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Petition betreffend „Die politischen Ereignisse in Äthiopien“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm und Petra Bayr)

Petition betreffend „JA! Zur Wohnqualität – NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet“ (Ordnungsnummer 79) (überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck)

Es ist nicht gottgewollt, sehr geehrte Damen und Herren, dass das österreichische Parlament im vorigen Jahr das Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet hat, es aber heute nach 20 Jahren Debatte und Diskussion um die Rechte der behinderten Menschen keine einzige Parteizentrale der vier Parlamentsparteien gibt, die behindertengerecht zugänglich ist. Ich würde Kollegin Lapp von den Sozialdemokraten ersuchen, vielleicht Kollegen Gusenbauer dahin gehend zu überreden, endlich auch in der Löwelstraße die zwei Stufen hinunter und die drei Stufen hinauf zu den Presseräumlichkeiten mit einer Rampe versehen zu lassen, damit dort auch behinderte Menschen im Rollstuhl Zugang finden. Ich würde alle Parteien hier ersuchen, mit gutem Beispiel voranzugehen, denn nur dann, wenn die politischen Parteien das Behindertengleichstellungsgesetz in ihren eigenen Bereichen zügig umsetzen, werden wir es auch erleben, dass die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand parallel dazu vorgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe volles Verständnis, sehr geehrte Damen und Herren, dafür, dass in dieser Situation die Menschen an der Rechtsstaatlichkeit zweifeln, und ich werde daher auch mit der Frau Justizministerin und mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Höchstgerichte darüber sprechen, dass es eigentlich notwendig ist, mehr Sensibilität beim Aktenstudium an den Tag zu legen und nicht immer die gleichen Gutachter vom Gericht zu beauftragen. – Das kann es nicht sein, das darf es nicht sein, und das soll es in einem Rechtsstaat auch nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Erlauben Sie mir, Herr Präsident, in meiner letzten Rede nach nicht ganz 20 Jahren hier im Parlament vom heutigen Thema kurz etwas abzuschweifen. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hohen Hauses in allen Etagen für die gute Zusammenarbeit herzlichst bedanken! Ich war fast drei Jahre lang auch Dritter Präsident des österreichischen Nationalrates und stellvertretender Klubobmann meiner – damals bedeutend größeren – Fraktion, und ich habe es schätzen gelernt, dass es im Hohen Hause Mitglieder auf allen Ebenen der Hierarchie gibt, die den Rechtsstaat und die Rechtsstaatlichkeit im Auge haben und nicht das tagespolitische Kleingeldsammeln. – Ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie alle kommen aus Bundesländern, Sie alle kommen aus Gemeinden, Sie alle kommen aus Gebietskörperschaften: Setzen Sie endlich das um, was wir 1997 den behinderten Menschen als Erstetappe versprochen haben, und setzen wir endlich das um, was wir mit 1. Jänner 2006 und mit dem Behindertengleichstellungsgesetz den behinderten Menschen für die Zukunft in diesem Land versprochen haben (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP): ein Leben, ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der Institutionen als Menschen unter Menschen, die nach ihrer eigenen Version und nach ihren eigenen Lebensplanungen und Vorstellungen glücklich werden können!

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist selbstverständlich, dass ich auch die Zeitungen gelesen habe – ganz im Gegensatz zu damals, als ich Minister war und keine Zeitungen gelesen habe –: Die Kritik, die aus manchen Reihen des Parlaments und von Zeitungen an meiner neuen Tätigkeit gekommen ist, war sehbar, hörbar und lesbar. Ich darf alle Zeitungen sehr beruhigen: Ich werde nicht still sein, ich werde nicht, wenn ich das Hohe Haus verlasse, schweigsam sein! Ich möchte es mit den Worten von Kollegem Bartenstein bei der Feier des 60. Geburtstags von Frau Sozialministerin Haubner sagen: Auf alle Ideen wäre ich gekommen, aber auf die Idee, Herrn Abgeordneten Haupt in Behindertenfragen weisungsfrei zu stellen, wäre ich nicht gekommen! Das kann ich nur als Lob betrachten, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist höchst an der Zeit, Menschen mit Behinderung nicht nur gleiche Chancen laut Gesetz zu geben, sondern das auch in der Praxis umzusetzen! Und im so genannten Lebensministerium sollte man da doch mit gutem Beispiel vorangehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Drei Jahre lang waren Sie, Herr Kollege Haupt, Mitglied der Bundesregierung – und auch Vizekanzler dieser Bundesregierung. Sie haben der Republik gedient, und ich möchte Ihnen daher für Ihre Arbeit danken und Ihnen, sehr verehrter Herr Mag. Haupt, für Ihre neue Arbeit im Dienste unserer Republik alles Gute wünschen! Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Damit haben wir, meine Damen und Herren, eine solide Grundlage für den künftigen Umgang mit Menschen mit Behinderungen geschaffen. Danken möchte ich hier ausdrücklich allen, die an der Gesetzwerdung des Behindertengleichstellungsgesetzes mitgearbeitet haben: den Sozialpartnern, der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und deren Obmann Dr. Klaus Voget, dem Österreichischen Zivilinvalidenverband – und Ihnen allen, meine Damen und Herren. Danken möchte ich vor allem aber auch Vizekanzler und Bundesminister außer Dienst Mag. Herbert Haupt, dem ja dieses Behindertengleichstellungsgesetz immer eine wirkliche Herzensangelegenheit war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ziel ist es, mehr Menschen mit Behinderungen in das Arbeitsleben zu integrieren, etwas, was ja auch mit der „Behindertenmilliarde“ und der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung im Jahre 2001 in Österreich in Angriff genommen und durchgeführt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an die Bedeutung von mehr Barrierefreiheit, nützt diese doch 24 000 Menschen im Rollstuhl, 70 000 Menschen mit Beinbruch jährlich, 350 000 Menschen im Kinderwagen, 480 000 Menschen mit Bewegungsbeeinträchtigungen und 3,1 Millionen mit Sehbeeinträchtigungen. Diese notwendigen Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit werden aber auch zu einem verstärkten Investitionsschub für die Wirtschaft und letztlich zur Schaffung vieler Arbeitsplätze führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass das Behindertengleichstellungspaket im Gesamten ein wichtiger Schritt für alle Menschen mit Behinderungen und überhaupt für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ist, denn eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit Menschen umgeht, die es im Leben nicht so leicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir verlieren beziehungsweise ich verliere heute im Parlament mit Herbert Haupt einen sehr engagierten Mitstreiter. Aber er bleibt uns als Behindertenanwalt erhalten und wird sich dem Thema „Gleichstellung von behinderten Menschen“ von einer anderen Position aus mit seiner ganzen Kraft widmen. Ich möchte dir, lieber Herbert, „in aller Klarheit“ einen schönen Abschied wünschen und – das ist jetzt auch ein kleiner Gebärdensprachkurs „in aller Klarheit“: so wie ein Scheibenwischer – kann nur sagen: Lebe wohl, adieu und toi, toi, toi! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, der SPÖ sowie Beifall von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Staatssekretär Dolinschek.)

Als es zur Ausschreibung dieser Einrichtung kam, war die Vorgangsweise dabei sehr fadenscheinig: Ex-Minister Herbert Haupt hat sich schon im Vorfeld als geeignet präsentiert. Er wurde dann auch tatsächlich Behindertenanwalt und wird in der nächsten Zeit in dieser Funktion tätig sein. Das ist jener Ex-Minister, der für die Unfallrentenbesteuerung und für die Einführung von Ambulanzgebühren zuständig war. Das ist auch jener Ex-Minister, der schon als Mitglied der Regierung wusste, dass der Wirtschaftskurs gescheitert ist. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist jener Ex-Minister und zukünftige Behindertenanwalt, durch welchen jetzt laut Zeitungsberichten im Büro des Behindertenanwalts Versorgungsposten für Mitarbeiter in BZÖ-Ministerien geschaffen werden! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Als es zur Ausschreibung dieser Einrichtung kam, war die Vorgangsweise dabei sehr fadenscheinig: Ex-Minister Herbert Haupt hat sich schon im Vorfeld als geeignet präsentiert. Er wurde dann auch tatsächlich Behindertenanwalt und wird in der nächsten Zeit in dieser Funktion tätig sein. Das ist jener Ex-Minister, der für die Unfallrentenbesteuerung und für die Einführung von Ambulanzgebühren zuständig war. Das ist auch jener Ex-Minister, der schon als Mitglied der Regierung wusste, dass der Wirtschaftskurs gescheitert ist. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist jener Ex-Minister und zukünftige Behindertenanwalt, durch welchen jetzt laut Zeitungsberichten im Büro des Behindertenanwalts Versorgungsposten für Mitarbeiter in BZÖ-Ministerien geschaffen werden! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben da einen Ausweg gefunden, und sehr viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten daran. Es ist die „inklusive Pädagogik“. Das heißt, dass alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden, und zwar jeder Schüler und jede Schülerin nach seinen und ihren Fähigkeiten, Stärken und Schwächen. Aber mit einer Bildungsministerin Gehrer, die die Steinzeitpädagogik vertritt, wird das nicht gelingen! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Behindertengleichstellungsgesetz wurde die Verbandsklage eingeführt. Wenn jemand zu seinem Recht kommen will, bekommt er Unterstützung, dass er oder sie zu einer Organisation gehen kann. Wissen Sie, wie diese Verbandsklage geregelt ist? – Als behinderter Mensch muss man eine Organisation finden und dann beim Bundesbehindertenbeirat, der zweimal im Jahr tagt, um Unterstützung ansuchen. Das ist nicht bürgerInnenfreundlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Behinderte Menschen brauchen eine starke Lobby von allen gesellschaftlichen Gruppen, sie brauchen kompetente Unterstützung – und nicht salbungsvolle Worte! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist richtig! Wir alle waren glücklich, dass es in Zukunft die Pflegevorsorge geben wird. Man darf jedoch nicht die Tatsache vergessen, dass sich die Behinderten selbst diese Pflegevorsorge erkämpft haben: 60 000 Unterschriften sind vom Österreichischen Zivilinvalidenverband gesammelt worden, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Also es war nicht der Herr Minister Hesoun, der mehr oder weniger aus gutem Gewissen heraus oder freiwillig die Pflegevorsorge eingeführt hat, sondern es war der ständige Druck der Behindertenorganisationen, der das bewirkt hat, und dafür ist ihnen wirklich sehr zu danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das waren wirklich große Tiefen, Frau Abgeordnete Lapp. Ich würde Sie bitten, auch das zu sehen. Nämlich unter der Führung eines sozialistischen Sozialministers sind diese tief einschneidenden Eingriffe in die finanzielle Situation der Behinderten vorgenommen worden! – So etwas darf es nicht mehr geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Frau Kollegin Lapp meint, dass es ein großes Manko sei, dass der Behindertenanwalt nicht weisungsfrei ist, erwidere ich, dass das wirklich wieder einmal nur ein Versuch ist, alles schlecht zu machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es besteht nämlich überhaupt keine Absicht des Sozialministers, dem Behindertenanwalt Weisungen zu erteilen! Er kann völlig frei schalten und den Behinderten zur Verfügung stehen.

Frau Abgeordnete Lapp, was Sie heute in Richtung der Person des Herrn Abgeordneten Haupt getan haben, das ist wirklich wieder einmal nur der Versuch, jemanden anzupatzen, wenn Sie etwa von Versorgungsposten sprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Das ist ungeheuerlich! Das ist skandalös!) Ich weiß nicht, bei wie vielen Behindertenveranstaltungen Sie waren, als Herbert Haupt Sozialminister war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei gar keiner!) Ich war bei sehr vielen, und da habe ich gesehen, mit welchem Interesse, mit welchem Engagement, mit welchem Verständnis Herbert Haupt auf alle Belange und Fragen und Forderungen der Behinderten eingegangen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herbert Haupt hat enorme Geduld bewiesen, und ich bin überzeugt davon, dass er der richtige Mann ist für die Position des Behindertenanwaltes, weil er die Kraft hat, im Interesse aller Behinderten auch etwas durchzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ihm nicht neidig, aber die Vorgangsweise, mit der dieser Posten besetzt worden ist, ist mehr als fragwürdig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gab dazu kein Hearing, auch keine Expertengruppe, es gab nichts Derartiges! Es gab nur die Frau Ministerin Haubner, die Herrn Haupt zum Behindertenanwalt gemacht hat. Ich wollte das nur deshalb sagen, weil alle anderen elf BewerberInnen über die Medien erfahren haben, dass sie diese Funktion nicht bekommen, und zwar so, indem sie vernehmen mussten, dass eben Minister Haupt der zukünftige Behindertenanwalt ist. Das halte ich nicht unbedingt für den schönen, netten und richtigen Weg, BewerberInnen die Absage mitzuteilen, noch bevor man sie überhaupt einmal gesehen oder mit ihnen gesprochen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Seit Sie, Herr Haupt, Behindertenanwalt sind, gibt es den so genannten Spot „Zukunft 2013“. Ich weiß nicht, wer von Ihnen diesen Spot „Zukunft 2013“ schon gesehen hat, aber wenn Sie diesen nachvollziehen, dann werden Sie merken, dass diejenigen, die diesen Spot gemacht haben, ihn abgesegnet haben und die ihn finanzieren, so etwas von jenseitig sind, weil nichts mehr zwischen den Zeilen stehen bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Ist das nicht verrückt? Sind Sie wirklich alle völlig verrückt? (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Glauben Sie nicht, dass wir in Österreich nicht schon jetzt genug behinderte Menschen haben, die sagen können, wie die Arbeitswelt wirklich ausschaut?! Es kann sein, dass es im Jahr 2013 ein wenig besser sein wird, aber jetzt eine Zukunftsprognose zu machen, dass man, wenn man 2007 einen Unfall hat, es 2013 besser haben wird, ist nicht hilfreich. Ich darf dieses Handzeichen nicht machen, aber „echt“ ist da niemand

Wenn jetzt irgendjemand vor den Fernsehschirmen glaubt, dass nun rückwirkend mit 1. Jänner 2006 für Menschen mit Behinderungen das Schlaraffenland ausgebrochen ist, dass wir plötzlich alle gleichgestellt sind – juhu, super, wir sind dort, wo wir hinwollten! –, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Es ist nicht so, denn Diskriminierung darf auch in Zukunft weiter stattfinden, sie muss nicht unterlassen werden. Das ist der größte Fehler, den dieses Behindertengleichstellungsgesetz in sich trägt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Ich möchte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, nur noch sagen: Das Behindertengleichstellungsgesetz in der jetzigen Fassung hat einen Namen, aber keinen Inhalt. Doch wir brauchen einen Inhalt, damit Menschen mit Behinderungen ein Recht auf gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie Nichtbehinderte haben und es auch in allen Bereichen einklagen können und es sich nicht nur wünschen dürfen. Das ist nämlich zu wenig! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Besonders hervorheben möchte ich die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, wodurch Menschen mit hohem Pflege- und Assistenzbedarf auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen und Erfolg haben können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die ÖVP als christlich-soziale Partei ist sich dieser Verantwortung bewusst und wird stets den Blick auf das Gesamte richten: zum Wohl der behinderten Menschen in unserem Lande. Gehen Sie mit uns diesen Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Vor allem aber müssen wir darauf achten – da bin ich der Meinung von Kollegin Riener –, dass es uns allen gemeinsam gelingt, Barrieren abzubauen, Barrieren auch in den Köpfen, sodass es zu einem ganz unbefangenen und normalen Umgang mit behinderten Menschen kommt. Wir sollten nicht auf ihre Schwächen, sondern vor allem auf ihre Stärken schauen, denn oberstes Prinzip muss es ein – ich glaube, da sind wir wohl alle einer Meinung –, behinderten Menschen Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich lade Sie daher dazu ein, diesen großen Wunsch der DirektorInnen zu unterstützen – und ich meine, dass das eine nur allzu berechtigte Forderung ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ein zweites großes Problem, das ich aus der SonnenSchule in Amstetten kenne, ist, dass es für besondere Therapiemöglichkeiten in den Schulen immer knapper werdende Geldmittel gibt. Es ist tatsächlich so, dass zum Beispiel für das sehr erfolgreiche Voltigieren oder auch für eine Maltherapie diese Direktorin auf private Sponsorensuche gehen muss, etwas, was meines Erachtens ungeheuerlich ist! Ich meine, so etwas kann doch nicht ganz einfach in private Hände gelegt werden, sondern das muss eine Aufgabe des Staates sein, das muss in die soziale Verantwortung des Staates fallen! Da kann doch die Direktive dieser Bundesregierung „weniger Staat, mehr privat“ nicht gelten! Das stellt doch einen gesellschaftspolitischen Auftrag an uns alle dar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich weiß schon, dass es Beschäftigungsprojekte gibt, aber gerade in diesem Bereich gibt es ein ganz großes Problem, dass nämlich jene Menschen, jene Jugendlichen, die in Beschäftigungsprojekten arbeiten, in denen wirklich qualifiziert gearbeitet wird, in denen Jugendliche arbeiten und qualifiziert werden, nicht sozialversichert sind. Diese Menschen erwerben dort keine Versicherungszeiten, sie erhalten kein Entgelt, sondern bekommen lediglich ein Taschengeld. Das stellt ein großes Problem für behinderte Jugendliche dar, und zwar ihr gesamtes Leben lang, denn diese Jahre gehen behinderten Menschen im Alter ab. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Da kann man doch etwas ändern, Herr Kollege Donabauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich weiß schon, dass es Beschäftigungsprojekte gibt, aber gerade in diesem Bereich gibt es ein ganz großes Problem, dass nämlich jene Menschen, jene Jugendlichen, die in Beschäftigungsprojekten arbeiten, in denen wirklich qualifiziert gearbeitet wird, in denen Jugendliche arbeiten und qualifiziert werden, nicht sozialversichert sind. Diese Menschen erwerben dort keine Versicherungszeiten, sie erhalten kein Entgelt, sondern bekommen lediglich ein Taschengeld. Das stellt ein großes Problem für behinderte Jugendliche dar, und zwar ihr gesamtes Leben lang, denn diese Jahre gehen behinderten Menschen im Alter ab. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Da kann man doch etwas ändern, Herr Kollege Donabauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Als Herr Mag. Haupt noch Sozialminister gewesen ist, habe ich angeregt und gebeten, sich dieser Sache anzunehmen, weil das wirklich ein ganz dringendes Problem ist. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich bin schon beim Schluss, Herr Präsident. – Leider hat diese meine damalige Anregung keine Resonanz erfahren, aber vielleicht kann Herr Mag. Haupt jetzt als Behindertenanwalt mehr für die behinderten Menschen tun. Ich wünsche ihm jedenfalls alles Gute, vor allem im Sinne der betroffenen Menschen, damit wir wieder ein Stück weiterkommen im Umgang mit behinderten Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Herr Mag. Haupt noch Sozialminister gewesen ist, habe ich angeregt und gebeten, sich dieser Sache anzunehmen, weil das wirklich ein ganz dringendes Problem ist. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich bin schon beim Schluss, Herr Präsident. – Leider hat diese meine damalige Anregung keine Resonanz erfahren, aber vielleicht kann Herr Mag. Haupt jetzt als Behindertenanwalt mehr für die behinderten Menschen tun. Ich wünsche ihm jedenfalls alles Gute, vor allem im Sinne der betroffenen Menschen, damit wir wieder ein Stück weiterkommen im Umgang mit behinderten Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Walch begibt sich zum Rednerpult.) – Aha, es gibt eine Umnominierung.

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Haidlmayr, ich bin schon ein bisschen enttäuscht von Ihnen, denn das kann doch nicht die Wahrheit und Ihr Ernst gewesen sein, was Sie hier am Rednerpult über Herbert Haupt gesagt haben! Einen Sozialminister wie Mag. Haupt, der so viel für Behinderte in Österreich gemacht hat, hat es in den letzten 30 Jahren überhaupt nicht gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu den Ausführungen der Kollegin Lapp möchte ich nur feststellen: Ihr von der SPÖ hättet genug Zeit gehabt, etwas zu tun, als ihr in der Regierung gewesen seid und den Sozialminister gestellt habt! Ihr von der SPÖ habt jedoch damals den Behinderten mehr weggenommen als gegeben! (Widerspruch bei der SPÖ.) Kollege Haupt als Sozialminister hat wirklich viel geleistet für unser Land beziehungsweise auch für die Behinderten in Österreich!

Kurz anführen darf ich in diesem Zusammenhang nur: Pflegegeld, Pflegegelderhöhung, Umbauten; Diskriminierungen wurden beseitigt. Das ist Behindertenpolitik, und ich bedanke mich namens meiner Fraktion wirklich recht herzlich dafür, was du, lieber Herbert, da alles geleistet hast! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dann macht man – und das hat Kollegin Haidlmayr ja gar nicht erwähnt – einen Spot, Kollege Dolinschek, einen Spot, in dem dargestellt wird, dass im Jahre 2013 ein gehörloser Oberarzt in einem österreichischen Krankenhaus tätig sein wird. Ein gehörloser Oberarzt! – Wir wissen, die Arbeitszeit der Ärzte beträgt im Durchschnitt zwölf Stunden pro Tag. Man kann sich in etwa vorstellen, welche Rahmenbedingungen dieser Arzt brauchen würde, um dort überhaupt tätig sein zu können. Wer stellt denn das Geld zur Verfügung, wenn dort – ich habe mich diesbezüglich erkundigt – zwei bis drei DolmetscherInnen notwendig wären, die ihn den ganzen Tag begleiten, damit er dort überhaupt tätig sein kann? Wo sind denn die Budgetposten dafür vorgesehen, dass diese Fiktion, die Sie da verbreiten, irgendwann Realität werden kann? – Nirgends ist das vorgesehen. Nirgends! Und das ist das große Problem an Ihrer Darstellung. (Beifall bei den Grünen.)

bleibt und sich feiern lässt, hat man das Problem bei weitem nicht erkannt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man sich ansieht, wie es mit der Barrierefreiheit der österreichischen Schulen ausschaut ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.) – Entschuldigen Sie: Schulen auf der einen und Unis auf der anderen Seite. Wer kennt denn nicht die Wiener Uni, die Haupt-Uni, und wer nimmt denn wirklich an, dass diese wirklich barrierefrei ist?! Das ist ja absurd, wenn man so tut, als wäre hier alles möglich.

Vor diesen Problemen stehen wir in der Realität, und ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir von Verfassungsbestimmungen, die gut klingen, einen Schritt weiter machen, damit wirklich Barrierefreiheit und Gleichstellung in Österreich gelebt werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist bis zur Stunde nicht wahr geworden, das wird auch nicht stattfinden. Daher möchte ich hier in aller Öffentlichkeit und aller Deutlichkeit sagen: Wir werden einen Antrag einbringen, dass in dem vorgegebenen Zeitrahmen eine Sondersitzung hier im Hohen Haus stattfinden möge, damit wir uns im Rahmen einer ausführlichen Debatte mit diesen Sachverhalten auseinander setzen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich auch herzlich bei der Polizei bedanken, die ganz großartige Arbeit geleistet hat (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), meine Damen und Herren, und möchte darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Cap, dass am 2. Februar eine Sitzung des Kulturausschusses stattfindet, wo ein Tagesordnungspunkt der Bericht des Restitutionsbeirates ist und wo selbstverständlich auch die Möglichkeit besteht, im Sinne einer aktuellen Aussprache auf diese Fragestellungen einzugehen.

Eine Notwendigkeit für eine Sondersitzung sehe ich nicht, aber wir sehen ihr sehr interessiert und gelassen entgegen und werden die notwendige Diskussion selbstverständlich gerne führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch wir blicken der Sondersitzung mit Freude und Interesse entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens ist es das gute Recht einer Fraktion, eine Sondersitzung zu verlangen – das ist kein Antrag, sondern ein Recht. (Rufe bei der ÖVP: Na geh!)

Drittens ist es absolut nicht das Verdienst von Bundesministerin Gehrer oder der Bundesregierung, dass die „Saliera“ wieder da ist, Herr Kollege Molterer, sondern ein Verdienst der Polizei. Ich bin sehr gespannt darauf, wie Bundesministerin Gehrer die offensichtlichen Versäumnisse im Kunsthistorischen Museum einmal mehr zu bagatellisieren versucht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir kommen sogleich zur Abstimmung, und ich bitte die Klubmitarbeiter, sich aus den Couloirs zu entfernen. – Herr Kollege Pilz! Die Klubmitarbeiter mögen sich bitte aus den Couloirs entfernen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich rede mit Ihnen, Herr Kollege Pilz! Ich habe gebeten, dass vor der Abstimmung die Klubmitarbeiter, die stehend mit Ihnen ins Gespräch vertieft waren, den Couloir verlassen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Nein, der andere, der inzwischen gegangen ist!

Ich möchte hier festhalten: Die Sozialdemokraten werden gegen diesen Antrag stimmen, und zwar nicht deswegen, weil es so ist, wie Kollege Missethon in einer Presseaussendung gemeint hat, dass wir für 210 km/h sind, sondern wir sind grundsätzlich für die Beibehaltung der derzeitigen Geschwindigkeitsregelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen wir Vernunft einkehren! Lassen wir das Ganze! Lassen wir es so, wie es ist – ich glaube, es ist vernünftiger. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Führerschein!) und nicht die Lizenz zum Rasen erteilen, wie das die SPÖ tut, indem sie nicht zustimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ja gesehen, wie das in Dänemark gewesen ist, als dort die zulässige Geschwindigkeit von 110 auf 130 km/h erhöht wurde: Dort hat es zunächst die gleichen Bedenken gegeben, Herr Kollege Parnigoni: die Zahl der Toten bei Unfällen werde steigen, et cetera. Sämtliche Experten waren gegen diesen Versuch. – Das Ergebnis im Nachhinein war ... (Abg. Eder: Ist auch gestiegen!) – Nein, die Zahl der Unfalltoten ist nicht gestiegen, sondern gesunken, und zwar um 25 Prozent! (Widerspruch des Abg. Eder.)

Daher würde ich sagen: Das Ganze in Ruhe abwarten, in Ruhe die Ergebnisse analysieren – und dann die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und weiters ganz konkrete Beispiele. In den Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar in Montana, wurden die Tempolimits erhöht. Und was war die Folge? – 55 Prozent mehr tödliche Unfälle! – Das können und wollen wir von den Grünen nicht verantworten! (Beifall bei den Grünen.)

Für uns ist da dringender Maßnahmenbedarf gegeben, für uns ist das eine Aufforderung, endlich etwas zu tun, damit nicht jede Woche eine ganze Familie auf Österreichs Straßen stirbt! Denken Sie bitte daran! (Beifall bei den Grünen.)

Denken Sie auch daran, dass die Autobahnen bei uns gar nicht darauf ausgelegt sind! Denken Sie daran, dass zum Beispiel auf dieser Teststrecke in der Nacht ein Tempolimit von 110 km/h vorgeschrieben ist! Ein 110 km/h-Limit in der Nacht auf dieser Teststrecke in Kärnten – und untertags soll das auf 160 km/h „flexibilisiert werden“, wie Sie sagen! Das ist doch widersinnig! (Zwischenruf des Abg. Wattaul.)

Ich meine, das ist völlig grotesk, Herr Kollege. Völlig grotesk! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Staatssekretär Mainoni beziehungsweise Herr Staatssekretär Kukacka, ich würde Sie in Vertretung des Herrn Ministers gerne ersuchen, auf dieses Problem einzugehen, zumal heute hier ja auch über die Rechtsstaatswahrung in Österreich, über die Rechtskultur in Österreich im Zusammenhang mit Minderheitenrechten, im Zusammenhang auch insgesamt mit Menschenrechten diskutiert werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Verkehrssicherheit war immer die oberste Prämisse unserer Verkehrspolitik – und dabei wird es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Man kann natürlich alles argumentieren, aber man sollte sich auch einmal die Ergebnisse anschauen.

Ich sage es noch einmal: Die Bilanz spricht doch für den Verkehrsminister! Er hat eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, das können Sie nicht wegdiskutieren. Dass Sie immer gegen alles sind, das wissen wir schon – wir sind sicher, dass das der richtige Weg ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das unterscheidet auch von jenen kopflosen Versuchen, die vor wenigen Wochen in Wien getätigt wurden. Erinnern wir uns an die Verordnung von Frau Umweltstadträtin Sima: 50 km/h ab Ortseinfahrten. Wir haben es alle hautnah erlebt. Wo waren hier die Begleitmaßnahmen? Wo waren hier die unterstützenden Untersuchungen oder Langzeitversuche? Darüber wurde in der Debatte einfach hinweggesehen, und diese Verordnung musste dann auch zurückgeschraubt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Liebe Frau Abgeordnete Moser, Sie haben sich im Ausschuss zu Leitsystemen von 80 bis 100 km/h auf den Autobahnen geäußert; noch ein weiterer Schritt zurück. Gegen Ihre Aussage allerdings, dass mit Tempo 160 – reden wir von 80 bis 160 – ein Projekt mit lebenden Versuchsobjekten durchgeführt wird, verwahre ich mich. Dagegen verwahre ich mich als Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei. Ich werde in den nächsten Wochen mit vollem Einsatz darauf hinwirken, dass wir 8 Millionen Österreicher in den nächsten vier Jahren nicht Versuchsobjekte einer rot-grünen Regierung werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jene, die dem Rat von Präsidentem Khol gefolgt sind – ich glaube, es tut ihm täglich Leid, dem Herrn Präsidenten, was ihm damals in Kärnten rausgerutscht ist; aber es war richtig, Sie haben es gut gemeint, Herr Präsident, Sie haben damals der zweisprachigen Bevölkerung einen Hinweis gegeben: Leute, Bevölkerung, lasst euch nicht gefallen, dass man eure Rechte mit Füßen tritt! Macht einmal den Versuch, ihnen selbst zum Durchbruch zu verhelfen! –, waren sehr erfolgreich damit, was mich den Schluss ziehen lässt, dass unser Präsident ein hervorragender Verfassungsjurist ist. (Rufe bei der ÖVP: Davon sind wir überzeugt!)

Ich würde mir dieses Engagement seinerseits jetzt auch erwarten in der Umsetzung der verfassungsgemäß gewährleisteten Rechte für Minderheiten. Herr Präsident, wir könnten einen Ratschlag von Ihnen zur Lösung dieses so genannten Ortstafel-Streits wirklich gut gebrauchen. Sie sind aufgefordert, Ihrer Phantasie hier freien Lauf zu lassen, aber bitte schnell, Herr Präsident! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder zur Thematik der aktuellen Debatte zum Führerscheingesetz zurückkommen. Es wundert mich schon sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und Grüne hier nicht zustimmen, nicht einem Gesetz zustimmen, das genau darauf abzielt, dass im Straßenverkehr zu hohen Geschwindigkeiten Schranken auferlegt werden. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Das zeigt einmal mehr: Entweder betreiben Sie eine absolute Fundamental-Opposition, die aber auch gegen die Verkehrssicherheit gerichtet ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) – oder Sie haben trotz dieser wochenlangen Diskussion noch immer nicht verstanden, was flexible Geschwindigkeitseinrichtungen bewirken und wie sie sich auf die

Als Oberösterreicherin muss ich sagen, dass es mir sehr Leid tut, dass die Oberösterreichische Landesregierung – allen voran der grüne Umweltlandesrat Anschober – verhindert hat, dass eine diesbezügliche Teststrecke in Oberösterreich installiert wird. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Durch Messungen im Gebiet Sattledt, durch das Managen der Verkehrsströme mit Hilfe von Telematikanlagen hätten die Schadstoffe reduziert und hätte die Verkehrssicherheit erhöht werden können. – Schade, kann ich nur sagen! Landesrat Anschober hat das in Oberösterreich verhindert, aber ich bin froh, dass wir zumindest einen zukunftsweisenden und vorausschauenden Verkehrsminister haben, für den die Verkehrssicherheit oberste Prämisse ist und der sich für flexibilisierbare Geschwindigkeitsanlagen einsetzt.

Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPÖ: Schauen Sie sich dieses Gesetz noch einmal an, damit Sie – wie die Regierungsparteien – für die Verkehrssicherheit und nicht dagegen stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Außerdem ist das Experiment im umgekehrten Sinn bereits erfolgreich getestet: Nach der Einführung der Tempolimits Anfang der siebziger Jahre – 130 km/h auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen – ist, und zwar nachgewiesenermaßen, die Zahl an Unfalltoten drastisch gesunken. Das bedeutet umgekehrt auch, dass mehr Geschwindigkeit mehr Tote bedeutet; das ist nachgewiesen. Mit diesem Test wollen Sie offensichtlich, dass es wieder zu mehr Toten kommt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit der heutigen Novelle des Führerscheingesetzes dieses Problem immerhin anerkannt haben, schlage ich Ihnen vor, dass Sie gleich auf den nächsten sinnvollen Schritt setzen und das Projekt 160 km/h zur Gänze streichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind der Ansicht, dass bei Verkehrstechnologien im Fahrzeug wesentliche Fortschritte erzielt werden konnten – ob das Airbags sind, ob das ABS-Bremssysteme und dergleichen sind – und dass es selbstverständlich die Ausbildung der Fahrzeuglenker ist, dass es aber auch erhöhte Sicherheitsvorkehrungen direkt auf den Autobahnen sind, die dazu führen, dass Österreichs Kraftfahrzeugfahrer in Zukunft sicherer fahren können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist das heutige Thema und nichts anderes. Es geht nicht um eine Anleitung zum Rasen und dergleichen mehr, sondern: Moderne Verkehrstechnologien, Eigenverantwortlichkeit der Fahrzeuglenker sollen möglich machen, dass in Ausnahmefällen auch bis 160 km/h gefahren werden darf. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man also über Tempo 160 und über diese Gesetzesänderung spricht, dann muss man unbedingt diese Begleitmaßnahmen mit einbeziehen und auf jeden Fall mit einbeziehen, dass es erforderlich ist, den Stand der heutigen Technik im Fahrzeugbau und natürlich auch die Straßenerhaltungsmaßnahmen, die gesetzt worden sind, zu berücksichtigen. Ich denke, dass es auf jeden Fall einen Versuch wert ist, diese Teststrecke für Tempo 160 einzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Mitglieder des Hohen Hauses sowie Zuhörer und Zuhörerinnen! Man braucht schon gute Nerven, um das durchzuhalten (Abg. Wattaul: Weil wir diskriminiert worden sind!), was Sie uns hier die ganze Zeit vormachen wollen, nämlich eine Maßnahme, die ausschließlich und nur dem Wahlkampf Ihres Herrn Bundesministers Gorbach dient, uns als Verkehrssicherheitsmaßnahme zu verkaufen. Da braucht man extrem gute Nerven, um das durchzuhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hier (die Rednerin hält das Schriftstück neuerlich in die Höhe) ist zum Beispiel auch gut aufgezeichnet, um wie viel mehr Geld allein diese Probestrecke kosten wird (Abg. Wattaul: Verkehrssicherheit kostet Geld!), weil nämlich zwei solche Stationen hintereinander errichtet werden müssen. Das heißt, die öffentliche Hand hat nicht nur die Kosten dieser unsäglichen Werbekampagne zu tragen, sondern auch die zusätzlichen Kosten, die daraus entstehen. Auch ein wirtschaftlicher Unsinn oder etwa nicht, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP? (Beifall bei den Grünen.)

Der Antrag der Regierungsparteien bestätigt: Tempo 180 wird als sinnlose Raserei bezeichnet und Tempo 160 ist verkehrssicher. Also: 20 km/h machen offensichtlich den Unterschied aus. Das kann wahrscheinlich niemand, auch nicht die Bevölkerung verstehen. Wir werden sicher nicht bei dieser unglaublichen Irreführung, was Verkehrssicherheit betrifft, mitmachen, noch dazu in einem Jahr, in dem die Regierungsparteien während der österreichischen Ratspräsidentschaft dem Schwerpunkt Verkehrssicherheit breiten Raum widmen wollen. Das ist eine absolute Peinlichkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Dann haben wir weiters den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Tempo-160-Regelung auch ein Ablenkungsmanöver oder ein Gag oder ein Doppelspiel ist. Weil man immer sagt, die ÖVP agiere vorsichtig, die Straßen haben sich massiv verändert, die Autotechnik habe sich massiv verändert, erinnere ich daran: Warum bringt das Innenministerium solche Plakate entlang der Autobahnen an? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da steht: Bleib am Leben, geh’ vom Gas! – Und hier beschließen Sie dann Tempo 160. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn man wirklich für Sicherheit sein will, dann sollte man Sicherheitsteststrecken schaffen, meine Damen und Herren. Ich denke nur, Herr Kollege Rädler, an den Abschnitt Wöllersdorf–Leobersdorf. Da passieren jeden Tag Unfälle. Könnte man dort nicht die Telematik einsetzen, um das Thema zumindest positiv abzuschließen, und nicht nur diese unsinnigen Teststrecken forcieren? – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Feinstaubproblematik wird dramatischer werden. Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen werden der Vergangenheit angehören, den Ländern sind in jeglicher Hinsicht durch die Politik – durch Ihre Politik! – die Hände gebunden. Wann werden Sie endlich einsehen, dass Ihre Verkehrspolitik in eine gänzlich falsche Richtung geht? Die Liste, die diese falsche Richtung beweist, ist lang genug: von der Zerschlagung der Bahn bis zu den Versäumnissen beim Semmering-Basistunnel. Ihr Engagement für Tempo 160 ist hier wirklich fehl am Platz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der für mich als Tirolerin persönlich wichtigste Teil dieses heutigen Gesetzespaketes ist jener, wonach die ASFINAG ab sofort 20 Prozent der Mauteinnahmen über den Brenner auf der Brenner-Strecke zurückstellt, um damit die Errichtungskosten für den Brenner-Basistunnel mitzufinanzieren. Damit beschreiten wir in Europa völlig neues Terrain. Zum allerersten Mal wird ein Querfinanzierungsmodell – Geld von der Straße hin zur Schiene – in einem Korridor auch wirklich umgesetzt. Wir können alle stolz sein auf diese sowohl verkehrspolitisch als auch umweltpolitisch wichtige Vorgangsweise und Lösung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir machen das zum erstmöglichen Zeitpunkt, abgestimmt mit der EU, auf eine europarechtlich zulässige Art und Weise, weil eines feststeht: Es wurde gesagt, dass diese Mauthöhe zulässig ist, wenn ein gewisser Anteil von bis zu 25 Prozent wirklich in die Schiene fließt. Für den ersten Abschnitt haben wir das jetzt schon umgesetzt. Das kann nicht europarechtswidrig sein, es ist abgestimmt und ist ein erfolgreiches Konzept. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Ich danke also dafür, dass dieser Weg, der immer schon der Tiroler Weg war, vom Nationalrat mitgetragen wird, und ich hoffe, wir gehen diesen weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Ich darf zunächst feststellen, dass wir im Ausschuss diese Thematik, ASFINAG-Gesetz und -Novelle, sehr intensiv diskutiert haben und die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss gegen diese Vorschläge gestimmt hat, wobei wir zugesagt haben, einige Dinge noch zu prüfen, die uns dazu bewogen haben, dagegen zu sein. Nach wirklich intensiver Prüfung sind wir dann zu der Auffassung gekommen, dass wir heute dem gesamten Paket die Zustimmung geben werden. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne darf ich also ruhigen Gewissens meiner Fraktion empfehlen, dem die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

hat sich bei den Herrschaften bedankt. Ich muss Ihnen aber sagen: Man muss sich auch bei den Transportunternehmen bedanken, weil diese das schlussendlich bezahlen werden. Das soll hier auch einmal erwähnt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber trotz allem bedanke ich mich bei der Sozialdemokratie, dass ihr endlich einseht, dass diese Bundesregierung eine echte Verkehrspolitik macht, die finanzierbar und wirklich darstellbar ist, und auf das kann man stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die jetzigen Aufschläge, 25 Prozent, sind zu gering, um die LKW-Fahrer zu bewegen, die Bahn zu benützen, um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene durch den sündteuren Tunnel herbeizuführen. Deshalb auch unsere ablehnende Haltung, weil wir ein Gesamtkonzept für den ganzen Alpenraum, ein Finanzierungskonzept für den Brenner-Basistunnel, eine EU-rechtlich klare Regelung haben wollen. Eine Rückstellung der ASFINAG für die Quersubventionierung von Schienenausbauten hätte längst schon erfolgen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist erfreulich – ich habe es schon erwähnt –, dass mit dieser Vorlage auch die Querfinanzierung für den Brenner-Basistunnel stattfindet. Durch diese von der Regierung gesetzten Maßnahmen, wie die Investitionen in den Schienenverkehr, wird wieder einmal die umsichtige und weitsichtige Verkehrspolitik der Bundesregierung bewiesen. Wir sind auf der Straße und auf der Schiene gut unterwegs: der richtige Weg für eine richtige Verkehrspolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es kann nicht sein, dass man weder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gerade im Südraum Wiens forciert – wir wissen, dass der Modal Split im Süden Wiens ganz besonders schlecht ist – noch die notwendigen Straßenverbindungen herstellt. Das alles kann nur zu einem Chaos führen, und ich würde Sie wirklich dringend ersuchen, endlich eine Novelle zum Bundesstraßengesetz vorzulegen, in der auch diese Spange zwischen S 1 und A 23 vorgesehen ist. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erlöse aus den Mauteinnahmen, die sich ja sehen lassen können – im letzten Jahr waren es über 1,2 Milliarden € –, werden ausschließlich für den Ausbau, die Erhaltung und den Betrieb des hochrangigen Straßennetzes eingesetzt. Was hier in den letzten Jahren an Infrastruktur gebaut worden ist, zeigt ein Vergleich: In den Jahren 1995 bis 1999 wurden 300 bis 400 Millionen € im Jahr eingesetzt, während in den Jahren 2002 bis 2006 über 5 Milliarden € für den Aufbau von Infrastruktur eingesetzt worden sind. Das zeugt von der sehr zukunftsweisenden und guten Verkehrspolitik, die von dieser Regierung betrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Investitionen in die Mobilität der Menschen, die aufgrund dieser Infrastrukturoffensive möglich sind, aber auch die positiven Auswirkungen, was Arbeitsplätze und Beschäftigungssituation in Österreich betrifft, zeigen, dass sich Investitionen in die Infrastruktur rechnen, und deswegen unterstützen wir alle Maßnahmen, die die Effizienz der Kontrolle von Mautsystemen, die diese Finanzierung überhaupt erst ermöglichen, steigern können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darum stellt sich für uns die Frage: Wie wird es tatsächlich ausschauen mit der Finanzierung der österreichischen TEN-Projekte? Wird das auch im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft endlich ein Schwerpunkt sein, diese Fragen und auch die EU-Kofinanzierung zu klären? Denn wir haben die Befürchtung, dass wichtige Verbindungen dann letztlich wieder geopfert werden, weil einfach das Geld für den Brenner-Basistunnel und für nichts anderes verwendet wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nur so können wir durch diese Infrastrukturprojekte die Nahversorgung und somit auch Arbeitsplätze in den Regionen aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang fordere ich deshalb auch den Erhalt und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere auch der Nebenbahnen, um vor allem den Pendlerinnen und Pendlern überhaupt eine Alternative zum PKW-Verkehr bieten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Kostenwahrheit möchte ich aber auch anmerken, dass es nicht nur darum geht, im terrestrischen Verkehr, also auf Schiene und Straße, Kostenpflichtigkeit wahrzunehmen, sondern dass das auch im Flugverkehr, im Schiffsverkehr, im transkontinentalen Verkehr notwendig wäre. Ich weise in diesem Zusammenhang ganz einfach auf den Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel bei seiner Antrittsrede im Europäischen Parlament hin, dass es zu einer Besteuerung in diesem Bereich kommen sollte und dass wir intensiver dieses Thema diskutieren sollten. Dem, glaube ich, ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Was wir mit diesen Gesetzesänderungen heute machen, ist, dass wir ganz einfach die Arbeit der ASFINAG auch weiterhin ermöglichen, in vermehrtem Ausmaß ermöglichen, und ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass auch die Sozialdemokraten hiezu ihre Zustimmung geben werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, dass das ein unwürdiges Spiel ist, und ich hoffe, dass letztlich für die großen Anliegen des Infrastrukturausbaus, der für die Ostregion und für Niederösterreich dringend notwendig ist, in Bälde entsprechende Beschlüsse vorliegen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

zur Enderledigung vertagt worden ist: weil ja von einem Entschließungsantrag und von formaler Diskussion überhaupt niemand etwas hat, wie schon ausgeführt wurde, sondern nur davon, dass wir diese Straßenverbindungen auch bauen. Und dafür ist die erste Voraussetzung zunächst einmal eine Änderung im Bundesstraßengesetz. Ich bin überzeugt, dass wir das in den nächsten Wochen hier vorliegen haben werden, und ich freue mich schon auf die breite Zustimmung auch für diese wichtigen niederösterreichischen Projekte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Unser Verkehrssprecher Kurt Eder hat ja hinlänglich erklärt und erläutert, dass wir diese Novelle heute mittragen. Wir Sozialdemokraten tragen grundsätzlich jede Gesetzesverbesserung mit, wenn sie uns plausibel erscheint (ironische Heiterkeit der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner und bei Abgeordneten der ÖVP) und entsprechend auch mit unseren Vorstellungen erläutert und „gegoren“ wird, meine Damen und Herren. – Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie jetzt zumindest lächeln. Sie werden wahrscheinlich in sich gehen und doch erkennen, dass Sie uns zu wenig einbinden in Ihre einsamen Entscheidungen – und dann können wir natürlich nicht mitgehen. (Abg. Neudeck: An der Spitze ist es immer einsam!) Aber wenn sie das richtige Maß an gemeinsamer Diskussion beinhalten, dann sind wir auch für Gesetze zu gewinnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass ich mich sehr freue, dass – wie auch den Ausführungen des Kollegen Prähauser, aber auch des Kollegen Eder zu entnehmen war – bei derart wichtigen Gesetzesmaterien doch noch eine Einigung gefunden werden konnte. Wir werden unsere Bemühungen noch verstärken, hier unserer Aufgabe der Information auch gegenüber der Opposition entsprechend nachzukommen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, der heutige Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger Schritt, und ich darf um die Zustimmung dazu ersuchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es bleiben zwar einige Probleme ungelöst, aber trotzdem sind diese drei Gesetzentwürfe, die hier vorliegen, positiv zu beurteilen, vor allem in der Frage der Querfinanzierung zur Bahn. Der Herr Staatssekretär hat jetzt auch aufgeklärt, wie die Sache mit der Ersatzmaut zu verstehen ist. Daher werden wir diesem Gesetzespaket zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der intensiven Arbeit unserer Regierungsmitglieder Staatssekretär Kukacka, Staatssekretär Mainoni und unserem Herrn Vizekanzler ist es zu verdanken, dass hier ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt wurde, um speziell der Tiroler Bevölkerung entgegenzukommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

In diesem Sinne sind wir, wie ich meine, auch hier richtig unterwegs. Es ist zum ersten Mal gelungen, die Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene festzulegen. Die Novelle des ASFINAG-Gesetzes, die wir heute beschließen, ist Ausfluss davon. Es wird hier bereits ein Betrag von rund 20 Millionen € jährlich sichergestellt, bereitgestellt, rückgestellt für den Brenner-Basistunnel, für den Ausbau des Schienenweges. Wir handeln richtig, wir handeln konsequent, und ich sehe keine vernünftige Alternative zu diesem Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass diese Gesetzesmaterien heute einstimmig zu beschließen sind. Dafür ein herzliches Dankeschön. Und ich freue mich auch weiterhin darüber, Verkehrsmaterien hier einstimmig diskutieren zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung zu allen drei Vorlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang wird auch die Reduzierung der Umweltbelastungen durch den Luftverkehr immer mehr zum Thema. Derzeit beträgt der Anteil des Luftverkehrs an der Gesamtmenge der Treibhausgase in der EU 3 Prozent, allerdings mit steigender Tendenz. Die Emissionen internationaler Flüge in der EU sind zwischen 1990 und 2003 um 73 Prozent gewachsen. Ohne Gegenmaßnahmen – und darin sollten wir uns einig sein – werden sich diese Steigerungen bis 2012 auf 150 Prozent erhöhen. Der Vorschlag der EU-Kommission, daher auch den Luftverkehr in ein EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen, wird mit Sicherheit noch hitzige Debatten hervorrufen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Regler.)

Ich finde es anmaßend, wenn es eine eigene Köstler’sche Übersetzung die JAR-FCL betreffend gibt. Kollege Regler hat die Ausnahmen, die nicht durch die JAR-FCL erfasst sind, erwähnt: Ballonfahrer, Segelflieger, Hänge- und Paragleiter. In der Köstler’schen Übersetzung der JAR-FCL waren plötzlich die Segelflieger enthalten. Es hat dann das unsittliche Angebot an den Aero-Club gegeben, die Verwaltung dieser Scheine, also diese Verwaltungsaufgabe durch die ACG, durch Herrn Dr. Köstler zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Also, geschätzte Damen und Herren, ich glaube, ich habe einige Beispiele dafür geliefert, dass es gut ist, dass die Autorität betreffend die Medical Center beim BMVIT bleibt, dort also gut angesiedelt ist. Ich frage mich allerdings – und diese Frage ist an Herrn Dr. Baupin gerichtet –, wie lange er bei Herrn Dr. Köstler noch zuschaut, bis es zu einer Vertragsauflösung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch darauf verweisen, dass es zwar sicherlich allen AnrainerInnen offen steht, Beschwerde einzulegen und bis zu den Höchstgerichten zu gehen. Warum verankern wir das, was in einem Höchstgerichtserkenntnis einmal festgestellt worden ist, nämlich dass man Rücksicht nehmen muss, nicht im Gesetz, damit dieser ständige Instanzenzug durch die AnrainerInnen nicht mehr notwendig ist? Das hätte ich mir erwartet, dann hätte ich auch diesem Punkt zugestimmt. So aber bleibt es bei unserer Ablehnung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist natürlich vollkommen klar bei Flugbewegungen, wo in einem Luftraum, der letztendlich immer kleiner wird, je größer die Bewegungen in diesem Raum stattfinden, die Abstände der einzelnen Flugzeuge, der einzelnen Flugzeiten, der An- und Abhebezeiten immer kürzer werden. Gerade deshalb sind diese Bestimmungen so wichtig, die wir hier heute beschließen, und die sinnvolle Umsetzung auf europäischer Ebene. Ich bedanke mich schon jetzt – vor allem bei den Oppositionsparteien – für allseitige Zustimmung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Es sind zwar die Landegebühren um zirka 10 Prozent gesenkt worden, und zwar von 223 € im letzten Jahr auf 208 €, aber es erhebt sich die Frage: Wäre es nicht besser gewesen, die Landegebühren etwas drastischer zu senken, um den österreichischen Flugzeugunternehmen zu helfen, bessere Zahlen zu schreiben, die sie derzeit alle dringend benötigen würden, und dafür die Überfluggebühren gleich hoch zu lassen, so wie es zum Beispiel in der Schweiz oder in den BENELUX-Staaten der Fall ist? – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher richte ich die Aufforderung an diese Bundesregierung, da hart zu bleiben, denn es kann nicht sein, dass nach abgeschlossenen Verträgen ein Mitgliedstaat plötzlich Begehrlichkeiten anmeldet, die nicht nachvollziehbar sind. Wenn es sich aber so weiterentwickelt – das wäre sehr bedauerlich –, dann bin ich der Auffassung, dass CEATS, wenn Tschechien sich nicht bewegt, zum Scheitern verurteilt ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, dass die Sicherheit im Allgemeinen und auch die Sicherheit im Luftraum besonders wichtig sind und dass die Vereinheitlichung der Vorschriften ein wichtiger Schritt ist, und ich danke dafür allen Verantwortlichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist jedes Mittel recht, um diese Diskussion abzuwürgen. Ich darf daran erinnern, dass Sie, als der Herr Professor Doralt, ein ausgewiesener Steuerrechtsexperte (Zwischenrufe bei der ÖVP), hier im Haus anwesend war und sich erlaubt hat, ein paar kritische Bemerkungen zur Homepage-Causa zu machen, die Anhörung abgeschmettert haben. – Das ist wirklich ein Vorgang, für den Sie sich schämen sollten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist jedes Mittel recht, um diese Diskussion abzuwürgen. Ich darf daran erinnern, dass Sie, als der Herr Professor Doralt, ein ausgewiesener Steuerrechtsexperte (Zwischenrufe bei der ÖVP), hier im Haus anwesend war und sich erlaubt hat, ein paar kritische Bemerkungen zur Homepage-Causa zu machen, die Anhörung abgeschmettert haben. – Das ist wirklich ein Vorgang, für den Sie sich schämen sollten! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das, meine Damen und Herren, wird der Wähler nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist tatsächlich zum Davonlaufen, wenn man sich das zum wiederholten Male anhören muss! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist tatsächlich zum Davonlaufen, wenn man sich das zum wiederholten Male anhören muss! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Ich habe für meine Kollegen Verständnis, wenn sie sich das nicht anhören wollen, das sage ich Ihnen ganz offen, und mein Pech ist, dass ich nach Ihnen zu Wort komme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne kein einziges ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Regen Sie sich nicht auf! Ich rege mich auch nicht auf.

Erstens: Karl-Heinz Grasser ist einer – ich zitiere aus dieser Ihrer Studie –, der zentrale SPÖ-Wählergruppen sehr positiv anspricht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Schlussfolgerung daraus: Entweder man kann Karl-Heinz Grasser „für die SPÖ gewinnen“. Wenn das nicht gelingt, dann hat man ihn ... (Abg. Mag. Kogler: Was hat das mit dem Rechnungshofbericht zu tun?) – Das sage ich Ihnen sofort! – Wenn das nicht gelingt, dann hat man ihn „nachhaltig politisch zu desavouieren“. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Nachhaltig hat sich die Meinung der Bevölkerung geändert!)

Fünftens: Es gab zehn schriftliche Anfragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Zu Ihnen komme ich noch, Herr Abgeordneter Matznetter, keine Sorge!

Genau das ist es! Und Sie, Kollege Matznetter, verschanzen sich bis zum heutigen Tag hinter Ihrer Immunität. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, das ist so! Es hat Prozesse gegeben noch und noch. Sie haben Richtigstellungen abdrucken lassen. Und es ist so: Bis heute schützt Sie Ihre Immunität, daher schreien Sie auch jetzt sehr laut, weil Sie wissen, dass Sie unter diesem Schutz stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Wollen Sie das abschaffen?)

Ihr Problem, meine Damen und Herren, ist ja nicht die Homepage, Sie haben in Wirklichkeit ein ganz anderes Problem, und das ist Folgendes: Wir haben hier einen erfolgreichen jungen Finanzminister, und bei dem schauen Sie sehr alt aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, so ist es, Herr Kollege Matznetter!

Und das merkt man ja: Selbst Gusenbauer hat nichts anderes im Sinn gehabt, als in Kitzbühel möglichst in die Nähe von Karl-Heinz Grasser zu kommen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Na ganz sicher!

Sie laufen davon vor der Verantwortung, die Sie und Ihre Fraktion auch als Abgeordnete haben, wenn es darum geht, bestimmte Dinge aufzuklären. – Das ist einmal der Punkt eins. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie den Rechnungshofbericht mit irgendeiner Werbebroschüre von Beauty-Salons oder Schönheitsinstituten verwechseln, wenn es darum geht, wer alt oder jung ausschaut. (Abg. Dr. Lopatka: In der Sache ausschaut!) Ich bleibe jetzt gar nicht dabei, das irgendwie besonders witzig darstellen zu wollen, denn ich habe wirklich das Gefühl, dass diese Geschichte sehr im Bereich des Komödiantischen aufgeführt wird, sie ist aber in Wahrheit eine sehr tragische, weil sie den Zustand der Republik beschreibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das allein ist meiner Meinung nach ausreichend, dass man hier noch genauer – und dazu komme ich noch, was Ihr Verhalten betrifft – hätte Nachschau halten müssen. Das ist unser Zugang! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn das alles so wäre, wie ich befunden habe – und dem haben Sie jetzt wenig entgegenzuhalten gehabt –, wenn nämlich selbst der Rechnungshof so befundet (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Lopatka) – das ist ein harter Befund; ich weiß gar nicht, was da so witzig sein soll, Herr Kollege Lopatka –, dann wäre es doch logisch gewesen, dass, wenn es das Institut nach § 42 gibt, Auskunftspersonen zu laden, jene geladen werden, die vielleicht zu der Sache noch etwas beitragen können.

Mein Eindruck ist, dass die bescheidenen und ohnehin nicht sehr stark ausgebauten Kontrollrechte, die wir haben oder wo es quasi noch eine gewisse Tradition gegeben hat, von Ihnen jetzt endgültig zu Grabe getragen werden. (Abg. Scheibner: Er kritisiert schon wieder den Rechnungshof!) Überlegen Sie sich das! Es wird nämlich auch das einmal als produktiver Beitrag sozusagen enttarnt werden in Ihrer Welt, dann nämlich, wenn man darauf kommt, was nach der Wahl alles aufzuräumen ist. Sie hätten vorderhand einen Beitrag leisten können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwer, wenn die Opposition die Arbeit des Rechnungshofes derartig abwertet, hier im Plenum, aber auch im Rechnungshof. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Gegenteil! – Abg. Reheis: Aufwertet!) – Kollege Reheis, das ist doch nicht wahr! Der Kollege Kogler führt den Rechnungshofausschuss so wie der Seipel das Kunsthistorische Museum, bitte. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der glaubt, das ist seine Privatsache. Er unterbricht, er holt den Doralt, setzt ihn als Spielball der Opposition vorne hin, will natürlich, dass man ihn gar nicht hineinlässt, weil dann hat sein Pressedienst und der Pressedienst, den der Kräuter macht, wieder einen Sinn in der ganzen Geschichte. (Widerspruch bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwer, wenn die Opposition die Arbeit des Rechnungshofes derartig abwertet, hier im Plenum, aber auch im Rechnungshof. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Gegenteil! – Abg. Reheis: Aufwertet!) – Kollege Reheis, das ist doch nicht wahr! Der Kollege Kogler führt den Rechnungshofausschuss so wie der Seipel das Kunsthistorische Museum, bitte. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der glaubt, das ist seine Privatsache. Er unterbricht, er holt den Doralt, setzt ihn als Spielball der Opposition vorne hin, will natürlich, dass man ihn gar nicht hineinlässt, weil dann hat sein Pressedienst und der Pressedienst, den der Kräuter macht, wieder einen Sinn in der ganzen Geschichte. (Widerspruch bei den Grünen und der SPÖ.)

Denn: Wie läuft es denn ab im Rechnungshofausschuss? – Der Rechnungshof legt einen Bericht vor. Den arbeiten wir alle durch, und da gibt es sehr viele Dinge zum Nachdenken. Es gibt sehr viele Dinge, die von den kritisierten ... (Ruf bei den Grünen: „Einfach zum Nachdenken“!) – Einfach zum Nachdenken, genau! Es wäre ganz gut, wenn Sie ein bisschen mehr nachdenken würden. (Abg. Öllinger: Eine Schlummersendung für Sie ist das!) – Das ist keine Schlummersendung, um diese Zeit kann man durchaus noch wach sein.

Kollege van der Bellen, wann gehen Sie schlafen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Spät!) Bei Ihnen in der Fraktion heißt es, um 9 Uhr kann man keine Sitzung machen, weil Sie dann schon ins Bett gehen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Also sagen Sie mir nicht, dass man bei „Einfach zum Nachdenken“ schlafen gehen muss. (Abg. Öllinger: Letztklassig!) – Nein, nein! Im Glashaus sitzen und an die Scheiben hauchen, das ist nicht wirklich die richtige Art und Weise. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege van der Bellen, wann gehen Sie schlafen? (Abg. Dr. Van der Bellen: Spät!) Bei Ihnen in der Fraktion heißt es, um 9 Uhr kann man keine Sitzung machen, weil Sie dann schon ins Bett gehen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Also sagen Sie mir nicht, dass man bei „Einfach zum Nachdenken“ schlafen gehen muss. (Abg. Öllinger: Letztklassig!) – Nein, nein! Im Glashaus sitzen und an die Scheiben hauchen, das ist nicht wirklich die richtige Art und Weise. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, natürlich gibt es Kritikpunkte (Abg. Öllinger: Welche?), nicht nur bei diesem Thema, auch bei anderen. Aber in dem Moment, wo man versucht, in sachlicher Arbeit herauszufinden, was man besser machen kann, wollen Sie skandalisieren. Und dafür geben wir uns nicht her! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da sich viele tausend Bürger von der Finanzverwaltung etwa 200 Millionen € zurückgeholt haben, glaube ich, dass das ein sehr großer Dienst ist, den wir hier zustande gebracht haben mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und ich danke ihnen sehr dafür, dass sie diese serviceintensive Aktion mit durchgezogen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Da Sie eine Reihe von Zwischenrufen machen, darf ich das Ganze für Sie vielleicht noch ein bisschen unangenehmer machen: Es wurde mir vorgeworfen, Herr Abgeordneter Matznetter, von Ihnen und von der Sozialdemokratie, dass ich mich persönlich bereichert hätte. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die 10 000 S nicht eingezahlt!) So etwas kann ich als Finanzminister natürlich nicht auf mir sitzen lassen, und ich habe daher die Sozialdemokratische Partei geklagt. Sie verstecken sich bis heute hinter Ihrer Immunität und lassen sich vom Parlament nicht ausliefern. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Auf der einen Seite also parteipolitische Attacke, parteipolitische Desavouierung, keine Zurückhaltung auch bei irgendwelchen Untergriffen – auf der anderen Seite aber haben wir, meine Damen und Herren, versucht, die Bevölkerung zu entlasten, die Wirtschaft zu entlasten. Wir haben Rekordbeschäftigung in Österreich, Österreich ist ein absolutes Vorzeigeland, viele orientieren sich heute an Österreich. Und damit, meine Damen und Herren, haben wir allen Grund zu einem starken Selbstbewusstsein und können stolz auf unser Österreich sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist als Einzige Kollegin Schönpass auf den Bericht eingegangen, und Bundesminister Grasser hat die Fragen beantwortet. Alles andere ist Polemik, Skandalisierung und mediale Darstellung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist jedes Mittel recht, diesen Rechnungshofbericht zu diskreditieren! In diesem Rechnungshofausschuss wurden auch massiv die Objektivität, der Stil und das Niveau dieses Ausschusses beschädigt. Ich bin sonst mit Kollegen Kogler, was unsere Gesprächsbasis angeht, recht ordentlich „unterwegs“, aber in diesem Ausschuss und in der Sache Homepage, Kollege Kogler, wurde das Maß übertrieben. Das Ganze hatte keinen Stil, und ich glaube, die politischen Rechte und Grundrechte wurden von Ihnen massiv geschädigt, indem Sie die Vorsitzführung dazu benützt haben, Ihrer Meinung und Ihrem Ansinnen zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gab keine Schenkungssteuerpflicht, es gab keine Körperschaftsteuerpflicht. Es gab ein umfassendes transparentes Prüfungsverfahren, und es ist ganz klar: Wir erkennen die Ergebnisse und die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte an – Sie im Gegensatz dazu wollen das nicht akzeptieren und immer wieder in Frage stellen, und das kann auch nicht in Ordnung sein! (Beifall bei der ÖVP.)

würde ein Finanzminister vom Schlage Karl-Heinz Grassers nicht auf der Regierungsbank, sondern auf der Bank eines Straflandesgerichtes sitzen. Das ist selbstverständlich. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: He, he, he!)

Das ist die Frage, die Ihnen zu stellen wäre. Daher diskutieren wir längst keinen Fall Karl-Heinz Grasser mehr – wir diskutieren einen Fall Wolfgang Schüssel! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist nicht die politische Kultur allein von Karl-Heinz Grasser, das ist die politische Kultur von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: das Außerkraftsetzen des Rechtsstaates, um seine Freunde in der Regierung zu schützen! (Abg. Gahr: Das sind Unterstellungen, Herr Kollege Pilz!) Darum geht es, und das ist die politische Verantwortung. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist die Frage, die Ihnen zu stellen wäre. Daher diskutieren wir längst keinen Fall Karl-Heinz Grasser mehr – wir diskutieren einen Fall Wolfgang Schüssel! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist nicht die politische Kultur allein von Karl-Heinz Grasser, das ist die politische Kultur von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: das Außerkraftsetzen des Rechtsstaates, um seine Freunde in der Regierung zu schützen! (Abg. Gahr: Das sind Unterstellungen, Herr Kollege Pilz!) Darum geht es, und das ist die politische Verantwortung. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass meine Nachredner in dieser sachlichen Art und Weise fortfahren und nicht wieder polemisieren, wie wir das bisher gehört haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister! Wenn alles okay ist, warum versteckt sich der Finanzminister der Republik Österreich hinter dem Steuergeheimnis? Eine ganz einfache Frage, die Sie beantworten sollten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Abgeordneter Gaßner, zitieren immer einen Professor – so, als ob es keinen anderen geben würde –, nämlich Herrn Professor Doralt. (Abg. Faul: Viele unabhängige gibt es nicht!) Es gibt zum Beispiel auch Herrn Universitätsprofessor Dr. Michael Lang, Ordinarius für Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, und der hat dieses Ergebnis für vollkommen schlüssig und in Ordnung befunden. Also es gibt auch noch andere Professoren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Ich weise den Ausdruck, dass ich ein „Weißwäscher“ wäre, nochmals auf das Schärfste zurück! Ich habe in dieses Verfahren nie in irgendeiner Form eingegriffen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Hinweis auf andere Fälle greift insofern nicht, als immer die einzelnen Voraussetzungen im Detail zu prüfen sind, und man kann nicht oberflächlich und von außen einen Steuerfall mit dem anderen vergleichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Diese Bundesregierung hat es geschafft, die Staatsverschuldung in Grenzen zu halten und für die Zukunft, für die nächsten Generationen eine solide Basis zu schaffen, und dennoch wurden auch Mittel erwirtschaftet für – ich darf hier nur kurz anführen – zum Beispiel Konjunkturpakete, Steuerreform, Wachstum und Forschung, Beschäftigung. Dadurch hat sich Österreich in Europa im Spitzenfeld positionieren können. Das alles unter der Federführung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Budgetvollzug 2005 bestätigt diese gute Politik! – In Wirklichkeit hat lediglich die Opposition ein Problem mit dieser guten Politik in Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

weitere Erhebungen durch die Gerichte erforderlich gemacht haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kräuter.)

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen besonders bedanken, dass Sie die Tätigkeit des Rechnungshofes durch Ihre Wortmeldungen als objektiv und unbeeinflussbar anerkannt haben, und ich kann Ihnen versichern, dass die Tätigkeit des Rechnungshofes in dem Sinne auch in Zukunft gestaltet und durchgeführt werden wird. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir als Opposition müssen im Rechnungshofausschuss immer darauf dringen, dass endlich die Ladungspolitik eine andere wird. Sie laden mit Ihren Mehrheiten meistens nur Menschen ein, deren Auskunftsfähigkeit beschränkt ist, eben unzureichend. Wir haben bei unseren Ladungsvorschlägen, bei unseren Personennennungen den Ansatz, dass wir die Sache umfassend klären wollen, und dem kommen Sie in wiederholten Fällen nicht nach. Das ist eben der qualitative Unterschied zu früher, sozusagen der negative Qualitätsaspekt einer schwarz-blau/orangen Regierung, dass Sie das Kontrollorgan des Parlaments, dass Sie den Rechnungshof als Institution des Parlaments mit Ihrem Ladungsvorhaben, mit Ihrem Ladungsverhalten einfach konterkarieren. Dagegen protestieren wir wiederholt, hier und auch im Rechnungshofausschuss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Regierungsmehrheit in diesem Haus mehr auf der Seite des Rechnungshofes und der Opposition wäre. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich stelle richtig, dass der Rechnungshof ein Organ des Parlaments ist und aus dem Bundesbudget und nicht aus Mitteln der Parteienfinanzierung der Oppositionsparteien bezahlt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ordnung ist! Weil Ihnen etwas nicht passt, zu behaupten, wir haben den Rechtsstaat außer Kraft gesetzt, ist schon ein ganz starkes Stück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Sinne darf ich Sie alle ersuchen, den wirklich fundierten Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister, es ist mir schon klar, dass Ihnen das als Persönlichkeit der „Seitenblicke“-Generation, des öffentlichen Lebens nicht recht ist, wenn Sie in Kritik geraten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das berechtigt Sie aber nicht, Herr Bundesminister, da herauszugehen und in eine Märtyrerrolle zu schlüpfen und zu sagen: Na die bösen Roten, was mir die alles anhängen wollen!, nur um das zu zitieren. (Ruf bei der ÖVP: Aber es stimmt ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Für Sie gilt die gleiche Steuergerechtigkeit wie für jeden anderen Österreicher, wie für Sie und mich auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister, es ist mir schon klar, dass Ihnen das als Persönlichkeit der „Seitenblicke“-Generation, des öffentlichen Lebens nicht recht ist, wenn Sie in Kritik geraten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das berechtigt Sie aber nicht, Herr Bundesminister, da herauszugehen und in eine Märtyrerrolle zu schlüpfen und zu sagen: Na die bösen Roten, was mir die alles anhängen wollen!, nur um das zu zitieren. (Ruf bei der ÖVP: Aber es stimmt ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Für Sie gilt die gleiche Steuergerechtigkeit wie für jeden anderen Österreicher, wie für Sie und mich auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister, es ist mir schon klar, dass Ihnen das als Persönlichkeit der „Seitenblicke“-Generation, des öffentlichen Lebens nicht recht ist, wenn Sie in Kritik geraten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das berechtigt Sie aber nicht, Herr Bundesminister, da herauszugehen und in eine Märtyrerrolle zu schlüpfen und zu sagen: Na die bösen Roten, was mir die alles anhängen wollen!, nur um das zu zitieren. (Ruf bei der ÖVP: Aber es stimmt ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Für Sie gilt die gleiche Steuergerechtigkeit wie für jeden anderen Österreicher, wie für Sie und mich auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich den skurrilen Ideen vom Kollegen Lopatka einmal nachhängen darf, dann könnte ich auch sagen: Vielleicht hat der Herr Finanzminister in Kitzbühel die Nähe zum Kollegen Gusenbauer gesucht. Man weiß ja nicht, als zukünftiger Bundeskanzler wird er sich vielleicht etwas ausgedacht haben. Das könnte auch sein. (Ironische Heiterkeit des Abg. Hornek. – Beifall bei der SPÖ.)

genannt werden darf. Wo das hinführen würde, in die dunkelsten Zellen der Parteienfinanzierung, das können Sie sich ausdenken! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Eines all jenen, die hier einen weiteren Reinwaschversuch unternehmen: Der Präsident des Rechnungshofes hat einmal mehr betont, dass die Ausführungen im Rechnungshofbericht „dingfest“ sind. Und damit steht fest, dass die dem Herrn Finanzminister subordinierten Finanzämter, die ihn da gütigst geprüft haben, offenbar nicht ausreichend erhoben haben und deren Prüfungsergebnisse daher nicht ernst zu nehmen sind. Daher ist alles, was an Reinwaschversuch unternommen wurde, von vornherein aussichtslos. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines allerdings hat der Rechnungshofbericht auch offen gelegt, nämlich dass die Marke KHG, die diese Homepage bewerben soll, ein Synonym für die Gesamterscheinung dieser Bundesregierung ist (Abg. Lentsch: Wunschträume!), ein Synonym für politische Arroganz, die sich darin manifestiert, dass der Herr Bundesminister uns unterstellt, wir hätten ... (Bundesminister Mag. Grasser: Wenn Sie das sagen, ist ...!) – Herr Bundesminister, wenn Sie zum Beispiel meinen, Sie hätten von Anfang an gewusst, dass die SPÖ eine Studie in Auftrag gegeben hat, die auf Ihre Demontage abgezielt hat (Zwischenruf des Abg. Amon), und Sie dennoch auf diese Art, durch eine Konstruktion, die Kollege Pilz im Detail dargestellt hat, versuchen, die Steuer zu umgehen und sich damit als der oberste „Säcklwart“ der Republik Steuervorteile zu erwirtschaften, dann ist das mehr als politische Arroganz.

Eines ist aber auch typisch, und das liegt in der Person des Herrn Bundesministers Grasser begründet. Der Herr Bundesminister ist ja auch menschlich eine interessante Erscheinung: Zunächst gehört er der Freiheitlichen Partei an, deren Obmann, Haider, ihn sozusagen in die Höhe pusht. (Ironische Heiterkeit und anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Kaum geht es mit dieser Partei bergab, wird die Freiheitliche Partei verlassen! Herr Bundesminister Grasser verlässt seine eigene politische Heimat, bleibt aber gleichzeitig dem Stil, den er gelernt hat, treu, nämlich dass er sich das Recht so macht, wie es ihm passt. – So wie es uns der Herr Landeshauptmann von Kärnten derzeit demonstriert, indem die Höchstrichter-Sprüche des Verfassungsgerichtshofes einfach ignoriert werden, so ignoriert Grasser seine eigene Steuergesetzgebung. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Eines ist aber auch typisch, und das liegt in der Person des Herrn Bundesministers Grasser begründet. Der Herr Bundesminister ist ja auch menschlich eine interessante Erscheinung: Zunächst gehört er der Freiheitlichen Partei an, deren Obmann, Haider, ihn sozusagen in die Höhe pusht. (Ironische Heiterkeit und anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Kaum geht es mit dieser Partei bergab, wird die Freiheitliche Partei verlassen! Herr Bundesminister Grasser verlässt seine eigene politische Heimat, bleibt aber gleichzeitig dem Stil, den er gelernt hat, treu, nämlich dass er sich das Recht so macht, wie es ihm passt. – So wie es uns der Herr Landeshauptmann von Kärnten derzeit demonstriert, indem die Höchstrichter-Sprüche des Verfassungsgerichtshofes einfach ignoriert werden, so ignoriert Grasser seine eigene Steuergesetzgebung. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Das führt dazu, dass wir dem letzten Mysterium auch noch ein Ende machen müssen, nämlich dass es sich um einen erfolgreichen Finanzminister handelt, wie uns heute suggeriert werden sollte: Der „erfolgreiche“ Finanzminister hat heute dasselbe Haushaltsdefizit wie der so viel gescholtene Minister Edlinger im Jahr 1999, nur mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass das gesamte Familiensilber bereits verschwendet, verschleudert wurde und das Defizit sich nicht gebessert hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb fordern wir: KH, geh, und nimm bitte die Liesl Gehrer gleich mit! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich begrüße den neuen Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Dass bei solch einem Jahrhundertprojekt, wie das ja immer wieder tituliert wird, auch sehr viele Späne fallen, wurde in diesem Rechnungshofbericht festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ein Punkt ist: Es gibt sehr hohe Projekt-Nebenkosten – es sind 27 Prozent, sprich: 27 Millionen €, die die Versicherten dazuzahlen mussten. Bei sonstigen Projekten sind es 16 Prozent – also Sie sehen, dass sehr viel Geld ausgegeben wurde.

Weiters wurde eine informelle Organisation beauftragt, die „Research Industrial Software Engineering“, wo es keine Gewerbeberechtigung gab, wo es von Seiten der Universität auch keine Meldung der Nebenbeschäftigung gab für den Professor, der da mitgewirkt hat, und wo es auch keinen schriftlichen Vertrag mit dem Verein gegeben hat. Dieser Verein wurde mit 2,22 Millionen € als Direktvergabe und nicht nach dem Bundesvergabegesetz beauftragt. – Sie sehen hier ein weiteres Beispiel dafür, wie von Seiten der Regierungsfraktionen mit Versichertengeldern und SteuerzahlerInnengeldern sehr schlampig umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat man wieder einmal so richtig gesehen, wie es die Sozialdemokratische Partei schmerzt, dass Ihnen der Wähler die Verantwortung für das Regieren entzogen hat (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), denn alles, was Sie seinerzeit auch positiv mit anzudenken begonnen haben, wird jetzt schlechtgeredet. Die Idee der e-card ist ja eine, wo sozialdemokratische Sozialminister – Hums, Hostasch – nichts zusammengebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) In der jetzigen Ära ist es gelungen, ein positives Projekt zu führen.

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat man wieder einmal so richtig gesehen, wie es die Sozialdemokratische Partei schmerzt, dass Ihnen der Wähler die Verantwortung für das Regieren entzogen hat (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), denn alles, was Sie seinerzeit auch positiv mit anzudenken begonnen haben, wird jetzt schlechtgeredet. Die Idee der e-card ist ja eine, wo sozialdemokratische Sozialminister – Hums, Hostasch – nichts zusammengebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) In der jetzigen Ära ist es gelungen, ein positives Projekt zu führen.

Ich danke den Beamten des Rechnungshofes für die Prüfung, ich danke aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozialversicherungen, die trotz der Politik, die Sie gegen diese Institute und die Einrichtungen machen, so gute Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Molterer als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin für eine österreichische Post, und die beste Absicherung dafür ist dieser Börsegang, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt bin ich nur etwas verwundert, warum meine Kollegen klatschen, eigentlich hätte ich erwartet, dass die SPÖ klatscht. Wissen Sie, von wem dieser Satz stammt? – Von Ihrem Parteimitglied, ehemaligen Staatssekretär und Generaldirektor der OMV Dr. Ruttenstorfer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein guter Mann, meine Damen und Herren, der auch in diesem Sinne durchaus unsere Unterstützung hat! Ich weiß nicht, wie es ihm geht, wenn Sie so eine Generaldirektoren-Weglegung betreiben. – „Kindesweglegung“ will ich ja nicht unbedingt sagen, wenn es um Wolfgang Ruttenstorfer geht; Kind ist er ja nicht, aber ein exzellenter Mann, und er hat Recht!

Wie halten Sie es denn eigentlich mit Ihren Genossen dann, wenn sie von der Wirtschaft etwas verstehen – oder ist das eventuell ein Widerspruch zur SPÖ, meine Damen und Herren? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: Ich habe hier die Aussagen eines Kaufinteressenten für die Postaktien, der gesagt hat, er wäre durchaus in der Lage und auch willens, einige Prozent der Postaktien zu kaufen. Er heißt Dr. Hannes Androsch; dieser dürfte Ihnen ja auch nicht ganz unbekannt sein. Warum ist es eigentlich so, dass die SPÖ dann, wenn ein ehemaliger SPÖ-Finanzminister, der in der Wirtschaft tätig ist, etwas für mich Richtiges sagt, ein Problem damit hat? Hat da nicht eventuell die SPÖ ein Problem mit ihrer Politik, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist doch eigentlich ein Zeichen dafür, wo Wirtschaftskompetenz nicht zu Hause ist.

Generaldirektor Androsch gibt uns übrigens sogar den Tipp, die Post bis zu 75 Prozent zu privatisieren, weil er meint, dass die 49 Prozent vielleicht nicht weit genug gehend sind. Da bin ich nicht der Meinung von Hannes Androsch. Ich erinnere daran, dass auch Van der Bellen die Frage gestellt hat, ob nicht eine Vollprivatisierung der Post möglich wäre. – Wir gehen nicht so weit, weil die Post auch in Zukunft rot-weiß-rot bleiben sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Gegensatz zu dieser wirklich schwer nachvollziehbaren Haltung haben die Christgewerkschafter verständlicherweise eine absolut konstruktive Haltung eingenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie haben gesagt: Wir wollen für unsere Mitarbeiter das Maximum herausholen und lassen uns nicht vor den Parteikarren spannen.

Herr Abgeordneter Moser, seines Zeichens Wirtschaftssprecher der SPÖ, sieht wie immer den Untergang des Abendlandes. Das ist ja nicht neu: Bei jeder Aktion sieht Abgeordneter Moser den Untergang des Abendlandes. Und dann kommt der SPÖ-Vorsitzende Dr. Alfred Gusenbauer ... (Rufe bei der ÖVP: Wo ist er?) Er ist hier, danke dafür! (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Scheibner: Der muss sich versteckt haben!) Alfred Gusenbauer sagt, er brauche eine Nachdenkpause. Das ist ja die interessanteste aller Äußerungen: Dr. Alfred Gusenbauer braucht eine Nachdenkpause bis Juni!

Herr Dr. Gusenbauer, ich sage Ihnen, eigentlich haben Sie seit dem Jahr 1996 Zeit zum Nachdenken gehabt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Warum? Es ist Ihnen in Ihrer Agitation offensichtlich entgangen, dass es im Jahre 1996 – wenn ich mich richtig erinnere, war damals Klima Finanzminister und Vranitzky Bundeskanzler, beide SPÖ, und es hat ein Arbeitsübereinkommen gegeben, in dem die Privatisierung der Post festgelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) –, dass es im Jahre 1996 – das ist für Sie schon etwas lang zurück, Herr Kollege Matznetter, da sind Sie zu jung – einen Beschluss hier im Hohen Haus gegeben hat, die Post zu privatisieren, und zwar bis zum 31. Dezember 1999, meine Damen und Herren. Ich frage mich: Warum ist etwas für einen SPÖ-Gewerkschafter, wenn es ein roter Minister macht, recht, während, wenn es eine andere Regierung macht, demonstriert wird? Also diese Logik der Gewerkschaft ist mir nicht nachvollziehbar, Herr Präsident!

Herr Dr. Gusenbauer, ich sage Ihnen, eigentlich haben Sie seit dem Jahr 1996 Zeit zum Nachdenken gehabt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Warum? Es ist Ihnen in Ihrer Agitation offensichtlich entgangen, dass es im Jahre 1996 – wenn ich mich richtig erinnere, war damals Klima Finanzminister und Vranitzky Bundeskanzler, beide SPÖ, und es hat ein Arbeitsübereinkommen gegeben, in dem die Privatisierung der Post festgelegt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) –, dass es im Jahre 1996 – das ist für Sie schon etwas lang zurück, Herr Kollege Matznetter, da sind Sie zu jung – einen Beschluss hier im Hohen Haus gegeben hat, die Post zu privatisieren, und zwar bis zum 31. Dezember 1999, meine Damen und Herren. Ich frage mich: Warum ist etwas für einen SPÖ-Gewerkschafter, wenn es ein roter Minister macht, recht, während, wenn es eine andere Regierung macht, demonstriert wird? Also diese Logik der Gewerkschaft ist mir nicht nachvollziehbar, Herr Präsident!

Ich sage Ihnen, wir sind konsequent geblieben, weil wir diesen Weg für richtig halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wann, wenn nicht jetzt, meine Damen und Herren, ist der Zeitpunkt, um diese Entscheidung von damals auch umzusetzen?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist vielleicht auch ein feiner Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ, Herr Matznetter: Die SPÖ ist nicht so schlecht, wenn es um Ankündigungen geht, aber wenn es ums Umsetzen geht, dann verlässt sie halt der politische Mut. Das ist der Unterschied zu uns: Wir tun das, was wir für richtig halten, nicht nur in Worten, sondern wir setzen es auch in Taten um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, wir sind konsequent geblieben, weil wir diesen Weg für richtig halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wann, wenn nicht jetzt, meine Damen und Herren, ist der Zeitpunkt, um diese Entscheidung von damals auch umzusetzen?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist vielleicht auch ein feiner Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ, Herr Matznetter: Die SPÖ ist nicht so schlecht, wenn es um Ankündigungen geht, aber wenn es ums Umsetzen geht, dann verlässt sie halt der politische Mut. Das ist der Unterschied zu uns: Wir tun das, was wir für richtig halten, nicht nur in Worten, sondern wir setzen es auch in Taten um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, wir sind konsequent geblieben, weil wir diesen Weg für richtig halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wann, wenn nicht jetzt, meine Damen und Herren, ist der Zeitpunkt, um diese Entscheidung von damals auch umzusetzen?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist vielleicht auch ein feiner Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ, Herr Matznetter: Die SPÖ ist nicht so schlecht, wenn es um Ankündigungen geht, aber wenn es ums Umsetzen geht, dann verlässt sie halt der politische Mut. Das ist der Unterschied zu uns: Wir tun das, was wir für richtig halten, nicht nur in Worten, sondern wir setzen es auch in Taten um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Übrigens: Warum ist nun der richtige Zeitpunkt? – Ich denke, dass jetzt die Post gut vorbereitet ist, und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post, dass sie diesen Reformweg des Postmanagements offensiv mitgetragen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Daher ist die Post heute gut aufgestellt, braucht keinen strategischen Partner, sondern ist in der Lage, gemeinsam mit dem Eigentümer Bund und dem Eigentümer Mitarbeiter oder breit gestreut an der Börse modern das Richtige zu tun, meine Damen und Herren.

Wir wollen damit für die Post die Voraussetzungen schaffen, um in der Zukunft bestehen und wettbewerbsfähig sein zu können. Wir wollen der Post die Möglichkeit geben, dass sie expandieren kann und damit zur Arbeitsplatzsicherung beiträgt. Das ist unsere strategische Überlegung, warum wir diesen Schritt jetzt für richtig halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht nur, dass an die Börse gegangen wird, sondern wir wollen auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich bei diesem Börsegang an ihrem eigenen Unternehmen beteiligen können. Übrigens eine alte christlich-soziale Idee: breite Eigentumsstreuung in Arbeitnehmerhand. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch einmal: Während nach außen marschiert wird, wird nach innen verhandelt. Bedauerlich habe ich es nur gefunden, wenn ich richtig informiert bin – ich habe es zumindest im Fernsehen gesehen –, dass bei dieser Wanderung zum Finanzministerium ein Gesprächsangebot des Herrn Bundesministers Grasser, konkret über diese Frage zu verhandeln, von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter abgelehnt worden ist. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Jetzt frage ich Sie: Was soll das? Man kann doch nicht eine ausgestreckte Hand zur Verhandlung, einfach weil es die SPÖ anders anschafft, zurückweisen. Ich bin Gewerkschaftsmitglied – bei der richtigen Abteilung, Fritz Neugebauer (Beifall bei der ÖVP) –, und ich sage Ihnen, ich verstehe das nicht. Ich habe mir doch immer gedacht, die Gewerkschaft wäre interessiert an Gesprächen mit der Regierung. Da gibt es ein Angebot auf Verhandlung – wird abgelehnt. Schade! Das ist nicht mein Verständnis von Gewerkschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Während nach außen marschiert wird, wird nach innen verhandelt. Bedauerlich habe ich es nur gefunden, wenn ich richtig informiert bin – ich habe es zumindest im Fernsehen gesehen –, dass bei dieser Wanderung zum Finanzministerium ein Gesprächsangebot des Herrn Bundesministers Grasser, konkret über diese Frage zu verhandeln, von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter abgelehnt worden ist. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Jetzt frage ich Sie: Was soll das? Man kann doch nicht eine ausgestreckte Hand zur Verhandlung, einfach weil es die SPÖ anders anschafft, zurückweisen. Ich bin Gewerkschaftsmitglied – bei der richtigen Abteilung, Fritz Neugebauer (Beifall bei der ÖVP) –, und ich sage Ihnen, ich verstehe das nicht. Ich habe mir doch immer gedacht, die Gewerkschaft wäre interessiert an Gesprächen mit der Regierung. Da gibt es ein Angebot auf Verhandlung – wird abgelehnt. Schade! Das ist nicht mein Verständnis von Gewerkschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Während nach außen marschiert wird, wird nach innen verhandelt. Bedauerlich habe ich es nur gefunden, wenn ich richtig informiert bin – ich habe es zumindest im Fernsehen gesehen –, dass bei dieser Wanderung zum Finanzministerium ein Gesprächsangebot des Herrn Bundesministers Grasser, konkret über diese Frage zu verhandeln, von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter abgelehnt worden ist. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Jetzt frage ich Sie: Was soll das? Man kann doch nicht eine ausgestreckte Hand zur Verhandlung, einfach weil es die SPÖ anders anschafft, zurückweisen. Ich bin Gewerkschaftsmitglied – bei der richtigen Abteilung, Fritz Neugebauer (Beifall bei der ÖVP) –, und ich sage Ihnen, ich verstehe das nicht. Ich habe mir doch immer gedacht, die Gewerkschaft wäre interessiert an Gesprächen mit der Regierung. Da gibt es ein Angebot auf Verhandlung – wird abgelehnt. Schade! Das ist nicht mein Verständnis von Gewerkschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir werden daher diesen Post-Börsegang zu einer Erfolgsgeschichte machen, und die SPÖ steht – aber das ist ihr Problem – wieder einmal auf der falschen Seite. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, das ist aber nicht neu in Fragen der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Verstaatlichten-Politik. Die SPÖ ist in der Frage Verstaatlichten-Politik fast immer auf der falschen Seite gestanden, und das Verstaatlichten-Debakel in Österreich hat einen Namen: Sozialdemokratische Partei Österreichs.

Also wenn das Wirtschaftskompetenz ist, dann würde ich sagen, da haben Sie noch viel nachzuholen, meine Damen und Herren. Die Verstaatlichte ist eines der echten Sorgenkinder gewesen und hat den Wirtschaftsstandort Österreich nach unten gezogen, und erst als wir in dieser Konstellation angetreten sind, haben wir uns in der Bundesregierung ganz klar zu einem Privatisierungskurs verstanden. Heute ist die ÖIAG schuldenfrei, meine Damen und Herren (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen), es muss kein Steuergeld hineingeschossen werden, und die Unternehmen, die noch in der ÖIAG sind, haben einen höheren Wert.

Böhler-Uddeholm: Aktienwert vervierfacht; Flughafen Wien: Aktienwert fast verdreifacht; voestalpine: Aktienwert fast verdreifacht; Telekom Austria: Aktienwert mehr als verdoppelt; OMV: Aktienwert sage und schreibe auf das Sechzehnfache gestiegen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die OMV ist heute sechzehnmal mehr wert als vor der Privatisierung!

Das ist auch der prinzipielle Unterschied: Wir vertrauen dem Unternehmertum – und Sie wollen die Wirtschaft lenken. Wir wollen den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft reduzieren – Sie wollen den Einfluss des Staates ausbauen. Sie wollen den Staat als Eigentümer von solchen Unternehmen – wir wollen ein breites Eigentum, wo die Mitarbeiter auch eine Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! Auf der falschen Seite sind Sie gestanden und stehen Sie nach wie vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder etwa Telekom Austria: Wenn jemand, Herr Dr. Gusenbauer, 1 000 € in Aktien der Telekom Austria investiert hat, hat er heute einen Gegenwert von 3 380 €. Oder wenn jemand in die OMV 1 000 € investiert hat, wissen Sie, welchen Gegenwert der heute besitzt? – 16 400 € Gegenwert! Es handelt sich hier um Mitarbeitereigentum beziehungsweise breit gestreutes Eigentum. (Beifall bei der ÖVP.) Das wollen wir. Sie stehen auf der falschen Seite, meine Damen und Herren von der SPÖ.

Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist ganz anders: Die Voest ist heute ein so erfolgreiches Unternehmen wie nie zuvor, schreibt jedes Quartal Gewinne, hat mehr Mitarbeiter als vor dem Börsegang, bildet dankenswerterweise tausend Lehrlinge aus. Die Aktien sind gestiegen, und in Oberösterreich, meinem Heimatbundesland, wird investiert. Die Führung und die Mitarbeiter des Unternehmens wissen, es war richtig. Wir sind auf der richtigen Seite gestanden, Sie auf der falschen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Weiters: Der Wert der Bank Austria an der HVB, als damals dieser Aktientausch eingegangen wurde, war 1,7 Milliarden €. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Jetzt sind das nur mehr 500 Millionen €! Vermögensvernichtung nennt man das, meine Damen und Herren! Das ist Ihre wirtschaftspolitische Konzeption, die wir nicht teilen! (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Weiters: Der Wert der Bank Austria an der HVB, als damals dieser Aktientausch eingegangen wurde, war 1,7 Milliarden €. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Jetzt sind das nur mehr 500 Millionen €! Vermögensvernichtung nennt man das, meine Damen und Herren! Das ist Ihre wirtschaftspolitische Konzeption, die wir nicht teilen! (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wir, meine Damen und Herren, wollen mit diesem Börsegang den Wirtschaftsstandort stärken, die Arbeitsplätze sichern und dem Unternehmen Post eine Perspektive bieten. Die Post bleibt rot-weiß-rot! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich meine, dass nach dieser Rede von Herrn Klubobmann Molterer wahrscheinlich alle von der Richtigkeit dieses Börsenganges überzeugt sein werden. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zweites Argument: Börsengang ist nichts anderes als ein Fitnessprogramm für ein Unternehmen. Und fit zu sein, meine Damen und Herren – egal, ob für ein Unternehmen oder für uns alle –, heißt nichts anderes, als Leistungen so zu erbringen, dass die Kundschaft zufrieden ist. Das Unternehmen Post wird dann an der Börse erfolgreich sein, wenn die Kundschaft sagt: Das ist ein tolles Unternehmen! So, wie es dieses Unternehmen in den vergangenen drei Jahren auch schon geschafft hat – Gratulation an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! –, weil die Post dreimal Europameister war, was die Briefzustellung betrifft, und damit gezeigt hat, welch hervorragende Qualität sie zu leisten in der Lage ist. Über zufriedene Kundschaft kann man am besten – das meinen zumindest wir, die wir an die Marktwirtschaft glauben – Arbeitsplätze absichern. Und genau das wollen wir, meine Damen und Herren! Wir wollen sowohl sichere Arbeitsplätze in diesem Unternehmen als auch dessen Eigenständigkeit. Beides ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Arbeitsplätze in Österreich abgesichert über einen riesigen Erfolgsweg in unseren Nachbarländern! Dazu aber braucht man Geld, meine Damen und Herren, und das bekommt man über den Kapitalmarkt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren, heute von mir die Zusage als Eigentümervertreter der ÖIAG, dass wir uns beteiligen werden an Kapitalerhöhungen in der Zukunft. Das Geld geht zwar jetzt in die ÖIAG, weil so viel Geld in der Post selbst schon liegt, wir werden aber dann, wenn die Post Geld für weiteres Wachstum braucht, dieses dem Unternehmen Post AG über die ÖIAG zur Verfügung stellen. Die Post wird also das Geld dann haben, wenn sie es braucht, wird Wachstum finanzieren und damit Arbeitsplätze absichern können. Das ist der richtige Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, warum ein Börsengang? – Denken Sie bitte an unsere bisherigen Börsengänge und an die Zielsetzungen, die wir seit dem Jahre 2000 verfolgen! Wir haben immer gesagt: Wir wollen österreichische Kernaktionäre! Was machen wir jetzt? – 51 Prozent sind im Besitz der Republik Österreich. Da kann überhaupt nichts passieren. (Abg. Verzetnitsch: Wem gehört das Unternehmen?) Das Unternehmen gehört mehrheitlich der Republik Österreich! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da kann überhaupt nichts passieren, meine Damen und Herren, denn Sicherheit und Stabilität sind gegeben!

Dann muss ich sagen: Gratulation der ÖVP, dass sie sich damals als kleinerer Koalitionspartner so durchsetzen konnte und richtige Entscheidungen getroffen hat! (Beifall bei der ÖVP.) – Offensichtlich hat es manche Fragen gegeben, wo sozialdemokratische Bundeskanzler und Finanzminister das getan haben, was die ÖVP empfohlen hat und was richtig war und was sich heute auch bewährt hat für diese Unternehmen.

Klubobmann Molterer hat es gesagt, und ich erinnere mich wirklich noch an die Kampagnisierung, die Sie vor zwei Jahren durchgeführt haben. Da hat man gesagt – Herr Abgeordneter Moser, ich kann es Ihnen zitieren, ich habe es hier; Sie haben Folgendes gesagt –: Das Unternehmen Voest wird es dann in dieser Form nicht mehr geben, es wird zerschlagen werden, Arbeitsplätze werden verloren gehen! – Heute: Österreichischer Kernaktionär, Unternehmen in seiner Einheit gewahrt, 500 Arbeitsplätze mehr als damals! – Das ist die Realität unserer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dienstrecht: Die Mitarbeiter waren besorgt wegen des Dienstrechts. Wir haben gesagt, das Dienstrecht bleibt so, wie es ist. Das heißt, meine Damen und Herren: 60 Prozent in etwa sind in diesem Unternehmen Beamte und daher voll und ganz abgesichert. Weitere etwas mehr als 10 Prozent der Mitarbeiter sind mehr als zehn Jahre im Unternehmen und daher kündigungsmäßig entsprechend abgesichert. Und wir haben zugesichert, dienstrechtlich bleibt alles so, wie es ist. Die Mitarbeiter bleiben so stark abgesichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Von acht Forderungspunkten sind sieben erledigt, einer ist auf der Ebene der Sozialpartner entsprechend umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das heißt, meine Damen und Herren, sowohl 1996 als auch 1998 hat man den Zeitpunkt für den Börsengang festgelegt und gesagt, man will privatisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Beschlossen übrigens unter anderem von Alfred Gusenbauer und von Präsident Verzetnitsch, die beide damals hier im Hohen Haus gesessen sind. Und damals, meine Damen und Herren, vor zehn Jahren war nicht die Rede von Streik.

Damals, vor zehn Jahren, als man den Börsengang beschlossen hat, hat man nicht gesagt, das ist unverantwortlich und das geht nicht für das Unternehmen, sondern damals vor zehn Jahren hat man den Zeitpunkt festgelegt und hat gesagt: Wir wollen das tun, weil wir eine Reihe von erfolgreichen Beispielen bereits umgesetzt haben und gute Erfahrungen mit Börsengängen gemacht haben. Und deswegen sage ich Ihnen, wir sind jetzt zehn Jahre danach, und der Zeitpunkt ist jetzt der richtige, um diesen Börsengang entsprechend umzusetzen, und es wird zum Vorteil für die Mitarbeiter, für dieses Unternehmen und für den Standort Österreich sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher, meine Damen und Herren: Dieser Börsengang der Post wird für das Unternehmen Wachstumsperspektiven ermöglichen, er wird für die Mitarbeiter Arbeitsplätze absichern, er wird gut sein für den Kapitalmarkt und damit für einen erfolgreichen Weg der Post in die nächsten Jahre! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, ich habe während der Rede des Klubobmanns und des Finanzministers ein bisschen in Ihre Reihen geblickt. Wenn in Ihren Reihen nicht auch viele Damen wären – wenn sie nicht wären –, würde ich sagen: Sie haben sehr alt ausgeschaut bei dieser Debatte (Ruf bei der SPÖ: Hoch motiviert!), und wohl war Ihnen nicht! Ich habe jetzt schon größtes Mitleid mit jenen von Ihnen, die jetzt im Zuge der Debatte als Pflichtverteidiger der Verstaatlichung hier ans Rednerpult treten werden und das verteidigen müssen, was nicht zu verteidigen ist, meine Damen und Herren!

Aber schauen wir uns einige Fakten im Detail an, meine Damen und Herren! Schauen wir uns als ersten Punkt zum Beispiel die Vermögensbilanz der ÖIAG an. Thema: „Familiensilber wird verscherbelt“. – Als diese Regierung die Verantwortung für die ÖIAG übernommen hat, machte der Schuldenstand 6,3 Milliarden € aus. Heute: schuldenfrei! (Abg. Neugebauer: Was ist das in Schilling?) – In Schilling, bitte: Fast 90 Milliarden Schilling Schulden. (Rufe bei der ÖVP: Wahnsinn! Wahnsinn!) – Abgebaut in diesen sechs Jahren!

Jetzt kann man sagen: Das ist ja relativ leicht, denn ihr habt ja das Familiensilber verscherbelt! (Abg. Verzetnitsch: Genau!) – Nun, schauen wir uns die Vermögensbilanz an: Im Jahr 2000 betrug das Vermögensportfolio der ÖIAG 5 Milliarden €, heute 8,5 Milliarden! – Erklären Sie mir das: Wie geht denn das, wenn man das Familiensilber verscherbelt, dass das Vermögen um 60 Prozent höher ist? Das müssen Sie mir erklären! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, Sie werden mir das sicherlich erklären können, wie das geht. (Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Neudeck: Er könnte es nicht einmal erklären, ...!)

Lassen Sie mich eines auch noch sagen, nämlich was die Argumente betrifft: Die Post bleibt rot-weiß-rot. Wir eröffnen der Post den Zugang zu den Wachstumsmärkten, zum Kapitalmarkt. Wir haben eine Situation, wo man sagen muss: Es ist für das Unternehmen günstig, für die Mitarbeiter günstig, für die Kunden günstig und für die Anleger günstig. Und ich sage Ihnen auch, ich war vor einem halben Jahr im Süden Wiens und habe mir das neue Postverteilzentrum angeschaut. Ich war wirklich beeindruckt, was die Mitarbeiter der Post und das Management hier geschaffen haben – Gratulation dazu! –, und ich habe dort beim Weggehen gesagt, dass ich eines verspreche: Wenn die Post an die Börse geht, kann ich guten Gewissens jedem potentiellen Anleger empfehlen: Zeichnen Sie diese Aktien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Ironische Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: Der Arme! Nicht so leicht!)

Aber fangen wir doch gleich einmal an mit der Frage: Gehört eine gelbe Post an die Börse? Und genau in dieser Kernfragestellung schauen wir einmal, wie die internationale Entwicklung aussieht: In den USA, wo Ronald Reagan Präsident und damit einer der wesentlichsten Promotoren des Neoliberalismus war (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Vorbild?!), gibt es dort nicht eine staatliche Post? (Abg. Dr. Stummvoll: USA als Vorbild der SPÖ!) – Aber nein! Warum ist die Post in den USA mit 700 000 Beschäftigten eine staatliche Post? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, wiederum falsch. Sie haben keine Ahnung, Herr Abgeordneter! – Weil es unter betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht möglich ist, im Mittelwesten, im Süden der USA in der Fläche eine Versorgung herzustellen. (Abg. Mag. Molterer: Also das Vorbild von Matznetter heißt Reagan! Reaganomics!) Weil das nicht zusammenpasst: gemeinwirtschaftlicher Auftrag und Kapital.

Welche sind denn dann die einzigen Länder, in denen es eine Post an der Börse gibt? – Die Antwort ist relativ klar, und jetzt reden wir sachlich: Die Niederlande haben eine regionale Struktur, die einem einzigen Ballungsraum gleichkommt. Logischerweise ist die gemeinwirtschaftliche Aufgabe in diesem Bereich eine geringere. Diese Besonderheit erkennen natürlich auch nicht die Schreihälse aus der Hinterbank (lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Neudeck), denn ihnen geht es um etwas anderes (Abg. Neudeck – auf den Sitzplatz des Abg. Dr. Matznetter weisend –: Herr Kollege, wo sitzen Sie? – Das ist herrlich: „Schreihälse aus der Hinterbank“!): Der alte Grundsatz „weniger Staat, mehr privat“ wird jetzt hier am Beispiel der flächendeckenden Postversorgung exekutiert.

Tages keine rot-weiß-roten Anleger (Abg. Dr. Stummvoll: Androsch ist nicht rot-weiß-rot?), sondern, so wie bei der Telekom Austria, in überwiegender Mehrheit internationale Anlegefonds und andere ausländische Anleger. Das ist die Wahrheit (Abg. Mag. Molterer: Falsch!): Die kriegen dann die Erträge! (Ruf bei der ÖVP: Sagen Sie es dem Androsch!) Das ist die Politik der ÖVP: Für diejenigen noch mehr Ertrag, noch mehr in die Taschen jener, die bereits sehr hohe Kurserträge gehabt haben.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Matznetter hat gemeint, wir bräuchten Nachhilfe. (Abg. Faul: Dringend!) Ich weiß nicht, in welcher Disziplin, Kollege Matznetter. Jedenfalls Gratulation – weniger zu Ihrer Rede als zu Ihrem Rhetoriktrainer, den Sie anscheinend angestellt haben, denn man muss wirklich sehr gut trainiert sein, wenn man hier herausgeht und die eigenen Versäumnisse gerade in der Verstaatlichten-Politik der achtziger und neunziger Jahre so verdreht und die erfolgreiche Privatisierungspolitik dieser Bundesregierung so kritisiert. Dazu gehört wirklich ein ausgezeichneter Trainer! Vielleicht könnt ihr das verteilen, damit die anderen von eurer Fraktion das auch so perfekt verdrehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie, lieber Kollege Matznetter, jetzt auch noch hier herausgehen und diese erfolgreiche Voest-Privatisierung kritisieren, dann, muss ich sagen, gehört schon etwas dazu. Und ich erinnere mich noch daran, es war Ihre Fraktion, die SPÖ, die damals dieses wichtige Unternehmen, diesen Vorzeigebetrieb Österreichs in einen Wahlkampf und in eine, ich will nicht sagen Sudelkampagne, aber in eine Negativkampagne hineingezogen hat, wo ihr die Mitarbeiter verunsichert habt, wo gesagt worden ist (Abg. Großruck: „Die Russen kommen!“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!), die werden jetzt zusperren, da werden Mitarbeiter abgebaut, das Unternehmen wird verschleudert. – Das ist verantwortungslose Politik, lieber Kollege Matznetter! Und wenn Sie sich heute noch hier herstellen, anstatt sich für diese Kampagne zu entschuldigen, und noch sagen, dass man Recht gehabt hat, dann schlägt das dem Fass wirklich den Boden aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie jetzt hergehen, Herr Kollege Matznetter, und sagen: Da ist verschleudert worden!, weil der Aktienkurs so gestiegen ist, dann, muss ich sagen, ist das ja wieder eine Umdrehung der Tatsachen, genau weil man eben dieses Unternehmen positiv privatisiert hat, weil man in Österreich positive Rahmenbedingungen und eine Atmosphäre für prosperierende Unternehmen geschaffen hat, weil es hier Vertrauen gibt, auch bei den Anlegern in den Aktienmarkt. – Nicht postkommunistische Politik – das wollt ihr! (In Richtung SPÖ.) Das sind keine bösen Kapitalisten, die da in Aktien anlegen, sondern das sind auch kleine Sparer, meine Damen und Herren! Und weil es diese positive Atmosphäre gibt, hat dieses Unternehmen diesen Aufschwung erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da das auch bei den anderen Privatisierungen so gelaufen ist, ist ja der Aktienmarkt in Österreich in den letzten Jahren besonders gut gewesen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Nein, nein, leider nicht, sage ich! Leider nicht, leider nicht! Aber vielleicht wird sich das in der Zukunft noch ausgehen.

Lieber Kollege Parnigoni, auch du warst ja damals mit verantwortlich für das Debakel in der verstaatlichten Industrie! Und wir haben es ja heute schon gehört: 120 Milliarden Schilling sind damals verschleudert worden, 120 Milliarden Schilling in die verstaatlichte Industrie – und trotzdem erfolgte ein Abbau von 60 000 bis 70 000 Arbeitsplätzen! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Parnigoni.)

Allein der „Konsum“, dieses Vorzeige-, dieses Paradeunternehmen sozialistischer Wirtschaftspolitik, hat mit dem Konkurs 15 000 Menschen den Arbeitsplatz gekostet! Und ihr stellt euch da wirklich noch her und wollt unsere positive Wirtschaftspolitik kritisieren?! – Ja glaubt ihr denn wirklich, dass wir und die Bevölkerung solch ein kurzes Gedächtnis haben? – Na wirklich nicht! Das kann dir vielleicht dein Rhetoriktrainer erzählen, aber die Bevölkerung wird dazu eine andere Meinung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist doch wirklich eigentlich kaum zu glauben, dass man durch die Privatisierung im Bereich der ÖIAG den Schuldenberg von über 6 Milliarden € innerhalb von fünf Jahren praktisch auf null reduziert hat, Kollege Matznetter. Trotzdem ist der Restwert der Unternehmungen in der ÖIAG wesentlich größer als vor den Privatisierungen. – Das sollten Sie uns einmal nachmachen, lieber Kollege Matznetter, dann bräuchten Sie keinen Rhetoriktrainer, sondern dann wären Sie wirklich ein guter Wirtschaftspolitiker. So aber ist das leider wirklich alles, was Sie hier darstellen konnten, und Ihre Partei ebenso. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ja selbst die Personalvertreter wissen ganz genau, dass niemand hier in Österreich – niemand hier in Österreich! – Verständnis dafür hätte, wenn man durch Streik und andere Kampfmaßnahmen das Unternehmen und vor allem die Bevölkerung schädigen würde, wenn es keine Dienstleistungen in diesem wichtigen Unternehmen geben würde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Lieber Kollege von der SPÖ! Auf deine Rede bin ich ja schon wirklich gespannt und darauf, wie du deine Wortmeldungen damals zur Voest rechtfertigen wirst.

Kollege Matznetter, ihr habt immer dagegen gestimmt: Ihr habt gegen die Steuerentlastung gestimmt, ihr habt gegen die Sicherung der Pensionen gestimmt, ihr habt gegen die Verstärkung der Sicherheitsstandards gestimmt, ihr habt gegen die nachhaltige Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich gestimmt – ihr werdet auch gegen diese Privatisierungen stimmen. – Aber Gott sei Dank seid ihr nicht in der Regierung, und ich gehe davon aus, dass das noch lange so bleiben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Okay, wenn wir uns einmal auf solche Voraussetzungen verständigen, dann ist ja die eigentliche Frage eine ganz andere! Die ist doch schon viel eher: Welchen Markt finden wir vor, und was kommt von der EU? Das ist dann oft schon ein bisschen schwieriger. Aber unter welchem Liberalisierungsregime befindet sich ein bestimmter Anbieter in diesem Fall? – Das ist doch die entscheidende Frage! Und da ist es dann eigentlich die Kunst des Staates, entsprechende Regelwerke vorzugeben. Erst dann ist zu beantworten, wie sich in concreto Eigentümerverhältnisse auswirken können oder nicht. Es funktioniert eben auch nicht jeder Markt gleich. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Ja, das mag schon sein, dass das für Sie nicht sehr verständlich ist.

Da Sie mich animieren, die Sache etwas mehr zu schärfen, darf ich Ihnen sagen, warum wir ausgerechnet gegen diese Art und Weise und diesen Börsegang – eigentlich ist es ein Anteilsverkauf über die Börse – der Post sind – das hängt mit dem vorher Gesagten zusammen –: weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht sichergestellt sind, vor allem über mehrere Jahre hinaus, weil kein Geschäftskonzept von Ihnen zumindest präsentiert wird – Gott sei Dank hat Herr Wais etwas in petto; nur ist die Frage, wie glücklich er mit dem ist, was Sie ihm da jetzt aufbürden – und weil drittens überhaupt nicht ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Jetzt hören Sie endlich auf zum Hereinnuscheln, denn das ist wirklich unangenehm! Herr Präsident, das kann doch nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da Sie mich animieren, die Sache etwas mehr zu schärfen, darf ich Ihnen sagen, warum wir ausgerechnet gegen diese Art und Weise und diesen Börsegang – eigentlich ist es ein Anteilsverkauf über die Börse – der Post sind – das hängt mit dem vorher Gesagten zusammen –: weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht sichergestellt sind, vor allem über mehrere Jahre hinaus, weil kein Geschäftskonzept von Ihnen zumindest präsentiert wird – Gott sei Dank hat Herr Wais etwas in petto; nur ist die Frage, wie glücklich er mit dem ist, was Sie ihm da jetzt aufbürden – und weil drittens überhaupt nicht ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Jetzt hören Sie endlich auf zum Hereinnuscheln, denn das ist wirklich unangenehm! Herr Präsident, das kann doch nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso gerade Sie das machen wollen, denn Sie haben sich in der Debatte noch nicht besonders hervorgetan. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich komme abschließend noch kurz zur Post: Ich sage Ihnen, es ist gar keine Privatisierung. Es könnte gut sein, wenn man Geld hereinholte, aber die Frage ist eben, was damit geschieht. Wir haben große Bedenken und sind dagegen, weil eben nicht sichergestellt ist, dass das Geld in der Post verwendet wird. Wenn Sie argumentieren, es ist so ein Liquiditätsüberschuss im Unternehmen, dass es jetzt nicht sinnvoll wäre, dann kann man das ökonomisch natürlich verstehen und das Argument akzeptieren, aber es ist Ihnen eben nicht zuzutrauen, dass Sie dann, wenn es notwendig ist, endlich bei Vorlage eines Geschäftskonzepts den Kapitalzuschuss wirklich vollführen. Es ist nicht einmal sicher, obwohl Sie versprechen (Abg. Mag. Molterer: Stimmen Sie mit unserem Antrag, da steht das drin!) – ja, aber wir glauben es Ihnen nicht mehr, Sie haben ja genug anderes vollführt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) –, dass Sie selbst bei entsprechenden Kapitalerhöhungen mitgehen würden, respektive die ÖIAG.

Letztlich, um all dies zu kaschieren, greifen Sie wieder in den Steuersäckel und schreiben irgendwelche Aufträge aus, vergeben Inserate, alles wie gewohnt. Ich würde Ihnen wirklich raten, denn es ist schon wieder einmal soweit: Zahlen Sie Ihre eigene Inseratenkampagne selber! Das ist nämlich wirklich ärgerlich. Sie haben schon Milliarden an Berateraufträgen und Werbekampagnen verklopft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Nach der Rede des Kollegen Kogler habe ich für diesen Zeitungsartikel (der Redner hält diesen in die Höhe) Verständnis, wo sich die Aussage einer ehemals führenden Grünpolitikerin, Kollegin Langthaler, in einer deutlichen Überschrift findet: „Manchmal gibt es auch von der Opposition blöde Vorschläge“. – Hier kann man es lesen. Mehr braucht man dazu, glaube ich, nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, es wäre heute die Chance gewesen, über moderne, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik eine fundierte Auseinandersetzung zu führen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine Damen und Herren von der linken Seite, Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, wen ich wirklich bewundere? – Ihre Kollegin Ederer, Ihren Kollegen Ruttenstorfer und Ihren früheren Finanzminister Androsch. Denn mit einer derart schwachen Unterstützung Ihrerseits trotzdem hervorragende Unternehmen zu führen, ist an und für sich eine Meisterleistung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, es wäre heute die Chance gewesen, über moderne, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik eine fundierte Auseinandersetzung zu führen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine Damen und Herren von der linken Seite, Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, wen ich wirklich bewundere? – Ihre Kollegin Ederer, Ihren Kollegen Ruttenstorfer und Ihren früheren Finanzminister Androsch. Denn mit einer derart schwachen Unterstützung Ihrerseits trotzdem hervorragende Unternehmen zu führen, ist an und für sich eine Meisterleistung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sagen Sie klipp und klar, dass diese Leute nichts verstehen, dass sie falsch liegen! Sagen Sie hier, dass diese Ihre Leute, Ederer, Androsch und Ruttenstorfer, nichts verstehen und falsch liegen, denn die sagen uns eindeutig: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, machen Sie es! Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, auf Grund der bisherigen Fakten glauben wir diesen dreien mehr als Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

und sagen: Leider, leider, leider haben die Regierungsparteien Recht gehabt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das wäre noch das Geringste, was Sie tun sollten.

Meine Damen und Herren, zur VOEST-Privatisierung. Wissen Sie, wann das erste Mal in der VOEST etwas privatisiert wurde? – 1995. Wissen Sie, zu welchem Kurs, weil Sie den letzten Kurs von 32 € so kritisieren? – Mit 23 €! Und dann meinen Sie, die 32 € wären ein schlechter Kurs, vielleicht war der Ihrige damals noch besser. Da hinterfrage ich Ihre Wirtschaftspolitik, und da kann man nur sagen, meine Damen und Herren: Schlecht geredet – falsch gelegen. Schlecht geredet – falsch gelegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich nehme daher an, dass Kollege Haider bereits ins Burgenland unterwegs ist, um das Burgenland davor zu schützen. Das nehme ich doch zumindest an, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren, an Ihre Wirtschaftspolitik, an Ihre Misserfolge und seien Sie dankbar, dass es damals diese Regierung bei der VOEST, bei vielen anderen Bereichen trotz dieser Widerstände, trotz auch politischer Schwierigkeiten durchgezogen hat. Wissen Sie auch, weshalb? Fragen Sie Ihre Betriebsräte in der Voest Oberösterreich, ob sie nicht stolz sind, dass ihre Beteiligung für die Mitarbeiter von über 10 Prozent eine derartige Performance aufweist. Das ist etwas, worüber sich Mitarbeiter freuen können, die sich mit dem Unternehmen identifizieren, die Ungeheures leisten. Derartige Mitarbeiter sollten auch am Erfolg partizipieren können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aussage stammt vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD Klaus Brandner. Nehmen Sie sich an dem ein Beispiel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir meinen, ja wir sind uns sicher, dass dieser Börsegang ein Erfolg sein wird, und wir vertrauen auf das Management, auf die Mitarbeiter. Seien auch Sie stolz und gönnen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Partizipation am Erfolg dieses Unternehmens auch in Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen auf der Regierungsbank! (Ruf bei der ÖVP: „Kollege“ ist gut!) Ich bin erschüttert über dieses historische Wissen über die verstaatlichte Industrie. Wenn hier behauptet wird, dass Milliarden hineingeflossen sind, dann muss man auch wissen, wohin sie geflossen sind in einer Zeit, in der die weltweite Stahlkrise einen Höhepunkt erreicht hat, in der andere Länder verlorene Zuschüsse gegeben haben und Österreich damals unter Finanzminister Lacina Darlehen gegeben hat. Das ist der Unterschied, ein ganz großer Unterschied!

Zur Post: Da fürchten wir wiederum eine Verschleuderung. Wir glauben, dass diese Postprivatisierung, wie sie jetzt angegangen wird, den Postraub fortsetzt, den Postraub dieser Bundesregierung. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Postamt ist ein historischer Begriff. Meinetwegen können Sie sagen Postdistribution, das ist mir egal. Wichtig ist, dass die Leute Sicherheit haben und ordentlich versorgt werden. Und das ist nicht mehr der Fall! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann haben wir für eine gute Zukunft für die Post, für die Versorgung der ländlichen Regionen und auch für die österreichische Standortpolitik gesorgt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Genau das geschieht auch, sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren, dazu darf ich Ihnen sagen: Es gab sehr wohl eine Welle von Postamtsschließungen, die sehr unerfreulich waren, wo es aber überall durch Vermittlung und unzählige Gespräche und Sitzungen gelungen ist, Ersatzlösungen zu finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Tatsächlich ist nun im bestehenden Filialnetz der Post nach der Universaldienstverordnung eine flächendeckende Versorgung gewährleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dazu darf ich Ihnen sagen: Es gab sehr wohl eine Welle von Postamtsschließungen, die sehr unerfreulich waren, wo es aber überall durch Vermittlung und unzählige Gespräche und Sitzungen gelungen ist, Ersatzlösungen zu finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Tatsächlich ist nun im bestehenden Filialnetz der Post nach der Universaldienstverordnung eine flächendeckende Versorgung gewährleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben aber durch das neue Postgesetz Vorsorge getroffen, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Der Vorstand der Österreichischen Post AG versichert, dass bis 2009 keine Filialen mehr geschlossen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb ersuche ich, von zukünftigen Streiks und von zukünftigen Warnstreiks, wie es für kommende Woche vor der ÖIAG geplant ist, Abstand zu nehmen, denn eines wird dadurch riskiert: Es kann der Ruf der Österreichischen Post AG, der ein ausgezeichneter ist, durch gewerkschaftliche Aktionen in Mitleidenschaft gezogen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Verzetnitsch, ich hoffe, dass du im ÖGB der Vernünftige bist und nicht den Kollegen Fritz dabei unterstützt, gegen den eigenen Betrieb jetzt Protestmärsche beziehungsweise Streiks zu organisieren. Er sollte lieber mit der Unternehmerseite verhandeln, damit bei diesem Börsengang für die Arbeitnehmer noch mehr herausschaut. Die Postler werden sich freuen, wenn sie bei der Dividende mehr als bisher herauskriegen, wie Herr Staatssekretär Mainoni gesagt hat, und zwar das Drei- oder Vierfache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bitte pfeif den Kollegen Fritz zurück, er soll die Interessen der Postler vertreten – und nicht die der SPÖ-Oppositionspolitik hier im Hohen Haus! – Kollege Verzetnitsch, ich hoffe auf deine Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Haider aus Oberösterreich hat außerdem gesagt, dass die Russen kommen werden und mit der VOEST verschwinden werden. – Wisst Ihr, was gekommen ist: Das Doppelte und das Dreifache an Gewinn! Die VOEST-Betriebsräte und die SPÖ sollten an die Öffentlichkeit gehen und sollten sich für diese Unwahrheit, die sie da verbreitet haben, entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man hat nun gesehen: Dort funktioniert die Privatisierung. Bei der Post wird es genauso funktionieren, und zwar mit einem Börsengang. Die rot-weiß-rote Post wird erhalten bleiben. Sie wird damit eine bessere Chance haben, auf dem Markt unterzukommen. Die Post wird mehr Gewinne machen, und die bestehenden Arbeitsplätze werden gesichert und neue werden geschaffen. So schaut die richtige Wirtschaftspolitik in Österreich aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist erstaunlich, was Sie da an Lob für die Post – dreifacher Europameister bei der Zustellung – und an Lob für die MitarbeiterInnen von sich gegeben haben! Aber für welchen Zeitraum? – Für einen Zeitraum, wo von Privatisierung überhaupt noch keine Rede war, wo die Post voll in öffentlichem Eigentum war! Also das jetzt als Begründung dafür heranzuziehen, dass man unbedingt privatisieren muss, das finde ich zumindest eine eigenartige Argumentation. Seien S’ mir nicht bös’! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Ja, so ist er! Genau, so ist er eigentlich immer!

Heißt das, dass jetzt 49 Prozent unsicher und instabil werden, weil sie an die Börse gehen? Also das, was Sie da in Ihrer Argumentation von sich geben, ist ja wirklich an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten! Ich würde wirklich für eine ernsthafte Diskussion plädieren. Auf das, was zum Beispiel der Kollege Matznetter hier gesagt hat, ist niemand von Ihnen auch nur mit einem ernsthaften Wort eingegangen – außer mit reiner Polemik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe es sehr interessant gefunden, dass ausgerechnet Hans Peter Haselsteiner, der wahrscheinlich aus Ihrer Sicht ein begnadeter Unternehmer ist, unlängst gesagt hat – es stand, soweit ich mich erinnern kann, im „profil“, aber ich bin mir nicht ganz sicher, jedenfalls hat er das gesagt –, der Staat ist vielleicht kein guter Unternehmer, aber die Banken auch nicht. Sie sind vielleicht genauso gute oder genauso schlechte Unternehmer. (Ruf bei der ÖVP: Der hat wahrscheinlich die BAWAG gemeint!)

Es gibt aus unserer Sicht einfach Bedingungen für öffentliches Eigentum, die sich dann ergeben, wenn es Bereiche gibt, die betriebswirtschaftlich nicht gewinnbringend zu führen sind, wo es aber trotzdem ein allgemeines öffentliches Interesse gibt. Und da gehört die Post sicherlich in gewisser Weise dazu, denn es gibt ein Interesse daran, dass es eine allgemeine Versorgung in einer guten Qualität gibt. Das ist aber nicht bis in den letzten Ort gewinnbringend zu bewerkstelligen, und deswegen gibt es da eine staatliche Verantwortung. In solchen Fällen bekennen sich die Grünen für eine staatliche Regulierung, denn da macht öffentliches Eigentum Sinn. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Warten Sie ein bisschen, ich bin ja noch nicht fertig!

Heißt das, dass es eine flächendeckende Versorgung mit Postämtern gibt? Wie ist diese flächendeckende Versorgung für den Postbetrieb festzulegen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ja, genau, darüber kann man ja diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Nein! Bitte erklären Sie mir jetzt nicht, dass das Aufgabe des Gesetzgebers ist. Gerade Sie stellen diesen gesetzlichen Zustand nicht her, und zwar jetzt schon nicht, und daher habe ich wenig Vertrauen, dass Sie das bei einer Privatisierung über die Börse machen werden. Es wäre ja ganz egal ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) – Sie wollen mir einfach nicht zuhören, ich merke es!

Heißt das, dass es eine flächendeckende Versorgung mit Postämtern gibt? Wie ist diese flächendeckende Versorgung für den Postbetrieb festzulegen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ja, genau, darüber kann man ja diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Nein! Bitte erklären Sie mir jetzt nicht, dass das Aufgabe des Gesetzgebers ist. Gerade Sie stellen diesen gesetzlichen Zustand nicht her, und zwar jetzt schon nicht, und daher habe ich wenig Vertrauen, dass Sie das bei einer Privatisierung über die Börse machen werden. Es wäre ja ganz egal ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) – Sie wollen mir einfach nicht zuhören, ich merke es!

Heißt das, dass es eine flächendeckende Versorgung mit Postämtern gibt? Wie ist diese flächendeckende Versorgung für den Postbetrieb festzulegen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ja, genau, darüber kann man ja diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Nein! Bitte erklären Sie mir jetzt nicht, dass das Aufgabe des Gesetzgebers ist. Gerade Sie stellen diesen gesetzlichen Zustand nicht her, und zwar jetzt schon nicht, und daher habe ich wenig Vertrauen, dass Sie das bei einer Privatisierung über die Börse machen werden. Es wäre ja ganz egal ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) – Sie wollen mir einfach nicht zuhören, ich merke es!

Es wäre ja ganz egal, ob es im öffentlichen Eigentum ist oder im privaten, wenn Sie als Regierungsfraktionen, wenn wir als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen festlegen würden. (Abg. Mag. Regler: Es gibt einen Versorgungsauftrag!) Ja, den gibt es, der ist aber nicht ausreichend definiert (Abg. Mag. Regler: O ja!), und zwar jetzt schon nicht, und der müsste daher geändert werden. Dafür haben die Grünen immer plädiert, dass nämlich ein neues Postgesetz her muss, wo das klar dargelegt ist. (Beifall bei den Grünen.)

Also es stellt sich die Frage: Ist die Versorgung sichergestellt, und was passiert, wenn die Post das Kapital wirklich braucht, Sie aber die Privatisierungserlöse für etwas anderes verwenden, wenn also nicht sichergestellt ist, ob das Geld dann auch wirklich aus der ÖIAG kommt? Aus diesem Grunde werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil Sie durch die Vorgangsweise, wie Sie mit diesen Dingen umgehen, Ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt haben. Wir verlangen, dass diese Dinge sichergestellt sind, bevor über eine weitere Privatisierung geredet wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

mit einem Unternehmen dann an die Börse, wenn es einen guten Auftritt hat! Das ist sinnvolle Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt Gott sei Dank in der Bevölkerung ein gutes Gespür; ich sage das einmal so. Die SPÖ versucht nämlich wieder, planwirtschaftliche Konzepte durchzusetzen. Aber die Bevölkerung hat, wie gesagt, ein gutes Gespür: Es herrscht nämlich die weit verbreitete Meinung, dass die SPÖ zwar für vieles gut sein mag, sie aber nicht wirtschaften kann. Und das lässt sich in vielen Bereichen auch nachweisen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Ihr Vorschlag ist ein anderer: Sie schlagen vor, dass dieses zusätzliche Kapital möglichst wieder vom Steuerzahler zu kommen hat, dass es der Steuerzahler hineinzahlen soll. Dann ist es nämlich egal, ob man in einem Bereich tätig ist, der wirtschaftlich effizient ist – oder ob man ausschließlich in einem Bereich tätig ist, der wirtschaftlich nicht effizient ist. Daher, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind Ihre Konzepte der siebziger und achtziger Jahre keine Konzepte, mit denen wir im 21. Jahrhundert agieren können! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die SPÖ ist ja mittlerweile für ihren Zickzackkurs hinlänglich bekannt, und der trifft auch hier wieder zu, denn Sie behaupten jetzt nämlich, dass der Börsengang zum jetzigen Zeitpunkt eine falsche Entscheidung sei. Sie meinen, es sei der falsche Zeitpunkt. – Wir haben auch nichts anderes von Ihnen erwartet, denn wenn SPÖ-Finanzminister und SPÖ-Bundeskanzler ein Bundesgesetz hier im Nationalrat einbringen und sämtliche Abgeordnete der Sozialdemokratie diesem Gesetz ihre Zustimmung geben und dann eine andere Bundesregierung genau das tut, was in diesem Gesetz, das Sie vorgelegt und mitbeschlossen haben, steht, dann ist das für Sie falsch, dann passt es für Sie auf einmal nicht. Für Sie gibt es eine sehr einfache Formel: Dann, wenn die SPÖ den Zeitpunkt für eine Maßnahme bestimmt, ist es der richtige, und wenn es jemand anderer tut, ist es der falsche! – So einfach ist aber Wirtschaftspolitik nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

er in diesem Zusammenhang geschrieben hat –, in weiten Breichen durchgesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sind nämlich Sie dafür verantwortlich, dass wir in Österreich die höchste Arbeitslosenrate der Zweiten Republik haben, dass wir keine ausreichenden Kinderbetreuungseinrichtungen haben und ständig in die Richtung von vorwiegend Teilzeitbeschäftigungen und atypischen Beschäftigungen gehen. Also, das Bußgewand würde wirklich Ihnen besser passen! (Beifall bei der SPÖ.)

zusätzlich arbeitslos geworden sind dank Ihrer völlig verfehlten Politik, Herr Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, für die Post und für Österreich wäre es besser, dass Sie gehen – und nehmen Sie am besten gleich die ganze Bundesregierung mit! Topp, die Wette gilt! (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass diese Privatisierungspolitik der Bundesregierung eine zukunftsorientierte, eine zukunftsweisende ist, und die Chancen für die betroffenen Unternehmen, sich entsprechend positionieren zu können, sind ausgezeichnet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die letzte Ausschüttung an Dividenden an den Bund während Ihrer Zeit war im Jahre 1992 eine solche in Höhe von 43 Millionen. – Die Privatisierungserlöse der ÖIAG betragen 5,4 Milliarden €, geschätzte Damen und Herren, und der Unternehmenswert ist von 5 Milliarden auf 8,2 Milliarden gestiegen! Keine Rede also von einem „Verscherbeln von Familiensilber“, von einem „Verschleudern von Volksvermögen“, sondern das ist ein guter, ein richtiger und ein zukunftsweisender Weg, geschätzte Damen und Herren! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das ist in der Verantwortung dieser Regierung! Daher denke ich, es ist höchst an der Zeit, dass diese Regierung geht, es ist höchst an der Zeit, dass Österreich eine andere Politik bekommt! Die Menschen in Österreich verdienen es! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist einfach eine Realität, dass man nicht mehr so viele Postämter braucht. Und daran war, glaube ich, weder die blau-schwarze noch jetzt die schwarz-orange oder vielleicht vorher eine andere Koalition schuld, sondern das ist einfach ein Zeichen der Zeit, dass man nicht mehr so viele Postämter braucht! Wir haben heute Postämter in kleinen Gemeinden, wo an einem ganzen Tag einer kommt, um einen Brief aufzugeben, oder einer kommt, um etwas einzuzahlen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß, und daher ist es viel vernünftiger, rechtzeitig für Alternativen zu sorgen, als mit Zwang Postämter am Leben zu erhalten, die sich einfach nicht mehr rechnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn die Sozialromantik der SPÖ im Zusammenhang mit den Postämtern zum Vorschein kommt, hat man manchmal direkt das Gefühl, im nächsten Entschließungsantrag wird drinnen stehen, dass man vielleicht die Postkutschen auch wieder aktiviert, um sozusagen in der alten Sozialromantik weiterzuarbeiten. Nur, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Die Postkutsche dient maximal der „Startklar“-Tour Ihres Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was ich hoffe, dass es bald nicht mehr gibt: diese Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend noch auf Folgendes hinweisen, meine Damen und Herren: Es ist immer beklagt worden, dass Postämter geschlossen wurden. Ja, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, aber all diese Postämter waren doch schwer defizitär. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass der allergrößte Teil dieser Postämter Verluste zwischen 10 000 € und 20 000 € im Jahr gemacht hat! Wir konnten auf Dauer solche Verlustträger nicht erhalten, weil das doch die Zukunftsfähigkeit der gesamten Post in Mitleidenschaft gezogen hätte und die Post AG niemals in der Lage wäre, ihre Expansionsstrategie entsprechend durchzuführen, zu planen und umzusetzen, wenn sie solche Verlustträger auf Dauer mit sich herumtragen hätte müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese Regierung weiß auch in dieser Frage, was sie will. Bei dieser Postprivatisierung wird das Familiensilber ganz sicher nicht verschleudert, sondern – davon bin ich überzeugt – das Familiensilber wird durch diese Privatisierungsaktion vergoldet! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Wunschredezeit: 1 Minute; Gesamtrestredezeit der Fraktion: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

„Ein Familienvater kauft um 20 000 Euro solche Aktien von der Post. Die Kinder sind 14 oder 15 Jahre alt. Die Aktie saust runter, und der Papa hat statt seiner 20.000 Euro nur noch 16.000.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Originalzitat Raiffeisen. „Kinder maturieren, fangen zu studieren an. Der brauchte das Geld dringend.“

Das Problem dieser Bundesregierung liegt einfach darin, dass sie strategische Wirtschaftspolitik mit Abenteurertum verwechselt. So gesehen ist Ihr Dringlicher Antrag juristisch als gefährliche Drohung einzustufen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kukacka, ich würde Sie und alle anderen, die vom Regierungspult aus reden, doch bitten, dass Sie sich an die Konvention dieses Hauses halten (Abg. Mag. Molterer: Das sagen Sie?) und keine Polemik von der Regierungsbank aus betreiben. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, Herr Staatssekretär, die Redner und Rednerinnen klassifizieren, warum jemand nicht geredet hat, und mutmaßen und rätseln, warum jemand geredet hat, dann, finde ich, ist das vor allem für Sie als Fachzuständigen eine absolute Themenverfehlung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie sollten uns hier Rede und Antwort stehen auf unsere berechtigten Sorgen und Einwände, Herr Staatssekretär! Das erwarten wir von Ihnen.

Der Aktienkurs ist auf 6 € gefallen, und das liegt weit unter dem, was die Telekom wert war. – Das wollen Sie uns als erfolgreiches Beispiel verkaufen?! Das war ein Betrug an den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

„Der für dieses Frühjahr geplante Gang der Österreichischen Post an die Wiener Börse wird von der Raiffeisen Zentralbank (RZB) begrüßt. ,Die Aktie ist ein interessantes Investment‘, meint deren Chef-Analyst Peter Brezinschek. Zwar sei die Kursphantasie begrenzt, aber der Titel sei von Preiserhöhungen bei Rohstoffen und Konjunkturschwankungen kaum betroffen. Die Anleger dürften daher kaum von größeren Kursschwankungen beunruhigt werden.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und weiters: „Zudem eigne sich die Aktie – insbesondere für Kleinanleger – zur Risikostreuung und langfristigen Veranlagung. Alles Geld in eine Aktie, egal welche, zu stecken, wäre aber falsch. ,Sie sollte Teil‘“ – hören Sie zu! – „,eines Volksaktienbündels sein‘, zu dem der Experte auch etwa die Telekom Austria oder die voestalpine zählt.“ (Aha-Rufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich würde Ihnen diese Lektüre noch vor der Abstimmung empfehlen, vielleicht empfinden Sie dann die Postprivatisierung als positiv. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auf der Regierungsbank sitzt jetzt niemand, aber das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn wer sollte hier sitzen und irgendetwas Konstruktives zu dieser Diskussion beitragen (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), obwohl eigentlich ausschließlich Mitglieder der Bundesregierung Adressaten dieses Entschließungsantrages der Grünen sind, um den es heute geht! Dieser Antrag fordert die Bundesregierung auf, gegen den Landeshauptmann von Kärnten wegen schuldhafter Rechtsverletzung eine so genannte Ministeranklage einzubringen.

Was, wenn nicht – eine schuldhafte Rechtsverletzung ist es! Es ist ganz eindeutig die gröbste Missachtung, die der Landeshauptmann in diesem Fall, in seiner Eigenschaft für den Vollzug von Minderheitenrechten in Kärnten verantwortlich, begangen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mir passen auch oft Wahlergebnisse nicht, aber das ist die Entscheidung des Souveräns. Mir könnten ja auch Entscheidungen des Verfassungsgerichthofs in Bezug auf Gesetze, die auch ich im Nationalrat mitbeschlossen habe, nicht gefallen, aber ich respektiere den Verfassungsgerichtshof als obersten Hüter der österreichischen Bundesverfassung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind vertreten durch Bundeskanzler Schüssel, der jetzt Ratspräsident ist, und wir sind diejenigen, auf die sich ganz Europa konzentriert, wenn es darum geht, ein positives Bild der EU in den EU-Staaten, aber auch in den Beitrittswerberstaaten und in Gesamteuropa zu zeichnen. Österreich ist ein Land, das einen insgesamt hervorragenden Ruf in Europa genießt – mit einer Ausnahme, einer so klitzekleinen Ausnahme, dass man sie beinahe nicht in Worten ausdrücken kann, nämlich: zweisprachige Ortstafeln. Im Ceauşescu-Rumänien gab es zweisprachige Ortstafeln (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), im demokratischen Rumänien gibt es sie, Frau Präsidentin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt sie auch bei uns!), im kommunistischen Ungarn, im demokratischen Ungarn gibt es sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja wirklich lächerlich!) Im demokratischen Österreich gibt es die Ortstafeln seit 1976, respektive 1977 nicht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie lange dauern eigentlich 10 Minuten? Das ist unglaublich!), und es gibt Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, denen mit Ausnahme der grünen Opposition niemand zum Durchbruch verhelfen will. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sind vertreten durch Bundeskanzler Schüssel, der jetzt Ratspräsident ist, und wir sind diejenigen, auf die sich ganz Europa konzentriert, wenn es darum geht, ein positives Bild der EU in den EU-Staaten, aber auch in den Beitrittswerberstaaten und in Gesamteuropa zu zeichnen. Österreich ist ein Land, das einen insgesamt hervorragenden Ruf in Europa genießt – mit einer Ausnahme, einer so klitzekleinen Ausnahme, dass man sie beinahe nicht in Worten ausdrücken kann, nämlich: zweisprachige Ortstafeln. Im Ceauşescu-Rumänien gab es zweisprachige Ortstafeln (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), im demokratischen Rumänien gibt es sie, Frau Präsidentin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt sie auch bei uns!), im kommunistischen Ungarn, im demokratischen Ungarn gibt es sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja wirklich lächerlich!) Im demokratischen Österreich gibt es die Ortstafeln seit 1976, respektive 1977 nicht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie lange dauern eigentlich 10 Minuten? Das ist unglaublich!), und es gibt Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, denen mit Ausnahme der grünen Opposition niemand zum Durchbruch verhelfen will. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits.)

Gleich vorweg haben Sie wieder einmal kritisiert, dass kein Mitglied der Bundesregierung auf der Regierungsbank sitzt. Das insinuiert, dass es üblich ist, dass bei Fristsetzungsdebatten und bei Kurzdebatten immer Damen und Herren der Regierung anwesend sind. Dazu muss man den Zuschauerinnen und Zuschauern Folgendes darlegen: Es entspricht durchaus den Gepflogenheiten, dass bei Fristsetzungsdebatten niemand von der Regierung da ist. Das bedeutet also, dass das überhaupt nichts mit dem Verhandlungsgegenstand zu tun hat, Frau Kollegin. Versuchen Sie, wenigstens einmal korrekt zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – So viel zum Ablauf.

Zum anderen haben Sie – was letzter Zeit an Ihnen wahrscheinlich spurlos vorübergegangen ist – die heftige Debatte in juristischer Hinsicht als auch die Wortmeldungen des Herrn Bundeskanzlers in dieser Sache, nicht angesprochen. Sie haben fälschlicherweise behauptet, dass sich der Herr Bundeskanzler in dieser Sache nicht geäußert hat. Wahr ist: Er hat sich mehrfach dazu geäußert und ganz eindeutig festgestellt, dass er daran denkt, diese Sache bis zum 30. Juni 2006, bis zu der uns vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist, zu lösen. Das hat er mehrfach gesagt! Ich würde Ihnen anraten, das „Mittagsjournal“, „Journal zu Gast“ oder ähnliche Dinge zu hören. Dann würde Ihnen vieles nicht entgehen. Aber behaupten Sie auf jeden Fall nicht Unwahres, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie hat gemeint, dass Österreich zum Gespött ganz Europas wird. Das ist geradezu lächerlich! Sie hat vom „Schweigekanzler“ gesprochen; das habe ich bereits mit Fakten widerlegt: Sie bekommen eben nicht wirklich mit, wenn eine Wortmeldung stattfindet. Sie verfallen einfach in Ihre übliche Reaktion, indem Sie dem politischen Mitbewerber etwas vorwerfen. Und Frau Kollegin Stoisits hat auch erklärt, dass es hier keine Unterstützung seitens der politischen Mandatsträger zur Umsetzung von VfGH-Erkenntnissen gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) Auch das ist unrichtig, Frau Kollegin. Es gibt die Aussage, dass genau dieses Erkenntnis bis Mitte des Jahres umgesetzt wird. Daran werden wir uns halten, und danach mögen Sie uns beurteilen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie hat gemeint, dass Österreich zum Gespött ganz Europas wird. Das ist geradezu lächerlich! Sie hat vom „Schweigekanzler“ gesprochen; das habe ich bereits mit Fakten widerlegt: Sie bekommen eben nicht wirklich mit, wenn eine Wortmeldung stattfindet. Sie verfallen einfach in Ihre übliche Reaktion, indem Sie dem politischen Mitbewerber etwas vorwerfen. Und Frau Kollegin Stoisits hat auch erklärt, dass es hier keine Unterstützung seitens der politischen Mandatsträger zur Umsetzung von VfGH-Erkenntnissen gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) Auch das ist unrichtig, Frau Kollegin. Es gibt die Aussage, dass genau dieses Erkenntnis bis Mitte des Jahres umgesetzt wird. Daran werden wir uns halten, und danach mögen Sie uns beurteilen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt ein Arbeitsübereinkommen in Kärnten, das ich nicht befürwortet habe (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), aber darin ist nicht die Verfassung in Frage gestellt worden, und es wird nicht die Frage der Ortstafeln behandelt. Das ist der Unterschied zu Ihrem Partner Haider und Schüssel auf Bundesebene. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt ein Arbeitsübereinkommen in Kärnten, das ich nicht befürwortet habe (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), aber darin ist nicht die Verfassung in Frage gestellt worden, und es wird nicht die Frage der Ortstafeln behandelt. Das ist der Unterschied zu Ihrem Partner Haider und Schüssel auf Bundesebene. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht hier um den Grundsatz der österreichischen Verfassung, der Qualität einer Demokratie, die vor allem aber auch daran gemessen wird, wie man und „frau“ mit Minderheiten in einer Demokratie umgeht. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) In einem Klima, in dem ein Landeshauptmann täglich provoziert, Öl ins Feuer gießt, Emotionen schürt, braucht es eine verantwortungsvolle Politik (Abg. Scheibner: Wie ist Ihre Linie? Sie haben damals den Kompromiss verhindert!), für die die SPÖ bereit ist. Wir übernehmen die Verantwortung dafür, dass wir dort um Vertrauen arbeiten und Bewusstsein schaffen für ein Miteinander, wo gegeneinander Öl ins Feuer gegossen wird und Feindbilder geschürt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der schon Fast-Konsens von vor nicht so vielen Monaten in die Realität umgesetzt wird.

Und zu den Kollegen von den Grünen. Es ist in Wirklichkeit bis auf einen und zwei Kleinparteien in der Republik allen alles klar, was in der Frage der Ortstafeln zu tun ist, daher sei der Schwenk erlaubt: Es wäre doch gescheit gewesen, auch aktuelle Fragen wie Armut, Heizkostenzuschuss hier zu debattieren, wofür wir nun keine Zeit haben. Ich will nicht das eine gegen das andere ausspielen. Aber klar ist, dass der Bundeskanzler mit klaren und offenen Worten mit seinem Koalitionspartner und dem Landeshauptmann von Kärnten zu sprechen hat und endlich diese seit dem Jahr 2000 ausständige Verordnung zu erlassen hat! Das ist sein Versäumnis und sonst keines. (Beifall bei der SPÖ.)

Und was ist in Kärnten, Herr Kollege Öllinger? Was ist denn wirklich in Kärnten? – Ich habe das schon ein paar Mal gesagt an dieser Stelle. (Abg. Öllinger: Elendiglich!) – Kärnten ist nicht elendiglich, dagegen verwahre ich mich, Herr Kollege Öllinger! Wenn Sie sagen, dass Kärnten elendiglich ist, dann ist das auf das Schärfste zurückzuweisen. (Abg. Öllinger: Nein! Ihre Partei! Der Haider!) Denn diesen Konflikt, der ins Land getragen wird – ich habe das schon oft gesagt –, verdient sich dieses Land nicht! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und wenn Sie permanent in der Öffentlichkeit versuchen, einen Konflikt ins Land zu tragen, so werden Sie das so lange tun, bis es die Kärntnerinnen und Kärntner nicht mehr ertragen werden. Schauen Sie einmal die Umfragen an! Das Kärntner Volk steht hinter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, weil es ganz genau weiß, dass er die Interessen des Volkes vertritt und nicht die Interessen des Verfassungsgerichtshofes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und seien wir uns ehrlich, warum gibt es diese Diskussion? – Sie alle wissen es ganz genau, weil ein gewisser Herr Rudi Vouk, Chef des Rats der Slowenen – und jetzt passen Sie auf! –, bewusst und provokant zu schnell durch Ortsgebiete fährt, damit Menschenleben gefährdet, damit das Leben von kleinen Kindern gefährdet, bewusst! (Abg. Öllinger: Tempo 160!) Es ist ein Unterschied, ob ich 160 km/h auf einer abgesicherten Strecke fahren darf, oder ob ich in einem Ortgebiet, wo es Zebrastreifen gibt, wo eine 50 km/h-Beschränkung ist, bewusst zu schnell durchfahre und Menschenleben und Kinder gefährde. Da fehlt Ihnen der Realitätssinn! Das ist eine bewusste Provokation, die hier gemacht wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nehmen wir diese Verfahren zurück, gehen wir hierher, wo wir die Gesetze machen können! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Machen wir ein neues Volksgruppengesetz, erheben wir die Minderheit und stellen wir das auf eine rechtliche Grundlage, damit – und ich komme zum Schlusswort – dieser Konflikt nicht mehr von außen nach Kärnten getragen wird, und die Kärntner Bevölkerung in Ruhe und Frieden mit ihrer Minderheit leben kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nehmen wir diese Verfahren zurück, gehen wir hierher, wo wir die Gesetze machen können! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Machen wir ein neues Volksgruppengesetz, erheben wir die Minderheit und stellen wir das auf eine rechtliche Grundlage, damit – und ich komme zum Schlusswort – dieser Konflikt nicht mehr von außen nach Kärnten getragen wird, und die Kärntner Bevölkerung in Ruhe und Frieden mit ihrer Minderheit leben kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Entschuldigung, Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, Sie haben mich heute schon einmal mit dem, was Sie gesagt haben, erschüttert, nämlich der Kollegin Stoisits vorzuwerfen, sie gieße Öl ins Feuer, sich hier zum Schutzschild eines Landeshauptmannes zu machen, der klar rechtswidrig vorgegangen ist. Also das ist etwas Neues, was ich von Ihnen in Ihrer sonstigen Seriosität überhaupt nicht gewohnt war. Das ist erschreckend. (Beifall bei den Grünen.)

diesem Wahlkreis unter Umständen das Grundmandat für das BZÖ zu erlangen. Das ist der einzige Hintergrund dieser ganzen Aktion in Kärnten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie doch selbst nicht!) – Selbstverständlich. (Beifall bei den Grünen.)

Sie missbrauchen das heuer im Wahljahr auf eine dermaßen üble Art und Weise, dass ich das nicht anders bezeichnen kann als mies, peinlich, beschämend! Als Kärntnerin schäme ich mich dafür, Herr Kollege Scheuch. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie das inhaltlich falsch finden, dass wir Landeshauptmann Haider wegen dieser Entfernung einer zweisprachigen Ortstafel gerne belangen möchten, oder zumindest prüfen möchten, ob er belangt werden kann, dann können Sie das ja inhaltlich begründet ablehnen, aber zu sagen, dafür ist das Parlament nicht zuständig, ist eine Ausrede. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es weist offensichtlich auf einen Konflikt in Ihren eigenen Reihen hin, der auch noch einer Klärung harrt. Ich halte auch den Vorschlag Ihrer Kollegin in Kärnten, ein Moratorium zu erlassen, das völlig aus der politischen Diskussion herauszunehmen, als überhaupt nicht zielführend. Bitte, stellen wir diese Tafeln einfach auf und widmen uns dann den Problemen, die Kärnten tatsächlich hat! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie das inhaltlich falsch finden, dass wir Landeshauptmann Haider wegen dieser Entfernung einer zweisprachigen Ortstafel gerne belangen möchten, oder zumindest prüfen möchten, ob er belangt werden kann, dann können Sie das ja inhaltlich begründet ablehnen, aber zu sagen, dafür ist das Parlament nicht zuständig, ist eine Ausrede. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es weist offensichtlich auf einen Konflikt in Ihren eigenen Reihen hin, der auch noch einer Klärung harrt. Ich halte auch den Vorschlag Ihrer Kollegin in Kärnten, ein Moratorium zu erlassen, das völlig aus der politischen Diskussion herauszunehmen, als überhaupt nicht zielführend. Bitte, stellen wir diese Tafeln einfach auf und widmen uns dann den Problemen, die Kärnten tatsächlich hat! (Beifall bei den Grünen.)