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Petition betreffend „Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen“ (Ordnungsnummer 169) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Professionalität ist entscheidend für die Wirksamkeit eines Einsatzes – auch wenn es darum geht, an unseren Grenzen Grenzsicherungsarbeit zu leisten, auch da, aber ganz besonders, wenn es ein Auslandseinsatz ist, damit keine Gefährdung durch mangelnde Ausbildung, durch mangelnde Ausrüstung gegeben ist. Also diese Professionalität ist ein ganz entscheidender Faktor und viele Väter und Mütter wollen, dass, wenn ihre Söhne im Ausland im Einsatz sind, diese keinem Risiko ausgesetzt sind, sondern sie gut ausgebildet sind und auch die nötige Ausrüstung dabei haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt eine Reihe von Experten – höchstrangige Experten! –, und ich rede jetzt gar nicht von der einen Sendung „Im Zentrum“, in der sowohl der Herr Schmidseder, ein höchstrangiger Offizier des österreichischen Bundesheeres anwesend war, sondern auch ein Vertreter der Universität der Bundeswehr aus Deutschland berichtet hat, wie in Deutschland dieser Wechsel vor sich geht, wie das sehr effizient und nachhaltig ist und wie auch mehr Professionalität wirksam wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Darüber hinaus sage ich Ihnen, dass es natürlich wichtig ist, dass das ein Modell ist – und dieses Modell hat ja der Herr Minister entwickelt und wird es auch darstellen. Und dann ist das für Österreich ein großer Fortschritt und wird von Vorteil sein. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Komisch! Was muss zwischen 1999 und heute passiert sein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), dass Erwin Pröll hier urplötzlich eine andere Meinung vertritt?

Platter, ehemaliges Regierungsmitglied, sagt in der „Presse“ vom 11. Jänner 2011: Tendenz in Europa geht in Richtung Abschaffung des Wehrdienstes. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich könnte die Liste derjenigen aus der ÖVP fortsetzten, die für das Profi- und Berufsheer sind. Bitte erklären Sie uns, was passiert ist, dass Sie hier plötzlich nicht mehr dafür sind! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Das kann wohl nicht im Interesse Österreich gelegen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte die Liste derjenigen aus der ÖVP fortsetzten, die für das Profi- und Berufsheer sind. Bitte erklären Sie uns, was passiert ist, dass Sie hier plötzlich nicht mehr dafür sind! (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Das kann wohl nicht im Interesse Österreich gelegen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben es verdient, dass wir im Zusammenhang mit der Sicherheit unser Bestes geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Unser erklärtes Ziel muss es sein, das absolute Maximum an Sicherheit in Österreich zu gewährleisten.

Ich möchte gleich auf diesen Zwischenruf eingehen: Die Neutralität beispielsweise, zu der ich zu 100 Prozent stehe, hat mit der Frage Berufs- oder Profiheer überhaupt nichts zu tun – ich bin ein Verfechter dieser Neutralität. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

All das sind Punkte, die innerhalb der Koalition – das möchte ich heute auch ganz bewusst ansprechen – unbestritten sind. Wir, SPÖ und ÖVP, haben im März des Jahres 2011 im Ministerrat eine Sicherheitsstrategie einstimmig beschlossen, in der genau diese Punkte, die ich Ihnen jetzt dargelegt habe, als die zukünftigen Bedrohungsszenarien für die Republik Österreich festgehalten sind. Worin Uneinigkeit besteht, ist die Frage, wie man auf diese Bedrohungen angemessen reagiert: entweder mit einem modernen Profiheer, wie ich es vorschlage, oder mit dem veralteten System der Wehrpflicht, wie es von der ÖVP vorgeschlagen wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich werde das auch begründen: Grob gesagt, wechseln wir drei Mal im Jahr einen guten Teil unseres Personals aus, die Grundwehrdiener, und ersetzen sie durch Anfänger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Zwei Monate Grundausbildung, vier Monate Arbeitsplatz – und dann ist Schluss.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir produzieren Kurzzeitsoldaten am laufenden Band, die uns wieder verlassen, bevor sie richtig eingesetzt werden können. Und dieses Hamsterrad kostet uns, das möchte ich auch sagen, im Jahr 300 Millionen €. 300 Millionen €! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie dürfen mich nicht falsch verstehen, es geht hier nicht um Kritik an Grundwehrdienern – die tun ihr Bestes innerhalb der Möglichkeiten, die sie haben, aber sie sind auch aufgrund der kurzen Ausbildung stark eingeschränkt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Und das Modell, das die ÖVP zwar noch nicht vorgelegt hat, das aber da und dort kursiert, auch in Internetforen, würde das sozusagen noch schwächen, denn dann würde der Sechs-Monate-Dienst auf fünf Monate reduziert werden, dann wäre die Ausbildung noch schwerer zu gewährleisten – das nur nebenbei gesagt.

Es zeigt sich auch, dass wir im System ein Problem haben. Wir haben 60 Prozent Systemerhalter – Systemerhalter, klingt so technisch, das sind Menschen, die mit dem militärischen Betrieb nichts zu tun haben, das sind Köche, das sind Kellner, 1 300 Köche, 1 800 Kellner pro Jahr, keine oder wenig Pioniere. (Ruf bei der FPÖ: Das gehört dazu!) Und jetzt frage ich Sie: Ist das der Beitrag zur Landesverteidigung (Abg. Mag. Stefan: Das ist in jeder Armee so! Welche Armee hat keine Versorger?), für den wir junge Männer sechs Monate verpflichten und ihnen sechs Monate ihres Lebens stehlen? – Ich sage Nein, und zwar aus tiefster Überzeugung.

Mein Modell sieht vor – und das ist ein zentrales Element –: 9 300 Profi-Milizsoldaten, eine Forderung, die die Milizverbände, die die Offiziersgesellschaft über Jahre erhoben haben. Ich frage mich, warum das jetzt ein Problem sein soll. (Ruf bei der ÖVP: Weil es nicht geht!) Ganz im Gegenteil, wir haben Profi-Milizsoldaten, deren Leistung finanziell abgegolten wird.

Das ist ein Modell, mit dem wir alle Aufgaben, die das österreichische Bundesheer zu leisten hat, auch leisten werden können: erstens: Landesverteidigung – sehr theoretisch –; zweitens: Katastrophenschutz – sehr real –; drittens: Auslandseinsatz – sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

21 von 27 Staaten haben dieses System schon, das kann nicht falsch sein. Ich glaube, dass wir auch in Österreich aufgerufen sind, hier auf eine Profitruppe umzustellen, um so die Sicherheit für Österreich zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Noch nie habe ich mich auf eine Rede so gefreut wie heute (ironische Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Der Herr Bundesminister hat mehrmals angeführt, möglichst sachlich über eine solch essentielle Frage wie das Bundesheer, die Gestaltung des Heeres in der Zukunft zu reden. (Abg. Grosz: Vielleicht sagt der Köfer auch etwas dazu!) Ich gehöre zu jenen, die bis heute noch nie ihre Meinung wechseln mussten. Ich werde auch dabei bleiben, überhaupt keine Frage – ich werde versuchen, das zu erläutern –, und trotzdem versuchen, den Herrn Minister bei der Umsetzung, bei seiner Arbeit zu unterstützen.

Herr Klubobmann Cap, Folgendes, da es um eine Versachlichung geht: Bequemer haben es die Grundwehrdiener auch nicht gehabt, und bequemer haben es die Soldaten noch nie gehabt, da der Auftrag von der Politik kommt! Wir sind verantwortlich dafür, was sie zu tun haben und was nicht. (Demonstrativer Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Und wenn es Leerläufe gibt, sind wir verantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Eine andere, weitläufige Titulierung, nämlich: Wir brauchen Profis bei Katastropheneinsätzen und keine – zwischen Anführungszeichen – „Dilettanten“!, ist abzulehnen. Es hat in der Geschichte so viel Hilfe gegeben, dass diese Menschen es nicht verdienen, im Nachhinein als Nicht-Profis bezeichnet zu werden. (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mittel zu schaffen. Stellen wir uns nicht schützend vor jede Kaserne, sagen wir nicht: Diese nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn wir das zuwege bringen, können wir gespannt auf das blicken, was der Herr Minister für uns in Zukunft erreichen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen ein Heer aus dem Volk für das Volk. Wir wollen die Wehrpflicht weiterentwickeln. Wir wollen den Katastrophenschutz garantieren. Und wir wollen weiterhin Zivildienst leisten lassen, weil die Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben notwendiger denn je ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was Kollege Cap und auch der Herr Bundesminister gesagt haben, wie sie die heutigen Soldaten sehen, bin ich doch einigermaßen traurig. Ich sage: Wir haben ein motiviertes, noch immer motiviertes Berufsheer. Wir haben noch immer motivierte Grundwehrdiener, 24 000, die jährlich einrücken, freiwillig, und sich zum Dienst mit der Waffe bekennen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wir haben 14 000 Zivildiener, die ordentliche Arbeit machen, in Vorbereitung auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit danach. Eine Aufgabenstellung, die Österreich braucht, eine Aufgabenstellung, zu der wir uns bekennen, und ei- ne Aufgabenstellung, Herr Bundesminister, die Sie leider nicht weiterentwickelt haben, obwohl wir im Koalitionsübereinkommen festgehalten haben, dass wir diese Wehrpflicht weiterentwickeln, dass wir das österreichische Bundesheer weiterentwickeln, dass wir die Systemerhaltung abschaffen. – Das haben wir vereinbart, aber die Umsetzung haben Sie leider nicht durchgeführt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was Kollege Cap und auch der Herr Bundesminister gesagt haben, wie sie die heutigen Soldaten sehen, bin ich doch einigermaßen traurig. Ich sage: Wir haben ein motiviertes, noch immer motiviertes Berufsheer. Wir haben noch immer motivierte Grundwehrdiener, 24 000, die jährlich einrücken, freiwillig, und sich zum Dienst mit der Waffe bekennen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wir haben 14 000 Zivildiener, die ordentliche Arbeit machen, in Vorbereitung auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit danach. Eine Aufgabenstellung, die Österreich braucht, eine Aufgabenstellung, zu der wir uns bekennen, und ei- ne Aufgabenstellung, Herr Bundesminister, die Sie leider nicht weiterentwickelt haben, obwohl wir im Koalitionsübereinkommen festgehalten haben, dass wir diese Wehrpflicht weiterentwickeln, dass wir das österreichische Bundesheer weiterentwickeln, dass wir die Systemerhaltung abschaffen. – Das haben wir vereinbart, aber die Umsetzung haben Sie leider nicht durchgeführt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Daher müssen wir jetzt die Österreicherinnen und Österreicher von unserem Weg überzeugen. Am 20. Jänner sollen sie darüber entscheiden, ob die Bilder, die wir im Kopf haben, auch umgesetzt werden. Mein Bild ist, dass sich von 46 000 jungen Rekruten 24 000 für die Wehrpflicht entscheiden, also ordentlich an der Waffe ausgebildet werden, im Grenzraum ordentlich eingesetzt werden, ordentlich Katastrophenschutz leisten werden. Und da fällt mir das Bild von 2002 ein, als 13 800 Soldaten unermüdlich neun Wochen lang im Einsatz waren, als Österreich „abgesoffen“ ist. Das waren zu 70 Prozent Rekruten, gemeinsam mit ihrem bestgeschulten Kaderpersonal. Wir müssen diesen Menschen dankbar sein dafür, dass sie sich für Österreich zur Verfügung gestellt haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der Zivildienst wird immer belächelt. Der Zivildienst ist eine wesentliche Aufgabe als Wehrersatzdienst. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dieser Zivildienst ist dafür da, dass täglich viele bedürftige Menschen in Altenheimen gepflegt werden, dass das Rote Kreuz funktioniert und rechtzeitig zur Stelle ist, wenn die Menschen Schutz und Hilfe brauchen. Dafür brauchen wir den Zivildienst! Und wir wollen den Zivildienst deswegen weiterentwickeln, weil wir wollen, dass es das Ehrenamt in Österreich weiterhin gibt.

44 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind ehrenamtlich tätig. Die Basis für diese Ehrenamtlichkeit wird im Zivildienst und beim österreichischen Bundesheer geschaffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie, Herr Bundesminister Darabos, fühlen sich dem Bürgermeister von Wien gegenüber verpflichtet – wir aber fühlen uns Österreich verpflichtet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon interessant, als der Klubobmann der SPÖ heute herausgekommen ist und sich auf sein politisches Vorbild Schüssel bezogen hat. Das war hochinteressant. Ich frage mich, warum Sie nicht den Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer als Vorbild sehen und warum Sie nicht an Ihren ehemaligen großen Sozialdemokraten, nämlich Bruno Kreisky, denken, der zu Recht gesagt hat: Wollen wir also aus unserer Geschichte lernen, so müssen wir für eine Armee der allgemeinen Wehrpflicht eintreten, in der alle sozialen Gruppen vertreten sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da heute immer wieder gesagt wird, wie viele NATO-Länder schon zu einer Berufsarmee, sprich Söldnerarmee, gewechselt haben, möchte ich sagen: Ja, bitte, nehmen wir uns doch kein Beispiel an NATO-Ländern! Österreich ist neutral! Nehmen wir uns ein Beispiel an der Schweiz (Beifall bei der FPÖ), die neutral ist und letztlich zu Recht eine Volksarmee mit allgemeiner Wehrpflicht sicherstellt! An dieser sollten wir uns ein Beispiel nehmen!

Wir hören immer wieder: Mehr Profis, ein Berufsheer mit mehr Profis! – Wenn ich mir alle Vorschläge anschaue, dann muss ich sagen, wir haben heute mehr Profis im aktuellen Heer, als Sie es geplant haben. Also wenn Sie von „mehr Profis“ sprechen, dann fangen wir bitte da hinten an! (Der Redner deutet Richtung Regierungsbank.) Wir brauchen einen Profi an der Spitze als Verteidigungsminister, aber nicht einen Wehrdienstverweigerer. Da fängt es mit den Profis schon einmal an. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war doch von Beginn an absurd, jemanden als Verteidigungsminister einzusetzen, der keine Ahnung hat. Das ist so, als würde man einen Vegetarier zum Generaldirektor einer Fleischfabrik machen. Das kann nicht funktionieren! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist so, als würde ich einen Nichtschwimmer zum Präsidenten des Rettungsschwimmerverbandes machen. Das kann nicht funktionieren und ist doch absurd. Aber genau das müssen wir seit einiger Zeit erleiden, und das muss auch das Bundesheer erleiden; denn wer ist an der derzeitigen Entwicklung im Bundesheer und an den Zuständen schuld, die Sie beschrieben haben, und wer trägt die Verantwortung dafür?

Faktum ist: Mit 16 000 Berufssoldaten, die wir heute haben, sind wir besser aufgestellt als in Zukunft mit 8 500 Berufssoldaten, wie es Herr Darabos beabsichtigt, auch wenn wir zusätzlich 25 000 Grundwehrdiener, ein gutes Mischsystem in der Miliz haben, sodass wir wirklich gerüstet sind, falls Katastrophen oder Krisen auftreten und wir eine entsprechende Mannstärke haben, wie eben bei der letzten Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, und dazu zusätzlich 14 000 Zivildiener. Diese sind nur bei Aufrechterhaltung der Wehrpflicht sicherzustellen. In keiner anderen Form können wir dieses System für die Blaulichtorganisationen, für die Rettungsdienste sicherstellen. Und es ist daher auch sozialpolitisch unverantwortlich, wenn man die Wehrpflicht abschafft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und da mahne ich Ihre persönliche Verantwortung, Herr Abgeordneter Pendl, Herr Abgeordneter Amon, und jene aller anderen Abgeordneten der Regierungsparteien ein. Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Das können wir in dieser Form nicht akzeptieren – und das werden wir nicht akzeptieren! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen und halten verschiedene Plakate in die Höhe.)

Bis dahin müssen wir darüber reden, ob das Parlament unter dem Diktat der Regierungsfraktionen überhaupt arbeiten kann. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man bekommt ja schon jetzt aufgrund der ersten Reden einen guten Eindruck davon, in welchem Zustand sich die Republik befindet. Aber auch wenn man einen Blick auf die heutige Tagesordnung wirft, wird man feststellen können, dass diese Bundesregierung buchstäblich am Ende ist (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache), am Hungertuch der Ideen nagt und im Grunde genommen nicht imstande ist, Regierungspolitik zu machen. Es gibt keine Gesetzesinitiativen, es gibt keine Maßnahmen der Bundesregierung. Nach zwei Monaten Sommerurlaub herrscht jetzt absoluter Stillstand in Österreich.

Das Einzige, was Rot und Schwarz noch zusammenhält, ist das Interesse daran, die Aufklärung, was die ganzen Missstände der letzten Monate und Jahre betrifft, zu unterbinden und den Untersuchungsausschuss abzudrehen. (Beifall beim BZÖ.) Das ist das Einzige, was Sie noch zusammenhält, und das einzige Interesse, das Sie eint – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dessen, dass uns ganz schwierige Monate bevorstehen, was die europäische Entwicklung betrifft, was den Euro betrifft, was die Lage der Wirtschaft betrifft, was die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Beschäftigung betrifft.

Und Sie haben auch damals immer wieder von sich gegeben, dass die Umstellung auf ein Berufsheer gleichzeitig einen NATO-Beitritt bedeutet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeugt nicht von klarer Übersicht und von Durchblick. Im Grunde genommen ist diese Wehrpflichtdebatte ein reines Ablenkungsmanöver von Rot und Schwarz, nämlich um zu vertuschen, dass Sie nicht in der Lage sind, auf europäischer Ebene die Probleme zu lösen und die Hausaufgaben in Österreich zu bewältigen. (Beifall beim BZÖ.) Das ist der einzige politische Grund und die Erklärung dafür. Sie regieren an der Lebensrealität der Menschen in unserem Land vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz. Sie sind nicht in der Lage, tatsächlich zu begreifen, worum es eigentlich geht.

Wenn es Ihnen wirklich ernst ist und wenn Sie, Herr Verteidigungsminister, wirklich ein sachliches Interesse daran haben, die Sicherheitspolitik in unserem Land für alle Zukunft zu regeln oder für die nächsten Jahre mitzubestimmen, dann arbeiten wir an einer Sicherheitsdoktrin! Das ist die zentrale Forderung des BZÖ. (Beifall beim BZÖ.) Darin wäre auch die Frage zu behandeln, wie wir mit dem Zivildienst umgehen, wie wir mit dem Katastrophenschutz umgehen, wie wir mit der Neutralität und einem etwaigen europäischen Bündnissystem verfahren. Das sind ja die zentralen Fragen. Die stellen Sie am 20. Jänner nicht zur Abstimmung. Da lassen Sie die Bevölkerung völlig im Ungewissen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ bekennt sich zu einer Sicherheitsdoktrin neu. Wir sind die einzige politische Kraft, die auch klare Konzepte hat, wie die Sicherheit Österreichs in Zukunft aussehen soll. Ich überreiche Ihnen jetzt eine Broschüre, Herr Bundesminister, damit Sie zumindest einmal eine Handlungsanleitung haben. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Mag. Darabos eine Broschüre.)

Wir setzen im 21. Jahrhundert den Schritt, dass sich Männer und Frauen freiwillig entscheiden können, gehen sie in die Landesverteidigung, leisten sie den Dienst mit der Waffe oder ein soziales Jahr. Und das ist im 21. Jahrhundert ein wichtiges Angebot. (Beifall bei der SPÖ.)

Rekruten werden durch Berufs-Zeitsoldaten und Milizsoldaten ersetzt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das ergibt einen höheren Ausbildungsstand, und das bewirkt, dass die Teams, die Kameradinnen und Kameraden, bei ihren Einsätzen besser aufeinander eingespielt sind, dass sie mehr Erfahrung mitbringen und dass sie auch schneller alarmiert werden und im Einsatz effizient arbeiten können. (Abg. Kickl: Und billiger ist es auch!)

Im Jahr 2010 wurde das Zivildienstgesetz hier im Haus verändert, denn die damalige Bundesministerin Fekter hat festgestellt, dass es große Probleme bei den Trägerorganisationen im Zusammenhang mit den Zivildienern gibt. Der Missbrauch von Krankenständen hat dazu geführt, dass disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden mussten. – Dass jetzt die Zivildiener als die einzigen Retter im Sozial- und Gesundheitssystem dargestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Unsinn und wirklich hanebüchen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Kommen Sie ins 21. Jahrhundert, werte Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine Damen und Herren, ja, dieser Meinung bin ich auch. Die allgemeine Wehrpflicht mit dem Wehrdienst, mit dem Zivildienst und mit dem Katastrophenschutz ist ein Eckpfeiler für die Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es stellt sich für mich und auch für viele andere Österreicherinnen und Österreicher die Frage: Warum schafft man ein sehr gut funktionierendes System ab, ohne ein brauchbares Ersatzmodell dafür zu haben? Ein bezahltes freiwilliges soziales Jahr ist sicherlich keine Alternative für den Zivildienst, und mit „freiwillig“, meine Damen und Herren, hat das schon überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

1 386 € brutto pro Monat ist der Vorschlag. – Das ist ein Billiglohn-Job, meine Damen und Herren, und das untergräbt auch die Kollektivverträge! Vor allem aber ist das ein Schlag ins Gesicht der zigtausend ehrenamtlichen und freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unentgeltlich und freiwillig bei den verschiedensten Organisationen tätig sind! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Beispiel: Was soll sich denn ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter beim Roten Kreuz denken, meine Damen und Herren, wenn neben ihm im Einsatzwagen ein Mitarbeiter sitzt, der 1 386 € im Monat dafür bezahlt bekommt? – Das ist der Anfang vom Ende der Freiwilligenarbeit und des Ehrenamtes. Das wird so in der Praxis nicht funktionieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

sondern wir brauchen 9 000 Menschen, wenn wir die 14 000 Zivildiener ersetzen wollen. Was ist, meine Damen und Herren, wenn sich nur 3 000 melden? Was ist, wenn sich nicht die genügende Anzahl an Menschen zur Verfügung stellt? – Für diesen Fall wird uns erklärt, dass man auf eine hohe Arbeitslosenzahl hofft, damit wir genügend Helfer aus der Gruppe der Arbeitslosen stellen können. – Das ist allerdings keine Alternative für den Zivildienst, sondern das ist eine Gefahr für unser Sozialsystem! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich frage Sie ganz offen, meine Damen und Herren: Wollen Sie das? Wollen Sie, dass die Rettungswägen nicht mehr in zehn Minuten kommen, sondern erst in einer halben Stunde oder in einer Dreiviertelstunde? (Abg. Strache: Schauen Sie zur SPÖ, nicht zur eigenen Partei!) Wollen Sie, dass die Menschen stundenlang sitzen und warten? – Meine Damen und Herren! Das ist unverantwortlich, und das ist eine Gefahr für unser gut funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ein Wort auch noch zum Katastrophenschutz. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Katastrophenhilfe. Aber wir alle wissen, dass lang anhaltende Katastrophenschäden wie etwa nach dem Hochwasser 2002 – Herr Kollege Gaßner aus Schwertberg, du musst es wissen! – nur mit dem Einsatz des Bundesheeres und der Rekruten bewältigbar sind. Auch das muss man an dieser Stelle erwähnen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen die höchstmögliche Sicherheit für die Menschen in Österreich. Wir stehen für einen reformierten Wehrdienst, für die Beibehaltung des Zivildienstes und natürlich auch für den Katastrophenschutz. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zweitens wird auch die Tugend der Aufmerksamkeit auf die Probe gestellt, weil es mich in die – sagen wir – komische Rolle versetzt, den Worten des Abgeordneten Pilz uneingeschränkt zu folgen und diese positiv zu akklamieren, aber auch den Äußerungen, die Kollege Prähauser getroffen hat, uneingeschränkten Respekt zu zollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Ich darf schon sagen, dass das – abgesehen von den Leuten, die Karrierevorstellungen entwickeln – für Menschen, die ernst zu nehmen sind, Anlass ist, in Empörung zu geraten. Ich verweise auf den unstreitig hervorragenden kommandierenden Offizier, Generalleutnant Höfler, Chef des Streitkräftekommandos, der im Hinblick auf diese Äußerungen des Bundesministers nicht anders kann als sich vor die Soldaten zu stellen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Beispiel, Herr Bundesminister, sagen Sie nicht, dass eine Studie der Technischen Universität Chemnitz, welche die militärischen Führungskräfte, deren Bewertung und die Neuausrichtung der Bundeswehr zum Gegenstand hat, zu einer vernichtenden Kritik kommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz: Alle Beispiele, die in Richtung Umstellung der Wehrpflicht in Europa herangezogen werden, betreffen NATO-Armeen, die einen doppelten Budgetansatz haben und die mit der österreichischen Neutralität, die sich nur ein Beispiel an der Schweiz nehmen kann, nicht das Geringste zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Modell der ÖVP wurde von Kollegen Klikovits beschrieben, und ich habe genau zugehört. Dieses lautet heute: Wir wollen ein weiterentwickeltes Bundesheer auf Basis eines reformierten Bundesheers! – Das ist ein wortwörtliches Zitat! (Heiterkeit bei den Grünen.) – Darüber müssen die Österreicher im Jänner abstimmen!

Meine Damen und Herren, allein die Auseinandersetzung um die Fragestellung zeigt den Bankrott der Befürworter der Wehrpflicht. Ich habe genau zugehört, wie die Argumente heute gelautet haben. Da ging es einmal um den Zivildienst. Ich kann mich noch erinnern, dass die gleiche Partei, die heute den Zivildienst hochhält, nämlich die ÖVP, vor 20, 30 Jahren die Zivildiener als Drückeberger verspottet hat. (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!) Heute ist das Ihr zentrales Argument. Sie haben kein militärisches Argument vorgebracht, sondern Sie haben nur den Zivildienst vorgebracht. Das ist Faktum. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben gar kein anderes Argument mehr als den Zivildienst!

Der Bundeskanzler ist auf der Flucht, aber bei ihm bin ich mir nicht sicher, ob ich ihm nicht unrecht tue. Er hat ja bekannt gegeben, dass er gerne im Untersuchungsausschuss aussagen würde, dass er nur ein Problem hat – meine Damen und Herren, SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Faymann hat ein Problem –: Er würde gerne aussagen, aber da gibt es einen Trumauer Bürgermeister namens Otto Pendl, und dieser verbietet ihm das. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, meine Damen und Herren, Sie können noch drei Volksabstimmungen machen, Sie können noch fünf Scheinthemen auf die Agenda bringen, Sie können sicher sein, wir werden Sie nicht auslassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) All die Dinge, die nicht aufgeklärt werden, werden im Wahlkampf Thema sein. Wir werden Sie daran erinnern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, meine Damen und Herren, Sie können noch drei Volksabstimmungen machen, Sie können noch fünf Scheinthemen auf die Agenda bringen, Sie können sicher sein, wir werden Sie nicht auslassen! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) All die Dinge, die nicht aufgeklärt werden, werden im Wahlkampf Thema sein. Wir werden Sie daran erinnern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es ist manchmal ein bisschen schwierig, diese Debatte mit den wechselseitigen Argumenten irgendwie auszuhalten, denn eines wird bei all dem vergessen: Wofür ist denn das Ganze? Wofür diskutieren wir denn die Frage des Wehrsystems? Wofür diskutieren wir denn eine Struktur des Bundesheeres? Ist das Selbstzweck, dass wir jetzt eine Wehrpflicht haben, ja/nein? Ist das Selbstzweck, dass wir einen Zivildienst haben, ja/nein? – Ich glaube nicht, denn laut unserer Bundesverfassung gibt es einen Auftrag an das österreichische Bundesheer. Dieser Auftrag ist in der österreichischen Bundesverfassung verankert, und diesem Auftrag müssen wir alles andere unterordnen. Weder ein Berufsheer noch die Wehrpflicht sind Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, Mittel zur Erreichung der Ziele, die wir an das österreichische Bundesheer und an die anderen Sicherheitsorganisationen definieren. Das fehlt. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Herr Kollege Cap sagt, das sei jetzt ein guter Zeitpunkt für ein Instrument der direkten Demokratie, dann ist es theoretisch schon richtig, dass man die Bevölkerung auch in wichtige Entscheidungsprozesse mit einbindet, aber nicht als Ausrede und Ersatz dafür, dass sich die gewählten Repräsentanten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Das ist ein Missbrauch eines Instruments der direkten Demokratie. (Beifall beim BZÖ.)

Die andere Seite, Herr Verteidigungsminister: ein Berufsheer. – Wenn wir von heute auf morgen auf ein Berufsheer umstellen, ohne Rahmenbedingungen, ohne Anreizsysteme, ohne auch im öffentlichen Dienst Maßnahmen zu setzen, ein modernes Dienstrecht etwa oder auch Anstellungskriterien für andere Bereiche wie etwa bei der Polizei, indem man Übertrittsmöglichkeiten schafft, dann wird das sehr schwierig sein, wird das sehr kompliziert sein. Aus meiner Sicht ist ein Berufsheer oder ein Freiwilligenheer mit einer Milizkomponente auch nur dann möglich, wenn man sich zu der Bündnismitgliedschaft Österreichs und zur gemeinsamen Sicherheitspolitik bekennt. Das eine ohne das andere ist schwierig. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

eine wirklich objektive Information zu ermöglichen, denn diese Verantwortung der Bevölkerung aufzubürden, die Sie dann auch dafür verantwortlich machen, wenn die Entscheidung falsch war, das ist unverantwortlich für eine repräsentative Demokratie und für gewählte Abgeordnete. (Beifall beim BZÖ.)

Genau das ist das Problem. Das Problem ist nicht, dass wir für den Katastrophenschutz nicht genug Freiwillige hätten, sondern das Problem ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass wir unfähige Leute in der Organisation haben.

Wenn man an Ihr Wort von damals erinnert, dann muss man natürlich – gerade aktuell – aufgrund der Debatte über den Untersuchungsausschuss auch an das „Sommergespräch“ im ORF erinnern, wo Sie gesagt haben, wenn Abgeordnete Sie in den Untersuchungsausschuss einladen, dann kommen Sie selbstverständlich dieser Einladung nach. Wir, die 37 Abgeordneten des freiheitlichen Parlamentsklubs, haben uns die Mühe gemacht, Sie persönlich dazu einzuladen, und ich darf Ihnen das entsprechende Schreiben heute auch noch einmal persönlich übergeben. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann das genannte Schreiben.)

Herr Bundeskanzler, Sie wollen diese Einladung ja annehmen. Wenn Sie das ernsthaft wollen, wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann sollten Sie Ihre Abgeordneten von der SPÖ und vor allen Dingen Herrn Abgeordneten Otto Pendl doch endlich auffordern, diese Blockade zu beenden. Das ist natürlich ein sehr durchschaubares Spiel (Abg. Krainer: Zur Sache!), wenn Sie auf der einen Seite sagen: Ich bin jederzeit bereit, in den Ausschuss zu kommen!, Ihre Parteikollegen im Untersuchungsausschuss das aber blockieren und in Wirklichkeit weitere Aufklärung in dem Bereich verhindern wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genauso unehrlich wie der damals in der größten Tageszeitung von Ihnen inserierte Brief, dem Sie nicht nachgekommen sind. (Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!)

Das sollte man doch ernst nehmen. Das ist das Mindeste, das man von der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter übernehmen sollte, um völkerrechtlich hier im Hohen Haus sicherzustellen, dass wir ohne Beschluss des Parlaments niemals für Haftungen über 20 Milliarden € herangezogen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter wird uns aber nicht beirren in unserem Widerstand gegen dieses ESM-Diktat. Wir werden weiter vehement Widerstand leisten, indem wir über die freiheitlichen Landesregierungsmitglieder in Kärnten sicherstellen werden, dass der Verfassungsgerichtshof in dieser Frage angerufen wird (Beifall bei der FPÖ), weil es notwendig ist, diesen Unrechtsschirm und diesen Entrechtungs- und Enteignungsschirm, der ein Infektionsmechanismus ist, abzuwenden.

Das sind auch die Gründe dafür, dass die Österreicher zu Recht empört sind. Ich sage Ihnen, die nächste Nationalratswahl wird eine Volksabstimmung werden, die Sie, nämlich Rot, Schwarz und Grün hier im Hohen Haus, der Bevölkerung verweigert haben. Diese Volksabstimmung kommt (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), und bei dieser Volksabstimmung werden Sie auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass Sie gegen die eigene Bevölkerung einen Weg in Richtung einer Schulden- und Transferunion voranpeitschen, wodurch unsere Republik Österreich auf Dauer natürlich sukzessive die Unabhängigkeit, die Souveränität verlieren soll.

Sie haben diese Entscheidung getroffen, das ist Ihre Umverteilung. Sozial gerecht ist diese bei Gott nicht. Ganz im Gegenteil! Sie sollten dafür Sorge tragen, dass die Steuergelder der Österreicher auch für die österreichischen Staatsbürger eingesetzt werden (Beifall bei der FPÖ), im Bildungssystem, im Bereich Infrastruktur, im Bereich Forschung und Innovation, im Bereich von Pensionssicherung, Pensionspreisindexanpassung bei der Inflation. Dort sollten Sie dafür Sorge tragen.

Beim Pflegegeld haben Sie Kürzungen vorgenommen, bei der Familienbeihilfe haben Sie Kürzungen vorgenommen, auf dem Rücken der eigenen Bürger, sind aber jederzeit bereit, den Bürgern Steuergelder wieder abzuluchsen für Banken, die letztlich unverantwortlich Spekulationsgeschäfte und Verluste gemacht haben – dafür müssen die Österreicher dann aufkommen. (Ruf bei der SPÖ: Die Hypo! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da seitens der Sozialisten gerade der Einwand österreichische Banken kommt: Ja, es ist neben der Hypo auch die Kommunalkredit! – Die Verantwortliche sitzt hinter mir, die den höchsten Schaden verursacht hat, nämlich Frau Minister Schmied, die damals im Finanzvorstand tätig war – vollkommen richtig. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das sind österreichische Banken, da gebe ich Ihnen schon recht, wo wir für unsere Sparer irgendwie auch eine Verantwortung haben und wo wir die Spareinlagen der eigenen Bürger sicherstellen sollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das heißt aber nicht, dass

Da seitens der Sozialisten gerade der Einwand österreichische Banken kommt: Ja, es ist neben der Hypo auch die Kommunalkredit! – Die Verantwortliche sitzt hinter mir, die den höchsten Schaden verursacht hat, nämlich Frau Minister Schmied, die damals im Finanzvorstand tätig war – vollkommen richtig. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das sind österreichische Banken, da gebe ich Ihnen schon recht, wo wir für unsere Sparer irgendwie auch eine Verantwortung haben und wo wir die Spareinlagen der eigenen Bürger sicherstellen sollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das heißt aber nicht, dass

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau darum geht es: diese Haftungsobergrenze jetzt völkerrechtlich zumindest sicherzustellen. Das wollen wir auch völkerrechtlich umsetzen, und dazu ist die Bundesregierung jetzt zumindest aufgefordert. Es ist letztlich notwendig, jetzt diesen völkerrechtlichen Vorbehalt zumindest anzumerken und die Beschlusshoheit in diesem Hohen Haus auch sicherzustellen im Falle von höheren Haftungssummen über 20 Milliarden €, wenn diese schlagend werden sollen. Und da haben sich die Höchstrichter in Deutschland jedenfalls mehr Gedanken gemacht als Rot-Schwarz-Grün in diesem Hohen Haus und sind zumindest in dieser Frage wirklich gewissenhafter vorgegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Wir Freiheitlichen werden jedenfalls den Gang zum Verfassungsgerichtshof sicherstellen, eine Verfassungsklage einbringen, genauer gesagt, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beziehungsweise Staatsvertragsprüfung in Bezug auf Artikel 23i Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes beziehungsweise den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, weil er in vielen Punkten eklatante Verstöße aufweist, natürlich auch gegen den Vertrag von Maastricht, wo ja definitiv ausgeschlossen wurde, sich jemals in Richtung einer Schulden- und Transferunion zu entwickeln. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Hier liegen Rechtsbrüche vor, wo ich sage, es ist unsere Verantwortung, ja Verpflichtung, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher diese Verfassungsklage sicherzustellen, die Rot-Schwarz-Grün sehr, sehr fürchten und daher auch verhindern wollten. (Beifall bei der FPÖ.)

österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diesen Schutz setzt man nicht aus irgendeinem parteipolitischen Kalkül aufs Spiel, indem man die Eurozone am liebsten zersprengen würde. Wie ich im „Sommergespräch“ gehört habe, fallen Ihnen ja nicht einmal fünf Länder ein, die nachher noch dabei sein sollten. (Ruf bei der FPÖ: Aber Ihre Vorstellung war ja ! – Ich täte mich schämen!)

Nun muss man sagen, wir stellen immer rund 4 Prozent Verzinsung als zu erwartende Kosten für unsere Staatsanleihen ein. Es hat schon Zeiten gegeben, in denen das deutlich darüber war. Wir sind derzeit bei einem Rekordtiefstand bei der Bezahlung von Zinsen für Staatsanleihen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Das alles ist nicht zu verheimlichen, wenn man auch über die Vorteile spricht, die ein so starkes Land wie Österreich oder etwa unser deutscher Nachbar in dieser Situation durchaus auch mitnehmen – in Form der Beschäftigung, der Wirtschaftskraft, aber auch der nachrechenbar geringeren Zinsen.

Also den Österreichern ununterbrochen zu sagen, wie arm wir sind, dass wir auch den Euro absichern müssen, und wie traurig es ist, dass wir in Schutzschirme investieren, ist wahrlich nur die halbe Wahrheit – oder im Gegenteil: oft die Unwahrheit –, wenn man nämlich nicht gleichzeitig dazusagt, welche Vorteile und welche nachrechenbaren, ganz klaren Einnahmen oder geringeren Ausgaben mit einer Stabilisierung des Euro verbunden sind. Und davon, dass wir in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern so wenig für arbeitslose Menschen aufwenden müssen, weil wir eine geringere Arbeitslosigkeit haben (Zwischenruf des Abg. Strache), von diesen Mitteln, die wir uns im Unterschied zu anderen Ländern, die 20, 30, 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit haben, ersparen – neben dem menschlichen Leid (Ruf bei der FPÖ: bei denen auch der Euro?) –, können wir Pensionen zahlen, die Wirtschaft ankurbeln und sinnvolle Ausgaben tätigen. Also auch das kommt den Österreicherinnen und Österreichern deutlich zugute. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also den Österreichern ununterbrochen zu sagen, wie arm wir sind, dass wir auch den Euro absichern müssen, und wie traurig es ist, dass wir in Schutzschirme investieren, ist wahrlich nur die halbe Wahrheit – oder im Gegenteil: oft die Unwahrheit –, wenn man nämlich nicht gleichzeitig dazusagt, welche Vorteile und welche nachrechenbaren, ganz klaren Einnahmen oder geringeren Ausgaben mit einer Stabilisierung des Euro verbunden sind. Und davon, dass wir in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern so wenig für arbeitslose Menschen aufwenden müssen, weil wir eine geringere Arbeitslosigkeit haben (Zwischenruf des Abg. Strache), von diesen Mitteln, die wir uns im Unterschied zu anderen Ländern, die 20, 30, 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit haben, ersparen – neben dem menschlichen Leid (Ruf bei der FPÖ: bei denen auch der Euro?) –, können wir Pensionen zahlen, die Wirtschaft ankurbeln und sinnvolle Ausgaben tätigen. Also auch das kommt den Österreicherinnen und Österreichern deutlich zugute. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also den Österreichern ununterbrochen zu sagen, wie arm wir sind, dass wir auch den Euro absichern müssen, und wie traurig es ist, dass wir in Schutzschirme investieren, ist wahrlich nur die halbe Wahrheit – oder im Gegenteil: oft die Unwahrheit –, wenn man nämlich nicht gleichzeitig dazusagt, welche Vorteile und welche nachrechenbaren, ganz klaren Einnahmen oder geringeren Ausgaben mit einer Stabilisierung des Euro verbunden sind. Und davon, dass wir in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern so wenig für arbeitslose Menschen aufwenden müssen, weil wir eine geringere Arbeitslosigkeit haben (Zwischenruf des Abg. Strache), von diesen Mitteln, die wir uns im Unterschied zu anderen Ländern, die 20, 30, 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit haben, ersparen – neben dem menschlichen Leid (Ruf bei der FPÖ: bei denen auch der Euro?) –, können wir Pensionen zahlen, die Wirtschaft ankurbeln und sinnvolle Ausgaben tätigen. Also auch das kommt den Österreicherinnen und Österreichern deutlich zugute. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nun hat auch die Europäische Zentralbank, eine ebenfalls unabhängige Einrichtung, eine Entscheidung getroffen, dass sie unter der Bedingung, dass ein Land im ESM ist, bereit ist, ihre Möglichkeiten einzusetzen, auch Staatsanleihen zu kaufen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Das heißt, es wird sogar ohne Limit, aber unter strengen Bedingungen, auch mit sich immer wiederholenden Kontrollen, möglich sein, den Euro noch stärker zu schüt-

Sie interessiert das alles nicht, ich weiß, Sie wollen raus aus dem Euro. Sie haben nur das Pech, Sie haben einen Mitbewerber bekommen, der das auch will. Streiten Sie sich mit ihm! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Hier geht es um Österreich und um die Entwicklung unserer Wirtschaft und der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. (Abg. Strache: 50 Prozent Ihrer ehemaligen Wähler sehen das auch anders als Sie!)

Daher sind die Disziplin, die wir in Europa, aber auch in Österreich beschlossen haben (Abg. Mag. Stefan: Maastricht-Vertrag! haben wir das beschlossen!), aber auch die Möglichkeit, zu investieren und damit Luft zum Atmen zu haben und damit auch sorgsam mit der Frage der Bewirtschaftung der Schulden in Europa umzugehen, wichtige Punkte, die Europa helfen, die den Menschen in Europa helfen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), die den Österreicherinnen und Österreichern aber ebenfalls ganz klar vor Augen führen: Was dem gemeinsamen Europa nützt, nützt auch Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher sind die Disziplin, die wir in Europa, aber auch in Österreich beschlossen haben (Abg. Mag. Stefan: Maastricht-Vertrag! haben wir das beschlossen!), aber auch die Möglichkeit, zu investieren und damit Luft zum Atmen zu haben und damit auch sorgsam mit der Frage der Bewirtschaftung der Schulden in Europa umzugehen, wichtige Punkte, die Europa helfen, die den Menschen in Europa helfen (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), die den Österreicherinnen und Österreichern aber ebenfalls ganz klar vor Augen führen: Was dem gemeinsamen Europa nützt, nützt auch Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie das Gesetz lesen würden, könnten Sie lesen (Zwischenrufe bei der FPÖ, darunter: aber billig, Herr Kollege, oder?) – ich zitiere –:

Das nationale Verfahren in Österreich ist festgelegt: ein Beschluss des Nationalrates. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Wenn Sie genau lesen würden, würden Sie sehen, dass drinsteht, es spricht vieles dafür, dass das ein fixer Betrag ist. Aber um sicherzugehen, hätten Sie gerne eine Erklärung – nichts leichter als das: Die Vertragspartner auf europäischer Ebene haben selbstverständlich bereits beschlossen, das zu erklären, was ohnehin klar ist, nämlich dass der Höchstbetrag auch wirklich ein Höchstbetrag ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl. – Ruf bei der FPÖ: Wie bisher!) – So viel zu Ihrer Verunsicherungsmache. Die irritiert hier in diesem Haus überhaupt niemanden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Höchstbetrag!)

Wenn jetzt die FPÖ rausgeht und hier immer Griechenland, also ein Land im Süden, kritisiert, dann schauen wir uns doch das Land im Süden Österreichs an, wo genau die Partei, die das kritisiert, unverantwortliche Risiken eingegangen ist, nämlich nicht nur Haftungen für Österreich – mehr als wir jetzt für den ESM haften, eine höhere Summe wurde in Kärnten als Haftung eingegangen –, sondern der große Unterschied ist: Es wurde schlagend. – Sie müssen sich jetzt natürlich wegdrehen, denn das ist natürlich unangenehm für den Obmann der FPÖ. – Mehr als 3 Milliarden € hat uns das bereits gekostet (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und es ist nicht sicher, ob es nicht noch mehr wird. Da wurde das Volk nicht befragt (Zwischenruf bei der FPÖ), nein, die Partei, die hier von Volksabstimmungen redet, rennt heute zum siebten Mal vor dem Volk davon, um nämlich Neuwahlen in Kärnten zu verhindern, weil sie für diese Politik, die sie da gemacht hat, nicht zur Rechenschaft gezogen werden will. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warten Sie nur das nächste Wahlergebnis in Kärnten ab!)

Wenn jetzt die FPÖ rausgeht und hier immer Griechenland, also ein Land im Süden, kritisiert, dann schauen wir uns doch das Land im Süden Österreichs an, wo genau die Partei, die das kritisiert, unverantwortliche Risiken eingegangen ist, nämlich nicht nur Haftungen für Österreich – mehr als wir jetzt für den ESM haften, eine höhere Summe wurde in Kärnten als Haftung eingegangen –, sondern der große Unterschied ist: Es wurde schlagend. – Sie müssen sich jetzt natürlich wegdrehen, denn das ist natürlich unangenehm für den Obmann der FPÖ. – Mehr als 3 Milliarden € hat uns das bereits gekostet (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und es ist nicht sicher, ob es nicht noch mehr wird. Da wurde das Volk nicht befragt (Zwischenruf bei der FPÖ), nein, die Partei, die hier von Volksabstimmungen redet, rennt heute zum siebten Mal vor dem Volk davon, um nämlich Neuwahlen in Kärnten zu verhindern, weil sie für diese Politik, die sie da gemacht hat, nicht zur Rechenschaft gezogen werden will. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warten Sie nur das nächste Wahlergebnis in Kärnten ab!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Herr Kollege, was mir auffällt – ich sage das heute einmal bewusst –: Sie gehen mit Ihrer Argumentation Hand in Hand mit den Spekulanten des Casinokapitalismus der Wall Street. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Amerika war von Haus aus gegen den Euro. Das ist ja kein Wunder: Der Dollar hatte eine Monopolstellung, und natürlich wird an der Wall Street von allen Spekulanten gegen den Euro spekuliert, gar keine Frage – weil sie den Euro wieder hinausdrängen wollen, weil die Monopolstellung des Dollars nicht mehr vorhanden ist! Und Sie gehen Hand in Hand mit ihnen, meine Damen und Herren! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege, was mir auffällt – ich sage das heute einmal bewusst –: Sie gehen mit Ihrer Argumentation Hand in Hand mit den Spekulanten des Casinokapitalismus der Wall Street. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Amerika war von Haus aus gegen den Euro. Das ist ja kein Wunder: Der Dollar hatte eine Monopolstellung, und natürlich wird an der Wall Street von allen Spekulanten gegen den Euro spekuliert, gar keine Frage – weil sie den Euro wieder hinausdrängen wollen, weil die Monopolstellung des Dollars nicht mehr vorhanden ist! Und Sie gehen Hand in Hand mit ihnen, meine Damen und Herren! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Was die Rückkehr zum Schilling betrifft, die Frank Stronach und Sie propagieren (Abg. Strache: Nord- und Süd-Euro! Das wissen Sie!) Nord- und Süd-Euro, okay! – Sie kennen die Wifo-Studie. (Abg. Strache: Seitdem der Felderer weg ist!) Egal, ob Griechenland allein ausscheidet, ob andere Länder auch ausscheiden, egal, ob Nord- oder Süd-Euro, wenn das passiert, werden wir Folgendes haben: eine Verringerung des Bruttosozialproduktes um 10 Prozent – das wäre die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte – und 140 000 Arbeitslose mehr, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Wie viele Arbeitslose haben wir zurzeit?) Das wollen Sie haben? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Denken Sie ein bisschen nach, agieren Sie auf Basis von Daten und Fakten und nicht auf Basis von Biertischatmosphären. Das ist, glaube ich, Ihr Problem.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Wenn wir – die ganze Regierung und auch die grüne Fraktion – so sehr für die Stabilität des Euro kämpfen, auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene, auch hier im Hohen Haus, so tun wir das deshalb, weil der Euro unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen und unsere Sparguthaben sind. Und wir werden alles tun, damit die Stabilität unserer Sparguthaben, die Stabilität der Löhne und Gehälter und Pensionen erhalten bleibt, auch wenn Sie noch so sehr dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Krainer, Sie müssen nicht jedes Mal betonen, dass Ihrer Fraktion, den Sozialisten hier im Haus und den Sozialisten österreichweit natürlich jeder andere weit mehr am Herzen liegt – die Griechen, die Iren, die Portugiesen, die Spanier und wer auch immer, bis hin zu den Marsmenschen, sollten sie denn irgendwann einmal landen – als die Kärntner Bevölkerung. Das müssen Sie nicht jedes Mal herausstreichen, das wissen wir, das wissen wir alle hier herinnen, und das wissen vor allem die Kärntnerinnen und Kärntner, die es Ihrer SPÖ bei der Wahl ordentlich zeigen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein paar Fragen an den Herrn Bundeskanzler, der hier ganz klar erklärt hat, dass die paradiesischen Zustände, in denen wir uns befinden, im Grunde genommen alle mit dem Euro zusammenhängen. Ich habe vom Herrn Bundeskanzler gehört, der Euro ist dafür verantwortlich, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit niedrig ist. Jetzt frage ich Sie: Welche Währung gibt es in Griechenland, Herr Bundeskanzler? Welche Währung gibt es in Spanien? Welche Währung gibt es in den anderen Ländern, von denen wir hier die ganze Zeit reden, wenn wir vom Schutzschirm reden, wenn nicht den Euro? Und warum ist dort die Arbeitslosigkeit sehr, sehr hoch, Herr Bundeskanzler? – Am Euro kann es nicht liegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das Ganze wird auch durch die Propaganda in Richtung der FPÖ, die Sie hier immer wieder zu verbreiten versuchen, nicht richtiger. Niemand von uns will aus der Europäischen Union austreten, wie Sie es heute hier wieder unrichtig behauptet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde Ihnen sagen, woraus wir austreten wollen: Wir wollen aus dem tödlichen Zirkel, aus der negativen Spirale austreten, die darin besteht, dass Sie sich hierherstellen, und mit Ihnen Ihr Koalitionspartner, und den Österreicherinnen und Österreichern ein ums andere Mal erklären wollen, dass Sie die Demokratie dadurch retten wollen, dass Sie die Demokratie ausschalten. Da bin ich bei Ihrem Versprechen einer Volksabstimmung über den Beitritt zur Schuldenunion. Wir wehren uns! Und aus diesem tödlichen Zirkel wollen wir austreten, wo man die Selbstbestimmung oder, mit einem anderen Wort, die Freiheit dadurch retten will, dass man die Freiheit beseitigt. Das ist nämlich der Kurs der Kompetenzabgabe in Richtung Europäischer Union. Da wollen wir heraus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

neuen anhäuft. Ich sage Ihnen: Aus diesem Zirkel müssen wir heraus, nicht aus der Europäischen Union, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Deutschen haben ihren Beitrag auf diese 190 Milliarden € eingefroren. Was bedeutet dieses Einfrieren für den Fall der Fälle? Und der ESM ist ja für den Fall der Fälle eingerichtet. Das heißt, dass die Deutschen die 190 Milliarden € hinlegen, aber der Rest der Unendlichkeit durch diejenigen aufgebracht werden muss, die überhaupt noch zahlungsfähig sind. Und jetzt tun wir einmal all jene weg, die zwar am Papier haften, denen aber das Wasser schon so bis zum Hals steht, dass man den Schirm wegen ihnen einrichten musste: Da bleiben nicht mehr viele übrig! Österreich bleibt übrig, Herr Bundeskanzler! Wenn ich Sie wäre, würde ich sehr unruhig schlafen, haben Sie doch dieses Land zu einem rot-weiß-roten Bankomaten für Pleitestaaten und die hinter ihnen stehenden Spekulanten gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch ein Wort am Schluss, meine Damen und Herren: Die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen und Ihrer im Besonderen ist, sagen wir es einmal vorsichtig, etwas angekratzt seit Ihrer Weigerung, in diesen U-Ausschuss zu gehen. Drehen Sie es doch um, nutzen Sie die Chance! Sie wissen, man kann jeden Tag neu beginnen. Machen Sie den Weg für Ihre Vorladung in den Untersuchungsausschuss frei, und machen Sie, um Ihre Restglaubwürdigkeit demokratiepolitisch zu retten, den Weg für eine Volksabstimmung in Österreich über unseren Beitritt zur Schuldenunion frei! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sagen, Sie wollen von den Banken lernen. – Ja, von den Banken können Sie schon eines lernen: die Spekulation. Das können Sie lernen. Wenn Sie glauben, bei den Banken das notwendige Know-how lernen zu können, um die Staaten an der Peripherie aus dem herauszuholen, wo sie heute sind, dann ist das ein Irrtum. Ein Irrtum deshalb, weil die Finanzmärkte genau gegen diese Länder spekuliert haben und aufgrund dieser Spekulation diese Staaten in die Situation gekommen sind, in der sie jetzt sind. Griechenland möglicherweise ausgenommen. Da spielen auch andere Ursachen eine Rolle. (Beifall bei den Grünen.)

Jede Nationalbank dieser Welt – egal, ob die FED in den USA oder die Zentralbank in Großbritannien – ist lender of last resort, das heißt, hat die Möglichkeit, unlimitiert Staatsanleihen aufzukaufen. Die Zentralbanken sind verantwortlich nicht nur für die Stabilität der Währungen, sondern sie sind auch verantwortlich für die Versorgung mit Krediten und Geld für alle Staaten – nicht nur für den reichen Norden, sondern auch für die Länder an der Peripherie des Südens. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zur Behauptung von Herrn Strache, die Grünen hätten sich bei den Verhandlungen über den ESM über den Tisch ziehen lassen. Ja genau das Gegenteil ist wahr! Das, worüber die Richter in Karlsruhe vergangene Woche befunden haben, das haben die Grünen mit der Bundesregierung ausverhandelt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Materiellrechtlich haben uns die Richter in Karlsruhe recht gegeben.

Wenn Sie und Ihre Partei dauernd eine Rückkehr zum Schilling wollen, dann möchte ich Ihnen noch eines sagen: Das ist der Weg zurück in die Kleinstaaterei, das ermuntert die Finanzmärkte zum Halali für den finalen Kollaps des Euro-Systems, weil es Österreich den hochspekulativen Finanzmärkten aussetzt, und es führt zur schwersten Rezession, die Österreich je hatte, mit Massenarbeitslosigkeit und dergleichen mehr. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Was wir wollen, ist eine weitere Integration mit Fiskalunion, Bankenunion und einer Sozialunion. Darin liegt die Zukunft Europas – und nicht in Ihrer Retropolitik! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Rossmann! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Warten Sie noch ein bissel mit der Anrede „Landeshauptmann“! Ich gebe Ihnen noch die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl in Kärnten. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Rossmann! (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Warten Sie noch ein bissel mit der Anrede „Landeshauptmann“! Ich gebe Ihnen noch die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl in Kärnten. (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Kollege Rossmann, die Hypo-Geschichte ist eine, die Sie offenbar nicht so richtig durchschaut haben, denn die Hypo war im Eigentum der Bayerischen Landesbank. Das sollten wir nicht vergessen. Und es wird noch ein gerichtsanhängiger Akt sein, wo es darum gehen wird, was die Bundesregierung von Rot und Schwarz und vor allem den Finanzminister Pröll geritten hat, die Bayern aus ihrer Verantwortung zu entlassen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist nämlich nicht erklärbar, dass eine Bank vom österreichischen Steuerzahler aufgefangen werden muss, obwohl die Bayern diese Bank vorher ruiniert haben und dort Milliardenbeträge abgezogen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Die Bevölkerung liegt richtig! (Beifall beim BZÖ.) Die Bevölkerung weiß, dass Europa auf einem Irrweg ist und dass diese Entscheidungen, die getroffen worden sind, noch die Enkel und wahrscheinlich auch noch deren Kinder auszubaden und zu finanzieren haben werden.

Für mich, Herr Kollege Stummvoll, ist es schleierhaft, völlig unerklärlich, wie eine ÖVP und wie ein ÖVP-Obmann Spindelegger sagen kann, er freue sich auf die Republik Europa. – Ja, wie kann das einem Konservativen einfallen?! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Erinnern wir uns an die Gründer Europas, an De Gasperi, an Adenauer, an Schuman. Die wollten ein souveränes Europa mit souveränen Mitgliedsländern haben, aber keinen sozialistischen Zentralstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Konservativen! (Beifall beim BZÖ.)

Besinnen Sie sich auf jene, die Europa gegründet haben – und nicht auf die Sozialisten, die Europa missbrauchen wollen! (Beifall beim BZÖ.)

Und dass Sie heute reden! – Lassen Sie das Volk reden! Die größte Chuzpe ist ja überhaupt die FPÖ, die stellt sich hierher und sagt: Das Volk darf nicht abstimmen! – Was machen Sie denn jede Woche im Kärntner Landtag? Sie verhindern, dass darüber in Form einer Landtagswahl abgestimmt wird! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Weil die Herren Dörfler und Scheuch – Entschuldigung, inzwischen schon Scheuch II, denn der andere ist ja so weit in einem Strafverfahren verfangen und verurteilt, dass er gehen musste – Angst haben, dass das Kärntner Volk die Chance hat, Ihnen die Rechnung zu quittieren. (Abg. Mag. Stefan: Ach geh!) Für dieses Vorgehen, ein Land in Geiselhaft zu nehmen, ein Vorgehen, wo man anruft und sagt: Einen Bauauftrag? Geht schon! Hauptsache auf der Liste drauf und er hat es gefunden, der Herr Landesrat. (Abg. Strache: Warten Sie das Wahlergebnis in Kärnten ab!)

das runter, was er geschrieben hat. Und dann stellt er sich her und kritisiert den Lebenslauf des Herrn Bundeskanzlers. Bei dem gibt es in seinem Lebenslauf überhaupt nur Propaganda für die FPÖ, mehr gibt es ja dort nicht zu finden. Das ist die „Ernsthaftigkeit“, mit der Sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Schauen Sie nachher auf seine eigene Homepage: nichts anderes als Propaganda! (Abg. Strache – auf Bundeskanzler Faymann weisend –: Wenigstens keine sieben Jahre Loch im Lebenslauf! Aber der hinter Ihnen hat ein Problem!) – Ich habe nur 20 Jahre einen ernsthaften Beruf betrieben, das macht einen Unterschied. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie sollten halt lieber über Amalgamplomben reden – ich bleibe bei meinem Teil, bei dem, was wirtschaftspolitisch notwendig ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz und Ing. Hofer.)

Meine Damen und Herren! Wir sind ja wesentlich weiter gewesen als Deutschland, wesentlich weiter, weil bei uns wurde das von vornherein im Gesetz fixiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Offensichtlich, Herr Kollege Strache, waren Sie beim Hearing zu wenig lange da, oder Sie haben das Gesetz nicht gelesen. Es gibt zwei Möglichkeiten. (Abg. Mag. Stefan: Sie wissen genau, dass das ! Es ist ein Unterschied, ob man einen Vorbehalt macht oder ! – Abg. Strache: Völkerrechtlich falsch und nicht haltbar!)

Sie sollten auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Österreich eine hervorragende Bilanz hat. Wir haben die besten Beschäftigungszahlen in Europa. Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Was das Einhalten der Maastricht-Kriterien betrifft, haben nur sechs Länder ein Budgetdefizit von unter 3 Prozent, und da gehört Österreich dazu. Seien wir doch einmal ein bisschen stolz! Das ist eine tolle Leistung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Und wer auch in Zukunft stabile Verhältnisse haben will, auch in finanzieller Hinsicht, wird sich zu diesem Rettungsschirm zu bekennen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Lasten, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern mit diesem ESM aufgebürdet haben, zahlen diese indirekt über die Inflation. Lesen Sie die Zahlen Ihrer eigenen Experten, Frau Kollegin, die Statistik Austria, jetzt mit der Auswertung für den August. Was heißt das? (Abg. Mag. Muttonen: Warum steht Kärnten an letzter Stelle?) – Beim täglichen Wocheneinkauf, das ist nur das Notwendigste, was man zur Führung eines Haushaltes benötigt, müssen die Österreicherinnen und Österreicher um 4,1 Prozent mehr für Ihre Politik bezahlen, für den Kotau, den Sie wöchentlich in Brüssel ablegen, für den Kniefall, den Sie vor den Finanzmärkten machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da Sie, Herr Kollege Auer, gesagt haben, die Österreicher brauchen diesen Euro, die Österreicher brauchen diesen Rettungsschirm: Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher brauchen eine wohlüberlegte Finanzpolitik. Sie brauchen eine Bundesregierung, die ihre Interessen vertritt und nicht die Interessen der Finanzmärkte in Brüssel, der Banken und Spekulanten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben Sorge, dass mit dieser Finanzpolitik die Inflation in Wirklichkeit noch weiter angekurbelt wird. Wir werden in Kärnten in der Landesregierung alle Maßnahmen ergreifen (Abg. Mag. Muttonen: Sie stellen sich nicht einmal einer Wahl!), um diesen ESM im letzten Schritt noch zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb werden wir auch in den kommenden Wochen eine Verfassungsklage einbringen, damit Sie sehen, dass wir Freiheitlichen die Interessen der Österreicher vertreten, die Sie am Altar in Brüssel opfern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das geht sich nicht mehr aus, insbesondere nicht angesichts der Rolle der Regierungsabgeordneten – modern hätte man „Performance“ gesagt; das ist ein böser Begriff, aber er ist ohnehin noch immer zu harmlos für das, was Sie von Rot und Schwarz hier in letzter Zeit abliefern –, die die Aufgaben des Parlaments torpedieren – wir werden heute noch oft und genügend Zeit haben, darauf einzugehen (Beifall bei Grünen und FPÖ) – und nicht nur vor ihrer Verantwortung flüchten – das wären wir ja noch gewohnt, dass die Garderobe übergeht, weil Sie alle Ihr Gewissen da unten abgeben, und Sie erst recht, das sind wir ja gewohnt –, sondern in Tateinheit mit jenen sind – viele sind es ohnehin nicht mehr, aber denen halten Sie noch die Stange –, die alles abdrehen wollen, was noch im Untersuchungsausschuss ansteht. Das wird Thema des Tages sein, und wir werden Ihnen auch noch den Zusammenhang zum Europa-Thema nahebringen.

Und das Beste kommt zum Schluss: Sie haben noch Zeit zur Umkehr. Niemand ist genötigt, sein Gewissen in der Garderobe verhaften zu lassen. Sie können herunterkommen, es wieder abholen und hier mit entsprechendem Selbstbewusstsein wieder Platz nehmen. Ich lade Sie dazu ein. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abschließend dazu: Es geht aus dem Vertrag, der völkerrechtliche Norm hat, hervor, dass die jeweiligen nationalen Bestimmungen gelten, und wir haben in Österreich etwas Vorbildliches erreicht, Kollege Strutz. Mehr als das, was Karlsruhe verlangt, haben wir in Österreich durchgesetzt! Das muss man schon auch einmal zur Kenntnis nehmen. Und insofern sollte man bei aller Streiterei nicht ganz vergessen, dass dieses Parlament über mehrere Parteien hinweg zwischendurch auch etwas zusammenbringt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Das ist nicht so schlecht, und deshalb werden wir, was die notwendige Aufklärung, die notwendige Aufarbeitung und den notwendigen politisch-moralischen Neustart unserer Republik betrifft, hier weiterhin darum kämpfen, dass das geschehen wird. Dazu wird heute noch Gelegenheit sein. Sie nutzen das, um in sich zu gehen, und die Tagesordnungspunkte folgen dann. Aber eines geht mit Sicherheit nicht: die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses anzuschütten. (Abg. Rädler: Sie hat sich selbst angeschüttet!) Obwohl diese dann trotzdem den Weg frei macht, nehmen Sie die Situation immer noch nicht ernst genug und wollen weiter die Aufklärung verhindern. Das ist das Thema des Tages. Wir werden Sie herausfordern, und Sie werden folgen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

die die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie mit öffentlichen Geldern nicht umgehen konnten, dann zeigt das schon die besondere Perfidie dieser ganzen Diskussion, wenn gerade Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie nicht einmal mit Inseratengeld ordentlich umgehen können, uns plötzlich erklären, wie man mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf europäischer Ebene umgehen kann. – Aber das nur zur Einleitung. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Kollegen Rossmann von den Grünen: Sie sagen, die meiste Schuldenlast ist bei den meisten Ländern durch die Wirtschaftskrise ausgelöst worden. Laut Eurostat – das dürfte Ihnen ein Begriff sein – aus dem Jahr 2006 hatte Griechenland bereits 2006 106,1 Prozent des BIP als Verschuldung, ebenso Italien. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.) Daher war ja nur bedingt die Wirtschafts- und Finanzkrise bei einigen Ländern schuld an der hohen Verschuldung. Diese Warnbeispiele aber sind systemimmanent seit dem Jahr 2006 und auch schon davor, und daher hätte man sich überlegen sollen, ob man solche Schuldenländer überhaupt in eine Europäische Währungsunion aufnimmt und damit riskiert, dass wir mit unserem Steuergeld, dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher – das im Übrigen, Kollege Rossmann, auch im Schuldenturm Österreich verschwindet durch die Schuldenpolitik von Rot und Schwarz –, für sie einstehen müssen, ob wir damit überhaupt solche Länder mitfinanzieren – volkstümlich gesagt: durchfüttern – können.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen heute ein Beispiel mitgebracht, ein Beispiel aus meiner Geburtsstadt Graz. Die Grazerinnen und Grazer zahlen im Jahr 2011 1,7 Milliarden € an Einkommen- und Vermögensteuer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Mag. Schickhofer.) Sie zahlen 940 Milliarden € an Umsatzsteuer, und an anderen Abgaben – Quelle: das Finanzministerium – 161 Milliarden €. (Abg. Jakob Auer: Millionen, nicht Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Jahr für Jahr zahlen die Grazer, die Bewohner der zweitgrößten Stadt Österreichs, 2,8 Milliarden € Steuern, und sie haben in Graz Schulden von 1,3 Milliarden €.

Und daher sagen wir, dass es angesichts der Schuldensituation unserer Länder, auch unserer Gemeinden und des Bundes widersinnig ist, das wenige Geld, das man durch hohe Steuern und Abgaben noch hereinbekommt – wobei man ohnedies die Wirtschaft auspresst und den Unternehmern, den Angestellten, den Arbeitnehmern Daumenschrauben anlegt –, in ein unfinanzierbares Schuldensystem, in einen korrupten „European Kings Club“ hineinzuzahlen. (Abg. Mag. Gaßner: Milliarden sind nicht gleich Millionen!) Dafür sind wir nicht zu haben und haben daher mehrmals gesagt, und zwar fundiert mit den Zahlen des Finanzministeriums, mit den Zahlen von Eurostat: Genug gezahlt, sehr geehrte Damen und Herren! Und das schreiben wir Ihnen heute einmal mehr in Ihr Stammbuch. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wissen, dass wir in schwierigen Zeiten leben, und wir wissen, dass wir mit dem österreichischen Staatshaushalt verantwortungsvoll umgehen müssen. Aber das bedeutet, dass wir das Geld, das wir aufgrund der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aufgrund der Leistung der Wirtschaft in diesem Land erwirtschaften, auch so sinnvoll einsetzen, dass dieses Geld in Österreich zur Schuldentilgung dient – Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten, Schuldentilgung!, Auflösung der Rücklagen bei der Oesterreichischen Nationalbank, Schuldentilgung! – und nicht zur Tilgung von Schulden korrupter griechischer Bürgermeister oder italienischer Mafiosi, die de facto den ganzen Tag nichts anderes getan haben, als auf Kosten anderer im reichen Mitteleuropa, im reichen Norden Europas zu leben. Dafür sind wir nicht zu haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen sollten wir nicht zur Wehrpflicht eine Volksabstimmung machen, sondern zu der Frage: Wollen wir mit unserem Vermögen ganz Europa finanzieren? – Das ist die Frage, und diese Frage müssen wir dem Bürger stellen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben soeben den Fristsetzungsantrag der Regierungsfraktionen angekündigt. Ich möchte dazu Folgendes festhalten: Dieser Antrag enthält eine völlige Neuerung, die nicht einmal ansatzweise in Debatte gestanden ist, nämlich eine Frist bis 21. September – das ist übermorgen. (Ruf beim BZÖ: Das ist unfassbar!)

Dieser Antrag ist demokratiepolitisch unerträglich, und ich ersuche Sie, die Sitzung zu unterbrechen und die Klubobleute zu einer Stehpräsidiale zu rufen, um zu klären, wie man mit diesem Antrag weiter umgehen kann. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind tatsächlich fassungslos. Wir hätten nicht damit gerechnet, dass Sie tatsächlich so etwas tun. Sie fügen damit dem Parlamentarismus in Österreich schweren, schweren Schaden zu. (Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Herr Präsident, ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung, damit wir uns beraten können, und die Einberufung einer Sonderpräsidiale. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratiepolitisch ist Österreich am Tiefpunkt angelangt. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Ihr habt das Gewissen ja schon im Gully, nicht einmal mehr in der Garderobe!) Ich denke, so etwas ist einzigartig – ein demokratiepolitischer Putsch geradezu hier im Parlament. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich appelliere an das Gewissen von Rot und Schwarz (Abg. Strache: An welches Gewissen?) – an das Gewissen von Rot und Schwarz –, im Interesse der Bevölkerung und der Republik dieses Ansinnen auf die Seite zu schieben und diesen Antrag nicht zuzulassen, denn alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zustimmung zu diesem Antrag bedeutet: Untersuchungsausschuss abgedreht, kein Interesse an Aufklärung, die Korruption kann munter weitergehen. Wir sind auch für eine Sonderpräsidiale und eine Behandlung jetzt sofort. (Anhaltender Beifall beim BZÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte einmal vorausschicken, dass es mich schon wundert, dass in den Wortmeldungen nie darauf hingewiesen wird, dass es in Österreich auch eine funktionierende Justiz gibt (Zwischenrufe bei Grünen, BZÖ und FPÖ – die Abgeordneten der Grünen halten Tafeln in die Höhe, auf denen jeweils der Name eines Abgeordneten der Regierungsparteien steht und dahinter: „eine Stimme für Vertuschung und gegen Aufklärung“), dass in all diesen diskutierten Fällen die Justiz entsprechende Aktivitäten entwickelt hat, dass wir volles Vertrauen haben, und dass daher der Vorwurf, dass es hier eine Vertuschung gibt, nicht gegeben ist. (Abg. Grosz: Das ist billig!)

Was diese Blockade und die ganze Diskussion angeht, die im Wesentlichen schon vor dem Sommer begonnen hat und wo in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass hier – und da gibt es viele, die sagen, möglicherweise von allen, auch von den drei Oppositionsparteien – gar nicht mehr der Wille besteht, dass dieser Untersuchungsausschuss weitergeht (Zwischenrufe bei Grünen, BZÖ und FPÖ), so wird dieser Eindruck von Ihnen noch verstärkt. (Abg. Öllinger: Scheinheilig! Jämmerlich!)

Aber dann sage ich Ihnen noch etwas: Wenn es jemals wieder einen Untersuchungsausschuss geben sollte – dazu bekenne ich mich (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ), denn wir haben uns ja immer dafür eingesetzt –, dann braucht er eine neue Verfahrensordnung (Abg. Grosz: Ein roter Putschist! – weitere Zwischenrufe), denn diese Verfahrensordnung provoziert, dass es immer dann, wenn sich ein Untersuchungsausschuss in der Abarbeitung der Themen dem Ende nähert, einen Streit gibt. Das hat keinen Sinn. Im Deutschen Bundestag funktioniert das, hier funktioniert es nicht. (Abg. Strache: Da, wo es Sie betrifft, funktioniert es nicht, weil dann wollt ihr ihn abdrehen, sobald es die SPÖ betrifft!)

Da sind Sie von den Oppositionsparteien selbstverständlich mitverantwortlich. Daher sage ich Ihnen: Stimmen Sie diesem Antrag, den wir eingebracht haben, zu, dann ziehen wir diese Fristsetzung wieder zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

Das alleine zeigt schon, dass die Bedeutung Österreichs, sich in europapolitischen Fragen klar zur positionieren und auch zu engagieren, einen besonderen Stellenwert hat – in der Gegenwart, aber auch in der Zukunft. Nun hatte das Außenministerium und für Europa in wichtigen Angelegenheiten zuständige Ministerium neben dem Herrn Vizekanzler und Außenminister auch schon in der Vergangenheit einen Staatssekretär, der sich sehr engagiert hat in der Europapolitik, in der internationalen Politik, in dem, wo Österreich seine Stimmen erhebt, um das deutlich zu machen, was uns Österreichern wichtig ist: einerseits in Fragen der Neutralität und des Friedens, andererseits in wesentlichen Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Welt und in Europa im Besonderen. Und ich möchte daher die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei Dr. Wolfgang Waldner, der bisher Staatssekretär war, recht herzlich für seine Tätigkeit zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat sich in der internationalen Politik in der Vertretung Österreichs vorher gut abgesprochen, hat die Positionen ausdiskutiert und dann die Stimme Österreichs und die Stärke dieses Landes gemeinsam vertreten. Ich bin überzeugt davon, dass auch Staatssekretär Lopatka das in unserem Team hervorragen machen wird, und ich heiße ihn recht herzlich willkommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle aber auch anerkennen und mich bedanken, dass auch der Koalitionspartner Wolfgang Waldner als einen Staatssekretär schätzen gelernt hat, der in der Vergangenheit sehr viel für Österreich getan hat, bei vielen internationalen Gelegenheiten uns Österreicher sehr gut vertreten hat, und ich möchte ihm auch von dieser Stelle herzlich für seinen Einsatz danken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und damit bin ich schon bei dem Punkt: Dort brauchen wir Wachstum. Diejenigen, die als Unternehmer andere beschäftigen, sind es, die jetzt unsere Rückenstärkung brauchen und auch die Unterstützung mit finanziellen Mitteln, auch aus der Europäischen Union. – Eine wichtige Aufgabe, der wir uns besonders widmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die richtige Vorgangsweise, und auf diesem Weg das auch den Bürgern zu vermitteln, wird Reinhold Lopatka gemeinsam mit mir auch in Österreich stark unterwegs sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist kein Antrag, der die Welt rettet, aber der den Schaden vielleicht ein bisschen begrenzen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind lauter ganz wichtige Elemente, und da wollen wir auch weiterhin vom Ausschuss aus unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Eine Regierungsumbildung ist ja an und für sich immer ein guter Anlass, über die innenpolitische Situation ein paar Worte zu verlieren. Umso bemerkenswerter fand ich die Rede von Klubobmann Cap, der nicht fähig oder willens war, jetzt zu den aktuellen Vorwürfen, nämlich zum Abdrehen des Untersuchungsausschusses, einen erklärenden Satz hier vom Rednerpult aus zu verlieren. Und das ist die dominante Frage am heutigen Tag. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Sie schulden der Öffentlichkeit im Grunde genommen eine Erklärung, was das Schauspiel jetzt soll: diese absolute Kontrollverweigerung, eine Koalition von Vertuschern, die sich hier zusammengefunden hat und es nicht einmal der Mühe wert findet, eine ordentliche Begründung zu finden für das, was sie tut! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ing. Hofer und Neubauer.)

Die Vorsitzende Moser, die sich vor die Öffentlichkeit hingestellt hat, wo Sie eine Hexenjagd veranstaltet haben, war politischem Mobbing ausgesetzt, das seinesgleichen sucht. So etwas habe ich in der Zweiten Republik selten erlebt: dass eine tadellose Vorsitzführung dermaßen diffamiert wird. Dann als Begründung anzuführen, die Grünen seien nicht mehr an Aufklärung interessiert, ist wirklich das Letzte, was ich jemals gehört habe, wirklich das Allerletzte! (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie: Warum jetzt diese Kehrtwende ins „Kontroll-Mittelalter“ der Zweiten Republik? – Es ist wirklich das Erbärmlichste, was ich seit Jahren von einer Regierungskoalition gesehen habe. (Beifall bei den Grünen.)

Und eine sehr gute Bewältigung all dieser innenpolitischen Herausforderungen, meine Damen und Herren, hat auch dazu geführt (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind völlig unglaubwürdig!), dass dieses Land im Vergleich zu anderen Ländern hervorragend dasteht, was die Wirtschaftskraft anlangt – dank der Leistung vieler tüchtiger Österreicherinnen und Österreicher, aber auch dank guter politischer Rahmenbedingungen! (Beifall bei der ÖVP.)

für die Sicherheit und auch für den Wohlstand der Menschen hier in Österreich und auch insgesamt, weltweit. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich danke dir, Herr Außenminister, im Besonderen für deinen enormen Einsatz und auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, für den enormen Einsatz in internationalen Fragen auf der internationalen Bühne, um genau diese in der Zwischenzeit europäisch und weltweit vernetzten Fragen im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu lösen. (Abg. Mag. Kogler: Inserieren kann er auch!) Und ich bedanke mich an dieser Stelle ganz besonders beim ausgeschiedenen Staatssekretär Wolfgang Waldner dafür (Abg. Mag. Kogler: Der hat wenigstens nicht inseriert!), dass er mit seiner Tätigkeit sehr viel dazu beigetragen hat, Österreichs Beziehungen zu anderen Ländern, Österreichs Beziehungen auf internationaler Ebene zu stärken, zu vertiefen im Sinne unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Vizekanzler Spindelegger! Sie haben die Bedeutung Österreichs innerhalb der Europäischen Union erwähnt, und Sie haben auch das Bild Österreichs auf internationaler Ebene erwähnt. Aber: Wenn es Ihnen ernst damit ist, dass wir nicht Schaden nehmen allein aufgrund der politischen Umstände in unserem Land, und wenn Sie auch der Überzeugung sind, dass wir unseren Ruf auf europäischer Ebene bewahren sollen und uns nicht ständig dem ausgesetzt fühlen sollen, was der Vorsitzende des GRECO-Ausschusses über Österreich sagte, nämlich, dass Österreich eine Korruptionsoase ist (Abg. Mag. Kogler: So ist es!), dann, Herr Vizekanzler, würde es Ihnen gut anstehen, wenn Sie Ihren eigenen Abgeordneten im Hohen Haus heute den Auftrag mit auf den Weg geben würden, diesen Untersuchungsausschuss nicht abzudrehen und vor allem keine Fristsetzung dazu zu beschließen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler, Mag. Stefan und Neubauer.)

Machen Sie das auf Anforderung und Zuruf der Opposition! Gehen Sie auf unsere Seite, schwenken Sie auf unsere Seite ein! Wir wollen in ehrlicher Weise alles aufklären, wir wollen nichts zudecken, wir wollen, dass dieser erfolgreiche Untersuchungsausschuss seine Fortsetzung findet und dass alle, die irgendetwas zu verheimlichen oder zu vertuschen haben, vor diesen Untersuchungsausschuss geladen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch die entscheidende Frage, ob wir Österreicher zukünftig für die Haftungen für Pleiteländer und auch Pleitebanken geradestehen und diese mitfinanzieren sollen, sollte dabei sein. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Bitte trauen Sie sich auch, diesen Weg zu gehen, die Bevölkerung miteinzubinden und zu fragen, ob sie das will! Wir hätten noch andere entscheidende Fragen zu stellen, da Sie nicht gewillt sind, auf Regierungsebene diese Fragen zu lösen und der Bevölkerung auch andere Fragen vorzulegen. Dieser Aufwand, den Sie am 20. Jänner betreiben, kostet immer gleich viel – ob Sie eine Frage stellen oder ob Sie gleich fünf Fragen stellen. (Beifall beim BZÖ.)

In Wien war es möglich, der Bevölkerung fünf Fragen vorzulegen. Warum ist das nicht auch auf österreichischer Ebene, im ganzen Land möglich? Entscheidend ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bevölkerung mitzunehmen, wenn Sie davon sprechen, auf europäischer Ebene eine Lösung anzustreben. Gegen das Volk geht es nicht. Das geht nur eine Zeit lang, aber die nächsten Wahlen kommen, und dann sind Sie Geschichte. (Beifall beim BZÖ.)

dass dieses Europa wettbewerbsfähig bleibt, um dieses Wohlstandsmodell, das wir in Europa haben, auch in Zukunft beibehalten zu können. Dafür will ich vor allem arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde daher mit großem Einsatz an diese Arbeit gehen. Wer immer mich dabei unterstützt, ist herzlich willkommen. Ich hoffe, dass es möglichst viele sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie die österreichische Außenpolitik tatsächlich wieder mit Leben erfüllen, dass Sie die Institutionen, die in Wien sind, von der UNO bis zur OSZE, tatsächlich nützen, um der österreichischen Außenpolitik wieder einen gewissen Stellenwert in der Weltgeschichte zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und hoffe auf gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gäbe sehr viel zu sagen, denn wir brauchen eine aktive Außenpolitik, die nicht nur Wirtschaftsinteressen im Blick hat, sondern auch Menschenrechte, eine nachhaltige Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr. Es gäbe über den Zustand der Bundesregierung auch anderes zu sagen, schließlich haben wir aktuell auch einen Integrationsstaatssekretär, der Integration so missversteht, dass er für eine nachhaltige Trennung von Schülern und Schülerinnen vom Kleinkindalter an eintritt und Parallelklassen statt Integration fordert – und, und, und. (Ruf bei der ÖVP: missverstanden!)

Wie können sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP dafür hergeben, als Handlanger der Bundesregierung zu dienen, einer Vertuschungs-Bundesregierung, deren einzige Aufgabe zurzeit zu sein scheint, den Untersuchungsausschuss abzudrehen? – Wir werden Widerstand leisten. Wir werden uns das als gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen nicht gefallen lassen – und das Volk übrigens auch nicht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Letzter Satz, Herr Präsident: Die Bürger und Bürgerinnen sind nicht so blöd, wie Sie glauben! (Ruf bei den Grünen: So ist es!) Das versteht draußen niemand mehr, dass der erfolgreiche Untersuchungsausschuss abgedreht werden soll. Dagegen werden wir mit aller Kraft, gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung, Widerstand leisten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Satz, Herr Präsident: Die Bürger und Bürgerinnen sind nicht so blöd, wie Sie glauben! (Ruf bei den Grünen: So ist es!) Das versteht draußen niemand mehr, dass der erfolgreiche Untersuchungsausschuss abgedreht werden soll. Dagegen werden wir mit aller Kraft, gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung, Widerstand leisten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem aber lieber Staatssekretär Reinhold Lopatka! Mit dir wurde jemand zum Europa-Staatssekretär bestellt, der auf dem internationalen Parkett trittsicher ist und der Brüssel als sein zweites Zuhause kennengelernt hat. Du wirst dort Österreichs Interessen ganz hervorragend vertreten, natürlich gemeinsam mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und Außenminister, der Finanzministerin. Aber du hast eben das Europa-Staatssekretariat als Hauptaufgabengebiet, und ich und wir sehen dieser Aufgabe mit großem Optimismus entgegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sagen also Ja zur Haftung, aber wir sagen auch Ja zu mehr Kontrolle derer, die unsere Hilfe brauchen. Wenn Europas Außenminister unter Mitarbeit von Michael Spindelegger etwas vorgelegt haben, was uns einem neuen europäischen Konvent näher bringt, so ist das wichtig und richtig, weil wir wissen, dass das Europa der Zukunft ein Stück mehr Integration braucht – auf Basis eines Konvents, auf Basis eines Österreichs, das in einem starken Europa auch stärker werden wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Was wollen Sie denn den Ländern Europas und der Welt signalisieren, wenn wir nicht imstande sind, unser eigenes Haus sauber zu halten? (Ruf beim BZÖ: Vorbild!) Ja was ist denn das für ein verheerendes Signal an die Wirtschaftsmärkte, an alle anderen Länder, in deren Zentrum wir in Europa stehen, wenn Sie heute mit diesem Beschluss, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, einmal mehr signalisieren, den Offenbarungseid leisten: Jawohl, wir sind korrupt! Jawohl, wir wollen in diesem Zustand weiterhin verharren!

Das ist ja ein wahnsinniges Signal, das Sie heute hier aus diesem Parlament mit diesem unerträglichen Versuch, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, liefern! Da können wir ja nicht mitmachen – im Interesse des Ansehens Österreichs im Inland, der Politik gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, aber auch im Interesse des Ansehens Österreichs in der Welt, wo wir ja stolz darauf sein sollten, dass wir die letzten 30 Jahre „Noricum“, AKH, „Konsum“-Pleite, „Lucona“, bis heute BUWOG-Verquickungen, BAWAG aufgeklärt haben. Es gibt ja ein ganzes Sündenalphabet, das diese Republik die letzten 30 Jahre begleitet. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir diese Zeit nicht endlich hinter uns lassen, sehr geehrte Damen und Herren, was nützt uns denn dann ein neuer Staatssekretär im Außenamt (Zwischenruf des Abg. Bucher), der den Vizekanzler einer gescheiterten Partei unterstützen soll, wenn wir nicht einmal mehr in der Lage sind, ernsthaft nach außen das Bild einer sauberen, einer transparenten Republik abzugeben?

Wenn Sie heute nicht einmal in der Lage sind, zu sagen: Jawohl, wir lassen Kontrolle in diesem Haus zu!, was nützt uns dann eine Regierungsumbildung, bei der Sie einen ehemaligen schwarzen Staatssekretär einem korrupten ÖVP-Landesrat nachfolgen lassen, und heute einen neuen Staatssekretär installieren? Glauben Sie denn wirklich, dass das das Signal ist, das sich die Österreicherinnen und Österreicher von einer Politik der Demut erwarten? – Nein, das ist das falsche Signal! (Beifall beim BZÖ.)

Da könnten wir uns in der Außenpolitik endlich ordnungsgemäß für die Menschenrechte einsetzen, uns aber auch für jene Religionsgemeinschaften, für jene religiösen Minderheiten in diesen Ländern einsetzen, die in Österreich die Mehrheit stellen, nämlich das Christentum. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bekomme auch 8 000 €. Im Unterschied zu euch mache ich mit meinen Kollegen auch Arbeit dafür. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Das ist der zentrale Unterschied zwischen uns! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Lasst ihr euch also von eurer Spitze für ein Schmerzensgeld von 8 000 € und ein weiteres Mandat – das gilt auch für die ÖVP, ich danke für die Wortmeldung – lächerlich machen und vorführen, ja oder nein? Ich hoffe, dass der Restanstand in der Sozialdemokratie siegt.

Eines ist klar: Wie immer der Konflikt um den Untersuchungsausschuss ausgeht, der Schaden für die Republik ist maximal. Und ich kann euch eines versprechen: Wir werden bis zum Wahltag keine Ruhe geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

rung in unserem Land. Und dafür steht die Sozialdemokratie auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir werden gemeinsam diesen Weg gehen müssen, einerseits den europäischen Weg im Sinne der Währungsstabilität zu gestalten, auf der anderen Seite für die Bürgerinnen und Bürger auch mehr als in der Vergangenheit spürbar zu machen, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsunion, nicht nur eine Union des Liberalisierens und des Privatisierens ist, sondern eine Europäische Union, die das Ziel hat, Arbeitsplätze zu schaffen und den jungen Menschen auf diesem Kontinent Chancen zu geben. Damit wird auch der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union verstärkt werden. Ich wünsche auf diesem Weg viel Erfolg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man in der Familie beginnend und auch in den Schulen sagen – so wie das bei der Feuerwehr, im Rettungswesen und bei anderen Freiwilligenorganisationen der Fall ist –: Ja, wer sich selbst, seine Gesundheit und im Ernstfall auch sein Leben in den Dienst der österreichischen Sicherheit stellt, der ist nicht zu verdächtigen und irgendwie gering zu schätzen, sondern der ist hoch zu achten und dem ist zu gratulieren. (Beifall bei BZÖ und SPÖ.)

Das jetzt sozusagen als Vorschusshoffnung auch für diese Umstellung im Staatssekretariat und insgesamt an die österreichische Außenpolitik! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß daher, dass dieses Staatssekretariat mit Reinhold Lopatka in sehr guten Händen ist, denn gerade in den nächsten Wochen und Monaten werden uns die Themen Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Friedenspolitik in Europa, aber auch im UNO-Sicherheitsrat noch weiter beschäftigen. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)

Alles Gute dir, Reinhold Lopatka! (Beifall bei der ÖVP.)

Nein, das ist nicht unter der Gürtellinie! Was Sie hier machen, ist unter der Gürtellinie, finde ich. Ich bin vor vier Jahren als Abgeordnete ins Parlament gekommen, um wirklich Politik zu machen und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich habe in den vier Jahren sehr oft erlebt, was Realpolitik heißt, was es heißt, dass manche (in Richtung SPÖ) von Ihnen oder (in Richtung ÖVP) von Ihnen einen Antrag gut finden, aber der Antrag aus den und den Gründen vielleicht nicht unterstützt werden kann und nicht durchgeht. Das ist immer wieder enttäuschend. Aber heute ist man wirklich an einem Tiefpunkt angekommen und man kann sich Vorschussreden und Lobhudeleien über das anhören, was dann vielleicht wieder passiert. Aber dass wir uns nicht ernsthaft mit unserer Rolle hier im Haus auseinandersetzen, das finde ich echt enttäuschend! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Um ein seriöser Partner in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, würde ich mich freuen, wenn Sie das in den nächsten Jahren ernst nehmen würden. Der Herr Minister hinter mir hat zwar angesprochen, dass der Herr Staatssekretär in nächster Zeit an vielen Hotspots unterwegs sein wird. Ich würde mir wünschen, dass diese Hotspots auch dort gesehen werden, wo sonst selten der Spot ist, nämlich in den Ländern des Südens und dort, wo wir als Partner und Partnerinnen gefragt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, ich freue mich darüber, wenn Sie erste Zeichen setzen, wenn Sie das fortsetzen, was Herr Staatssekretär Waldner vor Ihnen begonnen hat, nämlich nicht nur einen Weg des Dialogs mit vielen NGOs, mit Partnern und Partnerinnen in den Ländern, sondern auch in der Politik mit uns allen. Wenn wir den Dialog weiterführen und dahin kommen, dass es ein richtiges Konzept gibt, dass es, bitte, auch ein Weißbuch braucht, in dem drinsteht, welchen Weg Österreich da gehen soll, und wenn auch gewährleistet ist, dass es diese Gelder gibt, die wir international schon seit Jahren immer wieder versprechen, dann haben Sie in uns ganz sicher eine verlässliche Partnerin und PartnerInnen. (Beifall bei den Grünen.)

Hier geht es um eine massive Menschenrechtsverletzung, sehr geehrte Herren! Es geht darum, dass selbstbestimmt leben zu können bedeutet, frei von Gewalt leben zu können, und dass diese Konvention, die vom Europarat aufgelegt wurde, schon von vielen Ländern unterzeichnet wurde, wobei Österreich einer der Erstunterzeichner war. Dass diese Konvention nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert wird, das würde ich mir von Ihnen hier wünschen. Ich hoffe, dass wir diese Konvention recht bald im Parlament unterzeichnen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinn, Herr Staatssekretär, wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihre Aufgabe und lege Ihnen als Tirolerin selbstverständlich auch noch die Agenden von Südtirol ans Herz. Wir waren ja gemeinsam mit dem Ausschuss in Bozen und haben uns angehört, wie die Lage der Südtiroler und Südtirolerinnen ist. Ich glaube – und das war auch spürbar –, alle, die dort waren, haben ernst genommen, dass uns Südtirol nach wie vor ein Herzensanliegen sein wird. In diesem Sinne alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

Wirklich, was sonst? – Sie sind der Wunschkandidat. Kürzlich hat er Sie quasi ausgemistet, das haben alle nicht vergessen. Jetzt sind Sie wieder als großer Retter der ÖVP zurückgekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ich gerade Stimmen der ÖVP höre: Erklärt mir bitte, was Staatssekretär Waldner in den letzten Jahren so Großartiges geleistet hat! Bitte, ich möchte von euch jetzt zwei, drei Punkte hören, was euch in Erinnerung geblieben ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Also nothing! Genau das ist der Punkt, glaube ich.

Wirklich, was sonst? – Sie sind der Wunschkandidat. Kürzlich hat er Sie quasi ausgemistet, das haben alle nicht vergessen. Jetzt sind Sie wieder als großer Retter der ÖVP zurückgekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ich gerade Stimmen der ÖVP höre: Erklärt mir bitte, was Staatssekretär Waldner in den letzten Jahren so Großartiges geleistet hat! Bitte, ich möchte von euch jetzt zwei, drei Punkte hören, was euch in Erinnerung geblieben ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Also nothing! Genau das ist der Punkt, glaube ich.

Jetzt kann es natürlich sein, dass Entwicklungszusammenarbeit auch etwas mit dem Wirtschaftsfaktor zu tun hat, okay, und natürlich – Kollege Scheibner hat es richtig angesprochen – muss in diesem Bereich auch in der Verwaltung gespart werden. Da würde mich natürlich interessieren, wie Sie das in der Zukunft sehen, wie Sie das anlegen werden. Ist es für Sie ein Anliegen, dass Sie sagen, okay, man muss weiter einsparen? Auf die 0,7 Prozent zu kommen, das ist zurzeit sehr unrealistisch; das muss man auch einmal zugeben und den Leuten offen und ehrlich sagen. Oder werden Sie das sein, was der Herr Spindelegger angekündigt hat, nämlich ein Hotspot-Staatssekretär oder jemand, der in der Society unterwegs ist? Aber das kann ich mir nicht vorstellen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Aber eines darf nicht der Fall sein: dass, wie wir es heute beim U-Ausschuss erlebt haben, einfach quasi die Arbeit, die über Monate zu Recht gut erfolgt ist, mit Füßen getreten und versucht wird, von heute auf morgen etwas abzudrehen. Ich glaube, das haben sich die österreichische Bevölkerung, das Parlament und alle, die daran mitgearbeitet haben, nicht verdient. (Beifall beim BZÖ.)

Also ich würde mir wirklich wünschen, dass wir wieder zur Sachpolitik zurückkommen, dass hier wirklich im Sinne Österreichs gearbeitet wird und nicht diese Versteckens- und Vertuschungspolitik stattfindet, wie sie die Bundesregierung zurzeit macht. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

All das haben die Programme in den letzten Jahren seit 1995 den Menschen in diesen Regionen auch gegeben, meine Damen und Herren. Daher: Das, was für den ländlichen Raum an Mitteln zur Verfügung gestellt wird, ist nicht nur eine Frage für die Bauern, sondern das ist eine Frage von Beschäftigung, Wachstum und Wirtschaft in den ländlichen Regionen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind Programme, wo wir ganz offen auch den Mehrwert dieser bäuerlichen Produktion gesellschaftspolitisch diskutieren müssen, meine Damen und Herren. Ich glaube, diese Programme für den ländlichen Raum sind ein Turbo für Arbeitsplätze und Kaufkraft. (Beifall bei der ÖVP.)

Reinhard Lopatka, du bist die Stimme Europas! Du bist die Stimme, die du aus den Regionen heraus hineintragen musst nach Europa, aber du musst auch – das sollten wir alle tun, nicht nur du – ständig den Menschen Europa erklären, was wir von Europa haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie gehen ein Risiko dadurch ein, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss heute abdrehen. Und kommen Sie mir nicht damit, dass es Untersuchungsausschuss noch einen Tag oder Untersuchungsausschuss noch einen Monat eine Alternative ist. Das ist doch absurd und grotesk! Jeder, der die Arbeit eines Untersuchungsausschusses kennt, weiß, dass man innerhalb eines Monats oder innerhalb von fünf Sitzungen, noch dazu mit einer Zeugenladungsliste, die bestimmte Personen ausnimmt, nichts von den wirklich umfangreichen Themen ausreichend beantworten kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Die SPÖ ist dabei eine Partei, der die internationale Solidarität ins Herz gebrannt ist. Die armen Menschen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, sei es in Österreich oder sei es sonst wo auf der Welt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde heute auch schon angesprochen, dass Rot und Schwarz aller Voraussicht nach den Untersuchungsausschuss per Fristsetzungsantrag vorzeitig abdrehen wollen; und das widerspricht ja ganz dem, was Sie sagen, nämlich: das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. (Beifall beim BZÖ.) Wenn also die Damen und Herren hier auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen dieser Debatte heute folgen, kommen sie sich ja wirklich veräppelt vor!

Dieses Zitat könnte von uns stammen. Da ist sie ganz auf unserer Linie, gibt auch unsere Meinung wieder. Aber das passt nicht mit Ihrer Meinung respektive mit der Meinung Ihres Koalitionspartners zusammen. Dazu hätte ich gerne von Ihnen erfahren, wie Sie da weiter vorzugehen gedenken, wie Sie da die Interessen Österreichs in Brüssel vertreten werden und wie eben Ihre Stellungnahme dazu aussehen wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, es gibt Arbeit an allen Orten. Thema EU: Wir alle wissen, die EU wird sich ändern müssen, wenn sie weiter funktionsfähig bleiben will. Es wird mehr darum gehen (Abg. Mag. Kogler: Thema Vertuschen! Thema Erwin Pröll!), gemeinsame Werte in den Vordergrund zu stellen als Einzelinteressen. (Ruf bei FPÖ: ÖVP, V wie Vertuschen!) Es wird mehr darum gehen, die Funktionsweise besser und einfacher zu machen, als jetzige komplizierte Mechanismen beizubehalten.

Wir müssen daher wirklich alles versuchen, um den Großteil der Bevölkerung, der Demokratie und eine wirtschaftlichen Zukunftsperspektive will, zu unterstützen. Wir müssen den Dialog und das Gespräch mit diesen Kräften suchen – und nicht die Konfrontation. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung gestern auch einen – zumindest kleinen – finanziellen Beitrag geleistet hat, indem sie 1 Million € aus dem Auslandkatastrophenfonds für die Flüchtlinge aus Syrien zur Verfügung gestellt hat. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Schließlich und endlich und abschließend: Ich glaube, dass wir mit Michael Spindelegger und Reinhold Lopatka in Europa und in der Welt gut aufgestellt sind. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich hoffe, dass diese Sitzung bei der ÖVP darum nicht stattgefunden hat, weil sie gar nicht notwendig ist (Abg. Mag. Kogler: Nein, die brauchen ja nur mehr fernzusehen, das reicht ja!), weil klar ist, dass Sie so einer Ungeheuerlichkeit nicht zustimmen werden und dass Sie Ihrem Staatssekretär doch einen etwas angenehmeren Einstieg in seine verantwortungsvolle Tätigkeit bereiten, dass Sie diesen kalten Putsch der Koalitionsspitzen zumindest im Klub abdrehen. Wir zählen auf Sie. Sie haben heute die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Sie haben heute die Möglichkeit, zu zeigen, dass der Souverän die Abgeordneten in diesem Hohen Haus sind – und nicht irgendwelche Parteigranden, die aus durchsichtigen Motiven diesen Ausschuss abdrehen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Hervorgetreten ist ja, Herr Staatssekretär Lopatka, Ihr Kollege Johannes Kurz. (Rufe: Sebastian!) – Ja, Sebastian Kurz, Sie verzeihen mir diesen Fauxpas. Kurz hat einen Vorschlag gemacht, der von sämtlichen Experten abgelehnt wurde. Sie im Außenministerium haben jetzt die Chance: Nehmen Sie Ihren Sebastian bei der Hand, führen

Dort funktioniert es. Mit den Plänen, die Ihr Sebastian Kurz hier präsentiert hat, funktioniert es leider nicht, das haben Ihnen die Expertinnen und Experten in den letzten Tagen deutlich gezeigt. Also packen wir es an! (Ruf bei der ÖVP: Packeln!) Reden wir hier in diesem Hohen Haus endlich darüber, was zu tun ist!

Wir brauchen mehr Gerechtigkeit. Wir müssen schauen, dass nicht die Ärmsten der Armen für die große Krise zahlen, sondern dass jene, die davon profitiert haben, miteinbezogen werden. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in Österreich. Das sind die Themen, über die wir reden sollten. Und was ist Faktum heute? Wir müssen über diesen unglaublichen Putschversuch gegen die Demokratie, gegen den Parlamentarismus reden! (Beifall bei den Grünen.)

Sorgen Sie mit uns dafür, dass der heutige Tag kein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Österreich wird! Sorgen Sie mit uns dafür, dass wir es jenen zeigen, die glauben, hier Kabinettspolitik betreiben und die Republik vor sich hertreiben zu können, dass das nicht gelingt! Sie haben es in der Hand. Es wäre ein großer Tag für Österreich. Es wäre ein großer Tag für dieses Haus, wenn der Fristsetzungsantrag, der hier eingebracht werden soll – Verhandlungen laufen ja noch –, nicht eingebracht würde oder zumindest keine Mehrheit erhielte. (Beifall bei den Grünen.)

Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche – die SPÖ wird das jedenfalls tun –, auf Arbeitsplätze, Soziales, Verteilungsgerechtigkeit, und wir wissen ja aus aktuellen Bewertungen, dass das bei der Bevölkerung noch allemal am besten ankommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn man weiß, dass sich die Bevölkerung heute das Tanken nicht mehr leisten kann, dass die Nahrungsmittel teilweise unbezahlbar geworden sind, und dann, nur um einer großen österreichischen Firma die Mauer zu machen, hergeht und weiterhin auf diesem E10 besteht, so nach dem Motto „Hände falten und die Gosche halten“, ist das wirklich eine Politik, die, wie ich glaube, heute nicht mehr zeitgemäß ist. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.)

Nein, da wird gearbeitet nach dem Motto: More of the same. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Ich glaube, mit dieser Politik ist diese Bundesregierung schon lange gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Nein, da wird gearbeitet nach dem Motto: More of the same. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) Ich glaube, mit dieser Politik ist diese Bundesregierung schon lange gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Zahlreiche Delegationen aus den Mitgliedsländern kommen nach Österreich, um sich hier das duale Ausbildungssystem anzusehen, und auch mit dem Ziel, das System bei ihnen einzuführen. Wir haben gezeigt, wie es geht und haben das Vorzeigemodell der dualen Ausbildung auf die europäische Ebene gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon, dass unser Staatssekretär Reinhold Lopatka die Interessen Österreichs auf der europäischen Ebene vertreten wird und dass er auch das Vertrauen in die Europäische Union verstärken wird, denn er ist ein Garant für den erfolgreichen Weg Österreichs in der Europäischen Union. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Kräuter sagt: Kommen wir wieder zu den wichtigen Dingen zurück! – Ja, Kollege Kräuter, eines der wichtigen Dinge ist die Demokratie. Wenn wir über die Demokratie in Europa reden, dann müssen wir auch über die Demokratie hier in diesem Haus reden. Das ist nämlich das Thema, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig mit unserer Diskussion werden heute um 15 Uhr vor dem Europäischen Parlament 180 zivilgesellschaftliche Organisationen, angefangen von Global 2000 bis hin zu „Grüne Bäuerinnen und Bauern“, von FIAN bis zu entwicklungspolitischen Organisationen – Kollege Scheibner, grinsen Sie ruhig (Zwischenruf des Abg. Scheibner) –, mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und mit Kommissar Cioloş sprechen.

Ich bin jetzt seit mehr als zehn Jahren in diesem Haus. Ich habe noch nie einen solchen Tag erlebt, einen so schwarzen Tag des Parlamentarismus, an dem man sagen muss: Die ganze Bevölkerung in Österreich ist entsetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ist entsetzt über Ihr Vorgehen, über Ihre Ignoranz! Das kann man nicht tolerieren und das darf nicht toleriert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin jetzt seit mehr als zehn Jahren in diesem Haus. Ich habe noch nie einen solchen Tag erlebt, einen so schwarzen Tag des Parlamentarismus, an dem man sagen muss: Die ganze Bevölkerung in Österreich ist entsetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie ist entsetzt über Ihr Vorgehen, über Ihre Ignoranz! Das kann man nicht tolerieren und das darf nicht toleriert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Sie sich einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten wollen, dann ziehen Sie diesen Fristsetzungsantrag unmittelbar zurück! Ziehen Sie diesen Fristsetzungsantrag zurück, damit in diesem Haus endlich ordentlich gearbeitet werden kann! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben bemängelt, dass ich vorhin gelächelt habe bei Ihrer Rede. Das betraf nicht den Inhalt Ihrer Ausführungen, sondern eher Ihr Outfit, denn ich habe dann entdeckt, dass Sie eine Zwiebel mit Beinchen auf Ihrem Shirt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das passt nicht ganz zum Inhalt Ihrer Rede: Der war ernsthaft, und das ist eher karikaturistisch. Also vielleicht kann man das in Zukunft ein bisschen abgleichen, dann brauchen wir nicht zu lachen, sondern können auch ernst schauen, wenn Sie ernste Dinge hier am Rednerpult vortragen.

Aber ich habe schon angekündigt, dass es ja einen Antrag zur Situation ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Bitte? (Abg. Dr. Lichtenecker: Ein Samenkorn war das, keine Zwiebel!) Ein Samenkorn ist das? Ich hätte eher gesagt, das ist eine Zwiebel, aber mag sein. Vielleicht kann man das so interpretieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Nächstes Mal ziehen Sie vielleicht ein Sakko drüber – Sie haben ja ohnedies eines –, dann brauchen wir darüber nicht groß zu diskutieren.

Aber ich habe schon angekündigt, dass es ja einen Antrag zur Situation ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Bitte? (Abg. Dr. Lichtenecker: Ein Samenkorn war das, keine Zwiebel!) Ein Samenkorn ist das? Ich hätte eher gesagt, das ist eine Zwiebel, aber mag sein. Vielleicht kann man das so interpretieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Nächstes Mal ziehen Sie vielleicht ein Sakko drüber – Sie haben ja ohnedies eines –, dann brauchen wir darüber nicht groß zu diskutieren.

(Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, es ist wichtig, zu signalisieren, dass Gewalt – egal, von wem sie ausgeht – von uns verurteilt wird, dass wir nicht einseitig Partei ergreifen, sondern dass wir bei all jenen sind – egal, woher sie kommen –, die sich um eine friedliche, demokratische, auf Menschenrechten und auf einem säkularen Staat beruhende Lösung bemühen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind keine irrealen Phantasten. Wir verkennen nicht, dass der Schritt zum Euro unter den damaligen politischen Versprechungen, unter dem gründenden politischen Euroraum ein Vorteil für das Land war, mit allen dazugehörigen Konsequenzen. Aber das gute Projekt ist verdorben worden! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Kogler hat in Richtung des Kollegen Auer sehr richtig gesagt – ich darf das noch einmal zitieren –: Regierungspolitik, die fehlt, durch Beschimpfungspolitik in Richtung Opposition zu ersetzen, das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen uns durchaus angemessen daran beteiligen, europapolitisch ordnend mitzuwirken und währungspolitisch das Beste für unser Land und für den Raum, in dem wir uns befinden, zu unternehmen. Das wollte ich nur sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

„Wenn die Abgeordneten mich einladen, dann komme ich.“ (Bundeskanzler Werner Faymann, ORF-Sommergespräch, 10.9.2012)

27. Im Protokoll der ASFINAG-Vorstandssitzung vom 21.8.2007 steht: „Vom Eigentümer (BM Faymann) und seinem Kabinett wurden in letzter Zeit mehrere Aufträge für

28. Im Vorstandsprotokoll vom 9.10.2007 wird nach einem Bericht von Vorstandsmitglied Franz Lückler folgender Vorfall festgehalten: „Franz Lückler informiert über eine aktuelle Medienkooperation mit dem Zeitungsverlag Österreich im Ausmaß von 70.000 Euro. Diese wurde von Herrn Kotlowski (Kabinett Faymann) mit dem Zeitungsverlag Österreich vereinbart.“ (Quelle: Profil, 18.8.2012). Haben Sie (oder Ihr damaliger Kabinettschef Ostermayer) Ihren Kabinettsmitarbeiter beauftragt, diese Vereinbarung ohne vorherige Befassung des Zahlers ASFINAG mit „Österreich“ abzuschließen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, willkommen im Parlament! (Beifall bei den Grünen.) Es ist wunderbar! Sie schaffen es zur Erklärung der zahlreichen Affären, in die Sie verwickelt waren, nicht nur ins „Sommergespräch“, sondern sogar schon ins Parlament! Das ist ein Quantensprung an politischer Verantwortung. (Abg. Dr. Cap: Ist das ein Schmäh!) Josef Cap wird dann noch herausgehen und sagen: Ja, im „Sommergespräch“ hat er eh schon alles gesagt, in der Dringlichen Anfrage hat er auch schon alles gesagt. Jetzt muss er nicht mehr in den Untersuchungsausschuss.

Solange ein Regierungschef glaubt, dass er sich die veröffentlichte Meinung kaufen kann, gilt nicht, dass er mithilfe des Boulevards regiert, sondern es gilt, dass er und damit auch Österreich vom Boulevard regiert wird. Und das ist die traurige politische Bilanz einer Regierung Faymann, mit dessen Namen keine einzige Reform, aber inzwischen jede Menge an Affären verbunden sind. (Beifall bei den Grünen.)

Darauf Pendl: Nein, nein, wir haben nächste Woche Klubwandertag, da haben wir keine Zeit. Melde dich bitte übernächste Woche, dann können wir darüber reden, ob wir ein Gesetz machen! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Deswegen verlangen wir von Ihnen, von den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP – wir ersuchen Sie nicht darum, wir verlangen von Ihnen! –, dass Sie diesen Ausschuss weiterarbeiten lassen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Sie das Parlament weiter kontrollieren lassen und dass Sie diesem Haus die Chance geben, auch das, was den Bundeskanzler und seine engste politische Umgebung betrifft, aufzuklären, damit sich auch dort, wo das Zentrum der Macht dieser Republik ist, etwas ändert und ein Neubeginn möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Deswegen verlangen wir von Ihnen, von den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP – wir ersuchen Sie nicht darum, wir verlangen von Ihnen! –, dass Sie diesen Ausschuss weiterarbeiten lassen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass Sie das Parlament weiter kontrollieren lassen und dass Sie diesem Haus die Chance geben, auch das, was den Bundeskanzler und seine engste politische Umgebung betrifft, aufzuklären, damit sich auch dort, wo das Zentrum der Macht dieser Republik ist, etwas ändert und ein Neubeginn möglich ist. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Herr Pilz, wir haben mit solchen Anschuldigungen nichts zu tun, und das hat auch nichts mit Seriosität zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen die Wahrheit: Es wird niemand gekauft in unserem Land, es versucht niemand in diesem Land, jemanden zu kaufen – egal, ob Sie mitregieren oder nicht mitregieren. (Beifall bei der SPÖ. – Oh-Rufe bei FPÖ und Grünen.)

Darf ich Ihnen sagen, dass es für mich eine Frage der politischen Akzeptanz ist – und das möchte ich Ihnen sagen, obwohl ich nur 18 Monate Minister war –: Jeder Minister, der hier verantwortlich ist, wird daran interessiert sein, dass man bei den Investitionen, die er setzt – die Autobahnvignette und alle anderen Maßnahmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher) –, das Gefühl hat, dem steht die entsprechende Leistung gegenüber. Also mir ist es nicht gleichgültig, ob die Österreicher das Gefühl haben, dem steht eine entsprechende Leistung gegenüber, oder nicht. Immerhin müssen diese Beschlüsse ja auch gefasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Darf ich Ihnen sagen, dass es für mich eine Frage der politischen Akzeptanz ist – und das möchte ich Ihnen sagen, obwohl ich nur 18 Monate Minister war –: Jeder Minister, der hier verantwortlich ist, wird daran interessiert sein, dass man bei den Investitionen, die er setzt – die Autobahnvignette und alle anderen Maßnahmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher) –, das Gefühl hat, dem steht die entsprechende Leistung gegenüber. Also mir ist es nicht gleichgültig, ob die Österreicher das Gefühl haben, dem steht eine entsprechende Leistung gegenüber, oder nicht. Immerhin müssen diese Beschlüsse ja auch gefasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann es Ihnen, sehr verehrte Frau Abgeordnete Moser, aber auch anders sagen – zur Frage, wie anständig es denn überhaupt ist, zu inserieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), das Inserat schlechthin, wie es denn mit die Werbung ausschaut –: In Österreichs Medien wurde laut Focus Media 2011 um 3,8 Milliarden € geschaltet. (Abg. Ing. Westenthaler: nicht aus Steuergeldern!) – Nein, das heißt aber, dass auch Private zu Recht auf Werbung setzen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Ich kann es Ihnen, sehr verehrte Frau Abgeordnete Moser, aber auch anders sagen – zur Frage, wie anständig es denn überhaupt ist, zu inserieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), das Inserat schlechthin, wie es denn mit die Werbung ausschaut –: In Österreichs Medien wurde laut Focus Media 2011 um 3,8 Milliarden € geschaltet. (Abg. Ing. Westenthaler: nicht aus Steuergeldern!) – Nein, das heißt aber, dass auch Private zu Recht auf Werbung setzen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Sie werden mir ja nicht sagen wollen, dass alle, die irgendwo inserieren, irgendetwas kaufen wollen. Sie setzen zu Recht auch auf Werbung, weil es Teil ihrer Unternehmenspolitik ist, für Image (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher), für das, was sie tun, für die Aktivität, um Akzeptanz zu werben. 1,8 Milliarden von den 3,8 Milliarden € gingen an Printmedien, und davon wieder 1 Milliarde € an Tageszeitungen. Also ich bin nicht der Einzige, der glaubt, dass ein Inserat auch einen Sinn hat. (Abg. Dr. Hübner: Es hat ja einen Sinn !) Alle Bundesministerien gemeinsam haben in den vergangenen Jahren zwischen 17 und 28 Millionen € für diese Art der Information aufgewendet.

Man kann über die Rettungsgasse verschiedener Meinung sein, aber dass man sie bewirbt, wenn man sie haben möchte, das ist doch etwas, was verständlich sein muss, auch über alle Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Selbstverständlich habe ich diese Frage mit SPÖ-Abgeordneten diskutiert und dabei immer betont, dass die Entscheidung von den Abgeordneten zu treffen ist – auch das ist eine Frage des Respekts! Herr Pilz, wenn Sie konsequenterweise davon ausgehen, dass ein Abgeordneter nicht selbst eine Entscheidung trifft, dann würde ja ein Untersuchungsausschuss von Abgeordneten grundsätzlich keinen Sinn machen. (Abg. Kickl: in Geiselhaft!) Ich bin aber der Meinung, er macht Sinn (Beifall bei der SPÖ),

und Abgeordnete haben das Recht, ohne Einfluss von Regierungsmitgliedern ihre Entscheidungen zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich bin von der Korrektheit der Vorgangsweise überzeugt und habe Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. Das unterscheidet mich von anderen Parteien, die immer dann großes Vertrauen haben, wenn es so ist, wie sie es gerne hätten, und die, wenn irgendetwas nicht so läuft, dann plötzlich beginnen, auf Ermittlungsbehörden loszugehen. Daher habe ich diese Differenzierung nicht (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), sondern ich vertraue in diesem Rechtsstaat grundsätzlich den Ermittlungsbehörden.

Meine persönliche Einschätzung, die nicht zuletzt auf dem von der Staatsanwaltschaft angeforderten Sachverständigengutachten beruht, aus dem ich auch einen Teil zitiert habe, ist, dass von einer Einstellung des Verfahrens auszugehen ist – daher sind für mich die Fragen 45 und 46 Fragen, die sich nicht stellen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Aber weil das alles nichts hilft, wäre es wirklich das Bessere – auch für Sie –, in diesem Untersuchungsausschuss, um den wir zur Stunde ja noch kämpfen, auszusagen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich verstehe das überhaupt nicht. Ich habe den Eindruck, dass Sie ursprünglich Also ich gehe jetzt einmal davon aus, dass man das glauben muss, was Sie im Fernsehen sagen, was Sie bei anderer Gelegenheit gesagt haben, dass Sie da ja gerne aussagen würden, so Sie denn eine Ladung bekommen (Zwischenruf des Abg. Strache), eine „Einladung“, wie Sie sich ausgedrückt haben.

Aber weil das alles nichts hilft, wäre es wirklich das Bessere – auch für Sie –, in diesem Untersuchungsausschuss, um den wir zur Stunde ja noch kämpfen, auszusagen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich verstehe das überhaupt nicht. Ich habe den Eindruck, dass Sie ursprünglich Also ich gehe jetzt einmal davon aus, dass man das glauben muss, was Sie im Fernsehen sagen, was Sie bei anderer Gelegenheit gesagt haben, dass Sie da ja gerne aussagen würden, so Sie denn eine Ladung bekommen (Zwischenruf des Abg. Strache), eine „Einladung“, wie Sie sich ausgedrückt haben.

Wollen Sie uns jetzt wirklich weismachen, Herr Cap, Herr Pendl, dass es nicht am Kanzler liegt? Er sagt, es liege an Ihnen. Ja, was ist denn da dazwischen? Vielleicht könnten wir es mit Mediation versuchen, oder verkehren Sie auch nur mehr via Fernseher? (Zwischenruf des Abg. Strache.) Muss der Bundeskanzler in ORF 2 eine Ansprache halten, damit der SPÖ-Klub irgendetwas von dem, was hier sein soll, mitkriegt? – Also mit dem können Sie wirklich aufhören, die Sache ist völlig klar, und jetzt kommen wir zum Ernst der Sache.

Jetzt kommen wir zur Methode, die Sie da angewendet haben, die das Ganze ja umso durchsichtiger macht. Kollege Cap hat es heute schon gesagt: Es hat Ihnen ja irgendetwas in den Kram passen müssen, und Sie haben nicht davor zurückgeschreckt – das gilt für die ÖVP genauso –, schon im Sommer beginnend, eine tadellose Ausschussvorsitzende mit völlig haltlosen Vorwürfen anzuschütten. Das hat sich dann dazu gesteigert, da das aus Ihrer Sicht nicht ausreichend erfolgreich war, ihr auch noch strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen, Protokollfälschung und so weiter. Das ist doch der Tiefpunkt hier herinnen, das ist echt der Tiefpunkt! Genieren Sie sich! (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, bei einer Frau als Vorsitzender haben Sie sich das offensichtlich ganz leicht getraut. Herr Präsident Graf ist ja nicht einmal annähernd – nicht einmal in homöopathischen Dosen – gleich behandelt worden wie Frau Vorsitzende Moser. (Abg. Neubauer: tadellose Vorsitzführung!) Das zeichnet auch ein Bild der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion, wie Sie hier vorgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wie war es denn damals beim Banken-Untersuchungsausschuss, als Raiffeisen auf die Agenda kam, als Hypo Kärnten auf die Agenda kam? Viele Milliarden hätten wir uns sparen können, wenn man rechtzeitig eingegriffen hätte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da haben Sie von der ÖVP und von der SPÖ das abgedreht (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), genauso die Causa Schlaff, BAWAG, Telekom-Ostgeschäfte, die jetzt bekannterweise wieder draufsteht.

Wie war es denn damals beim Banken-Untersuchungsausschuss, als Raiffeisen auf die Agenda kam, als Hypo Kärnten auf die Agenda kam? Viele Milliarden hätten wir uns sparen können, wenn man rechtzeitig eingegriffen hätte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da haben Sie von der ÖVP und von der SPÖ das abgedreht (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), genauso die Causa Schlaff, BAWAG, Telekom-Ostgeschäfte, die jetzt bekannterweise wieder draufsteht.

Das müssen Sie – und jetzt bin ich beim letzten Punkt, und zwar bei Ihnen von ÖVP und SPÖ – mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Wie wollen Sie das erklären? Wie wollen Sie erklären, dass Sie Ihren eigenen Arbeitsauftrag abdrehen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich beantrage bei Gelegenheit die Pfändung Ihrer Gehälter, denn Sie wollen ja gar nicht mehr arbeiten. Das ist doch nicht mehr ernst zu nehmen. Sie müssen zurück auf den Weg der Aufklärung. Heute gibt es noch die Chance, die gibt es noch zwei bis drei Stunden, und das sollten Sie sich gut überlegen, ansonsten werden Sie selbst die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Wir werden Sie Ihnen jedenfalls legen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Dame und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Kogler, bei allem Verständnis für die Hitze des Gefechtes, aber Breschnew-Vergleiche und Putschvorwürfe, das ist kein Beitrag zur politischen Kultur (Zwischenruf des Abg. Bucher), die von den Grünen so in den Mittelpunkt gestellt wird, und das weise ich entschieden zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: auch kein Maßstab!)

Es gibt in Österreich leider noch sehr viel aufzudecken (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer), und viele Untersuchungen werden noch notwendig sein, denn niemand soll sich irgendwie in Sicherheit wiegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Pirklhuber), dass ein Griff in die Staatskasse oder Korruption in irgendeiner Hinsicht nicht geahndet werden.

Es gibt in Österreich leider noch sehr viel aufzudecken (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer), und viele Untersuchungen werden noch notwendig sein, denn niemand soll sich irgendwie in Sicherheit wiegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Pirklhuber), dass ein Griff in die Staatskasse oder Korruption in irgendeiner Hinsicht nicht geahndet werden.

Zu Inseraten, Staatsbürgerschaften und den sonstigen noch offenen Dingen (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler): Es gibt einen Zeitplan, es gibt Zeugen, es gibt ein Programm, und das muss man halt verhandeln. Da muss man einen Kompromiss finden, und da muss natürlich auch die Opposition das Interesse, dass man so etwas möglichst lange durchführen will, hintanstellen und konsensbereit sein.

Das ist teilweise wirklich hässliche Polemik (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und es gibt auch Qualifizierungen von Kollegen im Nationalrat, die nicht hinzunehmen sind. Es hat schon den Charakter einer Inquisition, und eine Anzeige jagt die andere. Das ist eben in Deutschland nicht der Fall, das ist ja der riesige Unterschied. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Dort herrscht eine sachliche Atmosphäre, dort herrscht Fairness, dort gibt es ein Verantwortungsbewusstsein für das Gesamte, und dort beachtet man das Image der Politik und der Demokratie. Davon sind wir weit entfernt, aber dafür sind wir bitte alle miteinander verantwortlich. (Abg. Petzner: Jetzt auf einmal!? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es in Deutschland ?)

Das ist teilweise wirklich hässliche Polemik (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und es gibt auch Qualifizierungen von Kollegen im Nationalrat, die nicht hinzunehmen sind. Es hat schon den Charakter einer Inquisition, und eine Anzeige jagt die andere. Das ist eben in Deutschland nicht der Fall, das ist ja der riesige Unterschied. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Dort herrscht eine sachliche Atmosphäre, dort herrscht Fairness, dort gibt es ein Verantwortungsbewusstsein für das Gesamte, und dort beachtet man das Image der Politik und der Demokratie. Davon sind wir weit entfernt, aber dafür sind wir bitte alle miteinander verantwortlich. (Abg. Petzner: Jetzt auf einmal!? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es in Deutschland ?)

Darum, glaube ich, ist es noch eine sehr wichtige Aufgabe, in dieser Legislaturperiode dieses Thema anzugehen: eine Reform des Untersuchungsausschusses nach deutschem Vorbild. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den ÖBB, meine Damen und Herren. Wir erinnern uns, wir haben das in diesem Haus ja wieder und wieder diskutiert. Es ist damals ein regelrechtes Bashing – also ein Schlechtreden – der ÖBB betrieben worden. Das war sehr, sehr verantwortungslos und zeugt nicht gerade von besonderer Wirtschaftskompetenz. Denn wenn ich auf das eigene, zu 100 Prozent in Staatseigentum befindliche Unternehmen systematisch losgehe, ist das eigentlich überhaupt nicht zu verstehen. Dass sich dann ein Verkehrsminister, der Ressortzuständigkeit hat, vor das Unternehmen stellt, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Das ist ja geradezu der logische Werbeträger – das ist ja eine Antithese – und sagt aus: Jawohl, wir stehen hinter diesem Staatsunternehmen mit den Bediensteten, mit der Produktivität, mit der ungeheuren Bedeutung, die die ÖBB haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist unser Vorschlag, und ich denke, der ist sehr konstruktiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt: Ein Abdrehen des Ausschusses kann im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher nicht erfolgen, darf nicht erfolgen – und, ich gebe die Hoffnung nicht auf, wird auch nicht erfolgen, weil sich SPÖ und ÖVP das in Ansehung der Bürger nicht erlauben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters hat Herr Kräuter gesagt: Es ist ein Sittenbild zutage getreten. – Dieses Sittenbild ist aber noch nicht vollständig, denn es wird bei der Klärung der politischen Verantwortung – und da kann ich auch den Herrn Bundeskanzler im Rahmen seiner Tätigkeit als Infrastrukturminister nicht aus der Verantwortung entlassen – darum gehen, ob es in Österreich tatsächlich möglich ist, dass ein Ministerium Aufträge an Printmedien erteilt und die Rechnung ohne vorherige Rückfrage kommentarlos ein Dritter bezahlt. Das ist so nicht möglich! Das kann es so nicht geben! (Beifall bei der FPÖ.)

gesagt hat, ist eine reine Schutzbehauptung. Was heißt das, das ist eine Schutzbehauptung? Dass es nicht stimmt, was der Bundeskanzler in seiner Einvernahme gesagt hat. Das wollen wir klären. Aber dieser Ort hier ist nicht der richtige, Herr Bundeskanzler, weil ich in Richtung meiner Abgeordnetenkollegen spreche. Im Untersuchungsausschuss wäre es möglich, Ihnen diese Fragen, so wie es die Höflichkeit an sich gebieten würde, von Angesicht zu Angesicht zu stellen. Dort gibt es die adäquate Möglichkeit eines Frage- und Antwortspiels, wodurch man eine entsprechende Aufklärung wird zustande bringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch der Satz gefallen, es werde der Eindruck vermittelt, dass in Österreich Medien käuflich seien. Das würde ich so nicht behaupten, dass das der Fall ist. Das Einzige, was ich sehe – und da gibt es aus den Medien entsprechende Hinweise und auch durchgesickerte Aussagen –, ist, dass es möglich ist – und das gehört eben zu diesem Sittenbild –, dass ein Ministerkabinett etwas bestellt, anschafft, was in einem Budget einer Tochterfirma zum Beispiel überhaupt nicht veranschlagt ist, und dann, wenn das so nicht funktioniert, den Menschen praktisch der Jobverlust als Rute ins Fenster gestellt wird. Das wäre schon ein Sittenbild, das ich in einem Ausschuss geklärt haben möchte und das auch die Bevölkerung geklärt haben möchte. Die Bürger wollen wissen, ob an der Spitze dieser Republik derzeit ein Bundeskanzler steht, bei dem es üblich ist, wenn jemand nicht nach seiner Pfeife tanzt, dass dann einfach mit Jobverlust oder sonstigen Nachteilen gedroht wird. Das gilt es in einem Ausschuss aufzuklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Kräuter, wenn Sie glauben, dass eine gezielte Aufklärungsarbeit in irgendeiner Form lächerlich ist (Abg. Dr. Kräuter: Sie sind lächerlich!), dann denken Sie an das, was Sie gestern über die Medien verbreitet haben: Der Bundeskanzler wird nur in den Ausschuss kommen, wenn auch alle anderen Minister seit dem Jahr 2000 im 2-Stunden-Rhythmus dort auftreten. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, gegen welche Mitglieder der Bundesregierung ein Strafverfahren derzeit geführt wird und gegen welche nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Weil Sie es angezeigt haben! Das ist ja das Lustige. Das ist Ihre Taktik, weil Sie feig sind. Was Sie machen, sind anonyme Anzeigen, immer gegen Freiheitliche, weil Sie glauben, damit können Sie Kapital schlagen. Sie haben ja nicht einmal den Mumm, dass Sie sich selbst dahinter stellen. Das ist Ihre Taktik: feig in der Anonymität verstecken und dann „ausmeucheln“. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Kräuter, wenn Sie glauben, dass eine gezielte Aufklärungsarbeit in irgendeiner Form lächerlich ist (Abg. Dr. Kräuter: Sie sind lächerlich!), dann denken Sie an das, was Sie gestern über die Medien verbreitet haben: Der Bundeskanzler wird nur in den Ausschuss kommen, wenn auch alle anderen Minister seit dem Jahr 2000 im 2-Stunden-Rhythmus dort auftreten. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, gegen welche Mitglieder der Bundesregierung ein Strafverfahren derzeit geführt wird und gegen welche nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Weil Sie es angezeigt haben! Das ist ja das Lustige. Das ist Ihre Taktik, weil Sie feig sind. Was Sie machen, sind anonyme Anzeigen, immer gegen Freiheitliche, weil Sie glauben, damit können Sie Kapital schlagen. Sie haben ja nicht einmal den Mumm, dass Sie sich selbst dahinter stellen. Das ist Ihre Taktik: feig in der Anonymität verstecken und dann „ausmeucheln“. (Beifall bei der FPÖ.)

der damalige Herr Minister Faymann vielleicht zum Frühstück gegessen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Da kommt die SPÖ immer daher mit diesem glorreichen Einfall: Ja, jetzt müssen wir über die Verfahrenstechniken, über das Verfahrensrecht im Untersuchungsausschuss und über das Minderheitsrecht zwecks Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken – um vom eigentlichen Plan abzulenken. Und der eigentliche Plan ist völlig durchsichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: Sie haben von Anfang an das Ziel verfolgt, wenn es so weit kommt, dass der Herr Bundeskanzler vorgeladen werden soll, dann drehen wir ab. Dann drehen wir ab! SPÖ und ÖVP machen Schluss. (Beifall beim BZÖ.)

Auch da, nachdem Frau Moser zurückgetreten ist, nachdem die Oppositionsparteien – alle gemeinsam – den Regierungsparteien entgegengekommen sind, haben Sie im Grunde genommen kein Verständnis gezeigt und wollten sofort abdrehen. Und diesen Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren, hatten Sie von Anfang an. Das unterstelle ich Ihnen, den Abgeordneten von Rot und Schwarz, jetzt einmal geradeheraus! (Beifall beim BZÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Appell an Rot und Schwarz, den Untersuchungsausschuss weiterzuführen, diesen Fristsetzungsantrag heute nicht abzustimmen und ehebaldigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Termine zu beschließen, die Ladung der Auskunftspersonen zu beschließen, die Einladungen an sie ergehen zu lassen und keine Frist zu setzen, sodass hier zügig ermittelt und auch aufgedeckt werden kann. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Der letzte Punkt dazu. Das ist jetzt so oft gefallen: Inserate schalten auch andere, die sind sinnvoll, überall wird inseriert. – Das mag schon sein. Der Unterschied ist nur, dass Inserate normalerweise auch selbst bezahlt werden. Und in dem Moment, in dem Inserate nicht selbst bezahlt werden, sondern bestellt werden und die Rechnung woanders hingeht, liegt ein politischer Klärungsbedarf vor, Herr Bundeskanzler. Diesem sollten Sie sich stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht sollten Sie sich eines überlegen: Wenn es diese Einigung nicht gibt, dann wird es bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses einen mündlichen Bericht geben. Und nach dem Rücktritt von Gabriela Moser wird als erster Obfrau-Stellvertreter das Gesicht der politischen Aufklärung in Österreich diesen Bericht halten, sein Name ist Otto Pendl. Ich frage Sie, ob Sie wirklich wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss mit einem Bericht von Otto Pendl beendet wird und ob Sie glauben, dass damit das Vertrauen in die Politik in Österreich wiedergewonnen werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben jetzt gerade den Frust, den Kollege Brosz in Trumau hat, weil dort die Grünen nicht sehr stark sind und sich Otto Pendl als erfolgreicher Bürgermeister um die Anliegen der Bevölkerung kümmert, gehört. Kollege Brosz hat das dargestellt. (Abg. Mag. Kogler: Mein Gott!) – Schön, Sie konnten sich ausreden. Kommen wir zum Untersuchungsausschuss! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Es ist auch so, dass es Kollegin Moser ja gestern in den Medien so dargestellt hat, sie sei nicht zurückgetreten, sondern sie habe den Weg freigemacht. Sie hätte das am besten Dr. Peter Pilz sagen sollen, denn er hat heute in der Früh darüber gesprochen, dass Gabriela Moser zurückgetreten ist. (Abg. Mag. Kogler: Wir haben nicht das gemacht, was Pilz wollte! Deswegen wird der Ausschuss abgedreht!) – Also bitte, redet mehr miteinander, das würde auch das Klima hier im Hohen Haus verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Es ist auch so gewesen, dass bei dieser Untersuchungsausschusssitzung die Vorsitzende eine Erklärung abgegeben hat; diese Erklärung konnten wir dann wortidentisch in der APA mitlesen. (Abg. Mag. Kogler: Ja und?!) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich eine Desavouierung der Kolleginnen und Kollegen in einem Untersuchungsausschuss! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Punkt muss ich meiner Vorrednerin wirklich zustimmen: Ich bin auch Hauptmitglied des Untersuchungsausschusses und ich stelle auch fest, Frau Moser: So leid es mir tut, aber mit einer kompetenten und unabhängigen Vorsitzführung hätten wir uns diese Debatte heute wirklich erspart. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Das Urheberrecht darauf hat quasi Karlheinz Kopf, unser Klubobmann. Also ich streue dem Klubobmann Karlheinz Kopf Rosen und ein paar Gänseblümchen dem Herrn Staatssekretär Ostermayer. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ich verstehe die ÖVP wirklich nicht. (Abg. Rädler: Ah? Das ist etwas Neues!) Da werden in diesem Untersuchungsausschuss Ihre Repräsentanten über ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr lang wie die Tanzbären vorgeführt, da wird über eine geraume Zeit hinweg die ÖVP als die Korruptionspartei schlechthin beschrieben – teilweise ist das nicht ganz unrichtig –, aber dann, wenn erstmals die Chance besteht, die Werte, die Sie plakatiert haben, nämlich Transparenz, Offenheit und Vertrauen, zu vermitteln – Sie haben einen eigenen „Ehrenrat“ gebildet, der über Ihre Politik wachen soll –, dann machen Sie den Damen und Herren von der SPÖ die Mauer und bilden mit dieser eine Vertuschungskoalition rot-schwarzer Prägung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwähne das deswegen – und das ist die Basis meiner Sachverhaltsdarstellung –, weil es in meinem Ansinnen niemals darum ging, allgemeines Medien-Bashing zu betreiben oder irgendwo zu unterstellen, die Medien würden sich kaufen lassen. Das war nicht Gegenstand meiner Sachverhaltsdarstellung, und es war auch niemals Gegenstand meiner Sachverhaltsdarstellung, ob die Inserate des damaligen Verkehrsministers Faymann schön waren oder weniger schön waren, ob sie effektiv waren aus werblicher Sicht oder ob sie weniger effektiv waren, ob es besser ist, in der Zeitung A zu inserieren oder in der Zeitung B. Darum ging es nie. Worum es ging, ist Inserieren auf fremde Rechnung. (Beifall bei der FPÖ.)

damaligen Verkehrsministers und jetzige SPÖ-Chefs Werbung betreiben zu müssen, ohne dass der Vorstand damit befasst wurde, indem man das Ganze am Vorstand vorbeigeschmuggelt oder im Nachhinein den Vorstand vielleicht sogar genötigt hat, das zu sanktionieren. Da ist aus meiner Sicht ganz klar Amtsmissbrauch und Untreue gegeben, und das war auch eine Basis für die Staatsanwaltschaft, die Basis, auf der sie ermittelt hat, und es ist auch die Basis, auf der wir heute hier diskutieren, ob in weiterer Folge Herr Bundeskanzler Faymann in den Untersuchungsausschuss geladen werden soll oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Und bitte hören Sie auf, zu sagen, Inserate seien etwas Gutes! – Ich akzeptiere das, es ist auf einem kleinen österreichischen Lesermarkt notwendig, dass Zeitungen Inserate bekommen. Das ist in Ordnung, und da soll es auch einen Wettbewerb geben. Was aber nicht gehen kann, ist, mit einem Amtsmissbrauch seine ministerielle Funktion dafür zu missbrauchen, öffentliche Unternehmen anzuhalten, inserieren zu müssen, und dann de facto auf Kosten der Bahnkunden und der Vignettenzahler in eigener Sache Werbung zu betreiben. Das ist das Schändliche, das abgestellt gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

teidigungsminister Darabos 150 000 € aus seinem Budget zur Etablierung eines Magazins verwendet, das nichts anderes macht, als sein „Profiheer“ zu bewerben, dann ist das in höchstem Maße unanständig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube nicht, dass sich irgendein Minister noch traut, dieses Modell einmal noch zu kopieren und auf fremde Rechnung zu eigenen Zwecken inserieren zu lassen. Da – und das schreibe ich uns, der Freiheitlichen Partei, zu – ist etwas Gutes erreicht worden: etwas Gutes für den Steuerzahler, etwas Gutes für den Parlamentarismus und etwas Gutes für die Demokratie. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

eine Frechheit!) – und wir haben hier (in Richtung BZÖ) die Fraktion sitzen, die aufdeckt, die aufklärt, die Konsequenzen zieht und die für Ordnung in den eigenen Reihen sorgt. Das ist der Unterschied, den man kennen muss. (Beifall beim BZÖ.)

Ein letzter Satz auch noch in Richtung des Bundespräsidenten, weil er vielleicht zuschaut: Herr Bundespräsident, Sie können die Hofburg, das Hofburg-Klo wieder verlassen. Der politische Sturm ist dabei, vorüberzuziehen. (Abg. Neugebauer: Respekt vor dem Amt?) – Denn: Der Herr Bundespräsident war wieder einmal zu feige, hiezu klar Stellung zu beziehen, und auch das möchte ich hier kritisiert haben. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Eines fällt schon auf: Der Herr Bundespräsident ist sehr schnell, sehr laut in den Medien vertreten, wenn es um Blau oder Orange geht, wenn es um einen Cartoon geht oder um ein Facebook-Posting. Da ist er schnell bei der Sache. Wenn es aber darum geht, dass die Regierungsparteien den größten und wichtigsten Untersuchungsausschuss dieses Landes, den es jemals gegeben hat, abdrehen wollen, dann schweigt dieser Bundespräsident. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und dazu fordere ich Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ganz ausdrücklich auf. (Beifall beim BZÖ.)

Skurril deshalb, weil das, was die Regierungsparteien, aber auch BZÖ und FPÖ in den letzten Wochen und Tagen hier an demokratiepolitischem Wahnsinn abgeliefert haben, rational nicht erklärt werden kann. Daher war klar, dass vor allem jene von den Regierungsparteien, die sich heute zu Wort melden, entweder nur eingestehen können, dass sie sich verrannt haben, aber gehörig verrannt haben, oder aber irgendwelche skurrilen Begründungen finden müssen, warum das, was sie getan haben, oder das, was ihre KollegInnen getan haben, oder Kollegen in dem Fall, dann doch vielleicht sinnvoll war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Einer Ausschussvorsitzenden, die über Monate hervorragende Arbeit geleistet hat, anerkannt sogar von den großen Fraktionen, die haben das Anfang Juli noch selbst in den Medien verkündet, welch hervorragende Ausschussvorsitzende hier am Werk ist, zu unterstellen, sie würde nur am Gängelband ihres Kollegen Pilz hängen, war wirklich unglaublich. Das wäre einem Mann in dieser Situation nicht passiert, das alles ist nur passiert, weil es sich um eine weibliche Vorsitzende handelt. (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Und das sollten Sie in der SPÖ begriffen haben, Frau Kollegin Wurm, weil ich Sie da sehe, und vor diesem Hintergrund verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie das decken und auch noch eins draufsetzen.

Frau Kollegin Lapp, Sie haben sich selbst widersprochen. Wenn Sie als Beleg bringen, dass Kollegin Moser in der Vorsitzführung am meisten mit dem Kollegen Pilz gekämpft hat, dann ist das doch nur ein Beweis dafür, dass sie Unabhängigkeit bewiesen (Beifall bei den Grünen) und gezeigt hat, dass sie jedem, der ihrer Meinung nach die Arbeit des Ausschusses stört, entgegentritt, und das hat sie auch getan. Und wenn Sie dem Kollegen Öllinger sagen, er war nicht dabei: Ich war dabei. Ich war in vielen Ausschusssitzungen, das wissen Sie, als Zuhörerin, als Akteurin, als Mitglied, das wissen Sie, Frau Kollegin Tamandl, und ich habe gesehen, was geschehen ist, und es war ganz genau die Vorsitzführung von Kollegin Moser, die ermöglicht hat, dass überhaupt schon so viel ans Licht gekommen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Lapp, Sie haben sich selbst widersprochen. Wenn Sie als Beleg bringen, dass Kollegin Moser in der Vorsitzführung am meisten mit dem Kollegen Pilz gekämpft hat, dann ist das doch nur ein Beweis dafür, dass sie Unabhängigkeit bewiesen (Beifall bei den Grünen) und gezeigt hat, dass sie jedem, der ihrer Meinung nach die Arbeit des Ausschusses stört, entgegentritt, und das hat sie auch getan. Und wenn Sie dem Kollegen Öllinger sagen, er war nicht dabei: Ich war dabei. Ich war in vielen Ausschusssitzungen, das wissen Sie, als Zuhörerin, als Akteurin, als Mitglied, das wissen Sie, Frau Kollegin Tamandl, und ich habe gesehen, was geschehen ist, und es war ganz genau die Vorsitzführung von Kollegin Moser, die ermöglicht hat, dass überhaupt schon so viel ans Licht gekommen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Worum es jetzt geht, ist, den Fristsetzungsantrag durchzubringen. Verlassen Sie Ihre Blockade, kommen wir zu einer Einigung und lassen Sie diesen Ausschuss weiterarbeiten im Sinne der Demokratie! (Beifall bei den Grünen.)

Oder eine zweite Geschichte: Sie haben in Ihrer sogenannten Anfragebeantwortung erzählt, dass Marc Zimmermann ohnehin alles zurückgenommen hätte. – Bitte, der Mann aus der ASFINAG ist in Ihrem eigenen roten Medienreich drinnen. Was wird denn dem anderes übrigbleiben, als alles zu leugnen? Oder: Sie vergleichen Ihre Image-Inserate mit der Kampagne für die Rettungsgasse. Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit! Die Inserate, die BMVIT und ASFINAG für die Einführung der vollkommen neuen Maßnahme Rettungsgasse geschaltet haben, vergleichen Sie mit irgendwelchen Image-Inseraten, aus denen Sie herausgrinsen. Das darf ja alles nicht wahr sein! Es kann doch nicht sein, dass Sie die Autofahrer verhöhnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann ich nur sagen, und das ist mein Appell an die SP-Fraktion: Machen Sie es einfach wie der Herr Bundespräsident Fischer! Entweder in zwei Jahren eine geharnischte Stellungnahme zu dem Punkt, oder gehen Sie heute hinaus, irgendetwas, aber zeigen Sie ein bisschen etwas an Charakter. Ich kenne so viele Leute da drinnen, ehrliche, ordentliche, anständige Leute. Fragen Sie daheim Ihre Funktionäre, fragen Sie daheim Ihre Mitglieder, was die über die Geschichte heute denken! Da rennen Ihnen die Leute davon. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich kann Ihnen eines garantieren: Wenn Sie diesen Tag heute mit dieser Ungeheuerlichkeit beenden, dann werden wir alle unseren Enkerln am Abend die Geschichte erzählen (Abg. Riepl: Urenkerln auch, gell?) – und auch den Urenkerln, natürlich –: Na und so ist es dann gekommen, dass Strache Bundeskanzler wurde. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Pilz – er ist jetzt nicht da (Ruf: Wie meistens!) –, bei allem Verständnis für Ihre Kritik und angesichts der Richtigkeit Ihrer Kritik: Wenn dieser Herr Faymann ein so schlechter Mensch an der Spitze ist, dann mache ich doch mit einem solchen Menschen und mit einer solchen Partei niemals eine Koalition. Diesen Paradigmenwechsel zwischen Schein und Sein kennen wir doch nur von der Österreichischen Volkspartei, die vor zwei Wochen der SPÖ ausrichtet, sie wären Diebe, aber heute nach wie vor auf der Anklagebank, vulgo Regierungsbank, weiterhin regieren.

Daher ist gerade dieser Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortlichkeit so wichtig, da wir anhand dieses Beispiels sehen, dass die Justiz regierungs- und polithörig geworden ist in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ.) Und die österreichische Justiz mit ihren roten und schwarzen Staatsanwälten, sehr geehrte Damen und Herren – die ihr hoffentlich nicht mehr an das Christkind glaubt –, und mit ihrem Justizressort, dass sie fest im Griff behalten, wird natürlich niemals zulassen, dass in Verfahren gegen rote oder schwarze Regierungsmitglieder ordnungsgemäß ermittelt wird und es auch ordnungsgemäß zu Anklagen kommt.