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Ich frage mich, was es bringen soll, wenn man ohne hinreichende sachliche Grundlage, ohne Kenntnis der gesamten Studie, einseitig in der Öffentlichkeit diskutiert und ein negatives Bild von Lehrern und Lehrerinnen zeichnet. Ich frage mich, was es bringen soll, wenn diejenigen, die unsere Jugend erziehen müssen, täglich verunsichert werden und täglich in den Zeitungen darüber geschrieben wird, wie schlecht unsere Lehrer seien. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Bereich der Begabtenförderung ist ein ungeheuer wichtiger Bereich. Seit Jahren wird entsprechend vorgegangen. Ich habe einen besonderen Schwerpunkt gesetzt, und diesen Schwerpunkt werden wir auch weiterführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht die Lehrer, die sich durch Nachsicht bei Eltern und Schülern beliebt machen, weil sie ein gutes Lehrerzeugnis wollen, unterstützten wir, sondern wir unterstützen Lehrer, die durch Engagement und das Fordern von Leistungen die Schulqualität und somit die Qualität der Ausbildung unserer Jugend garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Höchtl! Wenn Ihnen die Begabtenförderung wirklich ein Anliegen ist, dann werden Sie ja mit Ihrer Fraktion heute diesem Antrag endlich einmal zustimmen, denn sonst sind Sie endgültig als Ankündigungspolitiker in dieser Frage abgestempelt und haben kein Recht auf Glaubwürdigkeit in dieser Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht ist das auch mit dem Hintergedanken verbunden, leicht lenkbare Bürger zu schaffen. Die haben Sie immer gern gehabt. Cap hat sich schon beschwert, daß die Leute beim Wählen zu denken beginnen – das paßt den Sozialisten offensichtlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Spontaneität kann das sozialistische System offensichtlich stören und unter Umständen dem System Probleme bereiten.

Nur mit dem Fördern individueller Begabungen, meine Damen und Herren, ist diese Tendenz zu brechen, und deshalb wird es notwendig sein, daß wir, so hoffe ich, mit Gleichgesinnten auch endlich einmal ein Gesetz zur Begabtenförderung in Österreich beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Politik ist nicht entscheidend, ob man hier herausgeht, um zu begründen, wie der Vorredner es getan hat, warum ein Antrag seinerseits im Unterrichtsausschuß nicht akzeptiert werden konnte, der nichts anderes darstellt – und ich sage das für beide Regierungsparteien – als ein Aufspringen auf einen schon längst abgefahrenen Zug (Abg. Meisinger: In die falsche Richtung!), weil bereits seit Jahren Begabtenförderung im Zentrum der österreichischen Bildungspolitik steht, sondern in der Politik ist entscheidend, ob mit Engagement, mit Leidenschaft das, was an Zielen gesetzt worden ist, verwirklicht wird. Und das ist in den letzten Jahren in der Begabtenförderung, in der Bildungspolitik gemacht worden, und darauf kommt es an! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die Politik, die die Frau Bundesminister, die wir als Regierungspartei und alle diejenigen, die an der Weiterentwicklung und der Zukunftsgestaltung Österreichs interessiert sind, verwirklichen. Dazu bekennen wir uns, und das werden wir auch in den kommenden Monaten – trotz Geschreis von Herrn Schweitzer oder von dem einen oder anderen – weiterführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das bedeutet also ein schrittweises Verwirklichen der generellen Idee, daß keine Begabung unentdeckt, ungefördert bleiben darf, sondern gefördert werden muß. Der Begabte muß gefordert werden. Das ist unser Ziel, das ist unser Wunsch, und dem werden wir uns in der Bildungspolitik auch zukünftig widmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluß kommend – weil das Licht leuchtet –: Montecuccoli hat einmal gesagt: Um einen Krieg zu gewinnen, sind drei Dinge notwendig: Geld, Geld und wieder Geld! (Abg. Hans Helmut Moser: Radetzky!) – Nein, es war Montecuccoli! – Angesichts unserer Herausforderung können wir sagen: Es sind drei Dinge notwendig, um den zukünftigen Wettbewerb für unsere jungen Menschen zu gewinnen: Ausbildung, Bildung und Weiterbildung. Dem dient das, was man als verantwortungsbewußte Bildungspolitik bezeichnet, und deswegen werden wir diesen Vorlagen gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höchtl! All das sind schöne Worte, bekannte Phrasen, aber was wir verlangen und was bislang in der Bildungspolitik der Bundesregierung fehlt, das sind konkrete Taten, das sind Maßnahmen, die erforderlich sind (Abg. Dr. Höchtl: Setzen Sie sich mit der Begabtenförderung auseinander!), um unser Bildungssystem weiterzuentwickeln, um unser Bildungssystem auf die neuen Herausforderungen auszurichten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir vom Liberalen Forum messen der Erwachsenenbildung einen großen Stellenwert bei. Wir meinen, daß es notwendig ist, da neue Prioritäten zu setzen, daß es notwendig ist, da eine Neuorientierung vorzunehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, daß man an das Problem auch nicht so herangehen kann wie Kollege Antoni, der offensichtlich die Position, die Meinung der Sozialdemokratie wiedergegeben hat. Er hat gesagt, daß ihm die hohe Zahl der Repetenten – es sind 50 000 Repetenten oder, anders ausgedrückt, die 11 bis 15 Prozent – und auch die 1,2 Milliarden bis etwa 1,4 Milliarden Schilling, die für Nachhilfe ausgegeben werden, mehr Kopfzerbrechen bereiten als die dringend notwendigen Erfordernisse zur Begabungsförderung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Für mich ist es kein Schimpfwort, wenn Sie sagen, daß ich aus der Sonderschule komme. Ich komme in der Tat aus der Sonderschule, allerdings als Lehrer und als Pädagoge, und ich bin stolz darauf, daß ich auch in diesen Institutionen arbeiten konnte und durfte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Die Jugend hat ein Recht auf Ausbildung, die Jugend hat ein Recht auf Fort- und Weiterbildung. Diese Voraussetzungen sind sicherzustellen, damit wir den Herausforderungen der Zukunft entsprechen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Einwand, mein Verdacht und mein Problem sind, daß sich das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige nicht primär, wie leider so viele Gesetze im Unterrichtsbereich, an den Interessen und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert, sondern an den Strukturen, die es fortzuschreiben gilt, die man übernehmen muß, die man fortführen muß, weil sie sich bewährt haben, weil es sozusagen naheliegend ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser .) Das ist das Problem, Kollege Niederwieser!

Vieles von dem, was im Rahmen der Schulpartnerschaft von seiten des Stadtschulratspräsidenten versucht wird, halte ich – und darauf haben auch Sie schon hingewiesen – für eine ganz sinnvolle Sache. Meiner Ansicht nach hat auch der Vorschlag, den die Kinderfreunde in die Debatte eingebracht haben, nämlich das Feedback an den Schulen stattfinden zu lassen, eine gute Qualität, und ich begrüße es. Ich würde mir wünschen, daß nicht nur über Junglehrer, sondern über alle Lehrer zumindest einmal oder zweimal pro Jahr, in einem bestimmten Rhythmus, eine Auseinandersetzung stattfindet, an der sich alle Partner der Schulgemeinschaft beteiligen können. Ich wünsche mir das ohne die Anwesenheit der Inspektoren. Ich halte es für sinnvoll, daß dieser Dialog an den Schulen stattfindet, daß man sich da mehr – und das erfordert auch Anstrengungen von seiten der Eltern, keine Frage – einbringt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben jetzt schon genügend Möglichkeiten, eine vernünftige Lehrerauswahl zu treffen. Wir haben die Kompetenz der Vorgesetzten, sprich Direktoren, wir haben die pädagogischen Konferenzen. Nützen wir die vorhandenen Möglichkeiten, um zu einer guten Lehrerauswahl und zu einem guten Lehrer-Feedback zu kommen, und gehen wir nicht auf populistische Fallen, Vorschläge von einzelnen Schulpolitikern ein, machen wir die Schule nicht schlecht, sondern besetzen wir im Sinne des lebenslangen Lernens das Lernen und Weiterkommen positiv. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Antoni. )

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Kollege Öllinger hat vorhin gesagt – es war zwar sarkastisch gemeint –, das österreichische Bildungswesen stehe gemeinsam mit dem deutschen Bildungswesen einzigartig als Relikt da. Ich muß sagen: Gott sei Dank! Wir müssen uns bemühen, dieses Schulwesen noch zu verbessern, wobei jede Nivellierung nach unten im Grunde von der Wurzel weg zu verhindern ist. Die Orientierung muß nach vorne, nach oben gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Punkt, der darunter fällt und den ich nur kurz anreißen möchte, ist die Pragmatisierung der Lehrer. Auch darüber sollte man in weiterer Folge wieder einmal diskutieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Bereich Erwachsenenbildung möchte ich ganz klar feststellen: Ich glaube, daß dort keine neue Zentralbürokratie entstehen darf, die unseren Erwachsenenbildungsorganisationen Vorschriften macht. Die Vielfalt muß gewährleistet bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Nürnberger und Dr. Gredler. )

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Kollege Schweitzer hat in seinen Ausführungen davon gesprochen, daß die Sozialdemokratie im Bildungswesen für eine Nivellierung nach unten sei. Dem muß ich vehement widersprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was den Leistungsbegriff anlangt: Wir Sozialdemokraten stehen sehr wohl zur Leistung, wir verstehen Leistung nicht als Gleichmacherei – wie Sie uns das unterstellen –, sondern wir wollen Chancengleichheit, das heißt, die Fähigkeiten, die Begabungen der jungen Menschen fördern, wo immer es geht, und gerade den Schwachen Starthilfe und Schützenhilfe geben. Wir wollen das, was in einem Menschen drinsteckt, entsprechend fördern. Wir wissen schon, daß die Menschen nicht gleich sind, und wir wissen schon, daß nicht jeder ein gleich hohes Bildungsniveau erreichen kann, aber er soll das Niveau erreichen können, für das er befähigt ist – und dafür treten wir Sozialdemokraten ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Um zum Schluß zu kommen: Wir werden heute hier ein Gesetz beschließen, das, wie ich schon sagte, eine lange Phase der Rechtsunsicherheit beendet. Sollte sich – Kollege Öllinger hat gemeint, dieses Gesetz gehe ihm zuwenig weit – bei der Vollziehung des Gesetzes in den nächsten Jahren herausstellen, daß das eine oder andere tatsächlich geändert gehört, dann werden wir Sozialdemokraten sicher zu einer Novellierung bereit sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Generell zu diesem Thema möchte ich noch anmerken, daß ich die Einführung staatlicher Eliteschulen nicht für den richtigen Weg halte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es besteht die Gefahr, daß der Ehrgeiz der Eltern größer ist als die Begabung des Kindes. Darüber hinaus glaube ich, daß es für die emotionelle Entwicklung des Kindes nicht gut wäre, abgehoben, fern von den anderen Mitschülern und oft fern jeglicher Realität unterrichtet zu werden. Die Persönlichkeitsentwicklung braucht auch die Erfahrung, daß es Menschen mit den verschiedensten Lebensmustern und Begabungen gibt, wie das Leben eben auch vielfältig ist. Es ist Aufgabe der Schule, den gesamten Menschen, seinen Verstand sowie sein Gefühlsleben und die Herzensbildung zu fördern. Die österreichischen Schulen haben einen guten Ruf, und es gibt sehr viele, die sich darum bemühen. Denen sei besonders gedankt. Denn ein guter Lehrer ist oft für das ganze Leben eines Menschen wichtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir wollen zuerst einmal positiv vermerken, und zwar positiv gerade vom Standpunkt des Parlamentariers aus, daß eine Erlaßpraxis durch ein Gesetz, durch ein von der Volksvertretung beschlossenes Gesetz ersetzt wird. Ich will das nochmals unterstreichen: Es muß das Anliegen des Parlaments sein, möglichst viele Materien selbst zu regeln und nicht der Verwaltung zu überlassen, da letzteres ein historisches Relikt von vor 100 Jahren darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da nun beides – Gesetzestext und Ausschußfeststellung – eine Einheit darstellt, werden wir uns nicht in der Lage sehen, diesem "Paket" unsere Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der Frage der Rechtschreibreform, die alle Schultypen – auch die hier in Rede stehende – betrifft, sehen wir uns als Parlamentarier, als Volksvertreter – das Volk spricht und schreibt, und es sollte dies in gutem Deutsch geschehen –, völlig ausgeschlossen. In der Rechtschreibreform konnte man sich nicht zu einem Gesetz irgendeiner Art durchringen. Und da haben wir genau jenes Dilemma, welches ich im Zusammenhang mit dieser Ausschußfeststellung angesprochen habe, daß nämlich durch das, was nicht geschieht, der Interpretation Tür und Tor geöffnet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will auch den nächsten Satz aus diesem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen" kurz zitieren: "Selbst beim Lebensmittelhändler und im Kaffeegeschäft werden Wörterbücher angeboten." – Ich würde das nicht so schlecht empfinden für die Kaffeetrinker. Ich hätte auch nichts dagegen, daß man gemeinsam mit dem G´spritzten ein Wörterbuch bekommt. Es sollte jedoch überall das gleiche Wörterbuch sein – und nicht zehn verschiedene Kompendien. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Formellen ist leider nicht dieser Weg gegangen worden. Auch inhaltlich – aber das ist jetzt nicht ganz das Thema dieses Tagesordnungspunktes – ist es so, daß man mit dieser Rechtschreibreform mehr als unzufrieden sein muß. Denn das, was seinerzeit die Duden-Reform gebracht hat – mit einem Kompendium –, wird jetzt sicherlich nicht erreicht werden. Und die Aufwendungen, die diese "Rechtschreibreform" nach sich zieht – Ausgaben, die wir ja nicht einmal im Detail kennen –, könnten besseren Zwecken, so zum Beispiel der Begabtenförderung, zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Als eine Bundesministerin, die den Sitz ihres Ministeriums in Wien hat, sollten Sie bitte darüber nachdenken, ob Sie diese "Vorort-Funktion" Wiens in bezug auf die Rechtschreibreform nicht aufgreifen und jene, die damals diese Erklärung unterfertigt haben, zu einem Gespräch nach Wien einladen – nicht um diese Reform zu blockieren oder zu stoppen, aber um sie neu zu überdenken und uns Parlamentariern einen Gefallen zu tun, nämlich darüber nachzudenken, ob die Rechtschreibreform nicht auch parlamentarisch in Form eines Gesetzes – zumindest in Grundzügen – festgelegt werden könnte. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): "Danke" für den Zwischenruf, drei Minuten seien zuviel. – Ich hoffe, daß meine Nachrednerin das noch ernster nimmt (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), denn – das sage ich mit dem Selbstvertrauen, mit dem ich ausgestattet bin – ich hoffe doch sehr, daß ich inhaltlich wenigstens in diesen drei Minuten mehr "hinüberbringe" als meine Nachrednerin in einer wesentlich längeren Redezeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Meinen Sie die Kollegin Fuchs?)

Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren – nicht nur die Frau Bundesministerin, sondern Sie alle –: Versuchen wir, daß wir auch diesen studierenden Weiterbildungswilligen eine bestmögliche Vorbereitung und eine Höherqualifikation ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Fuchs, ich würde mir diese Diskriminierung Ihres Kollegen nicht gefallen lassen, denn es ist ja anzunehmen, daß er von Ihnen gesprochen hat, da er ja zu diesem Zeitpunkt den Inhalt meiner Rede nicht kennen konnte. Eher ist anzunehmen, daß er den Inhalt der Rede seiner eigenen Fraktionskollegin kennt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn er schon von vornherein diese Rede in Frage stellt, dann würde ich mich an Ihrer Stelle bei Ihrem Kollegen dafür "bedanken". (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Fuchs, ich würde mir diese Diskriminierung Ihres Kollegen nicht gefallen lassen, denn es ist ja anzunehmen, daß er von Ihnen gesprochen hat, da er ja zu diesem Zeitpunkt den Inhalt meiner Rede nicht kennen konnte. Eher ist anzunehmen, daß er den Inhalt der Rede seiner eigenen Fraktionskollegin kennt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn er schon von vornherein diese Rede in Frage stellt, dann würde ich mich an Ihrer Stelle bei Ihrem Kollegen dafür "bedanken". (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Ich habe das nicht mißverstanden, Herr Kollege, denn das war gar nicht anders zu verstehen, das war eindeutig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Sprichwort zum Abschluß, das doch mehr als ein Körnchen Wahrheit enthält: Ein Lehrer verdient seinen Ruf am begabten Schüler, sein Gehalt am Durchschnittsschüler – und den Himmel am schwachen Schüler. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Schulbuchverlage stellen im Wege der laufenden Erneuerung ihre Schulbücher um. Ich halte das für einen vernünftigen Schritt. Erst bis zum Jahre 2005 besteht die gesetzliche Notwendigkeit, alles umzustellen. Es handelt sich also um einen laufenden Erneuerungsprozeß, um einen laufenden Umstellungsprozeß, der für Schulen und für Berufstätige absolut keine Erschwernis bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Ihren letzten Ausführungen zur Rechtschreibreform können wir nicht zustimmen. In der Tat ist es so, daß sich die Experten großteils hintergangen fühlten, nicht nur durch den Zeitablauf, sondern auch mit der Inaussichtstellung, daß diese Materie sehr wohl nicht am Parlament vorbei, sondern in diesem zur Entscheidung gelangt. Ich glaube, hier ist doppelzüngig gesprochen worden. Es haben aber noch die Kolleginnen und Kollegen von anderen Fraktionen durchaus die Möglichkeit, einem Antrag unserer Fraktion die Zustimmung zu erteilen, daß man die nicht über den Zaun zu brechende Materie noch einer Behandlung im Hohen Haus zuführt und das von Anfang an sachlich begründet und erörtert. Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anschließend an Ihre Antwort in der Fragestunde darf doch noch ein Satz von meiner Seite gesagt werden. Sie stellen mich als den einzigen Diffamierer des österreichischen Schulsportes dar, und Sie selbst haben diesen überschwenglich gelobt. Frau Bundesministerin! Seien Sie mir nicht böse, aber ich nehme an, daß Sie Ihre diesbezüglichen Informationen von Fachinspektoren für Leibeserziehung beziehungsweise von unkritischen Leibeserziehern haben. Bitte, reden Sie mit Sportwissenschaftern, sprechen Sie mit Orthopäden, Trainern und Übungsleitern in den Vereinen oder mit den Eltern selbst: Es wird Ihnen von dieser Seite die tatsächlich bedrohliche Situation der körperlichen Verfassung unserer Schüler und Jugendlichen bestätigt werden – und nicht nur sozusagen ein einsamer Rufer in der Wüste und Querulant ist diesbezüglich skeptisch. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis!

Natürlich weisen Sie zu Recht darauf hin, daß die Schule nicht alle Funktionen, die seitens der Familien und Eltern nicht übernommen werden, erfüllen kann. Aber man kann nicht gleichzeitig über Jahre hinweg die Auflösung der klassischen Familienform fördern, da mitstimmen und schlußendlich in den Schulen die Kinder, die dem Lehrer überantwortet werden, durch mangelnde Aufsichtsmöglichkeit daheim "körperlich weglegen". Man wird sich überlegen müssen, wie man als begleitende Maßnahme zu diesen Familienauflösungstendenzen – und diese sind in der Tat spürbar, da sage ich Ihnen ja nichts Neues – auch von der körperlichen Seite her begleitende Maßnahmen setzen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe hier das Ergebnisprotokoll aus einer Schule, in der Lehrer, Schüler und Eltern zu diesem Weißbuch Stellung nehmen. Es wird unter Mißachtung der Schulpartnerschaft von oben aufgezwungen, die Lehrer werden zu Handlangern degradiert, obwohl sie nicht einmal in der Lehrplankommission sein dürfen. Die Kommissionen erwecken zwar den Anschein einer demokratischen Vorgangsweise, aber die Experten arbeiten hinter verschlossenen Türen. – Das ist die "Demokratie" im Schulbereich. Ihrer Aussage, Frau Bundesminister: Die Lehrer sollen nicht bevormundet werden, sondern sie sollen selber den Weg finden!, kann ich nur hinzufügen: Sie würden ihn auch finden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind Volksvertreter und sollten wissen, wo die Probleme unserer Mitbürger liegen. An mich hat sich noch niemand gewendet, weil ein Kind zu wenig Lernangebote hat oder in der Schule unterfordert ist. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir wissen, daß zirka 1,5 Milliarden Schilling an Nachhilfegeldern oft unter großen Entbehrungen von Eltern aufgebracht werden, und das gilt es einzudämmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein deutliches Beispiel dafür hat gestern Abgeordneter Stadler in seinen Ausführungen zum letzten Tagesordnungspunkt gebracht. Seine Äußerungen waren wirklich mehr als peinlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Entschuldigung wäre fällig, nur glaube und befürchte ich, daß ihm dazu die menschliche Größe fehlt. Daher wünsche ich mir – jetzt an die Adresse der Freiheitlichen –: Wenn schon spezielle Förderung, dann eine Förderung der positiven Einstellung zu den Mitmenschen, mehr Menschlichkeit und Charakterbildung, mehr Achtung anderen gegenüber, mehr Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit, mehr soziales Bewußtsein und vor allem mehr Verantwortungsbewußtsein als Mitglied dieses Hauses. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein deutliches Beispiel dafür hat gestern Abgeordneter Stadler in seinen Ausführungen zum letzten Tagesordnungspunkt gebracht. Seine Äußerungen waren wirklich mehr als peinlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Entschuldigung wäre fällig, nur glaube und befürchte ich, daß ihm dazu die menschliche Größe fehlt. Daher wünsche ich mir – jetzt an die Adresse der Freiheitlichen –: Wenn schon spezielle Förderung, dann eine Förderung der positiven Einstellung zu den Mitmenschen, mehr Menschlichkeit und Charakterbildung, mehr Achtung anderen gegenüber, mehr Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit, mehr soziales Bewußtsein und vor allem mehr Verantwortungsbewußtsein als Mitglied dieses Hauses. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist in diesem Alter einfach schwer, mit Sicherheit festzustellen – wenn Sie damit Vier- oder Fünfjährige meinen, dann schon überhaupt –, in welche Richtung sich das Kind entwickelt. Ihre Konzepte einer Begabtenförderung, wie sie hier vorgetragen wurden und wie sie schriftlich vorliegen, hat es zuletzt in dieser Form in Rumänien und in der ehemaligen UdSSR gegeben. Dort hat man zu Recht diese Systeme, die solche Formen der Förderung von kleinen Kindern vorgesehen haben, in die Geschichte geschickt. Wir in Österreich werden uns weigern, ähnliche Systeme wieder zu errichten. Sie können sicher sein, daß wir uns dagegen wehren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich der Frau Bundesministerin recht geben, wenn sie in ihrem Beitrag gemeint hat: Zeugnisse für Lehrer – auch wenn das vielleicht nur die Medien so geschrieben haben – sind mit Sicherheit kein Qualitätsmerkmal für Schule, sind mit Sicherheit auch kein qualitätsförderndes Merkmal. Wichtig sind aber sehr wohl Mitarbeitergespräche, und zwar zwischen Schulaufsicht und Schulleitern, zwischen Schulleitern und Lehrern sowie zwischen Schulaufsicht und Lehrern. (Beifall bei der SPÖ.) In diese Mitarbeitergespräche unvorbereitete, unausgebildete Eltern miteinzubeziehen, halte ich derzeit für ein zu gewagtes Experiment. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich der Frau Bundesministerin recht geben, wenn sie in ihrem Beitrag gemeint hat: Zeugnisse für Lehrer – auch wenn das vielleicht nur die Medien so geschrieben haben – sind mit Sicherheit kein Qualitätsmerkmal für Schule, sind mit Sicherheit auch kein qualitätsförderndes Merkmal. Wichtig sind aber sehr wohl Mitarbeitergespräche, und zwar zwischen Schulaufsicht und Schulleitern, zwischen Schulleitern und Lehrern sowie zwischen Schulaufsicht und Lehrern. (Beifall bei der SPÖ.) In diese Mitarbeitergespräche unvorbereitete, unausgebildete Eltern miteinzubeziehen, halte ich derzeit für ein zu gewagtes Experiment. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie haben mit diesem Bundesrechnungsabschluß ja eher nichts zu tun. Dafür waren Ihre Vorvorgänger Lacina und Staribacher zuständig. Aber wir feiern doch heute gewissermaßen eine Premiere, indem wir einen Rechnungsabschluß nicht um 1.30 Uhr in der Früh oder um Mitternacht besprechen, sondern noch zu einer christlichen Zeit, nämlich um 1 Uhr Mittag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Eingangs sei erwähnt, daß die freiheitliche Fraktion diesem Rechnungsabschluß keine Zustimmung erteilen wird. Wir erteilen dem Rechnungsabschluß deshalb keine Zustimmung, weil wir bereits bei den Budgetberatungen zu den Ansätzen keine Zustimmung gegeben haben und daher auch zum Vollzug keine Zustimmung geben können. Das bedeutet aber nicht, daß wir die Arbeit des Rechnungshofs beziehungsweise der Mitarbeiter des Rechnungshofs, die diesen Bericht erstellt haben, nicht würdigen wollen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das kann man anhand dieser Beispiele wirklich eindeutig feststellen. Sie können da auch nicht mit der Argumentation kommen: Es hat ja ein Beschäftigtenzuwachs stattgefunden. Im Jahr 1995 hat die Beschäftigung nicht zugenommen, sondern aufgrund der Belastungspolitik sogar abgenommen, nämlich um 0,1 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was haben die USA gemacht? – Die USA haben auch einen Budgetkonsolidierungskurs gefahren, haben aber nicht die Bevölkerungsschichten mit hoher Konsumnachfrage belastet. Die USA haben eine Budget- und Steuerpolitik gefahren, mit der man durch eine Änderung des Steuertarifs gerade diese breite Einkommensschicht entlastet hat. Diese Bevölkerungsschicht hat eine hohe Konsumnachfrage entwickelt, und aufgrund der niedrigen Zinsen in den Vereinigten Staaten ist auch die Sparquote hinuntergegangen, die Konsumnachfrage ist gestiegen, und das Wachstum ist gestiegen. Das hat nämlich andere Auswirkungen gehabt als bei uns in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur im Wege eines zusätzlichen Wachstums haben Sie die Möglichkeit, die Zahlen gerade im Bereich der Arbeitslosen beziehungsweise im Bereich des Budgets in Ordnung zu bringen. Wenn Sie jedoch die Politik, die Ihre Vorgänger gemacht haben, wenn Sie die Entscheidungen, die diese getroffen haben, nicht revidieren, wird Ihnen eines sicher sein: Wir werden nächstes Jahr im Jänner wahrscheinlich wieder hier stehen, wir werden eine Sondersitzung abhandeln, und wir werden nicht über Arbeitslosenzahlen in der Größenordnung von 300 000 reden, sondern unter Umständen über solche von 350 000. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine, daß wir derzeit auf einem sehr mühsamen, aber richtigen Weg sind, und möchte – da ich mich kurz fassen möchte – nur noch den Herrn Bundesminister zitieren, der gestern am Ende seiner Rede gesagt hat: Der Weg, auf dem sich unser Land befindet, ist im Moment noch beschwerlich und mühsam. Aber es sind die Mühen des Aufstiegs, an dessen Ende mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und geringere Arbeitslosigkeit stehen werden. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Gartlehner und meine Damen und Herren von der Koalition, sollten nicht Belgien, Italien oder andere heranziehen, die in diesem internationalen Wettbewerb sicherlich vor uns pleite gehen werden, denn letztendlich werden wir eine Gemeinschaft der Pleitiers sein, und das ist keine Perspektive. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, im speziellen von der "F"! Ich glaube einfach, daß wir uns ein für allemal darauf verständigen müssen, daß Sparen zu jeder Zeit Aktualität hat, und ich nehme an, daß dieses Maastricht-Kriterium, wonach 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das Höchstmaß für Abgänge sein sollen, ein sehr taugliches Hilfsmittel für uns alle, ganz egal, welcher politischen Richtung wir uns zugehörig fühlen, sein könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Hätte man dies schon immer im Auge gehabt, dann wäre natürlich dieser Schuldenberg, von dem Herr Dr. Haselsteiner sagt, er sei fast nicht mehr zu bewältigen, nicht so hoch angewachsen. (Zwischenruf des Abg. Jung .)

Das ist eine bedauerliche Lücke, und ich hoffe doch, daß beim nächsten oder spätestens übernächsten Bundesrechnungsabschluß diese Lücke korrigiert wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann heute sagen, ohne daß ich der Rechnungsabschlußdebatte für das Jahr 1996 vorgreifen möchte, daß der Budgetvollzug des Jahres 1996 als ein großer Konsolidierungserfolg zu bezeichnen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat ein solides, ein konkretes Arbeitsprogramm für die Zeit bis zur Jahrtausendwende. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und 300 000 Arbeitslose!) Wir haben ein Budgetprogramm, das die Grundlage für die Sicherung von Wohlstand in unserem Lande auch im nächsten Jahrtausend ist. Wir werden, wie ich bereits gesagt habe, bis zum Jahr 2000 eine sehr wichtige und richtige, die Arbeit deutlich entlastende und den Verbrauch von Ressourcen belastende Steuerreform anpeilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden vor allem jede nur erdenkliche Anstrengung unternehmen, um den Menschen in Österreich dabei zu helfen, eine Beschäftigung zu haben. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die größte Herausforderung in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich werde mich als Finanzminister bemühen, alles dazu beizutragen, diese größte Geißel der Menschen, die Arbeitslosigkeit, auch wirksam zu bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, daß sich unser geschätzter Herr Finanzminister ein Vorschußlob verdient hat. Ich glaube, daß seine Aussagen klar und richtungsweisend waren und seine Kompetenz bewiesen. Das verdient ein Vorschußlob, lieber Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß kommen und einige kritische Bemerkungen an die Adresse der sozialdemokratischen Manager, besonders im Bankensektor, machen. (Abg. Böhacker: Hört, hört!) Hören Sie das auch von meiner Seite, von seiten eines sozialdemokratischen Abgeordneten. Ich kritisiere sehr, daß heute viele Manager – und das geht quer durch alle Couleurs – nur das Kapital, die Geldwirtschaft sehen, nicht aber die Verantwortung für die Menschen, für deren Arbeitsplätze wahrnehmen. Wir werden nicht ruhen, ich persönlich als sozialdemokratischer Abgeordneter und als Arbeitnehmervertreter werde nicht ruhen und immer wieder darauf hinweisen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesfinanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Edler! Wir reden und debattieren heute eigentlich über den Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 1995, aber mir ist schon klar, daß Sie bei den Zahlen nicht sehr viel davon hören wollen – so nach dem Motto: Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt man völlig ungeniert! (Beifall bei den Freiheitlichen.) So geht die Koalition offensichtlich über das mißliche Ereignis dieses Rechnungsabschlusses hinweg.

Wir können ganz einfach nicht akzeptieren, daß wir pausenlos Budgets vorfinden, die ökonomische Scharlatanerie sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Bundesfinanzminister! Sie werden auch in Hinkunft Budgets zu erstellen haben, die auf den Grundsätzen der Ordnungsgemäßheit und auf Schätzungen basieren, die eine gewisse Treffsicherheit haben müssen. Und Sie werden gewisse Fakten einbauen müssen, die man vorher schon kennt.

Herr Bundesfinanzminister! Diese Koalitionsregierung hat seit dem Jahr 1988 folgende Neuverschuldung produziert: 1988: 4,2 Prozent, 1989: 3,7 Prozent, 1990: 3,5 Prozent, dann geht es ein bißchen abwärts auf 3,3 Prozent im Jahr 1991, 1992 war dann der wirkliche Tiefpunkt – da haben wir alle schon geglaubt, wir durchstoßen die 3-Prozent-Marke – mit 3,2 Prozent, und dann ging es wieder steil bergauf: 4,6 Prozent, 4,7 Prozent und dann 5 Prozent. – Schüler würden als Vertreter des Volkes so einem Lehrer, so einer Bundesregierung eine glatte Fünf geben, nicht nur eine normale Fünf, sondern eine glatte römische Fünf, ein Nicht genügend, Herr Bundesfinanzminister (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn wir die Beurteilung einmal umdrehen: Nicht Lehrer beurteilen Schüler und Schüler beurteilen Lehrer, sondern die Bevölkerung beurteilt die Leistung einer Regierung bei den Staatsausgaben und beim Staatshaushalt. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend für die Bundesregierung, würde ich sagen!)

Es wäre einmal ganz interessant, zu sehen, was passieren würde, wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, an Ihre Kollegen mit der Bitte heranträten: Schließen Sie eine Haftpflichtversicherung ab! – Wenn Minister gravierende Fehlentscheidungen in ihren Ressorts treffen und die Kontrolle völlig versagt – Sie als Finanzminister müssen das dann ausbaden, und der Steuerzahler erst recht –, dann sollte eine Haftpflichtversicherung einspringen, oder es sollte der Politiker, der Minister ist und sich dieser Aufgabe nicht gewachsen sieht, ganz einfach zurücktreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Jahre 1996 ein deutliches Signal gesetzt, um eine Korrektur vorzunehmen und somit eine Konsolidierung des Budgets herbeizuführen. Denn nur ein konsolidiertes Budget sichert uns auch die Teilnahme am einheitlichen Währungssystem. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion wird diesem Bundesrechnungsabschluß 1995 gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eigentlich ist Ihr Mut zu bewundern, und es ist Ihnen zu gratulieren, daß Sie diese Frage angehen. So, meine ich, sollten wir einen Rechnungsabschluß diskutieren: Es sollte uns wirklich bewußt sein, was dieses Hohe Haus seit 1970 getan hat, welche Fraktionen, welche Persönlichkeiten, welche Namen, welche Frauen, welche Männer immer zugestimmt haben: von 47 Milliarden Schilling Schulden 1970 bis auf 1 700, 1 800 Milliarden Schilling Schulden – wie immer Sie es rechnen – heute. Wir verbauen uns unsere eigene Zukunft! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir brauchen den Mut, neue Ideen auszuarbeiten und diese dann auch umzusetzen! Nur so sichern wir die Zukunft unseres Landes. Setzen wir neue Akzente, damit die Österreicher dem immer härter werdenden Wettbewerbskampf auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und in der Sozialpolitik standhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch nicht beziehungsweise sehe nicht den Ansatz, daß die Weichenstellung für 1996/97 diese Situation gravierend ändern wird beziehungsweise daß Sie mit Ihrem Sparpaket diese Budgetmisere in den Griff bekommen werden. Warum? – Sie haben mit dem Sparpaket einen enormen Kaufkraftverlust verursacht. Dieser Kaufkraftverlust wiederum führt zu Steuermindereinnahmen, zu weniger Investitionen und zu weniger Arbeitsplätzen. Das heißt, das dreht sich im Kreis, die Katze beißt sich in den Schwanz. Daher wird das Hochjubeln Ihres Budget"erfolges" 1996 – "Erfolg" unter Anführungszeichen – ein Pyrrhussieg werden. Die von Ihnen vorgelegten Zahlen mögen zwar kurzfristig einen Erfolg dokumentieren, aber auf Sicht gesehen, also über Jahre hinaus, werden Sie so unser Budget nicht konsolidieren beziehungsweise die Gesamtsituation nicht bereinigen können. Und das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich nehme abschließend zur Kenntnis: Sie dürften aus dem schwierigen Jahr 1995 nicht die nötigen Konsequenzen gezogen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese negative Gesamtentwicklung war für uns, die Österreichische Volkspartei, der Anstoß dazu, einen Kassasturz zu machen. Das ist und war eine Notwendigkeit und letztlich auch ein Erfolg für die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Sparpaket hat bereits gezeigt, daß der Haushalt konsolidiert wird. Die Maastricht-Kriterien werden erfüllt. Budgetkonsolidierung und Beschäftigungspolitik werden auch in den nächsten Jahren für uns eine Herausforderung sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der F-Bewegung! Ich erinnere Sie daran, was Sie, vor allem Mag. Trattner, in diesem Haus alles gefordert haben. Sie haben die Senkung der Mehrwertsteuersätze um 2 Prozent verlangt (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) , obwohl Sie wissen, was das das Budget gekostet hätte, nämlich "nur" 20 Milliarden Schilling. Sie haben die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert. Das ist zwar gut und schön – wir wollen das auch, und meiner Ansicht nach wird die Getränkesteuer in den nächsten Jahren auch abgeschafft werden –, aber es hätte das Budget mit 6 Milliarden Schilling belastet.

Wie doppelbödig Sie etwa bei der Kommunalabgabe agieren, möchte ich Ihnen am Beispiel meiner Stadt Feldbach sagen. Die ÖVP-Fraktion der Stadt Feldbach hat einen Antrag auf eine Arbeitsplatzprämie eingebracht, nämlich in der Form, daß die bezahlte Kommunalabgabe für Lehrlinge den Betrieben als Förderung rückerstattet wird. Die Mehrheitsfraktion der Stadt Feldbach und der einzige F-Gemeinderat – er sitzt hier im Haus, mein Kollege Nationalrat Franz Lafer war der Mehrheitsbeschaffer – lehnten diesen Antrag jedoch ab. (Rufe bei der ÖVP: Na schau!)

Im Plenum fordern, im Gemeinderat aber ablehnen – das zeigt, wie glaubhaft Ihre Politik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das sechste und letzte Beispiel hat die F gestern geliefert. (Rufe bei der ÖVP: Peinlich!) Sie hat die Verminderung der sogenannten kalten Progression gefordert. Herr Mag. Trattner hat bereits im letzten Jahr eine Verminderung der kalten Progression gefordert. Damals hat er das mit Kosten zwischen 8 und 10 Milliarden Schilling beziffert. Gestern – ein Jahr später – fordert er wieder die Verminderung der kalten Progression und nennt wieder eine Zahl, nämlich 50 Milliarden Schilling, also "nur" 40 Milliarden Schilling mehr! Wie soll das Budget konsolidiert werden, wenn Sie derartige Zahlen nennen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe F-Bewegung! (Abg. Dr. Stummvoll: Unseriös!) Das ist wirtschaftlich unseriös und gefährlich für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden nicht zulassen, daß Sie unseren ausgezeichneten Wirtschaftsstandort in Gefahr bringen (Abg. Dr. Krüger: Den habt ihr schon ruiniert!) und die Stabilität des Schillings gefährden. Wir werden weiterhin für die Verbesserung und Erhaltung des ausgezeichneten Lebensstandards der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Fink hat behauptet, ich wäre in einer Beschlußsache im Gemeinderat von Feldbach Mehrheitsbeschaffer gewesen. Das ist falsch! Ich berichtige tatsächlich: Ich hatte einen Antrag zur Förderung von Lehrlingsplätzen in Verbindung mit der Kommunalabgabe gestellt. (Ruf bei der ÖVP: So etwas kann der Gemeinderat perfekt! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Dieser wurde im Ausschuß nicht behandelt. Die ÖVP wollte – wie immer in einer Husch-Pfusch-Aktion – diesen Beschluß direkt in der Sitzung fassen. Ich hatte lediglich den Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuß gestellt, damit dieser Antrag auch ordnungsgemäß und geschäftsmäßig erfaßt werden konnte. Das ist die Wahrheit. (Abg. Fink: Als es keinen Gemeinderat mehr gegeben hat! – Beifall und Rufe bei den Freiheitlichen: Ah!)

Ein kleiner Nachhilfeunterricht, Herr Kollege Fink: Die kalte Progression und deren Auswirkungen kosten jährlich zwischen 8 und 10 Milliarden Schilling. Wifo-Chef Kramer hat festgestellt, daß bis zum Jahre 1998 die Auswirkungen der kalten Progression eine Gesamtsumme von 50 Milliarden Schilling ergeben würden, sollten keine steuerlichen Änderungen kommen. Dies, Herr Kollege Fink, als kurzer Nachhilfeunterricht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie, Herr Bundesminister, das "Wirtschaftsblatt" vorzeigend, das Problem auf dem österreichischen Arbeitsmarkt als erledigt ansehen, so ist das, wie ich meine, eine Verhöhnung von 300 000 Arbeitslosen in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn der Budgetvollzug, wenn die Unwahrheit in der Budgetierung weiterhin so praktiziert wird wie in den letzten Jahren, dann wird die österreichische Budgetpolitik einem Desaster entgegengehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dr. Haselsteiner hat sich erlaubt, eine Anfrage an Herrn Bundesminister Klima, also Ihren Vorgänger, betreffend die sehr wesentliche Frage des Übernahmerechtes zu richten. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte noch auf eines hinweisen: Staatssekretär Ruttenstorfer – dessen Namen ich mir jetzt schon eingeprägt habe – wurde Ihnen nicht nur zur Seite gestellt, um im Bereich der Verwaltungsreform, sondern vor allem im Bereich eines funktionierenden Kapitalmarktes in Österreich zu arbeiten. Ich nehme an, daß Sie mit ihm schon in Gesprächen sind und wir erwarten uns zumindest jetzt von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie zu dieser Anfrage eine klare Stellungnahme abgeben, daß Sie klar sagen, wohin die Politik Ihres Ministeriums geht und in welche Richtung Ruttenstorfer arbeiten wird. Was kann die internationale Finanzwelt von dem Börseplatz Österreich verlangen? Aber was am allerwichtigsten ist: Worauf können sich jetzt die Kleinanleger in Österreich verlassen, wenn sie ihr Geld zur Börse tragen? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich ersuche jedoch um Verständnis dafür, daß derartige Maßnahmen sehr sorgfältig vorbereitet und ausführlich diskutiert werden müssen. Der Verkauf der CA-Anteile des Bundes sollte kein unüberlegter und unmittelbarer Anlaß für eine unausgewogene und nicht mit der Europäischen Union akkordierte gesetzliche Lösung sein. – Ich danke Ihnen schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wenn Sie uns heute sagen, es gibt dafür eine Arbeitsgruppe, die im April ein Ergebnis vorlegen wird, dann muß ich entgegnen, Herr Bundesminister: Eine Arbeitsgruppe – zwei Jahre nach dem EU-Beitritt, fünf Jahre nach Maastricht und im Wissen, daß mit 1. 1. 1999 der Euro kommt und damit die Wiener Börse in eine ernste, nach meinem Dafürhalten auch nur mehr sehr, sehr schwer reparierbare Existenzkrise kommen wird?! Wir haben ja keine Zeit für einen Arbeitskreis! Wir haben auch keine Zeit zum Warten, sondern wir können, wenn wir den Börsenplatz Wien retten wollen, nur schnell und unmittelbar dieses Signal an die internationalen Investoren ausgeben: Wir wollen euch gut behandeln, kleine wie große, und ihr könnt euch darauf verlassen, Österreich will und wird auch Minderheitsaktionäre nicht schlecht behandeln! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Dr. Haselsteiner! Wir diskutieren über Wochen. Welchen geänderten Zeitplan schlagen Sie vor? – Einbringung ins Parlament nicht im April, sondern im März? Die Beschlußfassung und die Gültigkeit nicht mit 1. Juli, sondern mit 1. Juni? Also das ist wirklich ein Streit um des Kaisers Bart, der eigentlich nichts bringt! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht der einzige Fall. Ich glaube, für uns und für die öffentliche Debatte, die stattfindet, noch ehe wir ein Gesetz haben, wird es wichtig sein, darauf zu drängen, daß es bei all diesen anstehenden Übernahmen einen öffentlichen Druck gibt, damit alle das gleiche machen, was die Bank Austria dankenswerterweise freiwillig in der Frage der Creditanstalt-Bankverein getan hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Haselsteiner! Den Zeitplan, also April, halte ich für akzeptabel. Damit ist gewährleistet, daß es noch vor dem Sommer zur Beschlußfassung kommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, die Stellung der Aktionäre und Kleinaktionäre im Vergleich zwischen Österreich und anderen europäischen beziehungsweise internationalen Börsen zu betrachten. Ich glaube, daß Kleinaktionäre in dem guten Glauben, gute Investitionen direkt in Betrieben vorzunehmen, den Kreislauf des Geldes umgehen wollen. Sie wollen nicht ihr Geld bei einer Bank veranlagen, dort inflationsgeschädigt werden und eine Kapitalertragsteuer bezahlen, die sie bei einer Nominalverzinsung von 3 Prozent real auf Null herunterführt, sondern sie wollen einen Weg gehen, der direkt in die Unternehmen führt, und sind bereit, ein gewisses Risiko in Kauf zu nehmen. Dieses Risiko darf aber nicht so aussehen, daß es sich große Anleger richten können, während man die Kleinen im Regen stehen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nein, Frau Kollegin Fekter, wir können heute keine Anpassungen im GmbH-Recht brauchen, die eher unternehmerfeindlich sind, weil zum Beispiel auch kleine Gesellschaften zur Offenlegung gegenüber dem Firmenbuch verpflichtet werden. Eine Änderung des Genossenschaftsrechts wollen Sie nur deswegen nicht durchführen, weil Ihre Freunde vom Raiffeisenverband das nicht wollen, und Sie richten es sich einfach, indem Sie hier abblocken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie aus mir unerfindlichen Gründen glauben, diese Mitverantwortung übernehmen zu wollen, zu müssen oder zu können, soll es mir recht sein, für die Grünen gilt das nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich möchte anerkennen, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung vor diesem Plenum zum ersten Mal – das war ja auch Gegenstand unserer Armutsdebatte – das Wort "Armut" in den Mund genommen hat. Es ist ja eigentlich eine Tragik, daß wir soweit sind, daß in diesem Land Jahrzehnte hindurch die in diesem Land versteckte Armut nicht thematisiert wurde. Ich anerkenne, daß das gesagt wurde, aber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien, Sie müssen auch die Konsequenzen daraus ziehen, die notwendigen Maßnahmen setzen. Die Armut als Problem anzuerkennen ist ein Teil des Problems, den anderen Teil des Problems stellen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit Ihrer Politik der letzten Jahre dar, die Sie zu verantworten haben und die Sie im Interesse der Armutsbekämpfung ändern müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte folgendes noch einmal festhalten: Ein hohes Beschäftigungsniveau ist der beste Garant für eine Weiterentwicklung des Systems der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der Finanzierung des Sozialstaates. Die Bekämpfung der Armut kann nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein, sondern muß auch in den Ländern und Gemeinden vorangetrieben werden. Sie ist aber auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe, zu deren Erfüllung man nicht allein Institutionen der öffentlichen Hand heranziehen kann. Es gilt, in diesem Bereich auch die zahlreichen privaten Organisationen einzubinden, die im täglichen Umgang mit diesem Problem Hilfestellungen leisten, und es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, diese Organisationen hiebei weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ .)

In diesem Sinne werden die Unterstützungsmaßnahmen dieser Bundesregierung zu sehen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die meisten Arbeitsplätze finden wir im Bereich der sozialen Dienste, und wir sind aufgerufen, dafür Sorge zu tragen, daß diese Frauen – auch da sind es wieder überwiegend Frauen – angemeldet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 20 Prozent, bei uns hingegen haben erst gestern die Ministerinnen Gehrer und Hostasch ein Paket vorgestellt, nach dem jeder, der von der Schule abgeht, in irgendeiner Form weiterbeschäftigt wird beziehungsweise im Bereich der Bildung bleiben soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, Sie unterliegen einem prinzipiellen Mißverständnis, was das Sparpaket anlangt. Sie klagen und meinen, daß das Sparpaket zu Armut führt. Ich sage Ihnen: Das Sparpaket sichert das soziale Netz der Zukunft, denn mit Schulden können Sie auf lange Sicht kein soziales Netz sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Auch wenn ich Arzt bin, verstehe ich so viel vom wirtschaftlichen Einmaleins, daß ich weiß, daß man nur den Kuchen verteilen kann, den man irgendwann einmal irgendwo erwirtschaftet hat. (Abg. Dr. Petrovic und Abg. Öllinger: Aber an wen?) Und mit Anfragen allein kann man noch keinen Kuchen verteilen!

Bedenken Sie zum Beispiel den hohen Standard – der Herr Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen –, den wir in Österreich haben. Wir haben trotz Sparpaket die gesetzlichen Ansprüche im Hinblick auf das Krankengeld von 26 auf 52 Wochen erhöht. Auch das ist für Arme und Kranke ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Von 26 auf 52 Wochen.

Für eine reine Ellbogengesellschaft, Herr Öllinger, würde ich mich nicht hergeben. Sie paßt nicht zu Österreich und ist auch nicht das Ziel von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Krankenscheingebühr, die eingeführt worden ist, und die Rezeptgebühr, die erhöht worden ist, betreffen die kleinen Einkommensbezieher in Österreich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): ... beschlossen haben, trifft ebenfalls die Durchschnittsverdiener und die Verdiener der kleinen Einkommen in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir wissen, daß sich der Arbeitsmarkt in diese Richtung entwickelt und wir es nicht bremsen können, sind wir dazu verpflichtet, eine gesellschaftliche Grundsicherung einzuführen, die natürlich bis zu einem gewissen Mindesteinkommen voll zu bezahlen ist – immer im Hinblick auf die Selbstveranlagung eines mündigen Bürgers in all seinen Einkommensarten – und die natürlich einen oberen Interventionspunkt haben wird, ab dem sie nicht mehr gewährt wird, und dazwischen eine Abschmelzregelung. Aber eines ist sicher: Für die neue Arbeitswelt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die kommt, ob wir sie wollen oder nicht, wird es einer

Nun lassen Sie mich auf einige Fragen und Antworten eingehen, um die deutliche Diskrepanz zwischen der Realität und dem, was da geantwortet wird, zwischen Traum und Wirklichkeit, wie das der Bundesregierung vorschwebt, aufzuzeigen. Frau Kollegin Reitsamer ist natürlich darauf eingegangen, daß Armut besteht. Nur – das möchte ich auch in die Richtung der SPÖ sagen –: Es ist schön, wenn Sie die Berichte über die Armutskonferenz gelesen haben, doch noch schöner wäre es gewesen, wenn Sie dort gewesen wären. Es ist keine Vertreterin und kein Vertreter der SPÖ bei der Armutskonferenz gewesen (Ruf bei der SPÖ: Damals war Plenum!), und es wäre sehr wichtig gewesen, das einmal überhaupt wahrzunehmen. Es war die zweite Konferenz dieser Art in diesem Land. (Ruf bei der SPÖ: Damals war Nationalrat!)

Nun lassen Sie mich auf einige Fragen und Antworten eingehen, um die deutliche Diskrepanz zwischen der Realität und dem, was da geantwortet wird, zwischen Traum und Wirklichkeit, wie das der Bundesregierung vorschwebt, aufzuzeigen. Frau Kollegin Reitsamer ist natürlich darauf eingegangen, daß Armut besteht. Nur – das möchte ich auch in die Richtung der SPÖ sagen –: Es ist schön, wenn Sie die Berichte über die Armutskonferenz gelesen haben, doch noch schöner wäre es gewesen, wenn Sie dort gewesen wären. Es ist keine Vertreterin und kein Vertreter der SPÖ bei der Armutskonferenz gewesen (Ruf bei der SPÖ: Damals war Plenum!), und es wäre sehr wichtig gewesen, das einmal überhaupt wahrzunehmen. Es war die zweite Konferenz dieser Art in diesem Land. (Ruf bei der SPÖ: Damals war Nationalrat!)

Aber das Gravierendste ist eigentlich, daß Sie sagen – es wurde schon in der Frage angeschnitten –, daß es zu keinem weiteren Risiko der Armutsgefährdung kommt. Wie Sie zu dieser Feststellung kommen können und ihr hier nicht widersprechen, Herr Staatssekretär, das begreife und verstehe ich nicht, wo doch inzwischen, zumindest von Weihnachten bis jetzt, alle Daten, alle Berichte, in der Öffentlichkeit oft und oft dargestellt, genau das Gegenteil aufgezeigt und bewiesen haben. Das Risiko der Armutsgefährdung ist in diesem Land drastisch gestiegen! Daß man zu so einer Behauptung kommen kann und sie hier nicht zumindest mündlich gegenüber der schriftlichen Beantwortung relativiert, das ist – entschuldigen Sie, daß ich Ihnen das hier sagen muß –, kein rühmliches Zeugnis für diese Bundesregierung, sondern das ist sogar ein ziemlich erbärmliches Zeugnis. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sagen – und das möchte ich als meinen Schlußsatz sehen –, daß das Budgetkonsolidierungsprogramm sozial ausgewogen ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , so muß ich Ihnen sagen: Auch damit widersprechen Sie schlichtweg allen Fakten, die auf dem Tisch liegen. Sie haben es bisher unterlassen – Sie hätten es tun können, haben es aber unterlassen –, auch das in den verschiedensten Berichten aufzuzeigen. Bewußt haben Sie es unterlassen, um solche (die Rednerin zeigt die Anfragebeantwortung vor) falschen Ansichten weiterhin vertreten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie sagen – und das möchte ich als meinen Schlußsatz sehen –, daß das Budgetkonsolidierungsprogramm sozial ausgewogen ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , so muß ich Ihnen sagen: Auch damit widersprechen Sie schlichtweg allen Fakten, die auf dem Tisch liegen. Sie haben es bisher unterlassen – Sie hätten es tun können, haben es aber unterlassen –, auch das in den verschiedensten Berichten aufzuzeigen. Bewußt haben Sie es unterlassen, um solche (die Rednerin zeigt die Anfragebeantwortung vor) falschen Ansichten weiterhin vertreten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Vizegeneraldirektor Karl Samstag von der Bank Austria hat erst vor wenigen Tagen in einem Presseinterview gesagt, daß er davon ausgeht, daß Österreich in der Frage der Anonymität hinhaltenden Widerstand leisten wird. (Abg. Auer: Ihr werdet schon wieder umfallen!) Wie sieht der hinhaltende Widerstand aus? (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP, die Umfallerpartei!) Fragen Sie lieber Ihren Kollegen Khol, der bei den EU-Wahlveranstaltungen den dort anwesenden Bürgern garantiert hat, daß die Anonymität beibehalten wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben Ihre Wahlversprechen gebrochen und brauchen diesbezüglich nicht abzulenken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Kommission hat das ja selbst in ihrer Pressemeldung vom 24. Februar 1997 aufgezeigt, indem sie gesagt hat, es ist nicht so, daß man die Anonymität gleichzusetzen hat mit dem Bankgeheimnis. Die Kommission – und ich zitiere wörtlich – hat festgestellt, daß es unabhängig von der Anonymität den Mitgliedsländern offen bleibt, ein strenges Bankgeheimnis zu wahren, denn die Geheimhaltung ist nicht mit der Anonymität gleichzusetzen. – Das ist die Hausaufgabe, vor der wir stehen und die wir in Angriff nehmen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Ich kann mich erinnern, daß der vorletzte Finanzminister hier im Hohen Haus auch behauptet hat, in Österreich gebe es keine Geldwäscherei. Er ist heute nicht mehr Finanzminister. Sie werden auch noch merken, daß das Bankgeheimnis in Österreich ein dringendes Thema ist, das es zu behandeln gilt, und dazu dient unser Antrag, den wir bereits vor knapp einem Jahr eingebracht haben und der bis heute im Ausschuß keiner Behandlung zugeführt wurde. In Anbetracht der Umstände rund um den drohenden Verlust der Anonymität auch der Sparguthaben beziehungsweise der Sparbücher ist es ein Gebot der Stunde, nunmehr unseren Antrag im Finanzausschuß zu behandeln, gemäß dem Schweizer Muster ein Bankgeheimnis mit diesem Niveau einzurichten und gleichzeitig von dem Prinzip des Schweizer Käse in der Anonymität wegzugehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist meines Erachtens eine Änderung des Bankgeheimnisses unter anderem deshalb nicht erforderlich, weil es durch die eingeleiteten Strukturmaßnahmen im Bereich des Bundeshaushaltes zu einer erheblichen Stärkung des österreichischen Kapitalmarktes gekommen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Hohes Haus, ich fasse zusammen: Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Verschärfung des Bankgeheimnisses aus unserer Sicht nicht erforderlich, und wir setzen daher derzeit keine Schritte in diese Richtung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Also bitte, das ist unsere Position, die begründet ist. Wenn Sie jetzt die Position der Feinde der Anonymität einnehmen, dann ist das Ihre Sache. Wir werden diese Position nicht einnehmen (Beifall bei SPÖ und ÖVP), und ich hoffe, daß wir diesbezüglich eine gemeinsame Meinung haben können.

Meine Damen und Herren, Geld ist eine sehr sensible Ware. Das Vertrauen der Sparer und Anleger in das Geld, in die Sicherheit, in die Geldwertstabilität ist ein sehr hohes gesellschaftliches und ökonomisches Gut. Lassen Sie mich eines sagen: Wir von den beiden Regierungsparteien werden alles tun, um dieses Vertrauen der Sparer und Anleger in die Sicherheit unserer Währung, in die Sicherheit unserer Sparbücher entsprechend zu verteidigen – trotz aller Polemik der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage aber auch: Sollten wir ihn verlieren, stürzt die Welt nicht ein. Es ist das kein Grund zur Hysterie und zur Krankjammerei, meine Damen und Herren. Wenn wir den Prozeß wirklich verlieren und wenn unsere Rechtsauffassung nicht halten sollte, dann werden wir das Bankgeheimnis verschärfen. Aber wir sollten nicht Verunsicherung betreiben und Schwäche signalisieren, indem wir rasch das Bankgeheimnis verschärfen. Das ist die falsche Politik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich will mich heute nicht darüber auslassen, ob die Anonymität sinnvoll ist, ob sie berechtigt ist, ob sie gut oder schlecht ist. Tatsache ist, meine Damen und Herren: Wenn Sie die einschlägigen europäischen Richtlinien und Gesetzesbestimmungen lesen, dann wissen Sie, daß Sie den Prozeß verlieren werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Nowotny! Ich bitte Sie wirklich – denn ich gehöre auch zu denjenigen, die ein verschärftes Bankgeheimnis einfordern –, bei diesem Thema, aber auch bei allen anderen Themen, die wir hier diskutieren, doch nicht immer den Andersdenkenden in irgendeiner Form des Vaterlandsverrates zu bezichtigen. Man muß doch über das Bankgeheimnis und dessen Verschärfung – dessen sinnvolle Verschärfung, wie wir glauben und wie wir argumentieren –, diskutieren können, ohne daß Sie dann gleich sagen: Das sind die Feinde der Anonymität! Das ist unzulässig, Herr Kollege Nowotny, und es ist auch im höchsten Maße unfair. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Unabhängig davon – ich will in der Sache gar nicht weiter Stellung nehmen – handelt es sich um einen Fristsetzungsantrag. Wir werden diesen Fristsetzungsantrag unterstützen. Der Antrag liegt lange genug vor; es ist Zeit, ihn zu behandeln. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte eines klarstellen: Nicht die Opposition ist jene treibende Kraft, die Österreich einen Schaden zufügen wird, sondern Sie von den Regierungsparteien sind es, die Österreich neuerlich dem internationalen Gespött und dem internationalen Gelächter preisgeben werden! Nicht wir, sondern Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wie oft hat es von diesem Pult aus, von der Regierungsbank aus die Beteuerung gegeben: Die Anonymität wird halten, das ist überhaupt keine Frage! Gepredigt haben es der Kanzler, der Vizekanzler, der Finanzminister, egal welcher es war: ein ständiges politisches Credo. Und dieses Credo wird zusammenstürzen wie ein Kartenhaus. Es ist ein Lügengebälk, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, man kann nicht von Herrn Zourek verlangen, daß er als wichtiger EU-Beamter Österreich begünstigt. Aber man kann wohl von ihm erwarten, daß er Österreich nicht schadet. Und dieser Herr Zourek hat Österreich geschadet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, bitte besinnen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Sorgen Sie dafür, daß diese Materie schleunigst im Ausschuß behandelt wird und fügen Sie dieser Republik nicht neuerlich Schaden zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Der Fraktionswechsel war schäbig!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Bundesrechnungsabschluß zeigt, daß die Regierung in diesem wirtschaftlich schwierigen Zeitraum die richtigen Maßnahmen gesetzt hat, wie zum Beispiel die Konsolidierungsmaßnahmen. Weiters zeigt dieser Bundesrechnungsabschluß aber auch, daß das Budget 1995 Grundlage für den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Österreich war und die sozialdemokratische Budgetpolitik den Weiterbestand Österreichs als finanzstabiles Land garantiert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte allerdings doch darauf hinweisen, daß wir uns der Problematik, wie es mit den Maastricht-Kriterien im Jahre 1995 bestellt war, angenommen haben. Man hätte aufgrund Ihrer Wortmeldung, Herr Abgeordneter, den Eindruck gewinnen können, wir hätten dazu überhaupt nichts gesagt. Es finden sich an zwei Stellen des Bundesrechnungsabschlusses unsere Bemerkungen, daß die Neuverschuldung zu Ende des Jahres 1995 6,2 Prozent und die Gesamtverschuldungsquote 69,5 Prozent betragen hat, daß also insoweit die Maastricht-Kriterien im Jahre 1995 deutlich verfehlt wurden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Herr Abgeordneter! Ich hoffe, in diesem Sinne mit Ihnen einer Meinung zu sein, daß vom Rechnungshof schon bis jetzt in diesem Zusammenhang vieles geleistet wurde. Aber ich darf nochmals auf Ihre Anregung zurückkommen: Wir werden sie sehr gerne aufnehmen und im nächsten Bundesrechnungsabschluß noch mehr darüber dem Nationalrat berichten. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Korrektur in Richtung des Kollegen Böhacker: Er hat gesagt, der Bundesminister hätte in seiner Rede die Arbeitsmarktpolitik einfach abgehakt. Er hat sie nicht abgehakt, Herr Böhacker (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ja, plakativ, in der Zeitung ist es gestanden – , sondern er hat darauf verwiesen, daß er gerade der Arbeitsmarktpolitik in Zukunft besonderes Augenmerk schenken wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Korrektur in Richtung des Kollegen Böhacker: Er hat gesagt, der Bundesminister hätte in seiner Rede die Arbeitsmarktpolitik einfach abgehakt. Er hat sie nicht abgehakt, Herr Böhacker (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ja, plakativ, in der Zeitung ist es gestanden – , sondern er hat darauf verwiesen, daß er gerade der Arbeitsmarktpolitik in Zukunft besonderes Augenmerk schenken wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sogar Ihre Zeitung schreibt, daß die Bundesregierung dafür verantwortlich ist. Nicht Sie alleine natürlich, Sie sind nur der verantwortliche Ressortminister. Aber da gibt es noch einen "bösen" Koalitionspartner, auf den man sich schön ausreden kann. Der ist dafür verantwortlich, daß das Bundesheer in Wahrheit seine Aufträge nicht erfüllen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt möchte ich das ja gar nicht glauben, Herr Minister, denn in diesem Zustandsbericht sieht es anders aus. Herr Kollege Maitz hat Sie heute schon in einer Aussendung dahin gehend gelobt, daß "sechs Jahre Fasslabend" eine gute Zeit für das Bundesheer gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Auf welchen Planungen fußen denn diese Zahlen? Brauchen wir jetzt zur Aufrechterhaltung unserer Landesverteidigung 35 000 Mann, 34 000 Mann, 32 000 Mann, 28 000 Mann? – Das sind doch alles Dinge, die wir hier diskutieren müssen, die man nicht nur so in Planspielen im Sandkasten auf die Beine stellen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielen Dank, Herr Bundesminister, für die Aufmerksamkeit. Ich bin gespannt, was Sie zu diesen Anträgen sagen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich die letzten sechs Jahre Revue passieren lasse – seit Dezember 1990 ist Werner Fasslabend Verteidigungsminister in Österreich –, dann waren das gute sechs Jahre für die Sicherheitspolitik in Österreich (Beifall bei der ÖVP) , dann waren das sechs gute Jahre für das österreichische Bundesheer.

Viertens: Kasernensanierungen wurden fortgesetzt und werden forciert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) – Sie sind ja nur neidisch, weil Sie so etwas nicht zustande bringen, Herr Kollege. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Viertens: Kasernensanierungen wurden fortgesetzt und werden forciert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) – Sie sind ja nur neidisch, weil Sie so etwas nicht zustande bringen, Herr Kollege. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Achtens: Die wesentlichste und für mich auch die wichtigste Weichenstellung war der Schritt von der reinen Verteidigungspolitik zur umfassenden Sicherheitspolitik. (Abg. Mag. Stadler: Sie lesen umfassend Ihre Aussendung vor!) Nicht selten wurde auch in diesem Haus Fasslabend wegen seines umfassenden Ansatzes zur Sicherheitspolitik kritisiert. (Abg. Mag. Stadler: Ja das steht hier!) – Sie lesen meine Aussendungen, das freut mich außerordentlich. (Abg. Mag. Stadler hält offensichtlich die Aussendung in der Hand und liest mit.) – Es ist seine Qualität, daß er unbeirrt diesen Weg weitergeht.

Meine Damen und Herren! Österreich hat stets darauf geachtet, die größtmögliche Handlungsfreiheit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu haben. Spätestens aber im ersten Vierteljahr 1998 ist die Entscheidung über den österreichischen Weg einer künftigen Sicherheitspolitik zu treffen, und wir werden unseren Teil für diese Überzeugungsarbeit gerne leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie ironische Bravorufe und Beifall der Abg. Mag. Stadler und Firlinger .)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz! Ich muß auf einige deiner Aussagen eingehen. Wenn jemand Schwierigkeiten hat, zwischen Traum und Wirklichkeit zu unterscheiden, dann bist das wirklich du beziehungsweise deine Fraktion, die ÖVP (Beifall beim Liberalen Forum, demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen) , und zwar vor allem dann, wenn erklärt wird, daß die letzten sechs Jahre gute Jahre für die Landesverteidigung waren, wenn hier erklärt wird, daß dieser Zustandsbericht eine ausgezeichnete Grundlage für eine weitere Beurteilung der Sicherheitspolitik ist. Da liegen Sie weit daneben, das ist sehr weit gefehlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz! Ich muß auf einige deiner Aussagen eingehen. Wenn jemand Schwierigkeiten hat, zwischen Traum und Wirklichkeit zu unterscheiden, dann bist das wirklich du beziehungsweise deine Fraktion, die ÖVP (Beifall beim Liberalen Forum, demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen) , und zwar vor allem dann, wenn erklärt wird, daß die letzten sechs Jahre gute Jahre für die Landesverteidigung waren, wenn hier erklärt wird, daß dieser Zustandsbericht eine ausgezeichnete Grundlage für eine weitere Beurteilung der Sicherheitspolitik ist. Da liegen Sie weit daneben, das ist sehr weit gefehlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn dann auch noch diejenigen, die sich kritisch dazu äußern und konstruktive Vorschläge einbringen, abqualifiziert werden, dann muß ich sagen, das ist nicht der politische Stil, den wir uns im Bereich der Verteidigungspolitik erwarten und wünschen und der hier in diesem Hohen Hause gerade in der sensiblen Frage der Sicherheitspolitik herrschen sollte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich halte es auch wirklich für einen Fehler im Bereich der sicherheits- und verteidigungspolitischen Entwicklung, daß wichtige Fragen der Landesverteidigung einfach totgeschwiegen und unter den Tisch gekehrt werden. Es ist einfach eine Notwendigkeit, daß hier kontinuierlich und periodisch Fragen der Landesverteidigung debattiert werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, was Kollege Gaál machen wird. Ich bin gespannt, wie Kollege Gaál beziehungsweise die SPÖ-Fraktion sich verhalten wird und ob sie heute zustimmen wird. Kollege Gaál hat nämlich in einer Aussendung unter anderem erklärt – ich zitiere daraus –: ... daß dieser Zustandsbericht leider relativ wenig aussagekräftig ist. Es ist zuwenig auf die Zielsetzungen eingegangen, vor allem für die betroffenen Bereiche, wie Verdichtung des Kaderpersonals, Verringerung der Anzahl der Einheiten, Lagerkonzept, Kasernenkonzept, Kompetenzregelung zwischen der Zentralstelle ... und so weiter. All das wurde auch aus seiner Sicht unzureichend behandelt. Daher kann man, wie ich meine, einem derartigen Zustandsbericht, einem derartigen Situationsbericht nicht zustimmen, und daher werden wir diesen Zustandsbericht ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer .)

Oder: Plötzlich haben wir die Aufgabe, die EU-Außengrenze zu verteidigen. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind nicht in der Lage, in der Regierung durchzusetzen, daß wir Mitglied der Westeuropäischen Union werden, daß wir uns einen Beitritt zu einem europäischen Sicherheitssystem wie beispielsweise der NATO überlegen. Und dann kommen Sie beziehungsweise kommt der Verteidigungsminister daher und erklärt, daß es plötzlich die Aufgabe des Bundesheeres sei, die EU-Außengrenze zu verteidigen. – Das, meine Damen und Herren, kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher haben wir Probleme im Zusammenhang mit diesem Sicherheitsbericht, vor allem mit der Frage, in welche Richtung das Bundesheer plötzlich entwickelt werden soll. Das ist nicht im Sinne der Bundesverfassung. Einer derartigen Entwicklung, wonach das Bundesheer künftig verstärkt sicherheitspolitische Aufgaben wahrnehmen soll, werden wir sicherlich nicht zustimmen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Situation mit den Zeitsoldaten – ich erwähne dies deshalb, weil es für die personelle Entwicklung im Bundesheer schlechthin entscheidend ist –: Von den 7 809 Planstellen – die Heeresgliederung-Neu hatte über 8 000 vorgesehen – sind sage und schreibe nur 3 600 besetzt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Dabei gäbe es genügend Anwärter!) Warum? – Weil es nicht mehr Planstellen gab, weil die Planstellen durch ein verfehltes Personalmanagement falsch verwendet wurden. Daher haben wir eben kein Geld für die Planstellen der Zeitsoldaten. Ich meine, daß man, wenn weiter so vorgegangen wird, der Truppe, dem Bundesheer die Basis entzieht und die Voraussetzungen für eine gedeihliche Kaderentwicklung nimmt.

Dafür haben wir die Planstellen genutzt, dort haben wir Personal eingesetzt, aber nicht im Bereich der Truppe. Das ist eine Fehlentwicklung, und wir werden eine solche Fehlentwicklung immer kritisch aufzeigen. Wir werden aber auch weiterhin konstruktive Vorschläge einbringen, wie man diese Angelegenheit bereinigen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Kollege Moser hat mich heute schon zitiert. Ich hätte mir von einem Zustandsbericht wirklich mehr erwartet. Herr Bundesminister! Ich hätte mir erwartet, daß auf viele Bereiche eingegangen wird, die heute hier schon angesprochen worden sind, zum Beispiel auf die Verdichtung des Kaderpersonals im Ausbildungsbereich, auf die Verringerung der Anzahl der Einheiten, auf die Erstellung eines Schulkonzeptes – Kollege Dr. Antoni wird sich in seinem Debattenbeitrag im Detail damit beschäftigen – oder auch auf die Durchführung der Personalreduktion im Bereich der Zentralstellen sowie bei den Kommanden und Stäben. Das alles geht aus dem vorliegenden Bericht wirklich nicht hervor. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sorgen wir gemeinsam für eine glaubwürdige Landesverteidigung und für ein effizientes Bundesheer, das für diese neuen Herausforderungen, vor allem für diese neuen internationalen Herausforderungen, gerüstet ist. Wir sind bereit, hier aktiv mitzutun und mit Ihnen gemeinsam diesen Weg zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich präsentiere heute den Situationsbericht des österreichischen Bundesheeres mit Stolz auf die Leistungen der Angehörigen des österreichischen Heeres, die in einer Zeit, die nicht einfach war, unter schwierigsten Umständen und insbesondere auch mit äußerst begrenzten finanziellen Mitteln ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus wurde in den letzten Jahren auch eine der größten Ausbildungsreformen durchgeführt, die nicht nur die Grundwehrdiener und die Offiziere, sondern auch die Unteroffiziere erfaßt hat und ihren sichtbaren Ausdruck auch in der Schaffung der Heeresunteroffiziersakademie gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann heute durchaus mit Stolz sagen, daß Österreich, was das Ausbildungsniveau des österreichischen Heeres betrifft, zweifelsohne zum ersten Drittel in Europa zu zählen ist, daß es nur wenige Armeen gibt, die den Standard der österreichischen Ausbildung in der Qualität übertreffen können. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben es geschafft, trotz der begrenzten Mittel einen Technologieschub für das Bundesheer zu erreichen und zweifelsohne auch die Schlagkraft des Heeres ganz bedeutend zu erhöhen, und zwar nicht nur durch die Anschaffung der Lenkwaffen Boden-Boden, Boden-Luft und Luft-Luft, sondern auch im Bereich der Artillerie und insbesondere auch was die Führungsfähigkeit betrifft, was etwa Radarsysteme betrifft, und nicht zuletzt durch das mechanisierte Paket, durch das sogenannte Mech-Paket, das vor wenigen Wochen beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ähnliche Worte für den Einsatz unserer Soldaten fanden die Franzosen, die Deutschen und auch die Engländer, und wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich halte es daher für ganz wichtig, auch darauf hinzuweisen, daß wir uns zum Sparkurs der österreichischen Bundesregierung bekennen – selbstverständlich werden wir ihn auch in Zukunft mittragen –, aber andererseits muß uns selbstverständlich auch die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit unseres Umfeldes, von der wir ganz enorm profitieren, etwas wert sein. In diesem Sinne ersuche ich Sie auch um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Bundesminister, an deiner Stelle würde ich mir Sorgen machen. Ich weiß schon, daß man recht einsam ist auf der Regierungsbank, aber die Verteilung der Kritik und der Zustimmung hier im Haus ist doch recht eindeutig: Die Freiheitlichen kritisieren massiv, die Liberalen kritisieren massiv, die Sozialdemokraten kritisieren massiv, eingehüllt in den Mantel eines schönen Eröffnungssatzes und eines schönen Schlußsatzes. Die Grünen haben sich abgemeldet, das wundert mich weniger. Aber: Nur die eigene Fraktion und nur die eigenen aufmunternden Worte des Ministers – das ist auf die Dauer zum Fürchten, da wird man aufpassen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Stolz auf unsere Soldaten sind wir alle. Umso unverantwortlicher finden wir Freiheitlichen es, daß sie von der politischen Führung in einer Art und Weise im Regen stehengelassen werden, wie es in der Zweiten Republik noch nie der Fall gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie leisten etwas im Inland und im Ausland, und sie verdienen es, daß wir uns deutlicher ihrer Probleme annehmen, als das derzeit der Fall ist, und daß wir ihnen Überlebenschancen geben.

Ich bitte Sie, diesen Entschließungsantrag, der nichts Parteipolitisches an sich hat, zu unterstützen, und weise noch einmal darauf hin: Stolz zu sein auf unsere Soldaten, die das wahrlich verdienen, das ist zuwenig! Wir müssen ihnen das geben, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zum Überleben brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Murauer. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Hans Helmut Moser spricht mit Bundesminister Dr. Fasslabend. )

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Kollege Moser! Halt bitte nicht den Herrn Minister auf, denn ich möchte jetzt gerne auf deine tiefschürfenden Vorschläge zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich würde ersuchen, daß du meinen Ausführungen Aufmerksamkeit schenkst. Du hast in deinen Ausführungen gesagt: Jetzt kommen die Vorschläge!, und ich habe mit Spannung auf diese gewartet, aber es kam keiner. Und müßte ich die Highlights der Landesverteidigung aufzählen, würdest du sicher nicht drunterfallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Kollege Moser! Halt bitte nicht den Herrn Minister auf, denn ich möchte jetzt gerne auf deine tiefschürfenden Vorschläge zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich würde ersuchen, daß du meinen Ausführungen Aufmerksamkeit schenkst. Du hast in deinen Ausführungen gesagt: Jetzt kommen die Vorschläge!, und ich habe mit Spannung auf diese gewartet, aber es kam keiner. Und müßte ich die Highlights der Landesverteidigung aufzählen, würdest du sicher nicht drunterfallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber weiter zu Kollegen Ofner. Was hat er uns erzählt? Er hat uns von den alten Panzern, die wir haben, erzählt und gesagt, jetzt kaufen wir noch ältere Panzer, und hat dabei vergessen, daß der Pandur angeschafft wird, daß der Ascod angeschafft wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Sie wollen das nicht einsehen, aber ich komme aus Steyr, aus Oberösterreich, und weiß, was es volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich bedeutet, daß diese Beschaffung vorgenommen wird. Nicht alte Panzer werden in Steyr und in Graz gebaut, sondern neue! – Kollege Ofner! Du weißt es ohnehin, aber du willst es nur hier nicht sagen. – Und dann hat er noch gesagt, daß es für die dann keine Munition gibt und so weiter.

Geschätzte Damen und Herren! Die Heeresgliederung-Neu nimmt Bezug auf das neue Bedrohungsszenario, auf die geringen Ressourcen, auf die nicht ausreichenden Finanzen, auf die sinkende Zahl an Präsenzdienern und war in der Lage, innerhalb von 22 Monaten – ohne die Einsatzfähigkeit des Heeres zu beeinträchtigen – sich auf diese Situation einzustellen und entsprechende Vorlagen zu bringen. Das ist eine ganz besondere Leistung, die auch hier erwähnt werden muß, auch wenn es der Opposition nicht recht ist und auch wenn es der Koalitionspartner nicht für wert genug befindet, hier diese Leistung zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und daß das natürlich kein Status einer Momentaufnahme sein kann und daß die Heeresgliederung-Neu wiederum einer Reform bedarf, einer Modifikation, einer Überarbeitung ... (Abg. Leikam: Denk an deine Rede beim Innenminister, die du vor einigen Wochen gehalten hast!) Wieso? (Abg. Leikam: Die war voll des Lobes für den Innenminister! – Abg. Jung: Das macht ihr euch in der Koalition nachher aus!) Kollege Jung! Ich rede, mit wem ich will. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Es werden in dieser Kommission aber auch andere Dinge diskutiert, etwa daß es einem unmöglich ist, eine korrekte Haltung einzunehmen, nachdem man kurz in Ohnmacht gefallen ist, was aber da und dort verlangt wird. Ich kann Ihnen nur sagen, daß das aus medizinischer Sicht für mich unverständlich ist. Ich würde mir wünschen, wenn Sie in der Hinsicht aktiv sein könnten, auch wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie für diese Kommission nicht nur eine Telefonleitung zur Verfügung stellen und die Infrastruktur dieser Bundesheer-Beschwerdekommission insgesamt verbessern würden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, Herr Bundesminister, es ist richtig, notwendig und gut – man sollte dies auch mit aller Kraft unterstützen –, daß wir eine eigene Truppe mit Hunden eingerichtet haben, die man präventiv einsetzt. Es kann sich nur um ein präventives Verhalten handeln, denn wenn es wirklich Dealern gelingen sollte, in die Kasernen einzudringen, dann haben wir ein Problem, das wir nur sehr schwer wieder lösen können. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Daher ist es wirklich notwendig, wenn solche Fälle auftreten, mit aller notwendigen Härte vorzugehen, um dies endgültig abzustellen. Wir sind es unseren jungen Menschen und letztendlich auch jenen, denen wir unsere jungen Burschen anvertrauen, schuldig, daß sie mit dieser Zusicherung rechnen können.

Im übrigen möchte ich noch sagen: Ich freue mich, daß dieser Zustandsbericht endlich zustande gekommen ist. Es ist wahrlich ein Zustandsbericht. Ich habe einige Highlights, die mir persönlich bekannt sind, dazugeschmuggelt, weil ich sie im Bericht nicht gefunden habe. Ich bitte um Nachsicht, möchte aber noch einmal bitten, sie trotzdem ernst zu nehmen und unseren Soldaten die Möglichkeit zu geben, sich bei unserem Bundesheer tatsächlich wohl zu fühlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich will überhaupt nicht so weit gehen, eine ähnlich scharfe Position wie die "Salzburger Nachrichten" zu vertreten, die meinen, daß das Bundesheer massiv aufrüstet und 90 Milliarden Schilling für die Rüstung verwendet. Das ist nach meiner Einschätzung sogar plausibel und nachvollziehbar. Aber daß Sie, Herr Bundesminister, bei einer Planung, bei der bis zum Jahr 2005 100 Milliarden Schilling für Rüstungsgüter ausgegeben werden sollen, von einer Verzichtsplanung sprechen, ist meines Erachtens für die Menschen und für eine Partei, die eigentlich in Richtung Schlankmachung des Bundesheers, in Richtung Sparpaket für das Bundesheer geht, eine sehr große Provokation! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir wünschen uns, daß das Militärbudget radikal reduziert wird. Ich weiß, das trifft auf wenig Verständnis beim Herrn Bundesminister. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Wir glauben aber, daß dann, wenn diese Art der Waffenbeschaffung weitergeht – und Sie werden es wahrscheinlich merken, Herr Kollege Moser, wenn sich das in allen Bereichen der österreichischen Sozialbewegungen herumspricht –, Sie, Herr Moser, Schwierigkeiten mit Ihrer liberalen Argumentation haben werden.

Meine Damen und Herren! Interessant sind in diesem Situationsbericht die Punkte 4 und 5: Man sollte einmal über die Formulierung "Schutz des eigenen Staatsgebietes und von 1 300 Kilometern EU-Außengrenze gegen konventionelle Bedrohung" nachdenken. – Meine Damen und Herren! Der Bericht ist schon so verfaßt, als ob wir bereits bei der NATO wären! Ich weiß nicht, ob das nur ein Redaktionsfehler ist. Ich verstehe jedenfalls nicht ganz, warum Ungarn eine Bedrohung für Sie ist, warum Tschechien eine Bedrohung für Sie ist, warum Slowenien eine Bedrohung für Sie ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute früh das "Morgenjournal" und die Ausschnitte aus den bisher geheimgehaltenen Tonbändern mit dem ehemaligen Präsidenten der USA, Richard Nixon, gehört haben, dann können Sie vielleicht in diesem Kontext besser verstehen, warum ich gestern dafür eingetreten bin, daß wir keinem Militärbündnis beitreten sollten, bei dem ein Staat allein den Oberbefehl innehat. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Vielleicht wird es einmal eine konstruktive Zusammenarbeit im Friedensbereich geben. Diese Art der Rüstungspolitik, diese Art der Aufrüstungspolitik ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Nein, das hat natürlich mit der NATO-Erweiterung zu tun, aber diese Zusammenhänge sind Ihnen etwas schwer verständlich zu machen. Wenn es bei Ihnen um Führung geht, dann ist immer nur Haider gemeint, das ist mir schon klar. Das ist ein bißchen schwierig zu verstehen.

Meine Damen und Herren! Wir haben ein riesiges Einsparungspotential beim Bundesheer, und das werden wir in Zukunft nutzen, Herr Bundesminister. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war wieder sehr interessant, Herrn Kollegen Wabl zuzuhören. Ich bin eigentlich überrascht, daß die Grünen jetzt wieder sehr klar die Abschaffung des Bundesheeres vertreten. Denn eines ist ja heute in der Debatte schon angesprochen worden: (Abg. Wabl: Bei der Jungen ÖVP ist das ...!) Als der Herr Bundesminister 1990 die Funktion des Verteidigungsministers übernommen hat, haben die Grünen sehr vehement die Abschaffung des Bundesheeres verlangt. Sie haben diese Position überall, in allen Broschüren publiziert. Als aber dann der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ausgebrochen ist und das Bundesheer in vorzüglicher Weise unsere Grenze geschützt und damit der österreichischen Bevölkerung Sicherheit gegeben hat, sind auf einmal die Stimmen bei den Grünen verstummt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Da war plötzlich in Richtung Abschaffung des Bundesheeres von den Grünen nichts mehr zu hören. Im Gegenteil, es ist sogar die Idee aufgekommen, man könnte eine pro

Ich teile auch nicht die Auffassung des Kollegen Tychtl, der sagt, es sei ein alter Bericht, weil er aus den Jahren 1995 und 1996 stammt. Wenn ich einen Bericht am 20. Jänner 1997 vorlege, dann kann er natürlich nicht viel weiter als bis zum 31. 12. 1996 gehen. Der Vorwurf entbehrt also einer gewissen Logik. Meiner Meinung nach ist der Bericht aktuell, und er ist auch von den Inhalten her insofern diskutierenswert, als er eben diese Aktualität genießt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus diesem Bericht gehen auch die Leistungen des Bundesheeres sehr deutlich hervor. Herr Kollege Moser hat gesagt, daß das Bundesheer endlich Europareife erlangen sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich schon die internationale Arbeit des österreichischen Bundesheeres gerade im Zusammenhang mit den UNO-Einsätzen hervorstreichen. Da haben wir nicht nur europäischen Standard – gerade Sie müßten das wissen –, sondern da haben wir durchaus einen weltweit sehr guten Standard. Und es sind gerade die österreichischen UNO-Soldaten maßgeblich daran beteiligt gewesen, daß die UNO-Soldaten den Friedensnobelpreis erhalten haben. Ich glaube, das sollte man bei dieser Diskussion auch nicht ganz außer acht lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend habe ich den Wunsch (Abg. Wabl: Spricht jetzt die Junge ÖVP oder die alte?), daß sich die Grünen endlich überlegen, ob sie für die Abschaffung des Bundesheeres eintreten oder nicht. Wenn ja, dann sollten sie das auch sehr deutlich sagen. Wir tun das nicht, wir treten für eine effektive Landesverteidigung ein. Und es wäre sehr schön, wenn uns bei den nächsten Budgetverhandlungen auch die Sozialdemokraten ein wenig entgegenkämen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Amon hat in seiner Rede den Anschein erweckt, als wäre die Haltung der Grünen zur Frage der Abschaffung des Bundesheeres jemals von uns selbst in Zweifel gezogen worden. Ich kann berichtigen, daß dem nicht so ist. Wir sind und waren immer für die Abschaffung des Bundesheeres. (Abg. Dr. Lukesch: Da streiten die Grünen schon wieder untereinander!) Die Frage ist nur der Zeitplan, die Frage sind nur die einzelnen Schritte der Umsetzung. Zu Ihrer Erhellung, Herr Kollege Amon, werde ich Ihnen gerne unser Friedens- und Sicherheitsprogramm übermitteln. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister kann einem heute direkt leid tun in der Position, in der er sich befindet. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Aber wer sich solche Verteidiger und Wehrsprecher hält, der braucht keine Feinde mehr, er ist mit ihnen genug geschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister kann einem heute direkt leid tun in der Position, in der er sich befindet. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Aber wer sich solche Verteidiger und Wehrsprecher hält, der braucht keine Feinde mehr, er ist mit ihnen genug geschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Über die Bündnismitgliedschaft haben wir schon gesprochen. Ich finde es sehr seltsam, daß Sie versuchen, über den Weg eines Entsendegesetzes die österreichische Neutralität zu umgehen, weil Sie sich nicht trauen, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Aber auch darüber werden wir noch reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mich würde eine Antwort auf folgende Frage interessieren: Sind diesbezüglich Maßnahmen geplant? Das wäre für mich sehr interessant. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Inhalt des Berichtes: Es hat sich – das wurde heute schon betont – in den letzten Jahren sehr vieles geändert, und es wird sich auch in den nächsten Jahren viel ändern. Es sind eben alte Bedrohungsbilder weggefallen, neue Situationen, vor allem in der Ost-West Beziehung, entstehen, und es wird auch neue Formen der Partnerschaften geben. Es ist ganz klar, daß sich natürlich Organisation und Zielsetzungen des Bundesheeres immer wieder anpassen werden. Leider gibt es – auch das wurde heute hier schon des öfteren betont – in Zeiten des Sparens vor allem im öffentlichen Bereich, wo man, wie es immer wieder heißt, sparen soll, kaum eine Möglichkeit, sich finanziell auszuweiten, und zwar gerade in diesem Bereich. 0,8 Prozent des BIP ist, das gebe ich zu, sehr wenig. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Aber ich kann noch weiter zurückgreifen. Im Jahre 1970 hat Kreisky im Wahlkampf gemeint, sechs Monate Wehrdienst seien genug. Dann trat Abgeordneter Marizzi für ein "Bundesheer light" ein. Der Slogan hieß damals: Vier Monate sind genug! – Die Liste der Beispiele könnte man noch fortsetzen. Zuletzt hat Brigitte Ederer im Wahlkampf sogar gemeint, man sollte die Bestellung der Radpanzer zurückstellen. (Abg. Gaál: Was hat das mit dem Situationsbericht zu tun?) Das zu sagen, ist schon wichtig, denn das spiegelt die Atmosphäre wider, in welcher dieser Situationsbericht, Herr Kollege Gaál, im Ausschuß diskutiert wurde. (Abg. Gaál: Aber geh! Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das möchte ich hier ganz deutlich hervorheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, daß dieser Situationsbericht sehr viele positive Ansätze hat; ich hoffe, da sind wir uns einig. (Abg. Gaál nickt.) Jeder Bericht hat selbstverständlich zwei Seiten, daß gebe ich auch zu, das ist einfach so, aber man sollte vor allem das Positive hervorkehren. (Abg. Gaál nickt abermals.) Zum Positiven zähle ich den Bereich der Ausbildung, vor allem die Neugestaltung der Ausbildung der Berufsunteroffiziere sowie des Kaderpersonals. Besonderes Augenmerk ist auf die Menschenführung zu lenken. Ich meine, daß das ganz wesentlich ist, denn die Präsenzdiener sind auch Meinungsbildner für das Bundesheer.

Ich meine, daß dieser Situationsbericht sehr viele positive Ansätze hat; ich hoffe, da sind wir uns einig. (Abg. Gaál nickt.) Jeder Bericht hat selbstverständlich zwei Seiten, daß gebe ich auch zu, das ist einfach so, aber man sollte vor allem das Positive hervorkehren. (Abg. Gaál nickt abermals.) Zum Positiven zähle ich den Bereich der Ausbildung, vor allem die Neugestaltung der Ausbildung der Berufsunteroffiziere sowie des Kaderpersonals. Besonderes Augenmerk ist auf die Menschenführung zu lenken. Ich meine, daß das ganz wesentlich ist, denn die Präsenzdiener sind auch Meinungsbildner für das Bundesheer.

Ich möchte nun als burgenländischer Abgeordneter auf ein spezielles Thema eingehen, nämlich auf den Grenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze. 2 000 Bundesheerangehörige überwachen gemeinsam mit der Grenzgendarmerie und den Zollbeamten seit längerer Zeit die grüne Grenze, und zwar 397 km. Sie haben bisher eine exzellente Arbeit geleistet! Dafür möchte ich als burgenländischer Abgeordneter von diesem Rednerpult aus all diesen Soldaten herzlich danken! (Beifall bei der ÖVP.)

Alles in allem glaube ich, daß sich das Bundesheer ständig anpassen muß, und die notwendige Flexibilität und den Modernisierungsschub gewährleistet einer: unser Minister Fasslabend. Ich hoffe, daß er noch lange diesem Ressort vorstehen wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe als Vorsitzender versucht, einen weitgehenden Konsens zu erreichen. Aber das war leider nicht möglich. Ich werde aber deine Kritik gerne aufnehmen und in Zukunft streng nach der Geschäftsordnung und ohne Rücksichtnahme auf die Terminplanung des Herrn Ministers die Ausschußsitzungen führen. (Abg. Mag. Steindl: Sei nicht so sensibel!) Das werde ich gerne machen. Ich hoffe nur, daß sich dein militärisches Wissen etwas verbessert. (Abg. Mag. Steindl: Du bist beim Austeilen streng, beim Einstecken sehr sensibel!) Ich habe nämlich aus deiner Fraktion gehört, daß du dir dein Wissen in Form eines "Untergrundkämpfers" von Weinkeller zu Weinkeller angeeignet hast. Ich hoffe, daß das nicht der Realität entspricht. Vielleicht lernst du in den künftigen Sitzungen in den Bereichen der Landesverteidigung ein bißchen etwas dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Du hast dich durch den Titel "Standortbericht 1996" irritieren lassen. Der Bericht selbst ist sehr wohl in dem Alter, das Kollege Tychtl erwähnt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Ausbildung selbst ist uns sehr wichtig, mehr als wichtig. Ich schließe mich dem Dankeswort des Herrn Ministers an, der hier auf den Kader eingegangen ist. Ich möchte meinen Dank aber auch auf die Soldaten an der burgenländischen Grenze ausdehnen. Es sind 32 000 bis 35 000 junge Männer, die nicht freiwillig, sondern in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages, in Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht dort ihren Dienst leisten, und zwar oft unter nicht optimalen Voraussetzungen, wie wir alle wissen. Sie sind aber dennoch für diese Republik da. Auch ihnen herzlichsten Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Herr Minister! Du weißt es, aber ich kann es nur immer wiederholen: Die Anschaffung von 200 Pandur-Panzern hat für mich erste Priorität, und zwar nicht nur deshalb, weil es dadurch eine Wertschöpfung im Inland gibt, sondern auch deswegen, weil ein vernünftiger Einsatz schon morgen gegeben ist: In Mistelbach warten wir dringend auf 45 Pandur-Panzer. Herr Minister, die Tore sind offen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Mein persönlicher Eindruck, den ich gewonnen habe, ist: Sie haben diese Bestellung nicht als Bundesminister für Landesverteidigung, sondern als Bundesobmann des ÖAAB vorgenommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade dort, wo ein Höchstmaß an Planungsgenauigkeit, wie es bei uns immer gewünscht wird, an Einsatzvorbereitung und an Führungskapazität erforderlich ist, ist natürlich die Ausbildung für Generalstabsoffiziere ganz besonders wichtig. Daher werden wir dort auch in Zukunft weiter intensivieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur zweiten Frage, ob man aus einer Handbewegung von mir nicht schließen könnte, daß sie sozusagen als Vogeldeuten gemeint gewesen könnte: Das war mit Sicherheit nicht so gemeint – und schon gar nicht beim Abgeordneten Moser, wenn ich mir das erlauben darf, zu sagen. (Beifall des Abg. Mag. Peter. )

Abgeordneter Tychtl hat unsere Vorkehrungsmaßnahmen gegen das Eindringen von Suchtgift und Drogen im Bundesheer angesprochen. Auch wenn es sehr rigide Maßnahmen sind, auch wenn wir Hunde et cetera dafür einsetzen, bekenne ich mich voll und ganz dazu. Ich habe das persönlich veranlaßt, weil ich glaube, daß alles unternommen werden muß, damit dieser Bereich von Drogen freigehalten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herrn Abgeordneten Leikam möchte ich noch folgendes sagen: Offensichtlich ist eine Fülle von Informationen nicht bekannt. Selbstverständlich habe ich eine Äußerung der Kärntner Landesregierung zu der von Ihnen erwähnten Bestellung bekommen. (Abg. Müller: Nur des Landeshauptmannes!) Nein, ich habe eine persönliche, über zwei Seiten lange Stellungnahme des Landeshauptmann-Stellvertreters, der Ihrer Fraktion zuzurechnen ist, bekommen, habe sie höchst aufmerksam studiert und kann Ihnen nur das eine sagen: Ich werde sicherlich mein Prinzip, daß ich mich nicht von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten lasse (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sondern von der Leistungskraft der Bewerber, auch in Zukunft beibehalten! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Haigermoser. )

Herrn Abgeordneten Leikam möchte ich noch folgendes sagen: Offensichtlich ist eine Fülle von Informationen nicht bekannt. Selbstverständlich habe ich eine Äußerung der Kärntner Landesregierung zu der von Ihnen erwähnten Bestellung bekommen. (Abg. Müller: Nur des Landeshauptmannes!) Nein, ich habe eine persönliche, über zwei Seiten lange Stellungnahme des Landeshauptmann-Stellvertreters, der Ihrer Fraktion zuzurechnen ist, bekommen, habe sie höchst aufmerksam studiert und kann Ihnen nur das eine sagen: Ich werde sicherlich mein Prinzip, daß ich mich nicht von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten lasse (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sondern von der Leistungskraft der Bewerber, auch in Zukunft beibehalten! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Haigermoser. )

Es gibt verschiedene Ausformungen. Als Beispiel möchte ich Tauschpools nennen. Tauschpools ermöglichen es, daß jemand mit einem österreichischen Teilzeitbesitz zum Beispiel mit einem australischen Teilzeitbesitzer tauschen kann. Das eröffnet Möglichkeiten, die natürlich gerne genutzt werden und diese Art des Urlaubmachens noch verschönern und die Attraktivität erhöhen. (Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Man kann also sagen, das Time-sharing ist ein bißchen ins Gerede gekommen. Daher ist es sehr wichtig und notwendig, daß dieser Bereich jetzt geregelt wird (Beifall bei der SPÖ), und zwar zum Nutzen der Erwerber, um Mißbrauch und Kriminalität im Bereich der Teilzeitnutzung von Ferienobjekten einen Riegel vorzuschieben.

Wir von der sozialdemokratischen Fraktion stimmen diesem Gesetz mit Freude zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe von dieser Stelle aus in anderen Zusammenhängen immer wieder darauf hingewiesen, daß wir in Österreich Vorsicht walten lassen müssen, um nicht österreichische Anbieter, österreichische Normanwender schlechterzustellen, als dies im EU-Raum gegeben ist. Daher war da der Spagat zu schaffen. Im konkreten Fall bedeutet dies, daß es galt, überzogene Regelungen zu verhindern, um nicht das endgültige Aus für den Verkauf von Teilzeitnutzungsverträgen in Österreich zu erreichen. Auf der anderen Seite braucht unsere Tourismuswirtschaft diese neue Finanzierungsform, um ihre schwierige Situation zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Urteil können wir von der Österreichischen Volkspartei uns vollinhaltlich anschließen und werden daher dem vorliegenden Entwurf sehr gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Unter diesen Prämissen hat sich die Freiheitliche Partei in die Lage versetzt gefühlt, im Ausschuß die Zustimmung zu erteilen, und es besteht keine Veranlassung, hier im Plenum von dieser Haltung abzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Selten genug gibt es Gelegenheit für einen Oppositionsabgeordneten, die Regierung zu loben. Das tue ich hiemit! (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Wir werden beiden Gesetzen und auch dem Abänderungsantrag, der vorgebracht wurde, zustimmen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Justiz gerade auch durch diese Leistungen nicht unwesentlich dazu beitragen kann, daß unternehmerische Investitions- und Standortentscheidungen von Ausländern zugunsten Österreichs ausfallen, sodaß die Justiz damit einen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich leistet. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Ich denke, daß durch das heute zu beschließende Gesetz jenen Personen, die sich zum Abschluß eines solchen Time-Sharing-Vertrages entschließen, ein relativ guter Schutz geboten wird, möchte aber doch jedem zu bedenken geben, ob nicht die Kosten-Nutzen-Rechnung gerade in Anbetracht des relativ hohen Kapitaleinsatzes negativ ausfällt. Es sollte sich jeder zweimal, dreimal oder noch öfter fragen, ob 14 Tage Urlaub in einem Luxushotel in jedem gewünschten Urlaubsort dieser Welt letzten Endes nicht billiger und angenehmer sind als der Urlaub in einem Time-Sharing-Appartement! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das und nicht mehr wollen wir mit diesem Antrag erreichen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, diesem Antrag in den Beratungen im Ausschuß jenes Augenmerk zu schenken, das auch der Nationale Umweltplan verdient – denn beides sollte umgesetzt werden! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube also nicht, daß wir dafür ein eigenes Gesetz brauchen werden, das uns dazu zwingt, im Sinne unserer Umwelt Vernunft walten zu lassen und die entsprechende Verantwortung wahrzunehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube auch, daß der NUP, den wir demnächst wieder behandeln und auch beschließen werden, eine Leitlinie für die Bundesregierung ist, auch Ihre Anliegen ernst zu nehmen. Und seitens der Sozialdemokraten kann ich Ihnen zusichern, daß wir diesen Antrag mit Ihnen ernsthaft diskutieren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können Ihren Minister, der heute nicht hier sein muß, fragen, wie er es in seinem Ressort hält, in dem es eine Explosion bei den Personalkosten gibt. Im Bundesvoranschlag 1997 ist gegenüber dem Jahr 1995 allein im Personalbereich eine Kostenerhöhung von 112 Millionen auf 159 Millionen Schilling vorgesehen; das ist eine Erhöhung um 47 Millionen Schilling oder 42 Prozent! Fragen Sie einmal Ihren Herrn Minister, wo er eigentlich einspart! Er soll einmal vorlegen, wo er in den Zentralbereichen seines Ressorts einspart! Er soll nicht so einsparen, daß uns Abgeordneten Informationen abhanden kommen! (Zwischenruf des Abg. Kopf. ) Ich möchte vom Herrn Minister einmal konstruktive Einsparungsvorschläge sehen!

Sehr verehrte Herren Abgeordneten von der ÖVP! Ich kann Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie zulassen, daß in diesem Bereich eingespart wird, dann können Sie mit unserem erbitterten Widerstand rechnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es ist noch etwas interessant: Bevor es überhaupt zur Auftragsvergabe kam, gab es schon eine Reise von einigen Herren der österreichischen Straßengesellschaften nach Chicago. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Auch diese Reisen sind zu untersuchen, da es, wie auch

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie im Interesse des Rufes unseres Landes etwas unternehmen wollen und Klarheit in diese Angelegenheit bringen wollen, wenn Sie im Wirtschaftsministerium nichts zu verbergen haben ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Gerade Sie, Frau Kollegin, sollten an der Aufklärung interessiert sein, denn es handelt sich um einen Minister von Ihrer Partei.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuß zu, um der Bevölkerung zu zeigen, daß wir hier in diesem Haus in der Lage sind, dubiose Vorgänge wirklich zu überprüfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ich verstehe, daß Sie von Ihrem Klub den Auftrag haben, die gestern verunglückte Anfragebeantwortung jetzt zu wiederholen. (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Ich zitiere nur Sie selbst: Gestern hat Klubobmann Stadler erklärt, daß nicht der Bestbieter den Zuschlag erhielt. Ihr Klubsekretär – ich nehme an, er hat den Antrag des Kollegen Rosenstingl formuliert – ist jetzt viel vorsichtiger. Er spricht nicht mehr davon, daß der Bestbieter nicht genommen wurde, sondern spricht von "zumindest fragwürdigen Vorgängen bei der Vergabe der Herstellungsaufträge". Was sagt Kollege Rosenstingl, der das offensichtlich nicht gelesen hat, jetzt wörtlich hier, ohne es gelesen zu haben? – Er sagt, daß zweifelsohne österreichische Unternehmer benachteiligt wurden. – Das sind Behauptungen, die durch nichts gedeckt sind. Sie äußern hier vielmehr Unterstellungen! (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. ) – Hören Sie mir doch zu!

Es stimmen auch die anderen Dinge nicht: Zuerst haben Sie erklärt, die EU werde das Mautpickerl ablehnen, die Maut halte nicht. Jetzt schreiben Sie nur mehr, daß die Koordination verspätet erfolgt ist. Also: Es ist koordiniert worden, die EU hat das ja anerkannt, aber verspätet sei es gewesen. (Aha-Rufe bei der ÖVP.)

Man sollte mit Beschuldigungen vorsichtig umgehen und auch in diesem Fall den objektiven Befund, die objektive Untersuchung des Rechnungshofes abwarten, bevor man vorschnell ein Urteil fällt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beispiel, das Herr Abgeordneter König gebracht hat, hat mich ein wenig stutzig gemacht. Ich habe mir den Antrag durchgelesen, es steht darin: "Zumindest fragwürdige Vorgänge bei der Vergabe der Herstellungsaufträge an die cicagoer Produktionsfirma", und ich muß daher Abgeordnetem Rosenstingl sagen: Man schreibt nicht alles so, wie man es spricht, Herr Abgeordneter! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber das ist das wirklich einzig Lustige, das in dieser Angelegenheit insgesamt vorgefallen ist.

Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Es ist sinnvoll, gerade weil diese Thematik als sehr ernst betrachtet werden muß, die Untersuchungen und den Bericht des Rechnungshofes abzuwarten und aufgrund dieser Ausführungen des Rechnungshofes dann auch wirklich hier im Plenum die Konsequenzen zu ziehen. Wir werden, wenn dieser Bericht vorliegt, darüber befinden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege König! Haben Sie diese eidesstattliche Erklärung gelesen oder nicht? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich kann mir schon vorstellen, daß er sie nicht verstanden hat, aber ich möchte einmal wissen, ob er sie überhaupt gelesen hat, ob er überhaupt weiß, wovon er spricht.

In einem Punkt wissen Sie, Herr Kollege König, als jemand, der sein Dasein nun im geschützten Bereich fristet – darum haben Sie auch Ihr Rückkehrrecht in den Nationalrat wahrgenommen –, mit Sicherheit nicht, wovon Sie reden (Abg. Steibl: Wir wissen sehr wohl, wovon wir reden!): daß dort nämlich Inländer gekündigt wurden und ihre Jobs im Betrieb jetzt durch Ausländer wahrgenommen werden, weil sie billiger sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das ist das, was die Kärntner Bevölkerung aufregt, meine Damen und Herren! Aber davon, wie es den "kleinen Leuten" in Kärnten geht, deren Jobs mittlerweile von Ausländern wahrgenommen werden, hat natürlich der Herr Spitzenmanager Ex-EU-Abgeordnete Wieder-Abgeordnete zum Nationalrat Dr. König keine Ahnung! (Abg. Steibl: Ihr habt eine Ahnung!)

Herr Dr. König tut so, als wäre der Rechnungshof der Inbegriff der Objektivität. Ich hätte ihm beim vorigen Rechnungshofpräsidenten noch recht gegeben, habe aber erhebliche Zweifel, daß das unter dem nunmehrigen Rechnungshofpräsidenten auch noch der Fall ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

In Vorarlberg haben wir derzeit einen Bericht des Rechnungshofes vorliegen, in dem gegenüber dem Rohbericht 18 Seiten fehlen. Immer dann, wenn ein ÖVP-Bürgermeister, ein ÖVP-Funktionär, ein ÖVP-Firmenvertreter betroffen ist, fehlen "sonderbarerweise" wichtige Teile des Rechnungshofrohberichtes im Endbericht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist eine unendliche Fortsetzungsgeschichte, die wahrlich nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schreit. – Aber welch ein Zufall: Schon wieder ist eine ÖVP-Organisation betroffen. Es ist nämlich der ÖAMTC, der die Vignetten nicht nächtens verkaufen kann. Schon wieder eine ÖVP-Organisation, die mittendrin steckt – und da soll dann der ÖVP-Rechnungshofpräsident einen kritischen Rechnungshofbericht vorlegen? – Ich bin gespannt darauf, glaube aber nach all dem, was wir zwischenzeitig vom Herrn Rechnungshofpräsidenten gewöhnt sind, nicht mehr daran. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Vignettenmann schreit nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, daher wird man in der österreichischen Öffentlichkeit kein Verständnis dafür finden, daß die ÖVP – die SPÖ sowieso – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. ) – Wie war Ihr Kommentar, Herr Kollege Schwimmer? Herr Kollege Schwimmer! Sie wollten einmal etwas Intelligentes sagen, sagen Sie es jetzt, Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu, damit Frau Cordula Frieser darüber entscheiden kann, ob Sie wieder kandidieren dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Vignettenmann schreit nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, daher wird man in der österreichischen Öffentlichkeit kein Verständnis dafür finden, daß die ÖVP – die SPÖ sowieso – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. ) – Wie war Ihr Kommentar, Herr Kollege Schwimmer? Herr Kollege Schwimmer! Sie wollten einmal etwas Intelligentes sagen, sagen Sie es jetzt, Sie haben jetzt die Möglichkeit dazu, damit Frau Cordula Frieser darüber entscheiden kann, ob Sie wieder kandidieren dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwimmer, Multifunktionär und Überabkassierer Schwimmer will etwas Intelligentes sagen. – Bitte, Herr Kollege Schwimmer! Jetzt sagen Sie es! – Alle warten darauf. Jetzt hat es Ihnen die Sprache verschlagen. Also: Wieder nichts Intelligentes! Minuspunkt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist und bleibt notwendig, weil die Vignettencausa letztlich eine unendliche Skandalfortsetzungsgeschichte ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)