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Was ich in meiner Zeit, als ich noch dafür zuständig war, Arbeitszeiten und auch Gehälter zu verhandeln, kennengelernt habe, ist, dass beide Partner in den Systemen, sowohl die Dienstgeber als auch die Dienstnehmer, wissen, worauf es ankommt, nämlich Menschen in Österreich gut gesundheitlich zu versorgen. Da wird es viele Streitereien geben, da wird es viele Verhandlungen geben, aber ich gehe davon aus, dass sie sich mit großer Wahrscheinlichkeit alle einigen werden, dass es eine gute Lösung gibt, wobei wahrscheinlich beide strampfen werden und beide sagen werden, es ist ein schwieriger Kompromiss. Aber ich gehe wirklich davon aus, dass mit großem Elan drangegangen wird und das geregelt werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bei mir liegt, sind zwei Rechtsakte, die schon das Klonen betreffen, nämlich einerseits das Erlauben von Klonen von Tieren und anderseits das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren entstehen. Bei beiden Dingen, glaube ich, entspricht die Meinung, die ich hier repräsentiere, der Meinung der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung und auch der Abgeordneten in diesem Saal: Wir wollen keine geklonten Tiere in Österreich. Wir wissen, dass Klonen nicht etwas ist, was man nebenbei macht, das ist auch eine große Qual für die Tiere, das heißt, das sind Dinge, die man hier ablehnt, und ich glaube, niemand von uns möchte Fleisch von geklonten Tieren essen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wofür ich mich einsetzen werde, ist das, was derzeit machbar ist, das heißt, klar sicherzustellen, dass aus Brasilien, aus Amerika, von dort, wo es Klonfleisch gibt, Lebensmittel von geklonten Tieren nicht nach Österreich kommen. Wenn die Technik es zulässt, glaube ich, wird sich keiner dagegen aussprechen, dass das Fleisch der Nachfahren von Klontieren gekennzeichnet wird, aber ich meine, dass wir es derzeit auf der technischen Ebene nicht schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich deswegen besonders, dass dieses Gesetz jetzt auch hier ist, weil wir in Österreich nicht nur im Tierschutz, sondern auch in der Medizin sehr hohe Standards haben und ich es für fahrlässig halte, dass wir aufgrund einer, sage ich einmal, nicht ganz zeitgemäßen Gesetzeslage Frauen dazu zwingen, ins Ausland zu gehen, um sich dort sehr schwierigen Untersuchungen und Behandlungen zu unterziehen, die in Österreich vielleicht oder ganz sicher zu besseren Bedingungen stattfinden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Ziel ist es, österreichische Qualität durchaus auch anderen Menschen zugutekommen zu lassen und vor allem den österreichischen Produzenten die Möglichkeit zu geben, das auch gut zu vermarkten. Das heißt, Sie werden in mir sicherlich eine Unterstützerin finden. Wir arbeiten daran und werden auch versuchen, im Rahmen dieser Gesetzwerdung, die die Bereiche biologische Produktion, geschützte Herkunftsangaben und traditionelle Spezialitäten betreffen soll, zu einem vernünftigen, verwaltungseffizienten Gesetz zu kommen, das für die österreichischen Produzenten ein Anreiz, aber kein Hindernis sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)

kommen könnte, dass man das verwaltungseffizienter zusammenzieht, hätten wir, wie ich meine, schon einen großen Schritt in diese Richtung getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Faktor ist und eine ganz wesentliche Materie. Wir haben die höchsten Arbeitslosenzahlen in der Zweiten Republik, wir kratzen an der halben Million, es fehlt nicht mehr viel. Und da muss es wirklich ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Kraftanstrengung sein, Lohn- und Sozialdumping so weit wie möglich auszumerzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann noch zu zwei weiteren Anträgen, über die jetzt noch zu beschließen ist. Der eine betrifft die Einführung eines Mindestlohns. Ich halte das für eine ganz, ganz notwendige und wichtige Aufgabe. Die Armutsgefährdung in Österreich ist so hoch wie nie. Wenn Sie sich Kollektivverträge im Handel anschauen, so liegen die bei 1 500 €. Eine Friseurin ist nach dem siebenten Arbeitsjahr bei 1 500 €. Das sind ja Leute, die 40 Wochenstunden arbeiten und die können sich mit ihrem Gehalt ja nicht einmal mehr irgendetwas anschaffen, geschweige denn irgendetwas ansparen. Das kann doch nicht sein. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Es muss doch möglich sein, dass in Österreich – und wir hören ja immer, Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt – jene Menschen, die hier auf dem Arbeitsmarkt sind, die hier 40 Stunden arbeiten, so entlohnt werden, dass sie sich das Leben in dieser Republik auch leisten können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schatz.)

Nur noch ein Satz: Dem Antrag der Kollegin Schwentner werden wir unsere Zustimmung nicht geben. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, für Arbeitslose Urlaubsanspruch einzuführen, denn gerade für jene Fälle, die Sie angeführt haben, bekommen Arbeitslose frei. (Abg. Schwentner: Es kommt das Wort „Urlaub“ nicht vor!) Wenn jemand in seinem Arbeitslosendasein innerhalb Österreichs Urlaub macht, gibt es überhaupt keine Probleme, verliert er auch kein Geld. Insoweit ist dieser Vorstoß, glaube ich, nicht notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber auch den nachgeschalteten Stellen Danke sagen. Das AMS Oberösterreich war in diesem Zusammenhang ganz besonders gefordert. Es hat wirklich alles geklappt, und diesen Menschen gehört ganz einfach Danke gesagt, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe eingangs gesagt, es ist dies ein wichtiger Tag für die ArbeitnehmerInnen. Wir stehen auf ihrer Seite, und die Abstimmung wird zeigen, wer sich in dieser Angelegenheit gegen die ArbeitnehmerInnen ausspricht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist jetzt das Problem? – Das Problem ist, dass wir gleichzeitig in den Kollektivverträgen eine Frist haben, die definiert, wie lange nach der erfolgten Arbeit man Unterentlohnung einklagen kann. Solch ein Verfahren dauert mindestens ein paar Monate, diese Verfallsfristen sind aber sehr kurz. Das heißt, in der Praxis führt das dazu, dass der von Unterbezahlung Betroffene erst zu einem Zeitpunkt erfährt, dass er unterbezahlt wurde, zu dem er das nicht mehr einklagen kann. Und das ist ein großes Manko, das repariert gehört! (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es nicht gerechtfertigt, dass man hier unterscheidet, ob das zusätzliche Einkommen aus einer Landwirtschaft, einer selbständigen Tätigkeit oder einer unselbständigen Tätigkeit kommt. Das muss gleich behandelt werden und würde auch den modernen Entwicklungen am Arbeitsmarkt entsprechen, weil zunehmend mehr Menschen auch eine Kombination von verschiedenen Tätigkeitsformen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Das Positive an dieser Vorlage überwiegt trotzdem, und wir werden ihr zustimmen, obwohl wir diesen Teil mit dem ArbeitnehmerInnenschutz ablehnen. Ich wünschte mir wirklich, wir hätten von dieser Regierung mehr Vorlagen wie diese, denn der österreichische Arbeitsmarkt und die in Österreich Beschäftigten würden mehr positive Weiterentwicklungen brauchen. Ich hoffe, es geht in dieser Richtung weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben aber auch nach dem Grundsatz „Beraten statt Strafen“ bei geringfügigen Unterschreitungen die sogenannte Bagatellgrenze von 3 Prozent auf 10 Prozent geändert. Das heißt, bei einer unbeabsichtigten kleinen Unterschreitung soll nicht gleich die volle Strafe zur Geltung kommen. Der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ wird hier umgesetzt, aber zum Schutz der heimischen Wirtschaft und auch der damit verbundenen Arbeitsplätze werden diese Veränderungen in diesem Bereich durchgeführt, was wir auch für sehr notwendig erachten. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Gegenzug bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Verlangen einmal pro Monat das Recht auf Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnung. Für Unternehmen entfällt noch die Meldepflicht über Schichtarbeit und Kurzarbeit gegenüber dem Arbeitsinspektor. Das ist Entbürokratisierung und Vereinfachung. Viele Unternehmer stöhnen in diesem Bereich, was uns auch immer bei Betriebsbesuchen gesagt wird. Daher halten wir auch diesen Bereich für sehr sinnvoll, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das bringt jedenfalls Erleichterungen für die Betriebe und überhaupt keine Benachteiligungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher wird auch dieser Punkt jedenfalls unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kuzdas.)

Beim vierten Punkt geht es um die Rechtssicherheit für Nebenerwerbslandwirte beim Arbeitslosengeldbezug. Da möchte ich mich insbesondere bei unserem Bundesminister Hundstorfer bedanken, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das so rasch umgesetzt wird. In kürzester Zeit wurde die bis zum Sommer geltende Rechtslage wieder fixiert, nämlich dass der relevante Einheitswert, angelehnt an die Geringfügigkeitsgrenze, wieder 13 177 € beträgt. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Punkt für viele Tausende Nebenerwerbslandwirte. Herr Bundesminister, ich danke Ihnen auch für das Schreiben, das an die AMS-Stellen in diesem Zusammenhang bereits ergangen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, unsere Zustimmung findet dieses Paket jedenfalls, und ich bitte auch Sie, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur angesprochenen Frage „Urlaub für Arbeitslose“: Dazu hat Kollegin Schwentner einen Antrag eingebracht, und wir haben im Ausschuss die Möglichkeit gehabt, darüber zu diskutieren. Da hat allerdings die Bereitschaft der Mehrheitsparteien gefehlt, sinnvoll auf das Anliegen einzugehen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Es wurde mit dem Hinweis darauf, das sei Urlaub für Arbeitslose, einfach abgetan. Ich glaube, das Thema ist ein berechtigtes, das Anliegen ist ein berechtigtes. Wir stimmen dem Antrag dennoch nicht zu, weil wir ein paar Details gerne anders gesehen hätten, aber es steht dem Anliegen jedenfalls zu, dass hier näher darauf eingegangen wird, und man sollte auf vernünftige Anliegen nicht mit der populistischen Keule draufhauen und sich nicht einmal der Diskussion stellen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, der Industriestandort, der Produktionsstandort wurde im Laufe der letzten Jahre sukzessiv geschwächt, und die Regierung hat nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen, um dem entgegenzuwirken. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, es gibt jedoch noch andere Schlupflöcher. Wir wissen, es gibt zum Beispiel Zimmermädchen, die selbständig in einem Hotel arbeiten, also nicht dort angestellt sind, sondern als selbständige Einzelunternehmer gelten. Es gibt Friseurinnen, die Einzelunternehmer sind, die in einem Friseursalon arbeiten, aber nicht angestellt sind. Wir haben noch immer ein System, das unseren Kollektivvertrag unterlaufen kann, sodass unsere Arbeitsplätze, nämlich die Arbeitsplätze unserer heimischen Arbeiter und Arbeiterinnen, stark gefährdet sind. Auch da müssen wir ansetzen, da haben wir Handlungsbedarf. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Kollegin Schatz, wogegen wir jedoch in Zeiten wie diesen vehement sind, ist, dass Arbeitslose einen bezahlten Urlaubsanspruch haben. Ich kann Ihnen sagen, das polarisiert zu stark. Das bringt die Menschen zu stark gegeneinander auf – jene, die heute schon um sehr wenig Geld hart arbeiten müssen, jene, die zum Beispiel Unternehmer sind, die, wie man weiß, maximal zwei Wochen oder zehn Tage Urlaub im Jahr haben, die hart ums Überleben kämpfen, und die Arbeitslosen, wenn man dann sagt, dass sie Urlaubsanspruch haben und Urlaubsgeld bekommen sollen. Da werden wir auf keinen Fall mit dabei sein, denn wir wollen nicht auf Schulden Urlaub finanzieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch dazu gibt es ja jetzt schon viele Möglichkeiten. Arbeitslose können sogar ins Ausland auf Urlaub fahren, aber es wird ihnen nicht bezahlt. Ich glaube, das ist in einer Zeit, die wirtschaftlich so schwierig ist, der richtige Weg, die Schraube nicht noch mehr anzuziehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte auch da ein paar Zahlen etwas geraderücken, weil ich glaube, dass gerade jene Partei, die immer meint, sie vertritt den kleinen Mann, hier nicht mitstimmen will, das ist in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Sie sollten sich Ihren Standpunkt überlegen, denn Sie sind für die Beibehaltung von diversen Missständen. Dafür sind Sie verantwortlich. Dann sagen Sie doch den kleinen Leuten, dass es Ihnen wurscht ist, wie es ihnen geht. Das ist doch die Ratio Ihrer Logik. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Sie stellen sich hier her und verlangen einiges. – Es ist ja alles super, ich hätte das auch gerne, 1 600 € Mindestlohn, 1 200 € Mindestpension. Natürlich ist das toll, aber erklären Sie doch den Menschen, wie Sie die 10 Milliarden € Mehrkosten finanzieren! Erklären Sie doch der kleinräumigen österreichischen Wirtschaft, wie sie über Nacht 1 Milliarde € mehr an Lohnkosten finanzieren soll! Erklären Sie das den Menschen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zur Argumentation der Arbeitslosenzahlen: Gestern am Abend waren es 326 550. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin ein bisschen stolz, dass wir Freiheitliche – als einzige Partei im Nationalrat – einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben und diese Änderung jetzt zumindest mit beschleunigt haben. Das ist ein großer Erfolg für uns. Keine andere Partei im Nationalrat hat sich um diese Dinge gekümmert, das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wir haben gestern einen Antrag betreffend Kürzung der Förderungen für Großagrarbetriebe eingebracht. Sie wissen davon wahrscheinlich nichts, Ihre Abgeordneten wissen es. Da geht es um Millionenförderungen. Wir reden hier nicht von 100 € für Arbeitslose oder für AlleinerzieherInnen, wir reden von Millionenförderungen. Wir haben gestern beantragt, dass Förderungen aus dem Landwirtschaftsbudget für die Stiftung Fürst Liechtenstein – die jährlich 1,3 Millionen € Förderung bekommt, die lediglich eine Zweigniederlassung und nicht ihren Sitz in Österreich hat – gekürzt werden. Die SPÖ-Abgeordneten haben das gemeinsam mit der ÖVP abgelehnt. (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!)

Auf der einen Seite wird gejammert, dass wir so viele Arbeitslose haben, und man versucht hier in kleinsten Schritten, diese stärker zu fördern – dabei geht es vielleicht um 50, 70, 100 €. Auf der anderen Seite ist die SPÖ jedoch nicht bereit, diese wenigen – vielleicht sind es 50, vielleicht sind es 100 – Betriebe, die diese Hunderttausende Euro an Förderungen erhalten, zu beschränken. Das ist keine soziale Gerechtigkeit, von der Sie immer sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es sind ja nicht nur Sie, es ist ja Ihre gesamte Fraktion, die davon spricht, Reichensteuern und Millionärsabgaben einzuführen, für Verteilungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zu sorgen, den kleinen Mann zu unterstützen, während Sie im Gegenzug diesen wenigen Großbetrieben auf die nächsten fünf, sechs, sieben Jahre hinaus Millionen an Förderungen zuschanzen. Und das ist meiner Ansicht nach keine soziale Gerechtigkeit, Herr Sozialminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister! Ich starte jetzt noch einmal den Versuch, den Abänderungsantrag meiner Kollegin Birgit Schatz ordnungsgemäß einzubringen. Im Kern geht es darum, dass wir bei begründetem Verdacht eine frühere Information der ArbeitnehmerInnen wollen, die Einführung der Möglichkeit einer Verbandsklage, keine Verknüpfung zwischen den Sicherheitsvertrauenspersonen und den Präventivfachkräften, und zum Vierten, dass im AlVG, also im Arbeitslosenversicherungsgesetz, Unselbständige, Selbständige und LandwirtInnen gleich behandelt werden. Ich hoffe, dass das jetzt entsprechend eingebracht ist. – Danke. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich würde gerne darüber reden, was „verpflichtungsfreie Zeit“ heißt, nämlich nicht dem AMS verpflichtet zu sein, selbst darüber zu entscheiden – wie in vielen anderen Ländern auch, in Deutschland ist das gang und gäbe, auch in der Schweiz – nach 90 Tagen Arbeitslosigkeit, ob man sich vielleicht für ein, zwei, drei, maximal fünf Tage woanders aufhalten möchte, nicht unbedingt im Ausland, sondern auch in Österreich an einem anderen Ort, denn auch das ist nicht erlaubt und möglich. (Abg. Rädler: Dafür gibt es kein Verständnis!) – Ja, es gibt leider kein Verständnis von Ihrer Seite (Abg. Rädler: Bei den arbeitenden Menschen!), und das finde ich sehr, sehr bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, Sie haben da nicht recht, das ist nicht gang und gäbe, das hängt immer wieder ab vom Goodwill des Betreuers und des Beraters im AMS, ob jemand die Erlaubnis bekommt, seinen Aufenthaltsort zu ändern oder nicht. Die Menschen haben kein Recht darauf, das zu tun. Sie haben keinen Rechtsanspruch, ihren Aufenthaltsort zu wechseln, und genau das möchten wir ändern, dass es nämlich diese Möglichkeit gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie müssen diese Tage beim AMS anmelden. Das heißt, sie müssen mit Ihrem Betreuer unserer Ansicht nach vorher gesprochen haben, der oder die muss Bescheid wissen, dass die Person weg ist. (Abg. Rädler: Völlig weltfremd sind Sie!) Das ist nicht weltfremd, Sie sind weltfremd, wenn Sie nicht wissen, dass mittlerweile Arbeitslosigkeit in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist, dass jede erwerbstätige Person alle drei Jahre ungefähr hundert Tage arbeitslos ist! Wenn Sie sich ein bisschen damit beschäftigen und vielleicht auch manchmal ins AMS gehen und schauen würden, wie es den Menschen da geht, dann wäre Ihnen klar, dass nicht ich weltfremd bin, aber Sie sehr wohl. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sehen, es gibt eine Reihe besserer Möglichkeiten. Unsrer Meinung ist es sinnvoll, die Pensionen langfristig zu sichern, eine rasche Steuersenkung und eine echte Gebührenbremse umzusetzen. Da haben unsere Pensionistinnen und Pensionisten mehr davon. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Wir wissen alle, Herr Kollege, die Mindestpensionisten drehen jeden Cent dreimal um. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Sie sehen, es gibt eine Reihe besserer Möglichkeiten. Unsrer Meinung ist es sinnvoll, die Pensionen langfristig zu sichern, eine rasche Steuersenkung und eine echte Gebührenbremse umzusetzen. Da haben unsere Pensionistinnen und Pensionisten mehr davon. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Wir wissen alle, Herr Kollege, die Mindestpensionisten drehen jeden Cent dreimal um. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Das ist Ihre Politik! Sie sollten sich darum kümmern, wie die Bildungspolitik der nächsten 20 Jahre ausschaut. Jetzt fliegt Ihnen nämlich alles um die Ohren, und die gestrige vernichtende Kritik des Herrn Schilcher Ihnen gegenüber war angebracht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Was mich bei den Anträgen fast ein bisschen erschreckt – wir befinden uns hier schließlich in der höchsten Gesetzgebung –, ist manchmal die Ernsthaftigkeit bei diesen Anträgen. (Abg. Auer: Die fehlende!) – Die fehlende Ernsthaftigkeit, richtig. Wenn ich die Anträge anschaue: Mindestlohn – wir wissen, dass das Thema der Sozialpartnerschaft ist – auf 1 600 € erhöhen, Mindestpension auf 1 200 €, Kosten von zirka 10 Milliarden €, getragen vom Bund, von den Ländern, von den Arbeitnehmern. Auf der anderen Seite arbeiten wir an einem Entlastungspaket für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber im Ausmaß von zirka 6 Millionen €. Das heißt, wir wissen eigentlich ganz genau, dass das einfach unrealistisch und auch nicht möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Etwas erwarte ich mir aber als Unternehmer. Die Unternehmer werden kontrolliert, jahrein, jahraus, aber ich glaube, wo es manchmal wirklich eine bessere Kontrolle braucht, ist beim Sozialmissbrauch. In diesem Bereich können wir auch noch ansetzen, denn eines ist für uns alle klar: Jeder hat seine Pflicht zu erfüllen, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Es hat überall eine Kontrolle zu geben, aber dass alles nur auf den Arbeitgeber abgewälzt wird, das finde ich nicht okay. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Freunde! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kann es mit den heimischen Firmen nicht weitergehen. Heimischen Firmen mit Eigenpersonal ist es fast nicht mehr möglich, Aufträge zu bekommen. Hier brauchen wir dringend ein modernes Vergaberecht, damit die heimischen Firmen wieder Aufträge bekommen und wir dadurch weniger Arbeitslose haben, was dringend nötig ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher auch vielen Dank all jenen, die diesem Gesetz zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, er braucht eine Pause von dieser Verpflichtung, dann sage ich, dass auch die Gesellschaft eine Pause von der Verpflichtung, denjenigen zu erhalten, braucht. (Abg. Schatz: Er hat für die Versicherung Geld bezahlt!) Es gibt genug Menschen da draußen, die um 6 Uhr in der Früh aufstehen, in die Arbeit gehen und am Ende des Tages nicht viel mehr bekommen als jene, die von der Mindestsicherung leben. (Beifall beim Team Stronach. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Schwentner.)

Man verlangt von einem Arbeitslosen, dass er sich bemüht, wieder Arbeit zu finden. Davon braucht er keinen Urlaub. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn er davon Urlaub braucht, dann soll er sich das von seinem eigenen Geld bezahlen (Abg. Schatz: Er hat in die Versicherung einbezahlt und ein Recht darauf!), und die Gesellschaft macht genau die gleiche Pause, die er sich von seinen Verpflichtungen nimmt. Genau die gleiche Pause nimmt sich auch die Gesellschaft von ihren Verpflichtungen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Schatz.)

Man verlangt von einem Arbeitslosen, dass er sich bemüht, wieder Arbeit zu finden. Davon braucht er keinen Urlaub. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn er davon Urlaub braucht, dann soll er sich das von seinem eigenen Geld bezahlen (Abg. Schatz: Er hat in die Versicherung einbezahlt und ein Recht darauf!), und die Gesellschaft macht genau die gleiche Pause, die er sich von seinen Verpflichtungen nimmt. Genau die gleiche Pause nimmt sich auch die Gesellschaft von ihren Verpflichtungen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Schatz.)

Wenn wir so weitertun – das kann ich Ihnen versprechen –, wenn es immer mehr Leute gibt, die nur fragen, was man bekommen kann, dann wird sich der Staat irgendwann einmal gewisse Dinge nicht mehr leisten können. Dann haben wir genau die sozialen Unruhen, die Sie vorgeben, mit Ihrer Politik zu beseitigen. – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Lausch.)

Wenn es heute bezüglich der Flexibilität Diskrepanzen gibt, dann deshalb, weil der Wunsch da ist, eins zu eins Zeitkonten zu führen. Ich frage mich, was die Gegenleistung für den Arbeitnehmer ist. Wenn die Gewerkschaft fragt, ob es Garantien auf Arbeitsplatzsicherheit gibt, dann werden diese Garantien nicht gegeben. Darum herrscht bei uns große Skepsis gegenüber diesen Arbeitszeitkonten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich sehe das genauso, wie es Herr L. sieht. Das ist schlicht und einfach ungerecht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, dass Sie nichts dafür können, dass die Kinder und Jugendlichen in den sechziger und siebziger Jahren nicht angemeldet worden sind. Das mache ich Ihnen persönlich auch nicht zum Vorwurf, aber man muss es auch wiedergutmachen können. Man muss auch zur eigenen Vergangenheit und zu den eigenen Fehlern stehen. Ich bitte Sie daher wirklich, dieses Anliegen zu unterstützen. Es betrifft insgesamt eine kleine Gruppe in Österreich, aber für die Betroffenen ist das ein ganz, ganz wichtiger und ganz, ganz großer Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Schwafeln Sie nicht ständig, dass die Bundesregierung die Luxuspensionen auf ewig einzementiert hat! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja! Natürlich stimmt das!) Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz werden künftig Ansprüche der Höhe nach begrenzt, und das verfassungsrechtlich, und es sind Pensionssicherungsbeiträge in Höhe von 17 Prozent eingeführt worden. (Abg. Deimek: Sie können ja nicht einmal eine Zehnerpotenz lesen!) Sie tun nichts anderes, als ständig Neid zu schüren. Eine Politik, wie Sie sie da betreiben, ist für mich eine Schande! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schwafeln Sie nicht ständig, dass die Bundesregierung die Luxuspensionen auf ewig einzementiert hat! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja! Natürlich stimmt das!) Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz werden künftig Ansprüche der Höhe nach begrenzt, und das verfassungsrechtlich, und es sind Pensionssicherungsbeiträge in Höhe von 17 Prozent eingeführt worden. (Abg. Deimek: Sie können ja nicht einmal eine Zehnerpotenz lesen!) Sie tun nichts anderes, als ständig Neid zu schüren. Eine Politik, wie Sie sie da betreiben, ist für mich eine Schande! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihnen haben wir auch den Umstand zu verdanken, dass das Budgetdefizit – wir reden tagtäglich darüber, warum das so ist – derart in die Höhe geschnalzt ist. (Widerspruch bei der FPÖ.) Ihr Hypo-Desaster ist schuld, Ihr Ankauf von Eurofightern. Das haben wir alles noch abzubezahlen.

Wir brauchen Ihre Politik nicht! Wir bauen die Leistungen für unsere Versicherten auch in so schwierigen Zeiten noch weiter aus – im Gegensatz zu dem, was Sie während Ihrer Regierungsverantwortung gemacht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja wo war denn die FPÖ, als wir über die Luxuspensionen abgestimmt haben? Wie war das denn? (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Richtig!)

Wer hat denn dazu beigetragen, dass wir dieses Gesetz beschließen konnten? – Das geschah mithilfe der Grünen, ja, aber wir haben auch immer gesagt, es geht uns nicht weit genug, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um dieses System, diese unverschämten Luxuspensionen, die es bis dahin gegeben hat, einzudämmen und anzugehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie waren nicht bei den Verhandlungen, Sie haben nichts dazu beigetragen und stehen jetzt da und schreien herum und stellen zum wiederholten Mal einen Antrag, den wir – und das wird Sie jetzt wundern – sogar unterstützen werden. Die Regelung ist uns, wie gesagt, damals auch nicht weit genug gegangen, weshalb wir weiter daran arbeiten, die Luxuspensionen einzudämmen, nämlich in Richtung eines einheitlichen Pensionsmodells. Sie waren nicht dabei, das heißt, es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum Sie sich jetzt aufregen.

Das ist ein Mensch, er lebt nur ein Mal, er kann nur ein Mal krank werden und er kann nur ein Mal in Pension gehen – versuchen Sie, irgendjemandem in diesem Land zu erklären, welchen Sinn dieses System eigentlich macht! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Bitte lassen Sie uns ernsthaft darüber diskutieren! – Danke. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Das ist ein Mensch, er lebt nur ein Mal, er kann nur ein Mal krank werden und er kann nur ein Mal in Pension gehen – versuchen Sie, irgendjemandem in diesem Land zu erklären, welchen Sinn dieses System eigentlich macht! (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.) Bitte lassen Sie uns ernsthaft darüber diskutieren! – Danke. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eingangs zwei Sätze zum Thema Luxuspensionen. Ich glaube – das hat auch die Kollegin vor mir schon gesagt –, die Freiheitlichen waren nicht dabei, als wir hier im Hohen Haus die Begrenzung der Luxuspensionen beschlossen haben, und es ist nicht sonderlich redlich, immer wieder ein Thema daraus zu machen. Es ist ein Thema, das wir gelöst haben, aber Sie machen aus rein parteipolitischen Motiven immer wieder ein Thema daraus. Das ist unredlich, und daher ist dem auch nicht näherzutreten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte meine Aufmerksamkeit aber auf den Antrag des Teams Stronach hinsichtlich der Sozialversicherungsträger lenken. Letztes Mal waren es die Neos, dieses Mal ist es das Team Stronach, das den relativ einfach hingeschriebenen Antrag stellt, die Zusammenführung aller Sozialversicherungen in einer Zentralisierung umzusetzen. Ich sage gleich vorweg, ich glaube, es ist notwendig, dass wir uns mit dem Thema konstruktiv auseinandersetzen und immer wieder auch überlegen, wie man das System verbessern kann, es ist aber unredlich, zu behaupten, man sollte die Versicherungsträger auf eine Sozialversicherung zusammenlegen, und der Bevölkerung mehr oder weniger vorzumachen, das sei deshalb erforderlich, weil es im System große Ineffizienzen gebe. Das ist nämlich nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundsätzlich stehen wir – das gilt für meine Fraktion – konstruktiven Diskussionen über die zukünftige Gestaltung der Sozialversicherung positiv gegenüber, denn unser aller Bestreben ist es, das System bestmöglich zu organisieren. Im Fokus aller Bemühungen und im Mittelpunkt muss aber der Bürger und Leistungsbezieher stehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, Herr Minister, dass man dabei nicht vergisst, dass Österreich die höchste Verschuldungsquote hat, die wir jemals hatten, nämlich mehr als 90 Prozent des BIP. Ich hoffe, dass Sie nicht vergessen, dass wir mehr als 400 000 Arbeitslose haben, wenn wir jene mitberücksichtigen, die in Schulung und Umschulung sind. Und ich hoffe, dass Sie bei Ihrer Bilanz nicht vergessen, dass es 1,5 Millionen Menschen gibt, die armutsgefährdet sind. Bitte auch darauf einmal hinzuweisen! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die SPÖ trägt nun schon jahrzehntelang Verantwortung in diesem Land. Wie kann es da sein, dass wir ein System haben, das voll ist von Privilegien, ein System, wo es sich die Mächtigen gerichtet haben auf Kosten der anderen (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm), auf

Kosten der Beitragszahler, auf Kosten der Pflichtbeitragszahler – nämlich jener, die in die AK einzahlen müssen, damit ihr Präsident eine fette Pension von sage und schreibe 15 000 € kassieren kann? – Meine geschätzten Damen und Herren, diese Zeit sollte wohl schon längst vorbei sein! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Ich finde es überhaupt arg, von Privilegienpensionen zu reden – nämlich Privilegien deshalb, weil man dafür nie eingezahlt hat, sondern nur aus dem System herausnimmt – in Zeiten, in denen 2,3 Millionen ASVG-Pensionisten eine Durchschnittspension von sage und schreibe 987 € kassieren. (Abg. Doppler: Wahnsinn!) Also wie es so etwas geben kann in einer Sozialdemokratie, die sich das Wort „sozial“ noch in den Namen schreibt, das ist mir mehr als ein Rätsel! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Und was die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten betrifft, so weiß ich schon, dass da niemand hingreifen will, weil dort die Funktionäre sitzen, weil dort das Netzwerk ist, das diese Großparteien sich aufgebaut haben, aber, Herr Kollege Hammer, wenn Sie es nicht als ineffizient bezeichnen, dass Tausende Tarife verhandelt werden müssen, reden Sie mit meinem Kollegen Franz! Der hat solche (die Rednerin zeigt die Stärke der Ordner mit Daumen und Zeigefinger) Ordner, wo je nachdem, welcher Versicherung der Patient angehört, die unterschiedlichsten Tarife bezahlt werden. Für uns ist das ineffizient! Wir wollen ein System, in dem jeder Österreicher gleich behandelt wird. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

In diesem Sinne werden wir mit Sicherheit nicht müde werden, so wie die anderen Oppositionsparteien für ein gerechtes System zu kämpfen: für eine Versicherung. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor ich auf die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 eingehe, möchte ich schon an die Kollegin Dietrich die klare Botschaft richten, dass unser Herr Bundesminister vor einigen Minuten klar und deutlich gesagt hat, wie hoch die Zahl der Arbeitslosen ist: Es sind keine 400 000, es sind genau 326 550 (Abg. Dietrich: Und die in Umschulungen? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), Herr Bundesminister, und das, denke ich, gehört gerade in diesem Rahmen vor der Öffentlichkeit auch klar zum Ausdruck gebracht (Abg. Peter Wurm: Soll ich sie Ihnen hinunterbringen?) – obwohl wir nach wie vor ganz genau wissen, dass jeder Arbeitslose in diesem Land ein Arbeitsloser zu viel ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es war ja nicht anders zu erwarten, als dass gerade bei diesem heiklen Thema des Superpensionenbegrenzungsgesetzes gerade von einer bestimmten Fraktion, von einer Partei, nämlich der FPÖ, dieses Thema wieder zur politischen Diskussion gebracht wird. Ich denke da an die Vergangenheit – und wenn ich von Vergangenheit spreche, so meine ich den Zeitraum von 2000 bis 2005 beziehungsweise 2006 –, als genau diese Fraktion, als die Freiheitliche Partei die Regierungsverantwortung mitgetragen hat und wo sie gerade dieses Thema, dieses wirklich heiße Thema, eigentlich vernachlässigt hat – man kann auch sagen: verschlafen hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich möchte vielleicht nur ganz kurz auf den Tagesordnungspunkt 7 eingehen, der den Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein behandelt. Ich gebe Ihnen recht: Diese behinderten Kinder beziehungsweise diese Kinder in den Heimen haben gearbeitet, und wenn sie gearbeitet haben, dann ist für die Zahlung der Pensionsversicherung beziehungsweise der Sozialversicherung das Institut, die Einrichtung oder der jeweilige Unternehmer zuständig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Kollegen Spindelberger, Hechtl und Hammer haben jetzt wortreich das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – oder wie es der Kollege Hechtl genannt hat, das Superpensionenbegrenzungsgesetz – verteidigt, und das ist mutig. Diese lächerliche Pensionsbegrenzung, die bei diesen Bonzen im Schnitt mit 74 € zu Buche schlägt – 74 €! –, hier jetzt auch noch verkaufen zu wollen, ist wirklich absolut lächerlich! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Da wird dann auch immer weit ausgeholt: Ja, bei den ÖBB haben wir es jetzt so und bei den Beamten ist es so – aber was Sie immer verschweigen, wenn Sie auf eine Harmonisierung hinweisen, ist, dass Sie jahrzehntelange Übergangsfristen haben. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Da werden bei den Schwarzen und bei den Roten immer die Schäfchen geschützt, sodass die eigenen nicht geschoren werden. Da sind Sie immer sehr eifrig. (Beifall bei den NEOS.)

Da wird dann auch immer weit ausgeholt: Ja, bei den ÖBB haben wir es jetzt so und bei den Beamten ist es so – aber was Sie immer verschweigen, wenn Sie auf eine Harmonisierung hinweisen, ist, dass Sie jahrzehntelange Übergangsfristen haben. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Da werden bei den Schwarzen und bei den Roten immer die Schäfchen geschützt, sodass die eigenen nicht geschoren werden. Da sind Sie immer sehr eifrig. (Beifall bei den NEOS.)

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte nur eines klarstellen: Es war nicht die Stadt Wien, die da ganz einfach etwas zu tun verabsäumt hat. – Das ist einmal Punkt 1. Ich möchte das nur klarstellen (Beifall bei der SPÖ), wir haben nämlich die Zeit zwischen Ihrer und meiner Wortmeldung genützt, um ein paar Telefonate zu führen und ein paar Dinge aufzuklären. Nur so viel, um das auch einmal auf den Punkt zu bringen.

Die BIP-Verschuldungs-Relation ist nicht 90 Prozent, sondern niedriger. (Abg. Dietrich: Aber wenn man die ausgelagerten Betriebe ...!) Sie wissen das alles ja! Sie wissen das alles, also warum behaupten Sie das krampfhaft?! Warum wollen Sie ein Land in einem Europa, in dem es derzeit wirtschaftlich schwierig ist, krampfhaft noch einmal heruntermachen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.) Glauben Sie, dass Sie damit auch nur eine Wählerstimme gewinnen?

Ich leugne die Realität keineswegs! Das ist kein Thema, nicht einmal ansatzweise – nicht einmal ansatzweise! –, denn wenn ich die Realität leugnen würde, hätte ich mich nicht so eingesetzt für die Nebenerwerbsbauern, lieber Herr Großbauer! Ich hätte mich nicht so eingesetzt, wenn ich die Realität leugnen würde! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei den NEOS.) – Entschuldigung, ich nehme das Wort „Großbauer“ zurück. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich leugne die Realität keineswegs! Das ist kein Thema, nicht einmal ansatzweise – nicht einmal ansatzweise! –, denn wenn ich die Realität leugnen würde, hätte ich mich nicht so eingesetzt für die Nebenerwerbsbauern, lieber Herr Großbauer! Ich hätte mich nicht so eingesetzt, wenn ich die Realität leugnen würde! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei den NEOS.) – Entschuldigung, ich nehme das Wort „Großbauer“ zurück. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber wissen Sie, was wir endlich gemacht haben? – Wir haben erstmalig, was die verfassungsrechtliche Höchstgrenze und das, was der Europäische Menschenrechtsgerichtshof als zulässig erklärt hat, betrifft, in bestehende Pensionen eingegriffen, und zwar mit einem Pensionssicherungsbeitrag von 17 Prozent. Ich hätte mir gerne angeschaut, was Ihre Partei gemacht hätte, wenn ich mit 25 Prozent hineingefahren wäre. Dann wären Sie nämlich die Ersten gewesen, die für die betroffene Person den Prozess beim Menschenrechtsgerichtshof bezahlt hätten. Das ist das, was Ihre Linie ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber das stimmt doch überhaupt nicht! Ihr Geschrei hören wir schon 15 Jahre lang, aber der, der das in die Hand genommen hat, war ich. Das ist der entscheidende Unterschied! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Die Doppel- und Mehrfachversicherungspflicht gehört abgeschafft und die zu vielen Sozialversicherungsanstalten müssen zusammengelegt werden. Herr Minister, ein sehr guter Vorschlag! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber auf ein ganz anderes wesentliches Problem verweisen, nämlich auf die GPLA-Prüfungen. Da würde mich interessieren, wer von den Abgeordneten hier, wer von den Unternehmerinnen und Unternehmern schon mit GPLA-Prüfungen zu tun hatte. (Abg. Haubner hebt die Hand.) Immerhin, wir sind zu zweit, Herr Kollege! Also nicht besonders viele. Die meisten sprechen hier offensichtlich von Dingen, mit denen sie noch keine persönliche Erfahrung gemacht haben.

(Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe mir die Frage gestellt, wie eine Bundesregierung damit umgeht, dass sie vor einem Jahr mit einem relativ großen Vertrauensvorschuss vom Wähler ausgestattet wurde und jetzt, nach einem Jahr, mit der Frage konfrontiert wird: War dieser Vertrauensvorschuss auch gerechtfertigt? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Oder ist in der Bevölkerung mittlerweile so etwas wie eine Trauerstimmung eingekehrt, weil man einem Repräsentanten – und wir sind in einer repräsentativen Demokratie! – sein Vertrauen gegeben hat und nichts von diesem Vertrauen zurückbekommen hat?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich ansieht, ob man dem von den verschiedensten Bevölkerungsgruppen gegebenen Vertrauensvorschuss gerecht wurde, dann kommt man drauf, dass Sie zum Beispiel die Jugend sträflich vernachlässigen. Die Jugend hat aufgrund Ihres Versagens im Bildungswesen keine Gegenwart, auch beruflich nicht! Zusätzlich nehmen Sie dieser Jugend auch die Zukunft, weil Sie damit auch das Pensionssystem für diese Jugendlichen gefährden. Viele von denen, die heute in Ausbildung sind oder bereits im Beruf stehen, wissen nicht, ob sie vielleicht irgendwann überhaupt noch eine Pension bekommen können! Das ist auf das Versagen dieser Bundesregierung zurückzuführen. Und, Herr Bundesminister: Dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass auch die Pensionisten leiden, weil das, was sie von der Bundesregierung bekommen, zu viel zum Sterben ist und zu wenig zum Leben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kommen Sie her, schreien und plärren durch den Plenarsaal, gerieren sich als Robin Hood der SPÖ und haben keine Scham, hier diesen Menschen zu erklären, wie sie ihre Zukunft gestalten sollen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sollten Sie sich entschuldigen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.) Dafür können Sie plärren und schreien und sich herstellen, um den Menschen – 2 Millionen Menschen in Österreich – das zu erklären.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kommen Sie her, schreien und plärren durch den Plenarsaal, gerieren sich als Robin Hood der SPÖ und haben keine Scham, hier diesen Menschen zu erklären, wie sie ihre Zukunft gestalten sollen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sollten Sie sich entschuldigen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.) Dafür können Sie plärren und schreien und sich herstellen, um den Menschen – 2 Millionen Menschen in Österreich – das zu erklären.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, sich in der Wortwahl etwas zu mäßigen. „Plärren“ und „schreien“ gegenüber wem auch immer: Solche Vorwürfe sind in diesem Haus nicht angebracht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zur Kenntnis. Aber ich hätte mich gefreut, hätten Sie den Herrn Bundesminister genauso zur Räson gerufen, denn das wäre längst fällig gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, ich führe hier die Sitzung und habe die Aufsicht über die Sitzung – und nicht Sie! Ich habe sehr genau aufgepasst: Der Herr Bundesminister war zwar sehr emotional, aber er hat sich in seiner Wortwahl sehr zurückgehalten. Und ich hatte daran nichts auszusetzen. Bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ebenfalls sinnvoll wäre es, endlich die sofortige Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages anzugehen, was selbst der ÖGB fordert, ebenso wie verschiedene Seniorenvertreter. Auch hier herrscht Stillstand. Darüber hinaus wäre es ein Gebot der Stunde, eine Mindestpension von 1 200 € gesetzlich festzulegen, denn das wäre endlich ein Betrag, von dem die Menschen in diesem Land auch leben könnten, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Spindelberger, Sie haben gemeint, in den letzten zehn Jahren sei so viel schiefgegangen und deshalb hätten wir heute ein Problem. Ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen: Die Regierung damals hatte ein riesiges Problem, die Versäumnisse der SPÖ aufzuarbeiten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Kollege Hammer, wenn Sie sagen, wir waren bei der Luxuspension nicht dabei, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin stolz auf meine Partei, dass sie das nicht mitgetragen hat! (Abg. Auer: Der Herr Gugerbauer kassiert sie!) Denn eine Luxuspension von 12 320 € ist ein Skandal für dieses Haus, wenn man sich ansieht, was alle anderen in diesem Land als Durchschnittslohn erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kann ich eine Luxuspension mit 12 320 € guten Gewissens ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Und ich darf Ihnen hier versichern: Der Einzige, der Geld in die Hand nehmen musste, war der Eigentümer, denn das BAWAG-PSK-Sicherungsgesetz hat uns 33 Millionen Haftungsentgelt gekostet. Das war Teil des Gesetzes. Das war in Ordnung. Aber die Republik Österreich hat für die BAWAG keinen einzigen Euro aufgewendet. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gewalt ist noch immer ein Tabuthema, geschätzte Damen und Herren, es ist egal, ob es um Gewalt an Frauen geht – obwohl ich mir denke, wir haben in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um dieses Thema aus der Tabuzone herauszubekommen; wir haben auch mit Abstand herzeigbare Gewaltschutzgesetze im Bereich von Gewalt gegen Frauen – oder um Gewalt an Kindern. Die sogenannte g’sunde Watsch’n ist irgendwie wieder in aller Munde, was ich speziell am heutigen Kinderrechtetag wirklich sehr diskussionswürdig finde. Ich denke mir, es gibt die g’sunde Watsch’n für Kinder einfach ganz hundertprozentig nicht und dagegen sollten wir alle auch auftreten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. El Habbassi.)

Ich freue mich, dass wir diesen ersten Schritt heute auf Initiative von Kollegin Jarmer gemeinsam setzen werden, diese Studie in Auftrag zu geben, und bin sicher, dass das auch dazu beitragen wird, das Thema Gewalt an Menschen mit Behinderungen und sexueller Missbrauch an Menschen mit Behinderungen in die Öffentlichkeit zu rücken. Noch schöner wäre es natürlich, wenn wir alle gemeinsam dagegen ankämpfen, so dass diese Gewalt hintangehalten wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Im Übrigen möchte ich auch dafür eintreten, dass die Menschenwürde, die unantastbare Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Noch einmal vielen Dank, Frau Kollegin Jarmer! Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg, um auch für Menschen mit Behinderungen ein noch würdevolleres Leben in Österreich zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Was ich mir wünsche, ist, sehr geehrter Herr Minister, dass die Studie so bald wie möglich vorliegt, denn wir brauchen sie so früh wie möglich. Herr Minister, Gewalt passiert täglich! Sobald wir die Studie haben, wünsche ich mir, dass wir weiter gemeinsam daran arbeiten, dass wir Präventivmaßnahmen schaffen, dass wir Aufklärung betreiben und somit Schritt für Schritt wirklich dazu beitragen können, dass Gewalt nicht mehr so häufig vorkommt. Es ist ein Menschenrecht, würdevoll zu leben, ein Recht, das allen zusteht. Jetzt haben wir die Möglichkeit, gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, Missbrauch an Behinderten und an Schutzbefohlenen gehört zu den widerwärtigsten und abscheulichsten Dingen im Leben, und dem muss man entgegentreten, wo immer man kann. Ich halte diese Maßnahme, die jetzt von uns allen hier beschlossen wird, für eine absolut sinnvolle. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Als Arzt ist man in der Lage, auch einmal in den Institutionen tätig sein zu können oder auch zu müssen. Wenn man die einmal kennengelernt hat, dann sieht man, wie schwer diese Aufgabe ist und wie fordernd dieser Beruf sein kann. Ich möchte hier an dieser Stelle im Namen des Teams Stronach allen, die in der Behindertenbetreuung und Pflege tätig sind, einmal Dank und Anerkennung aussprechen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Wahrscheinlich werden wir im Jänner eine Person pro Fraktion einladen und bevor die Studie dann startet noch ein kleines Rückkoppelungsgespräch mit Ihnen machen, damit Sie dann wissen, was wir in dieser Studie an Überschriften definiert haben, die wir dann erarbeiten wollen. Ich glaube, es wäre gut, nachdem es diese Gemeinsamkeit gibt, wenn wir die Rückkoppelung bereits machen, bevor wir mit der Studie anfangen, denn es hilft nicht, wenn jemand mittendrin auf einmal dagegen argumentiert. Das Thema ist viel zu wichtig und viel zu tabuisiert. Das wurde ja schon festgestellt, und darum möchte ich, dass wir uns hier sehr, sehr bemühen, dass wir gemeinsam versuchen, das zu erarbeiten. Budgetmittel haben wir übrigens, vorausblickend wie mein Haus ist, perspektivisch bereits vorgesehen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, es liegen im Ausschuss noch ein paar andere gemeinsame Oppositionsanträge zum Themenkreis Menschen mit Behinderung vor, und die Mehrheitsparteien sind aufgefordert, sich einen Ruck zu geben und der einen oder anderen Sache näherzutreten, sodass wir noch zu weiteren Sechs-Parteien-Anträgen in diesem Themenkreis kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Als Sprecher der Volksanwaltschaft meiner Fraktion begrüße ich es daher, dass man mit dem heutigen Beschluss das Bundesministerium für Soziales und die Volksanwaltschaft beauftragt, eine wissenschaftliche Studie unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Behinderteneinrichtungen zu diesem Thema zu erstellen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Meine Kollegin Königsberger-Ludwig hat mich jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur um diese Einrichtungen geht, sondern dass es auch darum geht, was zu Hause passiert.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gewalt jeder Art ist zu verurteilen, besonders aber, wenn es sich um Gewalt an und sexuellen Missbrauch von Menschen mit Behinderungen handelt. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auf dem Donauinselfest gab es dieses unappetitliche Getränk beziehungsweise ein unappetitliches Plakat. Das Getränk wurde nicht von irgendjemandem ausgeschenkt, sondern das Getränk wurde von Gewerkschaftern ausgeschenkt. Meine Anfrage an die Frauenministerin war, was sie dazu zu sagen hat. – Ihr einziger Kommentar in der Anfragebeantwortung war dann: „Die Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen ist ein Verein. Ihre internen Angelegenheiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.“ (Abg. Rädler: Wow! – Ruf bei der FPÖ: Aha!) Da hat sie natürlich recht, aber ich weiß nicht, ob es in ihr Ressort fällt, einem Sänger zu sagen, was er zu singen hat und wie der Text geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Der alte Text der Hymne wird übrigens auch bei jedem Ländermatch gesungen. Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht und das letzte Match – ich bin kein Fußballfan – extra angeschaut. Die Hymne wird auch von den Fußballern immer in der alten Version gesungen, und viele Menschen werden sie so singen, weil sie es ganz einfach so gewohnt sind. Das ist weder bösartig, noch ist es frauenverachtend. Es ist einfach Tatsache. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist, das wirkliche Vergehen und der wirkliche Skandal ist, dass ein solches Plakat überhaupt aufgehängt worden ist, und das darf in Zukunft nicht mehr passieren, denn das ist frauenverachtend. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat nichts anderes zu bedeuten als: Trankelt die Frauen so lange ein, bis sie willig werden! – Und genau das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Belakowitsch-Jenewein, ich habe es schon im Ausschuss gesagt, und ich stehe auch nicht an, es hier zu wiederholen. Ich darf mich im Namen der FSG durchaus entschuldigen, weil ich es auch als sexistisch empfinde, ein Getränk namens „Haxen-Spreizer“ auszuschenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, Sie setzen gleich, Gewerkschaft gleich Sexismus. (Abg. Kitzmüller: Das ist nicht wahr!) Ich finde dieses Niveau fragwürdig. Ich habe hier zum Beispiel ein Plakat einer Ihrer Jugendorganisationen mit eindeutig sexistischem Inhalt, das ich jetzt nicht herzeige, weil ich mich nicht auf dieses Niveau hinabbegeben möchte, auf dem sich dieser Antrag bewegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass Alltagssexismus ein wichtiger Punkt ist, dem wir manchmal auch – und da stehe ich auch nicht drüber – zu wenig Bedeutung beimessen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Da denke ich mir, das einzig Positive an diesem Beitrag ist, dass wir sozusagen unser Bewusstsein wieder schärfen sollten auf all das, was in unserem Umfeld an Alltagssexismus passiert, sei es mit der Bezeichnung von Getränken, sei es auch in der Werbung. Ich denke, wir alle sind aufgefordert, kritischer hinzusehen und vor allem auch in unserem Umfeld glaubwürdig dafür einzutreten. Wir werden das tun, wenn wir die Möglichkeiten haben. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie in Ihrem eigenen Haus darauf schauen, dass das auch eingehalten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Sexismus im Alltag ist abzulehnen, ist widerwärtig. Ich glaube, wir alle sind dieser Meinung. (Beifall bei Team Stronach und SPÖ.)

Selbstverständlich ist es der Auftrag jedes Einzelnen, wachsam zu schauen: Wo findet so etwas statt?, und die Verantwortlichen darauf hinzuweisen, dass das einfach nicht geht. Aber ich glaube, der Plenarsaal ist nicht der richtige Ort, um über jede Getränkebezeichnung in Österreich zu diskutieren. Ich glaube, das gehört woanders hin. Wir haben Wichtigeres zu erledigen, nämlich zu schauen, dass wir dieses Land wieder flottmachen, zu schauen, dass wir ein faires System aufbauen, um diesem Land eine Zukunft zu geben. – Glück auf! (Beifall bei Team Stronach und ÖVP.)

Ich sage nur zwei, drei Sachen. Erstens: Wir waren uns alle einig, nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Hohen Haus, dass es da um eine widerliche Sache geht, die wir zutiefst ablehnen. Zweitens, jetzt an Sie, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, weil es im Antrag vorkommt: Es gibt keinen sozialistischen Sexismus, es gibt keinen wie auch immer konservativen oder sonstigen Sexismus, es gibt nur Sexismus. (Beifall bei Grünen, SPÖ und Team Stronach.)

Diese Berichte, alle drei, so dick, strotzen nur so von Sexismen, ein Fall nach dem anderen. Und was machen Sie? Sie haben sich kein einziges Mal dazu zu Wort gemeldet, Frau Kollegin Schimanek, und Sie haben diesen Bericht nicht einmal zur Kenntnis genommen. Daher möchte ich darauf hinweisen: Wenn wir von Sexismus reden, dann bitte von dem, der tagtäglich hier in Österreich passiert, und nicht nur von dem am Donauinselfest, den ich auch zutiefst ablehne. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich vermute, dass wir eine relativ große Population von „hübnerschen“ Alphatieren in der Freiheitlichen Partei, nicht nur im Parlamentsklub, haben. Und das dürfte ein Kern des Problems sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir in diesem Haus eine Partei generell des Sexismus, der Duldung und der Verharmlosung von Sexismus bezichtigen können, dann ist das eine einzige Partei, nämlich die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Wenn ich mir überlege, wozu Höhlenmenschen noch fähig sind: Ein 13-jähriges Mädchen einfach so nebenbei über den Haufen schießen, mit dem Hitlergruß im Bezirk Tulln herumstehen als Regionalverantwortlicher der Freiheitlichen Partei und so weiter; das ist eine so lange Liste, dass ich nicht nur aus Zeitgründen uns allen und sogar den Freiheitlichen das ersparen möchte. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Deswegen: Räumen Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, einmal in Ihrer politischen Höhle auf, bevor Sie andere eines Verhaltens bezichtigen, das systematisch ausschließlich in der Freiheitlichen Partei verbreitet ist! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Pilz, wissen Sie, das Niveau, das Sie heute geboten haben, ist selbst für Ihre Verhältnisse tief gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie behaupten hier etwas, weil Sie ganz genau wissen: Sie sind hier heraußen immun, Sie können mit Dreck schmeißen. Irgendetwas wird schon picken bleiben. Genau das haben Sie jetzt gemacht, Herr Kollege Pilz. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder einzelne Fall ist längst aufgearbeitet, und glauben Sie mir: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind wir mit Sicherheit die Partei, die am sensibelsten reagiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind Ihre grünen Bruderparteien in der Bundesrepublik Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, die einen Antrag gestellt haben, dass Kinderpornographie im Parteiprogramm sein soll. (Widerspruch bei den Grünen.) Das sind Ihre Bruderparteien, mit denen sitzen Sie in einer Fraktion, Herr Kollege Pilz! Schauen Sie sich einmal in Ihren eigenen Reihen um und dann reden Sie weiter. Aber glauben Sie mir eines: Kinderpornographie wird bei uns sofort geahndet, da gibt es sofort Konsequenzen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Es sind Ihre grünen Bruderparteien in der Bundesrepublik Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, die einen Antrag gestellt haben, dass Kinderpornographie im Parteiprogramm sein soll. (Widerspruch bei den Grünen.) Das sind Ihre Bruderparteien, mit denen sitzen Sie in einer Fraktion, Herr Kollege Pilz! Schauen Sie sich einmal in Ihren eigenen Reihen um und dann reden Sie weiter. Aber glauben Sie mir eines: Kinderpornographie wird bei uns sofort geahndet, da gibt es sofort Konsequenzen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Im Bereich des materiellen Rechtes, also des Strafrechtes in diesem Zusammenhang, haben wir uns zum Ziel gesetzt, Verbrechen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität neu zu bewerten. Denn es kann nicht sein, dass diese gegenüber Vermögensdelikten unverhältnismäßig verfolgt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch mehr Information, noch mehr Aufklärung durch Lehrpersonal, auch durch verschiedene KindergartenpädagogInnen und so weiter zu garantieren, darauf zielt dieser Entschließungsantrag ab. Die KollegInnen werden noch detaillierter darauf eingehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus, es gibt internationale, europäische und nationale Studien, die das enorme Ausmaß an häuslicher oder familiärer Gewalt, vor allem auch deren weitreichende Folgen nicht nur für die betroffenen Frauen, sondern auch für die Kinder, die in diesen Haushalten, in diesen Familien leben, beleuchten und feststellen. Wir in Österreich bekennen uns zu einer aktiven Gleichstellungspolitik und zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das hat bei uns einen zentralen Stellenwert. Da danke ich ganz ausdrücklich unserer Frau Ministerin. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmtheit, Frauen haben ein Recht auf körperliche Unantastbarkeit, Frauen haben ein Recht auf sexuelle Integrität. Daher ist Gewalt an Frauen durch nichts zu entschuldigen – und schon gar nicht zu tolerieren. Wer es verharmlost und lächerlich macht, macht sich selbst schuldig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Einleitend möchte ich hier ausdrücklich festhalten, dass jede Art von Gewalt abzulehnen und nicht zu tolerieren ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir begrüßen jede Unterstützung, die Gewalt an Frauen und an Kindern behindert. Wir haben gerade zuvor den Antrag von Kollegin Jarmer bezüglich der sexuellen Gewalt an Behinderten diskutiert, auch hier ist jede Unterstützung notwendig, und ich freue mich, dass es einen einheitlichen und einstimmigen Konsens in dieser Thematik gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

sexuelle Gewalt an Frauen müssen strenger behandelt werden. Frau Kollegin Wurm, ich freue mich sehr, jetzt von dir gehört zu haben, dass es nun – was wir immer schon gefordert haben – auch strengere Strafen für Sexualstraftäter geben soll, denn ich finde es unerträglich, dass Sexualstraftäter in Österreich immer noch mit einer Fußfessel gehen können. Das gehört abgeschafft, und ich hoffe, dass wir hier endlich eine Lösung finden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die im Bericht enthaltenen Tabellen beinhalten für mich teilweise nur sehr allgemein gehaltene Maßnahmen, in einigen Fällen werden Finanzierungen ohne genauere Festlegung in Aussicht gestellt. Ich würde mir eine breitere Diskussion in Sachen Gewalt wünschen, aber, wie schon eingangs gesagt, ist alles, was wir gegen Gewalt an Frauen, Kindern und pflegebedürftigen Menschen tun können, ein richtiger Schritt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Gewalt an Frauen ist kein individuelles Problem, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem, für das wir natürlich alle die Verantwortung tragen müssen. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Um diese Spirale unterbrechen zu können, ist es wichtig, dass wir bereits bei den Kindern darauf achten, Zivilcourage zu stärken (Beifall beim Team Stronach), dass Eltern ein achtsames Auge auf Mitschüler haben, dass Lehrer genau hinschauen, was zu Hause stattfindet, denn diese kleinen Kinderseelen werden verletzt, wenn sie mitansehen müssen, was ihrer Mutter daheim passiert. Und wenn wir das nicht aufarbeiten und unterbrechen, dann werden sie die nächste Generation sein, die wiederum Gewalt weitergibt.

Wir Frauen hier im Haus sind aufgefordert, unsere Geschlechtskolleginnen zu stärken, ihnen Mut zu machen, dass sie wirklich das erzählen, was ihnen widerfährt. So können wir die Spirale unterbrechen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal: Ich halte es für sehr wichtig, ein Zeichen zu setzen. Das ist auch ein Teil unserer politischen Verantwortung. Dennoch glaube ich, dass wir auch so ehrlich sein müssen, uns zu fragen, ob das, was wir vorhaben, wirklich in den einzelnen Bereichen auch das bringt, was wir uns erwarten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde Sie wirklich einladen: Schauen Sie sich diesen Nationalen Aktionsplan an! Er wurde ja schon ob seiner Strukturierung und ob der Formulierungen gelobt, die sehr klar gefasst sind. Schauen Sie im Jahr 2015/16, wenn er dann in voller Blüte sein soll, was sich getan hat! Messen Sie uns an dem, was wir uns vorgenommen haben! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Speziellen darf ich – stellvertretend für meine Kollegin – die Schülerinnen und Schüler aus dem Holztechnikum Kuchl in Salzburg begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Gewalt gegen Frauen bedeutet manchmal auch, wie schon erwähnt wurde, Gewalt gegen Kinder oder an Kindern. Darauf möchte ich heute im Speziellen am 25. Geburtstag der Kinderrechte und anlässlich 25 Jahre gewaltfreier Erziehung hinweisen. Gewalt ist nicht diskutabel, egal, ob in der Beziehung, in der Familie, im Beruf, wo auch immer, und ich finde es auch sehr problematisch, dass der „g’sunden Watschen“ medial noch immer so viel Platz eingeräumt wird. Ich halte das für unfassbar problematisch. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein zweiter Aspekt, der mir ganz besonders wichtig ist, ist das große Problem der K.-o.-Tropfen. Es werden Mädchen und junge Frauen betäubt, es passiert der sogenannte Filmriss, es gibt sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen. – Das ist unfassbar letztklassig und unfassbar grauenvoll. Es haben einige Lokale schon darauf reagiert und auch Deckel auf die Trinkbecher montiert, was, glaube ich, ein wesentlicher Aspekt wäre, um da entgegenzuwirken. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Ich möchte auch auf die kommenden Wochen hinweisen. Nützen wir weiterhin die 16 Tage gegen Gewalt, die mit 25. November starten, um Aufklärungsarbeit zu leisten – denn von ihren Ehemännern verprügelte Ehefrauen sind keine Familientragödien, sondern das ist ganz klar Gewalt gegen und an Frauen! (Beifall der Abg. Gisela Wurm.)

Tragen wir die Frauenhelpline gegen Gewalt, 0800/222 555, in die Welt, um Frauen zu unterstützen und ihnen wirklich zu helfen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zum Schluss gilt es noch zu sagen: Wir müssen alles tun, um Gewalt zu verhindern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vielen Dank auch an alle Rednerinnen und Redner, die nach mir drankommen, für das Bekenntnis, den Frauen Schutz zu gewähren, damit diese ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber vor allem jenen – es sind in erster Linie Frauen – danken, die sehr engagiert, mit viel Einfühlungsvermögen und Kompetenz in Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen tätig sind. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von Team Stronach, NEOS und Grünen sowie der Abg. Schimanek.)

Abschließend möchte ich festhalten: In Österreich haben wir einen guten Weg eingeschlagen. Gehen wir diesen gemeinsam weiter, vergessen wir dabei aber auch nicht, welche internationalen Schwerpunkte es zu beachten gilt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass dieser Kampf auch in der eigenen Fraktion geführt wird, und ich glaube, dass Sie dabei durchaus auch Unterstützung hier im Hohen Haus finden würden. Kollegin Schittenhelm ist sicherlich bereit, da mitzuarbeiten, Sie zu unterstützen, auch Frau Kollegin Wurm. Auch Kollege Pilz hat sich ja heute als passionierter Frauenpolitiker hier starkgemacht. Sie hätten also auch wirklich Rückendeckung hier im Hohen Haus, um sich stark einzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mir auffällt, ist (auf den unbesetzten Platz des Abg. Strache weisend), dass bei allen diesen Fragen Kollege Strache „immer da“ ist. Sie kämpfen da in der Freiheitlichen Partei anscheinend allein auf weiter Flur. (Widerspruch der Abg. Schimanek.) Er ist immer weg, kommt dann wieder, ist wieder weg. Gewalt an Frauen ist anschei-

Was mir auffällt, ist (auf den unbesetzten Platz des Abg. Strache weisend), dass bei allen diesen Fragen Kollege Strache „immer da“ ist. Sie kämpfen da in der Freiheitlichen Partei anscheinend allein auf weiter Flur. (Widerspruch der Abg. Schimanek.) Er ist immer weg, kommt dann wieder, ist wieder weg. Gewalt an Frauen ist anschei-

Was ich persönlich für sehr wichtig halte, ist, dass im Nationalen Aktionsplan vor allem der Bereich der Prävention auch einen sehr hohen Stellenwert hat. Das halte ich für ein sehr wichtiges Element, denn Gewalt verursacht nicht nur sehr viel persönliches Leid, schmerzhafte Erfahrungen, sondern – wir haben es heute schon gehört – auch ganz hohe direkte und indirekte Kosten für unsere Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wenn ich jetzt hergehe und sage: Ich erhöhe das Strafausmaß – es ist auch vorgesehen, dieses bei diesen Delikten zu überprüfen –, dann werde ich nicht verhindern, dass die Frauen die Aussage zurückziehen. Und das meine ich mit Wirkungsorientierung: Bitte schauen wir uns an, welche Maßnahmen tatsächlich die Wirkung entfalten, die wir wollen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Da ist mir einmal eines wichtig, weil es auch in der Öffentlichkeit ist: Für mich ist ein sehr dünner Grat zwischen Information und Propaganda, und ich lehne Propaganda, ganz egal von welcher Richtung, kategorisch ab. Wir müssen in diesem Bereich aufpassen, dass die Propaganda nicht überhandnimmt, sondern dass wir im Sinne der Betroffenen wirklich sachlich informieren, mit Zahlen, Daten, Fakten, und versuchen, das pragmatisch zu lösen, denn eine Emotion, in welche Richtung auch immer, hilft niemandem weiter. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, das, was Sie mit Ihrem Vorschlag wollen, ist, dass Sie genau in der schwächsten Gruppe noch einmal den Druck zu erhöhen versuchen. Und das lehnen wir Freiheitliche kategorisch ab. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach wie vor ist nur ein Bruchteil von Entscheidungspositionen in Frauenhand. Solange wir diese eklatanten Benachteiligungen nicht entscheidend verbessert haben, so lange brauchen wir über ein höheres Pensionsantrittsalter für Frauen nicht zu reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Fazit: Für mich klingt es eher nach Hohn denn nach ernsthafter Politik, wenn man sagt, klar, die Frauen sollen doch länger arbeiten! – Da hat jemand die Rechnung ohne den Wirt gemacht, und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist in diesem Fall die Wirtschaft. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Die zweite legale Möglichkeit, die ihnen offensteht, ist die Prostitution. (Abg. Peter Wurm: Das ist falsch!) – Das ist sachlich richtig, Herr Kollege, erkundigen Sie sich ein bisschen bei den Betroffenen! (Beifall bei den Grünen.) Die einzige legale dauerhafte Beschäftigung, die den Leuten offensteht, ist die Prostitution; ganz legal und ganz offiziell. (Abg. Peter Wurm: Wenn Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger!)

Herr Kollege, ich weiß, Sie von der FPÖ sind „berühmt“ dafür, dass Sie ständig zwischenrufen (Abg. Peter Wurm: Wir sind für Sachpolitik!) – Für Sachpolitik (Heiterkeit der Rednerin) sind Sie sehr berühmt, ja, das war ein sehr guter Scherz; ich bedanke mich dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege, ich weiß, Sie von der FPÖ sind „berühmt“ dafür, dass Sie ständig zwischenrufen (Abg. Peter Wurm: Wir sind für Sachpolitik!) – Für Sachpolitik (Heiterkeit der Rednerin) sind Sie sehr berühmt, ja, das war ein sehr guter Scherz; ich bedanke mich dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Dieselbe FPÖ hetzt aber gegen sie, Schutzsuchende würden uns – unter Anführungszeichen – „auf der Tasche liegen“, „so viel kosten“ und so weiter und so fort. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Herr Kollege, ich glaube, Sie waren am Wort! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Melden Sie sich noch einmal zu Wort!)

Auch wenn ich mich in jeder Rede wiederhole gegenüber Kollegen und Kolleginnen von den Freiheitlichen: Sie waren am Wort und vielleicht hätten Sie die Güte, auch andere hier von ihrem demokratischen Rederecht Gebrauch machen zu lassen. Ich weiß, es ist für die FPÖ unerträglich, mit Sachpolitik konfrontiert zu werden. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

In diesem Sinne, Herr Bundesminister – der im Moment leider nicht anwesend ist, aber ich bitte Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, ihm das höflich auszurichten –, geben Sie sich bitte einen Ruck, machen Sie, was sinnvoll wäre, nämlich dass arbeitsfähige, arbeitswillige Menschen legal einen Beitrag leisten können und nicht jahrelang zum Nichtstun gezwungen werden. – Danke vielmals. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Was könnte Frauen in der Pension weiters nützen? – Pensionssplitting: Wer ein Kind zur Welt bringt, kann vier Jahre lang die Pensionsansprüche teilen, Mann und Frau können diese Ansprüche teilen. Aber das ist kaum bekannt. Und ich würde ganz gerne fragen: Welcher Mann hier im Saal teilt die Pensionsansprüche mit seiner Frau? – Ich glaube, hier wäre noch Diskussionsbedarf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, der uns auch wichtig ist: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Kollektivverträge für Männer und Frauen in allen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem sind die benötigten Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer aktuell weder für Frauen noch für Männer vorhanden. Und bevor diese Maßnahmen nicht umgesetzt sind, hat es eigentlich überhaupt keinen Sinn, dass wir über dieses Thema diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

gen oder herstellen kann. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir können hier alles beschließen, aber wir müssen auch auf die Realität schauen. (Beifall beim Team Stronach.) Wir müssen schauen, ob es für die Frauen noch einen Job in diesem Bereich gibt.

Zur Frage der Asylanten möchte ich ganz kurz sagen: Wir sind auch der Meinung, gemeinnützige Arbeit, das ist okay. Uns ist aber eine rasche Abwicklung der Asylverfahren wichtig, damit wirklich rasch abgeklärt werden kann, wer wirklich Asylant ist und wer es nicht ist. Und wir fordern die Bundesregierung auf, auch international zu verhandeln, dass jene Länder in Verantwortung treten, die bisher keine Asylanten aufgenommen haben, wie Großbritannien, sodass sie wirklich fair in der EU aufgeteilt werden und nicht Österreich wiederum als Musterschüler die meisten Lasten trägt. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ein bisschen verwundert bin ich jetzt schon. Ich würde jetzt gerne einmal wissen, was der Kurs der ÖVP in Bezug auf die Anhebung des Frauenpensionsalters ist. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Insgesamt glaube ich, dass man bei diesem Haus Gleichstellung nicht damit anfangen kann, dass man das Dach darauf setzt, sondern dass man zuerst die Grundmauern bauen muss. Es wäre schön, wenn wir diese auch mit Hilfe der NEOS gemeinsam bauen könnten. Wenn die Grundmauern gewährleistet sind, was Gleichstellung bedeutet, dann kann man auch das Dach Frauenpensionsalter darauf setzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

natürlich schon früher die Investitionen in Mitarbeiterinnen zurückzufahren. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Da all diese Faktoren zusammenwirken, gehen die Frauen früher und mit einer niedrigeren Beitragsgrundlage in Pension. Dann kommt natürlich auch weniger heraus. Und am Ende ihrer Berufslaufbahn stehlen Sie den Frauen die besten Jahre, in denen sie am meisten verdienen könnten. Und jetzt, wo voll durchgerechnet wird, wirkt sich das noch stärker aus, als das bisher der Fall war. (Beifall bei den NEOS.)

Nein, Sie haben gesagt, sie sollen sich selbständig machen. Die Prostitution werden Sie nicht gemeint haben, unterstelle ich Ihnen jetzt einmal. Ich bin ja gnädig. Aber ein Geschäft aufmachen, wenn ich Asylwerber bin, das kann nicht allen Ernstes das sein, was Sie meinen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist ja Tatsache! – Abg. Strolz: Das ist zum Verzweifeln!) Und nächstes Jahr wird dieser Arbeitsmarktzugang für Asylwerber kommen, weil es die Regierung umsetzen muss, weil es eine EU-Richtlinie gibt. Und die wartet wieder bis zur letzten Minute. (Beifall bei den NEOS.)

Ich weiß schon, das ist nicht Ihre Realität. Aber bitte versuchen Sie, sich in die Lage der Frauen hineinzuversetzen. Ohne diese Regelung würden wir viele ältere Frauen direkt in die Arbeitslosigkeit schicken, ihnen dann noch mehr Abschläge zumuten und sie dann erst recht in die Altersarmut treiben. (Abg. Strolz: 830 € Frauenpension nach 50 Jahren SPÖ!) Das wäre eine kalte Pensionskürzung, die Sie da den Frauen zumuten würden. Bitte versetzen Sie sich in die Lage der Betroffenen! Hier können sich die Frauen aber auf die SPÖ verlassen, wenn sie schon von anderen Fraktionen verlassen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen alles daransetzen, dass wir den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Chancen geben. Aber treiben wir sie bitte nicht in die Arbeitslosigkeit! In diesem Sinne danke ich für Ihre Kooperation und Ihr Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Er sagt auch: „Das niedrigere Pensionsanfallsalter für Frauen kommt eher jener Gruppe von Frauen zugute, deren Berufslaufbahn nicht durch Haushaltsführung und Obsorge für Kinder unterbrochen war, die also mehr Versicherungszeiten erwerben konnten als jene Frauen, deren Belastung abgegolten werden soll.“ (Beifall der Abg. Schimanek.)

Ich bitte Sie, auch diese Argumente in die Debatte mit aufzunehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Er würde sich gerne seinen Lebensunterhalt hier verdienen. Er kann sich sein Leben hier mit Grundversorgung und dem, was er hinzuverdienen kann, nicht leisten. Wissen Sie, wieso er es trotzdem schafft? – Weil es in Österreich Menschen gibt, die ihn unterstützen, weil er jemanden hat, der ihm Nachhilfe gibt, der ihn finanziell unterstützt und ihn billig in einer Wohnung wohnen lässt. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Es geht da um junge Menschen, die hier allein leben und sich irgendwie ihren Lebensunterhalt verdienen wollen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und Sie verstehen das nicht und wollen ihnen das nicht erlauben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie ist denn das erstinstanzliche Verfahren ausgegangen? – Abg. Schimanek: Das ist noch nicht fertig! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist die Sauerei! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Ja, eh! – Weitere Zwischenrufe.)

Der große Anteil ist aber darauf zurückzuführen, dass tatsächlich Frauen und Männer unterschiedlichen Berufsbildern und Branchen angehören, und da gibt es einen wesentlichen Punkt, den wir nicht angegangen sind, und der betrifft unser Bildungssystem. Und wenn wir jetzt darauf warten, dass wir tatsächlich diese Lohnschere schließen, aber gleichzeitig im Bildungssystem keine Reformen angehen, dann warten wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird sich bis 15 Uhr ausgehen. Ich möchte nur ausdrücklich betonen: Soziale Sicherungssysteme sind in Österreich deswegen so gut, weil die Sozialdemokratie seit vielen Jahren hier Verantwortung trägt. Das soll einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

nehmer gibt, kann es keine Pensionsautomatik geben. So einfach ist das! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind der Meinung, dass das BMF sehr wohl einen Zeitplan vorgeben sollte, zumindest eine Vorlage für die Verhandlungen mit den Finanzausgleichspartnern, weil wir folgende Gefahr sehen: Sie wären nicht der erste Finanzminister, der als Tiger in die Verhandlungen mit den „Landeshäuptlingen“ hineingeht und als Bettvorleger wieder herauskommt (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), weil das Verhältnis da drin immer eins zu neun ist, und diese neun Landeskaiser werden einen Teufel tun und Ihnen irgendetwas schenken.

Je besser Sie vorbereitet sind, je klarer Ihre Ziele sind, je konkreter Sie wissen, wohin Sie marschieren, umso mehr werden Sie bei diesen Verhandlungen Erfolg haben, und diesen Erfolg wünschen wir Ihnen, diesen Erfolg braucht die Republik, damit wir uns nicht zu Tode föderalisieren in diesem Staat. Wir wünschen uns große Ernsthaftigkeit, auch im Umgang mit Skeptikern, denn diese können Sie in Ihrem Boot gut gebrauchen, weil Sie Verstärkung und Mitstreiter brauchen werden. (Beifall bei den NEOS.)

Daher glaube ich, dass dieser Zeitplan ein guter ist. Ich glaube auch, dass er gerechtfertigt ist, weil es doch ein sehr komplexes Thema ist, das wir hier angehen wollen, auch mit verschiedenen Neuerungen, die ins Auge gefasst werden. Und Sie werden erleben, dass ich Ihnen hier im Parlament auch die Zwischenberichte zu dem jeweiligen Fortschritt geben werde. Dann können wir am Schluss darüber diskutieren, ob der Tiger noch lebt oder Bettvorleger ist. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit mir gemeinsam diese Diskussion dann noch führen können (Abg. Podgorschek: Ja, am Boden, oder wie?), und zwar von Angesicht zu Angesicht und nicht von Bettvorleger zu Angesicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Strolz: Sie sind der beste NEOS in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Daher haben der jetzige Finanzausgleich und dessen Verlängerung gezeigt, dass wir es im Wesentlichen in sechs Wochen – ich bin zwölf Wochen im Amt, dass das in Erinnerung gerufen wird, und nicht zwölf Jahre – geschafft haben, in sehr konstruktiven Verhandlungen dieses Ergebnis vorzulegen. Wir können mit Stolz darauf hinweisen, dass es gelungen ist, alle Punkte abzuarbeiten und in die parlamentarische Behandlung zu bringen. Ich glaube, das sollte ein Weg sein, den wir auch in Zukunft beschreiten, dass wir uns nicht irgendwelche Details, Wünsche oder Anregungen oder auch Kritik ausrichten, sondern dass wir versuchen, durch sachliche Diskussion die Lösungen herbeizuführen. Dafür stehe ich, und so möchte ich auch den Finanzausgleich mit Beginn 2015, Ende 2016 angehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Herr Bundesminister, auch wenn sich bei Ihnen im Gegensatz zu mir die Nutzung der Haarpracht als Bettvorleger noch als sinnhaft erweisen würde (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), möchte ich Ihnen doch dies als Ergebnis der Verhandlungen nicht wünschen. Ich kann mich auch der Kritik des Kollegen Loacker über das Ausmaß oder die Länge der Anfragebeantwortung nicht anschließen, vor allem angesichts des Vergleichs mit Anfragebeantwortungen, die wir sonst ab und zu von Ministerien erhalten.

finanzieren. Auch das wird in den Verhandlungen zu thematisieren sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister, wir erwarten uns im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen konstruktive Gespräche und eine inhaltlich tiefgreifende Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen und anstehenden Fragen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam viele, wenn nicht alle diese Probleme einer Lösung im Sinne aller betroffenen Gebietskörperschaften zuführen werden können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Loacker! Machen Sie sich keine Sorgen wegen Bettvorleger hin oder her! Wenn Sie selbst nicht bei den Finanzausgleichsverhandlungen dabei sind, brauchen Sie sich auch keine Sorgen wegen eines Bettvorlegers zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es darf an dieser Stelle Folgendes gesagt werden: Wer schon ein bisschen länger in diesem Haus ist, hat vielleicht die eine oder andere Finanzausgleichsverhandlung erlebt. Einer der wirklichen Experten ist Kollege Jakob Auer. Ich denke an das Jahr 2008. Ich sage das bewusst: Parteiübergreifend werden alle Bürgermeister und Vizebürgermeister gefordert sein, dass wir einen Gleichklang finden, damit wir für einen gerechteren Finanzausgleich auch tatsächlich etwas weiterbringen. Betreffend Finanzausgleich 2008: Dass ab dem Jahr 2011 jeweils 100 Millionen € für die kleineren Gemeinden gekommen sind, das ist in Wirklichkeit das Verdienst von Jakob Auer. An dieser Stelle, aus dieser Perspektive noch einmal: Danke, Jakob, weil du dich da voll „reingehaut“ hast und das allen draußen auch zugutekommt. (Beifall bei der ÖVP.)

guter Wille dahintersteht, dann wird es ein vernünftiges und verantwortbares Verhandlungsergebnis für den Finanzausgleich ab 2017 geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Da gibt es noch Förderungen des Landes Oberösterreich – als Oberösterreicher muss ich das einfach ansprechen – von der Direktion Soziales und Gesundheit an den Österreichischen Gewerkschaftsbund. Mir war völlig unklar, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund so arm ist, dass er auf Förderungen der öffentlichen Hand angewiesen ist. Aber das Land Oberösterreich, die Stadt Linz, die Stadt Steyr geben dem Gewerkschaftsbund Förderungen zur Unterstützung ansässiger Migrantenvereine. Das kann der Gewerkschaftsbund aus meiner Sicht durchaus machen, das ist legitim. Aber muss man noch zusätzlich die öffentliche Hand heranziehe, das Geld der Steuerzahler? – Ich denke, nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Herr Bundesminister! Wir müssen weg von diesem Gefälligkeitsföderalismus, der in den Ländern zum Teil herrscht. Ich wünsche Ihnen für diese Verhandlungen wirklich –persönlich und auch namens der Freiheitlichen – viel Kraft und Glück. Auf alle Fälle werden Sie nicht an der Opposition scheitern, sondern – so fürchte ich – an den beharrlichen Kräften in den Ländern und Gemeinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird ja hernach gerade so getan, als hätten wir in Fragen des Finanzausgleichs keine Strukturschwächen zu lösen und als hätten wir nicht ein Föderalismusproblem in Österreich. Ich lese in Ihrer Anfragebeantwortung, dass Sie eine Arbeitsgruppe einsetzen wollen. – Oje, kann ich da nur sagen, denn ich verweise jetzt (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager) und blende auf das Jahr 2007 zurück – auf das Paktum zum Finanzausgleich vom 10. Oktober 2007!

Die zweite Etappe begann mit dem 1. Jänner 2011. Und was ist seither passiert? – Nichts, aber auch rein gar nichts! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Selbst der ehemalige Landeshauptmann von Tirol, Herr van Staa, sagt, was es im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche braucht, das ist Vertrauen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Kollegin Fekter! Vertrauen! (Abg. Fekter: Das haben Sie verschlafen, Herr Rossmann!)

Herr Finanzminister! Das haben Sie gesagt, und das möchte ich ausdrücklich begrüßen. Sind diese Voraussetzungen jedoch nicht gegeben, dann wird es auch zu keinem großen Wurf in der Frage des Föderalismus und in der Frage des Finanzausgleichs kommen. Ich – als jemand, der über Jahrzehnte hinweg Finanzausgleiche verfolgt – glaube an diesen großen Wurf längst nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube, dass es in zukünftigen Finanzausgleichen – und da bin ich auch ein wenig bei Ihnen, Herr Finanzminister – stärker um die Prozesse gehen muss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Prozesse müssen im Vordergrund stehen. Und aus der Verknüpfung von Einnahmen und Aufgaben müssen auch einmal Ziele definiert werden. Herr Finanzminister, das habe ich bei Ihnen vermisst! (Abg. Rädler: Theoretiker!)

Herr Finanzminister! Das haben Sie gesagt, und das möchte ich ausdrücklich begrüßen. Sind diese Voraussetzungen jedoch nicht gegeben, dann wird es auch zu keinem großen Wurf in der Frage des Föderalismus und in der Frage des Finanzausgleichs kommen. Ich – als jemand, der über Jahrzehnte hinweg Finanzausgleiche verfolgt – glaube an diesen großen Wurf längst nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube, dass es in zukünftigen Finanzausgleichen – und da bin ich auch ein wenig bei Ihnen, Herr Finanzminister – stärker um die Prozesse gehen muss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Prozesse müssen im Vordergrund stehen. Und aus der Verknüpfung von Einnahmen und Aufgaben müssen auch einmal Ziele definiert werden. Herr Finanzminister, das habe ich bei Ihnen vermisst! (Abg. Rädler: Theoretiker!)

Wenn es um die Frage der Aufgabenorientierung geht ... – Na, lieber Professor sein, als so viel am Finanzausgleich herumpfuschen, wie das in den letzten Jahrzehnten geschehen ist, das muss ich schon sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt haben wir eine große Chance mit dem neuen Finanzminister, der, wie ich glaube, nicht abhängig ist – weder von Landeshäuptlingen noch von Parteien noch von sonst etwas. Und das ist die einmalige große Chance, endlich etwas in Angriff zu nehmen und sich gegen die Länder durchzusetzen, denn der Kern wird sein, dass wir die Länder entmachten müssen. Das wird der Kern sein! (Abg. Rädler: Hallo!) Das heißt, wir müssen den Ländern ihr Spielzeug wegnehmen, und das Spielzeug heißt Geld. Und mit diesem Spielzeug kaufen sie sich die Wähler. (Abg. Fekter: Das ist die Philosophie vom Stronach!) Sie bestechen die Wähler mit dem Geld, das sie über den Finanzausgleich bekommen, wo dann zusätzlich noch ein Drittel an Automatismus drinnen steckt, dass immer dann, wenn die Regierung aus Reformverweigerung die Steuern erhöht, die Länder ihren Anteil bekommen. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieser Anteil wird dann frisch-fröhlich dafür verwendet, die Wähler einzukaufen, die Wähler zu bestechen, dass diese Parteien auch wiedergewählt werden. So funktioniert das System nämlich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb haben wir jetzt eine einmalige Gelegenheit. Ich halte viel auf Sie, Herr Finanzminister, und ich setze auch viele Hoffnungen in Sie, dass Sie endlich den Mut haben und vor allem auch die Unabhängigkeit, die bisher gefehlt hat, sich hinzustellen, besonders vor Herrn Erwin Pröll aus Niederösterreich, und zu sagen: Lieber Freund, bis hierher und nicht weiter! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung für dieses Land. Und die Landeshäuptlinge haben nicht das Recht, sich den Bund in Geiselhaft zu halten! (Beifall beim Team Stronach.) Genau das ist nämlich passiert in der Vergangenheit! Und das wollen wir abstellen.

Ich setze große Hoffnungen auf Sie, Herr Finanzminister, und sage Ihnen: Setzen Sie sich Ihre Ziele nicht allzu klein! Versuchen Sie gleich den großen Wurf durchzubringen, denn Sie werden von allen Seiten angefeindet werden! Und je schneller Sie das machen, desto besser für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Unsere Unterstützung haben Sie auf jeden Fall: für die Steuerautonomie der Länder, aber auch vor allem der Gemeinden. Da sind Sie auf NEOS-Linie, das freut uns, aber Sie müssen nicht uns überzeugen, sondern Sie müssten – und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin – die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses überzeugen. Sie müssten SPÖ und vor allem Ihre Fraktion ÖVP überzeugen, denn diese Fraktionen haben alle unsere Anträge zur Steuerautonomie, zum Haushaltsrecht und zum Insolvenzrecht der Gebietskörperschaften abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Diesen Stillstand und diese Blockade müssen wir aufbrechen! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Unsere Unterstützung haben Sie auf jeden Fall: für die Steuerautonomie der Länder, aber auch vor allem der Gemeinden. Da sind Sie auf NEOS-Linie, das freut uns, aber Sie müssen nicht uns überzeugen, sondern Sie müssten – und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin – die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses überzeugen. Sie müssten SPÖ und vor allem Ihre Fraktion ÖVP überzeugen, denn diese Fraktionen haben alle unsere Anträge zur Steuerautonomie, zum Haushaltsrecht und zum Insolvenzrecht der Gebietskörperschaften abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Diesen Stillstand und diese Blockade müssen wir aufbrechen! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Und da bin ich schon bei der Frage des sinnvollen Einsetzens. (Abg. Pendl: Ja, genau!) Wir haben die Summen ja hier, die der Bund zahlt. Vielleicht zur vorherigen Debatte noch ein kurzes Wort: Eine Artikel-15a-Vereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern. Seitens meiner Fraktion gibt es ein ganz klares Bekenntnis zum Föderalismus, zur Stellung der Bundesländer und auch der Gemeinden und deren Autonomie. Diese Gebietskörperschaften sind immer näher beim Bürger, und dort kann das eine oder andere Problem besser, schneller und rascher erkannt und auch gelöst werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf die Fragen: Wie kann das sein? Wird dieser Betrag geschoben?, haben Sie, Frau Bundesminister, im Ausschuss gesagt, ja, Sie haben das Versprechen, die Zusage des Herrn Finanzministers, dass es dieses Geld dann 2016 geben wird. Ich muss sagen, ein budgetpolitisches Versprechen abzugeben, das erst in zwei Jahren eingelöst werden soll, und als Institution zu sagen: Wir machen das, das wird sich schon irgendwie ausgehen, dann zahlt einfach ein bisschen später eure Schulden bei uns!, das ist keine seriöse Budgetpolitik, auch wenn die Maßnahme gut ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Es handelt sich dabei um das kostenfreie Nachholen von Pflichtschulabschlüssen und den Erwerb von Basisbildungskenntnissen im zweiten Bildungsweg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe aus nächster Nähe mitbekommen, was hier geleistet wird, was hier durch diese Maßnahmen bewirkt wird. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Als Bildungslandesrätin in der Steiermark habe ich gemeinsam mit Erwachsenenbildungseinrichtungen den Prototyp entwickelt, zuerst im Oberen Murtal in der Steiermark, und dieser wurde dann unter Ministerin Schmied im Wege dieser Artikel-15a-Vereinbarungen auf ganz Österreich ausgedehnt.

Also ich sage Ihnen, die Fördermittel, die hier durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern unter bestmöglicher Nutzung der ESF-Mittel aufgebracht wurden, sind bestens angelegtes Geld, sind eine echte Investition in die Zukunft. Ich danke wirklich allen, die das mitunterstützen, und ich danke vor allem auch den Menschen, die in den Erwachsenenbildungseinrichtungen tätig sind, für ihr Engagement, das oft weit über die berufliche Verpflichtung hinausgeht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sehe das nicht kritiklos, wohl aber alternativlos. Es gibt einige Verbesserungen, die man hier vornehmen muss. Ich würde mir wünschen, dass aus einer Langzeitbetrachtung dieses Angebots mehr Information über dessen Wirkungen kommt, damit wir darüber Bescheid wissen, was wirkt, was nicht wirkt und wo man Verbesserungen einbringen kann. Dennoch freue ich mich, dass es gelungen ist, diese Vereinbarung weiterzuführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir nicht in der Lage sind, ein Schulsystem, das Absolventinnen und Absolventen nach neun Jahren Schulpflicht wenigstens als sinnerfassende Leserinnen und Leser entlässt, zu organisieren, dann sollten wir das tun, was uns die Industriellenvereinigung vorgestern vorgeschlagen hat, nämlich eine grundlegende Schulreform mit einer gemeinsamen modernen Schule, die auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler endlich eingehen kann. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Das ist die Situation von sehr, sehr vielen Menschen. Es sind nicht die Dummen, die in den Genuss dieses Programms kommen, es sind Menschen, die benachteiligt worden sind, und wir haben die Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Von daher ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir dem heute zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

das nicht! Wenn Sie schon vor Ort Hearings ermöglichen, Abstimmungen abhalten lassen, wenn Sie vor Ort Demokratie vortäuschen, dann haben Sie sich an diese demokratischen Entscheidungen gefälligst auch zu halten. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie vorher sagen, dass das alles nur ein Spiel ist. Da geht es nicht darum, dass wir die Lehrer, die Eltern, alle vor Ort mitentscheiden lassen, es geht darum, was Sie letztlich wollen. – So kann man nicht Politik machen, vor allem keine Bildungspolitik, und deshalb sage ich: Politik raus aus der Schule, Politik hat in der Schule nichts verloren! (Beifall beim Team Stronach.)

das nicht! Wenn Sie schon vor Ort Hearings ermöglichen, Abstimmungen abhalten lassen, wenn Sie vor Ort Demokratie vortäuschen, dann haben Sie sich an diese demokratischen Entscheidungen gefälligst auch zu halten. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie vorher sagen, dass das alles nur ein Spiel ist. Da geht es nicht darum, dass wir die Lehrer, die Eltern, alle vor Ort mitentscheiden lassen, es geht darum, was Sie letztlich wollen. – So kann man nicht Politik machen, vor allem keine Bildungspolitik, und deshalb sage ich: Politik raus aus der Schule, Politik hat in der Schule nichts verloren! (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt vor Ort Menschen, die wissen, was zu tun ist. Wir haben hoch motivierte Lehrer, wir haben sehr, sehr gute Direktoren – wenn sie nicht von der Politik ausgesucht werden –, die motiviert sind und die hoffentlich gemeinsam mit den Lehrern, die sie sich auch aussuchen können, die richtigen Entscheidungen treffen. Das Einzige, das Sie machen sollten, ist, die Bildungsziele vorzugeben. Das können Sie machen, aber da hapert es ja auch in letzter Zeit, wenn man sich die Vorgänge rund um das BIFIE und so weiter ansieht. Das wäre Ihre Aufgabe: zu definieren, was jemand können soll, und dann zu entscheiden: Wir lassen niemanden zurück! Das wäre Ihre Aufgabe und nicht, sich politisch in Dinge einzumischen, wo Sie nicht wissen, was das Beste vor Ort ist, weil Sie nicht vor Ort sind. Deshalb: Lassen Sie jene vor Ort entscheiden, ermöglichen Sie Autonomie! Nehmen Sie erst dann wieder das Wort „Autonomie“ in den Mund, wenn Sie es auch wirklich ehrlich meinen! (Beifall beim Team Stronach.)

Es braucht einen gesamthaften Ansatz – und zwar aller Parteien – zu einer echten Bildungswende. Es ist nicht mehr möglich, Pflaster auf diese Wunden zu kleben. (Abg. Mayer: Sie schauen immer auf die falsche Seite, merken Sie das?) – Na ja, so ganz auf die falsche Seite schaue ich auch nicht. Es ist richtig, dass ich mehr auf diese Seite schauen müsste (die Rednerin schaut in Richtung ÖVP), da haben Sie vollkommen recht, aber auch die Gesamtschule allein ist nicht die Lösung. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Herr Lugar, Sie dürfen nicht Gesamtschule und Ganztagsschule verwechseln. Wir haben 3 Prozent Ganztagsschulen – das meinen Sie vielleicht –, aber wir haben derzeit keine Gesamtschulen in Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine gewisse Unschärfe!)

Und schließlich: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, ich habe die sechs Seiten in der „Zeit“ genau gelesen, auch deswegen, weil auch ein Artikel von mir dabei ist (Heiterkeit des Abg. Wöginger), und ich kann nur sagen: Da gibt es zum Beispiel einen Artikel von Professor Grabner, dem neu berufenen Begabungsforscher der Universität Graz, in dem dieser ganz explizit sagt, dass uns mit der PädagogInnenbildung Neu ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen ist. Man kann also nicht sagen, dass wir im Bereich der Bildung untätig seien und nicht bedeutende Dinge voranbringen würden.

Natürlich ist das, das ist richtig, nicht unbedingt die Beseitigung einer Ursache, sondern eher die Therapie einer Schwäche, um im medizinischen Bild zu bleiben. Aber jeder Arzt muss eben bisweilen entsprechende Symptome bekämpfen und sich auch gleichzeitig der Ursache zuwenden. Und das tun wir hier: Wir bekämpfen Symptome. Wir bekämpfen sie mit einem sehr erfolgreichen und sehr stimmigen Mittel: mit viel Geld aus der Europäischen Union und mit der gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern, und ich glaube, das ist eine sehr gute Sache, die ich nur begrüßen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Ich finde, eine bessere Problembeschreibung kann man eigentlich gar nicht machen. Man muss nur die Jugendlichen fragen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haider.)

Das Problem ist einfach, dass im Grunde so viele Talente von Schülerinnen und Schülern jedes Jahr in diesem Schulsystem vernichtet werden, und deswegen finde ich, dass wir eine ein bisschen bessere Lehrerausbildung brauchen und kleinere Klassen, sodass es wirklich um das Individuum geht (Zwischenruf des Abg. Darabos), denn dann wird keiner mehr herausfallen. – Wie bitte? (Abg. Darabos: ... ein Talent mit den Lehrern ...!) – Ich weiß nicht, ich glaube, dass jedes Kind Talente hat, aber eigenartigerweise ... (Abg. Darabos: Ich habe gerade gesagt, dass Eltern sozusagen ...! – Ruf beim Team Stronach: Geh, macht das in der Cafeteria!)

Das Problem ist, dass, wenn man in der Schule in einem Fach gut ist – und da kann man jeden Schüler in Österreich fragen; auch mir selber ist es so ergangen –, ist man froh darüber, denn dann kann man sich voll auf das Fach konzentrieren, in dem man schlecht ist, und kann sich die ganze Zeit sozusagen auf seine Schwächen stürzen. Das ist das, was dann so viele junge Leute frustriert und warum sie schlussendlich aus dem Schulsystem herausfallen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Auf jeden Fall brauchen wir diesbezüglich einige Reformen, und ich bitte, dass wir jetzt endlich eine zentralere Debatte angehen als diese. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem darf ich auch im Namen meiner Kollegin Angela Fichtinger die Senioren aus Bad Traunstein auf der Besuchergalerie begrüßen. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Es geht darum, das auch lokal durchführen zu können. Die Werbung ist dafür auch unterschwellig angedacht. Es soll bei lokalen Bildungsangeboten – in Niederösterreich ist es das Bildungs- und Heimatwerk – angeboten werden, bei Volkshochschulen, sodass es möglich wird, damit auch ein Stückchen mehr Lebensqualität für sich persönlich mitnehmen zu können, auf den Bildungsweg vorbereitet zu werden, das Gewünschte auch nachholen zu können und auch beruflich weitere Schritte setzen zu können. Dafür bitte ich um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich schließe ich mich allen an, die sagen, es ist ein Auffangnetz, es ist ein Lückenschluss, wir brauchen grundlegende Reformen im Bildungssystem. Aber ich meine, dass in den letzten Tagen da wieder ein bisschen Bewegung hineingekommen ist, und ich bin optimistisch, dass in den nächsten Jahren auch da etwas weitergehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten geschlossen dafür kämpfen, dass die Menschen in Österreich – egal wann – die besten Chancen für ihre Zukunft und ihren Arbeitsplatz erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, gratuliere ich der Ministerin zu diesen Artikel-15a-Vereinbarungen. Es wird in zwei, drei Jahren noch einmal eine solche brauchen, und – wie ich glaube – dann noch einmal eine. Aber ich hoffe und ich kämpfe dafür, dass wir in 20 Jahren solche Artikel-15a-Vereinbarungen nicht mehr brauchen (demonstrativer Beifall der Abg. Moser), weil wir dann, so hoffe ich, eine andere Kompetenzlage haben werden. Dafür müssen wir kämpfen und uns gemeinsam einsetzen, auch und ganz besonders als Parlament, wenn es darum geht: Wer hat die Kompetenzen? Wer kann darüber entscheiden, wie in Österreich unterrichtet und gebildet wird? Da müssten wir alle zusammenstehen und gemeinsam für eine einheitliche Linie kämpfen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, gratuliere ich der Ministerin zu diesen Artikel-15a-Vereinbarungen. Es wird in zwei, drei Jahren noch einmal eine solche brauchen, und – wie ich glaube – dann noch einmal eine. Aber ich hoffe und ich kämpfe dafür, dass wir in 20 Jahren solche Artikel-15a-Vereinbarungen nicht mehr brauchen (demonstrativer Beifall der Abg. Moser), weil wir dann, so hoffe ich, eine andere Kompetenzlage haben werden. Dafür müssen wir kämpfen und uns gemeinsam einsetzen, auch und ganz besonders als Parlament, wenn es darum geht: Wer hat die Kompetenzen? Wer kann darüber entscheiden, wie in Österreich unterrichtet und gebildet wird? Da müssten wir alle zusammenstehen und gemeinsam für eine einheitliche Linie kämpfen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, es lohnt sich, dafür gemeinsam zu kämpfen. Stimmen Sie daher diesem Zwischenschritt, den wir heute noch beschließen müssen, zu! Meine Bitte geht vor allem an die Kollegen von den Blauen, denn ich weiß: Inhaltlich sind Sie auch dafür! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Da würde ich vielleicht auch uns empfehlen, dass wir uns einmal wirklich die Schicksale von Menschen ansehen, wie die damit umgehen und wie freudig und dankbar sie diese Maßnahmen entgegennehmen. Ich glaube, wir sollten uns auch dieser Seite der Medaille widmen und uns ansehen, wem wir damit helfen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Beispiel sind die Referate in den Volksschulen. Ich war als Elternteil schockiert: In der vierten Klasse Volksschule sind mittlerweile Kinder aufgefordert, Referate zu machen! (Abg. Glawischnig-Piesczek: In der zweiten Klasse!) Die wissen ja bitte nicht einmal, was ein Referat ist! Wer macht denn die Referate? – Die Referate machen die Eltern, und die Kinder tragen das dann vor. (Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.) Das hat ja alles keinen Sinn, bitte!

Man muss doch Wertigkeiten setzen, ich könnte Ihnen Beispiele nennen. – Und das ist unser Problem, bitte! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer.) Das ist das

Problem, das wir haben! Wir haben nämlich im Grunde ein unglaublich hohes Budget für die Schule (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber leider kommt unter dem Strich heraus – das haben wir heute gehört –: eine Million Österreicher, die nicht sinnerfassend lesen können.

Herr Kollege Mayer, da brauchst du nicht den Kopf zu schütteln, schau dir doch die Fakten an! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist doch heute dokumentiert worden.

Also: Packen wir es wirklich an! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen wir einmal, dass wir mit dem Geld – OECD-weit führend – etwas Vernünftiges machen, ohne Schüler, Eltern und möglicherweise auch die Lehrer zu überfordern! Beginnen wir von vorne, bitte schön! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayer: Stammtisch! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Der Bericht ist wieder ausführlich und enzyklopädisch wie jedes Jahr. Er enthält wirklich viele wertvolle Informationen über die österreichischen Außendienststellen, über Österreich und die Welt und internationale Organisationen, wie immer enthält er aber auch ein ausführliches Kapitel über die wichtigen Vorkommnisse in der Welt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wie findet sich das im Außen- und Europapolitischen Bericht? – Da steht, dass die Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten zu internationaler Aufmerksamkeit führte. – Das Ganze ist ja fast schon eine DDR-Darstellung. (Abg. Lopatka: Das ist aber richtig, oder?!) – Das Wichtige an einer falschen Sache ist, dass sie leider manchmal nicht durch falsche Behauptungen, sondern durch Weglassen des Wichtigen entsteht, und das ist hier der Fall, Kollege Lopatka. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist durch derartig irreführendes Weglassen des Wesentlichen so falsch, dass es gar nicht anders sein kann.

Dieser Bericht ist für uns völlig unakzeptabel, er weist geradezu volksdemokratische Züge auf, und wir werden ihn selbstverständlich nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Was meine ich damit? – In anderen Ressorts ist es selbstverständlich, dass es Jahr für Jahr Kostensteigerungen von 400 bis 500 Millionen € gibt. Das Außenministerium muss mit weniger als 400 Millionen € weltweit diese Aufgaben bewältigen (Zwischenruf des Abg. Hübner), und dafür gebührt allen, die im Außenministerium arbeiten, ein herzliches Dankeschön; das verdient wirklich Respekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Vavrik.)

Was meine ich damit? – In anderen Ressorts ist es selbstverständlich, dass es Jahr für Jahr Kostensteigerungen von 400 bis 500 Millionen € gibt. Das Außenministerium muss mit weniger als 400 Millionen € weltweit diese Aufgaben bewältigen (Zwischenruf des Abg. Hübner), und dafür gebührt allen, die im Außenministerium arbeiten, ein herzliches Dankeschön; das verdient wirklich Respekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Moser und Vavrik.)

Gerade was Ihre Rolle und die Ihrer Partei betrifft, wenn ich an das Verhalten von Putin auf der Krim denke, dann ist es schon oft sehr fragwürdig, ob Sie damit der Republik und dem Ansehen der Republik einen guten Dienst erweisen, Herr Abgeordneter Hübner. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist viel problematischer als einzelne Beurteilungen, sage ich Ihnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Walter Rosenkranz), das ist viel problematischer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gerade was Ihre Rolle und die Ihrer Partei betrifft, wenn ich an das Verhalten von Putin auf der Krim denke, dann ist es schon oft sehr fragwürdig, ob Sie damit der Republik und dem Ansehen der Republik einen guten Dienst erweisen, Herr Abgeordneter Hübner. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist viel problematischer als einzelne Beurteilungen, sage ich Ihnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Walter Rosenkranz), das ist viel problematischer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gerade was Ihre Rolle und die Ihrer Partei betrifft, wenn ich an das Verhalten von Putin auf der Krim denke, dann ist es schon oft sehr fragwürdig, ob Sie damit der Republik und dem Ansehen der Republik einen guten Dienst erweisen, Herr Abgeordneter Hübner. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist viel problematischer als einzelne Beurteilungen, sage ich Ihnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Walter Rosenkranz), das ist viel problematischer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich finde, dass Österreich – wenn ich etwa an die Lösung der Atomfrage im Iran denke –, dass Wien dieses Wochenende im Zentrum der Weltpolitik stehen wird. Da ist viel gelungen, und ich wünsche mir, dass auch in Zukunft dem Team um Sebastian Kurz Erfolg beschieden ist. Wir sollten hier im Hohen Haus alles tun, einen möglichst breiten Konsens herzustellen. Das würde Österreich international noch stärker positiv bemerkbar machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Fernsehzuseher in Österreich und in Südtirol, die ich heute ganz besonders herzlich begrüße. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aussage ist seitens der Freiheitlichen Partei entschieden zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich denke mir, dass die österreichische Außenpolitik in den letzten zwei Wochen, aber auch Herr Bundespräsident Fischer, der bei Herrn Präsidenten Napolitano zu Besuch weilte, die Gelegenheit hätte nutzen müssen, diese historische Unwahrheit richtigzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aussage ist seitens der Freiheitlichen Partei entschieden zurückzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich denke mir, dass die österreichische Außenpolitik in den letzten zwei Wochen, aber auch Herr Bundespräsident Fischer, der bei Herrn Präsidenten Napolitano zu Besuch weilte, die Gelegenheit hätte nutzen müssen, diese historische Unwahrheit richtigzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn man alle möglichen Interpretationen der Ereignisse hernimmt – 1918, 1972 im Rahmen der Autonomie, 1982 im Rahmen der Streitbeilegungserklärung, dass aufgrund dieser Autonomie die Frage zu stellen sei, ob das ein Zugeständnis an den italienischen Staat gewesen sei –, dann ist es rechtlich grober Unfug, so etwas zu behaupten. Natürlich kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker eine Autonomie für eine schutzbedürftige Minderheit auf der ganzen Welt nicht ersetzen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

„Wenn im Bericht davon die Rede ist, dass ‚die Süd-Tirol-Autonomie völkerrechtlich auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortwährendes Recht von Süd-Tirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird‘, so ist dies eine völlige Fehleinschätzung“. „Die derzeitige Autonomie kann keinesfalls als eine Form der Selbstbestimmung interpretiert werden, sondern ist lediglich ein temporärer Ersatz für die Selbstbestimmung“, heißt es in dieser Aussendung, meine sehr geehrten Damen und Herren, der wir uns inhaltlich natürlich anschließen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Um das auch sicherzustellen, wird die freiheitliche Fraktion heute einen Antrag einbringen, damit sich auch der außenpolitische Ausschuss und in Folge vielleicht der Südtiroler Unterausschuss mit dieser Thematik befassen soll. Wir wollen eine sachliche, wir wollen eine faire Klärung im Sinne der Südtiroler auch für die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind aus meiner Sicht die Fragen, die uns auch noch in nächster Zeit in der internationalen Politik beschäftigen werden – leider, muss ich sagen, weil sehr vieles eine fundamentale Bedrohung für das ist, was wir als Liberalität und Menschenrechte bezeichnen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Herr Kollege Lopatka! Sie müssten sich daran gewöhnen, dass es nicht die Aufgabe der Opposition ist, der Bundesregierung auch in der Außenpolitik einfach so nach dem Munde zu reden, wie es der Regierung passt. Wir Freiheitliche nehmen uns die Freiheit, gewisse Aspekte – meine beiden Vorredner aus meiner Fraktion haben das bereits getan –, die uns wichtig sind, aufzugreifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich greife deshalb dieses Thema auf, weil es mir scheint, dass es in der letzten Zeit aus dem Fokus der Europäischen Union und auch aus dem Fokus der österreichischen Bundesregierung verschwunden ist. Ich glaube, das ist deshalb der Fall, weil die Europäische Union in diesem Raum mit ihrem Latein am Ende ist, weil die Politik, die dort betrieben wird, seit dem Abkommen von Dayton, seit Mitte der neunziger Jahre, gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das muss Folgen haben. Dasselbe gilt auch für den Kosovo. Wir haben in diesem künstlich vor etwa fünf, sechs Jahren entstandenen Staat, der nunmehr von etwa hundert neuen Staaten der Staatengemeinschaft anerkannt wird, größte Schwierigkeiten festgestellt. Es gibt in diesem Land eine Arbeitslosigkeit von 43 Prozent, bei den Jugendlichen liegt sie bei 70 Prozent. 45 Prozent der Kosovaren leben in Armut, 15 Prozent in einer extremen Armut. Meine Damen und Herren, die EU-Integrationsstrategie, die diesem Lande helfen sollte, ist vollkommen gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)

formulieren. Sie sollten auch den Mut haben, die Frage aufzuwerfen: Wie politisch klug ist es, Volksgruppen in einem Staat zusammenzuzwängen, die eigentlich weder zusammen leben wollen, noch einen gemeinsamen Staat bilden wollen, sondern sich eigentlich gegenseitig den Tod wünschen? (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist notwendig, dass die Europäische Union – und vielleicht wäre es wichtig, wenn die österreichische Republik diesen ersten Schritt macht – sich die Frage stellt, ob dieses Konzept, das in Dayton entworfen worden ist, nicht komplett gescheitert ist und es höchst an der Zeit ist, da neue Wege zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist ganz ehrlich, Herr Minister, ziemlich egal, welches Ministerium hier möglicherweise blockiert, federführend ist bei diesen Entsendungen immer das Außenministerium. Ich finde, Sie haben hier auch die Verantwortung dafür zu tragen, das Know-how Österreichs tatsächlich der ukrainischen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, ich bin nicht stolz auf unsere Entwicklungszusammenarbeit. Ich finde, dass Sie in Ihrer Kampagne die Entwicklungszusammenarbeit durchaus auch einmal erwähnen könnten. Das, was da passiert, ist wirklich schändlich. (Beifall bei den Grünen.)

Obwohl im Bericht über die Einigung aller noch ausstehenden Rechtsakte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berichtet wird, gibt es hier massive Missstände. Europa darf nicht weiterhin humanitäre Schuld auf sich laden und Hunderttausenden die Hoffnung vermitteln, sie hätten hier in der EU Aussicht, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die EU hat seit Jahren verabsäumt, eine konsequente und menschliche Flüchtlings- und Migrationspolitik zu machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher ist es undenkbar, Hunderttausende Afrikaner in Europa zu integrieren. Mit der Öffnung des Weges nach Sizilien und Lampedusa hat Italien den verbrecherischen Schlepperbanden erst richtig eine Chance eröffnet, sie profitieren von der feigen und unklaren EU-Politik. (Beifall beim Team Stronach.)

Statt die EU-Außengrenzen zu schützen, hat Italien mit viel EU-Geld mit der Aktion „Mare Nostrum“ das Geschäft der Schlepper noch angeheizt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber damit gibt die EU offen zu, dass diese völkerrechtliche Verpflichtung von Italien ganz offensichtlich total ignoriert wurde. Und ganz besonders interessant in dem Zusammenhang ist, dass die italienische Außenministerin Federica Mogherini, die diese Politik mitgetragen hat, jetzt die Außenkommissarin in der EU ist. (Beifall der Abgeordneten Hübner und Kitzmüller.)

Deshalb frage ich: Wann wird man vonseiten der EU endlich konsequent gegen Schlepper vorgehen? Wann wird endlich die Entwicklungszusammenarbeit so gehandhabt, dass der Aufbau tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen in notleidenden Ländern unterstützt wird und somit die Arbeitsmigration vermindert werden kann? – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Hohes Haus! Herr Minister! Europa droht sich am Thema Ukraine zu spalten. Manche, wie Frau Merkel, haben die Zeichen der Zeit erkannt und wissen, wie viel auf dem Spiel steht. Andere scheinen kurzfristige Wirtschaftsinteressen über den langfristigen Frieden Europas zu stellen. Seien wir wachsam, die Grenzen zwischen Richtig und Falsch nicht verschwimmen zu lassen und passen wir auf, dass die österreichische Außenpolitik uns letzten Endes nicht auf der falschen Seite der Geschichte zurücklässt! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)

Der Bericht versucht, auch den breit gestreuten Kreis an Interessenten aus Verwaltung, Wissenschaft, Diplomatie, Wirtschaft, Medien und Politik zu erreichen, und ich darf mich ganz herzlich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, nicht nur für die Arbeit, die im Jahr 2013 geleistet worden ist, sondern auch für die Arbeit, die solch ein Bericht mit sich bringt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Insofern kann ich nur sagen, wir unterstützen den Antrag voll und ganz, und nachdem Menschenrechte ein ganz wichtiger Bereich unserer Außenpolitik sind, bin ich froh, dass es hier auch einen Schulterschluss im Parlament gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

lässt. Daher gehe ich in diesem Fall von einer Sechs-Parteien-Einigung aus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich gleich eingangs beim Herrn Außenminister bedanken, für seine Kritik an Saudi Arabien, dass er gemeint hat, dass dort die Menschenrechtssituation eine äußerst kritikwürdige ist und dass die Verurteilung des Internetaktivisten ebenfalls im höchsten Maße zu kritisieren ist. Dann stellt sich letztlich nur mehr die Frage, warum Saudi Arabien sich berufen fühlt, eine Einrichtung mitzufinanzieren, die für den interreligiösen Dialog ist. Das sollte man wirklich nach einer Evaluierung noch einmal überdenken und darüber nachdenken, ob es nicht eine unabhängige Einrichtung gibt, die sich wirklich glaubwürdig für den interreligiösen Dialog einsetzen kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bayr.)

Bei der GASP-Sitzung in Rom bedienten sich die Vertreter der baltischen Länder bereits einer Rhetorik, die an den Kalten Krieg erinnerte, die unfassbar war. Ich finde, das endet letztlich mit Atomraketen auf beiden Seiten. Ich habe das dort in einer Wortmeldung auch so gesagt. Es ist eine Katastrophe für die Wirtschaft, es ist auch unmöglich, für eine Verflechtung der Wirtschaft zwischen Russland und Europa einzutreten und zugleich die NATO-Positionen immer weiter vorzurücken. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.)

Schlusssatz: Wer die Schlepper bekämpfen will, bezüglich Mittelmeer und Fluchtbewegung, der muss in Libyen ansetzen; denn Libyen ist das Problem, das ungelöst ist, und da kann man, glaube ich, noch viele Schritte setzen. Ansonsten: Weitere Unterstützung für die aktive Außenpolitik thematisch dort, wo wir uns wirklich hundertprozentig auch unterstützend einbringen können! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Versuchen wir, uns daran zu erinnern – und das ist wirklich schon lange her –, was die wesentlichen Merkmale der kreiskyschen Außenpolitik waren! Das war erstens, dass ihr sachlicher Kern eine globale Friedens- und Menschenrechtspolitik war, zweitens, dass sie hochintelligent und an den Möglichkeiten Österreichs orientiert war, und drittens, dass sie im hohen Maße unabhängig war. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind nach wie vor die Voraussetzungen einer aktiven österreichischen Außenpolitik.

Dass darauf eine russische militärische, völkerrechtswidrige Aggression gefolgt ist, war nicht das Recht Russlands (Zwischenrufe bei der ÖVP); das geht viel weiter als das, was die USA und ihre Verbündeten getan haben. Aber die österreichische Rolle wäre doch die traditionelle Rolle eines Blockfreien, eines Neutralen gewesen (Abg. Vavrik: Wir sind nicht in den siebziger Jahren!), auf der Suche nach und mit dem Vorschlag von eigenständigen Lösungen. Und genau das ist nicht passiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vavrik: Wir leben im 21. Jahrhundert! Blockfrei gibt es nicht mehr!)

Darauf gibt es nur eine Antwort, und diese lautet: Entweder werden die Menschenrechte, die religiösen Rechte und die Frauenrechte in Saudi-Arabien respektiert, oder wir sperren diesen saudischen Laden in Wien zu – aus, Schluss und basta! (Beifall bei den Grünen.)

So einfach und so klar ist die Geschichte, nur leider nicht für unseren Außenminister: Er führt immer dort Dialoge, wo es längst keine Dialoge mehr gibt, und drückt sich vor Entscheidungen, die auch im Interesse Österreichs längst zu treffen wären. – Deswegen wünsche ich Ihnen, Herr Außenminister Kurz, vor allem eines, nämlich Mut, denn diesen werden Sie brauchen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich bin eigentlich nicht bekannt dafür, dass ich im Parlament das Rederecht möglichst oft an mich reiße und dann möglichst lange rede. – Mit Ihrer Rede haben Sie gerade wirklich viel Mut bewiesen, aber das war nicht unbedingt richtig und auch nicht notwendig! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Vavrik.) Daher möchte ich doch die Gelegenheit wahrnehmen, hier einiges, was mir ganz besonders aufgefallen ist, noch einmal zurechtzurücken.

Sie haben gesagt, dass die Aggression in diesem Konflikt von Amerika und Europa ausgegangen ist. – Ich hoffe sehr, Herr Abgeordneter, dass Sie das nicht wirklich ernst meinen, denn es wäre hochgradig peinlich, wenn ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments so eine Aussage wirklich ernst meint! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik.)

Zu unserer Verteidigung kann ich nur sagen, dass wir die OSZE‑Mission, von welcher meiner Meinung nach auch sehr wichtige Arbeit geleistet wird, von Anfang an mit unterstützt haben und dass wir nach wie vor federführend und für unsere Größenverhältnisse auch sehr aktiv unterstützend dabei sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, nächstes Jahr, das Europäische Jahr für Entwicklung steht unter dem Motto: „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“. – Wie wir mit der Welt umgehen, wie wir auch unterstützen und helfen, ist ein Zeichen der Würde. In diesem Sinne ist es mir auch ein Anliegen, dass die Menschenwürde in der österreichischen Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

2015 wird die UN-Resolution 1325, mit der eine bessere Partizipation von Frauen in der internationalen Sicherheitspolitik eingefordert wird, 15 Jahre alt, aber noch immer ist diese Partizipation viel zu gering, und noch immer ist die wichtige Rolle von Frauen für das Konfliktmanagement, die Friedensstiftung und die Friedenserhaltung zu wenig spürbar und zu wenig sichtbar gemacht worden. – Ich glaube, das Außenministerium könnte durch das Aufnehmen dieser frauenpolitischen Dimension besser und stärker auch für dieses Thema sensibilisieren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Was brauchen wir auch? – Wir brauchen einfach mehr OSZE und weniger NATO in dieser Krise. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Hübner.)

Eines möchte ich noch hinzufügen: Ich halte es für völlig überflüssig, wenn eine rechte Partei hier, nämlich die FPÖ, die humanitäre Hilfe von der jeweiligen Religionszugehörigkeit abhängig macht. Damit stellen Sie sich nämlich letztendlich auf dieselbe Stufe mit ISIS, und das ist unserer demokratischen und offenen Gesellschaft in Österreich nicht würdig! – Danke. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Sie können das Interview des Herrn Strache ja nachlesen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines möchte ich noch hinzufügen: Ich halte es für völlig überflüssig, wenn eine rechte Partei hier, nämlich die FPÖ, die humanitäre Hilfe von der jeweiligen Religionszugehörigkeit abhängig macht. Damit stellen Sie sich nämlich letztendlich auf dieselbe Stufe mit ISIS, und das ist unserer demokratischen und offenen Gesellschaft in Österreich nicht würdig! – Danke. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Sie können das Interview des Herrn Strache ja nachlesen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Pilz, bei dieser Gelegenheit möchte ich mich jetzt ganz persönlich bei Ihnen vorstellen: Ich bin die andere, die auch noch mit war! Ich bin die von der ÖVP, und ich bin der lebende Beweis dafür, dass sich auch die ÖVP und unser Herr Außenminister sehr stark dafür interessieren, wie es den Kurden, den jesidischen Kurden und den Christen in diesem Gebiet geht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Danke schön.

Abschließend möchte ich noch auf die syrischen Flüchtlinge eingehen, die hier in Österreich um Asyl angesucht haben, beziehungsweise jene, die sicherlich in nächster Zeit noch ankommen werden: Diese Menschen haben Schreckliches erlebt. Sie haben ganz furchtbare Dinge durchgemacht, und wir alle können sicher sein, dass die Flucht für sie nur die allerletzte Alternative war. Daher brauchen sie unsere uneingeschränkte Unterstützung, und ich möchte Sie alle dazu aufrufen, in Ihrem Umfeld und gemäß Ihren Möglichkeiten darauf einzuwirken, dass die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kriegsflüchtlingen positiv entgegenkommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Vavrik.) – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Minister, Ihnen möchte ich ganz herzlich für Ihren Einsatz für die verfolgten Menschen und für Ihre eindeutigen Stellungnahmen gegen Radikalisierung und gegen die Terrororganisation IS danken. Bitte lassen Sie auf keinen Fall nach, und nützen Sie jede Gelegenheit, in den EU-Gremien auf die Lage der Menschen im türkisch‑syrischen Grenzgebiet hinzuweisen! Eine nachhaltige Verbesserung der Lage kann nur durch internationalen Druck erwirkt werden, und ich weiß von meiner Reise, dass die Kurden ganz fest auf die Unterstützung durch Österreich hoffen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn heute vom Herrn Außenminister angekündigt wurde, dass der Dialog weitergehen wird, dass durch die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini nun die Gespräche weitergehen werden, dass weiterhin mit der Ukraine und mit Russland nach einer Lösung gesucht wird, die nicht zum Kalten Krieg führt, so ist das eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass diese Gespräche zu einem friedlichen Fortgang führen werden. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Umso wichtiger ist es, dass wir sowohl in bilateralen Gesprächen als auch gemeinsam auf europäischer Ebene verstärkt initiativ werden, um derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuzeigen. Mit unserem Außenminister Sebastian Kurz haben wir einen hervorragenden Repräsentanten, der durch diverse Initiativen bereits gezeigt hat, dass er den interreligiösen Dialog aktiv lebt. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Das Engagement des Herrn Bundesministers für Religions- und Meinungsfreiheit hat dazu geführt, dass sich Österreich zu einer Drehscheibe des Dialogs entwickelt hat. Wir nehmen hier eine aktive Vorreiterrolle ein. Herzlichen Dank, Herr Minister, für diesen nachhaltigen Beitrag zu einer globalen Vertrauens- und Friedenssicherung! (Beifall bei der ÖVP.)

Religionen dürfen niemals, mit welchen Argumenten auch immer, als Grundlage für Gewalt missbraucht werden. Das sollte die zentrale Botschaft von heute sein. Religionen stehen im Dienst des Friedens. Deshalb ist auch die Freiheit der Religion unerlässlich und damit verbunden auch der wechselseitige Respekt. Ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, wir brauchen einerseits eine Gleichstellung von Bloggern und Bloggerinnen mit JournalistInnen, was den Schutz betrifft, aber es ist auch absolut notwendig, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass starke demokratische Institutionen aufgebaut werden, eine starke Zivilgesellschaft, und dass Presse- und Meinungsfreiheit wirklich überall greifen kann, nicht nur in Saudi-Arabien, sondern überall auf der Welt. Es wird sicher noch weitere Initiativen dafür benötigen. Ich hoffe, dass sie genauso einstimmig getragen werden wie die heutige. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

einfach machen sollten, dass wir den Außenminister beauftragen, sich für Einzelfälle einzusetzen. Wenn es um Menschenrechte geht, wenn es um die bürgerlichen Freiheiten geht, erwarten wir uns von unseren österreichischen Vertretern im Ausland, allen voran vom Außenminister, dass auf unsere Werte stetig hingewiesen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein richtiges Signal. Vielen Dank dafür! Ich denke, dieser Schulterschluss ist das richtige Zeichen gegen dieses Unrecht, das da passiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Eine wertebasierte Außenpolitik, die auf Lösungen abzielt, mag nicht immer im Interesse aller Wirtschaftslobbys sein. Wenn uns aber Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Frieden wirklich wichtig sind, muss unsere Außenpolitik auf Werten und nicht nur auf kurzfristigen partikularen Wirtschaftsinteressen fußen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde sagen, es sind zwei positive Anträge, und ich ersuche daher um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

und spricht davon, dass das ganz wichtige, aktuelle Themen sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich wird mit der Ratifizierung beider Abkommen seinem Ruf als Kulturnation einmal mehr gerecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! (Abg. Lopatka spricht mit Bundesminister Kurz.) – Aha, er verhandelt kurz; hoffentlich über unseren Antrag. – Den beiden Vorlagen, die wir da jetzt verhandeln, stimmen wir selbstverständlich zu. Kollege Heinzl und Kollegin Durchschlag haben das ausgiebig auch in unserem Sinn erläutert. Aber wir hören nicht auf, darauf hinzuweisen, dass es im Augenblick ein riesiges Problem gibt, und ich bin sehr froh, dass heute auch der Herr Außenminister von diesem Problem erfährt, das ich im letzten Plenum dem Kulturminister nahebringen konnte.

Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass Kunst und Kultur unsere gesellschaftlichen Werte weiter beeinflussen können, unabhängig von irgendwelchen wirtschaftlichen Intentionen, dann genügt es nicht, dass wir sagen, das wird schon nicht passieren, da kann schon nichts kommen. Ich verlasse mich nicht auf Verhandlungen, die von vornherein auch mit Überlegungen, die von Wirtschaftsinteressen geleitet sind, geführt werden. Wir sollten rechtzeitig darauf schauen, dass wir behalten, was wir aus gutem Grunde über Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte entwickelt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es wäre angebracht und an der Zeit – auch wenn Unkenrufe von manchen wirtschaftsliberalen Parteien kommen, die sagen, das ist unbedingt notwendig und Freihandel, Freihandel über alles! –, dass unser Hohes Haus sagt: Nein, da wollen wir jetzt nicht einmal anstreifen! Denn: Gutes kann aufgrund der Verhandlungsführung von allen Beteiligten – dieser EU, dieser Vertreter und vor allem dieser Bundesregierung – nicht herauskommen, egal, ob mit diesem Entschließungsantrag oder ohne ihn. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen eine gute Bahn, wir wollen eine gute Bahn im Eigentum des Staates, und sie muss natürlich auch von den Ländern unterstützt werden und darf nicht für Privatinteressen der Landeshauptleute missbraucht werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das wollen wir von dieser Position auch einmal ganz klar feststellen.

Wir stehen zur Bahn, wir stehen zum Regionalverkehr, der von diesen ÖBB durchgeführt wird. Und ich hoffe, dass auch Sie dies unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben aber auch verstärkt darauf zu achten, dass es nicht mangels Kontrollen im Schienenverkehr auch im Zusammenhang mit Ausbildung, Fahrerlaubnissen und Fahrzeiten des Fahrpersonals zu einer Verschlechterung kommt und dass die Sicherheitsstandards weiter angehoben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich weiß, das ist sozusagen vor Ihrer Zeit passiert, aber Sie haben eine Verantwortung für diese Nebenbahnen, zumindest als der Schirmherr der Bahnen in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass wir es schaffen, was einige Nebenbahnen- und Regionalbahnenbetreiber geschafft haben, nämlich sozusagen Totgesagte wieder zu kräftigem Leben zu erwecken. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist in Salzburg gelungen, die Montafonbahn ist ein wunderbares Beispiel, einige andere Bahnen auch. Aber in Niederösterreich, da ist es sehr dunkel, fast schwarz. (Ruf bei der FPÖ: Sehr schwarz!) Da gibt es nur eine Himmelsstiege, die ist okay, die glänzt, die glänzt fast zu viel. Da wird der ganze Glanz nur auf diese eine Himmelstreppe konzentriert, und der Herr Landeshauptmann meint, wenn er eine Himmelstreppe hat, dann ist er alle Sünden, die er mit der Bahn begangen hat, los. Aber das ist zu wenig. Er wird oben, wenn er im Himmel ankommt, keine Absolution bekommen, nein, der Himmelvater wird ihm sagen: Die Himmelstreppe, Herr Pröll, ist zu wenig, zurück ins Fegefeuer!

Damit er aber in dieses Fegefeuer nicht kommt, wünschen wir dem Herrn Landeshauptmann und allen starken Landtagsabgeordneten aus Niederösterreich, dass sie ihn dabei unterstützen, die jetzt brachliegenden Nebenbahnen zu reaktivieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meiner Ansicht nach ist der springende Punkt folgender: Ihr seid immer diejenigen, die sagen: Der Rechnungshof zeigt uns eh, wie es geht und wie wir Verwaltungsreform – (Abg. Deimek: Nicht immer!) – Nicht immer. Nur da, wo es euch passt! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na, sei mir nicht bös, es ist so. (Beifall bei der ÖVP.)

Meiner Ansicht nach ist der springende Punkt folgender: Ihr seid immer diejenigen, die sagen: Der Rechnungshof zeigt uns eh, wie es geht und wie wir Verwaltungsreform – (Abg. Deimek: Nicht immer!) – Nicht immer. Nur da, wo es euch passt! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na, sei mir nicht bös, es ist so. (Beifall bei der ÖVP.)

Und eines möchte ich hier zum Abschluss auch noch sagen – ich glaube, Kollege Pock von den NEOS hat es im Ausschuss ähnlich oder gleich formuliert –: Manchmal ist ein gut ausgelasteter Bus, wie er dort ja fährt – es ist nicht so, dass es dort jetzt keine Verkehrsinfrastruktur mehr gibt –, ökologisch und ökonomisch sinnvoller als ein fast nicht genutzter Zug. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Gebühren, die Pendlerpauschalen werden nicht angehoben, aber der Spritpreis ist eine Zeit lang extrem teuer gewesen. Jetzt fällt er ein wenig, aber die Kosten für den Autofahrer sind trotzdem enorm hoch. Das fängt bei den Steuern auf Sprit an, geht weiter bei den Kfz-Steuern, bei der Versicherung, bei der Vignette und, und, und. Sie können sich erinnern, ich habe den Antrag gestellt, um für Wechselkennzeichen nur noch eine Vignette zu haben. Das ist zum Beispiel ein wichtiger Punkt. Aber die Autofahrer werden nur abkassiert, und das ist der falsche Weg. Herr Minister, hier hätten Sie viele Aufgaben, die Sie machen könnten. Und dabei würden wir Sie auch gerne unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

eigentlich nur die Zielrichtung haben, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verstaatlichen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Minister, ich darf klipp und klar sagen: Verkehrsinfrastruktur gehört in das Verkehrsministerium, und da werden wir Sie unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, diesen einen Euro werden Sie, denke ich, im Ressort zur Verfügung haben, um diese Bahn in die ÖBB zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

ist wirklich sehr elegant. Diese Grundstücke, dieser sechs Meter breite Streifen, muss in Zukunft von den Gemeinden erhalten werden. Der Schotter wird eingeschreddert, es werden dort Wege angelegt, und dann sollen Fahrradwege entstehen, Herr Kollege. Und diese Fahrradwege sind insofern sehr, sehr „kreativ“, als wir gerade im Triestingtal um sehr viele Millionen bereits einen Fahrradweg gebaut haben, der neben der Eisenbahn geführt ist. Ich frage mich jetzt schon: Was machen wir dann damit? Gibt es dann eine Einbahnregelung, oder wie funktioniert das dann? – Nein, die ÖVP ist kreativ, wendet den üblichen Türtaferlschmäh an und sagt: Okay, das ist dann halt kein Radweg, sondern ein Erlebnisweg! Und die Erlebnisse im Zusammenhang mit diesem Weg kann ich mir jetzt schon vorstellen, vor allem, wenn die Gemeinden die Erhaltung übernehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Unterstützung dieser Anträge. (Beifall bei der FPÖ.)

Da ich auf einige Themen angesprochen wurde, möchte ich auf diese eingehen. Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen, dass mir die Regionalbahnen ein großes Anliegen sind. Wir haben im Rahmen der ÖGB (Heiterkeit), Entschuldigung, der ÖBB – manchmal verspricht man sich – und der Organe, die dort tätig sind, entschieden, dass wir in die Regionalbahnen investieren werden. Wir haben entschieden, 101 Cityjets anzukaufen, damit wir der österreichischen Bevölkerung moderne Züge zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ich auf einige Themen angesprochen wurde, möchte ich auf diese eingehen. Ich möchte hier ganz klar und deutlich sagen, dass mir die Regionalbahnen ein großes Anliegen sind. Wir haben im Rahmen der ÖGB (Heiterkeit), Entschuldigung, der ÖBB – manchmal verspricht man sich – und der Organe, die dort tätig sind, entschieden, dass wir in die Regionalbahnen investieren werden. Wir haben entschieden, 101 Cityjets anzukaufen, damit wir der österreichischen Bevölkerung moderne Züge zur Verfügung stellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir ein Bekenntnis zu den Österreichischen Bundesbahnen abgeben, zu den Bahnen, die vorhanden sind. Und es ist die Aufgabe der Bundesbahnen, auch im Regionalverkehr tätig zu sein. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Klare Worte!)

Tatsache ist, dass Teile der Gleisanlagen bereits abgetragen wurden (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und ein Großteil der Grundstücke und der Gebäude, die für einen Bahnbetrieb notwendig wären, bereits veräußert wurden. Das heißt, es gibt keine Bahnstrecke mehr, die zurückzukaufen wäre. (Abg. Hafenecker: Fahren Sie hin, schauen Sie es sich an!)

Sie versuchen doch tatsächlich, das Hohe Haus glauben zu machen, dass diese Region vom Großraum Wien hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs völlig abgeschnitten wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt zahlreiche Linienbusse und auch Anrufsammeltaxi-Systeme, die eine öffentliche Anbindung des Bezirks Lilienfeld gewährleisten. Zum Beispiel fährt ein Bus von Kaumberg-Markplatz nach Baden-Bahnhof in 54 Minuten, von Kaumberg-Marktplatz nach Mödling-Bahnhof in 65 Minuten, von Kaumberg-Marktplatz nach Wiener Neustadt-Hauptbahnhof in 73 Minuten (Abg. Hafenecker: Wie oft am Tag?), also weit unter den im Antrag angeführten drei Stunden, und dass es eine Anbindung nur über St. Pölten gibt, ist schlichtweg falsch. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ich würde Sie überhaupt ersuchen, Kollegen von den Freiheitlichen, vor allem auch Herrn Deimek und Herrn Hafenecker, mit diesem Bundesländer-Bashing beziehungsweise Niederösterreich-Bashing aufzuhören, vor allem mit diesen völlig untauglichen Beispielen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und dass Niederösterreich bahnfrei ist, ist ja völlig falsch. Ich erinnere an die vier Himmelsrichtungen: Westbahn, Nordbahn, Südbahn, Ostbahn, und Franz-Josefs-Bahn, Pottendorfer Linie (Ruf bei der ÖVP: Aspangbahn!) – danke, und Aspangbahn. Das Land Niederösterreich hat bewiesen, dass die Strecken, die es übernommen hat, durchaus erfolgreich zu führen sind, wie zum Beispiel die Mariazellerbahn, die Waldviertler Schmalspurbahn und der Reblaus Express zwischen Retz und Drosendorf. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Und dass Niederösterreich bahnfrei ist, ist ja völlig falsch. Ich erinnere an die vier Himmelsrichtungen: Westbahn, Nordbahn, Südbahn, Ostbahn, und Franz-Josefs-Bahn, Pottendorfer Linie (Ruf bei der ÖVP: Aspangbahn!) – danke, und Aspangbahn. Das Land Niederösterreich hat bewiesen, dass die Strecken, die es übernommen hat, durchaus erfolgreich zu führen sind, wie zum Beispiel die Mariazellerbahn, die Waldviertler Schmalspurbahn und der Reblaus Express zwischen Retz und Drosendorf. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Lehren daraus wurden gezogen. Neue Sicherheitsstandards wurden definiert. Sicherheit ist das oberste Gebot. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir mit der heutigen Novelle hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Eisenbahnsicherheit vollständige Rechtsklarheit herstellen. Herr Minister, danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich korrigiere und berichtige dahin gehend: Lieber Kollege, das ist Fernverkehr. – Vom Regionalverkehr dürftest du keine Ahnung haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Der niederösterreichische Gemeinderatswahlkampf hat voll eingesetzt. Bei den Grünen – „unser Willi geschehe“ – wird Verstärkung aus Tirol geholt, weil man ja in Niederösterreich nicht mitregieren kann, die Freiheitlichen sind aus der Regierung geflogen, jetzt geht man zurück ins Triestingtal, und die Roten fallen in Niederösterreich sowieso unter die politische Mindestsicherung. So ist es halt. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Deimek, Sie ziehen da jetzt alte Hüte hervor, mit dem Regionalverkehr, der verbessert wird, obwohl Sie wissen ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist leider so! Schauen Sie sich die Wahlergebnisse in Niederösterreich an! Da hilft auch das Raunzen nichts. (Abg. Heinzl: Wie heißt es? Hochmut kommt vor dem Fall! – Beifall bei der SPÖ.) – St. Pölten! Das ist halt ganz, ganz schwierig, wenn man in St. Pölten den Landeshauptmann sitzen hat! Das glaube ich, dass das für euch schwierig ist. (Ruf bei der FPÖ: Der Rädler kommt unter die Räder! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Es ist wirklich sehr laut im Saal. (Rufe bei der FPÖ: Er redet ja nicht!) – Ich bitte, den Herrn Abgeordneten zu Wort kommen zu lassen.

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich kann ja nicht reden! Kollege Deimek! (Abg. Schieder: Lieber Wiener Bürgermeister als Winzerkönig! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: So eine realistische Bemerkung hätte ich dem Klubobmann Schieder nicht zugetraut!) Das wird auch schwierig mit dem Wiener Bürgermeister! Da sind die Freiheitlichen wieder gut unterwegs. Aber bitte, es sind bald Gemeinderatswahlen, und das schlägt halt jetzt noch in der Debatte durch. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Es ist wirklich laut. Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie Ihre Rede unbeeindruckt fort! (Heiterkeit im Saal.)

Führen wir den Gemeinderatswahlkampf draußen in den Gemeinden und nicht im Parlament! Und die Ergebnisse in St. Pölten schauen wir uns dann an, Herr Abgeordneter Heinzl! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rädler, hier herinnen findet kein Niederösterreich-Bashing statt. (Rufe bei der ÖVP: Oh ja!)

Daher sagen wir: Einer solchen, wie ich finde, etwas unausgegorenen Vorlage können wir nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rädler, die Sozialdemokratie in Niederösterreich mit der Mindestsicherung zu vergleichen, ist dein Niveau, nicht meines. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Ich darf dir nur sagen, falls du das nicht mehr genau weißt, die Sozialdemokratie hat bei der letzten Nationalratswahl vor einem Jahr in Niederösterreich 280 000 Stimmen erreicht. (Abg. Rädler: Bei der Landtagswahl!) Deine Partei hat 310 000 Stimmen erreicht. Wir haben 27 Prozent, ihr habt 30 Prozent. Wenn wir Mindestsicherung haben, dann habt ihr mit dem Erwin Pröll die Ausgleichszulage. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für die Unterstützung bei der Gesetzwerdung der aktuellen Novelle der Straßenverkehrsordnung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also wie gesagt, ein gutes Signal zur Entbürokratisierung, zur Vereinfachung. Wir nehmen ja noch eine zweite Änderung vor, und zwar bei der Kontrollgerätepflicht – du hast es auch schon erwähnt –, und auch das ist eine Erleichterung. Ich denke, wir werden uns weiter gemeinsam darum bemühen, für die Wirtschaft und damit auch für die Menschen Entlastungen zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, dennoch gibt es wirklich wichtige Punkte im Verkehrsbereich, etwa den Weiterbau des Semmering-Basistunnels und auch die Fertigstellung des Koralmtunnels. Das sind auch für die Steiermark wirklich wichtige Bereiche und Themen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem diese Verkehrsprojekte sind ein wirklich wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Steiermark und auch wesentlich für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Steiermark. Wir erwarten uns von Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie mit Nachdruck an der Umsetzung dieser Projekte weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie heißt es so schön: Heinzl gegen Rädler, das ist Brutalität. – So hätte es der Qualtinger gesagt. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Wir haben ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, wir haben nirgends in Europa so gute Straßen wie in Österreich, die auf eine höhere Geschwindigkeit ausgelegt sind. Das müsste man vielleicht einmal überdenken. Und da ärgert es mich schon, wenn ich höre, dass dieses Tempo-100-Limit, das in meinen Augen nur ein Abkassieren ist, in Tirol flächendeckend eingeführt wird. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach und der FPÖ.)

Wir als Autofahrerpartei vom Team Stronach wehren uns absolut dagegen. Wir werden viele Maßnahmen setzen, dass dieses Abkassieren ein Ende findet. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach und der FPÖ.)

Zusammengefasst ist das eine sinnvolle, praxisnahe Einigung, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Ihre Art von Kontrolle jene ist, dass wir nicht nur jeder Kuh zwei Ordnungsmarken in die Ohren geben müssen, sondern dass wir am Ende auch jedem Bauern eine Marke geben müssen, damit er anständig kontrolliert ist (Zwischenruf des Abg. Riemer), dann ist das nicht unsere Linie. Da bin ich sehr froh, dass wir in der Regierung sitzen und nicht Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Ihre Art von Kontrolle jene ist, dass wir nicht nur jeder Kuh zwei Ordnungsmarken in die Ohren geben müssen, sondern dass wir am Ende auch jedem Bauern eine Marke geben müssen, damit er anständig kontrolliert ist (Zwischenruf des Abg. Riemer), dann ist das nicht unsere Linie. Da bin ich sehr froh, dass wir in der Regierung sitzen und nicht Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist eine Verwaltungsvereinfachung. Wir sprechen ja sehr oft darüber, dass wir das gerne hätten. Im Verkehrsausschuss haben wir jetzt gleich gehandelt und haben einen entsprechenden Antrag formuliert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe nur eines nicht, Herr Kollege Willi, dass Sie bei so einer breiten Zustimmung Ihre Zustimmung als Grüner verweigern. Das verstehe ich nicht, weil ich Sie persönlich sehr schätze, mit sehr tiefgründigen Argumenten für Nachhaltigkeit, für Ökologie, für Wirtschaft auch im ländlichen Raum. Daher vermisse ich heute Ihre Bereitschaft, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich glaube, die Grünen sollten endlich aus dieser Rolle, alles nur schlechtzureden und zu verhindern, herauskommen und auch aus der Opposition heraus versuchen, das Beste für den Wirtschaftsstandort Österreich auch im Sinne der Nachhaltigkeit zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wir wollen sie in der Region halten. Wir haben dort aber leider mit einem großen demografischen Problem zu leben, mit einer Abwanderung in einem besonderen Maße. Daher sind diese Infrastrukturprojekte Straße, Schiene und vor allem die Schlüsselinfrastruktur Breitband für die Obersteiermark ganz wichtig. Vielleicht können wir hier wirklich in einem breiten Konsens parteiübergreifend alle Parteien einladen, in der Obersteiermark einen entsprechenden Lokalaugenschein mit Ihnen vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Entscheidend für die Radarüberwachung ist nicht, dass die Abzocke im Vordergrund steht, wie es in vielen Argumenten dagegen heißt, sondern dass sie der Verkehrssicherheit dient. Ich halte es für sinnvoll, wenn die Gemeinden mit den Polizeidirektionen entsprechende Verkehrskonzepte auch gemeindeübergreifend entwickeln. Ich bin überzeugt davon, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Polizei zu einer guten Lösung auf Gemeindestraßen im Sinne der Verkehrssicherheit führt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wäre es zu diesem Thema. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Grund für diese Nominierung ist der spektakuläre und einzigartige Einsatz bei einem gigantischen Waldbrand im März 2014, bei dem mehr als 50 Hektar Wald im hochalpinen Bereich vernichtet wurden. Und ich möchte Sie hier einladen, mit mir gemeinsam ihnen morgen die Daumen zu halten, weil sie sich den ersten Preis verdienen, denn sie sind ganz einfach die Besten. Es ist auch ein Zeichen für die Wichtigkeit und die Wertigkeit der Freiwilligkeit in unserem Land. Bitte schön und danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Überhaupt ist neue Mobilität auch eine Chance. Eine Befragung der Gäste hat ergeben, dass die größte Stärke Österreichs die intakte Natur ist. Weniger Autoverkehr ist hier eindeutig mehr, mehr an Lebensqualität für unsere Gäste, aber vor allen Dingen auch mehr an Lebensqualität für unsere Menschen, für unsere Bürger und Bürgerinnen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn Tourismus nützt uns allen. Er bietet dort Arbeitsplätze, wo sonst nur wenig bis nichts vorhanden ist. Wir sollten also dankbar und stolz darauf sein, dass wir ein so beliebtes Reiseziel sind. Was wären der Weissensee, das Stubaital oder Hallstatt ohne unsere Gäste? – Es wären menschenleere Dörfer, menschenleere Täler, ausgestorben aufgrund von Mangel an Arbeitsplätzen. Und genau deshalb setze ich mich für den Tourismus ein, und dazu gehören seine Unternehmen und seine Angestellten. Dividieren wir doch nicht immer die Unternehmer und die Mitarbeiter auseinander! Sie gehören einfach zusammen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bewegen wir uns gemeinsam für den österreichischen Tourismus mit seinen fleißigen Unternehmern und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, für Arbeitsplätze und für gesunde Betriebe! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht darum, dass in diesem Haus vor einigen Jahren das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz beschlossen wurde, dessen Zielsetzung es ist, die Vergabe von Werbeaufträgen und Kooperationen mit Medien öffentlich und transparent zu machen. Das Problem ist, wir beschneiden uns damit selber in unserem Tourismuserfolg, indem die Österreich Werbung jetzt beispielsweise alle ihre Marketing- und Medienkooperationen öffentlich machen muss und die ausländischen Tourismusorganisationen nur schauen müssen, was die Österreicher machen. Die können abkupfern, was wir offenlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da müssen wir uns auch bitte dringend etwas überlegen für solche Unternehmen (Beifall bei der FPÖ), die keine Hoheitsaufgaben haben, die einen privatwirtschaftlichen Unternehmensgegenstand haben, die im nationalen und internationalen Wettbewerb stehen, die gewinnorientiert sind, die nicht öffentlich ausschreibungspflichtig sind und die auch vorsteuerabzugsberechtigt sind, die also richtige Firmen sind. Die dürfen wir nicht in ihren Erfolgsaussichten, in ihren Erfolgschancen schmälern, und daher, bin ich mir hundertprozentig sicher, werden wir diesen gemeinsam eingebrachten Antrag auch noch ändern müssen. Auf jeden Fall wird es dazu einige Anträge geben.

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Schulskikurse streichen und dafür öfter nach Brüssel fahren?! – Gebt dem Herrn Blümel eine Nachhilfestunde (Abg. Eßl: Er hat gesagt, auch Schulskikurse sind wichtig!), gebt ihm eine Nachhilfestunde in österreichischer Tourismuspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Und da erzählt uns die ÖVP, sie sei die Wirtschaftspartei und wir hätten davon keine Ahnung, wir Grüne!? Das ist heute Abend widerlegt. Wir müssen nachsitzen, weil Sie zu wenig vom Wirtschaften verstehen! (Beifall bei den Grünen.)

das heute sanieren. Es ist ein schöner Ausklang des heutigen Tages. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das kann kein Unternehmer mehr leisten. Die Zeit ist schnelllebiger geworden, und vor allem auch der Tourismus braucht spezielle Mechanismen, um weiter der Investitionsmotor zu sein. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren! Wieder einmal zeigt sich, dass unsere Tourismusbetriebe trotz unsicherer Wirtschaftslage krisenfest bleiben. Sie sind eine wichtige Konjunkturstütze, die Arbeitsplätze auch in dezentralen Lagen sichern. Der vorliegende Antrag soll unsere Tourismusbetriebe vor unnötigem bürokratischem Aufwand bewahren, ich bitte daher um breite Unterstützung. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

So wichtig es auch ist, dass wir die Herkunft der Gäste statistisch erfassen, so wichtig sind auch andere Bereiche im Tourismus, die meiner Ansicht nach zumindest das gleiche Gewicht haben sollten wie die Postleitzahlen der Gäste. Dazu zähle ich die Arbeitsbedingungen im Tourismusbereich. Unsere Mitarbeiter in diesem Bereich sind in saisonalen Spitzen enormen Belastungen ausgesetzt und geben ihr Bestes, um dem Gast die Wünsche zu erfüllen. Und wie wertschätzen wir diesen Einsatz? – Wir sprechen hier von dieser Stelle aus immer wieder von Durchrechnungszeiten und Jahresarbeitszeitmodellen. Das ist nicht die Wertschätzung, die unsere Kolleginnen und Kollegen in Tourismusbetrieben brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

mehr zur Auszahlung kommen. Bei dem ohnehin schon niedrigen Lohnniveau in allen Branchen des Tourismus würde dies zu einer weiteren Verschlechterung der Einkommenssituation führen. Arbeiten wir gemeinsam daran, das zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb ist dieser Antrag ein sehr guter und sehr unterstützenswert. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Fazit von mir zum vorliegenden Entschließungsantrag: Er ist rein aus marketingtechnischen Gründen zu begrüßen. – Danke. Guten Abend! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, wir müssen vor allem auch auf junge Touristen setzen, die wir neu für unser Land gewinnen wollen. Musik, Modernität, Weltoffenheit und Toleranz sind Dinge, die sich vor allem bei jungen Menschen hoher Sympathie erfreuen und die wir in Wien und überhaupt in Österreich nutzen sollten. Ein unerwartet positives Echo hatte vor Jahren schon der Life Ball in Wien ausgelöst. Jedes Jahr sind wir damit internationales Thema. Jetzt legt die Steiermark mit Conchita noch ein Schäuferl nach, kann man sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

2015 heißt es aber auch: Was wir für den Tourismus tun können, ist eine gescheite Steuerreform, die allen, die im Tourismus arbeiten, auch etwas bringt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)