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Petition betreffend „Übergangslösung für das neue einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld“ (Ordnungsnummer 106) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner)

Petition betreffend „Rücknahme der Verschlechterungen im Pendlerverkehr der S-50“ (Ordnungsnummer 107) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl)

Petition betreffend „Hörndlwald retten, Otto Wagner-Spital nutzen!“ (Ordnungsnummer 108) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Anwendung § 6 Abs 3 Bundesarchivgesetz im BMASK (Rudolf Hundstorfer) (13172/J)

jährige politische Tätigkeit zu bedanken. Frau Dr. Glawischnig-Piesczek war 18 Jahre lang Abgeordnete dieses Hauses und neun Jahre Klubvorsitzende des Grünen Klubs. Ich denke, ich kann in unser aller Namen sprechen: Wir wünschen ihr für ihre Zukunft alles Gute und viel Erfolg! (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich begrüße Sie recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Die Aktion 20 000, die unser Sozialminister Alois Stöger vorgestellt hat, ist eine Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit jener Generation, die über 50 Jahre alt ist, für jene Langzeitarbeitslosen im Alterssegment 50 plus, die sich sehr oft allein deshalb, weil sie so alt sind, weil sie schon längere Zeit keinen Job mehr hatten, schwer tun, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Daher ist dieses Programm auch ein Meilenstein zur Senkung der Arbeitslosigkeit, denn wenn man 20 000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schafft, dann ist das ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Beschäftigungsbonus ist die zweite Maßnahme für den Arbeitsmarkt, die uns ganz besonders wichtig ist. Gerade in den letzten Wochen und Monaten ist ja intensiv diskutiert worden: Soll man ihn einführen oder nicht? – Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, der Beschäftigungsbonus ist ein ganz wichtiges Element auch zur Unterstützung positiver Arbeitsmarktpolitik. Er ist ein Instrument, das Unternehmen, die zusätzliche Mitarbeiter einstellen, die Hälfte der Lohnnebenkosten refundiert, also Unternehmen dafür subventioniert, dass sie Arbeitsplätze schaffen und Leute einstellen. Das ist an sich eine ungewöhnliche Maßnahme, aber meiner Meinung nach gerade in dieser Situation des Arbeitsmarktes eine ganz wichtige und richtige. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass das keine Schimäre ist, wissen wir, wenn wir an die Nullerjahre in unserem Land denken. Davor warnen wir, das wollen wir nicht, das ist schlecht für Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Keine Sorge, ich sage jetzt nicht, dass es hier im Haus Menschen gibt, denen ich Trumps Politik unterstellen will. Ich sage das vielmehr deshalb, weil sich doch daraus auch ableitet, dass tatsächliche und spürbare Freiheiten nur auf Basis sozialer Sicherheiten existieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erkennen aber auch, dass es manche Gruppen gibt, die nichts dafür können, dass sie auf dem Arbeitsmarkt ganz spezielle Probleme haben, etwa arbeitslose Menschen über 50 Jahren. Das sind Menschen, die arbeiten wollen, Menschen mit großem Erfahrungsschatz, mit hoher sozialer Intelligenz und mit hoher Arbeitsmoral. Diese Menschen haben schon an die 200 Bewerbungen geschrieben und nur Absagen bekommen, und sie fragen sich vielleicht, was sie falsch gemacht haben. Und ich will – wir wollen! – diesen Menschen ihre Würde zurückgeben. Ich will mit der Aktion 20 000 die Quote der Langzeitarbeitslosigkeit bei älteren Menschen annähernd halbieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Ich bin froh und dankbar dafür, dass wir wieder in Beschäftigung investieren, sei es mit dem Beschäftigungsbonus oder mit dem Kommunalinvestitionspaket, mit dem wir unseren Gemeinden 175 Millionen € zur Verfügung stellen, damit in den Gemeinden die Infrastruktur ausgebaut werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Ich bin froh darüber, dass wir es mit dem Netzwerk Berufliche Assistenz Menschen mit Behinderung ermöglichen, einer Arbeit nachzugehen, und dass wir es auch diesen Gruppen letzten Endes ermöglichen, ihre Freiheit, ihre Entwicklung zu leben beziehungsweise sie zu realisieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.) Ich sage das ganz bewusst und deshalb, weil ich noch lange nicht glücklich mit der Art und Weise bin, wie wir die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung bei uns in Österreich umsetzen.

Ich betone das alles, weil es nicht selbstverständlich ist, weil vieles davon jährlich, manchmal auch öfter, neu verhandelt wird, neu erstritten werden muss und weil die Finanzierung dafür jedes Mal neu errungen werden muss. Am Ende des Tages, davon bin ich überzeugt, werden sich diese Investitionen auszahlen – nicht nur deswegen, weil sie volkswirtschaftlich einen Nutzen bringen, sondern auch deshalb, weil das das Vertrauen der Menschen in eine Demokratie, in ein demokratisches System stärkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wissen, in schwierigen Zeiten in einer gleichgültigen Welt nicht allein gelassen zu werden, sondern systematische Unterstützung zu erhalten, das ist Sicherheit und Freiheit in einem. Daran möchte ich gemeinsam mit Ihnen arbeiten. Ich freue mich auf Ihre Ideen und auf Ihre Anregungen, aber ich nehme an, es wird auch Kritik geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Recht herzlichen Dank für deine bisherigen Initiativen und Maßnahmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Hauptverantwortlich für den generellen Rückgang der Arbeitslosigkeit ist die wachsende Wirtschaft. Wir haben ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,6 Prozent auf 2,3 Prozent zu verzeichnen, und das Quartalswachstum beträgt 0,7 Prozent. Diese positive Entwicklung schafft neue und zusätzliche Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, letzten Endes sind es aber unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und die wachsende Wirtschaft, die dazu beitragen, dass neue und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, und diese Entwicklung ist grundsätzlich als sehr positiv zu bewerten. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum da die Freiheitlichen dagegen sind, das muss mir einmal einer erklären (Abg. Kassegger: ... Gießkanne!), denn wenn das ein zusätzlicher Anreiz ist, vor Ort der regionalen Wirtschaft zu helfen, dann muss Ihnen von den Freiheitlichen wirklich jegliche Erklärung fehlen (Zwischenrufe bei der FPÖ), warum Sie gegen dieses Projekt stimmen, meine Damen und Herren von der FPÖ. Das versteht in ganz Österreich – vor allem in den Landgemeinden – niemand! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Eine Schönrederei ist das!)

Wir wollen die Steuern senken, die Abgabenquote von 43 Prozent auf 40 Prozent senken (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), und wie das geht, hat Sebastian Kurz bereits angerissen: indem man die Förderungen durchforstet und die Sozialleistungen treffsicherer macht, die Bürokratie abbaut und die Steuerflucht eindämmt. Meine Damen und Herren, das sind vier wesentliche Punkte, wie man das zustande bringen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen die Steuern senken, die Abgabenquote von 43 Prozent auf 40 Prozent senken (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), und wie das geht, hat Sebastian Kurz bereits angerissen: indem man die Förderungen durchforstet und die Sozialleistungen treffsicherer macht, die Bürokratie abbaut und die Steuerflucht eindämmt. Meine Damen und Herren, das sind vier wesentliche Punkte, wie man das zustande bringen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eine Anmerkung zum treffsicheren Sozialsystem: Es kann niemand erklären, warum die rot-grüne Regierung in Wien nicht die Mindestsicherung deckelt und für die Zuwanderer begrenzt. Das hat Oberösterreich gemacht, das hat Niederösterreich gemacht, und auch das rot-blaue Burgenland setzt das jetzt um. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Warum das in Wien nicht gemacht wird, obwohl die Kosten auf über 1 Milliarde € explodieren, das können Sie einer Mindestpensionistin in Wien nicht erklären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eine Anmerkung zum treffsicheren Sozialsystem: Es kann niemand erklären, warum die rot-grüne Regierung in Wien nicht die Mindestsicherung deckelt und für die Zuwanderer begrenzt. Das hat Oberösterreich gemacht, das hat Niederösterreich gemacht, und auch das rot-blaue Burgenland setzt das jetzt um. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Warum das in Wien nicht gemacht wird, obwohl die Kosten auf über 1 Milliarde € explodieren, das können Sie einer Mindestpensionistin in Wien nicht erklären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt stellt sich für mich und natürlich auch für viele Österreicherinnen und Österreicher schon die Frage: Was haben Sie in den letzten zehn Jahren gemacht, wenn Sie jetzt draufkommen, in den nächsten Monaten die Ausbildungspflicht in den Fokus zu stellen? (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was positiv anzumerken ist, ist, dass aufgrund der guten Konjunkturlage und auch aufgrund der Tatsache, dass die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Arbeiterinnen und Arbeitern in den letzten Monaten und Jahren wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben – ihnen sei der Dank ausgesprochen –, diese es trotz schlechter Rahmenbedingungen, vorgegeben durch diese Bundesregierung, geschafft haben, den Trend der Arbeitslosigkeit zumindest einzudämmen oder zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Nicht nur in den letzten Monaten wären Sie gefordert gewesen, Sie wären schon in den letzten Jahren gefordert gewesen – und da haben Sie total versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich bin in dieser Sache altmodisch: Wenn man sich die Hand gibt, dann gilt das und dann kommt man nicht mit etwas Neuem, sondern dieses Verhandlungsergebnis zählt. Ich ersuche euch, euer Wort zu halten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wimmer.)

Kehrt an den Verhandlungstisch zurück, und finalisieren wir das, was wir ausgemacht haben! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Das Erste ist, dass in Zukunftsbranchen investiert wird – in Oberösterreich hat das Rudi Anschober vorgemacht, 40 000 Arbeitsplätze in der Ökowirtschaft –, aber auch in soziale Dienstleistungen. Es gibt viele, viele Bereiche und Sektoren in der Gesellschaft, in denen wir mehr Beschäftigung brauchen. Dort müssen wir gezielt die Mittel einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Beim Beschäftigungsbonus besteht die große Gefahr, dass wir 2 Milliarden € ausgeben, dass wir dieses Geld in den Aufschwung investieren und es in Jobs fließt, die möglicherweise ohnedies entstanden wären. Es braucht hier eine genaue Ausrichtung auf das Ziel, um auch sicherzustellen, dass neue Jobs entstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wie lange wir in dieser Republik allerdings überhaupt noch die Chance haben, 2 Milliarden € in den Arbeitsmarkt zu investieren, ist die große Frage. Wenn sich ÖVP-Obmann Kurz hinstellt und eine Abgabenquotensenkung ankündigt, die 12 Milliarden € kostet, dann wird die entscheidende Frage sein: Wie viele Spielräume für politische Gestaltungsmöglichkeiten gibt es noch? – Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen! Man darf und muss immer darüber diskutieren, worauf Steuern eingehoben werden: Welche Wirkung hat das? Wofür geben wir das Geld aus?, aber sich hinzustellen und eine Abgabensenkung zu versprechen, die 12 Milliarden € kostet, und nichts, das hält, zur Gegenfinanzierung zu sagen, das ist kühn oder das ist Steuerpopulismus. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Angebot gibt es. Wir kämpfen für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft und sind bereit für neue Mehrheiten, wenn das auch die Sozialdemokratie ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aktion 20 000 um 780 Millionen €: In den österreichischen Gemeinden sind die Rasen gemäht, es sind die Bäume geschnitten, es sind die Plätze gekehrt, und trotzdem stellen wir jetzt zu den 75 000 Gemeindemitarbeitern noch einmal 20 000 zusätzlich ein – 20 000 Posten ohne Arbeit! (Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung!)

Rechnen Sie 800 € Arbeitslosengeld plus 400 € für geringfügige Beschäftigung, dann haben Sie 1 200 €! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das muss man erst einmal mit einer vollwertigen Beschäftigung verdienen. Das sind die falschen Anreize eines falschen Systems. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Rechnen Sie 800 € Arbeitslosengeld plus 400 € für geringfügige Beschäftigung, dann haben Sie 1 200 €! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das muss man erst einmal mit einer vollwertigen Beschäftigung verdienen. Das sind die falschen Anreize eines falschen Systems. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Ich sage Ihnen, die Sozialdemokratie hat in vielen Bereichen große Lücken hinterlassen. Ich möchte noch einen Punkt, der mich persönlich sehr trifft, bringen: Wie kann es sein, dass in einem System, das angeblich sozial ausgewogen ist, noch immer so viele Privilegienkaiser, nämlich Menschen, die Privilegienpensionen beziehen und nie dafür eingezahlt haben, herumspazieren? Ich würde mir wünschen, dass Sie endlich dieses Thema aufgreifen und da für soziale Gerechtigkeit sorgen! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich verstehe schon, dass sich die ÖVP neu benennen muss, und zwar deshalb, weil sie die Hausaufgaben nicht gemacht hat, wobei sie jahrzehntelang von einem Unternehmer zum anderen gerannt ist, das versprochen, aber nicht eingehalten hat. Ich denke, diese Umfärbelung ist ein reiner Marketing-Gag, damit die Unternehmer vielleicht nicht mitbekommen, dass der Inhalt noch immer der gleiche ist, nämlich Stillstand, prolongiert auf die nächsten Jahre. (Beifall beim Team Stronach.)

Der nächste Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Jugend. Wir wissen heute – das sagen uns Zukunftsforscher –, dass die Kinder, die Jugendlichen von heute in 20 Jahren zu 80 Prozent einer Beschäftigung nachgehen werden, die wir heute noch gar nicht kennen. Was bedeutet das? – Wir brauchen ein Bildungssystem, das zukunftsorientiert ist. Wir brauchen ein Bildungssystem, das diesen neuen Herausforderungen gerecht werden kann, das heißt, die jungen Menschen müssen flexibel und kreativ sein. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren, da hat die Regierung viele Baustellen hinterlassen. Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen, nehmen Sie die Aufgaben ernst und schauen Sie, dass endlich etwas in diesem Land weitergeht! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben ein Lehrlingspaket beschlossen, wir haben das Fachkräftepaket beschlossen, womit das Fachkräftestipendium aufgestockt worden ist, und wir haben, lieber Gerald Loacker, die Offensive „Arbeitsplatznahe Qualifizierung“ gestartet, womit wir 6 500 Plätze geschaffen haben und genau das, was du angesprochen hast, nämlich dass Menschen für freie Stellen qualifiziert werden können, umgesetzt haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Also ich halte es, gelinde gesagt, für einfach nicht ganz in Ordnung, von Stillstand zu sprechen und davon, dass wir für Arbeitsplätze nichts tun.

Wir möchten auch das Projekt „Selbständig Leben Daheim“ umsetzen. Auch das hat Bundesminister Stöger auf den Weg gebracht, und auch das ist eine Win-win-Situation, einerseits für Menschen, die durch diese Hilfstätigkeiten in der Alltagsbegleitung Arbeit bekommen, und andererseits für Menschen, die Hilfe brauchen, indem sie von Menschen zu Hause betreut werden und länger zu Hause leben können. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Geschätzte Damen und Herren, mein Schlusssatz – ich bin davon überzeugt, der Vergleich macht Sie sicher –: Bundeskanzler Kern und die Sozialdemokratie haben einen Plan für Österreich; Bundesminister Kurz hat einen Plan für die Liste Kurz – die neue Volkspartei. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hatte letzte Woche eine sehr spannende Diskussion mit 90 Ausbildungsleitern aus der oberösterreichischen Wirtschaft. Diese haben mir auch mitgegeben, welche Voraussetzungen unsere Jugendlichen brauchen – das ist allgemein bekannt –, nämlich: Die Jugendlichen müssen lesen, schreiben und rechnen können. (Zwischenruf und demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Da können wir noch 100 Schulversuche machen, wir können Noten in Form von Smileys vergeben, wir können lernen, unseren Namen zu tanzen, es wird nicht funktionieren, denn es hat auch bisher nicht funktioniert.

Darüber hinaus beklagen die Ausbildungsleiter auch, dass das räumliche Verständnis bei den Einstellungstests nicht mehr vorhanden ist (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), weil das Fach Geometrisches Zeichnen nicht mehr als Pflichtfach angeboten wird. Das ist aber heute für einen Hightech-Wirtschaftsstandort, wie Oberösterreich einer ist, sehr wichtig.

Was mir im Bereich der dualen Ausbildung sehr wichtig ist, ist die modulare Lehre gemäß Schweizer Vorbild mit einer Grundlehre mit Abschluss und Anschluss, damit die schwächeren Schüler, wenn ihnen nach ein paar Jahren Praxis einmal der Knopf aufgeht, weitermachen können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich verstehe es nicht, dass die Arbeiterkammer und der ÖGB dieses Modell nicht positiv beurteilen. Wir hatten auch in Oberösterreich mit einem Modellversuch massive Schwierigkeiten; aber das birgt wirklich eine Chance, dass auch schwächere Jugendliche nicht als Hilfsarbeiter enden, sondern in die Lehre einsteigen können.

gestern am Nachmittag in der SPÖ-Zentrale der SPÖ-Redenschreiber war, der eine Watschn bekommen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir aber generell zur Bildungspolitik! Herr Klubobmann Schieder hat gemeint, wir brauchen mehr Geld, um in die Bildung zu investieren. – Ja, wir sind uns einig, man braucht gute und viele Mittel, um Bildungspolitik zu finanzieren und Schulpolitik zu finanzieren, aber wir brauchen nicht mehr Geld, sondern wir brauchen vor allem einen effizienteren Mitteleinsatz, um diese Bildung zu finanzieren. Wenn man weiß, was in Bürokratie versandet und dergleichen fort – der Finanzminister hat einmal zum Besten gegeben, dass angeblich nur jeder zweite Euro tatsächlich in den Schulklassen ankommt –, dann müssen wir da ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der weitere Punkt ist, dass wir ein klares Nein zur Gesamtschule einfordern, das ist auch ganz wesentlich. Der Herr Sozialminister hat gesagt, wir sollen keine akademischen Experimente mit unserer Bildungslandschaft und den Schulen in Österreich machen. Das ist aber genau das, was die SPÖ und die Grünen da offensichtlich machen wollen: ein akademisches Experiment auf dem Rücken der Kinder. Das lehnen wir ganz klar ab! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Die ÖVP ist offensichtlich nicht in der Lage, offen und klar zu sagen, dass man Nein zur Gesamtschule sagt; sie macht so einen Wiegel-Wagel-Kurs. Da verstehe ich Sie schon, Herr Kollege Steinhauser! Dass man offensichtlich mit Handschlag auseinandergeht und dass dann die ÖVP irgendwelche Winkelzüge findet, um sozusagen herauszukommen, das ist nicht in Ordnung. Ich verstehe auch die SPÖ in diesem Zusammenhang. Folgendes ist aber klar: Es wird da nur mit der FPÖ etwas Grundlegendes weitergehen. (Abg. Brosz – erheitert –: Im Bildungsbereich?! Das kann man sagen, ohne ...!) Da hoffe ich schon, dass wir dann im Herbst nach den Neuwahlen neue Verhältnisse in diesem Haus haben werden, um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Bitte versuchen Sie, sich zu überwinden, setzen Sie nicht auf die Eliten, sondern setzen Sie auf die ganze Jugend dieses Landes und beenden Sie die Blockadepolitik bei der Bildungsreform! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ein zweiter Punkt ist mir sehr, sehr wichtig, bei dem es um Tausende, Hunderttausende geht, vor allem um Frauen. Es geht um Servierinnen in Konditoreien, um Ladnerinnen, um Verkäuferinnen in Bäckereien, um Arzthelferinnen, um Friseurinnen. All diese Frauen verdienen weniger als 1 500 € brutto, das sind nicht einmal 1 200 € netto. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie verdienen jetzt gerade so viel, dass sie nach Abzug der Wohnkosten ungefähr 16 € pro Tag zur Verfügung haben, und das wird sich nächstes Jahr nicht ändern und bei einigen sicher auch nicht übernächstes Jahr. Bitte, ich appelliere an die SPÖ: Bundeskanzler Kern hat uns versprochen, eine Lösung zu finden. (Abg. Neubauer: Der hat schon viel versprochen!) Heute ist der 7. Juni, und ich möchte einen Gesetzesvorschlag dafür, wie wir diesen Frauen endlich einen gerechten Lohn verschaffen können. (Beifall bei den Grünen.)

Ein zweiter Punkt ist mir sehr, sehr wichtig, bei dem es um Tausende, Hunderttausende geht, vor allem um Frauen. Es geht um Servierinnen in Konditoreien, um Ladnerinnen, um Verkäuferinnen in Bäckereien, um Arzthelferinnen, um Friseurinnen. All diese Frauen verdienen weniger als 1 500 € brutto, das sind nicht einmal 1 200 € netto. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie verdienen jetzt gerade so viel, dass sie nach Abzug der Wohnkosten ungefähr 16 € pro Tag zur Verfügung haben, und das wird sich nächstes Jahr nicht ändern und bei einigen sicher auch nicht übernächstes Jahr. Bitte, ich appelliere an die SPÖ: Bundeskanzler Kern hat uns versprochen, eine Lösung zu finden. (Abg. Neubauer: Der hat schon viel versprochen!) Heute ist der 7. Juni, und ich möchte einen Gesetzesvorschlag dafür, wie wir diesen Frauen endlich einen gerechten Lohn verschaffen können. (Beifall bei den Grünen.)

SPÖ, FPÖ und wir Grüne, wir sind dazu bereit. Bitte trauen Sie sich, machen wir das endlich! Diese Frauen haben das mehr als verdient. Ich möchte Österreich gerechter machen, und das wäre ein wichtiger Schritt dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen einen älteren Menschen skizziert, der sich die Frage stellt, was er falsch gemacht hat. – Die Frage müssten sich aber eher Sie auf der Regierungsbank stellen: Was haben wir falsch gemacht, dass wir jetzt eine Förderung einführen müssen, um Beschäftigung zu ermöglichen? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Neubauer.) Das ist die Frage, und nicht die, die sich dieser Mensch stellt. Ich empfinde es als sehr zynisch, wenn Sie meinen, dieser Mensch frage sich, was er falsch gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) In Wirklichkeit können

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen einen älteren Menschen skizziert, der sich die Frage stellt, was er falsch gemacht hat. – Die Frage müssten sich aber eher Sie auf der Regierungsbank stellen: Was haben wir falsch gemacht, dass wir jetzt eine Förderung einführen müssen, um Beschäftigung zu ermöglichen? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Neubauer.) Das ist die Frage, und nicht die, die sich dieser Mensch stellt. Ich empfinde es als sehr zynisch, wenn Sie meinen, dieser Mensch frage sich, was er falsch gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) In Wirklichkeit können

Da in den letzten Tagen auch von massivem Bürokratieabbau, von der Senkung der Steuerquote gesprochen wurde – wie jetzt auch vom Kollegen Wöginger –: Die Unternehmer, die Jobs schaffen, die in diesem Land Beschäftigung schaffen, brauchen eines, nämlich eine klare Entlastung bei der Bürokratie, eine klare Entlastung bei der Steuer- und Abgabenpolitik. Die Mitarbeiter in diesem Land brauchen mehr netto von weniger Brutto. Das ist der Sinn! Das wäre Beschäftigungspolitik, und das würde zu mehr Wohlstand führen. Das ist der Punkt, um den es hier geht. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt frage ich Sie – Kollege Wöginger sitzt ja auch seit 2002 im Plenum –: Wer glaubt das eigentlich noch? (Beifall bei den NEOS.) Glauben Sie wirklich, dass Ihnen irgendjemand abnimmt, dass Sie für eine Entlastung der Unternehmen sind? Glauben Sie, dass Ihnen irgendjemand abnimmt, dass Sie für eine ordentliche Bildungspolitik sind? Glauben Sie das wirklich?

Was es braucht, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, mehr netto von weniger Brutto. Es braucht natürlich auch flexiblere Arbeitszeiten. Wir brauchen längere Durchrechnungszeiträume der Beschäftigungszeiten und Überstunden. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): ... ihrer besseren Ausbildung auch Arbeit zu finden. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Eines möchte ich vorweg sagen: Wir müssen den Begriff Arbeit neu besetzen. Dazu lade ich auch die Medien ein. Es kann nicht sein, dass am Montag in der Früh die erste Meldung von einem Reporter ist: Nur mehr vier Arbeitstage bis zum verdienten Wochenende! – Na, das ist ja die richtige Einstellung, wie wir in den Tag starten! Ich denke, wir sollten den Begriff Arbeit neu besetzen: Arbeit ist Lebensfreude, Arbeit ist Lebenssinn und Arbeit ist Lebensinhalt. Wer das bestreitet, hat den Begriff nicht begriffen. (Beifall beim Team Stronach.)

Kollege Klubobmann Steinhauser, erkläre mir bitte die 40 000 Arbeitsplätze, die Rudi Anschober in Oberösterreich geschaffen hat! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wunderbar, da wird die ÖVP sagen, sie hat 150 000 geschaffen, die SPÖ hat 200 000 geschaffen. – Das ist ja hier keine Märchenstunde! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Dann musst du einmal darüber nachdenken, wie viele er verhindert hat. Wir können nicht über Entbürokratisierung diskutieren und in Wirklichkeit bei jedem Projekt und überall zusätzliche Auflagen, zusätzliche Einschränkungen fordern! (Abg. Pirklhuber: Das ist ja nicht unser ...!) Das kostet, und das können wir uns im internationalen Wettbewerb wirklich nicht leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Kollege Klubobmann Steinhauser, erkläre mir bitte die 40 000 Arbeitsplätze, die Rudi Anschober in Oberösterreich geschaffen hat! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wunderbar, da wird die ÖVP sagen, sie hat 150 000 geschaffen, die SPÖ hat 200 000 geschaffen. – Das ist ja hier keine Märchenstunde! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Dann musst du einmal darüber nachdenken, wie viele er verhindert hat. Wir können nicht über Entbürokratisierung diskutieren und in Wirklichkeit bei jedem Projekt und überall zusätzliche Auflagen, zusätzliche Einschränkungen fordern! (Abg. Pirklhuber: Das ist ja nicht unser ...!) Das kostet, und das können wir uns im internationalen Wettbewerb wirklich nicht leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Kollege Klubobmann Steinhauser, erkläre mir bitte die 40 000 Arbeitsplätze, die Rudi Anschober in Oberösterreich geschaffen hat! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wunderbar, da wird die ÖVP sagen, sie hat 150 000 geschaffen, die SPÖ hat 200 000 geschaffen. – Das ist ja hier keine Märchenstunde! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Dann musst du einmal darüber nachdenken, wie viele er verhindert hat. Wir können nicht über Entbürokratisierung diskutieren und in Wirklichkeit bei jedem Projekt und überall zusätzliche Auflagen, zusätzliche Einschränkungen fordern! (Abg. Pirklhuber: Das ist ja nicht unser ...!) Das kostet, und das können wir uns im internationalen Wettbewerb wirklich nicht leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Und das ist, glaube ich, das ganz Entscheidende: Wir brauchen eine neue Politik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Jawohl, genau dich als Chinaexperten, Kollege Matznetter, spreche ich jetzt an, du bist ja Chinaspezialist (Abg. Matznetter: Keine Antwort! Sie erzählen uns da was ...!): Globalisierung dient den Konzernen, und Regionalisierung – das würde ich mir von einem Konsumentenschützer erwarten – dient den Menschen. (Beifall beim Team Stronach. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Lugar.)

Und das ist, glaube ich, das ganz Entscheidende: Wir brauchen eine neue Politik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Jawohl, genau dich als Chinaexperten, Kollege Matznetter, spreche ich jetzt an, du bist ja Chinaspezialist (Abg. Matznetter: Keine Antwort! Sie erzählen uns da was ...!): Globalisierung dient den Konzernen, und Regionalisierung – das würde ich mir von einem Konsumentenschützer erwarten – dient den Menschen. (Beifall beim Team Stronach. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Lugar.)

Wir brauchen eine Politik der Überschaubarkeit. Wir brauchen keine Tricksereien der Konzerne, wir brauchen keine zweistelligen Konzerngewinne. Wir brauchen Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger, von denen sie leben können. Das ist das Ergebnis dieser sozialistischen Politik (Abg. Matznetter: Der weiß nicht, was er redet, der Kollege!): Es gibt bei den ArbeitnehmerInnen einen Kaufkraftverlust von 16 Prozent, und dieses Geld fehlt der Wirtschaft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Pirklhuber.)

das Steuergeld an diesen Staat zahlen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Derzeit ist die Situation von ausgeprägter Zuwanderung geprägt, die Integration stellt einen nicht unwesentlichen Einschnitt in unser Bildungssystem dar. (Beifall des Abg. Doppler.) Gemeinsame Ausbildung führt in Bezug auf sprachliche Mängel zu einem Manko bei heimischen Auszubildenden. Vielfach tritt die Wirtschaft ausgleichend beziehungsweise regelnd ein.

Abschließend ist festzustellen: Zahlreiche zusätzliche Belastungen durch die Steuergesetzgebung belasten eine mittelständische Wirtschaft, insbesondere die Gastronomie, aber auch die Landwirtschaft, auch in Bezug auf diverse Freihandelsabkommen. Daraus resultiert meine Forderung: Österreich zuerst! – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

Herr Kollege Wöginger, du hast es ja angesprochen, die Lohnnebenkostensenkung ist ein richtiger Ansatz, aber nur ein kleiner Schritt. Hier müssen noch viele Aktionen folgen, damit dieser Wirtschaftsmotor in Österreich nicht abstirbt, denn ich glaube, Ausbildung und Bildung sind die Arbeitsplätze von morgen. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid und Hagen.)

Wir Freiheitliche haben diesen Antrag im Gesundheitsausschuss abgelehnt, nicht weil wir für weniger Kontrollen in diesem Bereich sind, sondern, im Gegenteil, weil wir ein Gesetz haben wollen – und ich komme auf dieses Gesetz noch im Detail –, das auch die Herkunftskennzeichnung unserer Ansicht nach klarer regelt (Beifall bei der FPÖ),

Jetzt ist es aber so, dass wir in Tirol gar keine relevante Fleisch- und Speckproduktion haben. Trotzdem darf die Firma Handl – und die Firma Handl macht das gesetzlich korrekt, das ist gesetzlich zulässig, uns stört das aber, dass man das darf – darauf ein Etikett anbringen, das dem Konsumenten vermittelt: geschützte geografische Angabe. Jeder, der ins Geschäft geht und Tiroler Speck kauft, glaubt, dieses Fleisch kommt aus Tirol. Es kommt aber nicht aus Tirol, weil Tirol keine Schweinefleischproduktion hat; es kommt aus Oberösterreich, es kommt aus Deutschland, es kommt aus Dänemark und aus anderen Ländern, und trotzdem darf man da das Etikett geschützte geografische Angabe anbringen. Dagegen wehren uns, und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab, denn wir wollen geregelt haben, dass auch wirklich nur das drinnen ist, was draufsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben die Drittelregelung – die wir schon seit mehreren Jahren, möchte ich sagen, bekämpfen –, die es den Produzenten erlaubt, auch bei einem Produkt unter dem AMA-Gütesiegel ein Drittel an Inhaltsstoffen ausländischer Herkunft zu verwenden, wenn Produkte in Österreich nicht verfügbar sind. Das lehnen wir ab, und da wollen wir auch eine Regelung haben (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler), dass dieses Gütesiegel dem entspricht, was es dem Konsumenten suggeriert.

auch schon den Landwirtschaftsminister deswegen gefragt: Wenn das Gütesiegel für höchste und beste Qualität stehen soll, dann frage ich mich, warum es so ist, wie eine Untersuchung des Vereins für Konsumenteninformation betreffend Extrawurst gezeigt hat (eine Zeitschrift in die Höhe haltend): Es wurden 16 Sorten Extrawurst untersucht – unter den neun besten Sorten war das AMA-Gütesiegel drei Mal zu finden, unter den fünf am schlechtesten bewerteten Sorten vier Mal. Ich habe vom Minister bis heute noch keine Antwort erhalten. Auch da möchten wir, dass das beste Gütesiegel dem entspricht, was es dem Konsumenten suggeriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Frau Ministerin, ich ersuche Sie im Interesse der Konsumenten, die geschützte geografische Angabe so zu gestalten, dass sie für den Konsumenten verständlich und nachvollziehbar ist. Es geht da um den Konsumentenschutz, es geht aber auch um die Landwirte. Landwirte haben auch ein Recht darauf, dass ihre Produkte so vermarktet werden, wie sie sind, nämlich heimische, österreichische Produkte, und nicht Produkte ausländischer Herkunft mit diesen Zeichen. (Der Redner hält wiederum die Abbildungen des Gütezeichens geschützte geografische Angabe und des AMA-Gütesiegels in die Höhe.) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Ich darf noch einmal daran erinnern: Wir haben die Allergenkennzeichnung hinsichtlich der 14 wichtigsten Allergene eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es gibt eine Mindestschriftgröße auf Verpackungen, damit die Konsumenteninnen und Konsumenten wirklich auch nachvollziehbar die Informationen lesen können. Es muss – und das wissen wahrscheinlich die wenigsten – ein Einfrierdatum bei Fleisch angegeben werden; das heißt, bei Fleischprodukten, die eingefroren werden, muss das Datum des Einfrierens angegeben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es gibt aufgrund der Lebensmittelskandale eine Kennzeichnung von Lebensmittelimitat und Klebefleisch; das heißt, Produkte, in denen Fleischstücke verarbeitet sind, müssen gekennzeichnet sein mit: aus Fleischstücken zusammengefügt – damit die Konsumentinnen und Konsumenten erkennen, dass da Fleisch minderer Qualität verarbeitet wurde.

Ich darf noch einmal daran erinnern: Wir haben die Allergenkennzeichnung hinsichtlich der 14 wichtigsten Allergene eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es gibt eine Mindestschriftgröße auf Verpackungen, damit die Konsumenteninnen und Konsumenten wirklich auch nachvollziehbar die Informationen lesen können. Es muss – und das wissen wahrscheinlich die wenigsten – ein Einfrierdatum bei Fleisch angegeben werden; das heißt, bei Fleischprodukten, die eingefroren werden, muss das Datum des Einfrierens angegeben werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es gibt aufgrund der Lebensmittelskandale eine Kennzeichnung von Lebensmittelimitat und Klebefleisch; das heißt, Produkte, in denen Fleischstücke verarbeitet sind, müssen gekennzeichnet sein mit: aus Fleischstücken zusammengefügt – damit die Konsumentinnen und Konsumenten erkennen, dass da Fleisch minderer Qualität verarbeitet wurde.

Was auch besonders wichtig ist: Bei Fleisch haben wir eine lückenlose Kennzeichnung geschafft; das heißt, es muss angegeben werden: Wo wurde das Tier aufgezogen, wo wurde es geschlachtet? Es muss auch eine Kennzeichnung der Fleischpartie geben (Abg. Pirklhuber: Nur bei Frischfleisch!) – für Frischfleisch –, plus: Auf Initiative Österreichs wurde eine Ursprungskennzeichnung eingeführt (Zwischenruf des Abg. Steinbichler); wenn Ursprung Österreich draufsteht, muss das Tier sowohl in Österreich geboren als auch aufgezogen und geschlachtet worden sein. – All das ist passiert; man sieht, dass in diesem Bereich sehr viel passiert ist.

Wir haben in Österreich darüber hinaus inzwischen sechs geschützte geografische Angaben, etwa das Steirische Kürbiskernöl. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Öl aus China!) Beim Steirischen Kürbiskernöl ist die Anbauregion angegeben: Steiermark, Burgenland oder Niederösterreich. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es ist angegeben, welcher Kern verarbeitet werden darf (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und es sind die Produktionsregionen angegeben. Es darf nur in der Steiermark und im Burgenland in gewissen Bezirken produziert werden. Das Steirische Kürbiskernöl ist nicht regional alleine aus der Steiermark, sondern es ist ganz klar geregelt, woher es kommen darf.

Wir haben in Österreich darüber hinaus inzwischen sechs geschützte geografische Angaben, etwa das Steirische Kürbiskernöl. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Öl aus China!) Beim Steirischen Kürbiskernöl ist die Anbauregion angegeben: Steiermark, Burgenland oder Niederösterreich. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es ist angegeben, welcher Kern verarbeitet werden darf (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und es sind die Produktionsregionen angegeben. Es darf nur in der Steiermark und im Burgenland in gewissen Bezirken produziert werden. Das Steirische Kürbiskernöl ist nicht regional alleine aus der Steiermark, sondern es ist ganz klar geregelt, woher es kommen darf.

Leider wird durch diese Verordnung wieder Energie ins alte System gesteckt, und darum werden wir das im Ganzen nicht mittragen, wobei wir einige Punkte sehen, denen wir durchaus positiv gegenüberstehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz ist in Änderung. Im Wesentlichen regelt es den Kontrollvorgang im Biobereich, aber auch Punkte, die die geschützten Herkunftsbezeichnungen betreffen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es hat ja von den Vorrednern schon einige Diskussionsbeiträge in diese Richtung gegeben, und ich darf Kollegen Vogl eigentlich vollinhaltlich zustimmen: Die Ausführungen haben ganz genau das getroffen, was den Inhalt darstellt und was wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Kollegen Jannach darf ich Folgendes sagen: Ja, man kann wirklich über gewisse Sachen diskutieren, nur lehne ich Verunsicherung ab. Gerade wenn man über das AMA-Gütesiegel diskutiert, kommt insbesondere von deiner Seite immer ziemlich viel Unsicherheit, die du gerne streuen möchtest. Klar ist, dass die Beimengung von Zutaten, die in Österreich nicht vorhanden sind, im Ausmaß von einem Drittel möglich ist, klar ist aber auch, dass die Hauptbestandteile nach wie vor und immer aus Österreich kommen müssen – sprich: bei einer Wurst muss das Fleisch aus Österreich kommen, sonst gibt es kein AMA-Gütesiegel. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dies ist also eine Gesetzesänderung, die mehr Praxistauglichkeit und Vereinfachungen bringt. Schade, dass die FPÖ und das Team Stronach hier nicht mitgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines darf es nämlich nicht geben, Herr Präsident: Tricksereien mit Gütesiegeln und vor allem Tricksereien, was Drittstaaten anlangt; das muss abgestellt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Meine Damen und Herren, es gibt ein Erfolgsmodell, und das ist ganz klar (eine Tafel mit der Aufschrift „BIO.LOGISCH JETZT! JA, ES GEHT!“ auf das Rednerpult stellend): Bio.logisch jetzt! Der Biolandbau ist eine Erfolgsgeschichte für die Bäuerinnen und Bauern, für die KonsumentInnen und auch für den Lebensmittelhandel; und er ist natürlich ganz entscheidend – wir befinden uns ja in Tagen, in denen international ganz massiv diskutiert wird, wohin die Entwicklung, die wirtschaftliche, die soziale Entwicklung geht –, wenn ein US-Präsident Trump aus dem Klimavertrag aussteigen will, da müssen wir dagegenhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir können es doch nur positiv sehen, dass auch die Konsumenten Ja zu Bio sagen. Wo liegt jetzt eigentlich das Problem dabei, den Biolandbau endlich zum Leitbild in Österreich zu machen, damit in der Umweltpolitik, in der Klimaschutzpolitik Vorreiter zu sein und auch die Chancen der ländlichen Räume wirklich ernsthaft zu nutzen?! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es war auch nicht die Zeit oder das Interesse vorhanden, über liberalere Öffnungszeiten für Apotheken zu diskutieren, wir haben nicht über den Ausgleichsfonds für Krankenkassen diskutiert, darüber, wie man die Beamtenversicherung mit in die Verantwortung nehmen könnte (Zwischenruf des Abg. Keck), für die Mitfinanzierung von Arbeitslosen in der Krankenversicherung zu sorgen, und wir haben auch nicht darüber diskutiert, wie wir die schulärztlichen Daten in ELGA einbinden – und das sind ja wirklich ideologiefreie Themen. Ob wir die schulärztlichen Gesundheitsdaten in ELGA einbinden, das ist eine Frage des Praktischen, da geht es darum, dass Schulärzte wichtige Arbeit im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit leisten und dass wir das, was dort gemacht wird, ungenützt in den Schubladen verrotten lassen.

Nicht einmal betreffend solche Themen können sich eine SPÖ und eine ÖVP erwärmen, dem inhaltlich näherzutreten. Das dauert jetzt noch bis in den Oktober, und dann wird eine Regierungsbildung stattfinden – und de facto passiert bis Februar nichts: Das ist traurig, weil das auf dem Rücken der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger passiert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das kann es nicht sein! Wenn es nur um reine kleine Formfehler geht, muss in Zukunft mehr beraten als gestraft werden; das auch in das Haus der AGES hineinzutragen würde ich Sie bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pirklhuber.)

haben wir sie vorgelegt, und ich freue mich über eine breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich verweise abschließend noch auf das Wort eines ehemaligen Gesundheitsministers, den wir heute hier schon begrüßen durften, Herrn Dr. Stöger. (Ruf bei den NEOS: Doktor?) Er hat etwas gesagt, das gerade in Bezug auf Allergene und Krebs sehr schön ist: „Nicht nur die Lebensmittelfachleute sollen wissen, was im Lebensmittelbuch steht, sondern auch Konsumentinnen und Konsumenten sollen einfach nachschauen können, wie ihre Lebensmittel gekennzeichnet sein müssen und was sie enthalten dürfen. Sie haben ein Recht auf Information“. – Ich sage dazu: Aber auf richtige Information, nicht nur auf eine freiwillige Information, die vielleicht die Betriebe erstellen müssen.

trales Thema, nicht nur heute, sondern auch morgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.)

Aus diesem Grunde noch einmal: Wirken Sie, sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin, bei den zuständigen EU-Gremien darauf ein, dass diese Regelungen endlich durchgesetzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Dank gilt den Konsumentinnen und Konsumenten, mein Dank gilt aber auch den Bäuerinnen und den Bauern, die diese Lebensmittel zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, Sie sind erst kurze Zeit in dieser Funktion, das muss ich Ihnen zugutehalten, aber es wäre ein Gebot der Stunde, ein österreichisches Gütesiegelgesetz aufzusetzen, in dem auch die Begriffe vegetarisch und vegan sauber geregelt sind, in dem unter anderem auch geregelt ist, was wirklich ein Qualitätsgütesiegel sein darf und den Namen zu Recht führt und was nur Irreführung und Konsumententäuschung ist. Das auseinanderzuhalten, Kollege Eßl, sind wir den Konsumentinnen und Konsumenten auf jeden Fall schuldig – noch immer schuldig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Beispielsweise die industrielle Mast in Texas, die Feedlots mit 50 000, 100 000 Tieren auf engsten Raum gepfercht, mit Gülleseen: Das ist eine agrarindustrielle Entwicklung in der Fleischindustrie, die wir nicht wollen, die wir verhindern müssen und die wir auch ansprechen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

motiviert ihren Lebensstil umstellen, die das auch unter die Menschen tragen, die das auch leben. Also wirklich Anerkennung an all diejenigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dietrich.)

Wir wünschen uns auch dort eine europäische Harmonisierung und Verbreiterung, keine Frage, aber da waren wir Vorreiter, da sind wir Vorreiter, und da sehen Sie, wie erfolgreich solch eine Strategie sein könnte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir bitten um Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Abgeordneter, Sie sollten die Frau Ministerin nicht an ihrem Redebeitrag hindern. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich werde mich daher auch weiterhin – wie schon in der Vergangenheit – für dieses wichtige Thema auf EU-Ebene einsetzen, was die Durchführungsrechtsakte betreffend freiwillige Info über die Eignung von Lebensmitteln für Veganer und Vegetarier angeht. Meine Zusage ist, das auch weiterhin zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie es gehen kann, dass man Gesetze auch in gedrängter Zeit zu einem sehr guten Abschluss bringt, und führt mich zu dem Appell, dasselbe betreffend Studienplatzfinanzierung zu versuchen, zumal es im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vom Jänner heißt, dass die Novelle der Studienbeihilfe, die wir jetzt beschließen, begleitend zur Studienplatzfinanzierung kommen soll. – Die Begleitung beschließen wir jetzt, aber bei dem, was im Zentrum stehen sollte, spießt es sich noch. Es müsste möglich sein, es ist möglich, das noch zu machen, daher mein Appell, auch diesbezüglich noch einen Gesetzesbeschluss zu versuchen; er wäre ungemein wichtig für die Universitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können nicht einerseits – so wie es auch Bundeskanzler Kern in seiner Welser Rede getan hat – von den Universitäten internationale Spitzenklasse verlangen und sie auf der anderen Seite alleinlassen; das können wir einfach nicht tun. Bundeskanzler Kern hat damals auch den richtigen Schluss gezogen, indem er sagte, die Studienplatzfinanzierung müsse kommen. Er hat auch von Maximalzahlen gesprochen, er hat von einer besseren Steuerung der Studierendenströme gesprochen – all das würde die Studienplatzfinanzierung leisten. Wir debattieren darüber seit März mit dem Koalitionspartner, da gab es die ersten Gespräche; es gab Anfang Mai die Vorlage der ersten Gesetzestexte. Die ganze Novelle ist insgesamt neun Seiten lang, neun Seiten ... (Abg. Maurer: Wo ist sie? Wir haben sie nicht!) – Wir behandeln das zuerst intern in der Koalition (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), und dann wird es auch die Opposition bekommen. (Abg. Maurer: ... Parlamentarismus!)

wesentlich weiter. Mit diesem Appell möchte ich meine Rede schließen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Der ursprüngliche Plan wäre gewesen, bis Juni ein gemeinsames Konzept zu haben, eventuell schon einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag, in Begutachtung zu gehen und das im Herbst gemeinsam zu beschließen. – Das ist leider dadurch, dass die Bundesregierung, die Koalition in die Luft gesprengt worden ist, durcheinandergekommen. Wer die Koalition in die Luft gesprengt hat, das ist, glaube ich, auch klar, behalten Sie also den Schwarzen Peter! Wir sind bereit, weiterzureden, wenn Sie das Junktim auflösen und wenn Sie wieder zu Gesprächen im ganz normalen politischen Stil bereit sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch den Stil kurz ansprechen. Dieser hat sich jetzt hier im Hohen Haus überhaupt nicht geändert, obwohl von beiden Seiten große Ankündigungen gekommen sind, diese Zeit bis zur Wahl als koalitionsfreie Zeit mit freien und freieren Meinungsbildungen zu nutzen. Sie, Herr Minister, haben zu einem Sechsparteiengespräch eingeladen. Das mag auf den ersten Blick sehr löblich sein; ich möchte nur dazusagen: Am Freitagabend um 20 Uhr Einladungen zu bekommen, an einem Fenstertag noch dazu, ist aber auch kein guter Stil. Da können Sie persönlich nichts dafür, Sie haben sie nicht persönlich verschickt, aber eine Show zu machen und uns als Opposition für eine Schlagzeilenpolitik zu nutzen – dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend sei gesagt: Die Universitäten brauchen die Politik in Wirklichkeit nicht, sie brauchen sie zur Finanzierung, aber wir alle als Gesellschaft benötigen, um die Erfordernisse der Zukunft zu bewältigen, die Universitäten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufpassen muss man darauf – und daran möchte ich Sie erinnern, Herr Minister –, dass die Stipendienstelle damit rechnet, dass es aufgrund dieser Reform 16 000 zusätzliche Anträge geben wird. Wir müssen sicherstellen, dass diese Anträge auch zeitgerecht behandelt werden können. Sie haben im Ausschuss zugesichert, dass es entsprechende Personalaufstockungen geben wird. Ich erinnere Sie hier auch öffentlich noch einmal daran, dass das sehr wichtig ist, damit die Studierenden keine Zeitverzögerungen haben, wenn sie ihre Anträge einbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwei Dinge kann ich aber dazu sagen, ohne dass ich das Papier kenne. Das Erste ist: Wir Grüne stimmen ganz sicher keinen Zugangsbeschränkungen zu. Wir wissen aus den Modellen, die noch Herr Mitterlehner präsentiert hat, dass das, was das Ministerium vorsieht, zum Beispiel zu einer Halbierung der Zahl der Studienplätze im Jusstudium führen würde. Das geht ganz sicher nicht mit uns. Wir sind dafür, dass alle studieren können, die wollen, und dem entsprechend braucht es eine Dotierung. Wir sind nicht dafür, dass Studierende von der Uni ausgeschlossen werden. (Beifall bei den Grünen.)

diesen Gesetzestext vor, dann können wir das erledigen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Grossmann.)

Ich glaube, wir täten gut daran, diese Bereiche abzuschließen. Es gelingt uns jetzt für die Studienförderung in Bezug auf diese 60 Millionen €, es gelingt uns offensichtlich nicht für die 1,35 Milliarden €, die die Universitäten als Zusicherung für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode brauchen, und es droht nun auch die Bildungsreform weiter hinausgezögert zu werden. Wir sind, wie gesagt, bereit, das abzuschließen. Wir haben auch noch Zeit, das in Ruhe zu tun, aber hören Sie jetzt bitte wieder mit diesem Versteckspiel auf und geben Sie uns den Gesetzestext, sodass wir das endlich zumachen können – im Sinne der SchülerInnen, im Sinne der LehrerInnen, im Sinne der Bildung in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

aufseiten der SPÖ kein Interesse daran haben, dass die Studienplatzfinanzierung durchgeht?! (Beifall bei den NEOS.)

Ich hoffe doch, dass es in den nächsten paar Tagen noch zu einer Einigung bei der Unifinanzierung und auch bei der Bildungsreform kommt, denn beides sind Themen, die viel miteinander zu tun haben, aber die man ganz sicher nicht gegeneinander ausspielen sollte, denn letztendlich verlieren wir alle, und die nächste Generation verliert am allermeisten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich denke, in diesem Bereich sollte man noch ein bisschen optimieren, aber grundsätzlich ist die Erhöhung der Studienbeihilfe ein ganz wichtiger Schritt, für den ich mich auch gerne bedanken möchte. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz herzlich darf ich auch rund 90 Schülerinnen und Schüler aus Vorarlberg begrüßen, genauer gesagt aus der Neuen Mittelschule Wolfurt! Ganz herzlich Grüß Gott an euch von meinem Kollegen Abgeordneten Sieber! Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Wir von der ÖVP haben definitiv Interesse daran und wollen auch konstruktiv daran arbeiten und hier baldmöglichst die Weichen stellen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Österreichs wichtigste Ressource sind seine Menschen mit ihren Begabungen, mit ihren Qualifikationen, und da darf es nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängig sein, wessen Begabungen gefördert werden. Wir können es uns nicht leisten, auf irgendeine Begabung zu verzichten. Daher muss Bildung – idealerweise von der elementaren Bildung über die Schulbildung bis hinauf zur Hochschulbildung – frei von finanziellen und sonstigen Barrieren sein. Da ist natürlich diese Anhebung, diese Valorisierung der Studienbeihilfe ein ganz wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit, und ich freue mich, dass wir hier so eine breite Einigung dafür erzielen konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch – weil es angesprochen wurde – keineswegs ein Beispiel für Schuldzuweisungen, sondern das ist konkrete Lösungsorientierung! Mögen noch mehr solcher Beispiele folgen, zum Beispiel bei der Bildungsreform, wo ich Sie bitte, Herr Minister, von faulen Junktims Abstand zu nehmen. Wir haben hier ein fertig konzipiertes Paket, wo es wirklich nur noch Ihrer Zustimmung, Ihrer endgültigen Zustimmung bedarf. Wir haben sehr viele Beiträge eingearbeitet. Sie und Ihr Team haben konstruktive, wertvolle Beiträge geleistet. Auch die Grünen haben einen sehr guten Kompromissvorschlag geliefert. Jetzt geht es darum, das Paket zuzuschnüren und einfach den Weg für eine moderne Bildungspolitik in ganz Österreich freizumachen. Darum ersuche ich Sie an dieser Stelle. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke jedenfalls für die breite Zustimmung zur Anhebung der Studienbeihilfe! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie der Vorredner aus meiner Fraktion schon begründet hat, stimmen wir dieser Vorlage auch sehr gerne zu. Aber leider hat die Regierung doch noch vergessen, dass es sehr fleißige Studierende gibt, die in ihrer Freizeit im Sommer arbeiten und dadurch benachteiligt sind, dass die Grenze für die zumutbare Eigenleistung für Studierende in der Höhe von 10 000 € überschritten wird. Sie werden vom Gesetzgeber bestraft, indem die Höhe der Studienbeihilfe gekürzt wird. Und da frage ich mich schon, wo der Sager „Leistung muss sich lohnen“ eigentlich bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum appelliere ich an Sie, diese Zeit jetzt nicht verstreichen zu lassen, sondern zu handeln und die Studienplatzfinanzierung im Sinne der Studierenden, aber auch der Universitäten und aller ihrer Lehrenden und Professoren so rasch wie möglich umzusetzen und zu beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das enttäuscht mich, und damit komme ich auf das Thema gemeinsame Schule zu sprechen: Es enttäuscht mich, dass gerade ein Kollege Sieber oder ein Präsident Kopf nicht mehr Einfluss haben, damit dem Vorarlberger Landeshauptmann, der zuständigen Vorarlberger Landesrätin, den Vorarlberger Professoren, Lehrern, Eltern, die darauf drängen, dass wir endlich einen Versuch machen können, um zu beweisen, dass es ein Segen für dieses Schulsystem wäre, eine gemeinsame Schule zu haben, dies auch ermöglicht wird. Das ist einfach mutwillig, was da getan wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist unverständlich! Das ist reine Blockadepolitik, und es haben Sie zu verantworten, wenn in der Bildungspolitik dieser entscheidende Schritt nicht gesetzt werden kann! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die vorliegende Valorisierung ist also ein seit Langem fälliger, richtiger Schritt, der dazu beiträgt, Studium und notwendige Erwerbstätigkeit besser miteinander verbinden zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist für einen Studenten, für einen Studierenden wichtig? – Dass es Top-Universitäten gibt, dass man alles studieren kann, was man möchte, und dass man sich natürlich das Studieren auch leisten kann. Daher braucht es gute Studienbeihilfen, und daher freue ich mich ganz besonders, dass wir hier heute beschließen, einstimmig beschließen, dass wir die Studienbeihilfen anheben und verbessern und dadurch in Zukunft auch einen größeren Kreis von Studierenden damit erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich versuche, vonseiten der Regierungsbank ein bisschen Sachpolitik in die Debatte einzubringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was die unterschiedlichen Kommentare betrifft, die in unsere Richtung gegangen sind, so kann man diese einfach leicht entkräften, und das müssen Sie mir zugestehen.

Also noch einmal (Zwischenruf des Abg. Mayer): Wenn Sie das machen wollen ... (Abg. Mayer: Sie fahren über die Länder drüber!) – Herr Abgeordneter Mayer, Sie kennen den wissenschaftlichen Bericht, Herr Walser hat ihn auch in der Verhandlung wieder vorgelegt. Da sind Umfragen mit großen Mehrheiten drinnen, das glauben wir ja alles – aber wenn diese Mehrheiten so sind, warum setzen Sie das dann nicht nach der bestehenden Reglementierung mit Mitsprache durch? Warum wollen Sie das über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschließen? (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir das Lehrerdienstrecht brauchen!)

sitzen und mit der Frau Bundesministerin sprechen. Ich werde das unmittelbar danach machen, also ich sehe das überhaupt ganz unaufgeregt, ich werde mich nachher sofort mit ihr zusammensetzen. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) – Das steht so in der APA-Meldung, das ist so behauptet worden. Ich versuche nur, diese Behauptung klarzustellen.

Wir sind jetzt über zwei Jahre so viele Kilometer gemeinsam gegangen, wir sind ganz kurz vor dem Ziel. Mein Appell an alle ist, die Emotionen wieder herunterzufahren und gemeinsam noch die letzten Meter zum Ziel zu gehen und über die Ziellinie zu schreiten. Das betrifft natürlich den Bildungsbereich, aber auch die Studienplatzfinan-zierung und die Zugangsbeschränkungen. Auch da ist es ein Leichtes, das abzuschließen, was der Herr Bundeskanzler selbst im Plan A festgehalten hat, was wir mit ihm gemeinsam beschließen wollen. Er muss nur sagen, er will das – wir stehen dafür zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister Mahrer! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Studienförderungsgesetz 1992 soll geändert werden, betroffen sind circa 50 000 Studierende. Frau Kollegin Hakel, du hast gesagt, die Finanzierung wäre nicht so wichtig – ich glaube, die Finanzierung ist selbstverständlich wichtig, aber die Studierenden wird diese weniger interessieren, da hast du schon recht. Generell ist eine Finanzierung aber ein wichtiger Punkt, Frau Kollegin! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Höchststudienbeihilfe gilt zum Beispiel für Vollwaisen, Verheiratete und so weiter, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher wird erweitert, die Novellierung dieses Gesetzes wirkt sich auf die soziale Lage vieler Studierenden positiv aus, das stimmt. Es gibt jedoch noch viele Dinge, die es zu klären gilt, wie zum Beispiel die Zuverdienstgrenze, wie wir heute schon gehört haben. Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme für die Studierenden aus den Bundesländern – Kollege Mayer von der SPÖ hat das schon angesprochen –, was die Zuverdienstgrenze betrifft. Das wurde bei dieser Novellierung leider nicht berücksichtigt. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Herr Minister Mahrer, wir haben uns geeinigt! (Bundesminister Mahrer schüttelt verneinend den Kopf.) Letzten Donnerstag zu Mittag war uns allen klar, dass ein Vorschlag, der von Ihrer Seite gekommen ist, die Zustimmung der Grünen gefunden hat, die Zustimmung der SPÖ gefunden hat, und ich gehe davon aus, dass die anwesende Abgeordnete Jank auch die Zustimmung der ÖVP gegeben hat. Diese Einigung steht, und die Abmachung war glasklar: Wir bekommen noch am selben Nachmittag einen ausformulierten Gesetzestext, mit dem diese Einigung zu Papier gebracht wird.

Herr Minister, wir fordern Sie auf: Setzen Sie sich mit Frau Ministerin Hammerschmid zusammen, formulieren Sie dieses Gesetz wie versprochen aus, legen Sie uns dieses Gesetz vor! Die Grünen werden als konstruktive Kraft mit dabei sein. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Mein Appell an Sie: Bleiben wir konstruktiv! – Wir sind bereit dafür. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.)

Ich meine, das tun wir, und da gilt es, weiter zu verhandeln. Man ist halt noch nicht fertig, und daher ist das unsere Aufgabe. Ich sehe meine Pflicht auch darin, zu sagen: Gespräche müssen weitergeführt werden; ein Ende der Gespräche gibt es für mich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! Ich danke allen, die sich zur Bildungsreform zu Wort gemeldet haben, allen voran Ihnen, Herr Bundesminister Mahrer, dafür, dass Sie in deutlichen Worten dargestellt haben, wie komplex eine derartige Reform ist. So komplex, dass Sie sogar nach zwei Jahren Verhandlung noch meinen, man brauche weitere Wochen der Verhandlung, um Dinge zu klären, weil der Teufel im Detail liege. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Genauso wissen Sie, dass das auch bei anderen Materien der Fall ist, die auch komplex sind, wie beispielsweise die Studienplatzfinanzierung. Ich danke daher sehr für das offenbar damit zum Ausdruck gebrachte Verständnis, dass wir das nicht in wenigen Tagen irgendwie husch-pfusch durchs Parlament bringen wollen, sondern diese Materie genauso seriös behandeln – ich sage gar nicht, zwei Jahre, aber einige Wochen. – Das ist der erste Punkt. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Der zweite Punkt ist: Ich finde es keinen besonders guten Stil, um das einmal so zu sagen, wenn man hinter den Kulissen etwas ganz anderes sagt als in der Öffentlichkeit. Wenn Sie, Herr Bundesminister Mahrer, in der Öffentlichkeit sagen, es gebe kein Junktim, dann hoffe ich, dass das hinter den Kulissen genauso gilt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Der Schritt, den wir heute gesetzt haben, Frau Kollegin Jank, war jener, zu sagen: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir wollen reden, wir wollen seriös verhandeln, wir wollen weiterkommen – aber wir lassen uns nicht sagen: Ihr müsst irgendetwas machen, damit wir eine zwei Jahre lang ausverhandelte, mit Zweidrittelmehrheit abgesicherte wichtige Bildungsreform umsetzen, die wir dringend in den Schulen brauchen. Erpressen lassen wir uns nicht. Das Junktim ist von Ihnen ausgegangen! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiterreden also gerne, aber in seriöser Form. (Abg. Fekter: Das ist kein Junktim von eurer Seite?!) – Es ist kein Junktim, es ist die Gegenwehr gegen Ihren Erpressungsversuch. Das ist schlechter politischer Stil. Sagen Sie in der Öffentlichkeit dasselbe wie hinter den Kulissen! (Beifall bei der SPÖ.)

Alle Universitäten kennen den Gesetzestext. Das sind die Fakten. Über die kann man natürlich gerne verhandeln, über das Modell, gar keine Frage, aber der Punkt ist: Es liegt vor. Man kann, wenn man will, den Universitäten diese Möglichkeiten geben, oder man kann sich hinstellen und sagen: Ich will es aus Prinzip nicht!, aber dann muss man den Mut haben und das sagen. Das ist kein Problem. Das Modell liegt jedenfalls vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Das darf man auch nicht immer ausblenden: In einer Demokratie muss man mit allen reden. Es ist das Gebot der Stunde, auf den letzten Metern, die man bewältigen möchte, mit allen zu sprechen. Das sei hier auch noch einmal gesagt. Ich möchte mich wertschätzend bei der Freiheitlichen Partei für die bislang geführten Gespräche bedanken, denn das ist bisher in der Debatte untergegangen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt aber noch zwei, drei Kernforderungen oder harte Forderungen von uns, die sozusagen noch auszuräumen gewesen wären. Das eine ist, Sie haben es schon erwähnt, die Frage der Deutschpflicht für den Regelunterricht, wobei ich Sie, die ÖVP, heute sehr herzlich einlade, unserem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, damit wir das heuer noch beschließen können, unabhängig davon, was mit der Bildungsreform passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Das andere ist, und da hakt es natürlich noch stärker mit der SPÖ, unser klares Nein zur Modellregion Gesamtschule. Ich habe das heute Vormittag in der Aktuellen Stunde bereits gesagt: Wir Freiheitliche sind eben dagegen, irgendwelche Feldversuche an den Schülerinnen und Schülern in Österreich durchzuführen. Deswegen ist das ein Punkt, den wir ablehnen, während – und das ist der wesentliche Punkt, da muss ich mich quasi in diesen Kindergarten einmengen, den es offensichtlich zwischen den Regierungsparteien gibt – Sie sich in der Noch-Regierung SPÖ-ÖVP nicht einig werden, in welche Richtung Sie gehen wollen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend noch ein kleiner Tipp an die ÖVP: Sie brauchen ja nicht irgendwelche Junktimierungen zu machen. Seien Sie ehrlich, Sie wollen ja in Wirklichkeit die Gesamtschulmodellregion auch nicht, bis auf die Vorarlberger ÖVP. Seien Sie da ehrlich und stehen Sie zu dem, was Sie unter vorgehaltener Hand immer sagen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir dieses Gesetz beschließen, wenn wir diesen Text bekommen, wenn wir uns am 28. beziehungsweise 29. Juni darauf einigen, dass wir das hier im Hohen Haus beschließen, dann können die Vorarlberger, die seit zwei Jahren eine wissenschaftliche Ausarbeitung dieses Projektes vorliegen haben, endlich sinnvolle weitere Schritte setzen. Jetzt ist das nicht möglich. Wir brauchen dieses Gesetz, und ich bitte Sie, konstruktiv mitzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Was man auch nicht sieht, ist die angeblich neue ÖVP, die jetzt alles ganz anders und modern macht. Es ist die ganz, ganz alte ÖVP, die wir seit vielen Jahren kennen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Wenn die neue ÖVP so modern und so offen wäre, wie das der Herr Minister und wie das der nie anwesende und sich nie äußernde Parteichef gerne signalisieren, dann müsste sie eine Modellregion ermöglichen! Es geht ja nur einmal darum, auszuprobieren, ob es geht und wie es wirkt. Das ist aber alles Konjunktiv, das schaffen Sie nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wer auch immer jetzt die Debatte verfolgt hat, hat gesehen, dass diese Regierung wirklich nichts mehr weiterbringt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Es herrschen völliger Stillstand und gegenseitige Blockade.

rung herrscht, und bei diesem massiven Belastungspaket, das man der Tourismuswirtschaft in den letzten Jahren umgehängt hat, ist das umso erstaunlicher. Deswegen möchte ich namens meiner Fraktion allen Unternehmen und allen Mitarbeitern in der Tourismusbranche recht herzlich zum grandiosen Erfolg gratulieren. Der Tourismus ist eine Bastion, die Tourismuswirtschaft ist ein Rückgrat für Österreich, für den ländlichen Raum, für uns alle, und dafür gebührt allen Unternehmerinnen und Unternehmern und allen Mitarbeitern ein ganz großes Kompliment. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen ist unser Kompliment in Richtung Tourismuswirtschaft und der dortigen Mitarbeiter umso größer, nämlich dafür, dass sie es trotzdem geschafft haben, so hervorragend und gut zu bilanzieren, und dafür, dass wir es trotzdem geschafft haben, Tourismusweltmeister zu bleiben, und auch diesen Winter wieder ein neues Rekordhoch erzielt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

So schaue ich mir auch den Tourismusbericht 2016 an. Über die schwierigen Voraussetzungen wissen wir alle Bescheid, wir können später noch im Detail darauf eingehen, darauf, was verbessert werden müsste – keine Frage, man muss sich immer verbessern, gerade der Tourismus, der im internationalen Wettbewerb steht. Was machen die Länder im steuerlichen Bereich, bei den Vorschriften, bei den Auflagen, was machen sie bei der Arbeitszeitliberalisierung? – In all diesen Punkten haben wir sehr wohl Handlungsbedarf, um konkurrenzfähig zu bleiben. Trotzdem ist es dem österreichischen Tourismus gelungen, auch im Jahr 2016 ein Erfolgsjahr zu haben. Es ist nicht der Verantwortung der Politik zuzuschreiben, ob es ein Plus oder ein Minus ist. Was auch immer wirtschaftlich gemacht wird, es sind immer die Betriebe dafür verantwortlich, ob ein Gewinn oder Verlust geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen diese Herausforderung anzunehmen (Abg. Schellhorn: Gratuliere! – Abg. Loacker: 30 Jahre habt ihr dazu Zeit gehabt!), und dass die ÖVP für Steuersenkung steht und nicht für Steuererhöhung, das, glaube ich, brauche ich der Freiheitlichen Partei nicht zu sagen. Ich weiß, was die Freiheitliche Partei bei den Tourismussteuern in Kärnten gemacht hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Unter einem Finanzreferenten der Freiheitlichen Partei sind die Fremdenverkehrsabgaben in Kärnten um 100 Prozent erhöht und nicht gesenkt worden. Beschäftigt euch einmal ein bisschen mit der Geschichte! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen diese Herausforderung anzunehmen (Abg. Schellhorn: Gratuliere! – Abg. Loacker: 30 Jahre habt ihr dazu Zeit gehabt!), und dass die ÖVP für Steuersenkung steht und nicht für Steuererhöhung, das, glaube ich, brauche ich der Freiheitlichen Partei nicht zu sagen. Ich weiß, was die Freiheitliche Partei bei den Tourismussteuern in Kärnten gemacht hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Unter einem Finanzreferenten der Freiheitlichen Partei sind die Fremdenverkehrsabgaben in Kärnten um 100 Prozent erhöht und nicht gesenkt worden. Beschäftigt euch einmal ein bisschen mit der Geschichte! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel mit der Abbildung eines aus einer Halle fahrenden Lkws auf das Rednerpult.)

Ich bitte um Zustimmung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

"In Österreich gibt es derzeit im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung nur das AMA-Gütesiegel und das AMA-Biozeichen sowie in diesem Bereich auch die Zeichen BOS, SUS und OVUM, welche rechtlich relevant sind. Alle anderen Auslobungen auf Lebensmitteln sind reine Wort-Bildmarken, die keine rechtlich verbindliche Güteaussage treffen. Es gibt kein Instrument, mit dem die AMA die Verwendung von anderen Wort-Bildmarken unterbinden könnte. Die Auslobung unwahrer Angaben ist allenfalls nach patentrechtlichen oder strafrechtlichen Vorschriften zu beurteilen." (108/AB XXV. GP [Steinbichler an Berlakovich, BA durch Rupprechter])

Das Budget der Österreich Werbung, und das ist eine Sache, die wir mittlerweile seit Jahren immer wieder kritisieren, ist seit 15 Jahren nicht mehr valorisiert worden, nicht mehr angepasst worden. Es gibt zwar gelegentlich ein Sonderbudget, aber es geschieht da einfach viel zu wenig, und man investiert vonseiten der Regierung viel zu wenig in diesen Bereich. Liebe Volkspartei, ihr kopiert so gerne unsere Anträge, übernehmt gerne unsere Forderungen. – Es wäre durchaus wünschenswert, wenn auch diese Forderung von euch übernommen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte in diesem Sinne um Unterstützung dieses Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Verantwortlichkeit kritisiere ich so eindringlich, denn auf der anderen Seite steht das Beispiel des Impfens in der Schule. Wenn in den Schulen heute durchgeimpft wird und es zu Impfunfällen, zu Allergien auf Impfstoffe kommt, was auch passiert, wird ein Arzt nicht verantwortlich gemacht, dann springen die Länder ein, um den Schaden auszugleichen, der genauso frappant sein kann wie Schäden aufgrund von Allergenen nach der Allergenverordnung in den Wirtshäusern. – Der Wirt ist nicht dafür verantwortlich, dass er weiß, was jemand essen darf. Das ist meines Erachtens schon eine Bringschuld des Gastes. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch eines: Gastronomie und Hotellerie sind in Österreich das Aushängeschild des gesamten Tourismus. Jedwede Regierung ist dafür verantwortlich, dass sie auch ein Aushängeschild bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir noch brauchen, ist eine Entbürokratisierung – das ist der vierte Punkt. Was in den letzten drei Jahren passiert ist – das erlebe ich in meinem eigenen Betrieb –, ist einfach ein Behördenwahnsinn, eine Kontrollitis, die sich durchgesetzt hat und die es den Unternehmen nicht mehr leicht macht. Sie nehmen ihnen die Freude dabei. Entbürokratisieren Sie endlich! Tun Sie es und schimpfen Sie nicht darüber, Sie sitzen schon 11 050 Tage auf der Regierungsbank! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich stelle mir Tourismus anders vor. Tourismus ist, wie Sie sagen, ein Gesamtkunstwerk, von dem nicht nur die Touristiker und Hoteliers leben, sondern von dem leben auch der Tischler, der Installateur, von dem lebt jeder, der irgendwie in den Regionen verankert ist. (Abg. Katzian: Auch im Städtetourismus!) Wir sollten nie vergessen, was auf dem Tourismus basiert, nämlich eine enorm hohe Wertschöpfung in diesem Land. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem sind es aber die Pendler. Experten haben mittlerweile berechnet, dass in Österreich eine kilometerbezogene Straßenmaut – also eine Autobahnmaut – unter 5 Cent pro Kilometer keinen Sinn ergibt. Wenn man das jetzt auf einen durchschnittlichen Pendler, der – sagen wir jetzt einmal – 50 bis 60 Kilometer am Tag zurücklegt, hochrechnet, dann sind das in etwa 1 700 €, die dieser Pendler im Jahr mehr aufbringen muss. Man nimmt ihm also eigentlich einen Monatsbezug dadurch weg. Ich glaube, wir sind uns tatsächlich einig, dass das so nicht sein kann. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Das Spiel der freien Kräfte ist eröffnet. Wir wollen Ihnen beim Arbeiten helfen. Ich gehe daher davon aus, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, eines eint uns sicher: Österreichs Tourismusbetriebe sind Weltklasse. Ich glaube, wenn wir von Weltklasse reden, können wir jetzt auch – Sport und Tourismus sind ja eng miteinander verbunden – einen Gruß und eine Gratulation nach Paris schicken, wo Dominic Thiem gerade Đjoković mit 3 zu 0 Sätzen aus dem Stadion geschossen hat. (Allgemeiner Beifall.)

Damit ist Dominic Thiem auch ein guter Botschafter für die österreichische Tourismuswirtschaft – von der sportlichen Leistung ganz zu schweigen. Daher noch einmal: Ganz herzliche Gratulation! (Neuerlicher allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Wir – alle sechs Parteien – hatten heute eine sehr konstruktive Runde zur Gewerbeordnung. Ich lade Sie recht herzlich ein, dieser Gewerberechtsnovelle beizutreten. Diese Novelle beinhaltet eine Ausweitung der Nebenrechte für die Hotellerie bis zu 30 Prozent, eine Neuregelung der Nebenrechte für Massagen, eine Ausweitung der Nebenrechte für die Hotellerie für bestimmte Pauschalangebote, eine Lockerung der zwingenden Sperrstundenvorverlegung und eine Sicherung des Qualitätstourismus und des Fachkräftenachwuchses durch Beibehaltung der Befähigungsnachweise. Sie können auch hier beweisen, dass Sie uns unterstützen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Wird seitens der Bundesregierung von notwendiger Deregulierung gesprochen, trifft dies auf den Tourismus umfassend zu, ist also erforderlich. Was die Einschätzung des Wirtschaftsministers betrifft, wonach sich der heimische Tourismus neu zu erfinden hat, so wird dies allein schon in Bezug auf die Topografie nicht möglich sein. – Danke. (Beifall des Abg. Kumpitsch.)

Erwähnenswert ist die höhere Qualifikation der Hotelbetriebe. Wenn man die Jahre 1991 bis 2016 – also 25 Jahre – betrachtet, ist die Nachfrage nach 1- und 2-Stern-Betrieben von 33,5 auf 12,1 Prozent gesunken. Am anderen Ende der Skala, im Top-Segment, ist die Nachfrage von 30 auf über 56 Prozent gestiegen. Das heißt, die Menschen wollen deutlich bessere Qualität. Dafür sind jedoch viele Investitionen notwendig. Danke an die Unternehmer, die diese Fakten schaffen und das unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich uns, dass viele Menschen Österreich besuchen und hier Geld ausgeben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

als Ministerium mit den jeweiligen Landestourismusorganisationen und der Österreich Werbung partnerschaftlich agieren. Auf gar keinen Fall wollen wir der jeweiligen Region erklären, wie sie ihr touristisches Angebot gestalten und entwickeln soll. Das ist Sache der Region und der Unternehmerinnen und der Unternehmer vor Ort. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, es stimmt – ich glaube, Kollege Obernosterer hat es angesprochen –: Unsere Tourismusbetriebe, die Hotellerie, die Gastronomie leisten Großartiges. Das Personal dort leistet Großartiges, aber die Tatsachen zeigen: Es ist auch so, dass diese Belastungen in Zukunft nicht weiter tragbar sind. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch, Dietrich und Gerhard Schmid.)

Abschließend will ich noch eine Einladung aussprechen. Ich komme aus der Region Mostviertel, Eisenstraße, aus dem Ybbstal. Wir eröffnen in Kürze, am 17. Juni, den schönsten Radweg Mitteleuropas, den Ybbstalradweg. Alle sind herzlich eingeladen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das wird nur in Zusammenarbeit funktionieren. Daran sollten wir arbeiten, damit vor allem die ländlichen Regionen und – wie heute angesprochen – die Privatzimmervermieterinnen und -vermieter eine Perspektive und die Regionen im Tourismusbereich eine optimale Chance für die Zukunft haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich schlicht und einfach allen bäuerlichen Familien ein herzliches Danke für ihre Arbeit aussprechen, nämlich dafür, dass sie Urlaub am Bauernhof anbieten, und allen Gästen von Urlaub am Bauernhof einen schönen, erholsamen Aufenthalt in unserer schönen Heimat wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Zahlen, meine Damen und Herren, zeigen aber auch, wie groß der Konkurrenzkampf ist, und deswegen ist die Ansage von Sebastian Kurz, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu drücken, absolut richtig, ja notwendig (Abg. Scherak: In 30 Jahren! – Abg. Hafenecker: Wenn das 30 Jahre braucht ...!) und wird auch unseren heimischen Tourismusbetrieben den notwendigen Spielraum und die Entlastung bringen, die sie nötig haben. Wir stehen dahinter. (Beifall bei der ÖVP.)

Einige Damen und Herren haben angesprochen, dass es eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist, die Mehrwertsteuer – die ja erst mit der Steuerreform erhöht wurde – auch im Bereich des Tourismus zu senken; da bitte ich auch die geschätzten Herrschaften der Opposition in den Bundesländern, wo sie in der Landesregierung vertreten sind, jetzt schon Anträge vorzubereiten, ob man nicht da oder dort die Erwerbsgelder – letztendlich die Leistungsentgelte, die vom Bund an die Länder kommen – reduzieren kann. Man kann die Diskussion nicht nur einseitig führen und beklagen, dass es auf der einen Seite eine Steuersenkung gibt, auf der anderen Seite aber Anträge, mit denen man mehr Geld aus dem Steuertopf bekommen möchte; das ist eine Lösung, die nicht so leicht machbar ist. Das muss man schon ein bisschen sorgsamer im Gesamtblick betrachten. Ich glaube, dann lassen sich auch wirklich tragfähige Lösungen für die Betriebe erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Europa ist davon direkt betroffen und trägt im übertragenen Sinne die Folgen. Die Fluchtbewegungen aus Syrien und Afghanistan führten in vielen europäischen Staaten zu massiven Problemen. Was man dabei vermisst, ist die humanitäre Hilfe der Mitverursacher, und da sind die USA und Russland sicher anzusprechen, die gibt es nämlich nicht, wenn es darum geht, sich um die Folgen des Problems kümmern. Ich würde mir wünschen, dass gerade bei Waffenlieferanten in diesem Ausmaß genauer hingeschaut wird, dass bei entsprechenden Auswirkungen, wie wir sie derzeit erleben, auch die großen Waffenlieferanten auf internationaler Ebene zur Verantwortung gezogen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für diese grauenhaften Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für diese Kriegsverbrechen darf es keine Straffreiheit geben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Die IS-Verantwortlichen sollen und müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Daher unterstützen wir mit unserem Entschließungsantrag die Bemühungen des Europäischen Parlaments und erhöhen damit den Druck auf die UNO, tätig zu werden.

Abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die übergreifende Unterstützung bedanken. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie es mit der Bekämpfung des politischen Islam tatsächlich ernst meinen, dann stimmen Sie bitte diesem Antrag zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Mag. Korun, ich müsste Sie um 15 Uhr unterbrechen. Ich darf Sie fragen: Geht sich das aus? (Abg. Korun schüttelt verneinend den Kopf.) – Das geht sich nicht aus.

Das heißt: Kraft Landesgesetz kann künftig – so der Vorschlag dieser zwei alteingesessenen Machtparteien – der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau sagen: Ich bin Chef/Chefin der Bildungsdirektion! Und eines ist auch klar: Wenn sich die Landeshauptleute weiter zu Chefs/Chefinnen der Bildungsdirektionen machen, dann stehen sie im Klassenzimmer, und sie stehen nicht mit dem Schulbuch dort, sondern sie stehen mit dem Parteibuch dort; das muss uns allen klar sein. Sie stehen weitere Jahrzehnte mit dem Parteibuch im Klassenzimmer – nicht mit dem Schulbuch! (Der Redner hält ein rotes A-4-Blatt mit der Aufschrift „Parteibuch SPÖ“ und ein schwarzes A-4-Blatt mit der Aufschrift „Parteibuch ÖVP“ in die Höhe.) Ich frage die jungen Menschen: Habt ihr irgendetwas von dem Parteibuch? – Nein, habt ihr nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen bin ich der Meinung: Wir müssen mit diesen Parteibüchern abfahren. Die müssen ratzfatz raus (die beiden A-4-Blätter zerreißend), die roten, schwarzen Parteibücher, die müssen wir zerreißen und aus den Klassenzimmern verbannen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rasinger.) – Herr Rasinger! Was ich verlange, ist, dass sich in den Schulen solche Bücher finden: „Wir reden mit! Politik und Wirtschaft für junge Menschen.“ (Der Redner hält das erwähnte Buch in die Höhe.) „Wir reden mit!“ soll in den Schulklassen nicht das Motto für Landeshauptleute sein, sondern das Motto für junge Menschen. Sie haben das über Jahre und Jahrzehnte verwechselt.

Glockenzeichen.) Das vermisse ich bitterlich, und deswegen meine ich: Das ist uralte Politik in neuen Schläuchen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Strolz, deine veralteten Schulbücher wirst du im Zeitalter der Digitalisierung bald einpacken müssen. Und ich habe schon bei deinem Debattenbeitrag erkannt, worum es bei diesem Fristsetzungsantrag geht. In Wirklichkeit geht es um ein Match NEOS gegen Grüne. Weil sich die Grünen in den Verhandlungen wirklich sehr kooperativ gezeigt haben, sollen sie da irgendwie vorgeführt werden. (Abg. Strolz hält die während seiner Rede zerrissenen A-4-Blätter in die Höhe.) – Das ist das formelle Ding, aber es geht offensichtlich darum, die Grünen irgendwie vorzuführen; wie auch immer.

Viele haben an diesem Reformpaket mitgewirkt: die Regierungsparteien – vielen herzlichen Dank an Brigitte Jank und die Mitverhandlerinnen und Mitverhandler –, es ist unser gemeinsames Paket. Die Beiträge der Oppositionsparteien waren sehr, sehr wertvoll, und gerade die Grünen haben noch einen Kompromissvorschlag geliefert, in dem sich eigentlich wirklich alle wiederfinden könnten, weil sich da niemand in seiner Beschlusslage verbiegen muss. Jetzt geht es darum, dieses Paket auch wirklich zuzuschnüren, durchs Parlament zu schicken, damit die Inhalte möglichst rasch bei Österreichs Schülerinnen und Schülern ankommen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Kooperation. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Am wenigsten in Anspruch genommen habt ihr das, den Vorwurf musst du dir gefallen lassen. (Abg. Strolz: Das stimmt nicht! ) – Das stimmt sehr wohl. Ihr habt beschlossen: Eigentlich brauchen wir gar nicht weiterzureden!, die letzte Sitzung hat dadurch gar nicht begonnen, sondern du hast bei der letzten Sitzung gesagt: Es interessiert uns eigentlich nicht mehr, wir brauchen auch nicht mehr weiterzureden! – Ja, das sind die Fakten. (Abg. Strolz: Ich habe euch einen Kriterienkatalog vorgelegt, und ihr habt euch nicht bewegt!) – Matthias, es ist nun mal so wie es ist, und das musst du dir auch gefallen lassen, du bist ja beim Austeilen auch nicht zimperlich, also kannst du das Einstecken auch einmal für dich in Anspruch nehmen. (Abg. Strolz: Man muss schon bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, aber das sind die Tatsachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben über 100 Seiten Gesetzestexte, schwierigste Materien, die natürlich gesamtheitlich zu betrachten sind: Was haben wir jetzt, was ändern wir? Wie wirken sich die Änderungen aufeinander aus? – Vielleicht liegt es auch daran, dass ihr nicht in der Lage wart – ich meine nicht inhaltlich, sondern zeitlich – das auch alles so zu machen. (Abg. Loacker: Jetzt reißen Sie sich endlich einmal am Riemen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na entschuldige, ich werte nicht, ich sage, zeitlich. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sonst hättet ihr die Verhandlungen nicht abgebrochen, aber offensichtlich habe ich einen wunden Punkt getroffen. – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben über 100 Seiten Gesetzestexte, schwierigste Materien, die natürlich gesamtheitlich zu betrachten sind: Was haben wir jetzt, was ändern wir? Wie wirken sich die Änderungen aufeinander aus? – Vielleicht liegt es auch daran, dass ihr nicht in der Lage wart – ich meine nicht inhaltlich, sondern zeitlich – das auch alles so zu machen. (Abg. Loacker: Jetzt reißen Sie sich endlich einmal am Riemen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na entschuldige, ich werte nicht, ich sage, zeitlich. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sonst hättet ihr die Verhandlungen nicht abgebrochen, aber offensichtlich habe ich einen wunden Punkt getroffen. – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen alle, es gibt auch genug Probleme mit diversen sogenannten Anti-Extremismus-Vorträgen. Wenn man ein bisschen dahinter schaut, kommt man drauf, dass dabei, eher aus dem linken Eck, parteipolitische Manipulation betrieben wird. Ich muss wirklich anmahnen, dass wir auch darauf achten müssen, dass parteipolitische Manipulation an unseren Schulen nichts verloren hat und rausgehalten werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Anlass ist ein bisschen durchschaubar, denn die Verhandlungen, die derzeit geführt werden, und die Kompromisse, die geschlossen worden sind, werden natürlich dazu führen, dass es weitere Diskussionen gibt. Niemand von uns hier ist in der Lage, ein Bildungssystem, eine Bildungsverwaltung auf die grüne Wiese zu stellen, so wie es die jeweilige Partei möchte. Wenn wir das könnten, würde es anders ausschauen, und ich bin davon überzeugt, wir hätten mit dir, wir hätten mit den NEOS Verbündete und würden uns relativ gut einigen können. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Daher also bitte beurteilen, wenn es auf dem Tisch liegt! Und bitte zur Kenntnis nehmen, dass Politik etwas ist, das mühsam ist, das zu Kompromissen führen muss! Wir müssen uns alle anstrengen, dass diese Kompromisse in die richtige Richtung gehen. – Das ist das eine. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Mölzer, zur Entparteipolitisierung darf ich Sie schon an das BORG Honauerstraße in Linz erinnern (Abg. Lichtenecker: Ja, genau!), wo die FPÖ in eine laufende Diskussion interveniert, wo ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter, Kollege Haider (Abg. Mölzer: Wo ein grüner Vortragender redet!), dafür sorgt, dass der Direktor so eingeschüchtert wird (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass er in die Veranstaltung hineingeht und sie abbricht! (Abg. Haider: Das trauen Sie sich auch noch zu sagen ...!) Dazu gibt es eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kollege Mölzer, zur Entparteipolitisierung darf ich Sie schon an das BORG Honauerstraße in Linz erinnern (Abg. Lichtenecker: Ja, genau!), wo die FPÖ in eine laufende Diskussion interveniert, wo ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter, Kollege Haider (Abg. Mölzer: Wo ein grüner Vortragender redet!), dafür sorgt, dass der Direktor so eingeschüchtert wird (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass er in die Veranstaltung hineingeht und sie abbricht! (Abg. Haider: Das trauen Sie sich auch noch zu sagen ...!) Dazu gibt es eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verstehe Ihre Aufregung gut. Ich verstehe sie, weil das ein Beispiel von parteipolitischer Einflussnahme in Österreich ist, das man fast als Musterbeispiel nehmen könnte. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Wir werden das nicht dulden. Wir dulden kein Blockwartesystem, wir dulden kein Denunziationssystem an Österreichs Schulen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden uns auch dagegenstellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mölzer: Wir dulden keine linksextremen Vortragenden an den Schulen!)

Ich verstehe Ihre Aufregung gut. Ich verstehe sie, weil das ein Beispiel von parteipolitischer Einflussnahme in Österreich ist, das man fast als Musterbeispiel nehmen könnte. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Wir werden das nicht dulden. Wir dulden kein Blockwartesystem, wir dulden kein Denunziationssystem an Österreichs Schulen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden uns auch dagegenstellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mölzer: Wir dulden keine linksextremen Vortragenden an den Schulen!)

Sie haben diese Peinlichkeit leider öffentlich gemacht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie sind die Partei, die am stärksten interveniert. (Abg. Haider: ... keine linksextremen grünen Vortragenden!) Wir werden dafür sorgen, dass es Ihnen nicht gelingt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Sie haben diese Peinlichkeit leider öffentlich gemacht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie sind die Partei, die am stärksten interveniert. (Abg. Haider: ... keine linksextremen grünen Vortragenden!) Wir werden dafür sorgen, dass es Ihnen nicht gelingt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ja, Bildungspolitik ist mühsam! Ich möchte das aber schon noch einmal sagen: Wenn wir hier als kleine Oppositionspartei der Stachel in dieser Zweidrittelmehrheit sein müssen, dann sind wir das sehr gerne. Es kann eben gerade beim Thema Bildungspolitik nicht der Anspruch sein, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, auf das, was mit den Landeshauptleuten gerade einmal möglich ist, auf das, was sie einem geben. Der Anspruch muss insbesondere beim Thema Bildungspolitik der sein, auf die bestmögliche Lösung zu kommen. Dieser Entwurf ist das eindeutig nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Aspekt – und das hängt auch ganz stark mit der Politik zusammen – ist ein Machtinstrument. Ich habe einmal das Beispiel von meinem Kind erzählt, das in der Volksschule auf Schiwoche gefahren ist. Da hat die Lehrerin gefragt, ob sie gemeinschaftlich Helme für die Kinder besorgen kann. Da meine Tochter damals noch keinen Helm hatte, bin ich damit einverstanden gewesen. Als sie dann von dieser Schiwoche zurückgekommen ist, bin ich fast in Ohnmacht gefallen, denn sie ist eine ganze Woche mit einem Helm herumgefahren, den ich bezahlt habe und wo auf der Seite groß draufgestanden ist: „Landeshauptmann Erwin Pröll“. (Beifall, Bravoruf und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – „Bravo“, sagt die ÖVP! „Bravo“, haben Sie es gehört? – Die ÖVP ruft „Bravo“, weil die ÖVP Meister im Ausnützen der Strukturen ist, zum Machterhalt der ÖVP.

Genau so schaut es aus, und deshalb will man sich im Bildungsbereich nicht dreinreden lassen. (Abg. Tamandl: ... sind unsere Kinder!) Deshalb muss alles so bleiben, wie es ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Privatschule. Diese Schule funktioniert in Österreich, die ist unpolitisch und erzielt gute Ergebnisse, nur: Die kann sich nicht jeder leisten! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Deshalb bitten wir, Kolleginnen und Kollegen, dass wir von euch die Zustimmung für diesen Fristsetzungsantrag bekommen. Er stellt eine gewaltige Aufwertung dieses Hauses beziehungsweise der parlamentarischen Arbeit dar. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Also – um jetzt nicht nur sozusagen Wahlkampf zu betreiben, sondern sich damit auch in einer sachlichen Diskussion auseinanderzusetzen –: Man sollte, glaube ich, beide Seiten bedenken. In diesem Sinne ist es meiner Meinung nach nicht sinnvoll, das jetzt, vor einer Wahl, noch zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten! Dort, wo es notwendig ist, soll man der Öffentlichkeit mehr Information geben – und zwar mehr Information, als wir bis jetzt vorgesehen haben –, und dort, wo wir selbst draußen informieren können, sollen wir zu den Leuten hinausgehen und sie vor Ort informieren. Das bringt mehr als das, was hier vorgeschlagen wird. Und die Beratungen in den Ausschüssen sollten wir weiterhin Beratungen sein lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine technische Erläuterung: Wir werden diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, weil wir grundsätzlich der Meinung sind, dass alles, was parlamentarische Prozesse beschleunigt, gut ist, und eine Zustimmung trägt zu einer solchen Beschleunigung bei. Das heißt jedoch nicht, und das ist, glaube ich, aus meiner Rede auch hervorgegangen, dass wir inhaltlich einem solchen Antrag zustimmen werden; das werden wir eher nicht machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Ich habe mir gedacht, wir sind in der Fristsetzungsdebatte, aber wir sind in einer Märchenstunde gelandet. (Heiterkeit bei Grünen und NEOS.) Kollege Wittmann! Von welchen Gesetzesprozessen, Vorlagen, die in einem Ausschuss verhandelt werden, um die gerungen wird und bei denen irgendwelche Änderungen vorgenommen werden, reden Sie eigentlich? (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Ich habe mir gedacht, wir sind in der Fristsetzungsdebatte, aber wir sind in einer Märchenstunde gelandet. (Heiterkeit bei Grünen und NEOS.) Kollege Wittmann! Von welchen Gesetzesprozessen, Vorlagen, die in einem Ausschuss verhandelt werden, um die gerungen wird und bei denen irgendwelche Änderungen vorgenommen werden, reden Sie eigentlich? (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wenn es im Parlament so wäre, dass da wirklich gearbeitet wird – im Sinne von Vorschläge einbringen und dann darum ringen –, dann könnte man ja darüber nachdenken; aber das hat mit der Realität in Österreich überhaupt nichts zu tun. (Abg. Weninger: ... deshalb schließen wir die Öffentlichkeit aus! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Entschuldige! Wisst ihr, was das Einzige ist, das ihr in den Ausschüssen beratet? – Wer den Vertagungsantrag stellt! Das ist die einzige Beratung, die stattfindet, und das flächendeckend. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Mölzer.)

Lassen Sie uns also bitte mit dem Schmäh ang’lehnt, um es so zu sagen, dass in Ausschüssen im österreichischen Parlament um Gesetzesabänderungen gerungen werde! Das ist genauso eine Debatte wie hier, es finden keine Beratungen statt. Man kann es beobachten: Der Erste, der sich meldet, ist meist derjenige, der den Vertagungsantrag stellen muss, noch bevor überhaupt eine Wortmeldung kommt. – Das gehört wirklich dringend abgeschafft! Das wird aber nur mit mehr Transparenz und Öffentlichkeit gehen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Steinbichler.)

Ich glaube, sie arbeiten sehr intensiv, sie haben auch einen viel größeren Arbeitsplan. Ich habe mir noch einmal die Ausschusssitzungen des LIBE-Ausschusses rausgesucht: Dieser hat im Jänner 2017 achtmal getagt, das ist zweimal öfter als der Verfassungsausschuss im österreichischen Parlament im letzten halben Jahr. Also zu sagen, man kann nicht arbeiten, wenn ein Ausschuss öffentlich ist, ist einigermaßen skurril. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Es ist immer das Gleiche: Jegliche Verschärfungen, neue Überwachungsmaßnahmen kommen immer von der ÖVP, aber Sie selbst sind nicht bereit, in irgendeiner Art und Weise transparent über den Gesetzgebungsprozess hier im Parlament zu informieren. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Deshalb ist es so notwendig, mindestens einen Ausschuss jährlich öffentlich zu machen. Da ist doch nichts dabei, Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Vertreter der Regierungsparteien recht haben, wenn sie sagen, dass in den Ausschüssen ohnehin so gravierend diskutiert wird und so großartige Kompromisse geschlossen werden, dann präsentieren wir das auch den Bürgerinnen und Bürgern, dann haben sie ja auch einen großen Vorteil. – Es gibt also nur Vorteile für alle Beteiligten, deshalb: unbedingt öffentlich machen! (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden die Regierungsparteien daran messen, ob sie, wenn sie A sagen, auch B sagen, denn was schon längst einstimmig beschlossen wurde, noch einmal zu beschließen, das ist keine große Kunst. Wenn man aber schon sagt, man ist für Minderheitenschutz und man verurteilt die Schreckenstaten des IS und man will Jesidinnen und vor allem alleinerziehenden Frauen, deren Männer umgebracht wurden, helfen, dann muss man schönen Worten auch Taten folgen lassen. Insofern sind wir gespannt, ob Sie diesem Entschließungsantrag hier und heute zustimmen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Armee, damit sich diese auch klar an friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen beteiligen kann. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Korun, so sehr ich Ihren Antrag bezüglich Jesidinnen verstehe, so denke ich doch, dass man, wenn man diese Schutzzonen hätte beziehungsweise hat – ich hoffe auch, dass wir das machen –, diese Menschen dort unterbringen kann (Ruf bei den Grünen: Hat man nicht!), wo sie in einer ihrer gewohnten Umgebung ähnlichen Umgebung, im arabischen Raum wieder Fuß fassen können. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich glaube, das wäre notwendiger, als dass man die Leute irgendwohin verfrachtet und sie irgendwann wieder zurückkommen. Das ist vielleicht nicht die optimale Lösung, deswegen – es tut mir leid – werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Frau Korun, so sehr ich Ihren Antrag bezüglich Jesidinnen verstehe, so denke ich doch, dass man, wenn man diese Schutzzonen hätte beziehungsweise hat – ich hoffe auch, dass wir das machen –, diese Menschen dort unterbringen kann (Ruf bei den Grünen: Hat man nicht!), wo sie in einer ihrer gewohnten Umgebung ähnlichen Umgebung, im arabischen Raum wieder Fuß fassen können. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich glaube, das wäre notwendiger, als dass man die Leute irgendwohin verfrachtet und sie irgendwann wieder zurückkommen. Das ist vielleicht nicht die optimale Lösung, deswegen – es tut mir leid – werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Ich glaube, der friedliche Islam steht für ein gutes Zusammenleben zwischen den verschiedenen Religionen, das hat ja schon länger funktioniert. Jetzt ist der politische Islam auf dem Vormarsch, und dem müssen wir einen Riegel vorschieben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wissen aus leidlicher Erfahrung, sehr geehrte Damen und Herren: Immer dann, wenn der Alleinbesitz der Wahrheit behauptet wird, leiden die anderen darunter. Diktaturen aller Art haben das im Laufe der Jahrhunderte bewiesen. Wir haben uns mühsam und mit vielen Kämpfen davon gelöst. Das Österreich, in dem wir heute leben, ist das Ergebnis der Einsicht: Jede und jeder soll so leben können, wie sie oder er das will. (Beifall der Abg. Kucharowits.) Die Grenzen sind dann erreicht, wenn die Freiheit anderer verletzt wird. IS-Fanatiker können damit nicht umgehen, weil sie die Verantwortung, die mit einem freien Leben einhergeht, nicht übernehmen wollen. Stattdessen verkünden sie Erkenntnisse, die so simpel wie falsch sind, die so dumm wie tödlich sind.

Nur dann, wenn sich Demokratien stark und selbstbewusst gegen die Verbrechen des IS stellen, können sie das fürchterliche Treiben dieser Verbrecher eindämmen. Nur wenn wir weiter unsere Vielfalt leben, nämlich auch im Nationalrat, haben die Verbrecher des IS zu 100 Prozent verloren. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht mit Bomben, mit Messern oder Amokfahrten nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Korun und Scherak.)

Ich möchte mich bei den Abgeordneten Pfurtscheller und Kirchgatterer sehr herzlich für diese Initiative bedanken und danke auch für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Urteile sind für die Mitgliedstaaten des Europarats verbindlich. Bei der Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes geht es eindeutig um unsere Werte, um die praktische Umsetzung unserer Werte, um die tagtägliche Umsetzung. Die Reform darf keine Verwässerung, keine Einengung, kein Zurückschrauben, keinen Qualitätsabbau bringen, sondern muss vielmehr die Aufwertung, den Ausbau, die Kräftigung, die Stärkung unserer humanistischen Werte zum Inhalt haben: die Festigung und die Weiterentwicklung der Demokratie, die Gewaltentrennung in Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Prinz und Korun.)

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Die Kollektivierung des Rechts im formellen Sinn birgt die Gefahr der Einschränkung der Rechte des Einzelnen, der Individualbeschwerde. Das sage ich im Hinblick darauf, dass es hier gemeinsame Vertreter gibt, dort Gruppenklagen, dort Voraussetzungen; es hängt von der Zustimmung anderer Leute ab, dass der Einzelne seinen Anspruch durchsetzen kann. Da müssen wir sehr vorsichtig sein. Gerade wenn wir die Grund- und Freiheitsrechte ernst nehmen, müssen wir auch die Individualbeschwerde ernst nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Womit ich nicht d’accord gehe, das ist die Forderung nach einem kollektiven Abschiebestopp. Ich denke, dass wir weiterhin mit den Einzelfallprüfungen das Auslangen finden. Wir sind einer Meinung mit den Grünen, dass es ganz klar eine neue Überprüfung der Sicherheitslage geben muss. Ich fand insbesondere die Abschiebungen am Tag des Attentats in Kabul einigermaßen schwierig und sehr gefährlich. Nichtdestotrotz glaube ich, dass wir mit einer Einzelfallprüfung, so, wie sie momentan auch durchgeführt wird, weiterhin das Auslangen finden. Ich glaube aber auch, dass es eine generelle Neubewertung der Sicherheitslage braucht, weil sie sich von Tag zu Tag verschlechtert. (Beifall bei den NEOS.)

nen wir uns heute hier als Nationalrat. Eine Einschränkung des Beschwerderechts darf in keiner Weise erfolgen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, damit abgelehnt. (Ruf bei der FPÖ: Manche lernen gar nichts, wollen die ganze Welt retten! Unfassbar!)

Genau deswegen haben die Medien in der Berichterstattung eine ganz besondere Verantwortung, wie ich meine, und auch eine ganz besondere Aufgabe, nämlich dahin gehend mitzuhelfen, dass Menschen mit Behinderungen nicht auf ihre Behinderung reduziert werden, sondern dass wir unseren Blick auch auf ihre Stärken richten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Dieser Antrag geht in die Richtung, dass wir die Anliegen, die im NAP festgeschrieben sind, umsetzen sollen. Es soll eben auch auf die Stärken von Menschen mit Behinderung aufmerksam gemacht werden.

Ich bin überzeugt davon, dass sich der Blick auf Menschen mit Behinderungen, wenn man darüber spricht, wenn diese Studie auch ernst genommen wird, verändern wird. Ich hoffe auch, dass die Berichterstattung eine andere wird, denn ich bin überzeugt davon, dass es nicht mit böser Absicht, sondern oft aus Unwissenheit geschieht. Wenn wir alle darauf hinweisen, dann werden wir auch den Blick auf Menschen mit Behinderungen in den Medien verändern können. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein letzter Gedanke gilt noch der Wahl zum ORF-Publikumsrat: Minister Drozda wurde im Menschenrechtsausschuss darauf angesprochen und hat versichert, dass er sich dafür einsetzen wird, dass auch persönlich betroffene Menschen, behinderte Menschen, Vertreter und Vertreterinnen für die Anliegen der Menschen mit Behinderungen im Publikumsrat werden. Er wird dafür sorgen, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken, Herr Minister. Ich denke, es ist höchst an der Zeit. Wir werden auch dem Antrag der Kollegin Jarmer aller Voraussicht nach zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Es ist natürlich schon einiges geschehen: In Richtung Untertitelung hat es sich verbessert, und das ist vor allem einer Person zu verdanken, Sissy Mayerhoffer, die da Impulse gesetzt hat. Aber man muss ja weiterkommen, und es beginnt damit, dass ein Selbstvertreter beim ORF auch wirklich selbst behindert sein muss. Der derzeitige Behindertenvertreter im ORF-Publikumsrat ist es nicht, er wurde vom Bundeskanzleramt bestellt. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag und den Initiativantrag von Helene Jarmer, dass der nächste Selbstvertreter beim ORF auch wirklich selbst behindert sein soll. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Der dritte Punkt ist Licht ins Dunkel. Da hat sich auch einiges getan, aber allein der Titel verrät schon einiges über den Stil: Die im Lichte, die geben, und die im Dunklen, das sind die Menschen mit Behinderungen. Da muss sich eine Trendwende, ein Paradigmenwechsel vollziehen. Ein Vorbild ist die Aktion Mensch in Deutschland. Dort arbeiten wirklich auch behinderte Menschen in der Redaktion mit und gestalten ihre Interessen mit, die dann auch in den Medien Ausdruck finden. Das ist eine Frage der Menschenwürde, wie sie auch in der Verfassung verankert werden muss. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kommen wir zurück zum Antrag: Warum ist dieser Antrag eine Glanzleistung? – Ganz einfach, weil SPÖ und ÖVP nichts anderes tun, als sich wieder einmal selbst einen Arbeitsauftrag zu geben. Das sind alles keine neuen Forderungen oder Maßnahmen – nein, die gibt es alle schon sehr lange. (Beifall bei der FPÖ.)

Entweder Sie versuchen heute in irgendeiner Form die Tagesordnung voll zu bekommen, was Ihnen offensichtlich nicht gelungen ist, denn der zweite Tag wurde ja bekanntlich abgesagt. Nur als kleine Randnotiz: Da wäre es vielleicht auch einmal sinnvoll, wenn man ein paar Oppositionsanträge, die in den Ausschüssen liegen, zulassen würde. Allein die FPÖ hat seit 2013 um die 370 Anträge in den Ausschüssen liegen, die von Ihnen seit Jahren schubladisiert werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Wahrscheinlich ist jedoch, dass alles irgendwie zusammenspielt. Eines ist klar: Sie wissen es, aber zugeben würden Sie es wahrscheinlich nie! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwarte mir vom ORF ganz klar – und das ist jetzt auch für Sie für den Wahlkampf von Vorteil –, dass es da Menschen mit Behinderungen gibt, die nicht erst nach einem Unfall vor die Kamera kommen und dann befragt werden, wie es ihnen geht. Das ist nicht mehr das, worum es geht. Es geht darum, Menschen mit Behinderungen zu zeigen, zu zeigen, wie sie ihr Leben führen, und nicht erst dann, wenn sie etwas ganz Schwieriges, Schwerwiegendes erlebt haben. Das ist wichtig! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich erwarte mir heute von Ihnen allen hier Ihre Zustimmung. Wenn Sie zustimmen, ist das auch ein Schritt in die richtige Richtung, nicht nur für die Wahl, sondern für diese Menschen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

muss man doch über den Titel sagen, dass er suggeriert, die Menschen mit Behinderung wären im Dunkeln und bräuchten das Licht der nicht behinderten Menschen. Das ist eine ungünstige Schieflage. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es zeigt sich natürlich auch das Dilemma einer Spendenorganisation. Es lässt sich nämlich mehr Geld lukrieren, wenn man Mitleid erweckt, als wenn man glückliche, selbstsichere und gut integrierte Menschen mit Behinderung zeigt. Es gibt aber auch positive Beispiele, und da kann man sich am Zweiten Deutschen Fernsehen ein Beispiel nehmen. Früher hat dort eine Initiative „Aktion Sorgenkind“ geheißen, jetzt ist das kein Sorgenkind mehr, jetzt heißt sie „Aktion Mensch“. So müsste man herangehen: von Hilfe hin zur Partnerschaft und von Rücksicht hin zu Respekt. Dann könnte man viel erreichen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Gamon und Königsberger-Ludwig.)

ten Menschen in den Medien unterstützt und auch evaluiert werden und dass die Bundesregierung vor allem auch im eigenen Wirkungsbereich besonderes Augenmerk auf die Darstellung von Menschen mit Behinderungen legt. (Beifall bei der ÖVP.)

Weitere Maßnahmen aus diesem Aktionsplan sind die schrittweise Erhöhung der Anzahl der barrierefrei zugänglichen Sendungen des ORF und anderer Sendungen. Das Gestalten und die Moderation von Sendungen des ORF durch Menschen mit Behinderung sind zu fördern. Menschen beziehungsweise Mitmenschen mit Behinderung gehören in jeder Hinsicht gefördert. Darauf muss man in Zukunft ein großes Augenmerk richten. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Hagen.)

Wer stimmt hier zu? – Das ist wiederum einstimmig angenommen. (E 207.) (Beifall des Abg. Pirklhuber.)

In diesem Zusammenhang gibt es aber auch noch eine ganz andere wichtige Forderung, einen ganz anderen wichtigen Antrag, den wir schon öfter eingebracht haben und den ich dann später noch einmal einbringen möchte. Dieser betrifft ein wichtiges Thema, nämlich die statistische Erfassung der Schwangerschaftsabbrüche. Es geht dabei darum: Wir wollen diese Schwangerschaftsabbrüche erheben – anonym natürlich –, um zu wissen, wo wir den Hebel ansetzen können, um die Jugendlichen und die in Not geratenen Frauen beraten zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir auch gedacht, dass das, da wir hier angeblich das Spiel der freien Kräfte haben werden, auch für die ÖVP ein sehr guter Antrag sein wird, bei dem sie mitgeht, zumal Frau Abgeordnete Pfurtscheller und auch Herr Abgeordneter Prinz schon einige Male gefordert haben, eben eine Statistik einzurichten, um da ansetzen zu können, wo ein Problem besteht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Die aktion leben österreich ist eine Institution, die in vielen Lebenslagen Unterstützung bietet, deswegen an dieser Stelle auch einmal ein herzliches Dankeschön an alle, die sich dort engagiert einbringen – diese Institutionen sind auch sehr von privaten Spenden abhängig – und den Frauen sehr viel an Unterstützung zukommen lassen, und das schnell und unkompliziert. Ich meine, das ist eine wichtige Sache. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte um Unterstützung für diese beiden Anträge und darf dem abschließend einen Dank an alle Mütter (Abg. Lueger: Und wo sind die Väter?), an alle Erziehenden für diese großartige Leistung hinzufügen, die sie für diese Republik erbringen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte noch einmal zum ursprünglichen Antrag des Kollegen Franz zurückkommen. Beratungsstellen für ungewollt Schwangere gibt es – das hat auch meine Kollegin von der ÖVP schon ausgeführt – ausreichend, es gibt alleine 380 Familienberatungsstellen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wenn Sie sich die Mühe machen und nur einmal bei Google suchen und nachsehen, wie viele Beratungsstellen es landauf, landab gibt, die anonym sind, 24 Stunden pro Tag zur Verfügung stehen, wenn auch einmal ein Anruf für die Erstinformation reicht, dann, meine ich, sehen Sie, dass wir wirklich ausreichend die Möglichkeit haben, Frauen die benötigten Informationen zu geben.

Wirklich ausschlaggebend dafür, ob ich mich als Frau entscheide, ein Kind zu bekommen oder nicht, sind zum Teil ganz, ganz andere Punkte (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek): Ist meine Familienplanung abgeschlossen? Habe ich vielleicht Beziehungsprobleme? Habe ich Gewaltprobleme in der Beziehung? Habe ich ein zu geringes Haushaltseinkommen? Bin ich mit meiner Ausbildung noch nicht fertig? Bin ich vielleicht mit meinem Arbeitsplatz so zufrieden, dass ein Kind jetzt gerade nicht in meine Lebensplanung passt? – Auch das ist zu berücksichtigen.

zurückgegangen (Ruf bei der FPÖ: Immerhin!), aber ich möchte auch dazusagen, dass 96 Prozent der Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, Beratungsgespräche geführt haben.

Die beiden anderen Anträge – jene des Kollegen Steinbichler – kennen wir schon ausreichend aus den Familienausschüssen, und auch ihnen werden wir keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann es nicht wegdiskutieren: In Österreich liegt die statistische Geburtenrate bei 1,4 Kindern, um eine positive Bevölkerungsentwicklung aufrechterhalten zu können, ist jedoch eine Geburtenrate von 2,1 Kindern notwendig. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Es gibt eine sehr gute Studie aus Amerika, erst kürzlich erschienen, also relativ aktuell, die nachweist, dass bei jenen Frauen, die gut verhüten, die sicher verhüten, es nur zu 5 Prozent Schwangerschaftsabbrüchen kommt; bei jenen Frauen, die nicht zuverlässig verhüten, so ab und zu, und das quasi nicht so genau nehmen, kommt es schon zu 43 Prozent Schwangerschaftsabbrüchen; und bei jenen Frauen beziehungsweise auch Männern, die keine Verhütung verwenden, kommt es zu 52 Prozent Schwangerschaftsabbrüchen. Was sagt uns das? Worüber sollten wir noch mehr nachdenken als über Beratungsstellen, die wir zur Genüge haben? – Wir sollten darüber nachdenken, wie wir Verhütung leistbar und zugänglicher machen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt kaum ein Land in Westeuropa, in dem Verhütung so teuer ist wie in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass gerade die FPÖ und Kollege Franz – von denen immer wieder Anträge in die Richtung kommen, Statistiken von Schwangerschaftsabbrüchen zu führen – unterstützen, dass wir mehr darüber nachdenken, wie wir gewährleisten, dass Verhütung keine soziale Frage ist, dass nicht die, die gebildet sind und eine bessere schulische Ausbildung haben und entsprechende ... (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Sie schütteln den Kopf. (Abg. Schimanek: Ich nicke Ihnen zu!)

Gerade hat die FPÖ in der Steiermark verhütet (allgemeine Heiterkeit) – verhindert –, dass ein sehr, sehr wichtiges Projekt zur Aufklärung in Schulen, liebenslust*, ein Projekt, das jungen Menschen und Kindern Sexualität zugänglich macht und ihnen ihren Körper erklärt – und das ist ganz, ganz wichtig –, fortgesetzt wird. Das hat die FPÖ in der Steiermark verhindert. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, man sollte hier und auf allen politischen Ebenen viel öfter und offener über das Tabu Sexualität, über Aufklärung (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – ja natürlich, machen Sie mit, Herr Kollege, anstatt sich da aufzuregen – und die Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen reden, wie zum Beispiel, dass Verhütungsmittel (Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei, wir verhüten nicht!) in Österreich viel zu teuer sind und dass kostenloser beziehungsweise leistbarer Zugang ermöglicht werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Gerade hat die FPÖ in der Steiermark verhütet (allgemeine Heiterkeit) – verhindert –, dass ein sehr, sehr wichtiges Projekt zur Aufklärung in Schulen, liebenslust*, ein Projekt, das jungen Menschen und Kindern Sexualität zugänglich macht und ihnen ihren Körper erklärt – und das ist ganz, ganz wichtig –, fortgesetzt wird. Das hat die FPÖ in der Steiermark verhindert. (Abg. Walter Rauch: Ein Wahnsinn! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, man sollte hier und auf allen politischen Ebenen viel öfter und offener über das Tabu Sexualität, über Aufklärung (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – ja natürlich, machen Sie mit, Herr Kollege, anstatt sich da aufzuregen – und die Ursachen von Schwangerschaftsabbrüchen reden, wie zum Beispiel, dass Verhütungsmittel (Abg. Zanger: Wir sind eine Familienpartei, wir verhüten nicht!) in Österreich viel zu teuer sind und dass kostenloser beziehungsweise leistbarer Zugang ermöglicht werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Das sollte man sich immer vor Augen halten, wenn man über die Abtreibung diskutiert. Aus dieser Zelle wird irgendwann nämlich ein Baby und ein Mensch, so wie wir da sitzen. Ronald Reagan hat während seiner Präsidentschaft ein denkwürdiges Zitat geprägt, er hat gesagt, komischerweise seien alle Leute, die für die Abtreibung sind, schon geboren. Ich glaube, darüber sollte man nachdenken, auch wenn das eine sarkastische Stellungnahme ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zum Ernst der Sache: Abtreibung bedeutet immer die Vernichtung von menschlichem Leben, Abtreibung ist immer Vernichtung menschlichen Lebens – dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen, da gibt es keine Verharmlosungen, keine Kleinredereien, keine Schönredereien –, dabei wird menschliches Leben vernichtet. Das heißt auch, dass die Abtreibung nie nur alleine ein medizinischer Eingriff ist, wie es oft gerne dargestellt wird (Abg. Maurer: Sie ist ein medizinischer Eingriff!), speziell von Brüsseler Seite. Da gibt es den Tarabella- und den Estrela-Report. Da haben sich Abgeordnete im EU-Parlament zusammengefunden, um die Abtreibung zu einem medizinischen Eingriff zu erklären, der europaweit allen Frauen gleichermaßen ohne Schwelle zugänglich gemacht werden soll. Das halte ich in Zeiten, in denen man so viel von Menschlichkeit und Humanität spricht, für echten Zynismus seitens des Europäischen Parlaments. Dagegen protestiere ich an dieser Stelle und immer wieder öffentlich und offiziell. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

In Deutschland gibt es diesen Sicherheitsgurt von drei Tagen Bedenkzeit. Das halte ich persönlich, so wie viele andere hier herinnen, für eine sehr sinnvolle und gute Frist, weil da niemand unter Druck gesetzt wird, sondern eine Option eröffnet wird, dass man in Ruhe nachdenken kann, was man eigentlich mit dem Kind im Bauch anstellen will, ob man es vielleicht nicht doch bekommen will. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Ich glaube daher, dass wir in Österreich unbedingt eine obligatorische, bundesweit einheitliche und standardisierte Beratung brauchen, weil uns das helfen würde, mehr Kinder zu bekommen. Das würde auch den Frauen helfen, die sich in ambivalenten Situationen vielleicht zu einem Schwangerschaftsabbruch durchringen und im Nachhinein darunter leiden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.)

Was wir in Österreich brauchen, ist, dass man Männern und Frauen gleichsam ermöglicht, solche Entscheidungen über ihr Leben, über die Zukunft, über ihre Zukunft, über die Zukunft ihrer potenziellen Familie, selbst treffen zu können. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Maurer.)

Gut, in Österreich mangelt es wirklich an Aufklärung, das ist vollkommen unabhängig vom Bildungsgrad, und das finde ich noch viel erschreckender und entsetzlicher als alles andere. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Man höre und staune: Offensichtlich sollen Frauen überzeugt werden, manipuliert werden, in eine Richtung gedrängt werden, eine ungewollte Schwangerschaft auszutragen. – Das zum einen. Zum Zweiten soll mit diesen Beratungsleistungen offensichtlich die Geburtenrate gesteigert werden. Ich glaube, wir verfügen über ganz andere, viel zielführendere und vor allem familienfreundlichere Instrumente, um die Geburtenrate zu steigern. Im Übrigen tun wir das schon seit zwei Jahren erfolgreich: Wir konnten die Geburtenrate wieder nachweislich signifikant steigern. Das ist, glaube ich, nicht Ausdruck einer veränderten Beratungspolitik – in diesem Zusammenhang –, sondern der Umsetzung von verschiedenen familienpolitischen, zukunftsweisenden Instrumenten. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Letztendlich geht es darum, dass wir wirklich darüber nachdenken sollten, warum es überhaupt immer noch ungewollte Schwangerschaften in Österreich gibt, und da möchte ich alle unterstützen und bekräftigen: Wir brauchen sehr wohl mehr Sexualerziehung in den Schulen, jugendgerecht, kindgerecht, mit umfangreichen Erklärungen, Materialien und natürlich Gesprächen im Unterricht oder auch in der Jugendarbeit. Das ist, glaube ich, der Ansatzpunkt, den wir gegebenenfalls verstärken sollten, aber sicher nicht die Beratungen, die in dem Umfang gut aufgestellt sind und freiwillig und neutral geleistet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

eine Frau, ein Mädchen ungewollt schwanger geworden ist. In Deutschland gibt es eine solche Statistik, und daraus ist geschlossen worden, dass die Zahl der Geburtenabbrüche aufgrund der neuen Aufklärung zurückgegangen ist, meine Damen und Herren. Genau das wollen wir! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

Wir wollen keine Schwangerschaftsabbrüche, weil die Frauen darunter leiden. Sie sollen zuvor beraten werden, und ich möchte aus einer Statistik lesen können, dass die Beratung vorher passiert und nicht im Nachhinein, um dann aufzuwachen und zu sagen: Um Gottes willen, jetzt bin ich schwanger, was tue ich? Beratung ist immer besser, und genau das wollen wir damit erreichen. (Abg. Schwentner: Verhütung ist das Beste!) – Beratung und Verhütung, logischerweise. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: Der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten muss für alle Frauen und Männer gewährleistet sein. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Das bedeutet für uns in der Sozialdemokratie im Konkreten sexuelle Bildung von klein auf, das heißt Recht auf Information, Recht auf Aufklärung über den eigenen Körper, über die Entwicklung, über Sexualität – und das irrsinnig umfassend, vielfältig und bunt, so wie es ist –, begleitet durch ExpertInnen und PädagogInnen.

Was es von uns, von PolitikerInnen, braucht – und dafür stehen wir auch –, sind bestmögliche Rahmenbedingungen und professionelle unbefangene Begleitung dann, wenn Frauen diese von sich aus benötigen, um wirklich selbstbestimmt leben zu können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liest man den Rechnungshofbericht, dann kommt man eigentlich aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Eine Feststellung jagt die andere: Inkompetenz, Schlamperei, Gesetzesübertretung und offenbar gesteuerte Geldflüsse. Ernst Strasser war der Initiator und Wegbereiter einer Entwicklung, durch die Millionen an Steuergeld in den Sand gesetzt wurden. Das behandelte Thema Blaulichtfunk beziehungsweise Digitalfunk geht in die Jahre ab 2003 zurück. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Wir erinnern uns mit Schaudern an die von der ÖVP gemeinsam mit der FPÖ verübtenpolitischen und finanziellen Abenteuer. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Die Vergaben wurden nicht so durchgeführt, wie es eigentlich sein sollte, und es ist ein Lehrbeispiel dafür, wie es eigentlich nicht durchgeführt werden darf.

Zum Abschluss darf ich noch anmerken, dass bis zum Juni 2017 der österreichweite Digitalfunk noch immer nicht funktioniert. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenzeitlich haben sich natürlich die Situation und das Bild durch die Flüchtlingsströme und die Flut an Asylverfahren massiv geändert. Seit 2017 ist das umstrittene und kritisierte Anhaltezentrum in Vordernberg gut gefüllt. Wir hatten in früherer Zeit Auslastungen von zehn Insassen, derzeit sind es 160 Insassen bei 193 verfügbaren Plätzen, also das Projekt funktioniert jetzt eigentlich in der Praxis, das hat die Situation einfach mit sich gebracht. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Die Auslastung ist gegeben, die Gemeinde steht hinter diesem Anhaltezentrum, und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist gegeben.

Österreich muss sich gerade in diesem Bereich, glaube ich, auf die Situation einstellen und einrichten. Die Situation ändert sich tagtäglich, und ich denke, wir brauchen diese Infrastruktur im Bereich der Schubhaft, daher hat das BMI einerseits auf die Forderungen reagiert, aber andererseits dürfen wir da nicht fahrlässig vorgehen, sondern wir sollten zu diesem System stehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsident des Rechnungshofes! Ja, ÖVP: Meine Damen und Herren, es ist zum Rean – so kann man das nur sagen. (Ruf bei der ÖVP: Was?) Es ist ein Desaster, das ihr da aufgeführt habt und auch jetzt noch aufführt.

Es fängt einmal damit an, dass die damalige Innenministerin Fekter mitten in die schöne Bergwelt der wunderschönen Steiermark ein Schubhaftzentrum hinstellt. (Abg. Grillitsch: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Dazu muss man sich einmal die Infrastruktur dort anschauen, man muss sich die Straßen anschauen, die dort hinführen. Auch wenn das so quasi irgendwo mitten im Herzen Österreichs liegt (Zwischenruf des Abg. Rädler), sind die Wegstrecken doch um einiges länger und schwieriger, als hätte man das Schubhaftzentrum dort gebaut, wo man es gebraucht hätte, nämlich in der Nähe von Wien. (Abg. Rädler: Saualm!) Faktum ist auch, dass zum damaligen Zeitpunkt, zu dem das entschieden worden ist, rund 80 Prozent der Schubhaftentscheidungen in der Gegend von Wien erfolgten. (Abg. Rädler: Auf der Saualm!)

Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass – und das ist auch ganz spannend – im Zeitraum 2010 bis 2014 33 612 Außerlandesbringungen dokumentiert wurden. Gleichzeitig war bei mehr als 39 000 Personen – also wesentlich mehr – nicht klar, ob sie trotz rechtskräftiger Entscheidung das Land tatsächlich verlassen haben. – Da frage ich mich wirklich: Was tut da das ÖVP-geführte Innenministerium? Schaut es da zu? Es wird nicht einmal entsprechend dokumentiert, es wird nicht geschaut, ob die, die – rechtskräftig – gehen müssen, wirklich nach Hause gehen? Wer ist denn da der Rechtsbrecher? Das frage ich mich schön langsam wirklich: Ist es der, der das Recht missbraucht, oder der, der da zuschaut, so wie ihr die ganze Zeit? (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich schließe mit dem, was ich eingangs gesagt habe: Das Ganze ist ein Desaster – aber das ist ja auch kein Wunder, wenn man ein Ministerium über Jahrzehnte führt. Es wird Zeit für einen Wechsel. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Präsidentin, es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn einmal ein Follow-up-Bericht käme. Ich vertraue da immer auf Ihre Konsequenz und auch auf die Routine des Rechnungshofes. An sich wollte ich diesen Bericht aufgrund der Sachlage, die er schildert, eher ablehnen, aber die Prüfung war so exzellent, dass wir diesem Ergebnis doch zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich eigentlich auch nicht zumutbar. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Moser.)

Es ist weder wirtschaftlich noch sparsam noch zweckmäßig – so steht es im Rechnungshofbericht. Die Kosten sind massiv: 11 Millionen € jährlich; Vertrag mit der BIG auf 33 Jahre, mit Vordernberg auf 15 Jahre – nicht kündbar, man kann aus diesen Verträgen nicht aussteigen, man kann auch nichts anderes machen. Der Rechnungshof hat ja auch Vorschläge in diese Richtung gemacht; das geht leider nicht und funktioniert nicht. Da von einem Vorzeigeprojekt zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon etwas kühn. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Schimanek und Moser.)

Jetzt bin ich schon gespannt, wie es zukünftig, wenn der Rechnungshof uns Berichte vom Innenministerium vorlegt, mit den Förderungen aussieht, ob uns dann auch so eine schlechte Kritik mitgeteilt wird oder ob das Ganze abgestellt und besser wird, wie so vieles in der ÖVP, wenn man Kurz Glauben schenken darf. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Schließen möchte ich – und das darf ich auch ganz bewusst machen – mit einem Dank an die Vordernbergerinnen und Vordernberger für ihre Bereitschaft, das Schubhaftzentrum zu übernehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Also wie Wunder, dass die SPÖ offensichtlich gar nichts gewusst hat von diesem Abschiebezentrum in Vordernberg und diese Entscheidung ja offensichtlich alleine von der ÖVP getroffen worden ist – aber ein Desaster nach dem anderen. Es ist ja gut, dass diese Koalition bald zu Ende ist. (Beifall bei der FPÖ.) Mittlerweile zeigen sie gegenseitig auf, wie es in dieser Koalition in den letzten zehn Jahren funktioniert hat.

Also das ist wirklich traurig, wie wenig der Regierung, dieser ehemaligen Regierung, wie sie Herr Mayer genannt hat, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

daran erinnern werden, was Sie in den letzten zehn Jahren für die Sicherheit unserer Menschen getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

In der „Kronen Zeitung“ und im „Kurier“ liest man, dass mittlerweile 10 000 Polizisten über 50 Jahre alt sind, 1 900 Polizeibeamte fehlen, die jungen Polizisten nicht mehr in den Außendienst gehen wollen, weil sie eben eine schlechte Ausrüstung haben und jeden Tag in einer Situation der Gefährdung leben – und Sie tun nichts für diese Berufsgruppe. Dafür werden Sie am 15. Oktober die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird Zeit, dass diese Regierung endlich abgewählt wird. Der neue Innenminister und – nächstes Jahr – der neue Landeshauptmann von Kärnten haben viel Arbeit vor sich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit sind wir auch schon beim Klimaschutz: Die Parkraumbewirtschaftung fördert den Klimaschutz in der Stadt. Das ist damit ein dritter wesentlicher Punkt, der als Lenkungseffekt durch die Parkraumbewirtschaftung erreicht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend kann festgestellt werden, dass in diesem Bericht des Rechnungshofes sehr wertvolle Details und Evaluierungsergebnisse enthalten sind, die dann auch für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Wien, die ja noch immer stattfindet, durchaus wertvoll sind. Zum Beispiel wird jetzt im September auch der 10. Bezirk unter Parkraumbewirtschaftung gestellt, und dazu sind wertvolle Maßnahmen angeführt, die wir dann brauchen können. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Sobotka hat im Ausschuss versichert, dass man von den 29 Empfehlungen des Rechnungshofes bereits 23 Empfehlungen umgesetzt hat, sechs befinden sich in Umsetzung. Kritisch hat er aber festgehalten, dass er mit einer zentralen Fördervergabe keine positive Erfahrung hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammengefasst kann man sagen: ein Rechnungshofbericht, der sehr rasch zur Verbesserung und Professionalisierung des Förderwesens im Ministerium geführt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Kolleginnen und Kollegen! Abschließend möchte ich Innenminister Sobotka auffordern, zuerst vor der eigenen Tür zu kehren und dort im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Um die Kosten des Projekts Digitalfunk zu senken, setzte das BMI konkrete Einsparungsmaßnahmen. Vom Rechnungshof geforderte Zusatzvereinbarungen mit dem Tetron-Konsortium, um an etwaigen künftigen Einnahmenüberschüssen zu partizipieren, sind derzeit in der Endverhandlung. Durch diese Zusatzvereinbarungen sollen insgesamt mehr als 86 Millionen € eingespart werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Sie sehen, meine Damen und Herren, zum vorliegenden Rechnungshofbericht lässt sich sagen, dass das Innenministerium seinen Verpflichtungen weitestgehend nachgekommen ist, ein Großteil dieser Empfehlungen umgesetzt ist und dass wir auch bei der Umsetzung des Digitalfunks selbst auf einem sehr guten Weg sind. Kärnten hat diesbezüglich noch Handlungsbedarf, und da brauchen wir eine Lösung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Positiv ist jedenfalls, dass die Einnahmen aus der Parkometerabgabe in den Jahren 2008 bis 2014 um 73 Prozent gestiegen sind und dass sie gemäß den Bestimmungen verwendet wurden; für den Garagenausbau wurden 114 Millionen € und für die Förderung des öffentlichen Verkehrs über 610 Millionen € ausgegeben. Insgesamt ist das, meine ich, eine positive Beurteilung dieser wichtigen Maßnahme. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis zum Jahr 2019 sollen zumindest 93 Prozent des Bundesgebietes mit Digitalfunk versorgt sein. Unter der Nummer 112 sollen Notrufe gebündelt und jeweils weitergeleitet werden. Ich meine, es ist schon auch traurig, dass es mit Kärnten ein Bundesland gibt, das diese Bestimmungen in keinster Weise auch nur annähernd mittragen kann. Dieses Bundesland müssen wir unbedingt noch mit dazunehmen, egal, was es dort für eine Regierung gibt. – Danke schön. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

Ich bedanke mich auch für die Ausführungen zur Parkraumbewirtschaftung in Wien, dazu kann ich nur sagen, dass sich die Mehrzahl der Empfehlungen in diesem Bericht an die Stadt Wien richtet. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)