www.zwischenrufe.at

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme immer wieder mit Erstaunen wahr, daß, wenn es um die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses und die Rechte aller Abgeordneten und deren Mitarbeiter, die etwa Betreuungspflichten für Kinder haben, das überhaupt nichts zählt. Wenn es aber drum geht, daß Oppositionsrechte beschnitten und eingeschränkt werden sollen, dann setzen Sie sich mit Zweidrittelmehrheit durch. Ich finde das wirklich arg und beschämend! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler.)

Ein Mißverständnis dazu zu verwenden, den Abgeordneten hier – entgegen einer einstimmigen Vereinbarung in der Präsidiale – die Redezeit zu kürzen, halte ich für absolut unzulässig. Deshalb noch einmal mein Ersuchen, bei der vereinbarten Redezeit von 10 "Wiener Stunden" zu bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Bitte ist, bei diesen zehn Stunden zu bleiben, denn an der Tagesordnung hat sich nichts geändert – und das war die Grundlage für unsere Vereinbarung. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl.)

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag Dr. Kostelka, Dr. Khol auf Festsetzung einer Blockredezeit von 9 "Wiener Stunden" zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das ist mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Gleichzeitige Rufe: Auszählen!) – "Auszählen!" ist ein legitimes Verlangen. Wenn auch nur ein Mitglied dieses Hauses eine Auszählung verlangt, so hat eine solche stattzufinden.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag Dr. Kostelka, Dr. Khol auf Festsetzung einer Blockredezeit von 9 "Wiener Stunden" zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das ist mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Gleichzeitige Rufe: Auszählen!) – "Auszählen!" ist ein legitimes Verlangen. Wenn auch nur ein Mitglied dieses Hauses eine Auszählung verlangt, so hat eine solche stattzufinden.

Meine Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: Schon wieder einer! – Ruf bei der ÖVP: Es ist ja schon ausgezählt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie können Platz nehmen, der Abstimmungsvorgang ist beendet. Ich muß nur ausrechnen, ob dies eine Zweidrittelmehrheit ist.

Meine Damen und Herren! Wenn es in einem Parlament demokratisch zugeht, wenn eine demokratische Abstimmung stattgefunden hat, wie auch immer sie ausgeht – und sie ist fair durchgeführt worden –, dann ist das bitte kein Grund für Hohn und Spott. Ich bin stolz auf ein Parlament, das ordentlich abstimmt, auch wenn es die Opposition dem Vorsitzenden beziehungsweise den Kollegen, die die Stimmen zählen müssen, nicht leichtmacht. Wir haben fair abgestimmt, und das gilt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich beginne trotzdem nicht von vorne. (Heiterkeit.)

Bevor ich diese Fälle im Detail schildere, muß vorausgeschickt werden, daß die bei diesen Proben festgestellten Gehalte – umgerechnet auf das tierische Erzeugnis –, unter Zugrundelegung der Empfehlungen der WHO, jedenfalls deutlich unter jenem Wert liegen, ab dem eine Gesundheitsgefährdung angenommen werden kann. Das Landwirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt stellen übereinstimmend fest, daß keine Gesundheitsgefährdung vorliegt. Das möchte ich deutlich festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Ereignisse der letzten Wochen verdeutlichen aber auch, daß der österreichische Weg einer umweltgerechten Landwirtschaft im Interesse der Bauern und der Konsumenten der einzig richtige Weg ist. Österreich wird an diesem Weg festhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mein Bestreben in der Dioxinproblematik war und ist es, einerseits Sicherheit für alle Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten und andererseits die notwendigen Maßnahmen sehr zielgerichtet zu setzen und zu fokussieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Dioxinwerte in österreichischen Futtermitteln betrifft, so kann zwar nach heutigem Stand der Erkenntnisse davon ausgegangen werden, daß bei vorübergehendem Konsum von aus diesen Futtermitteln produzierten Lebensmitteln keine Gesundheitsgefahr besteht, dennoch muß meiner Meinung nach sowie nach Ansicht von Experten aus Vorsorgegründen eine Belastung unserer Lebensmittel mit Dioxinmengen über den Normalwerten jedenfalls vermieden werden. Daher mußten und müssen auch hier wirksame Maßnahmen getroffen werden. Auch wenn noch keine Gesundheitsschädlichkeit vorliegt, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aufgrund dieser Erkenntnisse werde ich die weiteren notwendigen spezifischen Maßnahmen festsetzen, um zu erreichen, daß auch künftig Lebensmittel tierischer Herkunft mit erhöhter Dioxinbelastung nicht in die Verkaufsregale kommen. Die Gewährleistung eines hohen Maßes an Lebensmittelsicherheit ist zu unser aller Wohl notwendig (Beifall bei der SPÖ), auch wenn die getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen fallweise Schwierigkeiten und Belastungen mit sich bringen.

Dies zum einen, um den Konsumentinnen und Konsumenten auch bei ausländischen Produkten jede Sicherheit zu geben, und zum anderen, damit für österreichische Exportwaren keine Nachteile entstehen, sondern vielmehr die österreichische Exportwirtschaft durch unsere konsequenten Maßnahmen Vorteile lukrieren kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und, Frau Ministerin, wie können Sie, bitte ... (Abg. Dr. Nowotny spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.) Herr Kollege Nowotny, bitte seien Sie so lieb! – Ja, danke vielmals.

Frau Ministerin Prammer! Sie haben heute von der hohen Qualität der österreichischen Lebensmittel gesprochen. Frau Ministerin! Wo ist die hohe Qualität der österreichischen Lebensmittel, wenn ausländische Schweine mit der Schlachtung zu österreichischen werden? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wie können Sie denn das überhaupt untersuchen? – Sie können sie ja nicht einmal untersuchen, Sie können sie ja nicht einmal testen.

Es gibt Untersuchungen von Konsumentenvereinen, die bezeugen, daß in 70 Prozent des Fleisches von belgischen und holländischen Schweinen Rückstände von Beruhigungsmitteln gefunden worden sind und in 10 Prozent Rückstände von verbotenen Hormonen, daß die Qualität zu 80 Prozent minder ist. Wohin geht denn dieses Fleisch, Frau Bundesministerin? – Als österreichische Qualität über den Ladentisch! Und das ist der Skandal, Frau Ministerin, und Sie schweigen dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und aus diesem Grund bringen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Frau Minister? Sie schütteln ständig den Kopf!) Ja, Sie schütteln ständig den Kopf. Sie können ja überhaupt nicht sagen, daß belgische Produkte auf Dioxinrückstände untersucht worden sind, denn dieses belgische Schweinefleisch geh ja als österreichische Qualität über den Ladentisch! Das ist Betrug am Konsumenten, und das ist Betrug am Bauern, Frau Ministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus diesem Grund bringen wir Freiheitlichen bereits zum sechsten Mal den Antrag ein: Weg mit dem "A"-Stempel für ausländische Produkte! Dort, wo "A" draufsteht, muß "A" drinnen sein, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Wenn Sie Ihr Amt ernst nehmen, dann müssen Sie dafür sorgen, daß Ihre Fraktion zustimmt. Alles andere ist Scheinheiligkeit zum Quadrat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die österreichischen Konsumenten stellen im weltweiten Vergleich an Lebensmittel absolut höchste Ansprüche. Es gibt kein Land der Welt, wo die Sensibilisierung der Konsumenten im Hinblick auf die Lebensmittelwirtschaft und die Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben wird, so anspruchsvoll und so ausgeprägt ist wie gerade in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das absolut höchste Gut, das auch wir haben, sind dieses Vertrauen und diese hohe Sensibilisierung in die kleinstrukturierte bäuerliche, ökologisch wirtschaftende Landwirtschaft. Daher hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in diesem Bereich auch im Interesse der Bauern gehandelt (Beifall bei der ÖVP), mittel- und langfristig gesehen sogar im Interesse jener Bauern, die jetzt mit Verkaufssperren in ihre Betrieben leben müssen, ohne daß sie in irgendeiner Weise etwas zu verantworten haben, weil nicht einmal noch geklärt ist, ob die Futtermittel, die sie nach den Rechtsnormen des Binnenmarktes und der österreichischen Rechtsordnung eingesetzt haben, überhaupt kontaminiert sind.

Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Zeit, mich mit den Ausführungen von Kollegin Aumayr auseinanderzusetzen, aber, Frau Kollegin Aumayr, wenn Sie laufend einen Beschaustempel, der die österreichische Tierbeschau kennzeichnet und sonst gar nichts, als die Kennzeichnung von Herkünften darstellen, dann tragen Sie dazu bei, daß unter Umständen manipulativ belgische Schweine in Österreich als österreichische deklariert werden können. (Abg. Wenitsch: Der Konsument sieht das so!) Und hören Sie damit auf, im Grunde genommen das, was Sie an skandalösen Vorgängen in der Lebensmittelwirtschaft außerhalb Österreichs im Binnenmarkt anprangern, so darzustellen, als ob es keinen besseren Inhalt für Reden gebe, als sich mit solchen Dingen zu beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Maßnahmen wie Entbürokratisierung, Wegfall der Mengenmeldung vom 30. April und die Möglichkeit, daß Kellereiinspektoren die Weinaufsicht bei wirklichen Bagatellen, Versehen oder ähnlichem nicht strafen oder anzeigen müssen, sondern abmahnen können, dienen dazu, ein Vertrauensverhältnis zwischen Administration, Exekutive und den Betroffenen in der Lebensmittelwirtschaft aufzubauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! So erschütternd die Dioxinproblematik ist, die in Belgien zutage getreten ist, muß ich doch sagen, als praktizierenden Bauer, als überzeugter Österreicher wünsche ich angesichts der hohen Standards der österreichischen Lebensmittelwirtschaft und im Interesse der österreichischen Konsumenten und der europäischen Konsumenten der belgischen Regierung, daß es ihr gelingen möge, aus diesen Vorfällen in einiger Zeit eine Erfolgsbilanz zu ziehen, wie es der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und allen Betroffenen im Bereich der Weinwirtschaft in den letzten zehn Jahren möglich war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und was ganz wichtig ist und uns ganz besonders freut, ist: Wir haben einen mündigen Bürger, wir haben einen Bürger, der weiß, was er will. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Wir haben einen Bürger, der mündig ist, einen mündigen Konsumenten. Das ist natürlich wichtig, denn das ist der ganz wichtige Partner auch in diesem Wirtschaftsbereich. Ich würde einmal so sagen: Der Weg ist richtig, Kollege Wabl, du kannst ruhig ein bißchen den liberalen Weg mitgehen, der Weg ist richtig, aber vielleicht sind einige Ziele noch nicht erreicht.

Wir müssen feststellen – ich sage das, um nicht unsachlich zu bleiben –, auch in den sogenannten Bioprodukten gibt es nach wie vor Dioxin, wenn auch in geringen Mengen, gibt es Stoffe, die wir uns in Bioprodukten schon gar nicht wünschen, meine Damen und Herren. (Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung!) Also der Prozeß ist etwas langwierig, es ist keineswegs so, daß mit einer einfachen Maßnahme etwas zu ändern ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Als Reaktion des Konsumenten ist ein Boom auf Bioprodukte festzustellen. Es gibt eine steigende Tendenz. Wir wissen zum Beispiel, daß heute etwa 2,2 Millionen Hektar in EU-Europa Bioanbaufläche sind, und die Tendenz ist steigend. Man geht davon aus, daß sich das Ausmaß dieser Bioanbauflächen bis zum Jahr 2010 auf etwa 15 Prozent steigern wird. (Ruf bei der ÖVP: Solange Sie sagen, daß da Dioxin drin ist, sicher nicht!) Ich glaube, daß es sehr gut ist, davon auszugehen, daß sich der Konsument weiterhin vernünftig verhalten wird. Das heißt, hier ist eigentlich die Politik gefordert, für dieses selbstverständliche Bedürfnis des Konsumenten nach gesunden Nahrungsmitteln auch die Basis zu schaffen und in Form von Kontrolle auch zu garantieren.

Die Anteile der Bioprodukte im Lebensmittelhandel sind derzeit noch relativ gering – relativ, sage ich –, sie betragen 3 Prozent, aber auch da ist die Tendenz steigend. Herr Minister und auch Frau Minister! Das wären Maßnahmen, die Sie setzen sollten, nämlich daß wir wirklich garantieren könnten, daß Bioprodukte nicht nur die Aufschrift "Bio" tragen, sondern auch "bio" sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Es hat sich ausgehend vom Konsumenten bis hin zum Produzenten eine Sensibilität herausgebildet, daß einfach nicht mehr alles verkauft werden kann. Wir haben dafür auch ein sehr gutes Produktbeispiel, bei dem wir vor Jahren noch geglaubt haben, es ginge auch auf die schlampige österreichische Weise. Das war beim Wein der Fall. Wir haben damals gemeint, wir strecken ihn einfach, machen ein bißchen mehr daraus, es wird schon irgendwie passen. Heute aber – nach dem seinerzeitigen Skandal – haben wir einen guten, gesunden österreichischen Wein, mit kontrollierter Herkunft und Qualität, der sich gut verkauft. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir werden dem Futtermittelgesetz nicht zustimmen, weil es einige Dinge enthält, die uns in dieser Form nicht passen. Es ist sozusagen ein drübergestreutes Futtermittelgesetz. Ich glaube aber, wir sollten hier präziser arbeiten. Hiebei geht es um Gesundheit und vor allem auch um die Schaffung nachhaltiger Voraussetzungen für ein gesundes und glückliches Leben. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe des Landwirtschaftsministers und natürlich auch der Gesundheitsministerin. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte aber davor warnen – denn ich habe das noch sehr gut in Erinnerung –, daß, wenn wirklich einmal ein Fehler in einem Betrieb in der Landwirtschaft – wo auch immer – gemacht wird, damit so umgegangen wird wie seinerzeit beim Weinskandal. Damals war es bei ein paar Firmen zu wirklich skandalösen Handlungen gekommen, aber man hat damit die gesamte österreichische Weinwirtschaft und alle österreichischen Weinbauern, die anständige und ehrliche Leute waren, in Mißkredit gebracht. Und jetzt habe ich das Gefühl, daß genau das auch heute wieder von der Opposition versucht wird. Das gilt es abzuwehren, und es gilt aufzuzeigen, daß es nicht so ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es kann doch auch nicht im Interesse der Opposition selbst sein, eine Politik zu machen, die in Wirklichkeit österreichische Bauern, die österreichische Wirtschaft, aber auch den österreichischen Konsumenten gefährdet. (Abg. Aumayr: Das ist ja ein ungeheuerlicher Anwurf!) Ich wette um alles, daß der Großteil der österreichischen Bauern, wahrscheinlich 99,9 Prozent, anständige und ehrliche Arbeit leisten. Dazu stehe ich und dazu bekenne ich mich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich innerhalb meiner kurzen Redezeit einen Schlußsatz anbringen: Das Futtermittelgesetz wird weiterhin beinhalten, daß Sicherheit in der österreichischen Landwirtschaft gewährleistet ist, sodaß die österreichischen Konsumenten ein anständiges, ehrliches, gesundes österreichisches Produkt erhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

Meine Damen und Herren! Das ist genau jener Kreislauf, von dem wir hier seit Jahren sprechen, den Sie aber offensichtlich ignorieren wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist ja nicht so, daß die Bedenken und die Rufe der Grünen und anderer Gruppen im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Weltwirtschaftsmarktes deshalb vorhanden sind, weil wir etwas gegen ausländische Ware hätten. Gott behüte! Wir sind selbstverständlich dafür, daß mit der ganzen Welt Handel getrieben wird, aber es muß klar sein, daß, wenn man gewisse Freiheiten einrichtet, auch im Kontrollsystem eine Harmonisierung eingetreten sein muß. Das ist unerläßlich für eine hohe Produktqualität in Österreich. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben mehrere Entschließungsanträge eingebracht. Einen davon möchte ich Ihnen vortragen. Ich glaube, er ist mir abhanden gekommen. (Der Redner sucht den Antrag in seinen Unterlagen.) Nein, da ist er ja. Ich habe schon befürchtet, Herr Smolle hat ihn mir wieder weggenommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Haupt.)

Das heißt aber auch – und das ist genau das Problem, das wir in Österreich haben –: Wir haben eine unglaubliche Entwicklung hin zu Qualitätsstandards. Diese gibt es übrigens auch bei der Weinproduktion, Herr Kollege Schwarzböck; er ist jetzt nicht im Saal. Hinsichtlich des Weines – gestern war, glaube ich, so eine Sendung – haben wir eine unglaublich hervorragende Entwicklung hin zur Qualitätsproduktion. Es gibt auf der einen Seite Spitzenprodukte, für die die Weinbauern zwischen 100 und 300 S und mehr pro Flasche verlangen können, da herrscht reißender Absatz. Auf der anderen Seite besteht aber die tragische Situation, daß Weinbauern bei Preisen von 4 S und 5 S pro Flasche auf ihren Produkten, auf ihrem Wein sitzenbleiben und ihn nicht absetzen können. (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht weil die Qualität schlecht ist!) Hier gibt es eine unglaubliche Auseinanderentwicklung. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Meine Damen und Herren! Herr Landwirtschaftsminister! Frau Ministerin! Sie werden bei den Grünen Verbündete finden, wenn es darum geht, zu strengeren Normen zu kommen, wenn es darum geht, auch Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft bereitzustellen. Da werden Sie in uns Verbündete haben, aber Sie werden massive Gegner haben, wenn Sie glauben, daß Sie den Lobbyisten auf den internationalen industrialisierten Landwirtschaftsmärkten und Lebensmittelmärkten nachgeben können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Smolle! Zu Ihrer Äußerung betreffend Abwertung der Bioprodukte und Ihrer allgemeinen Pauschalverdächtigung: Die Biobauern müssen sich strengsten Kontrollen unterwerfen, und zwar nicht nur Kontrollen durch die AMA, sondern es gibt auch Kontrollvereine, die mehrmals im Jahr die Haltung, die Futtermittel und die landwirtschaftliche Produktion sehr streng kontrollieren. Da, so glaube ich, kann man dann auch Vertrauen in diese Produkte haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eine abschließende Bemerkung. Es gibt auch in diesem Haus immer wieder Abgeordnete, die meinen, Klärschlammverwendung in der Landwirtschaft sei sozusagen die billigste Verwertung. Doch gerade durch Klärschlamm, der auf unsere Feldern aufgebracht wird, ist Dioxingefahr gegeben. Das beweist jetzt wieder der Dioxinskandal in Belgien. Die Bauern sind in ihrer Vorsicht bestätigt worden, daß Klärschlamm ein Abfallprodukt bleiben und nicht als Düngemittel verwendet werden soll, so wie es sich einige vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht uns Freiheitlichen darum, den österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten beste Lebensmittel zur Verfügung zu stellen und den Schaden, den immer der Verbraucher, sprich: der Bauer hat, so gering wie möglich zu halten und jene, die unbedarft zu Schaden gekommen sind, in entsprechender Form zu entschädigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Stichwort Qualität. So besticht zum Beispiel der steirische Weißwein durch sein Aroma und seine Fruchtigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Der hervorragende Grüne Veltliner in Niederösterreich hält jedem Vergleich mit den großen Weißweinen – auch international – stand! (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Auch die Weine der Bundeshauptstadt Wien haben einen beachtlichen Qualitätspegel erreicht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Und nicht zu vergessen sind natürlich die burgenländischen Prädikatsweine, die sehr eleganten Weißweine wie auch die gehaltvollen Rotweine, die ebenfalls – und auch international gesehen – jedem Vergleich standhalten. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Stichwort Qualität. So besticht zum Beispiel der steirische Weißwein durch sein Aroma und seine Fruchtigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Der hervorragende Grüne Veltliner in Niederösterreich hält jedem Vergleich mit den großen Weißweinen – auch international – stand! (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Auch die Weine der Bundeshauptstadt Wien haben einen beachtlichen Qualitätspegel erreicht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Und nicht zu vergessen sind natürlich die burgenländischen Prädikatsweine, die sehr eleganten Weißweine wie auch die gehaltvollen Rotweine, die ebenfalls – und auch international gesehen – jedem Vergleich standhalten. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Stichwort Qualität. So besticht zum Beispiel der steirische Weißwein durch sein Aroma und seine Fruchtigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Der hervorragende Grüne Veltliner in Niederösterreich hält jedem Vergleich mit den großen Weißweinen – auch international – stand! (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Auch die Weine der Bundeshauptstadt Wien haben einen beachtlichen Qualitätspegel erreicht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Und nicht zu vergessen sind natürlich die burgenländischen Prädikatsweine, die sehr eleganten Weißweine wie auch die gehaltvollen Rotweine, die ebenfalls – und auch international gesehen – jedem Vergleich standhalten. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Stichwort Qualität. So besticht zum Beispiel der steirische Weißwein durch sein Aroma und seine Fruchtigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Der hervorragende Grüne Veltliner in Niederösterreich hält jedem Vergleich mit den großen Weißweinen – auch international – stand! (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Auch die Weine der Bundeshauptstadt Wien haben einen beachtlichen Qualitätspegel erreicht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.) Und nicht zu vergessen sind natürlich die burgenländischen Prädikatsweine, die sehr eleganten Weißweine wie auch die gehaltvollen Rotweine, die ebenfalls – und auch international gesehen – jedem Vergleich standhalten. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Weinwirtschaft verlangt von uns Abgeordneten nur eines, nämlich daß wir ordentliche Rahmenbedingungen für sie schaffen und bürokratische Hemmnisse abbauen. Ich hoffe, daß wir durch diese Novelle den ersten Schritt in Richtung einer unbürokratischen Verwaltung in der Weinwirtschaft gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. (Abg. Mag. Barmüller spricht mit Abg. Achs.) Über welche Marke auch immer Sie sich unterhalten wollen. (Heiterkeit.) – Bitte.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. (Abg. Mag. Barmüller spricht mit Abg. Achs.) Über welche Marke auch immer Sie sich unterhalten wollen. (Heiterkeit.) – Bitte.

Ich möchte dabei insbesondere auf Herrn Abgeordneten Wabl replizieren, der gemeint hat, wir seien etwas sorglos, was den Umgang mit Antibiotika in der Landwirtschaft angeht. – Das stimmt nicht, Herr Abgeordneter Wabl! In jenem Antrag, den die Liberalen eingebracht haben und den auch Sie mit unterstützen, geht es nicht nur darum, Herr Abgeordneter, daß etwa im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion generell keine Antibiotika eingesetzt werden sollen. Wir teilen die Auffassung, daß sie dem Futtermittel nicht beigesetzt werden sollen, halten es aber für wichtig, daß nicht nur das Futter von Haustieren davon ausgenommen wird, denn es gibt auch Zuchttiere, die letztlich nicht für den Verzehr bestimmt sind, und bei denen es doch falsch wäre, keine Antibiotika einzusetzen. Wir teilen also die Auffassung, daß, wenn es um die Massenproduktion geht, Antibiotika der falsche Weg sind, und zwar sowohl im Futtermittelzusatz als auch sonst. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher, meine Damen und Herren, haben wir Liberalen klargelegt, daß wir selbstverständlich für eine faire Preisbildung im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte sind, denn nur dadurch wird gewährleistet, daß mit anderen Methoden als Massentierhaltung gute Qualität erzielt werden kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Außerdem, meine Damen und Herren, brauchen wir besondere Grenzwerte, die sich auch an der Hintergrundbelastung, die es gerade hinsichtlich des Dioxins gibt, orientieren. Daher ergeht unsere Aufforderung an die Frau Bundesministerin, nicht nur die Grenzwerte der WHO zu beachten, sondern daß wir gerade angesichts der heute bereits allerorten existierenden Hintergrundbelastung neue Grenzwerte festlegen, um Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Positiv ist, daß, wie bereits gesagt wurde, die in Österreich getroffenen Maßnahmen Vorsichtsmaßnahmen waren und trotz der Tatsache, daß in einem beziehungsweise auch in einem zweiten Betrieb kleine Schwierigkeiten aufgetreten sind, keine Gesundheitsgefährdung besteht, weil die Werte, die in diesen österreichischen Betrieben gemessen wurden, um ein Hundertfaches geringer sind als in Belgien. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte auch dringend darum, daß nicht nur beim Bauern, im Kleinhandel und im Fleischhauereibetrieb kontrolliert wird, sondern vor allem auch – und dieser Fall zeigt eindeutig auf, wie notwendig das wäre – jene Betriebe in der EU, welche Zusatzkomponenten, Futtermittelchargen herstellen, schärfer kontrolliert werden, damit sich der Produzent, aber auch der Konsument und die Wirtschaft darauf verlassen können, daß das, was verkauft wird, einwandfreie Qualität hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sei auch klar festgehalten, daß der Konsument eindeutig darauf vertrauen kann, daß er, wenn er österreichische Qualität kauft, damit ein gesundes, ein umweltgerecht produziertes Lebensmittel erwirbt. Ich würde wirklich einmal bitten, daß man, wie auch die Kollegen Schwarzenberger und Schwarzböck schon dargelegt haben, nicht ständig den Schlachtstempel mit dem Herkunftsstempel verwechselt. (Abg. Schwarzenberger – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Noch dazu, wo in dieser Fraktion zwei Tierärzte sind! – Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Klar ist, daß das österreichische AMA-Gütesiegel eindeutig österreichisches Frischfleisch bezeichnet, und es wäre gerade für diese Seite des Hauses (der Redner weist auf die Reihen der Freiheitlichen) notwendig, das einmal zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann doch nicht sein, daß der Österreicher, die Österreicherin und in Fortführung die Kommunen den Klärschlamm möglichst billig entsorgen, indem man ihn kostengünstig auf landwirtschaftliche Böden ausbringen läßt, aber dann, wenn es neue Grenzwerte gibt, der Landwirt die Schuld trägt. Das kann es doch bitte nicht sein! Er kann die Haftung nicht übernehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne werden wir diesem positiven Gesetz eindeutig die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bauern sind längst durch Agrarfabriken ersetzt worden, in denen es gang und gäbe oder sogar, habe ich mir sagen lassen, notwendig ist, daß bereits die kleinen Kücken mit Antibiotika behandelt werden, damit sie überleben können! Denn der Bauer ist nicht mehr in der Lage, anzubieten, weil zum Beispiel der Endverbraucherpreis eines Hendls mit 25 S einfach keinen auch nur irgendwie noch akzeptablen Erzeugerpreis zuläßt, und er auch bei einem Einkaufspreis von 10 S pro Kilo Schweinefleisch nicht mehr mithalten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und die Multis setzen die Daumenschrauben so an, daß die Qualitätssicherung nicht mehr gegeben ist.

Die große Aufgabe von Ihnen beiden (die Rednerin weist auf die auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Prammer und Mag. Molterer) ist es, innerhalb der EU Druck auszuüben, daß die Multis nicht mehr das alleinige Sagen haben, das von maximalem Preisdruck bestimmt ist, sondern auch auf die gesundheitlichen Aspekte Rücksicht genommen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die große Aufgabe von Ihnen beiden (die Rednerin weist auf die auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Prammer und Mag. Molterer) ist es, innerhalb der EU Druck auszuüben, daß die Multis nicht mehr das alleinige Sagen haben, das von maximalem Preisdruck bestimmt ist, sondern auch auf die gesundheitlichen Aspekte Rücksicht genommen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Sie haben gesagt, es bestehe ohnehin ein Importverbot. Wir hören jedoch immer wieder, welch großer Druck auf alle EU-Staaten ausgeübt wird, dem Verlangen der USA nachzugeben und dieses hormonverseuchte Rindfleisch einzuführen. Ich bitte Sie daher, im Interesse der Österreicher in dieser Angelegenheit hart zu bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsere Überlegungen seit der uns allen noch erinnerlichen Zäsur im Jahre 1985 lauten zusammengefaßt: kompromißloses Eintreten für Qualität und bedingungsloses Bekenntnis zu kontrollierten, begrenzten Mengen. – Heute, 15 Jahre danach, hat der österreichische Wein weltweit einen hervorragenden Ruf, unsere Spitzenwinzer sind Weltklasse, auf sie können wir stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als durchaus positiv ist auch hervorzuheben, daß die Zahl der Weininteressenten stark zugenommen hat. Und als Vertreter einer Tourismusregion darf ich noch folgendes hervorstreichen: Vor Jahren war das Angebot – sowohl in der Menge als auch in der Qualität – in der Gastronomie eher begrenzt und nicht von hohem Niveau. – Heute können wir feststellen, daß exzellente Weine angeboten werden und – was besonders erfreulich ist – von den Konsumenten auch geschätzt und gekauft werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind überzeugt davon, daß wir damit vor allem den dynamischen, über unsere Grenzen hinaus bekannten Weinbaubetrieben eine solide, einschätzbare und moderne Rechtsgrundlage geben, durch die der bisherige Erfolg im In- und Ausland weiterhin prolongiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Durch diese falsche Form der Landwirtschaft wird aber – quasi mit einem Augenzwinkern – auch eine Belastung des Grundwassers, auch eine Belastung des Trinkwassers weiter vorangetrieben und weiterhin aufrechterhalten. Deshalb heißt es eben wie immer – ich glaube, das wird schon zehn oder fünfzehn Jahre lang in diesem Haus gepredigt, auch von seiten der ÖVP –: Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist einfach die biologische Landwirtschaft, ist die artgerechte Tierhaltung. Das nützt den Konsumenten, das bringt den Bauern mehr, und vor allem profitiert davon die Umwelt! (Beifall bei den Grünen.)

Auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen steigt der Kostendruck enorm. Ein Agrarsystem, das auf der einen Seite die Bauern wirtschaftlich in immer stärker industrialisierte Strukturen zwingt und auf der anderen Seite die Qualität nicht entsprechend belohnt, geht den falschen Weg. Der beste Garant gegen diese Auswüchse ist der bäuerliche Familienbetrieb. Diesen gilt es zu stärken, und gute Qualität muß auch ihren Preis haben dürfen! (Beifall bei der ÖVP.)

Niedrige Preise haben automatisch einen Einfluß auf die Qualität, daher muß ich Solidarität zwischen Bauern und Konsumenten einfordern. Das muß auch beinhalten, daß der Bauer gesunde Lebensmittel zur Verfügung stellt, dafür aber auch aus den Erlösen seiner Arbeit und mit den Ausgleichszahlungen ein Einkommen hat, das ihn am Wohlstand der Gesellschaft teilhaben läßt. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Versäumnisse haben zu nicht wieder gutzumachenden Irritationen im Bereich der Futtermittelproduktion geführt. Wieder wird, so wie beim BSE-Skandal, die Sorglosigkeit einiger auf dem Rücken aller Bauern ausgetragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen nicht ein, daß ehrliche, anständige Bauern die Kosten dafür zu tragen haben. Wenn ein Verschulden vorliegt, dann sollten selbstverständlich die Kosten vom Verursacher zu tragen sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Probleme sind bei den Wurzeln anzupacken! Frau Ministerin! Herr Minister! Handeln Sie – aber nicht zugunsten der Agrarindustrie, nicht zugunsten der Chemielobby, sondern zum Wohle der Bauern und der Konsumenten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau diese Zielsetzung haben wir mit der Verstärkung des Mitspracherechtes des Verbraucherschutzministeriums im Futtermittelrecht umgesetzt. Ich möchte beiden Ressorts dafür meine Anerkennung im Namen der österreichischen Konsumenten aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

So einvernehmlich, wie einerseits die Verhandlungen auf Beamtenebene zwischen den beiden Ressorts, wie ich eingangs schon erwähnt habe, vonstatten gegangen sind, so umfassend und konsequent erwarte ich mir andererseits die gemeinsame, rasche Aufarbeitung der aktuellen Dioxinvorfälle in unserem Land. Dies sollte mit aller Härte erfolgen! Das neue Futtermittelgesetz wird uns in Zukunft in die Lage versetzen, verstärkt präventiv zu wirken, solche Vorfälle noch besser zu verhindern oder noch rascher aufzudecken und zu ahnden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anneliese Klein (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Niemand weiß, wofür die ÖVP steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Steht sie mit dem Bauernbund hinter den Bauern, oder will die Kammer die Bauern ausradieren?

Wiederum einigten sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über eine Gesamtänderung des Weingesetzes, deren Inhalt nur wenige Stunden zuvor den anderen Fraktionen zugeleitet wurde. Was Sie von SPÖ und ÖVP zu dieser plötzlichen Änderung veranlaßt hat, ist schwer nachzuvollziehen. Aber wie Ihre Einstellung zur Demokratie und zum Parlamentarismus ist, wissen wir bereits und konnten dies auch durch Ihre jetzige Vorgangsweise wieder klar erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Österreich ist ein kleines Weinbauland mit einer im Vergleich zu anderen EU-Ländern kleinbäuerlichen Struktur. Es wäre sinnvoll, die notwendigen nationalen Begleitmaßnahmen für unsere Weinbauern zu schaffen, da sie die schweren Lasten der EU-Agrarpolitik zu tragen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher werden wir Freiheitlichen im Interesse unserer kleinen Weinbauern diesem Weingesetz nicht zustimmen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheilichen.)

Österreich ist ein kleines Weinbauland mit einer im Vergleich zu anderen EU-Ländern kleinbäuerlichen Struktur. Es wäre sinnvoll, die notwendigen nationalen Begleitmaßnahmen für unsere Weinbauern zu schaffen, da sie die schweren Lasten der EU-Agrarpolitik zu tragen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher werden wir Freiheitlichen im Interesse unserer kleinen Weinbauern diesem Weingesetz nicht zustimmen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheilichen.)

Genausowenig verstehe ich, daß Sie diese so wichtige Initiative zur Novelle des Weingesetzes ablehnen. Das ist etwas extrem Wichtiges für die Weinbauregionen, für die Weinbäuerinnen und Weinbauern! Etwas Besseres kann man gar nicht machen, als zu handeln statt zu reden. (Beifall bei der ÖVP.) Heute und hier wurde im Sinne des österreichischen Weinbaues gehandelt, im Sinne der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten.

Herr Bundesminister! Ich darf mich für diese Initiative recht herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick geht zur Regierungsbank und schüttelt Herrn Bundesminister Mag. Molterer die Hand.)

Ich denke in diesem Zusammenhang an unsere Bauern, die sich täglich bemühen, beste Lebensmittel auf den Markt zu bringen. Sie sind es nun, die unschuldig in Verruf kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Offensichtlich haben wieder einmal die EU-Agrarfabriken und die Kontrolle über sie versagt. Dazu kann man nur sagen: "Schöne Grüße aus Brüssel" an Österreich und seine Konsumenten!

In diesem Zusammenhang stellen sich viele Fragen. Wieviel Schaden wurde bisher angerichtet? Wie viele Tiere wurden nach Österreich importiert? Wie viele Nachfolgeprodukte wurden vermarktet? Welche Nahrungsmittel aus der EU sind belastet? – Das Stichwort heißt Dioxin. Aber das ist nur die Spitze eines Eisberges. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die verfehlte Agrarpolitik in der EU zeigt uns wieder, daß die Produktion von Lebensmitteln entweder nicht oder zu wenig kontrolliert wird und daher auch nicht mehr überschaubar ist. Es ist an der Zeit, entsprechende Vorkehrungen seitens der Regierung zu treffen, damit der Schaden für die österreichische Bauernschaft in Grenzen gehalten wird. Weiters ist eine rasche Aufklärung nötig, damit nicht auch noch der Tourismus durch diese Causa Schaden erleidet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur eine flächenbezogene österreichische Landwirtschaft ohne Futtermittel aus der EU-Agrarfabrik gewährleistet uns wieder österreichische Qualität. "Feinkostladen Österreich" – Mahlzeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der heutigen Tagesordnung behandeln wir auch das Futtermittelgesetz und das Weingesetz, welches wir mit den heutigen Beschlüssen zu novellieren haben. Speziell im Zusammenhang mit der bereits gelaufenen Debatte und vor allem mit den Anwürfen der Oppositionsfraktion darf ich folgendes feststellen: Erstens, Frau Kollegin Klein, stelle ich Ihnen gerne den Ausschußbericht zum Weingesetz zur Verfügung. Darin können Sie nachlesen, was heute tatsächlich beschlossen wird. Denn mir scheint, Sie tanzen mit Ihrer Rede auf der falschen Hochzeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir können – das wurde heute schon einige Male gesagt – eine lange Liste von Zusätzen, von Beimengungen, von Problemen und manchmal zum Skandal gemachten Problemen aufzählen, die den Bereich der Lebensmittelwirtschaft und den Bereich der Futtermittelwirtschaft betreffen. Aber wir können auch mit Stolz sagen: Wir haben in Österreich einen großen Anteil von biolandwirtschaftlichen Betrieben. Diese stellen meiner Ansicht nach die Zukunft dar, die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in vielfältiger Hinsicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher müssen wir darangehen, trotz der Verbesserungen mit den heutigen Beschlüssen weiterhin dafür einzutreten, daß die Agrarproduktion vollbiologisch erfolgt und daß wir die Biobauern in Zukunft verstärkt unterstützen, damit wir vor Problemen, wie sie in Belgien aufgetreten sind, bewahrt bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Molterer! In bezug auf Ihre Aussage, daß die Kontrolle hier in Österreich recht gut funktioniere, gebe ich Ihnen recht. Allerdings wünsche ich mir diese Kontrolle auch für Agrarprodukte und Lebensmittel, die nach Österreich importiert werden. Hier in Österreich werden unsere Bauern wirklich nach strengsten Richtlinien scharf kontrolliert. Warum wendet man dasselbe Maß an Kontrolle nicht auch auf Produkte, die nicht in Österreich erzeugt, jedoch unseren Konsumenten mehr oder weniger zum Fraß vorgeworfen werden, mit gleicher Schärfe an? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Ihr Argument hinsichtlich der Kennzeichnung verstehen hier vielleicht ein paar Kollegen. Ich bin davon überzeugt, es ist nicht für alle verständlich, daß es Unterschiede gibt zwischen einem österreichischen Produkt, das von der AMA gekennzeichnet worden ist, und einem Produkt, auf dem das große "A" draufsteht. Herr Kollege Schwarzenberger, der Konsument ist verwirrt. So muß man das sehen. (Abg. Schwarzenberger: Ihr verwirrt! Der Konsument ist nicht verwirrt, sondern ihr verwirrt!) Diese Verwirrung führt schon zu einer Konsumententäuschung hin, und dort landen wir letztendlich. Das wollen wir in Zukunft vermeiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Darum verlangen wir eine strenge Kennzeichnung für alle Produkte. Auf dem Produkt soll "Belgisches Fleisch, abgepackt in Österreich" draufstehen, da habe ich nichts dagegen. Aber das soll auf dem Produkt, auf der Packung draufstehen, damit der Konsument in Zukunft wirklich entscheiden kann, was er kauft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Schwarzböck! Sie haben auch gemeint, daß gut reagiert worden ist. Ja, da gebe ich Ihnen recht, es ist hier in Österreich recht gut reagiert worden auf die Skandale, die in den letzten Jahren im Zuge des EU-Beitritts für unser Land hereingeströmt sind. Aber reagieren ist zuwenig, wir müssen agieren! Wir müssen vorbeugende Maßnahmen treffen, um hier in Österreich wieder das Vertrauen der Konsumenten für österreichische Produkte in vermehrter Weise zu gewinnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir können es uns nicht erlauben und unseren Bauern, die ja mittlerweile – Gott sei Dank – in großem Ausmaß auf eine Ökologisierung umsteigen, nicht zumuten, daß sie in einen Wettbewerb hineingezogen werden, in dem sie von vornherein den kürzeren ziehen. Sie können heute von einem kleinen Bauern, der in herkömmlicher Weise auf ökologische Art produziert und seinen Betrieb führt, nicht verlangen, daß er mit der Agrarindustrie und mit Agrarkonzernen in der Europäischen Union beziehungsweise in Amerika konkurrieren kann. Das wird nicht funktionieren. Wir können diesen Bauern und den Produzenten nur helfen, indem wir endlich strengere Richtlinien für den Import von Lebensmitteln einführen. Alles andere hat keinen Sinn, wir können uns sonst auf nichts mehr verlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verlange von Ihnen, Richtlinien zu schaffen, damit in Zukunft auch Bauern, die ihre Produkte nicht über einen ÖVP-nahen Ferkelring oder über die Schweinebörse vermarkten, Anspruch auf diese Förderungen haben. Zwei Drittel der österreichischen Schweinehalter werden in dieser Republik schwer benachteiligt. Das ist kein Zustand! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genau das ist das Problem der Agrarpolitik in Österreich: Es gibt zwar ein gut entwickeltes, ein besser als sonstwo in Europa entwickeltes Biosegment, aber es ist immer noch kein durchgängiges Prinzip. Genau das wollen die Grünen: biologische Produktion für alle! (Beifall bei den Grünen.)

Diese verwaschene Politik, daß Sie nicht eindeutig und ausschließlich auf eine organisch-biologische Produktion setzen, rächt sich jetzt. Wir könnten jetzt als österreichische Anbieter, auch bedingt durch die Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten, ganz anders auf den Märkten präsent sein, wenn Sie nicht dieses Doppelspiel der Politik betrieben hätten. Zwar gibt es zugegebenermaßen eine staatliche Ökoförderung, aber man will es sich auch nicht mit den Agrarfabriken, den Großhändlern und den Großstrukturen verscherzen. Dieses Verwaschene gereicht heute den österreichischen Bäuerinnen und Bauern zum Schaden. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen Sie hierher zum Rednerpult! Sie wissen wieder alles ganz genau, Herr Maitz – so, wie Sie uns auch gestern die Unwahrheit gesagt haben. Sie sind der Großmeister der Unwahrheiten, Herr Maitz! Sie haben uns gestern eine alte APA-Meldung als angeblichen Brief aus dem Justizressort verkauft. Ich denke, meine Damen und Herren, Sie können selbst beurteilen, was vom Wahrheitsgehalt der Aussage eines derartigen Abgeordneten zu halten ist. (Beifall bei den Grünen. – "Ah"-Rufe bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Anrainer, der sich jetzt an uns – und wahrscheinlich auch an Sie – gewandt hat, wohnt 100 Meter entfernt. Möchten Sie, meine Damen und Herren, 100 Meter weit entfernt von einer Schweinemast mit 4 000 bis 5 000 Schweinen wohnen? – Da können Sie nur noch absiedeln. Das ist Wahnsinn, was dort geschieht – nicht in Holland, nicht in Belgien, nicht in Brabant, sondern hier in Österreich, und das ist eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)

Ich verfolge seit 1995, 1996 die Vorkommnisse in Gnas, und ich muß sagen, daß ich fassungslos bin. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP, die die Eigentumsrechte schützt!) Die Landeshauptfrau weiß davon, alle Landesräte wissen es, Sie alle wissen Bescheid. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der ÖVP.) Die betroffenen Anrainer waren in meiner Gegenwart auch bei Klubobmann Kostelka. Wir waren überall, wir haben alles versucht, aber es geht nichts! (Abg. Wabl: Gärtner-Lüge! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Es gibt noch eine Wortmeldung, diese werde ich aber erst dann aufrufen, wenn Sie sich beruhigt haben! (Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte, jetzt mit den Zwischenrufen aufzuhören! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.) Herr Abgeordneter Wabl, bitte!

Meine Damen und Herren! Ich möche von dieser Stelle aus sehr klar sagen: Ich lasse mir die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht durch den einen oder anderen möglichen Einzelfall in einen Topf werfen mit Praktiken, die außerhalb Österreichs stattfinden und die meine Zustimmung nicht finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich lasse mir auch durch Einzelfälle den Ruf Österreichs nicht zerstören – wer immer das mit welcher Motivation versucht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich halte fest, daß die österreichischen Lebensmittel international überhaupt keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Ganz im Gegenteil: Sie liegen an der Spitze! Und das wollen und müssen wir verteidigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich trete aber genauso an, die Verunsicherung aus dieser Diskussion herauszuhalten und Klarheit und Sicherheit zu geben: Sicherheit für die Bauern, Sicherheit für die Wirtschaft, Sicherheit vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe diese Weingesetz-Novelle bei der Tagung des Bundes-Weinbauverbandes präsentiert, und ich möchte dem Hohen Haus mitteilen, daß die österreichische Weinwirtschaft – nämlich die Produzenten und der Weinhandel – diese Weingesetz-Novelle dezidiert begrüßt: als Fortschritt, als Schritt in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Qualität, in Richtung Markt und in Richtung Entbürokratisierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf weiters richtigstellen, daß Herr Landesrat Pöltl mit den Schwarzbauten nichts zu tun hat, weil die Bauordnung und die Raumordnung im Land Steiermark Herr Landesrat Schmid verantwortet und dafür zuständig ist. (Beifall bei der ÖVP. – "Ah"-Rufe bei der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ... (Abg. Wabl steht neben dem Platz der Abg. Haidlmayr.) Herr Abgeordneter Wabl, das ist aber nicht die übliche Form der Abstimmung. (Abg. Wabl nimmt neben dem Sitz der Abg. Haidlmayr Platz.) – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich festhalte, daß das verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelquorum gegeben ist.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Entwurf ... (Abg. Wabl steht neben dem Platz der Abg. Haidlmayr.) Herr Abgeordneter Wabl, das ist aber nicht die übliche Form der Abstimmung. (Abg. Wabl nimmt neben dem Sitz der Abg. Haidlmayr Platz.) – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen, wobei ich ausdrücklich festhalte, daß das verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelquorum gegeben ist.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte nahtlos an die gestrige Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend den Kinderbetreuungsscheck anschließen. Man war gestern über die Finanzierbarkeit des Kinderbetreuungsschecks geteilter Meinung, obwohl eigentlich durch die diesbezüglich vorliegenden Studien klar erwiesen ist, daß dieser Scheck finanzierbar ist. Heute ist mir völlig klar – und zwar seit kurzem, seit ich die Aussagen des Herrn Finanzministers Edlinger im "Standard" gelesen habe –, warum Sie als zuständiger Familienminister die zukünftige Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks in Frage stellen. Das hat einen direkten Bezug zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes, die heute zur Debatte steht. (Bundesminister Dr. Bartenstein hält eine Ausgabe des "Standard" in die Höhe.)

Herr Bundesminister! Es wird also in Zukunft wieder eine Sanierung des Budgets zu Lasten der österreichischen Familien geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das steht fest, und das ist jetzt dokumentiert. Unsere Befürchtungen in diese Richtung sind jetzt dokumentiert und bewiesen.

Herr Bundesminister! Ich finde es wirklich schlimm: Sie haben sich gestern über die Dringliche Anfrage noch einigermaßen hinwegretten können, indem Sie die von uns an Sie gestellten Fragen einfach nicht beantwortet haben. Sie haben zusammengefaßt, aber die Fragen nicht beantwortet. (Abg. Haigermoser: Hinweggeturnt – mit einem Bauchfleck!) Aber jetzt ist klipp und klar ersichtlich, jetzt tritt es zutage, daß immer wieder und seit vielen Jahren die österreichischen Familien zur Budgetsanierung beitragen müssen. Das ist die sogenannte Super-Politik der ÖVP für Österreichs Familien. Dafür haben wir Freiheitlichen kein Verständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich bin von Ihrer Vorgangsweise zutiefst enttäuscht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Elternbildung ist auch die Antwort auf zunehmende Individualisierung und den Wertepluralismus in der Gesellschaft. Tradierte Verhaltensweisen erweisen sich immer öfter als nicht mehr hilfreich, um angesichts der Komplexität neuer Familienformen Erziehungsarbeit bestens leisten zu können. Wir wollen die Eigenständigkeit des Kindes akzeptieren und alles dazu tun, daß sich die kindliche Persönlichkeit entfalten und wachsen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Anwendung mediatorischer Instrumente in familienrechtlicher Konfliktsituation erfolgt in völliger Akkordanz auch mit internationalen Tendenzen. Durch die Europaratsempfehlung zur Familienmediation werden die Vertragsstaaten aufgefordert, Mediation oder andere außergerichtliche Konfliktlösungsmethoden anzubieten, um Streitigkeiten zu verhindern oder aufzulösen und vor allem für die Kinder die bestmögliche Lösung zu finden. Mediation wird auch im 21. Jahrhundert in weiten Bereichen die Konfliktkompetenzlösung darstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. (Abg. Dr. Mertel: Dolinschek!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Mertel: Die Betonung liegt auf "Do"!) Frau Abgeordnete, ich bitte um Entschuldigung, ich habe zwar eine gewisse Kärntner Connection, aber da bin ich noch nicht so firm. Also: Dolinschek. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Da Sie sich jetzt darüber einig sind, wie mein Name auszusprechen ist, kann ich ja beginnen. (Heiterkeit.)

Sie haben auch gesagt, daß es keine ausschließliche Bundesfinanzierung geben wird, sondern eine Kofinanzierung mit den Ländern anzustreben ist. Allerdings, Herr Bundesminister, gibt es im Prinzip derzeit noch keine Richtlinie, und eine Mitfinanzierung durch die Länder ist bis heute eigentlich nicht gesichert. Der Ansatz ist sicherlich in Ordnung, aber der Vorlage fehlt die Klarheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Ihr Kollege, Herr Finanzminister Edlinger, ankündigt, im Zuge der Steuerreform etwas einzusparen, und er will dadurch einsparen, daß er praktisch die Beiträge von 4,5 auf 3,5 Prozent senkt, so ist das für ihn relativ einfach. Der rote Minister sagt, er spart beim schwarzen Minister ein, und umgekehrt ist es wahrscheinlich auch so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Ausbildung zur Mediation wird zur Gänze aus dem FLAF finanziert, was ich auch nicht ganz verstehe, denn der Justizminister hält sich dabei komplett schadlos. Es ist für mich jedoch einfach nicht einsichtig, weshalb die Einführung der Mediation für das Bundesministerium für Justiz aufkommensneutral sein soll oder sogar kosteneinsparend wirken wird und der gesamte budgetäre Aufwand praktisch Ihrem Ministerium zukommt, Herr Bundesminister, denn das bedeutet praktisch, daß die Aus- und Weiterbildung der Familienrichter zu künftigen Mediatoren aus dem FLAF finanziert wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar Mittagspause, ein paar Kollegen sind aber doch noch da, und dafür danke ich, denn es ist doch eine wichtige Materie, über die wir jetzt diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist weiters nicht klar, um welche Institutionen es sich handelt und welche Einrichtungen von diesen Förderungsmaßnahmen profitieren. Auch darüber, wie die Länder zu einer Mitfinanzierung stehen, gibt es noch keine konkreten Aussagen, aber gerade diese Mitfinanzierung durch die Länder ist maßgeblich, um eine effiziente, zielführende Elternbildung anzubieten. Herr Minister, ich bitte Sie, das mit den Ländern ehebaldigst zu regeln. Ich wünsche Ihnen dafür auch viel Erfolg. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte noch einmal klar sagen: Unsere Zustimmung gilt, aber bitte versuchen wir nicht, das, was wir damit auf den Weg bringen, mit allzu hohen Erwartungen zu verknüpfen. Dann könnte es zumindest im Kleinen ein nützlicher Beitrag sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich finde diesen Vorstoß des Finanzministers – ich sage das so offen hier; er hat mich ja auch nicht konsultiert, bevor er dieses Interview gegeben hat – doppelt unverständlich (Abg. Böhacker: Zweigeteilte Regierung!), weil es seitens der Frau Kollegin Prammer – daran habe ich mich erinnert, als sie mich gestern hier auf der Regierungsbank bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen unterstützt hat; nicht Sie waren es, aber die Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die diese Anfrage vorgetragen hat – einen Vorstoß gibt, das Karenzgeld in Zukunft einkommensabhängig zu gestalten, also nicht 5 565 S pro Monat zu gewähren, sondern einen Betrag, der irgendwo zwischen 6 000 S und 14 000 S liegt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Also was ich nicht verstehe, ist, daß auf der einen Seite aus ein und derselben Regierungsfraktion der Vorschlag kommt, die Beiträge zum FLAF ganz entscheidend zu reduzieren und damit sogar die Familiensteuerreform zu gefährden, auf der anderen Seite aber Vorschläge kommen, diesen FLAF in Milliardenhöhe zu belassen, was vom Herrn Finanzminister zu meiner großen Verwunderung nicht nur unwidersprochen bleibt, sondern sogar begrüßt wird. Das paßt nicht zusammen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe schon gesagt, diese Begehrlichkeiten des Herrn Finanzministers sind nicht neu. Ich erwarte sie auch in der Zukunft, schließlich haben wir ja bald Wahlen, aber ich weise diesen Vorstoß klar zurück. Eine Budgetsanierung zu Lasten der Familien kommt für mich nicht in Frage! Dafür stehe ich, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, nicht zur Verfügung, und ich hoffe, Sie auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stehe jedenfalls voll zu dieser Entscheidung der Bundesregierung, die ich ja schließlich gerne mitgetragen habe. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich seitens des ÖVP-Klubs wirklich sehr herzlich bei Herrn Minister Bartenstein dafür bedanken, daß er diese Initiative gesetzt hat, daß er sich aktiv darum bemüht hat, daß diese Vorlage zustande gekommen ist, denn ich denke, sie ist zum Wohle der Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Nächster Punkt. Für uns ist auch unverständlich, warum man nicht weiterkommt, warum man nicht wenigstens in Diskussion kommt – es gibt ja nicht wirklich eine Diskussion seitens der SPÖ – über das "Karenzgeld für alle". Das wäre neben der Schüler- und Lehrlingsfreifahrt auch bei auswärtiger Unterbringung einer der wichtigsten Punkte für die Familien in unserem Land. Ich würde die SPÖ wirklich darum bitten, daß sie in diesen Fragen einmal einen Schritt weitergeht, in Verhandlungen eintritt, damit diese Punkte zum Wohle unserer Familien und Kinder umgesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Bartenstein! Ich nehme an, Sie werden keinen Mediator beziehungsweise keine Mediatorin brauchen. (Abg. Steibl: Nein, er weiß selber, was er will!) Gehen Sie mit Herrn Minister Edlinger auf einen Kaffee, regeln Sie, wer was wann in der Zeitung liest, meiner Ansicht nach kann das nicht die Aufgabe des Hohen Hauses sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Eltern müssen sich fragen: Wie gehe ich mit diesem Problem um? Wie verhalte ich mich gegenüber dem drogenabhängigen Kind, und wie verhalte ich mich gegenüber dem eigenen Partner? – Gerade in solchen Fällen sind die Suchtpräventionsmodelle im Rahmen der Elternbildung von unschätzbarer Bedeutung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Meine Damen und Herren! Damit kann den Eltern wirklich wertvolle Hilfe angeboten werden.

Da ich gerade von der Drogenabhängigkeit spreche und auch die Folgeerscheinungen der Drogenkonsumation sehr gut kenne, möchte ich heute und hier in aller Klarheit sagen, daß die Freigabe der Drogen, auch der sogenannten leichten Drogen, keinesfalls der richtige Weg ist! Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn die Liberalen, die Grünen und auch manche Sozialdemokraten immer wieder die Freigabe dieser leichten Drogen befürworten, und dafür, daß die Grünen, die Liberalen und auch die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament immer wieder die Freigabe von leichten Drogen befürworten und das sogar immer wieder verlangen. Die ÖVP sagt ein klares Nein zu solchen Intentionen, ein klares Nein zur Drogenfreigabe! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Elternbildung mit dem Schwerpunkt Suchtprävention ist der richtige Weg. Therapie statt Strafe ist für Suchtgiftkranke das richtige Rezept, und harte Strafen für Drogenhändler können nur die logische Konsequenz daraus sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Rufe: Finanzminister?) – Herr Familienminister, ich bitte um Entschuldigung! (Abg. Schwarzenberger: Er wäre auch ein guter Finanzminister! – Heiterkeit.)

Abschließend möchte ich noch die neugeschaffene Möglichkeit hervorheben, Mittel des Reservefonds für Familienbeihilfen bestmöglich veranlagen zu lassen. Da der Reservefonds ab dem Jahr 2000 über Überschüsse verfügen dürfte, ist diese Maßnahme als wesentlicher Beitrag zur Wahrnehmung der fiskalischen Verantwortung zu sehen. Ich hoffe, daß Mittel aus dem FLAF niemals für Spekulationszwecke verwendet werden, und bin zuversichtlich, daß mit der Betrauung der Profis der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur jegliches Risiko ausgeschlossen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Voraussetzung für eine Mediation ist der freiwillige Zugang. Die Mediation setzt voraus, daß die Streitparteien eine Regelung finden wollen, sie setzt Verhandlungsbereitschaft, aber auch Verhandlungsfähigkeit voraus. Mediation ist keine Vergangenheitsverarbeitung, sondern sie ist zukunftsorientiert und sie ist auch ziel- und zeitorientiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mediation ist so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst, hat aber in diesem Jahrhundert eine Bedeutung erhalten und ein Ausmaß angenommen, die gesellschaftspolitisch nicht mehr übersehen werden können. Mediation vermittelt ein Konfliktlösungspotential, von dem unsere Gesellschaft sicher auf lange Sicht profitieren wird. Daher ist diese Gesetzesänderung sehr zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich denke aber, man sollte berechtigte Sorgen über krankmachende oder gesunderhaltende Lebensumstände nicht in den Bereich der Panikmache abschieben, sondern man sollte sich ernsthaft mit diesen epidemiologischen Grundlagen auseinandersetzen. Daher appelliere ich an Sie als Mitglied der Bundesregierung, sich im Rahmen der Bundesregierung dafür einzusetzen, daß die Arbeitsmöglichkeiten für Arbeitsmediziner und für Epidemiologen verbessert werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir stimmen natürlich Ihrem Antrag deshalb nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte in der Kürze der Zeit wenige Punkte herausgreifen, insbesondere die verbandliche Jugendarbeit. Ich möchte nicht so weit gehen, zu sagen – wie dies etwa im Ausschuß getan wurde –, daß der Herr Minister mit der Darstellung der Fakten in diesem Jugendbericht darangeht, unter Umständen die verbandliche Jugendarbeit zu zerschlagen. Das ist nicht der Fall. Aber da sind wir durchaus eines Sinnes. Es bedarf in diesem Bereich einer gewissen Neuorganisation, es gehört ein neuer Schwung in die verstaubten Strukturen der Jugendpolitik hinein, insbesondere was die Vergabe der Geldmittel betrifft, und da ist es sehr gut, wenn man einen Jugendbericht in Händen hat, der im wesentlichen die freiheitliche Position bestärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da liegt die Wurzel des Übels, und ich glaube, es ist notwendig, daß wir endlich eine parteipolitische Entflechtung in der Jugendpolitik anstreben (Beifall bei den Freiheitlichen), daß wir die Jugendpolitik hinsichtlich der Geldvergabe mit Rechtsansprüchen ausstatten und daß wir die Geldvergabe endlich entpolitisieren und uns von den verpolitisierten, parteipolitisierten Jugendorganisationen wegbewegen.

Ich habe auch hier immer gesagt: Das Argument, daß sich die Jugend nicht an Wahlen beteiligen wird, ist spätestens am 14. Juni entkräftet worden. Wir wissen seit dem 14. Juni, daß es auch bei den Erwachsenen eine große Wahlverdrossenheit gibt, und diese ist bei den Jugendlichen nicht größer. Wenn die Leute das Gefühl haben, daß sie nicht wirklich mitbestimmen können, dann gehen sie auch nicht zur Wahl, wie die EU-Wahl gezeigt hat. Geben wir der Jugend endlich das Wahlrecht in einem bestimmten Ausmaß! Dann wird sich auch in diesem Punkt etwas ändern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch meiner Kollegin Tegischer in diesem Zusammenhang für die außerordentlich positive Ausschußführung herzlich danken. Wir haben uns ja immerhin zwei Halbtage mit dem Bericht zur Lage der Jugend beschäftigt und uns mit allen Experten sehr intensiv auseinandergesetzt. Es war meiner Meinung nach eine ausgesprochen gute und konstruktive Diskussion, die wir hier geführt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter.)

Ich möchte aber gerade auch auf das, was Kollege Graf angesprochen hat, eingehen, weil es mir als Obmann einer parteipolitischen Jugendorganisation natürlich wichtig ist, wie wir in Hinkunft verbandliche Jugendarbeit und Jugendförderung gestalten, die im übrigen nicht negativ ist, wie Sie gesagt haben. Ich meine, daß es durchaus positiv ist, daß es auch parteipolitische Jugendarbeit gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines ist für mich undenkbar – und da wende ich mich an den Koalitionspartner, an die Sozialdemokraten –, ich halte es wirklich für unmöglich, daß sich der Bundeskanzler im Grunde genommen gegen das Bundesministeriengesetz stellt und, obwohl es einen für Jugendfragen zuständigen Bundesminister in der Bundesregierung gibt, einen Jugendbeirat bei sich einrichtet (Abg. Schieder: Das hat schon Klaus in den sechziger Jahren gemacht; Kreisky in den siebziger Jahren!), der aber leider Gottes – aus Ihrer Sicht "leider Gottes" – mittlerweile ein Schrumpfbeirat ist, weil sich dort nur noch Linke finden. (Abg. Schieder: Das hat Klaus schon in den sechziger Jahren gemacht!) – Ja, aber damals hat es keinen Jugendminister gegeben. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte das wirklich für eine unnötige Provokation, und ich glaube, es wäre aus Ihrer Sicht auch nicht allzu positiv, würden wir jetzt im Unterrichtsressort einen Lehrlingsbeirat einrichten oder in anderen Ministerien etwa einen Sozialbeirat. (Abg. Schieder: Das hat es schon bei Klaus gegeben! Die Sekretäre haben Alois Mock und Michael Graff geheißen!) Also das ist eine unnötige Provokation, die rein wahltaktische Motive hat, gegen die wir uns auch wehren. Der Beirat ist eben nunmehr ein linker Jugendbeirat, der beim Parteivorsitzenden der SPÖ angesiedelt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, daß wir mit der Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, in Hinkunft auch die demographische Situation derart zu berücksichtigen, daß bei künftigen Gesetzesvorhaben sichergestellt ist, daß nicht gegen die Interessen der Jugendlichen in diesem Land gehandelt wird, durchaus zufrieden sein können, insbesondere dann, wenn es eine Parlamentarische Enquete geben wird, die sich mit der Frage des Generationenvertrages auseinandersetzt. Denn gerade das ist das zentrale Thema für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, und dieses Thema dürfen wir – da tragen alle hier im Haus eine hohe Verantwortung – in den nächsten Jahren nicht außer acht lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf Basis eines Vergleiches der Rechtsentwicklung im Bereich der Jugendförderung in mehreren europäischen Ländern wurden Anregungen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendförderung in Österreich ausgearbeitet. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten speziell dieser Ausarbeitung mehr Augenmerk schenken, denn es gibt Länder, die uns vieles voraushaben, denen wir noch hintennach sind. Wir sollten diese Anregungen auch in Zukunft sehr ernst nehmen, wenn wir jetzt, wie ich hoffe, mit einer effizienten Jugendarbeit beginnen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Meine Damen und Herren! Das heißt, wir alle sind aufgerufen. Ob unsere Tätigkeit in den Gemeinden, in den Ländern oder im Bund liegt, ist nicht vordergründig, sondern es müssen alle zusammenwirken. Wenn ich in Erinnerung rufe, daß uns Frau Professor Riepl zu Teil C des Berichtes vor Augen führte, daß politische Grundsatzentscheidungen getroffen werden müssen, daß politische Bildung, mehr Mitbestimmung, finanzielle Unterstützung verwirklicht werden müssen, daß den Jugendlichen entsprechende Räume zur Verfügung gestellt werden müssen, daß es Jugendbeauftragte in allen Gemeinden geben muß, daß mehr Öffentlichkeitsarbeit und mehr Bewußtseinsbildung bei Erwachsenen für die Belange der Jugendlichen zu leisten sind, so wird einem klar: Das kann nur in einer gemeinsamen Arbeit funktionieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es ließe sich noch lange, auch über andere Gesichtspunkte diskutieren, aber meine Redezeit läßt es nicht zu. Daher möchte ich abschließend noch meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß es gelingen möge, den vielen guten Ideen, den guten Ansätzen in diesem umfangreichen Jugendbericht gemeinsam zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Weiters ist es für uns ausgesprochen wichtig, daß die Basisförderung bestehen bleibt. Eine Jugendorganisation kann nur dann wirklich effektiv arbeiten, wenn die Basiskosten abgedeckt sind. Das ist für uns besonders wichtig hervorzuheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz der Kontroversen ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren. Hervorheben möchte ich, daß der Ausbau von Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten stattfinden wird und Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten gegeben sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, weil andere Kollegen darauf eingehen werden. Es geht um die Jugendmitbestimmung in den Gemeinden und in den Ländern. Ich habe heute in meinem Postfach den "Tätigkeitsbericht des Österreichischen Städtebundes" vorgefunden und war enttäuscht darüber, daß es zwar eine Menge Ausschüsse gibt, wie zum Beispiel den Ausschuß für Garten- und Parkanlagen, aber keinen Jugendausschuß. Er ist zwar erwähnt, aber er hat keine Mitglieder. Das tut mir sehr leid. (Heiterkeit.) Das ist nachzulesen, steht drinnen. Es ist mir besonders wichtig, daß auch die Gemeinden, die Länder und die Städte dazu beitragen, daß die Jugendlichen wirklich aktiv mitbestimmen und auch mitentscheiden können. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen, weil andere Kollegen darauf eingehen werden. Es geht um die Jugendmitbestimmung in den Gemeinden und in den Ländern. Ich habe heute in meinem Postfach den "Tätigkeitsbericht des Österreichischen Städtebundes" vorgefunden und war enttäuscht darüber, daß es zwar eine Menge Ausschüsse gibt, wie zum Beispiel den Ausschuß für Garten- und Parkanlagen, aber keinen Jugendausschuß. Er ist zwar erwähnt, aber er hat keine Mitglieder. Das tut mir sehr leid. (Heiterkeit.) Das ist nachzulesen, steht drinnen. Es ist mir besonders wichtig, daß auch die Gemeinden, die Länder und die Städte dazu beitragen, daß die Jugendlichen wirklich aktiv mitbestimmen und auch mitentscheiden können. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Entschließungsantrag zum Jugendbericht ist für uns eine Basis für ein einheitliches Bundesjugendförderungsgesetz, und ich hoffe, daß in der nächsten Legislaturperiode darauf Rücksicht genommen und es ein solches Gesetz geben wird. Wir gehen mit den drei Entschließungsanträgen in die richtige Richtung, von der wir auch immer gesprochen haben und in die wir die Entwicklung vorantreiben wollten: Politik nicht nur für unsere Jugend zu machen, sondern auch Politik mit unserer Jugend. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin ja schon gespannt, was uns da noch alles in dieser Legislaturperiode ereilen wird. Mich würde schon interessieren, Herr Bundesminister, wenn bereits an der Senkung des Wahlalters gearbeitet wird, wann wir das Gesetz im Ausschuß haben werden. (Zwischenruf.) – Wir werden es schon bekommen, der Antrag sorgt ja auch dafür.

Eine letzte Anmerkung noch dazu: Ich fürchte, die Formulierung, die Sie gewählt haben, könnte dazu beitragen – das wird in Zukunft ein Problem werden –, Jugendorganisationen von Migrantenverbänden oder -vereinen unter Umständen auszuschließen. Das befürchte ich, das wünsche ich mir aber nicht, weil ich nicht glaube, daß einer oder eine von jenen, die diese Entschließung mitgetragen haben, daran gedacht hat, daß wir diesen Prozeß und dieses Zugehen auf Jugendorganisationen wesentlich offener gestalten müssen, als das in der bestehenden Resolution beziehungsweise im Entschließungsantrag der Fall war. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Ich meine, alleine der Umfang des Dritten Berichtes zur Lage der Jugend in Österreich und die Vertiefung in den einzelnen Kapiteln zeigen, welches Anliegen unserem Bundesminister für Jugend und Familie die Jugend Österreichs ist. Das wird hier klar. Dafür ist zu danken, dafür ist ihm zu danken, dafür ist auch den Beamten zu danken und all jenen, die konstruktiv daran mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Darauf nimmt der Bericht Bezug, und wir haben Konsequenzen zu ziehen. Die Politik kann natürlich die Jugend in unserem Land nicht entscheidend beeinflussen. Wir können uns aber bemühen, jene Voraussetzungen zu schaffen, die es den Jugendlichen ermöglichen, wertvolle Menschen zu werden. Die Bürgergesellschaft, meine Damen und Herren und Herr Öllinger, die Selbsthilfemodelle sind im Modell der Bürgergesellschaft sehr genau definiert. Ich freue mich, daß Sie das so herausgestellt haben und daß Sie unserer Meinung sind, das kommt ganz selten vor. (Abg. Öllinger: Das ist ja das Problem!) Die Bürgergesellschaft ist eine ganz wertvolle Antwort auf Fragen der Jugend. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Hier sind auch die Jugendvereine zu nennen, ebenso die Musikvereine, die Freiwillige Feuerwehr und die Kulturvereine, die sich auf Gemeinde- und Bezirksebene um die Jugend kümmern, sich der Jugend annehmen und sie auch entsprechend begleiten.

Die Jugend ist bereit, auch soziales Engagement zu zeigen, Verantwortung zu übernehmen, natürlich auch in Konfrontation und Auseinandersetzung zu gehen. Dem müssen wir uns stellen. Geschätzte Damen und Herren! Es muß uns auch gelingen, der Jugend Ausbildung und Arbeit zur Verfügung zu stellen, weil dies ein wesentliches Element der Entwicklung eines jungen Menschen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Bericht zeigt uns, welche Anliegen es gibt und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, Zielführendes zu tun und unserer Jugend zu helfen, zu wertvollen Menschen unserer Gesellschaft zu werden. Ein wesentlicher oder der wesentliche Teil ist dabei, die Familien zu stärken. Meine Damen und Herren! Hinter dem stehen die Österreichische Volkspartei und Minister Bartenstein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Herr Abgeordnete Öllinger – er bereitet sich gerade auf eine tatsächliche Berichtigung vor – einzelne Textpassagen hier speziell hervorgehoben hat, so nehme ich das gerne zur Kenntnis. Es ist kein Bericht, der Wort für Wort vom zuständigen Minister, von seinen zuständigen, theoretisch weisungsgebundenen Beamten verfaßt wurde, sondern der Teil, den Sie kritisiert haben, ist vom unabhängigen Österreichischen Institut für Jugendforschung verfaßt worden. Da muß nicht alles hundertprozentig der Meinung aller entsprechen. Abgesehen davon kann ich mit jenen Formulierungen, die Sie zitiert haben, gut leben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas, was sich bisher durch alle Stellungnahmen gezogen hat, ist die Notwendigkeit einer Neuordnung der verbandlichen Jugendarbeit. Ich bekenne mich zur verbandlichen Jugendarbeit. Ich bekenne mich auch zur parteipolitischen verbandlichen Jugendarbeit. Wir brauchen aber eine Neuordnung. Das, was sich hier informell entwickelt hat, was Bundesjugendring heißt, was Bundesjugendplan heißt, was aber zum Teil noch immer nicht mehr und nicht weniger ist als eine Art Nostalgie in Richtung der Mottenkiste von Proporzdenken, das muß neu geordnet werden. (Beifall bei der ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Öllinger! Ich meine auch nicht, daß Jugendorganisationen allzu viele heilige Eide schwören müssen, um förderfähig zu werden. (Beifall bei der ÖVP.) Sich zur demokratischen Republik Österreich zu bekennen, muß allemal möglich sein. Hier legt der Entschließungsantrag die Latte keinesfalls zu hoch.

Wenn selbst die sich äußernden Gemeinden – das sind ja schon tendenziell jene, die mehr tun – nur in einem Drittel der Fälle ein Budget für Jugendliche und nur in weniger als einem Fünftel der Fälle einen Jugendbeauftragten haben – lieber Herr Bürgermeister Gaßner, ich weiß, Ihre Gemeinde ist hier die Ausnahme von der Regel –, heißt das, daß wir die Gemeinden, natürlich auch die Städte ein wenig stärker motivieren müssen, engagierte Jugendarbeit zu betreiben, als das bisher der Fall war. Wo soll sie denn beginnen? Die Basis ist die Gemeinde. Dort soll Jugendarbeit stattfinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgesehen von diesem Wermutstropfen ist es meiner Ansicht nach ein wichtiger, ein guter Bericht, der die Basis für ein modernes Bundesjugendförderungsgesetz bieten wird, das, wie ich annehme, in den ersten Monaten der nächstes Legislaturperiode in dieses Hohe Haus kommen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das einzige Signal, das ein Politiker versteht, ist anscheinend jenes, daß er gewählt wird – oder eben nicht. Ermöglichte man der Jugend durch die Einräumung des Wahlrechts, Zeichen zu setzen, so würden sich manche Politiker wahrscheinlich mehr bemühen, die Anliegen der Jugend durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich denke, daß es mit einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen Bund und Ländern gelingen müßte, ein einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich zustande zu bringen, mit dem jeder Jugendliche leben kann, mit dem jeder zufrieden sein kann und das jeder Jugendliche in Österreich letztendlich auch einhalten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich halte diese Mitwirkung von demokratisch gewählten Jugendvertretern für eine sehr wesentliche Sache. Und ich halte auch – im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Graf – parteipolitische Jugendarbeit für einen sehr wesentlichen Bestandteil demokratiepolitischer Erziehung und damit auch für einen sehr wesentlichen Bestandteil der demokratischen Entwicklung dieser Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das eine ist der Bereich der Jugendförderung. Da bin ich sehr froh darüber, daß klare Bekenntnisse auch aufgrund des Entschließungsantrages hier zum Ausdruck gebracht werden, und zwar zum einen, daß wir die verbandliche Jugendarbeit als sehr wichtig erachten, daß alle Maßnahmen zu setzen sind, damit diese verbandliche Jugendarbeit auch über eine funktionierende Dachorganisation verfügt, und daß diese auch mit finanziellen Mitteln derart auszustatten ist, daß sie autonom ihre Aufgaben im Interesse der Jugendlichen dieses Landes wahrnehmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke Ihnen für alle Maßnahmen, die Jugendarbeit unterstützen, und auch allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung, zu denen auch der Herr Bundeskanzler zählt, der sich in diesem Bereich sehr erfolgreich engagiert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Neben der Einführung der Jugendforen sollte auch das Wahlrecht – in den Gemeinden beginnend – überdacht werden. Der Jugend muß mehr Recht zur Mitbestimmung und Mitgestaltung gegeben werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.) 50 Prozent der Jugendlichen wollen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das ist ein Signal an uns Politiker.

Ich bin auch der Meinung, daß an den Zielen der Jugend vorbeigefördert wird. Kollege Amon, hast du das wirklich ernst gemeint? – Ich glaube, das wird der nächste Umfaller der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gilt die Interessen und nicht die Strukturen zu fördern. Wir Freiheitliche werden uns dafür einsetzen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin auch der Meinung, daß an den Zielen der Jugend vorbeigefördert wird. Kollege Amon, hast du das wirklich ernst gemeint? – Ich glaube, das wird der nächste Umfaller der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gilt die Interessen und nicht die Strukturen zu fördern. Wir Freiheitliche werden uns dafür einsetzen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu erwähnen wäre auch der Bereich der Jugendmobilität, also die sogenannten Disko-Taxis, sowie die rasche Errichtung von Trendsportanlagen. All dies wird bei uns in Oberösterreich durchgeführt und zum Großteil von den Gemeinden finanziert. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit wollen wir auch ein Signal setzen, und zwar sollen Gemeinschaft, Solidarität und Zusammenarbeit erfahrbar und erlebbar werden – und das über alle ideologischen oder parteipolitischen Schranken hinweg. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Ich teile die im vorliegenden Jugendbericht geforderten Maßnahmen zur stärkeren Einbindung der Jugendlichen und zum Ausbau der Förderung der Jugendlichen. Aber folgendes möchte ich hier doch mit aller Klarheit feststellen: Der Großteil all dieser Aktivitäten geschieht in den Gemeinden und wird von den Gemeinden finanziert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Die Gemeinden tragen den Großteil der Kosten der Jugendarbeit in Österreich, und daher muß man eine entsprechende Vorsorge im nächsten Finanzausgleich dafür fordern und den Finanzminister auffordern, den Gemeinden für ihre Jugendarbeit mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich teile die im vorliegenden Jugendbericht geforderten Maßnahmen zur stärkeren Einbindung der Jugendlichen und zum Ausbau der Förderung der Jugendlichen. Aber folgendes möchte ich hier doch mit aller Klarheit feststellen: Der Großteil all dieser Aktivitäten geschieht in den Gemeinden und wird von den Gemeinden finanziert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Die Gemeinden tragen den Großteil der Kosten der Jugendarbeit in Österreich, und daher muß man eine entsprechende Vorsorge im nächsten Finanzausgleich dafür fordern und den Finanzminister auffordern, den Gemeinden für ihre Jugendarbeit mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister! Einerseits bitte ich Sie: Schaffen Sie Klarheit bei der Grünen Bank und den schaffnerbegleiteten Nahverkehrszügen!, andererseits möchte ich an Sie die Frage richten: Wie steht es in gesetzlicher Hinsicht um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs? Was ist der letzte Stand der Dinge? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie haben heute wieder Ihren Aktionstag – die eine hat ein Ruderleiberl an, die andere stellt ein Taferl auf. Okay, das ist Ihre Form der Politik. Wir hingegen machen Sachpolitik für die Menschen in unserem Lande. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herrn! Gott sei Dank gibt es Aktionstage, Herr Kollege Parnigoni, sonst würden die Mächtigen und "Fleißigen" in unserem Lande, die die Regierung bilden, irgendwann einmal einschlafen. Letztlich ist es nämlich ein bißchen billig, sich zurückzuziehen und zu sagen, der Minister hätte keinen Einfluß auf die Bahn, die in Österreich fährt, und zwar veraltet fährt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Aber die Bestellung erfolgt ausschließlich parteipolitisch, wie Sie wissen. Letztlich ist gerade die Bahn nach dem Wegfall des "Konsum" eine der letzten parteipolitischen Bastionen der SPÖ, und umso weniger kann ich es verstehen, daß man diese in den letzten Jahren im Regen hat stehen gelassen. Wir hören immer von Investitionen, die in der Zukunft durchgeführt werden sollen, wo aber gab es sie in der Vergangenheit? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herrn! Gott sei Dank gibt es Aktionstage, Herr Kollege Parnigoni, sonst würden die Mächtigen und "Fleißigen" in unserem Lande, die die Regierung bilden, irgendwann einmal einschlafen. Letztlich ist es nämlich ein bißchen billig, sich zurückzuziehen und zu sagen, der Minister hätte keinen Einfluß auf die Bahn, die in Österreich fährt, und zwar veraltet fährt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Aber die Bestellung erfolgt ausschließlich parteipolitisch, wie Sie wissen. Letztlich ist gerade die Bahn nach dem Wegfall des "Konsum" eine der letzten parteipolitischen Bastionen der SPÖ, und umso weniger kann ich es verstehen, daß man diese in den letzten Jahren im Regen hat stehen gelassen. Wir hören immer von Investitionen, die in der Zukunft durchgeführt werden sollen, wo aber gab es sie in der Vergangenheit? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Werbefeldzug "Schiene statt Verkehrslawine" ist eine geradezu klassische Fehlinvestition (Beifall bei den Freiheitlichen), die letztlich einen Wirtschaftskampf zwischen Bahn und Transporteuren darstellt; darauf reduziert es sich schlußendlich. Diesen Wettbewerb haben Sie aber schon verloren, da die Bahn trotz der Bemühungen, trotz des Werbefeldzugs letztlich nur noch einen Anteil von 18 Prozent am Transport hat (Abg. Parnigoni: 35 Prozent im Güterverkehr!) – und das trotz intensivster Bemühungen, dort Marktanteile zu gewinnen, was jedoch nicht die Hauptaufgabe ist.

Der größte Fehler, den Sie machen, ist, daß Sie die Kernaufgaben mißachten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihre Kernaufgabe wäre gewesen, die Bahn zu einem Zeitpunkt zu modernisieren, zu dem die Menschen noch bereit waren, mit der Bahn zu fahren.

Herr Parnigoni! Sie haben nicht das "Vergnügen", mit dem Zug nach Klagenfurt fahren zu müssen. Wenn Sie für 300 Kilometer viereinhalb Stunden brauchen, dann vergeht Ihnen das Zugfahren. Schauen Sie, welche Fahrzeit man in Deutschland für dieselbe Kilometeranzahl benötigt! Wir fahren mit einem Bummelzug, der noch dazu keineswegs den modernen Erfordernissen entspricht. Das ist das Problem: veraltete Schienenanlagen, veraltete Garnituren von Eisenbahnenwaggons und letztlich auch frustrierte Mitarbeiter, weil Sie sie im Stich lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Parnigoni.)

Reden Sie einmal mit den Menschen! (Abg. Mag. Peter: Dann müssen wir den Semmering-Basistunnel doch bauen!) Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Edler, er soll Ihnen sagen, wie er als "alter" Eisenbahner darunter leidet, daß Sie als Verkehrssprecher für diese Gruppe der Kärntner nichts tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum wird die Linie eingestellt? – Weil die Bahn die Transporte auf der Straße selbst übernehmen möchte. Herr Minister, das ist schon eigenartig! "Schiene statt Verkehrslawine" – aber letztlich gefährdet Ihr eigenes Unternehmen die Bahn und verlagert den Verkehr von der Schiene auf die Straße. Das ist nicht fair, das ist in hohem Maße unanständig und sicherlich auch nicht zukunftsorientiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine dieser Maßnahmen ist die Untertunnelung der Bahnstrecke Klagenfurt–Velden. Es ist sehr wichtig, daß in diesem Gebiet endlich eine Untertunnelung vorgenommen wird. Das Geld wäre vorhanden – laut Masterplan gibt es ja Hunderte Milliarden dafür; wir sind also sehr vermögend! Ich verlange das auch deshalb, weil sich die Menschen dort seit vielen Jahren bemühen – auch in Bürgerinitiativen –, eine Verkehrsberuhigung der Bahn zu erreichen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Lärm ist für jene, die dort wohnen, unzumutbar.

Ich ersuche Sie daher, da diese Lärmschutzwände bis zum heutigen Tag nicht errichtet sind, diese Maßnahme umgehend umzusetzen. Dann können Sie wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist festzuhalten, daß die Qualität bei den ÖBB im Personennahverkehr sinkt, und zwar ganz drastisch. (Abg. Parnigoni zeigt eine ÖBB-Vorteilscard.) – Das ist noch die alte, meine ist schon mit Bild.

Ich meine, es wäre angemessen, eine sachliche Diskussion darüber zu führen, welche Qualitätsstandards die ÖBB erfüllen müssen, wenn sie aus Steuergeld auch in Zukunft noch etwas haben wollen, und das werden wir erst sehen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Bisher ist es nicht gemacht, und ich bin auch nicht zuversichtlich, daß es gemacht wird.

Diese Diskussion stellt aber eine Gelegenheit dar, das wieder einmal herauszustreichen und darauf zu dringen, daß das endlich gemacht wird. Es gibt Möglichkeiten, sie müssen nur genutzt werden! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Aber eines vor allem möchte ich Ihnen am Anfang sagen: Vor allem hier im Osten Österreichs können wir uns zu Recht als Opfer der Rationalisierungen und Einsparungen der letzten Jahre bezeichnen, denn die Qualität des Bahnfahrens hat rapide abgenommen, vor allem im Osten. Ich habe es eigentlich satt, mit Zügen zu fahren, die zu spät kommen, die im Winter nicht geheizt sind, die so dreckig sind, daß man nicht mehr aus dem Fenster hinaussieht, wo die Toiletten nicht funktionieren, wo es keinen Speisewagen gibt, wo nichts, absolut nichts funktioniert! Ich bin aber darauf angewiesen, damit zu fahren, und im übrigen zahle ich gleich viel wie jene, die im Westen mit guten Garnituren, mit modern ausgestatteten Garnituren fahren, und habe überhaupt kein Service. Nichts bitte! (Beifall bei den Grünen.)

Eigentlich müßten wir eine Debatte darüber führen, wieviel überhaupt jemandem zumutbar ist, daß er noch in einen Zug einsteigt. Aber wir führen eine Debatte darüber – und Sie versuchen da irgendwie so eine scheinheilige Debatte zu führen –, was nun statt der Grünen Bank kommt. Das letzte an Service, das ich gehabt habe als gestreßter Mensch – und da gibt es sicher viele –, wird nun auch abgeschafft! Ich rede auch mit Menschen, die beruflich viel mit der Bahn fahren. Ich habe keine Zeit, mich bei einem Bahnschalter anzustellen. (Abg. Parnigoni: Brauchen Sie auch nicht!) Ich habe oft kein Bargeld in der Tasche. Ich kann nicht mit der Scheckkarte beim Schaffner zahlen, also habe ich eine Grüne Bank gehabt. (Abg. Parnigoni: Jetzt haben Sie einen "Städtescheck!) Jetzt soll ich einen "Städtescheck" lösen. Ja, aber ich fahre nicht immer zwischen Wien und Graz, ich fahre manchmal von Salzburg nach Linz und von Linz nach Graz und so weiter. Das stammt doch bitte alles von Gehirnen von Menschen, die nicht Bahn fahren. Und ich habe das wirklich satt! (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.)

Schauen Sie sich die Situation in Deutschland an! Schauen Sie sich an, wie Nahverkehr in manchen Bundesländern funktioniert – nicht in allen, zugegebenermaßen! Aber in manchen deutschen Bundesländern ist mit einem funktionierenden Nahverkehrsfinanzierungsgesetz genau das erreicht worden, nämlich eine Steigerung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) der Zahlen der Bahnfahrer, der Zahlen der Mitfahrer, eine Steigerung der Frequenzen. (Abg. Parnigoni: Das wollen wir auch!) Das wäre angesagt!

Mit Ihrer Politik, Herr Parnigoni, werden wir demnächst überhaupt nicht mehr Bahn fahren können! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu den aufgeworfenen Themen die eine oder andere Bemerkung machen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete! Auch ich bin der Meinung, daß es außerordentlich wünschenswert und sinnvoll ist ... (Abg. Mag. Kammerlander sucht beim Rednerpult ihre Bahncard.) – Es liegt da unten; es ist klein, handlich und liegt unter dem Pult. (Abg. Mag. Kammerlander: Ich habe sie übersehen!)

Auch ich glaube, daß es sinnvoll ist, hier eine Diskussion darüber, wie das Angebot eines bestimmten Verkehrsdienste-Anbieters ist, wie es sich entwickelt, zu führen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit ich mir erzählen habe lassen, ist in diesem Saale, und zwar im Jahre 1992, beschlossen worden, aus der ursprünglichen staatlichen Verwaltung der Bahn ein eigenständiges Unternehmen zu machen und damit klar die Verantwortlichkeiten zu trennen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht abputzen, Herr Minister!) Das heißt nicht, daß man als Eigentümer gar keine Verantwortung mehr trägt, sondern das heißt nur, daß direkte Wünsche, welche Fahrkarten welche Farbe haben sollen und ähnliches mehr, nicht an den Verkehrsminister, sondern an den Vorstand der Bahn zu richten sind.

Ich habe Verständnis dafür, daß Sie von den Grünen in besonderer Weise an der Grünen Bank hängen; wäre es eine Rote Bank gewesen, wäre es vielleicht nicht so sehr Ihre Angelegenheit gewesen, aber die Frage, wie die Fahrkarten gestaltet werden, ist Sache des Unternehmens – und nicht des Verkehrsministers. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das, worum es hier aber geht, ist, deutlich zu machen – so gesehen verstehe ich auch die Anmerkungen, die hier gemacht wurden –, daß auch die Vertreter der Bevölkerung, die parlamentarischen Vertreter der Bevölkerung, klar sagen, welche Interessen hier bestehen. Diese heutige Diskussion und auch andere, die etwa auch ich mit dem Vorstand der ÖBB zu diesem Thema geführt habe, werden ihr Ziel nicht verfehlen, nämlich die ÖBB darauf aufmerksam zu machen, daß nur dann geschäftlich eine Vorwärtsentwicklung zu erwarten ist, wenn verstanden wird, daß es darum geht, ein Angebot zu machen, das von den Kunden auch angenommen werden kann. (Demonstrativer Beifall der Abg. Jäger.)

Daher werde auch ich mich dafür einsetzen, daß eine Betreuung der Passagiere in Personenzügen – sei es im Nahverkehr, sei es im Fernverkehr – durch Schaffner weiter aufrechterhalten bleibt. In diesem Punkt sind wir uns jedenfalls einig. (Beifall bei der SPÖ.)

Worauf es mir aber eigentlich ankommt – Herr Kollege Khol, wenn Sie vielleicht die Freundlichkeit hätten, jetzt noch zuzuhören (Abg. Dr. Khol spricht mit Abg. Dr. Kostelka) –, ist folgendes: Wenn Sie bis jetzt schon keinen eigenen Antrag eingebracht haben, frage ich Sie: Was hindert Sie, was hindert Sie beide daran, über unseren Antrag zu diskutieren, ernsthaft zu diskutieren, sich ihn anzuschauen und zu überlegen, was davon Sie mittragen können und was nicht? Wie schaut das aus? – Wir sind uns alle im klaren darüber, daß der wesentliche Punkt § 2 ist, in dem es um die Stationierung und Lagerung von Atomwaffen geht. Das ist der wesentliche Paragraph, nehme ich einmal an, über den wir diskutieren müssen.

Sie werden es nicht bereuen, denke ich. Sie können das im Wahlkampf durchaus umsetzen – gut umsetzen. Sie werden damit – das sage ich in Richtung von Ihnen beiden – durchaus eine Stimmung treffen, die in der Bevölkerung in weiten Kreisen vorhanden ist. Es liegt ja nicht an mir, Ihnen Wahlkampfezzes zu geben. Aber wenn Sie schon darauf bedacht sind, so berücksichtigen Sie zumindest auch, daß es durchaus die breite Stimmung in der Bevölkerung trifft. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie das ernst gemeint haben, was Sie im Ausschuß gesagt haben, dann müßten Sie heute dieser Fristsetzung zustimmen, denn Sie haben selbst gesagt, Sie wollen es so. Wenn Sie das nicht tun, haben Sie in meinen Augen nicht nur Ihr Wort verspielt, sondern dann haben Sie ganz sicher Ihre Glaubwürdigkeit verspielt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich will nicht zur NATO, Sie wissen das, und meine Fraktion garantiert, daß es keinen NATO-Beitritt geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben nicht die Mehrheit, einen solchen Beschluß zu fassen. Wir brauchen dazu eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und im Bundesrat. Geben Sie uns diese Mehrheiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben – das kann ich Ihnen von hier aus sagen – bezüglich dieses Antrages auch die Unterstützung meiner Partei (Beifall bei den Freiheitlichen), also hätte es dieser Aufforderung nicht bedurft, weil Sie schon längst wissen, daß Sie die Unterstützung von den Freiheitlichen in dieser Frage haben.

Herr Kollege Kostelka! Mochovce, Bohunice und Temelin sind sozusagen die Schrottzeugen jenseits der österreichischen Grenze dafür, daß Sie in diesem Zusammenhang nichts weitergebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Kostelka, Ihre Fraktion dazu verhalten, diesem Fristsetzungsantrag nicht zuzustimmen, dann wollen Sie genau diese klare Positionierung nicht. Und damit ist das, was Sie hier gesagt haben, hinfällig. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verstehe das nicht! Sind Sie nicht Herr, sind Sie nicht Frau Ihres eigenen Mandats? Herr Klubobmann Kostelka, sind Sie nicht Herr Ihrer eigenen Entscheidungen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Sie sind ja dafür, daß dieser Antrag beschlossen wird. Es gibt eine Zweidrittelmehrheit, zwar mit einigen Abstrichen formaler, redaktioneller Natur – wie Sie formuliert haben –, aber es wäre durchaus möglich! Gehen wir es doch an! Setzen wir uns eine Frist!

Schaffen wir als fulminanten Schlußpunkt dieser Gesetzgebungsperiode eine Vereinbarung darüber und bringen wir sie auch in den Verfassungsrang, damit das, was die österreichische Bevölkerung schon lange will, geschehen kann, nämlich nicht nur die Freiheit von jeder Art der friedlichen Nutzung der Atomkraft, sondern auch ein atomwaffenfreies Österreich und eine Fixierung der Neutralität auf dieser Ebene. Schaffen wir das bitte noch vor Ende dieser Gesetzgebungsperiode! (Beifall bei den Grünen.)

Was hindert uns, diese Barriere zu verfestigen, also gleichsam die Neutralität durch den Beschluß eines Bundesverfassungsgesetzes über ein atomfreies Österreich zu verfestigen? Das ist bitte notwendig! Das ist dringend notwendig, gerade angesichts der Situation in unseren südöstlichen Nachbarstaaten und der Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion. (Beifall bei den Grünen.)

Bitte nehmen Sie diese Chance wahr! Wir haben die dazu notwendige Mehrheit, sogar eine Zweidrittelmehrheit. Ergreifen Sie diese Chance! (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Lukesch hat schon im Vorfeld verbreitet, daß – "natürlich" – der Ausschußobmann schuld daran sei, wenn eine Materie nicht behandelt werden kann. (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollten nicht!) Dem halte ich entgegen: Nicht die Freiheitliche Partei war es, die einseitig den Wissenschaftsausschuß vorzeitig für beendet erklärt hat, sondern das war letztendlich ein Ergebnis des Unvermögens der Koalitionsparteien, sich über gewisse Materien zu einigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiters erklärte Kollege Niederwieser seinen Genossen: Da dieses Akkreditierungsgesetz andererseits wieder nicht von der UniStG-Novelle mit dem dreigliedrigen Studium trennbar sein wird, versucht Caspar Einem noch, die VP zum Einlenken zu bewegen. Andernfalls wird vermutlich weder das eine noch das andere kommen und die Tätigkeit des Wissenschaftsausschusses vorzeitig beendet. Für eine Rückmeldung, wie Du dazu stehst, wäre ich Dir sehr dankbar. Freundschaft! Erwin Niederwieser! – Zitatende. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.)

So wird in diesem Hause mit dem Parlamentarismus umgegangen! Da wird einseitig die Tätigkeit des Wissenschaftsausschusses – von der SPÖ – für beendet erklärt, nur weil sich die Koalition in einer wichtigen Frage nicht einigen kann (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her!), all das aufbauend darauf, daß die ÖVP in dem einen oder anderen Punkt des Akkreditierungsgesetzes vielleicht noch umfällt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So wird in diesem Hause mit dem Parlamentarismus umgegangen! Da wird einseitig die Tätigkeit des Wissenschaftsausschusses – von der SPÖ – für beendet erklärt, nur weil sich die Koalition in einer wichtigen Frage nicht einigen kann (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her!), all das aufbauend darauf, daß die ÖVP in dem einen oder anderen Punkt des Akkreditierungsgesetzes vielleicht noch umfällt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Am Dienstag ist die ÖVP im Ministerrat tatsächlich umgefallen, und seit Dienstag läuten schrill die Uhren! Die Oppositionsparteien müssen plötzlich für einen knappen Ausschußtermin herhalten, der an sich nur mehr einvernehmlich festgesetzt werden kann – und das, obwohl es darüber hinaus keinen Tag mehr gibt, an dem tatsächlich freie Zeit zur Verfügung steht. Wir alle haben noch die letzte Woche in Erinnerung, in der ich persönlich, aber auch viele unserer Kollegen pro Tag in zwei bis drei Ausschüssen gesessen sind und verschiedene Materien gleichzeitig verhandeln mußten. Das ist nicht der Parlamentarismus, den wir uns vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen die Vorlagen, die in das Hohe Haus getragen werden, behandeln und verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) In der allerletzten Phase haben die Koalitionsvertreter schon jeden Termin angeboten und gemeint: An uns liegt es überhaupt nicht; es ist ja egal, wir schicken – unter Anführungszeichen – "jeden" in den Ausschuß, denn – Klammer auf – Hauptsache, es wird ein paar Stunden behandelt – Klammer geschlossen! Damit ist dem Gesetz Genüge getan und so weiter. Und es ist egal, wer kommt; Hauptsache ist, daß genug Stimmberechtigte anwesend sind! (Abg. Scheibner: Die wollen ja gar nicht mehr verhandeln!)

Wir Freiheitlichen wollen, daß unsere Experten in diesen Ausschüssen verhandeln, und genauso werden es, nehme ich doch an, die Grünen und die Liberalen sehen. Herr Kollege Lukesch! Herr Kollege Niederwieser! Ich glaube, auch Sie sehen das so. (Ruf bei den Freiheitlichen: Dem ist das Wurscht!) Es sollen in den Ausschüssen diejenigen verhandeln, die für diese Ausschüsse an sich zuständig sind. Das darf ihnen nicht unmöglich gemacht werden! Wenn gleichzeitig Unterrichtsausschuß ist, wenn gleichzeitig Verfassungsausschuß ist, wenn keine Termine mehr zu finden sind, dann muß man eben, Kollege Lukesch, entweder frühzeitig umfallen, oder sich vorzeitig und rechtzeitig einigen, Herr Kollege Niederwieser. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen wollen, daß unsere Experten in diesen Ausschüssen verhandeln, und genauso werden es, nehme ich doch an, die Grünen und die Liberalen sehen. Herr Kollege Lukesch! Herr Kollege Niederwieser! Ich glaube, auch Sie sehen das so. (Ruf bei den Freiheitlichen: Dem ist das Wurscht!) Es sollen in den Ausschüssen diejenigen verhandeln, die für diese Ausschüsse an sich zuständig sind. Das darf ihnen nicht unmöglich gemacht werden! Wenn gleichzeitig Unterrichtsausschuß ist, wenn gleichzeitig Verfassungsausschuß ist, wenn keine Termine mehr zu finden sind, dann muß man eben, Kollege Lukesch, entweder frühzeitig umfallen, oder sich vorzeitig und rechtzeitig einigen, Herr Kollege Niederwieser. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man sollte jedoch nicht mit seinen parlamentarischen Rechten dann plötzlich die Opposition unter Druck setzen – bis hin zur Drohung, daß Sie, wenn Graf nicht einseitig eine Sitzung einberuft, was natürlich nicht usancengemäß wäre, beantragen könnten, ihn als Obmann abzusetzen. So weit sind wir schon in diesem Hause! (Lebhafte Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Wenn jemand geschäftsordnungskonform vorgehen möchte – und Einvernehmen bedeutet ein Einvernehmen zwischen allen fünf Parteien –, dann wird ihm sanft damit gedroht, daß er als Ausschußobmann abgewählt werden könnte.

Herr Kollege Lukesch! Ich sage Ihnen nun klar und deutlich: Wenn mir Frau Kollegin Gredler – ihre Zustimmung ist die letzte, die ich brauche, ich habe das um 15.40 Uhr nochmals in ihrem Klub deponiert – von diesem Rednerpult aus sagt, daß sie am 9. Juli Zeit hat, dann wird diese Ausschußsitzung am 9. Juli um 9 Uhr stattfinden. Dann bitte ich Sie, daß Sie diesen Antrag einbringen, machen Sie das wahr, denn damit können Sie sich vom Verdacht, daß Sie nicht Demokrat genug sind, die parlamentarischen Usancen einzuhalten, selbst reinwaschen. Ich gebe Ihnen die Chance, diesen Antrag einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Termin – das muß ich schon auch sagen – schmerzt die Freiheitlichen sehr, denn wir verzichten damit – auch das ist parlamentarische Usance – auf unsere Bundesparteileitungssitzung, die an diesem Tag stattfinden soll, nur damit diese Materie noch verhandelt werden kann. Wir wollen, daß diese Materie verhandelt wird. Wir werden mit unseren Experten an der Ausschußsitzung teilnehmen, auch wenn es uns sehr weh tut und an sich terminlich gar nicht geht. Wir sind dazu bereit, und wir werden es auch tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Versuchen Sie nicht, sich bei den Freiheitlichen auszuweinen oder zu beschweren. In Wirklichkeit treten Sie nämlich den Parlamentarismus, insbesondere im Wissenschaftsausschuß, schon seit sechs Monaten mit Füßen. Sie befassen ihn nicht mit jenen Materien, die dort hingehören! Sie blockieren ihn fünf Monate lang, wenn es darum geht, daß ein Freiheitlicher die Chance erhalten könnte, in einer Wissenschaftsenquete den Vorsitz zu führen! Und erst dann, wenn die ÖVP umgefallen ist, kommen Sie wieder daher und wollen die Materien verhandeln. Dann wird diese einseitig Auflösungserklärung wieder rückgängig gemacht, und dann brauchen Sie das Einvernehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): So kann es in der nächsten Legislaturperiode mit dem Wissenschaftsausschuß sicherlich nicht mehr weitergehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweitens – und das macht mir wesentlich mehr Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Jenen Text, den Abgeordneter Graf vorhin hier am Rednerpult verlesen hat, habe ich über meinen Computer einem ganz beschränkten Personenkreis – über die Parlinkom-EDV auch an Abgeordnete – geschickt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich frage mich nun wirklich, wie die FPÖ zu diesen Unterlagen kommt. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach! – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) In Erinnerung an die Vorfälle in Salzburg, wo freiheitliche Mitarbeiter in die EDV des Salzburger Landtages beziehungsweise der Landesregierung eingedrungen sind, mache ich mir so meine Gedanken. Das ist wirklich ein Tiefpunkt Ihrer Arbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Datenklau ist das! – Abg. Haigermoser: "Haltet den Dieb!"-Methode!)

Deshalb ist es meiner Meinung nach überhaupt nicht notwendig, über Fristsetzungen zu reden, wenn es ohnehin ein Einverständnis aller fünf Fraktionen gibt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie, Herr Klubobmann, haben also eigentlich eine Sonderaktion gestartet. Wenn Sie nun nicht darüber debattieren wollen – und das bringen Sie mit Ihrer Rednerliste zum Ausdruck, denn es stellt die ÖVP zu diesem Punkt keinen einzigen Redner –, dann zeigen Sie damit Ihr Demokratieverständnis. Einen "Verfassungsbogen" haben Sie gebastelt! Herr Dr. Khol, kommen Sie unter das Dach der Demokratie! Wir haben Platz für Sie, wir warten auf Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser Fristsetzungsantrag wäre überflüssig gewesen, wenn bei diesem Thema Kooperationsbereitschaft zu einer Ausschußsitzung spürbar gewesen und vor allem wenn eine ausreichende Vorbehandlung gemacht worden wäre. Die Opposition im Vorzimmer draußen warten zu lassen, dann aber überfallsartig mit einer Materie herzukommen und zu sagen: Jetzt reden wir darüber, wann und wo wir wollen!, hat es diesmal eben nicht ganz gespielt. Aber dem Kollegen Graf Vorwürfe zu machen, er hätte keinen Sitzungstermin zustandegebracht, ist unredlich, Herr Professor Lukesch. Das ist unredlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber nehmen Sie bitte diesen Makel vom Ausschußvorsitzenden! Er hat sich sehr um einen Termin bemüht. Da Sie es nicht geschafft haben, diese Vorlage innerhalb des letzten Jahres beschlußreif zu machen, und uns außerdem noch über Umwege – mit diesem berühmten Zettel, der achtlos irgendwo gelegen ist – ausrichten haben lassen, daß der Wissenschaftsausschuß ohnehin schon seine Arbeit eingestellt hat, sollten Sie sich nicht darüber wundern, daß wir uns über den Inhalt dieser Materie keine ernsthaften Gedanken mehr gemacht haben, weil man damit rechnen durfte, daß ohnehin schon das Kreuz über die Arbeit dieses Ausschusses gemacht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Letztes, Herr Niederwieser – ich habe Sie schon das letzte Mal entsprechend einer Äußerung eines Ihrer Parteikollegen den "selbsternannten Bildungspolitiker" beziehungsweise "Bildungsexperten" genannt –: Machen Sie sich um die Schwindsucht unserer Fraktion keine Sorgen! Machen Sie sich keine Sorgen! Wir machen uns auch keine. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Als Vertreterin der "Kinderfreunde" und auch als Parlamentarierin erachte ich es als sehr positiv, daß bei der Behandlung dieses Berichtes die Expertinnen und Experten miteinbezogen wurden und daß vor allem auch Jugendorganisationen und Jugendvertreter bei der Debatte mit dabei waren. Ich denke, das Ziel müßte eigentlich sein, bei allen jugendrelevanten Themen auch in anderen Ausschüssen Jugendvertreter miteinzubeziehen – und das nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern und vor allem auch in den Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre natürlich einerseits verlockend, dem Antrag der Freiheitlichen zuzustimmen. Aber da ich andererseits die Ausführungen von Frau Kollegin Madl gehört habe, meine ich, durch diesen Antrag würde die Mitbestimmung quasi nur auf die Senkung des Wahlalters reduziert. Diesbezüglich gehe ich mit Herrn Kollegen Öllinger konform: Das wäre eindeutig zu wenig und nur populistisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein paar Worte noch zum Entschließungsantrag betreffend Jugendschutz und Jugendförderung. Meine Damen und Herren! Ich denke, in einem gemeinsamen Europa sind unterschiedliche Jugendschutzbestimmungen in den Bundesländern keinesfalls mehr zeitgemäß. Eine Harmonisierung dieser Bestimmungen ist notwendig, und ich bin optimistisch, da von den Ländervertretern gemeinsam diesbezüglich schon ein Zugeständnis gemacht wurde. Es wird zwar noch etwas dauern – wir sind natürlich schon ein bißchen ungeduldig –, aber es wird möglich sein, einheitliche Jugendschutzbestimmungen zu erreichen und somit den Kindern und Jugendlichen zu ihrem Recht zu verhelfen, damit sie ihre Rechte und Pflichten auch wahrnehmen werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt. Die Frage: Wo soll die Kompetenz der Jugend verankert sein?, wurde angesprochen. – Dazu möchte ich festhalten: Wir haben einen Jugendminister, sie fällt in sein Ressort, dort gehört sie hin. Ich spreche einer Zuweisung an oder einer Vereinnahmung durch den Bundeskanzler das Wort ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich schließe mich dem Dank, der heute schon öfter ausgesprochen wurde, an. Ich meine, daß diese Arbeit im Unterausschuß deswegen so gut gelungen ist – natürlich auch aufgrund der Vorsitzführung und des Engagements der Abgeordneten –, weil Jugendliche dort die Möglichkeit hatten, sich zu artikulieren, mitzureden, mitzudiskutieren. Das ist, wie ich meine, eine ganz wesentliche Voraussetzung, wenn wir uns über Jugendarbeit unterhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle ein Wort zum Antrag der Freiheitlichen Partei. Herr Abgeordneter Graf hat gemeint, wir werden ja sehen, wie es ausschaut. Herr Abgeordneter Graf hat sehr eindringlich davon gesprochen, daß er nicht will, daß Parteipolitik gemacht wird. Aber noch im gleichen Atemzug, im selben Debattenbeitrag, brachte er einen sehr parteipolitischen Antrag ein, in dem er die Senkung des Wahlalters fordert, und zwar sowohl hinsichtlich des aktiven als auch des passiven Wahlrechts (Zwischenruf der Abg. Madl) – ich erkläre es Ihnen schon! –, wohl wissend, daß das passive Wahlrecht nicht so einfach geändert werden kann, ohne nicht eine Reihe sonstiger Gesetze mit zu ändern.

Der Hauptgrund, warum ich ihm parteipolitische Taktik vorwerfe, ist aber folgender: Man kann dieses Wahlrecht doch nicht quasi über die Jugendlichen drüberstülpen, ihnen sagen, jetzt dürft ihr wählen gehen, und passiv dürft ihr auch noch mitreden, ohne sie vorher anzuhören, ohne mit ihnen diesen Weg zu diskutieren und das genau mit ihnen zu besprechen! Ich finde, das wäre nicht der richtige Weg, sondern wir müssen die Jugendlichen in diese Frage miteinbeziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Madl! Sie haben gemeint, in Oberösterreich sei eine parteipolitische Aktion im Gange, wir würden gerade das Jugendschutzgesetz ändern. – Meine Damen und Herren! Es ist folgendes im Gange: In Oberösterreich macht (Zwischenruf der Abg. Madl) – das betrifft das Ressort des Landesrates Ackerl, richtig, eines Sozialdemokraten, daher ist das nicht parteipolitisch – Herr Landesrat Ackerl genau das, was ich jetzt gefordert habe: Er bezieht in einer Reihe von Veranstaltungen die Jugendlichen mit ein, damit sie dort mitreden und mitbestimmen können, was sie in einem neuen Jugendschutzgesetz gerne enthalten hätten. (Abg. Madl: Aber die anderen Bundesländer!) Dabei können wir uns auch einschalten und vielleicht auch noch die bundesweite Abgleichung mithineinnehmen. Das wäre, wie ich meine, ein fairer Vorschlag.

Ein Schlußsatz noch, meine Damen und Herren. Ich habe einen Auftrag zu erfüllen: Ich darf mich im Namen der jungen Leute, die die Petition Nr. 44 eingereicht haben, bei all jenen bedanken, die diese Petition weitergebracht haben. Das wurde mir ausdrücklich mitgegeben, und diese jungen Leute haben mir gesagt: Da werden wir endlich einmal ernst genommen! – Das ist der Kernsatz, den wir bei der Jugendarbeit brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auf Anregung unseres Bundesministers haben sich sechs Jugendorganisationen aus dem Bundesjugendring einer Selbstbewertung unterzogen, um die Qualität der eigenen Arbeit zu erfassen und zu sichern. Die Ergebnisse zeigen uns, daß diese Organisationen in weiten Bereichen ihres Tätigkeitsfeldes qualitativ hochwertige Arbeit leisten. Meine Damen und Herren! Dafür sei diesen Jugendorganisationen gedankt! (Beifall bei der ÖVP.)

Aus diesem Bericht geht auch ganz deutlich hervor, wie die Jugendlichen ihre Freizeit verbringen. Ein Sektor ist zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr in Österreich. Meine Damen und Herren! Wir können auf unsere Jugend in den Schulen stolz sein, auch international gesehen, etwa bei den Olympiaden, wir können auf unsere Lehrlinge stolz sein, sei es bei Weltmeisterschaften oder Olympiaden, und wir können auf unsere Feuerwehrjugend stolz sein, und zwar ebenfalls bei Weltmeisterschaften, denn die Feuerwehrjugend aus Tragwein in Oberösterreich wird bei der WM in Frankreich teilnehmen und versuchen, dort zum dritten Mal den WM-Titel zu verteidigen. Wir halten das für sehr positiv! (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend und abschließend: Österreichs Jugend ist besser als ihr Ruf – und darauf können wir wirklich stolz sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre den Freiheitlichen aber zu einfach gemacht, wollte man diesen Antrag einfach ablehnen. Wir werden dem Antrag zustimmen, denn wir treten für eine Senkung des Wahlalters ein, aber wir haben bereits konstruktive und konkrete Gespräche begonnen, und ich bin sicher, daß wir diese auch zum Abschluß bringen werden, bevor dieses Jahr zu Ende ist. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Amon hat in seinen Ausführungen am Beginn der Debatte über dieses Kapitel von einer starken Jugendvertretung gesprochen. Ich denke, das ist Anlaß genug, darauf hinzuweisen, daß wir im Bereich der Jugend und der betrieblichen Jugendvertretung Hunderte Betriebe mit Hunderten Jugendvertrauensräten haben. Wenn wir in 13 Tagen das Jubiläum "25 Jahre Arbeitsverfassung in Österreich" feiern können, dann hängt damit auch die gesetzliche Basis für die Errichtung von Jugendvertretungen zusammen. Ich finde es wichtig, darauf hinzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jugendarbeit ist aber auch Teil der Familienpolitik, und aus diesem Grund möchte ich auf die unzähligen Maßnahmen und Hilfestellungen hinweisen, die die "Österreichischen Kinderfreunde" in diesem Zusammenhang anbieten. Hunderte ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind im Rahmen dieser Organisation unterwegs und arrangieren für unsere Jugend entsprechende Veranstaltungen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte in diesem Zusammenhang etwa nur auf den "Tag des Kindes" hinweisen.

Sehr verehrter Herr Kollege Amon! Sie haben es bekrittelt und als Provokation angesehen, daß der Bundeskanzler der Republik Österreich einen Jugendbeirat gründet. – Ich denke, Sie sollten respektieren, daß der Chef der Bundesregierung das Recht hat, Kontakt zu Jugendorganisationen zu suchen und auch Beiräte einzuführen. Ich finde, die Provokation liegt eher bei Ihnen, wenn Sie das kritisieren. Sie sollten als Jugendsprecher froh sein, daß Regierungsmitglieder und selbst der Bundeskanzler bereit sind, mit Jugendorganisationen in Kontakt zu treten. Sie sollten das nicht als Provokation ansehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte jetzt für einen Augenblick um Geduld, weil mir vor zehn Sekunden noch ein Antrag auf namentliche Abstimmung vorgelegt wurde. Wir werden das gleich lösen. (Präsident Dr. Fischer überprüft die Unterlagen.)

Daß dieser gemeinsame Text von den Regierungsstellen der Österreichischen Volkspartei korrgiert wird – quasi mit dem Rotstift korrigiert wird – und daraufhin Grundlage unserer Gespräche sein soll, ist mir nicht ganz einsichtig, Herr Bundesminister. Es handelt sich nämlich um eine Delegation des Parlaments, der Legislative! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kann nicht sein, daß man dann – und ich spreche auch das aus – unterschwellig sagt: Falls das in der Form geschieht, wie es hier von ursprünglich fünf Parteien vereinbart worden ist, dann wird es Schwierigkeiten in der Koalition geben. (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!) – Herr Bundesminister! Mir als Vertreter des österreichischen Volkes und Abgeordnetem zum österreichischen Nationalrat ist es völlig egal, ob es innerhalb der beiden Regierungsfraktionen zu Schwierigkeiten kommt oder nicht. Aber in eine Angelegenheit des Parlaments hat sich die Regierung meiner Ansicht nach nicht einzumischen! So sollte es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nichtsdestoweniger werden wir heute gemeinsam mit den Grünen und den Liberalen einen Antrag einbringen, der das zum Inhalt hat, was der griechische Umweltminister fordert. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann werde ich sehr erfreut darüber sein. Aber ich warte darauf, daß Sie Ihre Vorschläge hier und heute kundtun und präzisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da hat die schönste Warnung wenig Sinn, wenn die österreichische Bevölkerung dann nicht wirkungsvoll geschützt werden kann. Deshalb ist es zwar gut, solche Abkommen zu unterzeichnen, aber der Zivilschutz müßte viel mehr Bedeutung haben, und es müßten Voraussetzungen geschaffen werden, damit im Katastrophenfall die Bevölkerung entsprechend geschützt werden kann, sonst hilft uns die Warnung nichts, Herr Bundesminister. Das möchte ich dazu nur gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da ich meine Redezeit bereits weit überschritten habe, belasse ich es bei diesen Ausführungen. Ich sage nur noch einmal: Herr Bundesminister! Halten wir das Parlament und die Regierung auseinander. Schauen Sie, daß Sie Ihre Erfolge einfahren können! Wir vom Parlament werden schauen, daß wir für die Interessen der österreichischen Bevölkerung am 23. dieses Monats in Prag die größtmöglichen Erfolge erzielen können. Ihre Hilfe brauchen wir dazu nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Richtlinie, die wir im Ausschuß für Prag getroffen haben und die mit der Haltung der Regierung übereinstimmt, lautet: Sicherheit hat Vorrang, und nicht die Drohung: Wer ein Atomkraftwerk hat, kann nicht Mitglied werden!, denn es gibt genügend Mitgliedstaaten in der EU, die Atomkraftwerke haben, und das Nicht-Diskriminierungsgebot verbietet uns die Diskriminierung. Aber unsichere Kraftwerke – und das sind sie – können mit dem Rechtsbestand der EU nicht vereinbar sein und sind daher ein Beitrittshindernis. Dazu stehen wir, und das sollten wir gemeinsam, mit einer Stimme, in Prag vertreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür bekommt Sie vielleicht eine Einladung von Herrn Milošević. Eine solche ungeheuerliche Unterstellung gegenüber diesen bedauerlichen Opfern sollte sie veranlassen, hier herauszukommen und sich vor allem bei den Opfern für diese Bemerkung zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn sie das nicht tut, dann wird sie mit dieser ihrer ungeheuerlichen Behauptung leben müssen, und sie wird dann vor allem im Ausland so gesehen werden, wie sie sich gestern dargestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte. (Zwischenruf.)

Wenn das so aufrechtbleibt, dann wird das eine starke Irritation oder ein Hindernis sein, das einem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union entgegenstehen wird. Das ist deshalb wichtig festzuhalten, weil in der Diskussion die tschechische Regierung – denken Sie zurück an den Mai dieses Jahres – offenbar nicht verstanden hat, daß jeder Weiterbau für sie auch finanziell ein Nachteil sein wird, weil in der jetzigen Situation auch der Vorschlag auf dem Tisch liegt, daß dann, wenn der Bau des AKW Temelin eingestellt würde, das, was bisher an Kosten aufgelaufen ist, als Stranded Investment behandelt werden könnte und daher Tschechien keinen finanziellen Schaden erleiden würde. Dafür treten auch wir ein! (Beifall beim Liberalen Forum.)

In diesem Sinne werden wir diesem Fünfparteienantrag gerne unsere Zustimmung erteilen und freuen uns, daß wir wieder auf dem Boden angelangt sind, auf dem wir bereits im Jahre 1997 waren, nämlich eine einheitliche Position dieses Hauses in Fragen der zukünftigen Nichtweiternutzung von Atomkraft. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der vorliegende Umweltkontrollbericht ist ein guter, ein hervorragender Bericht und ein brauchbares Instrument für alle Praktiker und für all jene, die in der Umweltpolitik tätig sind. Ich möchte mich beim Umweltbundesamt und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen Bericht herzlichst bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, ein Abfallwirtschaftsgesetz 2000 zu entwickeln. Das ist eine Möglichkeit, neue Wege aufzuzeigen, falsche Richtungen zu korrigieren. Wir wollen Systeme, die zu für den Konsumenten vertretbaren Kosten eine ordnungsgemäße und sinnvolle Entsorgung gewährleisten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bilanz ist eigentlich eine sehr schlechte! Aber es gelingt – leider, sage ich dazu – in Österreich offensichtlich nach wie vor, sich mit relativ guter PR über die Daten hinwegzuschwindeln. Es kann sein, daß Ihnen das auch in diesem Wahlkampf wieder gelingt. Aber irgendwann, Herr Minister, wäre es schon auch redlich für einen Umweltminister, der sich doch auch gerne populistischer Medien bedient, Bilanz zu ziehen und ehrlich zu sagen, was er in den letzten Jahren erreicht hat. Aber wenn man sich ansieht, was heute hier zur Vehandlung steht, und wenn man sich die konkreten Daten und Fakten ansieht, dann muß man sagen: Es ist sehr wenig, was diese Bilanz vorzuweisen hat! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine klare Position der österreichischen Bundesregierung! Bloß verstehe ich es, daß man auch im Bundeskanzleramt Formulierungen zu suchen hat, die gerade unserem Chefverhandler bei europäischen Gipfeln, nämlich dem Herrn Bundeskanzler, ein Maximum an Stärke für den europäischen Gipfel in Helsinki mitgeben und ihn nicht etwa "in Ketten legen", ihn nicht etwa bewegungsunfähig machen, denn damit könnte er österreichische Interessen im Hinblick auf die Slowakei beim Gipfel in Helsinki sicher nicht so gut vertreten. Und das kann weder unser Interesse sein noch das des Hohen Hauses noch das der Nichtregierungsorganisationen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gehe also davon aus, daß es vor Ende Juni – sprich in der nächsten Woche oder kurz danach, viel mehr Zeit bleibt nicht – zu einem zweiten Gipfelgespräch kommt und daß wir in der letzten Ministerratssitzung des Monats Juni – nämlich ausnahmsweise am Freitag, dem 25., sofern ich richtig informiert bin – dann den von mir zitierten und anvisierten Ministerratsbeschluß entsprechend der Vereinbarung des Antiatomgipfels und entsprechend der Aussage unseres Herrn Bundeskanzlers Klima dann auch per Regierungsbeschluß finalisieren werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter König hat der Frau Abgeordneten Petrovic unterstellt, sie hätte gesagt, daß die Albaner ihre eigenen Kinder zerstückelt und in den Brunnen geworfen hätten. (Abg. Dr. König schüttelt verneinend den Kopf.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Wabl und bei der ÖVP.) Herr Kollege Wabl, es reicht wirklich! Ich möchte zu ein paar Themen sprechen, die schon in der Umweltdebatte angemerkt wurden.

Wenn wir jetzt erkennen, daß es zusätzliche Aufgaben im Bereich der Altlastensanierung gibt, nämlich zusätzliche Aufgaben in der Vorbereitung der Sanierung durch Studien, und wir beschließen, das dem Umweltbundesamt natürlich auch zusätzlich zu finanzieren, dann ist das doch nicht mehr als recht und billig. Es ist eine seriöse Vorgangsweise, daß wir für Zusatzaufgaben natürlich auch das nötige Geld zur Verfügung stellen und diese dem Umweltbundesamt finanzieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Zum Thema Gentechnik und Moratorium – Aufforderung des griechischen Vizeministers. Der Herr Bundesminister hat schon ausgeführt: Wenn 14 von 15 EU-Staaten, Frau Kollegin Langthaler, das für die beste Vorgangsweise halten oder sich dafür aussprechen, die Richtlinie möglichst schon beim nächsten Umweltministerrat zu ändern, dann hat wohl eher deine Äußerung mit den bevorstehenden Wahlen zu tun als die des Herrn Ministers. (Abg. Ing. Langthaler: Dänemark, Irland haben schon geschrieben!) Ja, zusätzlich, aber 14 von 15 Ländern begrüßen die Vorgangsweise, schon beim nächsten Umweltministerrat die Richtlinie zu ändern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Entschuldigung! Wenn sich 14 von 15 dazu bekennen, die bessere, nämlich die Nummer eins der Maßnahmen zu wählen, dann besteht doch größte Aussicht, daß man damit auch durchkommt (Abg. Ing. Langthaler: Und wann?), und dann ist das, was du tust, populistisch im Hinblick auf Wahlen und bitte nicht das, was die ÖVP und unser Herr Bundesminister tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Gentechnik und Moratorium – Aufforderung des griechischen Vizeministers. Der Herr Bundesminister hat schon ausgeführt: Wenn 14 von 15 EU-Staaten, Frau Kollegin Langthaler, das für die beste Vorgangsweise halten oder sich dafür aussprechen, die Richtlinie möglichst schon beim nächsten Umweltministerrat zu ändern, dann hat wohl eher deine Äußerung mit den bevorstehenden Wahlen zu tun als die des Herrn Ministers. (Abg. Ing. Langthaler: Dänemark, Irland haben schon geschrieben!) Ja, zusätzlich, aber 14 von 15 Ländern begrüßen die Vorgangsweise, schon beim nächsten Umweltministerrat die Richtlinie zu ändern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Entschuldigung! Wenn sich 14 von 15 dazu bekennen, die bessere, nämlich die Nummer eins der Maßnahmen zu wählen, dann besteht doch größte Aussicht, daß man damit auch durchkommt (Abg. Ing. Langthaler: Und wann?), und dann ist das, was du tust, populistisch im Hinblick auf Wahlen und bitte nicht das, was die ÖVP und unser Herr Bundesminister tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Übereinkommen betreffend Industrieunfälle – ich werde auf die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Kopf, dann noch kurz zu sprechen kommen – der jeweiligen Nachbarn, einem Übereinkommen, das wir im Ausschuß mitgetragen haben und auch hier im Hohen Haus mittragen werden, tun sich doch einige, wie ich meine, berechtigte Fragen auf. (Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)

Mein Kollege Schweitzer hat es bereits angesprochen, daß es durchaus Sinn macht, Übereinkommen zu treffen. Leider Gottes können wir hier in Österreich für den Fall eines Unfalles auf keinen – es wurde hier im Hause bereits darüber debattiert – funktionierenden Zivilschutz zurückgreifen. Es wäre daher auch ein Gebot der Stunde, dafür Sorge zu tragen, daß eine diesbezügliche Änderung zum Positiven hin erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zur Causa Temelin noch etwas sagen. Es geht nicht darum, Irritationen bei der tschechischen Bundesregierung zu erzeugen, also quasi ein wenig zu drohen, sondern es geht darum, hier eine ganz, ganz klare und eindeutige Position, eine österreichische Position einzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und was ich erstaunlich finde, sehr geehrte Damen und Herren, ist, daß speziell bei der ÖVP das, was vorgestern noch gegolten hat und vereinbart war, nämlich die gemeinsame Marschrichtung für die Delegation, seit gestern wieder anders ist. Einmal mehr fällt die ÖVP um! Und ich sage Ihnen: Es ist ja nicht nur Temelin eine Gefahr, die ÖVP insgesamt ist eine Gefahr (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich eine Gefahr für die Bürger, für deren Sicherheit sie sich nicht einsetzt, da ihr das, aus welchen Gründen auch immer, offensichtlich egal ist.

Sie ignorieren die Positionen von vier Bundesländern, Sie ignorieren ÖVP-Landeshauptleute und Landtagsbeschlüsse. Ihnen ist es egal! Sie sollten sich aber eines Besseren besinnen und darauf hinweisen, daß jetzt die tschechische Regierung zur Vernunft gebracht werden muß und dieses fiktive Genehmigungsverfahren, abgeführt durch die Bundesrepublik Deutschland, als Voraussetzung für einen Beitritt der Tschechen zur Europäischen Union zu erfolgen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwei Sanierungsgebiete sind bisher erst ausgewiesen worden, und zwar in Oberösterreich, aber Verordnungen dazu gibt es bis heute noch nicht, und das, obwohl alle Studien, die uns bisher vorliegen, aussagen, daß mehr als die Hälfte der österreichischen Grundwassergebiete tatsächlich sanierungsbedürftig wären. Das bedeutet, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß unser Trinkwasser zu großen Teilen nicht mehr unbehandelt konsumiert und getrunken werden kann. Dem kann man nicht ewig zuschauen, hier muß Abhilfe geschaffen werden! (Beifall der Abg. Dr. Gabriela Moser sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun weiß ich natürlich, daß Sie, sehr geschätzter Herr Bundesminister, für das Wasserrecht nicht zuständig sind und nicht unmittelbar eingreifen können, aber das ist doch ein Zustand, mit dem Sie nicht zufrieden sein können, mit dem Sie sich doch nicht abfinden können. Ich meine daher, daß es unbedingt notwendig wäre, die Kooperation, die Zusammenarbeit zwischen Ihrem Ministerium, dem Umweltministerium, und dem Landwirtschaftsministerium deutlich zu verstärken, denn es hilft uns überhaupt nichts, wenn in allen Berichten, ob das im Grünen Bericht ist, ob das im Waldbericht ist, ob das im Umweltkontrollbericht ist, alle Jahre wieder auf die gefährliche Situation hingewiesen wird, aber keine einzige Maßnahme gesetzt wird, damit dieser gefährliche Zustand wirklich entschärft werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist, daß wir von der SPÖ – der Absender ist auf dem Fax klar erkennbar – ein solches Positionspapier bekommen haben, darüber bis heute jedoch keine weiteren Gespräche stattgefunden haben. Dieses Papier als akkordiert zu bezeichnen, ist nicht richtig, deshalb kann von einem Bruch einer Vereinbarung nicht gesprochen werden, weil es eben bis heute nicht akkordiert wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, das ist etwas, was schon bemerkenswert ist. Denn entweder sind wir uns wenigstens bei den Protokollen darüber einig, daß es nur ein Protokoll geben kann, das, so gut es halt geht, richtig ist, weil wir Vertrauen zu den Parlamentsstenographen, zum Stenographischen Dienst und zu den Leuten, die das ausfertigen, haben – nicht zu 100 Prozent fehlerfrei, da mögen schon auch manchmal Fehler passieren, aber so gut wie fehlerfrei. Es ist für mich unerträglich und unvorstellbar, daß es daneben private Protokollierungen gibt, die davon nennenswert abweichen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt das! Und das können wir nicht auf sich beruhen lassen, und daher wollte ich das hier einmal von diesem Pult aus gesagt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Kampichler.) Ich werde darüber nachdenken, welche Konsequenzen sonst noch zu ziehen sind, denn wenn Sie hier im Parlament schon mit Protokollen und Tonbandaufzeichnungen so umgehen, dann frage ich mich: Was wird dann mit den Tonbändern und den Protokollen im Rahmen von Lauschangriff und Rasterfahndung stattfinden? Die werden dann auch vielleicht ad libitum unterschiedlich protokolliert werden können, wenn wir ein solches Vorbild geben. (Abg. Leikam: Ah, da her weht der Wind!)

Herr Kollege Leikam! Bevor Sie wieder im bedingten Reflex zurückschimpfen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam): Ich habe gesagt, was das für eine Vorbildwirkung ist, oder glauben Sie, daß Leute, die in der Exekutive arbeiten, sich das nicht auch anschauen? Das meine ich! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Leikam.) Herr Kollege Leikam! Wenn Sie der Meinung sind, daß das, was die ÖVP hier vorgeführt hat, richtig ist, dann richtet sich das von selbst und dann tun Sie mir leid. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Kollege Leikam! Bevor Sie wieder im bedingten Reflex zurückschimpfen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam): Ich habe gesagt, was das für eine Vorbildwirkung ist, oder glauben Sie, daß Leute, die in der Exekutive arbeiten, sich das nicht auch anschauen? Das meine ich! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Leikam.) Herr Kollege Leikam! Wenn Sie der Meinung sind, daß das, was die ÖVP hier vorgeführt hat, richtig ist, dann richtet sich das von selbst und dann tun Sie mir leid. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Kollege Leikam! Bevor Sie wieder im bedingten Reflex zurückschimpfen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam): Ich habe gesagt, was das für eine Vorbildwirkung ist, oder glauben Sie, daß Leute, die in der Exekutive arbeiten, sich das nicht auch anschauen? Das meine ich! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Leikam.) Herr Kollege Leikam! Wenn Sie der Meinung sind, daß das, was die ÖVP hier vorgeführt hat, richtig ist, dann richtet sich das von selbst und dann tun Sie mir leid. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Offenbar genügt es ja, daß man nur einen Hauch von Kritik am Lauschangriff übt, und schon kommt der Beißreflex vom Kollegen Leikam. Noch nicht einmal zuhörend, was überhaupt Sache ist, schimpft er zurück. Das finde ich nicht gut (Beifall der Abg. Dr. Petrovic), denn genau so ein Beißreflex sollte in einem Rechtsstaat aussetzen bei Ihnen, Herr Kollege Leikam.

Es tut mir leid, daß ich Sie jetzt mit diesen Dingen so strapazieren mußte, aber ich habe das Problem nicht erfunden (Abg. Kampichler: Wir auch nicht!), Kollege König hat das Problem erzeugt durch seine privaten ÖVP-Protokolle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich erwarte mir, daß sich irgendwann einmal der Klubobmann seiner Fraktion dazu äußert, ob es tatsächlich Klublinie ist, daß hier Parallelprotokolle anderen Inhalts angefertigt werden von einer Fraktion. Das würde mich interessieren. (Abg. Kampichler: Gleichen Inhalts!) Anderen Inhalts offenbar! (Abg. Kampichler: Nein, gleichen Inhalts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird aufzuklären sein. Jedenfalls war es bemerkenswert genug, daß die ÖVP es für notwendig hält, eigene Tonbandaufzeichnungen darüber anzulegen.

Ich glaube, wenn wir diesen Weg beschreiten und wenn es gelingt, in der vorgesehenen Weise – der Bundesminister für Umwelt gemeinsam mit den anderen Regierungsmitgliedern – das Haftungsrecht weiterzuentwickeln, dann wird sich die eine oder andere Frage, die uns heute bewegt, aus Wirtschaftlichkeitsgründen gar nicht mehr stellen – seien das jetzt Atomkraftwerke innerhalb der Union oder seien das Atomkraftwerke in Staaten, die der Union gern beitreten möchten –, dann wird der Rechenstift das Seine tun und dann werden wir einiges weiterentwickeln können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der freiheitliche Abgeordnete Schweitzer hat gemeint, ein solches Übereinkommen habe keinen Sinn, weil Österreich überhaupt keinen funktionierenden Zivilschutz habe. Es kann sein, daß man im Zivilschutzbereich noch Verbesserungen durchführen kann. Dessen Präsident ist ja Herr Abgeordneter Gaál von der SPÖ. Ich möchte mich trotzdem hinter unsere Einsatzkräfte stellen, ob das unser (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) Rotes Kreuz ist oder ob das die Feuerwehren sind. Immer dann, wenn Unfälle passieren, sind sie die ersten, die an Ort und Stelle sind und der Bevölkerung helfen, und deshalb ist es sehr wichtig, daß wir diese freiwilligen Einrichtungen haben und die österreichische Bevölkerung immer wieder darauf zurückgreifen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der freiheitliche Abgeordnete Schweitzer hat gemeint, ein solches Übereinkommen habe keinen Sinn, weil Österreich überhaupt keinen funktionierenden Zivilschutz habe. Es kann sein, daß man im Zivilschutzbereich noch Verbesserungen durchführen kann. Dessen Präsident ist ja Herr Abgeordneter Gaál von der SPÖ. Ich möchte mich trotzdem hinter unsere Einsatzkräfte stellen, ob das unser (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) Rotes Kreuz ist oder ob das die Feuerwehren sind. Immer dann, wenn Unfälle passieren, sind sie die ersten, die an Ort und Stelle sind und der Bevölkerung helfen, und deshalb ist es sehr wichtig, daß wir diese freiwilligen Einrichtungen haben und die österreichische Bevölkerung immer wieder darauf zurückgreifen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Insgesamt begrüßen wir von der Österreichischen Volkspartei dieses Übereinkommen als wichtiges und absolut notwendiges Instrument zur Sicherung und zum Schutz unseres gesamten Bundesgebietes vor den Auswirkungen grenzüberschreitender Industrieunfälle. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Und nun ist dieser Termin zustande gekommen. – Wenn also jemand in den "Hintern" hätte getreten werden müssen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), dann ist damit klar und deutlich herausgekommen, um wen es sich dabei handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und nun ist dieser Termin zustande gekommen. – Wenn also jemand in den "Hintern" hätte getreten werden müssen (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), dann ist damit klar und deutlich herausgekommen, um wen es sich dabei handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Der letzte Satz war nicht ganz eine tatsächliche Berichtigung, aber bitte. (Heiterkeit.)

Herr Minister! Ich sage Ihnen – und auch meinen lieben Kollegen –, in diesem Land passiert weder in Niederösterreich noch auf Bundesebene irgend etwas, ohne daß es nicht vorher zwischen der ÖVP und den Sozialdemokraten abgesprochen worden wäre. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Schön wär’s!) So schaut es in Wirklichkeit aus! Und Sie können natürlich jetzt vor der Wahl versuchen, zu polarisieren, Gegensätze aufzuzeigen. Das ist spätestens einen Tag nach der Wahl alles wieder vergessen, und es wird dieselbe Leier wie in den vergangenen 14 Jahren auch in Zukunft in Österreich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es wirklich für eine Zumutung gegenüber den betroffenen Gewerbetreibenden, gegenüber den betroffenen Bauern, daß der EU da eine Fläche von 32 Prozent genannt wurde, die man sich wünscht als Fläche für das Programm NATURA 2000, ohne die Betroffenen vorher zu informieren. Das ist eine kalte Enteignung, Herr Minister, nichts anderes! An solche Handlungen von seiten der ÖVP haben wir uns in den letzten Jahren leider Gottes fast schon gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, ich fordere Sie auf, für die Sanierung der Fischer-Deponie gemeinsam mit dem Bundesminister für Inneres aufgrund der Erfahrungen mit der Sanierung der Berger-Deponie entsprechende Vorkehrungen zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Es ist eines, großartig Übereinkommen zu unterzeichnen, und ein Zweites, eine entsprechende Politik zum Schutz der Bevölkerung zu machen. – Sie machen das erstere. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Persönlich möchte ich dazu bemerken, daß im Umweltkontrollbericht abermals ein sehr detailliertes Bild der Umweltsituation in Österreich gezeigt wird und daß das ausgegliederte Umweltbundesamt auch in seiner neuen Form seine Arbeit in bewährter Art und Weise weiter erbringen kann, und ich darf den Experten des Umweltbundesamtes dafür meinen Dank aussprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

Unser politisches Bestreben muß es weiterhin sein, klare Grenzen für umweltrelevantes Handeln zu setzen, entsprechende Handlungsspielräume für ein nachhaltiges Verhalten zu schaffen, aber auch eine entsprechende Honorierung dieser multifunktionellen Leistungen für die Allgemeinheit auf Dauer sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Trotzdem sind für uns die Berichte wieder eine gute Grundlage, um die Umweltpolitik auch künftig weiterzuentwickeln. Und, wie bereits gesagt, das Umweltglas ist in Österreich sicherlich nicht halbvoll oder halbleer, sondern ich würde sagen, mindestens zu drei Viertel voll. – Herzlichen Dank Ihnen und Ihren Mitarbeitern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Ellmauer, mich hat gewundert, daß nicht du berichtigt hast – du warst ja dabei –, sondern Kollege Kopf. Ich muß dir sagen: Das, was jetzt vorliegt, nämlich die zweite Fassung des Pressepapiers, ist wirklich eine "Wischiwaschi"-Erklärung"! (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.)

Das, was in der Erstfassung dieses Pressepapiers gestanden ist, entspricht genau dem, was euer Bundesminister hier in aller Klarheit zur Antiatompolitik und Temelin vorgestellt hat. Deshalb habe ich gesagt, ich verstehe diese Haltung nicht. Ich erhoffe mir – ich kann leider nicht dabei sein –, daß in der vorbesprochenen Klarheit unsere Positionen nächste Woche am Mittwoch den tschechischen Parlamentariern vorgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Schweitzer.) Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP sind wirklich herzlich dazu eingeladen. (Abg. Kopf: Die Regierungskoalition ist für dich uninteressant?)

Ihr habt schon ein paarmal in diesem Haus demonstriert, wie gleichgültig euch die bestehende Koalition zurzeit ist. (Rufe bei der ÖVP: Was? Was? – Abg. Kopf: Was hast du jetzt gesagt?) Ja, ihr habt das schon ein paarmal demonstriert! In dieser Woche habe ich es selbst einige Male miterlebt, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) Seid doch nicht so zimperlich! Wenn wir einmal zu dem stehen, was wir die ganze Zeit gesagt haben, dann seid ihr die Beleidigten!

Und da geht es, bitte, um etwas mehr: Es geht endlich einmal darum, daß die ÖVP auf Bundesebene Farbe bekennt bezüglich dessen, was die ÖVP auf Landesebene – in Oberösterreich wie in Niederösterreich – ständig von sich gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben kein Problem damit, und dazu werden wir stehen!

Ich glaube, wenn wir diesen Antrag beschließen und er von der Bundesregierung bis Ende dieses Jahres umgesetzt wird, dann haben wir einen wesentlichen Beitrag zu einer weiteren Verbesserung der Kostenwahrheit auch für Atomstrom geleistet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Herr Kollege Kopf! Ich bestreite ja gar nicht die Geschäftsordnungsmäßigkeit, aber Sie hätten doch zustimmen können, daß wir ihn doch im Plenum behandeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ich verweise nur auf den Wirtschaftsausschuß, wo in diesem Zusammenhang viel mehr möglich ist. Im Wirtschaftsausschuß hat Frau Kollegin Tichy-Schreder den Vorsitz, und die ist diesbezüglich unglaublich tolerant. Da wird nicht abgestimmt, ob ein Bericht enderledigt wird oder nicht, da ist es klar, daß er im Plenum enderledigt wird und nicht im Ausschuß. – Also schon wieder eine Spannbreite der ÖVP, die geradezu überwältigend ist.

Ich habe mir noch viele andere Bemerkungen notiert, möchte es aber bei diesen zwei Beispielen belassen. Nehmen wir ernst, was auf EU-Ebene unternommen wird, hier gibt es ein Umsetzungsprogramm, zumindest ist es in Vorbereitung. Wir brauchen es dringend auf nationaler Ebene! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lehnen das Gesetz nicht in allen Punkten ab. Sie wissen, alle Klubs haben den Brief der Historikerkommission bekommen. Die Historikerkommission hat davor gewarnt, daß unter Umständen private Firmen Archivinhalte, deren Rechtsvorgänger in der NS-Ära betreffend, unterdrücken könnten. Das geht natürlich nicht, weil eine Historikerkommission nur dann tätig werden kann und den Sachverhalt beurteilen kann, auch im Sinne der Firmen, im Sinne einer Aufarbeitung dieser traurigen Geschichten, wenn der Zugang zu diesen Archiven gewährleistet ist. Daher ist diese vorläufige Unterschutzstellung sicher zu begrüßen. Wir verlangen hier eine getrennte Abstimmung, und in diesem Umfang werden wir zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist hier in einer sehr konstruktiven Form ein sehr sinnvolles Gesetz ausgearbeitet worden. Ich möchte noch einmal hervorheben, daß hier wirklich in einer sehr konstruktiven Form zusammengearbeitet wurde, um dieses Ergebnis vorlegen zu können, und hoffe jetzt, daß es wirklich zur Zufriedenheit aller umgesetzt und vollzogen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)

Ich glaube aber trotzdem, daß es nicht weit genug geht und daß auch die Rechtssicherheit nicht ausreichend ist. Die Tatsache, daß es Wertobergrenzen gibt, die so angesetzt sind, daß ich davon ausgehe, daß fast alles ausfuhrbewilligungspflichtig ist, wird vielleicht der Sache nicht so sehr dienen, wie es sein sollte. Vor allem ist hier wieder der Gesetzesbegriff unbestimmt. Das Denkmalamt kann eine solche Bewilligung erteilen. Ich habe nichts dagegen, wenn den zuständigen Stellen ein Spielraum gegeben wird. Ich halte es für durchaus gut, daß man nicht alles bis ins letzte und bis ins kleinste regelt. Wenn aber eine solche Kumulierung der unbestimmten Begriffe mit einer Kannbestimmung kombiniert ist, dann wird es gefährlich. Wenn es heißt "öffentliches Interesse" – wir wissen alle, was unter öffentlichem Interesse alles subsumiert sein kann –, wenn es heißt "berücksichtigungswürdige Gründe" und ich weiß nicht was alles und dann noch eine Kannbestimmung dazukommt, dann ist damit meiner Meinung nach der Rechtssicherheit – nämlich auch der Rechtssicherheit für den Ausfuhrwerber und die Ausfuhrwerberin – nicht gedient. Das sollte aber die Aufgabe eines Gesetzes sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie haben zwar diesen Entwurf nicht eins zu eins als Regierungsvorlage eingebracht, aber eines haben Sie nicht getan: Sie haben nicht die Chance genützt, uns einen modernen Entwurf eines Denkmalschutzgesetzes zur Beschlußfassung vorzulegen. Und aus diesen Gründen können wir leider nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Bedenken wir doch: Im Bereich des Denkmalschutzes bewegt 1 S 10 S, also den zehnfachen Betrag, und die Förderung macht maximal 10 bis 11 Prozent aus, und die holt sich der Finanzminister über die Mehrwertsteuer dann wieder zurück. Ich glaube, in Zukunft werden wir mittelfristig bis langfristig nicht darum herumkommen, entweder die Transferleistungen zu erhöhen oder – für uns natürlich besser – einen neuen steuerlichen Anreiz zu schaffen, zum Beispiel Streichung der Mehrwertsteuer auf Arbeiten, die im Rahmen des Denkmalschutzes geleistet werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Aus Gründen der Zeitökonomie erspare ich es mir, eine gesonderte Abstimmung darüber zu verlangen. Wie gesagt, diesen Passus halte ich für ausgesprochen positiv. Ich hoffe, daß damit jetzt das künftige Schicksal der Klimt-Villa im Sinne einer Erhaltung besiegelt ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich finde es auch besonders wichtig, daß wir mit diesem Denkmalschutzgesetz Unsicherheiten aufheben, und zwar die Unsicherheit, was per Gesetz unter Denkmalschutz steht. Bis zum Jahre 2010 werden Listen erstellt, wo alle Gebäude im öffentlichen Besitz aufgelistet werden, die unter Denkmalschutz stehen. Damit wird die Rechtsunsicherheit, daß jedes öffentliche Gebäude automatisch unter Denkmalschutz steht, aufgehoben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte meinen Mitarbeitern, Herrn Ministerialrat Dr. Helfgott und Sektionschef Dr. Wran, wirklich danken, es war sehr viel Arbeit. Es war sehr viel Arbeit, dieses Gesetz zu erstellen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ sowie dem Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß dieses Gesetz heute beschlossen werden kann. Ich freue mich, daß wir auch die historischen Gärten mit einem eigenen Verfahren unter Denkmalschutz stellen können. Ich freue mich darüber, daß wir eine breite Zustimmung bekommen und daß wir bei dem Punkt mit den Archiven eine noch breitere Zustimmung bekommen. Denkmäler prägen unsere Landschaft. Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Tourismuswirtschaft. Denkmäler sind ein wichtiger Teil der Identität eines Volkes, eines Landes. Ich freue mich, wenn wir mit diesem Denkmalschutzgesetz noch etwas mehr zur Erhaltung unserer Denkmäler beitragen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zuletzt der Denkmalfonds nach § 33. Da wäre eine bessere Dotierung sicher wünschenswert. Aber insgesamt ist die Novelle eine gelungene Novelle, die den Denkmalschutz weiterbringt und das Gesetz aus dem Jahr 1923 wirklich abrundet. Dazu ist Ihnen herzlich zu gratulieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nicht berücksichtigt ist in diesem Gesetz zweifellos der Schutz von Sammlungen als Einheit. Auch werden Sie, Frau Bundesministerin, mit diesen antiquierten Bestimmungen zur Haager Konvention nicht den Schutz von Kulturgütern im Kriegsfall sicherstellen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten sich, Frau Bundesministerin – damit komme ich schon zum Schluß –, ein Beispiel nehmen an den Herren Klima und Wittmann, die ursprünglich auch ein komplett untaugliches Archivgesetz vorgelegt haben, dieses aber in der Zwischenzeit überarbeiten ließen und in der nächsten Woche dem Verfassungsausschuß, so meine ich, ein brauchbares Archivgesetz vorlegen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zu den zitierten, das Gesetzeswerk kritisierenden Stellungnahmen der Begutachter machen. Vielfach bilden diese einen, wie ich meine, rasterhaft eingeengten Zugang zur Legistik ab, der einer modernen Gesetzgebung nicht angemessen ist. In Österreich herrscht eine andere Rechtskultur, auch eine andere Rechtstradition, Herr Kurzmann. Sie können daher nicht eins zu eins die Gesetze des bayerischen Denkmalschutzes, der etwas anderes zu leisten und festzuhalten beabsichtigt, in die österreichische Gesetzgebung übertragen. (Abg. Dr. Kurzmann: Mir ist es ja nicht um die Inhalte gegangen, sondern um den Umfang!) Auch den Umfang können Sie nicht übertragen, weil das Denkmalschutzgesetz in Bayern etwas anderes leistet als bei uns. Bei uns leistet es mehr und umfaßt daher auch mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wesentlicher Hinweis noch: Es war die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu berücksichtigen, und daher hat sich das Gesetzeswerk zu dieser Komplexität entwickelt. Und so dick ist es nur, Herr Kurzmann, weil wir bis zur Beratung des Ausschusses von der Staatsdruckerei keine gedruckte Vorlage bekommen konnten, sondern nur das Manuskript der Sektion, wofür ich mich ausdrücklich bedanke. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nehmen wir das Beispiel Graz. Es gab im Bereich des alten Nordtors eine alte Anlage. An dieser Stelle wurde eine wunderschöne neue Hotelanlage errichtet. Es wurde schnell gebaut. Das Bundesdenkmalamt der zuständigen Landesregierung war voll ausgelastet. Die Zeit war zu knapp, um rechtzeitig einen Archäologen für dieses Bauvorhaben abzustellen. Das Bauvorhaben konnte daher auch nicht gestoppt werden. Das alte Nordtor beziehungsweise das Fundament des alten Nordtors wurde zugunsten der neuen Hotelanlage zerstört. Da klaffen eben trotz guter legistischer Maßnahmen Theorie und Praxis weit auseinander, Frau Ministerin. Denn solange nicht genügend Mitarbeiter und solange nicht genügend Budgetmittel vorhanden sind, um neue städtische Bauvorhaben kontinuierlich beobachtend zu begleiten, werden viele Kulturgüter beseitigt, um Bauvorhaben im Sinne der Bauherren nicht zu verzögern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Sinne des Verständnisses unseres Landes als Kulturland, Frau Ministerin, möchte ich Sie daher auf diesen Mißstand aufmerksam machen, und ich ersuche Sie auch, die notwendigen personellen und budgetären Maßnahmen zur Abhilfe zu treffen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das kulturelle Erbe für die Zukunft zu bewahren ist eine Herausforderung für uns alle, für Eigentümer genauso wie für das Bundesdenkmalamt! Es ist aber auch eine gesellschaftliche Verpflichtung! Die Denkmäler gehören uns allen, daher tragen auch wir alle dafür Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Obwohl in Österreich der Denkmal- und Kulturgüterschutz eine höhere Stellung genießt, darf es wirklich nicht so weit gehen, daß das private Eigentum völlig dem öffentlichen Interesse untergeordnet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn dies kommt de facto einer Enteignung gleich. Dem Eigentümer wird also beinahe jede Möglichkeit einer Veränderung unbeweglicher Denkmäler genommen. Darüber hinaus wird dem Eigentümer eines Kulturgutes in rechtsstaatlich wirklich bedenklicher Weise untersagt, dieses sein Eigentum frei zu veräußern. Es wäre daher wirklich – noch einmal! – dringend notwendig, hier eine Abwägung vorzunehmen und dem öffentlichen Interesse das persönliche, private und wirtschaftliche Interesse der Eigentümer gegenüberzustellen. Der Entwurf für das neue Denkmalschutzgesetz berücksichtigt diese Bedenken leider überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Abschluß: Aus diesen Gründen bedarf das Denkmalschutzgesetz in der vorliegenden Fassung dringend einer Überarbeitung. Die FPÖ kann daher diesem Entwurf leider nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Etwas Interessantes noch ganz zum Schluß: Kollege Morak hat einen Zusammenhang zwischen den Kirchenaustritten und den notwendigen Investitionen bei Kirchen hergestellt. Das habe ich sehr interessant gefunden. Entweder lautet also der zukünftige Slogan der Kirche "Tretet nicht aus, sonst verfallen unsere Kirchen!", oder es kommt vielleicht Bischof Krenn, der in Zusammenhang mit den Austritten oft genannt wird, jetzt beim Denkmalschutz eine besondere Verantwortung zu. Vielleicht können wir das irgendwann einmal noch in einem Gespräch klären. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es würde mich interessieren. Ich erwarte mir nicht, daß Sie uns jetzt genaue Strategien erzählen – ich sehe schon ein, daß das nicht gut wäre –, aber ich hätte zumindest gerne gewußt, ob und – in groben Zügen – welche Veranlassungen getroffen wurden. Ich weiß, ich kann Sie nicht mit geschäftsordnungsmäßigen Mitteln dazu bringen, das zu beantworten, aber ich hielte es für einen Akt der Fairneß, daß Sie, da wir gerade darüber reden, ein Sachzusammenhang besteht und die Frage direkt vor uns liegt, uns darüber etwas sagen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eine ganz wichtige Frage, ob der Staat Österreich in der Lage ist, einige dieser wichtigen Kunstwerke wieder zu erwerben. Vor etlicher Zeit, vor einigen Monaten gab es bereits den Vorschlag, eine sogenannte Nationalstiftung zu gründen, die aus Mitteln verschiedener Bereiche dotiert in der Lage ist, derartige Ankäufe zu tätigen. Der Vorschlag zu einer solchen Nationalstiftung wird von mir im besonderen Maße unterstützt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fischer.)

Darüber hinaus findet derzeit eine Diskussion statt, ob es möglich ist, mit zusätzlichen Budgetmitteln an einigen Versteigerungen teilzunehmen. Es gibt diesbezügliche Wünsche einiger Museumsdirektoren. Ich muß jedoch ganz klar und deutlich sagen: In meinem Budget ist keine Vorsorge dafür getroffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Ruf: § 3 Abs. 5! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung! Bei uns steht § 3! Damit wir es nicht wiederholen müssen!) Was habe ich gesagt? (Ruf: § 5 Abs. 5!) Ich bitte um Entschuldigung, das war ein Irrtum.

Ich möchte mit den beiden Antragen 906/A (E) und 951/A beginnen, denen wir Freiheitlichen inhaltlich nicht unsere Zustimmung hätten geben können. Was aber ist passiert? – Man verweist sie an den Sozialausschuß, ohne vorher zu einer Meinungsfindung darüber im Gleichbehandlungsausschuß zu gelangen. Sie werden einfach an den Sozialausschuß verwiesen. Auf der Tagesordnung der letzten Sozialausschußsitzung in dieser Periode am 30. Juni sind sie natürlich nicht mehr zu finden, sind also praktisch verfallen! Noch dazu war beim Antrag 951/A eine Wiederholung der Abstimmung, ein sogenannter Reassumierungsbeschluß notwendig, damit die Zuweisung überhaupt möglich war. All das sind Dinge, die wir von der Opposition aus demokratiepolitischer Sicht nicht akzeptieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb habe ich noch einen Antrag einzubringen, den ich jetzt aber nicht dabeihabe und später einbringen werde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz bekommt mit der heute vorliegenden Novelle einen eigenen neuen Abschnitt über die Universitäten – ich möchte das extra betonen, weil ich glaube, daß das besonders wichtig ist. Wir treffen damit Sonderbestimmungen, allerdings nur in dem Sinne, daß die Regelungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes an den Universitätsbereich angepaßt werden. Ich möchte allen danken, die sich dafür sehr engagiert haben, allen voran Frau Dr. Sebök, die mit sehr großem Engagement in dieser Sache tätig war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht zustimmen können wir dem Antrag auf Koppelung der Parteienfinanzierung an eine Frauenquote. Wir haben das mit internationalen Expertinnen diskutiert, leider gibt es nirgends eine Regelung, die wir übernehmen könnten. Wir glauben außerdem, daß es Sache der Parteien selbst ist, sich zu überlegen, wie sie für Frauen attraktiver werden, wie sie es schaffen, interessante und vor allem ausreichend viele Frauen auf ihre Listenplätze zu bekommen. Ich halte das für ein Thema, das in den nächsten Wochen und Monaten durchaus aktuell sein wird, denn es stehen Nationalratswahlen vor der Tür, und die Parteien werden die Gelegenheit haben, zu beweisen, daß sie frauenfreundlich sind und den Frauen ein ihnen entsprechendes Gewicht in der Politik zugestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gleichbehandlungskommission bleibt nach wie vor ein ineffizientes Instrument, denn um im Fall nachgewiesener Diskriminierung Postenbesetzungen rückgängig zu machen und auch Schadenersatz anzuerkennen, wäre es notwendig, die Kommission zu einer sanktionsfähigen Behörde aufzuwerten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Gleichzeitig sollten die Gleichbehandlungsbeauftragten aufgewertet werden, indem sie in die Gestaltung der Ausschreibungen einbezogen werden und auch in die Bewerbungsunterlagen Einsicht nehmen könnten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zusammenfassend kann "frau" sagen, daß die jeweiligen Ressortverantwortlichen konkrete Zielvorgaben geben müssen, um mehr Frauen in Führungspositionen und Leitungsfunktionen zu bringen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher soll das gut geprüft werden, und zwar im Interesse der Frauen. Es geht in beiden Fällen um Frauen, entweder um die Mandatarin selbst oder um eine Nachrückerin; das gilt natürlich auch für Männer, etwa im Krankheitsfalle. Ich sehe daher überhaupt kein Vergehen darin, daß wir das dem Verfassungsausschuß zugewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen eine durchgehende öffentliche Ausschreibung, um jede Benachteiligung von Frauen zu vermeiden. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin! Abschließend möchte ich sagen: Es ist dies eine Novelle, von der ich sage, daß sie zu Ende dieses Jahrtausends eigentlich kümmerlich und dürftig ist. Wie gesagt: Wenn wir bei der Frauengleichstellung weiter in diesem Tempo voranschreiten wie bisher, dann wird es etwa im universitären Bereich noch 200 Jahre dauern, und da halte ich es mit dem Motto: Lieber gleich berechtigt als später! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist meiner Ansicht nach sehr beschämend, daß sich, wenn angesichts dieser Zahlen Bundesminister Einem dafür sorgt, daß in Dreiervorschläge Frauen aufgenommen werden, die gleich qualifiziert sind und dann eher zum Zug kommen als Männer, die Herren Professoren darüber alterieren und sogar Aufrufe in den Wandelgängen der Universitäten machen, daß Frauen nicht in Dreiervorschlägen aufscheinen sollen! Ich meine, das ist beschämend. Denn bei diesen Zahlen können wir wirklich noch einiges an Professorinnen vertragen, auch einiges im Hinblick auf die Habilitierten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Liberalen Forums.)

Ich meine, alles in allem ist dieser Bericht als Grundlage gut zu verwenden. Es fehlen nur die Schlußfolgerungen, und daran sollten wir arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Soweit der Entschließungsantrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich spreche vom Antrag 951/A. Denn es ist absolut bestehendes Recht, daß zwar Männern, die Wehrdienst leisten oder beim Bundesheer Zeitsoldaten sind, die Zeit ihres Aufenthaltes beim Bundesheer bei der Bemessung von Rechtsansprüchen zum Beispiel auf Abfertigungen angerechnet wird. Geht hingegen eine Frau in Karenzurlaub, so ist das nicht der Fall! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Mertel.) Da klatschen Sie noch! (Abg. Dr. Mertel: Jetzt sind Sie verblüfft!) Mit diesem Antrag der Grünen wäre dieses Unrecht aufgehoben worden. Aber es ist nicht möglich, diesen Antrag zu verhandeln. Zuerst wird vertagt, dann wird sehr spät verhandelt, und die SPÖ stimmt dann zu. Von der Abstimmungspanne möchte ich gar nicht reden, das hat schon meine Kollegin Haller gemacht.

Aber es ist jedenfalls typisch für die SPÖ: Zuerst will sie Anwalt für die Frauen sein, man geht hinaus und spricht von Unrecht des ungleichen Lohnes bei gleicher Beschäftigung. Wenn es dann aber darum geht, bestehendes Unrecht zwischen Männern und Frauen wirklich auszubügeln, dann wird vertagt und das Ganze auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das ist die Taktik der SPÖ! Die Frauen werden sich bei Ihnen bedanken, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Wurm hat angesprochen, daß es mit dem Habilitierungswillen der Frauen eigentlich ganz gut steht und es in den letzten Jahren zu einer Verdreifachung gekommen ist. Ich kann daher die Sorge und die Angst von Minister Einem und Professorin Kreisky nicht teilen, die sie im jüngst veröffentlichten Weißbuch zur Frauenförderung an den Universitäten äußern, nämlich daß die Habilitation eine spezifische Frauenschranke sein soll, weil es ein Old-Boys-Network gebe, und diese daher abzuschaffen sei. Ich meine, daß Frauen mittlerweile gelernt haben, sich den Herausforderungen zu stellen, und daß dieses Old-Boys-Network vielleicht in ein Young-Scientists-Network – Male and Female – umgewandelt werden müßte. Nur wenn wir mitmachen, können wir diese Umwandlung leisten. – Soviel dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Schließlich komme ich zur Gleichbehandlung an Universitäten insbesondere für jene Personen, die in keinem dauernden Dienstverhältnis stehen, etwa Gastprofessorinnen, Lektorinnen, Studierende. Diese Maßgabe haben wir per Entschließung jetzt auch auf die Rechtspraktikantinnen, die Unterrichtspraktikantinnen und die jungen Medizinerinnen ausgedehnt, damit ihnen nicht gewisse Schicksale widerfahren, wie wir sie ja zuhauf kennen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt wieder den Vorsitz.)

Als Element dieser Ergänzung gilt das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Vergleicht man damit das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, so kann erfreulicherweise angemerkt werden, daß es hier zwei Sektionsleiterinnen, zwei stellvertretende Sektionsleiterinnen sowie drei Gruppenleiterinnen, vier Gruppenleiter-Stellvertreterinnen, 32 Abteilungsleiterinnen, 33 Abteilungsleiter-Stellvertreterinnen und acht Referatsleiterinnen gibt. Hier sieht man, daß die Bereitschaft, Frauen in höheren Positionen einzusetzen, auch umgesetzt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat vorgezeigt, wie man es machen kann und daß dies auch machbar ist. Aber auch in Ihrem Ressort, Frau Bundesministerin, ist der Frauenanteil ein höherer. Ich hoffe, daß im nächsten Bericht der Anteil der Frauen ein herzeigbarer ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso – und das ist auch schon angesprochen worden – sieht die Situation an den Universitäten aus, wo es keine einzige Rektorin oder Dekanin gibt. Ich möchte hier auch grundsätzlich einmal Herrn Minister Einem meinen Dank für seine Bemühungen darum aussprechen, daß Frauen im Bereich der Wissenschaft und Forschung vermehrt ihren Platz bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch für einen nächsten Bericht noch Wünsche, und zwar eine bessere Vergleichbarkeit der Kategorien, eine bessere Darstellung in Form eines Gesamtüberblicks – auch das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt – und auch eine bessere Erläuterung, wie viele Posten ausgeschrieben wurden, wie viele Männer und Frauen sich beworben haben und warum Frauen, wenn sie sich beworben haben, nicht berücksichtigt wurden. Das geht nämlich aus diesem Bericht nicht hervor. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in Innsbruck seit einiger Zeit eine Gleichbehandlungsanwältin. Ich habe mich nun erkundigt, wie es dort steht, mit welchen Fällen sie besonders befaßt wird. Nach ihren Aussagen betreffen zirka 40 Prozent aller Fälle, mit denen sie konfrontiert ist, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Meistens betrifft es ganz junge Mädchen, und durch Betriebsbesuch und Aussprache ist sie sehr oft in der Lage, diese Übergriffe schnell auf kurzem Wege abzustellen. Ich finde es aber auch sehr sinnvoll, wirklich Bewußtseinsarbeit zu leisten, nämlich dahin gehend, daß es sich dabei nicht um Kavaliersdelikte handelt. Meiner Ansicht nach sollte der Gleichbehandlungsausschuß auch einmal das heiße Eisen "Sexismus in der Werbung" aufgreifen. Was sich da manchmal tut, ist nicht nur geschmacklos, sondern auch mit der Würde der Frau nicht vereinbar. Es hat diesbezüglich einen Antrag gegeben; man sollte ihn bald im Gleichbehandlungsausschuß behandeln und versuchen, über die Parteigrenzen hinweg zu einer Einigung zu kommen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Antrag betreffend Maßnahmen zur Erleichterung der Väterkarenz durch ein weit höheres Karenzgeld – etwa 80 Prozent des Bezuges, wenngleich mit Sockel und Deckelung – erscheint mir sozial nicht ausgewogen. Es wäre schon besser, das Bartenstein-Modell "Karenzgeld für alle" endlich durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sollte Ziel der Bemühungen sein, so weit zu kommen – sowohl im Arbeitsleben als auch in der Politik –, daß es keine Rolle mehr spielt, ob es sich um eine Frau oder um einen Mann handelt. Erst dann haben wir echte Gleichbehandlung erreicht, wenn einzig zählt, welchen Einsatz jemand bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit den zwei Anträgen – 906/A (E) betreffend die Erleichterung der Väterkarenz und 951/A (E) betreffend eine Änderung des Mutterschutzgesetzes und des Elternkarenzurlaubsgesetzes – beschäftigen. Wir haben diese ja im Gleichbehandlungsausschuß an den Ausschuß für Arbeit und Soziales verwiesen, und, wie unsere Vorsitzende, Frau Abgeordnete Hlavac, schon sagte, wir finden sie inhaltlich gut und könnten sehr wohl vieles damit anfangen, und wir denken doch, daß es die Zukunft bringen wird, daß diese Anträge – oder Teile davon – verwirklicht werden können. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch uns Sozialdemokraten tut es leid, daß nur an die 1 000 Väter die Möglichkeit nutzen, Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen. Wir wissen, daß dies finanzielle Gründe hat und Väter meist nur dann in Karenzurlaub gehen, wenn das Einkommen der Partnerin, der Frau, ein höheres ist. Wir sozialdemokratischen Frauen haben auch weitgehend bessere Vorstellungen und Vorschläge zu Karenzgeld und Mutterschutz. Nach wie vor fordern wir die Erhöhung des Karenzgeldes sowie eine jährliche Anpassung und natürlich zwei Jahre Karenzgeld für Alleinerzieherinnen. (Beifall bei der SPÖ.)