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Bacher Walter

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 26 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 63

überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Johann Hell und Konrad Antoni

Petition betreffend „Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Johann Hell und Konrad Antoni)

überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Dietmar Keck und Erwin Spindelberger

Petition betreffend „Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten Walter Bacher, Dietmar Keck und Erwin Spindelberger)

Sitzung Nr. 130

Beifall der Abgeordneten Bacher und Schabhüttl.

In diesem Sinne wünsche ich ein gutes Gelingen der zukünftigen Arbeit! – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Bacher und Schabhüttl.)

Sitzung Nr. 154

Abg. Bacher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Man muss schon Geschichte lernen in Kärnten!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte. (Abg. Bacher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Man muss schon Geschichte lernen in Kärnten!)

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 4

Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Wittmann.

Abschließend kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Fürchten Sie sich nicht! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Fürchten Sie sich nicht, es wird eine Bundesregierung geben, der halt Sie nicht angehören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Wittmann.)

Sitzung Nr. 19

Zwischenruf des Abg. Bacher – Abg. Vogl – in Richtung Präsident Sobotka deutend ‑: Dorthin müssen Sie Ihre Kritik richten! – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung! – Abg. Scherak: Welche Partei beleidigen wir jetzt?

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! An und für sich kann ich verstehen, dass die Opposition heute so aufgewühlt ist und davon spricht, dass da nichts funktioniert, dass da nichts geht. Ich kann nur eines sagen: Das kann bei diesem Sicherheitsbudget, das wir heute besprechen, nur der blanke Neid sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Richtig!) Bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist ja in den letzten Jahren nichts weitergegangen. Oja, eines ist bei Ihnen weitergegangen (Zwischenruf des Abg. Bacher – Abg. Vogl – in Richtung Präsident Sobotka deutend ‑: Dorthin müssen Sie Ihre Kritik richten! – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung! – Abg. Scherak: Welche Partei beleidigen wir jetzt?), lassen Sie mich das sagen: Das einzige Sicherheitsmerkmal, das unter Ihnen zustande gekommen ist, sind die Poller beim Bundeskanzleramt. Sonst haben Sie nichts zustande gebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Bacher hebt die Hände in die Höhe.

Das war genau für Ihren Bundeskanzler, der sich dort eingeigelt hat. Sonst haben Sie nichts zustande gebracht, gar nichts. (Abg. Bacher hebt die Hände in die Höhe.) – Ja, heben Sie nur die Hand, sehr richtig. Sie haben nichts zustande gebracht, und heute herrscht, weil wir über das beste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik sprechen, auf allen Linien nur Neid, meine Damen und Herren! Sie können ja in Wien nicht einmal ein Krankenhaus bauen, geschweige denn Sicherheit garantieren. Das ist das Problem, das Sie haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Scherak.)

Abg. Bacher: Das Lamperl leuchtet!

Wir sprechen heute über dieses Budget. Große Kritik hat es Ihrerseits ja nicht gegeben. Es hat nur Aufschreie gegeben, wie: Das ist nichts, damit kann man nichts machen! – Aber in Wahrheit, in Ihrem Innersten müssen Sie diesem Budget eigentlich zustimmen, meine Damen und Herren (Abg. Bacher: Das Lamperl leuchtet!), denn viel von Ihrer Kritik ist in Wahrheit nicht hängen geblieben. (Abg. Duzdar: Dass bei Ihnen nichts hängen bleibt, glaube ich gerne!) Sie haben halt einen Aufschrei in alle Richtungen gemacht, rechts, links, rauf und runter, kritisiert, aber es war mehr oder weniger nichts. Das ist genau Ihre Politik.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bacher.

Ich habe lediglich zitiert, schauen Sie sich das Protokoll an! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich empfehle Ihnen, zukünftig bei meinen Reden vernünftig zuzuhören und mir nicht das Wort im Mund umzudrehen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

Abg. Bacher: Friedlich bleiben! – Abg. Noll: Er ist Raucher, der ist friedlich!

Ich übergebe nun das Wort an den Herrn Abgeordneten Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Bacher: Friedlich bleiben! – Abg. Noll: Er ist Raucher, der ist friedlich!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bacher.

Jetzt zum Thema AUVA: Meine Damen und Herren, die AUVA hat es sich nicht verdient, zum politischen Spielball zu werden (Heiterkeit bei der SPÖ) – und das machen Sie (in Richtung SPÖ). Ich habe das schon mehrfach sehr klar und deutlich gesagt: Frau Abgeordnete Rendi-Wagner (Abg. Zanger: Ein sonniges Wesen!), es gibt sieben Unfallkrankenhäuser, nicht sechs! (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Sie haben sechs gesagt. Es ist traurig genug, dass Sie nicht wissen, dass es sieben sind. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Alle Versuche, daraus jetzt im Vorfeld der Salzburger Wahlen politisches Kapital schlagen zu wollen, verunsichern Patienten und Mitarbeiter der Unfallkrankenanstalten und sind ausschließlich – ausschließlich! – politisch motiviert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bacher und Wurm.

Ganz oben in unserem Gesundheitssystem geht es nämlich immer nur um Privilegien und Versorgungsposten; ich habe das selber im Hauptverband erlebt. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Wir wollen daher weniger Verwaltungsspeck und eine zukunftsfitte Gesundheitsversorgung. Jeder wird verstehen, dass es absurd ist, wenn in Österreich bei neun Bundesländern über 20 Krankenkassen mit unterschiedlichen Leistungssystemen und zig Verwaltungssystemen finanziert werden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bacher und Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Bacher. – Abg. Höbart: Der Verwaltungsspeck muss weg!

Wir erwarten den weiteren Ausbau der Kooperationen mit anderen Krankenkassen, wie es zum Teil schon ansatzweise geschieht. In Wien zum Beispiel gibt es eine Hauptstelle und eine Landesstelle – ein Paradebeispiel für unnötige Geldverschwendung und politische Günstlingswirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Bacher. – Abg. Höbart: Der Verwaltungsspeck muss weg!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Bacher: Den Schaden haben Sie angerichtet! – Ruf bei der SPÖ: Rücktritt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja hier beim Versuch, möglichst viel politischen Schaden anzurichten, einiges zusammengekommen, und ich möchte das eine oder andere gerne aufgreifen. (Abg. Bacher: Den Schaden haben Sie angerichtet! – Ruf bei der SPÖ: Rücktritt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 31

Rufe bei der SPÖ: Er ist eh da! – Zwischenruf des Abg. Bacher. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bacher wird immer automatisch entschuldigt!

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Walter Bacher - - (Rufe bei der SPÖ: Er ist eh da! – Zwischenruf des Abg. Bacher. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bacher wird immer automatisch entschuldigt!) Herr Kollege Bacher, herzlichen Dank! Wir sollten uns darüber unterhalten, warum Sie immer als fehlend eingetragen sind.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Der das Rednerpult verlassende Abg. Reifenberger und Abg. Bacher schütteln einander die Hände und unterhalten sich kurz.

Zum Dritten möchte ich beim Thema Ganztagsschule noch eines erwähnen: Ganz wichtig ist, dass die Eltern die Wahlfreiheit haben, nämlich zwischen der Nachmittagsbetreuung durch die Lehrerschaft, durch das Lehrpersonal auf der einen Seite oder durch die Eltern selbst auf der anderen Seite. Da dürfen keine Vorschriften zum Tragen kommen. Daher sprechen wir uns ganz klar gegen das von der SPÖ immer wieder propagierte System der verschränkten Ganztagsschule aus. Summa summarum sagen wir zu dem vorliegendem Antrag der Sozialdemokratie Nein. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Der das Rednerpult verlassende Abg. Reifenberger und Abg. Bacher schütteln einander die Hände und unterhalten sich kurz.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bacher.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Lieber Beppo Muchitsch, wenn Sie sagen, wenn die EU-Arbeitsbehörde nicht nach Österreich kommt, sei das fahrlässig, muss ich schon entgegenhalten: Fahrlässig war etwas anderes. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fahrlässig war beispielsweise, als wir 2011 einen Sozialminister hatten, der sich geweigert hat, auf EU-Ebene überhaupt noch einmal darüber zu verhandeln, ob man die Übergangsbestimmungen verlängern kann, und sich damals im Ausschuss hingestellt und gesagt hat (Zwischenruf bei der SPÖ): Maximal 4 000 aus Rumänien und Bulgarien kommen! – Das war fahrlässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

Zwischenruf des Abg. Bacher.

Bis zum heutigen Tag sind ja die Probleme nach wie vor evident. (Zwischenruf des Abg. Bacher.) Das Problem ist nämlich: Sie werden schon allein deswegen nicht konkurrenzfähig arbeiten können, weil jene, die beispielsweise entsendet sind, hier bei uns ja gar keine Sozialabgaben zahlen; die zahlen sie im Heimatland oder eben auch nicht (Abg. Muchitsch: Was machen Sie gegen Lohn- und Sozialdumping?) – oder eben auch nicht, genau das ist das Problem.

Sitzung Nr. 33

Ruf bei der SPÖ: Ja ...! – Zwischenruf des Abg. Bacher.

Jetzt einfach ein paar Klarstellungen, denn was wir bei diesem Thema nicht brauchen, ist auf der einen Seite ein Abjubeln, auf der anderen Seite brauchen wir aber auch keine Unwahrheiten. (Ruf bei der SPÖ: Ja ...! – Zwischenruf des Abg. Bacher.) Die Menschen, vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmer haben das Recht, zu erfahren, was wir hier im Konkreten beschließen. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger. – Abg. Knes: Keine Ahnung! – Abg. Bacher: Das geht doch gar nicht ...!

Sie haben dann auch Ansprüche, das im Sinne des eigenen Wollens endlich flexibler zu gestalten. Manche wollen eben nach vier Tagen in der Woche drei Tage frei haben. Manche wollen am Wochenende frei haben, manche müssen am Wochenende arbeiten wie zum Beispiel im Tourismus. Die sind aber froh, wenn sie dann vielleicht Montag, Dienstag und Mittwoch frei haben und diese Freizeitblöcke dann für sich nützen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger. – Abg. Knes: Keine Ahnung! – Abg. Bacher: Das geht doch gar nicht ...!) Genauso ist der Maler, der Bauarbeiter, der Maurer froh, wenn er die Arbeitszeit von Montag bis Donnerstag abarbeiten kann und dann nach Hause kommt und nicht am Freitag auch noch dableiben muss, um seiner Arbeitszeit und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Bacher.

Zum Beispiel gibt es da eine Politikwissenschaftlerin, die auf einmal Arbeitsrechtsexpertin wird. Dann gibt es jemanden aus der berüchtigten Sektion 8 der Sozialisten in Wien, der auf einmal auch Arbeitsrechtsexperte wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, bei Ihnen funktioniert das so: Man nimmt sich ein weißes Blatt, nimmt sich eine Kartoffel zum Drucken, schreibt Arbeitsrechtsexperte drauf – fertig ist die Visitenkarte, und man kann sich schon zu einem Thema äußern. – Expertise schaut ein bisschen anders aus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Bacher.)

Sitzung Nr. 36

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Klaus Uwe Feichtinger.

Vergessen Sie nicht, dass für die 9. bis 12. Stunde Überstundenzuschläge anfallen, egal, ob in Geld oder in Freizeit! Ein betriebswirtschaftlich denkender Geschäftsführer oder Unternehmer hat die hohen Kosten einer 60-Stunden-Woche viel präsenter vor Augen als der gesamte ÖGB. Eine 60-Stunden-Woche kommt einen Arbeitgeber sehr, sehr teuer, und genau aus diesem Grund wird er nicht aus Jux und Tollerei davon Gebrauch machen, sondern genau berechnen. Die Kosten einer 60-Stunden-Woche sind tatsächlich eine Bremse, auch für den Arbeitgeber. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Bacher: Das Ganze verlesen!

SPÖ) – war von dieser Idee überzeugt, zumindest noch vor ein paar Monaten, denn im Plan A, der das Vorwahlprogramm der SPÖ darstellt (Zwischenruf des Abg. Androsch), ist ab Seite 34 alles sehr, sehr genau beschrieben (Abg. Bacher: Das Ganze verlesen!), das könnte eigentlich genau so im Regierungsprogramm stehen. (Abg. Bacher: Das Ganze verlesen bitte!) Ich möchte daraus kurz etwas verlesen, das Kapitel heißt nämlich sogar „Flexibel arbeiten? Für alle, ja!“ – das ist der Titel dieses Kapitels. (Abg. Bacher: Das Ganze verlesen!)

Abg. Bacher: Das Ganze verlesen bitte!