte Kleinunternehmerregelung, das heißt, er verrechnet gar keine Umsatzsteuer. Was Sie mit der Abschaffung der Umsatzsteuer machen, ist ein Steuergeschenk an die neuen SPÖ-Freunde, nämlich die Großvermieter, die Finanzspekulanten, Banken und Versicherungen. So schaut es wirklich aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Perfide an dieser Situation ist: Wenn sich ein Arbeiter aus Simmering sein Leben lang eine Wohnung abgespart oder mit seinen Händen erarbeitet hat (Zwischenruf bei der SPÖ), diese an seine Kinder weitergeben will und sie vermietet, dann fällt das derzeit unter die sogenannte Kleinunternehmerregelung, das heißt, er verrechnet gar keine Umsatzsteuer. Was Sie mit der Abschaffung der Umsatzsteuer machen, ist ein Steuergeschenk an die neuen SPÖ-Freunde, nämlich die Großvermieter, die Finanzspekulanten, Banken und Versicherungen. So schaut es wirklich aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer mir nicht glaubt, kann die Zeitungen aufschlagen und braucht nur nach dem Stichwort WBV-GÖD zu suchen (Zwischenruf des Abg. Plessl), und dann weiß jeder, was die SPÖ Wien mit gemeinnützigem Vermögen macht, nämlich es an private Immobiliengroßinvestoren zu verscherbeln. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) – Es tut mir leid, Ihre Zeit ist abgelaufen, nicht nur hier bei mir am Pult (den auf seinem Smartphone eingestellten Timer deaktivierend), sondern wahrscheinlich auch am 29. September. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Wer mir nicht glaubt, kann die Zeitungen aufschlagen und braucht nur nach dem Stichwort WBV-GÖD zu suchen (Zwischenruf des Abg. Plessl), und dann weiß jeder, was die SPÖ Wien mit gemeinnützigem Vermögen macht, nämlich es an private Immobiliengroßinvestoren zu verscherbeln. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) – Es tut mir leid, Ihre Zeit ist abgelaufen, nicht nur hier bei mir am Pult (den auf seinem Smartphone eingestellten Timer deaktivierend), sondern wahrscheinlich auch am 29. September. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Wer mir nicht glaubt, kann die Zeitungen aufschlagen und braucht nur nach dem Stichwort WBV-GÖD zu suchen (Zwischenruf des Abg. Plessl), und dann weiß jeder, was die SPÖ Wien mit gemeinnützigem Vermögen macht, nämlich es an private Immobiliengroßinvestoren zu verscherbeln. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) – Es tut mir leid, Ihre Zeit ist abgelaufen, nicht nur hier bei mir am Pult (den auf seinem Smartphone eingestellten Timer deaktivierend), sondern wahrscheinlich auch am 29. September. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Sehr geehrte, hochgeschätzte Frau Dr. Rendi-Wagner, Sie mögen eine gute Ärztin sein – das kann ich als Jurist nicht beurteilen –, aber bitte hören Sie auf, bei der Wohnbaupolitik herumzudoktern, denn das, was Sie heute vorgetragen haben, macht keine Wohnung günstiger! (Abg. Rendi-Wagner: Das ist aber lustig, was Sie sagen!) – Ich habe es lustig gefunden und wahrscheinlich viele andere Menschen auch (Beifall bei der FPÖ); es werden aber auch viele weinen, wenn Ihre Politik umgesetzt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir machen und was wir gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt haben, ist der sogenannte Österreicher-Bonus. (Abg. Becher: Schämen Sie sich dafür!) Das heißt, dass Österreicher im gemeinnützigen Wohnbau vorrangig mit Wohnraum ausgestattet werden – mit „einem sicheren Dach“, wie Sie so emotional vorgebracht haben. Ein sicheres Dach für Kinder, Frau Doktor, schafft die FPÖ mit ihrem Österreicher-Bonus, ein sicheres Dach für Österreicherinnen und Österreicher, für Familien. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Margreiter.)

Wir fordern daher – und das haben Sie vielleicht auch in der Hand –, diesen Österreicher-Bonus auch im Gemeindebau umzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Margreiter.) Wenn wir das auch im Gemeindebau umsetzen, dann gibt es auch dort ein sicheres Dach für Kinder.

Dazu nenne ich Ihnen ein trauriges Beispiel aus Tirol – das ist leider wirklich die Politik der SPÖ –: Eine Gemeinde baut 24 Wohnungen, es gibt 120 Anmeldungen von Leuten aus der Region, darunter viele Familien. Der Bürgermeister aber vergibt eine Wohnung leider an eine Flüchtlingsfamilie, die gerade erst zu uns gekommen ist. – Ich finde, das ist nicht in Ordnung. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Scherak.) Unserer Ansicht nach steht die teuerste Sozialleistung, die der österreichische Staat zu vergeben hat, nicht am Anfang, sondern am Ende der Integrationsleistung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu nenne ich Ihnen ein trauriges Beispiel aus Tirol – das ist leider wirklich die Politik der SPÖ –: Eine Gemeinde baut 24 Wohnungen, es gibt 120 Anmeldungen von Leuten aus der Region, darunter viele Familien. Der Bürgermeister aber vergibt eine Wohnung leider an eine Flüchtlingsfamilie, die gerade erst zu uns gekommen ist. – Ich finde, das ist nicht in Ordnung. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Scherak.) Unserer Ansicht nach steht die teuerste Sozialleistung, die der österreichische Staat zu vergeben hat, nicht am Anfang, sondern am Ende der Integrationsleistung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jemand zu uns kommt, wenn jemand sich einbringt, wenn jemand die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, dann gilt auch für ihn der Österreicher-Bonus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.) Das ist wahrhaft soziale Politik. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jemand zu uns kommt, wenn jemand sich einbringt, wenn jemand die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, dann gilt auch für ihn der Österreicher-Bonus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.) Das ist wahrhaft soziale Politik. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Da herrscht noch große Aufregung im roten Sektor.

Vorausschicken muss man meines Erachtens bei dieser Debatte immer: Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen abgeschafft. Jeder Politiker wäre für diese Maßnahme zu Recht durch Sonne und Mond geschossen worden, während die Herrschaften Draghi, Lagarde und so weiter großen Applaus dafür bekommen, dass sie weiter an der Vernichtung des Wertes von Ersparnissen arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Solange die Europäische Zentralbank ihre Nullzinspolitik fortsetzt und weiterhin jeden Monat Anleihen todgeweihter Unternehmen im Milliardenvolumen kauft, werden auch die Immobilienpreise weiter hinaufschießen und wird der Unterschied zwischen den Wohlhabenden und den weniger Wohlhabenden größer werden. Wer reich ist, kann sich nämlich mit Immobilien absichern, die weniger Wohlhabenden können das nicht – die EZB-Politik unterstützt also die Reichen dabei, noch reicher zu werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

In den Siebzigerjahren ist Bruno Kreisky auf die raffinierte Idee gekommen, man könnte dem Eigentümer 20 Prozent Vorsteuerabzug geben und dafür nur 10 Prozent Umsatzsteuer verrechnen, damit das Mieten billiger wird – schlau von Kreisky! Auch Professor Doralt bestätigt, was vorhin schon Kollege Schrangl gesagt hat: Man kann nicht die Umsatzsteuer auf die Miete abschaffen und gleichzeitig den Vorsteuerabzug belassen. Das, was Sie auf Ihren Plakaten betreffend Mietensteuer vorschlagen, würde das Wohnen teurer machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das Pflästerchen müssen Sie von der Wunde wieder herunterreißen, und das tut immer besonders weh.

Herr Vizekanzler, Sie haben dazu sehr deutlich Position bezogen – sehr deutlich für ein Mitglied einer sich als überparteilich verstehenden Regierung. Ich nehme an, es hat damit zu tun, dass die SPÖ um 4,27 Euro in der Löwelstraße eingemietet ist und dort ihre 3 181 Quadratmeter mietet. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ah-Ruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Die öffentliche Hand hat mit den Gemeindebauten und den Genossenschaftswohnungen zusammen einen Marktanteil von über 50 Prozent, in Wien von über 60 Prozent. Mit einem Marktanteil von über 60 Prozent muss man natürlich die soziale Frage lösen können. Wenn da etwas nicht funktioniert, sind nicht die 40 Prozent an privaten Mietverhältnissen schuld – das ist leider eine Themenverfehlung Ihrerseits. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das Thema Mieten und Wohnen taucht immer wieder auf, insbesondere in Wahlkampfzeiten, und eignet sich für den Wahlkampf auch ideal, denn da können alle das Bekenntnis abgeben: Wohnen ist ein Menschenrecht, und da die Mieten exorbitant steigen, müssen und werden wir etwas tun – aber erst nach der Wahl, zuerst müssen wir alle einmal gewählt werden!

Rechnen wir das kurz durch: Die Hälfte der Österreicher verdient weniger als 1 500 Euro netto; 40 Quadratmeter kosten mindestens 100 000 Euro. Das heißt, wenn die, die 1 500 Euro netto verdienen, jeden Monat 200 Euro weglegen, was einen eisernen Sparwillen voraussetzt – keine Reisen, keine Sonderausgaben –, müssten sie 40 Jahre lang sparen, damit sie sich dann in der Pension eine kleine 40-Quadratmeter-Wohnung leisten können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Schwarz.)

Ah ja, das wollte ich noch sagen: Von der letzten türkisen Regierung – wir haben es vergessen – wurde auch der Wohnraum in den Studentenheimen verteuert. Warum also nicht ÖVP wählen, oder gleich die Immobilienbranche? – Danke. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Herrn Kollegen Zinggl: Sie haben es richtig gesagt: Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein; deswegen haben wir auch in einem ersten Schritt die Bezieher kleiner Einkommen entlastet und wollen, wenn wir das Mandat dafür bekommen, in einem weiteren Schritt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmer in diesem Lande weiter entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir über soziale Treffsicherheit sprechen, dann frage ich mich schon: Was macht beispielsweise der größte Wohnungsbesitzer in Europa, nämlich die Stadt Wien? Apropos soziale Treffsicherheit: Wenn wir Gemeindewohnungen auf Airbnb finden, jemand diese also teuer untervermietet und sich somit auf Kosten der Allgemeinheit ein Zusatzeinkommen verschafft (Zwischenruf der Abg. Becher) oder wenn wir Gemeindewohnungen auf Willhaben finden, dann frage ich mich: Wo ist die soziale Treffsicherheit, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir über soziale Treffsicherheit sprechen, dann frage ich mich schon: Was macht beispielsweise der größte Wohnungsbesitzer in Europa, nämlich die Stadt Wien? Apropos soziale Treffsicherheit: Wenn wir Gemeindewohnungen auf Airbnb finden, jemand diese also teuer untervermietet und sich somit auf Kosten der Allgemeinheit ein Zusatzeinkommen verschafft (Zwischenruf der Abg. Becher) oder wenn wir Gemeindewohnungen auf Willhaben finden, dann frage ich mich: Wo ist die soziale Treffsicherheit, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sprechen im Wahlkampf sehr oft über Solidarität. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Warum sollen Gutverdienende, die eine Gemeindewohnung oder eine Sozialwohnung haben, nicht ab dem Zeitpunkt, ab dem sie besser verdienen, aus Solidarität mit denjenigen, die diese Wohnung wirklich brauchen, einen Beitrag leisten? Wir sagen ja nicht, dass sie ausziehen sollen, sondern sie sollen einen Beitrag leisten, denn eine Gemeindewohnung ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung und die soll nicht missbraucht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sprechen im Wahlkampf sehr oft über Solidarität. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Warum sollen Gutverdienende, die eine Gemeindewohnung oder eine Sozialwohnung haben, nicht ab dem Zeitpunkt, ab dem sie besser verdienen, aus Solidarität mit denjenigen, die diese Wohnung wirklich brauchen, einen Beitrag leisten? Wir sagen ja nicht, dass sie ausziehen sollen, sondern sie sollen einen Beitrag leisten, denn eine Gemeindewohnung ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung und die soll nicht missbraucht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Reden wir einmal über Leerstand! Frau Kollegin Becher, Sie haben selber die ÖBB-Wohnungen erwähnt: Wissen Sie, seit wann da mehr als 2 000 Wohnungen leer stehen, nicht renoviert werden? – Seit zehn Jahren! Seit zehn Jahren stehen 2 000 Wohnungen, Wohnraum für mehr als 5 000 Menschen, leer, und da wird nichts gemacht, da wollen wir weiter zuschauen? – Das ist auf jeden Fall nicht unser Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Ein weiteres, besonderes Schmankerl: Es gibt ja die Wohnbaugenossenschaft der Eisenbahner, Sie alle kennen die Causa Haberzettl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Becher.) Wissen Sie, was das Interessante ist? – Wenn Sie auf die Homepage schauen, sehen Sie: Bei dieser gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft sind eigentlich nur frei finanzierte Wohnungen in Bau befindlich, teilweise zum Preis von über 7 000 Euro pro Quadratmeter. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ist das die soziale Treffsicherheit, ist das der soziale Wohnbau, den Sie sich vorstellen? – Wir uns nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein weiteres, besonderes Schmankerl: Es gibt ja die Wohnbaugenossenschaft der Eisenbahner, Sie alle kennen die Causa Haberzettl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Becher.) Wissen Sie, was das Interessante ist? – Wenn Sie auf die Homepage schauen, sehen Sie: Bei dieser gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft sind eigentlich nur frei finanzierte Wohnungen in Bau befindlich, teilweise zum Preis von über 7 000 Euro pro Quadratmeter. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ist das die soziale Treffsicherheit, ist das der soziale Wohnbau, den Sie sich vorstellen? – Wir uns nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ein weiteres, besonderes Schmankerl: Es gibt ja die Wohnbaugenossenschaft der Eisenbahner, Sie alle kennen die Causa Haberzettl. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Becher.) Wissen Sie, was das Interessante ist? – Wenn Sie auf die Homepage schauen, sehen Sie: Bei dieser gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft sind eigentlich nur frei finanzierte Wohnungen in Bau befindlich, teilweise zum Preis von über 7 000 Euro pro Quadratmeter. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ist das die soziale Treffsicherheit, ist das der soziale Wohnbau, den Sie sich vorstellen? – Wir uns nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir sind dafür, dass gebaut wird und dass sozial Bedürftigen Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, und wir sind nicht für eine Privatisierung dieser politischen Kernaufgabe. Sie wollen das quasi eins zu eins den Privaten umhängen und glauben, damit den richtigen Weg zu finden. Wir glauben das nicht. Wir glauben, es ist Aufgabe der Politik – unsere Aufgabe –, dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, sie auch tatsächlich bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was haben Sie (in Richtung ÖVP und FPÖ) im Gegensatz dazu betreffend Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gemacht? – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe das vorhin mit Frau Kollegin Griss besprochen. Bis jetzt ist es so: Es gibt eine Kapitalrückstellung, die zu begleichen ist, und wenn die ausbezahlt ist (Abg. Schrangl: Sie haben sich zuerst darüber aufgeregt, dass nicht saniert wird! Jetzt wird saniert!) – Kollege, Sie haben Ihre Rede schon gehalten –, dann sinken die Kosten für gemeinnützige Wohnungen auf die tatsächlichen Betriebskosten. Was aber haben Sie im Zuge dieser tollen Novelle gemacht? – Das wird in Zukunft nicht mehr so sein! (Abg. Schrangl: Nein, das stimmt nicht!) Die Leute in den gemeinnützigen Wohnungen sollen brennen wie die Luster – das ist Ihre Wortwahl, denn das ist der politische Feind –, zahlen daher in Zukunft deutlich mehr und werden sicherlich Danke schön zu Ihnen sagen, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Ich verstehe eines nicht: Dieses Wienbashing ist ja wirklich eine völlige Groteske. Wir wissen, Wien ist laut Mercer-Studie – zehn Jahre hintereinander – die am besten verwaltete und attraktivste Stadt nicht nur in Europa, sondern weltweit. (Beifall bei der SPÖ.) Damit Sie sich ordentlich aufregen können: Laut „Economist“ – das ist alles andere als ein fortschrittliches Blatt, das ist eine grundsolide, konservative Zeitung (Zwischenruf des Abg. Haubner) – sind wir, ist Wien dieses Jahr weltweit Erster geworden. Darauf kann man stolz sein, meine Damen und Herren, vor allem vor den Bildschirmen, die Sie sich vorhin dieses komische Gerede da anhören mussten! Auf diese Stadt kann man stolz sein!

Ich verstehe eines nicht: Dieses Wienbashing ist ja wirklich eine völlige Groteske. Wir wissen, Wien ist laut Mercer-Studie – zehn Jahre hintereinander – die am besten verwaltete und attraktivste Stadt nicht nur in Europa, sondern weltweit. (Beifall bei der SPÖ.) Damit Sie sich ordentlich aufregen können: Laut „Economist“ – das ist alles andere als ein fortschrittliches Blatt, das ist eine grundsolide, konservative Zeitung (Zwischenruf des Abg. Haubner) – sind wir, ist Wien dieses Jahr weltweit Erster geworden. Darauf kann man stolz sein, meine Damen und Herren, vor allem vor den Bildschirmen, die Sie sich vorhin dieses komische Gerede da anhören mussten! Auf diese Stadt kann man stolz sein!

Das hat auch einen Grund: Wir haben 50 Prozent Grünland, woran sich die Leute erfreuen können. Wir haben leistbares Wohnen. Wenn man vergleicht: In Wien entfallen 13 Prozent des Haushaltseinkommens auf Wohnen. Wenn man das zum Beispiel mit Budapest vergleicht, dann sieht man, dass es dort nicht 13 Prozent wie in Wien, sondern 22 Prozent sind, in Paris sind es vergleichsweise 29 Prozent und in London überhaupt 44 Prozent. Aber Sie stellen sich hier heraus und beschmutzen diese Stadt, während andere uns fragen, wie das denn möglich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine Damen und Herren vor den Fernsehern! 40 000 Euro im Monat für Kosmetika und Kunst, dafür, dass er sich einkleiden konnte, dass er hin- und herfahren konnte. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren! Reagieren Sie aber vor der Wahl und sagen Sie uns, wie es weitergeht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Aber ich gehe sowieso davon aus, dass Herr Strache nächstes Jahr im Wiener Wahlkampf versuchen wird, hier wieder aufzutauchen.

Es handelt sich um 18 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das ist in der Geschichte der ÖVP das höchste Defizit, das diese Partei für ihre eigenen Kassen jemals eingefahren hat! 18 Millionen beträgt dort das Defizit, und denen wollen Sie Ihr Geld anvertrauen, meine Damen und Herren, insbesondere beim Wohnbau? Dazu sage ich ein glattes Nein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin mit Kollegen Drozda unlängst über den Stephansplatz gegangen, und was haben wir dort gesehen? – Junge Leute, die gesammelt haben. Ich habe sie gefragt: Wofür sammelt ihr eigentlich? Darauf haben sie gesagt: Wir sammeln für Herrn Kurz. Ob wir denn nicht wüssten, wie die Finanzlage der ÖVP ist. – Sie haben also insbesondere, meine Damen und Herren vor den Fernsehern, dafür gesammelt, dass auch in Zukunft 600 Euro für die Frisur des Herrn Kurz aufgewendet werden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.) Da gibt es Gutscheine, und diese Gutscheine werden übergeben. Dafür bekommen Sie nicht einen Kurzhaarschnitt, sondern vielleicht eine Kurzwelle, und diese Kurzwelle brauchen wir tatsächlich nicht.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ja, Herr Präsident, ich habe verstanden, ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren! Es mag sein – darüber können wir auch diskutieren –, dass Herr Kurz vielleicht schön ist. Gut fürs Land ist er jedenfalls nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Stadt Wien zu verwalten. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Was aber geschieht mit diesen 220 000 Wohneinheiten? Die Mieten sind exorbitant gestiegen! Die Stadt Wien hat auch beim Umstellen von Kategoriemietzins auf Richtwertmietzins mitgemacht. Sie hat in bestehende Verträge eingegriffen, damit hat sie sich ein enormes Körberlgeld geschaffen. Die Stadt Wien hätte es ja in der Hand, die Mieten zu senken! (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Hören Sie zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. Ich weiß schon: Die Wahrheit tut manchmal weh. Sie wissen genauso gut, was sich in Wien abspielt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Stadt Wien zu verwalten. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Was aber geschieht mit diesen 220 000 Wohneinheiten? Die Mieten sind exorbitant gestiegen! Die Stadt Wien hat auch beim Umstellen von Kategoriemietzins auf Richtwertmietzins mitgemacht. Sie hat in bestehende Verträge eingegriffen, damit hat sie sich ein enormes Körberlgeld geschaffen. Die Stadt Wien hätte es ja in der Hand, die Mieten zu senken! (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Hören Sie zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. Ich weiß schon: Die Wahrheit tut manchmal weh. Sie wissen genauso gut, was sich in Wien abspielt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Stadt Wien zu verwalten. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Was aber geschieht mit diesen 220 000 Wohneinheiten? Die Mieten sind exorbitant gestiegen! Die Stadt Wien hat auch beim Umstellen von Kategoriemietzins auf Richtwertmietzins mitgemacht. Sie hat in bestehende Verträge eingegriffen, damit hat sie sich ein enormes Körberlgeld geschaffen. Die Stadt Wien hätte es ja in der Hand, die Mieten zu senken! (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Hören Sie zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. Ich weiß schon: Die Wahrheit tut manchmal weh. Sie wissen genauso gut, was sich in Wien abspielt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Stadt Wien hätte es ja in der Hand. Wenn nämlich die Stadt Wien die Mietpreise senkt, dann müssen die Privaten doch mitziehen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die Stadt Wien lässt es einfach laufen. Insofern hat mein Vorredner vielleicht recht gehabt, dass die Lebensqualität in der Stadt so hoch und die Verwaltung in der Stadt so gut ist. – Ja, mit fremdem Geld kann man die Stadt gut verwalten. Das ist ganz klar, wenn man die Mieter ausnimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber, und das ist ja das eigentliche Problem, schauen wir uns doch an, was die Mieterinnen und Mieter wirklich belastet: Die wahren Preistreiber beim Wohnen sind doch die Betriebskosten. Diesbezüglich ist die Stadt Wien Spitzenreiter. (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abg. Becher. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offensichtlich habe ich jetzt ins Schwarze getroffen. Sie können sich ja gar nicht mehr beruhigen. Das ist ja unglaublich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bei den Betriebskosten ist doch die Stadt Wien Spitzenreiter, Frau Kollegin Rendi-Wagner: Die Wassergebühren, die Kanalgebühren, die Müllgebühren sind in Wien teilweise zu 200 Prozent überdeckelt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das hat ja sogar schon die Volksanwaltschaft festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Frau Kollegin! Können Sie bitte diese Schreierei vielleicht einmal abstellen?! Das ist ja wirklich irritierend! Das ist ja nimmer normal, was Sie da treiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Bei den Betriebskosten ist doch die Stadt Wien Spitzenreiter, Frau Kollegin Rendi-Wagner: Die Wassergebühren, die Kanalgebühren, die Müllgebühren sind in Wien teilweise zu 200 Prozent überdeckelt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das hat ja sogar schon die Volksanwaltschaft festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Frau Kollegin! Können Sie bitte diese Schreierei vielleicht einmal abstellen?! Das ist ja wirklich irritierend! Das ist ja nimmer normal, was Sie da treiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Bei den Betriebskosten ist doch die Stadt Wien Spitzenreiter, Frau Kollegin Rendi-Wagner: Die Wassergebühren, die Kanalgebühren, die Müllgebühren sind in Wien teilweise zu 200 Prozent überdeckelt. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das hat ja sogar schon die Volksanwaltschaft festgestellt. (Zwischenruf der Abg. Becher.) – Frau Kollegin! Können Sie bitte diese Schreierei vielleicht einmal abstellen?! Das ist ja wirklich irritierend! Das ist ja nimmer normal, was Sie da treiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Sie hätten das in der Stadt Wien in der Hand. Sie sind ja aus der Wiener Landesgruppe, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Die SPÖ Wien kann für morgen eine Sondersitzung einberufen und sie kann morgen mit den ganzen Betriebskosten herunterfahren. Das kann morgen beschlossen werden, 250 Meter Luftlinie von hier! (Abg. Rendi-Wagner: Das, was Sie sagen, stimmt nicht!) Das haben Sie doch in der Hand, bitte schön! Sie aber stellen sich hier wirklich her und erzählen irgendetwas von Maklergebühren. Meinen Sie, dass das Wohnen dann billiger wird? Oder glauben Sie, die Leute ziehen wirklich jeden Monat um, dass sie sich diese Maklergebühren sparen können? Das ist doch alles überhaupt nicht richtig! Aber Sie brauchen die Gelder aus diesen Betriebskosten für Ihre Loch-auf-Loch-zu-Politik, die Sie in Wien betreiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wien. Das haben die Wienerinnen und Wiener erbaut, und zwar für ihre Nachkommen und nicht für Menschen aus aller Herren Länder der Welt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Mitglieder des Vereins Bildungs- und Kulturtreff recht herzlich auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Wir haben jetzt vieles gehört, sehr viel Emotionales. Ich glaube aber, den Zuseherinnen und Zusehern, den Bürgerinnen und Bürgern geht es vielleicht darum, welche Konzepte es zum leistbaren Wohnen geben könnte. Es wurden natürlich viele Argumente ausgetauscht, auch über den Zustand mancher Parteien oder einer Partei, aber auch über die Positionen. Aber bei aller Wertschätzung: Wenn es um Wohnbaukompetenzen geht, dann sollte man eigentlich nach Salzburg schauen. Dort stellen wir ja mit Landesrätin Andrea Klambauer in einer sogenannten Dirndlkoalition auch die Wohnbaulandesrätin. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Wie haben wir das gemacht? – Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir seit über zehn Jahren faktisch eine Niedrig- bis zu einer Nullzinspolitik haben, dann ist klar, dass wir diese Niedrig- und Nullzinspolitik auch an die Menschen, an die Mieterinnen und Mieter, weitergeben müssen. Das war die erste Maßnahme. Bedenken Sie, dass das insgesamt 9 790 Wohnungen in 673 Bauvorhaben betroffen hat, und wir haben dadurch, dass wir das weitergegeben haben, 5,6 Millionen Euro Ersparnis erreicht! Wir haben das durch die gemeinnützigen Bauvereinigungen an die Mieterinnen und Mieter sofort weitergegeben. – Das sind zum Beispiel Konzepte, die man sofort umsetzen könnte. Man muss es nur wollen! (Beifall bei den NEOS.)

Die Frage ist: Macht das Wien? Die Frage ist: Machen das die anderen Bundesländer? Die Frage ist auch, ob sie den Wohnbauförderungsbeitrag zweckgebunden haben. In vielen Ländern ist das nicht so, und das ist ein springender Punkt. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger.)

Was ist dadurch erreicht worden? – Erreicht worden ist, dass es durchschnittlich 0,73 Euro pro Quadratmeter und Nutzfläche pro Monat an Ersparnis gibt. Ein Beispiel: Bei einer Nutzfläche von 65 Quadratmetern beträgt die Mietersparnis rund 47 Euro pro Monat. Da können wir jetzt gerne mit einer Lohnsteuer- oder mit einer Entlastung der Bürger herumschmeißen. Wenn man genau hier rund 500 Euro pro Jahr an Entlastung für die Mieterinnen und Mieter schaffen kann, dann ist das ein guter Punkt, um das jetzt sofort umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Nehmen wir die Klimagerechtigkeitsfrage her: Der Klimanotstand, den wir hoffentlich heute hier ausrufen, darf nicht eine Phrase bleiben. Hier brauchen wir Mut zur Tat und zu Investitionen, ich nenne als Beispiel den Green Climate Fund. Da müssen wir investieren, denn das Klima kennt keine Landesgrenzen! (Beifall bei JETZT.)

Aber dazu bringe ich heute noch einen Antrag ein, und zwar im zweiten Akt meiner heutigen Abschiedsrede hier im Hohen Haus; ich brauche ein bisschen Platz für meine Abschiedsrede. Die Wehmut ist nämlich schon auch groß, und dafür brauche ich ein bisschen Platz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Herr Kickl, ich weiß nicht, ob ich Sie vermissen werde! (Ruf bei der FPÖ: Ein bisschen schon!) Ich bin mir nicht sicher. Aber

Aber dazu bringe ich heute noch einen Antrag ein, und zwar im zweiten Akt meiner heutigen Abschiedsrede hier im Hohen Haus; ich brauche ein bisschen Platz für meine Abschiedsrede. Die Wehmut ist nämlich schon auch groß, und dafür brauche ich ein bisschen Platz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Herr Kickl, ich weiß nicht, ob ich Sie vermissen werde! (Ruf bei der FPÖ: Ein bisschen schon!) Ich bin mir nicht sicher. Aber

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Hoffnung stirbt zuletzt, vor allem wenn ich hier ins Hohe Haus gehe und beim Reingehen an den Fridays-for-Future-AktivistInnen vorbeigehe. Das sind Menschen, die einer Generation angehören, die nicht politikverdrossen ist. Wir sind nicht politikverdrossen. Wir lassen uns und diese Menschen lassen sich nicht stummschalten und kleinkriegen. Sie setzen auch ein Zeichen dafür, dass es nicht so weitergehen kann. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der letzte Punkt: Die Hoffnung stirbt auch nicht zuletzt, wenn ich darüber nachdenke, dass andere nach mir hier Platz nehmen werden, vor allem junge Frauen und Menschen von da draußen: Ihr solltet hier stehen! Eure Meinung ist gefragt! Eure Stimme ist gefragt! Wir brauchen euch hier im Hohen Haus! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ja, ich finde, wir können jetzt schon für die Leute applaudieren, die später hier stehen werden. Das ist auf jeden Fall ein guter Applaus. Damit die Gerechtigkeit auch für die zukünftigen Generationen gewährleistet ist, genau deswegen müsst ihr hier Platz nehmen und müssen die Anliegen, die im Rahmen von Fridays for Future geäußert werden, nicht nur ernst genommen werden, sondern muss die nächste Regierung an Lösungen bauen und diese umsetzen.

Nun kommt auch mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Das gilt fraktionsübergreifend. Ich danke Niko, Sonja, Philip und Claudia. Es sind so viele im Haus, die mir in richtigen Momenten Zuspruch gegeben haben und die gemeinsam Projekte wirklich umgesetzt haben, Anfragen und Anträge mitgestaltet haben. Das ist wichtig in diesem Haus. Diese parteiübergreifende Arbeit ist essenziell. Danke dafür! (Beifall bei JETZT, bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.)

und Peter, danke fürs Ermutigen zum Antreten. Ich danke meinen Freundinnen und Freunden da draußen und ganz stellvertretend Alma. Alma, du warst für mich mein partner in crime. Ich wünsche jedem von euch eine Alma. (Beifall bei JETZT, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (fortsetzend): Ich habe noch einen Antrag, den ich später einbringe. Ich bin mir nicht sicher (erheitert), ob Sie es nicht bereuen werden, dass Sie mir das sagen. Herr Sobotka hat gerade gesagt, ich kann mich verabschieden. Ja, ich werde mich auch verabschieden. (Heiterkeit bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Lachen tut gut in diesem Haus, ich würde mir das öfters wünschen. Was ich mir in diesem Haus auch öfters wünschen würde – ich finde, die Caritas sagt das so schön –: Tun ist größer als reden! (Die Rednerin hält eine Tafel mit der Aufschrift „Caritas&Du – tuan ˃ redn“ in die Höhe. – Beifall bei JETZT und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was auch noch größer als reden ist (die Rednerin hält eine Tafel mit der Aufschrift „Caritas&Du – Wir ˃ Ich“ in die Höhe): Wir ist größer als ich! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie sich das vielleicht in einer ruhigen Minute immer wieder vorsagen: Wir ist größer als ich! Wir ist größer als ich! Ich würde mir wünschen, dass Sie sich das unter den Kopfpolster legen, denn ich glaube, dass wir das auf jeden Fall in diesem Haus brauchen, dass wir das in unserer Gesellschaft brauchen. Wenn ich nämlich von Gerechtigkeit spreche: Nur wenn wir uns das (die Tafeln erneut in die Höhe haltend) hier wirklich zu Herzen nehmen, nur dann kann es wirklich Gerechtigkeit in dieser Welt geben. – Danke schön. (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

ten Edtstadler, Schieder, Haider und Gamon schon gesehen –, in unserer Mitte. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich schön langsam schon, ob die Griechen die Richtigen sind, wenn es um die Frage des Schutzes der Schengenaußengrenzen geht. Ich glaube, da sind Zweifel anzumelden. Möglicherweise sollte man diese wichtige Aufgabe einem anderen Land übertragen, das da mit mehr Animo und mit mehr Leidenschaft ans Werk geht. Die Kroaten haben sich in diesem Zusammenhang bereits empfohlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich höre, dass vor wenigen Tagen in Oberösterreich, in Lambach, 80 Leute quasi den Betrieb der Bahn kurzfristig außer Gefecht gesetzt haben, weil sie sich auf den Gleisen herumgetrieben haben, dann erinnert das an die dunklen Zeiten des Jahres 2015, und das sind Entwicklungen, die wir alle nicht mehr haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

All das zeigt uns, dass die EU von einem effektiven System des Außengrenzschutzes meilenweit entfernt ist, und sie ist meilenweit entfernt von einem geordneten Asylsystem. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Das ist nicht deshalb so, weil es die technischen Möglichkeiten dafür nicht gäbe, und das ist nicht deshalb so, weil das Geld dafür fehlen würde, sondern der Grund ist ein ganz, ganz anderer: Es ist deshalb so, weil es am politischen Willen der Handelnden scheitert, und da meine ich die Institutionen der Europäischen Union, egal ob es die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament ist, genauso wie maßgebliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen nur allzu oft Leute das Sagen haben, die eigentlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind. In unserem Land suggeriert man uns immer, dass man einen strengen Asylkurs haben will, auf europäischer Ebene ist es genau umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

All das zeigt uns, dass die EU von einem effektiven System des Außengrenzschutzes meilenweit entfernt ist, und sie ist meilenweit entfernt von einem geordneten Asylsystem. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Das ist nicht deshalb so, weil es die technischen Möglichkeiten dafür nicht gäbe, und das ist nicht deshalb so, weil das Geld dafür fehlen würde, sondern der Grund ist ein ganz, ganz anderer: Es ist deshalb so, weil es am politischen Willen der Handelnden scheitert, und da meine ich die Institutionen der Europäischen Union, egal ob es die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament ist, genauso wie maßgebliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen nur allzu oft Leute das Sagen haben, die eigentlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind. In unserem Land suggeriert man uns immer, dass man einen strengen Asylkurs haben will, auf europäischer Ebene ist es genau umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es die zweite Variante, und die lautet ganz anders, da ist das Motto: Regt euch nicht auf, Zuwanderung hat es eigentlich immer gegeben, schaut euch die geschichtlichen Entwicklungen an, das wird es immer geben, das nutzt uns in Wahrheit! Und damit das Ganze nicht so schlecht ausschaut, nennen wir das, was die Leute als Zuwanderung nicht haben wollen, Asyl (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), hängen ihm ein Humanitätsmäntelchen um, tun ein wenig so, als ob wir die Personen zählen – und damit kontrollieren – würden, aber in Wahrheit lassen wir die Dinge passieren. – Das ist das Modell der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und leider auch jenes maßgeblicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Malta haben wir jetzt wieder gesehen, was die Deutschen anrichten, wenn man sie lässt, weil wir jetzt, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung, eine Rückkehr zum Verteilungsmechanismus haben. Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es die zweite Variante, und die lautet ganz anders, da ist das Motto: Regt euch nicht auf, Zuwanderung hat es eigentlich immer gegeben, schaut euch die geschichtlichen Entwicklungen an, das wird es immer geben, das nutzt uns in Wahrheit! Und damit das Ganze nicht so schlecht ausschaut, nennen wir das, was die Leute als Zuwanderung nicht haben wollen, Asyl (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), hängen ihm ein Humanitätsmäntelchen um, tun ein wenig so, als ob wir die Personen zählen – und damit kontrollieren – würden, aber in Wahrheit lassen wir die Dinge passieren. – Das ist das Modell der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und leider auch jenes maßgeblicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Malta haben wir jetzt wieder gesehen, was die Deutschen anrichten, wenn man sie lässt, weil wir jetzt, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung, eine Rückkehr zum Verteilungsmechanismus haben. Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir von einem effektiven Außengrenzschutz reden, dann reden wir von konkreten Abhaltemaßnahmen, dann reden wir von effektiven Grenzbefestigungen, dann rede ich selbstverständlich auch von einem Schutzzaun Modell Viktor Orbán und nicht Modell Werner Faymann – damit man weiß, was ich meine. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist es, was es braucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir von einem effektiven Außengrenzschutz reden, dann reden wir von konkreten Abhaltemaßnahmen, dann reden wir von effektiven Grenzbefestigungen, dann rede ich selbstverständlich auch von einem Schutzzaun Modell Viktor Orbán und nicht Modell Werner Faymann – damit man weiß, was ich meine. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist es, was es braucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe auch kein Problem damit, den Begriff einer Festung Europa in den Mund zu nehmen, denn es ist mir wichtig, dass wir unsere Bevölkerung schützen. Der Schutz der eigenen Leute hat an erster Stelle zu stehen, der Schutz vor Leuten, die unter dem Deckmantel des Asyls eigentlich nur an unserem wirtschaftlichen Wohlstand partizipieren wollen, aber an unserem Wertesystem und an unserer Gesellschaftsordnung null Interesse haben und die leider allzu oft ein Sicherheitsrisiko sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abwehr ist etwas ganz anderes, als ein paar zusätzliche Polizisten – sollen es 20 000 oder 30 000 sein – in schönen neuen EU-Uniformen an die Außengrenzen zu stellen, die dann freundlich grüßen, die Leute fotografieren, einen Fingerabdruck nehmen und sie dann weiterschicken. Dann landen wir wieder im System der Umverteilung, dann landen wir wieder bei Milliardenkosten, dann landen wir wieder bei der Problematik, die Leute im Nachhinein außer Landes bringen zu wollen und zu müssen, was eine unglaublich komplizierte Prozedur ist. Deswegen heißt geordnetes Asylsystem auch, dass ein Asylantrag spätestens an der Außengrenze zu stellen und auch dort darüber zu entscheiden ist. Alles andere ist der falsche Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das ist Zukunftsmusik. (Abg. Leichtfried: Redezeit!) Bis dahin ist es unsere Aufgabe, unsere eigenen Grenzen nach Maßgabe unserer Kräfte zu schützen, mit starkem Personal und mit entsprechenden Grenzbefestigungen, damit so etwas wie 2015 nie mehr passiert. Dazu muss man sich anlegen, dazu braucht es Mut. – Auf die Freiheitliche Partei trifft beides zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Es zeigt sich gerade da exemplarisch: Nur wenn wir es in der Europäischen Union schaffen, wieder zu gemeinsamen Regeln zu finden, die, wie ich eingangs gesagt habe, von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden und die damit wieder eine Grundlage für das Vertrauen aller Mitgliedstaaten untereinander sein können, werden wir es schaffen, wieder ohne Grenzkontrollen von einem Mitgliedstaat Europas zum anderen reisen zu können. Wir brauchen daher Regeln, die funktionieren, wir brauchen Regeln, die alle akzeptieren. In diese Richtung müssen wir aus meiner Sicht in Europa arbeiten, und ich wünsche uns, dass wir diese Arbeit nicht nur alsbald beginnen, sondern sie auch beenden, und das erfolgreich. – Danke. (Beifall bei ÖVP, NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines ist interessant: Da war ja Kollege Kickl – wie auch in anderen Bereichen – wieder einmal in der Vergangenheit, wenn er von Juncker gesprochen hat. (Abg. Kickl: Der hat’s ja zusammengeschossen!) Juncker ist Geschichte, von der Leyen ist die Zukunft der Europäischen Union (Abg. Kickl: Die ist ja genauso schlimm!), und sie sagt genau das, was Sebastian Kurz gesagt hat, ich zitiere sie: Wir brauchen starke EU-Außengrenzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: Nur heißt das nichts! Das heißt nichts! ... weiterwacheln!) – Kollege Kickl, da unterscheiden wir uns ja nicht (Ruf bei der FPÖ: Echt jetzt?!), aber genau darum geht es, dass sie da die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Ich werde nachher noch auf ihre Grundsatzrede zurückkommen, die sie im Juli in Straßburg gehalten hat.

Als Sebastian Kurz damit begonnen hat, diesen Paradigmenwechsel herbeizuführen, ist er im letzten Wahlkampf noch verhöhnt worden. (Abg. Steger: Sie wissen aber schon, dass Sebastian Kurz in der Regierung war, als geklatscht wurde am Westbahnhof?!) Sie (in Richtung SPÖ) können sich vielleicht an den Namen Christian Kern noch erinnern, er war damals Ihr Spitzenkandidat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Er hat gesagt: Der lückenlose Außengrenzschutz, Schließung der Mittelmeerroute – das ist ein „populistischer Vollholler“! – Das war damals seine Formulierung.

Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall! Würden wir das nicht machen, würden wir die Außengrenzen nicht schützen – das wäre ein Vollholler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Christian Kern haben Sie aber schon vergessen, nehme ich an. (Ruf bei der ÖVP: Zu Recht!)

Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall! Würden wir das nicht machen, würden wir die Außengrenzen nicht schützen – das wäre ein Vollholler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Christian Kern haben Sie aber schon vergessen, nehme ich an. (Ruf bei der ÖVP: Zu Recht!)

Andererseits wiederum hat die deutsche Bundeskanzlerin zu Recht jetzt auch wieder mit der Türkei verhandelt, denn in der Türkei befinden sich zurzeit 3,6 Millionen Flüchtlinge, und Erdoğan droht immer wieder, dass er diese auf die Reise – nämlich Richtung Europäische Union – schicken möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Matznetter.) Da müssen wir gewappnet sein, und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat diesen Paradigmenwechsel, diese Trendwende erreicht. Es ist vorher schon vom Innenminister angesprochen worden: Nicht mehr die Flüchtlingsverteilung steht im Vordergrund (Abg. Kickl: Was tut denn dann der Seehofer auf Malta? – Zwischenruf der Abg. Steger), meine Damen und Herren, sondern der Schutz der EU-Außengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex – ganz wichtig!

Wir müssen auch in Zukunft konsequent gegen das illegale Schlepperwesen vorgehen, die Anreize minimieren, Menschen auf diesen lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu schicken. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Es ist vom Innenminister angesprochen worden: Der Wunsch nach einem besseren Leben ist kein Fluchtgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention, auch das muss man klar sagen. Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, und nach dieser Prämisse werden wir auch in den nächsten Jahren unsere Politik ausrichten.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Als ich den Titel dieser Aktuellen Europastunde das erste Mal gehört habe, habe ich mich gefragt: Was wird denn das jetzt? (Abg. Steger: Das haben wir uns gewünscht!) Wird vielleicht die Paartherapie, die ja von der FPÖ, wie man sieht, jetzt angestrebt wird, fortgesetzt? Eine Paartherapie im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft? Ein Krisengespräch ob des Scheiterns, ob des spektakulären Scheiterns dieser Ratspräsidentschaft – denn diese ist wirklich, bei allem, was Sie sich vorgenommen haben, und auch bei diesem Thema, spektakulär gescheitert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sie haben eine Aufstockung der Grenz- und Küstenwache Frontex ab 2020 versprochen. Ich kann mich gut erinnern. Das haben Sie hier herinnen ungefähr fünfzigmal wiederholt: Sofort Zehntausende Beamte mehr! Und wie viele sind es geworden? – Kein einziger. Das sind Ihre Versprechen, Herr Kickl, aber das reiht sich ja in die anderen Erfolge der Ibizakoalition ein. (Abg. Hauser: Wenn die sozialistischen europäischen Partner nicht mittun, wird es schwierig!) Sie haben in dieser Zeit Ihrer Ratspräsidentschaft auch kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen. (Abg. Kickl: Dafür habe ich abgeschoben!) Jetzt regen Sie sich nicht auf, bleiben Sie ruhig! (Abg. Steger: Er informiert Sie nur!) An Ihrer Stelle, Herr Kickl, würde ich mich schämen, so eine Debatte in diesem Haus zu initiieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von NEOS.)

Das ist ja nicht das Ende Ihrer kümmerlichen Bilanz, denn die Ibizakoalition ist auch anderswo spektakulär gescheitert. Selbstverständlich ist es notwendig – und da sind wir uns alle einig –, Fluchtursachen zu beseitigen, ja. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben die Entwicklungshilfe zusammengestrichen und Sie haben alle anderen Gelder, die da helfen können, auch zusammengestrichen. (Abg. Kassegger: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hauser: Schon wieder eine ... Aussage!) Ja, es war Versagen, es war Ihr Versagen, es war Versagen des Parlamentsflüchtlings Kurz und es war Versagen des schlechtesten Innenministers aller Zeiten. (Abg. Steger: Faktencheck!) Dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

frage. Für Sie, Herr Kickl, ist ja alles, was aus dem Ausland kommt, prinzipiell böse. Ich war erstaunt, dass Sie jetzt sogar schon wieder Grenzbefestigungen installieren wollen – also so etwas wie einen Ostwall, schätze ich. Das haben wir schon lange nicht gehabt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bei Ostwall müsst ihr fast klatschen, oder? (Abg. Kickl: Was ist denn das? Erklären Sie uns das einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie behaupten ja immer, dass Sie dagegen sind, dass Menschen zu uns kommen. Dann schauen wir uns einmal den Faktencheck an, was Sie wirklich gemacht haben. Gegen das, was Sie gemacht haben, hilft auch der beste Wall nichts, das muss man auch einmal klar sagen; denn was haben Sie wirklich gemacht? – Sie haben vorsätzlich unglaublich viele Menschen aus Drittstaaten nach Österreich geholt, und das mit einem Ziel: hier bei uns Lohndumping zu betreiben, den Arbeitsmarkt unter Druck zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) 54 000 Menschen haben Sie in Ihrer Regierungszeit nach Österreich geholt, um die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck zu setzen. (Abg. Kassegger: ... zehn Jahre in der EU! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Bilanz, Herr Kickl, darauf brauchen Sie aber nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie behaupten ja immer, dass Sie dagegen sind, dass Menschen zu uns kommen. Dann schauen wir uns einmal den Faktencheck an, was Sie wirklich gemacht haben. Gegen das, was Sie gemacht haben, hilft auch der beste Wall nichts, das muss man auch einmal klar sagen; denn was haben Sie wirklich gemacht? – Sie haben vorsätzlich unglaublich viele Menschen aus Drittstaaten nach Österreich geholt, und das mit einem Ziel: hier bei uns Lohndumping zu betreiben, den Arbeitsmarkt unter Druck zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) 54 000 Menschen haben Sie in Ihrer Regierungszeit nach Österreich geholt, um die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck zu setzen. (Abg. Kassegger: ... zehn Jahre in der EU! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Bilanz, Herr Kickl, darauf brauchen Sie aber nicht stolz zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Die FPÖ hat gemeinsam mit Ihnen (in Richtung ÖVP) in der Ibizakoalition Weiterbildungsprogramme gekürzt, AMS-Mittel für die Fachkräfteausbildung gekürzt, die Ausbildungsgarantie gestrichen, Einkommensgrenzen für die Rot-Weiß-Rot-Karte hinuntergesetzt. (Abg. Kickl: Der Rechtsruck der SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie haben die Mangelberufsliste regionalisiert, Sie haben Fachkräfte aus Drittstaaten angeworben und Sie haben die Arbeitsagentur der Europäischen Kommission bekämpft. Das ist Ihre – FPÖ und ÖVP – Bilanz in dieser Frage, und darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! Sie haben die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder einmal verraten, und das ist Ihre Leistung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Kollege Leichtfried, was die SPÖ wirklich will, das hat sie uns ja in der vorletzten Regierungsperiode gezeigt, und dafür seid ihr auch zu Recht abgewählt worden. – So viel dazu, Kollege Leichtfried. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich an die Schlagzeilen der letzten zwei Wochen? – Ich habe mir einige herausgesucht: „Größte Massenankunft seit drei Jahren“, „500 Migranten kamen an nur einem Tag auf“ – der griechischen Insel – „Lesbos an“ (Zwischenruf der Abg. Greiner), „Athen

bringt Flüchtlinge“ – von Lesbos – „auf das Festland“, Griechenland: „Innerhalb einer Stunde landen 13 Boote mit Migranten auf Lesbos an“, „Ausschreitungen in überfülltem Flüchtlingslager [...]“, „Leiter von überfülltem griechischem Flüchtlingslager tritt zurück“, „Aktivität auf der ‚Balkanroute‘ nimmt stark zu“, und so weiter und so fort. (Abg. Erasim: Ich habe gedacht, die ist geschlossen!) – Schlagzeilen von „Standard“, „Presse“, „Spiegel“, „Focus“, „Welt“ in den letzten zwei Wochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Dämmert Ihnen langsam, was für ein Fehler es war, den besten Innenminister der Zweiten Republik abzuberufen? (Beifall bei der FPÖ. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Dämmert Ihnen langsam, was für ein Schaden für diese Republik es war, Herbert Kickl völlig ohne Grund abzuberufen? Gerade jetzt würden wir Innenminister Herbert Kickl dringend brauchen. Gerade jetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Duzdar.)

Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Dämmert Ihnen langsam, was für ein Fehler es war, den besten Innenminister der Zweiten Republik abzuberufen? (Beifall bei der FPÖ. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Dämmert Ihnen langsam, was für ein Schaden für diese Republik es war, Herbert Kickl völlig ohne Grund abzuberufen? Gerade jetzt würden wir Innenminister Herbert Kickl dringend brauchen. Gerade jetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Duzdar.)

Was passiert stattdessen? – Da treffen sich vier Innenminister auf Malta, und dann fällt denen nichts Absurderes ein als eine Lösung, die nur den Illegalen hilft, die nur den Schleppern und der Schleppermafia hilft. Meine Damen und Herren, da können wir die jungen Herren aus Afrika und Afghanistan auch gleich mit dem Ferienflieger nach Österreich holen. – Gute Nacht, Europa!, fällt mir da nur ein. Gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Apropos absurd: Frau Kollegin Rendi-Wagner findet es offensichtlich auch nicht der Rede wert, die Debatte zu diesem wichtigen Thema zu verfolgen, wie übrigens auch die gesamte erste Reihe der ÖVP vier Tage vor der Wahl. (Abg. Leichtfried: Na, der Herr Strasser ist da! – Abg. Plessl: Der Kollege Strasser sitzt aber in der ersten Reihe!) – Kollege Leichtfried, vielleicht können Sie mir Auskunft darüber geben: Stimmt das wirklich, was der Grünen-Chef Werner Kogler im „Standard“-Interview zum Besten gegeben hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stimmt es, dass die SPÖ und Frau Klubobfrau Rendi-Wagner genauso wie Herr Kogler jeden vierten afrikanischen Bootsflüchtling nach Österreich holen möchten? Stimmt das wirklich? (Abg. Kickl: Das traue ich ihr sofort zu! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich traue es denen auch zu. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Apropos absurd: Frau Kollegin Rendi-Wagner findet es offensichtlich auch nicht der Rede wert, die Debatte zu diesem wichtigen Thema zu verfolgen, wie übrigens auch die gesamte erste Reihe der ÖVP vier Tage vor der Wahl. (Abg. Leichtfried: Na, der Herr Strasser ist da! – Abg. Plessl: Der Kollege Strasser sitzt aber in der ersten Reihe!) – Kollege Leichtfried, vielleicht können Sie mir Auskunft darüber geben: Stimmt das wirklich, was der Grünen-Chef Werner Kogler im „Standard“-Interview zum Besten gegeben hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stimmt es, dass die SPÖ und Frau Klubobfrau Rendi-Wagner genauso wie Herr Kogler jeden vierten afrikanischen Bootsflüchtling nach Österreich holen möchten? Stimmt das wirklich? (Abg. Kickl: Das traue ich ihr sofort zu! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich traue es denen auch zu. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Von den Grünen erwartet man ja nichts anderes, das ist ohnehin die Partei der NGO-Schlepper und Willkommensklatscher. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Aber bei euch (in Richtung SPÖ) wundert mich - - Nein, es wundert mich eigentlich auch nicht, denn ihr seid ja auch diejenigen, die diesen Damen und Herren, die da kommen, gleich auch noch das Ausländerwahlrecht nachschmeißen möchten – wie übrigens auch die NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

Von den Grünen erwartet man ja nichts anderes, das ist ohnehin die Partei der NGO-Schlepper und Willkommensklatscher. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Aber bei euch (in Richtung SPÖ) wundert mich - - Nein, es wundert mich eigentlich auch nicht, denn ihr seid ja auch diejenigen, die diesen Damen und Herren, die da kommen, gleich auch noch das Ausländerwahlrecht nachschmeißen möchten – wie übrigens auch die NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

Herbert Kickl hat schon recht, wenn er sagt, es braucht in diesem Land blaue Grenzschützer (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und nicht schwarz-grüne Grenzöffner (Beifall bei der FPÖ), sonst sehen wir wirklich schwarz und sagen: Gute Nacht, Österreich! – Da bekommt auch der Begriff grüne Grenze dann gleich eine ganz andere, explosive Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Darum sage ich es ganz deutlich: Solange dieses schwarz-rot-grün-pinke Machtkartell in Europa das Sagen hat, so lange wird es keinen effektiven Außengrenzschutz geben. Auf die Interessen der Bürger Europas wird eiskalt gepfiffen, und in dieser Realität der unkontrollierten Migration bleibt dem Bürger nur eine Möglichkeit des effektiven Widerstands: an der Wahlurne freiheitlich wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herbert Kickl hat schon recht, wenn er sagt, es braucht in diesem Land blaue Grenzschützer (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und nicht schwarz-grüne Grenzöffner (Beifall bei der FPÖ), sonst sehen wir wirklich schwarz und sagen: Gute Nacht, Österreich! – Da bekommt auch der Begriff grüne Grenze dann gleich eine ganz andere, explosive Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Darum sage ich es ganz deutlich: Solange dieses schwarz-rot-grün-pinke Machtkartell in Europa das Sagen hat, so lange wird es keinen effektiven Außengrenzschutz geben. Auf die Interessen der Bürger Europas wird eiskalt gepfiffen, und in dieser Realität der unkontrollierten Migration bleibt dem Bürger nur eine Möglichkeit des effektiven Widerstands: an der Wahlurne freiheitlich wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herbert Kickl hat schon recht, wenn er sagt, es braucht in diesem Land blaue Grenzschützer (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und nicht schwarz-grüne Grenzöffner (Beifall bei der FPÖ), sonst sehen wir wirklich schwarz und sagen: Gute Nacht, Österreich! – Da bekommt auch der Begriff grüne Grenze dann gleich eine ganz andere, explosive Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Darum sage ich es ganz deutlich: Solange dieses schwarz-rot-grün-pinke Machtkartell in Europa das Sagen hat, so lange wird es keinen effektiven Außengrenzschutz geben. Auf die Interessen der Bürger Europas wird eiskalt gepfiffen, und in dieser Realität der unkontrollierten Migration bleibt dem Bürger nur eine Möglichkeit des effektiven Widerstands: an der Wahlurne freiheitlich wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herbert Kickl hat schon recht, wenn er sagt, es braucht in diesem Land blaue Grenzschützer (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und nicht schwarz-grüne Grenzöffner (Beifall bei der FPÖ), sonst sehen wir wirklich schwarz und sagen: Gute Nacht, Österreich! – Da bekommt auch der Begriff grüne Grenze dann gleich eine ganz andere, explosive Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Darum sage ich es ganz deutlich: Solange dieses schwarz-rot-grün-pinke Machtkartell in Europa das Sagen hat, so lange wird es keinen effektiven Außengrenzschutz geben. Auf die Interessen der Bürger Europas wird eiskalt gepfiffen, und in dieser Realität der unkontrollierten Migration bleibt dem Bürger nur eine Möglichkeit des effektiven Widerstands: an der Wahlurne freiheitlich wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

jemand muss aussprechen, was sich hier niemand auszusprechen traut: Es ist ganz klar, dass wir jetzt über Asyl und Außengrenzschutz reden und nicht über Spesen. Ablenken, ablenken, ablenken! – Genau das macht die FPÖ jetzt kurz vor der Wahl. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Dieses Thema, der alte Wahlkampfschmäh: Jetzt tut man hier so, als wäre man sich beim Thema Außengrenzschutz nicht einig (Abg. Steger: Das ist natürlich kein Thema, vollkommen uninteressant, die Sicherheit!) – ein Thema! –, aber gerade das: effektiver, funktionierender Schutz der europäischen Außengrenze, eine funktionierende Kontrolle, ist etwas, wo man sich überraschenderweise einmal von FPÖ bis zu den Grünen, glaube ich, einig ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Doch auch dann, wenn man sich da einig ist – wir NEOS fordern das schon seit 2015 –, endet die Einigkeit genau hier. Die Uneinigkeit beginnt dort, wo die Realität ansetzt, wenn es nämlich darum geht, ein funktionierendes Asylsystem in Europa zu etablieren. Was es dafür braucht, ist europäische Zusammenarbeit, und genau da hört die Sprache der FPÖ und auch der ÖVP auf. (Beifall bei den NEOS.)

Dieses Thema, der alte Wahlkampfschmäh: Jetzt tut man hier so, als wäre man sich beim Thema Außengrenzschutz nicht einig (Abg. Steger: Das ist natürlich kein Thema, vollkommen uninteressant, die Sicherheit!) – ein Thema! –, aber gerade das: effektiver, funktionierender Schutz der europäischen Außengrenze, eine funktionierende Kontrolle, ist etwas, wo man sich überraschenderweise einmal von FPÖ bis zu den Grünen, glaube ich, einig ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Doch auch dann, wenn man sich da einig ist – wir NEOS fordern das schon seit 2015 –, endet die Einigkeit genau hier. Die Uneinigkeit beginnt dort, wo die Realität ansetzt, wenn es nämlich darum geht, ein funktionierendes Asylsystem in Europa zu etablieren. Was es dafür braucht, ist europäische Zusammenarbeit, und genau da hört die Sprache der FPÖ und auch der ÖVP auf. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Außengrenzschutz ist kein Zauberstab, er ist ein Instrument von vielen, das wir brauchen, um eine komplexe Herausforderung zu bewältigen. Was leistet er nämlich nicht? – Er ersetzt kein europäisches Asylwesen, er ersetzt kein europäisches Verteilungssystem und er ersetzt keine schnellen und transparenten Verfahren. Wer glaubt, man baut einen Zaun und das Thema globale Migration ist damit beendet, der irrt, hat keine Ahnung oder sitzt bei der FPÖ – und darüber müssen wir schon auch einmal reden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)

Erster Punkt: Europa muss seine Mittel aufstocken, um die Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen wirklich anzugehen, und genau da hat die türkis-blaue Regierung in den letzten zwei Jahren vollkommen versagt. (Beifall bei den NEOS.) Es hat sich absolut gar nichts getan, die EZA-Mittel sind so niedrig wie seit 2004 nicht mehr.

Dritter Punkt: Es braucht eine zivile europäische Seenotrettung, die auch NGOs, die Rettungen vornehmen, miteinbindet, damit das auch so gestaltet werden kann, dass wir das Ziel erreichen, im Mittelmeer Menschenleben zu retten. Das muss in der Politik unser Ziel sein, vor allem in Europa. (Beifall bei den NEOS.)

Vierter Punkt: Für jene, die in Europa ankommen, braucht es ein europäisches Asylsystem. Auch ÖVP und FPÖ reden gerne darüber, was denn eine europäische Kompetenz sein soll und was nicht. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Was liegt denn eher auf der Hand, als dieses Thema, das uns alle in Europa betrifft, zur europäischen Sache aller zu machen und das Problem auch europäisch zu lösen, damit es wirklich gelöst wird?

klargemacht wird, dass sie wahrscheinlich rückgeführt werden müssen. Für jene, die eine Chance auf Asyl haben, startet ein Verfahren, das transparent und schnell abgewickelt wird, und sie werden auch in der Europäischen Union verteilt, denn wir sind eine Solidargemeinschaft. Wer also möchte, dass mit dem Problem oder der Herausforderung umgegangen wird, dass wir uns wirklich mit diesen Menschen beschäftigen, dass wir uns darum kümmern, Lösungen anzugehen, der setzt sich für ein europäisches Asylwesen ein. Das alles wären sinnvolle Maßnahmen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Vergleich: Die Österreichische Volkspartei kassiert aus der öffentlichen Parteienfinanzierung, Bund und Länder, pro Jahr ungefähr 60 Millionen Euro. Setzen Sie das in Verhältnis zur Hilfe vor Ort von 1,8 Millionen Euro! Für Hilfe für die ÖVP wird 33-mal so viel ausgegeben wie für Hilfe vor Ort dort, wo sich Millionen Flüchtlinge in Lagern drängen. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte EU-Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! „Was wir hier erleben, ist die größte Herausforderung für Europa in den nächsten Jahren.“ – Mit diesem Zitat zur Flüchtlingskrise – es stammt vom ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Rajoy aus dem Jahr 2015 – erinnere ich Sie alle heute, genau vier Jahre später, daran, dass diese Herausforderung weiterhin besteht, das wurde heute bereits eindrucksvoll dargestellt. Wir sind nicht am Ziel angelangt, und wir brauchen jeden Tag neue Anstrengungen, um die Menschen, die sich auf den Weg machen, zu schützen und um Europa zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Seenot Geretteten geht aus meiner Sicht definitiv in die falsche Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sebastian Kurz hat zwischen 2016 und 2019 – es wurde schon gesagt: gegen den Widerstand vieler in Österreich – in Europa einen klaren Meinungsumschwung herbeigeführt. Das betrifft erstens die klare Unterscheidung zwischen Asyl und Zuwanderung, zweitens den Weg weg von der Verteilung hin zu einem funktionierenden Schutz der europäischen Außengrenzen und drittens das Prinzip, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen. Viertens, Herr Abgeordneter Pilz, braucht es einen langfristig und nachhaltig wirksamen Plan für die Hilfe vor Ort. Da geht es nicht um die Verteilung von Geldmitteln nach dem Gießkannenprinzip, sondern um ein nachhaltig wirkendes Projekt (Ruf bei der SPÖ: Ja, aber wo ist das? Wo ist das?), das auch mit dem Afrikagipfel im Dezember 2018 gestartet worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Genau!)

Und jetzt bin ich beim Punkt: Ich bin überzeugt, der größte Nachteil der Abwahl der Bundesregierung durch SPÖ und FPÖ (Ruf bei der SPÖ: Falsch! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ) und damit der Nachteil für die Sicherheit Österreichs war, dass Sebastian Kurz nicht mehr in der Lage war, in der entscheidenden Phase der Neuaufstellung der Europäischen Union als Bundeskanzler die Verhandlungen für Österreich zu führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Na wer hat denn den Finanzkommissär gekriegt? Und warum ist der aus dem Parlament geflüchtet?)

Das ist dringend notwendig, denn trotz des Rückgangs der Asylzahlen (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger) sehen wir sehr deutlich eine bedenkliche Entwicklung – sie ist heute bereits angesprochen worden.

Man muss ganz ehrlich sagen, es schadet ja nicht, wenn man mit einem Scherz in die Parlamentsdebatte einsteigt, man muss aber sagen: Ihre Politik war der größte Bauchfleck in der Geschichte der Zweiten Republik. So muss man das ehrlich gesagt sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Werʼs glaubt! Werʼs glaubt!)

Ich kann es Ihnen ja auch begründen, wenn Sie auch einmal einem Argument folgen wollen: Zum Beispiel hat man erkannt, dass es für den Außengrenzschutz mehr Leute braucht. Das Ziel bis 2020 war, 10 000 Leute für die Frontex-Einheit zu rekrutieren, damit man diesen Außengrenzschutz gut organisieren kann. (Abg. Steger: Was der Redner geredet hat ...!) Das ist aber dann auf 2027 verschoben worden, also ab heute gerechnet ist das in acht Jahren, dass das aufgestockt wird. Ich habe dann nachgeschaut, wer denn dafür verantwortlich war: Der Vorsitzende bei dieser EU-Entscheidung war damals – während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 – Innenminister Herbert Kickl; er hat das auf 2027 verschoben. (Abg. Kickl: Aus gutem Grund!) Daher muss man sagen: Das ist Sand in die Augen streuen! Einerseits reden Sie so, aber was das Tun angeht, bringen Sie einfach nichts zusammen. Sie reden viel, aber haben am Schluss nichts getan. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Apropos Hilfe vor Ort: Da wird dann immer dieser gerade vorhin von Kollegen Mahrer so vergötternd gepriesene Sebastian Kurz genannt. Der hat 2017 behauptet, er will die EZA-Mittel – also die Mittel für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, jene Mittel für die Hilfe vor Ort – verdoppeln. Die Wahrheit ist aber, dass die Mittel für die Hilfe vor Ort in seiner Kanzlerzeit halbiert wurden, nämlich von fast 890 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro. So, sehr geehrte Damen und Herren, kann man es nämlich auch machen: Hier davon reden, vor Ort etwas tun zu wollen, aber dann, wenn man Sie ranlässt, zerstören Sie alles und kürzen es auf die Hälfte. – So geht es wirklich nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

selbst wenn man so wie Sie findet, dass 95 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vollkommen danebenliegen und sich irren, wenn sie sagen, dass da etwas Fundamentales mit dem Klima passiert: Was ist eigentlich schlecht daran, gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Flüsse und saubere Seen haben, dass wir weniger Verschmutzung und eine bessere Gesundheit haben? – Das ist nämlich letztlich der Kampf gegen den Klimawandel, wie er sich dann auf die Menschen auswirkt, und das, glaube ich, wäre trotz allem gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin wirklich erstaunt (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!), besser gesagt, fassungslos, weil Sie den Ernst der Lage anscheinend noch immer nicht kapiert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.) Wir haben mittlerweile das Jahr 2019, und Sie machen immer noch genau dieselben Fehler wie 2015. Sie ignorieren nicht nur all unsere Warnungen, nein, Sie ignorieren auch alle Warnzeichen, die groß, rot blinkend in Ihr Gesicht schreien, dass wir unmittelbar vor der nächsten Migrationskrise stehen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin wirklich erstaunt (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!), besser gesagt, fassungslos, weil Sie den Ernst der Lage anscheinend noch immer nicht kapiert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.) Wir haben mittlerweile das Jahr 2019, und Sie machen immer noch genau dieselben Fehler wie 2015. Sie ignorieren nicht nur all unsere Warnungen, nein, Sie ignorieren auch alle Warnzeichen, die groß, rot blinkend in Ihr Gesicht schreien, dass wir unmittelbar vor der nächsten Migrationskrise stehen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin wirklich erstaunt (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!), besser gesagt, fassungslos, weil Sie den Ernst der Lage anscheinend noch immer nicht kapiert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.) Wir haben mittlerweile das Jahr 2019, und Sie machen immer noch genau dieselben Fehler wie 2015. Sie ignorieren nicht nur all unsere Warnungen, nein, Sie ignorieren auch alle Warnzeichen, die groß, rot blinkend in Ihr Gesicht schreien, dass wir unmittelbar vor der nächsten Migrationskrise stehen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann das nur so sagen: Sie haben anscheinend noch immer nichts gelernt und verharren – wie wir auch heute wieder gehört haben – lieber in ihrer anti-FPÖ-populistischen Dauerschleife. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist das Einzige, was wir heute wahrgenommen haben. Um die Sicherheit in diesem Land kümmern Sie sich jedenfalls nicht, und da muss ich sagen: Es ist die zentrale und wichtigste Aufgabe eines Staates, für die Sicherheit in diesem Staat für die eigene Bevölkerung zu sorgen. Das beinhaltet auch den Schutz vor illegaler Migration, und genau da haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ, ÖVP und der linken Opposition, 2015 genauso wie die EU vollkommen versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann das nur so sagen: Sie haben anscheinend noch immer nichts gelernt und verharren – wie wir auch heute wieder gehört haben – lieber in ihrer anti-FPÖ-populistischen Dauerschleife. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist das Einzige, was wir heute wahrgenommen haben. Um die Sicherheit in diesem Land kümmern Sie sich jedenfalls nicht, und da muss ich sagen: Es ist die zentrale und wichtigste Aufgabe eines Staates, für die Sicherheit in diesem Staat für die eigene Bevölkerung zu sorgen. Das beinhaltet auch den Schutz vor illegaler Migration, und genau da haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ, ÖVP und der linken Opposition, 2015 genauso wie die EU vollkommen versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich auch sagen, Herr Kollege Schieder, weil Sie da immer wieder mit dem Märchen kommen, Herbert Kickl hätte die Aufstockung von Frontex verhindert: Das ist schlicht und ergreifend falsch! Ganz einfach deswegen, weil es nun mal Tatsache ist, dass man Beamte nicht so einfach aus dem Supermarktregal bekommt; nein, die müssen ausgebildet werden. Das ist Ihre Politik. Die Beamten aus Österreich oder aus anderen Ländern zu nehmen ist eine Loch-auf-Loch-zu-Politik, die es mit uns mit Sicherheit nicht geben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sie noch immer nicht bereit, die notwendigen Schritte zu setzen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortliche Politik. Aber nicht nur Sie sind nicht bereit, die notwendigen Schritte zu setzen, auch die Europäische Union ist dazu nicht bereit. Die neue EU-Kommission ist noch nicht einmal im Amt und redet schon wieder von Flüchtlingsverteilung. Jeden Monat kommen wieder mehr und mehr Flüchtlinge in Europa an, die meisten seit 2016! (Abg. Bayr: Sind doch alle Routen geschlossen!) – Ja (erheitert), schauen wir uns das einmal an! Gut, dass Sie das dazwischenrufen, weil da sind wir wieder bei der Verantwortung von damals. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir haben noch immer keinen effektiven EU-Außengrenzschutz, doch anstatt sich darum zu kümmern, hat sich die Europäische Union 2016 lieber mit dem EU-Türkei-Deal absolut unverantwortlich in die Abhängigkeit der Türkei, in die eines Despoten begeben, der jetzt, weil er unter politischem und wirtschaftlichem Druck steht, versucht, die Europäische Union zu erpressen, um mehr Geld herauszubekommen. – Das war auch die Verantwortung der europäischen Eliten, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren, ständig unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der einen Seite droht der EU-Türkei-Deal zu zerbrechen, und auf der anderen Seite sind Salvini und Kickl, die einzigen Kämpfer gegen die illegale Migration, nicht mehr im Amt. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Natürlich greifen sich die Menschen in Europa bei diesen Zuständen in der Europäischen Union auf den Kopf. Wir haben in Malta gesehen, was passiert, kaum dass Salvini weg ist: Da hängen sich die zwei Wahlverlierer Deutschland und Frankreich wieder zusammen und reden mit der neuen italienischen Regierung darüber, wohin die Flüchtlinge verteilt werden. Wo ist der Umdenkprozess auf Ebene der Europäischen Union, den Sie hier versuchen zu verkaufen, sehr geehrte Damen und Herren?

Die Schlepper aller Länder reiben sich wieder die Hände, die Pullfaktoren werden wieder verstärkt. Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Wenn man bei der Wahl die Stimme der ÖVP gibt, dann wird am Schluss Schwarz-Grün, Schwarz-Pink oder sonst irgendetwas herauskommen und dann wird diese unverantwortliche Politik der offenen Grenzen und der Flüchtlingsverteilung weitergeführt werden. Das ist die Prognose, die Österreich bevorsteht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammengefasst kann ich nur noch sagen: Diese Wahl ist mehr als nur irgendeine Wahl. Es zeigt sich, diese Wahl ist auch eine Entscheidungswahl für die Sicherheit in diesem Land, und die kann nur mit einer Stimme für die FPÖ gewährleistet werden. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Kickl, wir leben auf einem Kontinent, auf dem 512 Millionen Menschen leben. Wenn Sie nicht fähig sind, 10 000 Leute innerhalb eines Jahres auszubilden und dort an die Grenze zu bringen, dann überlegen Sie sich vielleicht wirklich ernsthaft noch einmal, ob das, was Sie in der Regierung gesagt haben, sinnvoll war oder ob Sie nicht besser etwas Sinnvolles getan hätten. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Frau Kollegin Steger, natürlich gibt es keine Beamten im Supermarkt, und natürlich muss man die ausbilden, aber: Wie lange wollen Sie einen Beamten ausbilden? Sechs Jahre? Sechs Jahre Ausbildung für einen Außengrenzschutz? (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Das ist einigermaßen skurril.

Dann stellt sich noch die Frage, Herr Klubobmann Kickl, was man auf österreichischer Ebene machen kann. Jetzt kann man sagen, Sie haben sich auf europäischer Ebene nicht durchsetzen können, aber zumindest den österreichischen Beitrag könnte man ja leisten. Wir haben Sie gefragt, was Sie denn da vorhaben, um in Österreich Leute zu rekrutieren, auszubilden; Österreich muss bis 2027 ja 200 zusätzliche Leute beisteuern. Wir haben gefragt: Was macht Österreich jetzt? – Sie haben uns 2019 geantwortet: Wir haben eigentlich keine Änderungen vorgesehen, wir sind eigentlich nicht bereit, Leute zu rekrutieren, auszubilden, um die Außengrenze zu schützen. (Abg. Kickl: Haben Sie übersehen, dass das die größte Rekrutierungsinitiative war? Sie sind nicht ganz auf dem Laufenden! Das ist unglaublich!) Ja, wenn Sie es als Innenminister noch nicht einmal in Österreich selbst schaffen, die Leute zu rekrutieren, wenn Sie nicht einmal das zustande bringen, dann sind Sie grundsätzlich nicht geeignet für Ihr Amt. (Beifall bei den NEOS.)

Es braucht vielmehr ein System basierend auf dem Prinzip der verpflichtenden Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung. Ausnahmslos jeder Mitgliedstaat muss einen Beitrag leisten; dieser kann aus humanitärer Hilfe, aus der Entsendung von Beamten für Frontex oder auch aus finanzieller Unterstützung bestehen. Österreich hat mit der Aufnahme von Asylwerbern jedenfalls einen sehr großen Beitrag geleistet. Auch wenn die Zahlen rückläufig sind, die Herausforderung liegt immer noch in der Bewältigung sehr vieler Verfahren, in den oft schwierigen Rückführungen und auch in der Integration derer, die einen Asylgrund haben und selbstverständlich von uns Schutz bekommen. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Natürlich müssen wir die Mitgliedstaaten direkt am Mittelmeer unterstützen, und natürlich ist es unsere menschliche Pflicht, Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten und eine ordentliche Erstversorgung sicherzustellen. Wir müssen aber noch viel mehr tun als das. Wir müssen endlich verhindern, dass Menschen überhaupt auf derartig wacklige Boote steigen. Wir können illegale Migration nur bekämpfen und damit auch das Sterben im Mittelmeer eindämmen, indem Gerettete nicht davon ausgehen können, dass das der direkte Weg nach Europa ist. Dadurch entfallen dann auch die Anreize für die Schlepper. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen endlich eine tragfähige europäische Lösung für die Migrationsfrage. Die Antwort kann ohne Zweifel nur in einer gemeinsamen Verantwortung liegen und nur durch gemeinsame Anstrengungen auch durchgeführt werden. Dafür werde ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament einsetzen, und das wird ein wesentliches Schwerpunktthema der neuen, kommenden Legislaturperiode sein. Es wird herausfordernd, aber die Sache ist lösbar. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Edtstadler, ich kann Ihre Worte, die Sie jetzt gesagt haben, nämlich dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass wir auf europäischer Ebene eine Lösung finden, sehr wohl unterstützen, verstehe dann aber nicht, warum ein Herr Kurz ständig eine andere Politik fährt. Das lässt sich nicht vereinbaren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Mahrer, wenn Sie jetzt noch fünf Mal in jeder Rede sagen, die SPÖ hätte die letzte Regierung gesprengt, dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es damals Bundesminister Kurz war, der die Regierungszusammenarbeit aufgelöst hat. Und Sie können es noch öfter sagen – wie Sie wollen –, es wird dadurch nicht richtiger. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Angela Lueger (fortsetzend): Schlusssatz: Solange wir keinen sozialen Frieden schaffen, solange Sie da Zwietracht und Angst schüren, so lange wird es keine gemeinsame europäische Lösung geben. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lueger, niemand von unserer Seite schürt Zwietracht, sondern die Freiheitlichen sind es heute und waren es seit Jahren, die die Dinge beim Namen genannt haben, auch in Bezug auf die Europäische Union und den Außengrenzschutz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Nunmehr ist die Kommission wieder auf dem Weg, Verteilungsprozesse von Flüchtlingen, die illegal in Europa ankommen, zu organisieren. Diese Verteilungsprozesse innerhalb der Mitgliedsländer sind a priori abzulehnen. Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie auch aus Ihrer Sicht klar erklärt haben, dass die Verteilung von illegalen Zuwanderern keine Lösung der illegalen Migration darstellt, sondern dass wir da andere Lösungen finden müssen, die an der Außengrenze beginnen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Meine Damen und Herren, es waren die Minister Kickl und Kunasek, die das während der Zeit unserer Präsidentschaft angestoßen haben. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Allein dieses halbe Jahr unserer Präsidentschaftszeit und die Beteiligung der Freiheitlichen an der Bundesregierung haben dazu geführt, dass Kommissionspräsident Juncker entgegen seiner inneren Überzeugung angekündigt hat, Frontex endlich aufzubauen und zu stärken. Das hat die FPÖ-Regierungsbeteiligung im Rahmen der letzten zu Ende gegangenen Regierung fertiggebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Was haben Sie getan? Die Überschrift umgesetzt, mehr nicht!) Wir haben diesen Anstoß gebracht, und wir werden auf europäischer Ebene nicht lockerlassen, diese Politik weiterzuführen.

Meine Damen und Herren, wenn Europa nicht zur Festung wird, dann wird es bald eine Ruine sein. Wir Freiheitlichen werden weiter an dieser Festung bauen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es erstaunt mich, dass niemand von der ÖVP darüber gesprochen hat, wie wir das Problem bewältigen. Es hat niemand von der SPÖ über das Problem gesprochen, wie wir die Pflege bewältigen. (Abg. Wurm: Bessere Löhne zahlen!) Darum braucht es auch eine andere Lösung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und wir müssen uns sozusagen dem Bekenntnis - - (Abg. Wurm: Bessere Löhne zahlen!) – Ich weiß, die FPÖ hat ein anderes Problem. Lassen Sie mich einfach fertigreden! Ich wundere mich sowieso, wie man für ein bisschen Tierestreicheln, Hundestreicheln 11 000 Euro kriegen kann. Das wundert mich, dass es das geben kann. Lassen Sie mich einfach fertigreden! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist ein Punkt, den wir jetzt auch besprechen müssen. Wir müssen uns von dieser Mentalität, alles wäre illegal und alles wäre von Angst besetzt, verabschieden. Unser Kontinent, unser Land wird immer älter, und wir brauchen das, liebe ÖVP. (Beifall bei den NEOS.) Auch ihr müsst euch dazu bekennen, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, mit dem man die Qualifikationen vorab klären kann, mit dem man auch online nach einem Punktesystem bewerten kann: Ist er für die Fachlichkeit gut? Kann er die Sprache schon gut? Was muss er noch nachlernen?, damit da klare Regeln gesetzt werden. (Ruf bei der FPÖ: Du willst billige Abwäscher in der Kuchl!)

Das ist ein Punkt, den wir jetzt auch besprechen müssen. Wir müssen uns von dieser Mentalität, alles wäre illegal und alles wäre von Angst besetzt, verabschieden. Unser Kontinent, unser Land wird immer älter, und wir brauchen das, liebe ÖVP. (Beifall bei den NEOS.) Auch ihr müsst euch dazu bekennen, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, mit dem man die Qualifikationen vorab klären kann, mit dem man auch online nach einem Punktesystem bewerten kann: Ist er für die Fachlichkeit gut? Kann er die Sprache schon gut? Was muss er noch nachlernen?, damit da klare Regeln gesetzt werden. (Ruf bei der FPÖ: Du willst billige Abwäscher in der Kuchl!)

Welche Probleme haben wir denn? – Die Rot-Weiß-Rot-Karte wurde nie reformiert, das war auch nicht euer Ansinnen, ihr habt dementsprechend große Hürden gemacht. Wir haben, glaube ich, insgesamt 17 verschiedene Saisonnierregelungen. Wir brauchen eine klare Regelung für ein Einwanderungsgesetz, und das ist eine Grundforderung, denn nur so können wir positiv in die Zukunft blicken. (Abg. Wurm: Wir brauchen keine Einwanderung! Sie brauchen billige Mitarbeiter!) – Kollege Wurm, auch Sie wird einmal irgendjemand pflegen. Ich hoffe, Sie finden eine autochthone Pflegerin. (Abg. Wurm: Zahlen Sie besser! Bessere Löhne zahlen!) – Ja, streicheln Sie Ihren Hund, schauen Sie auf Ihre Spesen! Mit 40 000 Euro im Monat nicht auszukommen ist eine ganz besondere Leistung. Schreien Sie nicht herein und erklären Sie es mir! Ich hoffe, Sie haben ein bisschen Geld auf der Seite. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde mich in meinem Redebeitrag gerne auf die Fluchtursachen konzentrieren, weil das in den Debattenbeiträgen meiner Meinung nach etwas zu kurz gekommen ist, wenn auch einige meiner Vorredner das kurz skizziert haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sehen wir uns den Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri an: Alleine im Jahr 2018 wurden weltweit 1 822 Milliarden US-Dollar für die Anschaffung von Rüstungsgütern ausgegeben. Davon sind alleine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien insgesamt 163 Milliarden Euro ausgegeben worden. Österreich hat im Bereich der Exporte für Waffen, Munition und Panzer 638 Millionen Euro bewilligt. Seit 2002 haben sich die Exporte punkto Militärgerätausfuhrgenehmigungen verfünfzehnfacht!

Dann können wir auf wirtschaftlicher Ebene eine Win-win-Situation erzielen, denn wenn es den Menschen vor Ort gut geht und unsere Firmen dabei etwas verdienen, dann werden sich auch weniger Leute auf den Weg machen. Wir können gute wirtschaftliche Kooperationen eingehen und vor allem auch den Behörden vor Ort dabei helfen, eine funktionierende Behördenstruktur und eine Bürokratie aufzubauen. In vielen, vielen Ländern gibt es kein Personenstandsregister, gibt es keine Geburtsurkunde, gibt es keinen Reisepass, und wer keine Identität hat und nicht erfasst ist, tut sich natürlich auch sehr leicht, auf die Reise zu gehen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Um diese Missstände abzudrehen, müssen wir wirklich den Blick auf die Ursachen richten und nicht nur auf den Außengrenzschutz, der ebenfalls wichtig ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Schauen wir uns an, was in den letzten zwei Jahren passiert ist! – Der EU Emergency Trust Fund for Africa hat von Österreich gerade einmal 6 Millionen Euro bekommen; Österreich bildet auf europäischer Ebene somit das Schlusslicht. Deutschland hat 30-mal mehr geliefert, nämlich 165 Millionen Euro. Vor uns platziert sind auch Tschechien und die Slowakei, und sogar der von Ihnen so geschätzte Herr Orbán zahlt mehr in diesen Trust Fund ein als Österreich. Auch das World Food Programme oder die UNHCR haben in den letzten zwei Jahren fast um 90 Prozent weniger als in den Jahren zuvor bekommen. Also reden wir nicht über die Fluchtursachen, sondern tun wir etwas! Meine Kollegin Stephanie Cox hat es ja schon gesagt: Tun ist mehr als nur reden! (Beifall der Abg. Cox.)

Gerade weil wir heute hier im Hohen Haus sind, ist es mir schon wichtig, etwas aufzuzeigen, Herr Kickl und Herr Bösch – und ich glaube, auch andere freiheitliche Abgeordnete haben es in ihren Reden erwähnt –: Sie haben schon wieder bewusst den Begriff Festung Europa verwendet, nicht ganz unabsichtlich, sondern sehr bewusst! Ich glaube, wenigen hier ist bewusst, dass die Festung Europa eine Begrifflichkeit ist, die aus dem Nationalsozialismus stammt. Es ist ein Begriff, der zu Beginn des Zweiten Weltkrieges geprägt wurde, um die Stärke gegen die Alliierten zu signalisieren. Hitler selbst hat die Gebiete, die damals von den Nazis besetzt waren, als Festung Europa bezeichnet, die es zu schützen gilt und die gemeinsam gegen die anderen zu kämpfen hat. In jüngster Zeit wird dieser Begriff wieder verwendet, nämlich von den neuen Rechten und von den Rechtsextremen, und ich schäme mich, dass dieser Begriff hier im Hohen Haus wieder verwendet wird! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, wir kommen in dieser Debatte auch ohne Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus aus. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Ab dem 24. Oktober werde ich nicht mehr unter euch sein. Ein bekannter Steirer hat einmal gesagt: I kumm z’ruck, I will be back. – Da ich selbst auch Steirerin bin, sage ich jetzt: Wir kommen z’ruck! Wir kommen hierher zurück, zurück in dieses Hohe Haus! (Rufe bei der ÖVP: Wer ist „wir“?) Ich werde dann nämlich nicht mehr allein sein (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Wer?), wir werden viele sein, viele, vor allem jene, die mich als fraktionsfreie Abgeordnete im letzten Jahr im Hintergrund tatkräftig unterstützt haben; vereint in Vielfalt – nicht aus Marketinggründen, sondern in echter gelebter Vielfalt. Schulter an Schulter, Hand in Hand, mit Herz und Verstand werden wir ab 2024 hier vertreten sein – allerspätestens, wenn uns nicht schon früher wieder Neuwahlen ereilen.

Ab dem 24. Oktober werde ich nicht mehr unter euch sein. Ein bekannter Steirer hat einmal gesagt: I kumm z’ruck, I will be back. – Da ich selbst auch Steirerin bin, sage ich jetzt: Wir kommen z’ruck! Wir kommen hierher zurück, zurück in dieses Hohe Haus! (Rufe bei der ÖVP: Wer ist „wir“?) Ich werde dann nämlich nicht mehr allein sein (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Wer?), wir werden viele sein, viele, vor allem jene, die mich als fraktionsfreie Abgeordnete im letzten Jahr im Hintergrund tatkräftig unterstützt haben; vereint in Vielfalt – nicht aus Marketinggründen, sondern in echter gelebter Vielfalt. Schulter an Schulter, Hand in Hand, mit Herz und Verstand werden wir ab 2024 hier vertreten sein – allerspätestens, wenn uns nicht schon früher wieder Neuwahlen ereilen.

In diesem Sinne möchte ich euch alle noch einmal umarmen, ich habe euch alle echt lieb gewonnen! (Die Arme für eine Umarmung ausstreckend:) Kommt und holt euch eure Abschiedsumarmung – aber ich komme wieder! (Allgemeiner Beifall.)

Frau Präsidentin! Ich ersuche Sie, gemeinsam mit dem Präsidenten und der Dritten Nationalratspräsidentin dem Parlament den Rücken zu stärken – das sind jeweils einstimmige Beschlüsse gewesen – und das Ministerium und das Bundeskanzleramt aufzufordern, die Berichte rasch nachzureichen. – Danke. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich mag das nur unterstützen, was Herr Klubobmann Zinggl gesagt hat, und würde mich ebenfalls der Bitte anschließen, das nicht nur so rasch wie möglich zu erledigen, sondern zu klären, ob es vielleicht noch im Laufe dieser Sitzung in irgendeiner Art und Weise möglich ist, diese Berichte nachzureichen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich würde mich jetzt natürlich auch meinen beiden Vorrednern anschließen, insbesondere wenn man bedenkt, was in den letzten Wochen für ein Sittenbild von einigen Parteien, die auch hier im Nationalrat vertreten sind, hochgekommen ist, bei denen es selbstverständlich zu sein scheint, dass man auf Spesenkosten zum Friseur geht oder seine Miete bezahlen lässt oder sonst irgendetwas treibt. Ich glaube, auch dieses Selbstverständnis, auf Steuerzahlerkosten eine Party zu schmeißen (Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung!), ist zu hinterfragen. Ich würde darauf drängen, dass dem Ansinnen der beiden Kollegen stattgegeben wird und heute noch, wenn das möglich ist, geklärt wird, wie diese Ausgaben zustande gekommen sind. (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich würde mich jetzt natürlich auch meinen beiden Vorrednern anschließen, insbesondere wenn man bedenkt, was in den letzten Wochen für ein Sittenbild von einigen Parteien, die auch hier im Nationalrat vertreten sind, hochgekommen ist, bei denen es selbstverständlich zu sein scheint, dass man auf Spesenkosten zum Friseur geht oder seine Miete bezahlen lässt oder sonst irgendetwas treibt. Ich glaube, auch dieses Selbstverständnis, auf Steuerzahlerkosten eine Party zu schmeißen (Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung! Zur Geschäftsordnung!), ist zu hinterfragen. Ich würde darauf drängen, dass dem Ansinnen der beiden Kollegen stattgegeben wird und heute noch, wenn das möglich ist, geklärt wird, wie diese Ausgaben zustande gekommen sind. (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung!)

Die Zeit war wirklich ausreichend, um auf die Anfrage zu reagieren. Wenn man es nicht tut, ist das vorsätzliche Missachtung dieses Parlaments, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Präsidentin Doris Bures: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Wahrung der Geschäftsordnung – darauf können Sie sich verlassen – bei mir in guten Händen ist (Beifall bei SPÖ und NEOS) und dass ich im Ablauf dieser Geschäftsordnungsdebatte auch so vorgehe, wie das das Haus festgelegt hat.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren, die Sie zusehen! Ja, reden wir über Bremsen – Bremsen sind ja nützliche Dinge, wenn man sie für das Richtige verwendet. Es gibt etliche Dinge, die Bremsen benötigen: aus meiner Sicht zum Beispiel Parteien, die den Anschein erwecken, dass Millionäre ihre Politik maßgeblich beeinflussen können, Autos, die mit 140 km/h unterwegs sind, gehören definitiv gebremst, schon aus Klimaschutzgründen, Mietwucher, Pflegenotstand und, ja, die Klimakrise. Da muss man bremsen, da muss vorgesorgt werden, dass das aufhört. Aber das, was nicht ausgebremst werden soll, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sind Investitionen in die Zukunft der Menschen. Und diese sogenannte Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Wachstums- und Investitionsbremse, ein Marketingschmäh, der die Tugend der Sparsamkeit vorgaukelt und nicht lebt und in Wirklichkeit beabsichtigt, die Lebensqualität zukünftiger Generationen zu verschlechtern und für die Superreichen Politik zu machen. Das ist die Intention dieser Bremse. (Beifall bei der SPÖ.)

Einige von Ihnen haben die Verlängerung der Aktion 20 000 zum Glück jetzt mitbeschlossen. Wenn wir diese Bremse gehabt hätten, wären über 50-jährige Langzeitarbeitslose in Zukunft noch länger arbeitslos. Das wäre das Resultat dieser Maßnahmen, und das ist nicht unser Zugang zu diesen Fragen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schlagen dann noch das deutsche Modell vor – das deutsche Modell. Ich weiß nicht, warum Deutschland für Sie immer ein Vorbild ist, aber selbst die Deutschen sind sich selbst keines mehr (Zwischenruf des Abg. Stefan), weil sie wieder von dieser Schuldenbremse weggehen, denn: Was hat sie verursacht? – Die Schuldenbremse gilt ja nicht nur für die Republik, sondern sie gilt auch für Gemeinden, und Gemeinden, die boomen, brauchen Investitionen, Gemeinden, die wachsen, brauchen mehr Schulen, mehr Kinderspielplätze, öffentlichen Verkehr, das Kanalnetz muss ausgebaut werden. Wer soll denn das finanzieren, wenn nicht diese Gemeinden selbst, indem sie Kredite aufnehmen?

Sie schränken mit dieser Bremse alle in ihrem Wachstum ein (Abg. Hanger: Also noch mehr Schulden, sagen Sie es laut! Noch mehr Schulden!), Sie verhindern, dass Klimaschutz betrieben wird, und Sie verhindern, dass in Zukunft die Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Das ist das, was Sie mit Ihrer Maßnahme verursachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Lassen Sie sich nicht von diesem Marketinggag blenden! (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist es jetzt, eine ... oder ein Marketinggag?) Lassen Sie sich nicht blenden! Ich meine, ja, wenn jemand eine Bremse braucht, eine Schuldenbremse – ich schaue jetzt zur ÖVP, Sie hätten das wahrscheinlich notwendig – oder eine Spesenbremse – da schaue ich zur FPÖ –, aber dieses Land braucht Investitionen in die Zukunft und keine Bremser, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Ein besonders herzliches Willkommen unseren Freunden aus Murau in der Steiermark! (Allgemeiner Beifall.) Ich möchte ganz deutlich sagen: Ich glaube, man hat den Unterschied jetzt ganz deutlich erkannt: Die SPÖ steht für neue und für mehr Schulden in diesem Land, meine Damen und Herren. – Ich denke, das ist genau der falsche Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Ein besonders herzliches Willkommen unseren Freunden aus Murau in der Steiermark! (Allgemeiner Beifall.) Ich möchte ganz deutlich sagen: Ich glaube, man hat den Unterschied jetzt ganz deutlich erkannt: Die SPÖ steht für neue und für mehr Schulden in diesem Land, meine Damen und Herren. – Ich denke, das ist genau der falsche Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja, hier!), wenn Sie von einem Einfamilienhaus sprechen, das mit Schulden gebaut wird: Ja, ich bin bei Ihnen (Abg. Leichtfried: Na also!), aber erstens muss man irgendwann diese Schulden zurückzahlen (Zwischenruf bei der SPÖ) und zweitens kann eine Familie nicht immer nur neue Schulden

machen, denn wo wird sie dann enden? – Sie wird leider irgendwann im Privatkonkurs enden. Und das wollen wir für Österreich vermeiden, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Also, ich glaube und Sie sollten sich auch - - (Ruf bei der SPÖ: ... die Kindergärten und die Schulen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ganz ruhig bleiben, ganz ruhig bleiben! Immer nur über neue Schulden zu reden, das zeigt ja ganz deutlich Ihre Einstellung. Sie haben sich nie Gedanken darüber gemacht, wie wir Österreich in die Zukunft bringen können und wie wir den erfolgreichen Weg, den wir die letzten zwei Jahre eingeschlagen haben, weitergehen können. Wir von der ÖVP haben hier eine klare Antwort darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also, ich glaube und Sie sollten sich auch - - (Ruf bei der SPÖ: ... die Kindergärten und die Schulen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ganz ruhig bleiben, ganz ruhig bleiben! Immer nur über neue Schulden zu reden, das zeigt ja ganz deutlich Ihre Einstellung. Sie haben sich nie Gedanken darüber gemacht, wie wir Österreich in die Zukunft bringen können und wie wir den erfolgreichen Weg, den wir die letzten zwei Jahre eingeschlagen haben, weitergehen können. Wir von der ÖVP haben hier eine klare Antwort darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum ersten Mal darf ich als Vorsitzender des Budgetausschusses allen recht herzlich danken, die mit ihrer Arbeit einen guten Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute diesen Bundesrechnungsabschluss vorliegen haben, dass er dokumentiert ist, dass er bewertet ist. Den Damen und Herren vom Rechnungshof ein Dankeschön, auch von meiner Vorgängerin Angelika Winzig, das möchte ich an dieser Stelle hier betonen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn wir uns den Abschluss 2018 anschauen, dann sehen wir ganz deutlich, dass wir beim Nettoergebnis um 3,9 Milliarden Euro unter dem Budgetvoranschlag gelegen sind. Das heißt, wir haben nicht nur gut gewirtschaftet, sondern wir haben auch die richtigen Maßnahmen gesetzt. Ihre Begründung kenne ich schon – es hat eine gute Konjunktur gegeben, es hat das und das gegeben –, aber ich glaube, für eine gute Konjunktur sind in erster Linie die Unternehmer und die Unternehmen verantwortlich, natürlich aber auch die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dann ihr Geld wieder in den Privatkonsum investieren, was auch wieder dem Budget zugutekommt. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Aber schlussendlich haben wir auch eine Bundesregierung gehabt, die das erste Mal wieder eine unternehmens- und unternehmerfreundliche Politik gemacht hat, die die Unternehmer wertgeschätzt hat. Und ich glaube, das ist der richtige Ansatz für die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ist die ÖVP in der Regierung?)

Wenn wir uns den Abschluss 2018 anschauen, dann sehen wir ganz deutlich, dass wir beim Nettoergebnis um 3,9 Milliarden Euro unter dem Budgetvoranschlag gelegen sind. Das heißt, wir haben nicht nur gut gewirtschaftet, sondern wir haben auch die richtigen Maßnahmen gesetzt. Ihre Begründung kenne ich schon – es hat eine gute Konjunktur gegeben, es hat das und das gegeben –, aber ich glaube, für eine gute Konjunktur sind in erster Linie die Unternehmer und die Unternehmen verantwortlich, natürlich aber auch die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dann ihr Geld wieder in den Privatkonsum investieren, was auch wieder dem Budget zugutekommt. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Aber schlussendlich haben wir auch eine Bundesregierung gehabt, die das erste Mal wieder eine unternehmens- und unternehmerfreundliche Politik gemacht hat, die die Unternehmer wertgeschätzt hat. Und ich glaube, das ist der richtige Ansatz für die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ist die ÖVP in der Regierung?)

Meine Damen und Herren, noch etwas: Eine Schuldenbremse behindert keine Investitionen. Das sei einmal ganz deutlich gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen einfach, dass mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam umgegangen wird und dass in die richtigen Maßnahmen investiert wird. Das ist die Politik der ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! (Abg. Hanger: Bruno, Abschiedsrede?) Herr Finanzminister! Hohes Haus! Egal ob es die Schuldenbremse deutschen oder schweizerischen Zuschnitts ist, sie bleibt immer ein politisches und kein ökonomisches Projekt. Sie ist ökonomisch unverantwortlich, weil sie, Herr Kollege Haubner, sehr wohl eine Investitionsbremse ist. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!)

Die deutschen Ökonomen haben kapiert, dass sie einen Fehler gemacht haben – übrigens auch jene, die damals sehr laut für die Schuldenbremse geschrien haben. Heute wollen sie sich davon verabschieden. Einer dieser Ökonomen, der nie Befürworter war, der heute im Sachverständigenrat sitzt, empfiehlt Österreich dringend, davon Abstand zu nehmen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe mir daher nicht selten gewünscht, dass Ausschusssitzungen öffentlich werden, damit die Leute draußen mitverfolgen können, wie viele schwachsinnige Argumente da an Begründungen für die Vertagung von Initiativanträgen, durchaus guten Initiativanträgen, vorgebracht werden. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend bedanke ich mich bei allen, die mich in diesen insgesamt knapp zehn Jahren hier im Hohen Haus begleitet haben, die mich unterstützt haben. Bedanken möchte ich mich im Besonderen bei allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klubs, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses. Ihnen allen wünsche ich persönlich alles Gute. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wir diskutieren unter den ersten drei Tagesordnungspunkten über den Bundesrechnungsabschluss 2018, über die sogenannte Schuldenbremse und über die verfassungsmäßige Verankerung des Bargeldes als Zahlungsmittel. Es ist mir schon klar, dass die Opposition über den Bundesrechnungsabschluss 2018 nicht viel reden möchte, weil er ein sehr gutes Zeugnis für die türkis-blaue Regierung mit den Ministern Löger, Faßmann, Kickl, Hofer, Staatssekretär Fuchs, und wie sie alle geheißen haben ist. Er ist ein gutes Zeugnis, diese Bundesregierung hat gezeigt, wie man mit Steuergeld verantwortungsvoll umgehen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb gab es heute auch schon eine Diskussion über die Mieten. Wir haben die Mietvertragsgebühr abgeschafft, dieses Geld kommt direkt beim Mieter an. Wir haben mit dem Familienbonus Plus die Familien gestärkt, wir haben die Steuern für die Geringverdiener gesenkt, wir haben faire Pensionsanpassungen, von denen die Sozialdemokraten in den letzten Jahren nur geträumt haben, vorgenommen. Es gibt die Mindestpension von 1 000 Euro für jene, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, von 1 200 Euro für jene, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Loacker.) Nach 45 Jahren Arbeit kann man abschlagsfrei in Pension gehen. Das haben sich die Menschen, die fleißig für dieses Land gearbeitet haben, verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb gab es heute auch schon eine Diskussion über die Mieten. Wir haben die Mietvertragsgebühr abgeschafft, dieses Geld kommt direkt beim Mieter an. Wir haben mit dem Familienbonus Plus die Familien gestärkt, wir haben die Steuern für die Geringverdiener gesenkt, wir haben faire Pensionsanpassungen, von denen die Sozialdemokraten in den letzten Jahren nur geträumt haben, vorgenommen. Es gibt die Mindestpension von 1 000 Euro für jene, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, von 1 200 Euro für jene, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Loacker.) Nach 45 Jahren Arbeit kann man abschlagsfrei in Pension gehen. Das haben sich die Menschen, die fleißig für dieses Land gearbeitet haben, verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir stehen dazu: Wir wollen keine neuen Schulden machen. Das heißt, wir wollen bei den Schulden auf der Bremse stehen, aber bei den Steuersenkungen Gas geben. Die wahrhaftige Schuldenbremse sitzt nämlich in diesen Reihen (in Richtung FPÖ weisend), das ist Hubert Fuchs. Er steigt bei den Schulden auf die Bremse, aber dafür gibt er bei den Steuersenkungen ordentlich Gas, wie ein Rennfahrer. Das ist sein Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer diesen Reformweg mit uns weitergehen möchte, möge bitte am kommenden Sonntag ein Kreuzerl an der richtigen Stelle, und das ist bei der FPÖ, machen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Angerer, jetzt habe ich gerade überlegt, ob ich eine völlig andere Rede halten soll, weil Sie mir so viel Anlass zur Reaktion geben, aber ich tue das bewusst nicht. Nur eines sei an dieser Stelle gesagt: Die sozialen Errungenschaften der Sozialdemokratie kleinzureden, das gelingt Ihnen nicht! Das können Sie noch so oft sagen, das gelingt Ihnen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für fakten- und evidenzbasierte Politik. Schauen wir uns daher die Fakten und die Befunde zur Schuldenbremse, und zwar zur deutschen Schuldenbremse – diese war ja das Vorbild für die österreichische Schuldenbremse, die wir heute hier zu diskutieren haben – einmal an! Die deutsche Schuldenbremse wurde evaluiert, ihr wurde auf den Zahn gefühlt, die Wissenschaft hat sich ausgiebig damit beschäftigt, und die Wissenschaft spricht eine klare Sprache: Die Schuldenbremse war eine politische Fehlentscheidung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir darüber diskutieren und sagen – Kollege Haubner hat es vorhin auch getan ‑, wir wollen diese Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und in Schulen natürlich auch: Ja, eh, aber wenn wir von einer Null reden, dann sagt das jedem mit Hausverstand, wenn sich Einnahmen und Ausgaben auf null ausgehen sollen, muss man es von irgendwo anders wegnehmen. (Abg. Haubner: Eh! Muss man halt sparen, wo es sinnvoll ist!) Wir reden da ja von keinen kleinen Investitionen, denn Klimaschutz, Schulbau, das kostet immens viel Geld. Wo nimmt man es dann weg? Vielleicht bei den Sozialleistungen? Das kann ich mir bei euch schon vorstellen! (Abg. Haubner: ... ausbauen!) Das ist der erste Hebel, der euch immer einfällt: bei den Sozialleistungen zu reduzieren, Einschnitte zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen keine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse. Nehmen wir uns selbst ernst, auch wenn es darum geht, wie wir investieren! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit den gleichen Händen, mit denen Sie sich heute im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und der Schuldenbremse selber beklatschen, haben Sie letzte Woche Beschlüsse beklatscht – Sie haben diese leider auch mitgetragen –, die nachweislich unseren Haushalt massiv belasten werden, die ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, ein Schlag ins Gesicht der Beitragszahler sind. (Beifall bei den NEOS.)

Also, sehr geehrte Volkspartei, wie Sie sich heute für eine ordentliche Haushaltspolitik beklatschen können, aber bei diesen Wahlzuckerln mitmachen, die sogar den Sozialdemokraten in Schweden zu links gewesen wären, das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erst einmal erklären! (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar sagen, dass wir NEOS selbstverständlich dafür eintreten, dass sich unsere Pensionistinnen und Pensionisten darauf verlassen können, dass der Kaufkraftverlust, der durch die Inflation entsteht, ordentlich abgegolten wird. Ich glaube, das ist eine Frage nicht nur der Fairness und der Gerechtigkeit, sondern auch des Anstands. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Angesichts dessen wende ich mich heute an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und muss sagen: Schade, Sie werden diese Beschlüsse zu zahlen haben! Ich wende mich heute an die jungen Menschen und muss ihnen sagen: Ihr könnt euch nicht darauf verlassen, dass eure Pensionen gesichert sind! Ich wende mich heute an Forscherinnen und Forscher und sage: Schade, der Spielraum für eure gesicherten Forschungsbedingungen ist auch ein Stück weit dadurch schmäler geworden, dass letzte Woche wieder einmal diese Wahlzuckerl verteilt wurden! Und Ihnen (in Richtung ÖVP), die Sie hier immer ganz eindringlich vor einer linken Mehrheit warnen, muss man wirklich sagen: Sie sind in bester, in einhelliger Gemeinsamkeit mit der Sozialdemokratie, wenn es darum geht, Geld zu verteilen! (Beifall bei den NEOS.)

1 Prozent des Haushalts ist der Beitrag der Nettoinvestitionen, und es ist kein Geheimnis, dass wir NEOS uns wünschen, dass dieser Prozentsatz höher ist, wenn es um Forschung geht, wenn es um Bildung geht, wenn es um Innovation geht und auch wenn es um Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel Breitbandausbau geht. Das sind nämlich die Maßnahmen, die wir setzen müssen, um in der Zukunft erfolgreich zu sein – aber nicht weitere Schulden machen zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte aber jetzt noch ganz kurz auf etwas anderes zu sprechen kommen, weil ja der Wahlkampf immer die Zeit der Beschwörungen ist, was man nicht alles wollte und schon auf den Weg gebracht hätte und auch wirklich machen wollte. Letzten Sonntag hatten wir Elefantenrunde im Privatfernsehen, und da wurde auch die Frage nach der Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes gestellt, der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Schaffung eines umfangreichen Informationsfreiheitsgesetzes, das es endlich den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, wenn Sie so wollen, auch die Mächtigen zu kontrollieren, der Politik auf die Finger zu schauen. Nicht einmal das Parlament kann einen Bericht über Ihr Familienfest bekommen – ich will, dass jede Bürgerin und jeder Bürger im Ministerium einen Bericht über Ihr Familienfest bekommen kann! (Beifall bei den NEOS.)

Wir NEOS wollen den gläsernen Staat, übrigens auch die gläsernen Parteien, und nicht den gläsernen Bürger! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Stellen Sie sich einmal vor, wir schreiben alles in die Verfassung hinein, was sich Österreichs Wirtschaft wünscht. Wissen Sie, was angesichts der Klimakrise der größte Wunsch der österreichischen Wirtschaft ist? – Sichere Schneelage. Sollen wir jetzt in die Verfassung sichere Schneelage hineinschreiben, und so weiter und so fort? (Abg. Rossmann – erheitert –: Natürlich!) – Natürlich, ja. Irgendwann wird es so weit kommen: Schuldenbremse in die Verfassung, Bargeld in die Verfassung, demnächst wahrscheinlich Bankomaten in die Verfassung und dann noch schneesichere Winter in die Verfassung! Die Verfassung kann nicht kompensieren, was sogenannte Wirtschaftsparteien nicht zusammenbringen! Das ist einfach ein Faktum! (Beifall bei JETZT.)

Wenn Sie wirtschaftspolitisch versagen, dann versuchen Sie nicht, durch Verfassungstheater davon abzulenken! – Das ist das Erste. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Ihr Parteiobmann, Ihr Ex-Parteiobmann, den Sie möglicherweise in den nächsten Tagen als letzte Rettungsmaßnahme aus der FPÖ ausschließen werden, Ihr Parteiobmann kommt mit 150 Euro nicht einmal 10 Minuten aus! So schauts in der FPÖ aus! Und wenn dann Ihre höchsten Funktionäre mit Designertaschen und Designeranzügen und Designerschuhen und Spesenkonto und Mercedes-Geländewagen vorfahren und sagen: Heute vertreten wir im Parlament wieder den kleinen Mann!, dann sind Sie nicht nur eine Lachnummer, sondern längst ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft! (Beifall bei JETZT.)

Deswegen ist es allerhöchste Zeit, dass wir speziell für die Freiheitliche Partei, aber auch für die Österreichische Volkspartei eine einzige Bremse nicht in die Verfassung, sondern ins Strafgesetzbuch bringen, durch Strafbarkeit für illegale Parteienfinanzierung, durch Strafbarkeit für Spendenwäsche und durch Strafbarkeit für Mandatskauf, nämlich eine Korruptionsbremse gegen Türkis und Blau, eine Korruptionsbremse gegen die beiden Ibizaparteien. – Danke schön. (Beifall bei JETZT.)

Wir wollen im Gegenteil auch sicherstellen, dass Wohlstand durch wirtschaftliche Leistung geschaffen wird – und er kann auch nicht anders geschaffen werden als durch wirtschaftliche Leistung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend darf ich noch einen Satz zu dem Antrag der NEOS betreffend Informationsfreiheit anbringen. Auch diesem Antrag werden wir zustimmen, weil Transparenz für uns eine Voraussetzung für gelebte Demokratie ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ein Teil dessen, was wir hier vorliegen haben, ist unspektakulär, nämlich TOP 1: der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018. Ich weiß schon, warum sich manche gegen Erbschaftssteuern wehren, aber in dem Fall hat eine türkis-blaue Regierung wirklich etwas geerbt, nämlich das Wirksamwerden jener Teile des Plans A unter Bundeskanzler Kern, die für eine entsprechende Konjunktur im Jahr 2018 gesorgt haben. (Heiterkeit des Abg. Hanger.) Sie haben kräftig kassiert, aber mit dem Sparen im System war es nicht so weit her.

Zweiter Nachsatz: Ich gratuliere der FPÖ. Vorgestern wurde der Bodyguard, übrigens auch Ex-Polizist und FPÖ-Politiker aus Wien, verhaftet. Unter seinen Bildern befindet sich offenbar auch eines von einer Sporttasche, gefüllt mit möglicherweise ukrainischem oder russischem Schwarzgeld. Und Sie ziehen Ihren Antrag auf Verfassungsschutz für die Verwendung von so etwas nicht zurück? – Das ist auch lustig. Sie sollten einmal überdenken, welche Anträge Sie laufen haben. Bei dem Zustand, den die FPÖ mit H.-C. Strache und seinem Erbe abzuarbeiten hat, wäre es vielleicht vernünftig, bei diesen Dingen schon aus optischen Gründen aufzupassen. Das ist meine Empfehlung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Kollege Matznetters Ausführungen haben jetzt gerade sehr absurd geendet, denn soviel ich weiß, hat die SPÖ durchaus auch Tendenzen, das Bargeld zu schützen. Das Bargeld ist auch ein Teil der Freiheit der Bürger, das ist völlig unbestritten. Was würde es bedeuten, wenn wir das Bargeld wirklich abschaffen? – Vielleicht will Herr Kollege Matznetter das, vielleicht ist er auch einer von denen, die sagen, sobald man Bargeld verwendet, ist man potenziell kriminell. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Also was würde denn das bedeuten, wenn wir das Bargeld abschaffen?

Also das ist einmal ein Riesenproblem, aber Kollege Matznetter findet das offenbar in Ordnung, dass man Menschen enteignen darf, denn es ist ja kriminell, wenn man Bargeld hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die wirklich großen kriminellen Geschäfte, bei denen es wirklich um Terrorismus, um organisierte Kriminalität und Ähnliches geht, spielen sich ja woanders ab. Die spielen sich im Darknet ab, die spielen sich auf anderen Ebenen ab, aber in Wahrheit nicht mit Bargeld. Das sind die typischen Scheinargumente: Wir müssen gegen Terrorismusfinanzierung, Schwarzarbeit und Geldwäsche und so weiter vorgehen, deswegen müssen wir die Rechte der Bürger einschränken und ihnen dieses Stück Freiheit nehmen! – Dazu sagen wir Nein, und daher sind wir für die Verankerung des Bargelds in der Verfassung und halten das für einen sehr richtigen und wichtigen Schritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und mittelfristig? – Mittelfristig wird es einer zahlen müssen. Wer wird es zahlen? – Diese Zeche werden unsere Kinder zahlen müssen; eine Zeche, die Sie hier alle gemacht haben, um sich in Wahlzeiten Vorteile zu verschaffen – Sie haben sich diese erspielt. Es ist ungeheuerlich, was da passiert ist. Ich bin wirklich froh, dass wir NEOS hier als Einzige nicht mitgestimmt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Lassen Sie mich positiv schließen: Wir NEOS werden heute gemeinsam mit Ihnen die Schuldenbremse beschließen, was schon lange eine Forderung von uns ist und ein guter Fortschritt. Dafür zumindest möchte ich mich bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Daher finde ich es auch unglaublich von Ihnen (Zwischenruf des Abg. Krainer), liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie so massiv gegen eine Schuldenbremse sind, deswegen polemisieren und den Teufel an die Wand malen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Finden Sie, die Sie sich immer als die Partei der Gerechtigkeit ausrufen, das im Sinne der nächsten Generation wirklich gerecht, wenn heute schon jedes Kind mit einem Schuldenrucksack von mehr als 31 700 Euro – das soll in den nächsten Jahren noch weiter steigen – auf die Welt kommt? Ist das fair? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das ist es natürlich nicht. Genau deswegen wollen wir etwas dagegen unternehmen.

Daher finde ich es auch unglaublich von Ihnen (Zwischenruf des Abg. Krainer), liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie so massiv gegen eine Schuldenbremse sind, deswegen polemisieren und den Teufel an die Wand malen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Finden Sie, die Sie sich immer als die Partei der Gerechtigkeit ausrufen, das im Sinne der nächsten Generation wirklich gerecht, wenn heute schon jedes Kind mit einem Schuldenrucksack von mehr als 31 700 Euro – das soll in den nächsten Jahren noch weiter steigen – auf die Welt kommt? Ist das fair? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das ist es natürlich nicht. Genau deswegen wollen wir etwas dagegen unternehmen.

Daher finde ich es auch unglaublich von Ihnen (Zwischenruf des Abg. Krainer), liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie so massiv gegen eine Schuldenbremse sind, deswegen polemisieren und den Teufel an die Wand malen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Finden Sie, die Sie sich immer als die Partei der Gerechtigkeit ausrufen, das im Sinne der nächsten Generation wirklich gerecht, wenn heute schon jedes Kind mit einem Schuldenrucksack von mehr als 31 700 Euro – das soll in den nächsten Jahren noch weiter steigen – auf die Welt kommt? Ist das fair? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das ist es natürlich nicht. Genau deswegen wollen wir etwas dagegen unternehmen.

Die letzte Regierung hat unter der Federführung der ÖVP zum ersten Mal seit über 60 Jahren ein ausgeglichenes Budget erreicht. Das, was bei uns ein Unikum ist, gibt es in anderen Ländern schon viel öfter. Wenn wir uns Finnland anschauen: seit 1995 elf Mal, oder Schweden: 13 Mal. Nun ist Schweden, glaube ich, nicht unbedingt dafür bekannt, dass es ein asoziales, zu Tode gespartes Land ist, in dem der Klimaschutz und das Sozialsystem nicht gewürdigt werden. Ich glaube, da müssen auch Sie, meine Freunde von der SPÖ, mir recht geben! (Beifall bei der ÖVP.)

oft genug sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Klaus Uwe Feichtinger.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie heute dazu ein, einmal die Parteipolitik auf die Seite zu stellen und die Gelegenheit zu nutzen, an die nächsten Generationen – an Ihre Kinder und deren Kinder – zu denken und unsere zukunftsorientierte Politik mitzugestalten. Es wird sich für Österreich und, glauben Sie mir, auch für Sie lohnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wenn ich kein Bargeld mehr von der Bank abheben kann, dann kann ich das Geld nur von einer Bank zur nächsten überweisen. Abheben kann ich es aber nicht. Der Zugriff des Staats ist immer möglich, der Staat kann jederzeit auf das Geld des Sparers zugreifen, sich so entschulden und das kompensieren, was ein Staat normalerweise – das ist auch das, was wir heute beschließen – machen sollte, nämlich ordentlich wirtschaften. Diese Schuldenbremse hat ja den Sinn, dass der Staat mit dem Geld, das ihm anvertraut ist, auch ordentlich wirtschaftet – das muss möglich sein. Die aktuelle Regierung hat genau das geschafft. Wir haben es geschafft, endlich keine neuen Schulden mehr zu machen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Da brauchen wir nicht die Sparer zu enteignen.

Ich hoffe, dass andere Länder es uns gleichtun werden, und ich hoffe, dass das Beispiel Österreich in der Europäischen Union Schule machen wird, damit die Sparer mit einem guten Gewissen ihr Geld auf der Bank lassen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war der grundlegende Antrag, den Ing. Hofer eingebracht hat. Dieser Antrag ist evidentermaßen problematisch. Das ist auch der Grund dafür, warum verhandelt und nachgebessert und der Antrag um die Aspekte der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung erweitert wurde, weil naturgemäß klar sein muss, dass man Einschränkungen jedenfalls hinsichtlich der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte, sorgfältig zu prüfen, ob man diesen Antrag nicht jedenfalls um diese ganze Frage der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ergänzen soll. Ich sage das auch an die Adresse der FPÖ, und zwar vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung über Geldtaschen, Geldkoffer und Sonstiges. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Wir könnten natürlich auch die Trennung von Bargeld und Sporttaschen in die Verfassung einbringen, auch das wäre möglich. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das wäre eine Möglichkeit, die wir unbedingt einfordern müssten. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Wir könnten natürlich auch die Trennung von Bargeld und Sporttaschen in die Verfassung einbringen, auch das wäre möglich. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das wäre eine Möglichkeit, die wir unbedingt einfordern müssten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, wir könnten es genauso machen wie Klenk, der vor Kurzem einmal auf einen Bauernhof zum Arbeiten gefahren ist, um den Landwirt kennenzulernen. Ich lade Sie ein, sehr geehrte Frau Parteivorsitzende, zu uns zu kommen. Wir machen einmal drei Tage Praxis, damit Sie spüren, wofür wir da sind – das ist auch besonders wichtig – und wie sich das auszahlt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich will Ihnen ein Beispiel erzählen. Ich habe 110 Mitarbeiter und von diesen 110 verdienen exakt drei Mitarbeiter – das sind drei Abwäscher – unter 2 000 Euro brutto. Diese drei bekommen nach Ihrer Geschenkorgie von letzter Woche – da haben das ÖVP und SPÖ zusammen gemacht – faktisch eine Entlastung von sagenhaften 6,50 Euro. Das ist ein großes, großes Kunststück, muss man ganz ehrlich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Der Rest, also die 107 anderen Mitarbeiter, haben überhaupt keine Entlastung erfahren – überhaupt nicht.

Lindinger), dass sie einfach auch in überhaupt keiner Art und Weise generationengerecht denkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, es war ein Geschenk an die Bauern, ja, wenn Sie das so wollen, war es auch ein Geschenk an andere, es war aber kein Geschenk und keine Entlastung für all jene, die mehr als 2 000 Euro brutto verdienen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Gabriel Obernosterer wird mir beipflichten, dass das einfach nicht passiert ist. Es wird auch in Zukunft nicht passieren, weil Sie nicht sparen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ja, es war ein Geschenk an die Bauern, ja, wenn Sie das so wollen, war es auch ein Geschenk an andere, es war aber kein Geschenk und keine Entlastung für all jene, die mehr als 2 000 Euro brutto verdienen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Gabriel Obernosterer wird mir beipflichten, dass das einfach nicht passiert ist. Es wird auch in Zukunft nicht passieren, weil Sie nicht sparen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Entlastung für den Mittelstand: Fehlanzeige. Entlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer: Fehlanzeige. – Nichts ist passiert, und ohne uns wird auch in Zukunft nichts passieren. (Beifall bei den NEOS.)

der SPÖ, ich kann nicht verstehen, wie man dagegen sein kann, Schulden abzubauen. Das ist doch ganz, ganz wichtig! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch bei der fünften Kennzahl, Armutsbekämpfung, sind wir weltweite Spitzenreiter. Wann ist man in Österreich arm? – Wenn man weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens hat. Das würde ohne Umverteilung in Österreich 36 Prozent der Bevölkerung betreffen, nach Umverteilung sind es 15 Prozent, und ja, darauf können wir durchaus auch ein wenig stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ausgewogene, gute Politik, und wer diesen Reformweg in Zukunft unterstützen will, den darf ich natürlich am Sonntag auch um seine Stimme bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Laut jüngsten Prognosen werden sie dieses Ziel wahrscheinlich schon Mitte 2023 erreichen. In Schweden ist es so: Da gehst du in das Lokal, da steht schon vorne das Schild: No cash, da kannst du nur mehr mit Karte zahlen. Da bestellst du dir ein Viertel Mineralwasser, musst das mit der Karte zahlen, dann gehst du zum Würstelstandl, holst dir ein Hotdog, musst das mit der Karte zahlen. Das geht ja bis hin zu den öffentlichen Toiletten, wo keine Münzen mehr eingeworfen werden, sondern wo man das mit der Karte abrechnet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wollen wir in Österreich sicher nicht. Wir wollen die Wahlfreiheit. (Abg. Scherak: ... Strache ... Bargeld ...!)

Bargeld bedeutet persönliche Freiheit. Ja zur Verankerung von Bargeld in der Bundesverfassung! Und ich appelliere auch an die sozialistische Fraktion, diesem Gesetzesantrag zuzustimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Vizekanzler Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das rechtspolitische Anliegen der Garantie des Bargelds nicht diskutieren, finde aber den Antrag rechtstechnisch verfehlt und bedenklich. Zunächst, bitte sehr, gehört er nicht ins Staatsgrundgesetz von 1867. Dort ist jeder Beistrich von größter Bedeutung, und wenn man dort etwas hineinnimmt, was man dann in den Erläuterungen ohnedies nur als Staatszielbestimmung deklariert, dann entwertet man die Grundrechte, die dort normiert sind. Das ist nicht der Platz dafür. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich würde Sie also bitten, die Sache zumindest woanders hinzutun als ins Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, das wirklich zu den erhabensten Quellen der österreichischen Rechtsordnung gehört. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schon bemerkenswert ist eines: ÖVP und FPÖ wollen die Bürger kontrollieren, vom Bundestrojaner bis zur Videoüberwachung ist ihnen jedes Mittel recht, und jetzt beim Bargeld gibt man den großen Beschützer der Privatsphäre: Bargeld muss in die Verfassung. – Ich sage Ihnen nur eines: Ach, hören Sie einfach auf! (Beifall bei den NEOS.)

Wahlfreiheit, meine Damen und Herren, und der Umgang mit Bargeld werden von 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ausdrücklich gewünscht. Es ist nicht nur die reife Generation, der wir hier im Besonderen verpflichtet sind, eine leichtere Orientierung mit dem Bargeld zu bieten, sondern es geht auch darum, dass wir den Kindern ein Gefühl vermitteln, was Tauschen, was Handeln bedeutet, auch im Umgang mit Banknoten und mit Münzen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Bargeld bedeutet Freiheit. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in den letzten Jahrzehnten ein Schuldenberg von über 280 Milliarden Euro angehäuft wurde, dann ist das bei einer Einwohnerzahl von fast neun Millionen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 31 000 Euro. 31 000 Euro Schulden pro Kopf: Damit müssen die künftigen Generationen zurechtkommen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht aufrichtig, sondern vor allem verantwortungslos, und genau deshalb braucht es eine nachhaltige Budgetpolitik, die die notwendige Luft zum Atmen beziehungsweise auch Möglichkeiten für neue Investitionen gibt. Wir als Volkspartei nehmen diese Verantwortung wahr, und es freut mich ganz besonders, dass das auch andere Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus so sehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakt ist, einen ausgeglichenen Budgethaushalt über einen Konjunkturzyklus festzulegen schafft Generationengerechtigkeit, und das schafft Chancengerechtigkeit für alle. Als junger Abgeordneter ist mir das ein ganz besonderes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb widerspreche ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich hier hergestellt haben und meinen, dass ein Staat unbedingt Schulden machen muss. Wir stehen ganz klar hinter der Position: Keine neuen Schulden, sondern den notwendigen Spielraum für die Zukunft schaffen! Diese Klarheit braucht es auch kommenden Sonntag für eine starke Volkspartei hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Bundesrechnungsabschluss 2018 erlaube ich mir zu gratulieren, eine Gratulation an die vergangene Regierung auszusprechen (Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Rossmann), an die Regierung Sebastian Kurz mit der ÖVP und mit der FPÖ als Koalitionspartner.

Die Menschen auf der Straße bestätigen diese gute Arbeit, und die Budgetzahlen zeigen es auch ganz klar. Kollege Matznetter, es war doch die gute Arbeit von Sebastian Kurz mit seinem Team, die dieses Ergebnis zustande gebracht hat, und nicht, wie Sie ausführten, der Plan A (Zwischenruf des Abg. Matznetter), der schon lange Geschichte ist. (Beifall bei der ÖVP.) Die neue Regierung hat bewiesen, dass es ohne die Stillstandspolitik der SPÖ gut nach vorne geht.

Die Menschen auf der Straße bestätigen diese gute Arbeit, und die Budgetzahlen zeigen es auch ganz klar. Kollege Matznetter, es war doch die gute Arbeit von Sebastian Kurz mit seinem Team, die dieses Ergebnis zustande gebracht hat, und nicht, wie Sie ausführten, der Plan A (Zwischenruf des Abg. Matznetter), der schon lange Geschichte ist. (Beifall bei der ÖVP.) Die neue Regierung hat bewiesen, dass es ohne die Stillstandspolitik der SPÖ gut nach vorne geht.

die Schneelage in die Verfassung bringt. Dann noch von zwei Ibizaparteien zu sprechen, das ist wohl der Gipfel der Schlauheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen keine Steuererhöhungen, wir wollen keine neuen Steuern – dafür steht die ÖVP. Wir wollen in der Verwaltung sparen und wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel Politik machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.) Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie zu, und, sehr geehrte Damen und Herren, am Sonntag ist die ÖVP eine ganz gute Wahl! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen keine Steuererhöhungen, wir wollen keine neuen Steuern – dafür steht die ÖVP. Wir wollen in der Verwaltung sparen und wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel Politik machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.) Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie zu, und, sehr geehrte Damen und Herren, am Sonntag ist die ÖVP eine ganz gute Wahl! (Beifall bei der ÖVP.)

Zunächst zum Bundesrechnungsabschluss, da sieht man drei Sachen: Erstens die gute Konjunktur, die durch höhere Steuereinnahmen voll durchschlägt. Das Zweite ist, man sieht die höheren Ausgaben, auch bedingt durch das eben Nicht-Sparen im System, sondern die höheren Personalausgaben in den Regierungsbüros und vor allem auch durch die höheren Werbeausgaben. Und das Dritte, was man sieht – und das ist sehr überraschend, da die Rechnungshofpräsidentin damit ja die ÖVP der Unwahrheit überführt –, ist, dass die Steuern 2018 gestiegen sind. Das heißt, die Österreicherinnen und Österreicher mussten höhere Steuern zahlen. – Danke, Kurz, danke, Strache, die Steuern sind 2018 gestiegen! Das sieht man hier. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Dann wurden die Budgets konsolidiert. Das Budget 2015 hat das Budget in Österreich saniert, seitdem gehen die Schulden hinunter. Das heißt, das sind die letzten 25 Jahre. Wenn wir jetzt eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern wollen, dann erklären Sie mir bitte, wo bei dieser Kurve denn diese Bremse wirken soll! Wo soll die wirken? In der Krise, denn nur dort sind die Schulden gestiegen, sonst sind sie nämlich gesunken?! (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Kollege, wissen Sie, woher ich diese Zahlen habe? – Von der WKÖ-Homepage. (Beifall bei der SPÖ.) Ich lade Sie ein: Wirtschaftskammer Österreich, von dort sind diese Zahlen, Sie können sie einfach nachschauen. Es gibt so ein paar Mythen, die Sie gerne verbreiten – das sind die Zahlen von der WKÖ. Kollege Kopf, schreibt die WKÖ falsche Zahlen auf ihre Homepage? – Auf gar keinen Fall. Bitte, Kollege Hanger, Sie können sie beim Kollegen Kopf verifizieren. Diese Zahlen sind die richtigen Zahlen. Das ist das, was mit den Schulden passiert ist.

Wenn wir hier eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben, bedeutet das eine Investitionsbremse. Zeigen Sie mir bitte eine Bahnlinie auf der Welt, die nicht kreditfinanziert wurde, sondern vom Sparbuch! Nicht einmal die Liliputbahn ist vom Sparbuch finanziert worden, sondern über Kredite. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Situation, in der das eintreten kann – und die ist noch weit gefährlicher –, ist in der Krise. Das bedeutet, keine Banken zu retten, das bedeutet, keine Kurzarbeit zu finanzieren, wie wir das in der Krise gemacht haben. Wir haben das gemeinsam gemacht, ich glaube, das war sogar ein einstimmiger Beschluss hier im Parlament, da es das Richtige war, in der Krise gegenzusteuern. Und ja, die Schulden sind gestiegen, aber dafür ist Österreich weit besser durch die Krise gekommen und auch mit im Schnitt geringeren Schulden als die anderen Staaten der Eurozone. Überlegen Sie sich das gut, ob Sie wirklich diesen falschen Schritt machen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Deutschland ist diesen Weg gegangen. Die Deutschen überlegen, wie sie aus dieser Investitionsbremse wieder herauskommen, aus dieser Sackgasse herauskommen, in die sie hineingefahren sind. Ich sage Ihnen, die SPÖ wird nicht in diese Sackgasse hineinfahren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Weder die deutsche Bundesregierung noch das deutsche Parlament wollen sich von der Schuldenbremse verabschieden. Es stimmt daher auch nicht, dass sie nicht wüssten, wie sie da herauskommen. (Abg. Krainer: Geh bitte, das ist doch falsch!) Wahr ist vielmehr, dass sich einer von fünf Wirtschaftsweisen nachdenklich geäußert und eine legitime Diskussion angeregt hat. – Danke sehr. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Bevor ich zu einigen Themen aus dem BVT-Untersuchungsausschuss explizit Stellung nehme, möchte ich mich bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich bedanke mich auch bei der Vorsitzenden, Frau Präsidentin Bures, für die Vorsitzführung und selbstverständlich auch beim Verfahrensrichter, beim Verfahrensanwalt und bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem ÖVP-Parlamentsklub. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Hoffnung ist, da sowohl Direktor Gridling als auch der Minister das BVT zur Chefsache erklärt haben, dass es uns gelingt, das internationale Vertrauen wiederherzustellen. Ich wünsche auf diesem Weg dem BVT dafür alles Gute, denn ich erachte es für ausgesprochen wichtig, dass das BVT wieder den Rang einnimmt, den es sich durch die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter, die dort arbeiten, tatsächlich verdient. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Gar nichts war in Ordnung! In der Zwischenzeit gibt das auch die ÖVP zu. Seit Ibiza gibt die ÖVP zu, dass wir dieses Problem hatten, dass dieser Schaden eingetreten ist. Die Verantwortung für das Eintreten des Schadens trägt Kickl. Dass er nicht behoben wurde, dass es nicht besser wurde, dafür trägt Bundeskanzler Kurz die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Dritte ist, dass wir endlich die politischen Weisungen aus den Ermittlungen herausbekommen müssen. Wir brauchen einen Generalbundesanwalt, einen unabhängigen, vom Parlament gewählten Generalbundesanwalt, der als Einziger den Ermittlungsbehörden Weisungen geben darf, wo zu ermitteln ist und wo nicht, damit es die politischen Interventionen, die wir auch in diesem Kontext wieder gesehen haben, nicht mehr gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Am 7. September 2018, das ist noch nicht so lang her, ziemlich genau vor einem Jahr also, ist Kollege Krainer schon einmal hier am Rednerpult gestanden und hat eine Dringliche Anfrage zum Thema BVT eingebracht. Damals hat er gesagt: Da hat eine überaus brutale Hausdurchsuchung stattgefunden und Herbert Kickl war der Drahtzieher dieses Quasiüberfalls. – Das war am 7. September 2018, da hat dieser BVT-Untersuchungsausschuss gerade einmal drei Zeugen befragt gehabt. Da hat Herr Krainer schon gewusst, wie das Ergebnis ein Jahr später, nämlich heute, ausschauen wird. (Abg. Krainer: Wir hatten die Akten schon drei Monate!) Er hat die Rede, die er damals gehalten hat, heute im Prinzip auch gehalten. (Abg. Krainer: Wir konnten drei Monate lang die Akten lesen!) Besonders spannend habe ich gefunden, dass er jetzt mit einem Bericht kommt und sagt, dass das der einzige Bericht ist, in dem die Wahrheit drinnen steht. – Herr Kollege Krainer, das mit der absoluten Wahrheit kenne ich eigentlich nur von der christlichen Fraktion. Die verfügen immer über die absolute Wahrheit, denn die haben quasi den Segen von oben. Ich hätte nicht erwartet, dass das bei der SPÖ auch so ist, aber man lernt nie aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Grund und Ziel dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses bis zum Dezember war einzig und allein, den Innenminister anzupatzen, Herbert Kickl zum Rücktritt zu zwingen. Damit sind Sie ja prächtigst gescheitert, meine Damen und Herren von der damaligen Opposition. Damit sind Sie prächtigst gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)

zen, der sich genau mit diesen Netzwerken aufseiten des Innenministeriums, aber auch aufseiten des Justizministeriums auseinandersetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das BVT wurde dadurch insgesamt geschwächt und ist nun dabei, sich das Vertrauen der Partnerdienste mühsam wieder zu erarbeiten. Egal ob es organisierter Druck auf die Staatsanwaltschaft war oder ob Kickl das nur zugelassen hat: Er ist als Innenminister für dieses Sicherheitsdesaster verantwortlich gewesen. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie des Abg. Krainer.)

Apropos Verantwortung: Alle, die zugehört haben, waren von der Befragung von Sebastian Kurz massiv irritiert, denn er ist jemand, der nach außen sehr gerne den Staatsmann mimt, der verantwortungsvoll vorgeht. Er hatte aber von dieser Causa hinausgehend über das, was der durchschnittliche Zeitungsleser erfahren kann, überhaupt keine Ahnung. Ich verstehe Bürgerinnen und Bürger, denen die ganze BVT-Causa zu mühsam war, das verstehe ich wirklich, aber es ist der Beruf des Kanzlers, sich über die Sicherheit des Landes Gedanken zu machen und nachzufragen, wenn Sorgen bestehen. Dies hat er in keinerlei Weise getan. (Beifall bei den NEOS.)

Für die Zukunft ist für uns NEOS ganz klar: Wir wollen endlich einmal einen unabhängigen Innenminister, wir wollen ernst gemeinte Reformen im nachrichtendienstlichen Bereich und einen Geheimdienstausschuss, der wirklich die parlamentarische Kontrolle ausübt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es sehr kurz machen. (Beifall des Abg. Eßl.) Das war – ich glaube, da sind sich fast alle einig – ein durchaus erfolgreicher Untersuchungsausschuss. Das bisschen Klatschen nehme ich gerne zur Kenntnis, weil ich das Wichtigste zur ÖVP auch in aller Kürze feststellen kann. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es sehr kurz machen. (Beifall des Abg. Eßl.) Das war – ich glaube, da sind sich fast alle einig – ein durchaus erfolgreicher Untersuchungsausschuss. Das bisschen Klatschen nehme ich gerne zur Kenntnis, weil ich das Wichtigste zur ÖVP auch in aller Kürze feststellen kann. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herbert Kickl, der diesen Tagesordnungspunkt offenbar schwänzt, hat vor Kurzem in „Im Zentrum“ gemeint, der BVT-Untersuchungsausschuss (Abg. Kickl nimmt Platz) – aha, da ist er – hätte das, wozu er eigentlich geschaffen worden ist, gänzlich aus den Augen verloren, nämlich das Aufdecken schwarzer Netzwerke. Dabei hat der Untersuchungsausschuss gänzlich anderes offenbart als solche vermeintlichen Netzwerke, schwarze Netzwerke. (Abg. Kickl: Der war da zum Glück für euch zu Ende! – Abg. Höbart: Zu den ÖVP-Vereinen!)

Also es gab keine schwarzen Netzwerke – das ist das eine. Das andere, was sich bei diesem Untersuchungsausschuss herausgestellt hat, war, dass sich Schwächen im Sicherheitssystem offenbart haben, und, Kollege Pilz, der einzige Grund, warum die ÖVP möglicherweise wieder nach dem Innenministerium greift – sowie auf sein Funktionieren –, ist der, dass der Österreichischen Volkspartei die Sicherheit in Österreich ein Anliegen ist und die Sicherheit an oberster Stelle steht. Das gewährleisten unsere professionellen Mitarbeiter in den Sicherheitsdiensten. Diese zu diskreditieren und einzelne Dienststellen als „Saustall“ zu bezeichnen, weise ich absolut zurück (Beifall bei der ÖVP), denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen und gerade im Sicherheitsdienst verdienen einen Dank für ihren tagtäglichen Einsatz für die Sicherheit in diesem Land.

(Beifall bei der ÖVP.)

ten intervenierte und dafür mit Jagdeinladungen und Luxusreisen belohnt wurde. Es gab eine SPÖ-Staatssekretärin, die im Innenministerium wegen der Tierrechtsaktivisten intervenierte, einen SPÖ-nahen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der eine Soko initiierte, und an vielen Stellen der Befragungen im Untersuchungsausschuss waren es SPÖ-Funktionäre oder -Nahestehende, die fragwürdig agierten. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Ausgeschlossen werden konnte hingegen jegliche politische Einflussnahme der BMI-Ressortführung vor 2018 (Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Kumpitsch), sowohl in Bezug auf die Ermittlungen des Extremismusreferates, auf die Arbeit des BVT generell als auch auf Stellenbesetzungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ausgeschlossen werden konnte hingegen jegliche politische Einflussnahme der BMI-Ressortführung vor 2018 (Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Kumpitsch), sowohl in Bezug auf die Ermittlungen des Extremismusreferates, auf die Arbeit des BVT generell als auch auf Stellenbesetzungen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Geheim- und Nachrichtendienste, wie sie derzeit im BMI und im Landesverteidigungsministerium angesiedelt sind, brauchen nicht nur rechtliche, sondern auch politische Kontrolle, und dafür gibt es die zwei Unterausschüsse. Sie sollten analog dazu das Recht bekommen, Auskunftspersonen direkt zu befragen und über schriftliches Verlangen Akteneinsicht zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Rechte sind als Minderheitsrechte auszugestalten, damit die Opposition die parlamentarische Kontrolle so effektiv wie möglich durchführen kann.

Wie auch immer sich das BVT weiterentwickelt, parallel dazu braucht es den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle. Dieser muss gesichert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Amtsübernahme durch unseren ehemaligen Innenminister ist das auch für uns schlagend geworden, als sich Herr Rechtsanwalt Dr. Lansky beim neuen Generalsekretär Peter Goldgruber gemeldet hat und ihm das Konvolut übergeben hat. So, jetzt frage ich Sie: Was ist die Aufgabe des sogenannten obersten Beamten des Ministeriums? – Es ist seine Aufgabe, dass er damit die Staatsanwaltschaft befasst, diesen Vorwürfen nachgeht und seinen Stall – wie man so sagt – sauber hält. Genau das hat er getan, und genau das will die Opposition nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will gar nicht an den Sturm und an die Empörung denken, wenn er das nicht getan hätte, wenn irgendjemand erfahren hätte, dass da ein Konvolut irgendwo im Innenministerium herumgereicht wird, und nichts passiert wäre. Das hätte ich mir angeschaut! Den Sturm haben wir uns trotzdem nicht erspart. Der Sturm ist trotzdem über uns hereingebrochen, indem diese Hausdurchsuchung über Anordnung – das sage ich jetzt bewusst – und im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgenommen wurde. Dann ist es erst recht rundgegangen! Man hat gesagt: Es ist ja furchtbar, martialisch ist diese EGS ins BVT eingedrungen, mit Stahlhelm, mit Schusswaffen und mit Schutzwesten!, während wir genau gewusst haben, dass das nicht so war. Die Mitglieder des Unterausschusses für innere Angelegenheiten haben das gewusst. Trotzdem hat man sich dann wieder hier ans Pult gestellt und genau das Gegenteil behauptet. Das ist auch eine Art und Weise, wie man als Abgeordneter nicht fungieren soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen – ich sehe schon, die Lampe leuchtet rot –, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn man will, dass aufgeräumt wird, dass wieder Klarheit in den Ministerien herrscht, dann braucht man eine starke FPÖ und ein Innenministerium, das blau ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin oftmals gefragt worden: Was hat denn dieser BVT-Untersuchungsausschuss jetzt gebracht? Was bringen denn diese Untersuchungsausschüsse? – Da muss man sagen, wir sind ja kein Gericht, wir verfolgen niemanden, wir verurteilen niemanden (Abg. Kickl: Na, ob das alle wissen?!), es ist aber das politische Kontrollrecht der Parlamentarier, politische Missstände in diesem Land aufzudecken und aufzuzeigen. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat das sehr, sehr gut gemacht, denn es ist einiges klar geworden. Erstens ist vom ehemaligen Innenminister versucht worden, politischen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zweitens ist die Gewaltentrennung in unserem Land einfach missachtet worden. Man muss das so sagen, wie es war.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Duzdar, das mit der politischen Einsicht ist so eine Sache: Bei der Opposition hat man oft den Eindruck, nur deren politische Ansicht wäre die einzig gute und richtige, und jede andere, insbesondere die Meinung oder Darstellung der FPÖ, wäre sowieso die politisch falsche. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ähnlich ist es auch mit den Erkenntnissen aus diesem Untersuchungsausschuss. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Duzdar, das mit der politischen Einsicht ist so eine Sache: Bei der Opposition hat man oft den Eindruck, nur deren politische Ansicht wäre die einzig gute und richtige, und jede andere, insbesondere die Meinung oder Darstellung der FPÖ, wäre sowieso die politisch falsche. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ähnlich ist es auch mit den Erkenntnissen aus diesem Untersuchungsausschuss. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

So passt es auch dazu, dass da ein einseitiges Bild der damaligen freiheitlichen Sicherheitspolitik gezeichnet wurde und auch die Medien in ihrer Berichterstattung oft ungeprüft und häufig auch völlig einseitig Darstellungen übernahmen, die gar nicht mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hatten oder auch gar nicht im Ausschuss behandelt worden waren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Meine Damen und Herren! Da ich selbst Polizist bin, ärgert mich in diesem Zusammenhang am meisten, wie die Rolle der EGS dargestellt wurde, auch in diesem Bericht. (Abg. Kickl: Sauerei!) Frau Kollegin Krisper, das ist keine ominöse Einsatztruppe – die EGS ist die wichtigste, um nicht zu sagen, nachhaltigste und erfolgreichste Einsatzeinheit der Polizei in Bezug auf Drogenkriminalität, Straßen- und Eigentumskriminalität. Das sind hoch professionelle Exekutivbeamte, die da von Ihnen herabgewürdigt werden. Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Krisper.) Dieser Gruppe, dieser Mannschaft zu unterstellen, sie wäre per se eine blaue Truppe, wie Sie das so formuliert haben, nur weil ihr stellvertretender Kommandant FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf ist, das ist ungerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da ich selbst Polizist bin, ärgert mich in diesem Zusammenhang am meisten, wie die Rolle der EGS dargestellt wurde, auch in diesem Bericht. (Abg. Kickl: Sauerei!) Frau Kollegin Krisper, das ist keine ominöse Einsatztruppe – die EGS ist die wichtigste, um nicht zu sagen, nachhaltigste und erfolgreichste Einsatzeinheit der Polizei in Bezug auf Drogenkriminalität, Straßen- und Eigentumskriminalität. Das sind hoch professionelle Exekutivbeamte, die da von Ihnen herabgewürdigt werden. Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Krisper.) Dieser Gruppe, dieser Mannschaft zu unterstellen, sie wäre per se eine blaue Truppe, wie Sie das so formuliert haben, nur weil ihr stellvertretender Kommandant FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf ist, das ist ungerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf erinnern, dass es eine andere wichtige, gute Einsatzeinheit gibt, nämlich das EKO Cobra. Dessen Chef, Ministerialrat Treibenreif, ist auch Gemeinderat, in Bad Erlach – allerdings für die ÖVP. Ich frage Sie: Ist deswegen das EKO Cobra eine ÖVP-Polizeieinheit? – Das wird so nicht behauptet, aber bei der EGS wurden diese beiden Umstände automatisch so verknüpft. Diese politische Vorverurteilung ist so nicht richtig, und das haben sich die Kollegen auch nicht verdient, das möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend kann gesagt werden: Es ging nicht um eine politische Frage in der Causa Konvolut, sondern es war ein Kriminalfall im BVT. Es war kein politisches Problem, das da gelöst werden musste, auch wenn das von Ihnen, von der Opposition, immer gern anders dargestellt wurde. Es war ein Kriminalfall im BVT, der untersucht werden musste. Das wurde getan, und Herbert Kickl und sein Kabinett haben alles dazu beigetragen, was rechtsstaatlich möglich war. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Alles in allem kann man sagen, es wurde aus Sicht des Kabinetts fair, es wurde kompetent und es wurde umfangreich aufgearbeitet. Was Sie daraus gemacht haben, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, aber auch was die Medien in diesem Zusammenhang getan haben, war nicht fair, das war unverantwortlich. Da gab es auch keinen Grund, dass sich die befreundeten Nachrichtendienste hätten Sorgen machen müssen. Das war nämlich nicht das Verschulden von Innenminister Kickl, sondern das war das Verschulden Ihrer überbordenden, übertriebenen Darstellung in der Öffentlichkeit mit Unterstützung der Medien. Das möchte ich hier auch einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn Ihnen die Arbeit Kickls als Innenminister oder auch in sonstiger Funktion politisch nicht gefällt: Die Bevölkerung weiß, was sie an Innenminister Kickl in seiner Eigenschaft als oberster sicherheitsverantwortlicher Ressortchef gehabt hat. Viele Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich einen Herbert Kickl als Innenminister zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Krainer.) Das wird auch, wenn wir das können, nach der Wahl so umgesetzt werden. Es wird unser Bestreben sein, wieder für die Sicherheit Verantwortung zu übernehmen – ob Ihnen das gefällt oder nicht!

Die Österreicherinnen und Österreicher werden am Sonntag entscheiden, wohin der Weg gehen soll: in Richtung Chaos und linkem Dilettantismus in der Sicherheitspolitik oder einer klaren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der FPÖ. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nun die Damen und Herren der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik 8 in Wien herzlich auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Es hat eigentlich mit Kleinigkeiten begonnen: Herr Goldgruber hat eine schöne Uniform bekommen, die es bis dato noch nicht gegeben hat, Kabinettschef Teufel, wie sich jetzt herausstellt, einen Dienstwagen mit Chauffeur, damit er von Parteitermin zu Parteitermin fahren kann. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Es gibt die Grenzschutzeinheit Puma, für deren Logo eine FPÖ-nahe Agentur den Auftrag bekommen hat, und, und, und. Diese Liste könnte man fortführen bis hin zu Ihrem Lieblingsthema, Herr Innenminister Kickl, dass Sie Ihre Pferde bestellen wollten und bestellt haben. (Abg. Kickl: Wie heißen Sie, Einfaltner?) Den nachhaltigsten Schaden haben Sie aber angerichtet, indem Sie überfallsartig ins BVT eingedrungen sind, Herr Innenminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat eigentlich mit Kleinigkeiten begonnen: Herr Goldgruber hat eine schöne Uniform bekommen, die es bis dato noch nicht gegeben hat, Kabinettschef Teufel, wie sich jetzt herausstellt, einen Dienstwagen mit Chauffeur, damit er von Parteitermin zu Parteitermin fahren kann. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Es gibt die Grenzschutzeinheit Puma, für deren Logo eine FPÖ-nahe Agentur den Auftrag bekommen hat, und, und, und. Diese Liste könnte man fortführen bis hin zu Ihrem Lieblingsthema, Herr Innenminister Kickl, dass Sie Ihre Pferde bestellen wollten und bestellt haben. (Abg. Kickl: Wie heißen Sie, Einfaltner?) Den nachhaltigsten Schaden haben Sie aber angerichtet, indem Sie überfallsartig ins BVT eingedrungen sind, Herr Innenminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Kollege Herbert sagt, der Grund für die Hausdurchsuchung sei nicht das Konvolut gewesen, hat er offenbar recht, denn es war offenbar nicht das Konvolut der Grund – der Grund war, dass Sie im Lichte der Liederbuchaffäre zu den Extremismusdaten kommen wollten. Das war der Grund für diese Hausdurchsuchung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man jetzt sieht, welche Verstrickungen Ihr Kabinettschef sowie weitere Funktionäre der FPÖ mit den Identitären haben, dann weiß man, warum es Ihnen so wichtig war, an diese Daten zu kommen, die im BVT im Extremismusreferat gespeichert waren.

Dieser Ausschuss, meine Damen und Herren, hat eines belegt: Er hat belegt, wie dilettantisch die Vorgangsweise war, er hat belegt, wie fahrlässig mit sensiblen Daten umgegangen wurde und wie nachhaltig der Schaden für das BVT war. (Ruf bei der FPÖ: Wer sind Sie überhaupt?) Ein BVT, das von den anderen internationalen Informationsdiensten abgeschnitten ist, ist auch ein Sicherheitsrisiko für die Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Dieser Ausschuss, meine Damen und Herren, hat eines belegt: Er hat belegt, wie dilettantisch die Vorgangsweise war, er hat belegt, wie fahrlässig mit sensiblen Daten umgegangen wurde und wie nachhaltig der Schaden für das BVT war. (Ruf bei der FPÖ: Wer sind Sie überhaupt?) Ein BVT, das von den anderen internationalen Informationsdiensten abgeschnitten ist, ist auch ein Sicherheitsrisiko für die Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich berichtige tatsächlich: Der Grund für die Hausdurchsuchung war tatsächlich das Konvolut, und dafür wurden jene rechtsstaatlichen Mechanismen der Justiz herangezogen, die auch von der WKStA verfügt wurden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Kickl und Stefan.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ex-Innenminister Herbert Kickl war nicht der beste Minister für die Sicherheit, sondern das größte Sicherheitsrisiko der Zweiten Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Frau Kollegin Schatz hat soeben in ihren Ausführungen davon gesprochen, dass Generalsekretär Goldgruber sich mehrfach über verdeckte Ermittler im Bereich des Rechtsextremismus erkundigt hätte. (Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Wir wissen alle, dass nicht der Großglockner der größte Berg Österreichs ist, sondern der angehäufte Schuldenberg, der dem Handlungsspielraum für die gegenwärtige und die zukünftige Politik immer engere Grenzen setzt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Damit dieser Schuldenberg nicht noch mehr zulasten der zukünftigen Generationen anwächst, müssen schnelle und wirksame Maßnahmen gesetzt werden, damit wir wieder zu den Spitzenreitern im internationalen Wettbewerb aufschließen können.

Ich habe in meiner politischen Arbeit - - (Abg. Krainer: Da geht es um das BVT!) – Kollege Jan Krainer, wenn Sie sich bitte 3 Minuten Zeit nehmen könnten, wenn ich mich von Ihnen verabschiede! Reißen Sie sich bitte zusammen – okay? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, danke, Herr Kollege Jan Krainer, dass Sie meiner Abschlussrede 2 Minuten Ihrer wertvollen Zeit geschenkt haben! Alles, alles Gute wünsche ich Ihnen und – das Wichtigste – viel Gesundheit! Passt mir auf dieses schöne Österreich auf! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und JETZT.)

Herr Kollege Kumpitsch, wenn von Ihnen die Aussage kommt, wir nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau (Ruf bei der FPÖ: Stimmt!), dann sage ich Ihnen, wie genau Sie es mit der Wahrheit nehmen. Sie haben behauptet, dass die Hausdurchsuchung im BVT aus Ihrer Sicht rechtmäßig ist. – Das ist gerichtlich geklärt, sie wurde gerichtlich eindeutig als illegal eingestuft. Das halte ich fest. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kumpitsch, wenn von Ihnen die Aussage kommt, wir nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau (Ruf bei der FPÖ: Stimmt!), dann sage ich Ihnen, wie genau Sie es mit der Wahrheit nehmen. Sie haben behauptet, dass die Hausdurchsuchung im BVT aus Ihrer Sicht rechtmäßig ist. – Das ist gerichtlich geklärt, sie wurde gerichtlich eindeutig als illegal eingestuft. Das halte ich fest. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind aber nicht dazu da, um die gerichtliche und strafrechtliche Verantwortung zu klären, sondern die politische Verantwortung zu klären. Die politische Verantwortung für die desaströsen Bedingungen, Zustände und Folgen, die da geherrscht haben, hat einer ganz alleine zu übernehmen und mit sich auszumachen, und das ist Innenminister Kickl. (Ruf bei der FPÖ: Das musst als Polizist besser wissen!) Für uns ist klar: Er ist schuld an der Situation, dass der österreichische Nachrichtendienst, der österreichische Geheimdienst zerstört worden sind, und zwar zu einem einzigen Zweck: eine blaue Stasi im Hintergrund aufzubauen. Das war der einzige Zweck, den er verfolgt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Wir sind aber nicht dazu da, um die gerichtliche und strafrechtliche Verantwortung zu klären, sondern die politische Verantwortung zu klären. Die politische Verantwortung für die desaströsen Bedingungen, Zustände und Folgen, die da geherrscht haben, hat einer ganz alleine zu übernehmen und mit sich auszumachen, und das ist Innenminister Kickl. (Ruf bei der FPÖ: Das musst als Polizist besser wissen!) Für uns ist klar: Er ist schuld an der Situation, dass der österreichische Nachrichtendienst, der österreichische Geheimdienst zerstört worden sind, und zwar zu einem einzigen Zweck: eine blaue Stasi im Hintergrund aufzubauen. Das war der einzige Zweck, den er verfolgt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zu Abgeordnetem Herbert: Ja, es stimmt, wie man mit der EGS umgegangen ist, das war in Wirklichkeit eine Frechheit. Das war nicht in Ordnung, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Von Ihnen war es nicht in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben ganz bewusst eine Einheit, die tolle Arbeit leistet, eine Einheit, die für die Straßenkriminalität zuständig ist, in das BVT einmarschieren lassen und sie ohne ausreichendes Wissen in einen ganz sensiblen Bereich hineingeschickt, nur zu einem Zweck: um Wirbel zu machen, um laut zu werden, um in das Extremismusreferat hineinzukommen und dort Nachschau zu halten. Diese Kolleginnen und Kollegen, die – und da gebe ich Ihnen recht – hervorragenden Dienst leisten, wurden von Ihnen, von Ihrem Innenminister und seinem Generalsekretär benutzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zu Abgeordnetem Herbert: Ja, es stimmt, wie man mit der EGS umgegangen ist, das war in Wirklichkeit eine Frechheit. Das war nicht in Ordnung, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Von Ihnen war es nicht in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben ganz bewusst eine Einheit, die tolle Arbeit leistet, eine Einheit, die für die Straßenkriminalität zuständig ist, in das BVT einmarschieren lassen und sie ohne ausreichendes Wissen in einen ganz sensiblen Bereich hineingeschickt, nur zu einem Zweck: um Wirbel zu machen, um laut zu werden, um in das Extremismusreferat hineinzukommen und dort Nachschau zu halten. Diese Kolleginnen und Kollegen, die – und da gebe ich Ihnen recht – hervorragenden Dienst leisten, wurden von Ihnen, von Ihrem Innenminister und seinem Generalsekretär benutzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daran sind Sie mit schuld, da kann ich Sie nicht aus der Verantwortung nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Zweidrittelmehrheit angenommen. (Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht!) – Wenn Sie es nicht glauben, dann führen wir eine namentliche Abstimmung durch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Damit ist die Zweidrittelmehrheit erreicht und der Antrag angenommen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stimme auch in der dritten Lesung mit Ja. – Das ist in der gleichen Abstimmungsqualität wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit. (Abg. Krainer: Quantität! Die Qualität war schlecht! Bei der Quantität ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Kassegger.) – Ich danke. Ich stelle dasselbe Abstimmungsverhältnis wie vorhin und ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Damit ist der Entwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zu Beginn bedanken, nämlich bei unserem Herrn Präsidenten für seine Vorsitzführung in diesem Untersuchungsausschuss, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen, und zwar auch jenen von den anderen Fraktionen, für die Zusammenarbeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Arbeit war, wie gesagt, zu einem sehr großen Teil wirklich von Sachlichkeit geprägt. Natürlich möchte ich mich auch bei meiner Fraktion und vor allem bei unseren Mitarbeitern des ÖVP-Klubs für die exzellente Vor- und Aufbereitung dieser Sachlagen bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zu Beginn bedanken, nämlich bei unserem Herrn Präsidenten für seine Vorsitzführung in diesem Untersuchungsausschuss, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen, und zwar auch jenen von den anderen Fraktionen, für die Zusammenarbeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Arbeit war, wie gesagt, zu einem sehr großen Teil wirklich von Sachlichkeit geprägt. Natürlich möchte ich mich auch bei meiner Fraktion und vor allem bei unseren Mitarbeitern des ÖVP-Klubs für die exzellente Vor- und Aufbereitung dieser Sachlagen bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.)

Ich bedanke mich noch einmal für die Zusammenarbeit. Ich denke, wir haben einiges zur Aufklärung beitragen können, und in diesem Sinne erachten wir einen weiteren Untersuchungsausschuss zu dieser Causa auch für nicht sinnvoll, falls noch einmal ein Antrag käme. Ich glaube, Eurofighter III ist genug. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Besuchergalerie den Verfahrensrichter dieses Ausschusses, Herrn Dr. Rohrer, recht herzlich begrüßen. Herzlichen Dank für Ihr Kommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zum Schluss noch ein Punkt, der im Bereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelt ist: die österreichische Wertschöpfung. – Da wurde kein Zertifikat eingefordert und die Überprüfungen waren mehr als oberflächlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Ich möchte hier noch eines einfordern, weil Kontrolle unserer Meinung nach sehr wichtig ist – wir sollten aus der Sache lernen –: Betreffend die politische Verantwortung wissen wir, dass die Regierung 2002 bei der Entscheidung entsprechend fahrlässig gehandelt hat. Daraus sollten wir lernen und für die Zukunft Schlüsse ziehen: Wir treten ganz klar dafür ein, dass es nicht ein ÖVP-Generalsekretär sein kann, der die Entscheidung trifft, in welchem Bereich ein Verfahren weiter fortgesetzt werden soll oder nicht, und fordern einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. (Beifall bei der SPÖ.)

Da besteht dringender Handlungsbedarf, und wir ersuchen die Justiz, da tätig zu werden und endlich einmal Anklagen zu erheben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bravo, Rudi!)

Dieser Untersuchungsausschuss behandelte eine Causa, die bis in das Jahr 2002 zurückreicht. Das ist ein sehr langer Zeitraum. Das hat dazu geführt, dass viele Zeugen, die wir als Auskunftspersonen vorgeladen haben, sich nicht mehr erinnern konnten, nicht ausreichend Auskunft über ihre Motivlage geben konnten. Das hat auch dazu geführt, dass es zu Mehrfachbefragungen von bestimmten Personen gekommen ist. Dabei ist es uns nicht immer gelungen, neue Fragen zu stellen, sondern wir haben nur die alten Fragen wiederholt (Ruf bei der SPÖ: Warum?), was in einem Untersuchungsausschuss an sich unbefriedigend ist. Wir sollten uns bemühen, bei neu auftretenden Sachverhalten einen Untersuchungsausschuss neu einzusetzen oder wieder einzusetzen, damit unklare Dinge geklärt werden können.

Wir haben beim dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss allerdings festgestellt, dass wir beim zweiten Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Beurteilung des Vergleichs des Norbert Darabos richtig gelegen sind. Dieser Vergleich war ein unglücklicher Vergleich. Eigentlich hat er die Causa Eurofighter in jene Sackgasse geführt, in der sie heute steckt. Damals wurden für einige Millionen Euro Rechte der Republik aufgegeben, es wurden auch Kapazitäten und Kompetenzen des Fluggeräts abgegeben (Zwischenruf des Abg. Plessl) und es wurde darauf verzichtet, die Tranche 1 beizeiten durch die Tranche 2, also das modernere Flugzeug, durch die Herstellerfirma ersetzen zu lassen. In diesem Zusammenhang gibt es noch Ermittlungen vonseiten der Justiz gegen den Personenkreis rund um Norbert Darabos. Wir werden das Ergebnis abwarten müssen.

Eines aber muss uns klar sein: Gegengeschäfte, wie sie damals vereinbart und ab dem Jahr 2002 auch durchgeführt worden sind, dürfen wir in dieser Art bei öffentlichen Beschaffungen nicht mehr durchführen. Da muss uns schon eine intelligentere Lösung einfallen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten uns deshalb im Klaren darüber sein, dass der Untersuchungsausschuss dann ein gutes Handwerkszeug des Nationalrates bleibt, wenn wir ihn kontinuierlich weiterentwickeln, und dazu, glaube ich, ist es notwendig, nach jedem Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Geschäftsordnung Bilanz zu ziehen und abzuwägen, welche Bereiche gut waren und in welchen Bereichen wir Nachhol- und Verbesserungsbedarf haben. – Ich danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen, und ich kann hier nur appellieren: Kein weiteres Mal Schwarz-Blau, kein weiteres Mal Türkis-Blau! Das ist alles andere als gut für unser Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage Ihnen zum Abschluss eines: In sechs Jahren schwarz-blauer Regierung – das waren damals noch die Farben – hat der Gesamtschaden für die Republik Österreich ziemlich genau 20 Milliarden Euro betragen. Jetzt ist nicht mehr viel da. Wenn jetzt die Korruptionsbekämpfung ruiniert wird und wenn es grünes Licht für die Korruptionisten beider Ibizaparteien gibt, dann werden sich die auch über die Reste, über die die Republik Österreich heute noch verfügt, hermachen. Davor müssen wir als Abgeordnete unsere Republik Österreich schützen. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT.)

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Licht ins Dunkel zu bringen ist eine der Aufgaben, die ein Untersuchungsausschuss bewältigen soll und bewältigen muss. Viele von Ihnen, gerade jene, die zuhören oder auf der Galerie sitzen, werden sich denken: Die Sache mit den Eurofightern ist doch schon so lange her! – Ja, sie ist lange her, doch die Lehren, die wir daraus ziehen können, sind gerade jetzt wichtig. Sie sind wichtig, weil unser Bundesheer vor neuen Beschaffungsaktionen steht, vor großen Beschaffungsaktionen, die die Republik wieder viel Geld kosten werden (Zwischenruf bei der ÖVP); und deshalb ist es wichtig, dass wir all das, was wir aus den Untersuchungsausschüssen gelernt haben, nun auch einbringen.

Ein Bereich, in dem wir mit Sicherheit vieles lernen können und der mir sehr wichtig ist, ist der Bereich der Gegengeschäfte. Ich kann hier ganz klar und deutlich sagen: Die SPÖ fordert für die Zukunft ein klares Verbot von Gegengeschäften. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, was wünsche ich mir von Ihnen? Was wünsche – oder vielmehr: erwarte – ich mir von einer neuen Regierung? – Ich erwarte mir von Ihnen eine Politik, im Rahmen derer so etwas wie im Zusammenhang mit den Eurofightern nie mehr wieder passiert. Viel mehr noch erwarte ich mir von Ihnen allen aber auch ein ganz klares Bekenntnis zu unserem Bundesheer. Es reicht nicht, wenn Sie sich bei Katastrophenfällen in Lobeshymnen über unser Bundesheer ergehen. Die Politik muss dafür sorgen, dass unser Bundesheer genug personelle und genug finanzielle Ressourcen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern in unserem Land und das sind wir denen, die für uns im Einsatz sind, einfach schuldig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, was wünsche ich mir von Ihnen? Was wünsche – oder vielmehr: erwarte – ich mir von einer neuen Regierung? – Ich erwarte mir von Ihnen eine Politik, im Rahmen derer so etwas wie im Zusammenhang mit den Eurofightern nie mehr wieder passiert. Viel mehr noch erwarte ich mir von Ihnen allen aber auch ein ganz klares Bekenntnis zu unserem Bundesheer. Es reicht nicht, wenn Sie sich bei Katastrophenfällen in Lobeshymnen über unser Bundesheer ergehen. Die Politik muss dafür sorgen, dass unser Bundesheer genug personelle und genug finanzielle Ressourcen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern in unserem Land und das sind wir denen, die für uns im Einsatz sind, einfach schuldig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte heute aber auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Kollegen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sowie beim Vorsitzenden, Herrn Präsidenten Sobotka, zu bedanken. Da ich die ersten drei Eurofighter 2007 als Kommandant der Fliegerwerft selbst übernommen habe, gilt mein Dank auch all jenen Soldaten und Zivilbediensteten, die trotz des schlechten Images dieses Flugzeuges und der angespannten finanziellen Situation des Bundesheeres die Luftraumüberwachung nicht zum Selbstzweck, sondern für uns alle Tag für Tag sicherstellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich bekenne mich zur österreichischen Neutralität, das heißt, ich bekenne mich natürlich auch zur Sicherung des österreichischen Luftraums. Das bedeutet: Flieger zur Kontrolle des rot-weiß-roten Luftraums: ja; aber ich glaube, Kampfjets, die für Angriffsflüge eingesetzt werden, sind nicht notwendig und auch zu teuer. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sebastian Kurz hat im „Sommergespräch“ klargestellt: Es wird kein Geld mehr für die österreichische Sicherheit, für das Bundesheer geben. (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht! Erst heute hat er wieder ...! – Abg. Wöginger: Wo hat er das gesagt?) Die ÖVP hat damit das Bundesheer tatsächlich im Stich gelassen, und das hat ja schon eine Geschichte: Die ÖVP ist den Empfehlungen der Heeresführung hinsichtlich Anschaffung des viel günstigeren Saabs nicht gefolgt und hat gegen die Empfehlungen des Bundesheers ein Finanzdesaster beim Bundesheer ausgelöst. Der Kaufvertrag mit der Ersetzungsklausel – das heißt, noch andere Typen, eine Untertype einzubeziehen, was extreme Logistikschwierigkeiten verursacht, da man mit einem Mix von unterschiedlichen Fliegern agieren muss –, mit der Schmiergeldklausel, die besagt, dass Eurofighter bei den Gegengeschäften Verpflichtungen auslagern konnte, und schließlich mit der Reduktion der Pönale von 10 auf 5 Prozent ist insgesamt ein echter Schaden für die Republik Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit kann man sich nicht zufriedengeben. Die Republik Österreich hat sich nach 15 Jahren gewehrt, und dieses Wehren der Republik Österreich, die Anzeige gegen den Eurofighter-Konzern, hat einen Namen: Hans Peter Doskozil, der in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Landesverteidigung gegen den Eurofighter-Konzern losgezogen ist. Die ÖVP hingegen ist vor dem Eurofighter-Konzern in die Knie gegangen, Hans Peter Doskozil nicht, und darauf bin ich stolz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Politik darf die Justiz in ihrer Arbeit nicht behindern und beeinflussen, und daher werden wir als Sozialdemokraten auch weiterhin eine unabhängige Weisungsspitze fordern, auch wenn FPÖ und ÖVP heute gegen unseren Entschließungsantrag gestimmt haben, denn ich meine: Die Trennung von Politik und Justiz in diesem Land ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Österreicherinnen und Österreicher vertrauen unserer Justiz, und das sollte auch so bleiben. Ich kann mich deshalb auch einigen meiner Vorredner anschließen, die meinten: Nie wieder Schwarz-Blau!; dann werden wir uns solche langwierigen Ausschüsse in Zukunft ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer hier auf der Galerie und zu Hause! Ich begrüße sehr herzlich auch die Zuhörer aus dem Burgenland und meinen Abgeordneten aus dem burgenländischen Landtag. – Herzlich willkommen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei den NEOS.)

Kolleginnen und Kollegen, ich denke, auch der dritte Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter hat seine Berechtigung gehabt, und er hat sie noch immer; der entsprechende Abschlussbericht wurde über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig zur Kenntnis genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Leichtfried.)

Das Bundesheer leidet, wie wir wissen, an chronischem Geldmangel. Ich denke, die Budgetmittel, die fehlen, müssen dem Bundesheer bereits im kommenden Jahr 2020 zugeführt werden. Auch die Miliz ist ein wichtiger Bestandteil des Heeres. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich Schutz und Hilfe und vor allem auch, dass das Bundesheer für die österreichische Bevölkerung Katastropheneinsätze leistet. Daher fordern wir dort, wo das noch notwendig ist, eine möglichst rasche und schonungslose Aufklärung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich befürchte für alle Opfer, ob Frauen, Jugendliche oder Kinder, das eine oder andere Mal sicher auch Männer, dass Sie heute diesen Weg des Dialogs für beendet erklären. Das ist äußerst dramatisch, und ich darf Ihnen auch erläutern, warum. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ging dann so weiter, bis wir am 3. Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben, der heute zur Abstimmung gelangen soll. Die 60 Begutachtungen zu diesem Gesetzentwurf waren durchgehend kritisch bis ablehnend, weil das, was Sie vorhaben, den Frauen und den Kindern, die von Gewalt betroffen sind, nicht helfen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann nicht Gewaltschutz leben, ohne dass Mittel dafür da sind. Das muss Ihnen bitte klar sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von NEOS.) Man kann nicht ein Gesetz beschließen, das mit 1.1.2020 wirksam wird, ohne dass ein Cent dafür budgetiert ist, denn das nächste Budget ist ja noch nicht verhandelt. Es ist kein Geld da für das, was Sie hier fordern.

Wir wollen schon verpflichtende Antigewalttrainings, aber nicht, wie Sie sagen, sofort, sondern erst nach Verurteilung. Was Sie da in den Gesetzentwurf geschrieben haben, geht nämlich rechtlich gar nicht. Das ist juristisch schwach, was Sie da getan haben. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ.)

seltsam“, Sie haben die Karte doppelt abgegeben! (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Unser Gewaltschutzpaket ist das Ergebnis der Taskforce Strafrecht unter der Leitung von Ex‑Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Über ein Jahr lang haben mehr als hundert Experten und Organisationen gemeinsam an Maßnahmen gearbeitet, die als Entwurf vorgelegen sind. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Ich bin da bei Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dass das Thema Gewalt, Gewalt an Frauen insgesamt ein sehr ernstes Thema ist, über das man tatsächlich befinden muss, für das man aber irgendwann einmal auch Lösungen auf den Tisch legen muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber reden mit uns sollte man auch!)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Unser Gewaltschutzpaket ist das Ergebnis der Taskforce Strafrecht unter der Leitung von Ex‑Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Über ein Jahr lang haben mehr als hundert Experten und Organisationen gemeinsam an Maßnahmen gearbeitet, die als Entwurf vorgelegen sind. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Ich bin da bei Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dass das Thema Gewalt, Gewalt an Frauen insgesamt ein sehr ernstes Thema ist, über das man tatsächlich befinden muss, für das man aber irgendwann einmal auch Lösungen auf den Tisch legen muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber reden mit uns sollte man auch!)

Unser Ziel ist es, Menschen vor Gewalt zu schützen. Vor allem Frauen und Kinder sollen in Österreich keine Angst haben müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir treffen eine politische Entscheidung. Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen: Tatbestand der Vergewaltigung. Wir erhöhen die Mindeststrafe. Wir wollen, dass harte Strafen hart bleiben. (Abg. Heinisch-Hosek: Frauen werden nicht mehr anzeigen!) Es kann nicht sein, dass ein verurteilter Vergewaltiger nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen muss! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme zu: All die Themen, die wir heute diskutieren oder die wir heute auch beschließen, bedürfen immer wieder eines Dialogs, eines Zuhörens, eines Auf-die-Waage-Stellens, ob denn alles passt, was wir gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Ich denke, wir haben mit einem großen Bündel an Neuerungen auch für die Opfer, wie ich soeben gesagt habe, ein gutes Maßnahmenpaket geschaffen, und ich freue mich, dass wir heute jedenfalls in diesem Bereich so wirksame Maßnahmen gegen die Gewalt zum Schutz der Menschen in Österreich beschließen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch ist die Aufhebung der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht in Aussicht genommen. Der die Unzulässigkeit der Aktenmitnahme zu Kopienzwecken regelnde § 3 wird in der neuen Bestimmung des § 53 Abs. 2 letzter Satz StPO abgebildet. Zwar besteht in § 170 Abs. 2 dritter Satz Geo. eine Gerichte und aufgrund des Verweises in § 2 DV-StAG auch Staatsanwaltschaften bindende entsprechende Bestimmung, diese bezieht sich jedoch nicht auf die Kriminalpolizei, weshalb eine Integration in die StPO zweckmäßig scheint. Dem aufzuhebenden Regelungsinhalt des § 4 der Verordnung, der gleichermaßen auf Beschuldigte und Opfer wirkt, wird durch die neue Bestimmung des § 52 Abs. 2 Z 4 StPO entsprochen, der – vergleichbar der nur auf Opfer abstellenden Ergänzung des § 66 Abs. 1 Z 1a StPO im ME – auch für Beschuldigte nunmehr ausdrücklich das Recht auf gebührenfreien Erhalt einer Kopie bzw. Abschrift des Vernehmungsprotokolls regelt. Mit der entsprechenden Ergänzung der verwiesenen Bestimmungen in § 68 Abs. 1 StPO um diese neue Bestimmung wird die im ME vorgeschlagene Änderung des § 66 Abs. 1 Z 1a StPO obsolet; durch § 68 Abs. 2 iVm Abs. 1 StPO gilt die Ausnahme von der Gebührenpflicht ohnedies auch für (nicht privatbeteiligte) Opfer (Korn/Zöchbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 68 Rz 3). Die bereits im ME vorgesehen Änderung des § 96 Abs. 5 StPO bildet diese Änderung ab.

Ich darf noch die Damen und Herren der Strafvollzugsakademie auf unserer Galerie recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Vizekanzler Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag auf Beschlussfassung eines Gewaltschutzgesetzes gründet sich auf Ministerialentwürfe, die noch unter der vormaligen Bundesregierung zur allgemeinen Begutachtung versandt wurden und sich auf deren Regierungsprogramm stützen. Sie werden verstehen, dass ich dazu eine reservierte Haltung einnehme. Was Sie heute beschließen, ist Ihre Verantwortung und natürlich auch Zeichen eines lebendigen Parlamentarismus. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Da setzt meine Sorge an. Wie, glauben Sie, wird diese Beschlussfassung zu einer Rechtsanwendung führen, die ja die Intentionen des Gesetzgebers nachvollziehen soll? Tut es dem Verhältnis zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Legislative wirklich gut, wenn deren Einwände nicht einmal im Rahmen eines Justizausschusses angemessen gehört und diskutiert werden? (Ruf: So ist es! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Kann es wirklich Ziel einer rationalen Strafrechtspolitik sein, grundlegende Einwände gleichsam vom Tisch zu fegen und damit das Gefühl zu vermitteln, Kritik sei unerwünscht? Ich denke, dass man sich mit vielen sachlichen Einwänden ernsthaft auseinandersetzen müsste, um begründen zu können, warum die Gesetzgebung hier einen anderen Weg verfolgt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Bedenken Sie, dass Sie mit einer solchen weitgehenden Änderung vielleicht nicht nur die offensichtlich beabsichtigten Zielgruppen, sondern auch den 19-Jährigen von nebenan erwischen. (Abg. Duzdar: Ist Ihnen wurscht!) Das erscheint doch überzogen, und daher sollte eine solche Gesetzesänderung wohl überlegt, vertieft diskutiert und am Ende unterlassen werden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT sowie der Abg. Zadić.)