www.zwischenrufe.at

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Im so genannten Antiterror-Paket ist vorgesehen, dass künftig jeder Staatsbürger, wenn er das will, mit Bespitzelungstätigkeiten hinsichtlich Mitmenschen betraut werden kann. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einem Blockwart-Ermächtigungsgesetz (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!) und einem Antibürgergesetz. Wie ist Ihre Stellungnahme dazu?

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Dazu kann ich nur sagen, dass dieses Antiterror-Paket in Begutachtung ist, dass sich alle relevanten Organisationen, auch die Hochschulprofessoren, natürlich an dieser Diskussion beteiligen und dass das System, das Sie hier beschreiben, von mir in dieser Präzision nicht nachvollzogen werden kann, zumal es, wie ich schon gesagt habe, unsere Absicht ist, dass die Bürger in ihren Rechten und Grundfreiheiten nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist aber, wie gesagt, kein Kommentar zu allenfalls in Gang gekommenen oder in Gang kommenden behördlichen Verfahren – ich bin über diese auch nicht informiert. An sich wird aber die Justiz mit Sicherheit objektiv und ohne Ansehung der Person so wie bisher ermitteln, wenn sie dazu aufgefordert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sehe ein, dass Sie ein Informationsbedürfnis haben, und werde alles daransetzen, um möglichst bald den wahren Sachverhalt aufzuklären. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alle negativen Einwände, die Sie hier vorgebracht haben, sind eigentlich nur Gerüchte, die sich demnächst auflösen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin also in dieser Frage nicht der Agierende, sondern der notwendigerweise auf Basis der Verfassung Reagierende. Und wenn Sie das einmal genau betrachten, werden Sie sehen, dass Sie in Wirklichkeit einen Minister vor sich haben, der einen wirklichen, effizienten und unabhängigen Konsumentenschutz haben will. Ich bitte, mein Handeln in diesem Bereich genau zu betrachten, Sie werden sehen, dass ich Recht habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben im Ausschuss zugesagt, dass Sie den Konsumentenschutz aufstocken wollen. Mir ist klar, die Situation ist rechtlich für Sie jetzt etwas unangenehm (Rufe bei der ÖVP: Frage!), aber trotzdem kommt es darauf an, wirklich wieder diese Anliegen zu ...

Aber vergessen Sie bitte eines nicht: Im Mittelpunkt unserer Bemühungen muss der Konsument stehen und nicht , dass die Sozialpartner das restliche Österreich von der Konsumentenschutztätigkeit im VKI ausschließen. Ich will, dass dort auch die Senioren, die Jugend und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind und dass wir einen unabhängigen Konsumentenschutz haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer (fortsetzend): Tatsache ist, dass es mir darum geht, dass der Konsumentenschutz agieren kann und Aktionsmöglichkeiten hat, und zwar frei von Einflussnahmen. Diese Freiheit von Einflussnahmen hat er jetzt noch nicht. In diesem Sinne werde ich versuchen, weitere Gespräche zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ja der Sozialpartner zu diesem an sich selbstverständlichen Grundsatzplan fehlt noch, es soll aber in den nächsten Wochen verhandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt eine steigende Akzeptanz, aber auch Erkenntnisse, die uns zu weiteren Überlegungen zwingen. Es haben sich, als wir den Fonds eingerichtet haben, sehr viele Vereine an uns gewendet, und wir haben überprüft, zu welchem Zweck es diese Vereine gibt und was sie unternehmen. Festgestellt haben wir, dass sich 166 Vereine in Österreich mit dem Opferschutz befassen. Diese 166 Vereine sind untereinander nicht organisiert. Ich habe deshalb einen Schulterschluss mit Herrn Minister Haupt hergestellt, und wir werden versuchen, für diese Vereine ein verbessertes Organisationskonzept zu erarbeiten, weil doch sehr viel Bürokratie – zumindest anscheinend – finanziert werden dürfte. Das möchten wir vermeiden. Deswegen wird es in der Zukunft auch nur das System geben, dass die Verbrechensopfer direkt gefördert werden, und nicht primär die Vereinsbürokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das verbinde ich jetzt auch mit einem Appell an all jene, die der Strafprozessordnung noch etwas skeptisch gegenüberstehen: Man möge sich endlich auch mit der Frage befassen, um wie viel mehr Rechtsschutz und um wie viel mehr Rechtsstaat auch und insbesondere im Bereich der Geschädigten und der Verbrechensopfer verwirklicht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muss noch einen möglichen Irrtum aufklären: Wir im Justizministerium haben die Aufgabe, Prozessbegleitung zu betreuen; Opferentschädigung ist Sache des Sozialministeriums. Aber auch in diesem Punkt arbeiten wir bereits zusammen, um die Situation zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht um die Verbesserung zum Beispiel dadurch, dass wir voriges Jahr die jungen Erwachsenen mit in die Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes hineingenommen haben. Dadurch ist die Justizanstalt zu klein geworden, und wir fahren zwischen den Gerichten – ich kann fast sagen – pausenlos hin und her. Die Entscheidung, die jetzt begleitend getroffen wird, ist, dass in der Justizanstalt Josefstadt ein eigener Trakt nur für Jugendliche und nur für junge Erwachsene geschaffen wird. Das ist ein Fortschritt, und in den übrigen Bereichen gibt es keinen Rückschritt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird auch überlegt, eine Opferschutztelefonnummer zu installieren. Das heißt, dass die Verbrechensopfer ebenso eine kurze Rufnummer zur Verfügung haben sollen wie diejenigen, die Polizei, Gendarmerie, Feuerwehr oder Rettung verständigen wollen. Das wird es in Zukunft alles geben, wenn dieses Projekt, was ich hoffe, sehr zügig Fortschritte macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Weil es rechtlich möglich ist, weil die Bevölkerung das wünscht, weil die Politiker dies wünschen, weil es auch die SPÖ früher gewollt hat, aber seit einiger Zeit nicht mehr will. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie Sie wissen, ist die SPÖ immer für eine maßvolle Reform eingetreten (Abg. Dr. Krüger: Das wissen wir aber nicht!), wendet sich aber gegen den Kahlschlag, den Sie durchführen. Herr Minister! Sie widersprechen auch Ihrem eigenen Konzept (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!), in dem Sie sagen, es sei eine einheitliche Vorgangsweise der Länder notwendig.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte. (Ruf bei der SPÖ: Seien Sie ehrlich!)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Auf Landesebene konnte in Niederösterreich und in der Steiermark ein Konsens herbeigeführt werden. Buchstäblich in letzter Sekunde ist die SPÖ in den drei Bundesländern Salzburg, Oberösterreich und Tirol eine andere Linie gefahren. Ich weiß nicht warum. Meinungsumfragen geben uns Recht: 75 Prozent der Bevölkerung wollen diese Zusammenlegung. Von einem Kahlschlag kann nicht gesprochen werden. Wir haben 192 Bezirksgerichte; das war die Ausgangsposition. Das sind doppelt so viele wie Bezirksverwaltungsbehörden; diese werden zirka um ein Viertel – nicht ganz um ein Viertel – reduziert. Das ist kein Kahlschlag, sondern eine schon längst notwendige Reform, die schon Broda wollte, kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gibt es Anzeichen dafür, dass in Salzburg, Oberösterreich und Tirol eine zentral gelenkte Blockadepolitik der SPÖ eine Zustimmung dieser genannten Bundesländer bisher verhinderte? (Ruf bei der SPÖ: Wie soll das der Minister wissen?)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Teil des Vorverfahrens und der ganzen Diskussion darum ist natürlich auch die Untersuchungshaft. Nun ist es so, dass es mit der geplanten Schließung des Jugendgerichtshofes Wien dazu kommen wird, dass jugendliche U-Häftlinge und erwachsene U-Häftlinge (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!) in der stets überfüllten Justizanstalt Josefstadt gemeinsam untergebracht werden. Die getrennte Unterbringung hat sich bis jetzt aber ausgezeichnet bewährt.

Ich kann Ihnen eines versichern: Die räumliche Situation wird verbessert werden und die Kultur der Jugendgerichtsbarkeit wird erhalten bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Zu meiner Vorrednerin eine Bemerkung: Eine Unwahrheit wird nicht wahrer, wenn sie ständig wiederholt wird. (Rufe bei der SPÖ: Frage!)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir arbeiten bereits an dieser Novelle. In Zukunft wird der Anspruch vor den Zivilgerichten geltend zu machen sein. Jeder, der in Untersuchungshaft war und nachher freigesprochen wurde, kann dort als Kläger auftreten. Auch dieser Bereich wird grundsätzlich verrechtsstaatlicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Weil dazu kein klares Konzept vorliegt und weil die Situation nach den traumatisierenden Ereignissen um Christian Broda und nach dem AKH-Verfahren 1985 neu geordnet wurde und das System nun bestmöglich funktioniert, international jedem Vergleich standhält und gleichzeitig hier ein Minister steht, der sagt, mehr Transparenz und mehr Kontrolle machen ihm nichts aus. Wenn Sie dazu Vorschläge haben, können Sie sie ruhig machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Weil es selbstverständlich ist, dass wir nicht unnötig und unangemessen mit unseren legistischen Vorschlägen in Grundrechte eingreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Das ist auch unter dem Schlagwort "Terrorpaket" bekannt. Wir werden "Terrorismusfinanzierung" und "terroristische Vereinigungen" definieren sowie einige Ermittlungsmethoden anpassen, so wie wir sie jetzt schon für die organisierte Kriminalität anwenden können. Das soll in Zukunft auch für die Terrordelikte anwendbar sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir haben das im Sinne des Regierungsprogramms und im Sinne der Anpassungen an andere Gesetze, die parallel gleichartige Regelungen haben, getan, und das war der politische Wille. Er ist auch korrekt, und es ist auch alles wohl begründet worden. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: So bald wie möglich. Es gibt noch Übersetzungsabstimmungsverhandlungen mit der Schweiz und Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind verschiedene Argumente gefallen, Motivation zum Beispiel. Da muss man sich schon fragen, ob es nicht genug Motivation ist, dass leitende Beamte oder Regierungsmitglieder dafür sorgen, dass sparsam und organisatorisch positiv gearbeitet wird. – Wir sind der Auffassung, dass das machbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Sie werden uns vorhalten, wir betreiben Fundamentalopposition. – Nein! Das sind zwei Sachthemen, die unserer Meinung nach in einem Zusammenhang stehen. Wir sind der Auffassung, sie sind notwendig und richtig, aber bitte gehen Sie auf unsere Argumente ein. Wenn wir heute ablehnen, dann gilt unsere Ablehnung nicht für immer. Wie bei der Finanzmarktaufsicht: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Hören Sie auf unsere Argumente, dann werden Sie unsere Zustimmung erhalten, weil wir bereit sind, bei diesen beiden so wichtigen Themen die Verantwortung mit Ihnen zu teilen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Dr. Heindl, ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, auch wenn Sie als Kontraredner gemeldet wurden. Wir werden bis zur Abstimmung in zweiter und dritter Lesung bei den Sozialdemokraten dafür werben, dass wir für diese Materie – für das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz – die Zustimmung Ihrer Fraktion bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Verhandeln wollen wir!)

Man kann es einfach ehrlich auf den Tisch legen: Es geht hier nicht um die Sache, es geht hier nicht um den unabhängigen Finanzsenat, sondern es geht ganz im Gegenteil darum, ein Anliegen der SPÖ gegen die ÖVP durchzusetzen, und dagegen verwahren wir uns, Herr Dr. Heindl. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist – ich möchte fast sagen – ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich die Opposition Sorgen um den Finanzminister macht. Das ist durchaus eine neue Facette der Oppositionspolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Marizzi. ) Ich weiß nicht, was der wahre Hintergrund ist, aber vielleicht wird uns die Zukunft zeigen, was die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten hier wollen.

Wie schaut es denn derzeit in diesem zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren aus? (Abg. Parnigoni: Was ist das? Eine Reformregierung? Ich glaube, Sie haben sich versprochen!) – Herr Kollege Parnigoni! Sie haben keine Ahnung von dieser Materie. Ich weiß, das ist alles ... (Abg. Parnigoni: Sie haben sich versprochen! "Reformregierung" kann nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Nur nicht überheblich sein!) – Es ist eine Reformregierung. Es ist eine erfolgreiche Reformregierung, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich danke, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass es nicht nur eine Reformregierung, sondern eine sehr, sehr erfolgreiche Reformregierung ist. – So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sie haben bisher noch keine Wahl gewonnen! Er erklärt, wie erfolgreich sie sind!)

Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Die Regierung hat Wort gehalten. Es gibt keine neuen Belastungen, sondern – ganz im Gegenteil! – neue Steuererleichterungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß, dass das in erster Linie auf den Junktim-Vorschlag der SPÖ zutrifft, trotzdem muss ein bestimmter Standard eingehalten werden. (Beifall bei den Grünen.) Ich meine, dass beispielsweise dieser Brief des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes allemal rechtfertigen würde, dass man sich die Sache noch einmal anschaut.

Deshalb sollten Sie vielleicht auch in diesem Fall, bei dieser verkorksten Situation, die vorliegt, auf den Vorschlag der grünen Fraktion hören. Ich darf Sie einladen, einem Rückverweisungsantrag an den Ausschuss zuzustimmen, damit nicht vorzeitig alle Türen zugeknallt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, hier liegt ein ganzes Paket von Gründen vor, warum man das noch einmal angehen sollte. Es ist erstens die verkorkste Verfahrenssituation, es ist zweitens in der Sache selbst noch etwas zu verbessern, und es liegt drittens ein Junktim-Vorschlag auf dem Tisch, den man in Wirklichkeit nur begrüßen kann. – Gegen den wehren Sie sich, und deshalb würde ich vorschlagen, damit Sie selbst nicht in die Rolle kommen, der SPÖ den Schwarzen Peter zuzuschieben und zu sagen, sie hat unseren Vorschlag abgelehnt: Lassen Sie sich auf beide Materien ein! Es ist genug Zeit da, das ist vielleicht das wichtigste Argument. Es soll Ihr Vorschlag auch erst mit 1. Jänner 2003 in Kraft treten. Wir hätten noch das eine oder andere Monat. Stimmen Sie diesem Rückverweisungsantrag zu! Wir werden Ihnen wieder einige Vorschläge machen, sodass am Schluss ein Kompromiss herauskommt, den Sie dann wieder gut verkaufen können. (Beifall bei den Grünen.)

Der Antrag liegt usancegemäß auch schriftlich beim Präsidium auf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe dennoch, da die Opposition selbst sagt, es ist ein gutes Gesetz, ein gutes Anliegen, dass es uns doch noch gelingt, mit unseren Argumenten das Stimmverhalten der Opposition zu verändern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben Folgendes vorgeschlagen: Wir sind auch zu weiteren Gesprächen bereit, Herr Kollege Kogler. – Herr Kollege Kogler! Eines möchte ich schon sagen, da Sie davon gesprochen haben, dass wir zu einem Frühstückskipferl eingeladen hätten: Vielleicht haben Sie noch gefrühstückt, als wir schon hier im Parlament gearbeitet haben, Herr Kollege Kogler! Das mag schon sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Wir haben jedenfalls sehr konstruktive Sachgespräche geführt, haben aber kein Kipferl gegessen und keinen Kaffee getrunken, Herr Kollege Kogler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Wir haben Folgendes vorgeschlagen: Wir sind auch zu weiteren Gesprächen bereit, Herr Kollege Kogler. – Herr Kollege Kogler! Eines möchte ich schon sagen, da Sie davon gesprochen haben, dass wir zu einem Frühstückskipferl eingeladen hätten: Vielleicht haben Sie noch gefrühstückt, als wir schon hier im Parlament gearbeitet haben, Herr Kollege Kogler! Das mag schon sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Wir haben jedenfalls sehr konstruktive Sachgespräche geführt, haben aber kein Kipferl gegessen und keinen Kaffee getrunken, Herr Kollege Kogler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Daher arbeiten beide Regierungsfraktionen derzeit sehr intensiv an Entlastungsstrategien für die Steuerzahler, weil wir genau wissen, wir sind dem Steuerzahler zu Dank verpflichtet. Er hat uns geholfen, die Stabilität des Staatshaushaltes zu erreichen, aber die hohe Steuerquote kann kein Dauerzustand sein. Deswegen arbeiten beide Fraktionen sehr intensiv an Entlastungsstrategien. Ich bin sicher, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung, dass es uns der sich international abzeichnende Konjunkturaufschwung erlauben wird – ich bin sicher! –, dass wir einen ersten Schritt dieser Entlastung mit 1. Jänner 2003 setzen werden – auch als Dank an den Steuerzahler, dass er uns geholfen hat, diese neue Politik, keine neuen Schulden zu machen, umzusetzen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das sehr deutlich sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Hinblick auf die Tagesaktualität: Meine Position zu allen Steuervorschlägen ist eine sehr einfache: Wir reden jetzt über Entlastungsschritte, wir reden über keine neuen Steuern. Ich bin auch nicht bereit, egal aus welchem Titel, über neue Steuern zu reden – ob sie jetzt Europasteuer oder Grundsteuer heißen –; das ist für mich kein Thema. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können es als freiheitliche Fraktion niemals dulden, dass in diesem Haus eine solche Parole, die gestern kritisiert wurde und immer wieder auch zu Recht kritisiert wird, wenn sie von Rechtsextremisten auf der Straße gebraucht wird, verwendet wird. Als Zeichen unseres äußeren Protests gegen die Verwendung einer solchen Parole und gegen die danach versuchte Herabsetzung beziehungsweise gegen die danach versuchte Schutzbehauptung des Herrn Cap wird die freiheitliche Fraktion auf die Dauer der nun folgenden Ausführungen des erwähnten Abgeordneten den Sitzungssaal verlassen, um damit deutlich zu machen, dass eine solche Parole in diesem Haus ohne Konsequenzen niemals gebraucht werden darf! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ein Großteil der Abgeordneten der Freiheitlichen verlässt den Sitzungssaal.)

Zweitens finde ich es in höchstem Maße unfair, dass hier nicht der Rede des Abgeordneten Edlinger zugehört wird, denn er hat auch vor, zu dem, was den gestrigen Zwischenruf betrifft, ebenfalls einiges zu sagen. Daher ist es unverständlich und auch durchschaubar, was Sie in Wirklichkeit vorhaben. Es ist auch im höchsten Maße unehrlich, weil wir wissen, dass Sie das Ganze, was Sie gestern hier gesagt und aufgeführt haben, vor allem deswegen gemacht haben, weil Sie zu den Ereignissen und zu der Tatsache, dass Rechtsextremisten am Heldenplatz eine Kundgebung durchführen konnten, eben keine klaren Worte gefunden haben. Das sei hier festgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Äußerung ist offenbar für die ÖVP und die FPÖ irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Ich nehme das zur Kenntnis. Für das Protokoll: Die Reihen der FPÖ und der ÖVP sind praktisch so gut wie gelichtet.

Im Übrigen meine ich: Wenn der Innenminister es für richtig hält, eine Neonazi-Demonstration zuzulassen, und FPÖ und ÖVP das ausdrücklich billigen und nicht im Traum daran denken, den Saal zu verlassen, dann diskreditiert sich diese Aktion von heute gegenüber dem Kollegen Edlinger. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe Herrn Abgeordneten Edlinger schon aufgerufen. Kollege Prinzhorn, wünschen Sie, dass ich fortsetze – oder übernehmen Sie den Vorsitz? – Bitte. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens: Sie entsprang allerdings einer emotionellen Situation, in die ich als Zuhörer der Rede der freiheitlichen Justizsprecherin gelangte. Die eindeutige Schuldzuweisung für Ereignisse am Wochenende in Richtung Opposition und vor allem oppositioneller Politiker, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, dass erstmals seit 1945 mit Genehmigung der Bundesregierung Neonazis am Heldenplatz aufmarschieren konnten, hat diese Emotionalität meinerseits ausgelöst. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich danke Ihnen, dass Sie sich diese Erklärung angehört haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und vielleicht das Entscheidende in Zahlen gekleidet: Ich als jemand, unter dessen Amtsführung diese Flexibilisierungsklausel eingeführt worden ist, war selbst äußerst überrascht, als mir mein Amtsnachfolger schriftlich zur Kenntnis brachte, dass die Einsparungspotentiale in den Abteilungen, die sie angewendet haben, zwischen 3,7 und 10,9 Prozent des jeweiligen Budgetrahmens betragen haben. Das ist keinesfalls ein lächerlicher Betrag! Das sind Einsparungspo-tentiale, die zur Budgetkonsolidierung beitragen können, ohne dass man Steuern erhöhen muss und ohne dass man Sozialdemontage betreiben muss. Und deshalb halte ich das für so wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend sagen: Eine Opposition hat keine andere Möglichkeit, als zwei an sich gute Materien zusammenzuhängen. Politisch gesehen haben wir als Opposition von keiner der beiden Materien parteipolitische Vorteile zu erwarten. Uns geht es dabei nur um den Grundsatz der Flexibilität und um den Grundsatz der Sparsamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Stimmen Sie dem Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Kogler zu! Beraten wir beide Materien in 14 Tagen im Ausschuss, und wir werden zu einer guten Lösung finden! Steigen Sie endlich vom hohen Ross Ihrer selbst empfundenen Unfehlbarkeit herab! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen kommen wieder in den Sitzungssaal.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erlaube ich mir, den Parlamentspräsidenten des polnischen Parlaments, der auf der Besuchergalerie anwesend ist, auf das Allerherzlichste zu begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe schon eingangs die Feststellung getroffen, dass die Schaffung dieses unabhängigen Finanzsenates einen Meilenstein im Finanzressort darstellt. Ich ersuche Sie sehr höflich, diesem wichtigen und sinnvollen Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich denke, die Banken sollten ohnehin schon längst in sich gehen und einmal über ihre Spesen und Gebühren nachdenken. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aber!) Und da wende ich mich nicht nur an alle Fraktionen hier im Haus. Da würde ich meinen, dass nicht nur die Abgeordneten, sondern jeder hier im Saal einmal darüber nachdenkt. Jeder von uns hat entweder ein Lohnkonto oder ein Betriebskonto oder wie auch immer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen Sie sich am Quartalsende einmal die Abrechnung an! Schauen Sie sich einmal die Bankspesen an, und wie einfallsreich die Banken dabei sind!

Ich glaube, dass man darüber wirklich einmal reden muss. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Es ist ganz egal, welcher Bankensektor das ist. Das ist doch ganz egal! Da sind sie sich doch alle einig. (Abg. Neudeck: ... Bank Austria?) Na, glauben Sie denn, dass die anderen besser sind? Das ist doch ganz egal. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass man darüber wirklich einmal reden muss. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Es ist ganz egal, welcher Bankensektor das ist. Das ist doch ganz egal! Da sind sie sich doch alle einig. (Abg. Neudeck: ... Bank Austria?) Na, glauben Sie denn, dass die anderen besser sind? Das ist doch ganz egal. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Einen Satz möchte ich am Schluss noch sagen: Ich halte die Reaktion der beiden Klubobmänner von den Regierungsfraktionen von vorhin für überzogen, und zwar deshalb überzogen ... (Abg. Neudeck: Jetzt hast du so gut angefangen, und jetzt haust du die ganze Rede zusammen!) – Ich sage Ihnen nur meine Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Unser Klubobmann hat angekündigt, dass sich Herr Abgeordnete Edlinger in aller Form entschuldigen wird. Das hat er auch getan. (Abg. Gaugg: Und dann hat er wieder angeschüttet!) Sie hätten keine Ursache gehabt, auf plakative Art und Weise den Saal zu verlassen. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es um die Show gegangen – und um sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und noch etwas – und da möchte ich an jeden einzelnen Mandatar persönlich appellieren –: Wenn Sie alle einmal so lange in der Politik sind wie unser Freund Edlinger, dann frage ich Sie alle, ob Sie nicht schon auch einmal einen Fehler gemacht haben. Und wenn Sie behaupten, dass Sie keinen Fehler gemacht haben, dann sagen Sie die Unwahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Kiermaier hat behauptet, dass alle Banken gleich sind. – Richtig ist vielmehr, dass es nur eine Bank gibt, nämlich die BAWAG, die einem Generaldirektor zwei Vorstandsgehälter zahlt, und dieser lässt sich seine Pension mit einem Betrag von 50 Millionen Schilling abfertigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gilt also, nicht nur nachher zu fordern, sondern auch mitzuhelfen, diese Dinge zum Positiven zu verändern, gerade auch in deinem Sinne für die klein- und mittelständische Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Auer! Die Opposition ist dann mit dabei, wenn es sinnvoll ist. (Abg. Auer: Das ist sinnvoll!) – Genau, beim Abgabenänderungsgesetz sind wir mit dabei, bei den zwei nachfolgenden Tagesordnungspunkten sind wir – und das wissen Sie ganz genau – aus bestimmten Gründen nicht mit dabei, weil von Seiten der Regierung keine Bewegung zu sehen ist. Die Opposition kann sich einfach nicht anders wehren, als diese Zweidrittelmaterie zum Anlass zu nehmen, um die Gesprächsbereitschaft der Regierung einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Darüber sollten Sie nachdenken, und ich ersuche Sie wirklich, diesem Entschließungsantrag beizutreten. Es sind derzeit – tagesaktuell – 223 330 Personen arbeitslos gemeldet, davon – hören Sie bitte zu! – 30 456 Personen mit Behinderung. Diese Personen haben Sie mit der Einführung dieser Unfallrentenbesteuerung besonders belastet. Daher ersuchen wir Sie, diesem Entschließungsantrag beizutreten, um einen Schritt in Richtung Sozialstaat-Volksbegehren zu setzen. – Das ist der eine Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Gott sei Dank sind Sie bei diesem Abgabenänderungsgesetz zu der Einsicht gekommen, das herauszunehmen und die Regionalbanken den Großbanken gleichzustellen. Die Regionalbanken sind nämlich die wichtigsten "Beine" für die Wirtschaft der Klein- und Mittelbetriebe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass das auch ein Beitrag des Verteidigungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums ist, hier Raum zu schaffen, Raum zur Verfügung zu stellen für die Belange der österreichischen Wohnungswirtschaft, speziell was die Wiener Verhältnisse betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher: Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, Sie kommen aus diesem Dilemma nicht heraus, auch wenn der Herr Edlinger eine Erklärung abgeben hat. Diese Aktion war angemessen, und wenn es nochmals solche Zwischenrufe von Ihrer Seite gibt, dann werden Sie das noch einmal mit aller Deutlichkeit hören. Der Herr Edlinger kann sich entschuldigen, wie er will, aber den Nimbus, den er gestern gesetzt hat, wird er nicht los! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend meine ich: Wenn schon die Regierungsparteien nicht ans Sparen denken, dann sollten wir das tun – in dem Sinne, dass dort gespart werden soll, wo man kann, und das wäre ein guter Ansatz dazu. Ich lade Sie noch einmal ein, dies in den Verhandlungen zu berücksichtigen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend, Hohes Haus, möchte ich Sie, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, ganz herzlich einladen, dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen, und betone: Der rechtsstaatliche Fortschritt, der durch die vorgesehene Regelung erreicht würde, wäre beachtlich! Ich darf der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass dieses Gesetz, das die örtliche Zuständigkeit des Finanzsenats offen lässt, nicht dazu führen wird, dass Vorarlberger die Berufung von Wien behandeln werden. Aber ich bin guter Hoffnung, dass hier die Vernunft Platz greifen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und jetzt kommen Sie darauf, die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Ja, ist schon recht! Wenn die jetzige Regierung und ihre Vertreter im Parlament alle unsozialen Maßnahmen der SPÖ abschaffen würden, dann würden die Sitzungstage nicht ausreichen! Das war Ihre Form der Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und jetzt kommen Sie darauf, die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Ja, ist schon recht! Wenn die jetzige Regierung und ihre Vertreter im Parlament alle unsozialen Maßnahmen der SPÖ abschaffen würden, dann würden die Sitzungstage nicht ausreichen! Das war Ihre Form der Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie Steuergerechtigkeit und Finanzgerechtigkeit einfordern, dann seien Sie nicht auf dem linken Auge blind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

Mein Vorschlag, den ich schon im Laufe meiner ersten Wortmeldung gemacht habe, bleibt aufrecht: Wenn Sie unseren Vorstellungen bezüglich der Flexibilisierungsklausel entgegenkommen – lassen wir jetzt die Diskussion ob Junktim oder nicht Junktim –, dann stellen Sie bitte einen Rückverweisungsantrag. Wir stimmen heute auf jeden Fall gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, sind aber bereit, bis zu unserer nächsten Sitzung im Mai Ihre Vorschläge zu prüfen und dann, wenn diese unseren Vorstellungen entgegenkommen, diese beiden Gesetze mit zu beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gestern haben wir erlebt, wie der sozialdemokratische Abgeordnete, Herr Minister außer Dienst Edlinger Naziparolen ins Haus gerufen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch wenn Sie sagen, ich solle Ruhe geben, werde ich, was diesen Punkt betrifft, keine Ruhe geben.

Herr Abgeordneter Edlinger, wenn das Ihre ganze Entschuldigung war, dann haben Sie dieses Haus jetzt wirklich beleidigt. Wenn Naziparolen in diesem Haus für Sie, der Sie sagen: Ich ziehe diese Formulierung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück!, nichts anderes sind als ein "Formulierungsfehler", dann haben Sie die Demokratie wirklich beleidigt. Derartiges hat hier herinnen nichts verloren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Edlinger, Sie haben auch Ihre Wähler beleidigt, denn auch die wollen so etwas hier nicht hören. Und Sie haben auch – Sie haben gesagt, Sie seien ein Antifaschist – alle Antifaschisten beleidigt. So etwas haben Sie hier nicht zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben dieses Haus so oft für selbstgefällige Darstellungen benutzt. Ihre heutige Entschuldigung hat eine emotionale Entgleisung von gestern zu einer Sünde an der Demokratie gemacht. Heute ist es wirklich ein Problem geworden. Herr Edlinger, wenn Sie noch Minister wären, würden wir Sie auffordern, zurückzutreten – das würde Ihnen als Abgeordnetem auch nicht schaden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Übrigen kann ich nur sagen: Es tut mir furchtbar Leid, dass heute ein guter Gesetzentwurf nicht beschlossen werden kann, weil offensichtlich das Junktim für die Sozialdemokraten noch immer eine wichtige Sache ist. Ich hoffe, dass weitere Gespräche geführt werden und dieses Gesetz, das für unsere Steuerzahler wichtig ist, das in der Verwaltungsreform wichtig ist, das den Zugang zum Recht erleichtert und letztendlich die Menschenrechte in Österreich verbessert, bald beschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich ersuche Sie noch einmal: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir uns mit dieser Flexibilisierungsklausel in § 17a Abs. 6 BHG massiv auf Sie zubewegt haben. (Abg. Gradwohl: Wann?) – Vor Tagen schon! Genau das, was Kollege Edlinger gefordert hat, haben wir eingebracht. Es liegt jetzt die Vermutung nahe, dass Sie, da das Junktimieren wegfällt, tatsächlich aus rein parteipolitischen Gründen Ihre Zustimmung verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

Meine Damen und Herren! Sollte es in der Tat so sein, dass Sie in zweiter Lesung nicht zustimmen können, obwohl wir uns neuerlich bewegt haben, so möchte ich als Zeichen dafür, dass wir wirklich an einer Sachlösung interessiert sind und nicht die Brücken mit einer Abstimmung abbrechen wollen, sagen: Wir wären bereit, noch einen Schritt zu setzen und – wenn Sie dies wollen – den Antrag zu stellen, die dritte Lesung zu vertagen, falls es in der zweiten Lesung keine Verfassungsmehrheit gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die Geschichte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir brauchen, so die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses, eine Ausweitung der Rechte der Selbstverwaltung und keine Fortsetzung des Weges der Bevormundung, wie das vom zuständigen Ministerium, aber auch von der politischen Mehrheit derzeit immer wieder vorgeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es in einem Satz sagen: Wir brauchen weniger Zensur und mehr Selbstverwaltung! Das ist das Ziel, für das wir Sozialdemokraten eintreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Damit keine Unklarheit entsteht: Ich bin nicht gegen die Zusammenlegung der beiden Pensionsversicherungsanstalten, jedoch dem Weg, den die Regierungsparteien dabei eingeschlagen haben, der bisher eingeschlagen wurde und heute weiter gegangen wird, kann von meiner Seite jedenfalls nicht zugestimmt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Es werden nach mir noch Abgeordnete meiner Fraktion zur Vorlage im Detail und zu den Randbedingungen Stellung nehmen. Interessant ist aber auch eine Antwort der freiheitlichen Fraktion oder von Ihnen, Herr Abgeordneter Gaugg. Planen Sie persönlich im Zuge dieser Novelle in irgendeiner Weise einen Wechsel in die Sozialversicherung? – Man konnte das in den Zeitungen lesen. Vielleicht können Sie uns klar sagen: Bleiben Sie da oder gehen Sie dorthin? Oder sind Sie schon dort und gerade noch da? (Abg. Gaugg: Was geht Sie das alles an?) Vielleicht können Sie hier das eine oder andere noch aufklären. (Beifall bei der SPÖ.)

Das geht mich insofern etwas an, als das in den Zeitungen zu lesen ist (Abg. Gaugg: Welche Zeitungen lesen Sie denn? Die "Prawda"?), und weil uns, im Gegensatz zu Ihnen, die Menschen fragen, was denn da in der Sozialversicherung passiert. Sie werden nicht mehr gefragt! Sie fragt ohnehin niemand! (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt immer mehr Staunen über die Politik, die Sie mittragen und mit ... (Abg. Gaugg: Ist Ihnen nicht gut? – Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.) – Ich danke für den Zwischenruf. Er zeigt einmal mehr Ihre Einstellung gegenüber anderen Kollegen dieses Hauses. Ich möchte ihn nicht weiter kommentieren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Also für die große Gruppe der Arbeiter und Angestellten gibt es fast gleich viel Zuschuss wie für die kleine Gruppe der Gewerbetreibenden und Bauern. Ich denke, auch dabei zeigt sich eine soziale Ungerechtigkeit. Meine Damen und Herren! Sie finden in uns, der sozialdemokratischen Fraktion, einen Partner, wenn es darum geht, in allen Bereichen der Politik soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann anscheinend seitens der Sozialdemokraten in diesem Hohen Haus keine Debatte über Soziales geführt werden, ohne dass es persönliche Verunglimpfungen meiner Person von Seiten einzelner Abgeordneter der SPÖ gibt. Sie verunglimpfen mich persönlich in einer Art und Weise, die unverschämter nicht geht. Dagegen werde ich mich mit aller Kraft zur Wehr setzen, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie glauben, Sie haben die Wahrheit gepachtet, dann reduziert sich das darauf, dass Sie die "Prawda" lesen, denn anscheinend hat Ihr Kollege, mein Vorredner, seine Informationen und seine Spitzfindigkeiten aus der "Prawda" oder aus dem "TATblatt". (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Dr. Mertel, Dietachmayr und Gradwohl. – Unruhe im Saal.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Zu Ihren immer wiederkehrenden Anträgen ... (Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!) – Frau Kollegin, haben Sie auch die Fähigkeit, zuzuhören? (Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!) – Nicht, gelt ja, das habe ich mir gedacht. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Hören Sie doch einmal zu! Bitte, Herr Präsident, darf ich hier im Parlament noch einen Satz sagen oder nicht? (Abg. Mag. Posch: "Bitte, Herr Lehrer, helfen Sie mir!") – Bist du geisteskrank, oder wie? (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Wir werden das schon machen! Das habe ich gemeint. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): In regelmäßigen Abständen bringt die SPÖ Anträge ein – über Dinge, die sie selbst eingeführt hat, zum Beispiel betreffend die Ambulanzgebühren, die Unfallrentenbesteuerung und Ähnliches mehr –, und ich sage Ihnen: Selbst wenn Sie einen Antrag auf Abschaffung der Sozialdemokratischen Partei in Österreich einbringen würden, auch diesem Antrag würde ich nicht zustimmen, obwohl es überlegenswert wäre, denn ich erwarte mir von einer Opposition Konstruktivität. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht hier um eine Sachfrage, und zwar um die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten – nur um diese Frage geht es! –, um ein verbessertes Service für die Kunden in Österreich, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, und um die dort beschäftigten Mitarbeiter, und nicht um ein paar beleidigte sozialdemokratische Funktionäre, so wie Sie das immer darstellen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich appelliere an die SPÖ: Seien Sie doch nicht immer Gegner Ihrer eigenen Funktionäre, Gegner Ihrer eigenen Mitarbeiter in diesem Unternehmen! Diese Menschen haben Interesse daran, dass dieses Unternehmen, die Pensionsversicherungsanstalt, positiv arbeiten kann. Daran hat die SPÖ einen wesentlichen Anteil, sie sollte mittun, weil wir diese Harmonisierung brauchen, weil sie sinnvoll und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Daher wäre es gut und vernünftig, wenn die SPÖ nicht immer aus ihrer Bestemmhaltung heraus einfach dagegen wäre, sondern bei diesen so wichtigen Entscheidungen mittäte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Gaugg, Ihre verbale Aggression habe ich jetzt für etwas unangemessen gehalten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Sie sollten das Wort "Gewalt" gar nicht in den Mund nehmen!) Darf ich mich erklären, Herr Kollege Gaugg? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Zurückhaltung, Zurückhaltung!

Da sollte dann nicht unbedingt jemand wie ein Richter darüber urteilen, dem selbst einmal ein Ausrutscher passiert ist und dem es offensichtlich danach auch peinlich war, dass er diesen Ausrutscher hatte. Er sollte aber an andere Kollegen jedenfalls nicht in dieser Art und Weise den Vorwurf der Wiederbetätigung richten, der durch nichts, aber schon gar nichts gerechtfertigt ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) – So viel dazu.

Bei dieser personalpolitischen Trickserei gibt es keine Zustimmung. Ehrlichen Reformen verwehren wir uns sicher nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten im Arbeits-, Sozial- und Pensionsrecht ist ein Anachronismus und überholt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist der Grundsatz, unter dem wir an diese Novelle herangehen – und nicht so wie mein Vorredner, Kollege Öllinger, der es geschafft hat, in einer mir ziemlich lang erschienenen Rede (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll ) kein einziges Wort über das Leistungsrecht für die Versicherten zu verlieren, sondern sich einzig und allein mit der Vergabe von Posten, Pöstchen und Funktionen auseinander gesetzt hat. (Abg. Silhavy: Es ändert sich ja nichts! Es geht um eine Lex ...!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten im Arbeits-, Sozial- und Pensionsrecht ist ein Anachronismus und überholt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist der Grundsatz, unter dem wir an diese Novelle herangehen – und nicht so wie mein Vorredner, Kollege Öllinger, der es geschafft hat, in einer mir ziemlich lang erschienenen Rede (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll ) kein einziges Wort über das Leistungsrecht für die Versicherten zu verlieren, sondern sich einzig und allein mit der Vergabe von Posten, Pöstchen und Funktionen auseinander gesetzt hat. (Abg. Silhavy: Es ändert sich ja nichts! Es geht um eine Lex ...!)

Wir haben aus der Überlegung heraus, dass das Leistungsrecht der Arbeiter und der Angestellten und für die Arbeiter und die Angestellten zusammenzuführen ist (Abg. Silhavy: Was verändert sich am Leistungsrecht mit Ihrem Antrag heute? Nichts!), im Krankenversicherungsrecht etwas geschaffen, was Sie jahrzehntelang nicht zusammengebracht haben, nämlich die gleiche Leistung bei Krankheit für beide Berufsgruppen. Das war eine der ersten Aufgaben dieser Reformkoalition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auf Grund der guten Vorarbeiten, die die Selbstverwaltung, auch Ihre Funktionäre – ich sage es Ihnen, denn Sie reden ja offensichtlich nicht mit ihnen – und die Mitarbeiter in der Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten geschaffen haben (Abg. Silhavy: ... haben eine andere Qualität als "jugendliche Liebhaber"!), gelingt es uns heute, dem Hohen Haus eine Novelle zur Präzisierung und Beschleunigung dieses Vorhabens zur Abstimmung vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist eine klare Aufgabenstellung, mit der wir sicherstellen, dass mit 1. Jänner 2003 dieses Fusionswerk (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – zusammen 259 Milliarden, zusam-men 6 500 Mitarbeiter, davon 2 500 in präventivmedizinischen Bereich: Spitzenmedizin! – ordentlich für die Versicherten und die Pensionisten arbeiten kann.

Diese Bedenken bestehen in diesem Fall nicht, weil wir auf der anderen Seite näher zum Versicherten gehen und viele Entscheidungen, für die bisher aus einem Bundesland, etwa Vorarlberg, zuerst beispielsweise in Salzburg und dann in Wien nachgefragt werden musste, jetzt in eigenen Selbstverwaltungskörpern an Ort und Stelle geschehen werden. Also dem Grundsatz der Fusion und der Synergieeffekte steht auf der anderen Seite das Näher zum Versicherten, die Stärkung der Selbstverwaltung auch in der föderalen Struktur gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für uns ist es wichtig, dass diese Strukturmaßnahmen einer Sozialpolitik dienen, die, wie schon eingangs erwähnt, für die Menschen da ist: Arbeiter und Angestellte im Krankheitsfall, Arbeiter und Angestellte im Pensionsversicherungsfall und bessere Möglichkeiten, um besser und näher und schneller an soziale Maßnahmen herankommen zu können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Lassen Sie mich das Stichwort "Arbeiter und Angestellte" zum Anlass nehmen, auch zur Sozialpolitik dieser Reformkoalition im Allgemeinen etwas zu sagen (Abg. Heinzl: Ersparen Sie uns das!): Pflegegeld für behinderte Kinder, Kinderbetreuungsgeld, Hospizkarenz, Abfertigung neu – das sind die Dinge, die entweder bereits umgesetzt sind oder sich als Vorlagen in diesem Hohen Haus befinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber es geht nicht nur um diese virtuellen Bestimmungen. Ich habe schon gesehen, worum es Ihnen geht, nämlich darum, diese reale Sozialpolitik – betreffend Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Pflegegeld für behinderte Kinder, Kinderbetreuungsgeld (Abg. Heinzl: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!), Hospizkarenz, Abfertigung neu (Abg. Heinzl: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!) – aus dem Blick der Öffentlichkeit und aus dem Parlament zu bekommen und hinter die Polstertüren des Verfassungsgerichtshofs, eines Sozialverträglichkeits- oder irgendeines Wohlfahrtsausschusses zu bringen. Dort gehört sie nicht hin! Sozialpolitik, die sich sehen lassen kann (Abg. Gradwohl: Das ist der springende Punkt: "die sich sehen lassen kann"!), gehört in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und des Parlaments! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Festzustellen ist – und ich möchte das verdeutlichen –, dass ein sehr hoher Bundeszuschuss für die Gewerbetreibenden und für die Bauern geboten wird. Der Bundeszuschuss für 346 000 Pensionen für Gewerbetreibende und Bauern beträgt 30,8 Milliarden Schilling. Für 1,6 Millionen ASVG-Pensionen werden 34,5 Milliarden Schilling geleistet. Dies beweist eindeutig, dass der Bund fast das Vierfache für Gewerbetreibende und Bauern zuschießt. (Ruf bei der ÖVP: Die bekommen eh so niedrige Pensionen, die Bauern!)

Dies bedeutet also, meine Damen und Herren, dass der Bund für einen Arbeiter monatlich 1 782 S an Pensionsleistungen zahlt, hingegen für einen Bauern 5 952 S und für einen Gewerbetreibenden 6 863 S. (Rufe bei der ÖVP: Wie viel Euro? Euro! Euro!) – Okay, aber im Bericht ist es noch in Schilling angeführt, Herr Abgeordneter Donabauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber seit 1. März haben wir nur mehr Euro! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist mir auch deshalb ein Bedürfnis, die unterschiedliche Höhe der Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen aufzuzeigen, weil es bei den verschiedenen Diskussionen in der Öffentlichkeit ja immer so dargestellt wird, als ob für die ASVG-Pensionisten der größte Zuschuss geleistet würde. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Faktor ist das Vertrauen der Menschen in unser staatliches Pensionssystem, und dieses Vertrauen wird durch den verfassungsmäßigen Vertrauensschutz abgesichert. Ich fordere Sie daher auf, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Sinne einer Harmonisierung der Pensionsversicherungssysteme diesem Antrag der Sozialdemokraten zuzustimmen. (Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ.)

Wir machen hier jedenfalls eines nach dem anderen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch. ) Unser Ziel ist es, eine Pensionsversicherungsanstalt für alle Österreicher zu schaffen, ebenso wie eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist der Sinn und Zweck unserer Maßnahmen, das ist das, was wir in Zukunft schaffen und auch umsetzen wollen.

Wir machen hier jedenfalls eines nach dem anderen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch. ) Unser Ziel ist es, eine Pensionsversicherungsanstalt für alle Österreicher zu schaffen, ebenso wie eine Krankenversicherung und eine Unfallversicherung. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist der Sinn und Zweck unserer Maßnahmen, das ist das, was wir in Zukunft schaffen und auch umsetzen wollen.

Wieso? Schauen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das haben Sie in den letzten 30 Jahren – oder in den letzten 50 Jahren – praktiziert, und jetzt unterstellen Sie das uns hier. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Sophie Bauer und Verzetnitsch. )

Wieso? Schauen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das haben Sie in den letzten 30 Jahren – oder in den letzten 50 Jahren – praktiziert, und jetzt unterstellen Sie das uns hier. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Sophie Bauer und Verzetnitsch. )

Die Minister Dallinger, Hesoun, Hostasch und Hums, sie alle haben bereits versucht, daran zu arbeiten, sind aber immer an der eigenen Fraktion gescheitert. Das ist Tatsache! Nach 50 Jahren divergierender Entwicklung ist es sinnvoll, bei der Harmonisierung im Pensionsversicherungsbereich behutsam vorzugehen (ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch ), Herr Präsi

Abschließend sage ich nur noch Folgendes: Der große Mann eilt seiner Zeit voraus, der Kluge kommt ihr nach auf allen Wegen, der Schlaukopf beutet sie gehörig aus – das haben wir schon oft erlebt –, der Dummkopf aber stellt sich ihr entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Schwarzenberger. )

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tancsits, wovon hast du gesprochen? – Es wird mit der vorliegenden Novelle überhaupt nichts – nicht einmal ein Punkt oder ein Beistrich – im Leistungsrecht verändert! Und was das großartig angeführte Beispiel eurer Sozialpolitik, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten bei Krankenstand betrifft, so trifft es sich gut – du bist ja, glaube ich, Generalsekretär einer Arbeitnehmervereinigung, nämlich des ÖAAB –, dass, wenn du jetzt nach links hinüberschaust, der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer neben dir sitzt. Ich rufe dir nämlich in diesem Zusammenhang die Jubelbroschüre der Wirtschaftskammer – medienrechtlich ist der neben dir sitzende Generalsekretär Mitterlehner dafür verantwortlich –, der Arbeitgeber in Erinnerung, wonach sich die Arbeitgeber durch die Angleichung der Krankenstandsregelung von Arbeitern und Angestellten ein Körberlgeld von 3 Milliarden Schilling gemacht haben. Das ist reale Sozialpolitik: dass die Arbeitgeber heute, wenn die Arbeitnehmer krank sind, sie kündigen. Das ist eure reale Sozialpolitik! Abgeordneter Tancsits, das spricht für sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Waneck hat das Plenum in weiser Voraussicht schon verlassen. Er muss gewusst haben, dass im Zuge der Diskussion über diese Novelle natürlich auch die Ambulanzgebühren zur Sprache kommen. Er hat eine Presseaussendung losgelassen, die vom ersten bis zum letzten Satz – Herr Minister, ich nehme an, Sie wissen, was Ihr Staatssekretär da an die Presse weitergibt – nicht stimmt, denn er gibt für alle Probleme im Zusammenhang mit der Einhebung der Ambulanzgebühren den Krankenkassen die Schuld. Ich halte fest: Die Krankenkassen verrechnen nur das, was die Spitäler melden, und nichts anderes, und daher liegt die Verantwortung nicht bei den Krankenkassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Minister, können da leider nicht mitstimmen, aber Ihr Fraktionskollege, Herr Gaugg, kann mitstimmen. Vielleicht zeigt Herr Abgeordneter Gaugg einmal Rückgrat im Interesse der Arbeitnehmer, die er zu vertreten glaubt, und stimmt diesem Antrag zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, Herr Bundesminister, wären auch gut beraten, wenn Sie die Chance nützen und schauen würden, dass wir die Ambulanzgebühren wegbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun ist auch Folgendes noch zu sagen – das tut jetzt weh, aber wenn wir schon reden, dann reden wir auch darüber –: Diese Sache war deshalb so dringend notwendig, weil in der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse unvorstellbare Versäumnisse festzustellen sind. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!) – Punkt. Mehr sage ich nicht. Das ist bitte eine Ungeheuerlichkeit, auch gegenüber den anderen Sozialversicherungsträgern und dem Gesamtsystem.

Das Dritte, was ich Ihnen sage, Frau Kollegin Silhavy, ist: Sie müssen zur Kenntnis nehmen (Abg. Schwarzenberger: ... kennt sich Donabauer im Sozialversicherungsrecht aus! – Abg. Silhavy: ... ist bauernschlau!), dass wir, die Vertreter der Regierungsparteien, für jeden sinnvollen Vorschlag zugänglich sind. Aber was Sie mit diesem Antrag machen wollen, Frau Kollegin Silhavy, haben Sie in der Tiefe vielleicht noch gar nicht erkannt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Schwarzenberger. )

Sie wollen zuerst Anstalten zertrümmern, und dann wollen Sie zusätzlich eine schaffen. Sie wollen unten zertrümmern und eine dazu haben – Sie reduzieren nicht, sondern Sie vermehren. Für dieses Geschäft, für dieses Vorhaben stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen: Sie können uns auch in aller Zukunft als fairen Partner haben, und wir wollen Sie als fairen Partner in der Sozialpolitik haben. Darüber, wie man diese gute Sozialpolitik in Österreich, die sich täglich und immer wieder anpassen muss, weiterentwickelt, sind wir gerne gesprächsbereit. Aber zum Zertrümmern und zu neuen Konstruktionen ohne Inhalt und ohne Ziel muss ich sagen: mit uns nicht, Frau Kollegin! Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Donabauer hat in seinem Beitrag zitiert: Grundsatz der Sozialversicherung ist die Solidarität. Ich gebe ihm da vollkommen Recht. Ihre Fraktion, Herr Kollege, könnte auch heute Solidarität zeigen, indem sie unserem Antrag zur Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühr die Zustimmung erteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle fest – und das besagt auch die Studie aus dem Landeskrankenhaus Innsbruck –, dass die Ambulanzbeiträge in Frage zu stellen sind. Zum Beispiel wurden in Holland ähnliche Beiträge nach zwei Jahren wieder abgeschafft. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, sich am Beispiel Holland zu orientieren. Stimmen Sie daher unserem Antrag zur Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Dietachmayr, Sie und Ihre Fraktion haben sich – wenn ich mich 16 Jahre zurück erinnere – kontinuierlich, wie auch ich, gegen eine Zwei-Klassen-Medizin ausgesprochen. Zur Zwei-Klassen-Medizin gehört für mich nicht nur der Zugang zur Medizin, sondern auch der Versorgungsgrad. Wenn in Linz und in Wels alles vor Ort ist, aber in den Außenbezirken – in Rohrbach, Schärding und wie sie alle heißen – die Versorgungsdichte unter dem WHO-Schnitt liegt und die Patientenversorgung unter dem liegt, was Sie mit Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern in meinem Amte auch immer als notwendig anerkannt haben, und nicht verbessert wird, dann ist es höchste Zeit, dass wir einen Lenkungseffekt erreichen, um allen Bevölkerungsschichten – und nicht nur jenen in den Ballungszentren – endlich eine Versorgung zu bringen, die ihnen zusteht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und die diese Zwei-Klassen-Medizin – auf dem Land, in den ländlichen Gemeinden und Städten eine Unterversorgung und in den Ballungszentren ein Überangebot – endlich im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher beendet. Davon wollen Sie nichts wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Dietachmayr, Sie und Ihre Fraktion haben sich – wenn ich mich 16 Jahre zurück erinnere – kontinuierlich, wie auch ich, gegen eine Zwei-Klassen-Medizin ausgesprochen. Zur Zwei-Klassen-Medizin gehört für mich nicht nur der Zugang zur Medizin, sondern auch der Versorgungsgrad. Wenn in Linz und in Wels alles vor Ort ist, aber in den Außenbezirken – in Rohrbach, Schärding und wie sie alle heißen – die Versorgungsdichte unter dem WHO-Schnitt liegt und die Patientenversorgung unter dem liegt, was Sie mit Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern in meinem Amte auch immer als notwendig anerkannt haben, und nicht verbessert wird, dann ist es höchste Zeit, dass wir einen Lenkungseffekt erreichen, um allen Bevölkerungsschichten – und nicht nur jenen in den Ballungszentren – endlich eine Versorgung zu bringen, die ihnen zusteht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und die diese Zwei-Klassen-Medizin – auf dem Land, in den ländlichen Gemeinden und Städten eine Unterversorgung und in den Ballungszentren ein Überangebot – endlich im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher beendet. Davon wollen Sie nichts wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich sage daher als Aufsichtsbehörde – weil auch dieser Brief des Kollegen Sallmutter bei uns aufliegt –: Wenn Sie ein Tohuwabohu in der Einhebung und in diesem Bereich geltend machen, dann ziehen Sie bitte Ihren ehemaligen Präsidenten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, der sich ja in der Öffentlichkeit immer als der Vertreter der österreichischen Versichertengemeinschaft dargestellt hat, endlich auch zur Verantwortung, warum er diesen Brief geschrieben hat und warum er dieses Tohuwabohu gestattet hat, das Sie heute wieder aufheben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich würde mir wünschen – und ich habe es mir eigentlich drei Monate lang gewünscht –, dass die Versichertenvertreter innerhalb der Versicherungen in ihren Mitteilungen, die sie ihren Versicherten vierteljährlich, halbjährlich oder einmal im Jahr frank und frei nach Hause übermitteln, endlich auch diese Möglichkeiten der Refundierung für diejenigen, die sich durch Krankheit wirklich schwer tun, übermitteln und nicht nur auf die harten Grenzen der Gebührenbefreiung, sondern auch auf die Möglichkeiten der Gebührenbefreiung über die Härtefonds hingewiesen hätten, weil man damit sehr vielen Versicherten tatsächlich hätte helfen können. Ich frage mich: Was sind das für Versichertenvertreter, die diese Aufklärungsarbeit im Interesse der Versicherten, wenn sie sozial bedürftig sind, nicht machen? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich frage mich: Was ist das für eine Solidarität, wenn man einer Berufsgruppe in diesem Staate, die in der Nachkriegszeit und in der Aufbauzeit dazu beigetragen hat, die Ernährungssicherheit für alle Berufsgruppen in diesem Lande sicherzustellen, heute, wo diese Menschen in Pension sind, offensichtlich um eine Durchschnittspension von 824 € für Männer und 410 € für Frauen neidig ist? (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!) Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die Solidarität, die ich meine! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher sollte es, glaube ich, auch das gemeinsame Ziel sein, das Geld, das für die Pensionen eingezahlt ist, den Pensionisten mit der bestmöglichen und sparsamsten Verwaltung zu übermitteln, so bürgernahe und so schnell, wie es sich die Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft zu Recht erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Gesetzgeber ist der Einzige, der hier handeln kann. Wir handeln! Und das ist, glaube ich, im Sinne der Versicherten, der Versicherungsvertreter, der Belegschaft dort vor Ort und auch im Sinne des Steuerzahlers. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Stimmen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch hier zu, damit wenigstens die mit 10 Prozent angenommenen Verwaltungseinsparungen in diesem Bereich zu Entlastungen führen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist unbestritten, dass innerhalb der Krankenanstalten ein erheblicher Anteil der Aufwendungen an Overhead-Kosten für den Bereich der Verwaltung, für die Zurverfügungstellung von Gebäuden, für die Bettenabteilungen und ähnliche Bereiche zu tätigen ist. Wenn ich von Kosten spreche, spreche ich von Kosten für den Versicherten und für die Versicherung. Die Versicherung hat auf Grund der Honorarsätze im Bereich der niedergelassenen Ärzte – das betrifft jenen Bereich und jene Beispiele, die ich Ihnen genannt habe – eindeutig geringere Kosten als im Bereich der Krankenanstalten, sogar unter Berücksichtigung dessen, dass bei den Krankenanstalten die Länder und die Gemeinden einen erheblichen Beitrag zur Kostentragung leisten und die Krankenversicherung nicht der ausschließliche und alleinige Beitragszahler ist. Wenn Sie die durchschnittlichen Kosten, die von den Ländern und Gemeinden übernommen werden, bei den unterschiedlichen Honorierungssätzen auch abrechnen, dann werden Sie feststellen, dass das, was von Ihrer Fraktion behauptet wurde, nämlich dass die Krankenanstalten das Billigere wären, mit Sicherheit bei sehr vielen Positionen nicht der Fall ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ambulanzgebühr ist nichts Angenehmes, und niemand hat sie aus Jux und Tollerei eingeführt, aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass man auf dem Rücken der Patienten Politik mit der Ambulanzgebühr betreibt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wie in dem Fall der Patientin, die einen Schwangerschaftsabbruch gehabt hat und der man dann die Ambulanzgebühr ... (Ruf bei der SPÖ: Fehlgeburt!), die eine Fehlgeburt gehabt hat und der man dann die Ambulanzgebühr verrechnet hat. Für jeden Juristen, der das Gesetz auch nur einigermaßen lesen kann, ist ganz klar gewesen, dass hier keine Ambulanzgebühr verrechnet werden darf, aber Herr Bittner stellt sich dann hin und bringt das Thema in die Öffentlichkeit. Und was ich als das Unwürdigste empfinde: Als es eng geworden ist, hat man sich hinter einem Mitarbeiter versteckt und gesagt, er hätte das richtig interpretieren müssen. – Diese Politik, wie Sie sie ma

Die Ambulanzgebühr ist nichts Angenehmes, und niemand hat sie aus Jux und Tollerei eingeführt, aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass man auf dem Rücken der Patienten Politik mit der Ambulanzgebühr betreibt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wie in dem Fall der Patientin, die einen Schwangerschaftsabbruch gehabt hat und der man dann die Ambulanzgebühr ... (Ruf bei der SPÖ: Fehlgeburt!), die eine Fehlgeburt gehabt hat und der man dann die Ambulanzgebühr verrechnet hat. Für jeden Juristen, der das Gesetz auch nur einigermaßen lesen kann, ist ganz klar gewesen, dass hier keine Ambulanzgebühr verrechnet werden darf, aber Herr Bittner stellt sich dann hin und bringt das Thema in die Öffentlichkeit. Und was ich als das Unwürdigste empfinde: Als es eng geworden ist, hat man sich hinter einem Mitarbeiter versteckt und gesagt, er hätte das richtig interpretieren müssen. – Diese Politik, wie Sie sie ma

Herr Nürnberger – er ist jetzt leider nicht im Saal – hält uns immer einen Prospekt vor, den wir angeblich irgendwann einmal gedruckt haben, und erklärt, dass die Wirtschaftskammer sich rühmt, dass man da, so rechnet er uns vor, etwas zu Lasten der Betroffenen gemacht hat. – Ich sage Ihnen Folgendes, meine Damen und Herren: Es war diese Bundesregierung, die die Angleichung der Arbeiter und Angestellten im Krankheitsfall durchgezogen hat. Sie haben es jahrelang nicht zusammengebracht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und merken Sie sich Folgendes – das sollten Sie sich überlegen –: Gehen Sie differenziert vor! Was in dem einen Fall gerade richtig ist, das ist im anderen Fall präzise falsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Mitterlehner, hat uns hier Gedanken unterstellt, zu denen ich nur feststellen kann: Wie der Schelm denkt, so handelt er. Er hat nämlich gemeint, es tut uns weh, dass wir nicht überall die richtigen Leute, Leute unserer Farbe, unterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Er vergisst dabei, dass wir – deshalb war auch die österreichische Innenpolitik, die österreichische Bundesregierung mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder erfolgreich für unser Land – bei unserem Maßnahmen den Menschen sowie die Frage, wie es in unserem Land sozial aussieht, in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (fortsetzend): Danke schön für den Sicherheitshinweis. Ich denke, das war nur eine leichte Jacke, die hätten wir ausgehalten. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sie haben Ambulanzgebühren und eine Unfallrentenbesteuerung eingeführt und die Rezeptgebühren erhöht. Bei den Rezeptgebühren sieht es so aus, dass sehr viele ältere Menschen schon mehr Geld für Medikamente ausgeben müssen, als sie das für Lebensmittel tun können. – Das hat diese Regierung für unser Österreich getan! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne war auch, so denke ich, eine Unterstützung von mehr als 700 000 Menschen in Österreich – und das ohne begleitende mediale Unterstützung, ohne Unterstützung von Seiten der Medien – ein sehr wichtiges Zeichen. Sie haben überhaupt keine Reaktion zu diesem Thema abgegeben. Das zeigt, dass diese Bundesregierung keinerlei Sozialverträglichkeit besitzt. Und das wird bei den nächsten Wahlen abgewählt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die von Kollegin Silhavy und Herrn Öllinger im Sozialausschuss geäußerten Befürchtungen, es stünden politische Absichten hinter diesem Antrag, sind absurd und nicht zutreffend. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Das war über 30 Jahre die durchgängige Praxis der Sozialdemokraten in diesem Ministerium, der wir uns sicher nicht anschließen. Eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessenvertretungen in den Verwaltungskörpern wird gewährleistet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten war seit jeher eine freiheitliche Forderung, damit endlich Einsparungen und Synergieeffekte zugunsten der Beitragszahler, der Arbeitnehmer in diesem Land erzielt werden können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das von Kollegem Mitterlehner, der jetzt leider hinausgegangen ist, angeführte Beispiel zeigt deutlich, wie unsozial die Gesetze sind, die Sie beschließen. Das Beispiel der Fehlgeburt dieser Frau zu nennen und sich dann herzustellen und so zu tun, als wäre er oder sie als Bundesregierung nicht verantwortlich, das ist wirklich gewagt, meine Damen und Herren. Das war das falsche Beispiel (Beifall bei der SPÖ), denn Sie haben es so eingerichtet,

Drittens, so denke ich, soll durch den Turbo, den Sie einschalten, von der Bevölkerung nicht bemerkt werden – das ist ganz eindeutig die Absicht bei dieser Vorgangsweise –, dass Sie im Sozialbereich abbauen und abbauen und abbauen. 717 314 Österreicherinnen und Österreicher haben aber sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass Ihre Sozialpolitik nicht die Sozialpolitik ist, die wir uns in diesem Land wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch beim vorliegenden Initiativantrag betreffend die Zusammenlegung der beiden Pensionsversicherungsanstalten kann es nicht rasch genug gehen, und ich denke, dass Ihnen wieder Fehler passieren könnten, meine Damen und Herren. Machen wir nur einen kurzen Ausflug zur Zerschlagung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, wo Sie es geschafft haben, nach Ihren Wünschen umzubauen und die Verwaltung auf ein Zigfaches anzuheben, um ein Zigfaches teurer zu machen, als sie vorher war. Aber die Versicherten warten auf Reformen. Wir haben noch nichts Konstruktives von Ihnen gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss sei noch auf die Situation der jungen Menschen hingewiesen. Herr Bundesminister Haupt ist Sozialminister, er ist aber auch Jugendminister, und ich würde mir wünschen, dass er schnellstens einen Dialog mit dem Arbeitsminister Bartenstein sucht und endlich in diesen Dialog eintritt, um die Situation der jungen Menschen auf dem Arbeitsmarkt, auf die wir seit Monaten hinweisen, zu diskutieren und Veränderungen herbeizuführen, denn im Herbst, meine Damen und Herren, wird die Arbeitsplatzsituation der jungen Leute nicht besser, sondern schlechter sein. Und das durch Ihre Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie sind schon sehr lange im Parlament (Abg. Heinisch-Hosek: Noch nicht so lange!) und müssten eigentlich wissen, dass der hier vorliegende Initiativantrag nicht zur Begutachtung ausgesendet werden musste. (Abg. Heinisch-Hosek: Das weiß ich!) Außerdem wollten wir Nägel mit Köpfen machen, damit das Gremium ab 1. Juli arbeiten und alles gut vorbereiten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie sind auch diejenigen, die immer wieder davon reden, dass wir zu wenige Kindergartenplätze haben, wie fürchterlich und wie schlecht die Kinderbetreuung in Österreich ist. – Ja, und das Bundesland Wien liegt an der Spitze: Wenn ich einen Wiener Gemeindekindergarten in Anspruch nehme, dann kann ich mit 72 € mein Kind nur zehn Tage in den Kindergarten geben, und ich habe gelesen, dass es jetzt noch eine Erhöhung gibt. – Sie sollten schon auch bei der Sache bleiben und nicht immer nur von der Ambulanzgebühr reden. Sie sollten auch wissen, worum es hier jetzt wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Vorrednerin von der SPÖ hat gesagt, wir halten unsere Wahlversprechen nicht. – Ich nenne nur ein Wahlversprechen: Kinderbetreuungsgeld für alle, für Vollhausfrauen, Schülerinnen und Studentinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben umgesetzt, Sie haben kritisiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine Vorrednerin von der SPÖ hat gesagt, wir halten unsere Wahlversprechen nicht. – Ich nenne nur ein Wahlversprechen: Kinderbetreuungsgeld für alle, für Vollhausfrauen, Schülerinnen und Studentinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben umgesetzt, Sie haben kritisiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben auch das Pflegegeld ab Geburt eines behinderten Kindes beschlossen. Wir haben den Pakt für ältere Menschen beschlossen. Wir haben größere Fairness beim Arbeitslosengeld eingeführt. Wir schaffen die "Abfertigung neu" – Sie wollen es nicht hören, aber sie kommt auch ohne Ihre Stimmen ab 1. Juli. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, wirklich noch sagen, dass wir eine Regierung mit Inhalten sind. Es tut daher sehr weh, wenn die Opposition nichts anderes als Kritik, Kritik in Form leerer Worthülsen einbringt, dass sie nicht sieht, dass wir sehr wohl modernisieren und aufbauen. Und ich füge hinzu: Wir schauen nicht rückwärts, sondern wir schauen vorwärts – im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist so, dass jene Menschen in Wien, die 1000 € verdienen, für die Kindergärten nichts zahlen müssen. Wien zeigt damit vor, wie moderne Politik, wie soziale Politik gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich begrüße das, weil ich mir denke, so kann es ja nicht sein. Aber Sie haben es uns auch in anderen Bereichen bewiesen – etwa bei der ÖIAG, nur um ein Beispiel zu nennen, oder beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger –, wie schnell Sie zu diesen Umfärbelungsaktionen bereit sind, wenn es darum geht, Machtpositionen für Blau-Schwarz zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich sehr verwundert hat, Herr Bundesminister, ist Folgendes: Sie haben noch dazu befürchtet, dass die Leute dann noch weniger Pension bekommen als vorher. Also wenn das die Befürchtungen sind, dann frage ich mich: Warum wagen Sie sich an die Zusammenlegung der großen Träger – denn dann muss man dort auch diese Befürchtungen hegen, dass das wieder zu Lasten der Pensionistinnen und Pensionisten geht? (Beifall bei der SPÖ.)

Dass es ein schlechtes Gesetz ist, wissen Sie. Sie haben das Gesetz zweimal beschließen müssen. Beim ersten Mal haben Sie nicht einmal die Kinder ausgenommen gehabt mit Ihrer sozialen Ader, die Sie angeblich alle haben. Beim zweiten Mal ist das Gesetz um keinen Deut besser geworden, weil es eben diese Interpretationsmöglichkeiten zulässt. Das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss. Sie brauchen die Schuld nicht auf irgendwen abzuwälzen. Sie haben die Verantwortung zu tragen für dieses Gesetz, das so eine schlechte Qualität hat, wie es eben bei den Ambulanzgebühren der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Partei- und Personalpolitik – und Sie, Herr Bundesminister, sollten sich schon überlegen, ob Sie sich dafür wirklich hergeben –, die dieses Hohen Hauses nicht würdig ist und die überhaupt nichts mehr mit Sozialpolitik, nicht einmal mehr im weitesten Sinn, zu tun hat. Sie sollten sich sehr überlegen, wie Sie mit der Gesetzgebung, wie Sie mit diesem Haus und wie Sie mit den versicherten Menschen in Österreich umgehen. Die versicherten Menschen, die Sozialversicherungseinrichtung und die Sozialversicherungsträger sind nicht Spielwiese für Ihre Machtgelüste! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte bei den Ausführungen meiner Kollegin Ridi Steibl anschließen: Es ist meines Erachtens wirklich teilweise ein atemberaubendes Tempo, mit dem diese neue Bundesregierung Reformen durchzieht, Reformen, die sich über Jahrzehnte aufgestaut haben und die jetzt wirklich schnell und zügig über die Bühne gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sowohl von den SPÖ-Medien als auch vom Kollegen Kogler von den Grünen wird ja nun schon fast versucht, den Kollegen Edlinger, der jetzt krampfhaft seine Zeitung liest und nicht aufblickt, als Opfer darzustellen, als Opfer einer Provokation von Frau Helene Partik-Pablé. Und ich sage Ihnen: Das ist ein schlechter Versuch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und eines möchte ich Ihnen schon noch sagen, meine Damen und Herren: Wer gesundheitspolitische Planung auf einfache Divisionen – nämlich Einwohner dividiert durch Arztstellen – aufbaut, beweist zwar, dass er die Grundrechnungsarten beherrscht, eine besondere Planungsqualität und Patientenorientierung lässt sich aber daraus nicht ableiten. Entscheidend sollte doch sein, ob die Patientinnen und Patienten einen vernünftigen Zugang zu den medizinischen Leistungen haben. Und unsere Sozialpolitik wird sich auch in Zukunft daran orientieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir tun dies, obwohl wir die Grenzen der Belastbarkeit sehen, und deshalb hat sich die ÖVP mit Wolfgang Schüssel zum Ziel gesetzt, die Abgabenquote in den nächsten zehn Jahren auf 40 Prozent zu reduzieren. (Abg. Silhavy: Zu wessen Lasten?) – Zu wessen Lasten? Das möchte ich Ihnen jetzt sagen, wenn Sie die Geduld aufbringen, mich anzuhören. Ich danke Ihnen schön, Frau Kollegin. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Diese Senkung der Abgabenquote ist aber nur dann möglich, wenn alle öffentlichen Stellen ihre Aufgaben effizient und sparsam erbringen, und dies gilt insbesondere auch für alle Träger der Sozialversicherung. Aus diesem Grunde, damit diese Einsparungseffekte erzielt werden können, haben wir in der 59. Novelle die Zusammenlegung der beiden größten Pensionsversicherungsträger, der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und jener der Angestellten, beschlossen. Um diese Einsparungseffekte gezielt anvisieren zu können, machen wir jetzt diese Novelle, die heute zur Diskussion steht. Damit soll gewährleistet sein, dass die entsprechenden Strukturen möglichst früh geschaffen werden können, sodass sie am 1. Jänner des neuen Jahres auch voll arbeiten können. Das ist der Grund, warum wir das heute hier machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Silhavy, ich darf Sie daran erinnern, dass sich schon Herr Minister Dallinger diese Zusammenlegung zum Ziel gesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Gott habe ihn selig!) Das war etwa 1984. Herr Minister Hums, Herr Minister Hesoun, Frau Minister Hostasch, sie alle haben dieses Ziel verfolgt. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, ärgern sich nur deshalb, weil es diese Bundesregierung ist, die dieses Ziel umzusetzen nunmehr in der Lage ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Tancsits und Frau Kollegin Ridi Steibl haben Ihnen bereits vor Augen geführt, welche Leistungen diese Bundesregierung im Sozialbereich umgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir werden diesen Weg fortsetzen mit der "Abfertigung neu", der Familienhospizkarenz, der Senkung der Lohnnebenkosten und der Vorsorge auch für die Jugendbeschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Sie mitgehen oder nicht. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Tancsits und Frau Kollegin Ridi Steibl haben Ihnen bereits vor Augen geführt, welche Leistungen diese Bundesregierung im Sozialbereich umgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir werden diesen Weg fortsetzen mit der "Abfertigung neu", der Familienhospizkarenz, der Senkung der Lohnnebenkosten und der Vorsorge auch für die Jugendbeschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Sie mitgehen oder nicht. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sind auch nicht konsequent, denn Sie wollen mit Ihrem Antrag nur die Pensionsversicherung für Bauern und Gewerbetreibende zusammenführen. – Okay, wir fassen die Pensionsversicherungen zusammen, und die Krankenversicherungen lassen wir bei den einzelnen Trägern, so quasi: aus zwei mach drei! – Also der Einsparungseffekt dabei bleibt mir verborgen, Frau Kollegin Silhavy. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen ein erfolgreiches Sozialversicherungssystem in Frage stellen, indem Sie die Solidarität, die diesem System zugrunde liegt, die Solidarität zwischen den Menschen und den Generationen, in Frage stellen. Wir wollen das nicht. Wir wollen den Menschen Sicherheit geben – den alten Menschen, dass sie ihren Lebensabend in Ruhe und beruhigt genießen können, aber auch den Jungen, dass auch sie aus dem System etwas erwarten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Zur Politik gehört auch, es sich einzugestehen, wenn man Fehler gemacht hat, und diese zu korrigieren – und damit auch die Ambulanzgebühr abzuschaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die 59. ASVG-Novelle hat ein besonderes Hauptziel: die Zusammenführung der beiden größten österreichischen Pensionsversicherungsanstalten. Um dieses Ziel zügig und sicher zu erreichen, soll der Überleitungsausschuss in seiner neuen Zusammensetzung mit 1. Juli 2002 tätig werden. Es soll dabei eines nicht passieren: Bei der Zusammenführung dürfen solche Geschäfte, wie sie zum Beispiel die Gebietskrankenkasse in der Steiermark getätigt hat, nicht gemacht werden. Ein EDV-Programm, das ursprünglich 32 Millionen Schilling kosten sollte, steht noch lange nicht vor der Fertigstellung – es sollte im Jahr 2002 fertig werden –, und man ist schon bei einer Summe von 222 Millionen Schilling angelangt. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion an den österreichischen Universitäten in Bezug auf ein Universitätsreformgesetz ist intensiv und sollte am Ende der Begutachtungsfrist dazu veranlassen, heute die Gelegenheit wahrzunehmen, über die Herausforderungen, die Probleme, den Zustand und die Perspektiven der österreichischen Universitäten zu diskutieren. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Angesichts der Bemerkungen, die es in den letzten Wochen über die österreichischen Universitäten gegeben hat, muss man eines klarstellen: Die österreichischen Universitäten brauchen internationale Vergleiche nicht zu scheuen. Sie sind nicht perfekt, aber sie haben sich in Anbetracht der gestiegenen Herausforderungen außerordentlich gut gehalten. Man mag beklagen, dass wir wenig Nobelpreisträger hervorbringen, aber nach allen internationalen Studien haben wir viele ausgezeichnete Absolventinnen und Absolventen, und in einer Reihe von Wissenschaftsdisziplinen genießen unsere Forscherinnen und Forscher Weltruf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unsere österreichischen Universitäten waren in einem bestimmten Bereich auch einzigartig: Es gibt ein hohes Maß an Mitbestimmung aller Universitätsangehörigen. Es gab früher keine Zugangsbarrieren wie zum Beispiel Studiengebühren oder den Numerus clausus. Wir haben auch neue erfolgreiche Wege geschaffen, die es ermöglichen, dass benachteiligte Gruppen den Zugang zur Universität bekommen, wie etwa durch die Einführung der Berufsreifeprüfung. Wir haben in einzelnen Bereichen auch, was den Bestand betrifft, durchaus Weltniveau erreicht, gerade was die Anwendung neuer Kommunikationstechnologien betrifft. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine absolute Erfolgsbilanz von drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Hochschulpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich die Frage: Wird diese konservative Wende in der Hochschulpolitik fortgesetzt, oder orientieren wir uns an den Herausforderungen der Zukunft? – Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen nicht die konservative Wende, sondern moderne, zukunftsfähige Hochschulen! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Finanzierung über Drittmittel ist in Österreich geringer, als sie dem internationalen Maßstab entsprechen würde. Daher ist es sinnvoll – absolut sinnvoll –, über eine Reform unserer Universitäten zu diskutieren. Ich unterstütze es daher, dass wir in der österreichischen Öffentlichkeit eine breite Debatte zu diesem Thema durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen daneben aber auch die wissenschaftliche Freiheit weiterentwickeln und letztendlich ein Klima für die Freiheit der wissenschaftlichen Diskussion und für die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung schaffen. Wir sind nicht der Auffassung, Frau Bundesministerin, dass man mit Demotivierung der Mitarbeiter der österreichischen Universitäten die Freiheit der Wissenschaft erreichen kann. Das ist nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr verehrte Frau Ministerin! Wenn man all diese Stellungnahmen – und es gibt noch weitere des Mittelbaus und der Österreichischen Hochschülerschaft – liest, so kann man diese doch nur mit dem Begriff "vernichtend" zusammenfassen. Die Bewertung Ihres Gesetzentwurfes durch alle Betroffenen stellt ein vernichtendes Urteil dar! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Wir sind der Meinung, dass ein Senat der Universität den Entwicklungsplan und den Organisationsplan beschließen soll. Wir sind weiters der Meinung, dass Kollegialorgane mit Entscheidungsbefugnis auch unterhalb der Senatsebene erhalten bleiben sollen. Wir wollen qualifizierte Persönlichkeiten in den Leistungsfunktionen der einzelnen Organisationen haben, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Universitätsprofessoren handelt oder nicht. Wir wollen auch eine Wahrnehmung der politischen Verantwortung durch Beschlussfassung der Grundsätze der Leistungsvereinbarungen und des Entwicklungsplans im Hauptausschuss des Nationalrates sowie die Führung der Budgetverhandlungen und den Abschluss der Leistungsverträge durch das Ministerium. Wir wollen eine wirklich intensive Verankerung der Universitäten in der österreichischen Gesellschaft. Das ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben unseren Vorschlag im Konkreten auch durch eine Satzung ausgeführt, mit der die Gesamtorganisation einer Universität geregelt ist. Daher gibt es für die weitere Diskussion nach Ende des Begutachtungsverfahrens zwei Vorschläge: Es gibt den Vorschlag des Ministeriums, der auf breite Ablehnung aller betroffenen Gruppen stößt, und es gibt den Vorschlag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, in dem die Bedenken von den Studierenden bis hin zu den Professoren umfasst sind und in dem ein zukunftsorientiertes Konzept für die Universitätsorganisation präsentiert wird. Unser Reformkonzept setzt auf Mitbestimmung, auf demokratische Selbstverwaltung und auf hohe Qualität in Lehre und Forschung. Frau Bundesministerin! Dem sollten Sie sich anschließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir behalten eine hohe Qualität in Lehre und Forschung bei, wir wollen diese auch zukunftsorientiert weiterentwickeln. Wir wollen das bestehende Leistungsangebot für Studierende erhalten und vorhandene Zugangsbeschränkungen wie die Studiengebühren zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder abschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen darauf achten, dass wir – und das muss unsere Zielsetzung sein – ein gut qualifiziertes akademisches Potential haben, und dafür sorgen, dass die Akademikerquote in Österreich steigt, wenn wir international konkurrenzfähig sein wollen. Das muss das Ziel für Wirtschaft, Gesellschaft und Universitäten sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Schließen Sie sich diesem Ratschlag des akademischen Personals an! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich finde es sehr wichtig, dass man ernsthaft dafür sorgt, dass es keine Parteipolitisierung gibt. (Abg. Schieder: So wie im ORF! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Vielleicht kennen Sie diese Klausel nicht, aber wir haben sie genau so in das Universitätsrecht übernommen. Ihr Vorschlag, dass die wichtigen Themen mit dem Hauptausschuss des Parlaments zu verhandeln sind, ist eine Verpolitisierung ersten Ranges! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Es gibt keine Zusammensetzung nach Kurien. Wir glauben, dass diese Kurien- beziehungsweise Gremialuniversität überholt ist und dass es neue Modelle gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Über die Möglichkeit von entscheidungsbefugten Gremien mit Genehmigungsvorbehalt wird noch diskutiert. Das wird sich nach der Begutachtung herausstellen. Ich halte es nur für wichtig, dass wir die Verantwortung klar definieren. Ich finde es zwar auch sehr schön, wenn die Universitäten autonom, demokratisch und frei sind. Sie müssen aber auch verantwortlich sein, und das haben Sie vergessen, Herr Vorsitzender! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Demotivation möchte ich Folgendes sagen: Gerade durch Meldungen, die von der Opposition kommen, wird sehr viel zur Demotivation beigetragen. Ich bitte Sie, auch zur Motivation beizutragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da es keine Ökonomisierung der Universitäten gibt – sie sind keine GesmbHs –, sind Universitäten auch keine Wirtschaftsunternehmen. (Ruf bei der SPÖ: Sehr oberflächlich!) Ich weiß noch von keinen Erwerbsabsichten von Universitäten. Mir ist dazu noch nichts bekannt. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung SPÖ – : Sie sollten einmal die Gutachten lesen!)

Also Sie sehen: Dort, wo es notwendig ist, beschleunigen wir das Tempo, dort, wo es möglich ist, lassen wir etwas mehr Zeit, ganz wie Sie das immer fordern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir gehen mit großer Behutsamkeit vor. Sie sprechen von einigen "Ruinen", die vom alten Gesetz übrig bleiben. Ich lade Sie herzlich ein, uns die Zweidrittelmehrheit zu geben, dann können wir diese "Ruinen" beseitigen. Es liegt also an Ihnen, dass diese Frage, der Punkt 34, erfüllt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Alfred Payrleitner hat in seiner Kolumne sehr schön geschrieben, dass alle, die nach Freiheit schreien, dann plötzlich Angst vor dieser Freiheit haben. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist besser, wir haben Mut zur neuen Freiheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Zitate stimmen schon, aber wie alles, was halb zitiert wird, stimmen sie dann doch wieder nicht. Die Universitätsreform 1975 war eine Reform, die die Studierenden und den Mittelbau extrem gestärkt hat, und die Professoren waren jene, die diese Drohungen, auswandern zu wollen, von sich gegeben haben. Aber es gab insgesamt eine breite Zustimmung an den Universitäten. Das ist jetzt eben ganz anders. Sie haben eine breite Ablehnung an den Universitäten. Darin unterscheiden sich die beiden Konzepte grundlegend! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also bitte, bleiben wir seriös bei dieser Argumentation, unterstellen Sie uns nicht Dinge, die nicht stimmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn im Mai eine Regierungsvorlage erstellt werden soll und Sie heute noch nicht einmal annähernd über die Kosten Bescheid wissen und sagen: Da werden wir uns Zeit lassen, so wie die Opposition das fordert!, dann heißt das, dass Sie mit dem Hausbau beginnen, ohne dass Sie die Kosten dieses Hausbaues kennen. Ich wünsche Ihnen wirklich viel Glück bei diesem Projekt. So kann man das nicht angehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Punkt – hier werden wir, so wie es aussieht, kaum Annäherungen finden – ist der drastische Abbau von Demokratie und Mitbestimmung. Da trennen uns Welten, Frau Ministerin! Da trennen uns Welten, denn auf Mitbestimmung und Demokratie an den Universitäten wird die SPÖ nicht verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Studierenden, das allgemeine Personal und der Mittelbau werden aus allen Gremien kraft Ihres Entwurfes ausgeschlossen. Es wird ihnen schwarz auf weiß bestätigt, dass sie zu Arbeiten, die sie bisher geleistet haben, in Zukunft nicht mehr fähig sein werden. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.)

Wir stehen für eine Reform, die gut überlegt sein sollte, für moderne, leistungsfähige Universitäten. Wir stehen aber auch für einen offenen Zugang, für eine Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitäten. Wir stehen für Mitbestimmung, für Autonomie ohne Parteieinfluss. Für uns gibt es keine Reform gegen die Universitäten, sondern nur eine Reform gemeinsam mit den Universitäten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das waren die Reaktionen laut "Presse" vom 10. April 1975 (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungefähr das, was Gusenbauer heute gesagt hat!), also zur Einführung des UOG 1975. Die gleichen Reaktionen gab es 1993 (Abg. Ing. Westenthaler: Hört, hört!), das war die Reform der SPÖ (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Er will es nicht hören!), die Firnberg’sche Universitätsreform, die ja zum Ziel hatte, dass Arbeiterkinder studieren können. Wie wir aus jeder sozialpolitischen Umfrage wissen, hat man damit arbeitende Studenten geschaffen, und nun überschwemmen arbeitslose Akademiker, die am Markt vorbei produziert wurden, das Land. – Das war Firnberg, Marke SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn in weiterer Folge nach 19 Seiten Reformpapier ... – Herr Kollege Gusenbauer! Ich hoffe, dass Sie wenigstens dieses Konzept gelesen haben, denn den Begutachtungsentwurf haben Sie sicherlich nicht gelesen. Das habe ich Ihnen gestern schon gesagt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen in Richtung SPÖ.) Herr Kollege Gusenbauer! Kollege Schweitzer, ich muss ihm sein eigenes Papier einmal erklären dürfen!

Herr Kollege Gusenbauer oder die Fraktion, die noch interessiert zuhört! Wenn Sie dann am Ende Ihres Reformkonzeptes schreiben: Die SPÖ – hier steht es wortwörtlich – wird gegen Jahresende ein völlig neues Studiensystem zur Diskussion stellen (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Parteipolitisch geht es da zu! Das ist unglaublich! Lass dir Argumente einfallen oder halt die Klappe!), und weitere Konzepte zur Universitätsreform werden folgen, dann muss ich sagen: Das zeigt, dass Sie ganz einfach fünf Jahre hinter Ihrer Zeit zurück sind! Erlauben Sie mir, das zu sagen! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zu Präsidenten Dr. Fischer.)

Sie sind mit diesem Konzept auch bei den Hochschullehrern abgeblitzt, wie ich vorgestern hörte. Zu Recht – so möchte ich an dieser Stelle sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir schaffen moderne Dienstrechte. Die Universitäten sollen sich mit ihren Universitätsangehörigen ab In-Kraft-Treten dieser Reform über Kollektivvertragsverhandlungen ein neues Dienstrecht geben. Eine Kollektivvertragsverhandlung darf und wird auch der SPÖ nicht fremd sein. Sie werden sich selbst ein neues Dienstrecht in Form eines Kollektivvertrages, in Form von Betriebsvereinbarungen und mit Sondervereinbarungen geben. Die Gewerkschaft und die Betriebsräte werden dort ein deutliches Wort mitsprechen können. Das ist gelebte Autonomie, das ist Freiheit an den Universitäten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Entwurf, den die Sozialdemokraten vorgelegt haben, geht nach dem bewährten Oppositions-Schleichkonzept vor: das Gleiche wie die Bundesregierung minus 20 Prozent und drei Jahre später. Sie sind somit auf dem "besten Weg", meine Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß nicht, warum mir das italienische Sprichwort eingefallen ist: Quando il sol’ tra monta l’asino s’imponta. – Die deutsche Übersetzung heißt: Am Abend wird der Faule fleißig. – Für das andere würde ich einen Ordnungsruf bekommen. Daher mache ich die sprichwörtliche Übersetzung. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Herr Kollege Einem war Wissenschaftsminister dieser Republik – fünf Jahre lang. (Abg. Mag. Schweitzer: Fünf Jahre lang! – Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lang!) Er hat im Jahr 1999 einen Entwurf, eine Punktation für eine Universitätsreform vorgelegt – deckungsgleich mit unserem Entwurf. – Er hat es nur nicht durchgebracht. Das ist der große Unterschied zwischen einem sozialdemokratischen Wissenschaftsminister und unserer Liesl Gehrer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Er hat geredet, diese Regierung, meine Damen und Herren, handelt!

Wir werden uns auch nicht von den Grünen in unserem Reformeifer bremsen lassen, Herr Kollege Grünewald, wobei ich zugebe, dass Ihre Stellungnahme differenzierter ist als die Stellungnahme der Schleichopposition, das heißt die 20 Prozent weniger und drei Jahre später. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Ich finde aber, dass der Diskussionsprozess, meine Damen und Herren, eigentlich auf einem sehr guten Weg ist. Ich habe schon gesagt, ich habe mich schon in der Vergangenheit mit der Geschichte der Universitätsreformen in diesem Land befasst. Es gab die Thun-Exner-Bonitz’sche Studienreform in der Mitte des vorvergangenen Jahrhunderts. Auch damals gab es große Proteste, da wurden die Doktorenkollegien abgeschafft, das waren damals Mitbestimmungsgremien der Absolventen der Universität. Von dem Moment an haben alle Betroffenen, Professoren, Mittelbau, Studenten noch jede Reform abgelehnt. Das ist ein gutes Vorzeichen, weil all diese Reformen gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Dringliche Anfrage interessiert im Übrigen meine Fraktion und die Fraktion der Freiheitlichen wesentlich mehr als jene, die hier die Anfrage gestellt haben. (Abg. Mag. Schweitzer hält zwei Zettel in die Höhe; auf einem steht die Zahl 20, auf dem anderen die Zahl 26!) Immer wieder bin ich versucht, eine Geschäftsordnungsdebatte anzuregen, man möge neben dem Instrument der Herbeischaffung des Ministers auch das Instrument der Herbeischaffung der Opposition einführen, denn immer wieder werden von Ihnen Dringliche Anfragen gestellt, die Sie selbst nicht ernst nehmen. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Dringliche Anfrage interessiert im Übrigen meine Fraktion und die Fraktion der Freiheitlichen wesentlich mehr als jene, die hier die Anfrage gestellt haben. (Abg. Mag. Schweitzer hält zwei Zettel in die Höhe; auf einem steht die Zahl 20, auf dem anderen die Zahl 26!) Immer wieder bin ich versucht, eine Geschäftsordnungsdebatte anzuregen, man möge neben dem Instrument der Herbeischaffung des Ministers auch das Instrument der Herbeischaffung der Opposition einführen, denn immer wieder werden von Ihnen Dringliche Anfragen gestellt, die Sie selbst nicht ernst nehmen. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Übrigen ist bei mir ein Universitätsrat vorgesehen gewesen, der vom Senat nominiert worden wäre – zwar vom Minister bestellt, aber vom Senat nominiert, und das macht einen Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir fällt schon auf, dass die Studentenschaft eigentlich ungemein solidarisch mit den Zielen der Universität ist, wie sie viele von den Kritikern auch weiterhin erhalten möchten. Ich glaube, dass dieses Verständnis beim überwiegenden Teil der Studierenden vorhanden ist, und dafür gebührt ihnen Lob. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist dies ein Brief an den Minister, ein offizieller Brief innerhalb des Ministeriums! Das ist schon interessant! Man kann auch darüber diskutieren, aber dann bitte ich die Freiheitlichen, hier mit offenen Karten zu spielen und die Universitäten nicht mit dem Hauptverband, den Krankenkassen und dem ORF zu verwechseln. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich glaube, es macht wenig Sinn, auf jeden Punkt und Beistrich zu beharren und dann wirklich etwas zu hinterlassen, was demotiviert und was möglicherweise auch nicht mehr reparabel ist, auch nicht unter einer anderen Regierung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Allerdings haben wir gestern in der Aktuellen Stunde eine interessante Definition seitens der Kollegin Brinek gehört, was die neue Freiheit an den Universitäten betrifft. Sie hat nämlich die neue Freiheit damit definiert, dass die Universitäten die Freiheit im Geldauftreiben haben werden. – Na wunderbar! Die Freiheit von Forschung und Lehre ersetzen Sie durch die Freiheit von Geldauftreiben! So kann eine moderne, zeitgemäße Universitätsreform wirklich nicht aussehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Als ob die Studiengebühren mit einem Rückgang bei den Studierenden von 14 Prozent und vor allem auch mit einem drastischen Rückgang bei den Erstinskribenten nicht schmerzhaft genug wären, werden Sie im nächsten Schritt vermutlich die Freiheit der Studienwahl durch Kontingentierungen von Studienplätzen beseitigen! – Das ist der Weg, den Sie hier einschlagen! Folglich ist der Schritt in Richtung Zugangsbeschränkungen zu befürchten, und das lehnen wir zutiefst ab. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Daher aus unserer Sicht ja zu einer Reform an den Universitäten, ja zu einer Modernisierung, zu einer zeitgemäßen Reform, aber nein zu der Gängelung, die Sie vornehmen wollen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Kollegin, ich berichtige tatsächlich: Die Gremien werden nicht abgeschafft. Sie werden nicht per Gesetz vorgegeben, sondern dank der Autonomie der Universitäten kann man selbstverständlich über die Satzungen Gremien nach Belieben schaffen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie werden per Gesetz sogar verboten!) Also ich bitte Sie, diese geistige Wende hin zur Autonomie mit uns mitzuvollziehen. Die Gremien werden nicht abgeschafft, sondern es werden Möglichkeiten geboten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist ein Neudenken der Mitsprache der Studierenden und kein altes Kuriendenken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Universitätsreform 2002, das Universitätsgesetz 2002 bedeutet einen Kulturwandel, einen Kulturwandel von einer Verordnungs- und Anordnungskultur per Gesetz zu einer Vereinbarungs- und Verantwortungskultur unter Partnern, und das ist ein Meilenstein in der Geschichte der österreichischen Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vielleicht, Herr Gusenbauer, lassen Sie sich auch von Ihrem Genossen Niederwieser erklären, wenn Ihnen das Frau Kuntzl nicht mehr erklären kann oder will, wie denn das mit den Ausgaben in Österreich pro Studierenden ist. Herr Niederwieser, bitte erklären Sie Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer, dass wir nämlich einen wesentlich höheren Ausgabensatz pro Studierenden haben als im OECD-Durchschnitt. Das wird Herrn Gusenbauer sicher interessieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Uni-Reform stellt – ganz im Gegenteil! – sicher, dass die Position von Österreich im europäischen, ja im internationalen Kontext als Bildungsland für die Zukunft sichergestellt ist. Wie gut Autonomie an Universitäten funktioniert, das sehen wir ja bereits an österreichischen Privatuniversitäten. Öffentliche Unis, private Unis und Fachhochschulen werden mit Autonomie, Schwerpunktsetzung und Profilbildung in einen positiven Wettstreit um Studierende treten, denn nur die beste, maßgeschneiderte Ausbildung für jeden einzelnen Studierenden wird die Basis für den Start ins Berufsleben sicherstellen und eine Karriere garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn aber die ÖH statt konstruktiver Kritik sich dem Gespräch verweigert und, wie ich es jetzt in den Zeitungen gesehen habe, stattdessen irgendwelche "Faschingsveranstaltungen" maskiert vor der Uni aufführt, dann frage ich mich, ob das der richtige Weg ist, eine seriöse Diskussion in dieser so existentiell wichtigen Frage zu führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Rektor der Universität Graz hat diese Reform nicht zu Unrecht gelobt und für unverzichtbar erklärt, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam dieses Vorhaben in der gebotenen Eile und vor allem in der gebotenen Qualität zu Ende führen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt an den österreichischen Universitäten schon derzeit eine ganz Menge mitzubestimmen: von der Satzung über die Berufungen von Professoren bis hin zu Studienplänen, weiten Teilen der Verwendung des Budgets et cetera, et cetera. All diese Mitbestimmungsmöglichkeiten sollen auf den untersten Ebenen in Zukunft abgeschafft werden. Das ist die Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Dass Frau Kollegin Hakl solche Probleme hat, sich das Positive von Mitbestimmung vorzustellen, zeichnet die Wertesysteme der ÖVP sehr gut nach, denn die ÖVP hat sichtlich sehr große Probleme, sowohl, was die Mitbestimmung bei der Gesetzwerdung dieser Reform betrifft, als auch, was die Mitbestimmung als positives Prinzip der Universitäten selbst anbelangt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die "gemischte Zustimmung" ist, glaube ich, eine überspitzte Formulierung, denn 99,9 Prozent der Betroffenen lehnen diese Uni-Reform eigentlich ab. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mich besonders interessieren würde, ist Ihre Vision einer Universität. Das, was heute zum Ausdruck gekommen ist, ist mehr eine Art Produktionsstätte; Abgeordneter Graf hat gemeint: am Markt vorbeiproduzieren. – Also die dahinter stehende Vision ist sichtlich etwas, das ausschließlich auf Markt und Wirtschaft ausgerichtet ist, und nicht mehr die Stätte, die im Wesentlichen ein Ort ist, wo auch eine gesellschaftliche Verantwortung diskutiert wird, wo eine gesellschaftliche Aufgabe Platz hat und wo es einen Raum für Erkenntnis, für Lehre, für Wissenschaft und Forschung gibt, und nicht ausschließlich eine Ausbildungsmaschine für den Markt und für die Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens: Warum verteidigen Sie so vehement die Absicht, die Mitbestimmung abzuschaffen beziehungsweise deutlich zu reduzieren? Was ist das Schlechte daran? Ich habe versucht, aus der Rede der Kollegin Hakl das Grundverständnis herauszufiltern, aber es ist mir einfach nicht nachvollziehbar, weil die Mitbestimmung etwas Positives ist und die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft deutlich erhöht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In dem hoch sensiblen Bereich der künstlerischen Freiheit, der ästhetischen Ausbildung, wo Österreich viel an Qualität zu verlieren hat, sollten Sie diesen Entwurf komplett zurücknehmen und eine neue Ausarbeitung vorlegen, die den Besonderheiten und den Gefahren, die Sie bei der Qualität berücksichtigen sollten, in irgendeiner Weise Rechnung trägt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber Schnelligkeit ist weder die Sache der Sozialdemokraten noch die Sache der Grünen, denn der Klubobmann der Grünen Van der Bellen hat die gute Idee: Verschieben wir doch die Reform! – Na bitte, verschieben wir sie doch! Wir haben ja erst 300 Gespräche geführt, zwei Enqueten und sechs Infoplattformen veranstaltet. Verschieben wir sie, dann können wir scheinargumentieren, dann haben wir Zeit zum Angstmachen, und dann haben wir Zeit zum Mobilisieren von Demos! – Das, meine Damen und Herren, ist der Hintergrund, so schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Was haben wir heute? – Wir haben noch immer funktionierende Unis, ja, aber jeder, der sich auskennt, weiß, wir haben auch heillos überfüllte Unis, die am längsten Studierenden der Welt, die höchste Drop-out-Rate, zeitweise nur nach dem Zufallsprinzip stattfindende Veranstaltungen und eine unklare Budget- und Leistungstransparenz. – Na bravo! Das heißt, diese Gesetzesnovelle ist dringend erforderlich, diese Gesetzesnovelle ist ein Paukenschlag, und wir brauchen eine Paukenschlagreform. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Meine Damen und Herren! Weil heute schon so oft damit argumentiert wurde, es gebe keine Zustimmung: Gestern Abend hat sich das Universitätskollegium der Grazer Universität mit Zweidrittelmehrheit, mit 18 : 9 Stimmen, von den Professoren her einstimmig, wiederum für eine eigene medizinische Universität ausgesprochen. – Natürlich gibt es einen Kampf, natürlich gibt es eine Diskussion, aber das ist ganz klar wieder eine Deklaration der Universität, und zwar von jenen Leuten, die dort arbeiten, nämlich vom Fakultätskollegium, ein klares Bekenntnis zur eigenen medizinischen Universität. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das heißt, um weiterhin europäisch und international konkurrenzfähig zu sein, bedarf es dieser Uni-Reform in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Es ist großer Diskussionsbedarf gegeben – in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten! Hören Sie endlich damit auf, Menschen zu bevormunden! Lassen Sie sie in ihrer eigenen Autonomie ihre eigenen Wege und ihre eigenen Strukturen finden! Was wir wollen, ist nicht nur die Reform oben drauf, sondern auch die Reform wirklich mittendrin. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Umso mehr freut es auch, dass dies von unseren bayerischen Nachbarn bestätigt wird. Ich denke hier an Universitätsprofessor DDr. Herrmann von der TU München, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Bayerischen Rektorenkonferenz ist, der unserer geschätzten Frau Bundesministerin einen phänomenalen Ruf in Deutschland attestiert. Er attestiert ihr deswegen einen guten Ruf, weil vor allem das Ministerium nicht einmal in die Satzungshoheit der Universitäten eingreifen möchte. Das, meine Herrschaften, ist Liberalität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihnen von der Opposition geht es meines Erachtens rein darum, Widerstand zu säen, den Konflikt zu schüren und den Streik zu provozieren. Ich appelliere an Sie alle: Tragen wir diesen Konflikt nicht auf dem Rücken unserer Studierenden aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich im Übrigen der Meinung bin, dass zwischen dem affirmativen, den Nationalsozialismus verharmlosenden "Nazi"-Buchstabieren des Abgeordneten Gaugg und dem zynisch-sarkastischen "Sieg Heil!"-Zwischenruf des Abgeordneten Edlinger, der eine klare Distanz zum Nationalsozialismus erkennen lässt, ein gewaltiger Unterschied besteht. Es erhebt sich daher die Frage, worauf sich Ihre moralische Empörung heute Vormittag eigentlich bezogen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziehen Sie die Debatte jetzt noch einmal hoch?) Sie haben in Wahrheit mit Ihrem Verhalten heute Vormittag, mit dem Auszug aus dem Plenarsaal, die Antwort sich selbst eindrucksvoll gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um die Rechte der Studierenden – und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Genau dies ist eingetreten. Musste man sich vor dem UOG mit ein paar Professoren gut stellen, wenn man auf der Universität weiterkommen wollte, so waren es nach dem UOG ein paar linke Studentencapos, die de facto bestimmten, wer Professor werden dürfe. Ich kann gerne Beispiele dafür anführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Die Reform von 1993 hat zu wenig gegriffen. Die nunmehr in Diskussion stehende Reform schafft endlich die Voraussetzungen dafür, dass der bisher dominierende Kantönligeist auf gemeinsame Ziele ausgerichtet werden kann (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), im Interesse der Studierenden und im Interesse des Steuerzahlers. Ich freue mich! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Die Reform von 1993 hat zu wenig gegriffen. Die nunmehr in Diskussion stehende Reform schafft endlich die Voraussetzungen dafür, dass der bisher dominierende Kantönligeist auf gemeinsame Ziele ausgerichtet werden kann (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), im Interesse der Studierenden und im Interesse des Steuerzahlers. Ich freue mich! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen eine zukunftsorientierte Reform, wir wollen eine weitgehende Reform, die endlich die Vollrechtsfähigkeit bringt, die endlich den Universitäten auch die Autonomie und die Hoheit in wesentlichen Bereichen bringt – im Bereich der Budgetpolitik, der Personalpolitik, der Ressourcen und der Organisation, denn dadurch wird es endlich möglich sein, flexible Gestaltungen vorzunehmen. Dadurch wird es für die Universitäten endlich möglich sein, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Und letztendlich und vor allem wird es dadurch möglich sein, auf die Bedürfnisse, auf den Bedarf der einzelnen Universität einzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Daher verstehe ich die Politik der ÖH, der Studentenvertreter ganz und gar nicht! Ich finde sie geradezu verwerflich und unverständlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es betreibt hier eine von nur ungefähr 20 Prozent der Studierenden legitimierte Vertretung, eine nur so schwach legitimierte Standesvertretung gezielte Panikmache! Das ist unverantwortlich, das ist nicht ihrem Auftrag entsprechend, und das ist unseriös, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dafür haben aber die grünen Studenten – bitte erlauben Sie mir, ein bisschen abzuschweifen – mittlerweile eine eigene Cannabis-Beauftragte, die durch die Lande zieht und dafür wirbt, dass der Drogenkonsum legalisiert werden soll und dass das eigentlich etwas Gutes ist. Die grünen Studenten haben für ihre Gruppe bezeichnenderweise die Kurzform "GRAS" gewählt – nomen est omen; kein Wunder, dass man an nichts anderes mehr denken kann, wenn man so heißt. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist keine Studentenpolitik, die sinnvoll und notwendig ist! Und ich fordere die Studentenvertreter – einige befinden sich heute ja hier in den Zuhörerreihen –, ich fordere euch auf: Kommt wieder zurück zu eurer eigentlichen Aufgabe, zu eurer ureigentlichen Aufgabe! Vertretet die Studenten! Vertretet eure Mitglieder, die ihr in eurer Standesvertretung betreuen sollt! Nehmt ihre Anliegen ernst, dann werden auch die Studenten diese Standesvertretung wieder ernst nehmen, und es werden nicht nur 20 Prozent zu den Wahlen gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Allerdings: Das, was in dieser Debatte hier ans Tageslicht kam, muss ich fast sagen, gibt mir doch sehr zu denken, Frau Bundesministerin, denn die blau-schwarze Vorstellung von Autonomie – irgendwo zwischen drohender Amtshaftung, ministeriellen Vorgaben bis hin zu einem ministeriellen Diktat und einer Notenverteilung durch blau-schwarze Abgeordnete, was sie denn dürfen und was nicht –, das ist, mit Verlaub, nicht das, was ich unter dem Wort "Autonomie" verstehe. Aber es scheint seit gestern hier in diesem Haus eine gewisse Schwierigkeit mit Fremdwörtern zu geben. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin, Sie haben wörtlich gesagt: Wir haben neu nachgedacht über die Ziele, die Organisation, die Finanzierung und die Mitsprache. – Mit Verlaub: Was, glauben Sie, soll dann die Rolle der GesprächsteilnehmerInnen sein, wenn Sie ohnehin schon "nachgedacht" haben, die Ergebnisse fertig sind und Sie sagen: Ein paar Marginalien dürft ihr vielleicht anbringen? – Das ist der grundsätzliche Unterschied! Das ist nicht unser Verständnis von Universität und von Autonomie. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben uns mit Ihrem Redebeitrag – da brauche ich nicht auf die einzelnen Paragraphen einzugehen – eigentlich erneut bewiesen, dass Sie von einem modernen Universitätsverständnis, einem Verständnis von einem Universitätssystem, in dem es gleichberechtigte Partnerinnen und Partner, Teilnehmerinnen und Teilnehmer gibt, wirklich nichts wissen wollen, und das ist traurig! (Beifall bei den Grünen.)

Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten für Arbeiter und Angestellte müssen wir allein beschließen. Wir tun es! Wir tun es gerne! Aber ich möchte Ihnen doch sagen: Eigentlich waren das Anliegen, die immer wieder auch von Ihrer Seite unterstrichen worden sind, als wichtig erachtet worden sind. Ich verstehe nicht, dass Sie hier nicht mitgehen können, dass Sie das nicht mit uns mittragen können, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie werden sehen, durch die Maßnahmen, die wir jetzt setzen, werden wir zu Kosteneinsparungen in der Sozialversicherung beitragen. Es wird eine Verbesserung der Situation für Arbeiter und Angestellte geben, weil sie viele Vorteile durch diese Zusammenlegung haben. Ich bedauere noch einmal, dass es nicht möglich war, hier zumindest die SPÖ für eine Zustimmung zu gewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Donabauer! Das ist unglaublich! Ich ersuche Sie wirklich entschieden und eindringlich von dieser Stelle aus, sofort Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter nicht unter die Räder kommen! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre ein fairer Zug, eine wirklich misslungene Novelle rasch zurückzunehmen. Wir haben diesbezüglich ja auch bereits einen Entschließungsantrag eingebracht, der dem Ausschuss zugewiesen wurde. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch Kollegen Hornegger – sofern er im Saal anwesend ist – daran, dass er sich in der Hauptversammlung der Sozialversicherung der Bauern massiv für die Erhöhung der Freigrenze eingesetzt hat. Das, Kollege Hornegger, wäre auch ein Grund, unserem Antrag heute hier zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und last but not least etwas, was besonders für den Patienten wichtig ist, nämlich, dass es in Zukunft möglich sein wird, die Chefarztpflicht in ihrer heutigen Form abzuschaffen und somit, meine Damen und Herren – und das müsste unser aller Ziel sein –, ein qualitativ besseres Gesundheitssystem mit gleichzeitig größerer Bürgernähe zu bieten. – Ich danke unserer Regierung dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Hartinger, jetzt sehe ich erst, wie weise die Entscheidung war, Sie nicht als Geschäftsführerin im Hauptverband zu bestellen, denn Ihre Berichterstattung hier ist alles andere als objektiv. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Sie wissen vielleicht auch, wer der erste Obmannstellvertreter ist. Es ist jemand aus Ihrer Wirtschaftskammer, Herr Kommerzialrat Lemler. Wenn Sie das Ganze schon in die parteipolitische Ecke drängen wollen, dann schauen Sie einmal, wer in diesen Vorständen und in diesen Gremien sitzt! Sie, die Freiheitlichen, sind übrigens auch prominent vertreten mit Frau Heidi Wiener; die sitzt ebenfalls im Vorstand – wenn wir schon bei diesem Thema sind. Versuchen Sie nicht, die Verantwortung abzuschieben, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich einmal wahr, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Feurstein, ich kenne Sie als seriösen Verhandlungspartner, aber Folgendes muss ich Ihnen schon sagen: Sie wissen im Allgemeinen doch sehr wohl, dass die Krankenkassen die Ambulanzgebühren vorschreiben und keinen Bescheid dazu ausstellen. Das, wozu der ÖGB auffordert, ist, wenn jemand sich nicht sicher ist, ob diese Aufforderung zur Zahlung auch tatsächlich die gesetzliche Deckung hat, sich einen Bescheid ausstellen zu lassen, damit man den Rechtsweg überhaupt beschreiten kann. Es ist ja sehr traurig, dass Sie überhaupt ein Gesetz beschließen, auf Grund dessen nicht automatisch ein Bescheid ergeht, damit die Leute überhaupt den Rechtsweg beschreiten können. Sie schließen für die Menschen eigentlich von vornherein die Möglichkeit des Rechtsweges aus, und das ist ein Skandal, ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit diesen Ambulanzgebühren! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Weil Sie heute so oft und so vollmundig das Wort "Solidarität" in den Mund genommen haben und weil Sie heute alle möglichen Ausflüchte gesucht haben, warum die Pensionsversicherungszweige der SV der gewerblichen Wirtschaft und der SV der Bauern nicht zusammengehören können – Sie werden übrigens beim Antrag des Kollegen Pirklhuber beweisen können, wie Sie zur SV der Bauern stehen –, weise ich Sie darauf hin, Herr Kollege Trinkl, was in der Zeitung der Wirtschaftskammer Steiermark auf den Seiten 2 und 3 in großen Lettern zu lesen ist: "Kein Geld für ASVG". – So viel zu Ihrer Solidarität. Die ASVG-Beschäftigten sollen immer Solidarität mit Ihnen üben, der Steuerzahler soll zuschießen, aber in der Zeitung der steirischen Wirtschaftskammer steht in großen Lettern: "Kein Geld für ASVG". – Das ist Ihr Bezug zur Solidarität! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir verstehen unter Solidarität nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes für alle anderen Gruppen nur zahlen sollen und alle anderen sozusagen besser gestellt werden und durch diese Bundesregierung unverhältnismäßige Vorteile bekommen. Sie vergessen die arbeitenden Menschen in diesem Lande! Das ist nicht unsere Politik, und dafür werden Sie auch nicht unsere Zustimmung bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich noch hinzufügen: Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, weil es wirklich nicht einsehbar ist, dass der Umsatz sozusagen auf einmal die Beitragsgrundlage darstellen soll. Ich verstehe nicht, wie jemand, der Obmann dieser Sozialversicherungsanstalt ist, diesem Antrag überhaupt jemals zustimmen konnte. Damit haben Sie sich selbst disqualifiziert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: 1 Minute!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kollegen von der freiheitlichen Fraktion! Ich kann Ihnen mit der einen Minute nicht dienen, weil einige Dinge zu diskutieren und auszusprechen sind. (Abg. Mag. Schweitzer stellt sich vor den Redner und betrachtet ein Abzeichen, das dieser an seinem Sakko angebracht hat. – Der Redner nimmt das Abzeichen in die Hand und hält es in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer.) – Soll ich es dir ein bisschen hinhalten? (Der Redner legt das Abzeichen auf das Rednerpult.) Du kannst es dir inzwischen anschauen, Karl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit war die bisherige Entscheidungspraxis des Immunitätsausschusses hinfällig, denn da es sich beim Immunitätsrecht um ein Kollegialrecht dieses Hauses handelt, kann es nicht so sein, dass Mehrheiten darüber entscheiden, ob Abgeordnete weiterhin Bürger herabwürdigen dürfen, kreditschädigendes Verhalten an den Tag legen dürfen und nicht ausgeliefert werden, weil sie der Mehrheitsfraktion angehören, wogegen andere, die nicht der Mehrheitsfraktion angehören, für die gleichen Delikte, wenn sie sie begehen, ausgeliefert werden. Das Immunitätsrecht muss vielmehr ein kollegiales und einfach handhabbares Schutzrecht der Abgeordneten sein, zu dem wir uns auch bekennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, wir kommen dazu. Zurzeit haben wir einen Rückschritt begangen. Aber um das Kollegialrecht aufrechtzuerhalten, werden wir uns auch entsprechend verhalten (Abg. Gaugg: Stimmt ja eh!) und Herrn Abgeordneten Westenthaler nicht ausliefern (Abg. Gaugg: Stimmt ja eh!), Herr Kollege Gaugg. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die neue Regelung der Spruchpraxis ist meiner Meinung nach – und ich glaube, diese Meinung teilen sehr viele Abgeordnete – nicht ein Rückschritt, sondern sie ist ein Schritt, der wieder hin zur Rechtsstaatlichkeit führt, die wir aus parteipolitischen Motiven verlassen haben, woran die Sozialdemokraten beteiligt gewesen sind. – Das einmal zu diesem Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: ... seit Jahren!)

Die Einladung seitens meiner Fraktion – und damit nehme ich etwas vorweg, was der Ausschussvorsitzende von der ÖVP-Fraktion sagt – lautet, dass wir uns ernsthaft darüber unterhalten müssen, wie wir mit der parlamentarischen Immunität auch im zivilrechtlichen Bereich und in ähnlichen Dingen vorgehen sollten. Dass wir hier eine Einigung erzielen sollten, steht nach wie vor fest. Das Parlament oder die Vertreter hier sind nicht daran gehindert, zu arbeiten. Setzen wir uns zusammen! Es muss mittelfristig eine neue Regelung her! An dieser sollten wir arbeiten, und die Einladung dazu steht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Insofern freue ich mich über diese Rückkehr zur alten Spruchpraxis und stimme ihr gerne zu. Für mich war immer das Prinzip und die Wahrung des Prinzips der Immunität wichtiger als vielleicht gelegentlich mein gewisser Ärger über bestimmte Äußerungen des Herrn Ing. Westenthaler. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Herr Ing. Westenthaler wieder einmal einen Journalisten, einen politischen Gegner, einen Künstler, einfach einen Andersdenkenden beschimpft und beleidigt hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das tut er nie!) und dafür vor einem ordentlichen Gericht steht (Abg. Dr. Martin Graf: Das machen immer nur Sie!), wird er trotzdem von niemandem daran gehindert werden, sein Nationalratsmandat auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) Warum soll er, warum sollen wir und warum soll daher jeder von uns vor Verfahren wegen übler Nachrede geschützt werden?

Ich kenne aber zumindest einen Abgeordneten, der diesen Freibrief völlig falsch verstehen würde. Allein aus diesem Grund bin ich dafür, üble Nachrede nicht zum Gegenstand der parlamentarischen Immunität zu machen und den Abgeordneten Westenthaler an das Gericht auszuliefern, das er sich wirklich nach allen Kräften verdient hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen.)