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ße Behandlung der Geschäftsstücke insofern sicherstellen, als dass Sie vielleicht auf die Regierungsfraktionen einwirken, dass die Abänderungsanträge so wie im Haus üblich übermittelt werden, weil andernfalls eben eine geordnete Behandlung einer solch zentralen Materie nicht möglich ist und das eigentlich auch nicht im Sinne des Parlamentarismus und des Hohen Hauses sein kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Das ist nicht in Ordnung! So kann man nicht zusammenarbeiten. Wir alle sind gewählt, hier als Volksvertreterinnen und -vertreter zu agieren. Ich erwarte von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie hier auch im Sinne einer parlamentarischen Kultur entschlossener und klarer und überparteilich Partei ergreifen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Was die Frage der Kultur des Umgangs miteinander betrifft - - (Ruf bei der SPÖ: Buh!) – Ja, Sie sind dagegen, wenn die Geschäftsordnung eingehalten wird, das merkt man schon an Ihrem Zwischenruf. – Ich achte diesen Stil des Zusammenarbeitens und ich habe Sie, Herr Präsident, im Zusammenhang mit einer Bemerkung zur Geschäftsbehandlung letztes Mal darum gebeten zu klären, was es damit auf sich hat, dass die Gewerkschaft vida entsprechende Drohungen gegen Parlamentarier nach dem Motto: Geht zu ihren Häusern!, et cetera ausgesprochen hat.

Dem wurde mittlerweile nachgekommen. Wir haben tatsächlich Bildmaterialien, auf denen zu sehen ist, wie diejenigen, die gegen diesen Gesetzentwurf – gekennzeichnet mit diesen Stickern mit der durchgestrichenen Zahl 12 – sind, vor den Büros, vor den Firmen von Abgeordneten Transparente aufstellen und dort – offensichtliches Zeichen der Zusammenarbeit und des Friedens – Pflastersteine hinlegen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das sind die unerhörten Vorgänge! Sie reden von Zusammenarbeit – reißen Sie sich einmal am Riemen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ sowie ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte das, was Kollege Rosenkranz jetzt gesagt hat, unterstreichen: Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen mitteilen? (Abg. Nehammer: Das ist eine Frechheit! Ein Skandal! Das freie Mandat!) Das möchte ich jetzt wirklich wissen! Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen, die Sie vor die Firmen und vor die Häuser unserer Abgeordneten legen, mitteilen? Fliegen diese nächstes Mal durch die Fensterscheibe? (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!) Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen mitteilen? – Ich weise diese Vorgangsweise entschieden zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines sage ich euch schon: Wir machen unsere Arbeit auf dem Fuße der Geschäftsordnung, und wenn euch das nicht passt, ist das eure Sache. Wir entwickeln dieses Land gemeinsam weiter! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zweitens: Ja, es stimmt, dieses Vorgehen entspricht der Geschäftsordnung, aber es entspricht nicht den Usancen des Hauses. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich denke, wir haben ein Recht darauf, dass wir Abänderungsanträge – auch wenn sie sich nur geringfügig gegenüber den vorhergegangenen geändert haben – rechtzeitig innerhalb der Fraktionen diskutieren dürfen und nicht erst, wenn sie vorliegen und gleich danach abgestimmt werden.

Ich habe eine Frage an Sie, Herr Präsident: Wie sehen Sie die Wertschätzung des Parlaments, wenn diese Abänderungsanträge in den Medien diskutiert werden, das Hohe Haus aber nicht in der Lage ist, darüber zu sprechen, weil sie schriftlich nicht vorliegen? – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung)|: Ich denke, dass Kollege Wöginger einem Irrtum aufsitzt, denn die Frist zu verändern – nämlich das Inkrafttreten vom 1.1.2019 auf 1.9.2018 vorzuverlegen –, das ist keine kleine Änderung! (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es wäre eigentlich angebracht, dass wir, bevor wir in die Tagesordnung eingehen, zumindest erfahren – und zwar schriftlich, in einem ernsthaften Dokument, nämlich in Form eines Abänderungsantrages, der uns von den Regierungsfraktionen übermittelt wird –, was denn da geplant ist. Es ist, ehrlich gesagt, nicht okay, dass man einfach sagt: Lest die Zeitung, denn dort haben wir es eh schon verlautbart!

Zum Zweiten: Mich wundert, dass sich jetzt – noch vor einem halben Jahr, als wir Freiheitlichen noch auf der Oppositionsbank saßen und Sie in der Regierung, haben Sie genau dieselben Vorgangsweisen praktiziert –, weil Sie woanders sitzen, Ihr Standpunkt wieder ändert. Wir machen nur das, was Sie lange Jahre praktiziert haben (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), und jetzt auf einmal passt es nicht.

Kollege Hauser hat es Ihnen schon anhand der Rechnungshofberichte gesagt: Jetzt, da der Rechnungshof Ihr Versagen aufzeigt, wollen Sie es sogar dieser Regierung in die Schuhe schieben! – Hören Sie auf mit Ihrem lächerlichen Verhalten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da das alles keine Meldungen zur Geschäftsordnung sind (Zwischenrufe bei der SPÖ) – Moment! –, unterbreche ich die Sitzung und rufe eine Stehpräsidiale ein.

Befürchten Sie mögliche negative Auswirkungen auf das gesamte Vereinsleben des Sports, das ja vor allen Dingen mit Ehrenamt funktioniert, wenn viele Ehrenamtliche jetzt dann den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche haben werden? Wird das dann aufrechtzuerhalten sein? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Nein, ich habe keine diesbezüglichen Befürchtungen, denn es bleiben ja der gesetzliche 8-Stunden-Tag und die gesetzliche 40-Stunden-Woche die Normalität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

So gesehen bin ich froh – es gab ja dazu in den letzten Wochen sehr viele Fehlbehauptungen und Verunsicherungen, die da aufgebaut worden sind –, dass das jetzt offensichtlich rascher in Kraft gesetzt wird, denn dann sehen die Menschen bald, dass in der Realität viele der Dinge, die behauptet worden sind, einfach nicht stimmen, und dann wird auch der Vorteil spürbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Würden Sie sich in Anbetracht aller negativen Reaktionen, die es seitens der Bevölkerung und auch seitens der kritischen Fachmeinung betreffend den Initiativantrag, der ja heute abgestimmt werden soll, betreffend den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, gibt, auch selbst politisch dafür einsetzen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in Form einer Volksabstimmung eingebunden werden? (Beifall bei der SPÖ.)

So gesehen ist alles, was an Volksbegehren und Initiativen im rechtlich möglichen Rahmen stattfindet, selbstverständlich legitim und auch richtig. Sie wissen, wir werden im Zusammenhang mit der direkten Demokratie bei nationalstaatlichen Fragen hier im Parlament 2021 eine Gesamtänderung der Verfassung beantragen. Ich hoffe, dass Sie das dann im Sinne der Verfassungsmehrheit auch sicherstellen, denn dann gibt es in Zukunft das Initiativrecht der Bevölkerung, Volksabstimmungen zu erzwingen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde mit 1 500 Einwohnern und 14 Vereinen. Ich weiß aus Erfahrung, dass jene Vereinsobmänner, die eine flexible Arbeitszeit haben, wesentlich mehr Zeit für die Vereinsarbeit haben. (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) Schwierigkeiten bereiten den Vereinen aber all die Hürden und Auflagen, die in den letzten Jahren aufgebaut wurden.

Alle diese Dinge bewerten wir jetzt; und wir werden diese Strategie dann im Herbst auch präsentieren und zeigen, welche konkreten Maßnahmen wir vorhaben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hofinger.)

Auch bei dramatischeren Ereignissen, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, als Beamte zu Tode gekommen sind – wir hoffen, dass das nicht passiert –, erhalten die Angehörigen eine gesicherte Entschädigungssumme von zumindest 115 000 Euro; und auch die Begräbniskosten – bis zu 5 000 Euro – werden in Zukunft abgedeckt. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wir müssen uns überlegen – und diesen Auftrag habe ich erteilt –, wie wir auf diese Gegebenheiten eingehen und auch gegensteuern können und wie wir auch ältere Arbeitnehmer, wenn sie über Know-how verfügen, für den öffentlichen Dienst gewinnen. Im Bereich Cyberkriminalität, Cyberdefence haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass man nicht nur bis zum 40. Lebensjahr Soldat werden kann, sondern auch danach, weil wir auch auf ältere Fachkräfte zurückgreifen wollen und da völlig neue Herausforderungen auf uns zukommen. (Zwischenruf der Abg. Cox.) – Leider nicht.

Sie haben in Ihre Frage eine Interpretation hineingelegt und rechnen mit Hausdurchsuchungen, was ich nicht so sehe; im Gegenteil, die sind nicht zu befürchten. Ich gehe davon aus, dass diese Fehlinterpretationen, die da oder dort vielleicht bewusst oder unbewusst gemacht werden, eher der Parteipolitik dienen; aber ich meine, sie sollten da nicht Platz greifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Das muss aber auch im Bereich der Ausrüstung fortgesetzt werden, zum Beispiel mit Schutzwesten, wie aktuell bei der Polizei. Es muss flächendeckend schusssichere und stichfeste Westen, und zwar für jeden Beamten eine, geben. Das muss sichergestellt werden, damit es nicht so ist wie derzeit, nämlich dass diese permanent weitergegeben und getauscht werden und dann nicht passen. Das sind ja keine optimalen Zustände. Da braucht es einfach professionelle, optimale Zustände mit den besten Ausrüstungsgegenständen und auch den besten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beamten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Ja, das Müssen ist immer ein Problem, deshalb bin ich ja froh, dass wir im Rahmen der Arbeitszeitflexibilisierung endlich sicherstellen, dass es Freiwilligkeit gibt und nicht das Müssen im Vordergrund steht (Beifall bei FPÖ und ÖVP), so wie das in den letzten Jahren im Bereich des öffentlichen Dienstes durch Vorgängerregierungen festgelegt und beschlossen wurde oder auch bei der Kärntner Straßenmeisterei durch das Landesdienstrecht, bei den ÖBB oder sonst wo.

Ja, wir wollen durch die Schaffung von mehr Exekutivplanstellen dagegenwirken. Das heißt, indem wir jetzt die Ausbildung für 2 000 neue, zukünftige Polizisten in der Polizeischule sicherstellen, tragen wir dafür Sorge, dass Polizeibeamte durch die Schaffung von Planstellen verstärkt dort zum Einsatz kommen, wo es eine Ausdünnung im Bereich der Bezirksinspektionen gibt, und damit eine Entlastung stattfinden kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

ebenen werden wir laufend aufrechterhalten, die Gespräche auch vertiefen, es wird weitere Treffen geben, weil es uns ein Anliegen ist, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass endlich eine effiziente EU-Außengrenzschutzpolitik sichergestellt und die illegale Migration gestoppt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Wir haben in Österreich eine Volkszählung, mit der bin ich absolut zufrieden. Es findet regelmäßig eine Volkszählung statt, alle zehn oder – ich weiß nicht – 15 Jahre, und da füllen die Bürger einen Fragebogen aus, machen dort Angaben. Das ist das bei uns gelebte Modell, hinter dem stehe ich. Andere Modelle unterstütze ich nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist es wichtig, alle Bereiche einmal auch vonseiten des Kulturministers zu prüfen. Ich wäre auch dafür, dass der Kulturminister dafür Sorge trägt, notfalls als Ultima Ratio den Verfassungsgerichtshof anzurufen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollten ja grundsätzlich auch ein Hochhausbauverbot im innerstädtischen Bereich, ähnlich wie in Paris, wo nach dem Bau des Tour Montparnasse ja auch so ein Beschluss gefasst wurde, um den historischen Stadtkern und das Weltkulturerbe zu retten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mich hätte interessiert, wie der Stand der Dinge zurzeit ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Schlusssatz: Im Spitzensport haben wir ja im wahrsten Sinne des Wortes die völlige Gleichstellung, was gut ist, und die völlige Inklusion, da gibt es keinen Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen natürlich auch die großen Projekte nicht vergessen. Was ist, wenn die Olympischen Spiele vielleicht wirklich nach Österreich kommen könnten, nach Schladming? – Wir müssen erst einmal bewerten, wie das Land dahintersteht, wie das ÖOC dahintersteht, welche realen Möglichkeiten es gibt und ob wir uns das überhaupt leisten können. Gleiches gilt für ein Nationalstadion. (Beifall bei der FPÖ.)

Es soll, wie gesagt, einmal anregen. Es ist ja alles immer eine Frage des Bewusstseins und der Art, wie man den Menschen etwas vermittelt, und daher ist uns natürlich klar, wir müssen sichtbar tätig werden. Bewegung ist gesund, Bewegung ist für die Gesundheit wichtig, ist für das Wohlbefinden wichtig, und den Anstoß dazu geben wir mit unterschiedlichsten Projekten, unter anderem mit diesem. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Ruf: Präsentieren Sie den Plan A?) Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Das, was wir heute erleben, ist, dass die Bundesregierung ein Arbeitszeitgesetz beschließen möchte, das die massivste Veränderung beziehungsweise Verschlechterung seit 30 Jahren in diesem Bereich bringt. Es ist dies ein Gesetz, das nicht nur ungerecht, sondern auch völlig unausgegoren und durch und durch unvernünftig ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Ruf: Präsentieren Sie den Plan A?) Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Das, was wir heute erleben, ist, dass die Bundesregierung ein Arbeitszeitgesetz beschließen möchte, das die massivste Veränderung beziehungsweise Verschlechterung seit 30 Jahren in diesem Bereich bringt. Es ist dies ein Gesetz, das nicht nur ungerecht, sondern auch völlig unausgegoren und durch und durch unvernünftig ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Meine Damen und Herren! Wenn es keine Änderung gibt, wie erklären Sie sich dann das eigentlich? Wie erklären Sie den Betroffenen, dass dieser Jubel so einseitig ausfällt, und wie erklären Sie, dass es keinen einzigen Arbeitnehmervertreter gibt, der der Meinung ist, dass dieses Gesetz brauchbar ist? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

gen. Wenn Sie es mir nicht glauben, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, dann hören Sie auf Ihre eigenen Leute, zum Beispiel auf Herrn Zangerl, den Chef des ÖAAB in Tirol. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Sie lachen über Ihre eigenen Parteifreunde! (Abg. Wöginger: Er ist nicht ÖAAB-Chef!) Das ist eine tolle Solidarität! Bravo! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

gen. Wenn Sie es mir nicht glauben, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, dann hören Sie auf Ihre eigenen Leute, zum Beispiel auf Herrn Zangerl, den Chef des ÖAAB in Tirol. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Sie lachen über Ihre eigenen Parteifreunde! (Abg. Wöginger: Er ist nicht ÖAAB-Chef!) Das ist eine tolle Solidarität! Bravo! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Der Arbeiterkammerpräsident Tirols hält Ihnen vor: „Die türkisen Putschisten sitzen nun an der Spitze und bezahlen mit Zinsen an die Großsponsoren und die Industriellenvereinigung zurück, was die ihnen im Wahlkampf gespendet haben. Das gab es früher in diesem Ausmaß nicht, das ist demokratiegefährdend.“ – Das sagt Herr Zangerl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Das ist keine einzelne Stimme. Wenn man sich die Zitate der letzten Wochen von Leuten anschaut, die sich mit dem Gesetz auseinandergesetzt haben, dann sieht man, dass auch die Stimmung bei der FPÖ bemerkenswert gekippt ist. (Abg. Schimanek: Oh mein Gott!) Es war der Tiroler FPÖ-Arbeitnehmervertreter, der aus Ihrer Partei ausgetreten ist und gesagt hat, dass es sich hier um Arbeiterverräter handelt, und der gesagt hat, dass Sie dafür nicht gewählt worden sind. – Dem kann man kaum etwas hinzufügen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Das, was Sie tun, hat er einen Angriff auf die Arbeitnehmer in unserem Land genannt.

Schauen Sie sich Herrn Haimbuchner, den heimlichen Parteichef der FPÖ, an! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich finde das großartig! Jahrelang hat Herr Kickl, der Reimeschmied, von der sozialen Heimatpartei FPÖ gesprochen. Sogar Herrn Haimbuchner ist das aber zu dreist geworden, und er hat das Wort sozial aus den Plakaten streichen lassen, und das aus gutem Grund – weil er offenbar nicht mehr bereit ist, die Leute für dumm zu verkaufen, so wie Sie das tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie sich Herrn Haimbuchner, den heimlichen Parteichef der FPÖ, an! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich finde das großartig! Jahrelang hat Herr Kickl, der Reimeschmied, von der sozialen Heimatpartei FPÖ gesprochen. Sogar Herrn Haimbuchner ist das aber zu dreist geworden, und er hat das Wort sozial aus den Plakaten streichen lassen, und das aus gutem Grund – weil er offenbar nicht mehr bereit ist, die Leute für dumm zu verkaufen, so wie Sie das tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Lieblingsbeispiel ist übrigens die berittene Polizei: 15 Prozent der Polizeiplanstellen sind nicht besetzt, und der Innenminister will – zum Gaudium der Öffentlichkeit – eine berittene Polizei erfinden. (Abg. Rädler: Das ist sinnvoll!) Er versucht, zwölf Pferde mit schwarzbraunem Fell zu beschaffen, verladefromm und kastriert, ist aber nicht einmal in der Lage, zwölf ausreichend große Pferde zu organisieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden nicht nur als Arbeiterverräter in die Geschichte eingehen, sondern auch als die Erfinder der Ponypolizei. Das dürfen Sie dann mit sich ausmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Letztes Wochenende waren 100 000 Demonstranten auf der Straße. Wir hatten unzählige Betriebsversammlungen. Was aber tun Sie jetzt? – Sie versetzen den Leuten einen Schlag ins Gesicht und sagen: Uns ist all das egal! Sie fahren da drüber und wollen das schon ab dem 1. September haben. – Ich sage Ihnen aber: Wir werden da Widerstand leisten, und nicht nur heute, sondern das wird weitergehen! Sie werden das Thema nicht mehr loswerden, weil wir eine klare Meinung dazu haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie nehmen den Leuten die Überstundenzuschläge weg! Sie wissen, wie Betriebsvereinbarungen laufen und dass starke Betriebsräte Zuschläge verhandelt haben, die weit über das hinausgehen, was Sie jetzt vorschlagen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Haubner! Das ist die Wahrheit, und Sie wissen es. 100 Prozent betragen die Zuschläge zum Beispiel in der Metallindustrie. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie nehmen den Leuten die Überstundenzuschläge weg! Sie wissen, wie Betriebsvereinbarungen laufen und dass starke Betriebsräte Zuschläge verhandelt haben, die weit über das hinausgehen, was Sie jetzt vorschlagen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Herr Haubner! Das ist die Wahrheit, und Sie wissen es. 100 Prozent betragen die Zuschläge zum Beispiel in der Metallindustrie. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen: Freiwilligkeit garantiert! – Wissen Sie, was ehrlich gewesen wäre? – Ehrlich wäre gewesen, wenn Sie auf Ihre Taferln geschrieben hätten: Panierte Eislutscher für alle! Dann hätte ich Sie ernst genommen, aber nicht mit diesen Papierln! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie sich fragen, warum diese Politik gemacht wird, darf ich Sie, alle Fernsehzuschauer, bitten: Schauen Sie einmal im Internet nach, wer den Wahlkampf der ÖVP bezahlt hat! – Es sind genau jene, die jetzt begünstigt werden! Das ist die Politik, die Sie hier abliefern: ausschließlich im Interesse Ihrer Großsponsoren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, was die Leute dort leisten, aber ich weiß auch, was sie dafür bekommen, und das verdanken sie einem starken Betriebsrat, der dafür sorgt, dass diese Leistung honoriert wird. Das ist ein System, das funktioniert, das Sie aber für den Rest Österreichs nicht haben wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Strache selbst hat einmal erklärt: Der 12-Stunden-Tag ist eine „asoziale leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettolohnverluste bedeuten würde“. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, das stimmt, er hat völlig recht: So, wie Sie das umsetzen, ist das das Ergebnis. Meine einzige Frage ist nur: Warum sind Sie denn da schon wieder umgefallen und machen das mit, was Ihnen die ÖVP hier vorschreibt? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie auch das ignorieren und diese ausgestreckte Hand abweisen, dann wird, das garantiere ich Ihnen, diese Diskussion mit dem heutigen Tag trotzdem nicht vorbei sein. Wir und die Österreicher und Österreicherinnen werden diese Vorgehensweise so nicht akzeptieren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es besteht die Usance, 30 Sekunden etwas zeigen zu dürfen. (Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Klubobmann Kern! Ich hoffe, dass die Hand, die Sie heute hier so pathetisch an diesem Rednerpult ausgestreckt haben, keinen Pflasterstein hält! Das wird nämlich an sich durch diese Aktionen von den Menschen, die hier mit diesem Zwölfer hantieren, suggeriert. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

leisten. Da waren jedoch Sie nicht bereit, den Sozialausschuss einzuberufen. (Abg. Stöger: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was heißt: „Das stimmt nicht!“? Sie waren ja gar nicht in der Präsidiale dabei! Sie waren ja gar nicht dabei! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt kommen wir zu dem, was dieser Initiativantrag samt Abänderung beinhaltet: Es bleibt der 8-Stunden-Tag, es bleibt die 40-Stunden-Woche, es bleiben die Überstundenzuschläge, die elfte und zwölfte Überstunde werden nur freiwillig geleistet. EU-Richtlinien zur Durchrechnung der maximal erlaubten Arbeitszeit werden eingehalten. Die Kollektivverträge bleiben. Die Betriebsvereinbarungen bleiben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Apropos zu Wort melden: Mir ist eigentlich auf dieser Rednerliste wieder Herr ÖGB-Präsident Katzian abgegangen! So wie bei der letzten Sitzung hat er sich nicht gemeldet. – Ich gebe schon zu, dass sich jeder hier so melden kann, wie er möchte, und wenn er nicht möchte, dann muss er auch nicht hier sprechen. Angesichts der Töne, die er außerhalb dieses Hauses von sich gibt, wäre es aber durchaus angeraten, sich auch hier einmal zu erklären! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Beim letzten Mal hat er es nicht gemacht. Ich appelliere an den ÖGB-Präsidenten, sich schon auch hier einmal zu äußern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Apropos zu Wort melden: Mir ist eigentlich auf dieser Rednerliste wieder Herr ÖGB-Präsident Katzian abgegangen! So wie bei der letzten Sitzung hat er sich nicht gemeldet. – Ich gebe schon zu, dass sich jeder hier so melden kann, wie er möchte, und wenn er nicht möchte, dann muss er auch nicht hier sprechen. Angesichts der Töne, die er außerhalb dieses Hauses von sich gibt, wäre es aber durchaus angeraten, sich auch hier einmal zu erklären! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Beim letzten Mal hat er es nicht gemacht. Ich appelliere an den ÖGB-Präsidenten, sich schon auch hier einmal zu äußern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es freut mich als langjährigen Bildungssprecher, wenn mich die Frau Ex-Bildungsministerin sogar als Oberlehrer bezeichnet, denn sie ist ja echt vom Fach. – Danke, Frau Ministerin! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Regierung und wir arbeiten nach einem Prinzip: Leistung muss sich lohnen! Ich wiederhole: Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Übrigens gibt es in diesem Land sogar arbeitende Menschen. Ich denke da jetzt gerade an die Bauern: Diese würden sich speziell in der Erntezeit einen 12-Stunden-Tag auf freiwilliger Basis wünschen. Die dürfen nämlich freiwillig viel länger arbeiten, um die Ernährungssicherheit in Österreich zu garantieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt aber in diesem Land tüchtige Unternehmer, die mit all ihren Risiken Arbeitsplätze schaffen, und es gibt fleißige Angestellte, die fragen: Lieber Chef! Wie können wir uns die Arbeitszeit für dich und für mich optimal einrichten, ohne dass wir dabei aufgrund der bisherigen gesetzlichen Regelung vielleicht einem Arbeitsinspektor in die Quere kommen? – Genau dieses Problem lösen wir mit diesem Gesetz, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dafür, dass das anscheinend notwendig ist und wie sich die Menschen darauf freuen, ein paar Beispiele: Bei der Straßenmeisterei Kärnten im roten Bundesland Kärnten will man jetzt den 12-Stunden-Tag einführen, damit man die Viertagewoche machen kann, und wenn das Projekt so funktioniert, dann will man es für die gesamten Straßenmeistereien machen. Ist das so schlecht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

gere zusammenhängende Freizeit hat. Und die Leute von der SPÖ Steiermark sagen überhaupt, dass all das, was seitens der Bundespartei im Einklang mit den Gewerkschaften auf der Straße verkündet wird, eigentlich gar nicht das ist, was sie wollen und lehnen entsprechende Anträge ab. – Man sieht also: Dort, wo die Politiker näher bei den Bedürfnissen der Menschen sind, kommt diese Maßnahme gut an, dort, wo es keine Funktionärsblasen gibt, bei denen man längst nicht mehr weiß, wie die Realität aussieht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben uns ursprünglich gedacht, ab 1. Jänner 2019 soll dieses Gesetz in Kraft treten. (Abg. Schieder: Und was als Nächstes?) – Kollege Schieder! Haben Sie in der ersten Reihe schon wieder irgendein Tourette-Syndrom entwickelt? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Es fällt wirklich schwer aufgrund dieser Klangwolke zur Linken – und das meine ich jetzt nicht im künstlerischen Sinn –, etwas Sinnvolles zu sagen. Jetzt sind wir nämlich beim Punkt: 1.1.2019. (Ruf bei der SPÖ: Gibt es jetzt einen Ordnungsruf oder nicht?) Wir wollen die Zeit der Verunsicherung, die Sie betreiben, beenden. Wir starten ab 1. September 2018 den Wahrheitsbeweis, dass alles, was Sie von sich geben, falsch ist und erstunken ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. Es fällt wirklich schwer aufgrund dieser Klangwolke zur Linken – und das meine ich jetzt nicht im künstlerischen Sinn –, etwas Sinnvolles zu sagen. Jetzt sind wir nämlich beim Punkt: 1.1.2019. (Ruf bei der SPÖ: Gibt es jetzt einen Ordnungsruf oder nicht?) Wir wollen die Zeit der Verunsicherung, die Sie betreiben, beenden. Wir starten ab 1. September 2018 den Wahrheitsbeweis, dass alles, was Sie von sich geben, falsch ist und erstunken ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt nur eine Expertengruppe, die dieses Gesetz beurteilen kann, und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst. Und die werden dann zu dem Schluss kommen: Um Gottes willen, und wegen solcher Dinge legen die in manchen Städten unseren Verkehr lahm?! (Zwischenruf des – die Hände trichterförmig um den Mund legenden – Abg. Stöger.) – Nein, das wird nicht passieren. Da können Sie als Rabiatgewerkschafter schreien, soviel Sie wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt nur eine Expertengruppe, die dieses Gesetz beurteilen kann, und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst. Und die werden dann zu dem Schluss kommen: Um Gottes willen, und wegen solcher Dinge legen die in manchen Städten unseren Verkehr lahm?! (Zwischenruf des – die Hände trichterförmig um den Mund legenden – Abg. Stöger.) – Nein, das wird nicht passieren. Da können Sie als Rabiatgewerkschafter schreien, soviel Sie wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dabei kommt es auf die Verantwortung derjenigen an, die im wirklichen Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Betriebe handeln – und ich zähle da auch auf das Verständnis und die Intelligenz der Unternehmer, wenn es darum geht, in ihren Betrieben diese guten Verhältnisse herzustellen und mit diesem neuen Gesetz einfach Lösungen zu finden, die beide zufriedenstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, es wird der 1. September 2018 nicht nur deswegen sein, weil es auch ein großes Anliegen des Tourismus war, dass das nicht mitten in der Wintersaison gemacht wird (Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aus Gründen der Rechtssicherheit. – Also die SPÖ bestreitet mittlerweile sogar, dass der Fremdenverkehr in Österreich ein

Wirtschaftsfaktor ist? Danke schön! Man weiß, wo Sie mit Ihrer Beobachtungsgabe zu Hause sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen, dass ab 1.9.2018 dieses Gesetz Gültigkeit hat, damit sich die Menschen auch darauf einstellen, damit mit den Betrieben alles funktionieren wird. Die Unternehmer werden gut handeln, die Arbeitnehmer mit ihren Vertretungen in den Betrieben werden gut handeln. Und dass sich der ÖGB nicht freut, das ist unter Umständen etwas, was weniger die Arbeitnehmerinteressen betrifft, sondern nur die Frage der politischen Macht. Das werden die Menschen zu beurteilen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines muss aufhören – weil Frau Kollegin Lueger bei der Anfrage an den Herrn Vizekanzler bezüglich der Arbeitszeitflexibilisierung gesagt hat, sie glaubt das nicht –: Ja, wir stoppen Ihre Glaubensphase und Ihre Glaubenskrise. Wir bieten ab 1.9.2018 die Tatsache, wir bieten die Wahrheit! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! (Ruf: Das war gut! Recht hat er, der Rosenkranz! – Abg. Jarolim: Deswegen ist der Herr Rosenkranz nur mehr mit 60 Prozent gewählt worden! Ihnen rennen die eigenen Leute davon! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Jarolim.) – Ist jetzt einmal, Herr Kollege Jarolim, kurz Ruhe im Karton? (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sehen hier im Hohen Haus ziemlich viele Taferl auf beiden Seiten, und wir sehen ziemlich wenig Hirnschmalz in der parlamentarischen Arbeit. (Ruf: Hallo?!) Jetzt stehe ich hier wirklich als überzeugter Befürworter der Arbeitszeitflexibilisierung, aber Sie machen es einem wirklich schwer. Sie schleudern am 14. Juni einen Entwurf daher, Sie schleudern am 29. Juni einen korrigierten Abänderungsantrag nach, und heute um 9.27 Uhr kriegen wir noch einen Abänderungsantrag. Okay, der war nicht mehr viel anders, aber gut. (Abg. Gudenus: Den hätten Sie auch machen können, den Antrag!) Daran sieht man, mit welcher Qualität Sie arbeiten, nämlich mit einer minderwertigen. Das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass man tatsächlich glauben könnte, es wäre in den schwarzen und blauen Parlamentsklubs geschrieben worden (Abg. Belakowitsch: Aber hallo?!), und zwar in einer Woche, als Vizeklubdirektor Hartig Urlaub hatte; der hätte das nämlich vielleicht noch gekonnt. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sehen hier im Hohen Haus ziemlich viele Taferl auf beiden Seiten, und wir sehen ziemlich wenig Hirnschmalz in der parlamentarischen Arbeit. (Ruf: Hallo?!) Jetzt stehe ich hier wirklich als überzeugter Befürworter der Arbeitszeitflexibilisierung, aber Sie machen es einem wirklich schwer. Sie schleudern am 14. Juni einen Entwurf daher, Sie schleudern am 29. Juni einen korrigierten Abänderungsantrag nach, und heute um 9.27 Uhr kriegen wir noch einen Abänderungsantrag. Okay, der war nicht mehr viel anders, aber gut. (Abg. Gudenus: Den hätten Sie auch machen können, den Antrag!) Daran sieht man, mit welcher Qualität Sie arbeiten, nämlich mit einer minderwertigen. Das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass man tatsächlich glauben könnte, es wäre in den schwarzen und blauen Parlamentsklubs geschrieben worden (Abg. Belakowitsch: Aber hallo?!), und zwar in einer Woche, als Vizeklubdirektor Hartig Urlaub hatte; der hätte das nämlich vielleicht noch gekonnt. (Beifall bei den NEOS.)

ebene bei Ihrer regionalen Sparkasse, die dritte Führungsebene bei Ihrer Fabrik um die Ecke mit 200 Mitarbeitern ist ein kleiner Teamleiter mit fünf Nasen, die er verantwortet. Das ist die dritte Führungsebene, die Sie voll vom Arbeitszeitgesetz ausnehmen wollen. Da gelten dann keine 10 Stunden, keine 12 Stunden, da gilt gar nichts mehr, keine Vorschrift über die Nachtruhe, über die Wochenendruhe. Diese Person kann dann auch keine Überstunden ablehnen, die ihr aufgetragen werden, denn sie ist ja von diesem Gesetz dann ausgenommen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Was Sie auch gemacht haben, ist Folgendes: Nachdem Ihr Antrag am 14. Juni gekommen ist, wurde reklamiert, dass kein ganztägiger Zeitausgleich vorgesehen ist. Das haben Sie jetzt hineingenommen, und den ganztägigen Zeitausgleich sehen Sie jetzt für Mitarbeiter in Gleitzeit vor, aber wenn der Schichtarbeiter angeordnete Überstunden machen muss, dann kann er zwar den Zeitausgleich wählen, er hat aber keinen Anspruch auf ganztägigen Zeitausgleich. Ihm kann der Chef den Zeitausgleich auch nur stundenweise gewähren. Jetzt müssen Sie sich die Situation in einer Fabrik vorstellen – ich war zum Beispiel in einer Papierfabrik –: Die im Büro dürfen ganztägig Zeitausgleich nehmen, und die Kollegen, die – bei 40 Grad Hitze und 100 Prozent Luftfeuchtigkeit – in der Fabrik arbeiten, dürfen nur stundenweise Zeitausgleich nehmen. (Abg. Rosenkranz – den Kopf schüttelnd –: Das ist doch schon ...!) – Das ist die Logik, die Sie in Ihr Gesetz hineingezimmert haben! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Was Sie gemacht haben, ist unlogisch, es ist ganz schlecht gemacht, es wird Rechtsstreitigkeiten provozieren. Als wirklich überzeugter Verfechter einer Arbeitszeitflexibilisierung kann ich sagen: Man kann wirklich alles, was man vorhat, schlecht machen – und das haben Sie zusammengebracht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Kollege Rosenkranz bei seiner Wahl in Niederösterreich nur noch 60 Prozent der Stimmen bekommen hat – eine klare Aussage! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! (Zwischenrufe bei der SPÖ, deren Abgeordnete runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen „12“ und „60“ in die Höhe halten. – Im Gegenzug halten Abgeordnete von ÖVP und FPÖ türkis-blau gerahmte Tafeln mit den Aufschriften „Freiwilligkeit garantiert!“, „Es bleibt dabei!“, „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Höhe.) Herr Klubobmann Kern, ich werte es ja an und für sich als freundliche Geste, wenn Sie sich um den ÖAAB Sorgen machen, aber eines kann ich Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihrer Organisation habe ich meinen Laden im Griff, sowohl beim ÖAAB als auch im Klub der einzig wahren Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! (Zwischenrufe bei der SPÖ, deren Abgeordnete runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen „12“ und „60“ in die Höhe halten. – Im Gegenzug halten Abgeordnete von ÖVP und FPÖ türkis-blau gerahmte Tafeln mit den Aufschriften „Freiwilligkeit garantiert!“, „Es bleibt dabei!“, „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Höhe.) Herr Klubobmann Kern, ich werte es ja an und für sich als freundliche Geste, wenn Sie sich um den ÖAAB Sorgen machen, aber eines kann ich Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihrer Organisation habe ich meinen Laden im Griff, sowohl beim ÖAAB als auch im Klub der einzig wahren Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Taferl haben wir gesehen; sie wurden sehr schön angefertigt. (Heiterkeit.) Ich darf Sie bitten, diese wieder herunterzunehmen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Die Taferl haben wir gesehen; sie wurden sehr schön angefertigt. (Heiterkeit.) Ich darf Sie bitten, diese wieder herunterzunehmen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Und etwas, was ich wirklich entschieden zurückweise – und da stelle ich mich auch schützend vor meine Abgeordneten –, haben heute in Salzburg unsere Mandatarinnen und Mandatare vor ihren Haustüren gefunden (ein entsprechendes Foto in die Höhe haltend): Ein Schild mit der Aufschrift „Frau Nationalrätin Graf, Sie zerstören den sozialen Frieden!“ mit einem Grablicht und einem Pflasterstein. – Ich frage Sie hier im Nationalrat von diesem Rednerpult aus: Was wollen diese Menschen, die das dort hingelegt haben, uns mit diesen Pflastersteinen sagen? Das ist ein Tiefpunkt in der politischen Kultur in Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Jetzt zum Arbeitszeitgesetz: Es wird einfach nicht richtiger, es wird nicht wahrer, wenn Sie Ihre Schilder auch noch so hoch halten! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir bleiben bei der Normalarbeitszeit von 8 Stunden. Wir bleiben bei der Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. (Abg. Schieder: Niemand glaubt das!) Es gibt keinen generellen 12-Stunden-Tag! (Ruf bei der SPÖ: Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verloren!) Es gibt keine generelle 60-Stunden-Woche! Und wissen Sie, was der Beweis dafür ist? – Es hat auch jetzt keinen generellen 10-Stunden-Tag gegeben und auch keine generelle 50-Stunden-Woche. Das ist der Beweis dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das glauben Sie nicht einmal selber!)

Jetzt zum Arbeitszeitgesetz: Es wird einfach nicht richtiger, es wird nicht wahrer, wenn Sie Ihre Schilder auch noch so hoch halten! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir bleiben bei der Normalarbeitszeit von 8 Stunden. Wir bleiben bei der Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. (Abg. Schieder: Niemand glaubt das!) Es gibt keinen generellen 12-Stunden-Tag! (Ruf bei der SPÖ: Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verloren!) Es gibt keine generelle 60-Stunden-Woche! Und wissen Sie, was der Beweis dafür ist? – Es hat auch jetzt keinen generellen 10-Stunden-Tag gegeben und auch keine generelle 50-Stunden-Woche. Das ist der Beweis dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das glauben Sie nicht einmal selber!)

Mit einem muss auch aufgeräumt werden: Der Standort bestimmt den Standpunkt – Opposition, Regierung, das kenne ich auch seit vielen Jahren –, aber es kann nicht sein, dass es immer nur gute Gesetze und gute Maßnahmen sind, wenn die Sozialdemokraten mit am Tisch sitzen, und kaum sind sie nicht mehr mit dabei, dann sind all diese Gesetze nicht gut und alle schlecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.) Diese Bevormundung, das geht nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Tiefpunkt!)

beitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgesichert werden, die es in der Vergangenheit noch nie gegeben hat! Und zwar werden diese im Gesetz abgesichert – das muss einmal gesagt werden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

„Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können. Ein genereller 12-Stunden-Tag ist für uns nicht vorstellbar.“ (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.) „ArbeitnehmerInnen sollen für jede Überstunde, die geleistet wurde, auch in Zukunft ihre Zuschläge bekommen.“ (Rufe bei der SPÖ: Weiterlesen! Weiterlesen!)

„Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können. Ein genereller 12-Stunden-Tag ist für uns nicht vorstellbar.“ (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.) „ArbeitnehmerInnen sollen für jede Überstunde, die geleistet wurde, auch in Zukunft ihre Zuschläge bekommen.“ (Rufe bei der SPÖ: Weiterlesen! Weiterlesen!)

„Ordnet die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber Arbeitsstunden an, die über die Normalarbeitszeit gemäß § 3 Abs. 1 hinausgehen, gelten diese als Überstunden.“ – Und sie sind überstundenzuschlagspflichtig! Das ändern wir nicht und es bleibt so, wie es auch jetzt war. Hören Sie daher bitte auf, diese Unwahrheiten zu verbreiten! Überstunden werden bezahlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dann kommt die Freiwilligkeitsgarantie ins Gesetz: Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei, Überstunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn es sich um die 11. oder 12. Überstunde handelt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Und überhaupt das Überdrüber ist der Rechtsanspruch, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeräumt wird, zu bestimmen, ob sie die Mehrleistung mit Geld oder in Freizeit abgegolten haben wollen.

Wir haben – aufgrund der Erfordernisse der Standortentwicklung – immer gesagt, wir stehen einer zusätzlichen Flexibilisierung nicht im Weg, aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen entweder mehr Geld oder mehr Freizeit erhalten. – Das steht im Antrag, das wird darin rechtlich abgesichert, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aus meiner Praxis kann ich Ihnen auch eines sagen: Wie soll denn das gehen, wenn es in der Voest zum Beispiel die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit gibt? Glauben Sie, die kann man einfach so hintenherum auslaufen lassen, wo eine Vielzahl an Betriebsräten und Ersatzbetriebsräten dort im Unternehmen tätig ist? – Das funktioniert doch in der Praxis nicht! Arbeitszeit ist insgesamt ein erzwingbares Recht, wenn es um Betriebsvereinbarungen geht. Das haben Juristen bestätigt und das liegt auch auf dem Tisch. Bleiben Sie diesbezüglich bitte auch bei der Korrektheit und bei der Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Beginnzeit, Endzeit, Arbeitszeit sind erzwingbare Rechte, wenn es um Betriebsvereinbarungen geht, auch in Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aus meiner Praxis kann ich Ihnen auch eines sagen: Wie soll denn das gehen, wenn es in der Voest zum Beispiel die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit gibt? Glauben Sie, die kann man einfach so hintenherum auslaufen lassen, wo eine Vielzahl an Betriebsräten und Ersatzbetriebsräten dort im Unternehmen tätig ist? – Das funktioniert doch in der Praxis nicht! Arbeitszeit ist insgesamt ein erzwingbares Recht, wenn es um Betriebsvereinbarungen geht. Das haben Juristen bestätigt und das liegt auch auf dem Tisch. Bleiben Sie diesbezüglich bitte auch bei der Korrektheit und bei der Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Beginnzeit, Endzeit, Arbeitszeit sind erzwingbare Rechte, wenn es um Betriebsvereinbarungen geht, auch in Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bezüglich der Feiertags- und Sonntagsruhe halte ich Folgendes fest: Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Novellierung des Arbeitsruhegesetzes kam es auch zu Einwendungen der Österreichischen Bischofskonferenz, die vom Heiligen Stuhl unterstützt wurden. Nach Gesprächen mit dem Heiligen Stuhl und der Bischofskonferenz besteht Einverständnis darüber, dass gegen die Novelle in der Fassung des vorliegenden Abänderungsantrages unter der Bedingung, dass die uneingeschränkte Freiwilligkeit bezüglich der Arbeit an Sonn- und Feiertagen garantiert ist und Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für den Handel nicht über das bestehende Ausmaß hinaus ausgeweitet werden, kein Einwand besteht. – So ist es, meine Damen und Herren, und so sei es auch in Zukunft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich als jemand, der seit vielen Jahren in der Arbeitnehmervertretung tätig ist, noch eines sagen: Mit diesem Gesetz können wir der Bevölkerung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern wirklich eines garantieren: Es ist ein ausgewogenes Paket im Sinne von beiden Beteiligten (die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder: Nein!), es ist eine Win-win-Situation für Dienstnehmer und für Dienstgeber, und das wollten wir, als wir uns im Regierungsprogramm darüber verständigt haben, dass wir die Arbeitszeit der heutigen Zeit anpassen und viele Graubereiche jetzt auch legalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für beide, für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber, ist es ein gutes Gesetz. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wir werden den Standort Österreich im Sinne der Bevölkerung positiv weiterentwickeln. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich als jemand, der seit vielen Jahren in der Arbeitnehmervertretung tätig ist, noch eines sagen: Mit diesem Gesetz können wir der Bevölkerung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern wirklich eines garantieren: Es ist ein ausgewogenes Paket im Sinne von beiden Beteiligten (die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder: Nein!), es ist eine Win-win-Situation für Dienstnehmer und für Dienstgeber, und das wollten wir, als wir uns im Regierungsprogramm darüber verständigt haben, dass wir die Arbeitszeit der heutigen Zeit anpassen und viele Graubereiche jetzt auch legalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für beide, für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber, ist es ein gutes Gesetz. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wir werden den Standort Österreich im Sinne der Bevölkerung positiv weiterentwickeln. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Es zeigt schon, wie weit es mit diesem Gesetz her ist, wenn von ÖVP-Seite jetzt schon bis zum Vatikan interveniert werden muss und wahrscheinlich Ablass geleistet werden muss, damit es doch dazu kommt, dass eine Ausweitung auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden pro Woche möglich sein wird. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sie sitzen hier und halten Taferl mit „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Luft – ich komme mir wirklich vor, als ob wir über die Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages diskutieren müssten und als ob Sie die Vorkämpfer dafür wären! Dabei sind Sie es, die hier und heute die Einführung von 12 Stunden pro Tag möglich machen wollen (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht!) – 12 Stunden pro Tag! (Abg. Haubner: Keine Ahnung! – Abg. Steinacker: Lesen!) –, und das nicht für ausgenommene Bereiche, das nicht für abgegrenzte Zeitblöcke, das nicht mit arbeitsmedizinischer Genehmigung, nein, einfach 12 Stunden ermöglichen, über alle Branchen drüber, egal, ob körperliche Tätigkeit, egal, ob Büroarbeit. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist Ihre Politik, das bedeutet null Rücksicht auf Gesundheit und das bedeutet null Rücksicht auf Familien und Kinder in diesem Land. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sobotka: Sagen Sie das den Polizisten und den Krankenschwestern, Frau Kollegin!)

Wenn Sie wirklich meinen, dass Ihr Modell von der Bevölkerung unterstützt wird, dann trauen Sie sich doch, die Bevölkerung zu befragen! Und kommen Sie mir am Ende des Tages nicht wieder mit dem Schmäh, dass es durch mehr Wochenende und Freizeitblöcke eh mehr Zeit für die Familie geben wird! (Ruf bei der FPÖ: Gehen Sie einmal selber was hackeln, dann reden Sie weiter!) Das ist nicht der Fall!

Dieses angebliche Recht, das Sie hier festschreiben wollen, das wird es am Ende des Tages nicht geben, das ist nämlich am Ende des Tages rein aufgemalt auf einem Papierl! Das ist alles, denn 12 Stunden sind mehr als 8 Stunden, und dieses Recht auf Freizeitblöcke und zu entscheiden, wann ich mir diese Freizeitblöcke nehme oder nicht, wird es in der Realität nicht spielen. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das?) Aufträge sind immer da und Aufträge müssen, wie Sie schon sagten, abgearbeitet werden, damit für die Unternehmen kein Schaden entsteht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ob aber Schaden für die Familie und ob Schaden für Kinder oder die Gesundheit der Betroffenen entsteht, das ist Ihnen bei diesem Modell völlig egal! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses angebliche Recht, das Sie hier festschreiben wollen, das wird es am Ende des Tages nicht geben, das ist nämlich am Ende des Tages rein aufgemalt auf einem Papierl! Das ist alles, denn 12 Stunden sind mehr als 8 Stunden, und dieses Recht auf Freizeitblöcke und zu entscheiden, wann ich mir diese Freizeitblöcke nehme oder nicht, wird es in der Realität nicht spielen. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das?) Aufträge sind immer da und Aufträge müssen, wie Sie schon sagten, abgearbeitet werden, damit für die Unternehmen kein Schaden entsteht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ob aber Schaden für die Familie und ob Schaden für Kinder oder die Gesundheit der Betroffenen entsteht, das ist Ihnen bei diesem Modell völlig egal! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Arbeitszeitflexibilisierung ist natürlich eine Selbstbestimmung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch unseren Gesetzes- und Initiativantrag haben werden. Die praxisgerechte Gestaltung der Arbeitszeit ist eines der wichtigsten Vorhaben dieser Bundesregierung, einerseits zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und andererseits auch für die Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, unser Arbeitszeitrecht ermöglicht im Bereich der Normalarbeitszeit, also der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Überstunden, durchaus flexible Arbeitszeitmodelle. Bei der Höchstarbeitszeit fehlt bisher jedoch die Möglichkeit, ausreichend auf Arbeitsspitzen reagieren zu können. Die derzeitige gesetzliche Regelung ist auch deutlich restriktiver als die Arbeitszeitrichtlinie der EU. Hier besteht also Handlungsbedarf. Ich halte die Möglichkeit einer Höchstarbeitszeit von 12 beziehungsweise 60 Stunden für wichtig, um möglichst rasch und unbürokratisch Arbeitsspitzen abdecken zu können. Dass dabei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verletzt werden, weise ich aufs Schärfste zurück. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Ein Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten der EU zeigt, dass eine höhere Grenze der Tagesarbeitszeit keineswegs automatisch zu einer längeren Gesamtarbeitszeit führt. Ich gehe davon aus, dass auch die anderen EU-Mitgliedstaaten verantwortungsvoll mit der Gesundheit der Menschen umgehen, und gerade dieser Vergleich zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Man muss es immer und immer wieder sagen: An der durchschnittlichen Arbeitszeit wird sich in Österreich nichts ändern. Es wird stattdessen eine höhere Flexibilität ermöglicht. Die Zahl der jährlich zulässigen Arbeitsstunden bleibt gleich. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Es liegt auch im Interesse der Belegschaften, bei entsprechender Auftragslage die Arbeitszeit auszudehnen und dafür zu anderen Zeiten von mehr Freizeit zu profitieren. Der eingebrachte Abänderungsantrag beinhaltet auch eine – das ist mir besonders wichtig – Freiwilligkeitsgarantie und stellt somit sicher, dass Arbeitnehmer nicht – nicht! – gegen ihren Willen zu mehr als 10 Stunden pro Tag oder 50 Stunden pro Woche herangezogen werden können. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie können also Ihre Taferln alle umschreiben!

Vergessen Sie nicht, dass für die 9. bis 12. Stunde Überstundenzuschläge anfallen, egal, ob in Geld oder in Freizeit! Ein betriebswirtschaftlich denkender Geschäftsführer oder Unternehmer hat die hohen Kosten einer 60-Stunden-Woche viel präsenter vor Augen als der gesamte ÖGB. Eine 60-Stunden-Woche kommt einen Arbeitgeber sehr, sehr teuer, und genau aus diesem Grund wird er nicht aus Jux und Tollerei davon Gebrauch machen, sondern genau berechnen. Die Kosten einer 60-Stunden-Woche sind tatsächlich eine Bremse, auch für den Arbeitgeber. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Klaus Uwe Feichtinger.)

In einer Studie zeigten beispielsweise Polizeibeamte, die ihren Arbeitsbeginn verändern konnten, im Vergleich zu Kollegen, die zu einer festgelegten Arbeitszeit anfangen mussten, eine deutliche Verbesserung der psychischen Verfassung. Diese Faktoren sind Motivationsfaktoren. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Noch einmal: Ein Cochrane Journal, Frau Kollegin, ist nicht nichts. Ich meine, das wirst du mir bestätigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Also bitte, noch einmal: Ihre Taferln alle umschreiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das heißt also, die Einbindung der Betriebsräte bleibt natürlich im Arbeitszeitgesetz unverändert, aber unsere Regelung schützt erstmals den einzelnen Arbeitnehmer und die einzelne Arbeitnehmerin. Das ist erstmals der Fall. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dieses gelebte Miteinander in flachen Hierarchien kennzeichnet die österreichischen KMUs und ist der Grund dafür, dass so viele Arbeitnehmer bisher ganz ohne Betriebsrat auskamen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eifrig hat die Opposition vor Kurzem eine Demo mit ihren Anhängern in der Bundeshauptstadt organisiert, aber die große Mehrheit der Arbeitnehmer, die weder einen Betriebsrat haben noch einen wünschen, hat nicht an der Demonstration teilgenommen. (Ruf bei der SPÖ: Das wissen Sie?) Warum? – Weil sie wissen, dass man unserer Regierung vertrauen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eifrig hat die Opposition vor Kurzem eine Demo mit ihren Anhängern in der Bundeshauptstadt organisiert, aber die große Mehrheit der Arbeitnehmer, die weder einen Betriebsrat haben noch einen wünschen, hat nicht an der Demonstration teilgenommen. (Ruf bei der SPÖ: Das wissen Sie?) Warum? – Weil sie wissen, dass man unserer Regierung vertrauen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Übrigen erinnere ich auch daran, dass auch für die viermalige Sonn- und Feiertagsarbeit das absolute Ablehnungsrecht garantiert ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

nicht jedermann leisten kann.“ – Wissen Sie, wer das war? Sie sollten es eigentlich wissen. Es war Karl Marx. Und ich sage: Mit dieser Arbeitszeitflexibilisierung ab 1. September ist diese Freiheit für jeden Mann und jede Frau möglich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Richtig ist, dass im Abänderungsantrag die Möglichkeit zur Kündigungsanfechtung drinnen steht. Das heißt, man hat das Arbeitsverfassungsgesetz sozusagen nachgemalt. Eine Kündigungsanfechtung bedeutet, dass man zuerst gekündigt wird, und dann kann der Arbeitnehmer bei Gericht die Anfechtungsklage betreiben. Der wird zuerst gekündigt, und dann muss er bei Gericht dagegen ankämpfen. Das ist etwas ganz anderes als ein Kündigungsschutz. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Kollegin Daniela Holzinger-Vogtenhuber hat mir meine Funktionen bei der Sondersitzung am Freitag vergangener Woche so quasi unter die Nase gerieben. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das stimmt, was Sie gesagt haben, ich habe sehr viele Funktionen, und all diese Funktionen sind mir nur deswegen möglich, weil ich in meinen Betrieben die besten Mitarbeiter habe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mit dem neuen Arbeitszeitgesetz geben wir Rechtssicherheit und bieten wir wesentlich bessere Möglichkeiten, diese Arbeitszeitplanung ordentlichst durchzuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kurz zum wesentlichen Unterschied: Das neue Arbeitszeitgesetz - - (Abg. Wittmann: Traummännlein!) – Nein, ich glaube nicht, dass ich ein Traummännlein bin, denn im Gegensatz zu Ihnen bin ich ein Unternehmer mit vielen Mitarbeitern. (Abg. Wittmann: Ich auch!) Davon können Sie nur träumen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Zeit, die ich für Gespräche mit meinen Mitarbeitern aufwende, bringt mir eines: dass ich weiß, was die Mitarbeiter brauchen. – Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind, genau festzustellen, was alle Mitarbeiter in Österreich brauchen würden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Klubobmann Kern! Sie wissen ja, eine Dampfwalze ist ein altes, nostalgisches Gerät. Das hat es in der Zwischenkriegszeit gegeben. Wenn diese Regierung so langsam wäre wie eine Dampfwalze, hätte sie im ersten Halbjahr nicht so viel Positives umsetzen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich erwähne nur: eine neue Sicherheitspolitik, eine Entbürokratisierungsoffensive, den Familienbonus und jetzt ein neues Arbeitszeitgesetz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Kern! Sie wissen ja, eine Dampfwalze ist ein altes, nostalgisches Gerät. Das hat es in der Zwischenkriegszeit gegeben. Wenn diese Regierung so langsam wäre wie eine Dampfwalze, hätte sie im ersten Halbjahr nicht so viel Positives umsetzen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich erwähne nur: eine neue Sicherheitspolitik, eine Entbürokratisierungsoffensive, den Familienbonus und jetzt ein neues Arbeitszeitgesetz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitnehmer in Österreich sind mittlerweile mündig genug, selbst zu beurteilen, was das neue Arbeitszeitgesetz bringt. Sie sind mündig genug. Am Ende des Tages wird bei den Wahlen der Souverän, der Wähler, entscheiden, und ich freue mich darauf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte. (Abg. Schieder tritt mit einem Konvolut an Schriftstücken, das mit einem rot-weiß-roten Stoffband zusammengebunden ist, ans Rednerpult.)

Wir als sozialdemokratische Fraktion haben gesagt, das nehmen wir nicht hin, die Zivilgesellschaft muss trotzdem die Möglichkeit haben – und wir geben sie ihr –, ihre Stellungnahmen abzugeben. Das ist dabei rausgekommen (das Konvolut an Schriftstücken in die Höhe haltend): über 200 Stellungnahmen von Institutionen und einzelnen betroffenen Personen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer sagt das? – Erwin Zangerl, Arbeiterkammerpräsident in Vorarlberg und nach Eigendefinition ein sozialer Schwarzer. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: In Tirol! In Tirol! – Abg. Lausch: Das ist alles falsch, was Sie da reden!) Vermutlich der letzte soziale Schwarze aus der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß ja nicht, wie es bei der ÖVP ist, wie schnell man auf Leute pfeift, die ein bisschen eine Meinung und eine Ahnung von einem Thema haben und das dann auch öffentlich kundtun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass Sie jetzt mit der Meinung von Präsident Zangerl derart missachtend vorgehen.

Wo kommt das alles her? Wir fragen uns ja: Wie kann es sein, dass eine Regierung aus ÖVP und FPÖ einen derartigen Protest in Kauf nimmt? Wir haben lange nachgedacht, woher das kommt. Und dann sieht man es: Das hat sich jemand bestellt wie beim McDonald’s beim Drive-Thru. KTM-Chef Pierer sagt (eine Tafel mit den Zitaten in die Höhe haltend): „Starre Gesetze sind ein Hemmschuh.“ „Zwölf Stunden sollten möglich sein“, wünscht sich Stefan Pierer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 2. Februar 2017. Und er hat es sich nicht nur gewünscht, er hat auch Geld dafür hergegeben. Er hat es der ÖVP gespendet, und heute muss die ÖVP natürlich das liefern, wofür sie die Spenden kassiert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Frau hat mich angerufen und hat gesagt, dass sie vor dem Eingang zu unserem Büro einen Pflasterstein und ein Grablicht vorgefunden hat. Nun ist meine Frau als Gattin eines Politikers einiges gewohnt, aber ich frage mich: Was wollen sie mir oder uns mit diesem Pflasterstein und dem Grablicht ausrichten? (Rufe bei der SPÖ: Wer? – Ruf: Ja, wer denn?) – Wenn Herr Kern sagt, das war erst der Anfang, dann muss ich Sie fragen, wie es weitergeht.

Meine Damen und Herren, strapazieren Sie das Wort Sozialpartnerschaft nicht mehr, ich denke, Sie haben das mit Pflasterstein und Grablicht zu Grabe getragen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um 21.30 Uhr – ich kann mich gut erinnern! – am gleichen Tag – wir waren gerade in Graz – hat Foglar dann Leitl verständigt, dass er die erzielte Lösung des Arbeitszeitflexibilisierungspaketes bei seinen Teilgewerkschaften nicht durchgebracht hat. Damit war die Einigung der Sozialpartner gescheitert, meine Damen und Herren. – Wir tun jetzt nichts anderes als – ich zitiere Herrn Präsidenten Konrad Steindl, Ihnen allen bekannt als ehemaliger Abgeordneter –: Die „Regierung macht ihren Job, nachdem die Gewerkschaften die Lösungen blockiert haben“. – So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir von der ÖVP haben immer mit offenen Karten gespielt – immer! Sie finden die Arbeitszeitflexibilisierung in unserem Wahlprogramm, und wir haben die Eckpunkte aus diesem Wahlprogramm in das Regierungsprogramm eingearbeitet. Was das Wahlprogramm anlangt: Die Menschen haben uns ja für das Aufbrechen dieser starren Strukturen gewählt, meine Damen und Herren, und deshalb fühlen wir uns auch verpflichtet, dass wir hier die Flexibilisierung umsetzen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich halte also noch einmal fest: Einen generellen 12-Stunden-Tag und eine generelle 60-Stunden-Woche gibt es nicht (Beifall bei ÖVP und FPÖ), so wie es jetzt auch einen generellen 10-Stunden-Tag und eine generelle 50-Stunden-Woche nicht gibt.

Zweitens: Besonders wichtig – und das betone ich ausdrücklich – ist uns die Freiwilligkeit, und die Freiwilligkeit wird ja schon in Tausenden Klein- und Mittelbetrieben und vor allem in den Familienbetrieben gewählt. Gehen Sie bitte einmal in einen Familienbetrieb und nicht immer nur in die großen Betriebe! Schauen Sie sich das dort an! Das funktioniert bestens, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

der kann. Alles andere wird für beide keinen Erfolg bringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also noch einmal kurz und bündig für Sie die drei wichtigsten Punkte: Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel, zweitens die Freiwilligkeit – wer nicht will, muss nicht; wer will, der kann – und drittens die Wahlfreiheit: Wenn man Überstunden leistet, kann man es sich aussuchen, ob man Geld oder Freizeit nimmt. – Einfach, und genau so ist es. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich ersuche Sie dringend: Hören Sie auf mit dieser Falschpropaganda und verunsichern Sie nicht die Menschen! Wir erfüllen das, was 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt doch nicht!), nämlich flexibel arbeiten, arbeiten in Flexibilität und Freiheit.

Eines möchte ich auch noch an die SPÖ und an die Gewerkschaft richten: Machen Sie nicht immer unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schlecht! (Ruf bei der SPÖ: Machen wir ja nicht!) Wir haben es nicht verdient, dass wir als Ausbeuter und Menschen zweiter Klasse hingestellt werden. Wir schaffen und sichern die Arbeitsplätze (Zwischenruf des Abg. Knes) und schauen in unseren Betrieben auf ein gutes Miteinander. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Eines möchte ich auch noch an die SPÖ und an die Gewerkschaft richten: Machen Sie nicht immer unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schlecht! (Ruf bei der SPÖ: Machen wir ja nicht!) Wir haben es nicht verdient, dass wir als Ausbeuter und Menschen zweiter Klasse hingestellt werden. Wir schaffen und sichern die Arbeitsplätze (Zwischenruf des Abg. Knes) und schauen in unseren Betrieben auf ein gutes Miteinander. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Eines möchte ich auch noch an die SPÖ und an die Gewerkschaft richten: Machen Sie nicht immer unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schlecht! (Ruf bei der SPÖ: Machen wir ja nicht!) Wir haben es nicht verdient, dass wir als Ausbeuter und Menschen zweiter Klasse hingestellt werden. Wir schaffen und sichern die Arbeitsplätze (Zwischenruf des Abg. Knes) und schauen in unseren Betrieben auf ein gutes Miteinander. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Mit diesem nun vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die notwendige Flexibilität, dass sich Beruf, Freizeit und Familie besser vereinbaren lassen. Wir sind der festen Überzeugung – das unterschreibe ich zweimal –, dass wir damit die Arbeitswelt modernisieren und damit mehr Freiheit für jeden Einzelnen schaffen. Wir werden heute unsere Zustimmung geben, da wir Österreich moderner machen wollen und mit neuen Chancen in die Zukunft führen wollen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist das normale Leben, liebe SPÖ, das ist so! (Abg. Heinisch-Hosek: Das geht ja jetzt auch!) Das ist das normale Leben, das war aber nicht möglich! Faktum ist, dass in dieser Republik wöchentlich, monatlich Zehntausende Menschen, ich behaupte: Hunderttausende Menschen, zum Fälschen ihrer Stundenlisten gezwungen werden, und das ist oft zum Nachteil der Mitarbeiter. Das ist zum Nachteil der Mitarbeiter! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es ist aber auch zum Nachteil der Unternehmerinnen und Unternehmer, denn die werden dann geprüft, und dann muss man irgendetwas fälschen. Das ist unwürdig! Das ist ein Auftrag an den Gesetzgeber – und der sind wir –, da lebensnahe Lösungen zu schaffen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Und jetzt komme ich (in Richtung ÖVP) zu euch: So, wie ihr das angegangen seid, das ist in einer Art und Weise letztklassig, dass mir die Spucke wegbleibt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als NEOS, als eine vernünftige Stimme der Mitte, organisieren einen Gipfel der Wirtschafts- und Sozialsprecher, und Sie als FPÖ und ÖVP boykottieren diesen! Sie sagen: Nein, das interessiert uns nicht! Gerald Loacker – ich behaupte, von den, egal ob Mann oder Frau, 183 Abgeordneten jene Person mit den mit Abstand meisten Fachkenntnissen in dieser Materie (Zwischenruf des Abg. Stöger) – hat mehrfach Anläufe genommen – mehrfach Anläufe genommen –, um Ihnen Verbesserungen mit auf den Weg zu geben. Er hat sich medial nicht hinausgehängt, er hat das hinter den Kulissen gemacht, aber auch vor den Kulissen, aber Sie steigen nicht darauf ein. Sie sind mit einer Ignoranz unterwegs, mit einer Überheblichkeit, dass es nicht auszuhalten ist! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Wir als NEOS, als eine vernünftige Stimme der Mitte, organisieren einen Gipfel der Wirtschafts- und Sozialsprecher, und Sie als FPÖ und ÖVP boykottieren diesen! Sie sagen: Nein, das interessiert uns nicht! Gerald Loacker – ich behaupte, von den, egal ob Mann oder Frau, 183 Abgeordneten jene Person mit den mit Abstand meisten Fachkenntnissen in dieser Materie (Zwischenruf des Abg. Stöger) – hat mehrfach Anläufe genommen – mehrfach Anläufe genommen –, um Ihnen Verbesserungen mit auf den Weg zu geben. Er hat sich medial nicht hinausgehängt, er hat das hinter den Kulissen gemacht, aber auch vor den Kulissen, aber Sie steigen nicht darauf ein. Sie sind mit einer Ignoranz unterwegs, mit einer Überheblichkeit, dass es nicht auszuhalten ist! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Das Problem ist, dass die Menschen draußen, die Bürgerinnen und Bürger, den Preis zahlen, zum Beispiel beim Miteinbeziehen der dritten Führungsebene. Auch ich finde, dass die Wirtschaftskammer und die IV da keine gute Rolle gespielt haben. Sie haben mit denen im Doppelpass über Monate ein Gesetz vorbereitet und haben uns mit einem Husch-Pfusch über Nacht überrascht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Da muss ein Gerald Loacker aufstehen, um zu sagen, dass das unsozial ist? (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Keine Ahnung!) – Das ist nicht okay. Es ist nicht okay, dass ihr auch hier einfach nicht auf diese Stimme hört. Das ist, finde ich, auch einem Mitarbeiten und Zusammenarbeiten im Hohen Haus nicht angemessen. (Abg. Noll: Das interessiert die doch nicht! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja alles nicht!)

Wollen wir das, da mutwillig eine Klagswelle auslösen? – Das alles hätten wir verhindern können, wenn Sie einfach mit aufrechtem Gang eine Zusammenarbeit eingegangen wären, die diesem Hause auch angemessen und würdig wäre. Das haben Sie verweigert und das ist ein großer Schmerz. Ich sage Ihnen auch, das werden Sie ohne immensen Schaden für die Menschen in diesem Land die nächsten vier Jahre nicht durchhalten können. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

noch die Prozesse von Schwarz-Blau I oder Blau-Schwarz I haben. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dort hat es geheißen: Speed kills!, und bei euch kommt zum Geschwindigkeitsthema noch Ignoranz und Überheblichkeit dazu, und das ist nichts Gutes für dieses Land. Reißen Sie sich zusammen für die nächsten Baustellen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

noch die Prozesse von Schwarz-Blau I oder Blau-Schwarz I haben. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dort hat es geheißen: Speed kills!, und bei euch kommt zum Geschwindigkeitsthema noch Ignoranz und Überheblichkeit dazu, und das ist nichts Gutes für dieses Land. Reißen Sie sich zusammen für die nächsten Baustellen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Wo wir aber einer Meinung sind – und da sind wir sicher –, ist: Was immer heute existiert, es wird sich verändern, auch wenn wir zurzeit noch nicht wissen, auf welche Weise. Wir zerbrechen uns den Kopf, ob jetzt 60 Stunden, 12 Stunden! – Ja, „Weh dem, der lügt!“ – Das hätte Franz Grillparzer vielleicht noch besser formuliert, aber wir wissen eines vor diesem Hintergrund: Denken wir an die Handelssituation – Amerika, Europa, Handelskrieg –: Was machen wir? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Betreffend die Arbeitslosigkeit sind wir froh, dass sie nach und nach geringer wird, aber es kann sein, dass sie morgen schon wieder ansteigt. Und was machen wir dann? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Wo wir aber einer Meinung sind – und da sind wir sicher –, ist: Was immer heute existiert, es wird sich verändern, auch wenn wir zurzeit noch nicht wissen, auf welche Weise. Wir zerbrechen uns den Kopf, ob jetzt 60 Stunden, 12 Stunden! – Ja, „Weh dem, der lügt!“ – Das hätte Franz Grillparzer vielleicht noch besser formuliert, aber wir wissen eines vor diesem Hintergrund: Denken wir an die Handelssituation – Amerika, Europa, Handelskrieg –: Was machen wir? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Betreffend die Arbeitslosigkeit sind wir froh, dass sie nach und nach geringer wird, aber es kann sein, dass sie morgen schon wieder ansteigt. Und was machen wir dann? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Nun aber zu dir, lieber Beppo Muchitsch – ich achte ihn, ich schätze ihn, wir sind im Wahlkreis nur äußerlich Rivalen, aber sonst verstehen wir uns, sind respektvoll und in Gesellschaft miteinander verträglich. In der Südsteiermark gibt es genug Menschen, die mich fragen: Hast du etwas zum Hackeln? Gibt es irgendetwas? Wohin muss ich auspendeln? – Und dann kommt die andere Geschichte. Mir erzählen sie von Betrieben, in denen der Betriebsrat sagt: Hartz IV!, und jetzt: 60! Jeden Tag 60 Stunden! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Da frage ich mich: Was ist eigentlich, wenn das passiert? Was ist denn da passiert? (Abg. Knes: Super! Unglaublich! Gratuliere! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da sieht man, ihr passt auf – danke schön! Danke, Prüfung bestanden! Man muss sich das vorstellen: Wie wurden Betriebsräte informiert, dass sie den Menschen draußen wissentlich falsche Informationen geben? Was ist da passiert?

Dann kommt die sachliche Dimension, die wurde heute schon ausgeführt: 8 Stunden bleiben, 40-Stunden-Woche. Die Freiwilligkeit wird hier lächerlich gemacht? Ein Gesetz ist nur ein Zettel? – Und dann kommt die Heuchelei der SPÖ, die mich natürlich schockiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hier im Parlament mit dem Beppo Muchitsch heißt es: Ja, reden wir!, und der Bundesgeschäftsführer im Landtag Steiermark fällt um und stimmt gegen den KPÖ-Antrag, als die gesagt haben, das Land Steiermark soll gegen die Arbeitszeitflexibilisierung stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt die sachliche Dimension, die wurde heute schon ausgeführt: 8 Stunden bleiben, 40-Stunden-Woche. Die Freiwilligkeit wird hier lächerlich gemacht? Ein Gesetz ist nur ein Zettel? – Und dann kommt die Heuchelei der SPÖ, die mich natürlich schockiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hier im Parlament mit dem Beppo Muchitsch heißt es: Ja, reden wir!, und der Bundesgeschäftsführer im Landtag Steiermark fällt um und stimmt gegen den KPÖ-Antrag, als die gesagt haben, das Land Steiermark soll gegen die Arbeitszeitflexibilisierung stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die SPÖ fällt wie immer um, bei der Landeshauptmannwahl und auch hier wieder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sagen Arbeiterverräter? – Unglaublich, unglaublich! Ich bin 43 Jahre lang in einem sozialdemokratischen Betrieb gewesen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, der alte Rupert Gmoser hat zu mir gesagt: Hoffentlich siegen nicht eines Tages die Nadelstreifsozialisten, denn dann ist die sozialdemokratische Idee tot.

Dass dieser Initiativantrag für einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche im Interesse der Wirtschaft ist, das verstehe ich ja. (Abg. Deimek: Und dann leisten wir uns die doppelte Mannschaft? Zahlt das alles die Arbeiterkammer?) – Ich werde noch dazu kommen. Wir haben uns den Wohlstand in den letzten Jahrzehnten erarbeitet, sodass wir uns eine Arbeitszeitverkürzung durchaus leisten können. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Dass die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung jubeln, ist klar, aber warum die FPÖ da mitgezogen ist, das ist mir unverständlich, hat doch Vizekanzler Strache im Dezember noch gesagt: 60 Stunden wird es mit der FPÖ nie geben. (Abg. Gudenus: Stimmt ja auch! – Abg. Deimek: Ist ja richtig!) Ja, wieder ein Bauchfleck – einer der zahlreichen –, wieder einmal ein Verrat am kleinen Mann. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

die Beiträge kürzen!) Jetzt werde ich Ihnen einmal erklären, dass ein Gesetz ein Gesetz ist, aber die Situation de facto ganz anders ausschaut. Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gibt es ein Machtgefälle. Das wird ja niemand bestreiten können, das ist ja auch der Grund, warum es Betriebsräte gibt, warum es Arbeitnehmerinteressenvertretungen – Gewerkschaften und Arbeiterkammer – gibt; das liegt in der Natur der Sache. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer, Höbart und Schartel.)

Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 (Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A)).

Drittens: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren aus meiner Sicht durch mehr Flexibilität. Das zeigen auch Erfahrungen in jenen Branchen, in denen das bereits heute möglich ist. Es gibt Branchen und es gibt Unternehmen, in denen man heute schon bis zu 12 Stunden arbeiten kann. Diese Branchen und Unternehmen sind zahlreich in Österreich, es sind Beamte und Vertragsbedienstete, es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, es ist im öffentlichen Verkehr bereits der Fall; überall dort darf man das bereits. Oder nehmen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens oder auch jene der viel zitierten ÖBB: Sie arbeiten heute schon 12 Stunden, weil sie dann weniger Tage unterwegs sind oder nicht so oft pendeln müssen. Die Flexibilität gibt ihnen diese Freiheit. Das sind jene Arbeitswelten, die von den Kritikern bewusst ausgeblendet werden. Den Ausführungen unseres Klubobmanns Gust Wöginger stimme ich vollumfänglich zu und unterstütze ihn bei dem, was er verlesen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Angstmache und ohne Übertreibungen über diese neuen Möglichkeiten auf – das ist ganz wichtig –, dann haben alle etwas davon. Es sind sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Vorteil davon haben, als auch die Familien, der Wirtschaftsstandort und die Unternehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Büroangestellter, der neben seinem Vollzeitjob Biologie studiert, möchte in den Ferien und in der Mitte des Semesters Überstunden aufbauen, um sich während der Prüfungsphasen oder für geblockte Kurse freinehmen zu können. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit würde diese Arbeitnehmer wesentlich unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vieles davon ist heute schon betriebliche Praxis. Man braucht nur in die großen Konzerne zu schauen – ÖBB, Voestalpine –, da gibt es bereits jetzt solche Betriebsvereinbarungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Keck.) Die flexibleren Arbeitszeiten, die wir heute beschließen, kommen vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugute. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In kleineren Betrieben ist das Arbeitsklima wesentlich familiärer. Gerade in den KMUs werden die Mitarbeiter miteinbezogen, denn sie sind ja auch wesentlich für den Betriebserfolg verantwortlich; da sollte man auch einmal Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vieles davon ist heute schon betriebliche Praxis. Man braucht nur in die großen Konzerne zu schauen – ÖBB, Voestalpine –, da gibt es bereits jetzt solche Betriebsvereinbarungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Keck.) Die flexibleren Arbeitszeiten, die wir heute beschließen, kommen vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugute. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In kleineren Betrieben ist das Arbeitsklima wesentlich familiärer. Gerade in den KMUs werden die Mitarbeiter miteinbezogen, denn sie sind ja auch wesentlich für den Betriebserfolg verantwortlich; da sollte man auch einmal Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vieles davon ist heute schon betriebliche Praxis. Man braucht nur in die großen Konzerne zu schauen – ÖBB, Voestalpine –, da gibt es bereits jetzt solche Betriebsvereinbarungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Keck.) Die flexibleren Arbeitszeiten, die wir heute beschließen, kommen vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugute. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In kleineren Betrieben ist das Arbeitsklima wesentlich familiärer. Gerade in den KMUs werden die Mitarbeiter miteinbezogen, denn sie sind ja auch wesentlich für den Betriebserfolg verantwortlich; da sollte man auch einmal Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

SPÖ) – war von dieser Idee überzeugt, zumindest noch vor ein paar Monaten, denn im Plan A, der das Vorwahlprogramm der SPÖ darstellt (Zwischenruf des Abg. Androsch), ist ab Seite 34 alles sehr, sehr genau beschrieben (Abg. Bacher: Das Ganze verlesen!), das könnte eigentlich genau so im Regierungsprogramm stehen. (Abg. Bacher: Das Ganze verlesen bitte!) Ich möchte daraus kurz etwas verlesen, das Kapitel heißt nämlich sogar „Flexibel arbeiten? Für alle, ja!“ – das ist der Titel dieses Kapitels. (Abg. Bacher: Das Ganze verlesen!)

Und weiter: „Flexible Arbeitszeiten sind von allen Seiten gewünscht und willkommen, von ArbeitgeberInnen- ebenso wie von ArbeitnehmerInnenseite. Schaffen wir Möglichkeiten zu echter Flexibilisierung, die beiden Seiten offensteht – von der Verkürzung über die Verlagerung bis hin zur Verlängerung der Arbeitszeit. Und das immer nach Wahl und Wunsch.“ (Abg. Höbart: Herr Klubobmann Kern, zuhören!) – Das steht im Plan A der SPÖ; von mir aus gern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die beiden Bundesministerinnen haben es auch schon angesprochen: Es wird gerne ein Blick auf die skandinavischen Länder geworfen (Abg. Keck: Verkürzung der Arbeitszeit!), gerade was das Bildungssystem und die Schulen betrifft. In Skandinavien ist die flexible Arbeitszeit gang und gäbe. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) In vielen Betrieben ist die Arbeitszeit im Schnitt sogar wesentlich gesunken. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung!) – Frau Heinisch-Hosek, lassen Sie mich ausreden, ich lasse Sie auch immer ausreden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Feuerwehrkommandant schreibt weiter (Abg. Wittmann: Sie sind sich nicht zu blöd, einen ÖVP-Funktionär zu zitieren!): „[...] weil Sie genau wissen, dass es eine 60-Stunden-Woche nicht gibt/nicht geben wird, so wie es derzeit analog auch keine 50-Stunden-Woche gibt.“ – Das schreibt der Ennser Abschnittsfeuerwehrkommandant. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Insbesondere für Feuerwehreinsätze und für Ehrenämter haben unsere Betriebe großes Verständnis. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass diese Wertschätzung für das Ehrenamt gegeben ist und unterstützt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer modernen, dynamischen und schnelllebigen Welt. Die Art und Weise, wie wir arbeiten und wie wir unsere Freizeit gestalten, hat sich massiv geändert, und auch das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist wesentlich positiver als in den letzten Jahrzehnten.

Sie sind vor 21 Tagen genau hier gestanden. Ihr habt uns einen Initiativantrag auf den Tisch geknallt, der alle Menschen dieser Republik betrifft, der keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthält. Sie beschließen heute wahrscheinlich – obwohl Sie es vielleicht gar nicht wollen, aber Sie müssen es tun (Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh!) – mit Ihrer Mehrheit ein Arbeitszeitgesetz ohne Einbindung von Experten, ohne ausreichende, sachliche, faire Begutachtung, ohne Rücksicht auf die Experten mit all ihren Meldungen, die sie in den letzten Tagen gemacht haben.

Das macht es eigentlich sehr schwierig, denn gewisse Dinge kommen ja gar nicht von der Opposition oder vom ÖGB, sondern von den Experten. Experten sagen nämlich: Sie gaukeln uns hier einiges vor und sagen, vier Tage arbeiten, drei Tage frei. – Dann schreibt es in dieses Gesetz hinein, damit ein Rechtsanspruch besteht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Wenn der junge Familienvater vier Tage auswärts ist, dann soll er einen Rechtsanspruch darauf haben, drei Tage frei zu bekommen. Warum schreibt ihr das nicht hinein?

Frau Wirtschaftsministerin, Sie haben dazu etwas gesagt, das Ihnen vielleicht rausgerutscht ist, aber es war ehrlich und realitätsnah. Sie haben im Ö1-„Mittagsjournal“ gesagt: „Ich gebe ganz klar den Auftrag an die Unternehmen, das nicht auszunutzen.“ – Das war ehrlich. Das ist so, wie wenn der Verkehrsminister sagen würde, ich erlaube jetzt 180 km/h auf der Autobahn, aber bitte fahrt nur 130 km/h, denn es ist gefährlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Jetzt ziehen Sie das wieder zurück und bleiben nicht dabei.

Wissen Sie, Frau Sozialministerin, Sie sollten eigentlich die Menschen verteidigen, die in diesem Land arbeiten, nämlich betreffend Gesundheit, betreffend Arbeitnehmerschutz, betreffend Einkommen, betreffend Freizeit und Familie. Wir wissen – und Sie wissen es ja auch, Sie dürfen es nur nicht zugeben –, dass es bei diesem Gesetz Verlierer geben wird, nämlich Verlierer in der Tourismusbranche, Verlierer, die schwer arbeiten in dieser Republik, alleinerziehende Mütter, Frauen, Familien und auch Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Handicaps. Sogar da fahrt ihr mit diesem Gesetz drüber. Ihr macht keinen Unterschied zwischen den Branchen, keinen Unterschied zwischen den Menschengruppen, und das ist das Schlimme! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Judith schreibt mir, 27 Jahre, alleinerziehende Mutter. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Hört mir bitte zu! Ich habe allen zugehört. Ich habe nicht einmal einen Zwischenruf gemacht, weil ich allen zugehört habe. Vielleicht geht das bei euch auch ein bisschen.

Noch ein Beispiel: Günther, der Pflasterer – den kennen Sie auch, da gab es ja 1,3 Millionen Aufrufe. Bevor Günther, der Pflasterer geschrieben hat, wissen wir, dass er sagt: Ich arbeite jetzt 8 Stunden. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) – Jawohl, ich arbeite 8 Stunden, kniend. Ein Stein hat 17 Kilo. Jetzt kann der Chef anordnen, dass ich in Zukunft kniend über mein Kreuz jeden Tag 5 400 Kilo pflastern muss. Darf ich ablehnen oder nicht? Ich bin 52 Jahre, ich brauche noch acht Jahre bis zu meiner Pension. Wie soll ich das schaffen?

Ich bitte Sie, alles zu unternehmen, damit dieses Gesetz nicht kommt. Es wird sich doch wohl ein Weg finden, am Verhandlungsweg eine tragbare Lösung zu finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Winzig.)

Die Familienarbeit ist ja nicht freiwillig. Sie ist eine Verpflichtung, eine wichtige Verpflichtung, die wir im Leben haben. Vielleicht haben Sie auch die Möglichkeit, an die Behindertensprecherin der ÖVP heranzutreten, um hier eine Lösung zu finden. – Zitatende. (Ruf bei der FPÖ: Schau mal beim AMS vorbei, ...!) Genau das zeigt, dass es Menschen gibt, die eindeutig die Verlierer sind.

Ihnen Menschen wie Otto, der Zimmerer, wie Hannes, der Techniker, wie Judith, die Verkäuferin, oder wie Günther, der Pflasterer, wichtig sind oder nicht. (Abg. Höbart: Mernyi, der Gewerkschafter!) Wenn Ihnen diese Menschen wichtig sind, dann stimmen Sie dieser Gesetzesvorlage heute nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Sozialministerin! Liebe Wirtschaftsministerin! Beppo hat jetzt zum Schluss gesagt, dass uns die Menschen in diesem Land nicht wichtig sind. – Gerade weil uns die Österreicher und Österreicherinnen so wichtig, gerade weil es uns so wichtig ist, dass es ihnen gut geht, gibt es jetzt diese Regierung, die sehr, sehr viele Dinge im Interesse der österreichischen Bevölkerung schnell und unbürokratisch erledigt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Du hast in deinem Redebeitrag gesagt, dieses Gesetz bringt keine Verbesserung. – Die wesentlichste Verbesserung meiner Meinung ist, dass man jetzt nicht mehr an die Starrheit einer Betriebsvereinbarung gebunden ist, weil die auch in der legistischen Rangordnung höher steht als die einer Einzelvereinbarung, sondern endlich auch Arbeitnehmer selbst entscheiden dürfen. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Wenn du für deinen als Beispiel genannten Zimmerer eine Betriebsvereinbarung machst, dass er 12 Stunden am Dach stehen darf, dann kann man nicht konsequenzlos nach der 10. Stunde sagen, mir ist so heiß, jetzt gehe ich nach Hause und fahre mit dem Bus weg. Wenn du die Betriebsvereinbarung für 12 Stunden machst, dann pickt die, und der Einzelne kann gar nichts dagegen machen. Das muss man auch einmal erwähnt haben. Das muss man auch einmal erwähnt haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Weil ihr die Freiwilligkeit so erwähnt und bis in die Lächerlichkeit zieht: Jetzt steht im Gesetz drinnen: „berücksichtigungswürdige Interessen“; und da ist für mich ein großer Interpretationsspielraum vor Gericht. Da muss ein Richter entscheiden: War das jetzt berücksichtigungswürdig oder nicht? Freiwillig ist einfach: Ich sage etwas, und zwar entweder Nein oder Ja. Das ist freiwillig, dafür brauche ich keine langen Prozesse. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

nung sind, gegen dieses Gesetz vorgehen, dann schwächen Sie Ihre Position bei allen künftigen Kollektivvertragsverhandlungen. Ist es Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie sich jetzt mehr oder minder schwächen? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie sagen, jetzt wären auf einmal die Überstunden willkürlich angeordnet. Dabei konnten Überstunden soundso immer angeordnet werden. Beispielsweise bei den Ärzten, das ist sozusagen mein Lieblings-Kollektivvertrag, steht drinnen: „Zur Leistung von Überstunden sind die Angestellten [...] im Bedarfsfall und zu der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer verpflichtet.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Stöger.) In diesem Fall würde das Gesetz jetzt sogar eine Besserstellung darstellen.

zeitverlängerung verkürzen Sie mutwillig die Erholungsphase für diese Menschen, die sie dringend brauchen. Sie drängen Menschen, die Wertvolles für die Gesellschaft leisten könnten, aus dem Arbeitsmarkt und verweigern ihnen das Recht an echter Teilhabe und einer selbstbestimmten Zukunft. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß, was es heißt, wenn man Hunderte Mal am Tag über die Wurstbudel mit einer Hand schwere Schinken herausheben muss und am Abend solche Kreuzschmerzen hat, dass man sein Kind nicht mehr hochheben kann. Ich weiß, wovon ich rede, wenn man sich am Abend die Fingerkuppe wegschneidet, weil man nach einem langen anstrengenden Tag unkonzentriert ist und sich nicht mehr gut konzentrieren kann. (Abg. Mölzer: Da hat man keine Finger mehr!) – Die Fingerkuppe allein ist nicht der Finger, Herr Kollege! (Abg. Deimek: Ich hab’ mich auch schon einmal in den Finger geschnitten! Na und?) – Ja, aber wahrscheinlich nicht, weil Sie 10 bis 12 Stunden schwer hackeln müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist keine Schande, körperlich zu arbeiten, die einzige Schande ist das, was Sie mit der Gesundheit und den Familien von unseren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen jetzt aufführen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß, was es heißt, wenn man Hunderte Mal am Tag über die Wurstbudel mit einer Hand schwere Schinken herausheben muss und am Abend solche Kreuzschmerzen hat, dass man sein Kind nicht mehr hochheben kann. Ich weiß, wovon ich rede, wenn man sich am Abend die Fingerkuppe wegschneidet, weil man nach einem langen anstrengenden Tag unkonzentriert ist und sich nicht mehr gut konzentrieren kann. (Abg. Mölzer: Da hat man keine Finger mehr!) – Die Fingerkuppe allein ist nicht der Finger, Herr Kollege! (Abg. Deimek: Ich hab’ mich auch schon einmal in den Finger geschnitten! Na und?) – Ja, aber wahrscheinlich nicht, weil Sie 10 bis 12 Stunden schwer hackeln müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist keine Schande, körperlich zu arbeiten, die einzige Schande ist das, was Sie mit der Gesundheit und den Familien von unseren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen jetzt aufführen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was ist der Grund für diesen Wunsch? – Man wünscht sich mehr Geld oder mehr Freizeit. Man wünscht sich mehr Familienfreundlichkeit und man wünscht sich, dass man sich anlassbezogen mit dem Arbeitgeber seine Dienste ausmachen kann. Diese Damen und Herren eint eine Haltung, und die teile ich als überzeugter, praktischer Landwirt: Wir wollen dann arbeiten, wenn Arbeit da ist, weil wir wissen, dass wir das müssen. Und das wollen wir auch, weil wir Österreich stark machen wollen und auch weiterhin stark machen werden, damit wir unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit absichern können. Und das, geschätzte Damen und Herren, werden wir nur gemeinsam schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und was ist der Erfolg? – Der Dialog! Und, Herr Muchitsch – Sie haben Krokodilstränen verdrückt –, aus diesem Dialog der Sozialpartner haben Sie sich voriges Jahr verabschiedet. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Sie haben sich aus diesem Dialog verabschiedet, und das wird schwerwiegende Folgen haben. (Abg. Muchitsch: Das werden wir sehen!) Sie haben es selbst angedeutet! (Abg. Muchitsch: Das werden wir sehen! – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel, auf dem die rot durchgestrichene Zahl 12 innerhalb eines roten Kreises abgebildet ist, auf das Rednerpult. – Ruf bei der FPÖ: Wie bei einer Geburtstagsfeier für einen Zwölfjährigen!) Ich wende mich an die Wählerinnen und Wähler, insbesondere an jene, die das letzte Mal ÖVP und FPÖ gewählt haben. Warum mache

ich das? (Abg. Gudenus: Zum Protestieren! – Ruf bei der FPÖ: Das weiß man nicht!) – Hier stehen die Regierungsparteien und sagen: Es ist eh nicht so tragisch, es passiert ja nichts, es ändert sich ja nichts. (Ruf bei der FPÖ: Zum Besseren!) Wenn sich nichts ändern würde, dann bräuchten Sie das Gesetz nicht. Es wird sich also etwas ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

ich das? (Abg. Gudenus: Zum Protestieren! – Ruf bei der FPÖ: Das weiß man nicht!) – Hier stehen die Regierungsparteien und sagen: Es ist eh nicht so tragisch, es passiert ja nichts, es ändert sich ja nichts. (Ruf bei der FPÖ: Zum Besseren!) Wenn sich nichts ändern würde, dann bräuchten Sie das Gesetz nicht. Es wird sich also etwas ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wird sich ändern? (Abg. Kassegger: Sie sind nicht in der Regierung!) Es wird sich ändern, dass eine Grenze verschwindet, auf die sich die Menschen bis jetzt verlassen konnten, dass sie nämlich nach 8 Stunden sagen können: Es reicht, lieber Chef, das muss nicht sein! Diese Grenze verschwindet. Es wird auch diese Grenze von 40 Stunden verschwinden, es werden 60 sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und der Arbeitnehmer spürt die Grenze in der Früh, wenn er aufsteht: Ich muss in die Arbeit gehen, wenn er im Zug oder im Auto sitzt: Ich muss den Arbeitsplatz erreichen. Wenn er am Abend heimgehen will, braucht er wieder diese Grenze, und wenn er sich ins Bett legt, denkt er an den nächsten Tag. Euer Gesetz wird ihn den ganzen Tag berühren, weil ihr ihn grenzenlos dem Arbeitgeber ausliefert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den 100 000 Demonstrantinnen und Demonstranten, denn diese haben schon einen Erfolg erzielt. (Abg. Deimek: Nur die Sozialisten! – Abg. Belakowitsch: Die haben Sie alle fünfmal gezählt!) Wenn man euren ersten Antrag ansieht, dann war da überhaupt nichts drinnen, was für Arbeitnehmer nur irgendwie einen Vorteil hätte. Ihr habt sogar ein bisschen nachgebessert. Das ist auch das, was die schon erreicht haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend noch einen Satz. Als wir die Leibeigenschaft überwunden haben und die Republik errichtet haben, hat es einen Sozialminister gegeben, der Ferdinand Hanusch geheißen hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Damals hat man den 8-Stunden-Tag eingeführt, damit die Menschen keine Sklaven mehr sind, und Sie wollen das verändern. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Eine sehr schwache Rede!)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! (Abg. Gudenus: Das Taferl! – Abg. Kassegger: Geh, tu das Taferl weg, bitte! – Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „40 Stunden in der Woche“ auf das Rednerpult, womit er die Tafel des Vorredners überdeckt.) Ich habe vollstes Verständnis für die Emotionen und die Aufregung hier. Ich habe vollstes Verständnis für die Opposition, für die Gewerkschaft, für die Arbeiterkammer. Wenn man sich aber das letzte halbe Jahr so anschaut und wenn man es ein bisschen mit einer Fußball-WM oder mit einem Fußballspiel vergleicht, hat die Regierungsmannschaft Blau und Schwarz 90 Prozent Ballbesitz. Wir führen 3:0, und vor drei Wochen haben wir diesen Antrag zur Arbeitszeitflexibilisierung eingebracht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und Sie von der Opposition haben gedacht, dass das jetzt ein aufgelegter Elfmeter ist.

Jetzt möchte ich Folgendes, wie bei der Fußball-WM, machen: Wir machen das berühmte Zeichen, rufen den Videoassistenten, die Videoentscheidung und versuchen einmal, diese Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam zu analysieren und zu schauen, ob das ein Elfmeter ist oder ob es eine klassische Schwalbe war, die mit einer Gelben oder Roten Karte zu ahnden ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Also bitte, machen wir das gerne gemeinsam! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt möchte ich Folgendes, wie bei der Fußball-WM, machen: Wir machen das berühmte Zeichen, rufen den Videoassistenten, die Videoentscheidung und versuchen einmal, diese Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam zu analysieren und zu schauen, ob das ein Elfmeter ist oder ob es eine klassische Schwalbe war, die mit einer Gelben oder Roten Karte zu ahnden ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Also bitte, machen wir das gerne gemeinsam! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Erster Vorwurf Ihrerseits: Es wurde nicht mit der Sozialpartnerschaft gemeinsam ausverhandelt. – Das ist so gewesen, zumindest nicht in der Endphase. Ich darf Sie aber schon daran erinnern, dass das kein Regelverstoß ist. Ob Sie es glauben oder nicht, Gesetze werden nicht zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer oder Gewerkschaft gemacht, Gesetze werden hier im Haus gemacht. Das sollten Sie nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Also kein Elfmeter. (Abg. Haider: Ich weiß schon, wie das für die SPÖ ausgeht!)

Dritter Vorwurf: Die Freiwilligkeit besteht quasi nur – sagen Sie immer – am Papier und nicht in der Realität. – Jetzt darf ich schon noch einmal eines feststellen: Wenn wir hier im Parlament Gesetze machen – und das gilt für alle Ebenen der Gesellschaft –, dann gehe ich schon davon aus, dass diese Gesetze, die wir hier beschließen und die festgeschrieben sind – und dasselbe passiert jetzt mit der Arbeitszeitflexibilisierung –, selbstverständlich eingehalten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

terkammer zugeben. Diese Freiwilligkeit ist jetzt in unserem Vorschlag erstmalig auch so im Gesetz definiert, dass sie vor Gericht halten wird. Das ist sehr wohl ein Erfolg, den ich uns auch zuschreibe. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch der Vorwurf, der davor vom Kollegen Muchitsch gekommen ist, dass die Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen keine Gültigkeit mehr haben, stimmt natürlich ausdrücklich nicht. (Abg. Muchitsch: Das stimmt ja nicht!) Sie haben es ja danach selber zugegeben: Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen stehen über diesen gesetzlichen Regelungen, und es gibt nur ein Besserungsgebot. Das heißt, ich kann nur etwas vereinbaren, was für Arbeitnehmer, Arbeiter, Angestellte besser ist. Ich kann keine Verschlechterung machen, und das sollte man den Leuten auch sagen. – Kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Vorwurf, die Überstundenzuschläge fallen weg: Herr Kollege Muchitsch, wir haben das auch einmal diskutiert, es gibt keine nicht ausbezahlten Überstunden, die gibt es nur in Schätzungen. (Abg. Keck: 45 Millionen unbezahlte Überstunden!) Jeder Unternehmer weiß, wenn er Überstunden von seinen Mitarbeitern abverlangt, dass er die selbstverständlich in Österreich auch zu bezahlen hat. Wenn man sie nicht bezahlt, verliert man vor jedem Arbeitsgericht. (Abg. Keck: 45 Millionen Überstunden werden nicht ausbezahlt!) In diesem neuen Gesetz sind selbstverständlich alle Überstundenzuschläge auch weiterhin garantiert, nicht ein Euro geht für die Mitarbeiter verloren. – Kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Der letzte Punkt, der auch immer angeführt wird, ist, dass die Angestellten und die Arbeiter eine Arbeitszeitflexibilisierung nicht haben wollen. – Auch da wissen Sie, dass es sehr fundierte Studien gibt, dass 73 Prozent der Mitarbeiter sehr wohl flexiblere, von ihnen selbst bestimmte Arbeitszeiten haben wollen. – Auch hier ganz klar eine Falschmeldung, und das ist eben kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Immerhin 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen müssen heute erleben, was im Eilzugstempo hier beschlossen werden soll. Wenn man dir so zuhört, Kollege Wurm: Viel Ahnung hast du wirklich nicht, du sagst beinhart: Es wird alles peinlich ausbezahlt, kein Arbeitnehmer verliert sein Geld. Vergisst du da nicht irgendetwas? – 345 Millionen Überstunden werden von Frau und Herr Österreicher pro Jahr geleistet, und 45 Millionen müssen wir erstreiten, weil sie nicht bezahlt werden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und du redest da von Bezahlung! Das ist der Istzustand! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Immerhin 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen müssen heute erleben, was im Eilzugstempo hier beschlossen werden soll. Wenn man dir so zuhört, Kollege Wurm: Viel Ahnung hast du wirklich nicht, du sagst beinhart: Es wird alles peinlich ausbezahlt, kein Arbeitnehmer verliert sein Geld. Vergisst du da nicht irgendetwas? – 345 Millionen Überstunden werden von Frau und Herr Österreicher pro Jahr geleistet, und 45 Millionen müssen wir erstreiten, weil sie nicht bezahlt werden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und du redest da von Bezahlung! Das ist der Istzustand! (Beifall bei der SPÖ.)

Man legt hier mit der Hochnäsigkeit der ÖVP und der blinden Wut der FPÖ ein Gesetz vor (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte!), mit dem man die Meinung von über 120 Expertinnen und Experten vom Tisch wischt. Man zeigt dann noch über 100 000 Demonstranten den Finger: Was wollt ihr denn eigentlich? (Abg. Deimek: Zu der die Gewerkschaft aufruft!) Man hat dann noch eine Sozialministerin auf der Regierungsbank, die beim Gewerkschaftskongress öffentlich gesagt hat, dass der Jugendvertrauensrat ebenfalls abgeschafft wird. Das heißt, die Jugend hat in Zukunft keine Arbeitnehmervertreter mehr. (Abg. Deimek: Das stimmt ja nicht!)

Sie hat dort vor über 5 000 Delegierten – und jetzt hört zu, hört zu!, das sind ihre Worte – gesagt: Wir wären dafür, das Wahlalter für die jugendlichen Arbeitnehmer auf 14 Jahre herunterzusetzen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Ja haben wir jetzt Kinderarbeit, oder was? – Das sind ihre Worte, nicht meine. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Sie hat dort vor über 5 000 Delegierten – und jetzt hört zu, hört zu!, das sind ihre Worte – gesagt: Wir wären dafür, das Wahlalter für die jugendlichen Arbeitnehmer auf 14 Jahre herunterzusetzen. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Ja haben wir jetzt Kinderarbeit, oder was? – Das sind ihre Worte, nicht meine. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

So, und dann kommt die Wirtschaftsministerin, und auch die Wirtschaftsministerin sagt, sie gibt klare Anweisungen an unsere Arbeitgeber in Österreich heraus: Bitte, nutzt dieses Gesetz nicht aus! – Ja was ist denn das? Spürts ihr euch überhaupt noch? Eines ist aber klar, eines ist ganz klar: Die 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die werden es euch noch zeigen. (Ruf bei der ÖVP: Wo sind die denn?) Ihr werdet euch blau wundern, und ihr werdet euch schwarz ärgern. (Abg. Deimek: Was heißt das jetzt? – Abg. Nehammer: Immer nur drohen!)

rahmte Tafel mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert“ auf das Rednerpult.) Herr Kollege Knes, erwarten Sie sich nicht, dass ich auf diese Ihre Rede antworte! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Wir haben heute verschiedene Argumente gehört. Wir haben den Gesetzestext gehört, gehört, was im Gesetz drinsteht. Es ist alles schon klar dargelegt worden. Jetzt werde ich euch einmal sagen, wie es in der Praxis funktioniert und warum das wichtig war. Das sage ich euch wirklich einmal, denn bei gewissen Redebeiträgen habe ich mich heute gefragt, wann die das letzte Mal einen Betrieb überhaupt gesehen haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und jetzt sage ich Ihnen, wie es in den kleinen Betrieben läuft und wie das funktioniert, denn ihr macht jetzt hier wirklich einen Klassenkampf. Wir lassen uns auf diesen Klassenkampf nicht ein, und wenn die Leute daheim zuhören, dann werden sie sich fragen, was da los ist. Die kleinen Betriebe, und das sind circa 80 Prozent, haben weniger als zehn Mitarbeiter. Da isst der Unternehmer oder die Unternehmerin mit denen am Tisch. Da reden sie sich den Arbeitsplan für die nächste und übernächste Woche aus. Da reden sie sich noch zusammen und schauen: Welche Frau, welcher Mann von ihnen hat Kinder? Wann muss jemand zum Arzt gehen? Da springt dann der eine für den anderen ein. Da wird soziales Leben gelebt! Da wird Rücksicht aufeinander genommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesen kleinen Betrieben wird das heute schon unter den Mitarbeitern ausgehandelt, obwohl es eigentlich nicht erlaubt ist. Auch in der Gastronomie, wo der Saisonarbeiter sagt: Weißt du was, ich bin eh da, ich will ein bisschen Geld verdienen, ich arbeite lieber ein bisschen länger, und du, liebe Kollegin, bist eine Einheimische, hast eine Familie daheim, bleib du Samstag, Sonntag daheim! Wisst ihr, was der Chef dazu sagen muss: Ihr könnt das gerne machen, aber ich darf das nicht wissen, sonst zahle ich Strafe!? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genau für diese Betriebe hat diese Koalition das gemacht, was im Plan A von Herrn Klubobmann Kurz drinsteht, der eh schon wieder nicht da ist. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) Nicht Kurz, Klubobmann Kern, der eh schon wieder nicht da ist. Für diese Betriebe wurde das gemacht, damit man endlich einmal die Praxis auch im Gesetz stehen hat.

Glaubt ihr wirklich, dass ein Mitarbeiter 12 Stunden arbeiten muss, wenn er es nicht kann? Der Chef oder die Chefin weiß genau, welche Leistungsfähigkeit seine/ihre Leute haben. In den großen Betrieben ist es heute schon geregelt, in den kleinen wird es jetzt möglich, dass sie es offiziell tun dürfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daraus macht ihr jetzt auf Kosten der Mitarbeiter ein politisches Hickhack. Herr Kollege Knes! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Als ich deine Worte jetzt gehört habe, habe ich verstanden, warum bei uns zu Hause diese Zettel (in die Höhe haltend) herumfliegen und verteilt werden. (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!) Jetzt verstehe ich es! Ne-

Und wisst ihr, was da behauptet wird? Ich muss mich zusammenreißen in meiner Emotion. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Nämlich: Keine Überstundenzuschläge bei Gleitzeit mehr! – Eine klare Lüge! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Weiter: Zeit für Familie, Freunde und Hobbys – nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Maximaler Gewinn nur für Arbeitgeber. Wir haben uns auf eine neue Ausbeutungsregelung geeinigt. (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Gegenruf des Abg. Knes.)

Und wisst ihr, was da behauptet wird? Ich muss mich zusammenreißen in meiner Emotion. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Nämlich: Keine Überstundenzuschläge bei Gleitzeit mehr! – Eine klare Lüge! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Weiter: Zeit für Familie, Freunde und Hobbys – nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Maximaler Gewinn nur für Arbeitgeber. Wir haben uns auf eine neue Ausbeutungsregelung geeinigt. (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Gegenruf des Abg. Knes.)

Jetzt muss ich euch ganz ehrlich sagen: Das sind eure Zettel, die da unterwegs sind! (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!) Das sagt ihr zu dieser Koalition. Da frage ich euch: Wer stellt denn da den sozialen Frieden wirklich in Frage? – Kehrt zurück zur Vernunft und macht das, was in eurem Programm schon drinnen ist, und stimmt heute zu! Aber da kommt ihr wahrscheinlich eh nicht drüber. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Mär der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion muss jetzt einmal aufgeräumt werden, bevor ich zu meiner Rede komme: Niemand von der SPÖ-Fraktion war heute in der Nacht tätig und hat Steine verstreut oder Blätter verteilt. Auch wir schlafen in der Nacht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich an 12 Stunden denke, dann fällt mir automatisch einer meiner Lieblingsfilme ein: „Zwölf Uhr mittags“, im Originaltitel „High Noon“, der Western, den viele von Ihnen kennen werden. Er gilt als einer der besten Filme aller Zeiten. Er schildert den Kampf des gerechten Sheriffs Will Kane gegen eine Gangsterbande, die die Bürgerinnen und Bürger von außen bedroht, also eine klassische Auseinandersetzung zwischen Gut und Böse. Und auch heute, meine Damen und Herren, kämpfen wir als SPÖ im Namen der Gerechtigkeit für die Menschen und ihre Familien in diesem Land. Heute ist High Noon für rund 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur im Gegensatz zum gleichnamigen Film kommt die Bedrohung nicht von außen, sie kommt von diesem Parlament, sie kommt von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, sie kommt von schwarzen und blauen Abgeordneten, die gegen die Arbeitnehmerrechte in diesem Land reiten, oder sagen wir doch lieber kämpfen statt reiten, denn die vier Pferde, die Innenminister Kickl bis jetzt aufgetrieben hat, die reichen ja gerade einmal für die Losertruppe der Daltons. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Auch die Vereine sind die Verlierer in diesem Land, das Ehrenamt, die Feuerwehr, das Rote Kreuz, der Samariterbund, die Kultur- und die Musikvereine, die Sportvereine, die Nachwuchsarbeit. Wie soll jemand 12 Stunden arbeiten, dazu eine halbe Stunde unbezahlte Pause haben, eine Wegzeit haben? Das sind 14 Stunden, Herr Kollege! (Abg. Deimek: Haben Sie überhaupt schon einmal gearbeitet in einem privaten Unternehmen?) – Hören Sie einfach zu, und schreien Sie nicht immer rein! Das ist vielleicht besser. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sagt nicht die Arbeiterkammer Villach, aber die Arbeiterkammer Kärnten zum Beispiel hat im Vorjahr, um sachlich zu bleiben, 3,7 Millionen Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfordern und einklagen müssen. Das waren Überstunden, die von Unternehmern nicht bezahlt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wurm spricht die ganze Zeit von einem Fußballspiel und davon, wer das wohl gewinnen wird, die Regierung oder die Opposition. Geschätzte Damen und Herren! Wir bekommen hier nicht bezahlt fürs Fußballspielen, wir bekommen für politische Arbeit bezahlt. Es geht nicht um Gewinner und Verlierer! Wir sollten für die Menschen da sein, und wir müssen die Menschen vertreten und Gesetze für die Menschen machen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Wie auch immer, ich habe meine Rede mit einem Filmklassiker begonnen, und ich werde sie auch so schließen: „Wem die Stunde schlägt“ – und wem heute die Stunde schlägt, das sind leider die Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Frau Unsozialminister!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Ich würde mich gerne dem Kern der Sache widmen, und zwar Herrn Kern, der jetzt abwesend ist, der ja mittlerweile laut Statistik der Abgeordnete ist, der am wenigsten da ist. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das wissen wir jetzt, seit diese Statistik auch offiziell ist.

Das haben wir jetzt von der SPÖ mehrfach gehört, und es geht ja überhaupt nicht um die Mitarbeiter. Es heißt immer: Ah, die Mitarbeiter, und wie können wir den Mitarbeitern zumuten, dass sie freiwillig 12 Stunden arbeiten! – Bei den ÖBB geht das. Unfreiwillig! Wir wollen es ja freiwillig ermöglichen. Bei den ÖBB kann man auch unfreiwillig 12 Stunden arbeiten, dort ist es kein Problem. Da stellt sich die Frage: Wo ist der Unterschied? – Der Unterschied ist ganz einfach: Wenn die Gewerkschaft das verhandelt, sind 12 Stunden super, wie bei den ÖBB. Wenn es jeder für sich selbst entscheidet, ganz persönlich, nach seinen eigenen Bedürfnissen, dann ist es plötzlich schlecht. Und warum? – Es geht nicht um die Gesundheit der Mitarbeiter, nein, es geht um die Gesundheit der Gewerkschaft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das ist es! Und die sozialistische Ideologie hat sich überlebt. Man sagt ja: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. – Genau das ist das Problem der Gewerkschaft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss noch ein Satz: Ich bin sehr, sehr froh, dass Bruno Kreisky einen Christian Kern nicht mehr erleben musste. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber es obliegt offensichtlich immer uns als Regierungsparteien, die Mythen, die durch die allgemeine Verunsicherungspartei SPÖ geschürt werden, zu entkräften. Die Fakten haben meine Kollegen bereits hervorragend ausgeführt, aber offensichtlich ist an manchen die reale Arbeitswelt vorbeigezogen, nämlich das Miteinander von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern (Abg. Deimek: ... immer nur im ÖGB sitzen! Die sollten einmal arbeiten!), das erfolgreich ist und das unser Land auch auszeichnet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir wissen, die Großbetriebe haben Möglichkeiten, durch Betriebsräte länger, flexibler zu arbeiten. Interessant war ja in diesem Zusammenhang die Betriebsversammlung bei den ÖBB am Montag, die die Westbahn wieder einmal ungemein aufgewertet hat. Wir wissen, die ÖBB haben einen 12-Stunden-Tag, aber permanent! Daher wundert mich jetzt die Haltung von Herrn Kern: Dort ist er dafür, und dann, wenn es nicht permanent, sondern freiwillig ist, ist er dagegen! Wir kennen ja diesen Zickzackkurs bereits vom Abkommen mit Kanada, da war es ähnlich, und er ist genauso in einer Sackgasse gelandet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich glaube, Herr Kern hätte genügend Möglichkeiten gehabt, diesen 12-Stunden-Tag bei den ÖBB abzuschaffen.

Ja, ich verstehe schon, dass Herr Kern der verlängerte Arm des ÖGB und der Arbeiterkammer ist. Er hat das Schicksal von Herrn Schieder ohne Rückenwind dieser beiden Organisationen bei der Wiener Wahl erlebt. Er weiß aber sicherlich auch genau, dass die Arbeitszeitflexibilisierung eine Win-win-Situation ist, für die Klein- und Mittelbetriebe sowie auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn wir halten zusammen und ziehen gemeinsam an einem Strang. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich dachte ja schon, der Tiefpunkt war gestern mit dem Outfit von Herrn Dr. Wittmann erreicht, aber es ging heute noch tiefer: die Drohungen mit Grabkerzen, mit Granitsteinen. Übrigens, Herr Muchitsch: Steine haben in der Vergangenheit schon eine große Symbolik. Wenn Sie das mit irgendeinem Bergwerk von irgendeinem Kollegen rechtfertigen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann frage ich mich: Woher kommen diese gleichen Aufkleber, die Sie haben, wenn Sie mit dieser Aktion nichts zu tun haben? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich dachte ja schon, der Tiefpunkt war gestern mit dem Outfit von Herrn Dr. Wittmann erreicht, aber es ging heute noch tiefer: die Drohungen mit Grabkerzen, mit Granitsteinen. Übrigens, Herr Muchitsch: Steine haben in der Vergangenheit schon eine große Symbolik. Wenn Sie das mit irgendeinem Bergwerk von irgendeinem Kollegen rechtfertigen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann frage ich mich: Woher kommen diese gleichen Aufkleber, die Sie haben, wenn Sie mit dieser Aktion nichts zu tun haben? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wissen Sie, woher ich solche Aktionen kenne? (Abg. Schieder: Sie haben ein Herz aus Stein!) – Bei uns im Bezirk wurden osteuropäische Wettbüros geschlossen. Was haben diese Osteuropäer dann gemacht? – Sie sind vor den Häusern, vor den Wohnungen der Mitarbeiter unserer Bezirkshauptmannschaft gestanden und haben dort gedroht. Genau daran hat mich heute Ihre Aktion erinnert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind wirklich auf dem tiefsten Niveau, das man jetzt erreichen kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wissen Sie, woher ich solche Aktionen kenne? (Abg. Schieder: Sie haben ein Herz aus Stein!) – Bei uns im Bezirk wurden osteuropäische Wettbüros geschlossen. Was haben diese Osteuropäer dann gemacht? – Sie sind vor den Häusern, vor den Wohnungen der Mitarbeiter unserer Bezirkshauptmannschaft gestanden und haben dort gedroht. Genau daran hat mich heute Ihre Aktion erinnert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind wirklich auf dem tiefsten Niveau, das man jetzt erreichen kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir die Reden der letzten Vertreter der SPÖ genauer angehört. Was wir gehört haben, ist ein Paradebeispiel dafür, warum diese Partei letzten Oktober abgewählt wurde: völlig weltfremd! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Völlig weltfremd, und schauen Sie: Sie reagieren nicht einmal darauf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Völlig weltfremd, überhaupt nicht den Takt der Zeit erkannt.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir die Reden der letzten Vertreter der SPÖ genauer angehört. Was wir gehört haben, ist ein Paradebeispiel dafür, warum diese Partei letzten Oktober abgewählt wurde: völlig weltfremd! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Völlig weltfremd, und schauen Sie: Sie reagieren nicht einmal darauf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Völlig weltfremd, überhaupt nicht den Takt der Zeit erkannt.

Ich frage mich schon eines, Herr Katzian, Herr Präsident des ÖGB: Bei dieser Diskussion habe ich noch nie Ihr Wort im Parlament gehört. Ich habe Sie noch nie hier vorne reden gehört. Man hört Sie als Wortführer und Brandredner bei allen möglichen Versammlungen, kleineren oder größeren. Aber wo bleiben Sie als Volksvertreter, warum stehen Sie nicht hier am Rednerpult, wenn es darum geht, ein Gesetz zu diskutieren und zu beschließen? Wo sind Sie da, Herr Katzian? – Es wäre vonnöten, dass Sie hier herauskommen und einmal selbst das Wort ergreifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da hilft es nicht, dass man innerhalb der Bannmeile des Parlaments, so wie heute Früh, so eine Minidemo veranstaltet, bei der Herr Kern als Vertreter und Klubchef der SPÖ vorhanden und anwesend war und die Polizei einschreiten musste, damit diese zwei Handvoll Demonstranten die Bannmeile verlassen. Das sind Ihre Stilmittel! Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass hier im Hohen Haus das Pro und Kontra diskutiert wird. Dafür sind wir gewählt, dafür sind wir da. Kommen Sie bitte heraus, Herr Katzian und Herr Kern, diskutieren Sie mit uns hier heraußen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Arbeitnehmer haben das Bedürfnis nach Flexibilität, und genau diesem Bedürfnis nach Flexibilität tragen wir Rechnung. Das tun wir, das setzen wir um. Die Gegebenheiten haben sich eben geändert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie vertreten nicht die Interessen der Arbeitnehmer, Sie vertreten, wie auch schon Kollege Lugar ganz richtig gesagt hat, Ihre eigenen Interessen. Darum geht es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um Pfründe, Interessen, Privilegien, darum geht es Ihnen. Die Arbeitnehmer sind Ihnen vollkommen egal! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie haben anscheinend nicht erkannt, dass sich die Arbeitswelt geändert hat. Es müssten doch, bitte, die selbsternannten Arbeitnehmervertreter merken, dass sich die Realitäten mit der Zeit verändert haben. Das tun wir, die FPÖ und die ÖVP, die neue Regierung: Wir tragen diesen neuen Gegebenheiten Rechnung. Deswegen wird heute das neue Gesetz beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein Satz noch zum Thema Parlament und Wertschätzung des Parlaments (Abg. Schieder: Ja! Jetzt bin ich gespannt!): Es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass hier Parallelstrukturen aufgezogen werden (Abg. Schieder: Die Industriellenvereinigung, oder?), wie der ÖGB zum Beispiel hier ein Scheingefecht veranstaltet gegen eine Maßnahme, die gar nicht geplant ist. Es wird keinen verpflichtenden 12-Stunden-Tag geben, es gibt ihn einfach nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine Unwahrheit, eine mutwillige Unwahrheit von Ihnen. Sie versuchen, den Bürgern und den Wählern Sand in die Augen zu streuen mit etwas, was es gar nicht gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Deswegen sage ich Ihnen eines: Das Parlament ist das Primat der Politik, wir sind die Volksvertreter. Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass wir einen Initiativantrag einbringen – was ganz normal ist, was jede Partei tun kann, was Abgeordnete tun können (Abg. Schieder: Aber dann stehen Sie dazu!) –, dann haben Sie anscheinend Parlamentarismus und Demokratie nicht verstanden, Herr Schieder. Dann haben Sie das nicht verstanden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Weil Sie, Herr Schieder, heute in Ihrer peinlichen Show in der Früh zur Geschäftsordnung ein Thema angesprochen haben, das mit Geschäftsordnung gar nichts zu tun hat, nämlich die Tatsache, dass ganz legitim Anträge und Abänderungsanträge eingebracht werden, muss ich Ihnen sagen: Da haben Sie, Herr Schieder, den Parlamentarismus nicht verstanden, da haben Sie Demokratie nicht verstanden. Ich empfehle Ihnen, Herr Schieder, ein kleines Seminar in der Demokratiewerkstatt. Das würde Ihnen gut anstehen, Herr Schieder! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Schauen Sie zum Familienbonus Plus, durch den leistungerbringende Menschen entlastet werden, Arbeitnehmer entlastet werden: Pro Kind 1 500 Euro pro Jahr! Schauen Sie zum Beispiel nur vier Tage zurück: Am 1. Juli ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Kraft getreten, wodurch Arbeitnehmer um 310 Euro pro Jahr entlastet werden, nämlich die kleinen Arbeitnehmer. Das tut die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und letztlich die Arbeitszeitflexibilisierung – weil wir mit der Zeit gehen und Sie es nicht tun, und deswegen gehen Sie mit der Zeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Klubobmann Gudenus, ich habe mir jetzt einmal Ihre Biografie angeschaut – sehr interessant (Abg. Gudenus: So spät?) – und habe gesehen, dass Ihre Eltern sehr viel Geld für Ihre Bildung ausgegeben haben. Als ich jetzt Ihre Rede gehört habe, habe ich mir gedacht: Wie schade! Das ganze Geld zum Fenster hinausgeschmissen, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie mit drei Namen konfrontieren. Robert Owen formulierte 1830 erstmals die Forderung nach dem 8-Stunden-Tag. Ferdinand Hanusch – Herr Minister außer Dienst Stöger hat ihn erwähnt –: 8-Stunden-Tag in Österreich 1918 eingeführt. Sebastian Kurz führt 2018 den 12-Stunden-Tag ein, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn es nach dieser Regierung geht, wenn es nach der ÖVP und der FPÖ geht, wenn es nach Kurz und Strache geht, heißt die Zukunft: 2 Stunden pendeln, 12 Stunden im Stahlwerk, 2 Stunden noch einmal pendeln – und keine Zeit mehr für die Freizeit, keine Zeit für die Familie, keine Zeit für die Feuerwehr, keine Zeit für die Rettung, keine Zeit für nichts außer Arbeit! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Das ist die Zukunft, die Sie für dieses Land vorgesehen haben. Ich sage Ihnen eines: Das wird eine kurze Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes sein, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn es nach dieser Regierung geht, wenn es nach der ÖVP und der FPÖ geht, wenn es nach Kurz und Strache geht, heißt die Zukunft: 2 Stunden pendeln, 12 Stunden im Stahlwerk, 2 Stunden noch einmal pendeln – und keine Zeit mehr für die Freizeit, keine Zeit für die Familie, keine Zeit für die Feuerwehr, keine Zeit für die Rettung, keine Zeit für nichts außer Arbeit! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Das ist die Zukunft, die Sie für dieses Land vorgesehen haben. Ich sage Ihnen eines: Das wird eine kurze Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes sein, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Wir können das bei dieser Abstimmung, die Sie in Ihrer Überheblichkeit und Arroganz so angesetzt haben, wie Sie es jetzt getan haben, nicht verhindern. Das können wir jetzt nicht. Aber ich werde Ihnen eines versprechen: Wir werden nicht rasten und nicht ruhen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden auf den Straßen und Plätzen, wir werden in den Wirtshäusern, Geschäften und Läden, wir werden in den Betrieben dieses Landes (Abg. Gudenus: Sie sind out! Keiner braucht Sie mehr!) streiten, argumentieren, überzeugen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), um allen klarzumachen (Abg. Deimek: Das war einmal!), dass Sie die Abgeordneten der Sponsoren des Herrn Kurz sind (Beifall bei der SPÖ) und nicht die Abgeordneten derer, die früh am Morgen aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. Das haben Sie damit verloren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Niemand braucht Sie!)

Wir können das bei dieser Abstimmung, die Sie in Ihrer Überheblichkeit und Arroganz so angesetzt haben, wie Sie es jetzt getan haben, nicht verhindern. Das können wir jetzt nicht. Aber ich werde Ihnen eines versprechen: Wir werden nicht rasten und nicht ruhen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden auf den Straßen und Plätzen, wir werden in den Wirtshäusern, Geschäften und Läden, wir werden in den Betrieben dieses Landes (Abg. Gudenus: Sie sind out! Keiner braucht Sie mehr!) streiten, argumentieren, überzeugen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), um allen klarzumachen (Abg. Deimek: Das war einmal!), dass Sie die Abgeordneten der Sponsoren des Herrn Kurz sind (Beifall bei der SPÖ) und nicht die Abgeordneten derer, die früh am Morgen aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. Das haben Sie damit verloren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Niemand braucht Sie!)

Wir können das bei dieser Abstimmung, die Sie in Ihrer Überheblichkeit und Arroganz so angesetzt haben, wie Sie es jetzt getan haben, nicht verhindern. Das können wir jetzt nicht. Aber ich werde Ihnen eines versprechen: Wir werden nicht rasten und nicht ruhen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden auf den Straßen und Plätzen, wir werden in den Wirtshäusern, Geschäften und Läden, wir werden in den Betrieben dieses Landes (Abg. Gudenus: Sie sind out! Keiner braucht Sie mehr!) streiten, argumentieren, überzeugen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), um allen klarzumachen (Abg. Deimek: Das war einmal!), dass Sie die Abgeordneten der Sponsoren des Herrn Kurz sind (Beifall bei der SPÖ) und nicht die Abgeordneten derer, die früh am Morgen aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. Das haben Sie damit verloren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Niemand braucht Sie!)

Wir sind mit unserer Meinung nicht allein. Die Bischöfe, die FPÖ-Arbeitnehmervertreter, der ÖVP-Arbeiterkammerpräsident, sie sehen das alle gleich. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Bei aller Überheblichkeit, die Sie jetzt vor sich hertragen, bei aller Arroganz werden Sie dieses Thema nicht mehr los, und am Ende werden die Wählerinnen und Wähler Sie aus Ihren gut klimatisierten Ämtern treiben! Das wird das Ergebnis sein, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind mit unserer Meinung nicht allein. Die Bischöfe, die FPÖ-Arbeitnehmervertreter, der ÖVP-Arbeiterkammerpräsident, sie sehen das alle gleich. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Bei aller Überheblichkeit, die Sie jetzt vor sich hertragen, bei aller Arroganz werden Sie dieses Thema nicht mehr los, und am Ende werden die Wählerinnen und Wähler Sie aus Ihren gut klimatisierten Ämtern treiben! Das wird das Ergebnis sein, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

das Parlament und dann in ein Ministerium geführt hat – in dem Sie Schaden verursacht haben! –, hat kein Recht, über Herrn Gudenus zu richten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Schieder! Es ist Ihnen wirklich gelungen – ich gratuliere Ihnen –, ein Bild des Schreckens auf die Straße zu malen. Sie haben Arbeiterkammer und Österreichischen Gewerkschaftsbund degradiert und dann missbraucht. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Deshalb wird wahrscheinlich der neue Präsident Katzian heute hier kein Wort verlieren, und ich bedauere das. (Abg. Rosenkranz: Unerhört eigentlich!) Sie haben den Start der Sozialpartnerschaft mit den neuen Präsidenten (Abg. Rosenkranz: Das sind Vertreter!) jetzt sicher erschwert.

Übrigens, Herr Schieder oder Herr Leuchtfried: Sie könnten unserem Arbeiterkammerpräsidenten in Tirol, der mit Ihnen ja tagtäglich telefoniert, Ihrem Demonstrationsbruder im Herzen, diesem Maulhelden, diesem Dauerschimpfer, dem können Sie ausrichten, dass ich mich im Klub der Österreichischen Volkspartei sehr wohlfühle! Er bezeichnet uns als Hinterbänkler. Ich fühle mich im Klub der ÖVP, ich fühle mich beim Bundeskanzler hervorragend. Ich werde gehört – und das habe ich ihm voraus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie regen sich über die Ruhezeiten im Tourismus auf, aber Sie gehen alle gerne abendessen, lange (Abg. Schieder: Ja! Wir fahren auch gern mit dem Lift, und trotzdem ...!), und Sie wollen Frühstück ab acht. Deshalb brauchen wir Dienstleistung in der Früh und am Abend! Die jungen Menschen machen das gerne, weil sie froh sind, wenn sie dann 6, 7 Stunden Skifahren gehen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deshalb: Diese Bürokratie bauen wir ab! Wir machen unsere Mitarbeiter selbständig. Das machen wir, und wir erweitern das auf die Ganzjahresbetriebe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Hotellerie im ganzen Land wird es uns sehr danken. Die Mitarbeiter bekommen mehr Freizeit oder Geld, je nach Wahl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deshalb: Diese Bürokratie bauen wir ab! Wir machen unsere Mitarbeiter selbständig. Das machen wir, und wir erweitern das auf die Ganzjahresbetriebe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Hotellerie im ganzen Land wird es uns sehr danken. Die Mitarbeiter bekommen mehr Freizeit oder Geld, je nach Wahl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieses AZG, das wir heute beschließen, hat drei große Begriffe: Freiwilligkeit, bezahlt und selbstbestimmt, und zwar ohne Bevormundung durch Betriebsräte und Apparatschiks, wie auch einige hier in den Reihen sitzen! Die 60-Regelstunden-Woche findet nicht statt, das wissen Sie, die kann rechtlich nicht stattfinden! Und die Mitarbeiter werden das, wenn das jetzt Gott sei Dank am 1. September in Betrieb geht, selbst beurteilen. Darauf freue ich mich, auf die Stammtische, die ich mit ihnen habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Beppo Muchitsch! Dein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist der sozialpolitische Leuchtturm deines Lebens. Das ist der Grund, warum wir das jetzt ändern müssen. Mit diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wolltest du ausländische Unternehmer treffen – getroffen hast du nur die einheimischen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Für Sie alle sind Unternehmer reiche Kühe, die man melken muss. Dabei geht es dem Großteil dieser Menschen, die selbstbestimmt schauen, dass sie Unternehmen aufbauen, Mitarbeiter beschäftigen, Steuern zahlen, nicht so gut. 45 000 Tirolerinnen und Tiroler sind Unternehmer, davon erreichen 50 Prozent gerade die Mindestbemessungsgrundlage mit 560 Euro, und nur 10 Prozent erreichen den Höchstbetrag von 6 000 Euro. Die durchschnittliche Unternehmerpension liegt bei 1 344 Euro; ein Angestellter hat mehr und ein Beamter doppelt so viel. Auf diesen Menschen reitet ihr herum? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihr Unternehmerbild ist eines, bei dem die Betriebsräte anschaffen und der Unternehmer nur noch das Geld liefern soll, damit sie gut leben. Dieses Unternehmerbild ging mit Erich Honecker unter. Gerade Sie müssten wissen – Sie, die Spezialisten von Bawag, „Konsum“ und so weiter –, dass es dieses Unternehmerbild heute Gott sei Dank nicht mehr gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Klubobmann Schieder, das, was wir heute beschließen, ist unspektakulär. Das, was wir heute beschließen, findet in vielen Betrieben schon statt, in den organisierten sowieso und in anderen auch. Und deshalb: Hören Sie auf, die Leute zu verunsichern und Keile hineinzutreiben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Abgeordneter Hörl hat behauptet, ich hätte die Unternehmen im Zuge des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes als Ausbeuter bezeichnet. Ich weise das auf das Schärfste zurück. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich berichtige: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist unter Einbindung der Sozialpartner hier in diesem Hohen Haus mit Zustimmung der ÖVP im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen worden (Zwischenruf des Abg. Schieder), wofür uns alle anderen Menschen Europas bewundern, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich berichtige: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist unter Einbindung der Sozialpartner hier in diesem Hohen Haus mit Zustimmung der ÖVP im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen worden (Zwischenruf des Abg. Schieder), wofür uns alle anderen Menschen Europas bewundern, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eine zweite Berichtigung (Zwischenruf bei der ÖVP): Herr Abgeordneter Hörl hat Abgeordneten Leichtfried als Leuchtfried bezeichnet. Tatsächlich heißt er Leichtfried. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Solidarität!)

Wir haben eine Debatte erlebt, die sachlich schwer zu verstehen ist, denn am Ende des Tages geht es um gar nichts anderes als um ein bisschen Modernisierung unserer Arbeitswelt (Zwischenruf bei der FPÖ), ein bisschen flexiblere Lebenswelten für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Abg. Schieder: Weniger Einkommen!), ein bisschen ein Zurückstecken der Politik und ein Freilassen der Menschen – das ist alles, worum es uns hier geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben eine Debatte erlebt, die sachlich schwer zu verstehen ist, denn am Ende des Tages geht es um gar nichts anderes als um ein bisschen Modernisierung unserer Arbeitswelt (Zwischenruf bei der FPÖ), ein bisschen flexiblere Lebenswelten für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Abg. Schieder: Weniger Einkommen!), ein bisschen ein Zurückstecken der Politik und ein Freilassen der Menschen – das ist alles, worum es uns hier geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In vier Regierungsprogrammen seit 2006 – davon drei unter sozialdemokratischer Federführung – wurde von Flexibilisierung der Arbeitszeit und einer Modernisierung der Arbeitszeitregeln gesprochen. Es ist bereits oft genug zitiert worden, dass der leider abwesende ehemalige Bundeskanzler Klubobmann Kern in sein Programm 2017 die Flexibilisierung der Arbeitswelt und der Arbeitszeit hineingeschrieben hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das Problem ist nur, dass er daran gescheitert ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Herr Mag. Kern ist nicht an seinem Regierungspartner gescheitert, sondern an seinen eigenen Leuten. Und darum hat er das ganze Thema zu den Sozialpartnern ausgelagert. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das Problem ist nur, dass er daran gescheitert ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Herr Mag. Kern ist nicht an seinem Regierungspartner gescheitert, sondern an seinen eigenen Leuten. Und darum hat er das ganze Thema zu den Sozialpartnern ausgelagert. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, auch wenn ich wieder eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Muchitsch riskiere und somit nicht Schlussredner sein darf (Abg. Rosenkranz: Kommt der Katzian gar nicht?): Ich habe am Tag nach dieser Einigung zwischen den Sozialpartnern – Mindestlohn, Arbeitszeitflexibilisierung – Christoph Leitl in Linz getroffen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich kann Ihnen sagen, dass er menschlich zutiefst betroffen war.

Der Satz von ihm war: Das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben, dass ein ÖGB-Präsident seinen Handschlag nicht einhalten und einlösen kann. – Diese Betroffenheit hat man ihm angesehen. Daher meine ich, dass es nicht sachlich gerecht und fair ist, wenn heute hier Leute die Sozialpartnerschaft beschwören, die sie selbst durch diesen Akt nahezu versenkt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Spätestens dann, wenn man sieht, dass bei den Österreichischen Bundesbahnen der 12-Stunden-Tag ausläuft und Herr Hebenstreit dann Betriebsversammlungen organisiert, merkt man, glaube ich, dass es eigentlich nur um eine kleine gewerkschaftsinterne Diskussion darüber geht, welcher Pfau die längsten und schönsten Federn hat, mit denen da Räder geschlagen werden. Um die Arbeitnehmer oder die Unternehmer in diesem Land geht es bei dieser Debatte längst nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die andere Möglichkeit, zu der ich Sie herzlich einlade, ist, mit uns diesen Weg mitzugehen. Sie werden feststellen, dass vieles von dem, was Sie heute hier geboten haben, am 1.9. nicht eintreten wird. Es wird sich für die Arbeitnehmer nichts verändern, sie werden nur nicht gemeinsam mit dem Arbeitgeber mit einem Fuß im Kriminal sein, nämlich dann, wenn sie wirklich arbeiten wollen, und sie werden zwischen Freizeit und Geld wählen können. Das sind die Dinge, die ab dem 1.9. viel besser möglich sind als derzeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, dass einige von Ihnen die Schranken im Kopf überwinden müssen, damit sie Arbeitgeber als Partner sehen und nicht als Gegner, wie es heute hier in manchen Redebeiträgen der Fall war – was mich betroffen gemacht hat, und zwar auch als Arbeitgeber. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Ich will das hier auch noch einbringen, weil es zwei Redebeiträge gab, in denen deutlich überzogen wurde, nämlich in jenem von Herrn Kollegen Leichtfried und jenem vom Kärntner Kollegen: Grablichter und Pflastersteine haben vor Häusern von Abgeordneten dieses Hauses nichts zu suchen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Frage, ob ihr sie hingelegt habt, ist nicht das, was von Belang ist. Es handelt sich um eine eurer Teilgewerkschaften, die dazu aufgerufen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Diesen Aufruf gibt es überall. Es ist die vida. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stellen Sie sich hierher und distanzieren Sie sich von dieser Teilgewerkschaft – das ist das, was ich von euch verlange! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Die Frage, ob ihr sie hingelegt habt, ist nicht das, was von Belang ist. Es handelt sich um eine eurer Teilgewerkschaften, die dazu aufgerufen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Diesen Aufruf gibt es überall. Es ist die vida. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stellen Sie sich hierher und distanzieren Sie sich von dieser Teilgewerkschaft – das ist das, was ich von euch verlange! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Die Frage, ob ihr sie hingelegt habt, ist nicht das, was von Belang ist. Es handelt sich um eine eurer Teilgewerkschaften, die dazu aufgerufen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Diesen Aufruf gibt es überall. Es ist die vida. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stellen Sie sich hierher und distanzieren Sie sich von dieser Teilgewerkschaft – das ist das, was ich von euch verlange! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Eine Kleinigkeit schreibe ich Ihnen ins Stammbuch (Zwischenruf der Abg. Yildirim): Als freier Abgeordneter dieser Republik lasse ich mich weder von Ihnen noch von sonst irgendjemandem bedrohen (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder an der Ausübung meines freien Mandates hindern! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich stimme für das, wovon ich überzeugt bin! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine Kleinigkeit schreibe ich Ihnen ins Stammbuch (Zwischenruf der Abg. Yildirim): Als freier Abgeordneter dieser Republik lasse ich mich weder von Ihnen noch von sonst irgendjemandem bedrohen (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder an der Ausübung meines freien Mandates hindern! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich stimme für das, wovon ich überzeugt bin! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine Kleinigkeit schreibe ich Ihnen ins Stammbuch (Zwischenruf der Abg. Yildirim): Als freier Abgeordneter dieser Republik lasse ich mich weder von Ihnen noch von sonst irgendjemandem bedrohen (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder an der Ausübung meines freien Mandates hindern! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich stimme für das, wovon ich überzeugt bin! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine Kleinigkeit schreibe ich Ihnen ins Stammbuch (Zwischenruf der Abg. Yildirim): Als freier Abgeordneter dieser Republik lasse ich mich weder von Ihnen noch von sonst irgendjemandem bedrohen (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder an der Ausübung meines freien Mandates hindern! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich stimme für das, wovon ich überzeugt bin! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Klubobmann Kern, den ich in dieser Debatte schmerzlich vermisse, hat von dümmlichen Filmen gesprochen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, wer sich alles im Internet zu diesem Thema fortgebildet hat, daher vielleicht abschließend eine kleine Anmerkung dazu. Die Gewerkschaft hat ja ein wunderbares Video gemacht – also etwas, das wir alle total mögen –, angelehnt an Pink Panther. Kennen Sie alle den Schlussgesang, das Lied „Wer hat an der Uhr gedreht“? Das ist wunderbar umgedichtet worden, eben so, dass nun die 12-Stunden-Woche kommt. Damit ist das arme gute Lied eigentlich verunglimpft worden. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 12-Stunden-Tag!)

Als ich mir das Video angesehen habe, sind Kindheitserinnerungen hochgekommen. Ich habe deswegen nachgeschaut, und tatsächlich ist Pink Panther eine Schöpfung aus dem Jahr 1963. Ich frage mich, ob die Macher da nicht ihren Auftraggeber ein bisschen verraten haben, dass er vielleicht irgendwo zeitlich steckengeblieben ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich stelle richtig: Es hat vier Punkte gegeben, an denen diese Sozialpartnereinigung letztendlich gescheitert ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Zur Berichtigung: Der ÖGB hat mehr Zeitsouveränität gefordert und dementsprechend auch eine Planbarkeit und einen Flexibilisierungszuschlag, des Weiteren den erleichterten Zugang zu einer sechsten Urlaubswoche (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Redebeitrag!) und als letzten Punkt eine Beschränkung von All-in-Verträgen oder von Überstundenpauschalen auf gesetzlich zulässige Überstunden, nämlich ab der Höchstbeitragsgrundlage. – Und daran ist das gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich stelle richtig: Es hat vier Punkte gegeben, an denen diese Sozialpartnereinigung letztendlich gescheitert ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Zur Berichtigung: Der ÖGB hat mehr Zeitsouveränität gefordert und dementsprechend auch eine Planbarkeit und einen Flexibilisierungszuschlag, des Weiteren den erleichterten Zugang zu einer sechsten Urlaubswoche (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Redebeitrag!) und als letzten Punkt eine Beschränkung von All-in-Verträgen oder von Überstundenpauschalen auf gesetzlich zulässige Überstunden, nämlich ab der Höchstbeitragsgrundlage. – Und daran ist das gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich stelle richtig: Es hat vier Punkte gegeben, an denen diese Sozialpartnereinigung letztendlich gescheitert ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Zur Berichtigung: Der ÖGB hat mehr Zeitsouveränität gefordert und dementsprechend auch eine Planbarkeit und einen Flexibilisierungszuschlag, des Weiteren den erleichterten Zugang zu einer sechsten Urlaubswoche (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Redebeitrag!) und als letzten Punkt eine Beschränkung von All-in-Verträgen oder von Überstundenpauschalen auf gesetzlich zulässige Überstunden, nämlich ab der Höchstbeitragsgrundlage. – Und daran ist das gescheitert. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wenn Sie es noch immer nicht glauben, dann kommen Sie zu mir und lesen Sie das Papier! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dann können Sie auch lesen, was die Arbeitgeber gefordert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Veröffentlichen Sie es doch einfach!)

Ich unterstelle dir nicht, dass du das mutwillig gemacht hast, aber ich darf sagen, dass man, wenn man wissenschaftliche Studien und vor allem Publikationen liest, sich nicht nur die Überschriften dieser Publikationen anschauen sollte (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein), denn die relevanten Informationen stehen im Kapitel Resultate und Schlussfolgerungen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Genau in diesem Kapitel deiner Studie steht ganz klar geschrieben, dass sich die verbesserten Gesundheitsdaten ausschließlich auf selbstbestimmte flexible Schichtarbeit beziehen – und das ist in diesem Sinne nicht das Thema der heutigen Diskussion. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

In diesem Sinne ist diese Studie keine adäquate zur Untermauerung Ihres neuen Arbeitszeitgesetzes. Wenn das die einzige Studie war, die die Frau Bundesministerin vorlegen kann (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein), dann heißt das für mich, dass sie keine einzige wissenschaftliche Arbeit im medizinischen Bereich finden konnte, die diese Arbeitszeitregelung, die Sie hier vorschlagen, untermauert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich wirklich totaler Nonsens, was Sie hier machen. Und was folgt aus diesen Erkrankungen? – Es folgen mehr Krankenstände, mehr Frühpensionierungen und die Arbeitslosigkeit wird steigen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Und warum? – Weil Menschen keine Maschinen sind, die einen Knopf haben, mit dem man einfach eine längere Betriebszeit einschalten kann, um bei 28 Grad statt 8 einfach 12 Stunden am Bau arbeiten zu können – nein. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Das ist volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich wirklich totaler Nonsens, was Sie hier machen. Und was folgt aus diesen Erkrankungen? – Es folgen mehr Krankenstände, mehr Frühpensionierungen und die Arbeitslosigkeit wird steigen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Und warum? – Weil Menschen keine Maschinen sind, die einen Knopf haben, mit dem man einfach eine längere Betriebszeit einschalten kann, um bei 28 Grad statt 8 einfach 12 Stunden am Bau arbeiten zu können – nein. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Das trifft uns Privilegierte in diesem Raum nicht, da gebe ich Ihnen recht. Wir saßen gestern 13,5 Stunden hier, aber das wird uns gesundheitlich nicht wirklich schaden. (Abg. Rosenkranz: Dem Herrn Kern, glaube ich, nicht!) Genau dieser Gruppe aber wird es schaden (Zwischenrufe bei der FPÖ), und auf die schauen wir ganz genau. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Das trifft uns Privilegierte in diesem Raum nicht, da gebe ich Ihnen recht. Wir saßen gestern 13,5 Stunden hier, aber das wird uns gesundheitlich nicht wirklich schaden. (Abg. Rosenkranz: Dem Herrn Kern, glaube ich, nicht!) Genau dieser Gruppe aber wird es schaden (Zwischenrufe bei der FPÖ), und auf die schauen wir ganz genau. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Somit ist dieses neue Arbeitszeitgesetz nach dem Kippen des Rauchverbotes ein weiteres Gesetz, das den Menschen in diesem Land nachweislich gesundheitlichen Schaden zufügt. (Ruf bei der FPÖ: Es wird niemand zum Rauchen gezwungen!)

Und weil Sie sich so gerne mit dem Thema der Grenzsicherung und Grenzschließung befassen – sei es die Südgrenze, die EU-Außengrenze, das alles ist ein wichtiges Thema (Zwischenrufe bei der FPÖ), und zwar in den letzten Tagen vor allem zur Ablenkung (Abg. Mölzer: Frau Merkel hat uns geholfen!) –, sage ich Ihnen: Sie haben zwei wichtige Grenzen vergessen, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich die gesundheitliche Grenze der Menschen und die soziale Grenze der Menschen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Und weil Sie sich so gerne mit dem Thema der Grenzsicherung und Grenzschließung befassen – sei es die Südgrenze, die EU-Außengrenze, das alles ist ein wichtiges Thema (Zwischenrufe bei der FPÖ), und zwar in den letzten Tagen vor allem zur Ablenkung (Abg. Mölzer: Frau Merkel hat uns geholfen!) –, sage ich Ihnen: Sie haben zwei wichtige Grenzen vergessen, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich die gesundheitliche Grenze der Menschen und die soziale Grenze der Menschen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Ich sage Ihnen: Sorgen Sie dafür, dass Menschen in diesem Land künftig vor sozialen und gesundheitlichen Grenzüberschreitungen geschützt sind! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Das jedoch, was Sie als SPÖ heute hier abgegeben haben, war schon ein bisschen ein eigenartiges Bild: die Führungsspitze der SPÖ, ein Herr Kern – irgendwann gekommen, dann wieder weg (Abg. Gudenus: Kern-los!) –, ein Herr Schieder und nun Frau Rendi-Wagner – entschuldigen Sie, Sie sind doch keine Arbeitnehmervertreter! Sie haben doch in Ihrem ganzen Leben noch keinen Schraubenzieher (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder eine Schaufel in der Hand gehabt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das jedoch, was Sie als SPÖ heute hier abgegeben haben, war schon ein bisschen ein eigenartiges Bild: die Führungsspitze der SPÖ, ein Herr Kern – irgendwann gekommen, dann wieder weg (Abg. Gudenus: Kern-los!) –, ein Herr Schieder und nun Frau Rendi-Wagner – entschuldigen Sie, Sie sind doch keine Arbeitnehmervertreter! Sie haben doch in Ihrem ganzen Leben noch keinen Schraubenzieher (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder eine Schaufel in der Hand gehabt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sich dann hier herzustellen und zu glauben, dass Sie jetzt die großen Arbeitervertreter und Arbeiterkämpfer spielen könnten, ist einfach nicht ehrlich und das ist auch nicht authentisch herübergekommen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), im Übrigen auch nicht bei Ihnen, Herr Kollege Leichtfried – was Sie heute hier aufgeführt haben! Normalerweise sind Sie ein eher sachlicher Redner, aber heute haben Sie sich hier als Schauspieler generiert. Das war nicht authentisch und daher auch nicht glaubwürdig, weswegen es beim Fernsehzuseher nicht so ankommen wird, wie Sie das gerne hätten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Da redet die Richtige!)

Meinen Sie, dass ich nicht authentisch bin? – Gut! Wissen Sie, Kollege Schieder, Sie haben ein großes Problem: Sie sind nicht Bürgermeister in Wien geworden und Sie sind nicht mehr in Regierungsverantwortung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sitzen hier und haben überhaupt keine Ahnung davon (Zwischenruf des Abg. Schieder), was Sie hier machen sollen. Sie fallen nur durch dumme Zwischenrufe auf, und dann glauben Sie, dass Sie als Arbeitnehmervertreter glaubwürdig sind. (Zwischenrufe bei der

Meinen Sie, dass ich nicht authentisch bin? – Gut! Wissen Sie, Kollege Schieder, Sie haben ein großes Problem: Sie sind nicht Bürgermeister in Wien geworden und Sie sind nicht mehr in Regierungsverantwortung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sitzen hier und haben überhaupt keine Ahnung davon (Zwischenruf des Abg. Schieder), was Sie hier machen sollen. Sie fallen nur durch dumme Zwischenrufe auf, und dann glauben Sie, dass Sie als Arbeitnehmervertreter glaubwürdig sind. (Zwischenrufe bei der

SPÖ.) Das sind Sie überhaupt nicht, Sie sind der Letzte, der hier Glaubwürdigkeit hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aufgrund der Diskussion und der Debatte muss ich schon sagen: Lieber Kollege Muchitsch, ich weiß, dass du den Kampf für die Arbeitnehmer ehrlich meinst, aber wenn du heute hier heraußen stehst und sagst, dass das Symbol für harte Arbeit Pflastersteine sind (Zwischenruf bei der SPÖ), dann sage ich dir: Pflastersteine, noch dazu in Verbindung mit dem Grablicht, sind für mich ein ganz anderes Symbol, nämlich ein Symbol für irgendwelche Rabauken, die diese schmeißen und werfen. Das haben wir in Wien mit der SJ schon sehr häufig erlebt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aufgrund der Diskussion und der Debatte muss ich schon sagen: Lieber Kollege Muchitsch, ich weiß, dass du den Kampf für die Arbeitnehmer ehrlich meinst, aber wenn du heute hier heraußen stehst und sagst, dass das Symbol für harte Arbeit Pflastersteine sind (Zwischenruf bei der SPÖ), dann sage ich dir: Pflastersteine, noch dazu in Verbindung mit dem Grablicht, sind für mich ein ganz anderes Symbol, nämlich ein Symbol für irgendwelche Rabauken, die diese schmeißen und werfen. Das haben wir in Wien mit der SJ schon sehr häufig erlebt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was heißt: „Stimmt nicht“? Haben Sie es nicht gelesen, wollen Sie es nicht lesen oder können Sie nicht lesen? (Abg. Schieder: Das ist falsch, was Sie sagen!) – Jetzt outen Sie sich einmal, warum Sie das permanent behaupten! Es wird ja wohl einen Grund geben, warum Sie das behaupten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Oder wollen Sie absichtlich die Menschen in die Irre führen? Das wäre dann nämlich auch böswillig, was Sie hier machen. (Abg. Schieder: Böswillig sind Sie!) – Also: Lesen Sie es durch – da steht sie ganz genau drinnen, die Freiwilligkeit! Übrigens hat es Kollege Wöginger sogar vorgelesen. (Rufe bei der SPÖ: Eben!) – Sie hätten nur zuhören müssen, wenn Sie sich mit dem Lesen schwertun. (Abg. Stöger: Wo?) – Es ist die Freiwilligkeit gegeben. Es ist der 8-Stunden-Tag der Regelstundentag. Jede Überstunde muss bezahlt werden, mit Zuschlägen – das steht im Gesetz drinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ohne Freiwilligkeit und ohne Zuschläge gibt es gar nichts. Was Sie hier behaupten, die 60-Stunden-Woche – wer soll Ihnen das überhaupt glauben? Das ist ja sogar im Widerspruch zu einer EU-Arbeitszeitrichtlinie. (Abg. Heinisch-Hosek: Wozu brauchen wir dann das Gesetz?)

Oder wollen Sie absichtlich die Menschen in die Irre führen? Das wäre dann nämlich auch böswillig, was Sie hier machen. (Abg. Schieder: Böswillig sind Sie!) – Also: Lesen Sie es durch – da steht sie ganz genau drinnen, die Freiwilligkeit! Übrigens hat es Kollege Wöginger sogar vorgelesen. (Rufe bei der SPÖ: Eben!) – Sie hätten nur zuhören müssen, wenn Sie sich mit dem Lesen schwertun. (Abg. Stöger: Wo?) – Es ist die Freiwilligkeit gegeben. Es ist der 8-Stunden-Tag der Regelstundentag. Jede Überstunde muss bezahlt werden, mit Zuschlägen – das steht im Gesetz drinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ohne Freiwilligkeit und ohne Zuschläge gibt es gar nichts. Was Sie hier behaupten, die 60-Stunden-Woche – wer soll Ihnen das überhaupt glauben? Das ist ja sogar im Widerspruch zu einer EU-Arbeitszeitrichtlinie. (Abg. Heinisch-Hosek: Wozu brauchen wir dann das Gesetz?)

Also da frage ich mich schon: Glauben Sie das selber, was Sie hier verbreiten, glauben Sie das wirklich? Das ist ja alles Blödsinn! Gleich im ersten Paragrafen steht drinnen: Die wöchentliche Arbeitszeit bleibt bei 8 Stunden, die Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden – nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann brauchen wir das Gesetz ja eh nicht!) Das sollen alle Zuseher vor den Bildschirmen auch wissen. Das ist die reguläre Arbeitszeit, die bleibt. Jeder, der in der Woche mehr arbeitet, bekommt das als Überstunden ausbezahlt, wenn er es möchte, oder als Zeitausgleich. (Abg. Schieder: Was reden Sie für einen Blödsinn?) – Es ist auch erstmals so, dass die Arbeitnehmer das Recht haben, sich auszusuchen: Will ich das Geld haben oder will ich die Freizeit haben? Insgesamt ist es damit eine Verbesserung für die Arbeitnehmer. Hören Sie auf, Gespenster an die Wand zu malen! Es glaubt Ihnen keiner mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Rendi-Wagner. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich habe es nicht gehört. Ich glaube, es hat hier niemand gehört. (Ruf bei der SPÖ: Nein, das hat niemand gehört!)

Das ist übrigens datenschutzrechtlich auch sehr bedenklich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Fragen Sie da den Datenschutzrat! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist übrigens datenschutzrechtlich auch sehr bedenklich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Fragen Sie da den Datenschutzrat! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist übrigens datenschutzrechtlich auch sehr bedenklich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Fragen Sie da den Datenschutzrat! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Um auf meine Vorrednerin Kollegin Belakowitsch zu replizieren: Das Traurige ist bei diesem Gesetz wirklich, dass es offenbar nur eine Person von den Regierungsparteien verstanden hat. Das ist die leider nicht anwesende Frau Wirtschaftsministerin Schramböck, die ganz klar meinte: Ich gebe ganz klar den Auftrag an die Unternehmen, dieses Gesetz nicht auszunutzen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich möchte mich auch bei jenen Menschen – ob es nun, Frau Belakowitsch, 80 000 oder 100 000 Menschen waren (Abg. Zanger: Das ist eine Fabel! – Zwischenruf des Abg. Deimek) –, die auf die Straße gegangen sind, um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren, bedanken. Es waren viele, und dafür möchte ich mich bedanken. (Abg. Deimek: Das sind Geschichten, das hat nichts mit der Realität zu tun!) Wieso ignorieren Sie diese Bevölkerung, wieso haben Sie Angst vor Menschen, die Stellung zu diesem Gesetz beziehen möchten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Hören Sie mir zu, werte Frau Kollegin, ich habe es bei Ihnen auch gemacht! Eines möchte ich vorausschicken: Wir SozialdemokratInnen haben ganz klar verankert: Ja, wir sind für flexible Arbeitszeitregelungen – mit einem Modell, das ganzheitlich gedacht ist, bis hin zur Kinderbetreuung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihnen ist das in Österreich nur 1 000 Euro in einem Jahr wert – eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)

Hören Sie mir zu, werte Frau Kollegin, ich habe es bei Ihnen auch gemacht! Eines möchte ich vorausschicken: Wir SozialdemokratInnen haben ganz klar verankert: Ja, wir sind für flexible Arbeitszeitregelungen – mit einem Modell, das ganzheitlich gedacht ist, bis hin zur Kinderbetreuung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihnen ist das in Österreich nur 1 000 Euro in einem Jahr wert – eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)

Was bedeutet ein 12-Stunden-Arbeitstag für ein kleines Unternehmen? Viele von euch wissen: Ich bin Unternehmerin. Diese kleinen Unternehmen werden schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig sein. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jetzt erkläre ich Ihnen, wieso. (Ruf bei der ÖVP: Warum?) – Jeder Unternehmer, der auf seine MitarbeiterInnen schaut, sie gut behandelt und im direkten Vergleich mit einem Branchenkollegen aus der Nachbargemeinde in Konkurrenz tritt, ist hier ganz klar benachteiligt. (Rufe bei der FPÖ: Aber, aber!) Ich sage Ihnen: Ich führe ein Unternehmen mit zehn Mitarbeitern, ich würde in meiner Branche keinem zumuten, 12 Stunden zu arbeiten. (Abg. Martin Graf: Was sagt Ihr Betriebsrat dazu?)

Was bedeutet ein 12-Stunden-Arbeitstag für ein kleines Unternehmen? Viele von euch wissen: Ich bin Unternehmerin. Diese kleinen Unternehmen werden schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig sein. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jetzt erkläre ich Ihnen, wieso. (Ruf bei der ÖVP: Warum?) – Jeder Unternehmer, der auf seine MitarbeiterInnen schaut, sie gut behandelt und im direkten Vergleich mit einem Branchenkollegen aus der Nachbargemeinde in Konkurrenz tritt, ist hier ganz klar benachteiligt. (Rufe bei der FPÖ: Aber, aber!) Ich sage Ihnen: Ich führe ein Unternehmen mit zehn Mitarbeitern, ich würde in meiner Branche keinem zumuten, 12 Stunden zu arbeiten. (Abg. Martin Graf: Was sagt Ihr Betriebsrat dazu?)

Was bedeutet ein 12-Stunden-Arbeitstag für ein kleines Unternehmen? Viele von euch wissen: Ich bin Unternehmerin. Diese kleinen Unternehmen werden schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig sein. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jetzt erkläre ich Ihnen, wieso. (Ruf bei der ÖVP: Warum?) – Jeder Unternehmer, der auf seine MitarbeiterInnen schaut, sie gut behandelt und im direkten Vergleich mit einem Branchenkollegen aus der Nachbargemeinde in Konkurrenz tritt, ist hier ganz klar benachteiligt. (Rufe bei der FPÖ: Aber, aber!) Ich sage Ihnen: Ich führe ein Unternehmen mit zehn Mitarbeitern, ich würde in meiner Branche keinem zumuten, 12 Stunden zu arbeiten. (Abg. Martin Graf: Was sagt Ihr Betriebsrat dazu?)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass Klubobmann Kern noch rechtzeitig zur Abstimmung kommt; da einige Redner nachgemeldet wurden, ist das jetzt auch möglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Oppositionsführer ist also bei der Abstimmung anwesend, um die Statistik aufzubessern. Wir begrüßen das außerordentlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass Klubobmann Kern noch rechtzeitig zur Abstimmung kommt; da einige Redner nachgemeldet wurden, ist das jetzt auch möglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Oppositionsführer ist also bei der Abstimmung anwesend, um die Statistik aufzubessern. Wir begrüßen das außerordentlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ja, das Lachen, das kann noch Folgen haben. Wenn man sich das genau anschaut (eine Tafel mit einem Foto, das ein Schild mit der Aufschrift „Frau Nationalrätin Graf, Sie zerstören den sozialen Frieden“ und einem Aufkleber mit der durchgestrichenen Zahl 12 sowie ein Grablicht zeigt, in die Höhe haltend – Zwischenrufe bei der SPÖ): Da sehen wir überall die gleichen Aufkleber, die da überall drauf sind. Also für mich wird eine interessante Frage sein: Wer hat die Aufkleber bestellt? War es die SPÖ? War es die FSG? Hat der Katzian die Aufkleber zu den Abgeordneten hereingebracht? Oder hat die SPÖ sie nach Salzburg zu den FSG-Funktionären weitergegeben? Es wird in-

teressant sein, zu erfahren, wo diese Aufkleber letzten Endes herstammen und woher sie gebracht wurden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das Zweite ist: Bei der Vida-Bundesveranstaltung, bei den Betriebsräten wurde ja dazu aufgerufen, dass die Betriebsräte die Häuser der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ belagern sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wortwörtlich ist da gesagt worden: Schreit’s eana eini in Garten und stöllt’s eana wos auf! (Abg. Rosenkranz: Gesagt, getan!) – Da gibt es Protokolle dazu, da gibt es Zeugen dazu, und das passt schon alles sehr gut ins System. Der Aufkleber (neuerlich die Tafel mit dem Foto in die Höhe haltend), der nicht erklärbar ist, und ein Aufruf bei der Betriebsrätekonferenz von der Vida, unsere Häuser zu belagern – das geht nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Das passiert, wenn man die Sozialpartnerschaft verrät! – Abg. Zanger: Pfui! Zum Kotzen!)