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Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Wir haben eine positive Leistungsbilanz. Einige Redner der Sozialdemokraten versuchen das immer so darzustellen, als wäre das konjunkturpolitisch erlitten. – Ganz genau das Gegenteil ist der Fall! Wir haben das konjunkturpolitisch nicht erlitten, sondern durch Exportanstrengung erreicht. Wir haben in den letzten zwei Jahren im OECD-Bereich unsere Exporte um 14 Prozent, den Marktanteilen entsprechend, ausgeweitet. Wir hatten einen Zuwachs an Exporten im Jahr 2002 um 4,1 Prozent. Damit sind wir in einer Zeit, die ausgesprochen schwierig ist, Export-Europameister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweites Beispiel: der Arbeitsmarkt. Meine Damen und Herren! In Österreich wird viel kritisiert, dass wir eine Arbeitslosenrate von 4,3 Prozentpunkten haben. Vergleichen Sie das mit dem Jahr 1998! Da hatten wir 4,5 Prozent Arbeitslosenrate trotz besserer Konjunktur. Das heißt, wir sind strukturell im Arbeitsmarkt richtig gelegen und liegen jetzt richtig, weil sich auch die entsprechende Vermittlungsdauer gesenkt hat. Daher ist zu erwarten, zieht die Konjunktur an, werden wir auch im Arbeitsbereich entsprechende Steigerungsraten haben und die Arbeitslosigkeit wird relativ rasch zurückgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die richtige Strategie in diesem Bereich ist nicht, mit Beschäftigungsprogrammen zu agieren, sondern mit weiterer Deregulierung. Da haben wir noch einiges vor uns. Ich möchte hier nur die Zumutbarkeitsbestimmungen nennen, aber auch den Missbrauch, den wir in vielen Bereichen sehen, den wir aber bis jetzt dauernd ignorieren. Meines Erachtens ist es notwendig, dass wir den Missbrauch abstellen, ohne dass wir pauschal andere Arbeitslose verdächtigen – eine schwierige, aber wichtige Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Schließlich und endlich hängt Forschung immer vom Projekt ab. Sie können Forschung nicht irgendwo im neutralen Bereich definieren und entwickeln, sondern immer nur am Projekt. Daher werden die Gegengeschäfte, eine Milliarde € im nächsten Jahr schon, ein Multiplikator sein, ein nachfrageorientierter Multiplikator, den wir dringend für Arbeitsplätze brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Meines Erachtens gibt es gute Gründe zu sagen, der Staat ist kein guter Eigentümer. Wir leben in einer Zeit internationaler Verflechtung, da brauchen wir keinen öffentlichen Eigentümer mehr, wenn es darum geht, Produktion zu sichern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Damit, meine Damen und Herren, bin ich auch schon beim Punkt: Herr Nürnberger und andere – er ist momentan nicht hier – glauben immer wieder, sie können einen Zickzackkurs fahren, zurück zu Programmen alter Zeit im Verstaatlichtenbereich. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Was haben Sie dort erreicht, wenn Sie jetzt sagen, wir wollen keine Verschleuderung von öffentlichen Mitteln, wir wollen keine Arbeitsplatzvernichtungspolitik? – Genau diese haben Sie aber gemacht, wenn Sie geglaubt haben, Sie könnten mit derartigen Strategien, dass der öffentliche Eigentümer Beschäftigung sichert, überleben.

In der Verstaatlichten haben wir über 100 Milliarden Schilling an Zuschüssen gezahlt und dann 50 000 Arbeitsplätze abgebaut. – Das kann doch nicht die Beschäftigungspolitik sein, die Sie meinen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): ... auch in Richtung Oberösterreich, Privatisierung und österreichische Sperrminorität. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Analyse des Kollegen Mitterlehner: Österreich ist Konjunkturnehmer. Unsere Spielräume sind begrenzt, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt nicht, dass wir diese Spielräume nicht nützen wollen, können und werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich zeigt gerade in diesen Tagen, dass es auch in schwierigen Umfeldern möglich ist, seine Standortattraktivität zu verbessern. Es wurde gestern von unserer Notenbank berichtet, dass im ersten Quartal die Investitionen, die von Ausländern nach Österreich, in österreichische Standorte geflossen sind, gegenüber dem Vorjahr von 0,7 Milliarden € auf 1,2 Milliarden € zugenommen haben – ein durchaus positiver Aspekt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweiter wichtiger Aspekt: Österreich wird gerade in den nächsten Wochen einmal mehr der Versuchung widerstehen müssen, Konjunktur mit Schulden erzwingen zu wollen (Beifall bei der ÖVP): Deficit Spending, Austro-Keynesianismus, das Zurückgreifen auf alte Rezepte. Völlig falsch! Man sieht in Japan, wohin das geführt oder nicht geführt hat, man sieht es in Deutschland. Da wird also der Verzicht, dieser Versuchung zu widerstehen, ein sehr großer sein.

Da gilt es, konsequent den Weg fortzusetzen, den diese Regierung Schüssel-Haupt eingeschlagen hat, eine Politik, die zum Beispiel die Bildungsaufwendungen anhebt. Aus meiner Sicht als Wirtschaftsminister ist es die wichtigste Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik überhaupt, weiter in die Bildungspolitik zu investieren. Wir investieren zurzeit 8,3 Milliarden € pro Jahr – gegenüber dem Jahr 1998 mit damals 7 Milliarden € eine bemerkenswerte Steigerung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

600 Millionen € mehr investieren in Forschung und Entwicklung. Es ist wichtig, dass wir eine Forschungs- und Technologiestiftung mit neuen Mitteln, mit fresh money etablieren. Wir werden im Herbst weiter darüber berichten. Und es ist wichtig, dass wir in Sachen Infrastruktur, Verkehr und Straße enorme Erfolge gerade in Brüssel erzielen. Ich gratuliere dir, sehr geehrter Herr Minister, herzlich. Es ist wichtig, dass wir dort aktiv sind und mehr tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir werden die Jugendbeschäftigungsoffensive, die wir gemeinsam beschlossen haben, fortsetzen, und es wird möglich sein, dass jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle sucht, zumindest einen Lehrgangsplatz erhält. Das ist es, was Bundeskanzler Schüssel und ich versprochen haben, und das wird auch in Zukunft eingehalten werden. Da gratuliere ich der Wirtschaft (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und danke ihr dafür, dass sie in schwierigen Zeiten, im ersten Halbjahr dieses Jahres um 1,6 Prozent mehr Lehrverträge abgeschlossen hat als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Aber es sei hier schon kritisch angemerkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es in Österreich nicht nachvollziehbare regionale Differenzen gibt. Wenn die Jugendarbeitsmarktstatistik Wien plus 5 600 Arbeitslose aufzeigt – das sind 60 Prozent und mehr des Gesamtanstiegs in Österreich –, so ist das nicht erklärbar, ebenso wie es erfreulich ist und auf eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik regionaler Art hinweist, wenn man in Oberösterreich, nicht weit weg von Wien, minus 1 200 Arbeitslose im Juni verbuchen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dieser Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist allemal bemerkenswert.

Abgeordneter Mitterlehner hat das Thema Privatisierung angesprochen. Lassen wir uns hier von kurzfristigen Entwicklungen nicht irritieren! Die Privatisierung der ÖIAG, sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch, ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte in der Zweiten Republik. Innerhalb weniger Jahre weitgehend im Konsens zu privatisieren und den Schuldenstand der ÖIAG von 6,3 auf 2 Milliarden € zu reduzieren und damit die Eigenfinanzierungskraft herzustellen ist eine Erfolgsgeschichte, die wir uns in diesem schwierigen Umfeld der letzten Wochen nicht zerreden lassen sollten. Es wird möglich sein, die VOEST in einer Art und Weise zu privatisieren, dass erstens ein österreichischer Kernaktionär sichergestellt ist und dass zum Zweiten die Stand-alone-Lösung eines der stärksten Stahlkonzerne der Welt und Europas sichergestellt bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei Produktionsunternehmen gibt es keine guten Gründe für staatliches Eigentum. Ich bin aber dafür, dass es einen österreichischen Kernaktionär gibt, der durchaus auch privat sein kann. – Zitatende. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Wie halten wir es in Österreich mit dem Spitzensteuersatz, wenn rundherum anderes verfügt wird und dieser zurückgeht? – Das Signal, was im Jahre 2005 geschehen soll, sollten wir möglichst bald definieren, aber ein Vorziehen der Steuerreform auf Pump im Sinne von Schulden, diesen Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Weiters: Die Lohnkosten für ältere Arbeitnehmer werden gesenkt, meine Damen und Herren, und die niedrigen Einkommen von 14 500 € beziehungsweise 200 000 S im Jahr werden völlig steuerfrei gestellt. 200 000 Österreicherinnen und Österreicher werden davon profitieren! Das ist Wirtschaftspolitik und Entlastung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei Betrieben wird für nicht entnommene Gewinne – eine alte Forderung! – der halbe Steuersatz verrechnet werden. Um Vergleiche über das Budgetdefizit anzustellen: Deutschland 3,7 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, Frankreich 3 Prozent, Italien 2,3 Prozent – und Österreich 0,6 Prozent. In Österreich ein Sechstel an Budgetdefizit im Vergleich zu Deutschland! Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oberösterreich ist sozusagen Staatsmeister, was die Arbeitslosenpolitik anlangt. In Oberösterreich ist die Arbeitslosenrate im Juni dieses Jahres um 5,7 Prozent gesunken. Wir haben praktisch Vollbeschäftigung: mit einer Arbeitslosenquote von lediglich 3,5 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist zurückzuführen – das sage ich ganz deutlich – auf eine Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich, bei der auch die Arbeitsmarktverwaltung, die ausgegliedert worden ist, aktiv mittut: mit dem Landeschef Dr. Obrovsky, aber auch mit den Bezirksstellen, die bereit und bemüht sind, aus der Umklammerung der SPÖ herauszukommen und endlich einmal wirtschaftsorientiert und arbeitslosenvermittlungsorientiert zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Um auch auf das Beispiel meines Heimatbezirkes Grieskirchen zu verweisen: Das Arbeitsmarktservice Grieskirchen (Abg. Dr. Fischer: Grieskirchen ist Weltmeister!) war das Erste, das das ISO-Zertifikat erhielt, es ist ein Arbeitsmarktservice, das die Kooperation mit den Gemeinden, mit der Wirtschaft, mit den Behörden sucht und bei dem in nur fünf Jahren die Verweildauer von Arbeitslosen von 109 Tagen auf 75 Tage reduziert werden konnte. Wir hatten im Bezirk Grieskirchen, und zwar im Juni, eine Arbeitslosenquote von lediglich 2,9 Prozent. (Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!) Das ist praktisch Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Oberösterreich ist auch Staatsmeister im Schaffen von Arbeitsplätzen. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!) Täglich werden in Oberösterreich 28 neue Arbeitsplätze geschaffen! Das sind in 100 Tagen 2 800 Arbeitsplätze! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Oberösterreich ist Staatsmeister in der öffentlichen Verwaltung. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Abg. Schieder: Olympiasieger!) Im Durchschnitt gibt es in Österreich 2,7 Verwaltungsbeamte pro 1 000 Einwohner; in Wien 4,5 – in Oberösterreich hingegen nur 1,7 pro 1 000 Einwohner. (Beifall bei der ÖVP.)

Oberösterreich ist auch Staatsmeister, was die Sozialausgaben anlangt, meine Damen und Herren. Und da schließt sich der Kreis: Man kann den Sozialstaat nur dann erhalten, wenn auch die wirtschaftlichen Parameter passen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Sozialausgaben in Oberösterreich haben sich von 1995 auf 2003 vervierfacht, während sich alle anderen Ausgaben verdoppelt haben. Zuerst muss die Wirtschaft in Ordnung sein – dann können wir uns die Staatsausgaben leisten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme schon zu meinem Schluss-Vierzeiler.

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Großruck.)

Jetzt sind die Wahlen vorbei, und es werden von der ÖVP sofort die Oberösterreicher zu Weltmeistern erklärt. Ich frage mich nur, ob sich die Tiroler Abgeordneten der ÖVP hier von ihrer Fraktion nicht etwas schlecht behandelt fühlen, da Sie offensichtlich nicht beide gleichzeitig zu den Besten erklären können. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Ihnen auch heute nichts anderes einfällt, als die alten Versprechungen zu wiederholen, ohne eine einzige konkrete Maßnahme zu nennen, heißt nichts anderes, als dass Sie die Initiativelosigkeit auf diesem Sektor zum Schaden der Jugendlichen in unserem Land fortsetzen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, ich frage Sie: Was ist das anderes, als auf Pump und Schulden eine Steuerreform zu machen, wenn Sie selbst in Ihrem Regierungsprogramm planen, im Jahr der Steuerreform die Staatsverschuldung um 2 Milliarden € zu erhöhen? – Erzählen Sie also dem Parlament keine Unwahrheiten, sondern legen Sie Maßnahmen vor, mit denen eine Steuerreform finanzierbar ist! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): ..., dass der Staat kein guter Eigentümer sei, dann frage ich Sie: Soll der Schweizer Staat ein besserer Eigentümer sein als der österreichische Staat? (Beifall bei der SPÖ.)

Die Arbeitslosensituation in Österreich ist zugegebenermaßen alles andere als befriedigend, denn jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Nichtsdestotrotz müssen wir in dieser Situation einen internationalen Vergleich anstellen. Dabei, so meine ich, wird auch die Opposition einsehen müssen, dass wir in Österreich die bestmögliche Arbeitsmarktpolitik betreiben, sonst würden sich unsere diesbezüglichen Zahlen im internationalen Vergleich nicht so günstig darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

zugute kommt, und eine positive Inlandsnachfrage ist entscheidend für das Wirtschaftswachstum. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss: Wir wissen, dass Gegengeschäfte, die Steigerung der F & E-Quote und eine positive Grundeinstellung maßgeblich sind für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes, und ich ersuche Sie, Ihren Beitrag dazu zu leisten und nicht nur alles krankzureden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Angesichts des Themas dieser Aktuellen Stunde – „Wachstumsstrategien für Österreich“ – habe ich mir gedacht, es gibt ja mittlerweile doch ein Problembewusstsein seitens der Regierung in der Form, dass hier etwas getan werden muss. Das wäre durchaus erfreulich, wenn Sie das erkennen, aber das, was Sie dazu bis jetzt ausgeführt haben, deutet überhaupt nicht darauf hin, dass Ihnen etwa klar ist, dass das, was Sie zum Beispiel im Budget beschlossen haben, überhaupt nicht dem entspricht, was man Wachstumsstrategie nennen könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Es heißt hier immer wieder, dass wir national einen sehr geringen Spielraum haben, was die Konjunktur betrifft. Das ist natürlich richtig, aber Ihnen ist es „gelungen“, diesen geringen Spielraum nur im negativen Sinn zu nutzen. Es ist Ihnen im Gegensatz zu anderen Ländern in der EU gelungen, den Spielraum so zu nutzen, dass Sie das, was in Österreich noch an Kaufkraft, an Belebung da war, endgültig abgewürgt haben. Wir haben einen absoluten Kaufkraftverlust auf Grund der Maßnahmen, die Sie durch das Budget und die Budgetbegleitgesetze gesetzt haben! (Beifall bei den Grünen.)

In einem ganz konkreten Bereich, der auch aus Ihrer Sicht tatsächlich für das Wirtschaftswachstum notwendig ist, kommen Sie über Allgemeinplätze nicht hinaus. So hat auch heute wieder etwa Herr Kollege Mitterlehner behauptet, im Bereich Forschung, Entwicklung und Bildung gebe es einen Fortschritt, und das sei tatsächlich wachstumsrelevant. Die EU hat beschlossen, 3 Prozent des BIP ist das Ziel für die EU-Staaten im Bereich Forschung und Entwicklung. Sie von der Regierung haben sich selber 2,5 Prozent vorgenommen, aber von diesem Ziel sind Sie meilenweit entfernt! Es ist nicht einmal der Hauch eines Versuchs zu spüren, dass Sie dorthin gelangen wollen. Sie haben sich zwar für das Jahr 2003 vorgenommen, den Anteil des BIP auf 2,01 Prozent zu steigern und bis 2006 auf 2,5 Prozent zu kommen, aber es fehlen Ihnen mindestens 600, wenn nicht 800 Millionen €, um dieses Ziel zu erreichen. Und dieses Geld ist nirgends, absolut nirgends in Sicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, da gibt es tatsächlich ein Defizit, und da werden Sie einmal konkrete Maßnahmen dahin gehend auf den Tisch legen müssen, wie Sie den Anteil von Forschern und Forscherinnen in Österreich zu erhöhen gedenken. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang noch ein „Detail“, das auch nicht ganz untypisch ist: Der Anteil der Forscherinnen im Forschungspotenzial liegt EU-weit zwischen 19 und 43 Prozent. Und Sie dürfen raten, wo Österreich liegt. – Richtig! Bei 19 Prozent. Österreich ist also absolutes Schlusslicht, was den Anteil der Forscherinnen im Forschungspotenzial betrifft. Und auch da sind keinerlei Maßnahmen festzustellen, die daran etwas ändern würden. (Abg. Lentsch: Warum?) Warum? – So gehen Sie mit den Humanressourcen in Österreich um, auch mit den Ressourcen der Frauen! Sie werden doch nicht behaupten wollen, dass die Frauen die schlechteren Forscherinnen sind! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, Sie werden sich einmal anschauen müssen, wo diese „gläserne Decke“ ist. Dazu gibt es ausreichend Untersuchungen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Mein Schlusssatz: Was wir brauchen, sind nicht Ankündigungen, leere Worte und Lippenbekenntnisse, sondern Maßnahmen, konkrete Maßnahmen, mit Zahlen belegt, wo Sie zeigen, wie Sie das Wachstum in Bereichen wie Forschung und Technologie ankurbeln wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Es ist heute schon ein paar Mal gesagt worden: Wir können uns nicht von einer internationalen Entwicklung abkoppeln! Aber es gibt den berühmten kleinen Unterschied, und den sieht man zum Beispiel zwischen Deutschland und Österreich, wie ich finde, sehr deutlich: den Unterschied, wie die Regierung eines kleinen Landes, das auf Erfolgskurs fährt, im Gegensatz zu jener eines großen Landes, das auch psychologisch irgendwie erstarrt, als Mutmacher und als Motor fungieren kann. Und diesen kleinen Unterschied in der Regierungsarbeit haben wir zum Vorteil unseres Landes genützt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da wurde für mich deutlich spürbar, dass wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit und in Summe eine viel, viel geringere Arbeitslosigkeit haben, obwohl wir uns eigentlich als kleines Land viel schwerer tun müssten. Eine gute Regierungspolitik macht es also, auch psychologisch, möglich, besser zu sein als andere. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie sieht es tatsächlich aus? – Die Forschungsquote in Österreich – und das würde ich gerne einmal auch von Ihnen hören! – ist heute so hoch wie nie zuvor (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), mit dem Ziel, bis 2006 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen. Das werden wir schaffen – und das europäische Ziel: 3 Prozent bis 2010, Frau Sburny, erreichen wir auch.

Wir haben zum Beispiel in Tirol, in einem Land mit einer ausgezeichneten Universität, insgesamt neun Kompetenzzentren gegründet, zur Hälfte mit Mitteln des Bundes – vielen Dank, Herr Bundesminister! – und zur Hälfte mit Mitteln des Landes – auch eine Kraftanstrengung des Landes Tirol, des Landeshauptmannes, des Wirtschaftslandesrates. In diesen Kompetenzzentren werden die großartigen Erkenntnisse unserer Stärkefelder – die Uni überhaupt, die exzellente Medizinische Fakultät unserer Universität – gemeinsam mit den wichtigen Unternehmen in unserem Land eingebracht, es wird gemeinsam geforscht und gearbeitet, damit neue Unternehmen, neues Wachstum, neue Arbeitsplätze – auch dezentral, in den Ländern, in Tirol beispielsweise – entstehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dahinter steckt die Erkenntnis, dass das bisherige einseitige Festhalten an den Maastricht-Kriterien die Wirtschaftskrise, die unzweifelhaft vorhanden ist, nicht verhindern konnte. Ich glaube, wenn schon die EU-Kommission und auch der Rat von ihrer neoliberalen Haltung etwas abweichen, dann wäre auch die österreichische Bundesregierung gut beraten, dies ebenfalls zu tun und es nicht nur bei Lippenbekenntnissen zu belassen, wie sie etwa im Wirtschaftsbericht enthalten sind. In Wirklichkeit ist es die Bundesregierung, die auf die alten Rezepte setzt, nämlich auf Deregulierung und Privatisierung im Sinne von Verkauf von Unternehmen und Unternehmensanteilen und auch auf Sozialabbau unter dem Deckmantel der Finanzierung der sozialen Systeme. (Beifall bei der SPÖ.)

die Aufnahme der 57 Lehrlinge für die ÖBB bereits unterschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was wir derzeit haben – im Unterschied zu dem, was wir tatsächlich für die Wachstumsstrategie brauchen würden –, sind angekündigte Senkungen der Körperschaftssteuer und flächendeckende Lohnnebenkostensenkungen, die keine neuen Arbeitsplätze schaffen werden. Es sind zusätzliche Belastungen angekündigt, wie Selbstbehalte, die sich auch auf kleine Einkommen auswirken. Es wurde eine sozial unausgewogene Pensionsreform beschlossen, es findet ein Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte statt, es gibt Unternehmens-Sparmodelle für wenige statt Risikokapitalfonds für KMUs, eine nationale Zersplitterung der Forschungsagenden, eine Tabuisierung der Maastricht-Kriterien und damit des Neoliberalismus und gesponserte Homepages für Minister. – All dies, meine Damen und Herren, wird kein zusätzliches Wachstum schaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir sind auch lernfähig. Im Zuge der Pensionssicherungsdebatte ist nämlich völlig untergegangen, dass wir auch die Ambulanzgebühren abgeschafft haben. (Abg. Silhavy: Das darf ja nicht wahr sein!) Wir, die ÖVP und die FPÖ, haben das getan, und ich frage die Sozialdemokraten und die Grünen: Warum haben Sie nicht mitgestimmt bei der Abschaffung der Ambulanzgebühren? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Und wenn Sie auch die Zahlen nicht hören wollen ... (Abg. Parnigoni telefoniert mit einem Handy.)

Wir werden mit dem Koalitionspartner wirklich intensiv darüber verhandeln, was da noch zu machen ist – vielleicht eine Entlastung in dem einen oder anderen Bereich vor 2005. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

den letzten Monaten angerichtet hat. (Beifall bei den Grünen.) Das ist schon relevant für Oberösterreich. Wir werden gleich darauf zurückkommen.

Niemand Geringerer als der Finanzminister hat sich via Privatisierungsauftrag und mit Zustimmung der ÖVP in der Regierung das Hineinregieren in den Konzern vermutlich wider Aktienrecht absichern lassen – ich habe das mit. Das ist für Sie Standortpolitik, Wachstumspolitik? Das ist eine gescheite Entwicklung für die voest? – Das ist unfassbar, das hat es unter den, wie Sie sagen würden, Roten nie gegeben, nämlich eine derart ungenierte Intervention. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Jahr 2002 kam Herr Wolf in den Aufsichtsrat der ÖIAG. Bitte, wozu? Es ist doch erkennbar, dass da eine klare Interessenkollision vorliegt. Der Herr Finanzminister hat – das wurde nicht dementiert – interveniert für diese Vorgänge; das ist unglaublich. Das nennen Sie „Depolitisierung“, Herr Präsident Prinzhorn? Entspricht das Ihrer Vorstellung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sollten in dieser Woche noch einem Antrag zustimmen, dass der „kleine“ Untersuchungsausschuss im Parlament über den Sommer tagen kann. Vielleicht hat der Herr Finanzminister zwischendurch einmal Zeit zu kommen, dann können wir auch die Oberösterreich-Probleme diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist genau das geschehen, was bundesweit auch passiert: Gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit werden die Statistiken zum Teil dadurch kaschiert, dass immer mehr in Schulungen geschickt werden. Ich vergleiche Juni 2001 und Juni 2003: Da gibt es einen massiven Anstieg der Zahl arbeitsloser Jugendlicher, die in Schulungen sind. Ich sage nicht, dass das schlecht ist, es ist noch viel besser, als wenn sie – wie Sie sagen würden – auf der Straße sind. Aber das ist keine Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, als welche Sie sie hier ausgeben wollen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Oberösterreich genauso gestiegen wie sonst auch. Hören Sie auf mit den Märchen, und machen Sie sich mit Ihren Tiroler und Kärntner Freunden aus, wer jetzt Staatsmeister ist – die haben auch bald Wahlkampf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident! In diesem Fall muss ich auf Sie zurückkommen: Wenn wir schon so weit sind, dass die Eurofighter ein zentrales industriepolitisches Projekt sind, dann gute Nacht Wachstumspolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr wohl gibt es aber eine Erklärung, wenn man sich eine Statistik anschaut, die in einer anderen Anfragebeantwortung angeführt ist, und zwar hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitsplätze zwischen 1996 und 1998. Die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze hat nach der ersten Liberalisierung um 25 000 oder 26 Prozent zugenommen und jene der Vollzeitarbeitsplätze um 18 000 beziehungsweise 5 Prozent abgenommen. Also ein ganz klarer Befund, dass kein Zusammenhang zwischen diesen beiden Bereichen besteht! (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann ganz deutlich feststellen: Es gibt hier einen klaren Widerstand auch von Ihrer Seite, Herr Minister. Nehmen Sie diese Position entsprechend zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, machen Sie Politik für den Wirtschaftsstandort Österreich! Legen Sie die Patenschaft für die Konzerne Österreichs ab! Machen Sie Standortpolitik, und kümmern Sie sich um Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Moser, ich glaube, Ihr Blickfeld war nicht nur im Zusammenhang mit dem Herrn Minister eingeschränkt, sondern auch was die volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und Auswirkungen der Ladenöffnungszeiten anlangt. Denn das, was Sie gesagt haben, entspricht eigentlich keiner modernen volkswirtschaftlichen Einstellung, sondern einer Einstellung wie vor 30 Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Unternehmen sind gefragt worden: Was stellen Sie fest? Erhöhten Umsatz? – 24 Prozent sagen ja. Erhöhte Kundenfrequenz? – 29 Prozent ja. Verlagerung der Kundenfrequenz: 94 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Kollege: Was spricht eigentlich dagegen, dass es mehr Teilzeitarbeit gibt? – Das ist eine Verbesserung des Angebotes, die den Arbeitskräften individuell zugute kommt – nichts Negatives! (Beifall bei der ÖVP.)

Was auch wir nicht unterstützen: Wir wollen keine KAPOVAZ, die so genannte kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit, wo der Unternehmer anruft und sagt: Kommen Sie arbeiten! – Das wollen wir nicht! Aber eine entsprechend hohe Anzahl von Teilzeitarbeitskräften ist eigentlich ein Kennzeichen für eine moderne Volkswirtschaft. Dieses Kennzeichen für eine moderne Volkswirtschaft sollten wir eigentlich in einem höheren Ausmaß erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Frau Silhavy, wenn man eine Regelung bei der Ladenöffnungszeit so darstellt, als wäre diese ausschließlich gegen die Arbeitnehmer gerichtet, dann frage ich Sie: Was tun denn andere Länder im europäischen Vergleich? Ich gebe zu, die große Kaufkraftveränderung wird sich nicht ergeben. Aber Sie werden das Problem haben, wenn Sie nichts gegen die restriktive Ladenöffnungszeit unternehmen, dass Sie möglicherweise Kaufkraft verlieren, und diese Situation haben wir an den Grenzen zu den Erweiterungsländern vor uns, denn die haben die Geschäfte bis 22 Uhr am Abend geöffnet, die haben auch am Sonntag geöffnet. Das heißt, es ist im Sinne des Standortes notwendig, hier entsprechend zu reagieren. (Beifall bei der ÖVP.)

reden, wenn er merkt, dass der Druck auch von den Erweiterungsstaaten gegeben ist. Er muss auch sehen, dass in anderen Ländern genau diese Regelungen schon längst bestehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Meine Damen und Herren! Was wir auch gemacht haben, und ich glaube, das ist systemkonform: Die Landeshauptleute können auf Basis einer Verordnung für längere Öffnungszeiten sorgen, wo es der regionale Bedarf erfordert, wie zum Beispiel auf Flughäfen, Bahnhöfen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es ist sogar so, dass man in manchen Bereichen wie Bäckereien, Süßwarengeschäften, Blumengeschäften länger als 72 Stunden offen halten möchte, nämlich 75 Stunden, weil dort der Bedarf gegeben ist. Sie werden ja auch wollen, wenn Sie als Besucher in ein Spital gehen, dass Sie dort wenigstens Blumen kaufen können.

Daher ist meine These, unsere These: Wir haben ein ausgesprochen modernes Öffnungszeitengesetz, das maßgeschneidert auf die Bedingungen, auf die Gegebenheiten der jeweiligen Bundesländer einsetzbar ist. Damit haben wir die Möglichkeit, Probleme zukunftsorientiert zu lösen. Das sollten Sie nicht ablehnen, dem sollten Sie zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte als Erstes auf die Ausführungen des Kollegen Mitterlehner eingehen, der von den Arbeitsplätzen gesprochen hat. Das Schlechte an den Teilzeitarbeitsplätzen ist nicht grundsätzlich, dass es sie gibt, sondern das Schlechte ist, dass ein Arbeitsplatz auf drei Personen aufgeteilt wird, und Sie wissen so gut wie ich, dass 70 Prozent der Handelsangestellten Frauen sind, und es ist einfach typisch, dass in diesem Bereich diese Schlechterstellung stattfindet. Sie schaffen keine Arbeitsplätze, sondern Sie teilen Arbeitsplätze auf, was in Zeiten wie diesen extrem schlimm ist, was Pensionsversicherung und Kaufkraft betrifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister Bartenstein! Sie haben das Öffnungszeitengesetz als einen wesentlichen Faktor für die Wachstumsstrategie genannt. Also ich kann das nirgends erkennen, und auch die Autoren aller Studien, die ich bis jetzt gesehen habe, können das nicht erkennen. Es gibt nämlich de facto keine Umsatzsteigerung. Kollege Mitterlehner hat vorhin Prozentzahlen aus der RegioPlan-Studie angeführt. Sie müssten aber schon auch erzählen, was in diesem Zusammenhang noch drinnen steht: Zu den 24 Prozent, die sagen, sie haben eine Umsatzsteigerung, kommen noch genug Betriebe dazu, die keine Umsatzsenkung zu verzeichnen haben, weil es eine Verlagerung von den kleinen zu den Großbetrieben gibt. Und zweitens sagen selbst die großen Betriebe, die eine Umsatzsteigerung haben, zum Beispiel in den Shopping-Centern, dass ein großer Teil des Gewinns letztendlich von den erhöhten Mieten aufgefressen wird. Das heißt, von einem Faktor im Sinne eines Wirtschaftswachstums kann bei dieser Ladenöffnung überhaupt keine Rede sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt ist die Frage, was überhaupt erwünscht ist bei den KonsumentInnen; Sie haben es schon angesprochen. Die KonsumentInnen wünschen sich laut Studien keine neuen Öffnungszeiten. Selbst wenn man sagt, das ist kein fixes Ergebnis, das schwankt je nachdem, was ich anbiete, so zeigt sich doch, dass dort, wo es eine Umsatzverlagerung gibt, zum Beispiel ins Ausland, was Sie immer behaupten, das auf Grund der niedrigeren Preise passiert und keineswegs auf Grund der längeren Öffnungszeiten. Das heißt, Zentren wie Parndorf oder wahrscheinlich in Zukunft auch Kleinhaugsdorf sind zwar ein Eldorado für Leute, die billige Markenware kaufen wollen, aber denen geht es ganz sicher nicht um eine Verlängerung der Öffnungszeiten, sondern eben um die Preise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, Sie haben eine Unzahl von negativen Auswirkungen, was den Verkehr betrifft, was die Nahversorgung betrifft, die wirtschaftliche Schwächung in den Regionen, was die Handelsangestellten betrifft, und der positive Nutzen ist äußerst fragwürdig, wenn er überhaupt vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, was Sie wollen, ist einmal mehr, ein Gesetz durchzupushen, ohne dass Sie sich im Vorhinein anschauen, wie die Auswirkungen und die Rahmenbedingungen sind. Das ist Ihre Art der Politik: ein Gesetz zu schaffen, ohne mit Zahlen zu belegen, wem das nützen soll. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie die Bedürfnisse der Bevölkerung und Ihre eigenen Studien ernster nehmen, in denen das alles, mit Zahlen untermauert, auch nachzulesen ist. Es wurde vorhin schon gesagt, es ist wie bei der Forschung und Entwicklung: Sie ergehen sich in Allgemeinplätzen. Ich würde mir wünschen, dass Sie auf all diese Punkte, die hier in vielen Diskussionen genannt werden, einmal eine ganz konkrete Antwort geben, eine ganz konkrete, mit Zahlen fundierte Antwort geben und nicht nur Allgemeinplätze von sich geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

liche Umsetzung vornehmen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herren Minister! Hohes Haus! Herr Dr. Mitterlehner hat unserem Kollegen Moser vorgeworfen, er wäre 30 Jahre zurück. Das finde ich schon sehr interessant, wenn ich dann lese, dass Herr Sektionsobmann Lemler, der Dr. Mitterlehner ein Begriff sein sollte, im Februar noch gemeint hat, eine Veränderung bei den Ladenöffnungszeiten erachte er als nicht notwendig. Und wenn Herr Lemler das gesagt hat, dann weiß er wahrscheinlich auch, wovon er spricht, denn er weiß ganz genau, dass diese Regelung, die Sie jetzt beschließen, zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Meine Damen und Herren! Sie widersprechen sich. Wenn Sie andauernd vom Kaufkraftabfluss auf Grund anderer Öffnungszeiten sprechen, dann frage ich Sie: Wieso sollte man dann am Sonntag geschlossen halten? – Jetzt bin gerade ich jemand, der sagt, am Sonntag muss das Familienleben erhalten bleiben. Das sollte übrigens auch am Samstag für die Familien der Handelsangestellten gelten. Aber Sie argumentieren diesbezüglich in eine Richtung, die sich absolut widerspricht. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das heißt, Sie setzen jetzt mit dem Samstag den ersten Schritt, und wir können schon absehen, ab wann der Sonntag von Ihnen angegriffen wird, meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! Das hat nichts mit den Ladenöffnungszeiten zu tun, das hat mit den Rechten der Handelsangestellten zu tun! Da wird ein demokratisches Recht massiv beeinträchtigt, und vom zuständigen Minister hört man kein Wort! (Abg. Dr. Trinkl: Warum? Das hat niemand getan!) Absolut nichts hört man von Ihnen dazu, dass die demokratischen Rechte von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in österreichischen Betrieben gesichert werden müssen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen wirklich darum geht, mittels Liberalisierung Mehrwert und Kaufkraftzufluss zu bekommen und zugleich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handel und in handelsähnlichen Bereichen zu schützen, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kollegin Silhavy, ich möchte Ihnen einmal Geschichtsunterricht geben, damit Sie wissen, dass das keine Eintageserfindung von uns ist. Wir haben im Jahre 1910 begonnen, damals gab es erstmals eine gesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten von 5 Uhr bis 20 Uhr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) 1958 wurde das jetzige Ladenschlussgesetz eingeführt (Abg. Silhavy: Das war aber schlechter als 1910!), 1991 wurde es novelliert, 1997 wurde es wieder novelliert. Was ist bitte dabei herausgekommen? – Nichts anderes als eine polemische Diskussion seitens der Opposition.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick über die Grenzen zeigt uns, dass die Öffnungszeiten in Österreich im Vergleich mit anderen Ländern äußerst restriktiv sind. Zum Beispiel gibt es in Frankreich, Schweden, Irland, Tschechien und Ungarn überhaupt keine Einschränkungen. Das heißt, da nicht von Kaufkraftabfluss zu sprechen, wäre unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) In Großbritannien, in Dänemark, in Portugal gibt es nur hinsichtlich des Sonntags Beschränkungen, und in Italien,

in Liechtenstein, in Finnland, in den Niederlanden und in Slowenien (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer), um nur einige zu nennen, sind die Ladenöffnungszeiten viel liberaler. – Nur keine Aufregung, ich weiß, wovon ich spreche.

Handelsangestellte sollten in ihrem Bereich geschützt werden. Aber wer spricht von den Krankenschwestern, wer spricht von den Gendarmeriebeamten, wer spricht vom Schnitzel, das Sie alle gerne am Sonntag essen wollen? (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das möchte ich bitte einmal ganz klar wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus!) – Nein, das ist nicht Zynismus. Es gibt nicht nur Mütter, die Handelsangestellte sind, es gibt auch Mütter, die in einem anderen Beruf tätig sind.

Diese Liberalisierung hat nicht nur dem Handel Beachtung geschenkt, sondern es geht auch in den Bankenbereich hinein. Ich gebe zu, dass es mir lieber ist, ich kann einmal während meiner Freizeit zu einer Bank gehen, als wenn die Bank nur Vormittag von 8 bis 12 Uhr geöffnet hat, wie das so oft der Fall ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass diese Novellierung nicht in Richtung Armutsfalle geht, sondern die Möglichkeit bietet, auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Positionen Teilzeit zu arbeiten oder voll zu arbeiten, dass es eine Flexibilisierung gibt, die es allen ermöglicht, das zu tun, was sie selbst wollen. Unsere Menschen vor Ort wissen, was sie wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen nur, das Problem ist, dass nicht alle Ziele gleichzeitig ohne Schaden bei einem anderen erreicht werden können. Das ist genau das Wesen dessen, warum es überhaupt politische Regelungen braucht. Ihre Fraktion und namentlich der Herr Bundesminister wollen Deregulierung als einen Wert per se erkennen, aber darauf werden wir noch zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Lopatka spricht mit Abg. Steibl.) – Herr Kollege Lopatka, wir verstehen uns wenigstens hin und wieder gut, müssen Sie jetzt Frau Steibl vom Zuhören abhalten?

Nein, es wird liberalisiert, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen werden verschlechtert, und das ist einfach keine gescheite Vorgangsweise. Und dann bejammern Sie noch, dass die Gewerkschaft angeblich so inflexibel sei. Ich möchte es innerhalb der Sozialpartnerverhandlungen nicht näher beurteilen, aber wenn Sie uns jetzt in Ihrer Ausschussfeststellung auf die Sozialpartner verweisen und gesetzliche Bestimmungen uno actu verschlechtern, dann, muss ich sagen, ist diese Ausschussfeststellung nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte das für sehr problematisch, weil nämlich selbst von einem glühenden Marktwirtschaftler erwartet werden darf, dass er diese Gesetzmäßigkeiten erkennt. Das tun Sie auch, da bin ich mir völlig sicher, aber dann sollten Sie irgendwo wenigstens ansatzweise eine solche Politik betreiben. Auch eine Marktwirtschaft braucht dort Regulative, wo der Markt allein zu Dingen führt, die man gesellschaftlich nicht haben will. Diese Konzentrationstendenzen im Handel mit den Verkehrsproblemen kann man in der Form nicht haben wollen. Sie externalisieren hier ständig die Kosten – da kann ich dann leicht von Marktwirtschaft und Privatwirtschaft reden –, die die Allgemeinheit in immer größerem Maße tragen muss, und zwar gerade mit dieser Art von Konzentrationspolitik. Ich gebe Ihnen aber Recht, wenn Sie sagen, dass das möglicherweise überhaupt nur peripher mit Ladenöffnungszeiten zu steuern ist. Aber Sie steuern auch sonst an jeder Ecke in die falsche Richtung, und das ist das Problem, das Sie produzieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn kritisiert wird, dass jetzt die Samstag-Arbeit jeden Samstag möglich wird, dann frage ich umgekehrt: Wie viele Arbeitnehmerinnen – denn es sind vor allem Frauen, junge Frauen – arbeiten ausschließlich am Samstag? Diese haben ausschließlich am Samstag eine Aushilfetätigkeit, und sie haben sich darüber beklagt, dass sie nur jeden zweiten Samstag arbeiten dürfen. Sie wollen jeden Samstag arbeiten, weil sie ausschließlich am Samstag arbeiten. Wie viele junge Frauen nehmen gerade diese Möglichkeit in Anspruch? – Es wird auch Aufgabe der Landeshauptleute sein, darauf zu pochen, dass es zu einer entsprechenden Umsetzung innerhalb dieses Rahmens kommt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Rossmann, viel Ahnung von den Kolleginnen und Kollegen, die im Handel arbeiten, haben Sie nicht – das kann ich hier wirklich eiskalt auf den Punkt bringen –, denn sonst könnten Sie solch einen Debattenbeitrag gar nicht abgeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit Teilzeitarbeit machen! Kollege Mitterlehner hat gesagt, dass Teilzeitarbeit etwas Wünschenswertes sei. Das stimmt teilweise schon, nur muss man schon zur Kenntnis nehmen, dass im Handel oft überhaupt keine Vollzeitarbeitsplätze mehr angeboten werden. Und damit beginnt das große Problem: Wenn Frauen nämlich keine Möglichkeit mehr haben, eine Vollzeitbeschäftigung in diesen Bereichen anzunehmen und Teilzeit arbeiten müssen, dann – und das wissen Sie ganz genau – ziehen sich die Schwierigkeiten bei der Teilzeitbeschäftigung bis hin zur Pension. Das muss man auch einmal ganz beinhart sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Das war ein Antrag des ÖAAB, der einstimmig, also auch mit den Stimmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freiheitlichen Partei, beschlossen worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Verzetnitsch und Silhavy.) Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie zum Beispiel Herr Kollege Tancsits abstimmen wird, der meines Wissens nicht gerade eine unbedeutende Funktion im ÖAAB hat, oder aber auch wie Kollegin Marek abstimmen wird, die auch Mitglied der Vollversammlung der Arbeiterkammer ist. Aber da haben wir in letzter Zeit schon entsprechend negative Erfahrungen gemacht.

Da ich ein Mensch bin, der immer optimistisch ist, meine ich, vielleicht denkt der eine oder andere Arbeitnehmervertreter der schwarzen und der blauen Fraktion noch einmal nach. Hoffnung besteht immer! Ich lade Sie ein, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das selbstverständlich gerne zurück und sage dafür die deutsche Übersetzung: das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen dessen, was jenseits unserer Grenzen geschieht. Das ist nach meinen Lateinkenntnissen die wortwörtliche Übersetzung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Aber es lag mir fern, hier irgendeinen emotionalisierenden Ausdruck verwenden zu wollen, Herr Präsident, Sie kennen mich.

Es gibt in Österreich im Bereich des Lebensmittelhandels, aber auch des Möbelhandels und so weiter eine europaweit einzigartige Konzentration. Die Korrelation, die Sie in den Raum stellen, nämlich dass restriktive Ladenöffnungszeiten dem Mittelstand helfen und die Konzentration verhindern, kann so nicht stimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

So gesehen gehen auch Ihre Argumente, sehr geehrte Frau Abgeordnete Csörgits, ins Leere, dass sich für Hunderttausende Menschen jetzt die Lebensumstände ändern würden. Sie gehen offensichtlich davon aus, dass der Handel und die handelsnahen Dienstleistungen zu 100 Prozent bis 21 Uhr und auch am Samstag offen halten werden. Dabei wissen Sie so gut wie ich, dass der Rahmen von 66 Stunden pro Woche, der ausgesprochen mittelstandsfreundlich ist und den ich bewusst in die Regierungsvorlage eingebaut habe, zwar eine Flexibilität erlaubt, aber keinesfalls ein Offenhalten von 5 bis 21 Uhr montags bis freitags und von 5 bis 18 Uhr samstags. Das geht gar nicht, und das wollen wir auch nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum ausgerechnet Spitzengewerkschafterinnen wie Sie, Frau Csörgits, Frau Silhavy, den Kollektivvertrag so gering schätzen, dass Sie typische Regelungen, die in einem Kollektivvertrag verankert sein sollten, ins Gesetz hineinreklamieren, obwohl sie bereits heute im Kollektivvertrag der Handelsangestellten enthalten sind, nämlich die Schwarzweißregelungen, das müssen Sie Ihren Mitgliedern erst einmal erklären. Wenn Sie ohnedies alles im Gesetz haben wollen, wozu braucht man dann eigentlich noch Kollektivverträge? – Das ist eine Regelung, die wenn schon, dann in einen Kollektivvertrag gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

So gesehen ist das eine Liberalisierung, wie wir sie in Österreich gerne sehen: Sie ist maßvoll. Sie kommt aus meiner Sicht ein wenig später, als es sinnvoll gewesen wäre – aber sie kommt. Das ist eine Liberalisierung, die auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nimmt und die österreichische Gewohnheiten und letztlich auch Emotionen berücksichtigt – am Sonntag bleibt alles beim Alten, der Sonntag ist für uns tabu“ –, eine Liberalisierung, die aber gleichzeitig unsere Wirtschaft und unseren Handel von einer Wachstumsbremse befreit, die wir in diesen Monaten und Jahren ganz sicherlich nicht brauchen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gibt in Österreich Vorbilder, die funktionieren. Ich glaube, dieses Gesetz ist insofern gut, als wir zwar nach wie vor bei den Ladenöffnungszeiten nicht Spitzenreiter sind, sondern eigentlich die engsten Offenhaltezeiten in Europa haben, aber es in die richtige Richtung geht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es haben brav alle ÖVP-Bürgermeister in den letzten Jahren – gemeinsam mit anderen Bürgermeistern; das gebe ich schon zu – die Forderung unterschrieben: Hände weg vom arbeitsfreien Sonntag!, doch jetzt kommt der Abgeordnete Schweisgut und sagt: Nein, nein, auch am Sonntag wollen die Leute, die Touristen eine Einkaufsmöglichkeit haben! – Die Touristen sind es immer, die dafür herhalten müssen, wenn irgendjemandem in diesem Hohen Haus oder auch draußen schon wieder das nächste Begehren einfällt. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Halten wir das fest, Herr Kollege Schweisgut: Es ist offensichtlich die Absicht beziehungsweise die Haltung der ÖVP, sich an die eigenen Beschlüsse, die viele Bürgermeister, viele Gemeinden in den letzten Jahren, und zwar vor allem auch mit Zustimmung der ÖVP, getroffen haben, nicht zu halten. So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Damit bin ich beim eigentlichen Thema angelangt. Herr Abgeordneter Schweisgut, man kann über die Ladenöffnung unterschiedlicher Meinung sein. Ich kenne natürlich auch die verschiedenen Vorstellungen und Begehren, und wir diskutieren das auch. Dass jemand sich um 4 Uhr in der Früh gerne in einer Buchhandlung in aller Ruhe ein Buch aussuchen würde und darin schmökern möchte, das gibt es. Genauso gibt es das Bedürfnis, sich am Sonntag – und zwar nur am Sonntag – die Möbel für die Eigentumswohnung oder für die Mietwohnung auszusuchen, weil unter der Woche zu wenig Zeit dafür ist. Das trifft gerade auf die im Handel Beschäftigten zu, denn die müssen in Zukunft bis Samstag arbeiten. Wenn die also die Möglichkeit haben sollen, einzukaufen, dann müssen Sie mit dem Argument, das komme den Handelsangestellten zugute, die Sonntagsöffnung verfügen, weil die sonst kaum mehr die Möglichkeit haben, einzukaufen. So kommen wir nicht weiter! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn die Löhne und Einkommenszuwächse zurückbleiben, wie es in den letzten Jahren der Fall war, wenn noch dazu der Bund durch bestimmte Maßnahmen, wie etwa Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen, Kürzungen bei den Sozialleistungen, bei den Bürgern spart, dann werden sie nicht mehr Geld zum Einkaufen haben, sondern weniger. So schaut es aus, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

An die Adresse der FPÖ kann ich nur eines sagen: Herr Kollege Dolinschek, Herr Kollege Walch, die großen Arbeitnehmervertreter von den Freiheitlichen! Herr Kollege Blünegger hat damals gesagt, man wird von Seiten der FPÖ nicht die Zustimmung geben, weil der Arbeitnehmer – offensichtlich sind ihm da nur die Männer eingefallen – bezüglich der Arbeitszeit keine entsprechenden Sicherheiten bekommt. Eine Ausschussfeststellung, die nichts aussagt, ist die freiheitliche Antwort sechs Jahre später. Ich muss sagen: Ein trauriges Kapitel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zu der Behauptung, dass Arbeitnehmerrechte im Handel nun verschlechtert werden sollen, wie sie von der Frau Kollegin Csörgits und von Ihnen, Herr Kollege Öllinger, aufgestellt worden ist, und zu der Behauptung, dass es der Bundesregierung nur daran läge, dass die Wirtschaft zu billigen Arbeitskräften kommt, möchte ich nur eines sagen: Die Löhne verhandelt nicht die Bundesregierung, sondern die Gewerkschaft mit den Kollektivvertragspartnern! (Abg. Öllinger: Sie waschen Ihre Hände in Unschuld!) Dort besteht Handlungsbedarf! Daher fordere ich Sie, Frau Kollegin Csörgits, auf, dafür zu sorgen, dass die Lohnverhandlungen so geführt werden, dass bei den Handelsangestellten endlich einmal mehr herausschaut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Wir von der FPÖ sind der Garant dafür, dass der Sonntag arbeitsfrei bleibt! Das haben wir hier ebenfalls durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Öffnungszeitengesetz, Frau Kollegin Wurm, ist eine vernünftige Regelung. (Abg. Mag. Wurm: Wo sind die Kinderbetreuungsplätze? Weit und breit nichts!) Am Rahmen der Wochenarbeitszeit ändert sich überhaupt nichts. Die Sonntagsruhe wird beibehalten. Bloß das Offenhalten wird jetzt flexibler gestaltet und an den europäischen Standard herangeführt. Vor allem ist es eine tourismusfreundliche und eine konsumentenfreundliche Regelung. Allerdings hoffe ich, dass sich die Gewerkschaft bei den Lohnverhandlungen anstrengen wird, um ordentliche Löhne auszuverhandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Dolinschek und Herr Minister Bartenstein, der größte Vorwurf, den Sie sich im Zusammenhang mit dem Öffnungszeitengesetz gefallen lassen müssen, ist der, dass Sie diese Novelle des Öffnungszeitengesetzes dafür verwenden, um Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte abzubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erkennen daran sehr gut, in welche Richtung das Ganze geht. Herr Minister Bartenstein hat im Ausschuss gesagt, dass das Öffnungszeitengesetz nicht für Arbeitnehmerrechte gültig ist. Ich frage Sie nun, Herr Minister Bartenstein: Warum schaffen Sie die gute, hervorragende Samstag-Freiregelung ab? Warum führen Sie wieder die Sechs-Tage-Woche im Handel ein? Warum schaffen Sie kein adäquates Schutzgesetz für Arbeitnehmer, um das Ganze abzufedern? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir können daher sagen, meine Damen und Herren: Dieses Gesetz baut Arbeitnehmerrechte ab, geht nicht auf die Bedürfnisse der Betroffenen ein und ist zutiefst frauenfeindlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das neue Öffnungszeitengesetz bringt eine neue Qualität an Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit, wahrt aber gleichzeitig in hohem Maße die Interessen der Mitarbeiter und die der kleinen und mittelständischen Unternehmer. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Mitterlehner, Sie haben in der Aktuellen Stunde gesagt, Sie möchten gerne für gute Stimmung in der Wirtschaft sorgen. Ich frage mich: Bei wem wollen Sie für diese gute Stimmung sorgen? – Wir wissen auf Grund repräsentativer Untersuchungen, dass 77 Prozent der Unternehmen mit der derzeitigen Regelung zufrieden sind, und wir wissen auch, dass 87 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten zufrieden sind. Also, Herr Minister Bartenstein, für wen ist Ihre berühmte Supply-Side-Economy, wenn 87 Prozent durchaus zufrieden sind mit der derzeit gegebenen Situation? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Eine meiner Vorrednerinnen hat es schon angesprochen – etwas, was nicht passiert ist, was die Regierung in ihrem Regierungsprogramm aber wortreich erklärt hat –: Diese gesetzliche Maßnahme ist auch nicht hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Frauen und Männer untersucht worden, der berühmte Gender-Aspekt ist wieder nicht berücksichtigt worden. Ich wundere mich nicht darüber. Sie scheuen sich davor, weil nämlich ganz klar ist, dass die Frauen bei der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten als Verliererinnen dastehen werden. Davor haben Sie Angst, deshalb tun Sie etwas völlig Absurdes, nämlich: zuerst ein Gesetz beschließen und danach überprüfen lassen, welche Auswirkungen es hat. – Ein völlig konfuses Verhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Sie selbst verleugnen etwas, was Sie erst vor wenigen Wochen – leider – beschlossen haben, nämlich das neue Pensionsmodell, wonach genau jene Frauen ganz, ganz schlecht aussteigen werden, die sehr geringe Beschäftigungsverhältnisse eingehen. Sie werden ja sehen, ob sie je in ihrem Leben noch zu einer Pension kommen werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das tragen diese Geschäfte einfach nicht! Das heißt, Sie belasten damit die heimischen kleinen Unternehmen sehr viel mehr als bisher. – Im Gegenzug dazu bevorzugen Sie andere, und das können wohl die 23 Prozent der Unternehmen sein, die für eine Ausweitung der Öffnungszeiten sind, nämlich die Kettenbetriebe, egal ob österreichische oder internationale. Wenn es Ihre wirtschaftspolitische Absicht ist, diese Ketten noch mehr zu stärken, noch uniformere Städte zu erzeugen, wo man dann in jeder Stadt nur mehr genau die gleichen Geschäfte vorfindet, dann ist das eine sehr gute Maßnahme – unsere Absicht ist das jedenfalls nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten bedeutet ganz klar: insgesamt keine Umsatzsteigerungen – das wissen wir –, das bedeutet aber auch ganz klar: mehr Teilzeit, mehr geringfügige Beschäftigungen, mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse, mehr Arbeit auf Abruf, mehr große Ketten, eine Stärkung der großen Ketten und eine Stärkung der Einkaufszentren. Gemeinsam mit uns werden Sie diesen Beschluss sicher nicht fassen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Kollegin Silhavy, Sie haben das kritisiert! Bitte unterstellen Sie Ihren eigenen Betriebsräten nicht, dass sie dort womöglich nur Ja und Amen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Also ich kann nur versichern: Es gibt Ausnahmegenehmigungen, und diese Ausnahmegenehmigungen müssen einer Anhörung beziehungsweise einer Zustimmung des Betriebsrates unterzogen werden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Handelskette 72 Stunden lang offen hält, wenn unterm Strich nichts dabei herauskommt und außerdem noch die Mitarbeiter bezahlt werden müssen. Unter dieser Voraussetzung wird kein Betrieb öffnen. Daher werden wir diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das bedeutet, dass eine Ladenöffnungszeiten-Diskussion ohne entsprechende Begleitmaßnahmen einfach falsch ist. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Begleitmaßnahmen, geschätzte Damen und Herren, sind eine wichtige Voraussetzung, denn die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die positiven Auswirkungen nicht in dem Ausmaß erzielt werden, wie wir das erwartet haben, weil es zu einer Zunahme von Teilzeitbeschäftigungen kommt.

Geschätzte Damen und Herren! Ein Gesetz, das nur einseitig einen Schritt setzt – nämlich in diesem Fall die Ladenöffnungszeiten erweitert – und keine begleitenden Maßnahmen vorsieht, kann nicht die Zustimmung verantwortungsbewusster Politiker finden. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister Bartenstein! Mit Teilzeitangeboten im Handel wird man diese Probleme zweifellos nicht lösen können. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, geben Sie diesem Gesetz erst die Zustimmung, wenn gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit den Experten und vor allem auch mit den Betroffenen entsprechende Maßnahmen und Rahmenbedingungen geschaffen worden sind! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte, von der Liberalisierung der Öffnungszeiten betroffene ZuhörerInnen! Herr Minister, vielleicht ein Rat an Sie: Lassen Sie diese Menschen nicht nur zuhören, sondern sprechen Sie mit ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie erlauben mir auch ein kurzes Vorwort zur Rolle der FPÖ-Abgeordneten Rossmann, Walch und Dolinschek. Ihre Rolle – ich erinnere nur an die Pensionsreform – ist schlichtweg tragikomisch: hier dafür reden, die Opposition beschimpfen, im Bundesrat vielleicht wieder dagegen stimmen, und Haider lamentiert seit drei Wochen. Er sollte nur nicht vergessen, die entsprechende Verordnung zu erlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

allem in negativer Weise derzeit in Österreich Steuer- und Abgabenbelastungen in Rekordhöhe, Pensionskürzungen und Einkommenskürzungen. Da ist wahrhaftig Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Kurz und gut: Sie stehen auf der Seite der Konzerne. Wir, die Sozialdemokraten, wollen Lösungen, die sowohl Arbeitnehmern als auch Unternehmern, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – und nicht der Schwächung – dienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt: das demokratiepolitisch Bedenkliche. Diese Maßnahme soll ab 1. August wirksam werden. In jenen Bundesländern, deren Landeshauptleute es nicht schaffen, innerhalb von 14 Tagen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern eine entsprechende Verordnung zustande zu bringen, setzt diese Liberalisierung voll ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedauere sehr, dass wir auch am heutigen Tag nicht erreichen konnten, dass diese Regelung auch von Seiten der Regierungsparteien abgelehnt wird. Der Entschließungsantrag, dem Sie heute hier Ihre Zustimmung geben wollen, ist jedenfalls zu wenig. Ich habe im Namen meiner Fraktion eine gesonderte Abstimmung verlangt. Ich appelliere an jene Abgeordneten der FPÖ, die im Interesse der Konsumenten den unabhängigen Maklerberuf aufrechterhalten wollen, mit uns diesen Teil des Abänderungsantrages abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Wenn wir an die Spitze der Beratungen dieser Woche das Wirtschaftskapitel setzen, so ist dies, glaube ich, auch ein Beweis dafür, dass uns das Anliegen des österreichischen Wirtschaftsstandortes besonders am Herzen liegt. Dies gilt besonders für die Beschäftigung der Jugendlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren: 40 Prozent eines Jahrganges finden einen Ausbildungsplatz in der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der dualen Ausbildung. Die Wirtschaft erbringt hier einen wichtigen Beitrag für die Jugend und für die Gesellschaft unseres Landes. Ich darf mit Stolz berichten, dass diese Bemühungen äußerst erfolgreich sind: Bei der Berufsweltmeisterschaft 2003 in St. Gallen hat Österreich den hervorragenden dritten Platz – mit elf Medaillen und zehn Diplomen – belegen können. Meine Damen und Herren, wir können – zusammen mit den Ausbildnern, die in diesen Bereichen tätig sind – mit Recht stolz sein auf diese Jugend! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der vorliegenden Novelle zum Berufsausbildungsgesetz möchten wir das System weiterentwickeln. Wir werden unsere Lehrlinge in internationalen Ausbildungsprogrammen mit anderen Kollegen zusammenführen. Wir werden die Lehrabschlussprüfungen und die Kompetenz bei den Lehrlingsstellen konzentrieren und damit einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Wir werden Lehrlingsausbildungen mit anderen speziellen Ausbildungen, insbesondere im Spitzensport, kombinieren. Wir werden dieses System weiterentwickeln, meine sehr geehrten Damen und Herren, um der Jugend noch größere Chancen bieten zu können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Ein besonderes Zeichen aber setzen wir heute mit der Einführung der Integration in der Berufsausbildung. Es ist dies die konsequente Fortsetzung der Bemühungen dieser Bundesregierung, die seinerzeit am Beginn, beim Antritt der Regierung Schüssel, mit der Behindertenmilliarde begonnen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht uns darum, Menschen mit Behinderungen ein kleines Stück mehr an Chancen einzuräumen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen uns davor hüten, die Bürokratie und die bürokratischen Verfahren in den Mittelpunkt zu stellen. Justamentstandpunkte sind nicht gefragt. Was gefragt ist, ist das ehrliche Bemühen, die Bestimmungen, die wir heute schaffen, auch tatsächlich zu leben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn uns das gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann setzen wir heute tatsächlich einen bedeutenden Schritt für eine neue Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Ich denke, in einer Zeit, in der wir ein Gleichstellungsgesetz verhandeln, das wir noch in diesem Jahr schaffen wollen und in dem es darum geht, dass wir im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen weitere Schritte gehen wollen, um behinderte Menschen in unserer Gesellschaft zu integrieren, ist der Punkt, den wir heute hier verhandeln, ein sehr wesentlicher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein sehr wichtiger Anker für jene Familien sind Ausbildungseinrichtungen wie „Jugend am Werk“ – Sie haben es erwähnt. Bei „Jugend am Werk“ werden sehr viele junge Menschen, die nicht in den Arbeitsmarkt gelangen können, so weit geschult und fit gemacht, dass sie in die Arbeitswelt eintreten können. Ich denke auch, dass wir diesen Einrichtungen ein herzliches Dankeschön sagen müssen und ihnen auch sagen müssen – denn es war gerade der Organisation „Jugend am Werk“ ein wichtiges Anliegen, dass auch die Berufsschulpflicht verankert wird –, dass sie hier weiterhin in einem Zusammenspiel zwischen Schule und Berufsausbildung arbeiten können. Ich denke, das ist etwas sehr Wesentliches. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden dieser Vorlage heute zustimmen, weil wir glauben, dass es im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen wesentlich und wichtig ist, dass man diesen Menschen Chancen gibt, aber nicht Chancen in einer salbungsvollen Art, sondern Chancen, um eine Gleichstellung erreichen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: 30 Jahre sozialdemokratischer Sozialminister haben es nicht ermöglicht, dieses Gesetz zu verwirklichen, aber Gott sei Dank ist es nie zu spät! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Und so freue ich mich, dass es heute eben ein Vier-Parteien-Antrag geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: 30 Jahre sozialdemokratischer Sozialminister haben es nicht ermöglicht, dieses Gesetz zu verwirklichen, aber Gott sei Dank ist es nie zu spät! (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Und so freue ich mich, dass es heute eben ein Vier-Parteien-Antrag geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich ersuche Sie um weitere Zusammenarbeit, auch dann, wenn es um die Evaluierung geht, und darum, dass wir, wenn sich herausstellt, dass das eine oder andere vielleicht noch in einem nächsten Schritt zu verwirklichen sein wird, alle weiteren Schritte gemeinsam vornehmen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es fällt nicht ganz leicht, die Ausführungen der Kollegin Rossmann unwidersprochen hinzunehmen, wenn sie einerseits auf die Verdienste des Herrn Haupt und andererseits auf die Versäumnisse der sozialdemokratischen Sozialminister hinweist. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben uns gerade im Bereich der Integration an den Schulen beim Versuch, auch weiterbildende Angebote zu öffnen, Integrationsmöglichkeiten zu eröffnen, in den letzten Jahren immer wieder bemüht, Gespräche darüber mit Frau Bundesministerin Gehrer zu führen, sind aber in weiten Teilen an Ministerin Gehrer gescheitert. Sozialdemokratische Sozialminister haben relativ wenig dafür gekonnt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich hoffe, dass sich diese Gesetzesänderung als ein Schritt aus der Erstarrung heraus erweisen wird und es auch bezüglich der weiteren, absolut notwendigen Schritte insbesondere in der ÖVP zu Bewegungsbereitschaft kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne ist es, denke ich, ein schönes Zeichen, wenn wir heute einen Vier-Parteien-Antrag beschließen können, und ich danke allen, die sich daran beteiligt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ich lade Sie ein, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Sie werden sich heute vielleicht fragen: Huainigg redet – und kein Gebärdendolmetscher, kein Gebärdensprachkurs? – Es tut mir auch Leid, dass dem heute nicht so ist, aber diese Übersetzungen haben trotzdem schon Wirkung gezeigt, denn in der vergangenen Präsidialsitzung wurde darüber diskutiert und beschlossen, dass man nunmehr prüfen wird, ob bei TV-Übertragungen von Plenarsitzungen diese nicht generell auch in Gebärdensprache übertragen werden sollen. Und ich meine, dass das ein ganz wichtiges Zeichen zur Anerkennung der Gebärdensprache ist. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Die wesentliche Verbesserung in diesem Gesetz gegenüber dem vorherigen Zustand besteht darin, bestimmte eigene Fähigkeiten auszubilden – und andere, die für manche Berufssparten automatisch vorausgesetzt werden, aber bei näherer Betrachtung gar nicht so zwingend notwendig sind, nicht mehr als unabdingbar für die Ausübung bestimmter Berufe zu betrachten. Nicht mehr in fixen Bahnen also, sondern in einer Art Modulsystem, durch Erwerben der Fähigkeit sozusagen von einzelnen Bausteinen wird Wissen und werden Fähigkeiten erworben. Und eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt die Berufsausbildungs-Assistenz. Meine Kollege Trinkl hat ja bereits darauf und auch auf die Situation in der Steiermark hingewiesen, wo es einige vorbildliche Beispiele gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich das engagierte Projekt „Chance B“ erwähnen, mit dem ich auch persönlich verbunden bin und dessen Arbeit ich seit langem gut kenne. In diesem Projekt wird Teilqualifizierung, und zwar in Übereinkunft mit allen Beteiligten und in enger Bindung an wirtschaftliche Betriebe, seit Jahren und ganz selbstverständlich ausgeübt und betrieben. Und ich weiß, dass diese heutige gesetzliche Festschreibung eine weitere Ermutigung und Bestätigung der wertvollen Arbeit eines engagierten Teams ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss: Die Vier-Parteien-Einigung ist für den Beschluss dieses Gesetzes Zeichen setzend und hat Signalwirkung. Ich glaube und hoffe, dass wir uns mit diesem vernünftigen und fortschrittlichen Gesetz in eine gemeinsame Richtung bewegen und einen Weg einschlagen, der für die Betroffenen gangbar, aber auch für die Wirtschaft vorteilhaft und interessant ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die besonderen Fähigkeiten dieser besonderen Menschen werden meiner Meinung nach somit nicht gefördert – und auch nicht entwickelt. Wir verzichten daher auf Stärken, die Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die Menschen mit Behinderungen zweifellos haben. Nicht die Vorurteile und das Nicht-Können sollten im Umgang mit den Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt stehen, sondern das Herausarbeiten der Vorteile dieser Menschen und die Förderung ihrer Potentiale. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, es ist wichtig, hier von dieser Stelle aus zu sagen, dass diese Ausbildungseinrichtungen auch mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden, um eine bestmögliche Ausbildung tatsächlich anbieten zu können. Es wäre schön, Herr Minister Bartenstein, wenn diese Ausbildungseinrichtungen längere Verträge erhalten könnten als – wie das ja oft der Fall ist – nur für ein Jahr, denn das macht das Arbeiten für diese Einrichtungen sehr schwer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich mich noch ganz kurz bei unserer Behindertensprecherin, Frau Mag. Lapp, für das ausgezeichnete Ergebnis bei den Verhandlungen betreffend Pflicht zum Berufsschulbesuch bedanken. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wichtiges und schönes Gesetzeswerk! Gedankt habe ich bereits. Es passt dieses Gesetzeswerk ins „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen“; es passt zum Schwerpunkt der Bundesregierung und unseres Sozialministers, die Behindertenmilliarde, eben auf Euro umgerechnet, fortzuführen. Und es passt auch zum Hohen Haus und zum Klima in unserem Lande, dass man ein derartiges Gesetz auf Basis einer Vier-Parteien-Einigung und damit einer Allparteien-Beschlussfassung umsetzt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, sind aber Arbeitsminister für alle Jugendlichen in unserem Land. Gestatten Sie mir daher am Ende dieser Debatte, darauf hinzuweisen, dass Sie und Frau Bildungsministerin Gehrer nicht nur einmal gesagt haben – Sie haben das bekräftigt, Sie haben das mehrfach bekundet, Sie haben es sogar beteuert –, dass jeder Jugendliche in unserem Lande – und weil mir alle Jugendlichen so wichtig sind, möchte ich das noch einmal betonen, meine Damen und Herren – einen Ausbildungsplatz bekommen soll, wenn er dafür geeignet ist und diesen haben möchte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke, dass jetzt alle Jugendlichen diese Chance haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bei der Reparaturklausel geht es um den Nachbau von Mustern von Bauelementen komplexer Erzeugnisse. Das ist insbesondere ein Problem im Kfz-Bereich, etwa bei Scheinwerfern und anderen Karosserieteilen. Ein absolutes Nachbauverbot könnte hier zu wesentlichen Kosten für die Konsumenten führen. Es könnte auch im Versicherungsbereich dazu führen, dass die Kosten steigen und wiederum auf den Konsumenten abgewälzt werden. Wir glauben nämlich, dass durch dieses neue Gesetz, durch die Richtlinienumsetzung in diesem Bereich die Anmeldungen deutlich ansteigen werden. Angesichts von Zehntausenden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in diesem Bereich und einigen hundert Betrieben – gerade Klein- und Mittelunternehmen – der Kfz-Zulieferungsbranche scheint es uns angebracht zu sein, hier eine entsprechende Reparaturklausel einzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Sie daher ersuchen, diesem Antrag näher zu treten, weil Sie uns damit die Möglichkeit geben würden, dieser Novelle zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Um die genannten Anpassungen vorzunehmen und die genannten möglichen Nachteile für den Anmelder zu beseitigen, liegt nun diese Novelle des Musterschutzgesetzes zur Beschlussfassung im Hohen Haus vor. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Sinn können wir der Verlängerung der maximalen Schutzdauer nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, das ist keine gute Methode, als Europäische Union internationalen Tierschutz wirklich glaubwürdig zu betreiben. Daher werden die Sozialdemokraten diese Vorlage ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grunde werden wir von der Freiheitlichen Partei dem Gesetz zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es war einmal ein Land, das im Jahre 1982 beschloss, einem internationalen Abkommen zum Artenschutz beizutreten. (Abg. Großruck: Die „Biene Maja“ fängt auch so an!) Es war einmal ein Land, dass sich Mitte der neunziger Jahre bereitmachte, einer größeren Gemeinschaft beizutreten, und allen, die Sorge hatten, dass es um Umwelt- und Naturschutzstandards schlecht bestellt sein könnte, wurde gesagt: Nein, liebe Kritikerinnen, liebe kritischen Freundinnen und Freunde, wir werden in dieser großen Gemeinschaft der EU Vorkämpfer und Vorreiter für hohe Umweltstandards, für hohe Naturschutzstandards sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ist das Ihr Verständnis von Gemeinschaftspolitik? Ist das Ihre Vorstellung von Artenschutz? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben die Entscheidung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir bekennen uns also zu diesem modernen, sozialen, gemeinnützigen Wohnbau, und diese Gesetzesänderung ist ein entsprechender Beitrag dazu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt im Moment haben wir jedoch einen gemeinsamen Antrag vorliegen, in Wirklichkeit eine gemeinsame Klarstellung, der wir gerne zustimmen. Ich wünsche mir aber – und diesbezüglich habe ich nach Ihren Ausführungen leider keine sehr großen Hoffnungen –, dass wir eine gemeinsame Vorgangsweise finden, bei der es darum geht, nicht die Gemeinnützigen zu zerschlagen, sondern ein gutes System auszubauen und weiterzuentwickeln, was nicht nur wohnpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes darf ich hier auch zur Ehrenrettung der Immobilieninvestoren sagen: Den Hausherrn mit dem Kapperl, der nur kassiert und nichts leistet, den gibt es nicht mehr. Das Immobilieninvestment ist heute ein sehr breit gestreutes. Und ich muss Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie die Preise auf dem privaten Wohnhausmarkt und vor allen Dingen auf dem Althausmarkt mit Preisen vergleichen, die bei den Gemeinnützigen durch Vorauszahlungen et cetera bezahlt werden, dann nimmt man es in vielen Bereichen mit diesen auf, obwohl man gewisse Privilegien nicht hat. Ich würde Sie ersuchen, bei der Gemeinde Wien einmal darauf zu schauen, dass dort Kosten verrechnet werden, die auch wirklich dem Mietrechtsgesetz entsprechen, und die Gemeinde Wien nicht laufend Kanalgebühren et cetera erhöht. (Abg. Bures: Verkaufen Sie auch nur eine Wohnung zu Konditionen wie die Gemeinde Wien?) Das wäre eine Aufgabe für Sie, statt jetzt über jene zu jammern, die aus der Gemeinnützigkeit ausgetreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Damit ist für mich der Sinn dieser Debatte erfüllt, und ich bin froh, dass es den gemeinsamen Antrag gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aus gegebenem Anlass möchte ich den Mietern der BUWOG und WAG sagen, dass sich für sie durch diese Novelle nichts ändert. Macht der Mieter von seinem Recht des Eigentumserwerbs nicht Gebrauch, bleibt sein Mietvertrag auch bei einem Eigentümerwechsel in vollem Umfang aufrecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt daher in diesem Fall keine wie immer geartete Verschlechterung für die Mieter, und deshalb stimmt meine Fraktion dieser Vorlage gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da wir in der Frage, zu der heute ein Beschluss erfolgen soll, alle einer Meinung sind und die Regierungsparteien auch den Wert und die Wichtigkeit der Wohnungsgemeinnützigkeit erkannt haben und sich dazu bekennen, haben Sie ja auch noch die Möglichkeit, Ihre Fehler, die sie beim BUWOG-Verkauf gemacht haben, zu revidieren. Das wäre zumindest ein sehr guter Anfang, dem Sie die Revidierung vieler bisheriger falscher Entscheidungen folgen lassen könnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kehren wir wieder zu einem Weg zurück, wo Wohnen nicht Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Es besteht heute das Problem, dass vor zweieinhalb Jahren von ÖVP und FPÖ ein Privatisierungsgesetz beschlossen wurde, demgemäß 61 800 Wohnungen aus der Wohnungsgemeinnützigkeit entlassen werden sollen. Heute – zweieinhalb Jahre später – beschäftigen wir uns mit einem Ausführungsgesetz dazu. Man könnte glauben, jetzt nach zweieinhalb Jahren sind die Regierungsparteien übereingekommen, wie und in welcher Form sie die Bundeswohnungen verscherbeln wollen (Abg. Mag. Mainoni: Verkaufen!), denn es ist nicht der Fall und war offensichtlich auch nicht Ihre Intention, dass die Bundeswohnungen an die Mieter verkauft werden. – Das haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren gesehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Wenn Sie die Mieten an Anleiheninvestoren verkaufen wollen, dann beabsichtigen Sie das, was Sie in den letzten Wochen in den Medien angekündigt haben: massive Mieterhöhungen in den Genossenschaftswohnungen! – Das wäre wirklich ein politischer Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften ist ein ganz gutes Beispiel dafür, dass Sie dilettantisch privatisieren und dass bei Ihnen leider private Interessen vor den öffentlichen Interessen und den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch der soziale Wohnbau als solcher gesichert, weil ja im WGG verankert ist, dass auch bei einer Neuvermietung eine einmal im gemeinnützigen Bereich bestehende Wohnung gemeinnützig bleibt, nach dem Motto: einmal gemeinnützig – immer gemeinnützig! Daher ist diese Skandalisierung nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Skandalisierung, die Sie von der Opposition hier mit diesen Beratungsverträgen betreiben, ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, international kein Renommee, sondern, ganz im Gegenteil, ich, von der Wirtschaft kommend, betrachte es als Skandal, dass Sie seriöse Beratungsunternehmen dermaßen desavouieren. Ja, glauben Sie denn, dass 80 Personen über zwei Jahre Däumchen gedreht haben und dass diese Konzepte, die nachher dem Steuerzahler Geld ersparen, umsonst waren? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Nur wirklich schlichte Geister glauben, alles selber zu wissen und keine Beratung zu brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Skandalisierung, die Sie von der Opposition hier mit diesen Beratungsverträgen betreiben, ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, international kein Renommee, sondern, ganz im Gegenteil, ich, von der Wirtschaft kommend, betrachte es als Skandal, dass Sie seriöse Beratungsunternehmen dermaßen desavouieren. Ja, glauben Sie denn, dass 80 Personen über zwei Jahre Däumchen gedreht haben und dass diese Konzepte, die nachher dem Steuerzahler Geld ersparen, umsonst waren? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Nur wirklich schlichte Geister glauben, alles selber zu wissen und keine Beratung zu brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir sind es ja gewohnt, dass der Herr Finanzminister immer wieder hervorhebt, dass der Staat ein schlechter Eigentümer sei. Wir sind es aber nicht gewohnt, dass der Herr Finanzminister oder dass ÖVP-Abgeordnete mit dem Eigentum schlecht umgehen wollen. Aber wir müssen es anscheinend gewohnt werden, dass der Herr Finanzminister als Eigentümervertreter des Staates mit Republikvermögen mehr als schludrig umgeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und das ist der Punkt, der für mich bei der Frage der Veräußerung oder der Verwertung der fünf Bundeswohnbaugesellschaften zentral ist.

Jetzt zum Detail: Herr Minister, ich verstehe ja, dass Sie Staatsschulden abbauen wollen, aber ich verstehe nicht, dass Sie Staatsschulden mit Vermögensverschleuderung abbauen wollen. Erkundigen Sie sich beim Herrn Muzicant, der sich sicherlich auskennt im Immobilienbereich! Er hat immer wieder festgehalten, dass – vom Immobiliengesichtspunkt aus – die Bundeswohnungen zu diesen Dumpingpreisen nicht verkauft werden dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mich erkundigt: Eine jährliche Dividendenleistung von 50 Millionen € allein von der BUWOG und von der WAG wäre durchaus möglich. Da spreche ich noch nicht von den Eisenbahnergesellschaften. Nun rechnen Sie das – genauso wie es der Rechnungshof empfiehlt – gegen die Zinsersparnis, die Sie haben, wenn Sie 800 Millionen € zurückzahlen auf Grund dessen, dass Sie die Wohnungen verkauft haben. Schauen Sie sich die Zinsensituation an! Bei 2,5 Prozent Zinsen ersparen Sie sich Zinsen im Ausmaß von vielleicht 25 bis maximal 30 Millionen € pro Jahr. (Abg. Dr. Fekter: Wir wollen ja nicht nur die Wohnungen veräußern, wir wollen auch Vermögenswerte veräußern!) Das ist ein schlechtes Geschäft. Und Sie, Herr Finanzminister, als derjenige, der immer gut wirtschaften will, Sie verzichten jährlich – sage ich, schlichtweg unterm Strich – auf mindestens 25 Millionen € Ertrag. Das ist schlechte Wirtschaftspolitik, das ist schlechte Eigentümerpolitik! (Beifall bei den Grünen.)

(Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Über die BIG wäre es möglich. Wozu brauchen Sie Lehman Brothers?

Nur: Unser wohnungspolitischer Ansatz ist es, dass wir zu diesem Preis nicht bereit sind, die Bundeswohnungen und die Bundeswohnbaugesellschaften herzugeben, denn internationale Investoren sind nur an der Bauträgersache interessiert, sie sind daran interessiert, bei uns Bauträgerrechte zu bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie die Wahrheit! Sie wollen den Verkauf nicht, daher machen Sie alles schlecht!) Deswegen wollen sie vielleicht bezahlen. Und inländische Investoren wollen Gewinne am Wohnungsmarkt machen. Wir sehen jedoch durchaus eine Möglichkeit, dass der Staat selbst, dass die Gesellschaften im Staatsbesitz selbst durchaus mit diesen Gewinnen eine offensive, zukunftsträchtige und sozial günstige Wohnbaupolitik machen. Das ist für uns der Auftrag (Beifall bei den Grünen), nicht aber diese Schuldenabbaupolitik auf Teufel komm raus, obwohl man an Dividenden mehr bekäme, als es an Zinsen kosten würde, und nicht das Bedienen des internationalen Investmentmarktes.

Herr Minister! In dieser Hinsicht, im Umgang mit staatlichem Vermögen gerade im sozialpolitisch sehr sensiblen Bereich der Wohnungen, haben Sie von uns nicht das Vertrauen. Das möchte ich ganz klar deklarieren. Deswegen lehnen wir diesen Akt ab. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Sie daher massiv dazu auffordern: Warten Sie doch zumindest den Rechnungshofbericht ab, den Rechnungshofbericht über die WAG, den Rechnungshofbericht über die BUWOG! Und rechnen Sie noch einmal die Dividenden gegen die Zinsersparnisse! Eine ganz einfache Subtraktion, Herr Finanzminister. Ich bin neugierig, ob Sie dazu fähig sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe die Argumentation der Sozialdemokraten nicht ganz, weil sie ja selbst 1997 eine Verwertung der BUWOG-Wohnungen beziehungsweise der ESG in Villach, in Linz und in Wien angesteuert haben, und zwar zu dem Nennwert, den wir heute schon berichtet bekommen haben. Damals wollten sie zum Nominalwert von 180 Millionen Schilling veräußern, obwohl sie gewusst haben, dass der Gesamtwert der Wohnungen mehr als 12 Milliarden Schilling ausgemacht hat. Das wären etwa 1,5 Prozent des Verkehrswertes gewesen, den sie damals erlöst hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beratungsaufwand, Beratungsleistungen sind ja international etwas völlig Übliches. Sie haben sich dieser Form der Beratungsleistungen auch bedient, beispielsweise bei der Veräußerung der Telekom-Austria-Anteile an Telecom Italia. Sie wissen, dass damals für die Beratungsleistungen der zuständige Berater 200 000 S Monatsgage erhalten hat, plus zusätzlich 5 Millionen Schilling in Form einer Abschlussprovision, wobei es sich damals um den Kabinettschef von Bundeskanzler Franz Vranitzky, Herrn Karl Krammer, gehandelt hat. (Abg. Dr. Fekter: Schau! Schau! – Abg. Scheibner: Hört! Hört!) Das war damals für Sie kein Grund, Kritik anzubringen, sondern das war durchaus in Ordnung. Wir sehen das anders, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend möchte ich die Position, die Haltung der Freiheitlichen Partei kurz umreißen: Uns geht es darum – dazu stehen wir –, von der Objektförderung, wie sie in der Vergangenheit betrieben wurde, hin zu einer Subjektförderung zu kommen, und zwar im Interesse der Betroffenen. Es geht uns um das Wohl des Einzelnen in dieser Angelegenheit und nicht um das Wohl der Gesellschaften. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da frage ich mich, warum Kollege Großruck ganz groß im „Economist“ steht: ÖVP-Rückzieher bei Mieterhöhung! – Die Notbremse haben Sie gezogen, Kollege Großruck! (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Zu Recht haben Sie die Notbremse gezogen, denn was war denn der Hintergrund der Sache? – Eine kostendeckende Unternehmung kauft kein am Markt orientierter Investor. Der kann das gar nicht, denn ein am Markt operierender Investor – da wird mit Kollege Neudeck Recht geben – muss ein gewisses Mindestmaß an Erträgen machen und an Provisionen bekommen. Und wenn das nicht gegeben ist, dann rechnet sich das Ganze nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nicht falsch! Das hätten Sie gerne, dass das falsch ist. Aber das ist dieser listige Plan, der hinter dem Ganzen steckt: Man verkauft eine gut gehende, best organisierte Wohngesellschaft an Freunde, um sie danach bei einem Privaten so zu platzieren, dass die Banken oder die Immobilieninvestoren Erträge machen. Erträge zu Lasten der Mieter sind schlichtweg eine Schweinerei, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.) Und das passiert hier, meine Damen und Herren.

Das ist eine verrückte Politik, eine wahnsinnige Politik, mit der wir nichts zu tun haben wollen und die wir auch ablehnen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage jetzt: Gibt es wirklich keine Sonderdividende – oder war das nur ein Irrtum? Man hört nämlich anderes. Man hört zum Beispiel, im Jahr 2002 hat die BUWOG sehr wohl eine Sonderdividende in der Größenordnung von rund 100 Millionen € ausschütten müssen. Ja, wer bezahlt denn diese 100 Millionen? – Die 60 000 Familien, die da drinnen wohnen, bezahlen das, Kollege Scheibner! Die „kleinen“ Polizisten, die Krankenschwestern (Abg. Scheibner: Jetzt hören Sie schon einmal auf mit den „kleinen“ Polizisten! Die haben soziale Mieten, und das bleibt auch so!), jene, die wir aus dem ländlichen Raum holen, damit sie in Wien arbeiten, die wenig verdienen, denen Sie jetzt noch jede Menge auferlegt haben, denen Sie die Energiepreise in die Höhe schrauben, denen Sie Belastungen auferlegen, denen Sie die Steuern erhöhen! (Beifall bei der SPÖ.) Die bezahlen das, Kollege Scheibner! Diese 60 000 Familien zahlen dem feinsinnigen Herrn hinter mir 100 Millionen €!

Da sitzt im Aufsichtsrat der BUWOG ein Herr Plech; den kennt er bestens. Er kennt auch die Lehman Brothers bestens. Lehman Brothers arbeiten auch für Unternehmen, die er vorher auch gut gekannt hat, Unternehmen, von denen er jetzt sagt, er braucht keinen Rücktrittsvertrag mehr. – No na! Wofür braucht man einen Vertrag, wenn man sich die VOEST unter den Nagel reißen will und dort dann ohnehin vielleicht ohne Vertrag neuer Generaldirektor werden kann und so weiter? Rücktrittsverträge und Verzichtserklärungen sind höchstens Eingeständnisse von Schuld, aber in Wirklichkeit hat das überhaupt keine relevante Bedeutung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hier gibt es einen Mann, der die Hauptverantwortung dafür trägt und der da locker mitmacht, weil er diese Angst nicht kennt. Er stammt aus gutem Hause, ist auf die Butterseite des Lebens gefallen, hat studieren können und hat sich bisher so durchgesetzt, dass es immer nur um ihn selber gegangen ist und nie um andere Menschen. Solche Menschen, meine Damen und Herren, haben in der Politik nichts verloren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das tut ihr ja schon laufend!), dass sie diese verdoppeln möchte oder dass der Ausverkauf der Wohnungen vorgenommen wird! Liebe Österreicher! Glaubt nicht den Unsinn, der heute verzapft wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist allerhand, meine Damen und Herren, uns vorzuwerfen, wir wollten die Mieten erhöhen! Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen durch eine entsprechende Wohnbaupolitik erreichen, dass Mieten auch in Zukunft leistbar sind, und das garantieren die beiden Regierungsparteien auch den Österreicherinnen und Österreichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie sich noch hundertmal verweigern – es wäre schon längst ein Untersuchungsausschuss in vielen Causae notwendig; eine haben Sie ja nur gestreift – und versuchen, sich mit Ihren eigenartigen Vier- und sonstigen -zeilern darüber hinweg zu turnen, so wird das immer mehr Ihr Problem. Verschonen Sie aber bitte das Haus damit (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), denn diese Sache ist möglicherweise zu ernst!

Ich sage Ihnen, Sie finden in Österreich viele zu dieser Bewertung Fähige, die das aus dem Stand besser können als irgendjemand, der in Amerika sitzt. Das ist ganz sicher! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Der beste Beweis dafür ist ja – und nehmen Sie anschließend dazu Stellung, Herr Bundesminister –, dass sich diese Beraterfirma, Lehman Brothers, offensichtlich – und dabei ertappt! – in Österreich wieder einiger Subunternehmer bedienen muss. Ja was denn sonst? Das ist für sich vielleicht noch nicht so schlecht, wenn es Vergaben gibt, bei denen der Auftraggeber Subunternehmer beschäftigt. Aber bitte, wie war denn das in der Ausschreibung? Ist das alles klargelegt gewesen? Wie war überhaupt die Ausschreibung? Wie ist es zu dieser Vergabe gekommen?

Warum? – Weil ja selbst die Auswahl dieser Beratungsunternehmen große Probleme aufwirft. Man braucht ja schon Bewertungskommissionen für die Vergabe dieser Aufträge. Man braucht Berater für Berater, damit Berater kommen, und irgendwelche Kommissionen, die die angebliche Objektivität für diese Geschichte garantieren. Das ist doch hinten und vorne nicht mehr stimmig! Und trotzdem haben Sie es geschafft, massenhaft Verdacht auf sich zu lenken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Diese Finsternis werden Sie hier einmal zu erhellen haben! Aber vielleicht gelingt Ihnen heute überraschenderweise noch etwas. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Minister! Wie kommen Sie dazu, diese Unvereinbarkeiten entweder a) selbst miteinzufädeln, oder b) sie nicht wenigstens abzustellen? – Ich verstehe das nicht! Bekennen Sie hier Farbe, wie Sie zu diesen Personen stehen! Sie sind Ihnen, wie wir mittlerweile wissen, nicht so unbekannt, und zwar in Ihrem Verhältnis als Minister; ich füge das hinzu, weil wir hier schon öfter Probleme hatten, nachzuvollziehen, wie Sie hier versuchen, die Trennung zwischen privatem und öffentlichem Interesse darzustellen. Das hat bis jetzt nur darin gemündet, dass Sie bei jedem Fluchtversuch nach vorne im nächstgrößeren Fettnapf gelandet sind. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Der nächste Fall ist die ÖIAG und die angelaufene Privatisierung der VOEST-Alpine in einem ganz bestimmten Kontext. Sie wollen wieder nichts gewusst haben von den Verhandlungen der ÖIAG-Vorstandsmitglieder, die das vielleicht nicht einmal in dieser plumpen Art und Weise freiwillig angegangen sind. Die wirken gar nicht so, wenn man ihnen genau zuhört. Sie sind durchaus in einer misslichen Lage. Die Frage ist, wer das zu verantworten hat. Jedenfalls hat sich der ÖIAG-Vorstand mit Vertretern von Magna getroffen; ob das jetzt „Minerva“ heißt oder nicht, tut nichts zur Sache. Eine gute Namensgebung ist eher etwas für Ihre Marketingabteilung. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Herr Minister! Auf diese Art und Weise können Sie dann leicht behaupten, der Staat ist ein schlechter Unternehmer. So schlecht hat er noch nie etwas „unternommen“ wie hier, da gebe ich Ihnen Recht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das, was die Bundesregierung jetzt tut, diese ganze Angelegenheit hätte – wenn das nicht rechtzeitig aufgeflogen wäre, wie man so schön sagt – dazu führen können, dass sowohl die Einheit des Unternehmens als auch – und erst recht langfristig – der Standort des Unternehmens in der jetzigen, bewährten Art und Weise massiv gefährdet worden wäre, und zwar durch Ihr Zutun und mit Ihrer Duldung. Und dann gehen Sie von der ÖVP hier heraus und machen billigen Oberösterreich-Wahlkampf. Gehen Sie lieber in sich und beurteilen Sie die Lage frisch, dann werden Sie vielleicht auch zu einem anderen Urteil kommen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist alles zur BUWOG, denn es sitzen bei dieser Geschichte überall die gleichen Leute drinnen! Herr Plech, Herr Hochegger, alle sind miteinander verflochten, und alle schieben sich gegenseitig die Aufträge zu. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und von wem geht das aus? – Vom Kabinett des Herrn Ministers! Das ist das Sittenbild dieser Regierung!

Sie haben sich aufgeregt, als wir den „Euroteam“-Skandal aufgedeckt haben und haben fest mitgeklatscht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Kunststück. Jetzt wird das in einer vielfachen und schlimmeren Art und Weise wieder vollzogen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie haben sich aufgeregt, als wir den „Euroteam“-Skandal aufgedeckt haben und haben fest mitgeklatscht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Kunststück. Jetzt wird das in einer vielfachen und schlimmeren Art und Weise wieder vollzogen. Ich hätte es nicht für möglich gehalten. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich hätte das dem Herrn Grasser nicht zugetraut, aber wir sind eines Schlechteren belehrt worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Deshalb sollten Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen und nicht dauernd bei etwas dazwischen rufen, von dem Sie offensichtlich keine Ahnung haben wollen oder keine Ahnung haben können. Hören Sie wenigstens zu! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Trinkl: Zur Sache!)

Vielleicht war etwa Herr Rumpold dabei? Ich sage das mit „vielleicht“ und mit Fragezeichen. Aber warum müssen Sie sich das hier gefallen lassen, Herr Finanzminister? – Ich gehe normalerweise nicht so vor. Aber in diesem Fall haben Sie es seit Wochen verabsäumt, den Verein, der unter anderem Ihren Namen trägt – Mag. Karl-Heinz Grasser, der erste Vereinszweck –, dazu aufzufordern, alle Spenden offen zu legen. Ein ungeheuer wichtiger Vorgang und im Lichte dieser Anschuldigungen ein längst notwendiger Schritt. Warum ist er unterlassen worden? Erklären Sie sich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie, Herr Bundesminister Grasser, haben das Parlament belogen – und dafür werden Sie zur Rechenschaft gezogen werden! (Lebhafter Widerspruch und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Abg. Scheibner: Ordnungsruf!) Sie haben diesen Termin verschwiegen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Legen Sie, Herr Minister Grasser, endlich die Inhalte Ihrer so genannten Verhandlungen und Vertragstexte offen – und wirken Sie ohne gesetzliche Ermächtigung – nächster Vorwurf! – nicht dahin gehend mit, dass ohne finanzgesetzliche Ermächtigung eine 2-Milliarden €-Verpflichtung der Republik eingegangen wird – und das gegen die Intentionen des Hohen Hauses hier! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was glauben Sie, Herr Finanzminister, warum es das Bundeshaushaltsrecht überhaupt gibt?! Was glauben Sie, warum es das gibt?! – Diese Vorgänge sind zutiefst aufklärungsbedürftig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Rück- und Ausblicke! – Aus und rück, da kann ich nur sagen: Ausritte und Rücktritte. Herr Bundesminister Grasser, Sie sollten wissen, was Sie zu tun haben! (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Da ich gemäß der Geschäftsordnung jetzt nur noch 5 Minuten sprechen kann und daher zeitlich etwas eingeschränkt bin, auf die Vorwürfe des Herrn Abgeordneten Kogler einzugehen (Abg. Schieder: Nachher können Sie eh weiterreden!), darf ich Ihnen versichern, Herr Abgeordneter Schieder, dass ich mich danach noch einmal zu Wort melden werde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

die Prüfung und die Bewertung der Angebote objektiv und nachvollziehbar durch diese Fachexperten vorgenommen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: zum Misstrauensantrag beziehungsweise zu den Vorwürfen des Abgeordneten Kogler. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die heutige Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ anschauen, dann erkennen Sie das Entlarvende (der Redner hält die betreffende Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ mit einem Portrait von Abg. Dr. Cap in die Höhe), wenn der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap etwa sagt: „SPÖ hofft auf Neuwahlen“. „Der Sturz Grassers ist für die SPÖ nur Mittel zum Zweck.“ Weiters, so die „Salzburger Nachrichten“: „Man hoffe auf den Abgang Schüssels und das Ende von Schwarz-Blau, sagt Klubobmann Cap.“

Ich betone: Ich habe dem Parlament (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) in jeder Phase die Wahrheit gesagt! Nichts von dem, was Sie, Herr Abgeordneter Kogler, behaupten, ist wahr! Ich weise das noch einmal in aller Schärfe zurück! Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ganz im Gegenteil: Die unabhängigen Behörden werden beweisen, dass Ihre Kampagne in sich zusammenbrechen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ist das Ihr Richter, der Herr Staatssekretär Finz? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

des Vertrauens der Bevölkerung würdig erweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bevor ich Herrn Abgeordnetem Cap zur Geschäftsbehandlung das Wort erteile, begrüße ich den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Herrn Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa, sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte auf das Schärfste dagegen protestieren, dass hier vom Herrn Bundesminister für Finanzen die Arbeit der Opposition als „Schmutzkampagne“ bezeichnet wird. (Abg. Dr. Trinkl: Nennen Sie ein anderes Wort dafür!) Ich finde, das hat hier keinen Platz. Wir haben hier unsere Oppositionsarbeit zu leisten, unsere Fragen zu stellen. Wir haben uns kritisch mit der Arbeit des Finanzministers auseinander zu setzen. Und diese Beleidigung der Abgeordneten hat hier keinen Platz. Ich protestiere nochmals auf das Schärfste dagegen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! In der Agenda 2000, in diesem Programmrahmen von sechs Jahren, war auch vereinbart, nach drei Jahren eine so genannte Halbzeitbewertung vorzunehmen. Und diese Halbzeitbewertung wurde im Sommer 2002 auf den Tisch gelegt. Viele haben uns nicht verstanden. Viele haben nicht verstanden, warum die politische Interessenvertretung der Bauern in Österreich gegen diese Reformvorschläge ist, warum wir gegen Kommissar Fischler sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Meine Damen und Herren! Da unterscheidet sich das Ergebnis 2003 wesentlich von den Vorschlägen 2002. Ich sage das auch ganz offen heute hier im Haus. Mein besonderer Dank gilt erstens einmal unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der im Rat in Kopenhagen in dieser Halbzeitbewertung erreicht hat, dass es auch eine Planbarkeit und Kalkulierbarkeit für Direktzahlungen in der Finanzperiode 2007 bis 2013 gibt. Danke, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke insbesondere unserem Bundesminister Josef Pröll, der neu in diesem Amt für Österreich ein wirklich akzeptables Ergebnis erreicht hat. Kein Grund zum Jubel, das sagen wir ganz offen dazu, aber ein gangbarer Weg mit wesentlichen Verbesserungen gegenüber den Vorschlägen 2002. Auch dir, Herr Bundesminister, hier im Hohen Haus mein besonderer Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es bei dieser Reform der Agrarpolitik? – Es geht um eine Umorientierung, weg von der Marktordnung, von der Produktion hin zu einer ländlichen Entwicklung. Und da sprechen die Zahlen für sich, denn sie bestätigen, dass wir hier in Österreich vorbildhaft und schrittmachermäßig unterwegs waren, eine Schrittmacherrolle gehabt haben. Denn wir verwenden heute bereits 60 Prozent der Mittel von diesen Agrargeldern für diese ländliche Entwicklung, sprich für ein Umweltprogramm und für die Ausgleichszulage im benachteiligten Gebiet (Zwischenruf des Abg. Faul), und nur mehr 40 Prozent – Herr Kollege Faul, Sie müssten das wissen, denn Sie sind auch in einem Gebiet zu Hause, wo es Umwelt und Bergbauern gibt – für Produktion. Wie schaut es denn EU-weit aus? (Abg. Gradwohl: Umwelt gibt es in ganz Österreich!) – Herr Kollege Gradwohl, das wissen wir doch, das war eine wichtige Feststellung, schon lange nicht mehr eine so richtige von dir gehört.

Meine Damen und Herren! Die Gesellschaft hat klare Vorstellungen: Es geht um sichere Lebensmittelproduktion, es geht um umweltgerechte Produktion und um ein Offenhalten der Landschaft. Wir Landwirte wollen, und zwar nachvollziehbar, auch in Zukunft für Sie und für die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich produzieren. Wir haben nichts zu verbergen! Ich betone: Wir haben nichts zu verbergen! Sie alle sollen wissen, wer wie und wo produziert. Wir wollen umweltgerecht produzieren, und zwar auch in Zukunft! Dies geschieht ja bereits: Mit nahezu 10 Prozent haben wir in Österreich den höchsten Biobauern-Anteil, und wir haben ein Umweltprogramm, mit dem wir in Österreich geradezu Europameister sind. In keinem anderen EU-Land gibt es eine derart hohe Teilnahme am EU-Umweltprogramm, wie das eben in Österreich der Fall ist! 70 Prozent der Bauern nehmen mit 90 Prozent der Fläche an einem Umweltprogramm teil! (Zwischenruf bei den Grünen.)

Weiters, meine Damen und Herren, wollen wir Landwirte die Landschaft offen halten, ganz im Sinne auch dieses klaren Anforderungsprofils, dieser klaren Vorstellungen. Und da gilt mein besonderer Dank den Bäuerinnen und Bauern, den bäuerlichen Familien Österreichs sowie allen, die beratend dazu beigetragen und über Generationen hinweg Österreichs landwirtschaftliche Flächen nachhaltig bewirtschaftet, die über Generationen hinweg die Landschaft geprägt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann), sodass man heute, Herr Kollege Wittmann – das sollten Sie sich einmal anschauen! –, in Österreich eine Kulturlandschaft vorfindet, welche die meisten als schützenswert bezeichnen. Daher nochmals: danke allen bäuerlichen Familien! (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters, meine Damen und Herren, wollen wir Landwirte die Landschaft offen halten, ganz im Sinne auch dieses klaren Anforderungsprofils, dieser klaren Vorstellungen. Und da gilt mein besonderer Dank den Bäuerinnen und Bauern, den bäuerlichen Familien Österreichs sowie allen, die beratend dazu beigetragen und über Generationen hinweg Österreichs landwirtschaftliche Flächen nachhaltig bewirtschaftet, die über Generationen hinweg die Landschaft geprägt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann), sodass man heute, Herr Kollege Wittmann – das sollten Sie sich einmal anschauen! –, in Österreich eine Kulturlandschaft vorfindet, welche die meisten als schützenswert bezeichnen. Daher nochmals: danke allen bäuerlichen Familien! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP wollen einen weiteren Ausbau der ländlichen Entwicklung zur Stärkung des ländlichen Raumes (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit der ländliche Raum auch in Zukunft ein nachhaltiger Wirtschaftsstandort bleibt – jedoch keine Diskussion, wie Sie von Ihnen immer wieder geführt wird: weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum und alles in die Ballungszentren!

Wir von der ÖVP wollen den ländlichen Raum nachhaltig auch als Wirtschaftsstandort in der Zukunft sichern! (Beifall bei der ÖVP.) Wir wollen die Sicherung der Lebensmittelqualität, um dem hohen Vertrauen der Konsumenten in unsere Produkte auch künftig gerecht werden zu können. Das ist ganz einfach ein Gebot der Stunde!

Nochmals, meine Damen und Herren: Wir brauchen dieses Fundament, wir brauchen diese stabilen Rahmenbedingungen! Und Sie wissen: Wir waren nie Reformverweigerer! (Abg. Gradwohl: Oh! Oh!) Wir waren nie Reformverweigerer! Herr Kollege Gradwohl, wir waren nicht die Letzten von gestern, sondern sind die Ersten von morgen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir schneiden bei jenen ab, die in größeren Strukturen wirtschaften, und geben das ganz bewusst in die ländliche Entwicklung, um diese in Zukunft entsprechend unterstützen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den langen Diskussionen auf der Ebene der Europäischen Union ist klar geworden, dass sich eine klare, geschlossene Position auszahlt. Wir haben im Vorfeld der Diskussion Punkt für Punkt der Vorschläge der Kommission mit Studien ausgeleuchtet, bewertet, haben unsere Position darauf abgestimmt und sind so in die Verhandlungen gegangen. Und wie sich zeigt, kann man auf europäischer Ebene auch als kleines Land mit guten Argumenten punkten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir konnten zentrale negative Punkte im Interesse unserer bäuerlichen Familienbetriebe entschärfen – in den Fragen Entkoppelung, Preissenkungen, Absicherung des Milchstandortes Österreich –, und – ich halte das für einen zentralen Punkt – wir haben auch klargemacht: Wenn der Konsument an der Qualitätsschraube nach oben dreht, dann können wir politisch nicht ständig über Preissenkungen diskutieren. Dieses Ziel haben wir erreicht, weil es einfach nicht möglich ist, höhere Standards einzuführen, die Qualität zu verbessern, den Preis für den Bauern jedoch zu senken. Das wäre politisch und auch marktwirtschaftlich das falsche Signal! Wir konnten diese Preissenkungen weitestgehend abwenden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Insgesamt, glaube ich, ein herzeigbares Ergebnis, das den Bauern und den bäuerlichen Betrieben Optimismus geben kann. Es gibt klare Rahmenbedingungen, und wir sollten gemeinsam optimistisch in die Zukunft schauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Instrument in die Hand bekommen, mit dem wir sehr behutsam umgehen werden müssen, mit dem wir aber im Gegensatz zu den bisherigen Agrarreformen viel erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin davon überzeugt, dass wir noch stärker in Richtung Förderung des Arbeitsplatzes gehen müssen. Es wird ganz wichtig sein, dass wir nicht nur eine Prämie für die Fläche haben, sondern den Arbeitsplatz Bauernhof fördern. Ich denke dabei an den Huber-Plan – der eine oder andere ältere Abgeordnete hier im Saal wird sich an meinen Vorvorgänger als Agrarsprecher Huber sehr gut erinnern, der damals Visionär war und damals schon die Umsetzung eines Plans gefordert hat, mit dem wir die Arbeitsplätze erhalten und nicht nur die Flächen fördern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir Freiheitlichen sind bekannt dafür, Visionäre zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Der Huber war schon besonders visionär!) Huber, ein guter Freund von mir!

Ich bin davon überzeugt, dass wir noch stärker in Richtung Förderung des Arbeitsplatzes gehen müssen. Es wird ganz wichtig sein, dass wir nicht nur eine Prämie für die Fläche haben, sondern den Arbeitsplatz Bauernhof fördern. Ich denke dabei an den Huber-Plan – der eine oder andere ältere Abgeordnete hier im Saal wird sich an meinen Vorvorgänger als Agrarsprecher Huber sehr gut erinnern, der damals Visionär war und damals schon die Umsetzung eines Plans gefordert hat, mit dem wir die Arbeitsplätze erhalten und nicht nur die Flächen fördern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir Freiheitlichen sind bekannt dafür, Visionäre zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Der Huber war schon besonders visionär!) Huber, ein guter Freund von mir!

Die Quote ist und bleibt ein grundlegendes Element für die klein- und mittelstrukturierten bäuerlichen Betriebe. Für mich ist ganz klar: Wir Freiheitlichen und die freiheitliche Bauernschaft – und dazu hat sich auch der Vorstand bundesweit einstimmig bekannt – werden, wo immer es möglich ist, diese Aufstockung verhindern, weil wir davon überzeugt sind, dass uns eine Aufstockung der Quote in den Berggebieten und benachteiligten Gebieten nicht zum Vorteil gereicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend daher noch einmal meine Forderung: Nehmen wir alle gemeinsam die Chance wahr, die wir damit bekommen haben, mehr regionale Entscheidungsmöglichkeiten zu haben! Nehmen wir diese Chance – ich möchte Sie als zumindest momentan letzte Chance bezeichnen – wirklich wahr, dafür zu sorgen, dass der Stellenwert und die Bedeutung der ländlichen Bevölkerung und der Familienbetriebe in Österreich auch in Zukunft erhalten bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg.)

senvertreter aller Österreicherinnen und Österreicher sind und nicht nur der Bauern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Mich wundert, dass Sie als derjenige, der es wissen könnte, wie schwer die Arbeit der Bauern in Ihrer Region ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich es!), nicht zu Gunsten von diesen mit uns gestimmt haben bei den Bindungsanträgen, die wir voriges Jahr eingebracht haben, sondern lieber umgefallen sind zu Gunsten der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich heute auch gefragt, was die ÖVP veranlasst haben könnte, eine Landwirtschaftsfeierstunde auszurufen. Es war ziemlich klar, was am Vormittag das Motiv war, warum der Kollege Großruck so wunderbare Sachen über Oberösterreich erzählt hat. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja alles!) Das ist klar: Es sind oberösterreichische Landtagswahlen – herrlich! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich heute auch gefragt, was die ÖVP veranlasst haben könnte, eine Landwirtschaftsfeierstunde auszurufen. Es war ziemlich klar, was am Vormittag das Motiv war, warum der Kollege Großruck so wunderbare Sachen über Oberösterreich erzählt hat. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja alles!) Das ist klar: Es sind oberösterreichische Landtagswahlen – herrlich! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Herr Bundesminister! Bei dieser Feierstunde gibt es nach unserer Überzeugung nichts zu feiern. Das, was Österreich versucht und was Sie zum Abschluss gebracht haben, ist, Landwirtschaftskommissar Fischler nach Kräften an einem wirklich durchgreifenden Reformprogramm zu hindern, dafür zu sorgen, dass nichts geändert wird. Sie haben in Ihrem Bericht erzählt, wie stolz Sie sind, dass die Reformschritte vielfach nur zur Hälfte realisiert werden konnten. Wunderbar! Das ist eine tolle Reformhaltung, die Sie dazu einnehmen. Ja, es gibt Gewinner dieser Haltung, die Sie dabei eingenommen haben, aber es sind nicht die Konsumenten, es sind nicht die Bürger dieses Landes, es sind ein paar wenige große Bauern. Dafür danken wir Ihnen nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Einem hat mich in seiner Rede aufgefordert, ich hätte doch in der vergangenen Legislaturperiode den Anträgen der SPÖ für eine vernünftige Agrarreform zustimmen sollen. – Diese Aussage ist unrichtig, denn ich war leider zu dieser Zeit nicht Abgeordneter des Hohen Hauses! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Aber der Bruder!)

Es hat auch Kollege Gradwohl in der letzten Ausschusssitzung gesagt, es ist auch gesellschaftspolitisch wichtig, dass eine funktionierende Landwirtschaft auch in Zukunft sichergestellt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Ergebnisse der GAP-Reform 2003 zeigen, dass die Milchquote zwar nicht erhöht worden ist, aber es ist richtig, wie vorher gesagt worden ist, dass mit der Agenda 2006 die Gefahr neuerlich gegeben ist. Ich hoffe, dass Minister Pröll weiterhin dafür kämpfen wird, dass diese Milchquotenerhöhung nicht kommt, denn diese würde einen wesentlichen Nachteil für die Landwirtschaft bedeuten. In diesem Fall würde der Milchpreis nach unten gehen, um 20 bis 30 Prozent, wie man weiß, und das würde die Landwirtschaft sicher nicht aushalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mehr Aufwand für die langfristige Absicherung von hoch bezahlten Funktionären – das ist natürlich auch ein Thema. Der Aufwand der AMA wird sich vergrößern. Was mich traurig stimmt: Die Landwirtschaftskammern können aufatmen und sich bedanken. Das war nie mein Ziel, und dagegen werden wir als Freiheitliche immer auftreten. Wir werden danach trachten, dass das, was wir immer schon gefordert haben, nämlich eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes, auch im Bereich der Bauern umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Gerechtigkeit auch zur Umsetzung kommt. Wir werden kämpfen, dass bei der Umsetzung der EU-Agrarreform Ziele sein müssen: mehr Bewirtschaftungsfreiheit, weniger Verwaltungsaufwand, Sicherung des Arbeitsplatzes, gerechtere Preise für die erzeugten Lebensmittel. – Ich bin mir sicher, viele Abgeordnete der Opposition denken genauso wie ich. Arbeiten wir gemeinsam an einer positiven Zukunft für unsere Landwirte, schlussendlich für unsere Konsumenten und für einen gesunden Lebensraum! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass die Umschichtung von der ersten Säule, von den Marktordnungsförderungen hin zum Umweltbereich und zur nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum mit 5 Prozent fraglos zu gering ist. Andererseits geht es um immerhin 1,2 Milliarden € europaweit, und wir in Österreich sind eindeutig auf der Winner-Seite. Wir werden profitieren! Sie haben das schon in Zahlen formuliert: 18 Millionen € werden zusätzlich von der EU finanziert, beziehungsweise 36 Millionen € kofinanziert. Und es wird natürlich sehr spannend werden, woher Sie die Kofinanzierung nehmen und in welcher Form Sie wirklich Effizienz sicherstellen! Wenn in der zweiten Säule mehr Mittel ausgegeben werden, dann erwarten wir Grüne uns auch wirklich eine Prioritätensetzung im Bereich der Qualitätssicherung der ökologischen Produktion des biologischen Landbaus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir werden heute einen Entschließungsantrag einbringen, der über das, was Sie hier vorgelegt haben, wesentlich hinausgeht. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir werden aber auch Ihren Antrag unterstützen, weil er offen ist und im Prinzip nichts anderes widerspiegelt als das, was die Agrarreform als Kompromiss ergeben hat, nicht mehr und nicht weniger. Dazu werden wir sicherlich nicht nein sagen! Wir werden aber darüber hinaus darauf drängen, dass im Rahmen einer nationalen Umsetzung nachvollziehbare und richtige Schritte in Richtung ökologische und soziale Neuausrichtung der Agrarpolitik gesetzt werden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir werden heute einen Entschließungsantrag einbringen, der über das, was Sie hier vorgelegt haben, wesentlich hinausgeht. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Wir werden aber auch Ihren Antrag unterstützen, weil er offen ist und im Prinzip nichts anderes widerspiegelt als das, was die Agrarreform als Kompromiss ergeben hat, nicht mehr und nicht weniger. Dazu werden wir sicherlich nicht nein sagen! Wir werden aber darüber hinaus darauf drängen, dass im Rahmen einer nationalen Umsetzung nachvollziehbare und richtige Schritte in Richtung ökologische und soziale Neuausrichtung der Agrarpolitik gesetzt werden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Herr Präsident! Ich komme zum Schlusssatz: Das wäre ein mutiger Schritt zu einer sozial-ökologischen Kurskorrektur der österreichischen Agrarpolitik. Dafür werden wir Grüne massiv eintreten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben heute einen besonderen Tag für die Landwirtschaft, weil wir heute der Öffentlichkeit ganz wichtige und Epoche machende Beschlüsse präsentieren und vor allem weil wir aus diesem wichtigen Grund den österreichischen Bauern sagen, dass sie mit der vollen Unterstützung der Österreichischen Volkspartei und der österreichischen Regierung rechnen können und dass sie auch mit der Unterstützung des Koalitionspartners und – worüber ich mich auch freue – mit der Unterstützung der Grünen rechnen können. Ich hoffe, dass auch die Sozialdemokraten den österreichischen Bauern ihre Unterstützung zusagen wollen, denn wir brauchen diese gerade jetzt! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

In Österreich gibt es aber für die Bauern die Chance der Trockenschadensversicherung, und dank Bundesminister Pröll gibt es diese tatsächlich! Viele sind versichert, und ich möchte mich aus aktuellem Anlass heute bei ihm dafür bedanken, dass er sich genau dafür eingesetzt hat, dass es diese Versicherung weiterhin gibt! (Beifall bei der ÖVP.)

Es steht vieles auf dem Spiel, und zwar für alle, nicht nur für die Bauern: Unsere besondere Lebensmittelqualität steht auf dem Spiel. Die Verlässlichkeit unserer Produktionsmethoden steht auf dem Spiel. Die Frische der Produkte, auf welche unsere Konsumenten vertrauen, steht auf dem Spiel. Auch die Qualität unseres Wassers steht auf dem Spiel, denn nicht das Wasserrechtsgesetz macht das gute Wasser, sondern die Bauern, die auf den Flächen wirtschaften, machen das gute Wasser! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Liebe Frau Moser, Sie sollten das respektieren und würdigen! Würden Sie ein bisschen über den Tellerrand schauen, dann würden Sie wissen, wie gut wir mit unserer österreichischen Wasserpolitik liegen, und dann würden Sie wissen, was uns im europäischen Vergleich alles gelungen ist und wofür wir erfolgreich stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es steht noch viel mehr auf dem Spiel! Es steht auch der Reichtum unserer Natur auf dem Spiel. Es steht die Vielfalt unserer Landschaften auf dem Spiel. Es steht die Grundlage für unseren Tourismus auf dem Spiel, und es steht für Sie alle der Lebensraum auf dem Spiel, denn Katastrophenschutz ist aktive Agrarpolitik. – All das kann jetzt erfolgreich weitergeführt werden, weil unser Josef Pröll in Brüssel gut verhandelt und Ergebnisse gebracht hat, mit denen wir weiterarbeiten können! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben bei uns in Österreich Wege gefunden, das Positive dieser Reform umzusetzen. Wir haben die Milchquoten verteidigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Herr Einem, der Begriff „Milchquote“ sagt Ihnen vielleicht nicht viel, aber für die Bauern bedeutet das Überschaubarkeit, Marktordnung und Markt, und zusammen ergibt sich dadurch vielleicht eine positive Entwicklung auch in diesem Bereich.

Wir haben selbstverständlich auch Verständnis für die Frauenquote, wenn es die Frau Glawischnig unbedingt so haben will! Die österreichischen Bäuerinnen haben sich allerdings auch ohne Quoten durchgesetzt! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in Zukunft verschiedene neue Programme auszuarbeiten. Wir wissen, dass wir in der Investitionsförderung massiv zulegen müssen. Wir müssen den Bauern die Sicherheit geben, dass es mit dieser neuen Agrarreform nicht zu einer Umverteilungsdiskussion kommt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.) Wir müssen ihnen die Sicherheit geben, dass sie die richtigen Investitionsförderprogramme bekommen, damit

wir Kooperationen stärken. Wir wissen ganz genau, dass die Erweiterung Probleme schaffen wird und unseren Wettbewerbsdruck massiv verstärken wird. Wir wissen aber auch ganz genau, dass wir mit den Möglichkeiten, die das neue Budget bietet, die richtigen Antworten geben werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (fortsetzend): Wir werden die Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern und Bundesminister Pröll mit Phantasie und mit Fachwissen und hoffentlich auch mit Ihrer Unterstützung trotz dieser EU-Beschlüsse und mit diesen Beschlüssen in eine gute Zukunft führen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kollege Schultes! Wenn wir, wie Sie sagen, eine Trockenheitsversicherung für unsere Bauern brauchen, dann ist das ein Ausfluss dessen, dass wir Monokulturen betreiben. Als Alternative für Ihre Region, Herr Kollege, würde ich Ihnen Mischkultur empfehlen! Wir können uns das gemeinsam anschauen, es gibt entsprechende Projekte, bei welchen beispielsweise der Boden dementsprechend aufbereitet wird. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Sie lachen? Sie halten nämlich das, was Sie hier sagen, selbst nicht für wahr! (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gradwohl! Der Regen kommt von oben und nicht von unten!)

Kollege Grillitsch, wir kommen beide aus der gleichen Region. Wahrscheinlich wirst du den Bauern kennen, der am 1. Juli in der „Kleinen Zeitung“ ein Interview gegeben hat: Der Laßnitzer Landwirt Franz Kocher hat gemeint, dass eine Entkoppelung der Ausgleichszahlungen sehr viele Vorteile hätte. Diese wäre viel unbürokratischer und würde mehr Spielraum bieten. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Herr Kollege Grillitsch, du als Bauernvertreter hast dich gegen die Entkoppelung ausgesprochen! Es gab in der Vergangenheit kaum eine größere Schere zwischen den Bauern und den so genannten Bauernvertretern, als wir sie heute haben. Bedenke das, Kollege Grillitsch! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Grillitsch, ihr hättet euch eben bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene anders verhalten müssen, denn diese Verwaltungsvereinfachung ist mit den Maßnahmen, über welche uns der Herr Bundesminister schriftlich informiert und welche er uns heute vorgetragen hat, nicht möglich! Es wird zwar mehr Statistiker und Beamte geben, aber weniger Bauern. Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Herr Kollege Grillitsch! Noch nie war die Trennung zwischen den so genannten Bauernvertretern und den so genannten vertretenen Bauern so groß wie heute. Ich würde das an deiner Stelle bedenken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

(Beifall bei den Grünen.)

Auffällig ist, dass in Amerika jedes dritte Baby übergewichtig ist, und jedes zweite Baby muss als fettleibig bezeichnet werden. Es gibt nur noch ein zweites Land auf der Welt, das eine ähnlich dramatische Entwicklung bei den Kleinkindern aufweist. Das ist China, das erst vor kurzem gentechnisch modifizierte Lebensmittel auf dem Markt zugelassen hat. Dort sind auch genmodifizierte Lebensmittel tägliches Brot. Das sollte uns doch sehr zu denken geben und sollte auch Ihre Bereitschaft, bei unserem Entschließungsantrag mitzugehen, etwas beflügeln, weil es da um Gesundheit geht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe manchmal den Eindruck, sie ist nicht wegen, sondern trotz Ihrer Landwirtschaftspolitik immer noch ziemlich gesund, weil die Bauern und die Bäuerinnen immer noch ihre eigenen Wege gehen und Direktvermarktung (Abg. Mag. Molterer: Schrittmacher ist jemand, der ein Rennen anführt!), Bioprodukte selbst entwickelt haben – zum Teil gegen den massiven Widerstand der ÖVP-Bauern. –Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer, ich bin ÖVP-Bäuerin – ich bezeichne mich einfach einmal so –, und ich kann Ihnen sagen: Es hat niemand etwas dagegen gehabt, dass wir unsere Betriebe kreativ gestalten, damit wir unser ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Erinnern Sie sich an die Milchdirektvermarktung?) – Da gibt es auch andere Wege, aber ich glaube, wir sind unseren Weg gut gegangen, und es hat uns niemand Prügel vor die Füße geschmissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, es hat schon viele berühmte Männer in Österreich gegeben, die sich für die Anliegen der Bauern und der Konsumenten eingesetzt haben. Wenn ich an frühere Zeiten denke, dann fällt mir ein Stefan Fadinger, ein Christoph Zeller ein. Das war 1626. 1848 fällt mir dann Hans Kudlich ein. Sie alle haben zu ihrer Zeit wesentliche Veränderungen für die österreichische Landwirtschaft eingeleitet, die für uns jetzt schon selbstverständlich sind. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Wie schon meine Vorredner möchte auch ich Landwirtschaftsminister Pröll besonders danken für sein kluges und besonnenes Verhandeln mit seinen europäischen Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sicherheit für die Landwirtschaft heißt nicht nur Sicherheit für die bäuerlichen Einkommen und für die flächendeckende Bewirtschaftung und Pflege der Landschaft, sondern Sicherheit für die Landwirtschaft bedeutet auch Sicherheit für den größten Arbeitgeber in Österreich, denn die Landwirtschaft schafft direkt oder indirekt 373 000 Arbeitsplätze. Das wiederum bedeutet Sicherheit für viele Familien. Damit meine ich jetzt den vorgelagerten und den nachgelagerten Bereich. (Ruf bei der SPÖ: Nachgelagerte Familien?) – Nein, nein, ich meine die Arbeitsplätze, die im nachgelagerten Bereich vorhanden sind.

Österreich liegt, was die Betriebsgrößen betrifft – bitte aufpassen! –, im unteren Viertel der EU. Der durchschnittliche Betrieb umfasst bei uns rund 17 Hektar. Unsere klein- und mittelstrukturierte Landwirtschaft ist somit nicht nur überschaubar, sondern steht für eine ganz besondere Qualität. Unsere Bauern erzeugen Produkte, die weltweit als Spitzenprodukte gefragt sind. Und das erleben wir auch in der Spitzengastronomie, die gerne unsere Produkte kauft. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie auf der Autobahn fahren, dann lesen Sie groß an der Raststätte: Die Erdbeersaison hat begonnen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.) – Leider ist es erst Ende März, und bei uns sind diese Erdbeeren nicht geerntet worden. In der Erdbeerzeit aber ist es vor allem für den Städter oft schwierig, an heimische Erdbeeren zu gelangen, wenn man nicht die gewissen Plätzchen kennt. Ebenso ist es mit den Toma-

Von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber ist die Bemerkung gekommen, er sei ein kurzzeitiger Minister. Dazu kann ich nur sagen: Kurz im Amt – viel erreicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bleiben wir beim ersten Punkt, Herr Bundesminister! Haben Sie kein schlechtes Gewissen, Herr Bundesminister Pröll, wenn Sie sich den Bericht des Herrn Bundeskanzlers anschauen, aus dem hervorgeht, wie viele Richtlinien aus Ihrem Ressort nicht umgesetzt worden sind? – Wir „gratulieren“ Ihnen, Sie sind nämlich Spitzenreiter in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für Legehühner war und ist die Verwendung ausdrücklich verboten, und ich frage Sie, Herr Bundesminister: Warum haben Sie die Bauern nicht gewarnt? – 20 Betriebe mussten geschlossen werden, sie haben enorme Einbußen. Dafür tragen Sie nach der EU-Verordnung alleine die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher zum Schluss: Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben, setzen Sie Richtlinien rechtzeitig um, und halten Sie sich an europäisches Recht! Verschonen Sie uns aber in Zukunft mit derartigen Dringlichen Anträgen. Sie sind in Anbetracht Ihrer Agrarpolitik absolut unglaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann ist noch der Satz gefallen, es gebe nur einige wenige Großbauern, die Gewinner dieser Reform wären. Ich darf schon folgende Frage an Ihre Fraktion richten: Wissen Sie, wer in der Schlussphase der GAP-Verhandlungen die Obergrenze von 300 000 € zu Fall gebracht hat? – Es war der sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler Schröder! Und die Interessen, die dahinter gestanden sind, waren sehr klar erkennbar. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wir sind in Österreich, Herr Kollege!)

Die Politik, die jetzt implementiert wird, ist stark darauf ausgerichtet, dass dynamische, starke Betriebe entstehen, die in die Zukunft investieren und für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum viel bewirken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stelle richtig: Sie ist für das Futtermittelwesen in keiner Form verantwortlich, denn richtig ist vielmehr, dass nach dem Bundesministeriengesetz erstens der Herr Bundesminister für Landwirtschaft, Josef Pröll, zuständig ist, zweitens auf Landesebene der ÖVP-Landesrat Josef Eisl. Und drittens trifft auf Grund von Artikel 10 der Lebensmittel-Basisverordnung diese Behörden eine unmittelbare Informationsverpflichtung – wenn tiergesundheitsschädliche Futtermittel in Verkehr gebracht werden –, was im gegenständlichen Fall nicht erfolgt ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Im Gegensatz zu manchen Debattenrednern sage ich ganz klar – und das äußert sich auch in der Verhandlungsführung –: Ich unterscheide nicht zwischen Berg- und Talbauern, nicht zwischen Groß- und Kleinbauern, nicht zwischen Bauern, die im Westen wirtschaften, und Bauern in den östlichen Regionen, sondern ich versuche, Agrarpolitik ausgewogen für alle zu machen. Das war auch eine Grundlage in der Positionierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wenn Sie meine Verantwortung als Umweltminister ansprechen, sage ich Ihnen: Ich verhandle die Agrarreform nicht nur als Landwirtschaftsminister, sondern ich habe die Agrarreform als für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserangelegenheiten zuständiger Minister verhandelt. (Abg. Dr. Fekter: Sehr kompetent!) Ich trenne meine politischen Aufgaben niemals – davon können Sie ausgehen –, sondern ich habe auch in diesen zentralen Fragen immer den Blick für das Gesamte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jeder bäuerliche Betrieb hat natürlich seine Aufgabe zu erfüllen, sich wirtschaftlich auszurichten und auch am Markt entsprechende Erfolge zu erzielen. Die Politik hat klare Rahmenbedingungen vorgegeben. Diese Rahmenbedingungen werden uns helfen, unsere Idee einer bäuerlichen Landwirtschaft auch in Zukunft umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Dringlichen Antrag – wobei sich grundsätzlich die Frage stellt, was dabei dringlich ist, aber mittlerweile wurde auch das Interesse der ÖVP-Fraktion geweckt – geht es um ein Ersuchen, die erzielten Ergebnisse für Österreich bestmöglich zu implementieren. Die Frage stellt sich jedoch, ob das wirklich zum Besten der Bäuerinnen und Bauern ist. Tatsache ist nämlich, meine Damen und Herren, dass die vorliegende Reform keine Reform im Sinne der Bäuerinnen und Bauern ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Bezeichnend ist aber auch, dass Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort die Gruppe der Frauen in der Landwirtschaft, im ländlichen Raum erwähnen. Und das, obwohl es gerade die Frauen (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer) – eben deshalb, Kollege! – sind, die oftmals selbständig und eigenständig den Landwirtschaftsbetrieb führen und diesen oft unter erschwerten Bedingungen und enormen Belastungen aufrechterhalten.

Zusammengefasst, meine Damen und Herren, ist diese Reform ein Reförmchen ohne Weitblick, ohne gerechte Verteilungswirkung und auch ohne Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Wichtiger als die Reformpläne, von denen wir erhofft haben, dass sie vorgelegt werden würden, waren Ihnen, Herr Kollege Grillitsch, die Sicherung und die Stabilisierung der Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft sowie die Schaffung von weiteren Einkommensperspektiven. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte die Zahlen nicht mehr strapazieren, aber wie ist es in Wirklichkeit? Herr Kollege Kopf, denken Sie einmal darüber nach! Die Liechtensteins, die Waldbott-Bassenheims, die Hardeggs und die Stiftsbesitzungen bekommen 10 Millionen bis 25 Millionen Schilling im Jahr! Das sind Industrieunternehmen, die das in Österreich nicht erwirtschaften können, Herr Kollege Mitterlehner! Das geht herunter bis zu den Kleineren, und da geht es um Zuwendungen in der Höhe von 500 000 bis 600 000 S. Es würden sich Ihre Wirtschaftsbetriebe freuen, wenn sie solche Gewinne erwirtschaften könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Denken Sie auch einmal kritisch über diese Förderpolitik nach und versuchen Sie zu verstehen, dass es uns hiebei manchmal sauer aufstößt! Aber vielleicht geht es auf zu neuen Wegen, Herr Kollege Scheuch und Herr Kollege Grillitsch. (Beifall bei der SPÖ.)

oder sonst irgendein Lebensmittel ist. Ich finde, dass man Bauern auch für das Produkt „Landschaft“ bezahlen sollte. Das soll kein Almosen sein, denn das ist kein Betteldienst, sondern das ist eine wahre Leistung, nämlich eine Kulturleistung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege Schultes: Eines müssen Sie schon akzeptieren: Es sind nicht die Bauern, die gutes Wasser machen. Ich meine, das ist doch die Perversion schlechthin! Ich zitiere, was Sie hier heute formuliert haben, nämlich, die Bauern würden gutes Wasser machen. – Ich meine, womöglich legen sie auch noch „glückliche Eier“ oder so ähnlich. Bitte, das ist doch blanker Blödsinn! Die Bauern nützen gutes Wasser, und hoffentlich bleibt es gutes Wasser! Das ist nämlich unser Problem, und wir werden bei der Debatte über die Wasserrechtsnovelle auch noch darauf eingehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen eine Agentur, die vor Ort die Prozesse kontrolliert, und zwar die Prozesse bei den Betriebsmitteln, wie den Einsatz der Betriebsmittel und die Qualität der Betriebsmittel, nämlich auch schon bei der Herstellung und nicht nur beim Landwirt. In die Stätten der Futtermittelproduktion, in die Hallen muss man hineingehen, dann kann man die Qualität garantieren, die Sie gerne anführen und für die Sie sich gerne auch loben lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen, dass in der EU-Agrarrechtsreform Produktionsformen unterstützt werden, die diese Dinge ausschließen und die vor allem für Qualität und für gute Lebensmittel bürgen und für das, was täglich auf dem Tisch von Konsumenten wirklich gesund sein soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bevor ich zur Kurzdebatte komme, möchte ich gerne eine Delegation aus der Volksrepublik China unter der Leitung von Herrn Minister He Guoqiang herzlich begrüßen, die mit dem Bundeskanzler und mit Parteiobleuten Gespräche führen wird. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Die Mitglieder der Delegation erheben sich von ihren Sitzen und danken mit einem Beifall ihrerseits.)

darstellt, die Zustimmung erteilen würden, dann würden wir hier nicht nur eine Sternstunde des Parlamentarismus erleben, sondern auch eine echte Lösung in der Transitfrage herbeiführen, und zwar nicht nur für Tirol, nicht nur im Alpenbogen, sondern für ganz Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind derzeit auf europäischer Ebene mit einer ganz „schrecklichen“ Beschlusslage konfrontiert, wo im Wesentlichen drei Vorschläge durch die Diskussion gegeistert sind, die alle drei gleich schlecht sind. Alle drei leiden unter einem großen Mangel, denn die jetzt auf europäischer Ebene – und zwar sowohl vom Rat als auch von der Kommission als auch vom Europäischen Parlament – diskutierten Vorschläge enthalten keine Obergrenze für den Verkehr mehr. Alle diese drei Vorschläge sind daher abzulehnen, aber nur unsere Abgeordneten im Europaparlament haben dies richtig erkannt und deswegen auch dagegen gestimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist Augenauswischerei! Damit berücksichtigt man die Lage der Bevölkerung nicht, und man löst damit auch das Problem nicht. Diese Vorschläge sind absolut unannehmbar, wenn sie isoliert im Raume stehen bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Erklären Sie mir, meine Damen und Herren, wo diese Unterlagen geblieben sind, was das Ergebnis war! Wir bräuchten sie dringend, und wir könnten dann gleich die Beschlüsse fassen und die entsprechenden Maßnahmen erlassen, denn ohne innerösterreichische Maßnahmen werden wir nicht mehr das Auslangen finden. (Beifall bei den Grünen.)

Das IG-Luft allein ist uns als ein echtes Anti-Transit-Maßnahmenpaket zu wenig. Wir brauchen mehr, und wir brauchen vor allem in diesem Zusammenhang mehr als dringend ein Nachtfahrverbot. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher meine Aufforderung: Unterstützen Sie diesen Antrag auf Fristsetzung, setzen wir uns im Herbst zusammen und erarbeiten wir eine gemeinsame Initiative! Wir haben uns zum Teil schon abgesprochen, dass wir vielleicht noch eine Vier-Parteien-Initiative gegenüber der Europäischen Union zustande bringen, aber innerösterreichisch, meine Damen und Herren, müssen Sie aktiv sein, sonst ist Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Regierung auf europäischer Ebene endgültig ruiniert. (Beifall bei den Grünen.)

Die in Tirol verhängten Fahrverbote, die so differenziert vorgehen, sind sektorale Fahrverbote, weil wir dazu verpflichtet sind, wirksame und taugliche Mittel zu ergreifen, die gelindesten Mittel, die zum gewünschten Erfolg führen – untaugliche Mittel werden wir nicht verwenden. Ein sektorales Fahrverbot ist ein gelindes, ein taugliches Mittel und führt zum gewünschten Erfolg, nämlich zur Reduzierung des Schwerverkehrs in Tirol. (Beifall bei der ÖVP.)

Solch ein Fahrverbot haben wir erlassen, und im Gegensatz zu anderen Europarechtlern bin ich auch der Ansicht, dass dieses Fahrverbot hält und halten muss. Es gibt Menschen und Europarechtler, die der Ansicht sind, ein gelindes Mittel wäre es, nur die schadstoffreichen LKW als Entscheidungskriterium heranzuziehen. Ich bin aber der Ansicht, wenn man verbietet, dass Schrott, dass Aushub, dass PKW, dass alle nicht zeitkritischen Güter auf der Straße transportiert werden, weil es ohne weiteres möglich ist, deren Transport auf die Schiene zu verlagern, dann ist das wohl ein gelindes und gleichzeitig – weil ein sehr umfassendes Mittel – auch ein taugliches Mittel, um ein weiteres Anwachsen des Schwerverkehrs dort zu verhindern, wo der sensible Raum dies erforderlich macht. Dort ist das gerechtfertigt, das ist vernünftig, das ist wichtig, und es ist auch notwendig, das auf andere sensible Korridore in Österreich auszudehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass wir uns in Zukunft auf dieser Basis wirklich treffen können, und zeige mich erstaunt über das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europäischen Parlament; womit sie den sensiblen Regionen eigentlich ein bisschen in den Rücken gefallen sind. Sie haben bei der Abstimmung die konkret von SPÖ- und ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten im Europaparlament eingebrachten Abänderungsanträge zu Gunsten der sensiblen Korridore nicht mit unterstützt. Hätten die österreichischen Grünen und ihre Kollegen das getan, dann hätten wir auch in diesem Punkt eine Mehrheit erreicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Hakl hat die Transitproblematik als ein ernstes Problem bezeichnet. Es ist auch richtig, dass es ein ernstes Problem ist. Man hat hier schon mehrfach darüber diskutiert und dieses Problem angesprochen. Aber dieses Problem betrifft offensichtlich niemanden in der Bundesregierung, denn die Regierungsbank ist leer. – So kann es doch nicht sein, dass dieses ernste Problem von der Bundesregierung nicht wahrgenommen wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): ... sind dringend und unverzüglich notwendig. Eine davon ist ein generelles Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen. Bitte stimmen Sie dem zu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

wurde die Unglaubwürdigkeit gegenüber Brüssel verstärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): ..., dass wir heute Nationalratssitzung haben. Ich „bedanke mich herzlich“ für diese Einladung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

uns zumindest als Halberfolg zu verkaufen versucht, keine Obergrenze vorsieht. Das ist der Punkt, an dem wir einhaken, und das ist für uns der Ausgangspunkt dafür, dass wir jetzt andere Maßnahmen sehr stark in den Vordergrund stellen wollen, damit die Lebensqualität erhalten bleiben oder wieder gewonnen werden kann. Das ist nämlich der Punkt: wieder gewonnen werden kann! (Beifall bei den Grünen.)

Nein, entschuldigen Sie: Der Brenner ist besser! Die Belastung, die Zahl der Fahrten ist in Oberösterreich höher als am Brenner. (Abg. Mag. Hakl schüttelt verneinend den Kopf.) Lesen Sie es doch nach in der allgemeinen Verkehrsstatistik, bei der Verkehrszählung, Frau Kollegin Hakl! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie müssen sich das schon einmal selbst detailliert zu Gemüte führen, damit Sie in diese Richtung argumentieren können. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Nein, entschuldigen Sie: Der Brenner ist besser! Die Belastung, die Zahl der Fahrten ist in Oberösterreich höher als am Brenner. (Abg. Mag. Hakl schüttelt verneinend den Kopf.) Lesen Sie es doch nach in der allgemeinen Verkehrsstatistik, bei der Verkehrszählung, Frau Kollegin Hakl! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie müssen sich das schon einmal selbst detailliert zu Gemüte führen, damit Sie in diese Richtung argumentieren können. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Nein, entschuldigen Sie: Der Brenner ist besser! Die Belastung, die Zahl der Fahrten ist in Oberösterreich höher als am Brenner. (Abg. Mag. Hakl schüttelt verneinend den Kopf.) Lesen Sie es doch nach in der allgemeinen Verkehrsstatistik, bei der Verkehrszählung, Frau Kollegin Hakl! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie müssen sich das schon einmal selbst detailliert zu Gemüte führen, damit Sie in diese Richtung argumentieren können. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals betonen, dass die erzielten Verhandlungserfolge in dieser ebenso wie in den anderen Fragen bei weitem die Kosten, die durch diese Experten angefallen sind, überschritten haben. Das heißt, jeder Euro, meine Damen und Herren, war hier wirklich gut angelegt, ein Vielfaches ist zurückgekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Das teuerste Angebot, meine Damen und Herren – weil Sie manchmal das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in Zweifel gezogen haben –, belief sich auf 16 Millionen € mit einem zusätzlichen Erfolgshonorar von 1,5 Prozent des Verkaufspreises. Das heißt, da wäre man tatsächlich auf eine Größenordnung von über 30 Millionen € gekommen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten jeweils eine Ausgabe des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.)

Sie haben gefragt, warum wir hier eine internationale Investmentbank beigezogen haben. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Sie werden in der ganzen Welt keine Immobilientransaktion dieser Größenordnung finden, die ohne eine solche Investmentbank abgewickelt wird, weil das nicht nur absolut üblich, sondern auch notwendig ist, um das beste Ergebnis für den Steuerzahler zu erreichen. Wir haben richtig gehandelt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat das britische Finanzministerium ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nur skandalisieren und keine Argumente hören wollen. Ich werde aber trotzdem meine Ausführungen fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es hat das britische Finanzministerium ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nur skandalisieren und keine Argumente hören wollen. Ich werde aber trotzdem meine Ausführungen fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, dass das in Summe einfach eine sehr komplexe Aufgabe ist, bei der klar ist, dass in dieser Form vorzugehen ist. Ich wette darauf, meine Damen und Herren: Wenn wir es umgekehrt gemacht hätten – was gar nicht möglich gewesen wäre –, wenn wir gesagt hätten, wir verkaufen das handgestrickt vom Finanzministerium aus, dann wären Sie gekommen und hätten gesagt: Unverantwortlich, wie hier mit dem Vermögen umgegangen wird! – Ich darf Ihnen versichern: Wir sind korrekt, richtig und im Interesse des Steuerzahlers vorgegangen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch Ihre Unterstellungen nicht im Raum stehen lassen. Es wurden Herr Muhr und Herr Plech angesprochen. Meine Damen und Herren, ich möchte betonen: Karlheinz Muhr hat entgegen Ihren Aussagen keine Vermittlungsprovision von uns bekommen! (Abg. Eder: Wie heißt denn das neue ...?) Er hat keinen Euro von der Republik Österreich bekommen! Er hat niemals vom Finanzministerium unter meiner Verantwortung einen Auftrag bekommen, weil ich penibel darauf achte, dass Bekannte von mir nicht in irgendeiner Form vom Finanzministerium Aufträge bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

viel lieber als Ihre politischen Funktionäre, die früher in den Aufsichtsräten gesessen sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch Folgendes in aller Deutlichkeit: Ich habe damals Ernst Plech gesagt: Wenn du es auf dich nimmst, in diese Aufsichtsräte zu gehen, dann muss dir klar sein, dass du in der Zeit, in der du dort vertreten bist, vom Finanzministerium niemals einen Auftrag erhalten wirst! – Er hat vom Finanzministerium unter meiner gesamten Verantwortung keinen Auftrag erhalten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren: Die Auswahl unserer Berater ist in Ordnung. (Abg. Eder: 600 000 € für das Justizministerium!) Ich darf Ihnen auch versichern – aber dazu brauchen wir Ihre Ratschläge nicht –, dass ein Ernst Plech als Immobilienexperte gut ist (Abg. Eder: Die Riemergasse ist nicht ...? – Abg. Mag. Wurm: Riemergasse!), wenn er bei der Auswahl einer Investmentbank dabei ist, um die fachliche Debatte zu führen. Dafür stehe ich. Dass er dann, wenn es um Investorenkontakte geht, wenn es um den Verkauf direkt gehen wird, keine Rolle spielen wird, nicht dabeisitzen wird, nicht eingebunden sein wird, ist für uns selbstverständlich. Auf diese klare Trennung legen wir Wert, diese haben wir immer beachtet und durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wir haben sichergestellt, dass es keine Änderung im Hinblick auf die Rechtsstellung der Mieter gibt. Das heißt, die Schutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes für die Mieter bleiben natürlich voll und ganz aufrecht. Das haben wir in jeder Phase versichert. Aber wir haben aus grundsätzlicher Überzeugung eine wichtige Aktion gestartet. Wir haben gesagt: Mieten liegt nicht in der Natur der Menschen; Kaufen, wenn möglich und leistbar, aber natürlich schon. (Abg. Eder: Das darf nicht wahr sein!) Da haben wir die Aktion gestartet: „Wohnungsmiete – Ihre Sicherheit. Wohnungskauf – Ihre Chance.“ Ich sage Ihnen: Wir liegen voll im Trend mit dieser Aktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wünschen es sich, in den eigenen vier Wänden zu wohnen (Abg. Eder: ...! Wer wünscht sich das nicht?), weil sie wissen: Für das Eigentum spricht die Wertsteigerungsmöglichkeit, eine Altersvorsorge, die Sicherheit, die es ausstrahlt, die Unabhängigkeit, die dadurch vermittelt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Eder hält wieder die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Grasser-Skandal“ in die Höhe.)

Ich darf Ihnen sagen, die Nachfrage nach Mietwohnungen ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Es haben fast 70 Prozent der Neubauleistung im Hausbau- beziehungsweise im Wohnungseigentumsbereich stattgefunden. 70 Prozent, meine Damen und Herren! Damit ist auch sehr klar, dass von Seiten der Bevölkerung in diesem Bereich offensichtlich Nachfrage besteht. (Abg. Gaál hält neuerlich die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.)

Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Wenn Sie uns vorwerfen, dass zu wenige Wohnungen verkauft worden sind, dann darf ich Ihnen sagen, dass zum Beispiel solche Aktionen gemacht wurden (der Redner hält eine Karte mit der Aufschrift „Nein zum Verkauf von Wohnungen“ in die Höhe): Ein großes Nein von der Mietervereinigung, deren Vorsitzende – ganz „merkwürdigerweise“ – Frau Bures ist, die sich in vielen Aushängen, Kampagnen und verunsichernden Aktionen an die Mieter gewendet und gesagt hat, diese Transaktion solle ja nicht stattfinden, die verunsichert hat und sich dann bei uns aufregt, dass wir keine Wohnungen verkaufen! Meine Damen und Herren, das ist eine Doppelbödigkeit, die sehr klar entlarvt, was Sie hier tatsächlich im Sinn haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Sie haben in Wirklichkeit mit diesen Aktionen nicht nur die Mieter geschädigt, sondern Sie haben auch die Republik Österreich geschädigt (Rufe bei der SPÖ: Sie! Sie!), weil Sie verhindert haben, dass wir die Wohnungen bestmöglich an die Mieter verkaufen hätten können.

Ich glaube, das ist zu hoch, aber Sie wollten diese Gesellschaften sogar für nur 180 Millionen Schilling verkaufen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sie wollten das verschenken und die Steuerzahler schädigen! (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Gegenteil tun wir! Wir handeln im Interesse des Steuerzahlers! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerliche lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist zu hoch, aber Sie wollten diese Gesellschaften sogar für nur 180 Millionen Schilling verkaufen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sie wollten das verschenken und die Steuerzahler schädigen! (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Gegenteil tun wir! Wir handeln im Interesse des Steuerzahlers! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerliche lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschäftsführer jener Gesellschaft, die zum Kauf ausersehen war, also sozusagen die Käuferin, waren erstens ÖBB-Bedienstete, nämlich Kurt Hellweger und Franz Kiener. Beide waren zweitens gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende jener Gesellschaften, die verkauft werden sollten. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja hö!) Das heißt: Der Aufsichtsratsvorsitzende einer Gesellschaft, die verkauft werden soll (die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!), aus dem Vermögen der Steuerzahler, deren Verkehrswert Rudi Edlinger mit 12,2 Milliarden € angibt, ein Aufsichtsratsvorsitzender (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), der sicherlich ein sozialdemokratischer Funktionär ist (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), hat dafür gesorgt, dass man diese Gesellschaften für 180 Millionen Schilling statt für einen Wert, wie er dem Steuerzahler zusteht – laut Rudi Edlinger 12,2 Milliarden €, 12 200 Millionen €! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) –, veräußert! Das wollten Sie machen! (Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen!)

Geschäftsführer jener Gesellschaft, die zum Kauf ausersehen war, also sozusagen die Käuferin, waren erstens ÖBB-Bedienstete, nämlich Kurt Hellweger und Franz Kiener. Beide waren zweitens gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende jener Gesellschaften, die verkauft werden sollten. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja hö!) Das heißt: Der Aufsichtsratsvorsitzende einer Gesellschaft, die verkauft werden soll (die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!), aus dem Vermögen der Steuerzahler, deren Verkehrswert Rudi Edlinger mit 12,2 Milliarden € angibt, ein Aufsichtsratsvorsitzender (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), der sicherlich ein sozialdemokratischer Funktionär ist (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), hat dafür gesorgt, dass man diese Gesellschaften für 180 Millionen Schilling statt für einen Wert, wie er dem Steuerzahler zusteht – laut Rudi Edlinger 12,2 Milliarden €, 12 200 Millionen €! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) –, veräußert! Das wollten Sie machen! (Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen!)

Geschäftsführer jener Gesellschaft, die zum Kauf ausersehen war, also sozusagen die Käuferin, waren erstens ÖBB-Bedienstete, nämlich Kurt Hellweger und Franz Kiener. Beide waren zweitens gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende jener Gesellschaften, die verkauft werden sollten. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja hö!) Das heißt: Der Aufsichtsratsvorsitzende einer Gesellschaft, die verkauft werden soll (die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!), aus dem Vermögen der Steuerzahler, deren Verkehrswert Rudi Edlinger mit 12,2 Milliarden € angibt, ein Aufsichtsratsvorsitzender (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), der sicherlich ein sozialdemokratischer Funktionär ist (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), hat dafür gesorgt, dass man diese Gesellschaften für 180 Millionen Schilling statt für einen Wert, wie er dem Steuerzahler zusteht – laut Rudi Edlinger 12,2 Milliarden €, 12 200 Millionen €! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) –, veräußert! Das wollten Sie machen! (Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen!)

Geschäftsführer jener Gesellschaft, die zum Kauf ausersehen war, also sozusagen die Käuferin, waren erstens ÖBB-Bedienstete, nämlich Kurt Hellweger und Franz Kiener. Beide waren zweitens gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende jener Gesellschaften, die verkauft werden sollten. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja hö!) Das heißt: Der Aufsichtsratsvorsitzende einer Gesellschaft, die verkauft werden soll (die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!), aus dem Vermögen der Steuerzahler, deren Verkehrswert Rudi Edlinger mit 12,2 Milliarden € angibt, ein Aufsichtsratsvorsitzender (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), der sicherlich ein sozialdemokratischer Funktionär ist (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), hat dafür gesorgt, dass man diese Gesellschaften für 180 Millionen Schilling statt für einen Wert, wie er dem Steuerzahler zusteht – laut Rudi Edlinger 12,2 Milliarden €, 12 200 Millionen €! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) –, veräußert! Das wollten Sie machen! (Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen!)

Ich sage Ihnen: Das ist ein Skandal, das ist eine Schande, das ist Schieberei, das ist der Versuch, die Republik und (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) die Steuerzahler zu schädigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Ich sage Ihnen: Das ist ein Skandal, das ist eine Schande, das ist Schieberei, das ist der Versuch, die Republik und (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) die Steuerzahler zu schädigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Finanzminister hat gerade den Gesetzesantrag aus dem Jahre 1997 zitiert und dabei vom beantragten „Verkauf“ gesprochen. – Dieses Zitat ist sachlich und rechtlich falsch. (Rufe bei der ÖVP: Veräußerung!)

Der Antragstext lautete – völlig richtig; ich sehe, man ist doch in Kenntnis der Umstände – auf „Veräußerung“. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Begründung lautete auf Übertragung der Anteile an die Genossenschaften und damit den wirtschaftlichen Verbleib im Eigentum der Mieter.

Daher sind die Darstellungen des Herrn Finanzministers falsch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort hat sich Herr Finanzminister Mag. Grasser gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Da eine tatsächliche Berichtigung dazu dienen sollte, die Wahrheit zu ermitteln, möchte ich Ihnen nochmals ... (Abg. Schieder: Er kann nicht zur tatsächlichen Berichtigung sprechen! Das ist nicht erlaubt!) Ich spreche gerne zum Antrag ... (Zwischenrufe.)