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In diesem Zusammenhang wird das Thema Frauenpensionsalter immer wieder gerne diskutiert. Hierbei geht es um die Frage des gesetzlich niedrigeren oder der gesetzlich späteren Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen, was einen gesellschaftlichen Grund hat, nämlich dass Frauen in unseren Gesellschaften – vor allem im Berufs- und Arbeitsleben – nicht in ausreichendem Maß gleichgestellt sind. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine wichtige Forderung (Abg. Neubauer: Seit 50 Jahren hören wir das!), die aber noch immer nicht flächendeckend umgesetzt ist, und die Bürden der Familienarbeit sind in unserer Gesellschaft noch immer nicht gleich verteilt. Daher lehne ich es auch ab, dass immer wieder eine Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen als Sparmaßnahme diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss sei es mir auch gestattet, ein Wort zur Pensionsautomatik zu sagen. Es wird sehr oft gesagt: Machen wir eine Automatik, dann sind alle Probleme gelöst! Es gibt kein Land der Welt, kein Land der Welt, wo es eine Automatik für das Antrittsalter gibt. Sie finden kein Land der Welt, wo es eine Automatik für ein Verschieben des Antrittsalters gibt, keines! Denn: Wie soll da ein Wirtschaftsbetrieb planen? Und es hat ja gute Gründe, warum es keine Automatik bezüglich Antrittsalter gibt. Die Automatismen, die in einigen Ländern gemacht werden, sind immer finanzielle Automatismen, aber nie betreffend das Antrittsalter. Sie haben in Schweden sehr wohl ein gesetzliches Antrittsalter, und dieses gesetzliche Antrittsalter ist so, wie es ist. (Abg. Strolz: Aber als Referenz!) – Nein, schauen Sie sich doch bitte das einmal in Ruhe an, gehen Sie das durch! Und da komme ich gleich zu Schweden.

Demzufolge ist ganz klar, dass ein Automatismus in Wirklichkeit nichts bringt, weil sehr wohl auch das Parlament eingreifen musste, um Altersarmut zu vermeiden. (Abg. Strolz: Das ist okay, dafür sind wir ja da!) Und da ist mir hundertmal unser System lieber, das offen und transparent durch das Pensionskonto, durch das Umlagesystem ist, ein offenes, transparentes System, wo zum Schluss der Nationalrat, die Politik entscheidet, wie die Pensionsanpassung in Zukunft ausschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Durchschnittsalter 64 in Schweden! Sechs Jahre höheres Durchschnittsalter!)

Demzufolge ist ganz klar, dass ein Automatismus in Wirklichkeit nichts bringt, weil sehr wohl auch das Parlament eingreifen musste, um Altersarmut zu vermeiden. (Abg. Strolz: Das ist okay, dafür sind wir ja da!) Und da ist mir hundertmal unser System lieber, das offen und transparent durch das Pensionskonto, durch das Umlagesystem ist, ein offenes, transparentes System, wo zum Schluss der Nationalrat, die Politik entscheidet, wie die Pensionsanpassung in Zukunft ausschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Durchschnittsalter 64 in Schweden! Sechs Jahre höheres Durchschnittsalter!)

Ich habe leider das Vertrauen verloren, dass es der Wirtschaft wichtig ist, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen – ich sage Ihnen das ganz offen –, weil es viele, viele Beispiele gibt, wo ältere Arbeitnehmer sozusagen ausgetauscht werden, wo sie durch andere Arbeitnehmer, oftmals auch aus Nachbarländern, ersetzt werden, und deshalb trete ich wirklich für ein Bonus-Malus-System ein. (Abg. Schwentner: Darf ich fragen, wie das ausschauen soll?) Ein solches Bonus-Malus-System ist wirklich notwendig, denn keiner dieser Betroffenen, die vorzeitig in Pension gehen müssen, tut das freiwillig, einfach deshalb, weil die Pensionshöhen bei den Neuzugängen 2014 – Sie kennen diese Zahlen – sehr, sehr niedrig sind. Wenn ein Mann eine Pensionshöhe von monatlich 1 223 € brutto hat und eine Frau eine Pensionshöhe von monatlich 808 € brutto, dann ist das wirklich kein Paradies, wo man sagt: Ich will dorthin, ich flüchte in die Pension, sondern da ist eher der Schluss daraus zu ziehen: Sie schaffen es nicht, in Beschäftigung zu bleiben, sie sind gesundheitlich nicht mehr in der Lage, zu arbeiten. Und jeder von Ihnen kennt Fälle, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Deswegen treten wir für dieses Bonus-Malus-System ein, weil es sinnvoll ist – wie im Koalitionsabkommen festgehalten –, dass auf Vorschlag der Sozialpartner jene Firmen entlastet beziehungsweise belohnt werden, die ältere Arbeitnehmer beschäftigen, und jene, die das nicht machen, einen entsprechenden Beitrag leisten. Ich hoffe und gehe davon aus, dass nach den Wirtschaftskammerwahlen wieder eine gute Gesprächsbasis mit unseren Sozialpartnern besteht (Abg. Schwentner: Dann gibt’s Landtagswahlen!) und dass das hier auch umgesetzt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

So viel zur Beschäftigungssituation, die sich bestimmt nicht bessern wird, wenn wir dauernd – und das möchte ich schon auch sagen – auf den Unternehmern und auf den Unternehmen herumhacken und neue Belastungen und neue Bestrafungen fordern. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte es ganz, ganz deutlich sagen: Eine Strafe hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Wir brauchen – und das Ziel eint uns, und das sage ich ganz deutlich – gesunde und motivierte Mitarbeiter, und da sind wir auf einem guten Weg. (Abg. Königsberger-Ludwig: Da gibt es auch eine Verantwortung!)

Viele namhafte Experten sagen aber, dass nicht der Arbeitsmarkt allein das Problem ist, sondern dass wir auch im Pensionssystem Probleme haben. Herr Minister Hundstorfer hat es schon angesprochen: Es gibt erste Erfolge, aber es gibt natürlich noch einiges zu tun. Wir müssen feststellen, dass nur eine Minderheit der Österreicher mit dem Regelpensionsalter in Pension geht und dass es nach wie vor zu viele Möglichkeiten für einen vorzeitigen Pensionsantritt gibt. Wenn man sich die Studie der Allianz aus dem Jahr 2014 anschaut, dann sind wir leider Frühpensionseuropameister, und das ist ein zweifelhafter Titel. (Abg. Schwentner: Ja, und warum?) Solange das Pensionssystem nicht reformiert wird, nämlich noch konsequenter, wird die Erwerbsquote der Älteren unter dem EU-Durchschnitt bleiben, und das Budget wird dadurch immer stärker belastet werden – und diesen Weg müssen wir entschlossener verlassen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Minister schüttelt den Kopf! Der sieht das anders!)

Viele namhafte Experten sagen aber, dass nicht der Arbeitsmarkt allein das Problem ist, sondern dass wir auch im Pensionssystem Probleme haben. Herr Minister Hundstorfer hat es schon angesprochen: Es gibt erste Erfolge, aber es gibt natürlich noch einiges zu tun. Wir müssen feststellen, dass nur eine Minderheit der Österreicher mit dem Regelpensionsalter in Pension geht und dass es nach wie vor zu viele Möglichkeiten für einen vorzeitigen Pensionsantritt gibt. Wenn man sich die Studie der Allianz aus dem Jahr 2014 anschaut, dann sind wir leider Frühpensionseuropameister, und das ist ein zweifelhafter Titel. (Abg. Schwentner: Ja, und warum?) Solange das Pensionssystem nicht reformiert wird, nämlich noch konsequenter, wird die Erwerbsquote der Älteren unter dem EU-Durchschnitt bleiben, und das Budget wird dadurch immer stärker belastet werden – und diesen Weg müssen wir entschlossener verlassen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Minister schüttelt den Kopf! Der sieht das anders!)

Am Beispiel der Steuerreform meint Kopf – und das ist ganz wichtig –: „,Das ursprüngliche Ziel war ja, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.‘ Die Steuerreform werde dazu beitragen, dass die Inlandsnachfrage steigt. ,Allerdings geht es hier um Güter des täglichen Bedarfs (). Und die Wertschöpfung bei diesen Produkten passiert vielfach im Ausland‘ (). Aus rein arbeitsmarktpolitischer Perspektive wäre eine Senkung der Lohnnebenkosten wohl günstiger.“ (Abg. Loacker: Kammerumlage 2 weg!) „,Das hätte stärkere Beschäftigungseffekte.‘“

Die spezifische Situation von Frauen ist vom Kollegen Schieder angesprochen worden, und ich möchte auf eines einmal mehr hinweisen: Bitte, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, es hat keinen Sinn, beim Pensionsantrittsalter der Frauen vom vorgesehenen Pfad abzuweichen (Abg. Loacker: Das tun sie eh nicht!) – das tun sie hoffentlich nicht –, denn wir wissen, dass sehr, sehr viele Frauen nicht aus der Beschäftigung in Pension gehen, sondern dass sie keine Jobs haben, und dass gerade diese Gruppe auf dem Arbeitsmarkt die größten Schwierigkeiten hat. Das heißt, wir müssen darauf schauen, dass Jobs für Frauen gefördert werden und dass sie unterstützt werden. Erst dann können wir davon reden, dass sie erst später in Pension gehen, beziehungsweise gibt es noch viel zu tun, was all die Verträge anlangt. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Seit 1970 haben wir 14 verschiedene Sozialminister erlebt, davon elf von der SPÖ, und jetzt, 2015, tun Sie so, als hätten Sie jetzt die Lösung dafür erfunden, wie mit der Beschäftigung von Menschen über 50 umzugehen ist. (Abg. Kickl: Über die Reichensteuer können sie ja nicht mehr reden!)

Diesen Automatismus wollen Sie, Herr Minister, nicht haben. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass Sie einen anderen Automatismus sehr wohl wollen, nämlich jenen Automatismus, dass immer die Jungen zahlen. Die nächsten Generationen zahlen immer. Das geht automatisch, und das ist Ihnen recht. Aber dass sich das System automatisch anpasst, das wollen Sie nicht haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler: Na sollen die, die gestorben sind, für die Jungen zahlen?)

Dem Kollegen Haubner möchte ich noch eines mitgeben – leider kann er mich jetzt nicht hören, weil er nicht im Saal ist (Abg. Wöginger: Ich sage es ihm schon!); danke, Herr Kollege Wöginger, Sie richten es ihm aus –: Die ÖVP ist seit 28 Jahren in der Regierung (Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst ginge es dir nicht so gut!), deswegen hat mich die Oppositionsrede des Abgeordneten Haubner sehr verwundert. Wenn er fordert, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dann frage ich, was die ÖVP die letzten 28 Jahre gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Dem Kollegen Haubner möchte ich noch eines mitgeben – leider kann er mich jetzt nicht hören, weil er nicht im Saal ist (Abg. Wöginger: Ich sage es ihm schon!); danke, Herr Kollege Wöginger, Sie richten es ihm aus –: Die ÖVP ist seit 28 Jahren in der Regierung (Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst ginge es dir nicht so gut!), deswegen hat mich die Oppositionsrede des Abgeordneten Haubner sehr verwundert. Wenn er fordert, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dann frage ich, was die ÖVP die letzten 28 Jahre gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Und dem Herrn Wirtschaftsbunddirektor sage ich: Streichen Sie die Kammerumlage 2, dann haben Sie eine direkte Entlastung der Lohnnebenkosten! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Mein Gott, die Wahl ist eh schon fast vorbei! – Abg. Kickl: Das fehlt noch im leitlschen Reformkonzept!)

Sie beschwert sich bei ihrem Chef, der sagt: Da muss man durch! So zieht sie sich immer mehr zurück. Dann bekommt sie den Vorwurf zu hören, dass sie zu ruhig und zu introvertiert sei. Der Betriebsrat hilft ihr nicht, denn es gibt inzwischen eine Vereinbarung mit der Firmenleitung, wie der Personalabbau stattzufinden hat. (Abg. Pirklhuber: Unglaublich!)

Lieber Kollege Matznetter! Das Problem ist, dass wir von irgendetwas sprechen und nichts Genaueres wissen. Das müsste einfach geändert werden. Im Grunde genommen ist es ganz einfach (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Machen Sie es als Regierung einfacher und gerechter für die Bürger, einfacher und gerechter für die Unternehmen – und dann entstehen die Arbeitsplätze von alleine. Ich glaube nicht, dass es verantwortungsvoll ist, die Zeche die Arbeitnehmer über 50 zahlen zu lassen, sondern die Zeche müsste eigentlich diese Regierung zahlen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Weigerstorfer. – Abg. Matznetter: Daher: Bonus-Malus!)

Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie schon die Salinen AG nennen, wenn Sie auch die dortigen Bergbaubetriebe nennen, dann nennen Sie auch die Zahlen! Es geht um 991 Menschen; Punkt eins. Punkt zwei: Es ist ein Auslaufmodell. Punkt drei: Sie wissen, dass der Betrieb mitzahlen muss; solange diese Menschen leben, muss er 12,5 Prozent des Aufwands mitzahlen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist die alte Bergbauabwicklung, und demzufolge ist es kein Privileg (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!), sondern es ist ganz einfach ein Auslaufmodell, das derzeit für 991 Menschen gilt. Monatlich werden es weniger, weil ein paar sterben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!) – Das ist überhaupt kein Privileg, Entschuldigen Sie! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da läuft ein uraltes Modell aus. – Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie schon die Salinen AG nennen, wenn Sie auch die dortigen Bergbaubetriebe nennen, dann nennen Sie auch die Zahlen! Es geht um 991 Menschen; Punkt eins. Punkt zwei: Es ist ein Auslaufmodell. Punkt drei: Sie wissen, dass der Betrieb mitzahlen muss; solange diese Menschen leben, muss er 12,5 Prozent des Aufwands mitzahlen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist die alte Bergbauabwicklung, und demzufolge ist es kein Privileg (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!), sondern es ist ganz einfach ein Auslaufmodell, das derzeit für 991 Menschen gilt. Monatlich werden es weniger, weil ein paar sterben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!) – Das ist überhaupt kein Privileg, Entschuldigen Sie! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da läuft ein uraltes Modell aus. – Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Punkt zwei: Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie hier behaupten, die Bank Austria und die UniCredit seien mit der Sozialdemokratie verwandt oder verheiratet, dann lernen Sie bitte Geschichte und schauen Sie, wer die UniCredit wirklich ist! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie ist das mit der Sparkasse?)

Punkt drei: die Transparenz der Zahlen. Ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Reden Sie mit Frau Landesrätin Jahn, sie wird Ihnen gerne bestätigen, diese Zahl so nie gesagt zu haben beziehungsweise überhaupt nicht. (Abg. Neubauer: schriftliche Anfragebeantwortung!) – Ja, dann reden Sie mit ihr! Wir haben das zwischenzeitlich telefonisch geklärt.

Und wenn Sie hier aus einem Rechnungshofbericht über die Notenbank zitieren, dann hätte ich auch eine Bitte: Sagen Sie dazu, wann dieser Rechnungshofbericht geschrieben wurde! Das Ende der Prüfung war am 31. Dezember 2012 (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da waren Sie auch schon Minister!), und gleichzeitig haben wir danach das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz beschlossen, und zwar in tiefster Übereinstimmung mit dem Herrn Rechnungshofpräsidenten, weil der Rechnungshof bei der gesamten Gesetzwerdung dabei war und sehr wohl überall mitgeschrieben hat. Der Herr Rechnungshofpräsident steht Ihnen, glaube ich, politisch nicht ganz fern.

Sie hatten dann nicht die Größe, im Parlament mitzustimmen. (Abg. Kickl: Lernen Sie Geschichte!) Sie hatten nicht die Größe, mit einer Verfassungsbestimmung abzusichern, dass Menschen 30 Prozent Pensionsminus haben, denn das passt in Ihre Populismuskeule nicht hinein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Luxuspensionen!)

Herr Abgeordneter Kassegger, entschuldigen Sie, ich hätte mir von Ihnen etwas anderes erwartet. (Abg. Neubauer: Das erwarten wir auch von Ihnen!) Wenn Sie aus dem Budgetausschuss zitieren, dann zitieren Sie bitte auch die saldierte Rechnung, dann kommen Sie von den 1,1 Milliarden € schon lange weg. – Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Punkt zwei: Wenn Sie mit Zahlen jonglieren, dann jonglieren Sie bitte mit allen Zahlen! Ich stehe nicht an, hier Folgendes festzuhalten: In den Jahren 1998 – da war ich lange noch nicht Minister (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber jetzt sind Sie Minister!) – bis 2013 wurde der Budgetvoranschlag unterschritten. Die größte Unterschreitung gab es in meiner Periode, 2011, denn im Jahr 2011 hatten wir eine Unterschreitung von 1,1 Milliarden € – nur damit wir wissen, wie das mit den Budgetvorschlägen ist. (Abg. Kassegger: Das heißt noch lange nichts!)

Punkt zwei: Wenn Sie mit Zahlen jonglieren, dann jonglieren Sie bitte mit allen Zahlen! Ich stehe nicht an, hier Folgendes festzuhalten: In den Jahren 1998 – da war ich lange noch nicht Minister (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber jetzt sind Sie Minister!) – bis 2013 wurde der Budgetvoranschlag unterschritten. Die größte Unterschreitung gab es in meiner Periode, 2011, denn im Jahr 2011 hatten wir eine Unterschreitung von 1,1 Milliarden € – nur damit wir wissen, wie das mit den Budgetvorschlägen ist. (Abg. Kassegger: Das heißt noch lange nichts!)

Die nächste Frage ist: Wollen Sie Altersarmut? Alleine die Umsetzung der Vorschläge der Freiheitlichen Partei betreffend die Pensionen macht ein Plus von 11 Milliarden € aus. Ist es verantwortungsvolle Politik, auf der einen Seite zu sagen, wir haben Steigerungen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), und auf der anderen Seite die Steigerungen noch einmal zu verdoppeln? Ist das verantwortungsvolle Politik?! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erzählen Sie die ganze Geschichte, Herr Minister!) – Das ist keine verantwortungsvolle Politik!

Sie sagen, die Voest wandert ab. – Ja, wir haben mit den europäischen Stahlbetrieben ein Energieproblem. Das müssen wir lösen. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir den Vorsprung, den Amerika derzeit bei der Energie hat, nämlich die Differenz der um 25 Prozent niedrigeren Energiekosten, in Europa nicht wollen. Da sind wir uns hoffentlich einig. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Nein, das ist der entscheidende Teil! Sie kommen ja aus der Wirtschaft ... (Abg. Kassegger: Nebenkosten!) – Aber die Lohnnebenkosten sind für Herrn Generaldirektor Eder nebensächlich. Reden Sie doch mit ihm!

Die österreichische Bevölkerung wäre gut beraten, Ihnen bei allen nächsten Wahlgängen eine entsprechende Abfuhr zu erteilen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wird eh passieren!) Ich kann Ihnen nur sagen, diese Auseinandersetzung mit Ihnen werden wir vonseiten der Freiheitlichen mit der gebotenen Härte führen, denn diese Unkultur, der Opposition vorzuwerfen, dass keine Anträge eingebracht werden, und dann alles abzulehnen oder auf die lange Bank zu schieben, damit es ja hier herinnen nicht diskutiert wird, das ist eine Unart, die Sie nicht weiterbringen wird. Wir werden dieses Spiel beenden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Es ist immer wieder das Gleiche: Wenn Kollege Kickl hier am Rednerpult ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bei Ihnen auch!), wirft er alles über den Haufen, was ich mir eigentlich zu sagen vorgenommen habe. (Abg. Kickl: Jetzt musst du contra reden! Draußen redest du eh contra!) Ich wollte zum Punkt 1, Sozialbericht, sprechen; das ist jetzt alles hinfällig, weil wieder vom Rednerpult aus Parteipolitik gemacht worden ist. Das finde ich nicht gut und nicht fair. Trotzdem möchte ich zum Tagesordnungspunkt 1 ganz kurz ein paar Sätze verlieren, bevor ich auf die Vorschläge der FPÖ eingehe.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Es ist immer wieder das Gleiche: Wenn Kollege Kickl hier am Rednerpult ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bei Ihnen auch!), wirft er alles über den Haufen, was ich mir eigentlich zu sagen vorgenommen habe. (Abg. Kickl: Jetzt musst du contra reden! Draußen redest du eh contra!) Ich wollte zum Punkt 1, Sozialbericht, sprechen; das ist jetzt alles hinfällig, weil wieder vom Rednerpult aus Parteipolitik gemacht worden ist. Das finde ich nicht gut und nicht fair. Trotzdem möchte ich zum Tagesordnungspunkt 1 ganz kurz ein paar Sätze verlieren, bevor ich auf die Vorschläge der FPÖ eingehe.

Fakt ist, dass der Sozialbericht 2013–2014 genau das alles an Ressortaktivitäten aufzeigt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht aufzeigen, sondern machen!), was wir für die Sozialpolitik auch in Zukunft brauchen: mit Zahlen, Daten, Fakten, mit Vorschlägen aus den verschiedensten Bereichen. Das ist in Wirklichkeit für uns alle hier im Hohen Haus, die Sozialpolitik sehr ernst nehmen, letztendlich Basis und auch

Ich war am Montag in Riga beim Treffen der Sozialsprecher der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments. Dort wurde Österreich gelobt, wie wir es schaffen, in diesen schwierigen Zeiten dennoch entsprechend gegenzusteuern, während es anderen Ländern noch viel, viel schlechter geht. Das ist natürlich immer wieder verwunderlich. (Abg. Kickl: Schlecht sehen tun wir gut!) Fakt ist, dass es keinen Sozialminister geben wird, der den Berufstitel „Zauberer“ bekommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er muss ja nicht zaubern!), der sagt: Ich bin für alles verantwortlich, ich habe für alles eine Lösung, und ich werde alles lösen! Das wird es nicht geben, das ist nicht möglich.

Ich war am Montag in Riga beim Treffen der Sozialsprecher der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments. Dort wurde Österreich gelobt, wie wir es schaffen, in diesen schwierigen Zeiten dennoch entsprechend gegenzusteuern, während es anderen Ländern noch viel, viel schlechter geht. Das ist natürlich immer wieder verwunderlich. (Abg. Kickl: Schlecht sehen tun wir gut!) Fakt ist, dass es keinen Sozialminister geben wird, der den Berufstitel „Zauberer“ bekommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er muss ja nicht zaubern!), der sagt: Ich bin für alles verantwortlich, ich habe für alles eine Lösung, und ich werde alles lösen! Das wird es nicht geben, das ist nicht möglich.

Wenn die FPÖ heute zum Tagesordnungspunkt 1 wieder einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmenpaket gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit in Österreich einbringt, dann muss man es halt hier wieder sagen: Ich verstehe schon, dass das ein Thema ist, auf das sich die FPÖ draufsetzt, weil es populistisch ist. (Abg. Kickl: Ihr werdet auch noch draufkommen, dass es anders nicht geht!) Fakt ist, es ist rechtlich nicht möglich, Kollege Kickl! Es ist rechtlich nicht möglich! (Abg. Kickl: Sehen Sie, was sich gerade zwischen Griechenland und der EU abspielt? Sehen Sie das?)

Wenn die FPÖ heute zum Tagesordnungspunkt 1 wieder einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmenpaket gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit in Österreich einbringt, dann muss man es halt hier wieder sagen: Ich verstehe schon, dass das ein Thema ist, auf das sich die FPÖ draufsetzt, weil es populistisch ist. (Abg. Kickl: Ihr werdet auch noch draufkommen, dass es anders nicht geht!) Fakt ist, es ist rechtlich nicht möglich, Kollege Kickl! Es ist rechtlich nicht möglich! (Abg. Kickl: Sehen Sie, was sich gerade zwischen Griechenland und der EU abspielt? Sehen Sie das?)

Fakt ist, wir können die Schranken und Grenzen nicht schließen und sagen: Ihr dürft zwar nicht herein, aber hinaus dürfen wir auch nicht mehr! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schaffen Sie halt die Rechtsgrundlagen, statt zu sagen, es geht nicht! Was ist denn das für ein politischer Anspruch?) Fakt ist, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Österreich arbeiten in der Europäischen Union, als ihr mit diesem Antrag vom österreichischen Arbeitsmarkt fernhalten wollt. Das ist einfach nicht möglich, deswegen ist dieser Antrag eindeutig populistisch und ist auch dementsprechend abzulehnen.

Ich würde mir vielmehr wünschen, wenn es Anträge gibt, wenn es Vorschläge gibt, die von den Regierungsparteien kommen, dass auch ihr zustimmt. Warum habt ihr nicht zugestimmt beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz? Es enthält all das, was ihr gefordert habt: dass das 13. und 14. Monatsgehalt, dass die Zulagen mit 1. Jänner dementsprechend mitkontrolliert werden müssen. Warum habt ihr da nicht zugestimmt? (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich werde es dann beantworten!)

Fakt ist auch, die Lohnsteuerreform wird kommen. Fakt ist, die SPÖ steht dazu. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu steht die SPÖ? Wozu?) Es wird eine Lohnsteuerreform kommen müssen, die nicht nur jene entlastet, die jetzt schon Lohnsteuer zahlen, sondern – in Form einer Negativsteuer – auch jene, die bis jetzt keine zahlen, weil sie einfach zu wenig verdienen. Da sind wir aufgerufen, das auch wirklich umzusetzen, und ich gehe davon aus, dass es auch gelingen wird, weil das ein wichtiger

Damit bin ich bei der Frage Krankenversicherungen und somit bei einem leidigen Thema, bei dem wir ganz sicher nicht Ruhe geben werden, werte Kolleginnen von ÖVP und SPÖ, bis es zu einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gekommen ist (Abg. Kickl: Darabos ist auch schon dafür!), denn es versteht wirklich niemand mehr in diesem Land – außer offensichtlich Vertreter und Vertreterinnen von Ihnen, die Posten verteilen, die sich Posten sichern, die ihre Macht absichern –, warum wir unterschiedliche Sozialversicherungsträger haben, mit unterschiedlichen Beiträgen und unterschiedlichen Leistungen. Sogar in einer Familie sind die Leute verschieden versichert und können auf unterschiedliche Leistungen zurückgreifen. Es kann mir niemand erklären, dass das auch nur in irgendeiner Weise vernünftig ist. Es ist nicht gerecht, es ist nicht transparent, und es ist auch nicht kostenschonend. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schwentner, die Armutsgefährdung in Österreich ist rückläufig, das sagt auch der Sozialbericht eindeutig aus. (Abg. Schwentner: Nein, die bleibt gleich!) Für 2013 wurden 127 000 Personen weniger als armutsgefährdet ausgewiesen, als dies 2008 der Fall war. Die Quote ist von 20,6 Prozent auf 18,8 Prozent gesunken. (Abg. Schwentner: Ja, aber es sind trotzdem viele arm!) Also geben Sie zumindest auch das wieder, was im Bericht steht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schwentner, die Armutsgefährdung in Österreich ist rückläufig, das sagt auch der Sozialbericht eindeutig aus. (Abg. Schwentner: Nein, die bleibt gleich!) Für 2013 wurden 127 000 Personen weniger als armutsgefährdet ausgewiesen, als dies 2008 der Fall war. Die Quote ist von 20,6 Prozent auf 18,8 Prozent gesunken. (Abg. Schwentner: Ja, aber es sind trotzdem viele arm!) Also geben Sie zumindest auch das wieder, was im Bericht steht!

Da haben wir Handlungsbedarf! Es muss sich auszahlen, wenn man arbeiten geht! Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie ja mitbeschlossen!)

Missverstandene staatliche Fürsorge führt in den sozialen und in den finanziellen Ruin. Der reale Sozialismus des 20. Jahrhunderts hat das genauso gezeigt wie die österreichische Verstaatlichte Industrie der achtziger Jahre. Auch in Südamerika, besonders in Venezuela, kann man tatsächlich beobachten, was Sozialismus anrichtet. (Abg. Steinhauser: Dort war es vorher so gut! – Abg. Kickl: Wir haben kein Öl!) Hoffentlich fallen die Menschen nicht auf diese roten, Neid-basierten Umverteilungsphantasien herein. (Beifall beim Team Stronach.)

Was die Arbeitslosigkeit von Ausländern anlangt, da ist es jetzt höchst an der Zeit, die verfehlte Einwanderungspolitik zu korrigieren, die Österreich betrieben hat. Österreich muss schauen, dass die bestqualifizierten und tüchtigsten Leute einwandern, nicht die unqualifiziertesten. Österreich ist ja zu einem Magneten für unqualifizierte Einwanderer geworden, und da kann man sich ruhig an Kanada ein Beispiel nehmen, dort habe ich das erlebt. Wenn jemand einwandern will und er bringt dem Land was: gerne – sonst nicht! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Katzian: Das haben wir schon gehört!)

Zum Schluss ein Zitat von Andreas Schnauder aus dem „Standard“, dem man nicht gerade Anti-Sozialismus vorwerfen kann und der auch über jeden Verdacht erhaben ist, besonders wirtschaftsliberal zu denken (Abg. Steinhauser: Überall Sozialisten und Kommunisten!):

„Wirtschaftspolitik besteht seither“ – seit der Ära Faymann – „darin, neue Sozialleistungen und Förderungen zu erfinden, die gewisse Klientelgruppen zufriedenstellen, ständig auf Umfragen und den Boulevard zu schielen und für akute Probleme Notpakete zu schnüren, aber haltbare Lösungen und echte Reformen auf später zu verschieben.“ (Abg. Pilz: Und was ist mit den Berufskillern?!) „Nichts, was die Regierung tut, darf den Massen wehtun, denn das weckt unerwünschten Widerstand. Eine zukunftsorientierte Standortpolitik, die auch Opfer verlangt, hat hier keinen Platz.“ – Zitatende.

Darf ich zur Zuwanderung etwas sagen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können alles sagen!) Ich hätte eine große Bitte – ich weiß, dass Zuwanderung natürlich ein Thema der Freiheitlichen ist –: 12 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen österreichischen Pass. (Abg. Kickl: Und wie viele Arbeitslose?!) Von jenen, die in den letzten sechs Jahren zugewandert sind, haben 40 Prozent einen akademischen Abschluss oder sind FH-Absolventen. (Ruf bei der SPÖ: Schau, Schau!) Das hat mit denen, die in den Siebzigerjahren gekommen sind, überhaupt nichts mehr zu tun. Schauen Sie sich zum Beispiel einen Salzburger Berggasthof an! Dort ist der Abwäscher ein ungarischer Hauptschullehrer. In einer burgenländischen Übersiedlungsfirma ist der Partieführer ein ungarischer Jurist. Das

Darf ich zur Zuwanderung etwas sagen? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie können alles sagen!) Ich hätte eine große Bitte – ich weiß, dass Zuwanderung natürlich ein Thema der Freiheitlichen ist –: 12 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen österreichischen Pass. (Abg. Kickl: Und wie viele Arbeitslose?!) Von jenen, die in den letzten sechs Jahren zugewandert sind, haben 40 Prozent einen akademischen Abschluss oder sind FH-Absolventen. (Ruf bei der SPÖ: Schau, Schau!) Das hat mit denen, die in den Siebzigerjahren gekommen sind, überhaupt nichts mehr zu tun. Schauen Sie sich zum Beispiel einen Salzburger Berggasthof an! Dort ist der Abwäscher ein ungarischer Hauptschullehrer. In einer burgenländischen Übersiedlungsfirma ist der Partieführer ein ungarischer Jurist. Das

sind die, die in den letzten Jahren zugewandert sind. (Abg. Kickl: Und das ist ein sinnvolles Modell?)

Sie können auch Ihre Unternehmer in Tirol, weil Sie ja angeblich so unternehmensfreundlich sind, fragen, warum 800 deutsche Arbeitskräfte aus Tirol weggegangen sind, weil nämlich in Rostock, Leipzig und Dresden der Arbeitsmarkt aufgrund des Städtetourismus wieder funktioniert, warum nicht österreichische Arbeitslose – auch von denen, die Ihnen sehr nahestehen, beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender – eingeladen worden sind, sondern automatisch ungarische Arbeitskräfte aufgenommen worden sind. (Abg. Neubauer: Danke für die Werbung für die Wirtschaftskammerwahlen!) Reden Sie einmal mit ihnen, diskutieren Sie mit ihnen Ihre Ideen, und dann reden wir weiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wissen ganz genau, Herr Kickl, dass Ihre Anträge natürlich toll klingen: Schließung des Arbeitsmarktes gegenüber Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Polen. Das ist super, keine Frage! – Sie vergessen nur, dass beim EU-Beitritt Sie in der Regierung gesessen sind, Sie mitgestimmt haben, und Sie wissen ganz genau, welche Vertragsinhalte Sie mitgestimmt haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Beim EU-Beitritt? Was reden Sie da?) Sie wissen ganz genau, dass eine der Grundfreiheiten dieser Europäischen Union der freie Arbeitsmarktzugang ist. Herr Haupt war damals Minister. Ah, ist der nicht mehr bei Ihnen? Okay.

Sie wissen zum Beispiel auch (Abg. Kickl: Warum reiten Sie auf den europäischen Richtlinien nur in diesem Bereich herum?!), dass Österreich davon massiv profitiert, dass 240 000 Österreicherinnen und Österreicher in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten. (Abg. Kickl: Weil sie dort gebraucht werden, Herr Minister!) Sie wissen auch ganz genau, dass aufgrund der Assoziierungsabkommen 49 000 Österreicher in der Schweiz arbeiten. Das wissen Sie auch ganz genau. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie doch diesen 49 000: Für euch ist zu! Sagen Sie den rund 250 000 Österreichern, die in die Bundesrepublik hinauspendeln: Nein, ihr nicht mehr! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie das doch endlich einmal! Sie wissen doch ganz genau, dass wir das einzige Land waren, das alle Übergangsfristen bis zum letzten Augenblick ausgenützt hat – das einzige Land!

Sie wissen zum Beispiel auch (Abg. Kickl: Warum reiten Sie auf den europäischen Richtlinien nur in diesem Bereich herum?!), dass Österreich davon massiv profitiert, dass 240 000 Österreicherinnen und Österreicher in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten. (Abg. Kickl: Weil sie dort gebraucht werden, Herr Minister!) Sie wissen auch ganz genau, dass aufgrund der Assoziierungsabkommen 49 000 Österreicher in der Schweiz arbeiten. Das wissen Sie auch ganz genau. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie doch diesen 49 000: Für euch ist zu! Sagen Sie den rund 250 000 Österreichern, die in die Bundesrepublik hinauspendeln: Nein, ihr nicht mehr! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie das doch endlich einmal! Sie wissen doch ganz genau, dass wir das einzige Land waren, das alle Übergangsfristen bis zum letzten Augenblick ausgenützt hat – das einzige Land!

Sie zitieren hier Statistiken über die BMS, und ich muss sagen, schön langsam wird es für Sie auch schwieriger, weil die Tiroler Statistik hat er uns schon verkauft, wir haben sie schon im Sozialausschuss gehabt. Heute ist nur nicht das Beispiel Eritrea gekommen. Das ist eine neue Challenge. (Abg. Kickl: Über das diskutieren wir ja!) Fakt ist: Sie wissen ganz genau, wie diese Tiroler Statistik zustande gekommen ist. Da geht es nämlich um die Asylberechtigten, die noch nicht am Arbeitsmarkt untergekommen sind. Sagen Sie auch die Zahlen dazu, um die es hier geht!

Weil Sie zum Beispiel dauernd vom AMS eine Offenlegung verlangen: Machen Sie doch endlich einmal die Homepage des Parlaments auf, dort haben Sie alle Zahlen der UG 20 angeführt! Alle! (Abg. Kickl: Dann könnten Sie ja zustimmen!) Wozu brauche ich einen Kassensturz?! – Das Finanzministerium macht ihn doch gemeinsam mit dem Budgetdienst des Hauses. Darum geht es. Das alles findet immer jeden Monat statt, aber anscheinend kommt das bei Ihnen nicht an.

Das ist Populismus pur! Sie führen die Leute hinters Licht. Das ist das Gleiche, wie Sie sagen, dass die Mindestpension auf 1 200 € erhöht werden muss, aber nicht dazusagen, wie das finanzierbar ist, gleichzeitig aber die Vermögenden schützen. (Abg. Kickl: Aber Sie führen alle Ausländer in die Mindestsicherung! Da fragen Sie auch nicht, woher das Geld kommt!) Sie sind ein Repräsentant einer Partei, die die Milliardäre viel mehr schützt als die ÖVP. Mit der ÖVP haben wir nämlich hier etliche Dinge zustande gebracht. Nur mit Ihnen haben wir diesbezüglich überhaupt nichts zustande gebracht, weil Sie ein striktes Nein zu allen Vermögensteuern sagen. Sagen Sie das auch einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie die Mieten beklagen: Ja, am freien Markt sind die Wohnungsmieten ein Thema. (Abg. Kickl: Das sind die Gebühren, die Sie nach oben fahren! Die Gebühren in Wien! Das ist Ihre Verantwortung!) Dann sagen Sie aber objektiverweise auch dazu, dass das dort, wo die Sozialdemokratie massiven Einfluss hat, anders ausschaut. (Abg. Kickl: Die Gebühren haben Sie zu verantworten!) Beim Gemeindebau gab es nämlich keine Mietenerhöhung und bei den Genossenschaften auch nicht. Ich würde Sie bitten, dass Sie das auch dazusagen – aber Objektivität war ja noch nie Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ich habe geglaubt, der Häupl wählt eh erst im Oktober!)

Wenn Sie die Mieten beklagen: Ja, am freien Markt sind die Wohnungsmieten ein Thema. (Abg. Kickl: Das sind die Gebühren, die Sie nach oben fahren! Die Gebühren in Wien! Das ist Ihre Verantwortung!) Dann sagen Sie aber objektiverweise auch dazu, dass das dort, wo die Sozialdemokratie massiven Einfluss hat, anders ausschaut. (Abg. Kickl: Die Gebühren haben Sie zu verantworten!) Beim Gemeindebau gab es nämlich keine Mietenerhöhung und bei den Genossenschaften auch nicht. Ich würde Sie bitten, dass Sie das auch dazusagen – aber Objektivität war ja noch nie Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ich habe geglaubt, der Häupl wählt eh erst im Oktober!)

Wenn Sie die Mieten beklagen: Ja, am freien Markt sind die Wohnungsmieten ein Thema. (Abg. Kickl: Das sind die Gebühren, die Sie nach oben fahren! Die Gebühren in Wien! Das ist Ihre Verantwortung!) Dann sagen Sie aber objektiverweise auch dazu, dass das dort, wo die Sozialdemokratie massiven Einfluss hat, anders ausschaut. (Abg. Kickl: Die Gebühren haben Sie zu verantworten!) Beim Gemeindebau gab es nämlich keine Mietenerhöhung und bei den Genossenschaften auch nicht. Ich würde Sie bitten, dass Sie das auch dazusagen – aber Objektivität war ja noch nie Ihr Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ich habe geglaubt, der Häupl wählt eh erst im Oktober!)

Herr Kollege Kickl, Sie haben vorhin gesagt, dass die Sozialdemokratie sich darstellt, als ob sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätte. So haben Sie das gesagt, Herr Kollege! (Abg. Kickl: Zu sich genommen!) Niemand von uns behauptet das. Wenn Sie fair wären, Herr Kollege Kickl, dann würden Sie auch zugeben, dass wir im Sozialausschuss mit den Freiheitlichen gute, wirklich gute inhaltliche Diskussionen führen. (Abg. Kickl: Sie vertagen alles, was Ihnen nicht passt!) – Wir vertagen nicht alles. Auch heute werden einige Anträge von den Oppositionsparteien hier behandelt, aber Sie müssen auch akzeptieren, Herr Kollege Kickl, dass Ihre Meinung nicht gleich unsere Meinung ist und dass ein Antrag auch abgelehnt werden kann. Das ist nämlich auch Demokratie, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Wöginger.)

Herr Kollege Kickl, Sie haben vorhin gesagt, dass die Sozialdemokratie sich darstellt, als ob sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätte. So haben Sie das gesagt, Herr Kollege! (Abg. Kickl: Zu sich genommen!) Niemand von uns behauptet das. Wenn Sie fair wären, Herr Kollege Kickl, dann würden Sie auch zugeben, dass wir im Sozialausschuss mit den Freiheitlichen gute, wirklich gute inhaltliche Diskussionen führen. (Abg. Kickl: Sie vertagen alles, was Ihnen nicht passt!) – Wir vertagen nicht alles. Auch heute werden einige Anträge von den Oppositionsparteien hier behandelt, aber Sie müssen auch akzeptieren, Herr Kollege Kickl, dass Ihre Meinung nicht gleich unsere Meinung ist und dass ein Antrag auch abgelehnt werden kann. Das ist nämlich auch Demokratie, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Wöginger.)

habe, dass Sie eine Lösung für alle Probleme haben. (Abg. Neubauer: Ihr habt nicht einmal eine Begründung für die Ablehnung des Antrages!) Ihre Lösung sind einfach – immer und überall, egal bei welchen Themen – die Ausländer. Ich halte das für wirklich sehr bedenklich. Ich meine, man sollte in dieser Diskussion, die wirklich schwierig ist, wie wir ja alle gemeinsam wissen, einfach ein wenig mehr Seriosität an den Tag legen und nicht immer dieses Bashing machen, immer auf andere hinhacken und die Gesellschaft spalten.

Bei dem Antrag, Herr Kollege Kickl, den Sie heute eingebracht haben (Abg. Kickl: Ihr habt kein Problembewusstsein!) – oh doch, wir haben 100-prozentig ein Problembewusstsein, nur eben andere Lösungen als die Freiheitliche Partei –, bei dem Antrag betreffend die Abhängigkeit der BMS vom Herkunftslandprinzip muss man den Menschen auch sagen, was das bedeutet. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns aufgrund von Gesetzen Ansprüche auf Sozialleistungen haben – und dazu gehören auch gewisse Ausländerinnen und Ausländer, wie es ganz genau im Gesetz zur BMS geregelt ist –, nach dem Herkunftslandprinzip eine Leistung beziehen sollten. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns wohnen und dieselben Kosten wie alle anderen haben, eine Sozialleistung erhalten, die um ein Vielfaches niedriger ist. (Abg. Kickl: Sie können ja Staatsbürger werden!) Da frage ich mich schon, Herr Kollege Kickl, wo denn da Gerechtigkeit ist, wo es da eine Solidarität mit Menschen, die bei uns auch in das System einzahlen, gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die zahlen ja nichts ein!) Vielleicht nicht gleich, aber irgendwann einmal. Genauso ist es, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Sogar die, die von unbekannt kommen! Sogar die! Wie gibt es das überhaupt?)

Bei dem Antrag, Herr Kollege Kickl, den Sie heute eingebracht haben (Abg. Kickl: Ihr habt kein Problembewusstsein!) – oh doch, wir haben 100-prozentig ein Problembewusstsein, nur eben andere Lösungen als die Freiheitliche Partei –, bei dem Antrag betreffend die Abhängigkeit der BMS vom Herkunftslandprinzip muss man den Menschen auch sagen, was das bedeutet. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns aufgrund von Gesetzen Ansprüche auf Sozialleistungen haben – und dazu gehören auch gewisse Ausländerinnen und Ausländer, wie es ganz genau im Gesetz zur BMS geregelt ist –, nach dem Herkunftslandprinzip eine Leistung beziehen sollten. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns wohnen und dieselben Kosten wie alle anderen haben, eine Sozialleistung erhalten, die um ein Vielfaches niedriger ist. (Abg. Kickl: Sie können ja Staatsbürger werden!) Da frage ich mich schon, Herr Kollege Kickl, wo denn da Gerechtigkeit ist, wo es da eine Solidarität mit Menschen, die bei uns auch in das System einzahlen, gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die zahlen ja nichts ein!) Vielleicht nicht gleich, aber irgendwann einmal. Genauso ist es, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Sogar die, die von unbekannt kommen! Sogar die! Wie gibt es das überhaupt?)

Bei dem Antrag, Herr Kollege Kickl, den Sie heute eingebracht haben (Abg. Kickl: Ihr habt kein Problembewusstsein!) – oh doch, wir haben 100-prozentig ein Problembewusstsein, nur eben andere Lösungen als die Freiheitliche Partei –, bei dem Antrag betreffend die Abhängigkeit der BMS vom Herkunftslandprinzip muss man den Menschen auch sagen, was das bedeutet. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns aufgrund von Gesetzen Ansprüche auf Sozialleistungen haben – und dazu gehören auch gewisse Ausländerinnen und Ausländer, wie es ganz genau im Gesetz zur BMS geregelt ist –, nach dem Herkunftslandprinzip eine Leistung beziehen sollten. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns wohnen und dieselben Kosten wie alle anderen haben, eine Sozialleistung erhalten, die um ein Vielfaches niedriger ist. (Abg. Kickl: Sie können ja Staatsbürger werden!) Da frage ich mich schon, Herr Kollege Kickl, wo denn da Gerechtigkeit ist, wo es da eine Solidarität mit Menschen, die bei uns auch in das System einzahlen, gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die zahlen ja nichts ein!) Vielleicht nicht gleich, aber irgendwann einmal. Genauso ist es, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Sogar die, die von unbekannt kommen! Sogar die! Wie gibt es das überhaupt?)

Bei dem Antrag, Herr Kollege Kickl, den Sie heute eingebracht haben (Abg. Kickl: Ihr habt kein Problembewusstsein!) – oh doch, wir haben 100-prozentig ein Problembewusstsein, nur eben andere Lösungen als die Freiheitliche Partei –, bei dem Antrag betreffend die Abhängigkeit der BMS vom Herkunftslandprinzip muss man den Menschen auch sagen, was das bedeutet. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns aufgrund von Gesetzen Ansprüche auf Sozialleistungen haben – und dazu gehören auch gewisse Ausländerinnen und Ausländer, wie es ganz genau im Gesetz zur BMS geregelt ist –, nach dem Herkunftslandprinzip eine Leistung beziehen sollten. Das würde bedeuten, dass Menschen, die bei uns wohnen und dieselben Kosten wie alle anderen haben, eine Sozialleistung erhalten, die um ein Vielfaches niedriger ist. (Abg. Kickl: Sie können ja Staatsbürger werden!) Da frage ich mich schon, Herr Kollege Kickl, wo denn da Gerechtigkeit ist, wo es da eine Solidarität mit Menschen, die bei uns auch in das System einzahlen, gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die zahlen ja nichts ein!) Vielleicht nicht gleich, aber irgendwann einmal. Genauso ist es, Herr Kollege Kickl! (Abg. Kickl: Sogar die, die von unbekannt kommen! Sogar die! Wie gibt es das überhaupt?)

Ein Wort noch zur Kollegin Schwentner betreffend die BMS. Ich bin auch der Ansicht, Frau Kollegin Schwentner, dass man über bundeseinheitliche Regelungen in vielen Bereichen nachdenken sollte – überhaupt keine Frage –, ich bin aber nicht der Ansicht, dass Herr Sozialminister Hundstorfer die ganze – sage ich jetzt einmal – Bundesstaatsreform lösen kann. (Abg. Schwentner: Wie wäre es mit einem Gesetz? Dann wäre es möglich!) Das ist einfach nicht möglich. Die BMS wurde mit einer Artikel-15a-Vereinbarung eingeführt, das heißt, es ist zwar die Bundeskompetenz gegeben, aber der Vollzug wird in den Ländern gemacht. Deswegen ist es in diesem Bereich sehr schwierig, eine bundeseinheitliche Lösung herbeizuführen.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Es ist mir aufgefallen, dass in diesem Sozialbericht etwas gar nicht so betont worden ist, wie ich es mir eigentlich erwartet hätte, nämlich dass die Armut und die Armutsgefährdung gesunken sind. (Abg. Wöginger: Habe ich gesagt!) – Das ist gesagt worden, richtig, aber es ist nicht betont worden. Es wird natürlich nicht betont, speziell nicht von da drüben (in Richtung SPÖ), denn wenn man weiß, dass die Armut gesunken ist, dann erübrigt sich natürlich das Geplärre nach Vermögensteuern und „Fresst die Reichen!“, weil die alle „so böse“ sind.

Wenn hier immer davon geredet wird, dass die kleinen Einkommen entlastet gehören, dann bin ich vollkommen bei Ihnen. Würde man die Arbeiterkammerumlage senken, dann würden die kleinen Einkommen überproportional profitieren. Ja, überproportional! (Abg. Katzian: Das würde Ihnen so passen, die Arbeiterkammerumlage zu kürzen!)

Wenn Sie die Zwangsmitgliedschaft einmal abgeschafft haben, können Sie von den freiwilligen Mitgliedern so viel Geld verlangen, wie Sie wollen (Abg. Katzian: Neoliberale Politik pur!), aber solange es nur Zwangsmitglieder gibt, haben Sie die Verantwortung, mit diesem Geld auch sparsam umzugehen und nicht Rücklagen anzuhäufen und Funktionärspensionen zu finanzieren.

Noch ein Punkt, der uns Senioren wichtig ist: Auch bei der Stadt Wien sollte endlich der Reformstift angesetzt werden. Wien weigert sich, die Regelungen für Bundesbeamte auch auf Wiener Landesebene zu übernehmen. – Das ist nicht länger zu akzeptieren! Und das hat mit dem Wahlkampf so gar nichts zu tun, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (Abg. Neubauer: Das glaube ich nicht!)

Herr Bundesminister, lesen Sie doch wenigstens das durch, nehmen Sie doch wenigstens Ihre eigenen Menschen, Ihre eigenen Leute ernst, Sie waren immerhin Präsident dieses Vereins! (Abg. Kickl: Es kommen eh noch Gewerkschafter!) Da sollte man doch einmal denken und nachdenken. Ich weiß schon, auch bei allen anderen Anträgen, für die ich jetzt nicht mehr die Zeit habe, beispielsweise betreffend die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, kommt von Ihnen immer nur ein kategorisches Nein, da gibt es nicht einmal ein Nachdenken, ein Evaluieren, da gibt es nur: Nein!

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich beinhaltet.“ (Abg. Rädler: Langsamer!) „Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Ausbildungsniveau, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunkturprognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der EU-Ostöffnung für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden.“

wir denen, die es brauchen, nämlich den Arbeitern und Angestellten, unzählige Leistungen, wie unter anderem die Vertretung vor den Arbeits- und Sozialgerichten, anbieten können. (Abg. Loacker: Kammerpensionen!)

Zur Staatsbürgerschaft: Woher kommen jene, die besonders gefährdet sind? – Das sind nur 12 Prozent der Österreicher, aber 33 Prozent jener, die aus EU- oder EFTA-Staaten kommen, und 32 Prozent jener, die aus dem sonstigen Ausland kommen. Das, Herr Minister, ist der Beweis, dass die Integrationspolitik in Österreich nicht funktioniert. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Zahlen und Fakten – da kann man zehnmal schreien: Stimmt nicht! – muss man zur Kenntnis nehmen!

Damit zum Thema Mindestsicherung. Es ist wichtig, dass den sozial Schwächsten oder Menschen, die eben in den Arbeitsmarkt nicht hineinkommen, geholfen wird. Aber ich glaube, es kann nicht Sinn der Sache sein, die Mindestsicherung so zu gestalten, wie es Frau Kollegin Schwentner von der grünen Fraktion ausgeführt hat. Bei dem, was da angeblich alles noch hinein sollte, würden wir ein Mindestsicherungsmodell bekommen, so glaube ich, wo die Leute nicht herauswollen, um zu arbeiten, sondern wo viele andere mit Gewalt hineinwollen, in diese Mindestsicherung. (Abg. Peter Wurm: Das haben wir ja jetzt schon!)

Deshalb, glaube ich, ist es auch notwendig – und der Herr Bundesminister ist ja mit den Sozialreferenten der Länder bezüglich einer Artikel-15a-Vereinbarung in Verhandlung –, dass es österreichweit ein einheitliches System gibt und diejenigen, die es brauchen, in der Mindestsicherung zu sein, auch ganz klare Anreize bekommen, wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. (Abg. Peter Wurm: Wo?) Momentan gibt es in einigen Ländern, wo die Mittel noch zusätzlich verdoppelt werden, zwischen denen, die Mindestsicherung bekommen, und denen, die arbeiten gehen, kaum Unterschiede.

(Abg. Kickl: Haben wir schon immer gesagt!) Ich glaube, darauf muss genau geschaut werden, und das sollte in Zukunft auch besser ausgearbeitet werden!

Wie Sie wissen, arbeiten wir momentan daran, Bürokratie abzubauen. Kontrollen müssen sein, aber wir wissen auch, dass viele Kontrollen zum Teil überflüssig sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Rechnungshof weiß das noch nicht, Kollege! Wieso haben Sie das dem Rechnungshof noch nicht mitgeteilt?) Wir wissen, dass wir dort einsparen müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Präsident Moser ist eigentlich sehr dankbar für solche Hinweise!) – Sie müssen nur Ihre Wirtschaftskollegen von der Freiheitlichen Partei fragen, was die Finanzpolizei macht, wie viel sie kontrolliert und wie sie kontrolliert!

Wie Sie wissen, arbeiten wir momentan daran, Bürokratie abzubauen. Kontrollen müssen sein, aber wir wissen auch, dass viele Kontrollen zum Teil überflüssig sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Rechnungshof weiß das noch nicht, Kollege! Wieso haben Sie das dem Rechnungshof noch nicht mitgeteilt?) Wir wissen, dass wir dort einsparen müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Präsident Moser ist eigentlich sehr dankbar für solche Hinweise!) – Sie müssen nur Ihre Wirtschaftskollegen von der Freiheitlichen Partei fragen, was die Finanzpolizei macht, wie viel sie kontrolliert und wie sie kontrolliert!

Wenn ich mir die Entwicklung der Finanzpolizei anschaue und weiß, dass zum Beispiel allein in Wien die Finanzpolizei von 80 Personen im Jahr 2008 auf 134 im Jahr 2014 aufgestockt wurde, wenn ich weiß, dass es österreichweit zirka 500 KIAB-Mitarbeiter gibt und es im Notfall noch einen Pool gibt, über den man je nach Fall bis zu 250 Mitarbeiter hinzuziehen kann, dann muss ich zu einem Antrag auf Verdoppelung der Dienstposten der Finanzpolizei doch sagen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Ausländerbeschäftigung spielt da natürlich auch mit rein!): Gehen Sie hinaus und reden Sie mit den Betrieben! Gehen Sie hinaus und sehen Sie sich an, wofür die Finanzpolizei zuständig ist! Sie ist wichtig, und sie ist richtig – und der Personalstand ist meiner Meinung nach ausreichend. (Abg. Walter Rosenkranz: Schützen Sie ausländische Schwarzarbeiter?! Schützen Sie die Ausländer bei der Schwarzarbeit?!)

Wenn ich mir die Entwicklung der Finanzpolizei anschaue und weiß, dass zum Beispiel allein in Wien die Finanzpolizei von 80 Personen im Jahr 2008 auf 134 im Jahr 2014 aufgestockt wurde, wenn ich weiß, dass es österreichweit zirka 500 KIAB-Mitarbeiter gibt und es im Notfall noch einen Pool gibt, über den man je nach Fall bis zu 250 Mitarbeiter hinzuziehen kann, dann muss ich zu einem Antrag auf Verdoppelung der Dienstposten der Finanzpolizei doch sagen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Ausländerbeschäftigung spielt da natürlich auch mit rein!): Gehen Sie hinaus und reden Sie mit den Betrieben! Gehen Sie hinaus und sehen Sie sich an, wofür die Finanzpolizei zuständig ist! Sie ist wichtig, und sie ist richtig – und der Personalstand ist meiner Meinung nach ausreichend. (Abg. Walter Rosenkranz: Schützen Sie ausländische Schwarzarbeiter?! Schützen Sie die Ausländer bei der Schwarzarbeit?!)

Es sind genügend Leute vorhanden! Mit einer Verdoppelung der Dienstposten werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wir haben ausreichend Leute. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso weiß das der Rechnungshof nicht?!) In einer Zeit, in der wir von Entbürokratisierung, von Reformen, von Bürokratieabbau reden, ist es für mich unverständlich, dass verlangt wird, die Bürokratie, die Auflagen und die Kontrollen noch zu verdoppeln. (Ruf bei der FPÖ: So wie Sie zwanzig Jahre in der ... waren!) Da müsst ihr euch wahrscheinlich ein bisschen verschrieben haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Obernosterer, Sie sehen zu viel durch die rote Brille, die Sie gerade wieder abgelegt haben! Kollege Rädler hat zumindest eine schwarze!)

Es sind genügend Leute vorhanden! Mit einer Verdoppelung der Dienstposten werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wir haben ausreichend Leute. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso weiß das der Rechnungshof nicht?!) In einer Zeit, in der wir von Entbürokratisierung, von Reformen, von Bürokratieabbau reden, ist es für mich unverständlich, dass verlangt wird, die Bürokratie, die Auflagen und die Kontrollen noch zu verdoppeln. (Ruf bei der FPÖ: So wie Sie zwanzig Jahre in der ... waren!) Da müsst ihr euch wahrscheinlich ein bisschen verschrieben haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Obernosterer, Sie sehen zu viel durch die rote Brille, die Sie gerade wieder abgelegt haben! Kollege Rädler hat zumindest eine schwarze!)

Wir NEOS haben am Samstag bei unserer Mitgliederversammlung ein eigenes neues Kapitel unserer „Pläne für ein neues Österreich“ beschlossen, nämlich zur Gleichbehandlung am Arbeitsmarkt. (Abg. Rädler: Wie viele Leute waren da? – Ruf bei der ÖVP: Fünf!) Ich möchte daher heute die Möglichkeit nutzen, auf dieses Thema

Abschließend möchte ich noch auf den Antrag eingehen, der vom Kollegen Loacker eingebracht worden ist, in dem die Arbeiterkammer, die gesetzliche Interessenvertretung der Dienstnehmer, angesprochen wird. Er möchte eigentlich mit diesem Antrag, ich sage das ganz offen, die Arbeiterkammer in der Versenkung verschwinden lassen. (Abg. Kickl: Oje!)

Jede Institution – und die Arbeiterkammer ist eine sehr gute gesetzliche Interessenvertretung – braucht natürlich auch eine finanzielle Ausstattung. Die Arbeiterkammerumlage beträgt 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. (Abg. Loacker: ... gestiegen seit 2004!) Wenn Sie sagen, Sie möchten diese Bemessungsgrundlage jedes Jahr um 0,5 Prozent senken, dann geht das bis null – bis sie quasi, wie Sie gesagt haben, eine freiwillige Interessenvertretung ist. (Abg. Kickl: Bei der SPÖ-Propaganda einsparen! Ein paar Inseraterl oder Werbespots weniger!) Gerade in Zeiten, in denen es darum geht, Sozialbetrug zu bekämpfen, in denen es darum geht, immer mehr Löhne einzufordern, in denen es darum geht, die Interessen der Dienstnehmer im gesundheitlichen Bereich, im arbeitsrechtlichen Bereich, im Insolvenzbereich, im Konsumentenschutzbereich zu vertreten, müssen wir meiner Meinung nach die Arbeiterkammern stärken und nicht schwächen! (Abg. Kickl: Man kann sich die SPÖ-Propaganda sparen!)

Jede Institution – und die Arbeiterkammer ist eine sehr gute gesetzliche Interessenvertretung – braucht natürlich auch eine finanzielle Ausstattung. Die Arbeiterkammerumlage beträgt 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. (Abg. Loacker: ... gestiegen seit 2004!) Wenn Sie sagen, Sie möchten diese Bemessungsgrundlage jedes Jahr um 0,5 Prozent senken, dann geht das bis null – bis sie quasi, wie Sie gesagt haben, eine freiwillige Interessenvertretung ist. (Abg. Kickl: Bei der SPÖ-Propaganda einsparen! Ein paar Inseraterl oder Werbespots weniger!) Gerade in Zeiten, in denen es darum geht, Sozialbetrug zu bekämpfen, in denen es darum geht, immer mehr Löhne einzufordern, in denen es darum geht, die Interessen der Dienstnehmer im gesundheitlichen Bereich, im arbeitsrechtlichen Bereich, im Insolvenzbereich, im Konsumentenschutzbereich zu vertreten, müssen wir meiner Meinung nach die Arbeiterkammern stärken und nicht schwächen! (Abg. Kickl: Man kann sich die SPÖ-Propaganda sparen!)

Jede Institution – und die Arbeiterkammer ist eine sehr gute gesetzliche Interessenvertretung – braucht natürlich auch eine finanzielle Ausstattung. Die Arbeiterkammerumlage beträgt 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. (Abg. Loacker: ... gestiegen seit 2004!) Wenn Sie sagen, Sie möchten diese Bemessungsgrundlage jedes Jahr um 0,5 Prozent senken, dann geht das bis null – bis sie quasi, wie Sie gesagt haben, eine freiwillige Interessenvertretung ist. (Abg. Kickl: Bei der SPÖ-Propaganda einsparen! Ein paar Inseraterl oder Werbespots weniger!) Gerade in Zeiten, in denen es darum geht, Sozialbetrug zu bekämpfen, in denen es darum geht, immer mehr Löhne einzufordern, in denen es darum geht, die Interessen der Dienstnehmer im gesundheitlichen Bereich, im arbeitsrechtlichen Bereich, im Insolvenzbereich, im Konsumentenschutzbereich zu vertreten, müssen wir meiner Meinung nach die Arbeiterkammern stärken und nicht schwächen! (Abg. Kickl: Man kann sich die SPÖ-Propaganda sparen!)

Wenn man sich ansieht, wie die Arbeiterkammer bei Umfragen immer wieder gereiht wird, so zeigt sich, dass sie meist auf den ersten beiden Plätzen vertreten ist, weit über dem Ranking der Politik! (Abg. Loacker: Dann können die Leute auch freiwillig ...!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon überhaupt kein Verständnis für einen solchen Verwaltungsspeck haben die Versicherten mit ihren Zwangsbeiträgen. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) – Herr Kollege, es wird immer wieder die Verwaltungsreform angesprochen, auch von Ihrer Partei. Die Verwaltungsreform – wo ist sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung? – Weit und breit nicht in Sicht! (Abg. Rädler: Wie lange war die FPÖ in der Regierung? Wann wart ihr in der Regierung?)

Herr Kollege, solange es keine Zusammenlegung dieser vielen verschiedenen Sozialversicherungsanstalten gibt, werden wir Freiheitliche diese Forderung immer wieder aufstellen, bis sie eines Tages umgesetzt wird, denn eines kann es nicht geben, liebe Freunde von der Regierung, von ÖVP und SPÖ: dass diese Verwaltungsapparate nur Versorgungsposten für gut bezahlte Funktionärinnen und Funktionäre von SPÖ und ÖVP bereitstellen. Liebe Freunde, das wird es mit der Freiheitlichen Partei nicht spielen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Habt ihr einen Sozialminister gehabt? Haupt: FPÖ-Sozialminister! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und ganz besonders geschätzte ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind. – Rufe bei der ÖVP: Ein Taferl! – Abg. Höfinger: Maria Taferl! – Abg. Walter Rosenkranz: Der Unterschied zwischen Orange und Grün ist nicht ...!)

Ich höre immer wieder, wir wollen Österreich als das familienfreundlichste Land gestalten. Weil sich der Herr Kollege über das Tafel hier am Rednerpult empört hat: Kollege Rosenkranz, ich bin überzeugt, du bist ein gebildeter Mensch und liest ja die „Presse“ – und das ist nichts anders als die Titelseite der „Presse“ vom 23. Dezember 2014, ist ja nicht allzu lange her! In den Weihnachtsfeiertagen habe ich diese „Presse“-Ausgabe einige Male gelesen. (Abg. Rädler: Und verstanden auch?) Das sagt alles darüber, wie sich dieser Sozialstaat Österreich entwickelt. Es kann ja übrigens heute jeder in den aktuellen Tageszeitungsausgaben über die Privilegien der Nationalbank nachlesen.

Ich möchte eines in diesem Haus wissen, weil übermorgen oder morgen die Wirtschaftskammerwahlen beginnen (Abg. Haubner: Die ist schon vorbei!) und weil wir einen Wirtschaftskammerpräsidenten haben, der angeblich nur dreizehn Abgeordnete in diesem Haus sitzen hat, der immer auf die Politik schimpft, von „abgesandelt“ redet und Österreich international schlechtredet: Redet der nicht mit euch?

Oder wenn ich mir Landeshauptmann Pühringer anschaue, der aus Angst vor verlorenen Landtagswahlen im Herbst jetzt schon nervös wird, und in die Bürokratie, die er in Oberösterreich selbst aufgebaut hat, jetzt den Blitz einschlagen lässt, dann frage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden die nicht miteinander, oder spricht Herr Präsident Christoph Leitl nicht mit dem Parteikollegen Fritz Neugebauer? (Abg. Rädler: Das ist eh dein Präsident!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich Folgendes sagen – auch an Minister Hundstorfer (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat sich schon verletzt beim Schifahren!) und Kollegen Schelling, die bitte endlich zu Reformen schreiten können –, es ist erwähnt worden, wie viele Sozialversicherungsanstalten wir in diesem Land haben: Wo sind die Verwaltungsreformen? Wo ist die Entbürokratisierung? Und was sagt Fritz Neugebauer: Nicht einmal 0,01 Promille und es wird gestreikt.

Das ist das Spiegelbild dieser Regierung! Wenn diese Maßnahmen nicht angegangen werden, haben wir keine Chance für soziale Gleichheit, dann haben wir keine Chance für ein soziales Österreich, weil diese Klientelpolitik weiter betrieben wird: Da wird Klientelpolitik im Bereich der Kammern und der Sozialversicherungen betrieben (Abg. Haubner: Welche?), da werden die Freunde und die Verwandtschaft versorgt, da werden die Jobs nur so herumgereicht. Und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister und besonders auch die Kollegen von den Regierungsparteien, wir sollten nicht über neue Steuern diskutieren. Der Präsident des Rechnungshofes Josef Moser hat 595 Vorschläge präsentiert, wie man ausgabenseitig sparen kann. (Abg. Fekter: 460 sind umgesetzt!) Ich bin überzeugt davon, dass Herr Präsident Moser die Regierung nicht nur kritisieren, sondern sie beraten will. Ich bin für schnelle Gespräche, dafür, dass zielführende Gespräche geführt werden, um bei den Strukturen und der Verwaltung zu sparen, Entbürokratisierung zu erreichen und nicht die fleißigen Leute zu besteuern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Kickl hat heute in seiner Rede unter anderem von einer Offensive gegen Lohn- und Sozialdumping gesprochen und diese Quasi-Offensive angekündigt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Kickl!)

Sehr geehrte Damen und Herren, warum ich auf Herrn Kickl und seine Rede eingehe (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!), ist, weil gerade seine Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ) – gerade seine Partei (Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !) – jene Partei war und noch immer jene Partei ist, die, als wir vor einigen Jahren, 2011, dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz hier beraten, diskutiert und auch beschlossen haben, dagegen gestimmt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!) Die Freiheitliche Partei hat dagegen gestimmt, als wir dieses Gesetz beschlossen haben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, warum ich auf Herrn Kickl und seine Rede eingehe (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!), ist, weil gerade seine Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ) – gerade seine Partei (Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !) – jene Partei war und noch immer jene Partei ist, die, als wir vor einigen Jahren, 2011, dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz hier beraten, diskutiert und auch beschlossen haben, dagegen gestimmt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!) Die Freiheitliche Partei hat dagegen gestimmt, als wir dieses Gesetz beschlossen haben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, warum ich auf Herrn Kickl und seine Rede eingehe (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!), ist, weil gerade seine Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ) – gerade seine Partei (Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !) – jene Partei war und noch immer jene Partei ist, die, als wir vor einigen Jahren, 2011, dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz hier beraten, diskutiert und auch beschlossen haben, dagegen gestimmt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!) Die Freiheitliche Partei hat dagegen gestimmt, als wir dieses Gesetz beschlossen haben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

Sehr geehrte Damen und Herren, warum ich auf Herrn Kickl und seine Rede eingehe (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!), ist, weil gerade seine Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ) – gerade seine Partei (Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !) – jene Partei war und noch immer jene Partei ist, die, als wir vor einigen Jahren, 2011, dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz hier beraten, diskutiert und auch beschlossen haben, dagegen gestimmt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!) Die Freiheitliche Partei hat dagegen gestimmt, als wir dieses Gesetz beschlossen haben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

diskutiert und beschlossen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Super war es!), eine Novellierung mit dem Ziel und letztendlich auch mit der Beschlusslage, dass es seit wenigen Tagen, konkret seit 1. Jänner 2015 (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, wenige Tage?!), höhere Strafen gibt.

diskutiert und beschlossen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Super war es!), eine Novellierung mit dem Ziel und letztendlich auch mit der Beschlusslage, dass es seit wenigen Tagen, konkret seit 1. Jänner 2015 (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, wenige Tage?!), höhere Strafen gibt.

Es wurde vereinbart und beschlossen, dass die Kontrollmöglichkeit und die Kontrolle (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) im Bereich von Sozial- und Lohndumping erweitert werden. (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) Nicht nur das Grundgehalt, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?), es gibt nun auch die Möglichkeit, das gesamte Entgelt mit Zulagen und Zuschlägen zu kontrollieren. Ein weiterer wesentlicher Punkt, den die Gewerkschaften immer gefordert haben: dass nicht nur Zulagen und Zuschläge in Zukunft kontrolliert werden, sondern auch bei den Überstundenzuschlagsregelungen kontrolliert wird, die im Gesetz beziehungsweise im Kollektivvertrag geregelt sind.

Es wurde vereinbart und beschlossen, dass die Kontrollmöglichkeit und die Kontrolle (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) im Bereich von Sozial- und Lohndumping erweitert werden. (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) Nicht nur das Grundgehalt, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?), es gibt nun auch die Möglichkeit, das gesamte Entgelt mit Zulagen und Zuschlägen zu kontrollieren. Ein weiterer wesentlicher Punkt, den die Gewerkschaften immer gefordert haben: dass nicht nur Zulagen und Zuschläge in Zukunft kontrolliert werden, sondern auch bei den Überstundenzuschlagsregelungen kontrolliert wird, die im Gesetz beziehungsweise im Kollektivvertrag geregelt sind.

Es wurde vereinbart und beschlossen, dass die Kontrollmöglichkeit und die Kontrolle (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) im Bereich von Sozial- und Lohndumping erweitert werden. (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?) Nicht nur das Grundgehalt, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Wer kontrolliert?), es gibt nun auch die Möglichkeit, das gesamte Entgelt mit Zulagen und Zuschlägen zu kontrollieren. Ein weiterer wesentlicher Punkt, den die Gewerkschaften immer gefordert haben: dass nicht nur Zulagen und Zuschläge in Zukunft kontrolliert werden, sondern auch bei den Überstundenzuschlagsregelungen kontrolliert wird, die im Gesetz beziehungsweise im Kollektivvertrag geregelt sind.

Und siehe da, als diese Novelle beschlossen worden ist, ist wieder eine Partei dagegen aufgestanden: Die Freiheitliche Partei hat bei der Novellierung dagegen gestimmt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt! – Abg. Kickl: Vollkommen richtig! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei schlechten Gesetzen !)

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist einzigartig, und zwar einzigartig in Europa, denn in ganz Europa gibt es kein derartiges Gesetz. Wir sind daher in Österreich, vor allem aus Sicht der Arbeiterkammern, der Gewerkschaften und aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sehr stolz darauf, dass es dieses Gesetz gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum novellieren wir es dann?)

Die Zahlen und Fakten, die Zahlen und Fakten, liebe Kollegin, sprechen eine eindeutige Sprache. (Abg. Kickl: Ihr seid die Lohnverhandler! !)

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Es ist daher noch unverständlicher, wenn man sich die Forderungen und die Anträge der Freiheitlichen Partei genau ansieht, was sie im Bereich von Lohn- und Sozialdumping fordert. Sie fordern nämlich im Antrag 824/A(E) in 472 der Beilagen, dass in Zukunft Arbeitnehmer, die mehr als einmal im Rahmen eines solchen Lohn- und Sozialdumping-Arbeitsverhältnisses ermittelt worden und dokumentiert sind, ihren Entgeltanspruch verlieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihren Entgeltanspruch verlieren. Sie fordern des Weiteren, dass Arbeitnehmer, die mehr als einmal davon betroffen sind, auch den Arbeitslosenanspruch verlieren sollen. (Abg. Kickl: Na, Entschuldigung! Na hallo!) Und noch dazu sollen die betroffenen Arbeitnehmer in Zukunft die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verlieren. (Abg. Schimanek: Sicher!)

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Es ist daher noch unverständlicher, wenn man sich die Forderungen und die Anträge der Freiheitlichen Partei genau ansieht, was sie im Bereich von Lohn- und Sozialdumping fordert. Sie fordern nämlich im Antrag 824/A(E) in 472 der Beilagen, dass in Zukunft Arbeitnehmer, die mehr als einmal im Rahmen eines solchen Lohn- und Sozialdumping-Arbeitsverhältnisses ermittelt worden und dokumentiert sind, ihren Entgeltanspruch verlieren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihren Entgeltanspruch verlieren. Sie fordern des Weiteren, dass Arbeitnehmer, die mehr als einmal davon betroffen sind, auch den Arbeitslosenanspruch verlieren sollen. (Abg. Kickl: Na, Entschuldigung! Na hallo!) Und noch dazu sollen die betroffenen Arbeitnehmer in Zukunft die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verlieren. (Abg. Schimanek: Sicher!)

Meine Damen und Herren! Das heißt, die Freiheitlichen wollen nicht die Täter, sondern die Opfer von Lohn- und Sozialdumping bestrafen. (Abg. Kickl: Die auch! Das sind auch Täter!) Und das lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Meine Güte! Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

Meine Damen und Herren! Das heißt, die Freiheitlichen wollen nicht die Täter, sondern die Opfer von Lohn- und Sozialdumping bestrafen. (Abg. Kickl: Die auch! Das sind auch Täter!) Und das lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Meine Güte! Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

Kommen wir jetzt – Kollege Kickl hat es schon kurz erwähnt – noch zum Thema Tirol, wo in der letzten Ausschusssitzung ein vor allem für die SPÖ, glaube ich, unangenehmes Thema – wobei man zu Tirol sagen muss, dass dort die grüne Landesrätin Baur und der schwarze Landeshauptmann Platter zuständig sind – behandelt worden ist. Das versteht natürlich niemand. Auch aufgrund der Pressemeldung von mir: Was glauben Sie, wie mich die Tiroler gefragt haben? Sie konnten es nicht glauben, dass wir in Tirol über 80 Nationen haben, Hermann Gahr, über 80 Nationen (Abg. Gahr: Das wissen wir!), deren Angehörige die Mindestsicherung bekommen. Das muss man einmal jemandem erklären, der arbeiten geht. Bezüglich der Nationen, wie gesagt, einige Beispiele – ich werde jetzt Eritrea und die anderen afrikanischen Staaten nicht erwähnen –, aber wir haben 29 Staatenlose, 34 mit unbekannter Nationalität und zum Beispiel auch einen US-Amerikaner. Diese Liste ist sehr bunt und zum Lesen sehr amüsant, das kann man sich auf meiner Homepage dann gerne noch einmal ansehen.

Was bei dieser Anfragebeantwortung auch auffallend war, ist, dass es keine Statistik bezüglich der Zusatzleistungen, also Wohnungseinrichtung, Kühlschränke und so weiter, gibt. Da werden einfach keine Statistiken geführt. Es gibt auch keine Statistik zur Recherche, also ob zum Beispiel die Bezirkshauptmannschaft in Tirol recherchiert hat, ob dieser US-Amerikaner in Amerika Vermögen hat oder der in Eritrea oder sonst wo. Da gibt es (Abg. Kickl: Das macht man nur bei Inländern!) – genau – natürlich keine Recherche darüber. Ich stelle mir das lustig vor, wie die Bezirkshauptmannschaft Imst irgendwo in Eritrea anruft, um herauszufinden, ob Vermögen da ist.

Zur Bewältigung der Situation auf dem Arbeitsmarkt, die mehr als angespannt ist, und der Arbeitslosenzahlen: Ich bin erstaunt und überrascht, dass bei der heutigen Diskussion im Jahre 2015 noch immer Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber ausgespielt werden. Das ist etwas Unvorstellbares. (Abg. Neubauer: Aber euer Koalitionspartner!) Wir haben die letzten Krisenjahre nur deswegen gut gemeistert, weil es eine enge Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gab. Ich denke, das muss auch die Grundlage für die nächsten Jahre, für die Bewältigung der kommenden Aufgaben sein, um wieder eine gute Basis für unsere Arbeit zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde mir auch wünschen, wir hätten zumindest 1 200 € Mindestpension. Aber dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie, wie Sie das finanzieren wollen. Alleine diese Maßnahme kostet 1 Milliarde €. (Abg. Neubauer: Die Frage ist, wie es überhaupt dazu kommt!)

Summe dessen, was uns die österreichischen Bundesländer gemeldet haben. Und die österreichischen Bundesländer werden wissen, was sie tun. Oder wollen Sie denen allen unterstellen, sie wissen es nicht? (Abg. Wurm: Wo sind die Gemeindeausgaben? Sind die bei den 600 Millionen dabei?) – Ja, die sind bei den Ländern dabei.

Beschämend ist auch, wie ein Elefant im Porzellanladen herumzutrampeln und den Sozialstaat Österreich schlechtzumachen. Besonders beschämend ist, wenn aus der Ecke der NEOS und des Teams Stronach das sofortige Anheben des Pensionsantrittsalters von Frauen als Allheilmittel für Österreich angepriesen wird. (Abg. Dietrich: Wir sind gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen!)

Geschätzte Frau Abgeordnete Dietrich, waren Sie jemals in einem Betrieb draußen? Haben Sie sich jemals mit Damen unterhalten wie Krankenschwestern oder unselbständig Erwerbstätigen? (Abg. Dietrich: Selbstverständlich!) – Na offensichtlich nicht!

Ich sage Ihnen, wo die Probleme liegen. Haben Sie jemals daran gedacht, dass eine Krankenschwester Nachtdienste hat, auch Samstag und Sonntag arbeitet? Sie sagen: Ab sofort ist bis 65 Jahre zu arbeiten! (Abg. Dietrich: Stimmt ja gar nicht!) Da müssen Sie mir erklären, wie das funktionieren soll. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Arbeiterkammer selbst keine Rolle mehr spielen, weil Sie sich dort bei ungefähr 8 Prozent bewegen. (Abg. Steinbichler: und die 100 Millionen € !)

Wir müssen natürlich die Radikalisierung in Österreich ernst nehmen. Das Gesetz erlaubt Muslimen, in Zukunft Kinder und Jugendliche durch alle religiösen Bräuche zu führen. Diese sind nicht näher definiert, nicht näher bestimmt: alle religiösen Bräuche, so steht es im Gesetz. Also was ist das dann? Ist das dann auch die Beschneidung? Ist das dann auch der Ehrenmord? Sind das andere Dinge, die unseren Gesetzen selbstverständlich nicht entsprechen? (Abg. Lopatka: Also bitte! Ehrenmord ist ein „religiöser Brauch“?)

Ich frage mich, worauf man sich da beruft. (Abg. Lopatka: Kollege Strache, passen Sie ein bisschen auf!) Bei vielen Gerichtsverhandlungen wird darauf hingewiesen (Abg. Lopatka: Ehrenmord ein „religiöser Brauch“?!), dass das kulturelle, religiöse Begründungen hat. Es hat sogar schon Verfahren in der Europäischen Union gegeben, wo gerade das zu strafmildernden Maßnahmen geführt hat. Das ist ja das Ungeheuerliche, was kein Mensch mehr nachvollziehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, worauf man sich da beruft. (Abg. Lopatka: Kollege Strache, passen Sie ein bisschen auf!) Bei vielen Gerichtsverhandlungen wird darauf hingewiesen (Abg. Lopatka: Ehrenmord ein „religiöser Brauch“?!), dass das kulturelle, religiöse Begründungen hat. Es hat sogar schon Verfahren in der Europäischen Union gegeben, wo gerade das zu strafmildernden Maßnahmen geführt hat. Das ist ja das Ungeheuerliche, was kein Mensch mehr nachvollziehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Integration findet nicht über Spaltung statt! Integration findet nicht über Spaltung statt, und wenn man jetzt permanent behauptet, man will den radikalen politischen Islam und den Terrorismus bekämpfen, und alle in einen Topf wirft (Abg. Kickl: Dann muss man bei Ihrer Naivität ansetzen!), dann ist das eine Spaltung, die nicht richtig ist, eine Verallgemeinerung, die abzulehnen ist (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Sie hätten zuhören sollen!) und die nichts mit einem Gesetz über die Religionsausübung zu tun hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Rede war schon fertig, bevor Sie zuzuhören begonnen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Integration findet nicht über Spaltung statt! Integration findet nicht über Spaltung statt, und wenn man jetzt permanent behauptet, man will den radikalen politischen Islam und den Terrorismus bekämpfen, und alle in einen Topf wirft (Abg. Kickl: Dann muss man bei Ihrer Naivität ansetzen!), dann ist das eine Spaltung, die nicht richtig ist, eine Verallgemeinerung, die abzulehnen ist (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Sie hätten zuhören sollen!) und die nichts mit einem Gesetz über die Religionsausübung zu tun hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Rede war schon fertig, bevor Sie zuzuhören begonnen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Integration findet nicht über Spaltung statt! Integration findet nicht über Spaltung statt, und wenn man jetzt permanent behauptet, man will den radikalen politischen Islam und den Terrorismus bekämpfen, und alle in einen Topf wirft (Abg. Kickl: Dann muss man bei Ihrer Naivität ansetzen!), dann ist das eine Spaltung, die nicht richtig ist, eine Verallgemeinerung, die abzulehnen ist (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Sie hätten zuhören sollen!) und die nichts mit einem Gesetz über die Religionsausübung zu tun hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Rede war schon fertig, bevor Sie zuzuhören begonnen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Integration findet nicht über Spaltung statt! Integration findet nicht über Spaltung statt, und wenn man jetzt permanent behauptet, man will den radikalen politischen Islam und den Terrorismus bekämpfen, und alle in einen Topf wirft (Abg. Kickl: Dann muss man bei Ihrer Naivität ansetzen!), dann ist das eine Spaltung, die nicht richtig ist, eine Verallgemeinerung, die abzulehnen ist (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Sie hätten zuhören sollen!) und die nichts mit einem Gesetz über die Religionsausübung zu tun hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Rede war schon fertig, bevor Sie zuzuhören begonnen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn ich dann sage, warum da nicht ein Minarett-Verbot oder ein Burka-Verbot drinsteht: Es handelt sich weder um eine Bauordnung noch um ein Bekleidungsvorschriftsgesetz, sondern um die Ausübung von Religion (Abg. Rädler: Blaues Wunschkonzert!), um diese Ausübung von Religionen.

Jetzt kann ich Ihnen erklären, was da rechtlich wirklich drinsteht. Wir haben Rechte und Pflichten eingeräumt. Die Pflicht ist, dass jetzt die beamteten Imame aus ausländischen Ländern, die dort als Beamte angestellt waren, innerhalb eines Jahres an den Moscheen nicht mehr unterrichten dürfen. Das heißt, die Finanzierung durch ausländische Staaten wurde da hintangehalten. (Abg. Kickl: Das glauben Sie aber selber nicht!)

Das heißt, auf der anderen Seite wurde ein Recht eingeräumt, einen Lehrstuhl an der Universität zu besetzen, wo der islamische Glauben unterrichtet wird und auch die Imame ausgebildet werden. (Abg. Kickl: Die reiben sich die Hände, wenn sie Ihnen zuhören!) Damit werden sie in Österreich ausgebildet, werden sie im Rahmen der österreichischen Traditionen und der Gesetzeslage Österreichs ausgebildet. Das ist das Recht, das sie dadurch bekommen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Aber auf der anderen Seite ist das jetzt sehr wohl eine Handhabe gegen radikale Prediger, denn sie müssen sich unter der Islamischen Glaubensgemeinschaft oder unter den Aleviten organisieren. Wenn sie sich unter der Islamischen Glaubensgemeinschaft organisieren, kann die Islamische Glaubensgemeinschaft eine Kultusgemeinde genehmigen, die dann predigen darf. Damit ist es auch in der Verantwortung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, sich von radikalen Kräften abzugrenzen. (Abg. Strache: Die radikalen Vereine werden weiter vom Ausland finanziert ...!) Diese Abgrenzung ist auch eine Verantwortung, die die Glaubensgemeinschaft hat.

Das Zweite ist: Wenn es nicht zur Genehmigung einer Kultusgemeinde kommt – schauen Sie sich den § 8 genau an! – und in diesen Vereinen trotzdem gepredigt wird, dann habe ich als Vereinsbehörde die Möglichkeit, weil der Vereinszweck überschritten oder nicht erfüllt wird, aufzulösen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) Das ist die erste Handhabe, auch in Vereine einzugreifen, die radikalen Predigern den Raum geben. (Abg. Kickl: Das schauen wir uns an!) Das ist eine Möglichkeit, die dieses Gesetz einräumt, die Sie verleugnen wollen (Beifall bei der SPÖ) – bewusst, weil Sie alle in einen Topf werfen oder über einen Kamm scheren.

Das ist die Vielfalt, die die Religionen ausmacht, und das ist gelebte Integration: dass man auch zulässt (Abg. Kickl: Nein, das ist keine Integration ...!), dass man seine Religion in ihren eigenen Traditionen (Abg. Strache: Jetzt kennen wir wenigstens Ihr Integrationsmodell!) erleben und ausüben kann. (Abg. Kickl: Herr Kurz wollte noch alles auf Deutsch, bis er draufgekommen ist, dass das kompliziert ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Alles, was hier passiert, ist: ausschließlich zur Regelung der Religionsausübung wird hier gesetzlich determiniert, und nicht, um die Gesellschaft zu spalten, und nicht, um Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gibt es andere Gesetze. (Abg. Strache: Der Terrorismus spaltet die Gesellschaft, glauben Sie mir!)

Das ist die Vielfalt, die die Religionen ausmacht, und das ist gelebte Integration: dass man auch zulässt (Abg. Kickl: Nein, das ist keine Integration ...!), dass man seine Religion in ihren eigenen Traditionen (Abg. Strache: Jetzt kennen wir wenigstens Ihr Integrationsmodell!) erleben und ausüben kann. (Abg. Kickl: Herr Kurz wollte noch alles auf Deutsch, bis er draufgekommen ist, dass das kompliziert ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Alles, was hier passiert, ist: ausschließlich zur Regelung der Religionsausübung wird hier gesetzlich determiniert, und nicht, um die Gesellschaft zu spalten, und nicht, um Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gibt es andere Gesetze. (Abg. Strache: Der Terrorismus spaltet die Gesellschaft, glauben Sie mir!)

Das ist die Vielfalt, die die Religionen ausmacht, und das ist gelebte Integration: dass man auch zulässt (Abg. Kickl: Nein, das ist keine Integration ...!), dass man seine Religion in ihren eigenen Traditionen (Abg. Strache: Jetzt kennen wir wenigstens Ihr Integrationsmodell!) erleben und ausüben kann. (Abg. Kickl: Herr Kurz wollte noch alles auf Deutsch, bis er draufgekommen ist, dass das kompliziert ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Alles, was hier passiert, ist: ausschließlich zur Regelung der Religionsausübung wird hier gesetzlich determiniert, und nicht, um die Gesellschaft zu spalten, und nicht, um Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gibt es andere Gesetze. (Abg. Strache: Der Terrorismus spaltet die Gesellschaft, glauben Sie mir!)

Das ist die Vielfalt, die die Religionen ausmacht, und das ist gelebte Integration: dass man auch zulässt (Abg. Kickl: Nein, das ist keine Integration ...!), dass man seine Religion in ihren eigenen Traditionen (Abg. Strache: Jetzt kennen wir wenigstens Ihr Integrationsmodell!) erleben und ausüben kann. (Abg. Kickl: Herr Kurz wollte noch alles auf Deutsch, bis er draufgekommen ist, dass das kompliziert ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Alles, was hier passiert, ist: ausschließlich zur Regelung der Religionsausübung wird hier gesetzlich determiniert, und nicht, um die Gesellschaft zu spalten, und nicht, um Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gibt es andere Gesetze. (Abg. Strache: Der Terrorismus spaltet die Gesellschaft, glauben Sie mir!)

Was Sie gesagt haben, ist im Übrigen falsch: Jemandem, der bei einer ausländischen Armee gekämpft hat, ist die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. – Eine Armee bedeutet, dass man einen hierarchischen Aufbau hat, den Aufbau eines Staates, und dass man einen Staat hat. (Abg. Strache: Der Islamische Staat ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Würde man das so machen und die Staatsbürgerschaft aberkennen, dann würde das bedeuten, dass man implizit anerkennen würde, dass der Islamische Staat ein Staat dieser Völkergemeinschaft ist. Das lehnen wir grundsätzlich ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dies ist kein Staat der internationalen Völkergemeinschaft, sondern ein selbsternannter Staat. (Abg. Kickl: Wenn sie aber in der Fremdenlegion in der Wüste den Islamischen Staat bekämpfen ...!) Daher würden Sie über diesen Umweg den Islamischen Staat anerkennen, was wir strikt ablehnen. Wir lehnen nämlich diesen Staat ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie gesagt haben, ist im Übrigen falsch: Jemandem, der bei einer ausländischen Armee gekämpft hat, ist die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. – Eine Armee bedeutet, dass man einen hierarchischen Aufbau hat, den Aufbau eines Staates, und dass man einen Staat hat. (Abg. Strache: Der Islamische Staat ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Würde man das so machen und die Staatsbürgerschaft aberkennen, dann würde das bedeuten, dass man implizit anerkennen würde, dass der Islamische Staat ein Staat dieser Völkergemeinschaft ist. Das lehnen wir grundsätzlich ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dies ist kein Staat der internationalen Völkergemeinschaft, sondern ein selbsternannter Staat. (Abg. Kickl: Wenn sie aber in der Fremdenlegion in der Wüste den Islamischen Staat bekämpfen ...!) Daher würden Sie über diesen Umweg den Islamischen Staat anerkennen, was wir strikt ablehnen. Wir lehnen nämlich diesen Staat ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Lange Rede, kurzer Sinn: Es gilt, nicht die Gesellschaft zu spalten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es gilt, jenem Teil der Gesellschaft, nämlich den Personen, die diese Religion ausüben, auch die Möglichkeit der Religionsausübung, der unbeeinflussten Religionsausübung zu geben. (Abg. Walter Rosenkranz: Kommen Sie einmal nach Krems zum SPÖ-Stammtisch ...!) Sie werden wirklich nicht argumentieren können, dass Personen, die über Generationen in diesem Land leben, die länger als 50 Jahre, die über drei Generationen in diesem Land leben, nicht Teil dieses Landes sind. Das sind Menschen, die Österreicher sind, österreichische Staatsbürger

Daher ist es abzulehnen, hier zu spalten, sondern man muss versuchen, zu integrieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich werde es Ihnen dann erklären!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Heinzl: Was gesagt werden muss, muss gesagt werden! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Wittmann, wann kommst du nach Krems und redest vor dem SPÖ-Stammtisch ...?)

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen zu Hause! Das geltende Islamgesetz ist genau 103 Jahre alt, es stammt aus dem Jahr 1912. Dass so ein Gesetz die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts, die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft, wie sie unsere österreichische Gesellschaft ist, nicht erfüllen kann, liegt auf der Hand. Es war nachvollziehbar ... (Abg. Kickl: Aus welchem Jahr ist denn das ABGB?)

Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Ich frage nur!), vielleicht darf ich Sie (Abg. Kickl: Das ist noch älter, gilt aber immer noch!) an unsere europäischen Grundwerte erinnern, an unsere demokratischen. Die beinhalten auch die Redefreiheit ... (Abg. Kickl: Ja, aber aus welchem Jahr ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch?) Ich verstehe schon die Nervosität der Freiheitlichen, ja. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht lassen Sie mich weiterreden. Vielleicht gelten europäische Grundwerte, die Sie ja immer so auf den Lippen tragen (Abg. Kickl: Vielleicht gilt das ABGB noch! – weitere Zwischenrufe), auch für Ihre Kollegen und Kolleginnen im Parlament.

Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Ich frage nur!), vielleicht darf ich Sie (Abg. Kickl: Das ist noch älter, gilt aber immer noch!) an unsere europäischen Grundwerte erinnern, an unsere demokratischen. Die beinhalten auch die Redefreiheit ... (Abg. Kickl: Ja, aber aus welchem Jahr ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch?) Ich verstehe schon die Nervosität der Freiheitlichen, ja. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht lassen Sie mich weiterreden. Vielleicht gelten europäische Grundwerte, die Sie ja immer so auf den Lippen tragen (Abg. Kickl: Vielleicht gilt das ABGB noch! – weitere Zwischenrufe), auch für Ihre Kollegen und Kolleginnen im Parlament.

Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Ich frage nur!), vielleicht darf ich Sie (Abg. Kickl: Das ist noch älter, gilt aber immer noch!) an unsere europäischen Grundwerte erinnern, an unsere demokratischen. Die beinhalten auch die Redefreiheit ... (Abg. Kickl: Ja, aber aus welchem Jahr ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch?) Ich verstehe schon die Nervosität der Freiheitlichen, ja. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht lassen Sie mich weiterreden. Vielleicht gelten europäische Grundwerte, die Sie ja immer so auf den Lippen tragen (Abg. Kickl: Vielleicht gilt das ABGB noch! – weitere Zwischenrufe), auch für Ihre Kollegen und Kolleginnen im Parlament.

Herr Kollege Kickl (Abg. Kickl: Ich frage nur!), vielleicht darf ich Sie (Abg. Kickl: Das ist noch älter, gilt aber immer noch!) an unsere europäischen Grundwerte erinnern, an unsere demokratischen. Die beinhalten auch die Redefreiheit ... (Abg. Kickl: Ja, aber aus welchem Jahr ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch?) Ich verstehe schon die Nervosität der Freiheitlichen, ja. (Beifall bei den Grünen.) Aber vielleicht lassen Sie mich weiterreden. Vielleicht gelten europäische Grundwerte, die Sie ja immer so auf den Lippen tragen (Abg. Kickl: Vielleicht gilt das ABGB noch! – weitere Zwischenrufe), auch für Ihre Kollegen und Kolleginnen im Parlament.

Dass also eine Modernisierung des Islamgesetzes sinnvoll und notwendig war und ist, liegt auf der Hand. Das haben wir Grüne auch unterstützt, nämlich ein modernes, ein transparentes Islamgesetz, das transparente Rechte und Pflichten festlegt, dass so ein Gesetz angegangen wird. (Abg. Rädler: Aber?) Muslime sind selbstverständlich Teil der österreichischen Gesellschaft, wie das auch Juden sind, wie das auch Atheisten sind, wie das auch Buddhisten sind, wie das auch Christen sind und alle Menschen, die in diesem Land leben, ob sie einen Glauben haben oder ob sie Agnostiker oder Atheisten sind. (Abg. Rädler: Aber?) Das sage ich – nichts „aber“, Herr Kollege (Abg. Rädler: Das kommt aber!) –, das sage ich als Österreicherin, die aus einer muslimischen Familie kommt, und es gibt kein Aber. (Abg. Rädler: Dann stimmen Sie zu!)

Dass also eine Modernisierung des Islamgesetzes sinnvoll und notwendig war und ist, liegt auf der Hand. Das haben wir Grüne auch unterstützt, nämlich ein modernes, ein transparentes Islamgesetz, das transparente Rechte und Pflichten festlegt, dass so ein Gesetz angegangen wird. (Abg. Rädler: Aber?) Muslime sind selbstverständlich Teil der österreichischen Gesellschaft, wie das auch Juden sind, wie das auch Atheisten sind, wie das auch Buddhisten sind, wie das auch Christen sind und alle Menschen, die in diesem Land leben, ob sie einen Glauben haben oder ob sie Agnostiker oder Atheisten sind. (Abg. Rädler: Aber?) Das sage ich – nichts „aber“, Herr Kollege (Abg. Rädler: Das kommt aber!) –, das sage ich als Österreicherin, die aus einer muslimischen Familie kommt, und es gibt kein Aber. (Abg. Rädler: Dann stimmen Sie zu!)

Dass also eine Modernisierung des Islamgesetzes sinnvoll und notwendig war und ist, liegt auf der Hand. Das haben wir Grüne auch unterstützt, nämlich ein modernes, ein transparentes Islamgesetz, das transparente Rechte und Pflichten festlegt, dass so ein Gesetz angegangen wird. (Abg. Rädler: Aber?) Muslime sind selbstverständlich Teil der österreichischen Gesellschaft, wie das auch Juden sind, wie das auch Atheisten sind, wie das auch Buddhisten sind, wie das auch Christen sind und alle Menschen, die in diesem Land leben, ob sie einen Glauben haben oder ob sie Agnostiker oder Atheisten sind. (Abg. Rädler: Aber?) Das sage ich – nichts „aber“, Herr Kollege (Abg. Rädler: Das kommt aber!) –, das sage ich als Österreicherin, die aus einer muslimischen Familie kommt, und es gibt kein Aber. (Abg. Rädler: Dann stimmen Sie zu!)

Dass also eine Modernisierung des Islamgesetzes sinnvoll und notwendig war und ist, liegt auf der Hand. Das haben wir Grüne auch unterstützt, nämlich ein modernes, ein transparentes Islamgesetz, das transparente Rechte und Pflichten festlegt, dass so ein Gesetz angegangen wird. (Abg. Rädler: Aber?) Muslime sind selbstverständlich Teil der österreichischen Gesellschaft, wie das auch Juden sind, wie das auch Atheisten sind, wie das auch Buddhisten sind, wie das auch Christen sind und alle Menschen, die in diesem Land leben, ob sie einen Glauben haben oder ob sie Agnostiker oder Atheisten sind. (Abg. Rädler: Aber?) Das sage ich – nichts „aber“, Herr Kollege (Abg. Rädler: Das kommt aber!) –, das sage ich als Österreicherin, die aus einer muslimischen Familie kommt, und es gibt kein Aber. (Abg. Rädler: Dann stimmen Sie zu!)

Dann gibt es leider Punkte, die wir nicht begrüßen und die wir, seit es den Ministerialentwurf gibt, auch kritisiert haben, zuletzt auch im Verfassungsausschuss. Diese Punkte sind teilweise leider sehr schwerwiegend. (Abg. Rädler: Jetzt sind wir beim Aber!)

Ich fange mit dem Generalverdacht gegen Muslime und Musliminnen an. Warum sage ich „Generalverdacht“? – Weil in das Islamgesetz mehrfach hineingeschrieben wird: Die Muslime haben sich an die Gesetze zu halten. – Na, selbstverständlich haben sie sich an die Gesetze zu halten! Alle haben sich in Österreich an die Gesetze zu halten (Abg. Kickl: Das wird aber im Gesetz von 1912 auch ...!), unabhängig vom Religionsbekenntnis oder davon, ob jemand überhaupt (Abg. Lopatka: Das ist nichts Neues!) einen Glauben hat oder nicht.

Ich fange mit dem Generalverdacht gegen Muslime und Musliminnen an. Warum sage ich „Generalverdacht“? – Weil in das Islamgesetz mehrfach hineingeschrieben wird: Die Muslime haben sich an die Gesetze zu halten. – Na, selbstverständlich haben sie sich an die Gesetze zu halten! Alle haben sich in Österreich an die Gesetze zu halten (Abg. Kickl: Das wird aber im Gesetz von 1912 auch ...!), unabhängig vom Religionsbekenntnis oder davon, ob jemand überhaupt (Abg. Lopatka: Das ist nichts Neues!) einen Glauben hat oder nicht.

Das ist eben nichts Neues, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, und das ist auch verfassungsrechtlich festgelegt. Wenn man trotzdem an mehreren Stellen ins Islamgesetz hineinschreibt – und das ist der Vorschlag unserer Bundesregierung –, Muslime haben sich an die Gesetze zu halten, obwohl das geltende Rechtslage ist und obwohl das selbstverständlich für alle gilt: Was heißt das eigentlich? – Das heißt, dass aus dem Islamgesetz ein Generalverdacht spricht (Abg. Rädler: Nein!) zu den Muslimen: Ihr haltet euch tendenziell nicht an die Gesetze, deshalb schreiben wir das mehrfach in das Islamgesetz hinein.

Abschließend: Es gibt auch positive Dinge an diesem Gesetz, aber die negativen überwiegen die positiven bei Weitem. (Abg. Rädler: Ansichtssache!) Deshalb werden wir nicht zustimmen. Wir stimmen dem Rückverweisungsantrag in den Verfassungsausschuss zu, damit wir über diese Punkte, die ich in der Kürze der Rede nur teilweise erwähnen konnte, gemeinsam diskutieren und gemeinsam Lösungen finden können. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe schon, was Sie verfolgen. Und einmal haben Sie sich verraten, Klubobmann Strache. Sie waren eher vorsichtig. Aber Ihre Frage: Sind Ehrenmorde Teil eines religiösen Brauches? Ehrenmorde als religiöser Brauch? (Abg. Strache: Jetzt bin ich schon für die Ehrenmorde verantwortlich, oder was?!) – Das hat schon gezeigt, was Sie in Wirklichkeit wollen. (Abg. Strache: Ich bin für die Ehrenmorde sicherlich nicht verantwortlich!) Sie wollen Angst schüren, sage ich Ihnen. Sie wollen Angst schüren,

Ich verstehe schon, was Sie verfolgen. Und einmal haben Sie sich verraten, Klubobmann Strache. Sie waren eher vorsichtig. Aber Ihre Frage: Sind Ehrenmorde Teil eines religiösen Brauches? Ehrenmorde als religiöser Brauch? (Abg. Strache: Jetzt bin ich schon für die Ehrenmorde verantwortlich, oder was?!) – Das hat schon gezeigt, was Sie in Wirklichkeit wollen. (Abg. Strache: Ich bin für die Ehrenmorde sicherlich nicht verantwortlich!) Sie wollen Angst schüren, sage ich Ihnen. Sie wollen Angst schüren,

Bringen Sie nicht Ehrenmorde in Verbindung mit Religion, mit religiösem Brauch! Tun Sie das nicht! (Abg. Kickl: Das hat alles nichts miteinander zu tun?) Diese Frage haben Sie hier aufgeworfen. Das hat schon gezeigt, was Sie hier in Wirklichkeit verfolgen. Und ich sage Ihnen eines: Wir müssen hier aufpassen. (Abg. Kickl: Ja, passen Sie nur auf!)

Bringen Sie nicht Ehrenmorde in Verbindung mit Religion, mit religiösem Brauch! Tun Sie das nicht! (Abg. Kickl: Das hat alles nichts miteinander zu tun?) Diese Frage haben Sie hier aufgeworfen. Das hat schon gezeigt, was Sie hier in Wirklichkeit verfolgen. Und ich sage Ihnen eines: Wir müssen hier aufpassen. (Abg. Kickl: Ja, passen Sie nur auf!)

Wir müssen hier aufpassen, dass nicht Religionsgemeinschaften in ein falsches Eck gerückt werden. Sie wissen, welche Geschichte wir gemeinsam teilen. Wir hatten noch im Jahr 1935 200 000 Juden in Österreich. Jetzt, nach dem Holocaust, nachdem 70 000 österreichische Juden nachweislich im Zweiten Weltkrieg ermordet worden sind, haben wir nur mehr 14 000. Ja, auch die jüdische Gemeinde ist natürlich – das sage ich hier ganz bewusst – ein Teil der österreichischen Gesellschaft. (Abg. Kickl: Sie haben hoffentlich zugehört, was der Herr Deutsch zum Islam gesagt hat!)

Unser Verständnis von Toleranz hat aber klare Grenzen. Die Grenze ist dort, wo es Verstöße gegen Humanität, gegen Menschenrechte gibt. Genau da wollen wir das im Keim ersticken. Davon ist auch dieses Gesetz getragen. (Abg. Strache: Abdullah-Zentrum! Steinigungen! Hinrichtungen! Auspeitschungen!)

Das alles findet unter der Dachorganisation der IGGiÖ statt. Das ist die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, mit der Sie, meine Herren Minister, dieses Islamgesetz jahrelang, wie wir gerade gehört haben, verhandelt haben. Diese IGGiÖ unterhält keine einzige Moschee in Österreich. (Abg. Strache: Glaubensgemeinschaft ohne Kirche!) Sie hat in der Vergangenheit nie den Antrag auf Anerkennung gestellt und musste daher nie ihre Glaubensgrundsätze offenlegen. (Abg. Kickl: Das wird nachgereicht!)

Das alles findet unter der Dachorganisation der IGGiÖ statt. Das ist die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, mit der Sie, meine Herren Minister, dieses Islamgesetz jahrelang, wie wir gerade gehört haben, verhandelt haben. Diese IGGiÖ unterhält keine einzige Moschee in Österreich. (Abg. Strache: Glaubensgemeinschaft ohne Kirche!) Sie hat in der Vergangenheit nie den Antrag auf Anerkennung gestellt und musste daher nie ihre Glaubensgrundsätze offenlegen. (Abg. Kickl: Das wird nachgereicht!)

Ich teile die Auffassung von Angela Merkel, der Islam sei ein Teil Deutschlands, in dieser Form nicht. (Abg. Kickl: Bravo!) Ich bin der Auffassung, dass wir immer dazusagen müssen, dass wir eine Synthese wollen zwischen einer Koran-Interpretation und einer Interpretation der Religionsausübung, die die Synthese ist mit den Werten in Europa und mit der europäischen Aufklärung. (Abg. Strache: Der ist christlicher als die ÖVP!) Das halte ich für einen ganz wesentlichen Aspekt (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn das sind auch diejenigen, mit denen wir dann – Sie waren nicht mein ausschließliches Zielgruppenpublikum; eigentlich waren alle hier gemeint – auch denjenigen entgegentreten können, die eine Koran- oder Islaminterpretation haben, die dann ins Politische geht.

Ich teile die Auffassung von Angela Merkel, der Islam sei ein Teil Deutschlands, in dieser Form nicht. (Abg. Kickl: Bravo!) Ich bin der Auffassung, dass wir immer dazusagen müssen, dass wir eine Synthese wollen zwischen einer Koran-Interpretation und einer Interpretation der Religionsausübung, die die Synthese ist mit den Werten in Europa und mit der europäischen Aufklärung. (Abg. Strache: Der ist christlicher als die ÖVP!) Das halte ich für einen ganz wesentlichen Aspekt (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn das sind auch diejenigen, mit denen wir dann – Sie waren nicht mein ausschließliches Zielgruppenpublikum; eigentlich waren alle hier gemeint – auch denjenigen entgegentreten können, die eine Koran- oder Islaminterpretation haben, die dann ins Politische geht.

Es ist in der Tat so, wenn der Kalif sagt, die schwarze Fahne soll über Rom wehen, dann ist das natürlich auch eine weitere Aufforderung an uns, dass wir uns dagegen zur Wehr setzen. Aber es gibt ein positives Beispiel, nämlich den Kalifen von Córdoba, Sie werden das alle genau kennen; vom Jahre 711 bis 1492 ist es über Jahrhunderte auf europäischem Boden gelungen, dass Muslime, Juden, Christen zusammengearbeitet haben. Eine Hochblüte der Kultur, der Wissenschaft. (Abg. Strache: Das ist ein hatschertes Geschichtsbeispiel!) Es ist möglich! Es war möglich! Es soll möglich sein!

„Die staatliche Genehmigung zur Errichtung einer Cultusgemeinde () ist durch den Nachweis bedingt, daß dieselbe hinreichende Mittel besitzt, oder auf gesetzlich gestattete Weise aufzubringen vermag, um die nöthigen gottesdienstlichen Anstalten, die Erhaltung des ordentlichen Seelsorgers und die Ertheilung eines geregelten Religionsunterrichtes zu sichern.“ (Abg. Rädler: Na, schau!) Also das steht im Anerkennungsgesetz von 1874.

Zum Herrn Klubobmann Strache – es ist schade, dass er jetzt nicht da ist, weil ich es ihm gerne persönlich gesagt hätte (Abg. Korun: Das sind wir von ihm gewohnt!), aber das erlebe ich ja ab und zu, dass dann die Anwesenheit nicht gegeben ist, wenn man die Antwort hören kann –: Das war die radikalste Themenverfehlung zum Islamgesetz, die ich in der gesamten Diskussion miterlebt habe. Es war bisher allen klar, dass wir über ein Religionsgesetz reden. Auch die verfassungsrechtliche Grundlage meiner Zuständigkeit, dass ich für Religionsrecht zuständig bin, trägt dazu bei.

Es gab nie die Diskussion, dass es einen Einheitskoran auf Deutsch geben muss. (Abg. Kickl: Ach ja?! Aber der Kurz erklärt das später!) Das gibt es auch praktisch gar nicht. Wer Details dazu nachlesen will: Heute gab es im „Standard“ ein Interview mit einem Wissenschaftler, der erklärt hat, dass die Sprache des Korans sehr unbestimmt, poetisch ist, und eigentlich stellt sich immer die Frage, wie er interpretiert wird. Die Interpretation der Rechtsquellen – das ist die Darstellung der Lehre – haben wir auch verlangt. Ansonsten treffen wir Regelungen zur Ausbildung der Imame, also ein islamisch-theologisches Studium, bis hin zur Seelsorge in Gefängnissen, in Spitälern, beim Bundesheer.

Wir haben in Österreich seit 1912 ein Islamgesetz, das vorsieht und das klar regelt, dass das staatliche Recht Vorrang hat. (Abg. Korun: Das gilt sowieso!) Ich halte es für absolut legitim, wie im Bekenntnisgemeinschaftengesetz auch, diesen Vorrang des nationalen Rechts auch wirklich hineinzuschreiben. (Abg. Korun: Im Konkordat steht es nicht drin!)

Wir haben in Österreich seit 1912 ein Islamgesetz, das vorsieht und das klar regelt, dass das staatliche Recht Vorrang hat. (Abg. Korun: Das gilt sowieso!) Ich halte es für absolut legitim, wie im Bekenntnisgemeinschaftengesetz auch, diesen Vorrang des nationalen Rechts auch wirklich hineinzuschreiben. (Abg. Korun: Im Konkordat steht es nicht drin!)

Wichtig ist – das ist ähnlich wie bei der Zuwanderungsdebatte –, Probleme anzugehen und Lösungen zu suchen. Es hilft uns nichts, so zu tun, als wären wir kein Zuwanderungsland, obwohl wir über Jahrzehnte eine massive Zuwanderung erlebt haben. Es hilft uns nichts, so zu tun, als gäbe es keinen Islam in Österreich, obwohl wir über 500 000 Musliminnen und Muslime haben (Abg. Kickl: Sie verwechseln da ein paar Sachen miteinander!), daher bin ich stets ein Fan davon, die Realitäten klar anzusprechen und Lösungen für Probleme und Herausforderungen zu finden.

Ich darf umgekehrt die Frage stellen, wie Sie vor den islamisch-alevitischen Gläubigen in Österreich rechtfertigen, dass Sie diesem Gesetz, das von dieser Gruppe stark befürwortet wird (Abg. Strache: Die liberalen Moslems und die Schiiten lehnen es ab!) – und das ist eine Gruppe, für die Sie sich immer wieder eingesetzt haben –, nicht Ihre Zustimmung erteilen. (Abg. Korun: Ich habe jetzt leider keine Redezeit mehr!) Ich bitte nochmals um Zustimmung und darf mich abschließend bei Bundesminister Ostermayer für die gute Zusammenarbeit in diesem Prozess bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf umgekehrt die Frage stellen, wie Sie vor den islamisch-alevitischen Gläubigen in Österreich rechtfertigen, dass Sie diesem Gesetz, das von dieser Gruppe stark befürwortet wird (Abg. Strache: Die liberalen Moslems und die Schiiten lehnen es ab!) – und das ist eine Gruppe, für die Sie sich immer wieder eingesetzt haben –, nicht Ihre Zustimmung erteilen. (Abg. Korun: Ich habe jetzt leider keine Redezeit mehr!) Ich bitte nochmals um Zustimmung und darf mich abschließend bei Bundesminister Ostermayer für die gute Zusammenarbeit in diesem Prozess bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Es ist in der Diskussion, glaube ich, alles gesagt worden. Daher möchte ich mich ganz einfach bei den beiden Bundesministern bedanken – nicht genug damit, dass sie sich wechselseitig danken. Ich glaube auch, dass wir zum nächsten Schritt kommen und sagen können: Das ist ein Vorbild nicht nur für Österreich, das ist ein Vorbild für Europa. (Abg. Strache: Gute Nacht!)

Nicht nur der Außenminister, auch viele andere Personen wurden bereits darauf angesprochen – ich selbst habe Anfragen von Radiosendern beziehungsweise Interviewanfragen aus Holland und Deutschland bekommen (Abg. Strache: Gratulation!) –, wie und warum wir es geschafft haben, dieses Islamgesetz – ein solch fortschrittliches Gesetz – zu entwickeln. Darauf sollten Sie stolz sein, Herr Kollege Strache, und nicht versuchen, das Negative hervorzukehren, sondern das, was dafür notwendig war, wurde getan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nein, ich freue mich für Sie, dass Sie Interviewanfragen aus Holland bekommen haben!)

Nicht nur der Außenminister, auch viele andere Personen wurden bereits darauf angesprochen – ich selbst habe Anfragen von Radiosendern beziehungsweise Interviewanfragen aus Holland und Deutschland bekommen (Abg. Strache: Gratulation!) –, wie und warum wir es geschafft haben, dieses Islamgesetz – ein solch fortschrittliches Gesetz – zu entwickeln. Darauf sollten Sie stolz sein, Herr Kollege Strache, und nicht versuchen, das Negative hervorzukehren, sondern das, was dafür notwendig war, wurde getan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nein, ich freue mich für Sie, dass Sie Interviewanfragen aus Holland bekommen haben!)

Das (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist das derzeit bestehende Islamgesetz aus dem Jahr 1912. Niemand wird glauben, dass es sinnvoll wäre, das Gesetz aus dem Jahr 1912 noch weiter aufrechtzuerhalten (Abg. Kickl: Weil es kürzer ist?!), sondern im Gegenteil: Es war notwendig, dass wir dieses Gesetz hundert Jahre später auf eine neue Grundlage stellen, ein neues Gesetz darauf aufbauen, dass wir das mit allen Kräften in der islamischen Glaubensgemeinschaft besprochen haben, dass die vernünftigen Kräfte hier entsprechend mitgearbeitet haben. Es war notwendig, ein Religionsgesetz zu schaffen, das sich eindeutig auf das konzentriert, was es soll, nämlich die innere Religionsausübung einer Religionsgesellschaft zu sichern; auf der anderen Seite wird das, was von Kollegen Strache verlangt worden ist, nämlich die Sicherheit des Staates, bei uns in Gesetzen, die in den Verantwortungsbereich des BMI fallen, geregelt.

Der zweite Punkt ist der Vollzug. (Abg. Rädler: Das ist eine Fehlinterpretation!) – Nein, das steht definitiv drinnen! Also das ist keine Fehlinterpretation, das werden Sie sich sicherlich gleich erklären lassen. (Abg. Rädler: Nein: Ihre von mir!)

Der zweite Punkt ist der Vollzug. (Abg. Rädler: Das ist eine Fehlinterpretation!) – Nein, das steht definitiv drinnen! Also das ist keine Fehlinterpretation, das werden Sie sich sicherlich gleich erklären lassen. (Abg. Rädler: Nein: Ihre von mir!)

Selbst wenn ich es kann, prüft dann die Vereinsbehörde, ob die Glaubensgrundsätze dieses Vereins mit der IGGiÖ übereinstimmen? (Abg. Strache: Die aber nicht vorhanden ist!) Ich glaube, es wissen einige hier, wie das abläuft und wer dort in der Vereinsbehörde tätig ist. Das sind nämlich keine Religionswissenschafter, aber diese Menschen sollen jetzt klären, ob das, was der Verein an Religionsausübung macht, in der IGGiÖ vollzogen ist. – Das ist doch völlig unsinnig, das funktioniert im Vollzug nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Daher kann ich nur wieder dafür plädieren: Geben wir dieses Gesetz zurück in den Verfassungsausschuss, klären wir diese Punkte, lösen wir diese Fragen – es gibt noch viele andere, ich habe nur bewusst diese zwei allerwesentlichsten aufgegriffen –, und dann machen wir vielleicht ein sinnvolles Gesetz! Dann sind wir sicherlich auch dabei. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl. – Abg. Jarolim: Bei der Rede bist du total im Hintergrund gestanden, so unsachlich war sie! – Abg. Strache: Der Herr Sachpolitiker Jarolim!)

Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Gesetz im Interesse des gesamten Staates liegt, und ich glaube – Frau Kollegin Korun, seien Sie nicht böse –, wenn man drei Jahre lang diskutiert, lange bevor wir die anderen Diskussionen über Terror hier geführt haben, kann man doch nicht sagen, dass das Gesetz überhastet oder zu schnell zustande gekommen ist oder die Diskussion zu kurz war. Es gab drei Jahre Diskussion auf breitester Basis! (Abg. Korun: Ich habe nichts von überhastet gesagt! Sie verwechseln mich!)

Ich bin ja froh, dass Sie gesagt haben, es sind viele gute Dinge dabei, denn ich glaube, dass es notwendig ist, jenen, die sich ganz einfach zu unserem Staat, zu unserem Rechtsbestand bekennen, die Möglichkeit gibt, hiermit eine klare Abtrennung vorzunehmen. (Abg. Korun: Sie reden immer von „uns“ und „denen“! Die gehören doch hierher!) Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir wirklich von einem Religionsgesetz reden. Wir sind jetzt nicht im Sicherheitsbereich. Gerade ich sage das ganz bewusst, denn solche Fragen müssen wir woanders regeln und haben wir auch schon geregelt.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Als Integrationssprecher der Volkspartei (Abg. Kickl: Heute geht es um ein Religionsgesetz, haben wir gehört!) Können Sie zuhören, Herr Kickl? (Abg. Kickl: Ja, eh, das war aber der erste Fehler!) Als Integrationssprecher der ÖVP freut es mich, dass mit diesem Gesetz das Zusammenleben in unserem Land erleichtert wird, für all jene, die es gut meinen.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Als Integrationssprecher der Volkspartei (Abg. Kickl: Heute geht es um ein Religionsgesetz, haben wir gehört!) Können Sie zuhören, Herr Kickl? (Abg. Kickl: Ja, eh, das war aber der erste Fehler!) Als Integrationssprecher der ÖVP freut es mich, dass mit diesem Gesetz das Zusammenleben in unserem Land erleichtert wird, für all jene, die es gut meinen.

Wenn ich mir so manche Vorredner anhöre, muss ich sagen, es wäre besser, sie würden ihren Weitblick, den sie so gerne betonen, schärfen an jenen Reichsratsabgeordneten, die 1912 das Islamgesetz geschaffen haben. (Abg. Kickl: Sie haben das sicher nie angeschaut!) Damals hatten wir 21 Millionen Österreicher und 20 000 Angehörige des Islam in unserem Land. (Abg. Strache: Das war der hanefitische Ritus, und zwar ausschließlich!) Heute haben wir 8,5 Millionen Einwohner und 500 000 Islamisten in unserem Land. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Umso berechtigter ist es, nach 100 Jahren darüber nachzudenken und ein neues Gesetz einzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir so manche Vorredner anhöre, muss ich sagen, es wäre besser, sie würden ihren Weitblick, den sie so gerne betonen, schärfen an jenen Reichsratsabgeordneten, die 1912 das Islamgesetz geschaffen haben. (Abg. Kickl: Sie haben das sicher nie angeschaut!) Damals hatten wir 21 Millionen Österreicher und 20 000 Angehörige des Islam in unserem Land. (Abg. Strache: Das war der hanefitische Ritus, und zwar ausschließlich!) Heute haben wir 8,5 Millionen Einwohner und 500 000 Islamisten in unserem Land. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Umso berechtigter ist es, nach 100 Jahren darüber nachzudenken und ein neues Gesetz einzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, liebe Frau Korun, ich muss Ihnen jetzt einmal eines sagen: Sie betonen immer wieder, Sie sind aus der Türkei zugewandert. Sie heißen Teile dieses Gesetzes gut. (Abg. Korun: Das ist Ihre Integrationspolitik, Ihre Etikettierung! Das ist Ihre Integrationspolitik!) Denken Sie einmal nach, und bleiben Sie auf dem Boden der Realität! Schauen wir einmal in die Türkei: Dort gibt es auch gesetzliche Regelungen. (Abg. Korun: Ich bin stolz drauf!) Wissen Sie – und das frage ich jetzt auch die Zuhörer und Zuseher –, wann in der Türkei, trotz bestehender Gesetzeslage, der christlichen Glaubensgemeinschaft, die dort 100 000 Menschen umfasst, ein Kirchenbau genehmigt wurde? – Nach 90 Jahren heuer im Jänner das erste Mal! Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Ich heiße nicht Erdoğan! Themenverfehlung! Rufen Sie bei Erdoğan an!)

Ja, liebe Frau Korun, ich muss Ihnen jetzt einmal eines sagen: Sie betonen immer wieder, Sie sind aus der Türkei zugewandert. Sie heißen Teile dieses Gesetzes gut. (Abg. Korun: Das ist Ihre Integrationspolitik, Ihre Etikettierung! Das ist Ihre Integrationspolitik!) Denken Sie einmal nach, und bleiben Sie auf dem Boden der Realität! Schauen wir einmal in die Türkei: Dort gibt es auch gesetzliche Regelungen. (Abg. Korun: Ich bin stolz drauf!) Wissen Sie – und das frage ich jetzt auch die Zuhörer und Zuseher –, wann in der Türkei, trotz bestehender Gesetzeslage, der christlichen Glaubensgemeinschaft, die dort 100 000 Menschen umfasst, ein Kirchenbau genehmigt wurde? – Nach 90 Jahren heuer im Jänner das erste Mal! Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Ich heiße nicht Erdoğan! Themenverfehlung! Rufen Sie bei Erdoğan an!)

Ja, liebe Frau Korun, ich muss Ihnen jetzt einmal eines sagen: Sie betonen immer wieder, Sie sind aus der Türkei zugewandert. Sie heißen Teile dieses Gesetzes gut. (Abg. Korun: Das ist Ihre Integrationspolitik, Ihre Etikettierung! Das ist Ihre Integrationspolitik!) Denken Sie einmal nach, und bleiben Sie auf dem Boden der Realität! Schauen wir einmal in die Türkei: Dort gibt es auch gesetzliche Regelungen. (Abg. Korun: Ich bin stolz drauf!) Wissen Sie – und das frage ich jetzt auch die Zuhörer und Zuseher –, wann in der Türkei, trotz bestehender Gesetzeslage, der christlichen Glaubensgemeinschaft, die dort 100 000 Menschen umfasst, ein Kirchenbau genehmigt wurde? – Nach 90 Jahren heuer im Jänner das erste Mal! Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Ich heiße nicht Erdoğan! Themenverfehlung! Rufen Sie bei Erdoğan an!)

Zur Themennotwendigkeit bei den Grünen: Erinnern wir uns an die Bilder des Schwarzen Blocks bei diversen Demonstrationen, wo von Ihren Leuten Tafeln getragen wurden mit der Aufschrift: Muslime und Asylanten herzlich willkommen! Das sind die Anfänge des Radikalismus. Das ist das Öl in das Feuer der Freiheitlichen, das Sie jedes Mal gießen und das die Freiheitlichen brauchen! (Abg. Korun: Sie sind ein Populist! Schande!)

Zur Themenverfehlung der Freiheitlichen: Sie brauchen einen Generalverdacht. Die Grünen brauchen ein Thema und ihr Freiheitlichen einen Generalverdacht. Euer Populismus kann hier nur dazu führen, dass ihr dieses Gesetz ablehnt, aber wirklich nicht aus sachlichen Gründen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber es war schon ein ÖVP-Landeshauptmann, der Moscheen als artfremd bezeichnet hat! Das war ein Herr Pröll! – Abg. Korun: Ich danke für die Zahl der Worte! Schicken Sie Erdoğan eine Mail!)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal betonen, auch wenn es schon mehrmals gesagt wurde: Es ist wirklich erschütternd für mich, wie Themen hier ganz, ganz bewusst miteinander vermischt werden. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, von Ihnen bin ich da nicht überrascht, aber von einigen anderen, denn auch andere Fraktionen haben ganz bewusst Themen durcheinandergebracht. (Abg. Neubauer: Da müssen Sie durch!)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wenn das alles so einfach wäre – das gilt insbesondere für die Sozialdemokratie. Das ist also ein Gesetz, das nur die Religionsangelegenheiten regelt und überhaupt nichts mit Sicherheit und Integration zu tun hat. Das ist dann wahrscheinlich auch der Grund, warum wir vorhin die Ausführungen des zuständigen Integrationsministers gehört haben: weil das alles nichts mit Integration zu tun hat und offenbar nur die inneren Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft regelt. Das ist keine vernünftige Logik. Genauso, wie der Herr Rädler von der ÖVP den Versuch, der FPÖ hier Populismus umzuhängen (Abg. Rädler: Überhaupt nicht!), tunlichst zurücknehmen sollte, denn es war Ihr Landeshauptmann in Niederösterreich, der sich zu dem Satz verstiegen hat, dass Moscheen artfremd seien. Das würde einem Freiheitlichen gar nicht über die Lippen kommen. Das sage ich Ihnen! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Und bis heute habe ich keine Entschuldigung gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Und man tut hier so, als ob das, was Klubobmann Strache zum Ehrenmord gesagt hat, so ein Blödsinn wäre. (Abg. Schönegger: Zu spät!) Na ja, Sie haben sich ja immerhin in vielen Ihrer Ausführungen – Kollege Lopatka ist gerade nicht da – auf Deutschland

Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst mit der ÖVP beginnen, denn die ÖVP hat immer dann, wenn sie sich erfolgreich gesellschaftspolitisch positionieren will – ich abstrahiere einmal von den Eigenproduktionen à la Homo-Ehe und Adoptionsrecht für Lesben –, einen neuen Weg eingeschlagen. Sie macht jetzt den Merkel-Papagei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Frau Merkel sei immerhin die Tochter eines Pastors, habe ich gehört – das war Nietzsche aber auch, der Sohn eines Pastors. Daraus würde ich noch kein besonderes Naheverhältnis zu religiösen Aktivitäten herleiten. (Abg. Wöginger: Was hast du für ein Problem? – Verfolgungswahn!) Aber die Frau Merkel stellt sich hin und sagt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Und mit einer gewissen Verzögerung kommen dann der Herr Mitterlehner, die Frau Mikl-Leitner, der alte Herr Khol, der Universitätsprofessor ohne Universität, und wiederholen diesen Satz auf Österreich angewendet (Abg. Wöginger: Du wirst auch einmal alt! – weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler): Der Islam gehört zu Österreich. Auf diese Fehlleistung werden wir dann noch zu sprechen kommen. Aber immerhin: Sie haben es klar gesagt.

Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst mit der ÖVP beginnen, denn die ÖVP hat immer dann, wenn sie sich erfolgreich gesellschaftspolitisch positionieren will – ich abstrahiere einmal von den Eigenproduktionen à la Homo-Ehe und Adoptionsrecht für Lesben –, einen neuen Weg eingeschlagen. Sie macht jetzt den Merkel-Papagei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Frau Merkel sei immerhin die Tochter eines Pastors, habe ich gehört – das war Nietzsche aber auch, der Sohn eines Pastors. Daraus würde ich noch kein besonderes Naheverhältnis zu religiösen Aktivitäten herleiten. (Abg. Wöginger: Was hast du für ein Problem? – Verfolgungswahn!) Aber die Frau Merkel stellt sich hin und sagt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Und mit einer gewissen Verzögerung kommen dann der Herr Mitterlehner, die Frau Mikl-Leitner, der alte Herr Khol, der Universitätsprofessor ohne Universität, und wiederholen diesen Satz auf Österreich angewendet (Abg. Wöginger: Du wirst auch einmal alt! – weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler): Der Islam gehört zu Österreich. Auf diese Fehlleistung werden wir dann noch zu sprechen kommen. Aber immerhin: Sie haben es klar gesagt.

Präsident Karlheinz Kopf: Nein, „ein paar Ausführungen“ gehen nicht mehr, ich muss um 15 Uhr die Kurzdebatte aufrufen. Setzen Sie also nach der Kurzdebatte fort? (Abg. Kickl: Ja!) – Danke.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Ostermayer, wir sehen uns jetzt das dritte Mal zum selben Thema, und es ist aber insgesamt die vierte Anfragebesprechung zu diesem Thema, denn einmal war auch der Finanzminister schon hier. Ich weiß nicht, wie viele dieser Anfragebesprechungen wir noch machen werden. (Abg. Brosz: Ein paar schon noch!) Es ist uns wirklich ein Anliegen, dass die Rechte des Parlaments gesichert sind und gesichert bleiben und dass die größtmögliche Transparenz im Fall Bundestheater-Burgtheater-Schlamassel zutage treten kann.

190 Fragen – ich habe mir die Zahl nicht gemerkt – der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (Abg. Brosz: 196!) – 196, danke.

„Was die Frage des Inhalts solcher Beantwortungen betrifft, so bleibt die Verpflichtung des zuständigen Mitglieds der Bundesregierung bestehen, bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen gegebenenfalls die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes hinsichtlich schützenswerter personenbezogener Daten (einschließlich von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) zu wahren.“ (Abg. Brosz: Gegebenenfalls!)

Die Bundestheater-Holding hat daher auch noch einmal eine rechtliche Beurteilung eingeholt. Sie wissen ja, es gibt bezüglich Herrn Hartmann anhängige Verfahren, die jetzt während der strafrechtlichen Ermittlungen ruhen, und da ist ein ganz wesentlicher Satz: Die Entbindung von DDr. Wagner von der Verschwiegenheitspflicht könnte sich daher nachteilig auf den Prozesserfolg auswirken (Abg. Pilz: Ja, aber das ist ja kein Grund, parlamentarische Fragen nicht zu beantworten!), weil es eine Änderung der Prozessstrategie wäre, und wäre daher geeignet, wirtschaftlichen Schaden herbeizuführen.

Betreffend Transparenz, weil das von Ihnen immer wieder thematisiert wurde: Ich habe immer dort, wo es möglich war (Abg. Pilz: Also das Parlament ist ein Prozessrisiko! Erklären Sie uns das!) – Nein, Herr Dr. Pilz, ich habe das Zitat vorgelesen. (Abg. Pilz –

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Pilz, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber ich bitte, nicht auf diese Art und Weise, nämlich auch noch durch Aufstehen einen Dialog mit dem Regierungsmitglied zu führen. (Abg. Pilz: Na wenn Sie darauf bestehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz stimmt ja nur zu, wenn er aufsteht!) – Jederzeit gerne, wenn es die Redezeit Ihrer Fraktion zulässt.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, zum vierten Mal zum gleichen Thema. (Abg. Brosz: Das wird noch nicht das letzte Mal gewesen sein, wenn es so weitergeht!)

Transparenz und Aufklärung sind, meine ich, zwei Punkte, für die der Minister schon immer gestanden ist und nach wie vor steht (Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und NEOS – Beifall des Abg. Loacker), aber wir halten uns trotzdem an den Datenschutz. (Abg. Strolz: Ein bisschen antreiben haben wir ihn schon müssen!) Wenn wirtschaftliche Nachteile entstehen können, müssen wir das so zur Kenntnis nehmen, dazu brauche ich nicht mehr viel zu sagen.

Was die Verschwiegenheitspflicht von DDr. Martin Wagner betrifft: Ja, ich hätte auch einige Fragen an ihn gehabt – habe ich nach wie vor (Abg. Pilz: Aber?) –, aber er wird nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. (Abg. Walter Rosenkranz: Von wem?)

Was die Verschwiegenheitspflicht von DDr. Martin Wagner betrifft: Ja, ich hätte auch einige Fragen an ihn gehabt – habe ich nach wie vor (Abg. Pilz: Aber?) –, aber er wird nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. (Abg. Walter Rosenkranz: Von wem?)

Wagner. Da gibt es auch ein Rechtsverfahren, das gerade läuft. Gut, es ist im Moment nicht möglich, wird vielleicht noch sein. (Abg. Pilz: Welche Frage? – Ruf: Welche Frage hätten Sie ihm gerne gestellt?)

Die Frage werde ich Ihnen dann in Ruhe (Abg. Fekter: Die Vertraulichkeit des Ausschusses braucht hier nicht gebrochen zu werden!) – Genau, genau. So viel zu dem Punkt, den Herr Dr. Pilz gesagt hat: Vertraulichkeit des Ausschusses! Genau deswegen können wir es wahrscheinlich nicht besprechen, weil alles hinausgeht. (Abg. Pilz: Die Fragen sind ja nicht vertraulich!)

Die Frage werde ich Ihnen dann in Ruhe (Abg. Fekter: Die Vertraulichkeit des Ausschusses braucht hier nicht gebrochen zu werden!) – Genau, genau. So viel zu dem Punkt, den Herr Dr. Pilz gesagt hat: Vertraulichkeit des Ausschusses! Genau deswegen können wir es wahrscheinlich nicht besprechen, weil alles hinausgeht. (Abg. Pilz: Die Fragen sind ja nicht vertraulich!)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Na da bin ich gespannt, ob die Frau Kollegin auch so ein schlechtes Gewissen hat!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Pilz: Haben Sie auch eine Frage?) „Der Standort bestimmt den Standpunkt“, ist eine landläufige Weisheit. Als Ministerin ist mir die Argumentation – wie soll ich sagen? – sehr bekannt gewesen, dass man sich bei ausgelagerten Gesellschaften bei parlamentarischen Anfragen als Ressortchef/Ressortchefin auf den Artikel 52 Abs. 2 B-VG in der Weise beruft, dass sozusagen bei Ausgelagerten das Interpellationsrecht endet. (Abg. Brosz: Jetzt fängt das schon wieder an!)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Pilz: Haben Sie auch eine Frage?) „Der Standort bestimmt den Standpunkt“, ist eine landläufige Weisheit. Als Ministerin ist mir die Argumentation – wie soll ich sagen? – sehr bekannt gewesen, dass man sich bei ausgelagerten Gesellschaften bei parlamentarischen Anfragen als Ressortchef/Ressortchefin auf den Artikel 52 Abs. 2 B-VG in der Weise beruft, dass sozusagen bei Ausgelagerten das Interpellationsrecht endet. (Abg. Brosz: Jetzt fängt das schon wieder an!)

Jetzt bin ich als Abgeordnete hier und habe natürlich Interesse an größtmöglicher Transparenz. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Brosz: Das haben nur Sie so gemacht, das haben andere Minister nicht gemacht!)

Herr Kollege Zinggl mit seiner Hartnäckigkeit und auch Kollegin Meinl-Reisinger haben erreicht (Abg. Pilz: Sie sind ja aus der Regierung ausgelagert worden!) – und das muss man zugestehen –, dass wir bei der Interpretation des Artikels 52 Abs. 2 B-VG inzwischen doch ein bisschen mehr Klarheit beziehungsweise eine bessere Bestimmung des Rahmens dieses Interpellationsrechts haben.

Wir haben inzwischen das Öhlinger-Gutachten (Abg. Brosz: Das haben wir vorher auch gehabt!), das sehr Transparenz-offen argumentiert. Wir haben das Gutachten des Verfassungsdienstes, das auch die Regierungspositionen stark mitberücksichtigt, und wir haben den Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, der auch im Hinblick auf Transparenz argumentiert, einschränkend bei Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen.

Zweite Anmerkung, zur Rede von Frau Kollegin Hakel: Wir haben eine neue Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss – jetzt schaue ich gerade, wo Kollegin Hakel ist, ich sehe sie gerade nicht. (Abg. Hakel macht sich durch Winken bemerkbar.) – Ah, dort, Entschuldigung! – In dieser Verfahrensordnung haben wir genau festgelegt, was zu tun ist, wenn es ein Problem mit der Justiz gibt, in dem Sinne, dass durch eine Auskunft bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglicherweise Verfahren beeinflusst werden und man möglicherweise darauf Rücksicht nehmen muss. Da haben wir eine ganz präzise Form, wie zu agieren ist. (Abg. Hakel: Ein Unterausschuss ist kein Untersuchungsausschuss!) – Das ist ja egal.

Das ist eine erfreuliche Einigung, auch wenn das neben der Einigung hinsichtlich jener Bestandteile des Wahlrechts, die ohnehin geändert werden müssen, weil sie verfassungswidrig sind, natürlich ein sehr, sehr mageres Ergebnis dieser jahrelangen Verhandlungen ist, aber wie gesagt wir NEOS begrüßen das. Wir sind der Meinung, dass diese nichtamtsführenden Stadträte ein bizarres Unikum der Wiener Stadtpolitik sind. Sie sind weder Koalitionsregierung, noch sind sie Proporzregierung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Doch, sind sie schon!) Diese Konstruktion ist ein Zwitterwesen, das zwar einen gewissen Zugang zu Information sichert, aber unserer Meinung nach überhaupt nicht zeitgemäß ist. Ich erinnere daran, dass Bundesland für Bundesland jetzt sukzessive Proporzregierungen abgeschafft werden, und das Gleiche sollte auch für diese Zwitterkonstruktion gelten.

Ich habe aus diesem Grund diesen Antrag schon Anfang Dezember des Vorjahres hier im Nationalrat eingebracht. Es freut mich sehr, dass Kollegin Musiol von den Grünen dann eineinhalb Monate später nachgezogen ist mit einem fast wortgleichen Antrag. Es ist ja, wie gesagt, wirklich nicht schwer, das technisch einzurichten. Und es freut mich, dass es diese Einigung zwischen den Grünen in Wien und der SPÖ Wien gibt. Ich glaube, auch Herr Kollege Wittmann hat Zustimmung signalisiert. (Abg. Brosz – in Richtung ÖVP weisend –: Dort muss man fragen!) – Ja, aber ich denke, dass wir in dieser Angelegenheit zumindest auf die Zustimmung der Grünen und der SPÖ zählen können.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, an die Grünen in Wien zu appellieren: Ihr wart mit Sicherheit das demokratische Gewissen der Stadt. Ich möchte aber nicht, dass ihr dieses demokratische Gewissen an der Garderobe zur Macht abgebt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben sie schon abgegeben!) und zugunsten des Machterhalts vergesst, wozu ihr euch verpflichtet habt.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, auch für die Fraktion der NEOS: Das hier ist das Parlament. Daher finde ich es recht interessant, dass Sie sich vom Rednerpult des Parlaments aus als „außerparlamentarische Opposition“ bezeichnen. (Abg. Meinl-Reisinger: In Wien!) Das ist eine recht eigenwillige Sicht auf die Institutionen dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: In Wien! In Wien, hab ich gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Strolz: In Wien, Herr Schieder!) Das haben Sie nicht dazugesagt! Nein, das haben Sie nicht gesagt, das können Sie nachlesen. (Abg. Strolz: Aber Sie können auch mitdenken!) Es ist oft nicht so leicht, bei Ihnen mitzudenken.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, auch für die Fraktion der NEOS: Das hier ist das Parlament. Daher finde ich es recht interessant, dass Sie sich vom Rednerpult des Parlaments aus als „außerparlamentarische Opposition“ bezeichnen. (Abg. Meinl-Reisinger: In Wien!) Das ist eine recht eigenwillige Sicht auf die Institutionen dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: In Wien! In Wien, hab ich gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Strolz: In Wien, Herr Schieder!) Das haben Sie nicht dazugesagt! Nein, das haben Sie nicht gesagt, das können Sie nachlesen. (Abg. Strolz: Aber Sie können auch mitdenken!) Es ist oft nicht so leicht, bei Ihnen mitzudenken.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, auch für die Fraktion der NEOS: Das hier ist das Parlament. Daher finde ich es recht interessant, dass Sie sich vom Rednerpult des Parlaments aus als „außerparlamentarische Opposition“ bezeichnen. (Abg. Meinl-Reisinger: In Wien!) Das ist eine recht eigenwillige Sicht auf die Institutionen dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: In Wien! In Wien, hab ich gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Strolz: In Wien, Herr Schieder!) Das haben Sie nicht dazugesagt! Nein, das haben Sie nicht gesagt, das können Sie nachlesen. (Abg. Strolz: Aber Sie können auch mitdenken!) Es ist oft nicht so leicht, bei Ihnen mitzudenken.

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, auch für die Fraktion der NEOS: Das hier ist das Parlament. Daher finde ich es recht interessant, dass Sie sich vom Rednerpult des Parlaments aus als „außerparlamentarische Opposition“ bezeichnen. (Abg. Meinl-Reisinger: In Wien!) Das ist eine recht eigenwillige Sicht auf die Institutionen dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: In Wien! In Wien, hab ich gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Strolz: In Wien, Herr Schieder!) Das haben Sie nicht dazugesagt! Nein, das haben Sie nicht gesagt, das können Sie nachlesen. (Abg. Strolz: Aber Sie können auch mitdenken!) Es ist oft nicht so leicht, bei Ihnen mitzudenken.

Das Zweite ist: Es gab ja bis 1973 zwischen SPÖ und ÖVP im Wiener Gemeinderat den Usus, dass auch die ÖVP – obwohl nicht als stärkste Partei – amtsführende Stadträte gestellt hat. Das ist dann 1973 zerbrochen, weil die ÖVP den „weisen“ Entschluss gefasst hat, nicht für die Donauinsel in Wien zu sein, eine Entscheidung, die sich mit jedem Hochwasser als noch mehr falsch herausgestellt hat. Und das hat dann dazu geführt, dass in Wien die nicht-amtsführenden Stadträte eingeführt wurden. (Abg. Steinhauser: Es ist nicht viel besser geworden ÖVP!) Der Volksmund nennt sie ja „Stadträte ohne Arbeit“, weil sie das letztlich auch sind.

Jetzt muss man aber sagen: Je nachdem, welche Partei gerade in Opposition ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: immer in Opposition!) – einmal die Grünen, einmal die FPÖ, einmal die ÖVP –, ist man mehr oder weniger dafür, dass diese nicht-amtsführenden Stadträte bestehen bleiben. Wenn man diese Positionen hingegen gerade nicht besetzen kann – das ist bei den kleineren Wiener Parteien dann der Fall –, dann sagt man: Na, die können wir doch abschaffen!

Entweder wir wollen – und da kann ich mich der Meinung des Kollegen Schieder anschließen – in allen Gemeinden, sprich in 2 102 Gemeinden, dieses System ändern, so wie wir das auch schon in vielen Landesregierungen gemacht haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch nicht, Wien hatte immer eine Sonderrolle! Es gibt genügend Ausnahmen !) Das ist eine Möglichkeit. Dann reden wir über die Aufhebung des Proporzsystems für alle Gemeinden in Österreich.

Diesbezüglich steht in unserer Bundesverfassung drinnen, dass dazu der Gemeindebund und der Städtebund befugt sind; die vertreten die Interessen der Gemeinden und der Städte. Dann setzen wir uns einmal mit ihnen zusammen und fragen, was ihre Gründe sind, warum sie es so haben wollen, oder ob sie sich auch einer anderen Meinung anschließen können. Das würde ich einmal ganz gescheit finden. (Abg. Meinl-Reisinger: mit dem Gemeindebund und Städtebund zusammensetzen?! – Es gibt ein Dutzend Ausnahmen im B-VG! !) – Das würde ich nicht fair finden. Wenn, dann würde ich es fair finden, dass wir das einhalten, wozu wir uns verpflichtet haben, nämlich einmal mit diesen Vertretungsorganen darüber zu reden.

Die zweite Möglichkeit ist, dass die Wiener ihre Situation dahin gehend ändern, dass alle Parteien genauso an den Aufgaben beteiligt werden wie in allen anderen 2 101 Gemeinden und es keine nicht-amtsführenden Stadträte mehr gibt: Sie schaffen sie einfach ab. (Abg. Meinl-Reisinger: Schwachsinn! – Abg. Brosz: Unsinn!) Das könnten sie ganz alleine machen, das brauchen wir nicht hier zu diskutieren, das können sie im Wiener Landtag diskutieren.

Jetzt gibt es noch eine dritte Möglichkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Die Sonderrolle Wiens ist ernst zu nehmen!), über die sollte man vielleicht auch ernsthaft reden: Warum ist das Bundesland Wien als Gemeinde organisiert und nicht als Land? (Abg. Steinhauser: Falsch, Wien ist als beides organisiert!) Diese Frage würde ich auch einmal stellen, dann könnten wir vielleicht auch zu einem Punkt kommen. (Abg. Schieder: 90 Prozent der Aufgaben sind Gemeindeaufgaben!)

Jetzt gibt es noch eine dritte Möglichkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Die Sonderrolle Wiens ist ernst zu nehmen!), über die sollte man vielleicht auch ernsthaft reden: Warum ist das Bundesland Wien als Gemeinde organisiert und nicht als Land? (Abg. Steinhauser: Falsch, Wien ist als beides organisiert!) Diese Frage würde ich auch einmal stellen, dann könnten wir vielleicht auch zu einem Punkt kommen. (Abg. Schieder: 90 Prozent der Aufgaben sind Gemeindeaufgaben!)

Jetzt gibt es noch eine dritte Möglichkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Die Sonderrolle Wiens ist ernst zu nehmen!), über die sollte man vielleicht auch ernsthaft reden: Warum ist das Bundesland Wien als Gemeinde organisiert und nicht als Land? (Abg. Steinhauser: Falsch, Wien ist als beides organisiert!) Diese Frage würde ich auch einmal stellen, dann könnten wir vielleicht auch zu einem Punkt kommen. (Abg. Schieder: 90 Prozent der Aufgaben sind Gemeindeaufgaben!)

Wenn wir es als Land organisieren, sind wir sehr, sehr schnell weg von der ganzen Proporzfrage, denn dann bindet uns die Bundesverfassung überhaupt nicht mehr: Wir machen daraus ein Bundesland Wien, so wie alle anderen Bundesländer. (Abg. Steinhauser: Wien ist Bundesland und auch Gemeinde!) Das kann durchaus auch gescheit sein. Aber vielleicht – überlegen Sie sich das einmal, Frau Kollegin Meinl-

Mein Interesse wäre eher dahin gehend, dass die Macht im Land Wien genauso aufgeteilt ist wie in jedem anderen Bundesland. (Abg. Schieder: Aber Wien ist halt auch Stadt!) Sie wissen, dass ein Bürgermeister x-fach mehr Gewalt hat als ein Landeshauptmann. Daher ist diese Frage, glaube ich, auch miteinzubeziehen, wenn es darum geht, in welche Richtung sie gehen wollen. (Abg. Krainer: Es bleibt beides! – Abg. Strolz: Jetzt machen wir kein Privatissimum daraus, sondern entscheiden wir!)

Mein Interesse wäre eher dahin gehend, dass die Macht im Land Wien genauso aufgeteilt ist wie in jedem anderen Bundesland. (Abg. Schieder: Aber Wien ist halt auch Stadt!) Sie wissen, dass ein Bürgermeister x-fach mehr Gewalt hat als ein Landeshauptmann. Daher ist diese Frage, glaube ich, auch miteinzubeziehen, wenn es darum geht, in welche Richtung sie gehen wollen. (Abg. Krainer: Es bleibt beides! – Abg. Strolz: Jetzt machen wir kein Privatissimum daraus, sondern entscheiden wir!)

Daher würde ich sagen, einfach eine Lösung treffen, indem sich die Betroffenen zusammensetzen und sagen: Okay, wohin wollen wir? Es gibt drei Möglichkeiten – und zwischen den drei Möglichkeiten entscheiden sie. (Abg. Strolz: Da haben wir die vierte! Die ist logischer! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Meinl-Reisinger, jetzt einmal etwas Prinzipielles, das mir nicht ganz klar ist: Sie stellen sich hierher und erklären, dass diese nicht-amtsführenden Stadträte einfach nur Versorgungsposten sind und abgeschafft werden sollten. – Das sind Kontrollposten der Opposition! Sie als Oppositionspolitikerin fordern hier tatsächlich, dass die Opposition noch weniger Kontrollmöglichkeiten in der Stadt Wien hat?! – Das ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz klar. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, das können wir ! Dann stärken wir die Kontrollrechte!)

Warum ist es denn eigentlich so, dass in einer Proporzregierung sämtliche Stadträte, die von den Oppositionsparteien gestellt werden, kein Ressort bekommen? (Abg. Meinl-Reisinger: Sie wollen eine echte Proporzregierung? Das ist Ihnen lieber, eine echte Proporzregierung? Ist das die Haltung der FPÖ?) Das gibt es sonst nirgends! Und da haben Sie natürlich bis zu einem gewissen Grad recht, das ist nicht nachvollziehbar. Es ist im Sinne der Opposition nicht nachvollziehbar, weil damit deren Kontrollrechte beschnitten werden, und sonst gar nichts. Da geht es weder um Posten noch um sonst etwas.

Warum haben sie nichts zu tun? – Diese Frage sollten wir uns stellen. Schaffen wir dieses Unikum überhaupt ab! (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist dann eine Proporzregierung! Wenn das das Rezept der FPÖ ist, wunderbar! Dann sagen Sie das! Sagen Sie, Sie wollen eine Proporzregierung!) Sie können sicher sein, dass wir diese Frage noch thematisieren werden. Es ist ja in den Wochen und Monaten bis zur Wahl noch ein bisschen Zeit, und es wird natürlich auch in Richtung Wahlrecht noch genügend Sitzungen im Wiener Landtag geben, von denen eine genau das behandeln wird.

Wir wollen auch nicht, dass es nicht-amtsführende Stadträte gibt, sondern wir wollen, das alle etwas zu tun bekommen, dass jeder einzelne Stadtrat eine Aufgabe bekommt. (Abg. Meinl-Reisinger: Also wollen Sie eine Proporzregierung?) In einer Proporzregierung kann man es sich nicht immer aussuchen, da entscheidet schlicht und einfach der Wähler, wer welches Mandat bekommt und wer einen Stadtrat stellt. Diese Frage ist nicht hier im Nationalrat zu lösen. – Ich glaube, es ist der falsche Weg, gerade als Opposition zu sagen: Schwächen wir die Opposition in Wien noch weiter! Ganz im Gegenteil: Werten wir die Opposition auf, stärken wir die Opposition!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation in Wien ist nicht wie in den anderen acht Bundesländern, und es ist auch nicht richtig, dass in den anderen acht Bundesländern die Opposition amtsführend an den Regierungsämtern beteiligt ist. Der Trend geht in eine ganz andere Richtung. Salzburg: Proporz abgeschafft; Opposition sitzt nicht in der Regierung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dann schaffen wir ihn ab!) Steiermark: Proporz abgeschafft; zukünftig sitzt die Opposition nicht in der Regierung. Vorarlberg: Proporz abgeschafft; Opposition sitzt nicht in der Regierung. Burgenland – neu, nach den Wahlen –: Proporz abgeschafft; die Opposition sitzt nicht in der Regierung. In Kärnten steht es im Regierungsübereinkommen.

Daher haben wir das Problem, dass, solang bei den Gemeinden Proporzregierungen vorgeschrieben sind, dies Auswirkungen auf das Land Wien hat. Daher braucht es eine Lex Wien, weil eben Wien eine verfassungsrechtliche Sonderrolle hat: Wien ist das einzige Land, das auch Gemeinde ist, und die einzige Gemeinde, die auch Land ist. Daher braucht es eine Lex Wien, die nichts anderes besagt – und das wäre der Wunsch –, als dass man verfassungsrechtlich – und dafür sind wir zuständig – Wien die Möglichkeit eröffnet, zu entscheiden: Wir wollen eine Konzentrationsregierung oder wir wollen eine Mehrheitsregierung. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das muss Wien entscheiden!)

Noch einmal an die Adresse der FPÖ: Wenn Sie hier einer Konzentrationsregierung, einer Proporzregierung das Wort reden, dann verstehe ich das überhaupt nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Tatsache!) Ja, aber das ist Ihre Argumentation!

Schauen wir, dass wir in klare Verhältnisse kommen: Klare Rechnung – gute Freunde! Das heißt auch: Schauen wir, dass wir Mehrheitsregierungen bekommen! In allen Bundesländern werden die Konzentrationsregierungen/Proporzregierungen abgeschafft. Es würde niemand verstehen, dass in anderen Bundesländern irgendwo Landesräte ohne Portefeuille, ohne Zuständigkeit, aber dafür mit Dienstauto unterwegs sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein Dienstauto!) Also warum sollte das in Wien der Fall sein?

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme die Rede dort auf, wo ich aufgehört habe, nämlich bei der Papageienrolle der ÖVP im Zusammenhang mit den Ausführungen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Es geht um das neue Glaubensdogma der ÖVP, dass der Islam zu Österreich gehört. (Abg. Lopatka: Wissen Sie überhaupt, was ein Dogma ist?) Ich möchte in diesem Zusammenhang die eine oder andere Frage an die Abgeordneten der ÖVP, aber natürlich auch an den zuständigen Minister stellen.

In Richtung FPÖ möchte ich schon sagen: Wenn der Parteiobmann der FPÖ gesagt hat, dass der Islam kein Teil der österreichischen Geschichte ist, ist es schon eine Frage, was man als Geschichte betrachtet: nur Dinge, die 100 Jahre zurückliegen, oder auch Dinge, die wie jetzt, im Moment, schon Vergangenheit sind? Und auch meine Worte dazu sind schon Geschichte. (Abg. Neubauer: Sie haben nicht zugehört, was Kollege Kickl gesagt hat! Ich weiß, das ist für Sie oft schwierig!) Daher kann man natürlich auch eine Betrachtungsweise von fünf, zehn, 20 oder 30 Jahren in die geschichtliche Beurteilung des Islams in Österreich hineinnehmen.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Minister! Zunächst einmal zum Abgeordneten Rädler: Es ist schon merkwürdig, dass Sie um 15.25 Uhr eine Presseaussendung machen, der zufolge wir hier im Parlament das Islamgesetz beschlossen hätten. Das ist ein bisschen eigenartig, denn wir diskutieren es gerade. (Abg. Rädler: Weitblick ist gefragt!) Ich weiß schon, Sie sind der Zeit voraus, aber manchmal passieren auch Dinge, die Sie nicht voraussehen können. (Abg. Steinhauser: Der weiß wahrscheinlich gar nicht, dass er eine Presseaussendung gemacht hat!) Ich glaube nicht, dass das sehr gescheit von Ihnen gewesen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Minister! Zunächst einmal zum Abgeordneten Rädler: Es ist schon merkwürdig, dass Sie um 15.25 Uhr eine Presseaussendung machen, der zufolge wir hier im Parlament das Islamgesetz beschlossen hätten. Das ist ein bisschen eigenartig, denn wir diskutieren es gerade. (Abg. Rädler: Weitblick ist gefragt!) Ich weiß schon, Sie sind der Zeit voraus, aber manchmal passieren auch Dinge, die Sie nicht voraussehen können. (Abg. Steinhauser: Der weiß wahrscheinlich gar nicht, dass er eine Presseaussendung gemacht hat!) Ich glaube nicht, dass das sehr gescheit von Ihnen gewesen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, wie es in einem konkreten Land aussieht. Unser letzter Wissensstand ist: 28 Vollstreckungen der Todesstrafe seit 1. Jänner 2015. – Das ist Saudi-Arabien, der berühmte Bündnispartner unserer Bundesregierung (Rufe bei der ÖVP: Na na na!) beim interkulturellen und interreligiösen Dialog. (Abg. Rädler: Sie kann es nicht lassen!) – Nein, Herr Kollege Rädler, seines Zeichens Integrationssprecher der ÖVP, ich kann es nicht lassen, an Menschenrechten festzuhalten, und darauf bin ich auch noch stolz – „stolz drauf“! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich und wir werden es nicht lassen, uns für Menschenrechte in Österreich und auch weltweit einzusetzen (Abg. Rädler: Gut so! Kommentare!), und wir werden es auch nicht lassen, Sie auf Ihre konkrete Politik und auf die teilweise verheerenden Auswirkungen dieser konkreten Politik hinzuweisen.

menhang finde ich es mehr als unterstützenswert, dass die Bundesregierung diese Initiative setzt, die wir selbstverständlich und sehr gerne unterstützen, weil wir uns von dieser Initiative erwarten, dass Sie sie auch bei Ihrem Bündnispartner (Abg. Rädler: Welcher Bündnispartner?!) und bei Ihrem Dialogpartner Saudi-Arabien einsetzen (Abg. Schönegger: Wie geht das denn ohne zu sprechen?!), damit diese grausamen Vollstreckungen – die übrigens mit dem Schwert durchgeführt werden, für diejenigen, die es noch nicht wissen –, diese grausamen Hinrichtungen auch wirklich ein Ende haben.

menhang finde ich es mehr als unterstützenswert, dass die Bundesregierung diese Initiative setzt, die wir selbstverständlich und sehr gerne unterstützen, weil wir uns von dieser Initiative erwarten, dass Sie sie auch bei Ihrem Bündnispartner (Abg. Rädler: Welcher Bündnispartner?!) und bei Ihrem Dialogpartner Saudi-Arabien einsetzen (Abg. Schönegger: Wie geht das denn ohne zu sprechen?!), damit diese grausamen Vollstreckungen – die übrigens mit dem Schwert durchgeführt werden, für diejenigen, die es noch nicht wissen –, diese grausamen Hinrichtungen auch wirklich ein Ende haben.

Es wird Ihre Verantwortung sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sich auch bei Ihrem – unter Anführungszeichen – „dialogstiftenden“ Bündnispartner Saudi-Arabien ganz konkret für die Abschaffung der Todesstrafe und die Abschaffung der Hinrichtungen jeden Freitag nach dem Freitagsgebet einzusetzen. (Abg. Rädler: Das ist so ätzend! – Abg. Kickl: Recht hat sie!)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, liebe Frau Korun, gerade die ÖVP tritt ohne Kompromisse für Menschenrechte ein. Und Gespräche, der Dialog sind ein ganz wesentlicher Teil (Abg. Steinhauser: Kommen Sie zum ernsten Teil!), damit diese Menschenrechte weltweit zu ihrer Achtung kommen. Gerade unser Außenminister Sebastian Kurz ist derjenige, der diesen Dialog mit vielen anderen Ländern Europas und weltweit führt. Er ist der Garant dafür, dass diese Rechte entsprechend geachtet werden.(Abg. Kickl: Wissen das die anderen auch?)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, liebe Frau Korun, gerade die ÖVP tritt ohne Kompromisse für Menschenrechte ein. Und Gespräche, der Dialog sind ein ganz wesentlicher Teil (Abg. Steinhauser: Kommen Sie zum ernsten Teil!), damit diese Menschenrechte weltweit zu ihrer Achtung kommen. Gerade unser Außenminister Sebastian Kurz ist derjenige, der diesen Dialog mit vielen anderen Ländern Europas und weltweit führt. Er ist der Garant dafür, dass diese Rechte entsprechend geachtet werden.(Abg. Kickl: Wissen das die anderen auch?)