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Man sieht es auch an europäischen Beispielen in anderen Ländern, etwa in Schweden, wo mit der Abkehr von der Berufsarmee wieder der umgekehrte Weg eingeschlagen wurde. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Auch in Deutschland wird das aktuell wieder diskutiert, daher bin ich überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

zu beziffern, weil der Schaden täglich größer wird. Mit jedem Tag wird der Schaden größer, wir müssen in weiterer Folge definieren, welche Schritte wir parallel dazu setzen müssen, wenn es um die Frage der Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung geht. Ich sage jetzt nur ein Stichwort: Nachbeschaffung Saab 105. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Aus diesem Aspekt heraus wird die Schadensberechnung ein fließender Prozess sein.

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Ich habe am Beginn meiner Amtstätigkeit eine Situation vorgefunden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), in der ich natürlich mit der bis dorthin erfolgten Arbeit der Taskforce konfrontiert beziehungsweise auch darüber informiert worden bin. Es wurden bis dorthin entsprechende Informationen eingeholt, es wurde an und für sich ein Datenbestand angelegt, in weiterer Folge wurden aber die intensiven Untersuchungen nicht in jener Dichte vorgenommen, wie ich mir das vorstelle oder vorgestellt habe. Gleichzeitig standen wir, wie auch gegenwärtig, vor der Situation, die Frage der aktiven Luftraumüberwachung, insbesondere was die Nachbeschaffung Saab 105 betrifft, zu beurteilen.

Wenn sie in die Bundes-Sportorganisation aufgenommen wird – und es hat für die eine oder andere zusätzliche Sportart schon die entsprechenden Vorgespräche gegeben (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), auch die entsprechenden Rückmeldungen in

Präsidentin Doris Bures: Alle Anfragen sind zum Aufruf gelangt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, und erkläre die Fragestunde für beendet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie hatten eine Strukturverschlankung angekündigt. Die große Erneuerung ist lediglich, dass eine neue GmbH gegründet wird, die den Bundes-Sportförderungsfonds, den BSFF, der erst 2013 neu gegründet wurde und damals schon als große Errungenschaft verkauft wurde, ersetzt. Schon damals sollte all das erreicht werden, was Sie heute als große Erneuerung in diesem Gesetz ankündigen. Das Neue ist noch dazu in einer für mich nicht nachvollziehbaren gesellschaftsrechtlichen Form einer GmbH, die die Gefahr der Umsatzsteuer mit sich bringt. Es wäre eine absolute Katastrophe für den Sport, würden tatsächlich 20 Prozent der Förderung der Steuer zum Opfer fallen. Das darf es nicht geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, das Hauptproblem des Sports ist es, dass es zu viele Organisationen gibt, in die das Geld hineinfließt und am Ende kein Geld beim Sportler ankommt! (Beifall bei FPÖ und NEOS.) Und genau diese Organisationen, deren Macht und Einflussnahme waren bei dieser Gesetzesmaterie die gesamte Zeit über das Hauptthema. Es ging darum: Wer besetzt welche Position? Wer hat welche Mehrheit? Wer wird Geschäftsführer? – Da gibt es übrigens zwei, und auch da muss man kein Hellseher sein, um zu erraten, wie am Schluss die Verteilung ausschauen wird.

Hauptprofiteure dieses Gesetzes sind die am meisten verparteipolitisierten Organisationen, die es im Sport gibt: einerseits die BSO, deren Präsident bekannterweise Rudolf Hundstorfer ist, seines Zeichens ehemaliger SPÖ-Arbeitslosenminister, und andererseits auch die Dachverbände, wo es nur so von SPÖ- und ÖVP-Politikern wimmelt. Die gewinnen an Macht. Der, um den es beim Sport eigentlich gehen sollte, nämlich der Sportler, und die Fachverbände wurden wieder einmal hintangestellt. Der Sportler spielt für Sie anscheinend überhaupt keine Rolle, und das sage ich Ihnen nicht nur als Politikerin, sondern das bestätige ich Ihnen auch als aktive Leistungssportlerin. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Und natürlich stellt sich bei diesem Gesetz eine Hauptfrage: Was für Gegengeschäfte gab es, dass die ÖVP da zustimmt? – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in der Causa Eurofighter gesagt, es darf nie wieder Gegengeschäfte geben. Gilt das eigentlich auch für die Verabschiedung von Gesetzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schon sehr merkwürdig – sehr merkwürdig! –, dass das schwarze Innenministerium und das Finanzministerium vernichtende Stellungnahmen abgegeben haben und von vernichtender Kritik jetzt zu kritikloser Zustimmung gekommen sind. Da fragt man sich schon: Was ist da eigentlich im Hintergrund gelaufen? Das umso mehr vor dem Aspekt, dass jetzt, kurz vor dem Sommer, das Gesetz noch schnell durchgedrückt wird und Sie sich dann noch herausnehmen, alle Organe und Positionen jetzt im Sommer, vor der Neuwahl, noch schnell zu besetzen. Das schreit nicht nur nach „Schäfchen ins Trockene bringen“, nein, die Schäfchen bekommen auch noch ein nigelnagelneues Gehege und wahrscheinlich noch Futter für die nächsten fünf Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fasse zusammen: Mit diesem Gesetz werden die angekündigten Ziele nicht erreicht. Es bringt keine wesentliche Verbesserung für den Sport. Wieder einmal wurde aufgrund von eigennützigen Motiven eine Chance vertan, eine wirkliche Wende für den Sport herbeizuführen, stattdessen wurde das bestehende System weiter einzementiert. Nicht die rot-schwarzen Organisationen sollten im Mittelpunkt stehen, sondern der Sportler. Mit diesem Gesetz ändert sich wieder einmal nichts zum Positiven und erst recht nicht mit dieser rot-schwarzen Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

sensstand und die Sachkunde der Frau Kollegin Steger zwischen der Sitzung des Sportausschusses und der heutigen Diskussion im Plenum des Hohen Hauses etwas erhöht. Ich bin enttäuscht, dass nun geradezu das Gegenteil passiert ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber zurück zum Thema. Wir reden vom Bundes-Sportförderungsgesetz. (Abg. Schimanek: Aber bitte, das hat doch jeder verstanden!) – Du darfst dich gerne zu Wort melden, aber wenn die Hinterbänkler immer groß quaken, ist das natürlich auch nicht günstig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Schimanek.)

Wir reden von einem Bundes-Sportförderungsgesetz, das auf den Erfahrungen der letzten zwei, drei Jahre basiert. Es gab einen umfassenden Diskussions- und Arbeitsprozess – mit etwas gutem Willen ist der erkennbar –, im Zuge dessen mit allen Sportverbänden Österreichs, mit allen Dach- und Fachverbänden sowie mit jenen Verbänden mit besonderen Aufgabenstellungen zusammengearbeitet und über Monate hinweg dieses Gesetz gemeinsam formuliert wurde. Die Bundes-Sportorganisation – der Präsident ist anwesend – hat die Verhandlungen federführend begleitet. Dafür gibt es von meiner Seite ein aufrichtiges Dankeschön an Präsidenten Hundstorfer, der ehrenamtlich agiert. Natürlich möchte ich auch Herrn Sportminister Doskozil und seinem gesamten BeraterInnen- und ExpertInnenstab und allen Fachleuten aus den Dach- und Fachverbänden für den großen Einsatz und die gute Arbeit im Sinne des österreichischen Sports danken. Noch einmal ein herzliches Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geschätzte rund 400 MitarbeiterInnen! Liebe mehr als 100 000 ehrenamtliche FunktionärInnen und liebe mehr als 3 Millionen Mitglieder in knapp 4 000 Sportvereinen, die in den drei Breitensportverbänden ASKÖ, ASVÖ und SPORTUNION organisiert sind – in diesen Zahlen sind jetzt nicht die unverzichtbaren FunktionärInnen und MitarbeiterInnen in den Sportfachverbänden inkludiert –: Für euch und gemeinsam mit euren VertreterInnen haben wir dieses Sportgesetz aufbereitet, um eure Arbeit zu erleichtern, um SportlerInnen schneller und effizienter helfen und den Verbänden die Organisation des Sportumfeldes erleichtern zu können. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

die unbezahlbare, unverzichtbare wertvolle Arbeit in den Tausenden Vereinen, die ihr tagtäglich für die Gesellschaft und für die Menschen direkt leistet – vom Kindergartenkind bis zu den Pensionisten, vom Hobbysportler bis zum Spitzensport. Einer aktuellen Studie zufolge sind in Österreich rund 500 000 Menschen – gut die Hälfte davon im Sport – mehr als 1,5 Millionen Stunden in der Woche ehrenamtlich tätig. Das ist unbezahlbar. Das ist eigentlich bewundernswert und eines großen Danke würdig. Diese Menschen verdienen einen Applaus. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist insbesondere zwei Parteien in diesem Haus ziemlich egal. Sie lassen keine Gelegenheit aus, die drei Dachverbände infrage zu stellen, völlig ungerechtfertigt abzuqualifizieren und damit alle ehrenamtlichen FunktionärInnen, aber auch die MitarbeiterInnen in ein schiefes Licht zu rücken, ohne sich jemals wirklich erkundigt zu haben. (Abg. Haider: Und das sagt ausgerechnet der Systembetonierer!) Das kann ich nicht akzeptieren. Das will ich auch nicht akzeptieren und das muss in diesen Tagen auch einmal klar gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Niemand wird aus dem Stand Olympiasieger. Alle haben einmal klein angefangen – im Verein einer Heimatgemeinde, in einem Breitensportverein. Niemand anderer als die Breitensportverbände hat die Ressourcen, schon im Kindergarten und in Volksschulen beginnend die Kinder zu einem sportlich aktiven und gesundheitsfördernden Leben zu motivieren. Wir arbeiten mit den Sportfachverbänden sehr gut zusammen und fördern so die Talente – bis an die Weltspitze. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Wir begleiten die FitnesssportlerInnen, unterstützen bei der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, sind federführend bei der täglichen Bewegungseinheit, bilden Tausende TrainerInnen, LehrwartInnen und InstruktorInnen aus, sind ein ordentlicher Arbeitergeber und motivieren Frau und Herrn Österreicher mit unzähligen Initiativen zu mehr Bewegung und Sport. Dieses ist der FPÖ und den NEOS egal – und das muss einfach einmal raus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Die FIS ist aber keine Gebietskörperschaft. Das heißt, die Struktur, die hier ausgenutzt wurde, nämlich dass sich der Österreichische Skiverband Dinge doppelt fördern lässt, gibt es weiterhin. Zufälligerweise ist Herr Schröcksnadel ja nicht ganz unbeteiligt. (Heiterkeit des Bundesministers Doskozil.) – Der Herr Minister lacht schon wieder, aber es ist sogar eine Lex Schröcksnadel in den Entwurf hineingeschrieben worden, laut der auch der Skiverband de facto ein fixes Mandat in der Kommission hat. Damit sitzt er da in der Kommission.

gehen. Wenn die Kommission dann sagt, das sei in Ordnung, dann dürfen auch förderwidrige Dinge bestehen bleiben. Das als eine Struktur darzustellen, in der Parteipolitik und politische Einflussnahme herausgenommen wurden, ist einfach unrichtig. Ich befürchte, wir sitzen nach den Olympischen Spielen wieder da und haben noch einmal die gleiche Debatte. Das ist eine vertane Chance. Es hätte viel mehr herauskommen können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedanke mich recht herzlich, vor allem bei den Mitarbeitern im Ministerium, bei den Mitarbeitern im Klub – ich betone: in allen Klubs –, ich bedanke mich vor allem auch bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im organisierten Sport und gehe davon aus, dass dieses Gesetz wirklich eine gute Basis ist, um in Österreich im sportlichen Bereich erfolgreich zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Kollege Krist, es soll zu Beginn schon auch gesagt sein, dass Kollegin Steger eine sachliche Kritik geäußert hat, die wirklich gut argumentiert und recherchiert war (Abg. Gusenbauer-Jäger: Das haben wir doch schon im Ausschuss gehört!) – wie auch schon im Ausschuss – und das Einzige, das Sie darauf zu antworten hatten, war eine persönliche Kritik ad hominem, anstatt auf die Sachargumente einzugehen. (Abg. Krist: ... das strotzt nur so vor Unwissen!) Es ist genau das Gleiche wie schon im Ausschuss. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Sie werden mir erlauben, zu sagen, dass genau das im Übrigen die Definition von einer sexistischen Reaktion auf die Wortmeldung einer jungen Kollegin ist. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Aber geh!)

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Kollege Krist, es soll zu Beginn schon auch gesagt sein, dass Kollegin Steger eine sachliche Kritik geäußert hat, die wirklich gut argumentiert und recherchiert war (Abg. Gusenbauer-Jäger: Das haben wir doch schon im Ausschuss gehört!) – wie auch schon im Ausschuss – und das Einzige, das Sie darauf zu antworten hatten, war eine persönliche Kritik ad hominem, anstatt auf die Sachargumente einzugehen. (Abg. Krist: ... das strotzt nur so vor Unwissen!) Es ist genau das Gleiche wie schon im Ausschuss. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) Sie werden mir erlauben, zu sagen, dass genau das im Übrigen die Definition von einer sexistischen Reaktion auf die Wortmeldung einer jungen Kollegin ist. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Aber geh!)

Aufgrund dieser angeführten Kritikpunkte der Oppositionsparteien kann man diesem Gesetz einfach nicht zustimmen. Es ist eigentlich wirklich ein Irrsinn, dass Sie das hier als eine ernsthafte Reform der Sportförderung verkaufen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wenn man bei einer Sachlage erkannt hat, dass man Handlungsbedarf hat, dann muss man die Dinge auch angreifen, man muss sie annehmen und auch versuchen, zu verändern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich habe schon in allen Ausschusssitzungen erlebt, dass es einen gewissen Schröcksnadel-Komplex in diesem Haus und in diesem Kreis gibt, das ist mir schon bewusst, das habe ich schon bemerkt. Eines möchte ich an dieser Stelle aber auch sagen: Peter Schröcksnadel hat vor Jahren und Jahrzehnten einen Österreichischen Skiverband übernommen, der defizitär war, und hat diesen Skiverband in eine wirtschaftlich ausgezeichnete Situation geführt, er hat ihn zu sportlichen Erfolgen geführt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir brauchen nur zu schauen, wie sich seit dem Zeitpunkt, als Peter Schröcksnadel diesen Skiverband übernommen hat, die sportlichen Erfolge in Österreich darstellen. Wir sind eine Skination, aber das würde man sich sicherlich auch für andere Bereiche wünschen.

Abschließend sei auch von meiner Seite den Mitarbeitern gedankt, vor allem auch der BSO, die sich in der Entstehung, vor allem in der Diskussion mit den Fachverbänden sehr verdient gemacht haben, und ich bin überzeugt davon, dass dieses Gesetz den Weg eröffnet, dass der österreichische Sport in der Zusammenwirkung von Verbänden bis hin zu den Sportlern – dort soll ja das Geld, dort sollen ja die Mittel ankommen – die richtige Basis hat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich in die Debatte eingehe, darf ich im Namen des Abgeordneten Jürgen Schabhüttl die Volksschule Siget in der Wart aus dem Südburgenland mit ihrem Bürgermeister Josef Halper sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Was mich an der optimierten Struktur besonders freut, ist der Umstand, dass in weiterer Folge eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Breitensport und dem Leistungs- und Spitzensport stattfindet und auch mit dem Behindertensport eine Verbindung hergestellt wird. Wir schaffen hiermit gute Voraussetzungen, unter denen österreichische Sportlerinnen und Sportler ihre Leistungen unter Beweis stellen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte noch einmal zurück zur Schulbank, hier nachschärfen und dann ein Gesetz ins Parlament bringen, das auch sicher mehrheitlich mitgetragen wird, damit wirklich der Sport der Gewinner ist! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Deswegen sage ich einmal: Setzen wir es um, packen wir es im Sinne des österreichischen Sportes an! Danke an den Herrn Minister und an unsere Fraktion, an Johannes Rauch, der das wirklich sehr gut verhandelt hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Gleich vorweg möchte ich eine FPÖ-Bezirksgruppe bei uns auf der Galerie begrüßen, nämlich die Bezirksgruppe Geidorf, FPÖ-Graz, und den Seniorenring der Stadt Graz. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt zum neuen Bundes-Sportförderungsgesetz. Was wir da in den letzten Minuten gerade von roter und schwarzer Seite zu hören bekommen haben, ist ja genau der Hintergrund, warum in dieser Republik nichts mehr weitergeht. Apparatschiks regieren diese Republik! Man hat von keinem Abgeordneten – und ich muss ganz offen sagen, auch von Ihnen, Herr Minister, nicht – gehört, dass es um die Sportler geht, sondern wir haben nur von Dachverbänden gehört, vom Verband hier, von der Bundes-Sportorganisation da, wie dieser Gesetzwerdungsprozess entstanden ist. Es hat sich einmal mehr bewiesen, dass es Rot und Schwarz nur um eines geht, nämlich um Packelei. Das ist auch der Hintergrund bei diesem neuen oder angeblich neuen Bundes-Sportförderungsgesetz. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das haben wir gestern bei Rot und Blau gehabt!)

Meine Kollegin Petra Steger wurde hier kritisiert. Sehr geehrte Damen und Herren, Petra Steger ist die einzige Spitzensportlerin in diesem Hohen Haus, und sie versteht etwas von der Sache. Man hätte sehr wohl genau auf meine Kollegin hören können, statt dass man nur versucht, den eigenen Beton anzurühren. Gerade dann stehen da immer wieder Abgeordnete, die genau in diesem Beton auch einbetoniert sind, Herr Kollege Krist, zum Beispiel, als Präsident des ASKÖ. (Beifall bei der FPÖ.) Ihnen geht es in Wirklichkeit immer nur um den eigenen Verband, das ist das Allerwichtigste. Das ist für Sie, Herr Krist, das Allerwichtigste (Abg. Krist: 4 000 Vereine!): Beton anrühren und dass alles so bleibt, wie es ist! Ich kann es ja auch inhaltlich begründen. (Abg. Krist: Alle ehrenamtlich!) – Ja, ja, ehrenamtlich. Wir kennen das eh von roter und schwarzer Seite.

Gehen wir einmal inhaltlich auf das neue Bundes-Sportförderungsgesetz ein. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Es wird hier eine Bundes Sport ... (Abg. Matznetter: Was ist mit Hellas-Kagran? – Abg. Neubauer: Was ist mit Rapid, die kriegen Millionen!) – Frau Präsidentin, das ist gerade ein bisschen unangenehm.

Es wird jetzt eine Bundes Sport GmbH eingerichtet, bei der letztendlich der Bundesminister ein Weisungsrecht hat und die eine 100-prozentige Tochter des Bundes ist. Wo, Herr Minister, findet da Entpolitisierung statt? – Es gibt keine Entpolitisierung! Und in Wirklichkeit wissen wir schon, wer die Geschäftsführer dieser Bundes Sport GmbH werden sollen. Ich möchte jetzt keine Namen nennen, auch die kursieren bereits (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber dreimal darf das Publikum raten, wer die Geschäftsführer dieser Bundes Sport GmbH werden sollen – mit Sicherheit ein Roter und ein Schwarzer!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fragen uns, warum es Neuwahlen gibt. – Bleibt doch beieinander, führt die Republik weiterhin so schlecht wie bisher, dann werdet ihr nämlich von der Bevölkerung bei den nächsten Wahlen wirklich vertrieben werden von der politischen Macht, wie man so schön sagt! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein Wort zu meinem Vorredner: Eigentlich müssten wir ja Danke sagen, denn je populistischer hier die Kritik vorgetragen wird, desto mehr haben wir die Gewissheit, dass wir heute hier ein sehr, sehr gutes Sportförderungsgesetz diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt, warum ich, warum wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben, ist: Am Ende des Tages muss mit diesem Sportförderungsgesetz die Förderung bei der Sportlerin, beim Sportler ankommen. Es müssen bessere Bedingungen für den Zugang zum Sport ermöglicht werden. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf abschließend ein sehr, sehr herzliches Danke an meinen Kollegen Hermann Krist für die Konsequenz in den Verhandlungen aussprechen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Herrn Bundesminister Doskozil und bei all jenen, die daran mitgewirkt haben, dass wir dieses Bundes-Sportförderungsgesetz heute beschließen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen kommt das Geld nicht dort an, wohin es gehört, nämlich zu den Sportlerinnen und Sportlern, sondern es versickert in der Bürokratie und in der Verwaltung. Deshalb ist diese Vorgangsweise nicht in Ordnung. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

dass sie dabei erfolgreich sind, das zeigen die Ergebnisse der letzten Paralympischen Sommerspiele: eine Gold-, vier Silber-, vier Bronzemedaillen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir kommen zur Abstimmung. (Abg. Gerhard Schmid spricht mit den Bediensteten auf dem Präsidium.) – Herr Kollege Schmid, würden Sie bitte auch an der Abstimmung teilnehmen? (Abg. Gerhard Schmid begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

Wir kommen zur Abstimmung. (Abg. Gerhard Schmid spricht mit den Bediensteten auf dem Präsidium.) – Herr Kollege Schmid, würden Sie bitte auch an der Abstimmung teilnehmen? (Abg. Gerhard Schmid begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

dieser Form wesentlich mehr und fokussiert fördern, nämlich mit 18 Prozent im Vergleich zu den derzeitigen 12 Prozent. Und wir sind davon überzeugt, dass das ein guter, ein gangbarer und kluger Weg ist, und so sehen das auch viele Expertinnen und Experten in der Innovationslandschaft, in der Forschungslandschaft. Insofern richte ich das Ersuchen an Sie, diesen unseren Antrag heute zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke, dass wir heute so viel zum Wirtschaftsstandort und zur Finanzpolitik beitragen und viel für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun können. Ich bitte daher um große Zustimmung für diese Gesetzesinitiativen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Obwohl man sieht, dass zum Beispiel Ihre Wahlheimat, Ihr Wahlbundesland Niederösterreich die doppelte Pro-Kopf-Verschuldung von Wien hat, habe ich nicht gehört, dass Sie sich Sorgen um Niederösterreich machen oder dergleichen. Ich glaube, das mit der Nachhilfe haben Sie gar nicht ernst gemeint. Das konnten Sie gar nicht ernst gemeint haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Verantwortliche für all diese Sachen sitzt jetzt neben Ihnen auf der Regierungsbank. Er ist nicht da, aber sein Sitzplatz ist neben Ihnen. Es handelt sich um den jetzigen Innenminister Sobotka. Deswegen verstehe ich auch, wieso Sie persönlich keine Nachhilfe in Wien geben können, da Sie alle Hände voll zu tun haben, Ihrem Nachbarn Nachhilfe zu geben (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling), sodass er die Schäden, die er in Niederösterreich angerichtet hat, nicht jetzt womöglich auf Bundesebene noch einmal verursacht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Schelling: Wir sind ja resistent …!) Aber wie? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Sie schicken Ihre Beamten nach Wien? Wie soll dieses Gespräch ablaufen?

Der Rechnungsabschluss liegt jetzt vor. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Da sind die Schulden, die Sie in einem Jahr gemacht haben, höher als die des Roten Wien in hundert Jahren. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Und Sie wollen jemandem Nachhilfe geben? – Ich bitte, das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Rechnungsabschluss liegt jetzt vor. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Da sind die Schulden, die Sie in einem Jahr gemacht haben, höher als die des Roten Wien in hundert Jahren. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Und Sie wollen jemandem Nachhilfe geben? – Ich bitte, das ist doch lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Was sollen die Beamten dort sagen? (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.) Ihre Beamten müssen sich dort hinstellen und sagen: Blöd, wir haben alles verkauft! Die BUWOG-Wohnungen haben wir verkauft, alle unsere Beteiligungen haben wir verkauft, wir haben unser gesamtes Familiensilber verkauft! Und die Wiener haben noch immer die 220 000 Gemeindewohnungen, die haben noch immer 100 Prozent am Energieversorger. Die haben nicht privatisiert, die haben nicht verscherbelt. – Was soll das für ein Gespräch sein? (Abg. Tamandl: Die haben das immer ausgelagert …! – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! – Also es ist schon sehr eigenartig, wenn ein Vertreter der SPÖ hier herausgeht und den Finanzminister beflegelt, als ob der Finanzminister die Schulden gemacht hätte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Schulden

hat nicht der Finanzminister gemacht, sondern mit maßgeblicher Unterstützung seitens Ihrer Fraktion, das heißt von Rot und Schwarz, wurden die Schulden fabriziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Negativ ist anzumerken, dass weiterhin lediglich Kapitalgesellschaften als Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft fungieren können. Personengesellschaften sind weiterhin massiv benachteiligt, obwohl transparente Personengesellschafts- und Fondsstrukturen sowohl in der österreichischen Praxis als auch im internationalen Bereich vorherrschend sind. Transparente Fondsstrukturen ermöglichen einerseits einen raschen Kapitalabruf bei Vorliegen einer Beteiligung und ermöglichen andererseits eine rasche Rückzahlung des Kapitals nach einer Beteiligungsveräußerung. Diese Möglichkeiten sind bei einer Kapitalgesellschaft nicht gegeben. Von einem Finanzminister würde ich mir eigentlich erwarten, dass er sich hinsichtlich der Rechtsform von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert und nicht Rahmenbedingungen schafft, die den Bedürfnissen der Wirtschaft nicht gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017: Jedes Gesetz, welches die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen ihrer Arbeitgeber steuerlich begünstigt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mein Hauptkritikpunkt am Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz ist aber, dass dadurch ausschließlich Mitarbeiter von Aktiengesellschaften gefördert werden. Das ist ein reines Minderheitenprogramm, Herr Finanzminister! Alle Mitarbeiter, die nicht von Aktiengesellschaften beschäftigt werden, sind auch weiterhin steuerlich benachteiligt. Diese rechtsformabhängige steuerliche Benachteiligung, Herr Finanzminister, muss beseitigt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Man kommt nicht überein, dass Schulden etwas Schlechtes sind und wir damit letztlich die Zukunft Österreichs verspielen. Herrn Krainer geht es nur darum, wer diese Schulden macht. Wenn die Schulden in Wien von der SPÖ gemacht werden und nicht den Wienern, sondern der SPÖ zugutekommen, dann sind es gute Schulden, wenn aber die ÖVP Schulden in ihren Bundesländern oder im Bund macht, sind es böse Schulden. In Wirklichkeit heißt das: Für die SPÖ sind Schulden dann gut, wenn sie für die eigene Partei gut sind, und für die ÖVP sind Schulden dann gut, wenn es für die ÖVP einen Vorteil bringt, so nach dem Motto, das Herr Pröll in Niederösterreich damals ausgesprochen hat: Geht es der ÖVP gut, geht es Österreich gut! – Das ist die Logik, nach der hier gearbeitet wird! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist das Problem, vor dem wir in dieser Republik stehen, nämlich: Wenn wir jetzt tatsächlich Neuwahlen haben und dabei wieder das herauskommt, was wir jetzt schon seit Jahrzehnten haben, nämlich wieder eine, wenn auch nicht mehr so große Koalition aus SPÖ und ÖVP, dann wird Österreich – und das kann ich Ihnen garantieren – noch weiter im internationalen Vergleich zurückfallen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Letztlich werden unsere Kinder und Kindeskinder – ich habe Kinder, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht – die Rechnung bezahlen und die Schulden begleichen müssen, die Sie heute machen, wobei es den Kindern komplett egal ist, ob es gute Schulden sind, die die Wiener SPÖ macht, oder ob es böse Schulden sind, die die ÖVP macht. Das spielt dann keine Rolle mehr. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Matznetter, ich weiß, Sie sind ein großer Freund von Schulden. (Abg. Matznetter: Sie werden ja nicht mehr kandidieren!) – Sie wollen nicht mehr kandidieren? (Abg. Matznetter: Sie wollen nicht mehr kandidieren!) – Das wäre eine gute Nachricht. Da freue ich mich. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Da gibt es einen Sonderapplaus im Parlament, wenn Sie nicht mehr kandidieren, denn Sie sind der Oberschuldenmacher in dieser Republik. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Letztlich werden unsere Kinder und Kindeskinder – ich habe Kinder, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht – die Rechnung bezahlen und die Schulden begleichen müssen, die Sie heute machen, wobei es den Kindern komplett egal ist, ob es gute Schulden sind, die die Wiener SPÖ macht, oder ob es böse Schulden sind, die die ÖVP macht. Das spielt dann keine Rolle mehr. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Matznetter, ich weiß, Sie sind ein großer Freund von Schulden. (Abg. Matznetter: Sie werden ja nicht mehr kandidieren!) – Sie wollen nicht mehr kandidieren? (Abg. Matznetter: Sie wollen nicht mehr kandidieren!) – Das wäre eine gute Nachricht. Da freue ich mich. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Da gibt es einen Sonderapplaus im Parlament, wenn Sie nicht mehr kandidieren, denn Sie sind der Oberschuldenmacher in dieser Republik. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Letztlich werden unsere Kinder und Kindeskinder – ich habe Kinder, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht – die Rechnung bezahlen und die Schulden begleichen müssen, die Sie heute machen, wobei es den Kindern komplett egal ist, ob es gute Schulden sind, die die Wiener SPÖ macht, oder ob es böse Schulden sind, die die ÖVP macht. Das spielt dann keine Rolle mehr. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Matznetter, ich weiß, Sie sind ein großer Freund von Schulden. (Abg. Matznetter: Sie werden ja nicht mehr kandidieren!) – Sie wollen nicht mehr kandidieren? (Abg. Matznetter: Sie wollen nicht mehr kandidieren!) – Das wäre eine gute Nachricht. Da freue ich mich. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Da gibt es einen Sonderapplaus im Parlament, wenn Sie nicht mehr kandidieren, denn Sie sind der Oberschuldenmacher in dieser Republik. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich glaube, dass man endlich mit diesem permanenten Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder aufhören muss, denn das genau ist das Problem. (Abg. Matznetter: Stronach hat sich dagegen verwahrt, dass man seinen Namen verwendet!) – Herr Matznetter, seien Sie ruhig! Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas sagen wollen, und belästigen Sie uns nicht mit Zwischenrufen! (Abg. Bayr: Sie werden ihm nicht den Mund verbieten!) Na sicher verbiete ich ihm den Mund, weil ich hier am Rednerpult stehe und spreche. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie heraus und sprechen Sie hier vom Rednerpult aus.

Deshalb kann ich nur alle Österreicher bitten, bei der nächsten Wahl bitte nicht Rot oder Schwarz zu wählen, denn das wäre eine Katastrophe für Österreich! Herr Krainer hat heute den Beweis dafür geliefert. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also: Weg mit der kalten Progression! Weg mit der schleichenden Steuererhöhung! Herr Finanzminister, Sie waren an und für sich auch immer ein Fan davon, haben das mehrfach versprochen, also: Machen wir es! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Krainer, der jetzt leider nicht mehr im Raum ist, von dem ich auch schon sachliche Reden gehört habe (Rufe bei der SPÖ: Er ist da!), hat heute einen – da ist er – Rundumschlag getätigt, der mich wirklich überrascht hat. Jetzt sage ich einmal: Man kann den Finanzminister persönlich mögen oder nicht mögen, der Schnauzbart kann einem gefallen oder nicht, aber dass er Kompetenz hat, das ist wirklich unbestritten. Ich kann mir einen solchen Ausritt nur durch die guten Umfragewerte der ÖVP mit Sebastian Kurz erklären, die zu einer solchen Nervosität aufseiten der SPÖ führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Krainer, der jetzt leider nicht mehr im Raum ist, von dem ich auch schon sachliche Reden gehört habe (Rufe bei der SPÖ: Er ist da!), hat heute einen – da ist er – Rundumschlag getätigt, der mich wirklich überrascht hat. Jetzt sage ich einmal: Man kann den Finanzminister persönlich mögen oder nicht mögen, der Schnauzbart kann einem gefallen oder nicht, aber dass er Kompetenz hat, das ist wirklich unbestritten. Ich kann mir einen solchen Ausritt nur durch die guten Umfragewerte der ÖVP mit Sebastian Kurz erklären, die zu einer solchen Nervosität aufseiten der SPÖ führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Begrüßen wir gemeinsam im Sinne des Wirtschaftsstandortes, im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beide Gesetzesmaterien und danken wir dem Finanzminister, der mit seiner vollen Kompetenz dafür gesorgt hat, dass wir zur Umsetzung kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In weiterer Folge soll durch den Kompass der Einstieg in die Volksschule besser gelingen. Er soll bis zum 14. Lebensjahr ausgedehnt werden, also bis zum Ende der Pflichtschulzeit, sodass man dann immer noch die Aufzeichnungen seit dem Kindergarten zur Verfügung hat. Ich bin überzeugt, dass dadurch auch einige Aspekte der Integration bestens umgesetzt werden können. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich fasse zusammen: Dem Grunde nach ist es eine gute Sache. Auch die Evaluierung hat ergeben, dass das eine gute Sache ist. Das Volumen wird auf ungefähr 120 Millionen € geschätzt. Das ist in Relation zu Ausgaben, die wir für andere Bereiche tätigen, ein durchaus erträglicher, angemessener Betrag. Insofern können wir dem zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt sagen wir: Die Vorteile überwiegen die Nachteile, daher werden wir mitstimmen. Wir sehen allerdings Nachbesserungsbedarf, den wir uns für die Zukunft jedenfalls wünschen würden. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Wichtig ist, dass das Land Oberösterreich vom Bundesministerium für Familie und Jugend in Kooperation mit dem Finanzministerium mit rund 164 000 € eine gewisse Unterstützung dafür erhält. Damit all das mit Beginn des Kindergartenjahres 2017/18 umgesetzt werden kann, sind die Beschlüsse heute notwendig. Es ist eine wertvolle zukunftsträchtige Initiative, und Oberösterreich geht im positiven Sinne mit dem Pilotprojekt voran. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vorweg darf ich die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Schärding sehr herzlich begrüßen. Die Lehrlinge sind uns sehr, sehr willkommen, wir schätzen sie sehr. Im Namen der Kollegin Gusenbauer-Jäger: Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit gelungen ist, dieses System zu erhalten. Ich erinnere an den Solifonds, der sehr vielen zugutegekommen ist und die österreichische Struktur gerettet hat, die im Ausland als vorbildlich gesehen wird. Dr. Matznetter hat sich dafür ganz besonders eingesetzt, und ihm gebührt herzlicher Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies soll zur Übersichtlichkeit und zur Vergleichbarkeit beitragen beziehungsweise diese garantieren, und das wollen die Trafikanten: Arbeit leisten, die geschätzt wird und die auch hundertprozentig korrekt ist. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein paar Zahlen: Es gab vor wenigen Jahrzehnten noch über 10 000 Trafikanten in Österreich, mittlerweile stehen wir bei knapp 2 500. (Abg. Kogler: Wir können ja nicht immer weniger tschicken und immer mehr Trafikanten haben!) Rot und Schwarz haben also die Trafikanten nahezu ausgerottet, um es brutal zu sagen (Beifall bei der FPÖ), und diese Entwicklung wird leider weitergehen, weil die Spanne für Trafikanten nicht ausreichend ist, um am Markt überleben zu können.

Von uns aus ist eine Botschaft ganz klar, und das ist wichtig und eine eindeutige Aussage: Sollten wir Regierungsverantwortung übernehmen, dann werden wir dieses absolute Rauchverbot wieder abschaffen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Das ist das Mindeste, was man fordern muss. Wir geben damit der aktuellen Bundesregierung ein Jahr mehr Zeit, als sie sich selbst gegeben hat. Es geht um die Kinder, es geht um die nächste Generation, verlieren Sie keine Zeit! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Kommen wir dazu, warum es so ist, dass Österreich heuer ein Wachstum von 2,4 Prozent haben wird! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wenn er auf der WIFO-Seite nachlesen könnte, der Herr Lugar, dann würde er sehen, dass wir heuer arbeitszeitbereinigt – nämlich um die Arbeitstage – 2,6 Prozent Nettowachstum haben werden. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Vor einem Jahr haben die Ökonomen gesagt, das werden wir strukturell nie mehr erreichen. Ihr habt erklärt, wie schlecht die Regierung sei. – Sagts einmal, wie geht’s euch?! Wir sind vorne! Das Land ist super, die Wirtschaft hat sich nach den Problemen der letzten zwei Jahre erholt! Die Arbeitslosigkeit sinkt! Und Sie erklären, wir haben es schlecht gemacht! Das ist absurd! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Herr Präsident, normal gibt es einen Ruf zur Sache!) Machen Sie bessere Vorschläge! Es hat gut funktioniert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und auch wenn die Regierung jetzt auseinandergegangen ist: Wir machen weiter auf dem Weg! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Das ist eine Androhung!)

Kommen wir dazu, warum es so ist, dass Österreich heuer ein Wachstum von 2,4 Prozent haben wird! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Wenn er auf der WIFO-Seite nachlesen könnte, der Herr Lugar, dann würde er sehen, dass wir heuer arbeitszeitbereinigt – nämlich um die Arbeitstage – 2,6 Prozent Nettowachstum haben werden. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Vor einem Jahr haben die Ökonomen gesagt, das werden wir strukturell nie mehr erreichen. Ihr habt erklärt, wie schlecht die Regierung sei. – Sagts einmal, wie geht’s euch?! Wir sind vorne! Das Land ist super, die Wirtschaft hat sich nach den Problemen der letzten zwei Jahre erholt! Die Arbeitslosigkeit sinkt! Und Sie erklären, wir haben es schlecht gemacht! Das ist absurd! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Herr Präsident, normal gibt es einen Ruf zur Sache!) Machen Sie bessere Vorschläge! Es hat gut funktioniert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und auch wenn die Regierung jetzt auseinandergegangen ist: Wir machen weiter auf dem Weg! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Steinbichler: Das ist eine Androhung!)

In diesem Sinne werbe ich dafür: Zustimmen, akzeptieren, wenn die Leistung gut ist! Auch wenn Wahlkampf ist: Das Land ist ein gutes Land, es ist gut verwaltet, wir sind top! (Abg. Kassegger: Haben Sie mir zugehört?) Schlechtzureden brauchen Sie es auch nicht mehr. Wir werden es uns ersparen, das anzuhören, weil Herr Lugar ja dann nicht mehr da ist. Ich freue mich auf diese Zeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben allen Ernstes gesagt, Österreich stehe gut da, und Sie haben das damit begründet, dass Sie eine Zeitung gelesen haben und in dieser Zeitung gestanden ist, Österreich stehe gut da. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Peter Wurm.) –Dann schauen wir uns einmal an, wo Sie das herhaben! Ich kenne diese Zeitung nicht (Abg. Matznetter: Die „Presse“!), aber Sie werden mir sicher noch sagen, ob diese Zeitung das deshalb geschrieben hat, weil Sie darin inseriert haben – selbstverständlich mit Steuergeld –, oder ob das tatsächlich stimmt.

Und dann gibt es die sogenannte kalte Progression, die Sie auch nicht abschaffen wollen, die dazu führt, dass die Österreicher de facto einen Einkommensverlust haben. Davon spreche ich! Ich spreche nicht davon, was Sie in irgendwelchen Zeitungen lesen, sondern ich spreche davon, dass Österreich den Bach runtergeht. Wenn Sie sagen, wir haben jetzt ein Wirtschaftswachstum, das besser ist als die Jahre davor, dann stimmt das (Zwischenruf des Abg. Matznetter), nur muss man sich den ganzen Zeitraum ansehen. Und wenn man sich den Zeitraum ansieht, dann sieht man, dass Österreich absandelt, wie das Ihr Chef bei der Wirtschaftskammer immer wieder sagt, was Sie aber anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Aber natürlich, wenn ein Sozialist hier ans Rednerpult tritt, dann findet er alles großartig, weil Sie als Sozialisten ja ohnehin schon vergessen haben, wie es den Menschen draußen geht. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Und denen geht es nun einmal schlecht, und zwar deshalb, weil sie sich – gerade in Wien, wo Sie doch vorher so gelobt haben, wie toll das in Wien läuft – die Wohnungen nicht mehr leisten können, weil sie sich die Betriebskosten nicht mehr leisten können. – Das ist alles Ihre Schuld, weil Sie mit dieser falschen Politik alle nach Wien locken, weil durch die falsche Baupolitik in Wien nur 10 000 Wohnungen gebaut werden und jedes Jahr 100 000 dazukommen, denen Sie dann hinten das Geld der braven Steuerzahler hineinstecken. – So schaut es nämlich aus, Herr Matznetter! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Aber natürlich, wenn ein Sozialist hier ans Rednerpult tritt, dann findet er alles großartig, weil Sie als Sozialisten ja ohnehin schon vergessen haben, wie es den Menschen draußen geht. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Und denen geht es nun einmal schlecht, und zwar deshalb, weil sie sich – gerade in Wien, wo Sie doch vorher so gelobt haben, wie toll das in Wien läuft – die Wohnungen nicht mehr leisten können, weil sie sich die Betriebskosten nicht mehr leisten können. – Das ist alles Ihre Schuld, weil Sie mit dieser falschen Politik alle nach Wien locken, weil durch die falsche Baupolitik in Wien nur 10 000 Wohnungen gebaut werden und jedes Jahr 100 000 dazukommen, denen Sie dann hinten das Geld der braven Steuerzahler hineinstecken. – So schaut es nämlich aus, Herr Matznetter! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Das machen Sie in Wien, und dann stellen Sie sich hier heraus, beflegeln uns und freuen sich auch noch diebisch, wenn es jemand nicht ins Hohe Haus schaffen sollte. Ich weiß ja nicht, wer es schafft. Ich weiß auch nicht, ob Sie es schaffen werden, denn Sie müssen ja gewählt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen vom Bürger gewählt werden, und ich kann den Bürgern – ich hoffe, es hören einige zu – nur eines empfehlen: Wählen Sie bitte nicht Rot und Schwarz und bitte nicht den Matznetter (Heiterkeit bei der FPÖ), denn der Matznetter hat in seinem Glaspalast, der Wirtschaftskammer, die Bodenhaftung verloren, und er weiß gar nicht mehr, wie es den Menschen da draußen geht. – So schaut es nämlich aus. Deshalb: Wählen Sie weder Rot noch Schwarz, sondern wählen Sie die Zukunft, und da ist der Matznet-

Daher ist es wichtig, dieses Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz zu beschließen – wichtig für die Mitarbeiter, wichtig für den Standort Österreich und wichtig für die Wirtschaft in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der österreichische Steuerzahler – und da zähle ich ja wohl den Kärntner noch immer dazu – blutet und zahlt noch immer. Das ist unverständlich, und für Kärnten im Konkreten gilt leider ein chinesisches Sprichwort: Lächelt und seid froh, es könnte schlimmer kommen. Und sie lächelten und waren froh, und es kam schlimmer. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben Landeshauptmann Kaiser angesprochen: Der muss das jetzt ausbaden, was das System Haider in Kärnten und in der ganzen Republik angerichtet hat, Herr Kollege Angerer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Angerer.)

Erfreulicherweise findet sich im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz ein Abgehen vom Kumulationsprinzip; Kumulationsprinzip bedeutet nichts anderes, als dass man für ein und dasselbe Vergehen mehrmals bestraft wird. Davon geht man ab, und die Verhängung einer einzigen Strafe ist dann auf das höchste Strafausmaß begrenzt, es wird nur ein einziges Verfahren geben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, das sollte ein erster Schritt zum gesamten Abgehen vom Kumulationsprinzip in verschiedenen Bereichen des Verwaltungsstrafrechts sein, beispielsweise bei der Falscheinstufung von Gehältern bei mehreren Dienstnehmern oder bei mehreren Vergehen im Lohnverrechnungsbereich, die aber eigentlich ein Vergehen sein sollten. In diesen Bereichen gehört vom Kumulationsprinzip abgegangen. Das ist ein erster guter Schritt und wir hoffen, dass wir auch in anderen Bereichen künftig vom Kumulationsprinzip abgehen können, denn oft geht es um ein Vergehen, das nicht irgendwie beabsichtigt, nicht vorsätzlich ist. Dahin gehend gehört das Unternehmertum, gehören die Unternehmer gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das lässt natürlich nichts Gutes vermuten, wenn nicht mit offenen Karten, mit Transparenz gespielt wird. Transparenz sieht anders aus, sorgsamer Umgang mit Steuergeld genauso. Von uns kann es in diesem Sinne keine Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es steht klar drinnen: Kärnten verpflichtet sich zu einer Abschlagszahlung von 67 Millionen € – hast du auch angesprochen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, im Gegenzug muss aber der Bund auf 1,71 Milliarden € verzichten. Genauso steht es auch in diesem Gesetz, da wird nämlich Rechtssicherheit gegenüber den Gläubigern hergestellt. Somit ist auch Kärnten endlich frei von diesen ursprünglich aushaftenden Anteilen von 24 Milliarden €, die uns nur die blau-schwarze Regierung in Kärnten eingebrockt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es steht klar drinnen: Kärnten verpflichtet sich zu einer Abschlagszahlung von 67 Millionen € – hast du auch angesprochen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, im Gegenzug muss aber der Bund auf 1,71 Milliarden € verzichten. Genauso steht es auch in diesem Gesetz, da wird nämlich Rechtssicherheit gegenüber den Gläubigern hergestellt. Somit ist auch Kärnten endlich frei von diesen ursprünglich aushaftenden Anteilen von 24 Milliarden €, die uns nur die blau-schwarze Regierung in Kärnten eingebrockt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es hat aber auch Bundesorganversagen gegeben, denn diese ganzen dicken, fetten Aufsichtsbehörden, die wir konstruiert haben, hätten das erkennen müssen und hätten damals schon genug Möglichkeiten gehabt, einzuschreiten, haben sie aber nicht. In der Konsequenz wurden diese Möglichkeiten verbessert, aber auch kaum genutzt. Wir untersuchen ja schon seit was weiß ich wie vielen Jahren gemeinsam, und ich werde es nicht zulassen, auch wenn es vielleicht wahltaktisch angenehmer wäre für uns, dass man dauernd so tut, als ob dafür nur eine einzige Partei verantwortlich wäre. Das ist nicht richtig. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Wenn wir im Nachhinein in den Untersuchungsberichten feststellen – es soll keiner sagen, da ist nichts herausgekommen –, dass selbst die Republik im Vorgehen gegenüber dem Freistaat Bayern moniert hat, dass damals schon, als wir „verstaatlicht“ haben – unter Anführungszeichen –, ein 11-Milliarden-€-Loch drinnen war, wir das aber gleichzeitig nicht richtig anmahnen können, weil wir nämlich zu blöd waren, es zu durchschauen und deshalb die Gerichtschancen so gering sind, dann hat ja die Finanzprokuratur bewiesen, dass unsere Bundesregierung in der Verhandlungsnacht und in der Vorbereitung einfach total versagt hat, um jetzt nichts Schlimmeres vorzubringen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Die Begründung habe ich vorhin vorgebracht und auch eingemahnt. Geben Sie sich einen Ruck, damit bei den Untersuchungen wenigstens irgendetwas herauskommt, denn es ist enttäuschend, was Rot und Schwarz für Konsequenzen ziehen, nämlich fast keine. Setzen, sofern Sie nicht ohnehin schon sitzen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Knes, zuerst möchte ich aufs Schärfste zurückweisen, dass im Zusammenhang mit der Hypo alle meine Kollegen in Kärnten verurteilt worden wären und ich nur deshalb nicht verurteilt worden wäre, weil ich nicht in Kärnten tätig war. – Also das ist nicht dein Niveau, das solltest du zurücknehmen, dafür solltest du dich entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Jetzt erkläre mir einmal: Ist es ein super Vorteil für Kärnten, wenn da steht, dass es vorteilhaft für den Bund ist? Und zum Zweiten: Wie kann man sagen, dass die Insolvenzquote geringer wäre, wenn man es nie gerechnet hat? Der Herr Finanzminister hat uns nämlich erklärt, er hat es nicht gerechnet, das ist zu kompliziert. Deshalb kann man dem Gesetz auch nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Das Firmenbuch und das Grundbuch sind öffentlich zugängliche Register. Niemand käme auf die Idee, die Daten des Firmenbuches oder des Grundbuches aus Datenschutzgründen geheim zu halten – außer unser Finanzminister. Dem Finanzminister ist es ein ganz großes Anliegen, dass die Daten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer nicht öffentlich zugänglich sind. Der Datenschutz und wieder einmal die EU dienen dem Finanzminister hier als fadenscheinige Ausrede. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Finanzminister, die Erhöhung der Steuertransparenz wäre ein ganz wichtiger Schritt hin zur Steuergerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, mit Ihrer Blockadehaltung gegen öffentliche Transparenz schützen Sie die multinationalen Großkonzerne zulasten der heimischen Steuerzahler. Einem vernünftigen Gesetz wie dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz wurden von Ihnen bereits vor Inkrafttreten die Zähne gezogen. Sie, Herr Finanzminister, beweisen uns immer wieder, dass Sie von öffentlicher Transparenz und von Steuergerechtigkeit überhaupt nichts halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Daher bedanke ich mich dafür bei den beiden Kollegen, nämlich bei Jan Krainer und Werner Groiß, dass es möglich war, diesen Abänderungsantrag einzubringen. – Ich bedanke mich für die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Entschließungsantrag sollte Ihnen vorliegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Dritten ist es auch ganz besonders wichtig, einen gesamtstaatlichen Ansatz in der Entwicklungspolitik zu verfolgen. Dazu wäre zum Beispiel – das würde das Regierungsprogramm eigentlich auch vorsehen – eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung notwendig. Minister Kurz hat das in den letzten vier Jahren nicht zustande gebracht, aber ich bin optimistisch, dass wir das in der nächsten Gesetzgebungsperiode einfach ohne ihn machen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe vorhin in meinem Debattenbeitrag gesagt: Das zieht sich wie ein roter Faden durch, das Umgehen mit diesem Desaster, dass die notwendigen Reformen, die uns allen bekannt sind und die unter anderem durch den Untersuchungsausschuss ganz klar aufgezeigt worden sind, nicht und nicht umgesetzt werden. Warum im konkreten Fall diese anonymen Verschleierungskonstruktionen weiterhin geschützt werden, warum Sie, Herr Finanzminister, dafür eintreten, warum das von den Abgeordneten der ÖVP und von den Abgeordneten der SPÖ unterstützt werden wird, warum diese anonymen Verschleierungskonstruktionen weiterhin ermöglicht werden, weiterhin geschützt werden, das verstehe wer will, ich tue es nicht. Die Bevölkerung, die Bürger werden es auch nicht tun. Aber diesen Erklärungsbedarf haben Sie dann. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Schelling: Sie nicht mehr, weil Sie kandidieren nicht mehr!)

In diesem Sinne ist es wieder einmal ein Beispiel dafür, dass man konstruktiv gemeinsam am meisten zustande bringt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Beitrag Österreichs ist ziemlich signifikant: Unser Anteil am Afrikanischen Entwicklungsfonds beträgt 2,2 Prozent, unser Anteil an der Internationalen Entwicklungsorganisation 1,6 Prozent; also Österreich ist da gut aufgestellt. Ich ersuche um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf im Namen meiner Kollegin Fichtinger einleitend die ÖVP-Frauen des Bezirks Horn sehr herzlich im Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Das sind erste, sehr konkrete Ansätze. Da hat Österreich eine Vorreiterrolle übernommen, darauf können wir auch ein klein wenig stolz sein. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem Datenschutzgesetz selbst werden wir aus den angeführten Gründen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Wesentlichen ist das eine sehr moderate, mit Augenmaß durchgeführte Einbindung der Datenschutz-Grundverordnung und Umsetzung in nationales Recht, und sie erfüllt letztendlich alle Voraussetzungen. Betrachtet man die einen auf der einen Seite, die sich zu wenig bedient fühlen, und die anderen auf der anderen Seite, die sich zu viel bedient fühlen, dann wird man wohl mit dem Mittelmaß das richtige Augenmaß bewiesen haben. Daher glaube ich, dass das eine richtige, rechtzeitige und auch überschaubare Umsetzung dieser Grundverordnung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit nicht genug, hat man am Freitag, zwei Tage vor dem Ausschuss, einen umfassenden Abänderungsantrag vorgelegt. Das heißt, die Opposition hätte eine an sich komplexe Materie zwei Tage vor dem Ausschuss noch einmal mit einem Abänderungsantrag prüfen müssen. Wenn man am Freitag um 15 Uhr einen Abänderungsantrag bekommt und am Montag der Ausschuss stattfindet, dann weiß jeder, dass es da keine Chance gibt, solche Abänderungsvorschläge noch mit Expertinnen und Experten zu diskutieren. Dass wir zur Not am Wochenende arbeiten, ist in Ordnung, aber dass man uns jede Chance nimmt, mit Fachexpertinnen, Fachexperten Rücksprache zu halten, zeugt nicht von einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Alles in allem tut es mir sehr leid, dass wir heute nicht zustimmen können, weil diese Datenschutz-Grundverordnung, ich habe es schon gesagt, grundsätzlich ein Fortschritt ist. Ich kann aber nicht die Verantwortung für ein Gesetz übernehmen, das in einer derartigen Geschwindigkeit durch das Parlament gejagt wird und gegen alle parlamentarischen Usancen in der Begutachtung und Beschlussfassung ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Daher auch mein Appell, Herr Minister – gerade jetzt wieder wurde die ePrivacy-Verordnung im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht –, an Sie, aber auch an alle unseren europäischen Abgeordneten gerichtet: Wir brauchen Lösungen – wir brauchen aber Lösungen, die unsere Klein- und Mittelbetriebe nicht belasten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wenn wir die entsprechenden Stellungnahmen noch mehr berücksichtigt und eingearbeitet hätten, hätten wir bis zum Herbst eine noch bessere Lösung hinbekommen können, und dann, so meine ich, wäre die Umstellungszeit immer noch ausreichend lang, damit sich alle auch wirklich darauf einstellen können. Dem Parlamentarismus ist mit so einer Vorgehensweise sicher nicht gedient. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, wir haben unter den gegebenen Umständen im Verfassungsausschuss, aber auch im Rahmen des Begutachtungsverfahren das Bestmögliche getan und können Ihnen heute etwas vorschlagen, wo Sie, wenn Sie – was Sie zweifellos getan haben – die letzten drei Tage genützt haben, um sich anzusehen, was heute beschlossen wird, sich einen Ruck geben und dem wohl auch zustimmen könnten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinn: ein gutes Gesetz mit hoher Qualität. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

So etwas möchte ich jetzt da drinnen nicht haben, und deswegen können wir leider nicht zustimmen, auch wenn es mir innerlich ein bisschen wehtut. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Wir haben im Ausschuss eine Ausschussfeststellung beschlossen, dass ein zusätzliches Gesetz vom Wissenschaftsministerium kommen muss, mit dem für den Wissenschaftsbereich genau diese Dinge geregelt werden. Ich appelliere ganz stark an die zuständigen Beamtinnen und Beamten, das sauber zu machen, damit wir im internationalen Vergleich in der Wissenschaft und in der Forschung keinen Wettbewerbsnachteil haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist vielleicht kommunikativ, aber es wäre nicht unbedingt notwendig gewesen. Man kann es auch als innovativ bezeichnen, wenn man will. Wir werden dem daher jedenfalls zustimmen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ich hier sagen möchte, ist: Wir sollten uns an der Nase nehmen und nicht zu sehr von diesem Instrument Gebrauch machen, und wenn wir es tun, dann in einer kohärenten Art und Weise, sodass man die Verfassung lesen kann, damit wir auch noch wissen, was dort wirklich drinnen steht. Eine Harmonisierung des Bundes-Verfassungsgesetzes wäre also wünschenswert, und wenn wir mit der Harmonisierung der Staatsverträge anfangen würden, wäre das, glaube ich, ein guter Anfang. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin aber froh darüber, dass wir uns in dieser sehr trockenen Materie darauf einigen konnten, diese Vorgangsweise zu wählen, was uns aber nicht davon befreit, in aller Ruhe darüber zu reden – was Sie, Herr Kollege Vetter, angesprochen haben –, wie wir in Zukunft damit umgehen, damit die Verfassung eine gewisse Geschlossenheit, Lesbarkeit und Übersichtlichkeit hat. Da wäre ich jetzt gar nicht so weit weg von Ihnen. Wie dann eine Lösung ausschaut, muss man in aller Ruhe diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ansonsten: Wir werden dieser Initiative – Kollegin Jarmer, die sich da besonders eingebracht hat, wird sich dann, glaube ich, ohnehin noch zu Wort melden –, dass man hier versucht, diesen Schritt zu setzen, zustimmen. Damit ist dann auch die Repräsentativität des Publikumsrates letztendlich angehoben. Und ich denke, dass damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des ORF, in der gesamten Bevölkerung – eine Akzeptanz, die ja so hoch ist wie in kaum einem anderen europäischen Land – weiter abgesichert und weiter ausgebaut werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jarmer.)

Ich möchte mich auch bei allen, die diesen Antrag unterstützen, bedanken. Es ist ein kleiner Schritt, und zwar in die richtige Richtung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Betreffend die Gebührensenkung des ORF für Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen – ich glaube, das wurde vom Kollegen Cap angesprochen – ist zu sagen: Auch das ist ein richtiger Ansatz! Für unsere Mitmenschen, die leider behindert sind, muss das, was in Deutschland möglich ist, auch in Österreich möglich sein. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Hagen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen und die 17 000 Menschen wahrscheinlich auch. Ich weiß nicht, Kollege Steinhauser, ich habe gerade das gesagt, was du im Ausschuss gesagt hast. (Abg. Steinhauser: Es ist so!) – Freut mich, dann haben wir also im Sinne der Solidarität und der Gerechtigkeit einen einstimmigen Beschluss. Die Kolleginnen und Kollegen, in welchen Bereichen sie auch sind, werden sich sicherlich sehr freuen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das österreichische Bundesheer muss ein attraktiver Arbeitgeber werden und sein, um die Durchführung der Aufgaben sicherstellen zu können. Das ist ein guter Schritt in diese Richtung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend möchte ich nur eines betonen: Wir müssen trotzdem daran denken, dass das nur ein erster Schritt zu einer wirklichen besoldungsrechtlichen Anerkennung sein kann, nämlich für alle Soldaten und Mitarbeiter in den Ressorts für die Arbeit, die sie geleistet haben und die sie in Zukunft noch leisten werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz wichtig ist auch, wie wir heute schon gehört haben, dass den ehemaligen und jetzigen Zeitsoldaten bei Inanspruchnahme der Hacklerregelung die gesamte Tätigkeit beim Bundesheer zur Gänze angerechnet wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bisher konnte man nämlich maximal 30 Monate des Präsenzdienstes als beitragsgedeckte Dienstzeit geltend machen. Der 30-Monate-Deckel wird nun gestrichen beziehungsweise findet er sich im neuen Gesetz nicht mehr. Auch das ist vollkommen richtig und notwendig. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Mario Kunasek um diese Regelung gekämpft hat. Jetzt ist diese Forderung auch von den Regierungsparteien gekommen und wird im Sinne der Soldaten umgesetzt. – Ein herzliches Danke dafür. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich ersuche darum, diesem Antrag zuzustimmen. Sein Inhalt ist grundvernünftig. Wir wollen mit diesem Entschließungsantrag einen Rahmen zu dem Gesetz schaffen, das jetzt ja wohl beschlossen werden wird, und ich hoffe, wenn auch nicht heute, dass die Diskussion darüber weitergeht und es später zumindest dazu kommt, dass wir uns darauf einigen, dass es diese technischen Voraussetzungen geben muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass das ein guter Weg in die digitale Zukunft ist, und ich glaube, dass es auch ein sicherer Weg ist. Man muss das Ganze natürlich auch durch weitere Maßnahmen begleiten, man kann es auch evaluieren, und ich bin überzeugt davon, dass die technische Entwicklung auch voranschreiten wird, sodass man es vielleicht wieder anpassen muss, aber ich denke, dass es ein guter elektronischer Fortschritt sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Grünen werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Mein Appell ist es, in diesen wichtigen Punkten deutlich nachzuschärfen. Wir werden unseren Beitrag dazu in der nächsten GP leisten, aber heute werden wir bei diesem Gesetz nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Stellungnahmen zur Änderung des E-Government-Gesetzes durchsehen, können Sie feststellen, dass von insgesamt 26 eingelangten Stellungnahmen nur zwei sehr kritisch sind. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) In vielen Stellungnahmen wird positiv angemerkt, dass der Staat und nicht private Anbieter diese Aufgaben zu erfüllen hat, da die Sicherheit besser vom Staat gewährleistet wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sorgen Sie mit Ihrer Zustimmung dafür, dass ein einheitliches Rahmenwerk für das elektronische Identitätsmanagement geboten und der ordnungspolitische Rahmen für den Umgang mit elektronischen Identitätsnachweisen sichergestellt wird! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die Niederlande, Belgien, Spanien, die USA, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien, Dänemark, Brasilien, Frankreich, Uruguay, Neuseeland, Kolumbien, Großbritannien, Luxemburg, Finnland (Ruf bei der FPÖ: Geografie-Stunde!), Slowenien, Taiwan: sie alle, und sogar das streng katholische Irland, sind in der Frage, ob gleichgeschlechtliche Partner auch heiraten können, weiter als Österreich.

Das ist in vielen dieser Länder mit ganz unterschiedlichen Mehrheiten – mit Konservativen, Linken, Liberalen, teilweise sogar mit Rechten – beschlossen worden, und in Österreich es ist leider so, dass die ÖVP diesbezüglich immer noch im letzten Jahrhundert verhaftet ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das Absurde ist, dass es jedes Mal, wenn es in Österreich zu einem Ende dieser Diskriminierungen in Bezug auf Homosexuelle kam, immer Gerichte waren, die Veränderungen erwirkt haben, und wir als Gesetzgeber aufgrund der eher konservativen Einstellung der ÖVP nicht dazu fähig waren, Änderungen herbeizuführen. Ich halte es eigentlich für eine Bankrotterklärung der Politik, wenn wir es selbst nicht schaffen, einen modernen Weg zu beschreiten, uns immer auf Höchstgerichte verlassen müssen, dass wir überhaupt so weit kommen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Die Werte und Ideen der Institution Ehe haben nichts damit zu tun, was für ein Geschlecht die zwei Menschen haben, die sich verheiraten. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ich frage Sie jetzt ganz ernsthaft: Wer kann es im Jahr 2017 noch mit seinem Gewissen vereinbaren, dass man Menschen nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert? Können Sie das wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren oder glauben Sie nicht auch, dass das einigermaßen daneben ist? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Er hat auch gesagt: Das ist jetzt nicht im Parteiprogramm der ÖVP. Es muss aber auch nicht im Parteiprogramm der neuen Volkspartei sein, Sie könnten einfach diesem Fristsetzungsantrag, den heute SPÖ, Grüne und NEOS eingebracht haben, zustimmen. Sie könnten nach Ihrem Gewissen abstimmen und beweisen, dass Sie auch so modern sind wie 62 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Kickl: Das Gewissen sagt automatisch freie Fahrt?), die der Meinung sind, dass gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten können sollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Sie haben nun die Chance, zu beweisen, dass diese neue Volkspartei, von der Sie so viel reden, doch nicht so rückwärtsgewandt und konservativ ist wie die alte Volkspartei. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Beweisen Sie, dass zumindest Teile von Ihnen schon im 21. Jahrhundert angekommen und nicht mehr der Meinung sind, dass man Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren sollte!

Ich bin überzeugt davon, dass Familie dort ist, wo Menschen in Liebe zueinander Verantwortung übernehmen, und ich bitte Sie wirklich: Um Himmels willen, lassen Sie diese Menschen endlich heiraten und hören Sie mit dieser unerträglichen Diskriminierung nur aufgrund der sexuellen Orientierung auf! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ich glaube, Kollege Zanger hat wieder ein Bild vor Augen, weil er gerade dazwischenruft. Herr Kollege Zanger, Sie will ich gar nicht überzeugen, ich weiß, das bringt nichts. Ich wollte mich eigentlich gar nicht auf Sie beziehen, aber Sie haben mir jetzt das Stichwort gegeben: Ich habe heute ein schönes Facebook-Shareable vom Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner aus Oberösterreich gelesen, der gesagt hat: „Ich will nicht, dass der Franz den Lois heiratet, damit sie den Sepp adoptieren können.“ (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Wenn der Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner das nicht will, dann gebe ich ihm den Tipp, einmal mit dem Lois und dem Franz zu reden. Vielleicht klärt er das noch, vielleicht glaubt er ja, dass der Lois einen besseren Partner als den Franz hätte. Ich glaube aber nicht, dass der Staat sich einmischen sollte, ob Lois und Franz heiraten und unter Umständen dann auch den Sepp adoptieren. (Abg. Kickl: Warum wollen Sie dann am Standesamt, dass sich der Staat einmischen soll?) – Er kann das gerne nicht wollen, das ist in Ordnung, aber es ist nicht in Ordnung, dass der Staat Menschen vorschreibt, wie sie leben sollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Wie bereits gesagt, ich habe bei der FPÖ keine Hoffnung. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich hoffe in diesem Zusammenhang immer noch auf die ÖVP, insbesondere auf Kollegen Schönegger, der ja meint, jeder soll unter Umständen auch seine Nachttischlampe heiraten können.

Meine lieben Damen und Herren von der ÖVP (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn Sie das anders sehen und möchten, dass wir weiterhin diese Diskriminierung aufrechterhalten, und wenn Sie weiterhin der Meinung sind, dass es im 21. Jahrhundert in Ordnung ist, dass man Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, dann muss ich wieder mit einem Zitat von einem Politiker aus Ihren Reihen, einem konservativen Politiker, meine Ausführungen beenden: Das, meine Damen und Herren, ist alte Politik. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Meine lieben Damen und Herren von der ÖVP (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn Sie das anders sehen und möchten, dass wir weiterhin diese Diskriminierung aufrechterhalten, und wenn Sie weiterhin der Meinung sind, dass es im 21. Jahrhundert in Ordnung ist, dass man Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, dann muss ich wieder mit einem Zitat von einem Politiker aus Ihren Reihen, einem konservativen Politiker, meine Ausführungen beenden: Das, meine Damen und Herren, ist alte Politik. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Die Überzeugungsarbeit ist angekommen, nämlich in Deutschland bei Angela Merkel (Zwischenruf des Abg. Mölzer), die doch immerhin die Diskussion freigegeben hat, die Ehe für alle dürfte in Deutschland kommen. Merkel wird in der „Süddeutschen Zeitung“ auch zitiert (eine Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ in die Höhe haltend und daraus zitierend):

„Ich möchte gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist [...].“ (Abg. Kickl: Jetzt würd’ mich das echt interessieren, …!) – Das heißt, Angela Merkel, Vorsitzende der konservativen Partei in Deutschland, hat erkannt, dass diese Entscheidung von jedem Mandatar frei, wie er es hält, zu treffen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Menschen in eine Situation hineingeboren werden und damit gleichzeitig auch in eine Diskriminierung hineingeboren werden, dann ist das für diese Menschen eine sozialpolitisch zutiefst schwierige Situation. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Warum sollen Menschen, die zueinanderstehen, nicht auch – wenn zum Beispiel einer krank wird – füreinander da sein können? Warum geht das bei Homosexuellen nicht und bei Heterosexuellen schon? (Abg. Kickl: Ist das heute verboten?) Das ist der Punkt. Ich denke, die Ehe für alle nimmt niemandem – auch Ihnen nicht, Herr Kickl, Sie brauchen keine Angst zu haben –, sie nimmt keinem Heterosexuellen irgendetwas weg. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Es würde nur mehr Chancen für die anderen bedeuten. (Abg. Kickl: Herr Schieder, ...?!) – Hören Sie mir einmal zu! (Abg. Kickl: Herr Schieder, warum denn nur zwei?!)

Wenn Sie mit der Frage kommen: Habt ihr keine anderen Sorgen?, dann sage ich Ihnen: Wir Sozialdemokraten haben immer dann keine anderen Sorgen, wenn es um soziale Diskriminierung geht, denn wir wissen, hinter dem Eheverbot für Homosexuelle steht, dass die Leute sozial benachteiligt sind: Sie dürfen nicht füreinander da sein, sie dürfen nicht so leben wie alle anderen. Und das stört uns! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Wir wollen, dass alle Menschen faire und gerechte Chancen haben. Und wir hoffen und appellieren, dass das, was in Deutschland jetzt auch möglich ist, dass jeder und jede Abgeordnete in diesem Haus einfach so abstimmt, wie es für ihn und sie in dieser Frage richtig ist, hier heute einmal ausprobiert wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das leicht sonst nicht so?) Ich würde es mir wünschen, nicht weil ich finde, das ist eine Nebenfrage, sondern weil ich finde, Diskriminierung ist immer etwas, das wir Sozialdemokraten bekämpfen werden. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Menschen sind nicht gleich, und ihre Lebenswege, wie wir wissen, sind es auch nicht. Wir haben deshalb in Österreich seit dem Jahr 2010 für unterschiedliche Lebensformen maßgeschneiderte Lösungen gefunden. (Ah-Rufe bei SPÖ und NEOS.)

Wir gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Thema zeitnah entscheiden wird (Nein-Rufe bei der SPÖ), daher erachte ich es als sinnvoll (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass wir im Parlament erst dann eine Regelung treffen, wenn über diese verfassungsrechtliche Frage eine Entscheidung unseres Verfassungsgerichtshofes vorliegt. (Abg. Schieder: Wer ist der VfGH?)

Wir gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Thema zeitnah entscheiden wird (Nein-Rufe bei der SPÖ), daher erachte ich es als sinnvoll (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass wir im Parlament erst dann eine Regelung treffen, wenn über diese verfassungsrechtliche Frage eine Entscheidung unseres Verfassungsgerichtshofes vorliegt. (Abg. Schieder: Wer ist der VfGH?)

Damit ist auch klar, dass es zur aktuellen Vorgangsweise in Deutschland einen Unterschied gibt, nämlich deswegen, weil in Deutschland am Bundesverwaltungsgericht ähnliche Beschwerden nicht anhängig sind. Im Übrigen möchte ich in Richtung unseres Koalitionspartners noch festhalten (Abg. Steinhauser: Das habt ihr ja beendet!), dass wir im Regierungsprogramm keine vereinbarte Vorgangsweise zur Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), auch nicht zur Änderung des Ehegesetzes.

All das, was immer wieder an Argumenten hervorgehoben wird: Es gibt das Besuchsrecht des Partners im Spital, es gibt das Erbschaftsrecht, es gibt die Mietrechtsübernahmemöglichkeit, also all diese Diskriminierungen der Vergangenheit sind längst nicht mehr gegeben. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)

Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hingegen würde natürlich die Familienstrukturen aufweichen, und natürlich war das auch immer schon ein linkes Gesellschaftsmodell, wo man einmal grundsätzlich immer etwas gegen die sogenannte Familie gehabt hat. Die Familie war immer etwas, was sozusagen einem linken Gesellschaftsmodell zutiefst im Weg gestanden ist. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Und Österreichs Gesellschaft ist ja mehr als offen für individuelle Lebensformen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Aber nicht jede Lebensgemeinschaft muss eine Ehe sein und kann eine Ehe sein. Wie gesagt, mit den gleichen Argumenten, die Sie heute hier vorbringen, könnten Sie genauso gut die Polygamie einfordern! (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – Warum sollte das Ganze bitte nur auf zwei Partner beschränkt bleiben? – Die Polygamie hat genauso Vorteile. Warum nicht gleich drei, vier Ehefrauen? (Abg. Steinhauser: Ist das ein freundlicher Vorschlag? Schlägt das die FPÖ vor?) Oder warum nicht gleich dem politischen Islam entsprechen, auf dass man mehrere Frauen heiraten kann? Ich meine, das ist ja dann der nächste Schritt – und dann sind wir bald bei der Kommune von Otto Muehl, die Sie so gerne gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Im Ideologiekonzept der Kommune von Otto Muehl stand ja angeblich das Kindeswohl im Vordergrund – und genau das Gegenteil war der Fall!

Und Österreichs Gesellschaft ist ja mehr als offen für individuelle Lebensformen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Aber nicht jede Lebensgemeinschaft muss eine Ehe sein und kann eine Ehe sein. Wie gesagt, mit den gleichen Argumenten, die Sie heute hier vorbringen, könnten Sie genauso gut die Polygamie einfordern! (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – Warum sollte das Ganze bitte nur auf zwei Partner beschränkt bleiben? – Die Polygamie hat genauso Vorteile. Warum nicht gleich drei, vier Ehefrauen? (Abg. Steinhauser: Ist das ein freundlicher Vorschlag? Schlägt das die FPÖ vor?) Oder warum nicht gleich dem politischen Islam entsprechen, auf dass man mehrere Frauen heiraten kann? Ich meine, das ist ja dann der nächste Schritt – und dann sind wir bald bei der Kommune von Otto Muehl, die Sie so gerne gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Im Ideologiekonzept der Kommune von Otto Muehl stand ja angeblich das Kindeswohl im Vordergrund – und genau das Gegenteil war der Fall!

Und Österreichs Gesellschaft ist ja mehr als offen für individuelle Lebensformen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Aber nicht jede Lebensgemeinschaft muss eine Ehe sein und kann eine Ehe sein. Wie gesagt, mit den gleichen Argumenten, die Sie heute hier vorbringen, könnten Sie genauso gut die Polygamie einfordern! (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – Warum sollte das Ganze bitte nur auf zwei Partner beschränkt bleiben? – Die Polygamie hat genauso Vorteile. Warum nicht gleich drei, vier Ehefrauen? (Abg. Steinhauser: Ist das ein freundlicher Vorschlag? Schlägt das die FPÖ vor?) Oder warum nicht gleich dem politischen Islam entsprechen, auf dass man mehrere Frauen heiraten kann? Ich meine, das ist ja dann der nächste Schritt – und dann sind wir bald bei der Kommune von Otto Muehl, die Sie so gerne gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.) Im Ideologiekonzept der Kommune von Otto Muehl stand ja angeblich das Kindeswohl im Vordergrund – und genau das Gegenteil war der Fall!

ung und Beruf nach wie vor nicht gegeben. Die wenigsten Familien können es sich traurigerweise leisten, das die Mutter – wenn sie das überhaupt will – bei ihren Kindern bleiben kann. Sie muss heute in der Regel arbeiten, denn sonst bringt man es gar nicht zustande, die Familie erhalten zu können. (Abg. Schieder: … psychologisch nicht wissen!) Und so lange man als Paar mit Kindern gegenüber Paaren ohne Kinder benachteiligt wird und es da keine Gleichstellung gibt, so lange sollte sich die Politik mit diesen zentralen Fragen der Gesellschaft befassen (Abg. Heinisch-Hosek: Themenverfehlung!) – und nicht mit einer Symbolpolitik, die ideologisch motiviert ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Ich sage ja ausdrücklich: Da geht es nicht um eine alte oder neue Politik, da geht es um eine sinnvolle Politik, denn Sexualität und Liebe sind Privatsache. (Abg. Königsberger-Ludwig: Eben!) Das soll jeder handhaben und leben, wie er will. (Abg. Steinhauser: Eben!) Wir leben zum Glück in einer freien und liberalen Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder soll seine Sexualität privat so leben, wie er will, ja, da soll sich der Staat gar nicht einmischen. Genau darum geht es! Und das soll in einer freien Gesellschaft natürlich jeder frei handhaben. (Abg. Steinhauser: Eben!)

Etwas ganz anderes ist aber die Frage, ob eine Gesellschaft eine bestimmte private Lebensentscheidung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren soll. Da reden wir dann über die Form der Ehe und darüber, warum sie gesetzlich so definiert ist, wie sie heute definiert ist, denn da gibt es ja einen Grund der Privilegierung. (Abg. Steinhauser: Nämlich?) Bei der Ehe handelt es sich natürlich um eine Privilegierung – keine Frage – gegenüber anderen Formen des nichtehelichen Zusammenlebens, die in allen Kombinationen möglich sind. Da geht es natürlich um Leistungen bei dieser Privilegierung, aber auch um Erwartungshaltungen des Gesetzgebers, die erklären, warum es zu dieser Form gekommen ist. (Abg. Steinhauser: Nämlich?) Bei der Privilegierung der Ehe ist die besondere Leistung für den Staat klar. Die Sonderstellung der Ehe zwischen Mann und Frau rührt ja auch in der Gesetzgebung daher, dass daraus eben Kinder hervorgehen können. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das ist die Natur der Sache. Wir subventionieren ja nicht Sexualität – die soll jeder leben, wie er will –, sondern es geht um die Förderung und letztlich auch die Möglichkeit dessen, dass Kindern das Leben geschenkt wird, damit unsere Gesellschaft Zukunft hat. (Abg. Öllinger: Ja bitte!) Diese Form, wo Kinder ...

Nun zu meinem Schlusssatz: Die eingetragene Partnerschaft gibt es, da ist keine Diskriminierung vorhanden, und ich sage, Sie sollten sich um wirkliche Probleme der Gesellschaft kümmern und nicht um solche Randnotizen. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall beim Team Stronach.)

Bundeskanzlerin Merkel hat ein klares Signal gesetzt. (Abg. Strache: Merkel ist aber in vielen Belangen auch kein Vorbild!) Sie hat gesagt, diese Frage soll eine Gewissensentscheidung sein, und Kollege Kickl hat gefragt, was denn das Gewissen ist. – Ja, was ist das Gewissen? Das Gewissen ist ein inneres Gerüst, das sagt, was Recht oder Unrecht ist (Beifall bei den Grünen), aber nicht im juristischen Sinn, sondern im Sinn von Gut und Böse – Sie wissen das als Philosoph. Jetzt frage ich Sie: Was ist an einer gleichgeschlechtlichen Ehe böse? Liebe Freiheitliche, erklären Sie mir das! Gehen Sie aus sich heraus! Was ist an einer gleichgeschlechtlichen Ehe böse? (Abg. Kickl: Moment einmal!)

Ich sag Ihnen, was gut daran ist. Gut ist, dass zwei Menschen zueinander stehen und einander lieben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinbichler.) Daher sagt das Gewissen, die Ehe für alle ist etwas Gutes, und deswegen ist es eine Gewissenentscheidung. (Beifall bei den Grünen.) Sie werden hier nicht erklären können, dass Ihr Gewissen sagt, dass Liebe zwischen zwei Menschen etwas Böses ist.

Ich sag Ihnen, was gut daran ist. Gut ist, dass zwei Menschen zueinander stehen und einander lieben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinbichler.) Daher sagt das Gewissen, die Ehe für alle ist etwas Gutes, und deswegen ist es eine Gewissenentscheidung. (Beifall bei den Grünen.) Sie werden hier nicht erklären können, dass Ihr Gewissen sagt, dass Liebe zwischen zwei Menschen etwas Böses ist.

Nun aber noch zu den Argumenten von Klubobmann Strache. Erstens haben Sie gesagt, es gebe keine Diskriminierung mehr bei der eingetragenen Partnerschaft. – Das ist falsch: Es gibt zwei Dutzend Diskriminierungen. Zweitens finde ich es besonders ironisch – um Ihren Begriff aufzugreifen –, wenn sich die Freiheitlichen herausstellen und mit der eingetragenen Partnerschaft argumentieren. Sie haben damals gegen die eingetragene Partnerschaft gestimmt. Sie sind gegen jede Gleichstellung, Sie sind homophob, so muss man das sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache schüttelt den Kopf.)

Und noch etwas zu den Kindern – das ist ein Argument, das von den Freiheitlichen gerne kommt. Sie wissen, dass dieses Argument nicht richtig ist. Sie wissen, dass in Österreich zwei Personen verschiedenen Geschlechts auch dann heiraten und die Privilegien der Ehe in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie selbst aufgrund des Alters keine Kinder mehr zeugen können. Der Gesetzgeber unterscheidet hier nicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Das ist nicht der Punkt! Das ist eine Behauptung der Freiheitlichen Partei.

Das Entscheidende ist: Der Staat soll nicht bewerten, ob es einen Unterschied gibt, wenn Menschen einander lieben. (Abg. Stefan: Warum immer nur zwei Personen? Es können einander auch mehr Personen lieben! – Abg. Strache: Otto Muehl lässt grüßen!) Der Staat soll einen modernen Rechtsrahmen zur Verfügung stellen. Und daher ist die Ehe für alle ein völlig legitimer Anspruch. Und wenn wir unserem Gewissen folgen, werden wir zu einem Ja kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Fristsetzungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte hier doch noch einmal festhalten: Das ist diese neue ÖVP, die klatscht, wenn Menschen im 21. Jahrhundert weiterhin diskriminiert werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die dazu führt, dass wir noch bürgernäher sind, dass der elektronische Rechtsverkehr weitaus mehr Sinn bekommt und man in Zukunft auch gleichzeitige Rechtzeitigkeitserfordernisse hat. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

Und was passiert dann nach den zwei Jahren? – Dann ist diese Aktion ausgelaufen und diese Langzeitarbeitslosen sind gleich wieder in der Arbeitslosigkeit, denn nicht ein Einziger davon wird in den Ersten Arbeitsmarkt übertreten können, weil es keine richtigen Arbeitsplätze sind. Genau das ist die Problematik. Das heißt, hier wird Geld in ein System hineingepulvert, das überhaupt nicht funktioniert. Das wissen Sie doch alle ganz genau! Herr Bundesminister, das ist das, was wir Ihnen zum Vorwurf machen. Sie setzen diese „Aktion 20.000“ nur deshalb an, weil Sie endlich die Arbeitslosenstatistik verschönern möchten. Das ist zwar aus Ihrer Sicht nachvollziehbar, aber es ist unehrlich – vor allem den Menschen gegenüber. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben keine Chance genutzt, zu schauen, dass Sie beispielsweise eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes zustande bringen. Das blocken Sie alles ab! Es kommen zahlreiche Arbeitskräfte aus den östlichen Nachbarstaaten. Österreich ist natürlich auch aufgrund seiner geografischen Lage ganz besonders stark betroffen. Da braucht es halt auch einmal einen Arbeits- und Sozialminister, der in Europa auch wirklich für die Österreicherinnen und Österreicher eintritt (Beifall bei der FPÖ), und nicht einen, der immer nur grinst und lächelt und freundlich ist und dann sagt: Ist halt so, nehmen wir zur Kenntnis.

Das ist der falsche Weg, so werden wir nicht zur Lösung des Problems kommen. Da können Sie die „Aktion 20.000“ so oft setzen, wie Sie wollen, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen. Es sind eben genau diese Personen, die weiterhin verdrängt werden. Da müssen Sie endlich den Hebel ansetzen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, mit dieser Aktion hast du eine Brücke gebaut: eine Brücke für jene Menschen, die damit wieder eine Chance haben, in den Ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

rung des Arbeitsschutzes. Ich vermisse hier Initiativen, mit denen man auf die digitalisierte Arbeitswelt verstärkt eingeht – Crowdworking, Cloudworking. Da ist das Thema Arbeitsschutz ein großes Fragezeichen, das Sie dringend angehen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich Sie einfach auf Folgendes hinweisen: Gut eine Million Beschäftigte in Österreich hat regelmäßig mit schweren Lasten zu tun. Ein Drittel aller Krankenstandstage erfolgt aufgrund von Erkrankungen des Muskel- und Skelettapparates. Und über 11 000 Arbeitsunfälle – 11 000! – passieren jährlich durch das Hantieren mit schweren Lasten. Da kann man nicht einfach sagen, wir haben das eh alles im Griff, wir brauchen die Verordnung nicht. Bitte widmen Sie sich diesem Problem doch ernsthafter! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb sagen wir von der Volkspartei auch Ja zu dieser „Aktion 20.000“, die sicherlich Geld kostet, wir sind aber der Meinung, dass dieses Geld richtig investiert ist, denn es geht um ältere Menschen, die mindestens ein Jahr arbeitslos und über 50 Jahre alt sind und die de facto keine bis gar keine Chancen haben, am Arbeitsmarkt unterzukommen. Diesen Menschen wollen wir helfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diesen Sinn hat dieses Gesetz. Es ist als Überbrückung für zwei Jahre zu sehen. Danach hoffen wir, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich so ausgestattet sein wird, dass die Menschen selbst in der Lage sind, einen Job zu finden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir lösen gar kein Problem. Die Statistik wird nur kaschiert, und damit ist den Menschen kein Gefallen getan. Kommt man auf einen Posten ohne Arbeit, dann ist dies ebenso erniedrigend, wie gar keine Arbeit zu haben. Wenn man irgendwo nicht gebraucht wird, ist das ein Am-Schmäh-Führen der Leute. – Leider. (Beifall bei den NEOS.)

Dann wird sie hundertprozentig ein Erfolg für jene werden, die Politik für die Menschen in unserem Land machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebe meiner Kollegin recht, es hat mit Menschenwürde zu tun, es hat mit Selbstwert zu tun. Seitens der Gesellschaft ist alles zu unternehmen, um diese Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Die Herangehensweise, die jetzt von der Regierung gewählt wurde, nämlich dass man Jobs schafft, die gar keine Jobs sind, die gar keine Jobs sein dürfen, weil man ja keinem anderen einen Arbeitsplatz wegnehmen darf, ist aber aus unserer Sicht der absolut falsche Weg. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das stimmt ja nicht!) Der Zeitpunkt wurde deshalb gewählt, weil wir Wahlen haben. Wir haben Wahlen, und das soll ein Wahlzuckerl sein. Aus diesem Grund gibt man den Menschen Hoffnung, die in Wirklichkeit keine Hoffnung sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, bei fast jeder Firma ist ein Schild: Wir suchen Mitarbeiter. – Gehen wir doch diesen Weg: Machen wir ältere Arbeitskräfte für die Firmen attraktiver! Bemühen wir uns, die Wiedereinstiegsförderungen zu erhöhen! Sehen wir zu, dass wir die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer, die langzeitarbeitslos waren, senken! Geben wir ihnen eine reelle Chance, am Ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen! Machen wir nicht solche Pseudoaktionen, wo Unmengen von Steuergeld verschleudert werden! – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Ich sage es immer sehr deutlich: Hier im Großen sind diese 20 000 Menschen eine Zahl. Wenn wir sie in den Gemeinden sehen, wenn wir bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind, dann haben diese Menschen ein Gesicht. Ich möchte diesen Menschen ein Gesicht geben und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stärken, dass sie die Betätigungsmöglichkeiten erkennen. Ich bedanke mich bei jeder Bürgermeisterin, bei jedem Bürgermeister, die oder der nachdenkt und sich fragt: Wo in der Gemeinde habe ich Tätigkeiten, die die Gesellschaft eigentlich braucht, wo möchte ich einen professionellen Arbeitsplatz schaffen? Wir unterstützen diese Tätigkeit. Wir wollen, dass dort die Arbeitskraft, die Arbeitsleistung eingesetzt werden kann und die Würde dieser Menschen wieder hergestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch den zweiten ganz wichtigen Bereich ansprechen, den wir heute auf der Tagesordnung haben, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz. Es gibt Menschen, die sich ein Zeitguthaben erarbeitet haben und dieses verlieren, wenn ihr Unternehmen in Konkurs geht. Zeitguthaben sind nicht gesichert. Wenn wir Flexibilisierung wollen – und wir wollen das –, dann müssen wir diese Flexibilisierung auch gesetzlich absichern. Heute tun wir dies, indem wir die Zeitguthaben der Menschen, die Überstunden, die sie gemacht haben, im Falle eines Konkurses auch sichern. Das bedeutet Sozialpolitik! – Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein guter Tag für Senioren, meine Damen und Herren, und nicht nur für Senioren, sondern für alle Generationen, denn Kinder und Enkelkinder leiden genauso, wenn sie in kritische Situationen kommen, wenn sie vielleicht das Haus verkaufen müssen, um die Pflege der Mutter im Pflegeheim finanzieren zu können. Damit muss Schluss sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass wir mit Älteren würdevoll und respektvoll umgehen, dass wir sie tatkräftig unterstützen, wieder Jobs zu finden, dann wird ihr Selbstwertgefühl wieder steigen. Darauf warten die Menschen, dazu ist die Politik da, das ist dringend notwendig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte aber doch einen historischen Vergleich heranziehen, ein Zitat, das Sie vermutlich kennen, und zwar: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“ Das sollte man auch im Bereich der Zuwanderung von diesen Menschen verlangen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Conclusio der ganzen Geschichte auch im Hinblick auf die Lawine von Schwarzafrikanern, die in Italien Richtung Brenner ziehen: Bitte stoppen wir diesen Zuzug! Er ist dem österreichischen Sozialsystem nicht zumutbar. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Maßnahme, die wir jetzt beschließen, soll genau dahin gehend wirken, dass wir jene, die 50 Jahre und älter sind beziehungswiese langzeitarbeitslos sind, wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinbekommen. Dafür stellen wir finanzielle Mittel im Ausmaß von 778 Millionen € zur Verfügung, und das sind Mittel, die sehr, sehr gut angelegt sind. Damit geben wir ihnen wieder eine Chance und auch die Würde zurück. Wir dürfen diese Menschen in ihrer Situation nicht allein lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Herr Bundesminister, es ist eine wichtige Maßnahme, dass wir die Freiwilligen Feuerwehren in die Risikogruppe aufnehmen. – Ein Gut Wehr und Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist daher ein richtiger Ansatz: Die Geldleistungen für Asylwerber, Asylberechtigte müssen sofort eingeschränkt werden. Versorgen ja, aber mit Sachleistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid sowie beim Team Stronach.)

Als Zweites möchte ich mich noch für die Verringerung der Bürokratie für Unternehmen einsetzen, die ganz wichtig ist, denn weniger ist oft viel mehr. Es ist dringend notwendig, die Unternehmen ein bisschen von der Flut der Bürokratie zu entlasten, und das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz ist hiezu ein Beitrag, durch den Aufzeichnungs- und Meldepflichten entrümpelt werden. Die überbordenden Vorschriften und Regulierungen sind oft ein Hemmschuh für die Betriebe und damit verbunden natürlich auch für das Wirtschaftswachstum. Deswegen brauchen die Betriebe wieder mehr Freiräume, denn damit bleibt dann mehr Zeit für ihre Kernaufgabe, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine 60-Stunden-Woche oder 25-Stunden-Dienste sind nicht nur für die Betroffenen eine enorme Belastung, sondern aufgrund der damit einhergehenden Übermüdung sind solche Arbeitszeiten auch ein Risiko für die PatientInnen beziehungsweise die KundInnen von solchen in Apotheken beschäftigten Menschen, weil diese einfach aufgrund der Übermüdung Fehlentscheidungen treffen können und dadurch womöglich Fehlleistungen passieren. Da können wir leider nicht mit. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Menschen brauchen eine Sonderregelung. Diese Menschen haben Sonderbestimmungen, und diese Sonderbestimmungen sind in der BUAK verankert. Für diese Sonderregelungen gibt es Bausozialpartner, die diese Menschen dementsprechend vertreten und denen es nicht wurscht ist, ob sie die Pension erreichen oder nicht. Genau deshalb: Unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich kann man das gut finden, wenn diese Kasse so viele Sonderleistungen hat, aber man muss auch überlegen, ob es nicht Alternativen dazu gibt, denn diese Sonderleistungen muss auch jemand bezahlen. Die Sonderleistungen der BUAK verteuern das Bauen, zum Beispiel für die öffentliche Hand als Einkäuferin von Bauleistungen, aber natürlich auch für jeden, der ein Eigenheim baut und für den deswegen dann im Endeffekt der Wohnbau teurer wird. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Man kann versuchen, an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten. Man kann sich auch gleich persönlich angegriffen fühlen und auf stur schalten. Wir haben uns für Ersteres entschieden. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben in diesem Bereich schon einige Maßnahmen gesetzt, und ich sage schon dazu: Das Gesetzliche ist das eine, auf der anderen Seite muss das aber seitens der Behörden auch konsequent verfolgt werden. Es kann nicht so sein, wie es derzeit in der Stadt Linz offensichtlich geschehen ist, dass im Bereich des Magistrats Hunderte Akten, in denen es um Lohn- und Sozialdumping gegangen ist, einfach liegen gelassen und nicht bearbeitet worden sind, bis sie schließlich verjährt sind. So ist der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping nicht zu führen, und das ist auch ein Skandal, der in der Stadt Linz aufgeschlagen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Im Übrigen haben die einen SPÖ-Bürgermeister und einen FPÖ-Finanzstadt- rat, weil Sie da so gelacht haben – also beide sind da verantwortlich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir haben in diesem Bereich schon einige Maßnahmen gesetzt, und ich sage schon dazu: Das Gesetzliche ist das eine, auf der anderen Seite muss das aber seitens der Behörden auch konsequent verfolgt werden. Es kann nicht so sein, wie es derzeit in der Stadt Linz offensichtlich geschehen ist, dass im Bereich des Magistrats Hunderte Akten, in denen es um Lohn- und Sozialdumping gegangen ist, einfach liegen gelassen und nicht bearbeitet worden sind, bis sie schließlich verjährt sind. So ist der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping nicht zu führen, und das ist auch ein Skandal, der in der Stadt Linz aufgeschlagen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Im Übrigen haben die einen SPÖ-Bürgermeister und einen FPÖ-Finanzstadt- rat, weil Sie da so gelacht haben – also beide sind da verantwortlich. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

In Summe sind das sehr sinnvolle Maßnahmen, und wir werden dem natürlich zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Irgendjemand muss diese Arbeiten ja machen, und es gibt nun einmal Menschen, die das tun. Jemandem Ansprüche im Rahmen einer Schwerarbeiterregelung verwehren zu wollen, der als Schwerarbeiter arbeitet: Das müssen Sie uns bitte erklären, wie Sie sich das genau vorstellen! Das schließt wirklich an das an, was Sie im Ausschuss gesagt haben, und das ist in Wirklichkeit unerträglich, weil es da schon um eine Personengruppe geht, die wirklich Schwerstarbeit leistet, und das sollte auch anerkannt werden – auch von Ihnen, Herr Kollege Loacker – und nicht irgendwie weggewischt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich bei Beppo Muchitsch und dem Team der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse dafür, dass sie immer wieder Regelungen sozialpartnerschaftlich entwickeln und für diese Zielgruppe, die schwierige Arbeitsbedingungen hat, Regelungen schaffen, die diesen auch entsprechen. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Mit diesen gesetzlichen Änderungen beschließen wir wichtige Punkte in diesem Bereich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Hammer, weißt du, was der echte Skandal in diesem Land ist? – Der echte Skandal sind die kurzen Verfallsfristen, die dazu führen, dass Kolleginnen und Kollegen, wenn man draufkommt, dass berechtigte Ansprüche vorhanden sind, um diese Ansprüche umfallen. Das ist der echte Skandal in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Großteil der österreichischen Angestellten hat Gleitzeitmodelle – das heißt, die Menschen arbeiten flexibel –, und da ist Jahresdurchrechnung möglich. Die Jahresdurchrechnung ist möglich! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dietrich.)

Wir haben in diesem Land viele Unternehmen, die Ampelmodelle haben – ganz normal! Das gibt es ganz normal in Österreich. Gehen Sie doch bitte einmal in die Betriebe hinaus oder schauen Sie sich einmal an, was in der betrieblichen Praxis läuft! Wir haben zum Beispiel auch Vertrauensarbeitszeitmodelle. Stellen Sie sich das vor, auch das gibt es in diesem Land! All das ist möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können stolz auf all das sein, was wir hier in diesem Land mit dieser Flexibilität gemeinsam schaffen. Es ist noch kein einziger Auftrag in diesem Land deshalb nicht abgearbeitet worden, weil wir nicht flexibel waren. Vielleicht haben wir schlecht gesteuert, das wäre schon möglich, aber an der Flexibilität ist es nicht gescheitert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier und vor den Fernsehgeräten! Heute ist ein großer Tag für alle Menschen in dieser Republik, wir haben etwas geschafft: Heute wird der Eigenregress abgeschafft! Das ist ein ganz, ganz großer Erfolg für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.) Es ist jetzt nicht mehr so, dass jemand, der krank wird, dafür bestraft wird, indem ihm sein ganzes Eigentum weggenommen werden kann.

Daher, glaube ich, ist heute ein wichtiger Tag für Österreich, für die Menschen hier in diesem Land. Ich weiß, dass es viele Kritiker gibt, die sagen, das wird alles unfinanzierbar und das wird alles teurer. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, langfristig werden wir uns sehr viel Geld ersparen. Langfristig werden wir Österreich wiederum ein Stück gerechter machen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Steinbichler.)

Ich freue mich genauso wie Kollegin Belakowitsch-Jenewein vor allem für die betroffenen Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte sagen: Heute ist ein guter Tag für unser soziales Österreich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.)

Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat es schon angesprochen, es ist ein nicht gerechtes System. Über Jahre war es der Fall, dass zu fast 100 Prozent auf das Vermögen von Menschen, die ins Heim kommen, zurückgegriffen wurde. Menschen, die es sich leisten können, eine andere Form der Pflege in Anspruch zu nehmen, die dafür sogar, wenn es die 24-Stunden-Betreuung ist, staatliche Förderung bekommen und ihr Vermögen, ihr Erbe frühzeitig weitergeben, sind nicht zum Handkuss gekommen. Dieses ungleiche System ist damit beendet. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das tun wir, anstatt endlich das Vorhaben anzugehen, dass es ein Sozialversicherungssystem, einen Krankenversicherungsträger für alle geben muss. Sie drücken sich davor. Wir sind uns alle einig, dass da dringend etwas passieren muss. Das ist noch einmal ein Ausdruck dafür, wie absurd dieses System ist. Geben Sie sich doch endlich einen Ruck! Ich hoffe, das nächste Mal kommen wir zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und betreiben nicht weiterhin solche Absurditäten zur Fortsetzung des Systems. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe angekündigt, dass es Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Abschaffung des Pflegeregresses gibt; das ist uns von der Volkspartei besonders wichtig. Eine Maßnahme ist das Foto auf der e-card, das fordern wir von der ÖVP schon seit längerer Zeit (Ruf bei der FPÖ: Genau! – Ruf bei der SPÖ: Ausnahmsweise stimmt’s!), weil damit einfach dem Sozialmissbrauch entgegengetreten werden kann.

Das sind gute Maßnahmen. Wir schaffen den Pflegeregress ab, durchaus auch mit Gegenfinanzierungsmaßnahmen, und helfen betroffenen Gruppen, sei es der Feuerwehr oder den Zeitsoldaten, damit eine Verbesserung der jeweiligen Situation eintritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Selbstverständlich ist der Pflegeregress in seiner derzeitigen Form inakzeptabel, vor allem deswegen, weil es in jedem Bundesland anders ist, aber auch, weil es in den einzelnen Bundesländern oft höchst intransparent ist. Das Traurige ist nur, dass das Thema Pflege, das ein großes und umfassendes ist, jetzt in einer Wahlkampfaktion populistisch verbraten wird, ohne dass man an substanziellen Lösungen arbeitet. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Es müsste möglich sein, dass man sagt, ab einem gewissen Einkommen im Jahr kann niemand gegen seinen Willen umqualifiziert werden. Offensichtlich schaffen wir das nicht, weil das System stärker ist. Die Regierungsparteien, Rot und Schwarz, wollen daran arbeiten, dass ihre Kassen die Macht behalten und dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg bestimmt wird, wer selbständig und wer unselbständig arbeitet. Das halten wir für unzumutbar. (Beifall bei den NEOS.)

Wir schaffen damit für manche Personengruppen die 100-prozentige Erbschaftssteuer ab. (Abg. Tamandl: Jetzt wird’s lustig, wenn wir die Erbschaftssteuer ...!) Das ist etwas ganz Wichtiges, und ich sage dazu, dass wir damit verhindern, dass Menschen ihre Häuser und ihre Wohnungen verlieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum habt ihr das nicht längst gemacht? In Wien zum Beispiel!) Das ist Sozialpolitik, die gerade von der Sozialdemokratie ausgeht. (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Wir sagen sehr deutlich, wir geben den Menschen Sicherheiten, indem wir kollektiv die Verantwortung für die beste Pflege übernehmen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

bei denen, die bei mobilen Diensten tätig sind und so sicherstellen, dass die Menschen in Österreich keine Angst zu haben brauchen, wenn sie älter werden (Abg. Neubauer: Das haben Sie zu verantworten!), keine Angst zu haben brauchen, wenn sie Pflegebedarf haben, und dank derer sichergestellt wird, dass die Menschen gepflegt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir haben auch eine klare Position, wenn es um eine Finanzierung darüber hinaus geht, weil uns gerade die Pflege auch in den nächsten Jahren noch stärker herausfordern wird. Es geht um zusätzliche Mittel, die aufzubringen sind, weil wir immer älter werden – das ist ein gutes Zeichen –, weil wir in einem schönen Land leben. Da gibt es unsere klare Position für eine Erbschaftssteuer, mit der wir von jenen einen Beitrag haben wollen, die es sich wirklich leisten können, nämlich Menschen, die mehr als 1 Million € erben. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist nicht der klassische Häuslbauer, das ist nicht die Mindestpensionistin, sondern das sind jene, die es sich wirklich leisten können. (Abg. Neubauer: Wir müssen viel öfter wählen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, wir brauchen öfter Wahlen!)

Aus diesem Grund bedanke ich mich recht, recht herzlich stellvertretend für alle bei unserer wirklich geschätzten und kompetenten Klubexpertin Gabriele Kotzegger und ihrem gesamten Team. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Das war eine tolle Arbeit – es gab SMS, es gab E-Mails in den Nachtstunden – und hat wirklich toll gegriffen.

Ich bedanke mich aber auch beim Koalitionspartner, bei meinem Verhandlungspartner Gustl Wöginger und seiner Mannschaft, dass es gelungen ist, so viel zustande zu bringen, und letztendlich auch bei den Oppositionsparteien Team Stronach, FPÖ und Grünen, die da mitgehen und ein klares Zeichen setzen. (Abg. Peter Wurm: So wollen wir es haben!) Ich bedaure, dass die NEOS nicht mittun, dass sie wieder einmal ein Zeichen sozialer Kälte setzen, das niemand versteht; das ist traurig. (Abg. Scherak: Wir sind gegen Wahlzuckerl!) Allen anderen Parteien recht herzlichen Dank. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Zur Finanzierung: Ich finde es eigenartig, wenn man sagt, man führt die e-card mit Foto ein, um den Missbrauch hintanzuhalten. Ich erinnere daran: Als wir einen Antrag eingebracht haben, dass endlich ein Foto auf die e-card kommen soll, damit der Missbrauch ein Ende hat, haben die Regierungsfraktionen gesagt, das sei viel zu teuer, das könne man auf keinen Fall machen. Meine Kollegin Ulrike Weigerstorfer hat dazu eine Anfrage eingebracht, wie viel denn da überhaupt missbraucht wird, wie viel Geld dem Staat da verloren geht; dann sagt man plötzlich: Jetzt geben wir das Foto drauf, weil dieser Missbrauch endlich aufhören muss! – Ja, wir sind der Meinung, es darf kein Missbrauch stattfinden; ja, wir sind der Meinung, es gehört das Foto drauf; ja, das ist der richtige Weg. Schließlich und endlich war es auch unsere Initiative. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute, mit der Abschaffung des Pflegeregresses, einen richtigen Schritt gesetzt. Wir müssen in Zukunft ehrlich über die Finanzierung der Pflege sprechen. Das ist ein Themenbereich, der neue Herausforderungen mit sich bringt, der es erlaubt, auch neue Maßnahmen anzudenken. Aus unserer Sicht wäre die Pflegeversicherung, über die wir ehrlich nachdenken müssen, die wir ehrlich andiskutieren müssen, ein richtiger Schritt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.) In diesem Sinn: Da gibt es noch viel Arbeit, da ist viel zu tun. Ich wünsche uns allen, dass wir die richtigen Schritte setzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute, mit der Abschaffung des Pflegeregresses, einen richtigen Schritt gesetzt. Wir müssen in Zukunft ehrlich über die Finanzierung der Pflege sprechen. Das ist ein Themenbereich, der neue Herausforderungen mit sich bringt, der es erlaubt, auch neue Maßnahmen anzudenken. Aus unserer Sicht wäre die Pflegeversicherung, über die wir ehrlich nachdenken müssen, die wir ehrlich andiskutieren müssen, ein richtiger Schritt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.) In diesem Sinn: Da gibt es noch viel Arbeit, da ist viel zu tun. Ich wünsche uns allen, dass wir die richtigen Schritte setzen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ verfügt über das Ressort Abgaben und Steuern, nicht über das Ressort Verwaltungsstrafverfahren, daher kann die FPÖ gar nicht in den angesprochenen Fall involviert sein. Die Aussage ist deshalb unwahr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, weil wir den Pflegeregress abschaffen und damit 40 000 Familien entlasten. Wenn jemand krank ist, wenn jemand Pflege braucht, dann braucht er/sie die Unterstützung der Gesellschaft, des Systems und des Staates am allernötigsten. Da müssen sich alle, die krank oder pflegebedürftig werden, auf das System, die Gesellschaft und den Staat verlassen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich auch als Frauenministerin kurz etwas zur Pflege ausführen: Das Thema Pflegearbeitet und Pflege betrifft in sehr, sehr hohem Ausmaß, in unverhältnismäßig hohem Ausmaß Frauen. Warum? – Es sind die Frauen, die zu 80 Prozent die Pflegearbeit in den Familien leisten und damit eine Doppelbelastung, manchmal Dreifachbelastung – sie haben ja auch sehr oft Kinder – haben und diese Doppel- und Dreifachbelastung schultern müssen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren, und darf so auch nicht weiter hingenommen werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

chen. Sie machen das ohne Bezahlung, sie machen das ehrenamtlich, und ich bin der Überzeugung, dass wir es ihnen schulden, dass wir das Risiko einer Infektion bei der Hilfe am Nächsten so gering wie möglich halten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Risiko betreffend ihre Gesundheit und ihr Leben, dem die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren jeden Tag ausgesetzt sind, wird immer gegeben sein, aber da, wo wir das Risiko minimieren, reduzieren können – nämlich genau dort, wo es eine Impfung gibt, eben gegen Hepatitis A und B –, da sollten wir sie schützen und da müssen wir handeln. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Natürlich ist es nicht befriedigend, dass die Krankenkasse, da sie bisher allein das Machtmonopol hatte, auch jetzt noch eine Vormachtstellung hat, denn sie hat natürlich Interesse daran, möglichst viele Beiträge einzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es wäre daher sinnvoll, ein neutrales Schiedsverfahren einzurichten, also wahrscheinlich mit einer Behörde, die nicht von den Arbeitgebern und von den Bruttolöhnen profitiert, zum Beispiel die Gewerbebehörde; es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, den wir auf jeden Fall mitgehen sollten.

Für die Kleinunternehmer ist es ein guter Tag, denn die Kleinunternehmer haben heute einen wesentlichen Schritt zur Rechtssicherheit geschafft; weitere Schritte können gerne folgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Lieber Werner Neubauer, du hast die Frau Bundesminister vorhin gefragt, wieso wir gestern nicht zugestimmt haben. – Es ist ja ganz einfach: Ihr habt gestern nur einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem aufgefordert wurde, etwas vorzulegen, und wir haben gestern schon gewusst, dass heute ein Gesetzesantrag kommt, mit dem das umgesetzt wird. (Jaja-Rufe bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Von dem her war das ganz einfach, das war der Grund! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist so, Werner!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Lieber Werner Neubauer, du hast die Frau Bundesminister vorhin gefragt, wieso wir gestern nicht zugestimmt haben. – Es ist ja ganz einfach: Ihr habt gestern nur einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem aufgefordert wurde, etwas vorzulegen, und wir haben gestern schon gewusst, dass heute ein Gesetzesantrag kommt, mit dem das umgesetzt wird. (Jaja-Rufe bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Peter Wurm.) Von dem her war das ganz einfach, das war der Grund! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist so, Werner!

Diese Maßnahme dient wirklich der besseren Abschätzbarkeit von Pensionsantrittsmöglichkeiten, weil man dann auch noch die Möglichkeit hat, sollten Zeiten der Schwerarbeit vonseiten der Firma nicht eingereicht worden sein, diese nachzufordern, ohne dass Fristen versäumt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle mache ich eine Klammer auf: Wie schaut es jetzt eigentlich mit dem versprochenen Mindestlohn bis Ende Juni aus? – Ich sehe davon nichts! Hier und heute ist die letzte Chance gewesen, dass Sie uns etwas präsentieren. Wir nehmen Sie beim Wort! Wir müssen die 1 500 € Mindestlohn zumindest noch vor dem Herbst beschließen, sonst ist das einfach nicht akzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann nicht nachvollziehen, was gegen eine solche freiwillige Regelung sprechen könnte. Bitte fassen Sie sich ein Herz, überlegen Sie sich das! Wenn Leute Gutes tun wollen, warum wollen Sie sie daran hindern? – Bitte machen wir da endlich einen Schritt weiter! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Groiß.)

Ich möchte mich auch recht herzlich bei Beppo Muchitsch bedanken. Er selbst hat sich heute schon bei sehr vielen Personen für die Vorarbeiten bedankt, aber gerade er ist im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts jener Vorreiter und Kämpfer, der für die Menschen in Österreich wichtige Schritte einleitet. – Beppo, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen daher keine Veranlassung, den Lehrberuf Berater für Menschen mit Behinderung neu zu installieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat Bundeskanzler Kern zwar nicht in den Plan A hineingeschrieben, aber diesen kann man ja neu schreiben. Das heißt, unser Vorschlag wäre, diese Milliarde zu nehmen und den Mindestpensionisten zu geben. Bitte befragen Sie Ihr Gewissen und stimmen Sie einer Forderung von uns Freiheitlichen, die wir seit Jahren hier an diesem Pult vorbringen, einmal zu! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Auch das ist für mich eine soziale Ungerechtigkeit, und das sollten wir möglichst rasch ändern! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde hier darüber diskutiert, dass da natürlich die Gegenfinanzierung auch eine ganz wichtige Frage ist. Die einzige Partei, die hier ein konzises, komplettes Finanzierungsmodell vorgelegt hat, ist die SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir haben gesagt, wir ersetzen eine hundertprozentige Erbschaftssteuer für diejenigen, die Pflege brauchen, durch eine moderate Erbschaftssteuer für diejenigen, die es sich leisten können, nämlich auf Millionenerbschaften (Abg. Neubauer: Steuern! Steuern! Steuern!) – anstatt 100 Prozent bei den Pflegebedürftigen eine moderate Steuer von 15 oder 20 Prozent auf Millionärserbschaften. (Abg. Rädler: Steuerpartei!)

Es gibt keine Mehrheit für diesen Teil, deswegen ist die Gegenfinanzierung jetzt nicht komplett gegeben – das wird noch notwendig sein. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir sind natürlich bereit, über andere Vorschläge Gespräche zu führen, aber Vorschläge muss man auch auf den Tisch legen, und zwar echte Vorschläge, denn nur zu sagen: Ich finanziere das aus dem Budget!, ist keine Gegenfinanzierung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Wöginger, ich schätze dich sehr, das steht außer Frage, aber du hast gesagt, das Foto auf der e-card sei natürlich auch eine große Errungenschaft der ÖVP. Ich glaube, die ÖVP wird auch gescheiter, denn 30 Jahre seid ihr in der Regierung, und in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Herr Kollege, habt ihr immer gesagt: Das Foto gehört da nicht drauf! – Ich glaube, dass es notwendig ist, dass dieses Foto auf der e-card ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Wöginger, ich schätze dich sehr, das steht außer Frage, aber du hast gesagt, das Foto auf der e-card sei natürlich auch eine große Errungenschaft der ÖVP. Ich glaube, die ÖVP wird auch gescheiter, denn 30 Jahre seid ihr in der Regierung, und in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Herr Kollege, habt ihr immer gesagt: Das Foto gehört da nicht drauf! – Ich glaube, dass es notwendig ist, dass dieses Foto auf der e-card ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Vorwahlkampf hat natürlich etwas Positives an sich, das steht außer Frage. Was wir überhaupt nicht dulden, das steht auch in diesem Antrag von Frau Kollegin Dietrich so drinnen, ist, dass es betreffend Pensionen ein Zweiklassensystem gibt; das wollen wir abschaffen, das hat hier in Österreich nichts verloren! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Bei diesem Antrag der Sozialdemokraten wären wir sehr gerne mitgegangen – aber es hat Sie wiederum der Mut verlassen. Übrig bleibt jetzt diese 30-Prozent-Regel, die eben nicht ein Gewerbeschein für die freien Gewerbe ist, und übrig bleiben in Wirklichkeit 78 Gewerbe – und nicht 75, wie in den Presseaussendungen von Peter Haubner und Kollegen Matznetter verkündet wird. Da wird nämlich wieder ein Trick angewendet, indem man einfach Gewerbe unter Ziffern zusammenfasst. Das heißt, ich habe die Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, fasse die Gewerbe 3, 4, 5 zusammen und schiebe sie bei 2 ein, es bleibt aber genau die gleiche Anzahl von Gewerben. Das heißt, faktisch ist die Maus, die da geboren wird, eine Verringerung um ganze zwei reglementierte Gewerbe. Da können Sie von uns nicht erwarten, dass wir dem zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der vorliegende Minimalkompromiss – der durchaus ein Schrittchen in die richtige Richtung ist – ist uns viel zu wenig weit gehend. Aus diesem Grunde lehnen wir diesen Vorschlag ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte zuerst, da wir über diese Materie sehr lange verhandelt haben und die Geschichte jetzt über eineinhalb Jahre gegangen ist, einen Dank an die Beamten sagen, nämlich an Herrn Sektionschef Tschirf, an Frau Mag. Paliege, an Mag. Bogner, Frau Dr. Jungwirth und an Mag. Huemer, denn es war nicht ganz einfach, das alles, was wir hier heute beschließen, auch zu Papier zu bringen – dafür einmal ein Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle auch ein großes Danke den Meister- und Ausbildungsbetrieben sagen, die diese Jugendlichen ausbilden und ihnen eine Zukunft geben – denn es ist einfach der Meister, der dafür sorgt, dass die Lehrlinge in den Betrieben etwas lernen. Wir sehen es ja in Deutschland: Wenn es keine Meister gibt, dann gibt es auch keine Lehrlinge. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Strolz.)

Abschließend auch noch vielen Dank dem Herrn Wirtschaftsminister! Ich denke, wir haben mit dieser Modernisierung auch wieder einen entscheidenden Beitrag für den Standort, für den Qualitätsstandort Österreich geliefert. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Wir haben uns auch ein wenig an Deutschland orientiert, aber nicht alles aus Deutschland übernommen, denn man soll ja das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Deutschland hat 41 regulierte Gewerbe und wir haben hinkünftig 75. Es ist irgendwo eine typisch österreichische Lösung, das möchte ich nicht verhehlen. Ich glaube trotzdem, dass es ein Beschäftigungspotenzial von etwa 8 000 Beschäftigten hat, wenn man die Gewerbeordnung gemäß diesem Antrag von Grünen und NEOS entsprechend entrümpelt. Daher ersuche ich auch um die Aufmerksamkeit und die Zustimmung dafür. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

einigen können. Das heißt, die jungen Menschen sind Opfer einer Nichteinigung bei sogenannten Abtauschmaterien. Darunter wird sich ein 15-jähriger, ein 16-jähriger, ein 17-jähriger Lehrling nichts vorstellen können. (Beifall bei den NEOS.)

Von dem will ich eben wegkommen, und deswegen sagen wir: Eigentlich gehört die Gewerbeordnung nicht novelliert, sondern sie gehört völlig neu geschrieben. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: 26 Branchen. Lassen Sie uns runtergehen, dann können wir auch die Kollektivverträge neu konzeptualisieren, denn auch da müssen wir durchforsten und ausforsten. Ich war zwölf Jahre lang Unternehmer, ich weiß, welcher Wust da an Auflagen kommt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich bin dafür, dass wir die Menschen einfach tun lassen. Wenn sie niemandem etwas Böses antun, sondern etwas Sinnvolles für sich finden und dafür auch noch Kunden, dann lassen wir sie bitte tun! – Es blühe der Unternehmergeist! (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Strolz und Matznetter.)

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, in Erinnerung zu rufen, was denn das im Jahre 1859 war, auf das die damaligen Schöpfer dieser ursprünglichen Gewerbeordnung Wert gelegt haben: das waren die Erwerbs- und Niederlassungsfreiheit, die freie Wahl des Berufs und der Ausbildung, unternehmerische Gestaltungsfreiheit, und – ganz wichtig – Vertragsautonomie, freier Wettbewerb und Vorrang für Innovation. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das soll auch weiter gewährleistet sein.

Man kann das jetzt kleinreden, oder man kann sich die Sache auch aus einem anderen Blickwinkel heraus zu Gemüte führen; aber, Matthias Strolz, ich muss das ein bisschen zurechtrücken. Wir haben im Rahmen der Debatte rund um die Regierungsvorlage im Vorfeld des Prozesses mit Experten bereits vorgeschlagen, eine einzige digitale Gewerbelizenz zu machen. (Abg. Strolz: War aber nicht drin!) Es war im Vorfeld bereits vorgeschlagen worden, es ist abgewogen worden, ob man etwas macht oder nicht. Der Kollege Matznetter kann sich an die damaligen Vorfelddebatten rund um die Experten vor über einem Jahr schon erinnern. (Abg. Strolz: Die SPÖ wollte es immer!) – Man hat sich jetzt auf eine sinnvolle digitale Lösung auf Höhe der Zeit geeinigt, und das ist das Spannende. (Abg. Matznetter: Da bin ich Ihnen auch dankbar!) – Genau, und dafür möchte ich mich auch bei allen bedanken, die daran mitgearbeitet haben, ganz besonders auch – und das sei in diesem Rahmen erwähnt, sie sind schon mehrfach angesprochen worden – bei den Spitzenbeamtinnen und -beamten dieses Hauses, die das Parlament in diesen schwierigen Verhandlungsstunden federführend unterstützt haben. Ich möchte sie alle namentlich nennen: Herr Sektionschef Dr. Tschirf, Frau Mag. Paliege-Barfuß, Frau Dr. Jungwirth und Herr Mag. Bogner. Vielen, vielen herzlichen Dank für diese kurzfristige intensive legistische Leistung, ohne die das nicht zustande gekommen wäre! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

gung! Und wenn mir jemand in diesem Haus oder sonst irgendwo erklärt, dass das keine gewaltige Veränderung ist, dann kenne ich mich nicht mehr aus. Das ist eine gewaltig Veränderung, da muss man allen Abgeordneten dafür dankbar sein, die das jetzt möglich machen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, dass der jetzige Entwurf mit sehr viel Augenmaß genau diese Dinge in Balance bringt; aber keine Frage – ich unterstreiche noch einmal, was Herr Dr. Kassegger gesagt hat –: Das ist kein Abendthema vor einer Wahl, aber vielleicht ein Morgenthema nach einer Wahl, nämlich sich gemeinsam zu überlegen, wie man auch auf Basis der Expertenvorschläge eine Weiterentwicklung der österreichischen Wirtschaftsverfassung auf die Höhe der Zeit vornehmen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Strolz – er war, glaube ich, lange Zeit Berater der Wirtschaftskammer – hat gesagt: Das ist überhaupt alles schlecht, denn wir sind sowieso die Gescheitesten. (Abg. Strolz: Nein, habe ich nie gesagt!) Ich muss aber dazusagen, dass es für die Oppositionsparteien in Zeiten vor einer Wahl natürlich auch schwierig ist, wenn gute Sachen auf den Tisch kommen, diese hier auch zu loben. Trotzdem, wie gesagt, haben die Redebeiträge gezeigt, dass die Gewerbeordnung doch einiges hergibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Was heißt das jetzt nach diesem Beschluss in der Praxis? – Wir brauchen nur mehr einen Gewerbeschein. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Also, meine Damen und Herren, wenn das kein wichtiger Wurf in die richtige Richtung ist und wenn das keine Erleichterung für die Wirtschaft ist, auch finanziell und vom bürokratischen Aufwand her, dann kenne ich mich wirklich nicht mehr aus. Ich komme aus der Branche, und ich weiß, was das in der Praxis heißt.

Wie gesagt, es ist in der Bürokratie noch viel zu tun, aber hier sind uns wirklich einige Punkte gelungen, bei denen wir gesagt haben, es wird nicht jedes Mal bei jedem Gesetz eine Vorschrift mehr aufgelegt, sondern es geht darum, zwar langsam, aber immer wieder ein Blatt der Bürokratie abzubauen, damit sich die Menschen mehr mit der Arbeit und weniger mit der Bürokratie beschäftigen können. Wie gesagt: Danke, und ich freue mich für den Tourismus, dass wir das heute hier beschließen können. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Was ist mit dem Palmöl?)

An die vorderste Stelle möchte ich hier den Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reihen, die letztlich diesen wertvollen Steuerbeitrag für dieses Wirtschaftsland Österreich leisten. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich darf erwähnen, dass immerhin 70 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in KMUs arbeiten, damit wir hier in der Diskussion einmal die Dimension sehen, wo wirklich die Steuern gezahlt und abgeführt werden, damit wir den Treibstoff für dieses Land, für den laufenden Betrieb bekommen.

Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche: Lippenbekenntnisse. Nein (in Richtung des Abg. Obernosterer, der auf sein Mobiltelefon schaut), du sollst jetzt nicht die Rednereinteilung machen, du sollst jetzt bitte zuhören, Kollege Obernosterer! Den Wählern aus Angst, weil Wahlen kommen, etwas Sand in die Augen zu streuen und einen Erfolg verkaufen zu wollen, das geht nicht. Ich glaube, das ist einfach unfair. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche: Lippenbekenntnisse. Nein (in Richtung des Abg. Obernosterer, der auf sein Mobiltelefon schaut), du sollst jetzt nicht die Rednereinteilung machen, du sollst jetzt bitte zuhören, Kollege Obernosterer! Den Wählern aus Angst, weil Wahlen kommen, etwas Sand in die Augen zu streuen und einen Erfolg verkaufen zu wollen, das geht nicht. Ich glaube, das ist einfach unfair. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Leo Steinbichler, herzlichen Dank für deinen Appell hinsichtlich der Lehrlingsausbildung. Ich kann dir nur gratulieren, dass du im Bezirk Vöcklabruck wohnst, denn wir haben im letzten Jahr wieder für eine Steigerung bei den Lehrlingen gesorgt, ihre Zahl ist nämlich um 8 Prozent gestiegen, und wir werden das auch heuer wieder tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Es tut mir sehr leid, aber ich hoffe da sehr auf Sie, Herr Themessl, dass wir auch die vereinfachten Betriebsanlageverfahren und den One-Stop-Shop durchsetzen können, denn ich glaube, dass das für die KMUs sehr wichtig ist und dass auch Ihnen, Herr Abgeordneter, die KMUs genauso wie mir sehr am Herzen liegen. In diesem Sinne danke im Voraus. (Beifall bei der ÖVP.)

viele Gewerbetreibende bestätigen –, dass in keinem anderen Industrieland den gründungswilligen Bürgern der Gang in die Selbständigkeit und vor allem auch der erfolgreiche Verbleib in der Selbständigkeit mit so viel Mühsal belastet beziehungsweise so schwer gemacht wird wie in Österreich. Und wenn dann die Agenda Austria noch schreibt, dass die SPÖ die Gewerbeordnung grundlegend ändern will und sie damit recht hätte, dann ist das bezeichnend für die ÖVP, die sich seit vielen Jahren als die Wirtschaftspartei geriert. Also wenn die Agenda Austria zu der Feststellung gelangt, dass die SPÖ eigentlich recht hat, so ist das für die ÖVP als sogenannte Wirtschaftspartei ein Armutszeugnis, und das zeigt eigentlich, dass sie von dem, was sie ursprünglich vorgehabt hat, so gut wie nichts umgesetzt hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

ben, dass wir auch diese Themen mitbehandelt und mitberaten haben. Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister für die Protokollanmerkung. Wir haben diese bei der Umsetzung hier im Hohen Haus sehr ernst genommen. Und natürlich bedanke ich mich auch bei allen Experten im Wirtschaftsministerium für die Ausarbeitung der legistischen Maßnahmen, die notwendig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben das gestern auch schon im Rahmen der UVP besprochen. Ich halte es für einen Schuss ins eigene Knie, gerade dann, wenn man Verfahrensvereinfachungen, Verfahrensverkürzungen haben möchte, die Amtssachverständigen nicht zu stärken. Wir alle wissen, dass der wahre Grund für Verzögerungen von Verfahren der Umstand ist, dass Behörden nicht mit genug Amtssachverstand ausgestattet sind. Ich glaube, dass es weder aus Umweltsicht noch aus Unternehmersicht gut ist, die Amtssachverständigen nicht zu stärken. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir bei diesem Gesetz nicht mitgehen können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Es tut mir leid, dass die Verhandlungen vonseiten der Regierungsfraktionen, die sie mit uns zum sogenannten One-Stop-Shop geführt haben, abgebrochen wurden. Das ist eine verlorene Chance. Ich stimme mit meinem Vorredner von der FPÖ überein, wenn er meint, dass wir ein eigenes Betriebsanlagenrecht brauchen, einen echten One-Stop-Shop. Was uns aber unterscheidet, ist, denke ich, dass wir Grünen meinen, dass in einem echten, effizienten One-Stop-Shop alle Interessen auf einem Tisch liegen müssen, alle Genehmigungskriterien geprüft und berücksichtigt werden müssen und auch alle Parteien, die in bisherigen Verfahren Parteienstellung hatten, an einem Tisch sitzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben in diesen Verhandlungen – aber auch schon in Verhandlungen in früheren Jahren – mehrere Vorschläge eingebracht. Ich glaube, dass wir da eigentlich eine Win-win-Situation hätten, sowohl für die Umwelt als auch für die BürgerInnen als auch für die Unternehmen. Ich sehe nicht ein, warum Sie sich dem nicht stellen und nicht offen darauf zugehen, sondern die Verhandlungen abgebrochen werden. Ich finde, das ist eine vertane Chance. Ich hoffe, es gibt in nächster Zeit noch einen neuen Anlauf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Damit ist die gute Grundlage für viele Menschen, die gerne auf Pferden reiten, mit Pferden leben, mit Pferden durch den Tag kommen, gewährleistet, und zwar auf der einen Seite als wirtschaftliche Grundlage, auf der anderen Seite in der Zusammenarbeit mit allem, was der Tourismus braucht, und auf der dritten Seite ist eine wunderbare Grundlage geschaffen worden, dass auch in Zukunft viele junge Menschen – hauptsächlich Mädchen – ihrem Vergnügen nachgehen können, denn ein Spruch gilt immer noch: „Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde“. Und auch das ist ein Thema der Gewerbeordnung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, weil das Wort „kleinreden“ in den Raum geworfen wurde: Wir brauchen keinen Staat, der misstrauisch und ängstlich als Verhinderer und Regulierer und Überwacher dient, sondern das, was wir brauchen, ist ein Staat, der sich als Partner von innovativen und starken und zukunftsfähigen Unternehmen sieht! (Beifall bei den NEOS.)

Diesen Mut braucht es – den braucht es oft! –, und da können wir Politiker uns ein Beispiel nehmen an den vielen tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern dieses Landes, die tagtäglich Mut beweisen und unternehmerisches Risiko tragen. Diesen Unternehmen – unter ihnen auch viele Meister- und Ausbildungsbetriebe – samt ihren Mitarbeitern verdanken wir unseren Wohlstand. Und so ist es wohl das Mindeste, sehr geehrte Steuerzahler, sehr geehrte Unternehmer, dass Sie von uns hier im Hohen Haus erwarten können, dass wir nicht nur streiten, sondern auch etwas zustande bringen. Sicher, besser geht es immer, aber trotzdem ist uns mit dieser Reform der Gewerbeordnung etwas gelungen, worüber wir uns freuen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Steinbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult.)

Wenn wir das als Gesamtes sehen, Herr Wirtschaftsminister Mahrer, dann, glaube ich, können wir damit wesentlich mehr bewirken als mit zig internationalen Freihandelsabkommen, mit spekulativen Geschäften, an denen einige honorige Konzerne verdienen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die KMUs, die Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben. Deshalb darf ich einen Entschließungsantrag auf Einführung des Qualitätsgütesiegel-Gesetzes (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), das seit 2009 in diesem Haus in den Ausschüssen vertagt wird, einbringen. Das ist eine ganz einfache Maßnahme, die nichts kostet, aber sehr viel bringt.

Ich glaube, dadurch können wir auf der Stelle einen gewaltigen Vorteil erzielen. – Wir bitten um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.)

Richtlinien zur Vergabe – wir kennen sie nicht. Der Minister wird erst mit dem heute beschlossenen Gesetz ermächtigt, solche Richtlinien zu erstellen. Sie wollen von uns allen Ernstes 2 Milliarden € und sagen uns nicht, wie Sie diese verteilen wollen? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Trotzdem wurden ein paar Fragen im Ausschuss ein bisschen beantwortet: Die Förderung bekommen nicht nur Zukunftsbereiche, die wir politisch gesteuert unterstützen wollen – Ökowirtschaft, Pflege, Betreuung, Wissenschaft und Forschung –, sondern jeder kann die Förderung bekommen. Auch ein Heizölkesselerzeuger zum Beispiel kann neue Arbeitsplätze gefördert bekommen. Ich denke nicht, dass das die Art von nachhaltiger Klimaschutzinvestition ist, wie wir sie eigentlich nach dem Pariser Abkommen dringend notwendig hätten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! So wären unserer Meinung nach die 2 Milliarden € zielgerichtet zu investieren, einzusetzen, aber das, was Sie hier vorlegen, dieses Wahlgeschenk, dem können wir leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Heute war also ein guter Tag, wir haben einen positiven Vorschlag am Tisch liegen und können diesen, glaube ich, einstimmig beschließen. Im Ausschuss war der Beschluss einstimmig. Ich möchte mich dafür bei allen herzlich bedanken, dass das so schnell möglich war. Ganz besonders gilt mein Dank natürlich dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium, die das Geld zur Verfügung stellen, damit diese 125 Millionen € an Haftungen für den Tourismus bereitgestellt werden können. – Danke vielmals für eure Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Staat, der sie ausgeräumt hat, eine Förderung bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schatz.)

Ihr Beispiel mit den Leiharbeitern möchte ich gleich aufgreifen. Natürlich ist Leiharbeit ein geregeltes Gewerbe in Österreich und als solches in Ordnung – wir haben auch entsprechende Bedingungen –, aber unser Ziel, das Ziel der Gewerkschaft, ist es immer noch, jeden Leiharbeiter und jede Leiharbeiterin irgendwann einmal in ein ordentliches Dienstverhältnis zu bringen. Wenn dieses Paket nun einen Beitrag dazu leistet, dass auch Menschen, die jetzt in Leiharbeit sind, in ein geregeltes Dienstverhältnis überführt werden und zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dann weiß ich nicht, was daran schlecht sein soll. (Abg. Loacker: Die sind ja nicht zusätzlich!) Das müssen Sie irgendjemandem erklären – uns können Sie das nicht erklären, Herr Loacker! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ich schon gesagt habe, werden wir sehr genau darauf schauen, dass es da keine Mitnahmeeffekte gibt, weil wir uns nicht mit dem Kappel fangen lassen. Daher ist es wichtig, dass wir das so umsetzen, wie es jetzt vorgeschlagen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem, glaube ich, würde das ein sehr wertvolles und ertragreiches Bild für Österreich zeichnen und wir könnten uns als Vorzeigeland positionieren. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Da springt dieses Instrument durch Haftungsübernahmen ein, sodass Kredite gegeben werden können, zum Beispiel für die Hotellerie, die von der Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren gebeutelt wurde. Sie hat eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 10 Prozent auf 13 Prozent und eine Verlängerung der Abschreibungsdauer zu tragen. (Abg. Obernosterer: Warum zählst du das jetzt auf?) – Ich zähle es deshalb auf, weil wir schon vor der nächsten Gesetzgebungsperiode sind und ich gerne ankündigen würde, dass mit einer freiheitlichen Verantwortung diese Dinge für die Hotellerie selbstverständlich wieder zurückgenommen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dies gilt auch für das generelle Rauchverbot, das von uns zurückgenommen würde. – Eine klare Ansage für die nächste Gesetzgebungsperiode! (Beifall bei der FPÖ.)

Das alles sind Punkte, die, davon sind wir überzeugt, wichtig sind, um die kleinen und mittelständischen Unternehmungen zu unterstützen, in einer konsistenten Strategie – und nicht immer mit Ressourcen zu einem Zeitpunkt, der eigentlich unpassend ist; und momentan halten wir ihn für unpassend. Es wäre zu einem anderen Zeitpunkt viel besser gewesen, und jetzt wären genau diese Mittel für andere Bereiche besser eingesetzt, so wie ich es vorhin erwähnt habe. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon mehrmals gehört, dass gerade erst heute sehr gute Wirtschaftsdaten präsentiert worden sind, die der Beschäftigungsbonus sicher weiter hinauftreiben wird, was auch sehr erfreulich ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist die neue Linke!)

Mit dem Beschäftigungsbonus zielen wir auf Klein- und Mittelunternehmen ab, da auch die es wert sind, gefördert zu werden, denn sie tragen den Großteil zu unserer Wirtschaft bei und dazu, dass es ihr so gut geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das eigentliche Thema, das wir Freiheitliche immer wieder einfordern, ist, dass man ausgabenseitig Maßnahmen setzen sollte. Da sehe ich aber von der Regierung nichts kommen. Es wird nach wie vor im Förderungsbereich nicht gespart, Bürokratieabbau findet in Österreich nicht statt. Das heißt, im Grunde sind es Maßnahmen, die sicher sinnvoll für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sind, aber das Finanzierungsthema wird uns früher oder später – vermutlich früher – einholen. Ich bin schon gespannt, wie die Regierung darauf reagiert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Und bitte das nächste Mal etwas konkreter sein, dann kann ich darauf eingehen, auch wenn die Redezeit nicht lang genug ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auch hier eine sehr solide Entwicklung. Ich möchte mich beim Tourismus explizit bedanken, bei allen Expertinnen und Experten, die dort unterstützend tätig sind. Infrastrukturinvestitionen sind in diesem Bereich sehr, sehr notwendig, um die Attraktivität des Standorts auch zu erhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu ein weiteres Beispiel: Wenn ein Tourismusbetrieb 100 € mehr Umsatz macht, verbleiben 28 € beim Staat und nur 3,80 € beim Hotel. Das ist ein Missverhältnis von 1 : 8, also eine klare Niederlage zuungunsten der Tourismuswirtschaft, und das ist in Wirklichkeit eine Schlappe. Für diese Schlappe hat diese Bundesregierung von ÖVP und SPÖ gesorgt, und das müssen wir ganz massiv ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Desaster, das ist kein konstruktives Vorgehen gegenüber der Tourismuswirtschaft. Das muss sich ändern, weil es nicht sein kann, dass Betriebe, die ihren Arbeitsstandort nicht verlagern können, maximal bestraft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum? – Die Lehren aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss haben gezeigt, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. Das sind die zentralen Punkte, die tatsächlich einer Änderung bedürfen, und weniger das große Thema der Kompetenzen, so wie es heute vorgelegt wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Die Neuerungen betreffen vor allem drei Bereiche: Ganz wichtig ist die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie sowie die Anpassung der Berufsausbildung und die bereits erwähnten Erweiterungen und Klarstellungen der Berufsbefugnisse. Es zeigt auch die Anwesenheit des Herrn Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, dass das für die Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater ein ganz wichtiger Punkt ist. – Herr Präsident, herzlich willkommen im Hohen Haus! Wir freuen uns, dass Sie heute hier sind. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich denke, wir machen hier klare Regelungen in einem sensiblen Bereich der Dienstleistungen, ebenso Vereinfachungen und Auflösungen von einem gewissen Kompetenzwirrwarr. Daher ist diese Novelle für uns eine sehr solide Lösung, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Wir haben natürlich auch um praktikable Umsetzungen der Geldwäscherichtlinie gerungen. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank auch Kollegen Fuchs von der FPÖ aussprechen, der sich sehr dafür eingesetzt hat, dass wir hier zu einem gemeinsamen Vorschlag gekommen sind. Das war eine sachliche Zusammenarbeit, und ich bedanke mich dafür. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Einen Nachsatz zu den vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Anwalts- und Notariatsstand (Ruf bei der ÖVP: Da sind wir jetzt neugierig!): Dieses Argument, dass Wirtschaftstreuhänder Vertretungsaufgaben nicht erfüllen können, weil die Ausbildung in diesem Bereich zu wenig dicht gewesen sei, nehme ich ja gerne auf, nur: Denen sei ins Stammbuch geschrieben, die so argumentieren: Dann setzen wir uns mit der Rechtsanwaltsordnung und mit der Notariatsordnung auseinander und schauen sie nach denselben Kriterien durch, wo im Jusstudium, bei der praktischen Ausbildung und bei der Prüfung diese Bereiche ausreichend tief durchgenommen worden sind. (Abg. Stefan: Können wir uns gerne anschauen!) – Das können wir uns gerne anschauen.

Ich glaube, wir sollten vielleicht auch den anderen freien Berufen gegenüber ein bisschen liberaler sein. Ich empfehle daher dringend, den Vertretern dieser Berufe ins Stammbuch zu schreiben, dass sie der Wirklichkeit ein bisschen näher sein und nicht auf Sonderrechten beharren sollen. Es gibt einen sehr weiten Berechtigungsumfang, seien wir froh, dass der Anwaltstand das hat, diskutieren wir aber nicht, was davon in welcher Dichte Teil der Ausbildung war. Das wollte ich nur, sozusagen fürs Stammbuch, erwähnen und diskutiere es auch gerne. Ich halte es für gescheiter, wir schauen darauf, ein breites Angebot für die Wirtschaft und für die Mandanten zu haben. Ich bin froh, dass wir einen solchen guten Vorschlag auch im Konsens jetzt hier heute zur Beschlussfassung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs darf ich den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Mag. Klaus Hübner und auch den Kammeramtsdirektor Dr. Gerald Klement recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich beim Obmann des Wirtschaftsausschusses Peter Haubner, aber auch beim Kollegen Matznetter und bei allen involvierten Personen für die konstruktive Zusammenarbeit beim Zustandekommen dieser beiden Gesetze recht herzlich bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wenn mit Bauerngeld Anlagen an internationalen Gewässern errichtet werden, dann wissen wir, was der Gedanke dahinter ist. Vielleicht passt es ja gut, dass das Genossenschaftsgesetz in einem Block mit dem Geldwäschegesetz behandelt wird. Wenn also Anlagen mit österreichischem Prädikat, die größten Getreidesilos Österreichs errichtet und mit Umweltminister, Landwirtschaftsminister und prominenten Ehrengästen eröffnet werden, Kolleginnen und Kollegen, dann wird uns vielleicht auch das Umweltthema bewusster, dann werden uns die regionalen Themen, die regionalen Arbeitsplätze, die regionale Ernährung bewusster. Es ist kein einziges Korn Österreich drinnen, es werden aber österreichische Produkte erzeugt. Auch in diesem Bereich hätten wir wie im Tourismus eine Riesenmöglichkeit, uns als Vorreiter für österreichische Qualitätsprodukte mit äußerst großer Wirksamkeit für die österreichische Wirtschaft, als Musterland, als Vorzeigeland zu positionieren. Auch diese Chance sollten wir nützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie bereits gesagt: Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung werden wir diesem Gesetz zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brunner.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute ja schon mehrfach gehört, aber ich will es wiederholen: Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für Österreich, aber vor allem ein guter Tag für die erneuerbaren Energien. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh, dass es nach wochenlangen, monatelangen teilweise sehr intensiven Gesprächen heute zu dieser Beschlussfassung kommt, dass es einen ausgewogenen Kompromiss gibt. Ich möchte mich dafür auch ausdrücklich bei jenen Oppositionsparteien bedanken, die aufgrund der ständig laufenden Verhandlungen in den vergangenen Tagen nicht so intensiv eingebunden wurden. Die Verhandlungen haben bis gestern in die Nacht hinein gedauert, die Ausformulierung der Ergebnisse hat heute erst vor eineinhalb Stunden ihren Abschluss gefunden. Dass die Unterlagen so spät übermittelt worden sind, ist eine Folge davon, aber keinerlei böse Absicht. Herzlichen Dank dafür, dass trotzdem mitgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.)

Ich darf mich auch bei Minister Mahrer für seine persönliche Unterstützung, aber auch bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Aus Kabinett und Ministerium möchte ich Sektionschef Losch, Kollegen Ennser, aber vor allem auch Kollegen Widecki namentlich erwähnen. Vergessen will ich aber auch nicht, dass Minister a. D. Mitterlehner dieses Gesetz maßgeblich verhandelt hat, es in Form einer Regierungsvorlage auf die Reise geschickt hat und die wesentlichen Eckpunkte, wie gesagt, ausverhandelt hat. Ihm sollten wir heute auch einen Applaus dafür spenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist natürlich auch ein großes Thema in diesem Dreieck, das im Energiebereich immer dargestellt wird. Ich glaube, dass wir dieses Geld, das wir da investieren, das die Stromkunden zahlen, sehr gut eingesetzt haben, auch im Hinblick auf das Pariser Klimaschutzabkommen und auf die zugegebenermaßen sehr ambitionierten Energieeffizienzziele der Europäischen Union. Abschließend will ich sagen, dass Ökologie und Wirtschaft einmal mehr keinen Widerspruch darstellen, sondern dass wir da Hand in Hand gegangen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich, dass dieses Gesetz im Sinne der Umwelt, im Sinne der erneuerbaren Energie zustande gekommen ist. Mein Kollege Schultes wird auch noch Punkte erwähnen, die nicht nur für ihn sehr wesentlich sind, sondern für die gesamte ÖVP. Ich glaube, Sie sehen, die erneuerbare Energie hat in der ÖVP einen verlässlichen Partner, und so wird es auch in Zukunft bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.)

Es ist dies insgesamt ein tolles Paket. Insgesamt kann ich sagen: Der Einsatz, die Stunden und Nächte haben sich gelohnt. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage und ein guter Start für die große Novelle. Ich halte sehr viel davon, dass wir jetzt viel darüber reden, uns im Wahlkampf ordentlich zu diesem Thema engagieren und uns nach der Nationalratswahl zusammensetzen, in welcher Konstellation auch immer, und eine gescheite große Novelle machen. In diesem Sinn: Danke noch einmal an alle! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brunner.)

Ich möchte zuerst zwei Personen danken, die heute nicht da sind, die aber auch einen Beitrag geleistet haben: Das ist zum einen meine frühere Klubobfrau Eva Glawischnig. – Danke, Eva, noch einmal für deinen Beitrag zu diesem Ökostromgesetz! (Beifall bei den Grünen.)

ausschusssitzung, an der er teilgenommen hat, einige Eckpunkte klären und Verbesserungen in die Wege leiten. Herr Mitterlehner, wenn Sie uns zuhören (Heiterkeit der Abg. Lichtenecker), kann ich Ihnen jetzt auch einen schönen Sommer wünschen, denn jetzt haben wir das Ökostromgesetz geschafft! (Beifall bei Grünen und ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ausschusssitzung, an der er teilgenommen hat, einige Eckpunkte klären und Verbesserungen in die Wege leiten. Herr Mitterlehner, wenn Sie uns zuhören (Heiterkeit der Abg. Lichtenecker), kann ich Ihnen jetzt auch einen schönen Sommer wünschen, denn jetzt haben wir das Ökostromgesetz geschafft! (Beifall bei Grünen und ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Minister Mahrer – Sie sind da jetzt kurzfristig eingestiegen –, vor allem aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kabinett und in der Sektion für die sehr konstruktive, respektvolle Zusammenarbeit und gerade auch für das ordentliche Tempo in den letzten Stunden. Vielen Dank auch an die Vertreter des Bundeskanzleramtes! Vielen Dank für die Beiträge! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Bedanken möchte ich mich auch bei meinen beiden Gegenüber, Kollegen Katzian und Kollegen Lettenbichler, jeweils mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klubs. Es waren harte Verhandlungen. Ich glaube, wir haben uns nichts geschenkt, aber wieder einmal haben wir bewiesen: Wenn wir gemeinsam wollen, kann man auch etwas zustande bringen. Vielen Dank für die sachliche Kooperation und die Arbeit! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Bedanken möchte ich mich auch bei meinem neuen Klubobmann, der jetzt gerade bei einer Diskussion ist, und bei meinem Klub für das Teamwork, besonders aber bei der zweiten Hälfte des grünen Frauenpowerteams in der Energiewende: Ein ganz großes Dankeschön, Judith Neyer! Dir gilt mein großer Respekt für deinen großen Anteil an diesem Gesetz. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Gut, dass es jetzt einen stabilen Rahmen für die Energiewende in Österreich gibt, und wie Kollege Katzian schon gesagt hat: Die nächste Bundesregierung, der nächste Nationalrat muss als Erstes dieses neue Ökostromgesetz angehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Es braucht auch viel mehr, das ist klar. Ich verspreche, dass ich persönlich und wir Grüne mindestens genauso hart, wie wir für dieses Gesetz gekämpft haben, für die Umsetzung des Klimavertrags von Paris, für die Energiewende weiterkämpfen werden. Ein bisserl schneller als bei diesem Gesetz könnten wir vielleicht werden und ein bisserl umfassender könnten wir es auch angehen. Ich glaube, wenn wir das tun, dann können wir Österreich in der Energiewende wieder vorne an die Spitze der internationalen Umweltbewegung bringen – das ist dort, wo Österreich hingehört. Dafür werden wir ganz sicher weiterkämpfen. Ich hoffe, Sie alle machen mit. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir erzeugen ja heute schon 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien, sind europaweit Spitze, was den Stromverbrauch aus dem erneuerbaren Bereich betrifft. Mit dieser – wohlgemeint kleinen – Ökostromnovelle zeigen wir aber, dass wir einen Beitrag leisten wollen, und auch, dass Dekarbonisierung ohne Atomstrom funktionieren kann und auch muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich möchte mich auch hier noch einmal ganz explizit bei den Verhandlungsführern bedanken. Ich weiß, wie intensiv die letzten Tage, Stunden und Wochen waren. Da sind noch einmal Kollegin Brunner, Kollege Katzian und Kollege Lettenbichler zu nennen, aber auch in meinem persönlichen Stab der fleißige Eli Widecki, Herr Sektionschef Losch, Kollege Ennser und alle anderen, die da mitgearbeitet haben. Ich glaube, es ist eine sehr, sehr herzeigbare Lösung. Sie alle haben sich diesen Applaus verdient. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

dern im Sinne einer Verantwortungspolitik auch der Erde schuldig. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abschließend: Für uns verhindert dieses Gesetz jetzt eher einen Systemzusammenbruch, aber zum großen Systemwechsel fehlen noch viele Schritte. – Danke trotzdem an alle Beteiligten. Es ist dies zumindest einmal ein positives Zeichen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Die in Wasserkraftwerken an der Donau produzierte Energie war nur dreimal so groß wie die gesamte aus Biomasse gewonnene Energie, die in Niederösterreich dezentral in den Regionen produziert wurde, nämlich von Menschen, die sich bereit erklärt haben, diesen Zukunftsweg mitzugehen. Diesen Menschen sage ich danke, weil sie in dieser Zeit Nervenstärke gezeigt haben und nicht alle Nerven weggeschmissen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brunner.)

Mit dem heute zu beschließenden Ökostromgesetz errichten wir einen wichtigen Brückenpfeiler für eine Brücke in die Zukunft der Energiewirtschaft, die darauf aufbaut, dass viele Menschen in Österreich daran glauben, dass wir alle miteinander unser Schicksal selbst in die Hand nehmen – Menschen, die eine Photovoltaikanlage aufs Dach stellen, Menschen, die sich eine Biomasseheizung zulegen, weil sie wissen, die Wärme kommt aus der Biogasanlage, die hocheffizient arbeitet, Menschen, die mithelfen, dass wir gemeinsam Ziele erreichen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir können alle miteinander stolz darauf sein, dass wir diesen Beschluss heute fassen dürfen. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich möchte ein bisschen Realität in diese überschwängliche Diskussion hineinbringen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, Herr Kollege, und das ist notwendig! –, weil es hier nur, wie meine Kollegin Weigerstorfer ganz richtig gesagt hat, um ein Tröpfchen auf den heißen Stein geht. Wenn wir, Herr Minister, hier von den Stromimporten reden, dann müssen wir darüber reden, wie viel Atomstrom importiert wird.

Das wollte ich dazu sagen. Wir werden aber zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Damit erzielen wir auch einen Höchststand, wenn es um diese Mittel geht. Ich glaube, dieses Geld ist gut investiert, und daher bitte ich um breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, wie wichtig es gerade bei einem Land wie Österreich ist – die Harvard-Studie hat das auch sehr eindrucksvoll belegt –, das sich sozusagen haarscharf an der Technologiegrenze befindet, gerade im Bereich der Universitäten und im Bereich der Grundlagenforschung zu investieren, um auch alle Zukunftspotenziale ausschöpfen zu können. Ich darf daher alle Kolleginnen und Kollegen heute wirklich um Zustimmung zu diesem wichtigen Beschluss bitten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir sind derzeit in der Position des Followers. Ich glaube, dass es gerade in der Forschung nicht so leicht möglich ist – und vor allem: es ist nicht nur durch Geldfluss möglich –, zum Leader zu werden. Wir sollten uns wirklich anstrengen, gemeinsam mit der Industrie, gemeinsam mit den Universitäten ordentliche Schwerpunkte zu setzen. Dann machen diese Mittel, über die ich mich heute wirklich sehr freue, auch weiterhin sehr viel Sinn, und ich hoffe, dass sie sich gut auswirken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Letzte, was ich heute hier anführen möchte – und ich glaube, da müssen wir im Herbst ganz intensiv weiter daran arbeiten, das müssen wir ganz intensiv weiter gestalten –, sind die Governance-Strukturen im FTE-Bereich. Das ist etwas, wo wir vor großen Herausforderungen stehen und was wir konsequent angehen müssen, um tatsächlich den Wissens- und Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und zu den Innovation Leaders aufschließen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Die eigenartige Koalition von Grün und Rot mit den für sie sonst so bösen Blauen hatten wir schon vor zehn Jahren, als es um die Abschaffung der Studiengebühren ging. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Damals haben wir jährlich auf über 150 Millionen € verzichtet, das hat sich inzwischen auch schon auf eine Summe von 1,5 Milliarden € aufsummiert. Mit diesem Geld bewirken wir, dass die Mailänder Millionärstochter und der Arzt-

sohn aus München zur Gänze finanziert mit österreichischem Steuergeld studieren können. Das ist nicht richtig verteiltes Geld (Beifall bei der ÖVP), und Ähnliches ist gestern passiert.

Wir müssen das Geld, das wir verteilen und das wir nicht im Überfluss haben, fokussiert, gezielt an die richtigen Stellen leiten. Das tun wir heute, und darüber freue ich mich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Bei dieser Gelegenheit sage ich (in Richtung Bundesminister Leichtfried) dir noch einmal Danke für die Bereitschaft, dich auch für diese entsprechende Dotierung einzusetzen! Danke an alle, die mitgewirkt haben. Ich glaube, das ist im Sinne der exzellenten Grundlagenforschung und angewandten Forschung, wir leisten dadurch den Beitrag, den sich die Forscherinnen und Forscher für ihre Arbeit auch verdient haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wirklich ein guter Tag: noch ein Tagesordnungspunkt, um Österreich ein Stückchen besser zu machen! Am liebsten würde ich durchmachen, denn wir haben jetzt einen Lauf. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Lichtenecker.) Ich habe eine ganze Liste, was man noch unterbringen könnte, und ich denke, einige andere Kolleginnen und Kollegen haben auch eine.

Mit der Änderung des FTE-Nationalstiftungsgesetzes wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, die Nationalstiftung für die nächsten drei Jahre pro Jahr mit 100 Millionen € zu dotieren, die der Grundlagenforschung zugutekommen werden. Damit werden auch Wachstums- und Beschäftigungschancen verbessert und die Entwicklung zu einem dynamischen wissensbasierten Wirtschaftsraum unterstützt. – Vielen Dank für die breite Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Ich denke, das ist eine positive Entscheidung. Der Anstoß für diese positive Änderung ist, wie gesagt, eine EU-Richtlinie, die jetzt in der nationalen Umsetzung unseren Firmen, unseren Betrieben zugutekommt. Ich denke, das ist ein Grund mehr, um dieser Umsetzung der EU-Richtlinie zuzustimmen, was wir auch sehr gerne machen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, dass es hierzu Einstimmigkeit gibt. Die wesentlichen Punkte wurden schon erwähnt, und ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Großteil der Betriebe in Österreich sind Klein- und Mittelbetriebe, und jede neue innovative Firma ist ein Gewinn für Österreich, vor allem in den ländlichen Regionen, wo wir uns über jede Firma freuen, die sich ansiedelt. Auch wenn es noch so kleine Firmen sind, sie schaffen Arbeitsplätze, und diese Arbeitsplätze sind ein Gewinn für den ländlichen Raum und somit ein Gewinn für Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb bin ich froh, dass schon im Ausschuss die Zustimmung zu dieser Änderung eine sehr große war, und bitte Sie, auch hier zuzustimmen. Es ist wichtig für unser Land, dass wir unsere Innovation, dass wir die Ideen, die es im Land gibt, schützen, damit daraus dann Arbeitsplätze entstehen und die Menschen ihr Leben gestalten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich werde in 4 Minuten über drei Gesetze sprechen und zwei Entschließungsanträge einbringen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Noch eines, Herr Minister: Sie haben angekündigt, dass auch die großen Straßenbauprojekte in dieser Legislaturperiode überprüft werden. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Sie halten an diesem Betoniererkurs fest, in einer Zeit, in der wir, wie wir alle wissen, etwas gegen den Klimawandel tun müssen und den Verkehr vor allem hin zum öffentlichen Verkehr verlagern müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Tun Sie am Ende der Legislaturperiode etwas mit uns Grünen für die lärmgeplagten Anrainerinnen und Anrainer des Flughafens Schwechat! Ich bitte darum. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das war nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen am Gesetzgebungsprozess Beteiligten möglich. Sowohl bei den diversen Interessenvertretungen als auch bei allen vier Verkehrsministerinnen und -ministern, die das Ministerium in den letzten Jahren leiteten – bei Frau Ministerin a. D. Doris Bures, den Herren Minister a. D. Alois Stöger und Mag. Gerald Klug und Herrn Minister Mag. Jörg Leichtfried –, möchte ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. (Ruf bei der ÖVP: Minister hast du viele verbraucht!)

Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Toni Heinzl, unser Obmann des Verkehrsausschusses! Ich möchte mich sehr herzlich bei dir bedanken. Erstens dafür, dass du den Ausschuss sehr umsichtig, sehr sachlich und immer sehr fair geleitet hast, und dass du das, was wir vereinbart haben, immer gehalten hast. Ich kann mich erinnern, als ich mich bei dir vorgestellt habe, da hast du zu mir gesagt, wir machen das ganz ruhig und sachlich, und du hast Wort gehalten. Vielen Dank für deine Arbeit, du hast einen großen Beitrag für die Verkehrspolitik in Österreich geleistet. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Georg Willi hat vorhin den Fluglärm erwähnt, auch das ist eine Chance. Wenn wir flexiblere An- und Abflugrouten gestalten können, und diese Möglichkeit würde eine dritte Piste bieten, so kann das auch eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, weil die Routen einfach besser gestaltet werden können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ich glaube, dass es an der Zeit ist, darüber zu diskutieren. Damit ist nicht gemeint – ich wiederhole es –, dass wir den Wiener Linien oder den Verkehrsbetrieben in Salzburg oder in Linz keine Direktvergaben mehr ermöglichen können. Wir haben das immer wieder betont, und trotzdem wird etwas anderes behauptet. Ich ersuche Sie von dieser Stelle wirklich: Kommen wir zu einer sachlichen Diskussion zurück und finden wir eine gute Lösung! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal zu dir, lieber Kollege Heinzl: Immer, wenn Kollege Hafenecker und ich da waren und du einen Zwischenruf gemacht hast, war es für uns einfach eine klare Aufgabe, heftig darauf zu reagieren. Ohne das hätte es keinen Spaß gemacht. Trotzdem stand die sachliche Diskussion im Vordergrund. Das verbale Duellieren gehört zur Aufgabe eines Abgeordneten, ohne das würde es eigentlich wenig Spaß machen. Es war trotzdem immer angenehm und schön, mit dir zu diskutieren und sachlich etwas weiterzubringen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte aber die Möglichkeit der Diskussion um Sicherheit im Verkehr nicht vorübergehen lassen, und Sie am Ende der Legislaturperiode auf etwas hinweisen. Sie haben es selbst auch entdeckt und auch schon darauf reagiert, aber noch nicht ganz. Es gibt auch Sicherheits- und Unfalluntersuchungsstellen, die den Schienenverkehr anlangen. Wenn wir von der gesetzlichen Gepflogenheit ausgehen, dass Berichte in einem Jahr fertig sein sollen, diese Stelle aber einen vorläufigen Bericht in 13, 14 Monaten zusammenbringt, und dort Fehler drinnen sind, dann haben Sie, glaube ich, noch ein bisschen ein anderes Arbeitsvolumen zu erledigen. Die Damen und Herren in diesen Stellen freuen sich sicher, wenn Sie ihnen ein bisschen mehr auf die Finger schauen. Das wäre ein weiterer Punkt für die Verkehrssicherheit in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fekter.)

Wir sehen, es ist ein sinnvolles Gesetz, und ich hoffe natürlich auch auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

direkte Vergabe machen wollen, diese Institutionen für unmündig erklärt. Mit so einem Antrag werden Sie bei mir sicherlich keine Zustimmung finden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abschließend möchte ich Sie noch sehr gerne einladen, zu uns ins Außerfern oder ins Gurgltal zu kommen und sich einmal vor Ort ein Bild zu machen – dann würden wir uns diesen Sommer ja vielleicht doch sehen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Kollegin Schimanek würde sich freuen, wenn Sie auch ins Unterland kämen, dann könnten

Sie sich einmal ein Bild machen und wir könnten in dieser Sache wirklich einmal etwas weiterbringen. (Abg. Steinbichler: Das ist das Problem mit den Tiroler Lebensmittelimporten! – Abg. Jarolim: Das wird ein Sommer mit Leichtfried für alle!) Da geht es jetzt wirklich nicht um mich, sondern um die Menschen vor Ort, und die sind mir ein großes Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.)

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will, ist die Möglichkeit der Umschreibung einer Heeresfahrlehrer- oder Heeresfahrschullehrerberechtigung auf eine zivile Fahrlehrer- oder Fahrschullehrerberechtigung, ohne dass man noch einmal die Lehrbefähigungsprüfung zu machen braucht. Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren, ich kann diese neue Bestimmung nur befürworten. Ich habe in meiner Tätigkeit als Fahrlehrer immer wieder zivile Fahrlehrer kennengelernt, die eine solche Heeresfahrlehrerberechtigung hatten, und ich muss sagen: Die sind wirklich ausgezeichnet geschult, und diese Ausbildung hat wirklich eine besondere Qualität. Daher finde ich es auch vernünftig, dass man diese Änderung vornimmt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum einen wird mit diesem Entwurf dem im Regierungsprogramm genannten Ziel einer sparsamen und effizienten Neuorganisation der verkehrsbehördlichen Agenden entsprochen. Weiters kommt es zu einer Effizienzsteigerung und es werden Modernisierungs- und Optimierungsmaßnahmen gesetzt. Schließlich ist noch zu erwähnen, dass – wie im Ausschuss von Herrn Bundesminister Leichtfried bestätigt wurde – für den Bund keine Mehrkosten entstehen. Daher stimmen wir von der ÖVP diesem Gesetzentwurf gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass wir heute eine gute Beschlusslage haben. Da sich alle Parteien dafür ausgesprochen haben, brauche ich nicht einmal zuversichtlich zu sein – der Entwurf wird beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das ist eine Verwaltungsangelegenheit, und mit ein bisschen Flexibilität müsste man so etwas erledigen können. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und den Minister um sein Handeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Minister! Ich habe es auf meinem Sitzplatz kaum ausgehalten. Das Gute gleich zu Beginn: Ich möchte mich bei Toni Heinzl verabschieden und möchte mich bedanken. In den letzten dreieinhalb Jahren waren wir gefühlt nur ein halbes Mal ein und derselben Meinung, aber wir sind immer sehr respektvoll miteinander umgegangen. Er ist am längeren Ast gesessen, er hat im Ausschuss die Mehrheit hinter sich gehabt, aber tatsächlich war der Umgang ein anderer als die inhaltliche Auseinandersetzung hätte vermuten lassen. Dafür gilt ihm mein herzlicher Dank. (Allgemeiner Beifall.)

Wir hätten da viel Potenzial, um unserer Republik, unseren Bürgerinnen und Bürgern etwas Gutes zu tun – das wird derzeit vergeudet. – Schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich gehöre zu jenen, die sich gerne überzeugen lassen. Wir können auch gerne diskutieren, und das sollten wir wenigstens einmal tun; aber diese Einladung haben Sie jetzt wieder nicht ausgesprochen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf nur nochmals darauf hinweisen – auch auf die Gefahr hin, dass mich Frau Abgeordnete Fekter dann wieder juristisch pingelig nennt –, dass die Definitionen, die Sie jetzt vorgelesen haben, meines Wissens nicht in diesem Antrag stehen. Da steht nur Lokalbahnen, und die gibt es nicht. Das aber ist juristisch pingelig, und ich möchte nicht weiter darauf herumreiten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte mich auch beim Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, bei meinem guten Freund Toni Heinzl, wirklich herzlich für die umsichtige und großartige Ausschussführung bedanken. – Alles Gute, Toni. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Die Institution der Volksanwaltschaft hat sich in den 40 Jahren ihres Bestehens den Respekt und das Vertrauen der Bevölkerung erworben. Wie die Berichte, die wir heute hier zur Diskussion vorliegen haben, zeigen, wenden sich immer mehr Menschen mit ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft. Gleichzeitig kommt aber auch der Arbeit der Volksanwaltschaft im Bereich des nationalen Präventionsmechanismus immer größere Bedeutung zu. – Daher: Danke den Volksanwälten und ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

künftig das notwendige Personal nicht nur für Tätigkeiten im Rahmen der Umsetzung des Heimopferrentengesetzes, sondern auch für ihre normale Tätigkeit erhalten soll. – Danke, meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Das soll nicht bedeuten, dass wir uns der Verantwortung unserem Kontrollorgan gegenüber nicht bewusst wären, ich glaube aber, in Zeiten wie diesen werden wir mit entsprechender Sparsamkeit – aber auch mit der gegebenen Offenheit – die Volksanwaltschaft weiterentwickeln. – Danke für Ihre Arbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die zwei Berichte sind heute schon angesprochen worden. Rund 19 000 Fälle hat die Volksanwaltschaft letztes Jahr bearbeitet, dabei fielen 18 492 auf die nachprüfende Kontrolle und 522 Fälle auf die präventive Kontrolle. Ich möchte an dieser Stelle aber auch erwähnen, dass ich mich sehr gefreut hätte, wenn wir die Berichte der Volksanwaltschaft etwas früher hätten diskutieren können, vielleicht auch während der Direktübertragung im Fernsehen. Ich denke, das hätte sich die Volksanwaltschaft auch einmal verdient. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – Danke schön.

Ich bitte um Ihre Unterstützung, ich glaube, die Volksanwaltschaft hat es sich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt entsteht ein großer Schaden auf allen Ebenen. Ich danke für diese klaren Worte seitens eines parteiunabhängigen Instrumentariums des Parlaments, und hoffe, dass es durch die Arbeit der Volksanwaltschaft eine effektivere Verwaltung gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Ich freue mich auf weitere Jahre der Zusammenarbeit und danke Ihnen für die sehr umfassende und sehr aufklärende Arbeit und für diese zwei großartigen Berichte. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die Volksanwaltschaft ist eine sehr wertvolle Einrichtung des Parlaments – die vorliegenden Berichte zeigen das sehr deutlich, ebenso die breite Zustimmung und Wertschätzung im Ausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie können wir diese beste Pflegequalität erreichen? – Es wurde schon angesprochen, auch das steht in den Empfehlungen der Volksanwaltschaft: weitgehend einheitliche Personalschlüssel für ganz Österreich, mehr Personal, spezielle Schulungen, etwa hinsichtlich Sturzprävention. Generell herzlichen Dank für diese Empfehlungen, wir können dadurch gemeinsam zu weiteren Verbesserungen kommen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich kann es kurz machen: Ich schließe mich natürlich den vielen Lobesworten für diese zwei umfangreichen Berichte an. An diesen Berichten sieht man, wie wichtig die Volksanwaltschaft ist, wie genau das alles durchleuchtet und beobachtet wird. Dazu kann man nur gratulieren. Man sieht schon am Umfang des Berichts, dass sich die Volksanwaltschaft das Ganze nicht leicht macht, obwohl ja das Geld und das Personal für die Volksanwaltschaft nicht unbedingt mehr werden. Zu dieser großartigen Leistung kann man nur gratulieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, was es bringen soll, wenn Justizwachebeamte ein Namensschild tragen. Immerhin ist die Justizwache auch in sehr vielen Fällen für Sicherheitsaufgaben da, auch um in Konfliktsituationen Konflikte zu bereinigen, und ich glaube, da wäre das kontraproduktiv. Das ist aber nur eine Anmerkung, ich glaube, auch das Bundesministerium für Justiz ist nicht so glücklich darüber. Wie gesagt, ich bin da einer anderen Meinung, sonst ist der Bericht aber zur Gänze ein sehr, sehr, sehr guter. Ich gratuliere und bedanke mich dafür. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich appelliere an Sie: So kann man mit einer jungen Mutter, die sich als Alleinerzieherin für ihr Kind entschieden hat, nicht umspringen. (Beifall bei den Grünen.) Sie ist vertrauend auf unser Sozialsystem in diese missliche Lage gekommen. Ich hoffe, dass mein Redebeitrag mithelfen kann, dass dieser Fall endlich zu einem guten Ende kommt und dass die notwendigen Empfehlungen der Volksanwaltschaft ernst genommen werden, denn die problematische soziale Lage für diese junge Mutter sollte eigentlich schon längst gelöst sein.

Die betroffene Mutter hat sich bereits an die Volksanwaltschaft gewandt, und ihr Fall wird leider im Bericht über das Jahr 2017 auftauchen. Ich bedanke mich aber natürlich trotzdem sehr, dass Sie das so aufzeichnen, dass Sie daran weiterarbeiten und wirklich für die Menschen und für die Bevölkerung da sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich festhalten, dass ich die Volksanwaltschaft als Partner sehe, mit der wir weiterhin gemeinsam die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (fortsetzend): Dann glaube ich, dass die Polizei wirklich zur Helferin werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weniger erfolgreich war die Volksanwaltschaft in Kärnten. Da gibt es rund 700 Menschen mit psychischer Erkrankung, die nicht entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention untergebracht sind. Die Kärntner Landesregierung hat bisher jedoch trotz mehrfacher Aufforderung keine ausreichenden Maßnahmen getroffen. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies auch in der Zukunft wirklich zu substanziellen Verbesserungen führt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich bedanke mich bei allen Menschen, die für die Menschen in unserem Land arbeiten. – Herzlichen Dank, und ich werde natürlich dem Bericht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass nach zwei Plenartagen der allerletzte Punkt nicht ideal für längere Referate und Diskussionen geeignet ist. (Abg. Fekter: Es waren eh alle da, das wissen alle!) Es ist allerdings durch die sehr ausführliche Ausschussdiskussion den demokratiepolitischen Erfordernissen Rechnung getragen. Es wäre aber, glaube ich, schon im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir einmal unseren Volksanwaltschaftsbericht nicht nach 23 Uhr diskutieren würden, sondern am Tag – und eben nicht in der Nacht. (Allgemeiner Beifall.)

Ein Kompliment an die Frau Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses und an die Mitglieder in diesem Ausschuss – es wird wirklich vorbildlich diskutiert. Das ist ein Beispiel für parlamentarische Kultur – ein wirkliches Kompliment und Dankeschön! Danke generell für die Unterstützung dem Nationalrat, Ihnen, meine Damen und Herren – auch für das Lob und die Anerkennung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Ich wünsche vor allem – das ist mir heute wichtig – allen Mandatarinnen und Mandataren, die nicht mehr kandidieren, alles Gute für ihren weiteren Weg und dass sie der Einrichtung Volksanwaltschaft verbunden bleiben. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Abschließend möchte ich mich natürlich auch beim Hohen Haus bedanken und durchaus die Bereitschaft darbieten, dass wir nicht nur zur Nachtzeit – was mir nichts ausmacht, ich bin ein alter Soldat, ich kenne Nachtübungen –, sondern ohne Weiteres alle Vierteljahre in einem Ausschuss laufend über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft berichten. Es ist uns ein großes Anliegen, über den Auftrag, den die Verfassung der Volksanwaltschaft zugewiesen hat, nämlich die Kontrolle der Vollziehung wahrzunehmen, jederzeit Rechenschaft abzulegen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben – „wir“ sage ich jetzt auch im Namen der früheren Volksanwälte und Volksanwältinnen – etwa 9 000 Sprechtage abgehalten, über 70 000 Menschen persönlich getroffen und ihre Beschwerden gehört. (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Sinn sage ich noch einmal vielen Dank und wünsche Ihnen auch im Herbst wieder eine gute Zeit. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)