www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch)

Petition betreffend „Klima- und Energiewende 2014“ (Ordnungsnummer 32) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner)

Petition betreffend „Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich“ (Ordnungsnummer 33) (überreicht vom Abgeordneten Norbert Sieber)

Über all das kann man diskutieren, aber der Teil gegen Umweltschutz, gegen Klimaschutz, für Fracking bedeutet im Wesentlichen eine Strategie für Österreich, für Europa, die da heißt: billige, dreckige Energie – und die Zukunft ist uns wurscht! Das wollen wir nicht und deswegen führen wir mit Ihnen heute auch diese Auseinandersetzung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hatten das in den siebziger Jahren, den Mythos, Umwelt und Wirtschaft wären nicht vereinbar. Die österreichische Erfolgsgeschichte im Bereich der Umwelttechnik belegt das glatte Gegenteil. Denken wir an die Filtertechnologien, denken wir an die Abfallwirtschaft, die in Osteuropa extrem erfolgreich war, und denken wir an unsere erneuerbaren Energien, an die Solarpower, an die Kesselhersteller, an die Erfolge in all diesen Bereichen! Mit diesem Standortpapier gefährden Sie Tausende von Arbeitsplätzen, wenn das tatsächlich die Strategie für Österreich wird. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Ich beginne mit dem Mythos, erneuerbare Energien könnten wir uns nicht leisten, das sei alles viel zu teuer, Ökostromförderungen et cetera. (Abg. Fekter: Wer sagt das?) Das haben Sie sicher schon öfters gehört, das sind alles Aussagen der CEOs der Leitbetriebe. (Abg. Fekter: Haben wir noch nie !) Das Gegenteil ist wahr: Weltweit macht die Förderung fossiler Energie – also Kohle, Öl, Gas und Atom – das Fünffache der Förderungen für erneuerbare Energien aus, das Fünffache (Abg. Haubner: Weltweit!), weltweit. In der Europäischen Union ist es immer noch das Doppelte, und ich sage Ihnen eines: Wenn man sagt, der Speck muss weg, dann ist es hier bei der Förderung. Das sind Steuergelder, also das zahlen die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor für Öl, für Kohle, für Gas und für weitere atomare Kraftwerke in Europa – und damit muss einmal Schluss sein, und mit dem Angriff auf die Erneuerbaren! (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, wir sind uns einig, dass es in Europa ganz andere Voraussetzungen gibt – es ist sehr viel dichter besiedelt, die Vorkommen liegen alle unter 3 000 Meter – und dass der Ansatz, das hier in Europa zu machen, völlig verkehrt ist. Diese Haltung wünsche ich mir auch von einem Wirtschafts- und Energieminister. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben jetzt sehr viel über die sogenannte Abwanderung, die sogenannte Abwanderungsgefahr von Standorten in Österreich, in Europa in andere Teile der Welt gehört. Schauen wir uns das aber auch einmal genauer an! Auch hier haben wir es nicht mit belegbaren Behauptungen zu tun. Seit 14 Jahren, also seit 2000, 2002, haben wir in Österreich alleine fast 2 000 Neuansiedelungen von Betrieben. Gerade auch die energieintensiven, die Betriebe der Chemieindustrie haben sich in den letzten Jahren extrem positiv entwickelt, mit Wachstum genauso wie alle anderen Wirtschaftsbranchen. Standortverlagerungen gibt es in dem Sinne nicht, es gibt Standorte in anderen Teilen der Welt. Es ist aber auch gut so, dass österreichische Betriebe, die international agieren, auch Standtorte in Asien haben und auch dort sozusagen den Markt bedienen. Beenden wir also diesen Mythos mit der Standortverlagerung und konzentrieren wir uns auf das, was die Betriebe wirklich brauchen, nämlich Innovation, Bildung und Ausbildung! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.)

Eines wünsche ich mir viel intensiver: Wenn man sich fragt, was in Österreich die wichtigste Bank ist, dann muss man sagen, es ist nicht die Raika, die Erste Bank, die Hypo oder vielleicht die Regierungsbank, sondern es ist die Schulbank, es ist die Ausbildungsbank. (Beifall bei den Grünen.) Und das ist etwas, das mir viel zu kurz kommt bei dieser Standortstrategie, die Sie hier haben ausarbeiten lassen.

Ein Letztes noch: Ich glaube nicht, dass Sie mit Vorgaben wie „keine Effizienzziele, keine Erneuerbaren-Ziele“ Europa einen Gefallen tun. Im Gegenteil: Wenn sich Österreich da auf die Seite der Bremser stellt, gefährden Sie Innovation und wirtschaftliche Chancen in ganz Europa – und das hat Österreich gemacht, das haben Sie als Energieminister nachweislich gemacht, das war die Position der österreichischen Bundesregierung betreffend Klimaschutzziele in Europa. Ich sage Ihnen auch noch einmal, warum: Alleine der kleine, feine Unterschied, ob man sich für 27 Prozentpunkte erneuerbare Energie am Stromanteil ausspricht oder für 30 Prozentpunkte, alleine dieser kleine Unterschied, diese 3 Prozentpunkte machen 20 AKW à la Hinkley Point aus. Also wenn Sie sich nicht für höhere Erneuerbare-Ziele einsetzen, rollen Sie der Atomwirtschaft in Europa den roten Teppich aus. Das ist doppelbödig und das wollen wir nicht. (Beifall bei den Grünen.)

voll, Punkt. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Also wenn irgendetwas volkswirtschaftlich sinnvoll ist, dann ist es Energieeffizienz, und da zitiere ich Sie selbst: Sie sagen immer, die billigste Stunde Energieversorgung sei jene, die gar nicht erst verbraucht wird.

Sie können mir aber gerne heute das Gegenteil beweisen, und ich würde mir wünschen, dass Sie zu dieser Standortstrategie auch wirklich Klartext reden. Wird das die Strategie sein, die Österreich verfolgt – also billige, dreckige Energie, Fracking in Europa, gegen Reduktionsziele, gegen Energieeffizienz, gegen erneuerbare Energie –, oder gehen Sie einen Weg ins 20. Jahrhundert? Dabei helfen wir gerne mit. (Beifall bei den Grünen.)

Haben Sie schon einmal vom Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft gehört? (Zwischenruf bei den Grünen.) Da haben wir gerade „25 Jahre“ gefeiert. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, zu der Zeit waren Sie noch gar nicht im Parlament, als wir schon Umweltpolitik realisiert haben. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Der Pilz gehört zum Inventar !)

Haben Sie schon einmal vom Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft gehört? (Zwischenruf bei den Grünen.) Da haben wir gerade „25 Jahre“ gefeiert. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, zu der Zeit waren Sie noch gar nicht im Parlament, als wir schon Umweltpolitik realisiert haben. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Der Pilz gehört zum Inventar !)

Ich möchte Ihnen anhand dreier Beispiele zeigen, dass das stimmt. Einerseits ist da die Linie, die wir in Österreich haben, und die Linie im Haus. (Zwischenruf des Abg. Auer.) In Österreich haben wir die Linie, dass wir Umweltpolitik eigentlich sehr, sehr ernst nehmen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!) Woran merken Sie das? – Schauen Sie einmal, wo wir bei den Zielen liegen, die beispielsweise mit der erneuerbaren Energie verbunden sind. Wir haben 32 Prozent erneuerbare Energie, da liegen wir an vierter Stelle in Europa. Ich bedanke mich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen anhand dreier Beispiele zeigen, dass das stimmt. Einerseits ist da die Linie, die wir in Österreich haben, und die Linie im Haus. (Zwischenruf des Abg. Auer.) In Österreich haben wir die Linie, dass wir Umweltpolitik eigentlich sehr, sehr ernst nehmen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!) Woran merken Sie das? – Schauen Sie einmal, wo wir bei den Zielen liegen, die beispielsweise mit der erneuerbaren Energie verbunden sind. Wir haben 32 Prozent erneuerbare Energie, da liegen wir an vierter Stelle in Europa. Ich bedanke mich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kogler, Frau Herlitschka oder Frau Strauß als Altherrenpartie abzutun, das finde ich einfach etwas herabwürdigend. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das passt einfach nicht in eine seriöse Diskussion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Herr Kogler, Frau Herlitschka oder Frau Strauß als Altherrenpartie abzutun, das finde ich einfach etwas herabwürdigend. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das passt einfach nicht in eine seriöse Diskussion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Clean Fracking ist genau das (Ruf bei den Grünen: Was die ÖVP früher zu Atomkraft gesagt hat!), was Herr Professor Hofstätter in Leoben macht, um einfach chemisch saubere Substanzen zu entwickeln und Fracking zu ermöglichen – es ist noch nicht fertig. Aber es ist etwas anderes, wenn Sie (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Bitte? (Abg. Pirklhuber: Was soll daran clean sein, wenn Sie ! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Clean Fracking ist genau das (Ruf bei den Grünen: Was die ÖVP früher zu Atomkraft gesagt hat!), was Herr Professor Hofstätter in Leoben macht, um einfach chemisch saubere Substanzen zu entwickeln und Fracking zu ermöglichen – es ist noch nicht fertig. Aber es ist etwas anderes, wenn Sie (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Bitte? (Abg. Pirklhuber: Was soll daran clean sein, wenn Sie ! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

unserem Konzept mitgearbeitet hat, als „Kräfte auf einem Retrotrip, Fossilköpfe mit Betonmauern vor Augen“, und so weiter, zu bezeichnen, also ich weiß nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Ehrlich: Ich habe Verständnis dafür, dass man Themen braucht. Ich habe aber kein Verständnis dafür, wie Sie mit unseren Industriebetrieben, die die Arbeitsplätze sichern, umgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lopatka: Unglaublich! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Rädler.)

Also das Thema Green Technology ist ein Thema, das wir leben: der Umweltminister, wir, unsere Betriebe. Und Sie schreiben uns vor oder wollen uns vormachen, wir hätten das Thema nicht erkannt, wir hätten falsche Einflüsterer?! (Abg. Kogler: Genau!) – Da sind Sie weit, weit zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ich möchte damit beginnen, Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur einmal herzlich zu gratulieren. Das zählt zu den viel wichtigeren Dingen als vieles, was hier passiert! (Allgemeiner Beifall.)

Das ist keine Meinungsbefragung. Das ist kein: Wie fühle ich mich heute oder morgen? – Das ist der Beweis, dass es ein österreichisches Produkt ist, das wegen der Relation Qualität und Preis gekauft wird, anstelle eines anderen von irgendwo anders auf der Welt. Und das ist ein Beweis, der zeigt, dass dieser Standort ein guter Standort ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn du denen erzählst, du hast selbst eine Tochter mit 15 Jahren, die um elf in der Nacht allein nach Hause fahren kann, weil es eine sichere Stadt ist, dann zeigst du, dass so ein Gesamtkonzept der Politik ein lebenswertes Land gestaltet hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was Sie heute an Anschüttungen und Verallgemeinerungen – nicht nur heute, sondern auch in Ihrer Aussendung am Freitag, Herr Kollege Kogler – von sich gegeben haben, das weise ich aufs Schärfste zurück, das ist Retropolitik im wahrsten Sinne des Wortes. Die Frau Kollegin Glawischnig hat heute gesagt, sie will den Weg ins 20. Jahrhundert gehen. – Entschuldigung, wir sind schon seit einigen Jahren im 21. Jahrhundert. Das, was Sie hier machen, ist Retropolitik in Reinkultur. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema der Leitbetriebsstrategie heute angesprochen haben, weil es mir die Möglichkeit gibt, dem Herrn Bundesminister Mitterlehner zu danken, weil er offensiv an dieses Thema herangegangen ist und nicht so wie Sie die Augen verschließt vor dem, was in der Welt passiert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Wir haben ein System, wo man anderen Ländern um teures Geld Zertifikate abkauft. Das erhöht natürlich die Inputkosten für den Standort Österreich. (Abg. Brunner: Das ist eine politische Entscheidung, die Österreich getroffen hat! Man hätte das auch anders machen können!) Das große Pech ist nur, dass die Amerikaner und die Chinesen da eben nicht mitmachen. Diese beiden lachen sich ins Fäustchen, und die europäische Industrie wandert in diese Länder ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann wird womöglich der dort produzierte Stahl nach Europa verkauft. Und wenn wir uns querlegen und sagen, das wollen wir nicht, weil der nicht umweltfreundlich hergestellt wurde, dann wird über TTIP ein privates Schiedsgericht angerufen und dann können wir einpacken. Wollen Sie das wirklich? (Abg. Kogler: Natürlich nicht! Was denn sonst?) – Wir wollen das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass das brennendste Problem, das wir heute haben, das Problem der explodierenden Arbeitslosigkeit ist. Wir Freiheitlichen wollen eine Politik machen, deren oberstes Ziel es ist, die Schaffung und den Erhalt von wertschöpfenden Arbeitsplätzen sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Es kann nicht sein, dass Europa da die Last alleine trägt. Da müssen alle mitmachen, insbesondere auch die USA und China. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie es allerdings – vor allem auch der Vorredner von der ÖVP – ausreichend und sinnerfassend zu Ende gelesen hätten, dann hätten Sie vermutlich das verstanden (Abg. Lopatka: Keine Beleidigungen!), was ich Ihnen jetzt noch einmal zu erklären versuche, und allen anderen auch, nämlich – wobei es hier im Übrigen um ein Angebot an die Regierungsspitze geht (Rufe bei der ÖVP: Oje! Oje!), auch an den Kanzler Faymann und an Sie (in Richtung Vizekanzler Mitterlehner) –, dass nämlich Sie, Herr Bundesminister und Vizekanzler, nur dauernd von den falschen Beratern umzingelt sind und sich offensichtlich auch gerne umzingeln lassen. (Abg. Lopatka: Das ist aber nett formuliert, freundlich !)

Wenn Sie es allerdings – vor allem auch der Vorredner von der ÖVP – ausreichend und sinnerfassend zu Ende gelesen hätten, dann hätten Sie vermutlich das verstanden (Abg. Lopatka: Keine Beleidigungen!), was ich Ihnen jetzt noch einmal zu erklären versuche, und allen anderen auch, nämlich – wobei es hier im Übrigen um ein Angebot an die Regierungsspitze geht (Rufe bei der ÖVP: Oje! Oje!), auch an den Kanzler Faymann und an Sie (in Richtung Vizekanzler Mitterlehner) –, dass nämlich Sie, Herr Bundesminister und Vizekanzler, nur dauernd von den falschen Beratern umzingelt sind und sich offensichtlich auch gerne umzingeln lassen. (Abg. Lopatka: Das ist aber nett formuliert, freundlich !)

Denn diese Standortstrategie, von der Sie ja geredet haben (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – da sind sicher gute dabei, na selbstverständlich, darauf kommen wir noch zu sprechen –, trägt nämlich mittlerweile das Logo Ihres Ministeriums. (Der Redner hält ein Schriftstück mit dem Titel „Standortstrategie Leitbetriebe“ in die Höhe.) Das ist einmal das Erste. Da kann man nicht so tun, als ob das alles irgendwo von fremd daherkäme. Wer da alles dabei ist, darauf werden wir gleich eingehen. Aber zunächst zur ÖVP und auch zu Ihnen, Herr Bundesminister, denn Sie haben ja selbst die Parteipolitik – die vorgebliche zumindest – der ÖVP hier von der Regierungsbank aus mit hereingebracht und noch einmal die Erfindung der ökosozialen Marktwirtschaft für sich reklamiert und so weiter und so fort.

Schauen Sie, man hat ja den Eindruck, dass diese Fraktion hier nur mehr aus Hainburg-Kämpferinnen und Hainburg-Kämpfern besteht, dass sie alle immer schön alles genau gewusst haben. Es ist mit Sicherheit so, dass die ÖVP in den Siebzigerjahren immer schon kapiert hat, dass Atomenergie der falsche Weg ist. (Abg. Fekter: Richtig! – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es war mit Sicherheit so, dass Sie in der Hainburg-Auseinandersetzung schon längst alles begriffen gehabt haben – ganz genau, mit Sicherheit! Wir haben ja den Eindruck, der ganze ÖVP-Klub ist ein einziger Kameradschaftsbund der Hainburg-Vereinigung. Das können Sie sich mit sich selber ausmachen. (Beifall bei den Grünen.)

Da komme ich nur einmal kurz auf Ihre unmittelbaren Einflussbereiche zu sprechen: Wir haben immer noch den Herrn Siegfried Wolf an der Spitze der ÖIAG. Sagen Sie jetzt nicht, dass die Bundesregierung oder die SPÖ-ÖVP-Mehrheit im Nationalrat damit nichts zu tun hat! Wenn Sie den einmal über erneuerbare Energien reden hören, dann sind wir im Kasperlland. Und das ist der Vorsitzende der österreichischen öffentlichen Industrie! Es ist eine Schande, dass Sie es noch nicht zustande gebracht haben, dass dieser Mann dort schon längst weg ist! – Das sind alles Ihre industriepolitischen Einflüsse! (Beifall bei den Grünen.)

Drehen wir doch den Spieß einmal um, weil Sie den Herrn Eder von der voest genannt haben. Ja, die voest ist eine Erfolgsgeschichte! Sie wurde vom Rechnungshof über Jahre und Jahrzehnte begleitet. Die produzieren effizient! Die produzieren umweltfreundlich, soweit es eben gerade geht in dieser Branche, na selbstverständlich. Das ist ja nicht der Punkt. (Abg. Strache: Dafür zahlen sie 25 Millionen € Strafpönale! Strafpönale für die umweltfreundlichste Stahlproduktion!) Wir können in Oberösterreich ja schauen, wie sich die Politik von Rudi Anschober auswirkt. Da geht es eben um eine Vorwärtsindustrialisierung – und nicht um eine Re-Industrialisierung, wie Sie immer sagen. Das ist genau der Unterschied: Vorwärts statt rückwärts! (Beifall bei den Grünen.)

Ähnlich haben wir es in deutschen Bundesländern, siehe Baden-Württemberg: Baden- Württemberg ist grün regiert und macht die modernste Industriepolitik von ganz Europa. Und da wollen Sie uns mit Ihren Retro-Beratern und leider auch Retro-Abgeordneten erklären, wo es langgeht?! – Nein, die Grünen sind diejenigen – die Einzigen offensichtlich in diesem Haus –, die dafür eintreten, kämpfen und auch die Sachkompetenz haben, dass Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut gehen. Darum geht es in Zukunft – oder es wird keine Zukunft geben! (Beifall bei den Grünen.)

Österreich ist Gott sei Dank immer noch ein ganz starker Industriestandort, wenngleich leider immer mehr Firmen, insbesondere die großen, die es sich leisten können, anderswohin gehen, weil hier erstens die Arbeitskosten einfach viel zu hoch sind, zweitens auch die Umweltauflagen immer höher und komplizierter werden und auch die Energiekosten zu hoch sind. Unsere Industriellen fürchten sicherlich zu Recht, durch zu ambitionierte Klimaziele der EU und Österreichs im weltweiten Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)

Österreich ist hier Vorreiter. Immer wenn es um Vorschriften seitens der EU geht, sind wir richtige Musterschüler mit Übereifer, die alle Vorschriften der EU erfüllen. Ich glaube, es ist wichtig, sich bewusst zu werden, dass unsere Regierung in erster Linie das österreichische Volk repräsentiert und wir erst in zweiter Linie EU-Mitglieder sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Dabei ist gerade unsere heimische Industrie so vorbildlich. Viele der Betriebe sind Hightech und geradezu ein Motor für umweltfreundliches Wachstum und modernste, saubere Technologien. Die Entwicklungen, die aus unserem Land kommen, von unseren Industriellen, helfen auch Firmen in anderen Ländern, umweltfreundlich und nachhaltig zu produzieren, und darauf können wir in Österreich sehr, sehr stolz sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, den vielen Industriellen zu danken, die hier investieren, die hier umweltfreundlich produzieren, die hier nachhaltige Lösungen entwickeln und so vorbildlich agieren. Danke! (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

um 10 Prozent weniger CO2 geben – nämlich um jene 10 Prozent, die aus Europa kommen –, aber mit großer Sicherheit ist es dann letztendlich viel mehr, wenn anderswo produziert wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich komme gerne zum Schlusssatz: Umweltverschmutzung ist ein globales Problem, das muss global gelöst werden. Was niemandem hilft, ist, die Produktion nach China oder anderswohin zu verlagern, wo sie noch viel umweltschädlicher weitergeführt wird. Wo produziert wird, fallen Späne: In Österreich sind diese Gott sei Dank sehr sauber – das weiß jeder, der etwas von Wirtschaft versteht, Herr Kogler, auch der Herr Wolf. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt Unternehmen, die sagen: Wir haben nur mehr Maturanten und finden keine Lehrlinge mehr. – Warum ist das so? Wie gehen Sie dem auf den Grund? Welche Ansätze geben Sie? Sie haben eigentlich in dieser Hinsicht nichts außer einer Planlosigkeit und einer Vertagungskultur. So kann es in dieser Standortdiskussion nicht weitergehen! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Aber ich möchte doch gern auf das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung verweisen. Ich gebe es Ihnen gerne! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Ja, aber das ist das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, und im Umweltkapitel ist nachhaltiges Wirtschaften zentral formuliert. Auf Seite 35 findet man zehn ganz konkrete Projekte, deren Umsetzung sich diese Bundesregierung für diese Periode zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch nachhaltiges Wirtschaften vorgenommen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Wie viele haben Sie denn schon umgesetzt?)

Ein weiteres Beispiel sind Investitionen in Bulgarien, nämlich 37 Klimaschutzprojekte im Bereich der thermischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Projekte für die Biogasnutzung in Bulgarien. Das sind Exporterfolge, und dem folgen weitere Aufträge, womit österreichische Arbeitsplätze langfristig im Inland gesichert sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde mich freuen, wenn die Grünen diesen Weg mit uns gemeinsam gehen würden! Ich erinnere an Jürgen Trittin im Deutschen Bundestag, der sich konsequent hinstellt und sagt: Wenn wir die Energiewende wollen, dann bekennen wir uns zum Ausbau der erneuerbaren Energie auch vor Ort, wo vielleicht Bürgerinitiativen kritisch gegenüber Windparks und Biogasanlagen sind! Und Jürgen Trittin sagt auch: Wir bekennen uns auch zum Leitungsausbau. Wer die Energiewende will, muss sie völlig umsetzen. Die Sozialdemokratie lädt Sie ein, diesen Weg mitzugehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

und Schülerinnen der vierten Klasse der Neuen Mittelschule aus Frankenmarkt, die heute bei uns zu Gast sind, begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Nicht zuletzt durch Ihre überzogenen Forderungen haben wir einen wichtigen Wirtschaftsbereich verloren. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Die Putenproduktion in Österreich ist nicht mehr selbstversorgend, sie deckt nicht einmal mehr die Hälfte dessen ab, was wir verbrauchen, sondern wir liegen bei der Selbstversorgung momentan unter 40 Prozent. Diese überzogenen Forderungen und Auflagen haben nämlich dazu geführt, dass der Deckungsgrad – und dieser wird gemessen in Kilogramm der gehaltenen Tiere im Vergleich zu den Quadratmetern in Österreich – weitaus geringer sind als in unseren Nachbarländern, in der Europäischen Union oder sogar im Rest der Welt. (Abg. Kogler: Welche Gesetze haben Sie denn dafür beschlossen?)

Verlierer auf allen Seiten! Dieses Beispiel zeigt: Es wird weder der Pute Gutes getan, wir importieren jetzt Puten aus Polen, aus der Ukraine, aus Israel, aus dem Fernen Osten, aus der ganzen Welt, noch wird der Arbeitsplatzsituation und dem Wirtschaftsstandort oder auch der Klimapolitik Genüge getan, denn jetzt karren wir diese Produkte quer durch die Welt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Und jetzt sind wir bei dem Punkt, über den wir heute diskutieren: Es geht auch um eine Frage der Ausgewogenheit, wie wir gemeinsam den Klimazielen, dem Umweltgedanken, aber auch dem Wirtschaftsstandort und der Arbeitsmarktpolitik entsprechen können. Ich denke, der Herr Vizekanzler hat heute sehr gut skizziert, wie dieser Weg ausschauen und wie diese Lösung funktionieren wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man von Themenverfehlung spricht – und ich höre immer wieder das Wort „Eigentor“ – dann möchte ich schon sagen: Das Wort „Eigentor“ passt in gewisser Weise zu diesem Antrag, aber es ist dies ein Eigentor für die Natur, denn, werte Kollegen, wir brauchen die Natur, die Natur braucht uns aber überhaupt nicht, und das sollte man auch bedenken, wenn man solche Anträge generell ablehnt! (Beifall bei der FPÖ.)

Da Kollegin Glawischnig gemeint hat, Fracking sei einer der Punkte, die sie an diesem Strategievorschlag überhaupt nicht mag, die Arbeitszeitverschiebung sei aber sehr wohl noch akzeptabel und diskutabel, dann möchte ich da einhaken und sagen: Das glaube ich weniger! Ich für mich würde auch nicht akzeptieren können, dass man über eine Höchstarbeitszeit von 60 Stunden unter dem Motto: Na ja, wir arbeiten halt dann, wenn Arbeit vorhanden ist! diskutiert. Das Gleiche gilt dafür, dass „Wochenendruhezeit“ plötzlich in „Wochenruhe“ umbenannt wird, was bedeutet, dass die Wochenruhe mit 0.00 Uhr am Sonntagmorgen beginnt. Das heißt nämlich, dass somit Samstag ein absoluter Arbeitstag wird. Das kann man ganz einfach nicht akzeptieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Irgendwie kommt mir dieses Konzept – auch wenn es noch nicht beschlossen ist, aber es wird ja höchstwahrscheinlich sehr wohl in irgendeiner Form kommen – wie der kleine Bruder des TTIP vor. Wie sind die Prognosen im Hinblick auf das TTIP? – Uns wird prognostiziert – und diese Idee ist nicht von mir, sondern aus einem Artikel aus der „Presse“ –, dass in Europa 600 000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2025 verloren gehen werden und dass jeder einen höchstpersönlichen Einkommensverlust von 165 € bis 5 000 € zu verzeichnen haben wird. Also: Industrie ist okay und schön und gut, aber das kann nicht der Ansatz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Ansatz ist meiner Meinung nach eine ökologische Kreislaufwirtschaft statt plumpem purem Wirtschaftswachstum. Das ist der Ansatz! (Zwischenruf des Abg. Hammer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Werte Kollegen von der ÖVP! Ich nehme Ihre Proteste sehr gern zur Kenntnis! Ich möchte Ihnen eine Sekunde meiner kostbaren Zeit zur Verfügung stellen und möchte Ihnen eine Frage stellen: Kennen Sie das „Denk-mal-Prinzip“? – Zuerst denken und dann reden! Aber viele stehen halt unter „Denk-mal-Schutz“. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Zu den Grünen gewandt mein letzter Satz: David Rockefeller war auch derjenige, der sich für Feminismus und Gender eingesetzt hat, und von David Rockefeller stammt auch dieses Gedankengut des Genderns und der Investition in die Wirtschaft. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen wir einfach nicht! Wir sehen, dass das ein verzweifelter Versuch ist, das Wirtschaftswachstum zu generieren. Und das gibt es einfach nicht, denn in einer endlichen Welt kann es kein unendliches Wirtschaftswachstum geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zu Hause! Bei aller Diskussion um Standorte, Schwierigkeiten und Probleme, die es gibt, ist es, glaube ich, einmal wichtig, in dieser Debatte etwas festzuhalten: Der Klimawandel findet statt und Klimaschutz ist notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Zuletzt haben auch der Weltklimarat, die Internationale Energieagentur, die keine Umweltschutzorganisation ist, und die Weltbank davor gewarnt, dass wir beim Klimaschutz alles andere als auf Zielkurs liegen. Niemand könne sich ausmalen, wie sich die Welt verändern wird, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, und es könne sich auch niemand ausmalen, was uns all das kosten wird. Und das ist kein Alarmismus, das sind Fakten! Vielmehr ist es Alarmismus, wenn gerade in solch schwierigen Zeiten, wenn es darum geht, diese Probleme in den Griff zu bekommen, mit Arbeitslosigkeit oder Abwanderung gedroht und versucht wird, die Menschen zu verunsichern. – Ich finde, das ist eine völlige Falschdarstellung! Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde verlangt, weil wir hier vor Weichenstellungen stehen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte das auch noch einmal für die Bevölkerung klarstellen: Es ist kein einziger Betrieb wegen zu viel Klimaschutz abgewandert. Carbon Leakage gibt es nicht! Es gibt internationale Unternehmen, die in anderen Ländern Standorte haben, aber wenn man einen internationalen Standort hat, ist das ja keine Abwanderung. Ich meine, diesen Unterschied sollte eine Wirtschaftspartei kennen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Es verhält sich sogar – im Gegenteil – so, dass gerade die Industrie von sinkenden Strompreisen, die durch die Energiewende entstanden sind, profitiert hat und die Industrie von vielen Auflagen ausgenommen wurde – Stichwort: Zertifikate –, also im Zusammenhang mit Klimaschutzverpflichtungen durchaus auch profitiert hat. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es auch Schwierigkeiten geben kann – Carbon Leakage wurde angesprochen –, aber dann reden wir über diese Schwierigkeiten! Die Antwort kann nicht sein, dass wir keinen Klimaschutz machen. (Beifall bei den Grünen.)

Es verhält sich sogar – im Gegenteil – so, dass gerade die Industrie von sinkenden Strompreisen, die durch die Energiewende entstanden sind, profitiert hat und die Industrie von vielen Auflagen ausgenommen wurde – Stichwort: Zertifikate –, also im Zusammenhang mit Klimaschutzverpflichtungen durchaus auch profitiert hat. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es auch Schwierigkeiten geben kann – Carbon Leakage wurde angesprochen –, aber dann reden wir über diese Schwierigkeiten! Die Antwort kann nicht sein, dass wir keinen Klimaschutz machen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man sich die Fakten anschaut – und ich finde es fahrlässig, davor die Augen zu verschließen, insbesondere im Hinblick auf die Menschen, die jetzt quasi schon ums Überleben kämpfen –, dann wird man sehen: Die Welt verändert sich. Wir leben im 21. Jahrhundert. Es wird massive Veränderungen geben, und Veränderungen können immer etwas Negatives, aber auch etwas Positives haben. Daher ist es an uns – gerade an uns als Entscheidungsträgern –, zu entscheiden: Lassen wir es geschehen, und reagieren wir dann irgendwie hinterher auf die Folgen, oder agieren wir und gestalten wir diese Veränderungen aktiv? (Beifall bei den Grünen.)

Ich erlebe oft bei Klimakonferenzen – und es wurde angesprochen, welche Chancen auch die österreichische Industrie hat –, dass es gerade dort auch Chancen für die österreichische Industrie, für österreichische Betriebe gibt, dass oft auf Beispiele geachtet wird. Meine Sorge und unsere Sorge ist es, dass wir dort diese Vorreiterrolle verlieren und damit auch Chancen für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie verlieren. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich ist auf keinen Fall mehr ein Vorreiter, das zeigt nicht nur die Verfehlung der Klimaziele, sondern auch das traurige Kapitel Klimafinanzierung. Jeder, der sich mit einem Weltklimaabkommen beschäftigt hat, weiß, dass Klimafinanzierung der Dealbreaker für ein Klimaabkommen ist. Und die österreichische Bundesregierung steht derzeit auf dem Standpunkt, ihr Versprechen nicht einzuhalten, Zusagen an Entwicklungsländer, an die Ärmsten, an diejenigen, die vom Klimawandel betroffen sind, den die Industrienationen verursacht haben, nicht einzuhalten und Gelder dorthin nicht zu überweisen, die diese Länder bräuchten, um sich vor dem Klimawandel schützen und gleichzeitig auch Klimaschutz machen zu können. Diese Zahlungen verweigert Österreich. Und damit nimmt die österreichische Bundesregierung in Kauf, dass ein Weltklimaabkommen nicht zustande kommt. Das finde ich fahrlässig, verantwortungslos, und es ist eine Schande. (Beifall bei den Grünen.)

Und ich rufe Sie auf – und ich hoffe, Herr Vizekanzler, Sie tragen das weiter an die Bundesregierung, es ist die Verantwortung der ganzen Bundesregierung –, dass der Umweltminister bis zur Klimakonferenz in Lima ein Mandat bekommt, diese Gelder zusagen zu können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, vielleicht auch kurz ein paar Worte zu Ihnen. Sie haben es angesprochen: Sie haben sich dem Wunsch der Bevölkerung ein bisschen gebeugt und sagen, Fracking ist jetzt kein Thema mehr. Aber Sie schwenken jetzt zu Clean Fracking um. Auch Clean Fracking ist keine Möglichkeit für die Zukunft, denn wo liegt der Sinn darin, die letzten Ressourcen aus der Erde herauszuquetschen? Es gibt viele, viele andere Möglichkeiten, die eigentlich auf der Hand liegen. Clean Fracking ist demnach absolut abzulehnen. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Also: Der Schulterschluss von Wirtschaft und Umwelt muss die Herausforderung sein. Das heißt für die Regierung, dafür passende Rahmenbedingungen ambitioniert zu fördern. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir, wie wir wissen – und da geht es nicht um Industrie, sondern da geht es klassisch um den ländlichen Raum –, täglich 31 Fußballfelder verbauen oder versiegeln, dann bedeutet das erhöhte Anschlusskosten im Bereich Energie, im Bereich Mobilität, die der Steuerzahler und die Steuerzahlerin auch zu tragen haben. Das sind alles Bereiche, die Sie im Kleinen Schritt für Schritt umsetzen könnten. Aber da fehlt der Wille und da fehlt auch der Kampfgeist gegenüber den Bundesländern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das funktioniert. Die Wirtschaft steht nicht gesondert da. Das ist ein wesentlicher Punkt, den auch Sie anerkennen müssen. Und wir NEOS sind trotzdem nicht die Vertreter der Konzerne, sondern der klein- und mittelständischen Betriebe. Es kann nicht angehen, dass hier stetig ein Konflikt politisch produziert wird, den es in der Realität nicht gibt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Um die Wirtschaft jetzt anzukurbeln, gibt es neue Programme seitens der EZB, nämlich Ramschpapiere anzukaufen. Es handelt sich um sogenannte Asset Backed Securities, das sind genau diese kompliziert verpackten Giftpapiere, die die Finanzkrise 2008 ausgelöst haben. Da frage ich mich schon: Haben die Verantwortlichen überhaupt nichts gelernt? – Die gießen jetzt Öl ins Feuer. Das Ärgste dabei ist, mit dem Ankauf dieser Schrottpapiere werden die Großbanken zulasten der Steuerzahler von Risiken befreit. Das ist untragbar! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Ankauf solch dubioser Papiere ist nichts anderes als die nächste Eskalationsstufe einer völlig verfehlten Geldpolitik. Dies ist nicht Aufgabe der EZB. Sie mutiert mit solchen Maßnahmen zur Bad Bank. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Alle unverkäuflichen Kredite und Schrottpapiere der Immobilienblase in Südeuropa und anderswo werden jetzt der EZB umgehängt, das heißt uns Steuerzahlern. Die EZB darf nicht auf Kosten der Steuerzahler Ramschpapiere kaufen! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der nächste skurrile Vorschlag, den ich hier zitieren möchte, stammt von Christine Lagarde vom IWF. Sie schlägt vor, die Höchstgrenze der Staatsverschuldung, die jetzt bei 60 Prozent festgeschrieben ist, einfach an die Realität anzupassen und auf 95 Prozent anzuheben. Was für eine geniale Idee ist das? – Man hebe einfach den vertraglich festgelegten maximalen Schuldenstand an die tatsächlichen Gegebenheiten an. Das ist doch völlig absurd! Das geht doch nicht! Man kann doch auch nicht für jeden Europäer 100 000 € drucken und ihm diese dann überreichen, ohne dass das Geld gleichzeitig an Wert verliert. Wir dürfen unser hart erarbeitetes Geld nicht einfach so entwerten lassen! (Beifall beim Team Stronach.)

Der dritte skurrile Plan stammt von Emmanuel Macron, das ist der französische Wirtschaftsminister. Macron sagt, 50 Milliarden € an Budgeteinsparungen in Frankreich und dafür soll es 50 Milliarden € an Investitionen seitens der Deutschen geben. – Das ist jetzt wohl so zu verstehen, dass die Franzosen dann gerne sparen, wenn ihnen die Deutschen dafür ihre Autos abkaufen oder so ähnlich. Aber wieso sollten sie? Die meisten Leute, glaube ich, mögen französischen Käse und französischen Wein. Aber ganz ehrlich, das hat schon einen Grund, warum sich Peugeot und Renault wesentlich schlechter verkaufen als deutsche Autos. Und auch ein französischer Wirtschaftspolitiker kann die Gesetze des Marktes nicht austricksen. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt gibt es diesen unerschütterlichen Glauben innerhalb der EU, dass billiges Geld zu höherer Kreditvergabe der Banken führt, dann zu höheren Investitionen, zu mehr Arbeitsplätzen, zu mehr Ausgaben – dieses altbekannte keynesianische Geschwurbel. Aber genau dieser Zirkelschluss ist ja das Problem. Wenn man es nicht besser weiß, macht man einfach immer weiter. Aber nur mit einer stabilen Haushaltpolitik schafft man ein Umfeld, in dem Investitionen und Beschäftigung entstehen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Auf Pump kann man keinen Wohlstand erwirtschaften und auf Pump kann man keine Arbeitsplätze schaffen. Wenn das ginge, dann bräuchten wir ja nur zu schauen, dass möglichst in jeder Stadt in Österreich ein Skylink-Flughafen errichtet wird – und schwuppdiwupp sind bald sehr viele Menschen beschäftigt. Aber jeder vernünftige Mensch weiß, dass das nicht funktioniert. Wir brauchen mehr Markt und weniger staatliche Intervention! (Beifall beim Team Stronach.)

Das, was wir sicher nicht brauchen, ist ein 300-Milliarden-€-Paket aus Brüssel, wo auch keiner weiß, woher das Geld kommen soll. Herr Juncker hat eben angekündigt, solch ein 300-Milliarden-€-Paket starten zu wollen, und soweit wir wissen, ist da wieder ein neues, sogenanntes Special Purpose Vehicle im Spiel. Das ist eine ganz besondere Finanzkonstruktion, auch der ESM ist nach dieser Konstruktion gebaut: undurchschaubar, unkontrollierbar und hochspekulativ. Außerdem sind all diese Dinge in Luxemburg angesiedelt, und Luxemburg und Herr Juncker waren ja in den letzten Tagen sehr präsent, aber nicht aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die „kleinen“ Sparer und fleißig arbeitenden Menschen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich frage mich schon: Soll mit diesem neuen Investitionsprogramm hier ein neuer Steuertopf finanziert, ein Topf nach dem Vorbild des ESM errichtet werden, und wenn ja, welche Mitwirkungen wird der Nationalrat haben, oder werden wir da außen vor gelassen? – Das würde mich eigentlich nicht wundern, denn das scheint das Schicksal des österreichischen Steuerzahlers geworden zu sein: Hände falten, Gosch’n halten und zahlen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Wir brauchen in Österreich endlich die Diskussion über „too big to fail“. Wir sagen, dass keine Bank jemals so groß werden darf, dass der Steuerzahler für sie erpressbar wird. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, marode Banken zu retten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch müssen die Bürger zwischen Spekulations- und Geschäftsbanken, die die Realwirtschaft unterstützen, unterscheiden können. Spekulationsbanken sollten ihr Geschäft mit viel mehr Eigenkapital unterlegen müssen und sollten keinesfalls, egal, wie groß sie sind, vom Steuerzahler gerettet werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

unser noch friedliches Europa in sich. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir sind international vernetzt, und wenn man davon ausgeht, dass sechs von zehn Euro unseres Bruttoinlandsprodukts durch Export und Tourismus generiert werden, dann zeigt das, wie diese internationale Vernetzung wirkt und wie wichtig es ist, dass wir über die Maßnahmen, die in Europa gemeinsam gesetzt werden, diese Stabilität auch herstellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Glauben Sie mir, mir als Finanzminister tut es auch weh, dass ich im Budget mehr Mittel für die Begleichung von Ausgaben aus der Vergangenheit bewilligen muss, als ich für notwendige und kluge Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellen kann. Daher führt am Weg der Stabilisierung der Haushalte und der Konsolidierung der Budgets nichts vorbei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

uneingeschränkt Papiere gekauft werden. Es sind Asset Backed Securities, die in einem engmaschigen Risikofilter gefahren werden müssen, das ist die Bedingung. Es handelt sich um einfach strukturierte Verbriefungen, die mit Krediten an die Realwirtschaft besichert sind. Solch simple und transparente ABS haben selbst während der Krise kaum Ausfallraten verzeichnet, und die Papiere, die von der EZB gekauft werden, sind nur die sicheren Senior-Tranchen und nicht die Eigenkapitaltranchen. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Sie mögen ja in Ihren Argumenten recht haben, das mag ja alles sein, ich bestreite das gar nicht, aber bleiben wir bitte bei der Realität und der Wahrheit, und betreiben Sie nicht eine völlig ungefilterte Verunsicherung in die Richtung, dass die EZB zu einer Bad Bank wird. (Abg. Nachbaur: Schauen Sie sich an, was Ratingagenturen sagen!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier Regeln von den Gouverneuren, auch von Österreich, eingebracht wurden. In sehr klaren Spielregeln wird festhalten, was gemacht werden darf und was nicht. Es ist einfach falsch, und wenn Sie es fünfmal behaupten, ist es nicht richtiger, dass uneingeschränkt gekauft werden kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher glaube ich, dass die Politik, die die EZB betrieben hat, geholfen hat. Es gibt durchaus Maßnahmen, die vielleicht zu spät gekommen sind, das mag auch sein, vielleicht hätte man die eine oder andere Maßnahme früher setzen sollen, aber insgesamt betrachtet muss man davon ausgehen, dass der österreichischen Wirtschaft die Maßnahmen, die von der EZB gesetzt wurden, genützt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn Sie es anschauen, stellen Sie fest: Es gibt einen Unterschied zwischen Ost und West. In Osteuropa sind die Sparquoten deutlich geringer und deutlich fluktuierender als in Westeuropa (Zwischenruf des Abg. Stefan), wo sie relativ stabil sind. Zwischen Nord- und Südeuropa werden Sie kaum Unterschiede bei der Sparquote bemerken, zumindest dann, wenn Sie sich die Mühe machen, nicht nur irgendetwas zu behaupten, sondern das auch wirklich mit der Realität zu vergleichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nachbaur: Das Argument ist ein anderes: Der Süden braucht Inflation und wir nicht!)

Es ist ja nicht so, dass wir das erste Mal eine Krise haben, dass es in der Vergangenheit so etwas noch nicht gegeben hätte. Viele, so glaubt man, hätten aus Krisen gelernt – zum Beispiel aus der Krise der dreißiger Jahre – und erkannt, dass der Grundsatz: Ist doch egal, wenn eine Bank pleitegeht, das betrifft uns alle nicht!, nicht der richtige Weg ist. Der Wirtschaftseinbruch in den dreißiger Jahren war wesentlich größer, wesentlich schärfer, wesentlich nachhaltiger als die wirtschaftliche Situation, die wir heute haben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das Zweite ist, dass Konzerne, die in mehreren Ländern tätig sind, Steuern in einer Höhe bezahlt haben, die gegen null tendiert, oder halt 1 oder 2 Prozent Gewinnsteuern. Nur, weil einige ihre Steuern in Österreich nicht zahlen, wie Ihr Vorgänger auf diesem Sessel oder wie manche Konzerne (Abg. Nachbaur: Haben Sie auch einen Arbeitsplatz geschaffen? – Abg. Steinbichler: Ein ganz primitiver ...!), heißt das aber nicht, dass die Schulen, die Spitäler oder die Pensionen deswegen billiger wären, sondern es muss jemand anderer zahlen, nämlich die, die nicht flüchten können, die, die nicht einfach in die Schweiz gehen können, jene Firmen, die ihre Steuern nicht in Luxemburg oder in Irland zahlen können, sondern in Österreich zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Lugar.)

Euro“, einen „Nord-Euro“ brauchen. Das ist genau das, was Sie auch heute hier wieder machen, nämlich den Euro schlechtreden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Doppler.)

Ich sage Ihnen: Wenn wir sechs von zehn Euro durch den Export und durch den Tourismus verdienen, dann ist dieser Euro für eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft wie jene Österreichs von enormer Bedeutung. Ihr Weg würde wirklich zum Untergang führen, nämlich zum Untergang des hohen Beschäftigungsniveaus, das wir in Österreich haben, und der hohen Exportquote. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Hohes Beschäftigungsniveau!“ – Abg. Stefan: ... in der Schweiz geht es den Bach runter!) – Völlig falsch, was Sie hier vertreten, sage ich Ihnen. Völlig falsch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollegin Nachbaur nimmt ihre Aktuelle Europastunde so ernst, dass sie den Saal noch nicht ganz verlassen hat, aber sie zieht sich schon zurück zu ihrem Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar. (Zwischenrufe beim Team Stronach.) Würden wir den Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar und Kickl folgen, dann wären wir wirklich dem Untergang nahe. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Daher möchte ich Ihnen schon noch eines mitgeben: Sie haben ja nach diesen Irrlichtern hinsichtlich „Nord-Euro“ und „Alpen-Euro“, die da von Frank Stronach in die Welt gesetzt wurden, in der Sendung „Im Zentrum“ – übrigens eins zu eins wie die Freiheitlichen – gemeint, die Frage sei nicht, wie man diese Währung nennt, ob das dann ein österreichischer Euro oder der Schilling sei. – So Ihre Formulierung am 22. September 2013. (Abg. Nachbaur: Hauptsache, es ist eine harte Währung!)

Kollegin Nachbaur nimmt ihre Aktuelle Europastunde so ernst, dass sie den Saal noch nicht ganz verlassen hat, aber sie zieht sich schon zurück zu ihrem Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar. (Zwischenrufe beim Team Stronach.) Würden wir den Wirtschafts- und Finanzexperten Lugar und Kickl folgen, dann wären wir wirklich dem Untergang nahe. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Daher möchte ich Ihnen schon noch eines mitgeben: Sie haben ja nach diesen Irrlichtern hinsichtlich „Nord-Euro“ und „Alpen-Euro“, die da von Frank Stronach in die Welt gesetzt wurden, in der Sendung „Im Zentrum“ – übrigens eins zu eins wie die Freiheitlichen – gemeint, die Frage sei nicht, wie man diese Währung nennt, ob das dann ein österreichischer Euro oder der Schilling sei. – So Ihre Formulierung am 22. September 2013. (Abg. Nachbaur: Hauptsache, es ist eine harte Währung!)

Der Herr Lopatka stellt sich ans Rednerpult und sagt: Spitze! Wir haben keine Inflations- und Deflationsentwicklung! – Na wir haben in Wirklichkeit beides! Wenn man heute ein Produkt braucht, dann ist es teuer, wenn man es nicht braucht, ist es billig. In Wirklichkeit haben wir heute beides! (Abg. Auer: Wie ist das zu verstehen? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben ein Problem, Herr Lopatka, und wenn Sie meinen, dass seit dem Beginn der Währungskrise 2008 alles happy peppy ist und diese abgewendet wäre, dann, muss ich sagen, sind Sie wirklich verantwortungslos, denn dann zeigen Sie, dass Sie weder kompetent noch ernsthaft noch verantwortungsbewusst sind. – Und genau darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

kanischer Interessenlagen und Dollar-Interessenlagen. (Abg. Lopatka: Verschwörungstheorien! Weltuntergangs- und Verschwörungstheorien!) Da vermisse ich europäische Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Die EZB entfernt sich immer weiter von der Aufgabe einer Notenbank (Zwischenruf des Abg. Krainer), für die Stabilität einer Währung zu sorgen. Offenbar sehen die Europäische Zentralbank und die Oesterreichische Nationalbank letztlich auch ihre Hauptaufgabe in der Stützung maroder Staaten und Banken (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer) auf Kosten der heimischen Steuerzahler. Genau darum geht es. Jetzt diskutiert man sogar schon über Minuszinsen für die Supersparer, die fleißig waren und Geld angelegt haben. Sie dürfen in Zukunft auch noch zahlen, wenn das Geld auf der Bank liegt und nicht ausgegeben wird. Sogar das wird schon andiskutiert.

Die EZB entfernt sich immer weiter von der Aufgabe einer Notenbank (Zwischenruf des Abg. Krainer), für die Stabilität einer Währung zu sorgen. Offenbar sehen die Europäische Zentralbank und die Oesterreichische Nationalbank letztlich auch ihre Hauptaufgabe in der Stützung maroder Staaten und Banken (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer) auf Kosten der heimischen Steuerzahler. Genau darum geht es. Jetzt diskutiert man sogar schon über Minuszinsen für die Supersparer, die fleißig waren und Geld angelegt haben. Sie dürfen in Zukunft auch noch zahlen, wenn das Geld auf der Bank liegt und nicht ausgegeben wird. Sogar das wird schon andiskutiert.

Natürlich haben wir ein Problem mit dieser Eurozone, auf das wir von Beginn an hingewiesen haben: Unterschiedliche Volkswirtschaften in ein Währungssystem zusammenzupressen konnte nicht funktionieren. Darauf haben wir von Beginn an hingewiesen. Und sogar – wie heute schon zitiert – der amerikanische US-Zentralbank-Kritiker Allan Meltzer sagt in einem Interview für die „Welt“, es braucht eine Teilung der Eurozone. Das haben wir von Beginn an gefordert, und Sie schieben es leider Gottes immer wieder beiseite, nämlich starke europäische Volkswirtschaften in eine Währungszone zu pressen und schwache in eine andere. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Krainer.) Das wäre die mögliche Rettung vor dieser Krise, wie wir sie heute haben. Und genau darum geht es. Dann könnten die Italiener und die Franzosen und auch die Griechen wieder abwerten, denn die haben keine Chance, aus diesem negativen System herauszukommen.

Wir reden heute auch permanent von den Niedrigzinsen. Super! Wer kann sich denn heute einen Kredit darum kaufen, wenn er von den Banken trotz Niedrigzinsen keinen bekommt? Leider Gottes! Und da müssen wir auch noch über die Volksbank und einige andere Banken in Österreich reden, bei denen leider im Raum steht (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dass Bilanzfälschungen stattgefunden haben und andere Probleme noch auf uns zukommen werden.

daher gar nicht investieren, gar nicht wettbewerbsfähig für die Zukunft bleiben. Und wenn wir hoffentlich irgendwann einmal aus der Rezessionsentwicklung herauskommen, können sie dann nicht einmal vom Wirtschaftswachstum profitieren. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

In Österreich und speziell in Europa gäbe es noch genug zu investieren. Es geschieht aber kaum, und das hat sicher nichts mehr mit den Zinsen zu tun, sondern auch mit den Erwartungen der Investoren. Insofern, glaube ich, wäre auch das Team Stronach gut beraten, sich diesen Teil der keynesianischen Analyse einmal anzuschauen. Da hilft es nämlich jetzt auch nichts mehr, wenn man mit den Zinsen noch weiter hinuntergeht. Die Investoren brauchen Vertrauen, dass etwas weitergeht. Da ist natürlich der Handlungsrahmen der Politik gefragt. Und zu tun gäbe es genug in diesem Europa. Es braucht uns nicht fad zu werden am Arbeits- und Investitionsmarkt. Wenn wir besonders die notwendige ökologische Umsteuerung anschauen: Was ist nicht alles sinnvoll und auch notwendig in den südlichen Ländern Europas? Aber bis zu diesen Investitionen kommen wir gar nicht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Und wenn ich Ihnen als Nachtrag zum vorhin Gesagten abschließend noch sagen darf, wie wichtig es wäre, in der Energie- und Umweltpolitik umzusteuern, dann darf ich – Herr Präsident, letztes Argument – auf den World Energy Outlook verweisen, weil das auch mit diesen Themen hier zusammenhängt, der gerade erst stolz in Wien präsentiert wurde. Daraus geht hervor, dass die Subventionen in die fossile Energie ein Vierfaches von jenen in die erneuerbare Energie ausmachen. Also Umsteuerungsvolumen für reale Investitionen in die richtige Richtung gäbe es genug, auch noch in der realen Wirtschaft, wenn das mit der Geldwirtschaft schon so kompliziert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir heute schon bei der Wahrheit sind, Herr Minister, dann sagen Sie, woran das liegt! Es liegt an der Inflation. Jetzt werden viele sagen, die Inflation ist wie eine Krankheit, die fängt man sich ein. Da hat man keine große Freude, aber da kann man nichts machen, da muss man einfach durch. – Das stimmt schon, die Inflation ist eine Krankheit, aber sie ist eine bewusst gemachte Krankheit. (Beifall beim Team Stronach.)

Genau das ist der Punkt, warum heute immer wieder gesagt wird, die Inflation sei ja gut, sie sei für alle gut. Aber für wen ist das gut? Erklären Sie mir das einmal! Für wen ist die Inflation gut? Für die Bürger? Glauben Sie, dass ein Bürger ein Problem damit hätte, wenn einmal ausnahmsweise Obst und Gemüse billiger werden? – Man erzählt ja immer wieder, man soll fünf Mal am Tag Obst und Gemüse essen. Wenn das endlich einmal billiger werden würde, dann könnte man vielleicht fünf Mal am Tag Obst und Gemüse essen. Aber es wird nicht billiger. (Beifall beim Team Stronach.)

zu stecken. Darum geht es! Das ist der Hintergrund, und das traut sich niemand zu sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir heute schon bei der Wahrheit sind, dann sollten wir diese Wahrheit endlich einmal ansprechen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich komme schon zum Schluss und möchte noch kurz auf die angekündigte Steuerreform von 5 Milliarden € verweisen. Das ist zu unambitioniert, das ist zu wenig. Das kompensiert maximal die kalte Progression seit 2009. Da muss man stärker entlasten, da muss man die Haushalte stärker entlasten, da muss man die Unternehmen stärker entlasten, dann werden Investitionen getätigt, dann werden Arbeitsplätze geschaffen, dann werden auch die Bürger in diesem Land wieder konsumieren. Da ist die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu handeln. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eingangs die Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium Sachsenbrunn aus dem Bezirk Neunkirchen auf der Besuchergalerie herzlich begrüßen – willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Was nämlich beim Sparbuch geringe Zinsen bedeutet, bedeutet beim Kredit günstigere Raten. Das bedeutet, Investoren werden ermuntert, Kredite in Anspruch zu nehmen, und genau das brauchen wir. (Abg. Nachbaur: ! Das ist typisch sozialistisch! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wir brauchen sowohl öffentliche als auch private Investitionen, und der Wendepunkt ist, laut Mitteilungen der EZB der letzten Tage, überschritten, es werden bereits wieder Kredite konsumiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir liegt eine Statistik des „Economic Policy Viewpoint“ vor – ich darf daraus zitieren –; sie beschäftigt sich mit der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den Jahren 2007 bis 2013. In Irland hat sich die Jugendarbeitslosigkeit verdreifacht, von 9 auf 27 Prozent. In Griechenland ist sie von 23 auf 58 Prozent gestiegen, und in Spanien von 18 auf 56 Prozent. Investitionen in Wachstum und in Beschäftigung sind sinnvoll, und sinnvoll ist auch eine Industriepolitik mit dem Schwerpunkt auf Green Jobs in Kombination mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, denn genau das sind Maßnahmen, die speziell gegen die Jugendarbeitslosigkeit wirken können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Welche Lösungsmöglichkeiten haben wir noch? – Wir brauchen auf europäischer Ebene eine gemeinsame, eine akkordierte Vorgangsweise, um zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Wir brauchen strenge Regeln für den Kapitalmarkt, wir brauchen eine starke Bankenaufsicht. Die Finanztransaktionssteuer ist ein Mittel, um Einnahmen für den Staatshaushalt zu lukrieren. Sie ist ein Mittel gegen Spekulationen, sie ist ein Mittel dafür, dass die Verursacher der Finanzkrise 2008 auch ihren Beitrag zum Abbau des Schuldenberges zu leisten haben und sie sorgt für höhere Stabilität im Finanzbereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die sozialdemokratische Fraktion tritt entschieden für die Besteuerung von Vermögen ein, und ich meine da nicht Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), ich meine damit wirklich die obersten Prozent der Bevölkerung – es ist höchste Zeit, dass diese einen Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren! Gehen wir diese gemeinsamen Herausforderungen auch wirklich gemeinsam und konstruktiv an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Namen meiner niederösterreichischen Kollegen auch ganz herzlich die Gäste aus Gmünd begrüßen. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

somit auch nicht auf europäischer Ebene einbringen kann und will, dann leidet meines Erachtens schon ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz in Wirtschafts- und sonstigen Europafragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine wachstumsorientierte Defizitreduzierung ist die Herausforderung und die Aufgabe für alle Mitgliedstaaten. Und auch wenn das finanzielle „Wünsch dir was!“ zu allen Themen der Oppositionsparteien kontraproduktiv für unsere Haushaltskonsolidierung ist, ist unsere Regierung auf einem guten, lösungsorientierten Weg, sowohl der Herr Finanzminister im Hinblick auf die Steuerstrukturreform als auch unser Wirtschaftsminister mit seinem Impulsprogramm zur Konjunkturbelebung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe dazu vielleicht einen Tipp. Die Politik der EZB, wie sie der Finanzminister auch verteidigt hat, ist dann richtig, wenn ich die wirtschaftspolitischen Maximen in einem Kodex zusammenfasse, der nur einen Paragraphen hat. Und der heißt: Wichtigstes Ziel unserer Politik ist die Erhaltung des Euro. – Dann stimmt’s. Dann stimme ich auch dem Herrn Minister zu. Wenn ich das aber nicht tue, wenn ich sage, wichtigstes Ziel unserer Wirtschaftspolitik, unseres wirtschaftspolitischen Handelns ist das Interesse der Volkswirtschaften und damit das Interesse der Bürger und Steuerzahler, dann stimmt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ob das der Sinn der Sache ist, weiß ich nicht. Erfreulicherweise hat ja der Herr Minister selbst zumindest durchscheinen lassen, dass er hinter dem, was er zur Verteidigung der Politik gesagt hat, nicht so ganz steht. Er hat immerhin gesagt, dass diese Nullzinspolitik, die wir machen, die Situation verschleiert und Reformen verschleppt. – Vollkommen richtig! Sie führt nämlich zu dem, was der Kollege Lopatka sehr richtig „Japanisierung“ genannt hat. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin schon fertig! – Und diese Japanisierung verhindern wir nicht mit dieser Politik, sondern die machen wir.

Wenn ich nur erinnern darf – damit bin ich fertig –: Japans Staatsverschuldung 1996: 63 Prozent, 2014: 249 Prozent, Deflation und Stagnation. Ist das der Weg, den wir gehen wollen? Nein! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es heute um Geldpolitik geht, um Zinsen und Finanzierung der Unternehmungen, dann ist die große Herausforderung, endlich auch entsprechend gute Rahmenbedingungen für Crowdfunding- und Crowdinvestment-Modelle zu schaffen. Hier sind wir in Österreich seit Jahren im Verzug, weit abgeschlagen im internationalen Vergleich. Meine Damen und Herren, wir wissen genau, dass die Finanzierung für die Unternehmungen ein großer Stolperstein ist, der in jedem Fall möglichst schnell beseitigt werden muss. In diesem Sinn, Herr Minister: Mut, Zuversicht, Handeln – das ist jetzt gefordert. (Beifall bei den Grünen.)

lem von den Regierungsparteien, eingehen. Denn wenn man diesen zuhört – hier genannt: Krainer und Lopatka –, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass die sich schon im vorzeitigen Winterschlaf befinden, wenn sie hier so quasi heraustaumeln. Der eine sagt: Es gibt gar keine Krise, es ist alles super und wunderbar. Und beide erlauben sich dann auch, Frank Stronach zu kritisieren, der hier in Österreich viel investiert hat, viele Arbeitsplätze geschaffen hat und auch Verantwortung trägt. (Beifall beim Team Stronach.)

Diese Verantwortung würde ich mir von den Abgeordneten der Regierungsparteien und auch von den Mitgliedern der Bundesregierung erwarten. Denn: Wir wären sicher besser dran in Österreich, wenn wir mehr Unternehmer und mehr Wirtschaftsfachleute wie Frank Stronach hätten und weniger politische Sesselkleber, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Worum geht es hier? – Der Ankauf wurde gestartet, meine Vorredner haben das auch schon ausgeführt, die Laufzeit ist jetzt einmal auf zwei Jahre festgelegt. Das Volumen dieses Ankaufs wurde heute aber auch noch nicht erwähnt. Es handelt sich hier um eine Billion Euro. Diese Summe muss man sich einmal vor Augen halten, wie viel Geld hier von der EZB in die Hand genommen wird, um unter anderem auch Ramsch-Papiere anzukaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ankauf dieser Ramsch-Papiere ist aus unserer Sicht wirklich das Schlechteste, was gemacht werden kann, und wir werden da weiterhin auf der Seite der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleiben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Weil die Kollegin Winzig gesagt hat, Reformen sind das Gebot der Stunde, frage ich mich schon, welche Partei hier eigentlich seit 28 Jahren in der Regierung sitzt und den Schutthaufen zu verantworten hat, vor dem wir hier stehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir ziehen den Bürgern 100 € aus der linken Tasche und geben ihnen 50 € in die rechte Tasche wieder hinein – und den Rest verbrät erfolgreich die Bürokratie. Das ist unverantwortlich! Wir brauchen weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Steuern und schaffen damit mehr Einkommen, mehr Entscheidungsfreiheit und vor allem mehr finanzielle Freiheit. (Beifall bei den Neos.)

Hier wird eine Rechtsschutzlücke geschlossen. Das ist sehr erfreulich, weil das dem Verfassungsgerichtshof eine weitere Möglichkeit bietet, verfassungswidrige Gesetze zu prüfen, und damit eben auch dem Einzelnen die Möglichkeit, diesen Rechtsschutz zu wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt auch noch ein paar andere Punkte. Trotzdem muss man festhalten, dass es bisher bei allen Verfahren nicht möglich war, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Obwohl es jetzt vielleicht ein bisschen zu viele Ausnahmen gibt, ist es immer noch eine deutliche Verbesserung und daher ausschließlich positiv zu beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem muss ich feststellen, ich bin sehr froh, dass wir diesen Weg gefunden haben. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung des Rechtsschutzes und der Transparenz, und es bleibt natürlich auch die Befriedigung, dass das letztlich auf unsere Initiative zurückgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

gelung gekommen sind – das in einer sehr schwierigen Materie, weil die Gesetzesbeschwerde ja auch zu einer heftigen Kontroverse zwischen den Höchstgerichten geführt hat. Wenn man sich nur die öffentliche Auseinandersetzung in Artikeln des Obersten Gerichtshofes mit dem Verfassungsgerichtshof in Erinnerung ruft, dann weiß man, dass das keine leichte Geburt war – und dafür ein Dankeschön an alle Beteiligten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Insofern ersuche ich, dass wir auch diesbezüglich in Gespräche eintreten und uns anschauen, wie man auch dieses Verfahren transparenter gestalten kann. Das würde sicher das Vertrauen in den Rechtsschutz und in die Rechtssicherheit heben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich denke, das Rechtsschutzhaus, das wir vor einem Jahr im Rohbau aufgestellt haben, richten wir heute fertig ein. (Ruf bei der SPÖ: ... Innenausbau!) Es ist ein wunderschönes Rechtsschutzhaus für die Österreicherinnen und Österreicher, in dem sie sich frei bewegen können, in dem sie alle Rechte wahrnehmen können, in dem der Rechtsstaat gesichert wird: Das ist das große Haus, das wir hier zusammengebracht haben, und dafür möchte ich mich bei allen Oppositionsparteien, bei allen Regierungsparteien und bei allen, die daran mitgewirkt haben, ganz besonders bedanken. Es ist ein tolles Beispiel für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ja, man darf applaudieren!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich denke, das Rechtsschutzhaus, das wir vor einem Jahr im Rohbau aufgestellt haben, richten wir heute fertig ein. (Ruf bei der SPÖ: ... Innenausbau!) Es ist ein wunderschönes Rechtsschutzhaus für die Österreicherinnen und Österreicher, in dem sie sich frei bewegen können, in dem sie alle Rechte wahrnehmen können, in dem der Rechtsstaat gesichert wird: Das ist das große Haus, das wir hier zusammengebracht haben, und dafür möchte ich mich bei allen Oppositionsparteien, bei allen Regierungsparteien und bei allen, die daran mitgewirkt haben, ganz besonders bedanken. Es ist ein tolles Beispiel für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ja, man darf applaudieren!

Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus kann diesen heutigen Tag feiern, und ich bedanke mich dafür, dass diese große Verfassungsgesetz-Novelle, diese große Rechtsschutz-Novelle heute ausgestaltet werden kann und die Diskussion darüber zu Beginn der Tagesordnung abgehalten wurde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Transparenz gilt nicht nur für Politiker, nicht nur für Abgeordnete – auch wir legen offen, sollten noch mehr offenlegen –, sondern gilt selbstverständlich auch für HöchstrichterInnen und sorgt dafür, dass es eben kein Misstrauen gibt, weil transparent dargelegt wird, in welchen Bereichen Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs tätig sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was ich auch gerne sage: Wir müssen, bei aller Liebe zur Transparenz, ebenfalls bedenken, dass zur Freiheit eben auch Intimität gehört. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Jarolim.)

Noch einmal betonen möchte ich, weil es so ein hölzernes und so ein technisches Thema ist: Das, was es da ab dem nächsten Jahr geben wird, ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Grundrechtsschutzes in Österreich. Das ist etwas, worauf wir hier alle gemeinsam stolz sein können, weil es den Bürger und die Bürgerin und seine beziehungsweise ihre einzelnen fundamentalen Rechte in den Mittelpunkt stellt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich bedanke mich auch beim Verfassungsdienst, bei Herrn Sektionschef Dr. Hesse, der dieses ganze Projekt, das so lange gedauert hat, ganz intensiv begleitet und dazu auch legistische Vorschläge gemacht hat, die jetzt auch eine breite oder einhellige Zustimmung finden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Nochmals: Vielen herzlichen Dank für die intensive Diskussion und dass das Ganze jetzt zu einem so guten Ende geführt werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs nur kurz darauf hinweisen, dass die Stadt St. Pölten als Zeichen der Wertschätzung für das gegenständliche Thema zwei Klassen nach Wien geschickt hat, und wir begrüßen die HLW St. Pölten mit einem herzlichen Applaus. Danke fürs Kommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich freue mich über dieses Gesetz – eine wirklich epochale Weiterentwicklung! Nochmals herzliche Gratulation an alle, die daran mitgewirkt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit schließe ich und meine, dass dadurch positiverweise die Bürgerrechte ausgebaut werden, dass also unsere Bürgerinnen und Bürger ein zeitgemäßes Werkzeug in die Hand bekommen, um innerhalb unserer Demokratie direkter als bisher zu ihrem Recht zu kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, dass das ein guter Erfolg ist. Natürlich werden vielleicht Anpassungen nötig sein, aber das ist der richtige Schritt in die richtige Richtung für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist natürlich zu erwarten, dass diese Novelle einen Mehraufwand für den Verfassungsgerichtshof nach sich ziehen wird, aber ich bin überzeugt davon, dass dieser Aufwand auf jeden Fall im Sinne der Rechtsstaatlichkeit, des Rechtsschutzes und der Bürgernähe unseres Landes gerechtfertigt ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier haben wir schon mehrfach Anträge eingebracht. Leider wurden diese nicht berücksichtigt, sehr zu unserem Missfallen. Da gibt es ein Missverhältnis zwischen den Milchbauern und den Rübenbauern: Hier wird die Quote verlängert mit der Begründung, dass der Preis gehalten wird; bei der Milchquote wird er abgeschafft. Das ist ei- ne massive Schädigung der heimischen Milchbauern! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Wir haben die Wiedereinführung der Rückvergütung der Steuer auf Agrardiesel verlangt, aber nicht, damit die Landwirte wieder mehr Förderungen erhalten, sondern hier geht es um Wettbewerbsgerechtigkeit, denn in sieben anderen europäischen Ländern gibt es keine Mineralölsteuer auf Diesel für Landwirte. Hier fordern wir eine Rückvergütung, so wie wir sie im Vorfeld gehabt haben, einfach um die Wettbewerbsgleichheit zwischen österreichischen Landwirten und anderen europäischen Landwirten herzustellen. Auch das wurde leider abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben, grob geschätzt, vier Millionen Einzelbäume und -sträucher, -büsche und -hecken digitalisiert, ohne dass die Landwirte etwas davon wissen. Wir glauben, dass wir mit dieser Maßnahme, mit dieser Einzelbaum- und -strauch-Digitalisierung, wieder das produzieren, was wir bei den Almen in den letzten Jahren produziert haben. Hier fordern wir Sie auf, tätig zu werden, das einzuschränken und vor allem Klarheit für die Bauern zu schaffen, denn bis jetzt weiß noch niemand, wie sich das auswirken wird, ob dann diese Einzelbäume und -sträucher als Landschaftselemente entfernt werden dürfen und mit welchen Sanktionen zu rechnen ist. Wie gesagt, hier brauchen die Landwirte dringend Aufklärung! Darum ersuche ich Sie auch heute, die Landwirte endlich darüber aufzuklären. (Beifall bei der FPÖ.)

In Zahlen ausgedrückt heißt das: Von 120 000 Betrieben erhalten 70 000 Betriebe weniger als 10 000 € direkte Unterstützung aus beiden Programmen, aus der Direktzahlung und aus dem Umweltprogramm. Und es gibt in Österreich 300 Betriebe – von 120 000 –, die durchschnittlich 450 000 € an Förderungen pro Jahr erhalten! Hier haben wir eine Förderobergrenze gefordert und fordern sie nach wie vor, um etwas Gerechtigkeit in dieses ganze Förderprogramm zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Brüdern Scheuch kann ich auch etwas sagen. Sie sind zwar nicht meine politischen Freunde, wenn du das weißt, und das weißt du ja. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Lieber Kollege Eßl, die Brüder Scheuch haben meiner Ansicht nach – das ist nicht einmal in der Transparenzdatenbank drinnen, denn dort sind nur Gesellschaften und Stiftungen angeführt – 90 000 € an Förderungen erhalten. Ich wiederhole: 90 000 € an Förderungen im Jahr 2002.

Es geht mir gar nicht darum, hier Einzelne bloßzustellen, sondern da geht es um Gesellschaften und Stiftungen! Die einzelnen privaten Landwirte werden nicht aufgelistet, aber um die Gesellschaften und Stiftungen geht es. Es werden Hunderttausende Euro hinausgezahlt, meiner Ansicht nach ohne einen sozialen Nutzen und ohne soziale Gerechtigkeit. Sechs Arbeitsplätze: 780 000 € pro Jahr mal sechs macht 4,5 Millionen in fünf Jahren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir schreiben gar keine genaue Summe hinein, damit wir die Möglichkeit haben, in Verhandlungen noch einmal eine Grenze festzulegen. Darum ersuche ich Sie, und ich ersuche auch Sie, Herr Minister, diesem Förderwahnsinn für einzelne, ganz wenige Große einen Riegel vorzuschieben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zuerst darf ich einen besonderen Dank aussprechen, nämlich an die Bäuerinnen und Bauern, die zu diesem Nachschlagewerk die Daten und Fakten liefern, als auch an die Beamten, die diesen Bericht erstellen, denn es ist ein übersichtliches, exzellentes Nachschlagewerk! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Preisschleuderei im Lebensmittelhandel mit diesen Aktionen (im Verlauf der folgenden Ausführungen hält der Redner nacheinander mehrere Schilder in die Höhe, auf denen Lebensmittelpreise angegeben sind): Ich frage mich: Welche Wertschätzung, welche Akzeptanz und Einstellung bringt man einer hart arbeitenden Bevölkerungsgruppe entgegen, die an jedem Sonn- und Feiertag das Tier zu betreuen hat? Hier sehe ich eine Schweinefleischaktion: Schnitzel minus 50 Prozent, € 4,99. € 4,99, meine Damen und Herren, und gleichzeitig Katzenfutter um € 5,33! Da frage ich mich schön langsam: Welche Wertschätzung bringt man der wirklich professionell, nachhaltig, in sorgsamem Umgang mit Tieren wirtschaftenden Berufsgruppe der Bauern entgegen? (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Frischmilchaktion: € 0,49 oder € 0,54, verschiedene Marken, auch beworben bis zum Gehtnichtmehr. Der Liter Wasser kostet bereits € 0,79 und – das ist wirklich eine Zumutung – der Liter Katzenmilch € 4,75! Der Liter Katzenmilch € 4,75, da frage ich die Verantwortlichen in diesen Kaufhausketten, in den Handelsketten, welche Verantwortung sie übernehmen und welche Wertschätzung sie den Bäuerinnen und Bauern entgegenbringen! (Beifall bei der ÖVP.)

Dabei ist gerade die Landwirtschaft eine der wichtigsten Berufsgruppen: Lebensmittel, nachwachsende Energie, 80 Prozent der Gestaltung unseres Landes durch die Landschaftsgestaltung, 530 000 Beschäftigte in den vor- und nachgelagerten Bereichen – und dann manches Mal beschimpft zu werden als Massentierhalter, Agrarfabriken, organisierte Tierquäler, Billig-Massenware, das hat sich diese Berufsgruppe nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

und Bauern haben es sich verdient, analog den anderen Gesellschaftsschichten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Preiner.)

Es ist doch unglaublich, dass ein Landwirt mit diesem Rechtsinstrument, mit dieser Sonderrichtlinie zur ländlichen Entwicklung gezwungen wird, nach Beendigung der Förderperiode – das heißt im Jahr 2020 – noch zehn Jahre die Unterlagen aufzubewahren. Herr Minister, wo leben wir denn? Was ist denn das für ein Zustand? (Bundesminister Rupprechter: In Österreich!) – Ja, Sie haben recht. Wir leben in Österreich, in einem Land, wo solche Zustände möglich sind, dass Grundrechte so missachtet werden. Denn es ist auch ein Grundrecht der Bäuerinnen und Bauern, dass sie gleich wie jeder andere Wirtschaftstreibende in diesem Land behandelt werden. (Beifall bei den Grünen.) Und da gibt es eine Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren für Aufzeichnungen, und nicht für zehn und noch mehr, für 17 und mehr Jahre.

haben. Das war eine Perspektive, um ihn als Leitbild in Österreich vorzusehen und damit auch wirklich zum Vorreiter in Europa zu werden, für eine Landwirtschaft, die konsumentenfreundlich ist, die zukunftsorientiert ist und auch bäuerliche Arbeitsplätze sichert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz kurz noch zum Entschließungsantrag der FPÖ: Wir wissen, dass wir bei den Direktzahlungsansprüchen was die Marktordnung „erste Säule“ betrifft, eine Obergrenze von 150 000 € eingezogen haben, zu 100 Prozent unter Berücksichtigung der Lohnkosten, weil uns seitens der Sozialdemokratie jeder Arbeitsplatz – und nicht nur die sechs, die vorhin genannt wurden – in den ländlichen Regionen, auch in den strukturschwächeren ländlichen Regionen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wichtig ist. Dafür treten wir ein. Das ist kein Lippenbekenntnis, dazu stehen wir, zu jeder Zeit. Daher werden wir auch diesen Entschließungsantrag namentlich ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche den Landwirten mit dem neuen Programm Ländliche Entwicklung 2015 bis 2020 alles Gute in der Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss sagen, der Grüne Bericht ist im Gegensatz zu vielen anderen vorgelegten Jahresberichten tatsächlich eine sehr umfassende Zusammenfassung, und auch eine lesenswerte Zusammenfassung. Wir wurden vom Herrn Minister kritisiert – und das hat er auch im Ausschuss kritisiert –, dass wir dem nicht zustimmen können. Wir können deswegen nicht zustimmen, weil das Daten aus 2013 sind, obwohl hier 2014 draufsteht. (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) – Wir waren damals noch nicht dabei und sind aus diesen Gründen auch nicht dabei.

In diesem Zusammenhang darf ich auch noch einmal auf den Wegfall des Milchkontingents kommen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) – Ich vertue mich sicher nicht, da brauchen Sie überhaupt keine Angst zu haben, aber ich will solche Diskussionen über die Katzenmilch nicht haben, weil das der falsche Ansatz ist. Glaubt mir das! Ihr gebt jetzt dem Handel die Schuld, dass die Kontingente wegfallen, und gleichzeitig müsst ihr euch darüber Gedanken machen.

Ihr habt auf das falsche Pferd beziehungsweise auf die falsche Kuh gesetzt. Ihr wolltet mit den Großen mitspielen und stattdessen habt ihr vergessen, die Fokussierung auf den Feinkostenladen Österreich zu setzen. Das betrifft auch die Bioproduktion und die kleine Strukturiertheit. Auch ihr habt völlig auf das falsche Pferd beziehungsweise auf die falsche Kuh gesetzt. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)

Im gleichen Zusammenhang noch einmal, Herr Minister, Sie können uns gerne kritisieren. Auf der anderen Seite freut uns, dass Sie alle zu Ihrer Exportoffensive einladen. Die ist auch löblich zu erwähnen, das muss man auch sagen, auch, was Sie mit Südkorea beim Wegfall von Russland gemacht haben. Ich finde auch großartig – und das zeugt auch von Offenheit und Transparenz in dieser Hinsicht –, dass Sie auch alle aus dem Landwirtschaftsausschuss nach China mitnehmen wollen. Aber gleichzeitig muss ich Ihnen sagen: Wir können deshalb nicht zustimmen, weil es eben Daten sind, die vor unserer Zeit waren. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrter Herr Kollege Schellhorn, Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)

sive für die Landwirtschaft bedeutet, dann würde ich einmal fragen, ob deine Kollegen wie der Herr Minister Mitterlehner, der heute Vormittag hier gesessen ist, dich da nicht unterstützen können. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Das ist nämlich genau die Fehlentscheidung. Zuerst brauchen wir ein Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern, damit sie überhaupt leben können. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das sind die neuen Verteilerzentren! Die größte Kühllogistik wird gerate in Sattledt am Voralpenkreuz eröffnet. Je mehr wir von „regional“ reden, desto weiter werden die Transportwege. Ich habe es mir ausdrucken lassen. (Der Redner zeigt eine Karte, die den Weg von Argentinien nach Europa darstellt.) Argentinien ist ja gleich ums Eck, 12 800 Kilometer – herrlich! Also mehr wird nirgendwo gelogen. Da ist die Hypo Alpe-Adria ein Lercherlschas gegen den Betrug, der da bei den Lebensmitteln abgeht. Auch das darf man in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall beim Team Stronach.)

logramm 56 Packungen! Das Kilogramm Katzenkabanossi kostet 56 €! Das ist eine halbe Sau, Freunde, und wir reden über die Lebensmittelkosten! Das ist ein Skandal! Wir müssen über die Wahrheit reden, das ist das Entscheidende. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist angesprochen worden, und das ist ein nächstes Beispiel: Wenn die Bierpreise erhöht werden, nämlich um sensationelle 2,5 Prozent, und die damit argumentieren, dass die Löhne gestiegen sind sowie mit der zunehmenden Fokussierung auf heimische Rohstoffe, dann rechnen die einfach anders als wir, Herr Kollege. Denn angeblich sind die heimischen Rohstoffe billiger geworden, aber man benützt das und sagt bei den Wirten, wir tun jetzt mehr Österreich hinein, daher wird das Bier teurer – super. (Heiterkeit der Abg. Schenk.)

Aber jetzt den Bauern zu signalisieren: Freut euch, wenn die Quote weg ist, weil dann ist die Superabgabe weg!, das ist die größte Lüge. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Sagt den Bauern die Wahrheit! Es gibt eine Berner Studie, lieber Wolfgang Pirklhuber, dass beim Fall des Milchkontingentes der Milchpreis um 33 Prozent sinken wird.

Ich sage immer, wenn die Leute glauben, es muss überall so gut riechen wie am Golfplatz, dann müssen sie sich überlegen, wo da der Dünger herkommt. Und wenn es noch stinkt, dann haben wir, Gott sei Dank, noch eine Kreislaufwirtschaft. Dort gibt es noch den Kreislauf Pflanze – Tier – Dünger. Wir müssen auch da wieder ein bisschen die Normalität in die Diskussionsrunden zurückholen. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gäbe dazu natürlich vieles zu sagen. Ich habe mir einiges aufgehoben für unsere Dringliche mit den Arbeitsplätzen. Ich glaube, das steht in engem Zusammenhang mit der Agrarpolitik im ländlichen Raum. Ich darf trotzdem noch ein Thema erwähnen – ein altes Produkt, aber immer noch aktuell –, betreffend die Substitute in der Landwirtschaft, bitte sehr. (Der Redner hält eine Dose in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag ein, damit wir diese Missstände zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft beenden, nämlich mit einem Qualitätsgütesiegel-Gesetz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schaut, das ist euer Problem, dass ihr nämlich immer am Nebenschauplatz unterwegs seid, und dann wisst ihr wieder nicht, was diskutiert und geredet worden ist. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Problem.

Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag ein, damit wir diese Missstände zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft beenden, nämlich mit einem Qualitätsgütesiegel-Gesetz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Schaut, das ist euer Problem, dass ihr nämlich immer am Nebenschauplatz unterwegs seid, und dann wisst ihr wieder nicht, was diskutiert und geredet worden ist. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Problem.

Ich bitte um Unterstützung und Zustimmung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir bitten darum – ich glaube, da können wir gemeinsam gehen, Herr Präsident Schultes und alle Landwirtschaftskammerpräsidenten –, dass dort, wo Österreich draufsteht, endlich Österreich drinnen ist. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bitte um Unterstützung und Zustimmung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir bitten darum – ich glaube, da können wir gemeinsam gehen, Herr Präsident Schultes und alle Landwirtschaftskammerpräsidenten –, dass dort, wo Österreich draufsteht, endlich Österreich drinnen ist. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich kann Ihnen heute darüber berichten, dass Kommissar Hogan mich gestern angerufen und nur mitgeteilt hat, dass das österreichische Programm, so wie es letzte Woche von uns eingereicht worden ist, noch vor Weihnachten als eines von insgesamt sechs Programmen aus einem Topf von insgesamt 118 eingereichten Programmen genehmigt werden wird und wir eines der ersten nationalen Programme sein werden, die genehmigt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Wir schaffen eine Ausgleichszulage, wo wir sogar gegenüber der Vorperiode, wenn man die Top-ups, die nunmehr bis zu einem Ausmaß von 35 Millionen € durch die Bundesländer möglich sind, mit berücksichtigen, ein Programmvolumen für die benachteiligten Gebiete und Berggebiete erzielen, das sogar größer ist als im Vorjahr. Wir haben es hier realisiert, mit weniger Mitteln mehr zu erreichen und tatsächlich mehr Mittel bei den Bäuerinnen und Bauern und Bergbäuerinnen und Bergbauern anzubringen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Pirklhuber.)

aus. Wir haben daher ganz bewusst hier eine Aufstockung des Mittelvolumens um fast ein Viertel vorgesehen. Und was mir ganz besonders wichtig ist: Die Unterstützung der Jungbauern wurde sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule fast verdoppelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich appelliere an Sie: Überdenken Sie das noch einmal! Jene, die diesem Bericht nicht zustimmen, schätzen die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gering, jene, die nicht zustimmen, schätzen die Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gering und führen die Arbeit ihrer Abgeordneten und Experten in der §-7-Kommission ad absurdum. Sie erweisen damit den Bäuerinnen und Bauern einen sehr schlechten Dienst und sie erweisen damit dem österreichischen Parlamentarismus einen Bärendienst. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Das ist ja gar nicht wahr!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die österreichische Bundesregierung und die Mehrheit im österreichischen Nationalrat (Ruf bei der FPÖ: Ungeheuerlich!), haben die richtigen Schlussfolgerungen getroffen, die richtigen Rahmenbedingungen in einem schwierigen Umfeld geschaffen und damit Verantwortung für die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern in einem lebensfähigen ländlichen Raum wahrgenommen – für ein lebenswertes Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die österreichische Bundesregierung und die Mehrheit im österreichischen Nationalrat (Ruf bei der FPÖ: Ungeheuerlich!), haben die richtigen Schlussfolgerungen getroffen, die richtigen Rahmenbedingungen in einem schwierigen Umfeld geschaffen und damit Verantwortung für die Zukunft unserer Bäuerinnen und Bauern in einem lebensfähigen ländlichen Raum wahrgenommen – für ein lebenswertes Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich, dass all dies nicht der Fall ist. Ich habe ganz klar Art. 8 Abs. 1 Z 3 des Landwirtschaftsgesetzes zitiert, der vorsieht, Herr Bundesminister, dass jene §-7-Kommission in die Erarbeitung der Förderrichtlinien eingebunden werden muss. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) In diesem Bericht wird mit keinem Wort auf diese Mitwirkungsrechte Bezug genommen. Kein Wort dazu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist der Grund für die Ablehnung des Grünen Berichtes, alles andere ist Ihre Interpretation, entspricht aber nicht den Tatsachen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Ja, aber das war eine Wertung !)

Ich berichtige tatsächlich, dass all dies nicht der Fall ist. Ich habe ganz klar Art. 8 Abs. 1 Z 3 des Landwirtschaftsgesetzes zitiert, der vorsieht, Herr Bundesminister, dass jene §-7-Kommission in die Erarbeitung der Förderrichtlinien eingebunden werden muss. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) In diesem Bericht wird mit keinem Wort auf diese Mitwirkungsrechte Bezug genommen. Kein Wort dazu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist der Grund für die Ablehnung des Grünen Berichtes, alles andere ist Ihre Interpretation, entspricht aber nicht den Tatsachen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Ja, aber das war eine Wertung !)

Ich berichtige tatsächlich, dass all dies nicht der Fall ist. Ich habe ganz klar Art. 8 Abs. 1 Z 3 des Landwirtschaftsgesetzes zitiert, der vorsieht, Herr Bundesminister, dass jene §-7-Kommission in die Erarbeitung der Förderrichtlinien eingebunden werden muss. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) In diesem Bericht wird mit keinem Wort auf diese Mitwirkungsrechte Bezug genommen. Kein Wort dazu! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist der Grund für die Ablehnung des Grünen Berichtes, alles andere ist Ihre Interpretation, entspricht aber nicht den Tatsachen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Ja, aber das war eine Wertung !)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich ganz besonders die Besuchergruppe aus meinem Heimatbezirk Südoststeiermark begrüßen. – Danke für euer Kommen, und ich wünsche euch noch einen schönen Aufenthalt hier in Wien! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Bei der Finanz müssen Unterlagen, Buchhaltungsunterlagen, sieben Jahre aufbewahrt werden. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir schon gehört heute!) – Das ist auch gut so! Vielleicht sollten Sie es noch einmal hören, denn Sie wissen es noch immer nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der Finanz müssen Unterlagen, Buchhaltungsunterlagen, sieben Jahre aufbewahrt werden. (Ruf bei der ÖVP: Haben wir schon gehört heute!) – Das ist auch gut so! Vielleicht sollten Sie es noch einmal hören, denn Sie wissen es noch immer nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.)

Die neuen Entwicklungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik und die Maßnahmen für die Förderung der ländlichen Entwicklung sind mittlerweile ausdiskutiert. Herr Bundesminister, ich darf dir an dieser Stelle sehr herzlich gratulieren. Es ist dir gelungen, als Erster unter den europäischen Kollegen ein Programm vorzulegen. Wir wissen, dass das Programm so weit ausverhandelt ist, dass wir mit den Inhalten, die wir jetzt kennen, durchaus in die Arbeit gehen können. Dir und deinen Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön für die großartige Arbeit, die da geleistet wurde! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen aber, dass in Deutschland und in Tschechien mittlerweile die Agrardieselvergütung wieder eingeführt wurde; das ist erst geschehen. Daher sehen wir jetzt im Wettbewerb, dass wir diejenigen mit dem teuersten Agrardiesel Europas sind. Selbstverständlich ist eine Forderung unserer Bauernvertretung – seit längerer Zeit –, dass auch dieses Thema wieder diskutiert werden muss und die Agrardieselvergütung zur Herstellung der Wettbewerbsgerechtigkeit für die produzierenden Betriebe kommen muss. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) Ich freue mich, wenn andere Fraktionen das unterstützen wollen.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft hat bewiesen, dass sie Produkte höchster Qualität bieten kann. Diese Produkte in Weltmarktspitzenqualität wird es nicht geben, wenn man nur billige Preise dafür zahlen kann. Daher appelliere ich an alle, das Theater um die billigen Preise endlich aufzugeben und wertschätzende Preise für Qualitätslebensmittel auch zu fordern und zuzulassen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Deswegen das Angebot der Landwirtschaft: Wir werden Ihnen weiterhin die besten Produkte bieten, aber zahlen Sie auch Preise, von denen man leben kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich blende zurück zur Sitzung des Landwirtschaftsausschusses von vergangener Woche. Es war kurz vor dem „Tag des Apfels“. Der Minister hat stolz erzählt, dass seine Aktion, nämlich dass die Österreicherinnen und Österreicher viele Äpfel essen sollen, weil diese gesund und ein Protest seien, weil Putin Sanktionen verhängt hat, ein Erfolg war, weil sie zu stärkerem inländischen Apfelabsatz geführt habe. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Herr Minister, Ihre Apfelaktion war ein voller Erfolg. Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass das ein Beispiel für regionale Wege, für regionale Landwirtschaft, für kurze Wege ist. Kurzum, das ist die Vorstellung von Landwirtschaft, die Sie haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann habe ich eingewendet: Ja, aber, Herr Minister, ist es gescheit, in Zeiten der Klimakatastrophe Schweinefleisch aus Österreich bis ans andere Ende der Welt zu schicken? (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Seine Antwort war: Ja, denn die Schweine in Österreich werden nachhaltig erzeugt (Ruf bei der FPÖ: „Erzeugt“?!), und es ist besser, als würden diese woanders nicht-nachhaltig erzeugt und diese nicht-nachhaltigen Schweine dann nach Korea oder China geschickt. (Abg. Steinbichler: Das ist eine Kompensation !)

Dann habe ich eingewendet: Ja, aber, Herr Minister, ist es gescheit, in Zeiten der Klimakatastrophe Schweinefleisch aus Österreich bis ans andere Ende der Welt zu schicken? (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Seine Antwort war: Ja, denn die Schweine in Österreich werden nachhaltig erzeugt (Ruf bei der FPÖ: „Erzeugt“?!), und es ist besser, als würden diese woanders nicht-nachhaltig erzeugt und diese nicht-nachhaltigen Schweine dann nach Korea oder China geschickt. (Abg. Steinbichler: Das ist eine Kompensation !)

Wir alle wissen, Herr Minister, Sie sind in einem Monat in Lima bei der Weltklimakonferenz. Wissen Sie, wie die österreichischen Bauern Schweine produzieren? – Österreich importiert 600 000 Tonnen Sojaschrot aus Argentinien, primär aus Brasilien, 90 Prozent davon gentechnisch verändert. Das karren wir also um die halbe Welt in unser Land. Dann züchten unsere Bauern brav Schweine. Und wenn das Schweinderl dann das Schlachtgewicht hat, was, glaubt ihr, kostet dann 1 Kilo Schweinefleisch? (Der Redner packt aus einer Stofftasche ein Stück Fleisch aus und hält es in die Höhe.) Dafür kriegt der Bauer – das steht im Bericht drinnen, Seite 50 – im Durchschnitt 1,75 €. (Abg. Auer: Derzeit nicht!) – Noch weniger. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Und der Deckungsbeitrag von einem Schwein für den Bauern sind laut Grünem Bericht 18 €. Das heißt, der Bauer füttert und macht alles und bekommt dafür 18 €.

Da haben wir also dieses Schweinefleisch mit Sojaschrot, gentechnisch verändert, aus Brasilien produziert und exportieren es dann dank unseres Ministers nach China und Korea. Das ergibt einen ökologischen Fußabdruck, das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir haben heute Früh hier herinnen Vizekanzler Mitterlehner erlebt, der in Richtung der Grünen gesagt hat: Ihr sagt uns nicht, wo es langgeht, das wissen wir selbst, denn wir sind die Vertreter der ökosozialen Marktwirtschaft! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wo ist die ökosoziale Marktwirtschaft? Was ist daran ökologisch,

wenn wir 600 000 Tonnen gentechnisch veränderten Sojaschrot – um die halbe Welt – importieren und dann so produzierte Schweine – wieder um die halbe Welt – nach China und Korea exportieren?! Was ist da ökologisch? Und was ist sozial, wenn dem Bauern für ein Schwein 18 € bleiben?! (Abg. Steinbichler: Biogas !) Das ist doch alles Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Minister, genau aus diesem Grund lehnen wir Ihren Grünen Bericht ab, denn er spiegelt diese Widersprüchlichkeit der Agrarpolitik in Österreich wider. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Der Grüne Bericht 2014, eigentlich 2013 (Zwischenruf des Abg. Neubauer), zeigt uns allerdings, dass das Einkommen der Bergbauernbetriebe stagniert oder immer noch weit nachhinkt. (Zwischenruf des Abg. Doppler.) Er zeigt auch, dass die Bergbauern inklusive der Förderung von Steilflächen und Erschwerniszulage und so weiter gegenüber den sogenannten Gunstlagen weit nachhinken, nämlich um zirka 20 Prozent beim Einkommen.

Der Grüne Bericht 2014, eigentlich 2013 (Zwischenruf des Abg. Neubauer), zeigt uns allerdings, dass das Einkommen der Bergbauernbetriebe stagniert oder immer noch weit nachhinkt. (Zwischenruf des Abg. Doppler.) Er zeigt auch, dass die Bergbauern inklusive der Förderung von Steilflächen und Erschwerniszulage und so weiter gegenüber den sogenannten Gunstlagen weit nachhinken, nämlich um zirka 20 Prozent beim Einkommen.

Immer noch bekommt zirka ein Drittel aller Betriebe im Durchschnitt zirka 2 100 € und damit 6 Prozent vom Gesamtfördervolumen, während auf der anderen Seite nur 2 Prozent der Betriebe, also die am oberen Ende des Durchschnitts, zirka 75 000 € bekommen, das sind 12 Prozent der Fördermittel. Die Umverteilung von oben nach unten ist also gefordert. (Beifall bei der SPÖ.)

in A, sich durch Qualität statt Masse auszeichnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vorweg bitte: Also das, was wir heute hören mussten, war schon ein Foul, ein Tiefgang! Etwa: Wer dem Bericht nicht zustimmt, der schätzt die Bauern nicht, und so weiter! – Wie tief muss man demokratiepolitisch sinken, um solche Äußerungen zu machen? Ich verwahre mich auf das Schärfste dagegen! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Und weiter sagen Sie, wir müssen die Schlüsse ziehen, die Probleme aufgreifen. – Ja, Problemstellungen haben wir, aber wo sind denn die Angebote, die Lösungen? – Null. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

72 000 Betriebe würden einer Stadt wie Leoben, Bregenz, Leibnitz, Eisenstadt entsprechen. Und wenn man das mal zwei, mal drei rechnet, dann kommen wir auf 200 000 bis 250 000 Einwohner. Das bedeutet einen Druck auf den Arbeitsmarkt. Das bedeutet auch einen Druck auf die ländlichen Regionen. Da hilft es nicht, Regionalprogramme zu machen. Wir machen wahnsinnig viele Programme, zahlen hochdotierte Studien, und dabei haben wir gar keine Räume mehr, wo noch Leute sind, wo noch Schulen sind. Das ist ein Wahnsinn, bitte! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Und dazu brauchen wir den Finanzminister und den Wirtschaftsminister. Jeder sagt: ökosoziale Marktwirtschaft, ökosoziale Finanzwirtschaft, ökosoziale Landwirtschaft. Bitte, was heißt denn das? Für wen denn? – Wir haben ja keine Bauern mehr. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

von reden wir nicht. Wohl aber sollte man über Folgendes reden: Wir müssen den Bauern endlich von der Leibeigenschaft befreien, aus dem ganzen Förderdschungel rausholen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Ein wesentlicher Faktor ist natürlich auch drinnen, nämlich diese Empfehlung der §-7-Kommission. Der Herr Bundesminister hat zu Recht – Ich schätze ihn ja auch sehr, darum war ich heute so erschrocken, ich werde auch noch nachhaltig leiden, ich kenne Sie so nicht. (Heiterkeit bei Bundesminister Rupprechter.) Wie wichtig sind für Sie da die nächsten Wahlen? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Ein wesentlicher Faktor ist natürlich auch drinnen, nämlich diese Empfehlung der §-7-Kommission. Der Herr Bundesminister hat zu Recht – Ich schätze ihn ja auch sehr, darum war ich heute so erschrocken, ich werde auch noch nachhaltig leiden, ich kenne Sie so nicht. (Heiterkeit bei Bundesminister Rupprechter.) Wie wichtig sind für Sie da die nächsten Wahlen? (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Eines ist schon richtig: Sie haben ein Thema nicht so richtig geschlossen, nämlich die Pflanzenschutzthematik. Da würde ich nämlich auch gerne mehr wissen. Ich weiß, das tut den Bauern weh, aber reden müssen wir darüber, denn damit hängen ja unser Wasser, die Lebensmittel, alles hängt damit zusammen. 2013 haben wir nämlich 10 728 Tonnen Pflanzenschutzmittel verstreut. Das ist gegenüber 2012 ein Plus von 337 Tonnen. Ich weiß, das tut den Bauern weh. Ich weiß, es tut unserer Region weh, aber wir müssen darüber nachdenken und reden – keine Vorverurteilung, aber reden müssen wir, was wir da machen. Und das bei weniger Betrieben! (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich sage Ihnen eines: In diesem Bericht steht schon drinnen, dass der Kleinbauer gestorben ist. Kleinbäuerliche Struktur in Österreich, quo vadis? Halten wir zusammen, dass wir sie überhaupt überleben lassen, denn nächstes Jahr steht das Gleiche drinnen: Minus, Minus, Minus. Und übernächstes Jahr? – Minus, Minus, Minus. Da brauche ich kein Prophet zu sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Ich sage das trotz dieser Diskussion, die Sie hier miterleben müssen, trotz dieser politischen Diskussion. Ich bin in Wirklichkeit enttäuscht, weil ich nach der letzten Sitzung im Landwirtschaftsausschuss gemeint habe, alle Fraktionen hier in diesem Haus hätten erkannt, dass es die Bauern nicht verdient haben, ständig als Giftspritzer, als Tierquäler, als Steuerprivilegierte oder als Förderungsempfänger hingestellt zu werden. Das war im Ausschuss so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber die Diskussion hier: Kaum ist das Fernsehen dabei, fühlen sich viele Vertreter schon wieder bemüßigt, polemisch gegen die Bauern zu polarisieren! (Abg. Brunner: Nicht gegen die Bauern!) Hören Sie damit auf! Die Bäuerinnen und Bauern haben das nicht verdient, meine Damen und Herren! Lassen wir die Bäuerinnen und Bauern arbeiten! Schaffen wir Rahmenbedingungen, damit sie mit Freude ihre Höfe bewirtschaften, damit sie mit Freude hochqualitative Lebensmittel produzieren können, die Sie dann tagtäglich genießen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Bäuerinnen und Bauern zeigen tagtäglich für 18 Millionen Tiere Verantwortung und Kompetenz, und hier werden sie ständig als Tierquäler hingestellt. Hören wir auf mit diesen verunsichernden Diskussionen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Sie wollen ständig kapieren, meine Damen und Herren der Grünen, aber das Problem ist: Sie haben die ökosoziale Marktwirtschaft noch nicht kapiert, meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit! Lassen Sie sich das sagen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.)

ben ein Problem, wenn es darum geht, gerechte Preise zu bekommen. Daher bitte ich Sie und appelliere an alle hier in diesem Haus: Helfen wir mit, dass nicht nur einige wenige ständig Gewinne und Umsätze maximieren, sondern dass es in der Wertschöpfungskette einen fairen Ausgleich sowohl für den Bauern als auch für den Konsumenten gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Abgeordnete! Grüner Bericht 2014: Ich darf hier ganz, ganz herzlich den Bauern, den Bäuerinnen, der ländlichen Jugend für ihren Einsatz, für ihr Engagement und für die Bewirtschaftung ihrer Höfe danken, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Steinbichler.)

Der Bauer weiß nicht mehr, ob er dort noch einen Zaun aufstellen kann, ob er ein Austragshaus errichten kann. Liebe Damen und Herren, solche Machenschaften lehnen wir von der FPÖ entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Singer.)

Wenn man sich das Alter anschaut, so erkennt man, dass der Anteil der Betriebsleiterinnen mit zunehmendem Alter ansteigt. In der Altersklasse ab 40 steigt die Zahl kontinuierlich an, zwischen 40 und 50 erreicht die Zahl sogar 36 Prozent und zwischen 50 und 60 schon 44 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Wurm.)

Anhand dieser Zahlen wird verdeutlicht, dass Frauen nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch vermehrt in der nach außen von Männern dominierten Landwirtschaft in verantwortlicher Position tätig sind. Ich getraue mich auch zu sagen, dass ohne das Engagement von Frauen die Landwirtschaft mit Sicherheit nicht so gut funktionieren wür- de. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Köchl.)

3 Prozent dieser sogenannten ELER-Mittel – das sind, das hat auch vorhin schon der Herr Minister erwähnt, 118,3 Millionen € – werden sozialen Diensten wie Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, aber auch Pflege zufließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich im letzten Jahrzehnt das Bild der Frauen in der Landwirtschaft stark verändert hat und die Landwirtschaft immer mehr zur Frauensache wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Nur ist die Entwicklung der Landwirtschaft natürlich unmittelbar verbunden mit dem ländlichen Raum ganz generell, denn die Landwirtschaft ist der ländliche Raum. Und wenn man bedenkt, dass zwei Drittel der Bevölkerung im ländlichen Raum leben, dass im ländlichen Raum 35 Prozent der Bruttowertschöpfung erzielt werden, dass der ländliche Raum auch ein Wachstumsmotor ganz generell ist, dass im ländlichen Raum hochwertige Lebensmittel produziert werden und so weiter, dann stellt sich die Wichtigkeit und Notwendigkeit des ländlichen Raumes klipp und klar dar. (Beifall bei der FPÖ.)

So, was ist zu tun? – Vieles wurde heute schon angesprochen. Ich glaube, wir haben große Chancen, wenn wir die Kooperation zwischen der Landwirtschaft und dem Tourismus intensivieren. Österreich verzeichnet pro Jahr 140 Millionen Übernachtungen – ein unglaubliches Potenzial. Hier muss man alles unternehmen, damit man die Direktvermarktung zwischen Landwirtschaft und Tourismus forciert, natürlich auch erleichtert und nicht durch bürokratische Hemmnisse erschwert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Königsberger-Ludwig.)

Der Finanzausgleich wird ja neu verhandelt. Und, Herr Minister, wenn ich zum Beispiel von Bundeskanzler Faymann höre, dass man bei einem zukünftigen Belastungspaket versucht, 1 Milliarde € über den Finanzausgleich einzusparen, bedeutet das, dass 1 Milliarde € weniger in den Ländern und in den Gemeinden ankommt. Das ist genau jener Betrag, der über die Ländliche Entwicklung herausverhandelt wurde. Das heißt, auf der einen Seite kommen über die Ländliche Entwicklung 1,1 Milliarden € herein, die der Herr Bundeskanzler dann wieder einsparen will, womit er natürlich den ländlichen Raum unglaublich schwächt. Das darf und das kann es überhaupt nicht sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Das ist notwendig und wichtig, wenn wir sicherstellen wollen, dass der ländliche Raum nicht noch weiter ausgedünnt wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Ich möch- te meine Gäste und Freunde aus dem Innviertel recht herzlich begrüßen! (Beifall bei der ÖVP.) – Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bäuerinnen und Bauern! Geschätzte Konsumenten! Es ist im Grünen Bericht wieder hervorgekommen: Den Landwirten geht es nicht gut. Wir haben 6 Prozent Einkommenseinbußen. Wir haben im Durchschnitt 20 236 € Einkommen pro Landwirt. Der durchschnittliche Österreicher verdient 25 373 €. Das sollte uns zu denken geben.

Ja, die heimischen Lebensmittel sind bester Qualität, sie stammen aus unserer Region und sie erhalten natürlich auch Arbeitsplätze in unserer Region. Dafür, glaube ich, müssen wir unseren Bäuerinnen und Bauern recht herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher: Regionale Wertschöpfung, höhere Wertschätzung von Lebensmitteln, höhere Wertschätzung der Landwirtschaft sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum, sichern die Eigenversorgung Österreichs und machen uns unabhängig von Billigimporten von Lebensmitteln, die oft unter ganz anderen Pflanzen- und Tierschutzstandards produziert werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gibt mir Gelegenheit, noch einmal zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Bildung in den ländlichen Regionen ist und wie wichtig mir diese unterschiedlichen Schulen sind, und deswegen formuliere ich auch ein klares Bekenntnis zur Ausfinanzierung des landwirtschaftlichen Schulwesens, gemeinsam mit den Bundesländern – dazu stehe ich und das ist mir sehr wichtig für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Nun zu Ihnen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Weil Sie die Mitwirkung beim Programm für Ländliche Entwicklung bemängelt haben: Ende Juli hat uns die Europäische Kommission 176 Fragen zugesandt, die wir in der Zwischenzeit abgearbeitet haben. Ich habe am Tag, an dem diese Mitteilung der Europäischen Kommission eingelangt ist, die Agrarsprecher aller Fraktionen eingeladen, zwei Mal – Ende Juli, Anfang August, glaube ich, war es, und Anfang September. (Abg. Pirklhuber: Jetzt kommt das wieder!) Wer war nicht dabei? Wer hat nicht mitgewirkt? – Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber. (Abg. Pirklhuber – den Grünen Bericht in die Höhe haltend –: Das ist der Bericht, den wir heute verhandeln! Sie reden von etwas völlig anderem!) Wo waren Sie, als es darum ging, mitzuwirken? (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Schellhorn, die Begründung, dass Sie dem Grünen Bericht nicht zustimmen, weil „2014“ draufsteht, ist nur fadenscheinig. Das ist die genaue Umlegung des Wortlautes des § 9 des Landwirtschaftsgesetzes. Das ist es. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn sagen, dass ich der Meinung bin, dass wir alle, die wir hier sitzen, die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern würdigen – davon bin ich überzeugt – aufgrund der hohen Qualität, die die Bäuerinnen und Bauern liefern, und auch aufgrund der Tatsache, dass sie unsere Kulturlandschaft, auf die wir alle so stolz sind, in einem wirklich superschönen Zustand halten. Ich möchte schon betonen, dass das nicht das Monopol der ÖVP und des Bauernbundes ist, sondern dass wir alle diese Leistungen schätzen (Abg. Auer: Hoffentlich!), aber es müssen auch Kritik und kritische Auseinandersetzung mit dem Grünen Bericht erlaubt sein. Das möchte ich zu Beginn schon sagen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

In diese Richtung sollten wir gemeinsam, Herr Kollege Auer, arbeiten, auch im Ausschuss und in der Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Grüne Bericht zeigt, dass das bäuerliche Einkommen im Jahr 2013 um 6 Prozent je Betrieb gesunken ist. Gerade die ländliche Entwicklung ist das Herzstück der Agrarpolitik, denn nur so kann der weitere Ausbau der gesamten ländlichen Region erfolgen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Als Bäuerin möchte ich mich natürlich auch mit der Frage Frauen in der Landwirtschaft beschäftigen. Wir haben schon gehört: 36 Prozent jener, die landwirtschaftliche Betriebe führen, sind Frauen. Und darauf bin ich sehr stolz. Denn gerade die Frauen sind als Betriebsführerinnen in jenen Betrieben tätig, die vielleicht vom Flächenausmaß her nicht so groß sind und in Berg- und benachteiligten Gebieten liegen. Aber sie sind es, die mit viel Energie, viel Kompetenz Ideenreichtum und Vielfalt, also Großes in die Landwirtschaft einbringen. Ich als einzige Bäuerin hier im Nationalrat möchte wirklich heute besonders den Bäuerinnen für ihren Einsatz danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Besonders möchte ich aber im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher den Bäuerinnen und Bauern dafür danken, dass sie unseren Tisch tagtäglich mit gesunden Nahrungsmitteln decken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ähnliches gilt natürlich auch bezüglich des Einsatzes von Totalherbiziden wie zum Beispiel Glyphosat. Für diese darf kein Platz in den neuen agrarischen Umweltprogrammen bleiben. Und ich bin froh, dass wir hier diesbezüglich einen ersten Schritt nach vorne gemacht haben. Im Erstentwurf des Programmes für ländliche Entwicklung wäre im Umweltprogramm die Anwendung von Totalherbiziden erlaubt gewesen. Es scheint nun so zu sein, dass nunmehr die Verwendung dieser Herbizide nicht mehr erlaubt ist, wenn man an den Umweltmaßnahmen teilnehmen und daraus Förderungen abrufen möchte. Das ist ein Erfolg der SPÖ, die wiederholt darauf hingewiesen hat, dass der Einsatz von Totalherbiziden in einem Umweltprogramm nicht vorkommen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf meine Region umgelegt bedeutet das: Wenn die Bienen sterben, stirbt letztendlich die natürliche Basis einer ganzen Nationalparkregion. Das darf nicht passieren! Dafür müssen wir uns einsetzen. Herr Bundesminister, unsere Unterstützung haben Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung ist das Management-Team eines Landes, das hat Frank Stronach sehr oft betont. Und dieses Team muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft floriert, Arbeitsplätze entstehen und mehr Wohlstand im Land geschaffen werden kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Wasser bis zum Hals, sie stehen wegen der unklaren Steuergesetze – und das wiegt eigentlich noch viel schwerer – mit einem Fuß im Kriminal, und man macht munter weiter. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Unternehmer und Selbständige stehen unter Generalverdacht, während der Vater, der seine kleine Tochter zu Tode verbrüht hat, immer noch frei herumläuft. (Zwischenrufe.) Das ist jetzt eine Bemerkung ganz abseits des Hauptthemas, aber die Strafgesetzgebung ist höchst reformbedürftig. Delikte gegen Leib und Leben werden im Vergleich zu Vermögensdelikten unverhältnismäßig sanft bestraft. Jeder normale Mensch ballt die Hand im Hosensack, wenn er an diese Geschichte denkt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unternehmer und Selbständige stehen unter Generalverdacht, während der Vater, der seine kleine Tochter zu Tode verbrüht hat, immer noch frei herumläuft. (Zwischenrufe.) Das ist jetzt eine Bemerkung ganz abseits des Hauptthemas, aber die Strafgesetzgebung ist höchst reformbedürftig. Delikte gegen Leib und Leben werden im Vergleich zu Vermögensdelikten unverhältnismäßig sanft bestraft. Jeder normale Mensch ballt die Hand im Hosensack, wenn er an diese Geschichte denkt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die echte Grenzbelastung von Arbeitseinkommen – wenn man nämlich Steuern, Abgaben und auch die sogenannten Arbeitgeberbeiträge mit einkalkuliert – beträgt schon über 60 Prozent des Bruttolohns, und dazu kommt noch die Gebührenorgie. Den Menschen so viel wegzunehmen, das ist eigentlich schon unmoralisch. (Beifall beim Team Stronach.)

Dass bei den Menschen zu wenig ankommt, haben mittlerweile sogar die dafür verantwortlichen Linksparteien erkannt und rufen einmal mehr lautstark nach sozialer Gerechtigkeit. Das ist meiner Meinung nach eine gefährliche Drohung, denn es ist ein ideologischer Kampfbegriff geworden, der beliebig einsetzbar ist und einfach Menschen gegeneinander aufwiegelt. Er lenkt davon ab, dass es ja sie selbst waren, die unser Land derart heruntergewirtschaftet haben, dass Österreich ein Höchststeuerland werden musste, damit sich das Budget irgendwie ausgeht. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir brauchen weniger von Ihren fragwürdigen Gerechtigkeitskonzepten, denn die funktionieren erfahrungsgemäß nicht, sondern mehr Hausverstand in der Politik, mehr Leute, die etwas von Wirtschaft und vom Wirtschaften verstehen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Dabei ist die Schuldenpolitik das wirklich Ungerechte. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD gibt das sogar mittlerweile zu. Er sagt wortwörtlich: „An hohen Staatsschulden verdienen nur große Banken. Staatsverschuldung ist unsozial.“ (Beifall beim Team Stronach.)

Dieses Uraltkonzept, Arbeitsplätze auf Pump zu schaffen, hat versagt. Wir haben einen gewaltigen Schuldenberg und so viele Arbeitslose wie noch nie. Die Regierung ist hier klar auf dem Holzweg. Wir brauchen weniger und nicht mehr Steuern. Wir brauchen keine neuen Steuern. Wir brauchen ein ganz einfaches Steuersystem ohne Schlupflöcher, ohne Privilegien, einen schlanken Staat mit einer effizienten Verwaltung. (Beifall beim Team Stronach.)

Was die Verteilungsgerechtigkeit anlangt, wissen wir: Vermögen sind ungleicher verteilt als Einkommen. Daher fordert das Team Stronach: Die Arbeitnehmer müssen am Erfolg des Unternehmens beteiligt werden! Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn! (Beifall beim Team Stronach.)

Es muss in diesem Land einfach wieder möglich werden, dass man durch Fleiß und durch harte Arbeit ein kleines Vermögen aufbaut. Dann gibt es auch mehr Leute, die ein kleines Vermögen haben, und das ist dann nicht so ungerecht verteilt, wie Sie sagen. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber dagegen wehren sich ja genau Sie, vor allem die Damen und Herren aus der Gewerkschaft, die in der SPÖ mittlerweile den Ton angeben, mit Händen und Füßen. Es ist ja kein Wunder, da fürchten Sie um Ihre Daseinsberechtigung. Wenn die Mitarbeiter zu Mitunternehmern werden und unternehmerisch denken, welche Rechtfertigung haben Sie dann noch, als dritte Partei zu kommen und die Arbeiter gegen das Management oder die Eigentümer aufzuwiegeln? (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt möchte ich einmal vorrechnen: Wenn jemand, der ziemlich gut verdient, es schafft, im Monat 800 € auf die Seite zu legen, dann spart er im Jahr knapp 10 000 €. Da es ja – dank der verfehlten Zinspolitik der EZB – keine Zinsen gibt, braucht er zehn Jahre, bis er 100 000 € angespart hat. Das wäre die Anzahlung für ein kleines Haus. Danach braucht er wahrscheinlich weitere 25 Jahre, bis er den Kredit abgestottert hat, und dann kommen Sie daher und wollen ihm aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit noch sein Hab und Gut besteuern. Fragen Sie einmal den Häuslbauer, wie gerecht das ist! Der findet das sicher nicht gerecht. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

muss jeder Politiker wieder hinaus in die freie Wirtschaft (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) und mit den Gesetzen, die er mit beschlossen hat, die er gemacht hat, leben. Österreich braucht weniger Umverteiler, weniger Ideologen mit den gleichen falschen Rezepten. Wir brauchen weniger Berufspolitiker wie Sie, sondern wir brauchen mehr Hausverstand in der Politik. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

muss jeder Politiker wieder hinaus in die freie Wirtschaft (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) und mit den Gesetzen, die er mit beschlossen hat, die er gemacht hat, leben. Österreich braucht weniger Umverteiler, weniger Ideologen mit den gleichen falschen Rezepten. Wir brauchen weniger Berufspolitiker wie Sie, sondern wir brauchen mehr Hausverstand in der Politik. (Beifall beim Team Stronach. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Die Regierung sollte sich auch fragen, ob die richtigen Anreizsysteme da sind, damit die Menschen intensiv nach Arbeit suchen. Derzeit gibt es bei den Geringverdienern kaum einen Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten. Gerade im Bereich der niedrig Qualifizierten ist der Unterschied zwischen Grundsicherung und Arbeitseinkommen wirklich zu wenig motivierend. Da kommen viele Leute in Österreich mit Grundsicherung und Pfuschen schon weiter als mit Arbeiten. Das ist nicht richtig, aber wenn die Regierung keine Anreize bietet, dass sich Arbeiten auch lohnt, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Leute in ihrer Not erfinderisch werden. Es gilt zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Unternehmer, die in Österreich investieren, die hier Arbeitsplätze schaffen, die hier aktiv sind, sollen deutlich weniger Steuern zahlen, und selbst die sollen sie an die Mitarbeiter ausschütten. Wir wollen Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn. (Beifall beim Team Stronach.)

Ganz wichtig: Runter mit den Schulden! Schulden sind unsozial, sie dienen nur den großen Banken und nicht den Menschen. Weg mit dieser aufgeblasenen Bürokratie, wir brauchen weniger Politiker, wir brauchen weniger Gesetze, und dann brauchen wir auch weniger Verwaltung. (Ruf bei der SPÖ: Machen Sie den ersten Schritt!) Es sitzen zu viele Leute in den Apparaten, das ist eine große Kostenbelastung für die Bürger.

Wir haben es durchrechnen lassen: Man könnte über fünf Jahre eine schrittweise Senkung jeder Progressionsstufe um jährlich 3 Prozent vornehmen, ohne dass dadurch das Sozialsystem leiden würde. Das würde bis 2019 eine Gesamtentlastung von 15 Milliarden € ausmachen – eine echte Entlastung für arbeitende Menschen, deren Familien und Unternehmer. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Auch was die Ladenöffnungszeiten anlangt: Das, was wir hier derzeit haben, ist überhaupt nicht zeitgemäß. Die Familienunternehmen müssen doch selbst wissen, wie sie ihre Ladenöffnungszeiten gestalten wollen, die können doch eigenverantwortlich sagen, wann sie aufsperren und wann sie zusperren. (Ruf bei der SPÖ: Aber jetzt ist es genug!) Trauen Sie den Menschen etwas zu! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lopatka: Jetzt haben Sie es schon sehr oft gesagt!)

Größere Firmen sollten, wenn 60 Prozent der Mitarbeiter dafür sind, auch am Wochenende oder abends offen halten können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Das entfesselt und belebt die Wirtschaft, nicht Ihre Steuer- und Schuldenpolitik.

Mit neuen Steuern und weiteren Schulden schafft man weder Arbeitsplätze, noch entfesselt oder belebt man die Wirtschaft. (Abg. Lopatka: Was ist jetzt Ihr Anliegen?) Das, was wir brauchen, ist ein schlanker Staat (Abg. Lopatka: „Schlanker Staat!“), weniger Steuern (Abg. Lopatka: „Weniger Steuern!“), einfache Steuern, die jeder versteht, weniger Schulden, eine liberale Wirtschaftspolitik, weniger Klassenkampf, aufgewiegelt durch Gewerkschaften, die sich mehr um sich selbst als um die Arbeitnehmer kümmern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Gewerkschaften haben traditionell und historisch gesehen ganz große Verdienste, aber es ist einfach nicht zeitgemäß, eine Gewerkschaft zu sein, die aufwiegelt, anstatt eine Gewerkschaft zu sein, die sich dafür einsetzt, dass die Mitarbeiter am Gewinn beteiligt sind. (Abg. Krainer: Und wer beurteilt das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber Sie wollen das ja nicht, das kratzt an Ihrem Machtgefüge. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Zusammenfassung ist ganz klar: Der fette Staat muss auf Diät gesetzt werden, dafür sollen aber die Geldtascherln der Menschen wieder schön dick werden, aber nicht durch Inflation, sondern dadurch, dass sich fleißiges Arbeiten bezahlt macht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Und in der Gegenwart und in der Zukunft verlasse ich mich auch darauf, dass die Gewerkschaft als Interessenvertreterin in Zeiten stark bleibt, in denen so viele prekäre Arbeitsplätze entstehen, wo Menschen, die hart arbeiten, oft zu wenig verdienen, um davon leben zu können. Das wünsche ich mir auch für die Gegenwart und für die Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wie Österreich heute wirtschaftlich dasteht, dass wir auch im Vergleich zu den anderen Ländern trotz eines europaweit geringen Wachstums in der Eurozone ein hohes BIP pro Kopf haben, dass wir einen Rekordstand an unselbständig Beschäftigten von über 3,5 Millionen Menschen haben und gemeinsam mit Deutschland im Ranking bei der Frage, wer die geringste Arbeitslosigkeit hat, immer antreten können, das zeichnet Österreich aus. Und das können doch auch Sie nicht übersehen, Frau Kollegin! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dass Steuern einfach sein sollen, ist, wie Sie wissen, durch Ausnahmen und gewisse zielgerichtete Maßnahmen, die zu setzen sind, ein hoher Anspruch. Aber für mich ist das Einfache nicht das Problem. Wichtig ist vielmehr, dass es einfach nicht ungerecht ist. Daher brauchen wir auch Vermögensteuern, damit es einfach gerechter wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben über alle Parteigrenzen hinweg mehr als 880 000 Unterschriften gesammelt, um dieser wichtigen politischen Forderung Nachdruck zu verleihen. Ich stehe nicht an, mich hier insbesondere beim Gewerkschaftsbund, bei der Arbeiterkammer und bei all jenen, die hier unterschrieben haben, zu bedanken. Es ist ein Gebot der Stunde, eine Steuerentlastung für die Menschen in diesem Lande durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ein Sand-in-die-Augen-Streuen, wenn man den Menschen sagt, dass man, wenn man die Effizienz in den Spitälern verbessert, dann auf einmal 3 Milliarden € weniger für den Gesundheitsbereich braucht. Nein, denn man wird diese 3 Milliarden € für weitere Qualitätsverbesserungen in der gesundheitlichen Versorgung und für die Pflege einsetzen. Einfach Gelder zu streichen und zu kürzen hieße, den Menschen, die sich heute in Österreich auf eine optimale Gesundheitsversorgung verlassen können, die Möglichkeit zu nehmen, unabhängig von ihrer Brieftasche die bestmögliche Leistung zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Öffnungszeitengesetz sieht jetzt schon eine Sonderregelungsmöglichkeit für Wochenenden und Feiertage mittels Verordnung des Landeshauptmanns nach Anhörung der zuständigen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für Verkaufstätigkeiten vor, sofern besonderer regionaler Bedarf besteht. Mit der Aussage, man gehe da rücksichtslos vor und übergehe die Interessen der Beschäftigten, der Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, werden Sie bei uns nichts erreichen, weil wir für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas übrig haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Es gibt auch Vorschläge, das zu verstärken. Aber ich muss Ihnen sagen, wenn wir die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitermodelle verstärken, dann heißt das nicht, dass wir deshalb die Sozialpartnerschaft nicht brauchen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), und dann heißt das auch nicht, dass wir deshalb diesen gegenseitigen Respekt, den ich einfordern möchte, nicht brauchen, denn ich sehe da einen gewissen Unterschied, und die Demokratie ist dazu da, diese Unterschiede auch auszudiskutieren. Daher lege ich großen Wert darauf, dass dieser partnerschaftliche Umgang auch die Zukunft Österreichs auszeichnet. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nachbaur: Das müssen die Arbeiter dann entscheiden!)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Sie haben vollkommen recht. Wir vom Team Stronach haben keine historischen Verdienste, aber wir haben sehr wohl Verdienste um die Zukunft Österreichs, wenn es uns gelingt, unser Programm hier umzusetzen und den Stillstand zu beenden. (Beifall beim Team Stronach. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Wir stehen für ein Ende der Schuldenpolitik, für Verwaltungs- und Bürokratieabbau und für ein faires Pensionssystem. Herr Bundeskanzler, Ihr Vergleich mit Deutschland, muss ich Ihnen ehrlich sagen, hinkt. Ständig sagen Sie, wir sind ja gleichauf mit Deutschland. Aber Sie haben Folgendes vergessen: Deutschland hat die Wiedervereinigung hinter sich, und die hat 2 Billionen € gekostet. Für uns wäre das umgerechnet eine Mehrbelastung von 200 Milliarden €. Und diese Mehrbelastung hat Ihre Regierung, die rot-schwarze Regierung, verursacht. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie haben auch recht, wenn Sie meinen, die Gewerkschaft hat historische Verdienste errungen. – Sicherlich, das wird niemand bezweifeln. Aber ich glaube, in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten, in denen viele Unternehmer keinen Nachfolger mehr haben, kann das Motto nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lauten. Es geht darum, miteinander einen Weg zu finden, sodass die Unternehmen und die Mitarbeiter eine Zukunft haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Zu Ihrem Thema Steuerreform: Da bin ich vollkommen bei Ihnen: Mehr Netto vom Brutto – unbedingt! Die Leute haben kein Geld mehr, die Kaufkraft ist verloren gegangen. Die Leute können sich nichts mehr leisten, und das ist eine wirklich schwierige Situation. Aber anzunehmen, dass die Vermögenssteuer eine Lösung ist, ist aus unserer Sicht der falsche Weg, wenn es um Eigentumswohnungen, um Häuslbauer oder um Ersparnisse geht (Rufe bei der SPÖ: Hallo, hallo!), aber sehr wohl der richtige Weg, wenn es um Ihre Politfunktionäre geht, die Privilegienpensionen haben: ein Arbeiterkammerpräsident, der 15 000 € im Monat hat – mit den Pflichtmitgliedsbeiträgen seiner Pflichtmitglieder!

schaftspolitik verabsäumt worden, rechtzeitig Maßnahmen dafür zu setzen, dass Unternehmen existieren können, dass Industrien nicht abwandern. Auch für die hohe Arbeitslosigkeit hat die Regierung maßgeblich Verantwortung. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch ein Punkt: Wenn Sie meinen, Österreich ist ein Musterschüler, dann muss ich sagen: Auch dieser Vergleich hinkt. Die EU wird 2015 wirtschaftlich um 1,9 Prozent wachsen, Herr Kollege Schieder (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder), Österreich im selben Zeitraum um 1,2 Prozent. Ich weiß nicht, wie die SPÖ rechnet (Abg. Kitzmüller: Gar nicht!), aber für mich ist nicht ersichtlich, wer da der Musterschüler sein soll.

Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir in diesem Land endlich Reformen angehen, dass wir ein einfaches Steuersystem schaffen, dass wir für Betriebe Anreize schaffen, hier im Inland zu investieren, dass wir Arbeitsplätze absichern und dass wir – heute ist dieser Terminus schon gefallen – eine Reindustrialisierung herbeiführen und den Industriestandort wieder stärken. (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne, glaube ich, haben wir sehr viel zu tun. Bitte krempeln Sie die Ärmel nicht nur am Parteitag auf, sondern auch danach, um für die Leute in diesem Lande etwas weiterzubringen. (Beifall beim Team Stronach.)

annehmen. Rufen Sie die Wirtschaftsforscher an und sagen Sie, dass Sie gescheiter sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, ob sie es Ihnen dann glauben. Ich zitiere nur, was das WIFO und das IHS prognostiziert haben, auch wenn es der FPÖ nicht recht ist, dass es in Österreich Wirtschaftsforscher gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

annehmen. Rufen Sie die Wirtschaftsforscher an und sagen Sie, dass Sie gescheiter sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, ob sie es Ihnen dann glauben. Ich zitiere nur, was das WIFO und das IHS prognostiziert haben, auch wenn es der FPÖ nicht recht ist, dass es in Österreich Wirtschaftsforscher gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich trotzdem noch auf das eingehen, was hier auch Kollegin Nachbaur vom Team Stronach angesprochen hat, nämlich die Gewinnbeteiligung. Ich sage Ihnen, die beste Form von Gewinnbeteiligung sind höhere Lohnabschlüsse, und dafür kämpfen die Gewerkschaften in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz.)

an Sozialspenden in dieses Land gegeben, und das kann die ganze SPÖ zusammen niemals!) Das ist nicht die Form von Förderung, wie ich sie mir vorstelle. Ich würde mir erwarten, dass der Onkel Frank einmal seine 200 Millionen Förderungen zurückzahlt. Das wäre das Richtige, denn dann könnten wir das Geld jenen geben, die es dringender als Herr Stronach brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir sind auch dafür, dass wir Steuerbetrug, egal, ob er legal ... (Abg. Nachbaur: Er hat 15 000 Arbeitsplätze geschaffen! Zollen Sie dem Respekt!) – Ich bin auch für die Bekämpfung von Steuerbetrug. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Warum hat denn Herr Stronach im Jahr 1994, vor 20 Jahren schon, seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt? Dann gibt es noch das Problem mit dem kanadischen und dem österreichischen Steuersystem, das dazu geführt hat, dass er sich letztlich auch vom Parlament verabschiedet hat, weil er die notwendige Anwesenheit in Österreich nicht zusammengebracht hat. (Abg. Nachbaur: Er zahlt mehr Steuern in Österreich als Ihre ganze Fraktion zusammen!) Solche Leute und Parteien, die von solchen Leuten finanziert werden, brauchen hier nicht über Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit zu reden. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Und wir sind auch dafür, dass wir Steuerbetrug, egal, ob er legal ... (Abg. Nachbaur: Er hat 15 000 Arbeitsplätze geschaffen! Zollen Sie dem Respekt!) – Ich bin auch für die Bekämpfung von Steuerbetrug. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Warum hat denn Herr Stronach im Jahr 1994, vor 20 Jahren schon, seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt? Dann gibt es noch das Problem mit dem kanadischen und dem österreichischen Steuersystem, das dazu geführt hat, dass er sich letztlich auch vom Parlament verabschiedet hat, weil er die notwendige Anwesenheit in Österreich nicht zusammengebracht hat. (Abg. Nachbaur: Er zahlt mehr Steuern in Österreich als Ihre ganze Fraktion zusammen!) Solche Leute und Parteien, die von solchen Leuten finanziert werden, brauchen hier nicht über Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit zu reden. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich möchte allerdings sagen, beim Rechnen gebe ich Kollegen Schieder recht. Wenn nämlich bei Ihnen 20 Prozent der Pflichtschulabgänger „jeder vierte Schüler“ ist, dann würde ich sagen, bei uns in Österreich ist das jeder fünfte Schüler. Aber das nur zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Das war nur eine ganz kurze Anmerkung meinerseits.

Was ich schon anmerken möchte: Dieser Schmäh von der Millionärssteuer, der da immer herumgeistert, glaube ich, bewegt sich auf ziemlich dünnem Eis. Die Millionäre gehen beziehungsweise fliegen, wie wir wissen, und zurück bleibt der Mittelstand, der diese neuen Steuern zahlen muss. Deshalb sage ich gleich: Keine neuen Steuern! – Da sind wir sicher auch einer Meinung, denn neue Steuern sind Gift für den Standort, für die Arbeitsplätze und für die Unternehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Team Stronach.)

Faktum ist, in der EU ist es genauso: Die Wachstumsprognosen gehen nach unten, die Arbeitslosenzahlen gehen nach oben. Deshalb müssen wir Folgendes machen: Der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nur die Stärkung der Unternehmen sein, denn die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und nicht die Politik. Damit wir Arbeitsplätze schaffen können, brauchen wir hier Impulsmaßnahmen und vor allem keine neuen Steuern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Team Stronach.)

Bezüglich der Ladenöffnungszeiten, Frau Kollegin Nachbaur, haben wir eine gute Lösung in Österreich. In den Tourismuszonen funktioniert das bestens. Wenn wir es brauchen, sperren wir auf, wenn wir es nicht brauchen, dann gibt es nichts. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Das ist für die Arbeitgeber und auch für die Arbeitnehmer eine gute Lösung. Das ist in beiderseitigem Einvernehmen schon viele Jahre Usus.

Der unternehmerische Mittelstand – das haben Sie ohnehin heute schon gesagt – ist wichtig. Der Mittelstand, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind damit beschäftigt, die richtigen Maßnahmen zu setzen. Das ist der richtige Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich glaube, über eines sind wir uns hier im Hohen Haus alle sehr einig: dass die Steuerbelastung für die Bevölkerung viel zu hoch ist (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS), nämlich die Steuerbelastung für alle Teile der Bevölkerung, für die Arbeitnehmer, für die Gewerbetreibenden und auch für die Bauern – wie wir heute schon in der Diskussion gehört haben.

Aber in einem gebe ich Bundesminister Schelling recht: Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein ausgesprochenes Ausgabenproblem. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Scherak.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Reform, wie sie jetzt angekündigt wurde, die am Ende des Tages nicht dafür sorgt, dass jene mit niedrigen und mittleren Einkommen mehr in der Tasche haben, wird keine Reform sein. Eine reine Umschichtung – und anders wird es wahrscheinlich ohne Reformen nicht gehen – ist nur eine Blendung der Bevölkerung, und ich glaube, dass der Wähler und die Wählerin das sehr bald erkennen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ziel muss daher nach wie vor sein: Runter mit der Steuer- und Abgabenquote, aber auch runter mit den Sozialausgaben, wie Professor Aiginger das schon angesprochen hat, weil die Sozialausgaben sogar bei den unteren Einkommen greifen! Es gibt diese Beispiele von Präsidenten Leitl, wonach es da durchaus Einsparungsmöglichkeiten gäbe. Das Ziel muss es sein, und zwar ohne die Sozialleistungen zu schmälern – nicht dass die Sozialdemokraten wieder zum Aufheulen anfangen –, dass wir in Zukunft einen schlankeren Staat haben, damit den Menschen mehr in der Tasche bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Womit ich aber übereinstimme, ist, dass ich absolut nicht zufrieden bin, wie diese Bundesregierung mit der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise umgeht. Ich finde, es geschieht einfach zu wenig. Ich hatte große Hoffnungen in den Wechsel an der ÖVP-Spitze gesetzt – mit Vizekanzler Mitterlehner kam so etwas wie ein kurzfristiges Lüftchen, und man hoffte: Okay, jetzt kommt vielleicht endlich ein bisschen mehr! – Aber diese Anfangsenergie scheint mir schon wieder total verpufft. Ich vermisse ein konkretes Arbeitsmarktpaket, ich vermisse ein konkretes Investitionspaket. Beides brauchen wir absolut dringend. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Ersten brauchen wir ein höheres Arbeitslosengeld. 55 Prozent des Letzteinkommens sind zu niedrig. Das Arbeitslosengeld liegt bei durchschnittlich 860 €, bei Frauen sind es 780 €. Das ist zu wenig, dabei stürzt man in eine katastrophale wirtschaftliche Situation. In kürzester Zeit bauen die betroffenen Familien Schulden auf, die sie nie wieder wegbekommen. Da brauchen wir das Soforthilfepaket für Arbeitslose, und zwar dringend. (Beifall bei den Grünen.)

Leider gehen die Töne in der Regierung in eine völlig andere Richtung. Herr Vizekanzler Mitterlehner fordert eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Statt gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen, kämpft er jetzt gegen die Arbeitslosen. – Das kann es nicht sein! Ich sage es ganz klar: Wir Grüne gehen da sicher nicht mit! Ich habe hier auch klare Worte von der SPÖ und vor allem vom Herrn Bundeskanzler – der jetzt wieder da ist, wunderbar! – vermisst. Vielleicht können Sie das nachholen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Man hört vom Herrn Bundeskanzler und auch vom Abgeordneten Schieder: Wir machen da mehr, wir machen da mehr, wir machen da mehr! – Fakt ist aber, dass wir für aktive Arbeitsmarktpolitik keinen Euro mehr zur Verfügung haben, obwohl die Arbeitslosenzahlen drastisch nach oben gehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das bedeutet ganz konkret, dass für den einzelnen Arbeitslosen konsequent immer weniger Geld zur Verfügung steht. Das kann es nicht sein! Wir müssen jetzt in der Krise in die Arbeitsmarktpolitik investieren, sonst fällt uns das auf den Kopf. Auch wenn das jetzt kostet, mittelfristig rentiert sich diese Investition. Meine Damen und Herren! Wir brauchen Soforthilfe für arbeitslose Menschen. (Beifall bei den Grünen.)

Man hört vom Herrn Bundeskanzler und auch vom Abgeordneten Schieder: Wir machen da mehr, wir machen da mehr, wir machen da mehr! – Fakt ist aber, dass wir für aktive Arbeitsmarktpolitik keinen Euro mehr zur Verfügung haben, obwohl die Arbeitslosenzahlen drastisch nach oben gehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das bedeutet ganz konkret, dass für den einzelnen Arbeitslosen konsequent immer weniger Geld zur Verfügung steht. Das kann es nicht sein! Wir müssen jetzt in der Krise in die Arbeitsmarktpolitik investieren, sonst fällt uns das auf den Kopf. Auch wenn das jetzt kostet, mittelfristig rentiert sich diese Investition. Meine Damen und Herren! Wir brauchen Soforthilfe für arbeitslose Menschen. (Beifall bei den Grünen.)

Schließlich möchte ich noch ganz kurz einen dritten Punkt ansprechen, der – das wäre im Sinne des Teams Stronach – relativ wenig Geld kostet und über den sich trotzdem niemand drübertraut. Es geht darum, die vorhandene bezahlte Arbeitslosigkeit anders zu verteilen. Wir machen in Österreich einen enormen Berg von Überstunden – 270 Millionen Überstunden im Jahr, das sind umgerechnet 150 000 Vollzeitarbeitsplätze. Ich weiß schon, dass man Überstunden nicht 1 : 1 auf Arbeitsplätze umlegen kann, aber trotzdem könnten Zigtausende Arbeitsplätze entstehen, wenn wir mit den Überstunden runterkommen würden. Die Menschen in unserem Land wollen das. Schauen Sie sich die Studien an, schauen Sie sich die Umfragen an! Die Menschen wollen weniger arbeiten. Sie wären bei den Leuten, wenn Sie endlich die Arbeitszeitverkürzungen – beginnend mit den Überstunden – angehen würden. (Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Meine Damen und Herren! Es gäbe wirklich viel zu tun. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, werden die Krise nicht einfach aussitzen können. Die Probleme lösen sich nicht von selbst, Sie müssen in die Gänge kommen, Sie müssen etwas tun, und wir Grüne sind immer bereit, Sie mit Vorschlägen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause vor den TV-Geräten! Wir haben es heute schon gehört: öffentliche Schuldenquote: 86,5 Prozent. Wir haben real sinkende Gehälter und Konsumausgaben. Wir haben einen Mangel an Fachkräften und einen schwindenden Mittelstand, und wir haben die höchste Arbeitslosenquote in der Zweiten Republik. Das heißt de facto, 400 000 Menschen haben heuer zu Weihnachten keinen Job. Ihnen wird der Braten nicht so sehr schmecken, denn sie werden nicht wissen, wie es 2015 weitergeht. Das ist eine Tatsache, das ist Realität, und da müssen wir gegensteuern. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen Arbeitskräfte ausbilden – Kollege Rädler, auch in Ihre Richtung –, die auf dem Arbeitsmarkt auch nachgefragt sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Klassen zuvor, sondern in ganz jungen Jahren gehören die Kinder schon sensibilisiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Hier müssen wir gegenlenken. Wir müssen nicht nur in der Bildungspolitik umdenken, sondern wir müssen auch die Wirtschaft ankurbeln. Wir müssen für die Wirtschaft, die Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe und die Start-ups endlich entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, die sie wieder ermutigen, in Österreich zu investieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Steigerung der Innovationskraft in der Realwirtschaft hat oberste Priorität. Alleroberste Priorität! Was wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Jobs für die Menschen in unserem Land und endlich eine spürbare Steuerentlastung und Gebührensenkung, um die Kaufkraft der Menschen wieder zu stärken. Alles andere ist irrelevant. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unser Verständnis als Gewerkschaft und auch nicht als Sozialdemokratie, wenn ArbeitnehmerInneninteressen vertreten werden sollen. (Abg. Nachbaur: Sie wollen Beiträge kassieren! Und wir wollen, dass die Arbeiter beteiligt sind!) Daher lehnen wir so eine Partnerschaft, wie sie Stronach in den Betrieben lebt, ganz eindeutig ab. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich gibt es Diskussionen über verschiedene Dinge: Arbeitszeitverkürzung zum Beispiel, Flexibilisierung – ein großes Thema. Aber wir sagen ganz klar: Zu einer Flexibilisierung ausschließlich auf Kosten der Menschen, die diese Flexibilisierung umsetzen, nämlich Tag und Nacht ohne Überstundenzuschläge zu arbeiten, müssen wir Nein sagen. Das wird es nicht geben. Es gibt Gespräche, wir sind noch nicht weiter, aber Flexibilisierung zum Nulltarif wird es nicht geben. Das sagen wir ganz deutlich, und das wird auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind für eine Privatisierung der Sozialversicherungen und im Gesundheitswesen. Frau Nachbaur, der Stronach wird sich ein Spital bauen können, weil er so viel Geld hat, wenn er Grippe hat. Die Arbeitnehmer können das nicht. Verstehen Sie? Und darum brauchen wir das soziale System, das wir jetzt für unsere Kolleginnen und Kollegen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Da sind wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen diejenigen, die sagen, wir stehen für Fairness, wir stehen für die ArbeitnehmerInnen dieses Landes. (Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft sitzt nicht im Parlament!) Die Menschen wissen – wie ich gesagt habe –, wofür Team Stronach steht. Sie haben sich ja heute ganz massiv entlarvt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Na ja, was heißt bessere Ausgangssituation im Budget?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Die Staatsverschuldung in Deutschland ist höher als bei uns. Man soll schon die Daten und Fakten auch miteinander vergleichen und sie auch so lassen, wie sie sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) Nicht nur die Rosinen herauspicken, Herr Kollege Strolz!

Na ja, was heißt bessere Ausgangssituation im Budget?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Die Staatsverschuldung in Deutschland ist höher als bei uns. Man soll schon die Daten und Fakten auch miteinander vergleichen und sie auch so lassen, wie sie sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) Nicht nur die Rosinen herauspicken, Herr Kollege Strolz!

Meine Damen und Herren, wir brauchen Rahmenbedingungen für die Betriebe und für die Unternehmen, damit wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Die duale Ausbildung und die Attraktivierung der Lehre müssen forciert werden. Wir müssen der Lehre und den Lehrberufen mehr Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen. Das ist eine Aufgabe, die uns allen – auch hier im Hohen Haus – bewusst sein sollte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Ein Wort noch zur Mitarbeiterbeteiligung. – Ja, dazu stehen wir von der ÖVP. Die schwarze Sozialpartnerschaft hat einen guten Vorschlag zwischen ÖAAB und Wirtschaftsbund ausgearbeitet. Es soll eine freiwillige Erfolgsbeteiligung an Unternehmen möglich sein. Würde ein Unternehmer sagen, er schüttet zum Beispiel 1 000 € aus, dann sollen den Arbeitnehmern davon 750 € übrig bleiben und nicht das Gesamte in den Fiskus zurückkommen. Dafür stehen wir, und dieses Modell werden wir auch vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Wir müssen Missbrauch dort, wo er im Sozialbereich betrieben wird, bekämpfen. In diesem Bereich werden wir uns noch mit der Mindestsicherung beschäftigen. Für jene, die diese Hilfe brauchen, steht diese Maßnahme zur Verfügung – das ist keine Frage –, aber nicht für jene, die das System mit Arbeitsunwilligkeit ausnützen. Das wird in der nächsten Zeit auch ein Reformansatz sein müssen, damit wir jenen Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, 40 Stunden in der Woche arbeiten und die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind, wirklich Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen. Meine Damen und Herren, denen gilt unsere Aufmerksamkeit – und die ÖVP wird eine Politik in diese Richtung auch umsetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist für mich Realitätsverweigerung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Wittmann und Königsberger-Ludwig.)

Eine Ergänzung meinerseits: Leider können viele nach der Pflichtschule weder Lesen noch Rechnen noch Schreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Land braucht eine gelebte Kultur, in der Eigeninitiative gefordert und gefördert wird, eine Kultur, in der sich die Besten optimal entwickeln können, aber auch die Schwächeren nicht vergessen werden. Dieses Land braucht eine Kultur, die den besten Köpfen Führungspositionen ermöglicht und nicht jenen mit dem passenden Parteibuch (Beifall bei der FPÖ), eine Kultur, die die besten Köpfe des Landes im Land hält und nicht zu Tausenden auswandern lässt.

Nichts von dem ist in unserem Land vorhanden, nichts von dem ist im Stimmungsbild in unserem Land erkennbar. All das haben wir derzeit nicht. Wir werden es erst bekommen, wenn sich die politische Landschaft in diesem Land grundlegend ändert. Bis dahin können wir nur hoffen, dass die drohende allgemeine Rezession (Abg. Wittmann: Wir haben das eh schon erlebt fünf Jahre lang!), die am Horizont ja schon in Richtung Europa blinzelt, nicht voll einsetzt. Österreich wird sie nämlich härter treffen als andere Länder, denn Sie haben unser Land in den letzten 30 Jahren derart geschwächt, dass wir eben nicht fit und gerüstet sind für schwierige Zeiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Kollegin Nachbaur, einen großen Dienst haben Sie Ihrem Anliegen heute leider nicht erwiesen! Ein bisschen mehr in die Tiefe gehen, ein bisschen weniger neoliberales Blabla und ein bisschen konkreter auf die Situation eingehen (Beifall des Abg. Vogl), das wäre schon vonnöten gewesen. Sie machen es den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien sehr einfach, zu kontern und darauf zu verweisen, was da alles passiert. Wir stellen alle nicht in Abrede, dass es Versuche gibt, der Arbeitslosigkeit gegenzusteuern, aber – und da gebe ich Ihnen recht, das steht auch so im Titel Ihrer Dringlichen Anfrage – die notwendigen Reformen unterbleiben leider Gottes. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir das ein bisschen konkretisieren. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Kollegin Nachbaur, einen großen Dienst haben Sie Ihrem Anliegen heute leider nicht erwiesen! Ein bisschen mehr in die Tiefe gehen, ein bisschen weniger neoliberales Blabla und ein bisschen konkreter auf die Situation eingehen (Beifall des Abg. Vogl), das wäre schon vonnöten gewesen. Sie machen es den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien sehr einfach, zu kontern und darauf zu verweisen, was da alles passiert. Wir stellen alle nicht in Abrede, dass es Versuche gibt, der Arbeitslosigkeit gegenzusteuern, aber – und da gebe ich Ihnen recht, das steht auch so im Titel Ihrer Dringlichen Anfrage – die notwendigen Reformen unterbleiben leider Gottes. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir das ein bisschen konkretisieren. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Diesbezüglich bewegt sich ja ein ganz klein wenig etwas, auch in der ÖVP – sogar in der ÖVP, muss ich dazusagen –, denn einzelne Landeshauptleute sind mit der Blockadehaltung nicht mehr einverstanden. Das Papier, das gestern von der Industriellenvereinigung präsentiert worden ist, weist in die richtige Richtung. Wir brauchen ganztägige Schulformen, wir brauchen eine gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr. (Beifall bei den Grünen.) Darüber hätten wir diskutieren müssen und darauf sollte man, wie ich meine, noch einmal hinweisen.

Abschließend: Kollegin Nachbaur, ich habe gehofft, dass Sie darauf hinweisen. Auf diese Fakten, auf diese Zusammenhänge hätte man eingehen sollen. Diese Chance haben Sie leider verpasst, aber zum Glück gibt es die Grünen, wir holen das gerne nach. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Ich kann Ihnen einfach nur sagen, was mir in den letzten Tagen so passiert ist, was ich so erlebt habe, denn ich habe die Klein- und Mittelbetriebe besucht. Als Unternehmer ist es mir wichtig, auch zu diesen zu gehen, dass sie nicht in die Wiedner Hauptstraße robben und kriechen müssen. Das ist der falsche Weg. Wir gehen zu ihnen, und ich kann ihnen sagen, der O-Ton von allen lautet wie folgt: Weniger, einfacher, gerechter! (Beifall bei den NEOS.)

Ich denke, wir brauchen da eine ganz klare Mentalitätsreform in unserem Land. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir können Arbeitsplätze nur schaffen, wenn es weniger, einfacher und gerechter wird: Wenn man weniger Bürokratie braucht, wenn wir es einfacher machen und vor allem, wenn wir es für die Unternehmer in diesem Land gerechter machen. Das beginnt mit Bürokratieabbau, das beginnt mit niedrigeren Steuern, das fängt bei der Bildung an.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! Wir haben heute beim Grünen Bericht schon sehr interessante Ausführungen gehört betreffend Ausdünnung, ländlicher Raum, Folgen – und eines muss ich immer wieder feststellen, ganz besonders wenn ich nach Wien fahre (Zwischenruf des Abg. Hammer): Da fahre ich an einem Montag oder Dienstag und stehe auf der A 1 in Linz, und da fahren die Vöcklabrucker, die Gmundner, die Kirchdorfer zur Arbeit. Das sind die weiteren Folgen dieser Schließungspolitik im ländlichen Raum, dieses Verlusts der vielen wertvollen kleinen Landwirtschaften und kleinen Gewerbebetriebe.

Ich bin ja begeistert, wenn ich zum Beispiel letztens in einem Bericht über (der Redner hält ein entsprechendes Foto in die Höhe) das neue Gefrierlager höre (Abg. Rädler: Das hast du heute schon einmal gezeigt!), da werden 120 Arbeitsplätze geschaffen. (Ruf bei der ÖVP: 300!) – 120 Arbeitsplätze oder 300, aber wie viele vernichtet werden, sagt keiner, das ist doch das Sensationelle. Das ist ja wunderbar, wenn man neue Einkaufszentren baut und man diese mit der neuen Standortsicherung und der Kommunalabgabe bewirbt und nicht dazusagt, dass man mindestens das Doppelte an Arbeitsplätzen draußen im ländlichen Raum vernichtet.

Herr Minister – Entschuldigung! –, Herr Kanzler, ich hätte eine Bitte. Du hast gesagt (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Weninger), wir brauchen dieses Qualitätsgütesiegel nicht, dafür gibt es keine Notwendigkeit. – Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen, und Herr Kollege, bitte, auch deine Einwendung nicht, denn genau dort geht es um Arbeitsplätze. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Und damit sind wir jetzt beim Thema. Was ist denn mit TTIP? Was ist denn mit CETA? Was ist denn mit TISA?

Herr Minister – Entschuldigung! –, Herr Kanzler, ich hätte eine Bitte. Du hast gesagt (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Weninger), wir brauchen dieses Qualitätsgütesiegel nicht, dafür gibt es keine Notwendigkeit. – Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen, und Herr Kollege, bitte, auch deine Einwendung nicht, denn genau dort geht es um Arbeitsplätze. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.) Und damit sind wir jetzt beim Thema. Was ist denn mit TTIP? Was ist denn mit CETA? Was ist denn mit TISA?

In diesem Spannungsfeld müssen wir, denke ich, die Diskussion hier in diesem Haus führen. Ich meine, das ist auch die Verantwortung der Politik, dass man das nicht ständig zurückweist und sagt: Na ja, da haben wir ja eh die Umfragen von den Wirtschaftsforschern, da haben wir eh die Ergebnisse und die Prognosen. – Das ist meistens wie der Wetterbericht: Der Wetterbericht kommt täglich, und wenn man das Gegenteil der Vorhersage behauptet, hat man anscheinend öfter recht, als wenn man dem Wetterbericht glaubt. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Das Hauptproblem ist, glaube ich, dass man natürlich – Herr Kanzler, ich verstehe das – von Prognosen und Annahmen ausgehen muss, aber dann gibt es noch die Realität.

Herr Kollege, ich habe gestern – und jetzt bist wirklich du gefragt – eine ganz interessante Begebenheit in Vöcklabruck erlebt. Da war ein Unternehmer, in dessen Betrieb es 180 Arbeitsplätze und keinen Betriebsrat und keinen Gewerkschafter gibt. (Ruf bei der ÖVP: Ja, und?) Da hat ein Funktionär der Gewerkschaft geglaubt, er muss ihn überzeugen, wie notwendig eine Gewerkschaft ist. Wisst ihr, was die Antwort des Unternehmers war? – Er hat gesagt: Dein Gehalt zahle ich lieber meinen Mitarbeitern, denn die verdienen mir in der Firma mit ihrer Leistung mein Einkommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege, ich habe gestern – und jetzt bist wirklich du gefragt – eine ganz interessante Begebenheit in Vöcklabruck erlebt. Da war ein Unternehmer, in dessen Betrieb es 180 Arbeitsplätze und keinen Betriebsrat und keinen Gewerkschafter gibt. (Ruf bei der ÖVP: Ja, und?) Da hat ein Funktionär der Gewerkschaft geglaubt, er muss ihn überzeugen, wie notwendig eine Gewerkschaft ist. Wisst ihr, was die Antwort des Unternehmers war? – Er hat gesagt: Dein Gehalt zahle ich lieber meinen Mitarbeitern, denn die verdienen mir in der Firma mit ihrer Leistung mein Einkommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich habe überhaupt keine Freude, Herr Kollege Walser, wenn du meiner Chefin sagst, sie macht „blabla“. Das ist nämlich nicht sehr gehoben, noch dazu für einen, der im Lehramt tätig ist, sage ich einmal. (Zwischenruf der Abgeordneten Weninger und Riemer.) Da hätte ich mir ein bisschen eine qualifiziertere Aussage gewünscht.

Ich verstehe es heute noch nicht, warum damals der Landwirtschaftsminister Berlakovich ... (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir waren nie für Mais-Monokultur!) – Nicht?! Aber für Biogasanlagen! Dann haben Sie aber noch nicht begriffen, womit Biogasanlagen betrieben werden, Frau Kollegin. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Macht überhaupt nichts, kein Problem! Super! Es ist ja überhaupt kein Problem, man kann ja einfach gescheiter werden. Ich glaube, es war der berühmte Bundeskanzler Kreisky, der gesagt hat: Man darf ja dazulernen! – Lernen Sie also einfach dazu!

Man hat Tausende Arbeitsplätze vergast (Ruf bei der SPÖ: „Arbeitsplätze vergast“?) und hat gesagt, man schafft Green Jobs. – Na, bitte sehr, warum? Darf ich es erklären? – Frau Kollegin, anstatt der Biogasanlagen hätte man Kuhställe, Schweineställe, Geflügelställe bauen müssen, hätte Arbeitsplätze geschaffen, hätte gesunde Lebensmittel produziert. (Zwischenruf des Abg. Auer.) – Aber so?! – Na gut, dann holen wir sie eben aus China, ist ja kein Problem!

Man hat Tausende Arbeitsplätze vergast (Ruf bei der SPÖ: „Arbeitsplätze vergast“?) und hat gesagt, man schafft Green Jobs. – Na, bitte sehr, warum? Darf ich es erklären? – Frau Kollegin, anstatt der Biogasanlagen hätte man Kuhställe, Schweineställe, Geflügelställe bauen müssen, hätte Arbeitsplätze geschaffen, hätte gesunde Lebensmittel produziert. (Zwischenruf des Abg. Auer.) – Aber so?! – Na gut, dann holen wir sie eben aus China, ist ja kein Problem!

Das sind die Fakten, und deshalb würde ich bitten, dass wir das breiter diskutieren (Zwischenruf des Abg. Rädler), deshalb würde ich bitten, dass unsere Hotellerie und unsere Gastronomie – Gott sei Dank haben wir ja den Punkt morgen – endlich auch faire Partner werden, sodass wir nicht nur eine gesunde, gepflegte Landschaft herzeigen, sondern auch das, was in dieser Landschaft produziert wird, genießen können und die Produkte nicht 12 800 Kilometer weit transportieren. (Beifall beim Team Stronach.) Deshalb ist diese Thematik wichtig.

Das sind die Fakten, und deshalb würde ich bitten, dass wir das breiter diskutieren (Zwischenruf des Abg. Rädler), deshalb würde ich bitten, dass unsere Hotellerie und unsere Gastronomie – Gott sei Dank haben wir ja den Punkt morgen – endlich auch faire Partner werden, sodass wir nicht nur eine gesunde, gepflegte Landschaft herzeigen, sondern auch das, was in dieser Landschaft produziert wird, genießen können und die Produkte nicht 12 800 Kilometer weit transportieren. (Beifall beim Team Stronach.) Deshalb ist diese Thematik wichtig.

Ich darf Folgendes sagen – und ich habe 13 Enkel –: Ja, Frau Kollegin Glawischnig, was sagen wir – weil jetzt gerade geredet worden ist über Facharbeiter, weil gerade über Ausbildung geredet worden ist; der Kollege Walser war es, glaube ich, von Ihrem Klub (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) –, was sagen wir denn unseren Handwerkern und Handwerkerinnen draußen? Jetzt ist ja die Zeit nicht mehr ganz so lustig. Gestern haben sie bei uns daheim am Rauchfang gearbeitet, und das bei dem Wetter. – Nicht lachen! Was zeigen wir denn denen an Wertschätzung? (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Ich darf Folgendes sagen – und ich habe 13 Enkel –: Ja, Frau Kollegin Glawischnig, was sagen wir – weil jetzt gerade geredet worden ist über Facharbeiter, weil gerade über Ausbildung geredet worden ist; der Kollege Walser war es, glaube ich, von Ihrem Klub (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) –, was sagen wir denn unseren Handwerkern und Handwerkerinnen draußen? Jetzt ist ja die Zeit nicht mehr ganz so lustig. Gestern haben sie bei uns daheim am Rauchfang gearbeitet, und das bei dem Wetter. – Nicht lachen! Was zeigen wir denn denen an Wertschätzung? (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Herr Kollege von der Gewerkschaft, wie können die denn leben mit 1 600 € Monatseinkommen? (Ruf bei der SPÖ: Das war nicht der von der Gewerkschaft!) Wie kann denn der eine Familie sichern, der Schichtarbeiter von der Firma Spitz, der Schichtarbeiter draußen, der eine Familie versorgen muss? Wie geht es denn denen wirklich? Haben wir hier herinnen begriffen, wie es dem Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerin vor Ort geht? (Ruf bei der SPÖ: Wir schon!)

Herr Kollege von der Gewerkschaft, wie können die denn leben mit 1 600 € Monatseinkommen? (Ruf bei der SPÖ: Das war nicht der von der Gewerkschaft!) Wie kann denn der eine Familie sichern, der Schichtarbeiter von der Firma Spitz, der Schichtarbeiter draußen, der eine Familie versorgen muss? Wie geht es denn denen wirklich? Haben wir hier herinnen begriffen, wie es dem Arbeitnehmer, der Arbeitnehmerin vor Ort geht? (Ruf bei der SPÖ: Wir schon!)

Herr Kollege Strolz hat in seiner Rede gesagt, Österreich kopple sich bei der Krisenbewältigung negativ ab. – Herr Kollege, ich höre Ihnen wirklich gerne zu, aber ich habe es nicht ganz verstanden, und ich werde es dann auch sagen, warum. (Abg. Strolz: Wachstum!) Und Kollegin Schatz hat gesagt, wir würden die Krise nur aussitzen. – Da möchte ich daran erinnern, dass wir wirklich viele Jahre hindurch, über die ganze Krisenzeit, wenn ich das so sagen darf, wirklich sehr gut durch die Krise gekommen sind, weil wir in Österreich – und das wissen Sie alle, meine Kolleginnen und Kollegen – die ganzen Jahre hindurch die niedrigste Arbeitslosigkeit gehabt haben. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit gehabt. Jetzt liegen wir an zweiter Stelle. Beim BIP sind wir auf dem zweiten Platz in ganz Europa. Also ich merke da nicht, dass wir so schlecht abschneiden.

Man kann natürlich alles durch die Oppositionsbrille sehen. Ich versuche immer beide Seiten zu sehen und kann mit Sicherheit sagen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren gut gearbeitet hat, dass wir aufgrund der Arbeit der Bundesregierung – und ich möchte es dann ein bisschen an der Arbeitsmarktpolitik festmachen – die Krise wirklich gut bewältigt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es auch ganz wichtig, was Sie sehr oft im Ausschuss kritisiert haben, dass man endlich dazu übergeht, im AMS-Bereich mehr Fachkurse anzubieten, also nicht mehr so viel Bewerbungstraining, sondern eher fachspezifische Kurse anzubieten. Diese Bundesregierung erkennt diese Problematik nicht nur, sondern steuert auch tatsächlich dagegen: mit wirkungsvollen Maßnahmen, mit wirkungsvoller Arbeitsmarktpolitik, mit aktiver Arbeitsmarktpolitik. Denn: Das Schlechteste ist, wenn Menschen lange in Arbeitslosigkeit verharren. Das wissen wir alle. Das schlägt auf das Selbstbewusstsein, das mindert das Selbstwertgefühl, und das wirkt sich natürlich auch auf das Geldbörserl negativ aus. Deswegen muss man alles daransetzen, dass Menschen, die arbeitslos werden, rasch wieder in den Arbeitsprozess integriert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst ganz kurz Kollegen Kassegger etwas sagen: Wir, die Volkspartei, sind keine Realitätsverweigerer! Wir sind jene Menschen, die Probleme aufgreifen und lösungsorientiert arbeiten und auch Lösungen bringen. Das haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zu den Ausführungen von Kollegen Schellhorn ganz kurz: Er hat beklagt, wie furchtbar in Kärnten alles sei, dass dort die Unternehmerinnen und Unternehmer eigentlich in ihrer Tatkraft behindert werden. Da darf ich ihn nach Niederösterreich und Oberösterreich einladen, wo wir schon längst den One-Stop-Shop haben. Dort leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Bezirkshauptmannschaften hervorragende Arbeit, geben Unterstützung, um möglichst rasch Ansiedlungen von neuen Betrieben voranzutreiben. Das belegt auch die Statistik. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt auch ganz kurz auf das Thema Frauenbeschäftigung eingehen. Wir hatten im zweiten Quartal dieses Jahres durchschnittlich insgesamt 4 222 200 Erwerbstätige, davon 2 237 400 Männer und 1 984 700 Frauen. Was sagt uns das? – Das sagt uns, dass eine Arbeitswelt ohne Frauen nicht möglich ist! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Genauso ist eine Wirtschaftswelt ohne Frauen nicht möglich.

Klar ist – und da sind wir uns, glaube ich, alle einig –: Nur aus einer guten, florierenden Wirtschaft können wir auch etwas erwirtschaften. Und das brauchen wir, um die soziale Balance, die soziale Ausgewogenheit in unserem Land sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße eine Abordnung der Freiheitlichen Jugend aus dem 15. Bezirk. Herzlich willkommen im Parlament! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Matznetter ist Wirtschaftskammer-Vizepräsident. Die Wirtschaftskammer hat die neuesten Zahlen herausgegeben, und demnach liegt die Abgabenquote in Österreich bei 45,2 Prozent. Er als Vizepräsident müsste das eigentlich wissen. Ich stelle somit fest, dass unser Abgeordneter Dr. Kassegger völlig recht damit gehabt hat, dass wir in Österreich die höchste Abgabenquote haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sprechen von Rekordbeschäftigung. – Da haben Sie recht, wir haben über 3,5 Millionen Beschäftigte in Österreich. Sie sagen aber nicht dazu, dass über 800 000 davon sogenannte geringfügig Beschäftigte sind, Halbtagskräfte – also alles Beschäftigungsverhältnisse, die ein Einkommen gewährleisten, von dem man nicht leben kann! Und Sie stellen sich bei jeder Gelegenheit hin und sagen: Wir sind eines der reichsten Länder auf dieser Welt und in Europa! – Da müssten Sie sich eigentlich in Grund und Boden schämen, wenn Sie im Armutsbericht lesen, dass 1,2 Millionen Österreicher armutsgefährdet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es Ihnen noch einmal: Solange Sie sich nicht die Tatsachen wirklich zu Herzen nehmen oder auch einmal die Zahlen hinter Ihren genannten Zahlen sehen wollen, so lange wird sich in dieser Republik nichts ändern. Und wie mein Kollege Kassegger schon richtig erkannt hat: Das wird sich dann ändern, wenn sich die Kräfteverhältnisse in diesem Hohen Haus ändern. Ich kann hoffen, das wird bald sein, weil der Bevölkerung endlich die Augen aufgegangen sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

werden. Es gibt Länder mit ganz, ganz geringen Steuern, wo es dann aber nicht möglich ist, ohne einen Leibwächter joggen zu gehen. Das wollen wir definitiv nicht in Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Von der ÖVP kommt immer das Geschrei: Leistung, Leistung, Leistung! – Ich kann es, ehrlich gesagt, kaum mehr hören. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn es nämlich einmal konkret wird (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir hatten die Debatte, Kollege Obernosterer, ich habe dich einmal gefragt: Was ist die Leistung von Erben? Was die Leistung von Erben ist, das hast du mir bis heute nicht erklären können. Also Leistung in Form von harter Arbeit wird besteuert, und Erben wird steuerfrei gestellt – das ist ein merkwürdiger ÖVP-Ansatz! (Beifall bei den Grünen.)

Von der ÖVP kommt immer das Geschrei: Leistung, Leistung, Leistung! – Ich kann es, ehrlich gesagt, kaum mehr hören. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn es nämlich einmal konkret wird (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir hatten die Debatte, Kollege Obernosterer, ich habe dich einmal gefragt: Was ist die Leistung von Erben? Was die Leistung von Erben ist, das hast du mir bis heute nicht erklären können. Also Leistung in Form von harter Arbeit wird besteuert, und Erben wird steuerfrei gestellt – das ist ein merkwürdiger ÖVP-Ansatz! (Beifall bei den Grünen.)

Von der ÖVP kommt immer das Geschrei: Leistung, Leistung, Leistung! – Ich kann es, ehrlich gesagt, kaum mehr hören. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn es nämlich einmal konkret wird (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir hatten die Debatte, Kollege Obernosterer, ich habe dich einmal gefragt: Was ist die Leistung von Erben? Was die Leistung von Erben ist, das hast du mir bis heute nicht erklären können. Also Leistung in Form von harter Arbeit wird besteuert, und Erben wird steuerfrei gestellt – das ist ein merkwürdiger ÖVP-Ansatz! (Beifall bei den Grünen.)

Dass von blauer Seite überhaupt noch von Arbeitsplätzen geredet wird, wundert mich, denn in letzter Zeit habe ich von Ihnen immer nur von Arbeitsverboten gehört – von Arbeitsverboten, die Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es gibt Menschen in Österreich, denen Sie die Arbeit verbieten wollen, und das sind gar nicht so wenige Menschen! (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte nicht so viele Zwischenrufe, schließlich hat die FPÖ bewiesen, wo sie Arbeitsplätze schaffen kann: in Kärnten – beim Staatsanwalt und in der Justiz! Das waren die Arbeitsplätze, die in erster Linie von der FPÖ geschaffen wurden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: So eine Polemik haben Sie immer wieder!)

Dass von blauer Seite überhaupt noch von Arbeitsplätzen geredet wird, wundert mich, denn in letzter Zeit habe ich von Ihnen immer nur von Arbeitsverboten gehört – von Arbeitsverboten, die Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es gibt Menschen in Österreich, denen Sie die Arbeit verbieten wollen, und das sind gar nicht so wenige Menschen! (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte nicht so viele Zwischenrufe, schließlich hat die FPÖ bewiesen, wo sie Arbeitsplätze schaffen kann: in Kärnten – beim Staatsanwalt und in der Justiz! Das waren die Arbeitsplätze, die in erster Linie von der FPÖ geschaffen wurden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: So eine Polemik haben Sie immer wieder!)

Herr Kollege Darmann, wenn Sie wirklich glauben, Sie haben eine Referenz für gute freiheitliche Arbeitsmarktpolitik, dann schauen Sie nach Kärnten! Da haben Sie in den letzten zehn Jahren definitiv versagt. Es gab definitiv eine blaue Arbeitsmarktpolitik in Kärnten: Sie haben bei den Arbeitslosenzahlen ebenso versagt wie bei den Budgetzahlen. Weiter brauchen wir das, glaube ich, hier nicht auszuführen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Ein weiteres Beispiel dafür, wo es aus grüner Sicht viele Arbeitsplätze gibt – und darüber können wir in Wirklichkeit nicht streiten, weil wir uns hoffentlich einig sind –: Die Menschen werden immer älter, und – der Bereich Pflege wurde heute schon angesprochen – wir müssen in den Bereich Pflege investieren. Das ist einfach so. Niemand von Ihnen wird Opa und Oma alleine zu Hause lassen können, wenn sie pflegebedürftig sind. Das ist also ein Bereich, in den wir investieren müssen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Heute wurde auch schon einiges angesprochen, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Thema Überstunden hat meine Kollegin Birgit Schatz schon erwähnt: Da brauchen wir eine Politik, mit der wir diese komische Situation (Abg. Darmann: In Kärnten seid ihr in Regierungsverantwortung ...!) – auf der einen Seite Leute mit 70, 80 Stunden am Burn-out, auf der anderen Seite Leute, die keinen Arbeitsplatz finden (Abg. Darmann: Das sind Sprechblasen!) – auflösen, mit der wir diese beiden Dinge wieder zusammenführen, auch bei den Überstunden ansetzen und Arbeitsplätze schaffen.