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Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ein derartiger Bericht liegt dem Parlament nicht vor. Das bedeutet, daß ein wichtiger Teil unserer Regierungsübereinkunft derzeit nicht erfüllt ist. (Abg. Wabl: Ja warum denn nicht?)

Der Herr Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hat immer wieder von einer eigenen europäischen Organisation für Sicherheitsfragen anstelle der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft gesprochen. Ich würde gerne wissen, Herr Vizekanzler, wie Sie und wie beispielsweise auch die Regierungen Englands und Frankreichs die Möglichkeit einer solchen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung ohne die Amerikaner, ohne die NATO, sozusagen einer Parallelorganisation, einschätzen. Herr Vizekanzler! Ich würde auch gerne wissen, ob Sie Informationen darüber haben, wie beispielsweise die deutschen Sozialdemokraten die Frage der NATO und die Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik beurteilen. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Fragestunde?)

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat angekündigt, daß sie Anträge einbringen wird, die wortgleich mit den unsrigen sind, und darüber eine Abstimmung erzwingen wird. – Meine Damen und Herren! Damit wäre nichts gewonnen. Wir wollen unseren Regierungspartner überzeugen und nicht überstimmen. Und für parteipolitische Mätzchen sind wir nicht zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wie lange brauchen Sie denn noch?! Das ist ja lächerlich!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Hohes Haus! Die Abgeordneten Schieder und Spindelegger haben in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses vom 19. Feber 1997 einen Entschließungsantrag betreffend Frieden für Österreich und Europa eingebracht. Dieser Entschließungsantrag wurde dann im Außenpolitischen Ausschuß angenommen und in der Plenarsitzung vom 26. Februar 1997 beschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zur Geschäftsbehandlung! Das ist eine Rede!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. (Abg. Mag. Stadler: Aber noch nie hat eine Regierung so unverschämt das Parlament mißachtet!)

Herr Abgeordneter! Sie haben das Recht, abzustimmen oder eine Abstimmung zu verlangen, der Nationalrat hat das Recht zu entscheiden, und der Präsident hat die Verpflichtung, Entscheidungen des Nationalrates zu respektieren. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung mißachtet die Rechte des Parlaments, und Sie tun nichts dagegen!) Herr Abgeordneter! Ich streite nicht vom Präsidium aus mit Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Daher wollte ich eine Sonderpräsidiale, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen!)

Herr Abgeordneter! Sie haben das Recht, abzustimmen oder eine Abstimmung zu verlangen, der Nationalrat hat das Recht zu entscheiden, und der Präsident hat die Verpflichtung, Entscheidungen des Nationalrates zu respektieren. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung mißachtet die Rechte des Parlaments, und Sie tun nichts dagegen!) Herr Abgeordneter! Ich streite nicht vom Präsidium aus mit Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Daher wollte ich eine Sonderpräsidiale, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen!)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir werden in diesem Haus noch Gelegenheit genug haben, über die Sicherheitspolitik zu diskutieren, denn meine Fraktion hat ja diesen Optionenbericht auch hier eingebracht. (Abg. Scheibner: Über den man nicht abstimmen darf! Das ist das lächerlichste! Mißbrauch des Parlaments ist das!) Wir werden noch genügend Gelegenheit haben, uns auch mit dem Herrn Bundeskanzler darüber zu unterhalten.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir stehen nicht für eine Politik zur Verfügung, auf deren Wege die NATO durch die Hintertür in Österreich eingeführt werden soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wie schaut es mit der Vordertür aus?)

Herr Vizekanzler, Herr Kollege Khol, Herr Kollege Spindelegger und alle anderen von der Österreichischen Volkspartei! Ich fordere in diesem Zusammenhang mehr Ehrlichkeit ein. (Abg. Dr. Khol: Ha, das ist es!) Sie sagen, bis auf drei Worte ist der ganze Optionenbericht abgestimmt gewesen. Heute haben Sie gesagt, bis auf die Schlußfolgerungen im Optionenbericht sei alles abgestimmt gewesen. (Abg. Dr. Khol: Und das Kapitel 5!) Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sechs Kapitel respektive Unterkapitel nicht abgestimmt waren. Und der wesentlichste Punkt war, daß Sie nur eines lesen wollten: Wir verfolgen den NATO-Beitritt!

Herr Vizekanzler, Herr Kollege Khol, Herr Kollege Spindelegger und alle anderen von der Österreichischen Volkspartei! Ich fordere in diesem Zusammenhang mehr Ehrlichkeit ein. (Abg. Dr. Khol: Ha, das ist es!) Sie sagen, bis auf drei Worte ist der ganze Optionenbericht abgestimmt gewesen. Heute haben Sie gesagt, bis auf die Schlußfolgerungen im Optionenbericht sei alles abgestimmt gewesen. (Abg. Dr. Khol: Und das Kapitel 5!) Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sechs Kapitel respektive Unterkapitel nicht abgestimmt waren. Und der wesentlichste Punkt war, daß Sie nur eines lesen wollten: Wir verfolgen den NATO-Beitritt!

Was soll denn das auch in Wirklichkeit? Das Dokument liegt ja vor. (Abg. Schieder: Für welche Zwecke?) Herr Kollege Schieder, regen Sie sich nicht auf, sondern fragen Sie Ihre Ministerkollegen, warum sie dem zugestimmt haben, warum sie einen Kampfverband bilden (Abg. Schieder: Nein, das stimmt nicht!) , warum sie gegen die NATO mobilisieren (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!) , aber gleichzeitig zustimmen, daß NATO-Flieger seit Jahren über österreichisches Hoheitsgebiet fliegen und daß österreichische Exekutivorgane bei NATO-Einsätzen unter NATO-Kommando mit zum Einsatz kommen.

Was soll denn das auch in Wirklichkeit? Das Dokument liegt ja vor. (Abg. Schieder: Für welche Zwecke?) Herr Kollege Schieder, regen Sie sich nicht auf, sondern fragen Sie Ihre Ministerkollegen, warum sie dem zugestimmt haben, warum sie einen Kampfverband bilden (Abg. Schieder: Nein, das stimmt nicht!) , warum sie gegen die NATO mobilisieren (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!) , aber gleichzeitig zustimmen, daß NATO-Flieger seit Jahren über österreichisches Hoheitsgebiet fliegen und daß österreichische Exekutivorgane bei NATO-Einsätzen unter NATO-Kommando mit zum Einsatz kommen.

Was soll denn das auch in Wirklichkeit? Das Dokument liegt ja vor. (Abg. Schieder: Für welche Zwecke?) Herr Kollege Schieder, regen Sie sich nicht auf, sondern fragen Sie Ihre Ministerkollegen, warum sie dem zugestimmt haben, warum sie einen Kampfverband bilden (Abg. Schieder: Nein, das stimmt nicht!) , warum sie gegen die NATO mobilisieren (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!) , aber gleichzeitig zustimmen, daß NATO-Flieger seit Jahren über österreichisches Hoheitsgebiet fliegen und daß österreichische Exekutivorgane bei NATO-Einsätzen unter NATO-Kommando mit zum Einsatz kommen.

Meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie! Eines ist klar, nämlich welchem Ziel diese Aktuelle Stunde und auch dieses Beharren auf der NATO-Option dient. Die am Sonntag ins Haus stehende Bundespräsidentenwahlentscheidung wird, falls der ÖVP-Kandidat Klestil diesen Wahlgang gewinnt, als ein NATO-Votum gedeutet werden. Das wissen Sie auch. Das ist schon bei der Niederösterreich-Wahl versucht worden, und das wird bei diesem Wahlgang, bei diesem exponierten Kandidaten noch viel deutlicher der Fall sein. Es steht ja auf den Plakaten: "Demokratie braucht Sicherheit". (Abg. Schwarzenberger: Sie treten für Unsicherheit ein!)

Zuerst zu Klubobmann Kostelka. Ich möchte ganz klar sagen: Ich wäre jederzeit bereit gewesen, den intensivierten Dialog aufzunehmen, allerdings natürlich nur im Rahmen dieser zwei Möglichkeiten, die die NATO anbietet. Es gibt einerseits die Möglichkeit, sich als Mitglied zu deklarieren. Das haben etwa die Ungarn, die Tschechen und die Polen gemacht. Das ist der endgültige, definitive Weg. Oder aber es gibt den zweiten Weg, über Mitgliedschaftsfragen zu diskutieren, ohne sich dabei schon zu präjudizieren. (Abg. Scheibner: Das ist doch lächerlich!) Ich habe angeboten, daß wir diesen Weg gehen können, ohne uns zu präjudizieren. Ich habe es aber abgelehnt, den vom Koalitionspartner verlangten Satz einzufügen: ohne die Absicht zu haben, Mitglied zu werden. Das, bitte sehr, geht nicht. Damit würden wir uns tatsächlich international blamieren. Daher ist diese Formel, die angeboten wurde, keine tragfähige gewesen.

Zur Frage der NATO-Bewertung. Ich darf hier doch etwas aufklären: Es gibt offensichtlich immer noch die Vorstellung, daß die NATO ein waffenstarrendes Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges sei und gegen die Menschenrechte und gegen den Frieden gerichtet wäre. Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall! Die NATO ist es und NATO-Panzer sind es, die heute in Bosnien die Flüchtlinge beschützen. NATO-Soldaten und NATO-Panzer sind es, die die Rückkehr von Flüchtlingen, von Kroaten, von Serben, von Bosniaken, in ihre zerstörten Heimatdörfer ermöglichen. (Abg. Dr. Petrovic: Das Land ist ausgeblutet!) NATO-Soldaten unter NATO-Kommando ermöglichen, daß man die Leichen ausgräbt, die in Srebrenica verscharrt worden sind. Das nicht zu sehen, heißt blind sein gegenüber der heutigen neuen Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie mit Vertriebenen! Haben Sie Angehörige, die vertrieben worden sind? Ethnische Säuberungen!)

Zur Frage der NATO-Bewertung. Ich darf hier doch etwas aufklären: Es gibt offensichtlich immer noch die Vorstellung, daß die NATO ein waffenstarrendes Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges sei und gegen die Menschenrechte und gegen den Frieden gerichtet wäre. Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall! Die NATO ist es und NATO-Panzer sind es, die heute in Bosnien die Flüchtlinge beschützen. NATO-Soldaten und NATO-Panzer sind es, die die Rückkehr von Flüchtlingen, von Kroaten, von Serben, von Bosniaken, in ihre zerstörten Heimatdörfer ermöglichen. (Abg. Dr. Petrovic: Das Land ist ausgeblutet!) NATO-Soldaten unter NATO-Kommando ermöglichen, daß man die Leichen ausgräbt, die in Srebrenica verscharrt worden sind. Das nicht zu sehen, heißt blind sein gegenüber der heutigen neuen Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie mit Vertriebenen! Haben Sie Angehörige, die vertrieben worden sind? Ethnische Säuberungen!)

Wer jagt denn Karadýi% und Mladic und all die anderen Kriegsverbrecher? – Nicht die papierenen Resolutionen der europäischen Außenminister – leider, sage ich dazu –, es sind NATO-Soldaten, die immer wieder Häuser umstellen und die Kriegsverbrecher suchen. Das hat sehr wohl etwas mit der Menschenrechtsfrage zu tun. Daher meine ich, daß diese neue Funktion eines europäischeren Sicherheitsbündnisses innerhalb bestehender Organisationen etwas ist, dem wir nähertreten sollten – ohne Berührungsängste, mit großer Offenheit, aber auch mit dem Mut, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Mit wie vielen Flüchtlingen haben Sie geredet? Mit wie vielen "Bloßfüßigen"?)

Ein Punkt zur Abgeordneten Schmidt betreffend die angesprochene Bedeutungslosigkeit durch die Außenpolitik. Bitte, ich glaube, daß sich darüber jeder selbst ein Bild machen kann. Wir haben im Jahr 1996 erstklassig den Vorsitz in der Zentraleuropäischen Initiative abgewickelt. Wir bewerben uns gerade für die Präsidentschaft in der OSZE und haben bereits 30 von 53 Mitgliedstaaten zustimmend gewonnen. Wir werden es also schaffen. Wir übernehmen gerade den Vorsitz in der Europäischen Union. Wir kämpfen darum, daß wir ein Grenzregionenprogramm durchsetzen. Ich sage, ja, das ist eine positive Botschaft für die Bevölkerung, und ich habe den Mut, so etwas zu verlangen, ohne mich dabei vor den anderen europäischen Mitgliedsländern lächerlich zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wieso mißachtet die Regierung den Auftrag des Parlaments?)

Wir sind diejenigen, die einen christlich-islamischen Dialog veranstaltet haben. Wir sind diejenigen, die einen Menschenrechtsdialog geführt haben, die einen runden Tisch über die Frage der Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina gemacht haben. Wir sind diejenigen, die im Herbst einen Dialog mit China über die Menschenrechte veranstalten. Ich war der erste Außenminister Europas, der in Tibet aufgetreten ist (Abg. Mag. Stadler: Wo in Tibet?) und nachher dann drei Stunden lang mit dem chinesischen Außenminister und Vizepremier über Menschenrechtsfragen diskutiert hat. Ich habe keinen Grund, mich für die österreichische Außenpolitik zu schämen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Die Frage des Herrn Außenministers: Wer jagt denn eigentlich Karadýi%?, also die Frage nach der Tätigkeit der NATO, ist nicht die Frage nach dem NATO-Beitritt. Auch die Behauptung des Abgeordneten Haider: Da übt ja Österreich schon mit der NATO, da fliegen manchmal auch NATO-Flugzeuge über unser Land! ist nicht automatisch die Frage nach der Neutralität. (Abg. Scheibner: Was denn?) Denn es kommt darauf an, wer den jeweiligen Einsatz angeordnet hat. Es kommt darauf an, ob es im Auftrag der UNO oder der OSZE stattfindet oder von der NATO selbst entschieden wird. (Abg. Scheibner: Wo steht das im Völkerrecht?)

Die Frage des Herrn Außenministers: Wer jagt denn eigentlich Karadýi%?, also die Frage nach der Tätigkeit der NATO, ist nicht die Frage nach dem NATO-Beitritt. Auch die Behauptung des Abgeordneten Haider: Da übt ja Österreich schon mit der NATO, da fliegen manchmal auch NATO-Flugzeuge über unser Land! ist nicht automatisch die Frage nach der Neutralität. (Abg. Scheibner: Was denn?) Denn es kommt darauf an, wer den jeweiligen Einsatz angeordnet hat. Es kommt darauf an, ob es im Auftrag der UNO oder der OSZE stattfindet oder von der NATO selbst entschieden wird. (Abg. Scheibner: Wo steht das im Völkerrecht?)

Ein Europa, das eine gemeinsame Währung, einen gemeinsamen Paß, eine gemeinsame Grenzpolizei hat und in vielen Dingen zu einem Staat wird, soll die Verteidigungspolitik den einzelnen Mitgliedern oder der NATO überlassen? – Das kann doch nicht die Zukunft, das kann doch nicht die Vision von Europa sein. Unsere Vision von Europa ist, daß auch die Sicherheitspolitik eine europäische Angelegenheit, eine Angelegenheit der EU, des Völkerrechtes wird! (Abg. Scheibner: Dann wäre es das!) Dafür treten wir Sozialdemokraten ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Kollege Schieder! Es war interessant, daß Sie Ihre Probleme mit der NATO heute anders argumentiert haben! Bis jetzt haben Sie immer den Artikel 5, nämlich die Beistandsverpflichtung, als Ihr Problem und das Ihrer Fraktion bezeichnet. (Abg. Schieder: Der 6er ist die Ausführung zum 5er!) Artikel 5 beinhaltet die Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland. Sie gehen mit Recht von dieser Argumentation ab. Dieser Artikel 5 ist ja die Klammer des Bündnisses, er bezeichnet das Interesse, das wir an einer derartigen Bündnismitgliedschaft haben müssen. Denn dann wenn wir das Bündnis, die Hilfe der Staatengemeinschaft brauchen, wenn es um unsere Sicherheit geht, wollen wir ebenfalls auf dieses Bündnis zurückgreifen können. Das ist der Sinn einer derartigen Mitgliedschaft. Sie haben vollkommen Recht, Ihre diesbezügliche Argumentation zu ändern.

Herr Kollege Schieder! Sie haben gesagt, wir sollten uns die Einsätze anschauen. Wenn wir nun die Einsätze dieser Kampfbrigade näher betrachten, so finden wir humanitäre Einsätze – schön und gut –, friedenserhaltende Einsätze – schön und gut –, aber auch friedensdurchsetzende und friedensschaffende Einsätze, und zwar, Herr Kollege Schieder, gegen den Willen der Streitparteien. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Selbstverständlich! Lesen Sie den Bericht des Verteidigungsministers! Darin werden friedensschaffende Maßnahmen im Rahmen der CENCOOP gemeinsam mit der Slowakei, die aus demokratiepolitischen Gründen nicht der Erweiterungsrunde der NATO angehört, erwähnt. (Abg. Schieder: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!) Herr Kollege Schieder! Lesen Sie den "Letter of Intent", lesen Sie auch den Vortrag von Minister Fasslabend. (Abg. Schieder: Mir hat er einen persönlichen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!)

Herr Kollege Schieder! Sie haben gesagt, wir sollten uns die Einsätze anschauen. Wenn wir nun die Einsätze dieser Kampfbrigade näher betrachten, so finden wir humanitäre Einsätze – schön und gut –, friedenserhaltende Einsätze – schön und gut –, aber auch friedensdurchsetzende und friedensschaffende Einsätze, und zwar, Herr Kollege Schieder, gegen den Willen der Streitparteien. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Selbstverständlich! Lesen Sie den Bericht des Verteidigungsministers! Darin werden friedensschaffende Maßnahmen im Rahmen der CENCOOP gemeinsam mit der Slowakei, die aus demokratiepolitischen Gründen nicht der Erweiterungsrunde der NATO angehört, erwähnt. (Abg. Schieder: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!) Herr Kollege Schieder! Lesen Sie den "Letter of Intent", lesen Sie auch den Vortrag von Minister Fasslabend. (Abg. Schieder: Mir hat er einen persönlichen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!)

Herr Kollege Schieder! Sie bekennen sich auch zur "PfP-plus". "PfP-plus" enthält ebenfalls friedensschaffende Maßnahmen! (Abg. Schieder – einen Brief hochhaltend –: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist! Fasslabend, 16. Februar! – Abg. Dr. Haider: Das ist so in der Koalition! Da legt einer den anderen!) Wie wollen Sie denn jemandem erklären, daß es mit der Neutralität vereinbar sein kann, gegen den Willen von Streitparteien in den betroffenen Ländern friedensschaffende Maßnahmen umzusetzen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen: Sie verunsichern die Menschen gegen besseres Wissen mit solchen Falschinformationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sagen Sie doch klar und deutlich, daß es zwei Optionen für unser Land gibt: Entweder bleiben wir bündnisfrei, das heißt, daß wir auf uns selbst gestellt sind, unsere Sicherheit auf Dauer zu garantieren. In diesem Fall müssen Sie aber auch klar und deutlich sagen, was das kostet, denn Sie haben das Bundesheer in den letzten Jahrzehnten kaputtgemacht. (Abg. Wabl: Es geht nicht nur um zwei Optionen!) Schauen Sie sich doch an, was etwa das immer als Beispiel genannte Schweden oder die Schweiz in den letzten 40 Jahren in ihre Landesverteidigung investiert haben! – Oder wir treten eben einem Bündnis der Staatengemeinschaft bei, in dem man wie bei einer Versicherung letztlich mit einem geringen Beitrag den Schutz der gesamten Staatengemeinschaft und auch unseres Landes gewährleisten kann.

Herr Außenminister! Waren Sie im Tibet der Tibeter oder waren Sie im Tibet der Chinesen? Waren Sie im Tibet jener Leute, die für Religionsbekenntnisse, für offene Aussprachen, für eine Erziehung in ihrer eigenen Sprache im Gefängnis sind? Waren Sie in jenen Klöstern, in denen die Nonnen monatlich vom chinesischen Militär überfallen und vergewaltigt werden? Haben Sie mit solchen Leuten gesprochen? Haben Sie mit dem chinesischen Generalstaatsanwalt in Tibet gesprochen, wie ich es mit dem ehemaligen getan habe? Ich habe stundenlang mit ihm darüber gesprochen, was heißt, offene Aussprachen zu ermöglichen und auch integrierend zu wirken. Oder haben Sie das Potala besucht, weil es so ein netter Ort für Tourismus ist? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Gredler! Diese Ausführungen sind Ihrer nicht würdig! Ihr Vater würde sich im Grabe umdrehen!)

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Dies ist eine beachtliche Aktuelle Stunde, muß ich sagen. Es ist ein verzweifelter Rundumschlag der ÖVP, das, was sie in den Parteienverhandlungen nicht durchgebracht hat, noch zu retten, nämlich die Darstellung ihrer Optionen in der Außen- und Sicherheitspolitik. (Abg. Großruck: Wir brauchen Ihre Belehrungen nicht!) So erscheint mir das!

Dabei nützen Sie natürlich gleichzeitig den Umstand, daß in einigen Tagen Bundespräsidentschaftswahlen sind und daß wir, falls es jemandem noch nicht aufgefallen ist – aber ich denke, es ist ohnehin schon ziemlich allen aufgefallen (Abg. Dr. Fekter – den Optionenbericht der Grünen hochhaltend –: Und was ist das?) –, einen Bundespräsidenten haben, der ganz entgegen der neutralen Haltung, die er eigentlich haben sollte, in Debatten zwischen den Parteien längst dafür eingetreten ist, daß Österreich möglichst schnell Mitglied der NATO werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Ihr Optionenbericht ist braun, unserer ist rot-weiß-rot!)

Dabei nützen Sie natürlich gleichzeitig den Umstand, daß in einigen Tagen Bundespräsidentschaftswahlen sind und daß wir, falls es jemandem noch nicht aufgefallen ist – aber ich denke, es ist ohnehin schon ziemlich allen aufgefallen (Abg. Dr. Fekter – den Optionenbericht der Grünen hochhaltend –: Und was ist das?) –, einen Bundespräsidenten haben, der ganz entgegen der neutralen Haltung, die er eigentlich haben sollte, in Debatten zwischen den Parteien längst dafür eingetreten ist, daß Österreich möglichst schnell Mitglied der NATO werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Ihr Optionenbericht ist braun, unserer ist rot-weiß-rot!)

Ich kenne die Antworten von Minister Schüssel. Er sagt, die NATO habe alles geschafft, und der Satz endet darin, daß die NATO den Frieden in Bosnien, in Jugoslawien geschaffen hat. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja!) Sie hat keinen Frieden geschaffen, sie hat einen Waffenstillstand hergestellt. (Beifall der Abg. Dr. Petrovic. ) Von einem Frieden sind wir weit entfernt, aber das ist genau das, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Gestern wurde in der Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten meiner Meinung nach ein guter Vergleich von der Präsidentschaftskandidatin Knoll gebracht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Wahlwerbung! Das ist die "Sicherheitspolitik" der Grünen! Die brauchen wir am allerwenigsten!) Wenn nämlich Klestil plakatiert – Sie können sich das ja zum Vorbild nehmen! – "Demokratie braucht Sicherheit", so ist es meiner Meinung nach völlig richtig, darauf zu verweisen, daß Sicherheit auch Demokratie braucht. Es wäre längst fällig gewesen, hier in diesem Parlament die Auseinandersetzungen darüber zu führen, daß die demokratischen Voraussetzungen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu schaffen sind, anstatt solche Gemeinplätze zu inserieren, die mich wirklich verwundern. Das möchte ich hier festgestellt haben.

Zur Frage der Erklärung ist folgendes zu referieren: "Mitglieder der Bundesregierung sind berechtigt, in den Sitzungen des Nationalrates ... mündliche Erklärungen abzugeben. In einem solchen Falle hat das Mitglied der Bundesregierung seine diesbezügliche Absicht dem Präsidenten des Nationalrates nach Möglichkeit vor Beginn der Sitzung bekanntzugeben." – Dies ist nicht geschehen. (Abg. Mag. Stadler: "Nach Möglichkeit"!) Die Worte "nach Möglichkeit" beziehen sich auf den Zeitpunkt "vor Beginn der Sitzung". – Es ist auch möglich, in Ausnahmefällen dies während der Sitzung zu verlangen, wie in sämtlichen Kommentaren zur Geschäftsordnung des Nationalrates nachzulesen ist. – "Der Präsident macht hievon dem Nationalrat Mitteilung" – das ist auch nicht geschehen – "und bestimmt, zu welchem Zeitpunkt während der Sitzung die Erklärung abgegeben wird." – Was gar nicht geschehen konnte. "Werden gegen diese Entscheidung des Präsidenten" – hinsichtlich des Zeitpunktes für die Abgabe der Erklärung – "Einwendungen erhoben, so entscheidet der Nationalrat über den Zeitpunkt ohne Debatte." – Soweit der Wortlaut der Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Geschäftsordnung unterscheidet klar zwischen einer Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes zu einem in Beratung stehenden Thema – das regelt der § 19 Abs. 1, wonach sich Regierungsmitglieder beliebig oft zu Wort melden können, und das sind Wortmeldungen – und Erklärungen der Mitglieder der Bundesregierung zu einem nicht auf der Tagesordnung stehenden Thema, das damit Gegenstand der Tagesordnung wird, worüber es dann eine Debatte gibt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!) Es handelt sich also da um zwei grundverschiedene Dinge, was auch einem mäßigen Adepten der Geschäftsordnung bekannt sein müßte. (Beifall und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Kollege Stadler! Ich gebe schon zu, daß das alles ein bißchen kompliziert ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!) Sie selbst haben in Ihrer Wortmeldung darauf hingewiesen, daß laut § 97a Abs. 6 der zuständige Bundesminister verpflichtet ist, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Der Hinweis "einleitende Stellungnahme" bedeutet implizit, daß er auch weitere Stellungnahmen abgeben kann. Eine solche hat der Herr Vizekanzler abgegeben, und diese Stellungnahme können Sie nicht zu einer Erklärung im Sinne des § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung ummünzen – einer Erklärung, die im übrigen formbedürftig ist.

Der Herr Präsident hat Ihnen mit sehr vornehmen und zurückhaltenden Worten ausdrücklich erklärt, daß eine solche formelle Erklärung nicht vorliegt. Ich glaube, das müßte langsam auch die freiheitliche Fraktion und selbst ihr stellvertretender Klubvorsitzender verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du bist nicht gerade der Schnelldenker in deiner Fraktion!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben angekündigt, daß Sie noch einen Antrag auf Durchführung einer Debatte stellen werden. Das ist bis jetzt nicht geschehen. (Abg. Mag. Stadler: Ihre Entscheidung ist noch ausständig!) – Ja.

Weiter heißt es in der Geschäftsordnung, daß in der weiteren Debatte Redner nicht länger als 5 Minuten sprechen dürfen. Zu diesen Rednern zählt auch ein Mitglied der Bundesregierung. Vizekanzler Dr. Schüssel hat sich im Zuge der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet (Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten!) , und seine zweite Wortmeldung ist mit der Uhr auf 5 Minuten eingestellt gewesen, und im Stenographischen Protokoll wird nachzulesen sein, daß diese Rede 5 Minuten gedauert hat.

Dies ist meine Entscheidung, und die Aktuelle Stunde ist damit beendet. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!) Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter Stadler! Zur zweite Frage möchte ich folgendes feststellen: Ich habe, wie es das Hohe Haus gesehen hat, die Sitzung unterbrochen, und ich habe alle Klubvorsitzenden zu mir gebeten, um diese Geschäftsordnungsfrage zu besprechen. Sie, Kollege Stadler, sind von Ihrer Rechtsauffassung nicht abgegangen (Abg. Mag. Stadler: Das kann man in einer Sonderpräsidiale klären, oder?) , aber ich als Präsident kann auch nicht davon abgehen, die Geschäftsordnung so zu handhaben, wie sie aufgrund des klaren Wortlautes der Geschäftsordnung zu handhaben ist. – Die Geschäftsordnung handhabt der Präsident, und für mich ist diese Frage eine klare Frage.

Hohes Haus! Ich möchte speziell dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister für ihren Einsatz danken. Man kann sagen, daß wir mit ihnen im Bereich der Wirtschaftspolitik in Österreich ein Team haben, das für Stabilität und Solidität in den Finanzen steht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das ist eine Jubelrede, die Sie hier halten!)

Ich bin sehr froh darüber, daß dafür eine Lösung gefunden wurde. Die Zielsetzungen dieses Programms – das muß man sehr deutlich sagen – sind durchaus realistisch, insbesondere die Zielsetzung, in fünf Jahren Arbeitsplätze für 100 000 Beschäftigte zu schaffen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß allein in den Jahren 1997 bis 1999 in Österreich 70 000 neue Beschäftigungsplätze geschaffen werden. Damit steht Österreich in bezug auf neue Arbeitsplätze an der Spitze der europäischen Dynamik. Das ist ein Punkt, der viel zu wenig gesehen wird und den man deutlich betonen muß! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Haben Sie dazu einen Beitrag geleistet?)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß die Regierungsparteien zufrieden sein können, daß sie heute wieder ein Budget vorlegen (Abg. Mag. Peter: Aber nur die Regierungsparteien! Niemand außer den Regierungsparteien!), das den Konsolidierungskurs, den wir nunmehr in den letzten Jahren eingeschlagen haben, zu einem Höhepunkt und Endpunkt führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich bei Rudi Edlinger, dem Herrn Bundesminister für Finanzen, sehr herzlich dafür bedanken, daß er mit dem Kollegen Minister Hannes Farnleitner einen rationalen und nachvollziehbaren Planungsprozeß für dieses Budget vorgenommen hat. Denn wie war früher die Liturgie der Budgetverhandlungen, die uns jetzt erspart geblieben ist? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ist das eine Liturgie? – Das ist mir neu!) – Im Juni haben die Ressorts ihre Forderungen angemeldet, im Juli hat der Finanzminister einen Strich unter den Wunschzettel gemacht, und es haben 120 bis 160 Milliarden Schilling gefehlt. Die Zeitungen haben gemeldet: Es fehlen 160 Milliarden. Soweit der erste Schritt; das war der Introitus, Kollege Haselsteiner, und dann kam das Gloria. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sehr gut! Dann kommt das Credo!) Das kommt schon noch. Aber ich werde jetzt den Vergleich nicht ad infinitum ausdehnen, um nicht in die Gefahr der Blasphemie zu geraten. Das will ich nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte mich bei Rudi Edlinger, dem Herrn Bundesminister für Finanzen, sehr herzlich dafür bedanken, daß er mit dem Kollegen Minister Hannes Farnleitner einen rationalen und nachvollziehbaren Planungsprozeß für dieses Budget vorgenommen hat. Denn wie war früher die Liturgie der Budgetverhandlungen, die uns jetzt erspart geblieben ist? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ist das eine Liturgie? – Das ist mir neu!) – Im Juni haben die Ressorts ihre Forderungen angemeldet, im Juli hat der Finanzminister einen Strich unter den Wunschzettel gemacht, und es haben 120 bis 160 Milliarden Schilling gefehlt. Die Zeitungen haben gemeldet: Es fehlen 160 Milliarden. Soweit der erste Schritt; das war der Introitus, Kollege Haselsteiner, und dann kam das Gloria. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sehr gut! Dann kommt das Credo!) Das kommt schon noch. Aber ich werde jetzt den Vergleich nicht ad infinitum ausdehnen, um nicht in die Gefahr der Blasphemie zu geraten. Das will ich nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Das Defizit wird auf 2,6 Prozent des Volkseinkommens gesenkt. Das Wirtschaftswachstum ist 1,5 Prozent höher als erwartet. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Staat das Wirtschaftswachstum generieren, selbst erzeugen kann (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja toll!) , aber ich sage, lieber Kollege Haselsteiner, daß die Sünde vieler staatlicher Budgets darin besteht, daß sie das Wirtschaftswachstum durch zu hohe Steuerbelastungen abmurksen und den Wirtschaftsstandort verschlechtern. Das kann passieren. Hier aber zeigt sich jetzt, daß wir eine erfolgreiche Budgetpolitik vollzogen haben. Die Wirtschaft wächst, und sie wächst schneller, als alle geglaubt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß wir 1995 die Reißleine ziehen mußten, weil uns ein Nettodefizit von 5 Prozent drohte und wir damit die Kriterien für die Europäische Währungsunion, die auch mein Vorredner erwähnt hat, nicht erreicht hätten. Die Ziele von Maastricht und der Euro, an dem jetzt elf Staaten teilnehmen werden, wären aus der Perspektive des Jahres 1995 nicht erreichbar gewesen, es sei denn, es hätte eine massive Steuer- und Beitragserhöhung gegeben. Das aber haben wir verhindert! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!) Wir haben die Reißleine gezogen, und wir haben durch den Schüssel-Ditz-Kurs, den wir in die Neuwahlen gebracht haben, eine Trendwende erreicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!) Das kann man nicht oft genug wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?)

Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß wir 1995 die Reißleine ziehen mußten, weil uns ein Nettodefizit von 5 Prozent drohte und wir damit die Kriterien für die Europäische Währungsunion, die auch mein Vorredner erwähnt hat, nicht erreicht hätten. Die Ziele von Maastricht und der Euro, an dem jetzt elf Staaten teilnehmen werden, wären aus der Perspektive des Jahres 1995 nicht erreichbar gewesen, es sei denn, es hätte eine massive Steuer- und Beitragserhöhung gegeben. Das aber haben wir verhindert! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!) Wir haben die Reißleine gezogen, und wir haben durch den Schüssel-Ditz-Kurs, den wir in die Neuwahlen gebracht haben, eine Trendwende erreicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!) Das kann man nicht oft genug wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?)

Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß wir 1995 die Reißleine ziehen mußten, weil uns ein Nettodefizit von 5 Prozent drohte und wir damit die Kriterien für die Europäische Währungsunion, die auch mein Vorredner erwähnt hat, nicht erreicht hätten. Die Ziele von Maastricht und der Euro, an dem jetzt elf Staaten teilnehmen werden, wären aus der Perspektive des Jahres 1995 nicht erreichbar gewesen, es sei denn, es hätte eine massive Steuer- und Beitragserhöhung gegeben. Das aber haben wir verhindert! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!) Wir haben die Reißleine gezogen, und wir haben durch den Schüssel-Ditz-Kurs, den wir in die Neuwahlen gebracht haben, eine Trendwende erreicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!) Das kann man nicht oft genug wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?)

1994 betrug das Budgetdefizit 4,8 Prozent des Volkseinkommens, 1995 waren es 5,2 Prozent des Volkseinkommens. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn da regiert? Wer war denn das?) Ohne Kursänderung wäre dieses Defizit auf über 7 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Peter: Wer war da in der Regierung?) Wir haben die Wahlen herbeigeführt, das Volk hat entschieden, und wir haben einen neuen Budgetkurs eingeschlagen. 1996 ist das Defizit auf 3,8 Prozent gesunken, 1997 und 1998 auf 2,5 Prozent. Das ist eine gute Leistung. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)

1994 betrug das Budgetdefizit 4,8 Prozent des Volkseinkommens, 1995 waren es 5,2 Prozent des Volkseinkommens. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn da regiert? Wer war denn das?) Ohne Kursänderung wäre dieses Defizit auf über 7 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Peter: Wer war da in der Regierung?) Wir haben die Wahlen herbeigeführt, das Volk hat entschieden, und wir haben einen neuen Budgetkurs eingeschlagen. 1996 ist das Defizit auf 3,8 Prozent gesunken, 1997 und 1998 auf 2,5 Prozent. Das ist eine gute Leistung. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben zwei Sparpakete mit Unterstützung der österreichischen Bevölkerung hier im Nationalrat beschlossen. Wir werden jetzt das vierte Budget beschließen in einer Dynamik, die das Beste für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft erhoffen läßt. Wir haben im letzten Jahr die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung saniert. Wir haben eine Pensionsreform zustande gebracht, die andere Länder nicht zustande bringen, und wir haben bereits im Jahr 1988 eine Steuerreform gemacht, wie sie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland im Parlament gescheitert ist. Bei uns ist sie nicht gescheitert. (Abg. Mag. Stadler: Darum will der Waigel eine große Koalition!)

Meine Damen und Herren! Das kann aber nicht heißen, daß wir das Lied "Happy days are here again" singen, das kann nicht bedeuten, daß jetzt die glücklichen Tage des lockeren Geldausgebens kommen, denn wir müssen weiterhin sparen. (Abg. Dr. Krüger: Time to say goodbye! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Es war zwar das Nettodefizit 1997 mit 68 Milliarden Schilling niedriger als der Zinsenaufwand mit 92 Milliarden Schilling, wir hatten also im Primärhaushalt einen Überschuß – ohne Zinsen – von fast 24 Milliarden Schilling oder fast 1 Prozent des Volkseinkommens – heuer werden es 25 Milliarden Schilling sein; diese gute Ziffer steigt also –, wir müssen aber, damit wir langfristig den Konsolidierungskurs absichern können, auf 2 Prozent kommen, das heißt, 50 Milliarden Schilling Überschuß im Primärhaushalt haben. Nur dann können wir den Konjunktureinbrüchen gegensteuern, die es allenfalls geben könnte, nur dann haben wir wieder den Budgetspielraum, den wir brauchen.

Daher, Herr Finanzminister: Wir müssen eisern weiter sparen, und Sie werden uns daran erinnern können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wo? Sagen Sie, wo Sie sparen wollen! – Abg. Wabl: Sie kaufen weiter die eisernen Panzer!)

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Budgetsprecher Trattner, der Sie so laut zwischenrufen, Sie kommen auch noch dran, und Sie werden von mir liebevoll daran erinnert, daß Sie noch im Jahr 1996 unsere Budgets als Fortschreibung der Schwindelbudgets bezeichnet haben. (Abg. Aumayr: Genau das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben gemeint, die Budgetrede sei eine Märchenstunde. (Zustimmung und Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben gesagt, es fehlen nicht 20 Milliarden Schilling, sondern es fehlen weitere 45 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben alles hinausgeschwindelt aus dem Budget! Sie schwindeln sich mit Ausgliederungen herum!) All das ist eine Fata Morgana, Herr Trattner. Wir haben alle unsere Ziffern eingehalten, und alle ihre Katastrophenmeldungen haben sich als unwahr erwiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Budgetsprecher Trattner, der Sie so laut zwischenrufen, Sie kommen auch noch dran, und Sie werden von mir liebevoll daran erinnert, daß Sie noch im Jahr 1996 unsere Budgets als Fortschreibung der Schwindelbudgets bezeichnet haben. (Abg. Aumayr: Genau das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben gemeint, die Budgetrede sei eine Märchenstunde. (Zustimmung und Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben gesagt, es fehlen nicht 20 Milliarden Schilling, sondern es fehlen weitere 45 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben alles hinausgeschwindelt aus dem Budget! Sie schwindeln sich mit Ausgliederungen herum!) All das ist eine Fata Morgana, Herr Trattner. Wir haben alle unsere Ziffern eingehalten, und alle ihre Katastrophenmeldungen haben sich als unwahr erwiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch Frau Dr. Petrovic hat sich geirrt: Sie hat gemeint, die Gesamtverschuldung würde ständig steigen, die Finanzschuld werde die Wirtschaft weiter schwächen. Auch das ist falsch! Die Gesamtverschuldung wird zurückgehen. (Abg. Wabl – den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Sie wird ausgelagert! Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!)

Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 setzt diese Prioriäten, die wir uns vorgenommen haben, weiter fort. In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir durch den Nationalen Beschäftigungsplan, den wir heute im Parlament bei der Sitzung der Bundesregierung beschließen konnten, weiter unser Schwergewicht darauf legen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. 100 000 Beschäftigte mehr! Wir haben uns das vorgenommen. Das ist ein Ziel! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Das wird nicht eingehalten!)

Die Unglückspropheten der Freiheitlichen behaupten wieder: Das wird nicht eingehalten. Ich verweise nur auf die Aussagen Trattners im Jahre 1996, dann weiß jeder: Das, was er damals gesagt hat, ist nicht eingetreten, sondern wir haben gehalten, was wir uns vorgenommen hatten. (Abg. Böhacker: Sie haben geschwindelt!) Und auch diesmal wieder werden Ihre Unglücksmeldungen nicht eintreten – manchmal meint man ja, Sie reden sie herbei; Sie würden es wünschen, daß es so ist –, sondern wir werden dieses Beschäftigungsprogramm, das ein Sozialprogramm, eine Weiterentwicklung des Programms der Wirtschaft ist, einhalten und die Beschäftigung zu neuen Höchstziffern führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie glauben das auch noch!)

Die Unglückspropheten der Freiheitlichen behaupten wieder: Das wird nicht eingehalten. Ich verweise nur auf die Aussagen Trattners im Jahre 1996, dann weiß jeder: Das, was er damals gesagt hat, ist nicht eingetreten, sondern wir haben gehalten, was wir uns vorgenommen hatten. (Abg. Böhacker: Sie haben geschwindelt!) Und auch diesmal wieder werden Ihre Unglücksmeldungen nicht eintreten – manchmal meint man ja, Sie reden sie herbei; Sie würden es wünschen, daß es so ist –, sondern wir werden dieses Beschäftigungsprogramm, das ein Sozialprogramm, eine Weiterentwicklung des Programms der Wirtschaft ist, einhalten und die Beschäftigung zu neuen Höchstziffern führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie glauben das auch noch!)

Meine Herren von den Freiheitlichen! Ich glaube das wirklich, im Gegensatz zum dem, was Sie sagen. Sie glauben vielleicht nicht, was Sie sagen, aber ich glaube schon, was ich sage. Das ist der große Unterschied! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Schon! Aber Sie haben unrecht!)

Wir werden mehr Geld für Bildung und Forschung, wir werden mehr Geld für Sicherheit bereitstellen können. (Abg. Böhacker: Wann?)

Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 1999 wird eine gute Tradition fortgeführt, die wir 1995 begründet haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur weil Sie daran glauben, wird es nicht eintreten!) : gute Budgets, die einen Wirtschaftsaufschwung möglich machen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhöhen, den Wirtschaftsstandort besonders pflegen und damit breiten Wohlstand für die gesamte Bevölkerung möglich machen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!) – Das ist unser Ziel, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, daß er so tatkräftig in diese Richtung arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 1999 wird eine gute Tradition fortgeführt, die wir 1995 begründet haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur weil Sie daran glauben, wird es nicht eintreten!) : gute Budgets, die einen Wirtschaftsaufschwung möglich machen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhöhen, den Wirtschaftsstandort besonders pflegen und damit breiten Wohlstand für die gesamte Bevölkerung möglich machen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!) – Das ist unser Ziel, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, daß er so tatkräftig in diese Richtung arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man den beiden Vorrednern der Regierungsparteien zugehört hat, dann kommt man zum folgenden Urteil: Bei dem, was die Kollegen Nowotny und Khol gesagt haben, handelt es sich um etwas Liturgisches, denn das waren keine Budgetdebattenbeiträge, sondern das war ein Hochamt von zwei – möchte ich sagen – Ministrantenanfängern für Kardinal Rudi, den Großen, dem man Weihrauch gestreut hat, ohne daß das stimmt, was hier gesagt worden ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das muß ja den Stadler freuen! Der Stadler hat ja gern Weihrauch!) Denn daß es Kollege Khol mit sehr viel Selbstverleugnung fertigbringt, so viel an Unwahrheiten zu dokumentieren, erhellt sich an einigen Beispielen.

Kollege Nowotny hat davon gesprochen, es sei alles wunderbar. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist es auch!) Er hat gemeint: Es ist wunderbar! Die Zahl der Arbeitsplätze wird zunehmen, die Inflation sinkt, die Wirtschaft ist dynamisch! (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! Das sind Fakten!) Der Herr Khol hat sein Gemüse auch noch dazugelegt, und er war so begeistert, daß ich nur noch fragen kann: Was wollen Sie werden, daß Sie so reden müssen? Offensichtlich wollen Sie wirklich als Direktor in die Nationalbank, da Sie alles loben müssen, was gemacht wird. (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! – Abg. Mag. Stadler – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Ja, hier!)

Kollege Nowotny hat davon gesprochen, es sei alles wunderbar. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist es auch!) Er hat gemeint: Es ist wunderbar! Die Zahl der Arbeitsplätze wird zunehmen, die Inflation sinkt, die Wirtschaft ist dynamisch! (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! Das sind Fakten!) Der Herr Khol hat sein Gemüse auch noch dazugelegt, und er war so begeistert, daß ich nur noch fragen kann: Was wollen Sie werden, daß Sie so reden müssen? Offensichtlich wollen Sie wirklich als Direktor in die Nationalbank, da Sie alles loben müssen, was gemacht wird. (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! – Abg. Mag. Stadler – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Ja, hier!)

Kollege Nowotny hat davon gesprochen, es sei alles wunderbar. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist es auch!) Er hat gemeint: Es ist wunderbar! Die Zahl der Arbeitsplätze wird zunehmen, die Inflation sinkt, die Wirtschaft ist dynamisch! (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! Das sind Fakten!) Der Herr Khol hat sein Gemüse auch noch dazugelegt, und er war so begeistert, daß ich nur noch fragen kann: Was wollen Sie werden, daß Sie so reden müssen? Offensichtlich wollen Sie wirklich als Direktor in die Nationalbank, da Sie alles loben müssen, was gemacht wird. (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! – Abg. Mag. Stadler – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Ja, hier!)

Das zeigt auch der Wifo-Bericht über den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt auf einmal zitieren Sie das Wirtschaftsforschungsinstitut!!) Da steht nämlich folgendes drinnen: 1998 – so das Wifo – sind nur mehr unbedeutende öffentliche Investitionen in der Höhe von 1,5 Prozent des Budgets feststellbar. (Abg. Dr. Nowotny: Ausgliederung!) Das waren bis vor kurzem noch 10 Prozent. Das sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit: Sie kürzen die Investitionen und haben damit die Arbeitslosigkeit in Kauf genommen.

Das zeigt auch der Wifo-Bericht über den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt auf einmal zitieren Sie das Wirtschaftsforschungsinstitut!!) Da steht nämlich folgendes drinnen: 1998 – so das Wifo – sind nur mehr unbedeutende öffentliche Investitionen in der Höhe von 1,5 Prozent des Budgets feststellbar. (Abg. Dr. Nowotny: Ausgliederung!) Das waren bis vor kurzem noch 10 Prozent. Das sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit: Sie kürzen die Investitionen und haben damit die Arbeitslosigkeit in Kauf genommen.

Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines liederlichen Kurses. Ihre Steuerpolitik beginnt damit, daß bereits jetzt im Schoße des Finanzministeriums über neue Steuererhöhungen verhandelt wird: Grundsteuererhöhung, Einheitswerterhöhung, Abgaben auf Grund und Boden. Das planen Sie in einem höheren Ausmaß, anstatt über Steuersenkungen zu reden. Doch wir sagen Ihnen: Schauen Sie sich unsere europäischen Nachbarländer an! Spanien hat soeben eine massive Einkommensteuersenkung durchgeführt. (Abg. Dr. Nowotny: Und wie hoch ist die Arbeitslosenrate in Spanien?) Wenn ich unsere zusammenrechne, Herr Kollege, wenn ich alle Frühpensionisten, die eigentlich arbeiten wollen, aber keine Arbeit mehr finden, rechne, bin ich bei 16 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist unseriös, was Sie da sagen!) Spanien hat abgesenkt, England hat einen massiven Schnitt bei den Steuern für die Betriebe und bei der Einkommensteuer gemacht, nur in Österreich geht es in die umgekehrte Richtung.

Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines liederlichen Kurses. Ihre Steuerpolitik beginnt damit, daß bereits jetzt im Schoße des Finanzministeriums über neue Steuererhöhungen verhandelt wird: Grundsteuererhöhung, Einheitswerterhöhung, Abgaben auf Grund und Boden. Das planen Sie in einem höheren Ausmaß, anstatt über Steuersenkungen zu reden. Doch wir sagen Ihnen: Schauen Sie sich unsere europäischen Nachbarländer an! Spanien hat soeben eine massive Einkommensteuersenkung durchgeführt. (Abg. Dr. Nowotny: Und wie hoch ist die Arbeitslosenrate in Spanien?) Wenn ich unsere zusammenrechne, Herr Kollege, wenn ich alle Frühpensionisten, die eigentlich arbeiten wollen, aber keine Arbeit mehr finden, rechne, bin ich bei 16 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist unseriös, was Sie da sagen!) Spanien hat abgesenkt, England hat einen massiven Schnitt bei den Steuern für die Betriebe und bei der Einkommensteuer gemacht, nur in Österreich geht es in die umgekehrte Richtung.

In der Steuerpolitik haben wir das Problem, daß die Binnenkaufkraft in den letzten Jahren durch die Sparpakete ganz massiv abgeschöpft worden ist. Das wird Ihnen jeder sagen, vom Wifo bis zum IHS. Kein Zweifel! Daher brauchen wir für jene Leistungsträger in unserer Republik, die ihre Familien versorgen müssen, die fleißig arbeiten und einen Haufen Steuern zahlen müssen, eine entsprechende Entlastung bei der Lohnsteuer. Wir Freiheitlichen sind deshalb für eine massive Steuersenkung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zur Stärkung der Massenkaufkraft, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen) , und zwar in der Form einer Absenkung von 5 Prozent auf alle Tarifstufen. Das heißt, ein durchschnittlicher Familienerhalter mit 25 000 S Bruttoeinkommen, Alleinverdiener, zwei Kinder – das ist in Österreich der Durchschnitt –, würde nach unseren Steuervorschlägen etwa 12 700 S weniger Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. (Abg. Dr. Nowotny: Das war Ihre Nachricht zum Sparpaket!)

Das ist etwas, worüber sich reden läßt, meine Damen und Herren. Das will der Herr Nowotny natürlich nicht, denn wir sagen, wir finanzieren diese Steuerreform aus den sagenhaften 114 Milliarden Schilling Rücklagen der Oesterreichischen Nationalbank. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Fata Morgana!) Dieses Geld gehört den Österreichern, nicht Ihnen, Herr Nowotny, und nicht den Privilegienrittern der Oesterreichischen Nationalbank. Da können Sie zweifelsohne Wirtschaftspolitik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen ein Zweites machen, wir wollen auch für die Klein- und Mittelbetriebe eine investitionsfreundliche Steuerpolitik durchsetzen, also das, was die ÖVP im Wirtschaftsbund immer propagiert: Herunter mit den Steuern auf die nichtentnommenen Gewinne! Richtig! (Abg. Dr. Nowotny: Zahlen wir gar keine Steuern mehr!) Wir schlagen vor: Entsteuern wir die nichtentnommenen Gewinne! Gehen wir den Weg, daß jeder Betrieb, der das Geld, das er verdient hat, wieder investiert, dieses steuerfrei investieren können soll. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Zahlen wir überhaupt keine Steuern mehr!) Dann brauchen wir keine Subventionen, keine Abschreibungsmöglichkeiten und alles mögliche andere, sondern dann werden wir in acht bis zehn Jahren 70 000, 80 000 neue Arbeitsplätze haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen ein Zweites machen, wir wollen auch für die Klein- und Mittelbetriebe eine investitionsfreundliche Steuerpolitik durchsetzen, also das, was die ÖVP im Wirtschaftsbund immer propagiert: Herunter mit den Steuern auf die nichtentnommenen Gewinne! Richtig! (Abg. Dr. Nowotny: Zahlen wir gar keine Steuern mehr!) Wir schlagen vor: Entsteuern wir die nichtentnommenen Gewinne! Gehen wir den Weg, daß jeder Betrieb, der das Geld, das er verdient hat, wieder investiert, dieses steuerfrei investieren können soll. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Zahlen wir überhaupt keine Steuern mehr!) Dann brauchen wir keine Subventionen, keine Abschreibungsmöglichkeiten und alles mögliche andere, sondern dann werden wir in acht bis zehn Jahren 70 000, 80 000 neue Arbeitsplätze haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das einzige, worauf Sie sich bei Ihrem Lehrlingsbeschäftigungsprogramm geeinigt haben, ist, daß man für das WIFI der Kammer und für das BFI wieder neue Subventionen ausgemacht hat. WIFI und BFI schulen jetzt all jene Tausende von Lehrlingen, die man nicht unterbringt, für die man keinen Lehrplatz hat. Diese dürfen beim WIFI in der Lehrwerkstätte und beim BFI der Arbeiterkammer untergebracht werden, damit die wiederum Subventionen kassieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das?) Das ist das Schändliche an Ihrer Politik! Ihnen geht es nur um Ihren Apparat, um Ihre Funktionäre und die Finanzierung Ihrer Institutionen, aber nie um den Menschen, die Österreicher, die Arbeitskräfte und die Betriebe. Aber das ist die Aufgabe, wie wir Freiheitlichen sie sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. (Abg. Dr. Haselsteiner geht mit einer Torte, auf der sich eine Kerze befindet, in Richtung Rednerpult.) Ich hoffe, daß Sie die Torte gut zum Pult bringen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hat das die Kollegin Motter gebacken?)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden sich natürlich fragen, was die Torte soll. (Der Redner zündet die Kerze an. – Abg. Dr. Khol: Das gehört in die Liturgie! Er zündet ein Kerzlein an!) Einmal im Jahr, Andreas, erlaube ich mir einen bescheidenen Aktionismus. (Abg. Dr. Khol: Dem Haselsteiner ist ein Licht aufgegangen!) Diese Torte bedeutet folgendes: Das nächste Budget – nicht das heurige – wird das dreißigste sein, das ein sozialistischer Bundesfinanzminister dem Hohen Haus zur Genehmigung vorlegen wird. Das dreißigste Budget!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden sich natürlich fragen, was die Torte soll. (Der Redner zündet die Kerze an. – Abg. Dr. Khol: Das gehört in die Liturgie! Er zündet ein Kerzlein an!) Einmal im Jahr, Andreas, erlaube ich mir einen bescheidenen Aktionismus. (Abg. Dr. Khol: Dem Haselsteiner ist ein Licht aufgegangen!) Diese Torte bedeutet folgendes: Das nächste Budget – nicht das heurige – wird das dreißigste sein, das ein sozialistischer Bundesfinanzminister dem Hohen Haus zur Genehmigung vorlegen wird. Das dreißigste Budget!

Wenn ich trotzdem heute beim 29. Budget die Torte mitbringe und gratuliere, dann aus zwei Gründen: Erstens, weil es in meiner Familie üblich ist, daß man nicht die runden Geburtstage feiert, sondern den Geburtstag davor, denn bei den runden ist man mit einer gewissen Scheu behaftet. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist doch keine Scheu! Das ist doch etwas Schönes!) Sie bedeuten sozusagen immer einen Lebensabschnitt, und der Dreißiger, liebe Frau Präsidentin Tichy-Schreder, ist ein besonders unangenehmer. Wir beide können uns zwar – bedauerlicherweise – noch gut an ihn erinnern (Abg. Tichy-Schreder: Ein schöner Tag!) , was mich betrifft, war jedoch ein bißchen Schmerz dabei. Und daher, Herr Bundesminister, auch die Torte zum 29. Budget.

Wenn ich trotzdem heute beim 29. Budget die Torte mitbringe und gratuliere, dann aus zwei Gründen: Erstens, weil es in meiner Familie üblich ist, daß man nicht die runden Geburtstage feiert, sondern den Geburtstag davor, denn bei den runden ist man mit einer gewissen Scheu behaftet. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist doch keine Scheu! Das ist doch etwas Schönes!) Sie bedeuten sozusagen immer einen Lebensabschnitt, und der Dreißiger, liebe Frau Präsidentin Tichy-Schreder, ist ein besonders unangenehmer. Wir beide können uns zwar – bedauerlicherweise – noch gut an ihn erinnern (Abg. Tichy-Schreder: Ein schöner Tag!) , was mich betrifft, war jedoch ein bißchen Schmerz dabei. Und daher, Herr Bundesminister, auch die Torte zum 29. Budget.

Zuerst einmal möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, folgendes in Erinnerung rufen: Im Jahre 1970 gab es ein Budgetdefizit von 2,2 Milliarden Schilling und eine Staatsschuld von 49 Milliarden Schilling. Heute hat Andreas Khol gesagt, die Staatsschuld sinke. Du hast leider nicht dazugesagt, daß sie in Prozenten zum Bruttoinlandsprodukt sinkt, aber in absoluten Zahlen steigt sie unablässig. (Abg. Dr. Nowotny: Auch das Bruttoinlandsprodukt steigt!) Man müßte ja das Budgetdefizit in einen Überschuß umwandeln, und davon ist man aber noch 70 Milliarden

Sie sagen weiters in Ihrer Budgetrede, Herr Bundesfinanzminister: Wir haben bei den Ausgaben ebenso wie bei den Einnahmen strukturelle, langfristig wirksame Neuausrichtungen vorgenommen! Ich erkenne diese Neuausrichtungen nicht. Mein Vorredner ist darauf ausgiebig eingegangen, ich erspare es mir. Es ist hier nichts zu finden. (Abg. Dr. Khol: Wer suchet, der findet!) – Ich habe mir so wahnsinnig viel aufgeschrieben, und zu Andreas Khol muß ich auch noch kommen.

Zu einem weiteren Punkt, zu einer weiteren Spezialität, Herr Bundesfinanzminister: Beschäftigung. (Abg. Dr. Khol: Bundesminister für Finanzen! Der Bundesfinanzminister ist der deutsche, das ist nicht er!) Sie haben in Ihrer Budgetrede stolz darauf hingewiesen, daß aus den ausgegliederten Gesellschaften ein Budget in Höhe von 23,4 Milliarden für Investitionen zur Verfügung steht, im Budget selbst sind 22,1 Milliarden zu finden. Wenn Sie das addieren, dann kommen Sie auf 46 Milliarden Schilling. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir diesen Wert schon im Jahr 1990 hatten, und wenn Sie diesen Wert inflationsbereinigen, dann werden Sie erkennen müssen, daß Ihre Aussage, wir hätten deutliche Steigerungen der Investitionen der öffentlichen Hand vorgenommen, um damit auf die Beschäftigung hilfreich einwirken zu können, ein Wunschdenken ist.

Ich möchte abschließend noch einige Worte zu dem "Halleluja" sagen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Andreas! Es sollte eigentlich nur "Luja" heißen, denn das, was du hier gesagt hast – das ist mein Schlußsatz –, daß die österreichische Industrie 32 Prozent Eigenkapitalquote hat, bitte ich dich, mir zu zeigen. Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn es wahr wäre. Aber ich bedauere, du hast in diesem Punkt nicht recht! (Abg. Dr. Khol: Kriege ich jetzt die Torte?) – Nein, die bekommt der Herr Bundesfinanzminister. (Beifall beim Liberalen Forum. – Der Redner übergibt Bundesminister Edlinger die Torte.)

Herr Kollege Khol! Diese Art von Budgetpolitik wird wahrscheinlich für Heilig- oder auch nur Seligsprechungen nicht ganz ausreichen, um bei Ihrem Bild zu bleiben. (Abg. Dr. Khol: Sie verlangen sehr viel, Herr Kollege! Selig- und Heiligsprechung!) – Sie haben diese liturgischen Beispiele gewählt, nicht ich.

Noch einmal zu den Defiziten, weil die Sprecher von SPÖ und ÖVP, die Kollegen Nowotny und Khol, zu Recht darauf hingewiesen haben, daß dieses Budget speziell im Hinblick auf die Währungsunion zu sehen ist. Sie haben viel Richtiges gesagt, Herr Kollege Khol, aber auch viel Wichtiges weggelassen. (Abg. Dr. Khol: Haselsteiner! Das ist ein Professor!) – Ich werde versuchen, meine positive Aussage ein bißchen zu relativieren.

Sie haben mit Recht auf das Jahr 1995 verwiesen, Herr Kollege Khol, sozusagen auf den Ausgangspunkt des Übels, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Im Jahr 1995 wurde budgetmäßig gesehen sozusagen die Woge zum Brecher, aber mehr nicht. Begonnen hat das Ganze 1993/94. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Der eigentliche Strukturbruch war im Jahr 1993 verglichen mit 1992, wo die Defizite explodiert sind. (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!) Wer war denn damals für die Budgetpolitik verantwortlich? (Abg. Dr. Khol: In der letzten Rede voriges Jahr habe ich das ausführlich behandelt!)

Sie haben mit Recht auf das Jahr 1995 verwiesen, Herr Kollege Khol, sozusagen auf den Ausgangspunkt des Übels, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Im Jahr 1995 wurde budgetmäßig gesehen sozusagen die Woge zum Brecher, aber mehr nicht. Begonnen hat das Ganze 1993/94. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Der eigentliche Strukturbruch war im Jahr 1993 verglichen mit 1992, wo die Defizite explodiert sind. (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!) Wer war denn damals für die Budgetpolitik verantwortlich? (Abg. Dr. Khol: In der letzten Rede voriges Jahr habe ich das ausführlich behandelt!)

Sie haben mit Recht auf das Jahr 1995 verwiesen, Herr Kollege Khol, sozusagen auf den Ausgangspunkt des Übels, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Im Jahr 1995 wurde budgetmäßig gesehen sozusagen die Woge zum Brecher, aber mehr nicht. Begonnen hat das Ganze 1993/94. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Der eigentliche Strukturbruch war im Jahr 1993 verglichen mit 1992, wo die Defizite explodiert sind. (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!) Wer war denn damals für die Budgetpolitik verantwortlich? (Abg. Dr. Khol: In der letzten Rede voriges Jahr habe ich das ausführlich behandelt!)

Kollege Khol hat gesagt – ich habe mir das extra aufgeschrieben –, das Defizit werde 1999 auf 2,6 Prozent gesenkt. (Abg. Dr. Khol: 2,5!) Ja, Maastricht 2,5, Bund allein 2,6. Da wird gar nichts gesenkt, Herr Kollege Khol! Das ist der Status quo seit 1997. Das ist der Wert 1997, das ist der voraussichtliche Wert, wenn das Budget hält, von 1998, und das wird auch der Wert für 1999 sein, wenn die Daten halten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der dauerhafte Erfolg, Herr Kollege!) – Dauerhaft, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Khol: Das ist die sogenannte Nachhaltigkeit! Jene Nachhaltigkeit, auf die Ihr Grünen immer so großen Wert legt!)

Kollege Khol hat gesagt – ich habe mir das extra aufgeschrieben –, das Defizit werde 1999 auf 2,6 Prozent gesenkt. (Abg. Dr. Khol: 2,5!) Ja, Maastricht 2,5, Bund allein 2,6. Da wird gar nichts gesenkt, Herr Kollege Khol! Das ist der Status quo seit 1997. Das ist der Wert 1997, das ist der voraussichtliche Wert, wenn das Budget hält, von 1998, und das wird auch der Wert für 1999 sein, wenn die Daten halten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der dauerhafte Erfolg, Herr Kollege!) – Dauerhaft, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Khol: Das ist die sogenannte Nachhaltigkeit! Jene Nachhaltigkeit, auf die Ihr Grünen immer so großen Wert legt!)

Kollege Khol hat gesagt – ich habe mir das extra aufgeschrieben –, das Defizit werde 1999 auf 2,6 Prozent gesenkt. (Abg. Dr. Khol: 2,5!) Ja, Maastricht 2,5, Bund allein 2,6. Da wird gar nichts gesenkt, Herr Kollege Khol! Das ist der Status quo seit 1997. Das ist der Wert 1997, das ist der voraussichtliche Wert, wenn das Budget hält, von 1998, und das wird auch der Wert für 1999 sein, wenn die Daten halten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der dauerhafte Erfolg, Herr Kollege!) – Dauerhaft, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Khol: Das ist die sogenannte Nachhaltigkeit! Jene Nachhaltigkeit, auf die Ihr Grünen immer so großen Wert legt!)

Wo steht das drinnen? – Das steht nicht nur in der Budgetrede des Kollegen Khol von heute (Abg. Dr. Khol: Das habe ich auch gesagt!), das steht auch im (Abg. Dr. Khol: OECD!) Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts vom März. Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt. Nach den Wahlen werden wir die Rechnung präsentiert bekommen, vor den Wahlen wird so getan, als hätten wir einen riesigen Konsolidierungserfolg. (Abg. Dr. Khol: Vor welchen Wahlen?)

Wo steht das drinnen? – Das steht nicht nur in der Budgetrede des Kollegen Khol von heute (Abg. Dr. Khol: Das habe ich auch gesagt!), das steht auch im (Abg. Dr. Khol: OECD!) Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts vom März. Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt. Nach den Wahlen werden wir die Rechnung präsentiert bekommen, vor den Wahlen wird so getan, als hätten wir einen riesigen Konsolidierungserfolg. (Abg. Dr. Khol: Vor welchen Wahlen?)

Wo steht das drinnen? – Das steht nicht nur in der Budgetrede des Kollegen Khol von heute (Abg. Dr. Khol: Das habe ich auch gesagt!), das steht auch im (Abg. Dr. Khol: OECD!) Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts vom März. Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt. Nach den Wahlen werden wir die Rechnung präsentiert bekommen, vor den Wahlen wird so getan, als hätten wir einen riesigen Konsolidierungserfolg. (Abg. Dr. Khol: Vor welchen Wahlen?)

Nun stellt sich zu meinem Erstaunen heraus, daß Österreich die größten Schwierigkeiten hat, auch nur diese bescheidenen, diese wahrlich bescheidenen Maßnahmen, die von der EU verlangt werden, zu organisieren und zu finanzieren – vor allem im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Dr. Khol: 100 000 Beschäftigte bescheidene Maßnahmen?!) – 100 000 Beschäftigte werden Sie durch die Maßnahmen nicht erzielen. Sie hoffen auf eine gute Konjunkturlage, daß diese zusätzlichen 100 000 Beschäftigten gewissermaßen automatisch kommen

Das Jahr 1999 ist ein Wahljahr. Trotzdem hat es nicht zu mehr gereicht, das ist das eigentlich Erstaunliche. Ab dem Jahr 2000 werden wir die Rechnung präsentiert bekommen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol – dem Redner eine schriftliche Unterlage überreichend –: Nationaler Aktionsplan!)

Wenn mir Herr Dr. Haselsteiner eine Torte schenkt – noch dazu von Sluka, ganz schön teuer, aber bitte, ich nehme sie dankend an –, dann möchte ich ihm schon folgendes dazu sagen: Sie sind sehr neidig, wenn Sie mir nur so ein kleines Stückchen gönnen und sagen, den Rest hätten bereits andere vernascht. (Abg. Böhacker: Gegessen! Von "vernascht" war keine Rede!) So war ja mehr oder weniger Ihre Interpretation. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß, was die Entwicklung der letzten 30 Jahre betrifft, sich Österreich, eingebettet in einen europäischen Wirtschaftsraum, gut entwickelt hat. Es gibt in Europa kein Land, wo es ähnliche Entwicklungen etwa der Defizite der öffentlichen Haushalte oder der Schulden gibt. (Abg. Mag. Firlinger: Und was ist mit der Schweiz?) Ja im Gegenteil: Andere Länder in Europa haben viel größere Defizite als wir. Es gibt innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion Länder, die eine Schuldenquote haben, die beim Zweifachen jener der Republik Österreich liegt.

Wenn mir Herr Dr. Haselsteiner eine Torte schenkt – noch dazu von Sluka, ganz schön teuer, aber bitte, ich nehme sie dankend an –, dann möchte ich ihm schon folgendes dazu sagen: Sie sind sehr neidig, wenn Sie mir nur so ein kleines Stückchen gönnen und sagen, den Rest hätten bereits andere vernascht. (Abg. Böhacker: Gegessen! Von "vernascht" war keine Rede!) So war ja mehr oder weniger Ihre Interpretation. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß, was die Entwicklung der letzten 30 Jahre betrifft, sich Österreich, eingebettet in einen europäischen Wirtschaftsraum, gut entwickelt hat. Es gibt in Europa kein Land, wo es ähnliche Entwicklungen etwa der Defizite der öffentlichen Haushalte oder der Schulden gibt. (Abg. Mag. Firlinger: Und was ist mit der Schweiz?) Ja im Gegenteil: Andere Länder in Europa haben viel größere Defizite als wir. Es gibt innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion Länder, die eine Schuldenquote haben, die beim Zweifachen jener der Republik Österreich liegt.

Der Herr Finanzminister hat in dieser Budgetrede gesagt – ich zitiere –: "So mancher hat am Erfolg der Budgetkonsolidierung gezweifelt. Und es war in der Tat eine schwierige und in vielen Bereichen wenig dankbare Aufgabe, aber wir haben sie begonnen in dem Wissen um die Verantwortung für dieses Land. Wir haben die Staatsfinanzen konsolidiert durch Ausgabendisziplin, Beachtung der sozialen Ausgewogenheit und der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie durch Lückenschlüsse auf der Einnahmenseite." (Abg. Böhacker: Durch ein paar Einnahmen! 150 Milliarden mehr! Nicht viel – nur 150 Milliarden mehr!)

Meine Damen und Herren! Wenn wir das Budget 1999 debattieren, dann müssen wir schon auch sehen, in welche wirtschaftliche Landschaft diese Akzente gesetzt werden. Mir ist schon klar, daß wahrscheinlich in jedem Land der Welt die Opposition bei der Budgetdebatte alles in düsteren Farben malt – mit Pessimismus, mit negativen Dingen. (Abg. Dr. Kier: Was heißt "düster"?) Aber, meine Damen und Herren, es gibt gewisse Kennzahlen, die nicht wir nennen, sondern die die Europäische Gemeinschaft publiziert und die unbestreitbar sind. Und die wichtigsten Kennzahlen sind nun einmal Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen.

Der Herr Finanzminister hat es zum Teil schon erwähnt: Ein europäischer Vergleich zeigt, daß wir in der Europäischen Union, was die Arbeitslosenrate betrifft – sie ist uns zu hoch, gar keine Frage, sie sollte niedriger sein –, den zweitniedrigsten Wert haben. (Abg. Dr. Ofner: Bei uns sind ja alle in Pension!) Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und die Jugend ist nicht in Pension, lieber Harald Ofner! Die Jugend ist nicht in Pension! Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Schrei nicht so! Du kannst mich nicht überschreien!)

Der Herr Finanzminister hat es zum Teil schon erwähnt: Ein europäischer Vergleich zeigt, daß wir in der Europäischen Union, was die Arbeitslosenrate betrifft – sie ist uns zu hoch, gar keine Frage, sie sollte niedriger sein –, den zweitniedrigsten Wert haben. (Abg. Dr. Ofner: Bei uns sind ja alle in Pension!) Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und die Jugend ist nicht in Pension, lieber Harald Ofner! Die Jugend ist nicht in Pension! Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Schrei nicht so! Du kannst mich nicht überschreien!)

Kollege Haider hat davon gesprochen, daß unsere Lehrlinge immer wieder an überalteten Maschinen ausgebildet werden und wie schlecht das sei. Ich frage mich dann aber, warum bei der Berufsolympiade, die Teilnehmer aus Dutzenden Ländern hat, die österreichischen Lehrlinge immer wieder Platz 1 erreichen. (Abg. Dr. Ofner: Bei den Stenographen und bei den Köchen!) Das ist ein Zeichen der Qualität unserer Berufsausbildung.

Und werfen Sie mir nicht vor, daß ich alles nur durch die rosarote Brille sehe. (Abg. Böhacker: Bis jetzt schon!) Im Sinne eines Bench-marking muß man, glaube ich, objektiv aufzeigen, wo wir Stärken und wo wir Schwächen haben. Ich gebe gerne zu, weil ich sonst meiner Linie untreu werden würde, daß wir auch eine Reihe von Schwachstellen haben (Abg. Meisinger: Der Linie werden Sie seit zehn Jahren untreu!), und ich werde sie auch kurz nennen:

Und werfen Sie mir nicht vor, daß ich alles nur durch die rosarote Brille sehe. (Abg. Böhacker: Bis jetzt schon!) Im Sinne eines Bench-marking muß man, glaube ich, objektiv aufzeigen, wo wir Stärken und wo wir Schwächen haben. Ich gebe gerne zu, weil ich sonst meiner Linie untreu werden würde, daß wir auch eine Reihe von Schwachstellen haben (Abg. Meisinger: Der Linie werden Sie seit zehn Jahren untreu!), und ich werde sie auch kurz nennen:

Wir liegen immer noch nicht sehr gut, was etwa die Arbeitszeit betrifft. Wir haben die viertkürzeste Sollarbeitszeit in Europa und haben noch immer zuwenig Flexibilität in der Arbeitszeit. (Abg. Meisinger: Wirtschaftskammer!) Wir liegen immer noch schlecht – insgesamt; die Industrie ist besser – in der Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe, vor allem im Tourismus. Wir liegen immer noch schlecht hinsichtlich des hohen Bürokratieanteils, gar keine Frage. Wir haben also nicht nur Erfolge aufzuweisen, aber in keinem Land der Welt kann eine Regierung nur Erfolge aufweisen! (Abg. Mag. Peter: Ein bißchen mehr könnten wir schon haben!)

Wir liegen immer noch nicht sehr gut, was etwa die Arbeitszeit betrifft. Wir haben die viertkürzeste Sollarbeitszeit in Europa und haben noch immer zuwenig Flexibilität in der Arbeitszeit. (Abg. Meisinger: Wirtschaftskammer!) Wir liegen immer noch schlecht – insgesamt; die Industrie ist besser – in der Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe, vor allem im Tourismus. Wir liegen immer noch schlecht hinsichtlich des hohen Bürokratieanteils, gar keine Frage. Wir haben also nicht nur Erfolge aufzuweisen, aber in keinem Land der Welt kann eine Regierung nur Erfolge aufweisen! (Abg. Mag. Peter: Ein bißchen mehr könnten wir schon haben!)

Natürlich müssen wir so ehrlich sein, zuzugeben, daß es auch Schwachstellen gibt, Herr Kollege, das wissen wir genausogut wie Sie. Nur, der Unterschied ist, daß die Regierung ebenso wie die Parlamentsmehrheit seriös und ehrlich an die Dinge herangeht. Als Beispiel, wie unseriös, Herr Kollege Peter, die Opposition an die Dinge herangeht, rufe ich die Rede Ihres Kollegen Haselsteiner in Erinnerung – ich hätte sie nicht erwähnt, wenn Sie keinen Zwischenruf gemacht hätten –, als er das Thema Übernahmerecht, Übernahmegesetz angesprochen hat. (Abg. Dr. Kier: Sehr gute Rede!)

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Übernahmerecht, dem Übernahmegesetz muß gesagt werden, daß seit Monaten Hochschulprofessoren, Wirtschaftstreuhänder, Spitzenbeamte, Generaldirektoren aus der Wirtschaft, also Spitzenleute unseres Landes darum ringen, ein modernes europäisches Übernahmerecht zustande zu bringen. (Abg. Dr. Kier: Wo ist es?) Und was hat Kollege Haselsteiner dazu gesagt? – In vielen europäischen Ländern gebe es das schon, man brauche es nur abzuschreiben, das sei eine Arbeit von vier Stunden, und die Sache sei erledigt.

Meine Damen und Herren! Wir können nur dankbar dafür sein, daß das Liberale Forum keine Regierungsverantwortung trägt, keine Mehrheit hier in diesem Hohen Haus hat und auch nie haben wird. (Abg. Dr. Kier – das Kreuzzeichen in Richtung Redner machend –: Zwei Jahre zu spät! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Denn so einfach ist Regieren und wirt

Vorzuschlagen, ein ausländisches Gesetz abzuschreiben und zu sagen, mit einer Arbeit von vier Stunden sei das erledigt, das ist unseriös. Das ist jedoch die Art und Weise, in der die Opposition immer wieder vorgeht. (Abg. Schaffenrath: Da redet der Richtige!)

Meine Damen und Herren! Da meine freiwillig beschränkte Redezeit bereits zu Ende geht, komme ich zum Schluß. Ich stimme überein mit meinem Klubobmann Khol – und das wird den Finanzminister hoffentlich freuen –, daß wir den erfolgreichen Konsolidierungskurs der letzten Jahre konsequent fortsetzen müssen. Es ist dies eine permanente Herausforderung, da sich die Weltlage ständig verändert, und wir werden sehr genau achtgeben, wie sich einzelne Budgetpositionen entwickeln. (Abg. Dr. Kier: Na geh!)

Wir müssen sehr achtgeben, daß nicht da oder dort die Zügel wieder lockerer werden. Ich nenne nur drei Beispiele: Pflegegeld – der Aufwand steigt wieder. Die Frage ist, ob das notwendig ist. Bei den Landeslehrern, die von den Ländern eingestellt, aber vom Bund bezahlt werden, steigt der Aufwand wieder. Der klinische Mehraufwand steigt wieder. (Abg. Dr. Kier: Bei der Arbeitslosenversicherung sinkt der Aufwand!) Da muß man also sehr, sehr achtgeben. Diesen Konsolidierungskurs müssen wir und werden wir, auch wenn es vielleicht unpopulär ist, Herr Kollege Kier, in den nächsten Jahren fortsetzen, um Handlungsspielraum für die Beschäftigungspolitik zu haben und auch Handlungsspielraum für die Steuerreform.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Kollege Stummvoll! Interview "Tiroler Tageszeitung": "Österreicher tragen schwerste Steuerlast". (Abg. Dr. Stummvoll: Gegen die Abgabenquote habe ich gesprochen!) Sie sprechen noch von einer Abgabenquote von 43,4 Prozent. – Kollege Stummvoll, wir haben 45,7 Prozent Abgabenquote! Ich glaube, Sie haben das Budget nicht ganz durchgelesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Lesen doch Sie die Budgetunterlagen durch!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Kollege Stummvoll! Interview "Tiroler Tageszeitung": "Österreicher tragen schwerste Steuerlast". (Abg. Dr. Stummvoll: Gegen die Abgabenquote habe ich gesprochen!) Sie sprechen noch von einer Abgabenquote von 43,4 Prozent. – Kollege Stummvoll, wir haben 45,7 Prozent Abgabenquote! Ich glaube, Sie haben das Budget nicht ganz durchgelesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Lesen doch Sie die Budgetunterlagen durch!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf die etwas peinlichen Jubelreden zu Beginn dieser Debatte zurückkommen (Abg. Böhacker: Halleluja!), als uns Nowotny und Khol wissen ließen, welch ein solides und seriöses Budget sie vorlegen.

Was sagen Fachleute ... (Bundesminister Edlinger: Die Torte habe ich vom Haselsteiner!) Eine zweite habe ich leider nicht mit. Mehr können Sie auch nicht essen, Herr Minister. Das ist zuviel Zucker. (Abg. Böhacker: Vielleicht bringst du nächstes Mal einen Apfelstrudel!)

Was sagen Fachleute ... (Bundesminister Edlinger: Die Torte habe ich vom Haselsteiner!) Eine zweite habe ich leider nicht mit. Mehr können Sie auch nicht essen, Herr Minister. Das ist zuviel Zucker. (Abg. Böhacker: Vielleicht bringst du nächstes Mal einen Apfelstrudel!)

Anhand der Jahresabschlußzahlen und Kumulierungen, die die Nationalbank jährlich herausgibt, sieht man, daß die Selbstfinanzierungskraft in den Bereichen der Sachgütererzeugung und des Bauwesens um ungefähr 10 bis 15 Prozent sinkt. Die Abschlußkennzahlen für österreichische Gewerbebetriebe zeigen, daß die Eigenkapitalquote in diesem Bereich von etwas unter 6 Prozent auf etwa 5 Prozent sinkt. Die Cash-flows verzeichnen Rückgänge, sowohl der korrigierte Cash-flow in Prozenten der Nettoerlöse – ich will Khol jetzt nicht überfordern; er ist eh nicht hier – als auch der korrigierte Cash-flow in Prozenten des Fremdkapitals, überall sind Rückgänge zu verzeichnen. Und dann stellt sich der Klubobmann einer Partei hier ans Rednerpult und erklärt solch einen Unsinn, nämlich daß die Eigenkapitalquote in Österreich steigt. Er sollte seinen Mitarbeiter, der ihm solch unsinnige Zahlen aufschreibt, hinausschmeißen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er versteht es ja nicht!) Wenn er sie nicht versteht, dann soll er sie nicht zitieren! Das ist doch ärgerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen in diesem Haus sagen immer wieder ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben den Durchblick, ja?) Ja. Wissen Sie, ich studiere das, was die Nationalbank herausbringt. (Abg. Dr. Mertel: Ich bin voller Bewunderung!) – Danke.

Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen in diesem Haus sagen immer wieder ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben den Durchblick, ja?) Ja. Wissen Sie, ich studiere das, was die Nationalbank herausbringt. (Abg. Dr. Mertel: Ich bin voller Bewunderung!) – Danke.

Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote. Mehr werden Sie den Österreicherinnen und Österreichern an Steuern und Abgaben nicht abnehmen können. (Abg. Böhacker: Du irrst!) Wir haben ein reales Wachstum von 2,5, fast 3 Prozent, und wir haben eine hervorragende Exportkonjunktur. Ist das nicht auch – der Lehre Keynes folgend – die Zeit, Herr Finanzminister, um die Verschuldung zu senken und sie nicht um 70 Milliarden zu erhöhen? Haben Sie nur die erste Hälfte der Ausführungen von Keynes gelesen? Haben Sie die zweite Hälfte von Keynes nicht gelesen? Oder wollen Sie wirklich der siebente Finanzminister in den 30 Jahren der Sozialdemokraten auf diesem Posten sein, der die Staatsschuld weiter in die Höhe treibt und damit weiter die Zukunft unserer Kinder und auch die Zukunft der hier sitzenden, älter werdenden Menschen gefährdet? 70 Milliarden Schilling zusätzliche Verschuldung trotz einer Spitzenkonjunktur, bei rückläufigen Bruttoanlageninvestitionen, bei einer rückläufigen Wirtschaftsförderung – minus ein Fünftel in fünf Jahren. Die Zinsen steigen absolut – trotz eines relativ sinkenden Zinssatzes –, und das bedeutet: 13 000 S an Zinsen pro Kopf der Bevölkerung pro Jahr. Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen mindestens 13 000 S an Steuern zahlen, um nur die Zinsen bedienen zu können, für Schulden, die man im Vorgriff auf die Zukunft und wieder auf die Zukunft und wieder auf die Zukunft eingegangen ist.

Meine Damen und Herren! Investitionen in die Zukunft kann ich in diesem Budget des Stillstands nicht erkennen. Forschung und Entwicklung sind im Bench-marking weiter im letzten Drittel der Europäischen Union. Die umfassende Reform des Bildungsapparates scheitert an der Lehrergewerkschaft. Wir müssen immer noch abprüfbares Wissen vermitteln, statt teamfähige, neugierige, offene Menschen heranzubilden. (Abg. Dr. Lukesch: Du warst schon lange nicht mehr in der Schule, Kollege Peter!) – Aber ich habe zwei Töchter, welche die Schule gerade hinter sich gebracht haben, und ich kann sagen, es ist ein Trauerspiel, was sich dort tut.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Dr. Haselsteiner hat nachgerechnet und dabei festgestellt, daß es das 29. Budget ist, das ein sozialdemokratischer Finanzminister vorlegt. (Abg. Dr. Kier: Stimmt!)

Herr Kollege Öllinger! Weil Sie vorhin am Pult waren, darf ich Sie daran erinnern, daß es Ihr Kollege – der Name ist mir im Moment entfallen – war, der in Brüssel Opfer eines Überfalls geworden ist. (Abg. Öllinger: Voggenhuber!) – Richtig, Kollege Voggenhuber. Wie konnte ich das nur vergessen?! – Er ist Opfer eines Überfalls geworden, und sein einziges Bestreben war, sofort und so rasch wie möglich nach Österreich überstellt zu werden, weil er gewußt hat, in unserem Land ist der Standard der medizinischen Versorgung weit besser als in Brüssel (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Kunst!) , und das ist immerhin die Hauptstadt der Europäischen Union.

Herr Kollege Öllinger! Weil Sie vorhin am Pult waren, darf ich Sie daran erinnern, daß es Ihr Kollege – der Name ist mir im Moment entfallen – war, der in Brüssel Opfer eines Überfalls geworden ist. (Abg. Öllinger: Voggenhuber!) – Richtig, Kollege Voggenhuber. Wie konnte ich das nur vergessen?! – Er ist Opfer eines Überfalls geworden, und sein einziges Bestreben war, sofort und so rasch wie möglich nach Österreich überstellt zu werden, weil er gewußt hat, in unserem Land ist der Standard der medizinischen Versorgung weit besser als in Brüssel (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Kunst!) , und das ist immerhin die Hauptstadt der Europäischen Union.

Es klingt vielleicht banal, aber ich möchte es trotzdem anführen: Wenn man den Wasserhahn aufdreht, dann rinnt überall in Österreich Wasser heraus. Für diese Lebensqualität müssen Sie anderswo teuer bezahlen! Und wenn man um Mitternacht in Linz oder Wien oder Innsbruck oder Salzburg durch die Straßen geht, dann braucht man keine Sorge und keine Angst zu haben, daß man hier etwa Opfer eines Überfalls wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Doch!) – Das alles sind doch Zeichen einer ungeheuren Lebensqualität. All das ist Ausdruck einer Sicherheit in diesem Land, von der andere nur träumen können.

Ich meine also, daß in diesem Bereich eine grundsätzliche Änderung eingetreten ist, auch gegenüber jener Zeit, als die Freiheitliche Partei im Finanzministerium mitverantwortlich war. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!) Damals wurden nämlich die Defizite Jahr für Jahr erhöht und die Beiträge zur Sozialversicherung ständig angehoben, meine Damen und Herren. Unsere Politik unterscheidet sich also grundsätzlich von jener Politik, die auch die Freiheitliche Partei in den Jahren 1983 bis 1986 mitgetragen hat. Das ist eine grundsätzliche Änderung der Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Jawohl, das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Bestätigen Sie, wie wichtig es war, daß der Steger abgewählt wurde?!)

Ich meine also, daß in diesem Bereich eine grundsätzliche Änderung eingetreten ist, auch gegenüber jener Zeit, als die Freiheitliche Partei im Finanzministerium mitverantwortlich war. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!) Damals wurden nämlich die Defizite Jahr für Jahr erhöht und die Beiträge zur Sozialversicherung ständig angehoben, meine Damen und Herren. Unsere Politik unterscheidet sich also grundsätzlich von jener Politik, die auch die Freiheitliche Partei in den Jahren 1983 bis 1986 mitgetragen hat. Das ist eine grundsätzliche Änderung der Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Jawohl, das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Bestätigen Sie, wie wichtig es war, daß der Steger abgewählt wurde?!)

Über den Steger lasse ich Sie selbst urteilen. Der Steger war nicht mein Mann. Ich habe ihn nie gewählt, aber Sie haben ihn wahrscheinlich gewählt. Ich bin überzeugt, daß Sie den Dr. Steger einmal gewählt haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. So war es, aber das ist Ihre Sache. Kommen Sie mir nicht mit dem Dr. Steger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt komme ich mit dem Dr. Graff!)

Weil Sie einen Zwischenruf gemacht haben, Frau Abgeordnete Schaffenrath: Die Jugendarbeitslosigkeit ist massiv reduziert worden, von Februar auf März 1998 waren 5 500 Jugendliche weniger arbeitslos beziehungsweise auf Arbeitssuche. Gegenüber dem letzten Jahr sind 1 200 Jugendliche weniger auf Arbeitssuche beziehungsweise arbeitslos. Und das sind keine Menschen, die in die vorzeitige Alterspension abgeschoben wurden. Hier ist echt arbeitsmarktpolitisch gewirkt worden – ich sage es noch einmal: gemeinsam mit den Unternehmen, gemeinsam mit den Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert denn, wenn diese Förderungen auslaufen?)

Eine grundsätzliche Veränderung ist auch im Pensionsversicherungsbereich durchgeführt worden. Kollege Schweitzer, ich nenne Ihnen hiezu nur zwei Zahlen. Wir hatten im Jahre 1995, als wir darauf aufmerksam gemacht haben, daß es bei der Finanzierung der Pensionsversicherung und in der gesamten Pensionsversicherungspolitik nicht so weitergehen kann, einen Bundeszuschuß, einschließlich Ausgleichszulagen, von 68,4 Milliarden Schilling. (Abg. Gaugg: Zehn Jahre haben Sie geschlafen!) Im Jahre 1999, Herr Kollege Gaugg, werden es 71,2 Milliarden Schilling sein. Jedes Jahr 1 Prozent mehr, nur 1 Prozent mehr – nicht, indem man jemandem die Pension genommen hat, sondern indem man sinnvolle Strukturmaßnahmen eingeleitet hat. Und ich sage ganz bewußt: ohne Beitragserhöhungen. Auch in der Krankenversicherung erfolgte die Sanierung ohne Beitragserhöhungen. (Abg. Gaugg: Das ist nicht wahr!) Das sind Maßnahmen, die Sie natürlich nicht gerne hören, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, denn Sie haben das in Ihrer Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung hatten, mit einem Staatssekretär Bauer, der heute noch in Ihren Reihen sitzt, nicht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Eine grundsätzliche Veränderung ist auch im Pensionsversicherungsbereich durchgeführt worden. Kollege Schweitzer, ich nenne Ihnen hiezu nur zwei Zahlen. Wir hatten im Jahre 1995, als wir darauf aufmerksam gemacht haben, daß es bei der Finanzierung der Pensionsversicherung und in der gesamten Pensionsversicherungspolitik nicht so weitergehen kann, einen Bundeszuschuß, einschließlich Ausgleichszulagen, von 68,4 Milliarden Schilling. (Abg. Gaugg: Zehn Jahre haben Sie geschlafen!) Im Jahre 1999, Herr Kollege Gaugg, werden es 71,2 Milliarden Schilling sein. Jedes Jahr 1 Prozent mehr, nur 1 Prozent mehr – nicht, indem man jemandem die Pension genommen hat, sondern indem man sinnvolle Strukturmaßnahmen eingeleitet hat. Und ich sage ganz bewußt: ohne Beitragserhöhungen. Auch in der Krankenversicherung erfolgte die Sanierung ohne Beitragserhöhungen. (Abg. Gaugg: Das ist nicht wahr!) Das sind Maßnahmen, die Sie natürlich nicht gerne hören, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, denn Sie haben das in Ihrer Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung hatten, mit einem Staatssekretär Bauer, der heute noch in Ihren Reihen sitzt, nicht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Vor allem werden wir keinen revolutionären Änderungen zustimmen, die manche vom Liberalen Forum immer wieder fordern. Sie wollen mit allen möglichen Vorschlägen eine revolutionäre Änderung unserer Sozialpolitik. Dazu, Frau Dr. Schmidt, sage ich wiederum ein klares Nein, auch zu dem, was Herr Abgeordneter Haselsteiner heute gesagt hat. Das wollen wir nicht! Wir wollen eine evolutionäre, eine nachhaltige Sozialpolitik (Abg. Dr. Schmidt: Was glauben Sie, was wir wollen?), die den Menschen berücksichtigt und die die Verhaltensweisen der Menschen beachtet und Veränderungen in diesen Verhaltensweisen ständig Rechnung trägt.

Deshalb sind wir auch dafür, daß die Sozialpolitik und die Budgetpolitik ständig den neuen Anforderungen ausgesetzt werden (Abg. Dr. Schmidt: Warum tun Sie es dann nicht?) und diesen Rechnung zu tragen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Die Ermöglichung eines Sockelbetrages ist, wie gesagt, eine Kernforderung des Bergbauern-Memorandums der österreichischen Bundesregierung und eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Absicherung der Bewirtschaftung in den benachteiligten Gebieten. Die nun vorgelegte horizontale Verordnung für die integrierte ländliche Entwicklung sieht eine Reihe von Neuerungen vor, insbesondere sieht sie eine Aufstockung der Obergrenze je Hektar vor und eine Durchschnittsbildung, die den nationalen Gestaltungsspielraum erhöht. (Abg. Ing. Reichhold: Renationalisierung!) Herr Kollege Reichhold! Auf dieses Steckpferd von Ihnen komme ich noch zu sprechen. Ich rede von der nationalen Flexibilität, und das ist Gott sei Dank etwas gänzlich anderes als Renationalisierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb ist ein Nein zur Agenda und ein Ja zur Osterweiterung, wie das heute hier versucht wird, nicht möglich. Denn ein Ja zur Osterweiterung bedeutet – ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht – den Binnenmarkt und damit Weltmarktpreise, Arbeitsplatzverluste und Bauernsterben. Das wollen Sie doch nicht! Aber das freche Doppelspiel, das Sie von der ÖVP hier betreiben, werden wir nicht zulassen: auf der einen Seite gegen die Agenda aufzutreten, auf der anderen Seite aber die Osterweiterung zu befürworten und zuzulassen. (Abg. Steibl: Was heißt "frech"? Was ist das für eine Sprache? – Abg. Schwarzenberger: Keine Gewalt in der Sprache!) Mit der Agenda 2000 bringen Sie die Bauern um, um das Problem für die Osterweiterung zu beseitigen. Oder wie Ihr Kollege Fischler es gesagt hat: Die Bauern dürfen nicht der Stolperstein für eine Osterweiterung sein. Daher ist es "gut" – so sieht es fast aus –, wenn Fischler jetzt mit der Agenda 2000 diesen Stolperstein, die Bauern, beseitigt. Da sind wir Freiheitliche nicht dabei!

Daher auch zur Renationalisierung ein klares Wort aus der Sicht der Freiheitlichen. – Die Renationalisierung kann selbstverständlich nur dann gelingen, wenn parallel dazu der Mitgliedsbeitrag gekürzt wird. Das wollen auch die Deutschen, sie fordern ebenfalls eine Kürzung des Mitgliedsbeitrages, so zum Beispiel die CSU. (Abg. Dr. Haider: Auch eine Renationalisierung!) Auch sie will eine Renationalisierung und fordert mehr Spielraum, vor allem mehr Spielraum für Einkommensmaßnahmen. Das wollen wir auch! (Abg. Dr. Haider – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Mußt halt lesen, was sie wollen!) Denn wir haben nie eine vollständige Renationalisierung gefordert – das weißt du genau! –, sondern eine Renationalisierung der Einkommenspolitik. Und das findet jetzt statt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher auch zur Renationalisierung ein klares Wort aus der Sicht der Freiheitlichen. – Die Renationalisierung kann selbstverständlich nur dann gelingen, wenn parallel dazu der Mitgliedsbeitrag gekürzt wird. Das wollen auch die Deutschen, sie fordern ebenfalls eine Kürzung des Mitgliedsbeitrages, so zum Beispiel die CSU. (Abg. Dr. Haider: Auch eine Renationalisierung!) Auch sie will eine Renationalisierung und fordert mehr Spielraum, vor allem mehr Spielraum für Einkommensmaßnahmen. Das wollen wir auch! (Abg. Dr. Haider – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Mußt halt lesen, was sie wollen!) Denn wir haben nie eine vollständige Renationalisierung gefordert – das weißt du genau! –, sondern eine Renationalisierung der Einkommenspolitik. Und das findet jetzt statt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Weil der Wabl keine Krawatte trägt, trägt die Petrovic auf jeden Fall eine!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines hat diese Dringliche Anfrage der ÖVP sicher schon geschafft: Die Cafeteria muß ja gesteckt voll sein! (Abg. Mag. Guggenberger: Ist sie nicht!) Ist sie nicht? Vielleicht haben sogar diejenigen aus den vorderen Bankreihen ... (Bundesminister Mag. Molterer: Wo sind alle Grünen?) Herr Bundesminister, das ist nicht unsere Dringliche. (Bundesminister Mag. Molterer: Aber die Grünen interessieren sich doch für die Landwirtschaft!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines hat diese Dringliche Anfrage der ÖVP sicher schon geschafft: Die Cafeteria muß ja gesteckt voll sein! (Abg. Mag. Guggenberger: Ist sie nicht!) Ist sie nicht? Vielleicht haben sogar diejenigen aus den vorderen Bankreihen ... (Bundesminister Mag. Molterer: Wo sind alle Grünen?) Herr Bundesminister, das ist nicht unsere Dringliche. (Bundesminister Mag. Molterer: Aber die Grünen interessieren sich doch für die Landwirtschaft!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines hat diese Dringliche Anfrage der ÖVP sicher schon geschafft: Die Cafeteria muß ja gesteckt voll sein! (Abg. Mag. Guggenberger: Ist sie nicht!) Ist sie nicht? Vielleicht haben sogar diejenigen aus den vorderen Bankreihen ... (Bundesminister Mag. Molterer: Wo sind alle Grünen?) Herr Bundesminister, das ist nicht unsere Dringliche. (Bundesminister Mag. Molterer: Aber die Grünen interessieren sich doch für die Landwirtschaft!)

Uns ist die Landwirtschaft sogar so wichtig, daß die Klubobfrau dazu spricht. Aber eines, Herr Bundesminister, scheint mir dabei schon so zu sein – das ergibt sich ja aus der Genese dieser Dringlichen Anfrage –: Hat da nicht doch ein bißchen weniger die Angst der ÖVP um die Bäuerinnen und Bauern Regie geführt, als die Angst, daß es vielleicht doch irgendeine Debatte rund um den Präsidentschaftskandidaten Klestil geben könnte? Vielleicht irgend etwas an einen ÖVP-Minister/eine ÖVP-Ministerin Gerichtetes, das für den Kandidaten unangenehm sein könnte? Diskussionen wollen wir ja gar nicht haben in diesem Land! Da plakatieren wir nur irgend etwas von Demokratie. (Bundesminister Mag. Molterer: Ein guter Kandidat! Klestil ist ein guter Kandidat!)

Bemerkenswert finde ich auch, daß sogar Dinge, die in der ÖVP noch in jüngster Zeit – auch in meiner Präsenz im Rahmen einer Fernsehdebatte – hoch und heilig beschworen worden sind, eliminiert werden. Sie werden alles daransetzen, haben Sie versprochen, daß die sogenannte Frühverarbeitungsprämie, in den Medien auch als "Herodesprämie" bezeichnet, abgeschafft wird. Jetzt soll in den neuen Entwürfen zur Agenda 2000 offenbar gerade diese Frühverarbeitungsprämie fortgeschrieben werden. Daß sie grausam und inhuman ist, das wissen wir, daß sie ... (Abg. Schwarzenberger: In der Agenda 2000 gibt es keinen solchen Vorschlag!) Es gibt aber neue Entwürfe. Oder sollten Sie die nicht kennen?

Und weil das Geld kosten wird, weil ich glaube, daß das Geld bei der Erhaltung einer ökologischen bäuerlichen Landwirtschaft besser aufgehoben ist und weil, wie wir wissen, das Geld in Zeiten von Sparpaketen nicht beliebig vermehrbar ist, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der im Zusammenhang mit der jetzigen Debatte steht. Wir wollen nicht, daß das Geld für Panzer oder für Abfangjäger ausgegeben wird, sondern eben für die bäuerliche Landwirtschaft, und daher muß zuerst auch über die sicherheitspolitischen Optionen abgestimmt werden, denn der NATO-Beitritt kostet sehr viel Geld. (Abg. Scheibner: Nicht mehr, als die anderen Institutionen verschlingen!)

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Heute haben Sie im Rahmen der Aktuellen Stunde beschworen, Sie stünden fest auf dem Boden der österreichischen Neutralität. Bei der Abstimmung über den Optionenbericht haben Sie Gelegenheit, diese Überzeugung auch in Ihrem Abstimmungsverhalten zu zeigen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Der Rest ist in der Cafeteria!)

Bei aller Wertschätzung für dich, Kollege Reichhold – du weißt, daß ich dir in vielen Dingen durchaus zustimmen kann –: Es ist mir allemal lieber, daß der Herr Bundesminister Molterer die Verantwortung trägt und nicht du. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da bin sogar ich überrascht! – Abg. Mag. Stadler: Woher weißt du, wer Landwirtschaftsminister wird? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich nehme an, niemand hier ist überrascht über diese Aussage – selbst der Kollege Wabl nicht. Auch dem ist es noch lieber.

Meine Damen und Herren! Österreich ist ja der Europäischen Union mit dem Anspruch beigetreten, die Landwirtschaftspolitik in der EU aktiv mitzugestalten, die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik zu gestalten und in unserem Sinne zu beeinflussen. Nur wer dabei ist, kann sie beeinflussen; ansonsten sollte man sich vielleicht einmal einige Tage Zeit nehmen, um sich in der Schweiz umzusehen, wie "großartig" – unter Anführungszeichen – es dort ausschaut. (Abg. Ing. Reichhold: Das doppelte Einkommen!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Auer! Sie selbst haben zugegeben, daß die Agenda 2000 vor allem für die Bauern, aber nicht nur für die Bauern eine bittere Pille sein wird. (Abg. Auer: Wenn sie so käme wie vorgesehen!) Und Sie haben gesagt, es ist jetzt die Aufgabe Ihrer Bundesregierung, das Beste für die Bauern herauszuholen und die Forderungen in der Agenda so abzuändern, daß etwas Gutes dabei herauskommt. – Kollege Auer! Das kann man nur als gefährliche Drohung für die österreichische Landwirtschaft und für Österreich an sich bewerten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was die EU-Osterweiterung betrifft, gibt es ja mittlerweile überall Skepsis, Kollege Zweytick. (Abg. Zweytick: Da kann ich nicht zuhören!) Überall in Europa stößt man auf Skepsis, wenn es um die EU-Osterweiterung geht. Nur in Österreich will man wieder einmal päpstlicher sein als der Papst, will man wieder Musterschüler sein und gegen alle Interessen der österreichischen Bevölkerung und auch der österreichischen Landwirtschaft die EU-Osterweiterung zum ehestmöglichen Zeitpunkt umsetzen.

Ihr habt ja selbst gesagt, daß das euer Ziel ist, lieber Kollege! (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gesagt? Das ist unrichtig!) Alles, was ihr den Bauern erklärt, ist doch nur Makulatur! Ihr habt ihnen auch vor dem EU-Beitritt das Blaue vom Himmel versprochen. (Abg. Zweytick: Ihr versprecht das Blaue vom Himmel als Blaue!) Heute sagt ihr: Das ist eben die EU; wir können leider nicht mehr selbständig agieren, das muß man eben akzeptieren!

Es war auch damals § 55 der Geschäftsordnung, in dem dieser inhaltliche Zusammenhang gefordert wurde. Und der Zweck ist auch völlig klar, nämlich, daß man bei einer Debatte zu einem bestimmten Gegenstand anhand entweder einer bestimmten Ausschußunterlage oder eines Dringlichen Antrages oder einer Dringlichen Anfrage damit zusammenhängende Materien entscheiden kann. Es kann aber wirklich niemand ernsthaft behaupten, daß die Debatte über Landwirtschaftsfragen, bei der der Herr Landwirtschaftsminister Rede und Antwort steht, mit der Entscheidung über die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik in inhaltlichem Zusammenhang steht. (Abg. Mag. Stadler: Oja, in der Agenda 2000!)

Ich möchte diese berechtigten Sorgen und Ängste, denen wir mit Information entgegenwirken müssen, aber von den Aussagen jener Krankmacher und Schwarzmaler unterscheiden, wie es der letzte Redner vor der Sitzungsunterbrechung, Kollege Scheibner, war. Da wurde ähnlich wie vor dem EU-Beitritt – damals waren es die Reblaus und die Blutschokolade – alles Unheil dieser Welt an die Wand gemalt, Herr Kollege Scheibner. Das ist unseriös und unverantwortlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Sagen Sie den Leuten die Wahrheit!)

Ich sehe erstens die historische Chance – und vergessen wir nicht: die EU ist als Friedensinitiative geschaffen worden – einer dauerhaften Friedenssicherung für Europa. (Abg. Aumayr: Hören Sie mit dem Frieden auf!) Je weiter die Ostgrenze der Europäischen Union nach Osten wandert, desto besser ist das für einen dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Seit der Ostöffnung, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989, also vor neun Jahren, hat sich allein der Handelsbilanzüberschuß Österreichs mit Osteuropa von 7 Milliarden auf 37 Milliarden erhöht. Das zeigt die Dimension der Chance. (Abg. Ing. Reichhold: Na also! Wozu brauchen wir dann die Osterweiterung?) Herr Kollege! Hören Sie ein bißchen zu! Sie können vielleicht noch etwas lernen.

Meine Damen und Herren! Eines muß man schon sagen: Durch diese gewaltige ökonomische Chance, die die Öffnung Osteropas darstellt und die auch die Osterweiterung sein wird, laufen die Grenzregionen Gefahr, dafür ökonomisch die Zeche zu zahlen. Und das werden wir nicht zulassen! (Abg. Mag. Stadler: Kollege Khol! Er spricht zur Osterweiterung!) Herr Kollege! Ich komme unmittelbar zur Agenda 2000. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler und Wabl. ) Er will ja nicht zuhören!

Die Agenda 2000 ist so, wie sie derzeit vorliegt, sicherlich unbefriedigend, weil sie die Grenzlandproblematik unzureichend berücksichtigt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der ärgste Mißbrauch!) Ich bin an sich der Regierung sehr dankbar dafür, daß sie im Jänner dieses Jahres ein Memorandum nach Brüssel geschickt hat, in dem die Grenzlandproblematik thematisiert wurde. Nur wissen wir inzwischen auch folgendes: Die Förderkulisse im Rahmen der Agenda 2000 wird nur mehr drei Zielgebiete enthalten: 1, 2 und 3, wobei 3 ein horizontales Zielgebiet ist und kein regionales. (Abg. Ing. Reichhold: Ist Ihnen das nach der niederösterreichischen Landtagswahl auch klargeworden?)

Die Agenda 2000 ist so, wie sie derzeit vorliegt, sicherlich unbefriedigend, weil sie die Grenzlandproblematik unzureichend berücksichtigt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der ärgste Mißbrauch!) Ich bin an sich der Regierung sehr dankbar dafür, daß sie im Jänner dieses Jahres ein Memorandum nach Brüssel geschickt hat, in dem die Grenzlandproblematik thematisiert wurde. Nur wissen wir inzwischen auch folgendes: Die Förderkulisse im Rahmen der Agenda 2000 wird nur mehr drei Zielgebiete enthalten: 1, 2 und 3, wobei 3 ein horizontales Zielgebiet ist und kein regionales. (Abg. Ing. Reichhold: Ist Ihnen das nach der niederösterreichischen Landtagswahl auch klargeworden?)

Herr Kollege! Unsere Herausforderung – und ich wäre dankbar dafür, wenn Sie ein bißchen konstruktiver mitarbeiten würden – ist jetzt, daß wir die Grenzlandproblematik, die darin besteht, daß unser Land zu mehr als der Hälfte seiner Grenze Grenzregion zu Mittel- und Osteuropa ist und ungefähr ein Drittel der gesamten EU-Außengrenze nach Osteuropa hat, daß wir dieses Element der Grenzregion unterbringen: erstens im Zielgebiet 2 der Agenda 2000, aber auch im Bereich des INTERREG-Programmes, das nicht nur für grenzüberschreitende Aktivitäten ausgebaut gehört, sondern wofür auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, Herr Kollege. (Abg. Ing. Reichhold: Die wurden um die Hälfte gekürzt! Von 2 auf 1 Milliarde!) Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen!

Meine Damen und Herren! Ich bin fest davon überzeugt, daß, wenn unser Landwirtschaftsminister im zweiten Halbjahr dieses Jahres letztlich für die Agrarpolitik der gesamten Europäischen Union verantwortlich sein wird, wenn er zu jenen gehören wird, die federführend in diesem Bereich tätig sind, das gut für unser Land sein wird. (Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir sehen!) Sie werden es noch sehen, Herr Kollege Reichhold! Ich bin froh, daß nicht Sie Landwirtschaftsminister sind! Ich bin froh, daß es der Willi Molterer ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ja, ich auch!)

Meine Damen und Herren! Ich bin fest davon überzeugt, daß, wenn unser Landwirtschaftsminister im zweiten Halbjahr dieses Jahres letztlich für die Agrarpolitik der gesamten Europäischen Union verantwortlich sein wird, wenn er zu jenen gehören wird, die federführend in diesem Bereich tätig sind, das gut für unser Land sein wird. (Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir sehen!) Sie werden es noch sehen, Herr Kollege Reichhold! Ich bin froh, daß nicht Sie Landwirtschaftsminister sind! Ich bin froh, daß es der Willi Molterer ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ja, ich auch!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Herr Kollege Stummvoll! Die Chance für Österreich durch die Öffnung der Oststaaten ist Wirklichkeit, das ist überhaupt keine Frage. Unsere Exporte in diese sogenannten Reformstaaten sind massiv gestiegen. Nur frage ich Sie jetzt: Warum wollen Sie unter den derzeitigen Bedingungen unbedingt, daß diese Länder in die EU kommen, wenn die österreichische Wirtschaft ohnedies so profitiert? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht aufgepaßt!)

Herr Kollege Stummvoll! Es gibt dafür überhaupt kein Argument. Lassen Sie mich das erklären! Es gibt kein Argument für die Ostöffnung zum jetzigen Zeitpunkt, denn die EU hat mit diesen Staaten multi- und bilaterale Verträge. Das ist eine Tatsache. Ein Grund dafür ist ja auch, daß die gesamte Textilindustrie, Schwerindustrie und auch die Lebensmittelindustrie bereits in diese Staaten abgewandert ist. Glauben Sie wirklich, die hätten dort investiert, wenn sie dann nicht in die EU exportieren könnten? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollen ja auch unsere Umweltstandards erhalten!) Das ist ja unmöglich! Und wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann kommen Sie wieder mit dem Frieden. Da bleibt Ihnen nichts anderes übrig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann kommen Sie mit dem nächsten Argument: der Schweiz. Kollege Auer hat das gleiche gesagt: Es ist fürchterlich in der Schweiz. In der Schweiz bedauert man zutiefst, daß man nicht in der EU ist. – Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Stummvoll, meine Tochter ist zurzeit in der Schweiz in Ausbildung. Sie geniert sich wirklich für das Verhalten der Österreicher, für die Werbespots im Fernsehen, die ja auch in der Schweiz zu sehen sind (Abg. Dr. Stummvoll: Wir genieren uns nicht für Österreich!) und in denen Ministerin Gehrer sagt: Ich als Vorarlbergerin mit der Nähe zur Schweiz weiß ganz genau, wie es die Schweiz bedauert, daß sie nicht in der EU ist. – Die lachen nur noch über Österreich! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Dann wandern Sie doch aus!)

Dann kommen Sie mit dem nächsten Argument: der Schweiz. Kollege Auer hat das gleiche gesagt: Es ist fürchterlich in der Schweiz. In der Schweiz bedauert man zutiefst, daß man nicht in der EU ist. – Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Stummvoll, meine Tochter ist zurzeit in der Schweiz in Ausbildung. Sie geniert sich wirklich für das Verhalten der Österreicher, für die Werbespots im Fernsehen, die ja auch in der Schweiz zu sehen sind (Abg. Dr. Stummvoll: Wir genieren uns nicht für Österreich!) und in denen Ministerin Gehrer sagt: Ich als Vorarlbergerin mit der Nähe zur Schweiz weiß ganz genau, wie es die Schweiz bedauert, daß sie nicht in der EU ist. – Die lachen nur noch über Österreich! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Dann wandern Sie doch aus!)

APA-Meldung vom 7. April, Herr Kollege Stummvoll: Schweizer Handelsvolumen mit Deutschland klettert auf Rekordniveau. Standort Schweiz in der Gunst der deutschen Investoren. In den letzten Jahren haben 1 500 deutsche Unternehmen in der Schweiz investiert. – Die Schweizer Bauern haben das doppelte Einkommen der österreichischen Bauern. Und die Schweiz bestimmt selbst, wer unter welchen Bedingungen durch ihr Land durchfährt, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Gehen Sie doch in die Schweiz und arbeiten Sie dort!)

Aber die Debatte zur Agenda 2000 wird ja wieder mißbraucht, und zwar von der ÖVP. Kollege Schwarzböck – er fehlt hier so wie Herr Kollege Auer, sie halten ihre Rede und verschwinden; Gott sei Dank bist du, Kollege Auer, noch da (Abg. Steibl: Was heißt da "verschwinden"? Schön sprechen!) – fährt durch das ganze Land und bietet sich als Schutzpatron an: Wir, die ÖVP, schützen euch vor der Auswirkung der Agenda 2000. Wir werden die Agenda 2000 verhindern.

Oder die Gewerbeordnung: 330 000 S Einkommen ... (Abg. Schwarzenberger: Delikatessen heißt ja auch gute Qualität!) Ja, der Delikatessenladen: Ich glaube, da stehen Sie die ganze Zeit dabei, nicht die Bauern, denn die Bauern verhungern bei Ihrer Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe mir nicht gedacht, daß mein langjähriger Wirtschaftskollege Stummvoll hier von meiner Agrarkollegin eine Nachhilfestunde zum Thema: Was ist der Unterschied zwischen Ostöffnung und Osterweiterung? bekommen wird, aber es hat stattgefunden. Hervorragend! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das war notwendig!)

Sie glauben noch immer, mit Mozart, den Lipizzanern und dem Heurigen so wie Figl argumentieren zu können. Ich muß Ihnen sagen: Das ist schon ein paar Generationen her. Es sind heute andere Verhandler in Brüssel gefordert. Die Osterweiterung basiert nicht auf dem Thema Sicherheit, sie basiert auf den Themen Umwelt, Soziales, Beschäftigung, Finanzierung – Sie müssen auch einmal sagen, wie Sie die kalte Progression und die Steuerreform im nächsten Jahrtausend, wie der Herr Finanzminister gesagt hat, bezahlen wollen –, Wirtschaft und Landwirtschaft. (Abg. Dr. Maitz: Die Chancen! Wo sind die Chancen?) Sie haben von Wirtschaft wenig Ahnung; das hat Ihr Unternehmen bewiesen, daran erinnere ich mich. Grüße von der "Tagespost"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Thema Finanzierung ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und aus welchem Land?) Ich gebe Ihnen den Artikel aus der Zeitung, und ich gebe Ihnen dann ... (Bundesminister Mag. Molterer: Welches Land ist denn da gemeint? Sagen Sie das Land bitte! Wo kommt er denn her?)

Zum Thema Finanzierung ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und aus welchem Land?) Ich gebe Ihnen den Artikel aus der Zeitung, und ich gebe Ihnen dann ... (Bundesminister Mag. Molterer: Welches Land ist denn da gemeint? Sagen Sie das Land bitte! Wo kommt er denn her?)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein bißchen schade, daß die Frage der Agenda 2000 so eng gesehen wird und die Sicherheitspolitik heute hier nur von Herrn Kollegen Stummvoll kurz angesprochen worden ist. (Abg. Mag. Stadler: Dort war es zulässig!) Ich frage mich, warum die Anträge nicht zugelassen worden sind – es wäre völlig geschäftsordnungskonform gewesen –, denn das ist eine entscheidende Frage. Ich gebe durchaus jenen Kritikern recht, die meinen, daß es im Zusammenhang mit der Osterweiterung ungeheure Risken gibt und daß in der Bevölkerung Ängste gegeben sind – insbesondere in der Ostregion, in der Grenzregion –, die ernst zu nehmen sind.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Wenn die Priorität die Sicherheits-Osterweiterung ist, dann müssen Sie auch dazusagen, daß die amerikanische Rüstungsindustrie in den letzten Jahren eben aufgrund der Osterweiterung bereits 50 Prozent des Welthandels mit Rüstungsgütern hat – eine Verdoppelung der Rüstungsproduktion! –, dann müssen Sie auch erkennen und dazusagen, daß jene Reformländer, in denen das Lohnniveau, von dem Sie zu Recht sagen, daß es niedrig ist und daß dadurch die sozialen Konvergenzkriterien nicht erfüllt sind (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ist das jetzt zulässig oder nicht?), enorme Budgetmittel für die NATO-Osterweiterung vorsehen müssen, was eben auch ein Grund für die niedrigen Löhne ist. Dieses Geld geht den Ländern im Bereich der Infrastruktur, beim Aufbau der Wirtschaft, beim Aufbau der Landwirtschaft ab. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Sie wissen ganz genau, was es für ein Land wie Polen, in dem zirka 25 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt sind, heißt, wenn dieser Prozentsatz auf ein bestimmtes niedrigeres Niveau gebracht werden soll und nur noch 5 Prozent in der Landwirtschaft tätig sein sollen. (Abg. Scheibner: Warum wollen diese Staaten alle in die NATO? Warum wollen die alle in die NATO, wenn das so furchtbar ist?) Wohin sollen diese 20 Prozent gehen? – Herr Abge

Sie sagen: Österreich zuerst! Auch ich sage: Österreich zuerst – aber die österreichische Sicherheit hängt unmittelbar damit zusammen, inwieweit der soziale Frieden in den Reformstaaten gesichert ist, ausgebaut und verbessert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Richtig!) Und in diesem Zusammenhang sind auch wir verpflichtet ... (Abg. Scheibner: Aber ohne Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden!) – Herr Abgeordneter Scheibner! Sie wissen ganz genau, daß durch eine Osterweiterung allein im Sicherheitsbereich das Sicherheitsbedürfnis Rußlands stark beeinträchtigt wird. Das ist ja selbstverständlich! (Abg. Scheibner: Ja wenn Sie die Interessen Rußlands vertreten, ist das Ihr Problem!)

Sie sagen: Österreich zuerst! Auch ich sage: Österreich zuerst – aber die österreichische Sicherheit hängt unmittelbar damit zusammen, inwieweit der soziale Frieden in den Reformstaaten gesichert ist, ausgebaut und verbessert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Richtig!) Und in diesem Zusammenhang sind auch wir verpflichtet ... (Abg. Scheibner: Aber ohne Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden!) – Herr Abgeordneter Scheibner! Sie wissen ganz genau, daß durch eine Osterweiterung allein im Sicherheitsbereich das Sicherheitsbedürfnis Rußlands stark beeinträchtigt wird. Das ist ja selbstverständlich! (Abg. Scheibner: Ja wenn Sie die Interessen Rußlands vertreten, ist das Ihr Problem!)

Sie sagen: Österreich zuerst! Auch ich sage: Österreich zuerst – aber die österreichische Sicherheit hängt unmittelbar damit zusammen, inwieweit der soziale Frieden in den Reformstaaten gesichert ist, ausgebaut und verbessert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Richtig!) Und in diesem Zusammenhang sind auch wir verpflichtet ... (Abg. Scheibner: Aber ohne Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden!) – Herr Abgeordneter Scheibner! Sie wissen ganz genau, daß durch eine Osterweiterung allein im Sicherheitsbereich das Sicherheitsbedürfnis Rußlands stark beeinträchtigt wird. Das ist ja selbstverständlich! (Abg. Scheibner: Ja wenn Sie die Interessen Rußlands vertreten, ist das Ihr Problem!)

Herr Stummvoll hat selbstverständlich recht mit seiner Aussage – er weiß ganz genau, wovon er redet, wenn er von der Osterweiterung spricht –, daß eine Ausweitung der Exportchancen im Hinblick auf die Oststaaten stattgefunden hat, nämlich von 7 Milliarden auf 37 Milliarden – auch im Landwirtschaftsbereich, Herr Kollege Reichhold! Was ist denn geschehen? – Nicht die osteuropäischen Länder haben an uns landwirtschaftliche Produkte geliefert, sondern wir haben dort Absatzmärkte gefunden. Dort sind endlich einmal die Läden voll! (Abg. Ing. Reichhold: Super, wozu eine Osterweiterung?) Die Leute müssen sich nicht mehr anstellen, um Fleisch zu

Meine Damen und Herren! Es gibt jetzt in Berlin bereits Bauunternehmen, die Leute zu einem Stundenlohn von 70 Pfennig beschäftigen! Wenn das die neue Form der Osterweiterung ist, dann kann es nur ein klares Nein geben! (Abg. Dr. Haider: Na hoffentlich!) Wenn der neoliberale Kurs vorherrscht, dann kann es dazu kein Ja geben! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Frage ist, ob die Freiheitlichen bereit dazu sind, solidarisch zu agieren (Abg. Ing. Reichhold: Selbstverständlich!), oder egoistisch und ausgrenzend agieren. Dazu müssen Sie ein offenes Wort finden.

Herr Kollege Reichhold! Ich kenne doch die Reden! Wenn es darum geht, den großen Staatsmann zu spielen, dann stellt sich Herr Haider hin und sagt: Selbstverständlich! Wir müssen dafür sorgen, daß die Reformstaaten im eigenen Land etwas aufbauen, wir müssen ihnen dabei helfen. – Wenn es aber um einen Betrag geht, der hier in Österreich beschlossen wird, und zwar um einen Betrag für die Umweltförderung oder für den Aufbau der Infrastruktur in diesen Staaten, dann wird sofort aufgerechnet und gesagt: Dorthin wird das Geld gegeben, aber unseren armen Pensionisten wird nichts gegeben! (Abg. Ing. Reichhold: Wer kassiert denn das Geld? – Die Mafia!) Da spielen Sie wieder eine Gruppe gegen die anderen aus. Das ist reaktionäre Politik, und dieser können wir nichts abgewinnen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Sie haben hier einen Entschließungsantrag überreicht, der nicht verlesen wurde. Er kann daher geschäftsordnungsmäßig nicht behandelt werden. – Das zur Klarstellung. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl geht zurück in Richtung Rednerpult. – Abg. Schieder: Das geht nicht, die Redezeit ist vorbei! – Ruf: Setzen! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! Wenn ich sage, es gab eine achtjährige Debatte, so erinnern wir uns doch alle gemeinsam daran, wie denn diese Debatte begonnen hat, wie Sie auf den Beginn dieser Debatte reagiert haben, als unser Parteiobmann Jörg Haider im Sommer 1990 erstmals erklärt hat: Der Kommunismus ist am Ende, es hat die Wende gegeben, jetzt müssen wir auch darauf reagieren, jetzt müssen wir uns die Frage stellen, ob die Neutralität noch den Anforderungen der Sicherheitspolitik gerecht werden kann oder ob nicht eine Bündnismitgliedschaft dem Sicherheitsbedürfnis unseres Landes besser entsprechen würde. – Ein Sturm der Entrüstung ist damals über die Freiheitlichen beziehungsweise über den freiheitlichen Parteiobmann hinweggefegt. (Abg. Dr. Krüger: Staatsfeind Nummer 1!) Was man da nicht alles gesagt hat: Staatsfeind Nummer 1; er will die österreichische Identität zerstören und anderes mehr.

Heute hört sich alles ganz anders an. Es ist ja auch zuzugestehen, daß zumindest manche in diesem Haus lernfähig gewesen sind. Aber, meine Damen und Herren, warum dauert dieser Lernprozeß bei Ihnen so lange? – Andere Staaten haben sich wesentlich rascher zu klaren Entscheidungen durchringen können. Wenn Sie sich die morgigen Zeitungen ansehen, Herr Kollege Schieder, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann können Sie lesen, daß es etwa in Tschechien eine überwältigende Mehrheit für den NATO-Beitritt gegeben hat, daß nur mehr die radikalen Kräfte links wie rechts gegen eine derartige Integration in das westliche Verteidigungsbündnis gestimmt haben. Ich verstehe nicht, warum es im demokratischen, im westlichen Österreich nach wie vor eine so große politische Gruppe gibt, die sich mit derartigen Argumenten noch anfreunden kann. (Abg. Schieder: Es ist interessant, daß Sie es in der EU nicht wollen, aber in der NATO schon! Das ist nämlich entlarvend!)

Herr Kollege Schieder! Das kann ich Ihnen schon sagen. Ich danke Ihnen für den Zwischenruf. Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Sicherheitspolitik ist ein klarer Auftrag, ist eine klare Materie, die am besten gemeinsam mit der Staatengemeinschaft organisiert wird; und die vorhandenen Sicherheitsbündnisse entsprechen genau dem, was wir unter einer internationalen Integration verstehen (Abg. Schieder: Menschenrechte, Kultur, Wirtschaft, alles nichts?) : daß man für jedes Mitgliedsland einen eigenen Vertrag abschließt, daß man ungleiche Voraussetzungen auch ungleich behandelt und nicht, wie das in der Europäischen Union der Fall ist, alles über einen Kamm schert. Auch wenn Staaten unterschiedliche Voraussetzungen, unterschiedliche Wirtschaftskraft, unterschiedliche Zugänge zu den einzelnen Instrumenten auch der Europäischen Union haben, muß dort alles gleich behandelt werden. Es wird zentralistisch organisiert, es gibt Richtlinien, die von Brüssel ausgehen. (Abg. Schieder: Und die NATO ist so föderalistisch?) – Das sind die Probleme, die wir mit der Europäischen Union haben, Herr Kollege Schieder. In der Sicherheitspolitik ist es so, daß etwa die NATO mit jedem Beitrittskandidaten einen eigenen Vertrag abschließt, in dem die Rechte und Pflichten klar abgegrenzt sind.

Herr Kollege Schieder! Das kann ich Ihnen schon sagen. Ich danke Ihnen für den Zwischenruf. Wissen Sie, was der Unterschied ist? – Sicherheitspolitik ist ein klarer Auftrag, ist eine klare Materie, die am besten gemeinsam mit der Staatengemeinschaft organisiert wird; und die vorhandenen Sicherheitsbündnisse entsprechen genau dem, was wir unter einer internationalen Integration verstehen (Abg. Schieder: Menschenrechte, Kultur, Wirtschaft, alles nichts?) : daß man für jedes Mitgliedsland einen eigenen Vertrag abschließt, daß man ungleiche Voraussetzungen auch ungleich behandelt und nicht, wie das in der Europäischen Union der Fall ist, alles über einen Kamm schert. Auch wenn Staaten unterschiedliche Voraussetzungen, unterschiedliche Wirtschaftskraft, unterschiedliche Zugänge zu den einzelnen Instrumenten auch der Europäischen Union haben, muß dort alles gleich behandelt werden. Es wird zentralistisch organisiert, es gibt Richtlinien, die von Brüssel ausgehen. (Abg. Schieder: Und die NATO ist so föderalistisch?) – Das sind die Probleme, die wir mit der Europäischen Union haben, Herr Kollege Schieder. In der Sicherheitspolitik ist es so, daß etwa die NATO mit jedem Beitrittskandidaten einen eigenen Vertrag abschließt, in dem die Rechte und Pflichten klar abgegrenzt sind.

Ich glaube, daß Sie das verstehen, Herr Kollege Schieder, aber hier dürfen Sie eben auch nicht so reden, wie Sie es gerne täten (Abg. Schieder: Bei uns darf man mehr als bei Ihnen!) , wenn es Ihnen wirklich darum ginge, daß Österreich in die sicherheitspolitischen Organisationen eingebunden ist. Fragen Sie doch auch die anderen Repräsentanten Ihrer Partei, die ja mit dabei sind, wenn wir als Beobachter – leider nur als Beobachter! – etwa in der Parlamentarierversammlung der NATO und der Westeuropäischen Union sind. Während man sieht, welche Aufbruchstimmung in der sicherheitspolitischen Entwicklung herrscht, was sich da in den letzten Jahren abgespielt hat, daß ehemalige Feinde an einem Tisch sitzen und gemeinsam die sicherheitspolitischen Strukturen der Zukunft aufbauen, sitzen wir Österreicher buchstäblich in der letzten Reihe hinter den Säulen und dürfen beobachten, aber nicht mitreden und nicht mitentscheiden.

Ich mache darauf aufmerksam: Für alle jetzt folgenden Redner gilt eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. (Abg. Schieder: Für mich kann ich es gerne entgegennehmen, für andere nicht, Herr Präsident!) Das ist eine Ankündigung für die anderen.

Die Unterzeichnerstaaten versichern sich gegenseitig, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere Mitgliedstaaten Beistand zu leisten, und zwar jeweils in der Form, daß der souveräne Staat, das Mitglied selbst beschließt, diesen Beistand zu leisten. Es gibt also keine automatische Pflicht zur Beistellung von Truppen. Es entscheidet jeder selbst, was im Anlaßfall angemessen ist, nach dem Prinzip: Einer für alle, alle für einen. (Abg. Schieder: Aber es gibt andere Pflichten, die für alle zutreffen!) Es gibt die souveräne Entscheidung jedes Staates, in welcher Form Beistand geleistet wird. Daher ist der Beistand nicht das militärische Zwangsmittel.

Ist Ihnen etwas aufgefallen? – Wann immer Spitzen der Sozialdemokratischen Partei von der "Partnerschaft für den Frieden" reden, sagen sie nie "NATO" dazu. Sie reden nur von der "Partnerschaft für den Frieden", nicht davon, daß das eine Einrichtung der NATO ist. Warum wohl? (Abg. Schieder: Wissen Sie, warum? – Weil in den Dokumenten des Verteidigungsministeriums auch nie die NATO drinnen steht!) NATO-"Partnerschaft für den Frieden"! (Abg. Schieder: Nein, nur "PfP"!)

Ist Ihnen etwas aufgefallen? – Wann immer Spitzen der Sozialdemokratischen Partei von der "Partnerschaft für den Frieden" reden, sagen sie nie "NATO" dazu. Sie reden nur von der "Partnerschaft für den Frieden", nicht davon, daß das eine Einrichtung der NATO ist. Warum wohl? (Abg. Schieder: Wissen Sie, warum? – Weil in den Dokumenten des Verteidigungsministeriums auch nie die NATO drinnen steht!) NATO-"Partnerschaft für den Frieden"! (Abg. Schieder: Nein, nur "PfP"!)

Wir werden dem Antrag der Freiheitlichen Partei auf Fristsetzung nicht zustimmen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie fragen, warum. – Weil es erstens sicher nicht dazu dienen wird, die sozialdemokratische Fraktion zu überzeugen. Und zweitens – wenn Kollege Scheibner fragt, warum, sage ich ihm auch das deutlich (Abg. Scheibner: Ich habe nicht warum gefragt! Ich habe gesagt, das war mir eh klar!) – : Wer die Bemühungen der demokratischen Parteien als mieses Politspiel, als mafiose Vorgangsweise, als letztklassige Schmierenkomödie diffamiert, wie Sie, Herr Kollege Scheibner, das in einer Aussendung vom 31. März getan haben, der kann nicht mit einer Zustimmung rechnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Maitz! Sie sollten sich irgendwann einmal entscheiden, wie übrigens Ihre gesamte Partei, ob Sie ein Mandl oder ein Weibl sein wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Jetzt haben Sie über ein Jahr Zeit gehabt, diese Entscheidung zu treffen. Sie sagen: Ich wäre zwar gern für die NATO, aber ich getraue mich nicht, dafür zu sein, weil mir eine andere Partei, die dagegen ist, klar sagt, daß sie dagegen sein wird. Was ist das für eine Haltung? – Das ist eine klassische Umfallerhaltung, Herr Kollege Maitz! Das ist eine Umfallerpolitik, die Sie hier betreiben! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Wir leisten Überzeugungsarbeit!)

Da kommt Ihr Klubobmann Khol am Vormittag im Zuge der Aktuellen Stunde ans Rednerpult und erklärt salbungsvoll – ich zitiere –, man wolle den Regierungspartner nicht überstimmen, sondern man wolle ihn überzeugen, und am Nachmittag plappert das Kollege Maitz schön brav nach wie ein Papagei. (Abg. Dr. Khol: Sie auch! Sie sind aber kein Papagei, sondern ein Dobermann!)

Meine Damen und Herren! Wer will Ihnen das verdenken, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wer so einen mummlosen Regierungspartner hat, wie die ÖVP einer ist, der kann sich ... (Abg. Dr. Maitz: Jetzt spricht der Papagei!) Nein, ich bin doch kein Papagei! (Abg. Dr. Maitz: Ein Dobermann!) Nein! Wenn Sie kein Schwarzer wären, wären Sie tatsächlich ein Ara, so plappern Sie alles nach, was Ihr Klubobmann vorplappert.

Meine Damen und Herren! Wer will Ihnen das verdenken, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wer so einen mummlosen Regierungspartner hat, wie die ÖVP einer ist, der kann sich ... (Abg. Dr. Maitz: Jetzt spricht der Papagei!) Nein, ich bin doch kein Papagei! (Abg. Dr. Maitz: Ein Dobermann!) Nein! Wenn Sie kein Schwarzer wären, wären Sie tatsächlich ein Ara, so plappern Sie alles nach, was Ihr Klubobmann vorplappert.

Herr Kollege Schieder! Ich habe mich schon ein wenig gewundert, daß auch Sie gegen diese Fristsetzung sind. Klarheit ist doch nicht schlecht, insbesondere dann, wenn man auf die internationale Bühne muß! Oder täusche ich mich da? Sind Sie diesbezüglich anderer Auffassung? Es ist doch gut, wenn Österreich in dieser Frage eine klare Position vertritt! Das betont ja die ÖVP bei jeder Gelegenheit. (Abg. Schieder: Das kann ich ohne Fristsetzung auch machen!)

Meine Damen und Herren! Das Problem, das wir derzeit in Österreich haben, ist folgendes: Wir haben eine Regierungspartei beziehungsweise eine Regierungsmannschaft, die nicht weiß, was sie will, und das soll ihrer Meinung nach am besten möglichst lange so bleiben. Doch wir Freiheitlichen wollen dem Ganzen eine Frist setzen, damit die unklare Politik der Bundesregierung endlich einmal zu einem Ende führt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Dobermann hat ausgebellt!)

Herr Kollege Schieder! Diesen Antrag haben wir im Februar 1997 eingebracht, und nun verstaubt dieser Antrag, denn er liegt bereits ein Jahr lang dem Außenpolitischen Ausschuß vor. (Abg. Schieder: Der verstaubt doch nicht! Wir haben die Datenverarbeitung, und da verstaubt nichts! Inhaltlich vielleicht!) Er ist bereits verstaubt, Herr Kollege Schieder, aber nicht inhaltlich, Herr Kollege Schieder. Ich meine, daß er eine echte Perspektive für die österreichische Sicherheitspolitik darstellt. (Abg. Schieder: Dann sagen Sie nicht, daß er verstaubt ist!)

Herr Kollege Schieder! Diesen Antrag haben wir im Februar 1997 eingebracht, und nun verstaubt dieser Antrag, denn er liegt bereits ein Jahr lang dem Außenpolitischen Ausschuß vor. (Abg. Schieder: Der verstaubt doch nicht! Wir haben die Datenverarbeitung, und da verstaubt nichts! Inhaltlich vielleicht!) Er ist bereits verstaubt, Herr Kollege Schieder, aber nicht inhaltlich, Herr Kollege Schieder. Ich meine, daß er eine echte Perspektive für die österreichische Sicherheitspolitik darstellt. (Abg. Schieder: Dann sagen Sie nicht, daß er verstaubt ist!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste und letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der absolute Höhepunkt des Abends!)

Herr Kollege Schieder! Von der Knute der Festlegung zu sprechen, ist wahrhaft eine Übertreibung, denn diese Knute wirkt nicht, weil Sie leider die Mehrheit in diesem Haus haben und gegen jeden Fristsetzungsantrag stimmen. Auch wenn Sie, wie Sie es in Ihrer Rede haben anklingen lassen, tendenziell und inhaltlich dafür sind, daß wir dieses Thema jetzt rasch erledigen, werden Sie, so wie ich es jetzt beurteilen kann, gegen diese Fristsetzung stimmen. (Abg. Schieder: Gut geschlossen!)

Ein Fristsetzungsantrag ist wirklich das letzte Mittel, das wir als Opposition haben, wenn wir wollen, daß unsere Anträge ordnungsgemäß behandelt werden. (Abg. Schieder: Ist das Ihr Antrag?) Die Anträge der Opposition! Sie verfahren mit allen Anträgen, die von der Opposition kommen, in gleicher Weise. Darauf muß aufmerksam gemacht werden.

Nein, das ist nicht wahr! Sie haben unseren Optionenbericht offensichtlich noch nicht gelesen. Er geht weiter als das, was jetzt vorgesehen ist. Lesen Sie ihn und machen Sie sich ein Bild darüber! (Abg. Schieder: Aber weiter gehen wollen wir nicht!) Aber es ist meiner Meinung nach nicht richtig, hier herauszugehen und gleich abzuwehren. Ich will über die Ausführungen des Kollegen Maitz da gar nichts sagen, denn Sie haben hier das Abendgebet gesprochen, offensichtlich entsprechend der Stunde. Das hat mit dem Schwur der drei Musketiere "Einer für alle, alle für einen" begonnen, was schon sehr gebetsähnlich geklungen hat, und reichte bis zur Aussage, daß die NATO – gesehen mit einem offensichtlich abendlich getrübten Blick – eine Friedensgemeinschaft ist, die die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung und den Frieden in Europa gesichert hat, wobei übersehen wurde, daß es dazu ganz anderer Institutionen und Maßnahmen bedurft hat. Aber darüber und über die Anträge, die die ÖVP dort vorlegen wird, können wir dann im Ausschuß diskutieren.

Noch etwas ist mir an diesem ÖVP-Vorschlag aufgefallen: Darin hat man die Stirn, zu sagen: Wir fordern die Abschaffung der Getränkesteuer! Aber gegen fünf Anträge von den Freiheitlichen, die diese Forderung zum Inhalt hatten, wurde von der ganzen ÖVP-Fraktion und von allen Wirtschaftsbundfunktionären gestimmt. (Abg. Mag. Stadler: Wie bei der NATO!) Genauso wie in der NATO-Frage ist auch in der Frage der Abschaffung der Getränkesteuer die ÖVP umgefallen. 300 000 Unterschriften für die Abschaffung der Getränkesteuer haben die ÖVP-Funktionäre des Wirtschaftsbundes zwar gesammelt – das ist Bestandteil eines "Steuerreformpapiers 2000" –, aber ich wette, daß ein Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der Getränkesteuer, würde er heute gestellt werden, nicht die Zustimmung der ÖVP erhalten würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will nun einen Schlenzer zu den Grünen und zur LIF machen. (Abg. Schaffenrath: Dem LIF!) Liberales Forum. Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! – Von den Grünen kenne ich nur zwei Steuervorschläge, und zwar die Einführung einer Öko-Abgabe und die Anhebung des Benzinpreises auf 20 S oder 25 S. Am Vorschlag des Liberalen Forums ist mir aufgefallen, daß er eine sogenannte "Lex Peter" ist. Die "Lex Peter" sieht eine Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe von 10 Prozent auf 5 Prozent vor, um ein besseres Marschtempo für die darniederliegende Tourismuswirtschaft zu bekommen. Das ist ein klarer Vorschlag, der da von den Liberalen kommt.

Zweitens ist der Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Logis für die Hotellerie nicht ein Vorschlag des Liberalen Forums. Es ist daher kein parteipolitischer Vorschlag, sondern ein Vorschlag der Österreichischen Hoteliervereinigung, die ihn an alle Fraktionen dieses Hauses heranträgt, der aber keine parteipolitische Punze trägt. Ich bitte Herrn Schreiner, in Zukunft besser zuzuhören. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Doch eine Lex Peter!)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich freue mich wirklich, daß Sie das Lichtlein wieder anzünden (auf der Regierungsbank steht eine Torte mit einer roten Kerze in der Mitte) , Herr Minister. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Advent, Advent, ein Lichtlein brennt!) Ich freue mich, weil ich es als nette Geste gegenüber den Liberalen empfinde. (Bundesminister Edlinger: Versprochen – gehalten!) Ich freue mich, daß Sie damit eigentlich genau jenen Kuchen noch einmal beleuchten, der gar nicht da sein kann, weil er in allen Einzelteilen durch eine verfehlte Politik schon verteilt ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Das letzte Licht brennt!) Und ich freue mich, Herr Finanzminister, daß auch Sie einsehen, wieviel Licht die Regierungsparteien notwendig haben, um einen klareren Blick in die Zukunft zu bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich freue mich wirklich, daß Sie das Lichtlein wieder anzünden (auf der Regierungsbank steht eine Torte mit einer roten Kerze in der Mitte) , Herr Minister. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Advent, Advent, ein Lichtlein brennt!) Ich freue mich, weil ich es als nette Geste gegenüber den Liberalen empfinde. (Bundesminister Edlinger: Versprochen – gehalten!) Ich freue mich, daß Sie damit eigentlich genau jenen Kuchen noch einmal beleuchten, der gar nicht da sein kann, weil er in allen Einzelteilen durch eine verfehlte Politik schon verteilt ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Das letzte Licht brennt!) Und ich freue mich, Herr Finanzminister, daß auch Sie einsehen, wieviel Licht die Regierungsparteien notwendig haben, um einen klareren Blick in die Zukunft zu bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Herr Kollege Khol – vielleicht kann man es ihm ausrichten – hier noch sagt, wir hätten deutlich mehr Beschäftigte und vor allem Frauen – ich meine, wenn Herr Klubobmann Khol über Frauen spricht, wird es sowieso immer problematisch –, dann muß ich sagen, er scheint eines aus dem Auge verloren zu haben: die aktuellen Statistiken und die aktuellen Zahlen. Er als Tiroler müßte wissen, daß wir dort eine Zunahme bei der Frauenarbeitslosigkeit von 32,7 Prozent haben, daß wir österreichweit die neunfache Zunahme im Bereich der Frauenarbeitslosigkeit haben. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt doch nicht! Wo?) Das läßt sich nachlesen, das ist überhaupt kein Problem. Herr Kollege Feurstein, belesen, wie Sie sind, sollte Ihnen das nicht schwerfallen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Ich mache keine tatsächliche Berichtigung!) Machen Sie das, bitte! Um 32,7 Prozent ist die Arbeitslosigkeit der Tiroler Frauen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, um 7,2 Prozent bundesweit, um 0,9 Prozent ... (Abg. Dr. Feurstein: Bundesweit!) Ich habe differenziert, Herr Kollege Feurstein. Hören Sie zu, dann brauchen Sie es nicht nachzulesen! 7,2 Prozent bundesweit für Frauen, 0,9 Prozent für Männer. Ich überlasse es Ihnen, das auszumultiplizieren, um wieviel mehr die Frauenarbeitslosigkeit steigt.

Wenn Herr Kollege Khol – vielleicht kann man es ihm ausrichten – hier noch sagt, wir hätten deutlich mehr Beschäftigte und vor allem Frauen – ich meine, wenn Herr Klubobmann Khol über Frauen spricht, wird es sowieso immer problematisch –, dann muß ich sagen, er scheint eines aus dem Auge verloren zu haben: die aktuellen Statistiken und die aktuellen Zahlen. Er als Tiroler müßte wissen, daß wir dort eine Zunahme bei der Frauenarbeitslosigkeit von 32,7 Prozent haben, daß wir österreichweit die neunfache Zunahme im Bereich der Frauenarbeitslosigkeit haben. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt doch nicht! Wo?) Das läßt sich nachlesen, das ist überhaupt kein Problem. Herr Kollege Feurstein, belesen, wie Sie sind, sollte Ihnen das nicht schwerfallen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Ich mache keine tatsächliche Berichtigung!) Machen Sie das, bitte! Um 32,7 Prozent ist die Arbeitslosigkeit der Tiroler Frauen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, um 7,2 Prozent bundesweit, um 0,9 Prozent ... (Abg. Dr. Feurstein: Bundesweit!) Ich habe differenziert, Herr Kollege Feurstein. Hören Sie zu, dann brauchen Sie es nicht nachzulesen! 7,2 Prozent bundesweit für Frauen, 0,9 Prozent für Männer. Ich überlasse es Ihnen, das auszumultiplizieren, um wieviel mehr die Frauenarbeitslosigkeit steigt.

Wenn Herr Kollege Khol – vielleicht kann man es ihm ausrichten – hier noch sagt, wir hätten deutlich mehr Beschäftigte und vor allem Frauen – ich meine, wenn Herr Klubobmann Khol über Frauen spricht, wird es sowieso immer problematisch –, dann muß ich sagen, er scheint eines aus dem Auge verloren zu haben: die aktuellen Statistiken und die aktuellen Zahlen. Er als Tiroler müßte wissen, daß wir dort eine Zunahme bei der Frauenarbeitslosigkeit von 32,7 Prozent haben, daß wir österreichweit die neunfache Zunahme im Bereich der Frauenarbeitslosigkeit haben. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt doch nicht! Wo?) Das läßt sich nachlesen, das ist überhaupt kein Problem. Herr Kollege Feurstein, belesen, wie Sie sind, sollte Ihnen das nicht schwerfallen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Feurstein: Ich mache keine tatsächliche Berichtigung!) Machen Sie das, bitte! Um 32,7 Prozent ist die Arbeitslosigkeit der Tiroler Frauen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, um 7,2 Prozent bundesweit, um 0,9 Prozent ... (Abg. Dr. Feurstein: Bundesweit!) Ich habe differenziert, Herr Kollege Feurstein. Hören Sie zu, dann brauchen Sie es nicht nachzulesen! 7,2 Prozent bundesweit für Frauen, 0,9 Prozent für Männer. Ich überlasse es Ihnen, das auszumultiplizieren, um wieviel mehr die Frauenarbeitslosigkeit steigt.

Wenn wir – auch von den Regierungsparteien – immer so große Worte hören, wie wichtig für Frauen die Vereinbarkeit von Betreuungsarbeit mit dem Beruf ist, dann sage ich Ihnen: Diese 600 Millionen Schilling, die sozusagen als Aushängeschild der Regierung für eine verfehlte Politik in der Vergangenheit vorgestellt werden, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Abg. Dr. Mertel: Es wurden schon 1 500 Betreuungsplätze geschaffen!) Ja, und es fehlen uns 140 000. Diesmal überlasse ich die Division – in dem Fall Division – Ihnen. Wie viele Jahre werden wir noch brauchen, um flächendeckend öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen zu haben? Können die Frauen so lange warten? Ansätze in Richtung Förderung privater Initiativen, Ansätze in Richtung Impulsgebung für Betriebe für die Einrichtung von Betriebskindergärten sind jedenfalls von dieser Regierung nicht nur nicht gekommen, sondern einschlägige Anträge der Liberalen wurden zusätzlich abgelehnt.

Herr Kollege Stummvoll ist jetzt leider nicht mehr da, aber Frau Kollegin Tichy-Schreder, die für mich auch eine ganz wichtige Gesprächspartnerin ist, wenn es um die Lehrlingsreform geht. Aber wenn Herr Kollege Stummvoll als Mann der Wirtschaftskammer hier die Medaillen, die wir bei Berufsolympiaden mit den jungen Menschen gewinnen, als Standard für die Qualität der Lehrlingsausbildung anlegt, dann frage ich mich: Wie weit hat sich die Wirtschaftskammer schon von den Lehrlingen entfernt? Die Wirtschaftskammer müßte ganz genau wissen, wie diese Ausbildung auf die Berufsolympiaden hin erfolgt. Ich habe selbst daran mitgewirkt. Das machen engagierte Personen ohne Bezahlung, damit dann die Wirtschaftsfunktionäre bei den verschiedenen Veranstaltungen, bei den Olympiaden auftreten (Abg. Dr. Haselsteiner: Gschaftlhuber!) und sich sozusagen als die feiern lassen können, die zu diesem Ausbildungserfolg beigetragen haben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht!)

Herr Kollege Stummvoll ist jetzt leider nicht mehr da, aber Frau Kollegin Tichy-Schreder, die für mich auch eine ganz wichtige Gesprächspartnerin ist, wenn es um die Lehrlingsreform geht. Aber wenn Herr Kollege Stummvoll als Mann der Wirtschaftskammer hier die Medaillen, die wir bei Berufsolympiaden mit den jungen Menschen gewinnen, als Standard für die Qualität der Lehrlingsausbildung anlegt, dann frage ich mich: Wie weit hat sich die Wirtschaftskammer schon von den Lehrlingen entfernt? Die Wirtschaftskammer müßte ganz genau wissen, wie diese Ausbildung auf die Berufsolympiaden hin erfolgt. Ich habe selbst daran mitgewirkt. Das machen engagierte Personen ohne Bezahlung, damit dann die Wirtschaftsfunktionäre bei den verschiedenen Veranstaltungen, bei den Olympiaden auftreten (Abg. Dr. Haselsteiner: Gschaftlhuber!) und sich sozusagen als die feiern lassen können, die zu diesem Ausbildungserfolg beigetragen haben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht!)

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich habe einen Olympiasieger, der in Osaka eine Goldmedaille gewonnen hat, betreut. Ich weiß das. Von der Wirtschaftskammer kam kein Groschen. Die Arbeiterkammer ... (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?!) Von der Wirtschaftskammer kam für die Ausbildung des Wolfgang Angyal kein Groschen! Lesen Sie nach, da war ich dabei. Die Arbeiterkammer hat erfreulicherweise mitfinanziert. Der Trainer, der das kostenlos gemacht hat, durfte nicht nach Osaka, aber die hohe Riege der Wirtschaftskammer war dort vertreten. (Abg. Tichy-Schreder: Wer ist die "hohe Riege"? – Abg. Mag. Peter: So ist es doch!)

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich habe einen Olympiasieger, der in Osaka eine Goldmedaille gewonnen hat, betreut. Ich weiß das. Von der Wirtschaftskammer kam kein Groschen. Die Arbeiterkammer ... (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?!) Von der Wirtschaftskammer kam für die Ausbildung des Wolfgang Angyal kein Groschen! Lesen Sie nach, da war ich dabei. Die Arbeiterkammer hat erfreulicherweise mitfinanziert. Der Trainer, der das kostenlos gemacht hat, durfte nicht nach Osaka, aber die hohe Riege der Wirtschaftskammer war dort vertreten. (Abg. Tichy-Schreder: Wer ist die "hohe Riege"? – Abg. Mag. Peter: So ist es doch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich mich schon noch einmal an die FPÖ wenden, die sich ja auch immer der Lehrlinge annimmt. (Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?) Ich möchte einfach bitten, dieses Thema in seiner Komplexität zu sehen und nicht populistische Ansagen zu machen und jedem nach dem Mund zu reden, indem man einerseits eine Kostenentlastung durch die steuerliche Absetzbarkeit fordert – darüber kann man diskutieren –, andererseits eine jährliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen, die in vielen Bereichen bei Gott keine niedrigen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!) Meine Tochter bekommt im dritten Lehrjahr 8 500 S netto, auch wenn sie in der Berufsschule sitzt! (Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?) Die braucht nicht mehr. So einfach ist das! Während sie in der Schule ist, hat sie den Status einer Schülerin. (Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!) Bildungspolitik ist nicht mit Sozialpolitik zu vermengen. Bedürftige haben eine soziale Unterstützung zu bekommen, eine Schülerbeihilfe, eine Fahrtbeihilfe, aber Bildungspolitik kann nicht Mängel in der Sozialpolitik auffangen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Jawohl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich mich schon noch einmal an die FPÖ wenden, die sich ja auch immer der Lehrlinge annimmt. (Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?) Ich möchte einfach bitten, dieses Thema in seiner Komplexität zu sehen und nicht populistische Ansagen zu machen und jedem nach dem Mund zu reden, indem man einerseits eine Kostenentlastung durch die steuerliche Absetzbarkeit fordert – darüber kann man diskutieren –, andererseits eine jährliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen, die in vielen Bereichen bei Gott keine niedrigen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!) Meine Tochter bekommt im dritten Lehrjahr 8 500 S netto, auch wenn sie in der Berufsschule sitzt! (Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?) Die braucht nicht mehr. So einfach ist das! Während sie in der Schule ist, hat sie den Status einer Schülerin. (Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!) Bildungspolitik ist nicht mit Sozialpolitik zu vermengen. Bedürftige haben eine soziale Unterstützung zu bekommen, eine Schülerbeihilfe, eine Fahrtbeihilfe, aber Bildungspolitik kann nicht Mängel in der Sozialpolitik auffangen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Jawohl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich mich schon noch einmal an die FPÖ wenden, die sich ja auch immer der Lehrlinge annimmt. (Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?) Ich möchte einfach bitten, dieses Thema in seiner Komplexität zu sehen und nicht populistische Ansagen zu machen und jedem nach dem Mund zu reden, indem man einerseits eine Kostenentlastung durch die steuerliche Absetzbarkeit fordert – darüber kann man diskutieren –, andererseits eine jährliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen, die in vielen Bereichen bei Gott keine niedrigen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!) Meine Tochter bekommt im dritten Lehrjahr 8 500 S netto, auch wenn sie in der Berufsschule sitzt! (Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?) Die braucht nicht mehr. So einfach ist das! Während sie in der Schule ist, hat sie den Status einer Schülerin. (Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!) Bildungspolitik ist nicht mit Sozialpolitik zu vermengen. Bedürftige haben eine soziale Unterstützung zu bekommen, eine Schülerbeihilfe, eine Fahrtbeihilfe, aber Bildungspolitik kann nicht Mängel in der Sozialpolitik auffangen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Jawohl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich mich schon noch einmal an die FPÖ wenden, die sich ja auch immer der Lehrlinge annimmt. (Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?) Ich möchte einfach bitten, dieses Thema in seiner Komplexität zu sehen und nicht populistische Ansagen zu machen und jedem nach dem Mund zu reden, indem man einerseits eine Kostenentlastung durch die steuerliche Absetzbarkeit fordert – darüber kann man diskutieren –, andererseits eine jährliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen, die in vielen Bereichen bei Gott keine niedrigen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!) Meine Tochter bekommt im dritten Lehrjahr 8 500 S netto, auch wenn sie in der Berufsschule sitzt! (Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?) Die braucht nicht mehr. So einfach ist das! Während sie in der Schule ist, hat sie den Status einer Schülerin. (Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!) Bildungspolitik ist nicht mit Sozialpolitik zu vermengen. Bedürftige haben eine soziale Unterstützung zu bekommen, eine Schülerbeihilfe, eine Fahrtbeihilfe, aber Bildungspolitik kann nicht Mängel in der Sozialpolitik auffangen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Jawohl!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich mich schon noch einmal an die FPÖ wenden, die sich ja auch immer der Lehrlinge annimmt. (Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?) Ich möchte einfach bitten, dieses Thema in seiner Komplexität zu sehen und nicht populistische Ansagen zu machen und jedem nach dem Mund zu reden, indem man einerseits eine Kostenentlastung durch die steuerliche Absetzbarkeit fordert – darüber kann man diskutieren –, andererseits eine jährliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen, die in vielen Bereichen bei Gott keine niedrigen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!) Meine Tochter bekommt im dritten Lehrjahr 8 500 S netto, auch wenn sie in der Berufsschule sitzt! (Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?) Die braucht nicht mehr. So einfach ist das! Während sie in der Schule ist, hat sie den Status einer Schülerin. (Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!) Bildungspolitik ist nicht mit Sozialpolitik zu vermengen. Bedürftige haben eine soziale Unterstützung zu bekommen, eine Schülerbeihilfe, eine Fahrtbeihilfe, aber Bildungspolitik kann nicht Mängel in der Sozialpolitik auffangen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Jawohl!)

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Richten Sie Ihrem Klubobmann bitte aus, daß der Polytechnische Lehrgang schon in "Polytechnische Schule" umgetauft wurde. Das hat er nicht mitbekommen. Ihn jetzt noch einmal umzubenennen ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt umgetauft? Er hat eine neue Überschrift!) Sein Vorschlag war: Benennen wir den Polytechnischen Lehrgang in Berufsschulgrundlehrgang um. Umbenennen – damit ist nichts getan. Da brauchen wir ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist kein Argument! Das ist nur eine semantische Änderung!) Ich kann nichts für das, was Ihr Klubobmann fordert, der nur populistische Äußerungen macht und sich mit der Thematik nie beschäftigt. (Abg. Böhacker: Frau Kollegin! Sagen Sie einmal, wie viele Lehrlinge Sie in Ihrem Betrieb haben!)

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Richten Sie Ihrem Klubobmann bitte aus, daß der Polytechnische Lehrgang schon in "Polytechnische Schule" umgetauft wurde. Das hat er nicht mitbekommen. Ihn jetzt noch einmal umzubenennen ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt umgetauft? Er hat eine neue Überschrift!) Sein Vorschlag war: Benennen wir den Polytechnischen Lehrgang in Berufsschulgrundlehrgang um. Umbenennen – damit ist nichts getan. Da brauchen wir ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist kein Argument! Das ist nur eine semantische Änderung!) Ich kann nichts für das, was Ihr Klubobmann fordert, der nur populistische Äußerungen macht und sich mit der Thematik nie beschäftigt. (Abg. Böhacker: Frau Kollegin! Sagen Sie einmal, wie viele Lehrlinge Sie in Ihrem Betrieb haben!)

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Richten Sie Ihrem Klubobmann bitte aus, daß der Polytechnische Lehrgang schon in "Polytechnische Schule" umgetauft wurde. Das hat er nicht mitbekommen. Ihn jetzt noch einmal umzubenennen ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt umgetauft? Er hat eine neue Überschrift!) Sein Vorschlag war: Benennen wir den Polytechnischen Lehrgang in Berufsschulgrundlehrgang um. Umbenennen – damit ist nichts getan. Da brauchen wir ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist kein Argument! Das ist nur eine semantische Änderung!) Ich kann nichts für das, was Ihr Klubobmann fordert, der nur populistische Äußerungen macht und sich mit der Thematik nie beschäftigt. (Abg. Böhacker: Frau Kollegin! Sagen Sie einmal, wie viele Lehrlinge Sie in Ihrem Betrieb haben!)

Weil ich gerade noch ein paar Minuten Zeit habe, möchte ich auch etwas zum Unterrichtsbudget sagen. Herr Kollege Haselsteiner! Dir widerspreche ich besonders ungern (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP) , aber du hast heute gesagt, es wäre erfreulich, daß im Bereich Unterricht 3,4 Milliarden dazukommen. Das wurde auch in der Budgetrede des Herrn Finanzministers löblich hervorgehoben, und das wäre ja auch erfreulich und wünschenswert, wenn damit eine Qualitätsverbesserung an unseren Schulen verbunden wäre, wenn Schulen zusätzliche Werteeinheitenerhalten würden, wenn wir das Angebot an Wahlpflichtgegenständen wieder ausweiten könnten, wenn wir mehr Freigegenstände anbieten könnten, um die individuellen Fähigkeiten unserer jungen Menschen anzusprechen, um den Schulen auch die Chance zu geben, Profil zu entwickeln (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ja, das dürfen Sie nicht vergessen!) , wenn durch diese Zuwendungen zum Unterrichtsbudget das Schlagwort vom lebensbegleitenden Lernen mit Leben erfüllt würde, wenn es irgendwelche neuen Initiativen gäbe, um unsere Schüler auf die neuen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Diese negativste der Prognosen wurde trotz der Sparpakete I und II, die bildungsfeindlich waren und die pädagogischen Bedingungen an den österreichischen Schulen verschlechtert haben, übertroffen. Erzählen Sie mir bitte nichts über pädagogische Bedingungen, denn wenn man 36 Schüler in eine Klasse pfercht, dann muß die Pädagogik einfach auf der Strecke bleiben! Das ist eine Tatsache. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Mühlbachler: Was sollte man denn tun?)

Wofür werden diese 3,2 Milliarden Schilling verwendet? – Sie werden dazu verwendet, die Biennalsprünge in einem leistungsfeindlichen Besoldungsschema abzudecken: ohne Qualitätsverbesserung, einfach im Sinne der Automatik. Diesbezüglich kommt von der Regierung gar nichts, wie zum Beispiel: Abschaffung dieses leistungsfeindlichen Besoldungsschemas, Aufhebung der Pragmatisierung, Leistung einfordern, Leistungsanreize bieten. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie machen? Sagen Sie es! Sagen Sie, wie Sie es machen würden!) Das führte genau zu jener aktuellen Situation an den Schulen: Den Lehrern werden Privilegien weggenommen, sie sind unkündbar, sie kündigen dafür aber innerlich – und das müssen dann die jungen Menschen ausbaden.

Sehr geehrter Herr Finanzminister Edlinger! Sie brauchen noch ein paar Kerzerl, denn ich glaube, Sie brauchen einen klareren Blick, um diese Probleme bewältigen zu können. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Feierkerze, keine Suchkerze!) Aber ich würde dem Herrn Finanzminister gerne eine ganz starke Taschenlampe schenken, wenn es nützen würde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Auch die Bauwirtschaft, die im Zusammenhang mit Beschäftigung und inländischer Wertschöpfung ein besonders wichtiger Bereich ist, konnte sich 1997 leicht erholen. Das reale Wachstum belief sich immerhin auf rund 3 Prozent, und seitens der öffentlichen Hand hat insbesondere der Bund mit seiner Budgeterstellung in diesem Bereich wichtige Impulse gesetzt, obwohl dies von der Opposition in Abrede gestellt wurde. (Abg. Böhacker: Wo wurden Impulse gesetzt? Nennen Sie bitte Zahlen und Fakten!) Wir werden in der Spezialdebatte noch genug Gelegenheit haben, auch über Fakten und Zahlen zu den einzelnen Budgetkapiteln, also auch zum Kapitel Bauten, zu sprechen! (Abg. Böhacker: Einverstanden!)

Meine Damen und Herren! Auch die Bauwirtschaft, die im Zusammenhang mit Beschäftigung und inländischer Wertschöpfung ein besonders wichtiger Bereich ist, konnte sich 1997 leicht erholen. Das reale Wachstum belief sich immerhin auf rund 3 Prozent, und seitens der öffentlichen Hand hat insbesondere der Bund mit seiner Budgeterstellung in diesem Bereich wichtige Impulse gesetzt, obwohl dies von der Opposition in Abrede gestellt wurde. (Abg. Böhacker: Wo wurden Impulse gesetzt? Nennen Sie bitte Zahlen und Fakten!) Wir werden in der Spezialdebatte noch genug Gelegenheit haben, auch über Fakten und Zahlen zu den einzelnen Budgetkapiteln, also auch zum Kapitel Bauten, zu sprechen! (Abg. Böhacker: Einverstanden!)

Sehr geehrte Damen und Herren! In Summe erfährt die Bauinvestitionsnachfrage des Bundes 1999 gegenüber 1998 – jetzt nenne ich Ihnen einige Prozentzahlen, Herr Kollege Böhacker – eine Steigerung um 15,5 Prozent. Im Vergleich zu 1997 bedeutet dies eine Erhöhung um 42,5 Prozent oder 10,3 Milliarden Schilling. (Abg. Gaugg: 1996 waren es 20 Milliarden!) – Die genannten Zahlen zeigen das hohe Verantwortungsbewußtsein der Bundesregierung auch gegenüber diesem Wirtschaftszweig, zumal es im Bereich der Infrastruktur auch um wesentliche Standortvorteile im internationalen globalisierten Wettbewerb geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz dieser erfreulichen, durch die verantwortungsvolle Budgetpolitik getragenen Entwicklung der Wirtschaftsdaten in unserem Land darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert hat. Natürlich sind die Zeiten vorbei, in denen höheres Wirtschaftswachstum automatisch zu sinkenden Arbeitslosenzahlen führte. Diese Erkenntnis zwingt zu einer Vielzahl an Maßnahmen, insbesondere auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Der Weg einer hochentwickelten Volkswirtschaft vom sekundären zum tertiären Sektor ist dabei logisch vorgezeichnet. (Abg. Gaugg: So einen Topfen habe ich schon lange nicht gehört!)

Meine Damen und Herren! Die verantwortungsbewußte Budget- und Fiskalpolitik der Bundesregierung, insbesondere des Finanzministers, der mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ressorts ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, wird Österreich auch in den kommenden Jahren eine hervorragende internationale Position sichern, die im Hinblick auf Stabilität und Stärke ihresgleichen sucht und damit im europäischen Veränderungsprozeß eine besonders wichtige Rolle spielt. (Abg. Gaugg: Nowotny dürfte Ihnen die Rede geschrieben haben!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt mit dem Budget 1999 den klaren Konsolidierungskurs fort, der – wohlgemerkt! – von der Volkspartei durch die Nationalratswahl 1995 erzwungen wurde. (Abg. Böhacker: Da schau her!)

Darüber hinaus konnten im bäuerlichen Bereich einige weitere Verbesserungen durchgesetzt werden. Wir werden ab 1. Juli dieses Jahres auch ein Krankenscheinsystem bekommen, wie es bei der Gebietskrankenkasse üblich ist: Die bisherigen 20 Prozent Selbstbehalt werden in Zukunft mit 50 S je Krankenschein abgegolten werden können. Auch das fiktive Ausgedinge wird um einen weiteren Schritt gesenkt, von 35 Prozent auf 30 Prozent, was im kommenden Jahr für die bäuerlichen Mindestrentner immerhin ein Mehr von 250 Millionen Schilling bedeuten wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das war ein "rauschender" Applaus!)

Herr Kollege Höchtl! Blenden wir, um der Wahrheit die Ehre zu geben, kurz zurück: Was hat diese Bundesregierung dem österreichischen Bürger und Steuerzahler im Zusammenhang mit den Belastungspaketen und der Budgetkonsolidierung versprochen? – Einnahmenerhöhungen um ein Drittel durch Schließen von Steuerschlupflöchern und Ausgabeneinsparungen um zwei Drittel! (Abg. Dr. Höchtl: Aber es ist konsolidiert worden!)

Herr Kollege Feurstein! Diese Zahlen werden durch das AMS bestätigt, und sie bestätigen wiederum die Kritik von uns Freiheitlichen. Herr Bundesminister! Das vorliegende Budget 1999 kann man mit der Überschrift übertiteln: Aus dem Finanzministerium nichts Neues. (Abg. Dr. Mertel: Die Zahlen der Beschäftigten steigen ständig!)

Im Bereich der Schülerfreifahrt hat sich in der Karwoche einiges in Bewegung gesetzt. Unsere Jugend wird in die Verkehrsverbünde aufgenommen. Es ist ja wirklich nicht zu verstehen, daß Pensionisten ... (Abg. Dr. Karlsson: Da waren ja Ferien!) Ja, selbst in den Ferien wird gearbeitet, stellen Sie sich das vor! – Es ist nicht zu verstehen, daß Pensionisten, Pendler und Hunderln im Verkehrsverbund sind, nicht aber unsere Kinder.

Der Mutter-Kind-Paß-Bonus, der mit dem Jahr 1998 das erstemal an die Eltern, deren Kinder das erste Lebensjahr vollendet haben, ausbezahlt wird, wird Schätzungen zufolge für über 90 Prozent aller Eltern gewährt werden. Leider Gottes ist dabei eine Einkommensgrenze eingezogen worden, die insofern nicht ganz verständlich ist, als das Bonifkationssystem ja alle Betroffenen daran erinnern soll, ihren Kindern die notwendigen wertvollen Gratisuntersuchungen tatsächlich zukommen zu lassen. (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie gegen Ihren eigenen Minister gestimmt! Ich kann mich daran erinnern!) Das heißt also jetzt: Wer ärmer ist, ist dümmer und braucht die Erinnerung, wer reicher ist, der ist auch klüger und bedarf dieser Erinnerung nicht. – Die spürbar zurückgegangene Untersuchungsdisziplin ist besonders nach dem ersten Geburtstag eklatant: Sie beträgt bis zu 43 Prozent! Daher müssen wir uns noch etwas einfallen lassen. (Abg. Dr. Mertel: Was soll der bedeutungsvolle Blick?) Weil wir vielleicht doch etwas tun könnten! (Abg. Dr. Mertel: Tun Sie etwas!)

Der Mutter-Kind-Paß-Bonus, der mit dem Jahr 1998 das erstemal an die Eltern, deren Kinder das erste Lebensjahr vollendet haben, ausbezahlt wird, wird Schätzungen zufolge für über 90 Prozent aller Eltern gewährt werden. Leider Gottes ist dabei eine Einkommensgrenze eingezogen worden, die insofern nicht ganz verständlich ist, als das Bonifkationssystem ja alle Betroffenen daran erinnern soll, ihren Kindern die notwendigen wertvollen Gratisuntersuchungen tatsächlich zukommen zu lassen. (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie gegen Ihren eigenen Minister gestimmt! Ich kann mich daran erinnern!) Das heißt also jetzt: Wer ärmer ist, ist dümmer und braucht die Erinnerung, wer reicher ist, der ist auch klüger und bedarf dieser Erinnerung nicht. – Die spürbar zurückgegangene Untersuchungsdisziplin ist besonders nach dem ersten Geburtstag eklatant: Sie beträgt bis zu 43 Prozent! Daher müssen wir uns noch etwas einfallen lassen. (Abg. Dr. Mertel: Was soll der bedeutungsvolle Blick?) Weil wir vielleicht doch etwas tun könnten! (Abg. Dr. Mertel: Tun Sie etwas!)

Der Mutter-Kind-Paß-Bonus, der mit dem Jahr 1998 das erstemal an die Eltern, deren Kinder das erste Lebensjahr vollendet haben, ausbezahlt wird, wird Schätzungen zufolge für über 90 Prozent aller Eltern gewährt werden. Leider Gottes ist dabei eine Einkommensgrenze eingezogen worden, die insofern nicht ganz verständlich ist, als das Bonifkationssystem ja alle Betroffenen daran erinnern soll, ihren Kindern die notwendigen wertvollen Gratisuntersuchungen tatsächlich zukommen zu lassen. (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie gegen Ihren eigenen Minister gestimmt! Ich kann mich daran erinnern!) Das heißt also jetzt: Wer ärmer ist, ist dümmer und braucht die Erinnerung, wer reicher ist, der ist auch klüger und bedarf dieser Erinnerung nicht. – Die spürbar zurückgegangene Untersuchungsdisziplin ist besonders nach dem ersten Geburtstag eklatant: Sie beträgt bis zu 43 Prozent! Daher müssen wir uns noch etwas einfallen lassen. (Abg. Dr. Mertel: Was soll der bedeutungsvolle Blick?) Weil wir vielleicht doch etwas tun könnten! (Abg. Dr. Mertel: Tun Sie etwas!)

Meine Damen und Herren! Was ich zum Schluß einfordern möchte, ist, daß wir, wenn Frauen wirklich, wie aus zwei großen Studien hervorgeht, zu 87 Prozent bereit sind, in der Zeit der Sozialisationsphase ihrer Kinder zu Hause zu bleiben, in jener Phase, in der das Großhirn von 23 auf 90 Prozent anwächst (Abg. Dr. Mertel: Waren Sie auch zu Hause?) – ja! (Abg. Dr. Mertel: Wie lange?) – und welche die Zeit des sozialen Lernens umfaßt, diese Zeit besonders unterstützen und schützen, sodaß diese Zeit nicht nur pensionsaufbessernd, sondern pensionsbegründend ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie lange waren Sie zu Hause?)

Meine Damen und Herren! Was ich zum Schluß einfordern möchte, ist, daß wir, wenn Frauen wirklich, wie aus zwei großen Studien hervorgeht, zu 87 Prozent bereit sind, in der Zeit der Sozialisationsphase ihrer Kinder zu Hause zu bleiben, in jener Phase, in der das Großhirn von 23 auf 90 Prozent anwächst (Abg. Dr. Mertel: Waren Sie auch zu Hause?) – ja! (Abg. Dr. Mertel: Wie lange?) – und welche die Zeit des sozialen Lernens umfaßt, diese Zeit besonders unterstützen und schützen, sodaß diese Zeit nicht nur pensionsaufbessernd, sondern pensionsbegründend ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie lange waren Sie zu Hause?)

Meine Damen und Herren! Was ich zum Schluß einfordern möchte, ist, daß wir, wenn Frauen wirklich, wie aus zwei großen Studien hervorgeht, zu 87 Prozent bereit sind, in der Zeit der Sozialisationsphase ihrer Kinder zu Hause zu bleiben, in jener Phase, in der das Großhirn von 23 auf 90 Prozent anwächst (Abg. Dr. Mertel: Waren Sie auch zu Hause?) – ja! (Abg. Dr. Mertel: Wie lange?) – und welche die Zeit des sozialen Lernens umfaßt, diese Zeit besonders unterstützen und schützen, sodaß diese Zeit nicht nur pensionsaufbessernd, sondern pensionsbegründend ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie lange waren Sie zu Hause?)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen Mertel und Moser! Wenn Sie schon die Sozial-, Familien- und Gesellschaftspolitik in unserem Land als wesentlich betrachten und sich noch dazu entsprechende Erfolge auf Ihre parteipolitischen Fahnen heften wollen, dann muß ich Sie fragen (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften! Das wäre abwegig!) : Betrachten Sie Ihre Politik nicht als gescheitert, wenn 140 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen? Betrachten Sie sich nicht als gescheitert ... (Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?) Das ist eine Aussage von Frau Familienminister Prammer: Es fehlen 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Ich zitiere nur Frau Familienminister Prammer, Sie müssen das nachlesen: Es fehlen in Österreich rund 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur lesen, mehr will ich nicht! Vom Denken, von der Entwicklung des Hirns wollen wir jetzt gar nicht reden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen Mertel und Moser! Wenn Sie schon die Sozial-, Familien- und Gesellschaftspolitik in unserem Land als wesentlich betrachten und sich noch dazu entsprechende Erfolge auf Ihre parteipolitischen Fahnen heften wollen, dann muß ich Sie fragen (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften! Das wäre abwegig!) : Betrachten Sie Ihre Politik nicht als gescheitert, wenn 140 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen? Betrachten Sie sich nicht als gescheitert ... (Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?) Das ist eine Aussage von Frau Familienminister Prammer: Es fehlen 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Ich zitiere nur Frau Familienminister Prammer, Sie müssen das nachlesen: Es fehlen in Österreich rund 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur lesen, mehr will ich nicht! Vom Denken, von der Entwicklung des Hirns wollen wir jetzt gar nicht reden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen Mertel und Moser! Wenn Sie schon die Sozial-, Familien- und Gesellschaftspolitik in unserem Land als wesentlich betrachten und sich noch dazu entsprechende Erfolge auf Ihre parteipolitischen Fahnen heften wollen, dann muß ich Sie fragen (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften! Das wäre abwegig!) : Betrachten Sie Ihre Politik nicht als gescheitert, wenn 140 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen? Betrachten Sie sich nicht als gescheitert ... (Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?) Das ist eine Aussage von Frau Familienminister Prammer: Es fehlen 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Ich zitiere nur Frau Familienminister Prammer, Sie müssen das nachlesen: Es fehlen in Österreich rund 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur lesen, mehr will ich nicht! Vom Denken, von der Entwicklung des Hirns wollen wir jetzt gar nicht reden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!)

In dieser Zeit, in dieser sozial sehr schwierigen Zeit in unserem Land, legt der Herr Finanzminister ein Budget vor, das er seiner Meinung nach über den grünen Klee loben kann und von dem er anscheinend meint, daß es damit überhaupt keine Probleme mehr gibt. Zwar steigt das Defizit um 70 Milliarden Schilling – aber das macht wohl nichts! – Wir haben konsolidiert, sagen Sie. Aber helfen Sie doch, Herr Bundesminister für Finanzen, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Pensionisten und allen Bedürftigen in unserem Land! Werden Sie nicht zur willfährigen Figur für Brüssel! Denn wissen Sie, was Ihr Budget ist? – Ihr Budget ist die vorauseilende Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel! (Abg. Dr. Karlsson: Und Sie sind ein Gewerkschafter?)

Sie machen Schlagzeilenpolitik! In der ersten Zeile steht: Budget konsolidiert, Budget über die Bühne gebracht! In der zweiten Zeile aber steht schon: Die Finanzierung sämtlicher vereinbarter Pakete ist noch nicht gesichert. (Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!) Sie machen Budget- und Finanzpolitik ohne Rücksicht auf soziale Verluste in unserem Land! Die angebliche Budgetsanierung ... (Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!) Ungern! Vielleicht telephonisch, aber das ist bei dir nicht ganz ungefährlich. (Abg. Marizzi: 60 000 kommen aus der Konjunktur, 40 000 Arbeitsplätze aus dem Programm!) Das Wifo schreibt 100 000 – nachzu

Sie machen Schlagzeilenpolitik! In der ersten Zeile steht: Budget konsolidiert, Budget über die Bühne gebracht! In der zweiten Zeile aber steht schon: Die Finanzierung sämtlicher vereinbarter Pakete ist noch nicht gesichert. (Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!) Sie machen Budget- und Finanzpolitik ohne Rücksicht auf soziale Verluste in unserem Land! Die angebliche Budgetsanierung ... (Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!) Ungern! Vielleicht telephonisch, aber das ist bei dir nicht ganz ungefährlich. (Abg. Marizzi: 60 000 kommen aus der Konjunktur, 40 000 Arbeitsplätze aus dem Programm!) Das Wifo schreibt 100 000 – nachzu

Sie machen Schlagzeilenpolitik! In der ersten Zeile steht: Budget konsolidiert, Budget über die Bühne gebracht! In der zweiten Zeile aber steht schon: Die Finanzierung sämtlicher vereinbarter Pakete ist noch nicht gesichert. (Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!) Sie machen Budget- und Finanzpolitik ohne Rücksicht auf soziale Verluste in unserem Land! Die angebliche Budgetsanierung ... (Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!) Ungern! Vielleicht telephonisch, aber das ist bei dir nicht ganz ungefährlich. (Abg. Marizzi: 60 000 kommen aus der Konjunktur, 40 000 Arbeitsplätze aus dem Programm!) Das Wifo schreibt 100 000 – nachzu

Andere Länder haben diese Aufgabe erstens längst erledigt und setzen zweitens Beträge in Milliarden-Schilling-Höhe dafür ein. (Abg. Marizzi: Haben aber weit höhere Arbeitslosigkeit!) Bei uns hingegen glaubt man, das zum Nulltarif machen zu können. Daran, daß gerade die Sozialdemokraten das machen, zeigt sich wieder, daß sie nicht rechnen können. Wie ist denn die angebliche Budgetsanierung in Österreich vor sich gegangen? – Zu Lasten der Investitionen – diese wurden gegenüber 1996 beinahe halbiert! Zu Lasten der Arbeitslosen – die Arbeitslosenunterstützung wurde gekürzt! Zu Lasten der Jugend – es gibt weniger Ausbildungsplätze! Zu Lasten der Pensionisten – siehe Pensionskürzungen! Und letztlich zu Lasten der Stabilität des Arbeitsmarktes!

Ein weiteres Beispiel: Ein Verein für behinderte Menschen in Gleisdorf schreibt, daß er Mitarbeiter entlassen muß und die Infrastruktur gefährdet wird aufgrund Ihres Budgets: "Wir müssen 1,8 Millionen Schilling für 1998 nur an Arbeitsmarktservice-Förderungen einsparen." Wo bleibt denn da das Signal an die Beschäftigten in dieser Republik? – Nicht einmal mehr für die behinderten Beschäftigten haben Sie heute Geld. Das ist die Realität! Da können Sie auch die längste Zeit in Wien Finanzreferent gewesen sein und mit allen rhetorischen Tricks der Sozialdemokraten, die man im Renner-Institut oder sonstwo lernt, vorgehen (Abg. Dr. Karlsson: Mäßigen Sie sich, Sie Buchstabierer! Mäßigen Sie sich!) : Sie können trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sie nicht mehr in der Lage sind, das Budget so zu gestalten, daß es menschen- und arbeitsplatzgerecht ist.

Da Sie ständig davon sprechen, wie rosig die Lage sei, möchte ich Sie daran erinnern: Österreich war 1997 bei den Einkommenssteigerungen das Schlußlicht in Europa. 1,6 Prozent Einkommenserhöhungen bedeuten den letzten Platz in Europa! Deutschland hatte im Vergleich dazu 3,7 Prozent – so etwas würde ich mir auch bei uns erwarten. Von anderen – wie Griechenland mit 7,4 Prozent – möchte ich im Moment gar nicht reden. (Abg. Edler: Wollen Sie griechische Verhältnisse?)

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat große Erklärungen darüber abgegeben, daß wir in der Sozialpolitik, in der Familienpolitik, in allen möglichen Bereichen gescheitert sind. Ich möchte Sie ersuchen, daß Sie sich die Budgetzahlen genau ansehen und daß Sie sich die Politik genau ansehen, die wir seit langem in unserem Land machen. (Abg. Gaugg: Ich schaue mir die Familien und die Arbeitslosen an, nicht die Budgets!)

Wie Kollegin Mertel heute und der Herr Bundesminister in seiner Budgetrede schon vor einigen Wochen ausgeführt haben, ist die Familienförderung ein Schwerpunkt unserer Politik. Bereits 1999 wird es in verstärktem Ausmaß Mittel für die Familienförderung geben, und ab dem Jahr 2000 werden sogar 12 Milliarden Schilling mehr für die Familienförderung ausgegeben werden. Ich möchte auch ... (Abg. Meisinger: Das sind nur Ankündigungen!) Das ist nicht nur eine Ankündigung, sondern darüber liegen Gesetzentwürfe vor, in denen das bereits eindeutig zum Ausdruck kommt. Ich kann Ihnen versichern, daß wir diese Gesetzentwürfe beschließen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe von einer Chance für die Regierung gesprochen. Die Fakten und Ergebnisse der letzten drei Jahre zeigen eindeutig, daß alle Zahlen gehalten haben. (Abg. Böhacker: Geh!) Herr Kollege Böhacker! So wie das Budget 1996, das Budget 1997 und das Budget 1998 wird auch das Budget 1999 halten, denn Ihre jetzigen Prophezeiungen waren genauso falsch wie die vorhergegangenen. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich Ihnen jetzt Beispiele ersparen. Ich hätte allerdings eine ganze Sammlung von Aussagen von Rednern der Oppositionsparteien, die auch der Herr Finanzminister kennt. Es wurde von Schwindelbudgets, vom Nichterreichen der Maastrichtkriterien, von der Intensivstation und so weiter geredet. (Abg. Wabl: Kollege Auer! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Herr Kollege Böhacker! Sie sind aufgrund dieser Fakten eindeutig überführt und blamiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe von einer Chance für die Regierung gesprochen. Die Fakten und Ergebnisse der letzten drei Jahre zeigen eindeutig, daß alle Zahlen gehalten haben. (Abg. Böhacker: Geh!) Herr Kollege Böhacker! So wie das Budget 1996, das Budget 1997 und das Budget 1998 wird auch das Budget 1999 halten, denn Ihre jetzigen Prophezeiungen waren genauso falsch wie die vorhergegangenen. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich Ihnen jetzt Beispiele ersparen. Ich hätte allerdings eine ganze Sammlung von Aussagen von Rednern der Oppositionsparteien, die auch der Herr Finanzminister kennt. Es wurde von Schwindelbudgets, vom Nichterreichen der Maastrichtkriterien, von der Intensivstation und so weiter geredet. (Abg. Wabl: Kollege Auer! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Herr Kollege Böhacker! Sie sind aufgrund dieser Fakten eindeutig überführt und blamiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich kann mich überhaupt nicht mit dem Gedanken anfreunden, daß – wie stets diskutiert wird – die Getränkesteuer abgeschafft und dafür die Grundsteuer erhöht werden soll. Ich sage ausdrücklich: Mit mir gibt es keine Grundsteuererhöhung! Denn es geht nicht an, daß – vereinfacht gesagt – derjenige, der viel arbeitet und das Geld in Grund und Boden oder ein Eigenheim anlegt, belastet und sozusagen bestraft werden soll, während derjenige, der – wiederum vereinfacht gesagt – sein Geld vertrinkt, entlastet werden soll. Das kann es nicht geben! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Was hast du gegen das Gastgewerbe?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Osterweiterung hinweisen. Die Freiheitlichen machen es sich geradezu zum Ziel, die Osterweiterung immer wieder in Diskussion zu bringen und als bedrohendes Gespenst darzustellen. (Abg. Schwarzenberger: Wie die "Blutschokolade"!) Sie werden in diesem Punkt aber genauso Lügen gestraft werden wie bei anderen Aussagen, die sie getroffen haben.

In der letzten Ausgabe der "Industrie" wird festgestellt, daß der MOEL-Markt, das ist der Markt der mittel- und osteuropäischen Länder, der Hoffnungsmarkt für Österreich ist. Und nicht umsonst sind gerade im vergangenen Jahr die Exporte in diesen Markt um 29,2 Prozent gestiegen und haben wir dort ein Exportvolumen von 121,7 Milliarden Schilling erzielt. Das ist Arbeitsplatzsicherung! Bedenken Sie: Pro Exportmilliarde werden 600 bis 800 Arbeitsplätze hier in Österreich gesichert. – Das bedeutet doch etwas! Aber vielleicht können manche sich das nicht errechnen. (Abg. Gaugg: Sie reden nur mehr Topfen!)

Herr Bundesminister! Mein Kollege Trattner, unser Budgetsprecher, hat in seinem Eingangsstatement zu Recht angemerkt, daß das Budget insgesamt auf wackeligen Beinen steht und auf wackeligen Annahmen beruht. Wenn ich ... (Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Das hat er bisher von jedem Budget gesagt, und er hat noch nie recht gehabt!) Herr Kollege Khol! Hören Sie mir einmal zu! (Abg. Dr. Khol: Getretener Quark wird breit, nicht stark!) Von 4,2 Prozent nominellen Wachstums kommt man nach Abzug der Inflation auf 2,5 Prozent reales Wachstum.

Herr Bundesminister! Mein Kollege Trattner, unser Budgetsprecher, hat in seinem Eingangsstatement zu Recht angemerkt, daß das Budget insgesamt auf wackeligen Beinen steht und auf wackeligen Annahmen beruht. Wenn ich ... (Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Das hat er bisher von jedem Budget gesagt, und er hat noch nie recht gehabt!) Herr Kollege Khol! Hören Sie mir einmal zu! (Abg. Dr. Khol: Getretener Quark wird breit, nicht stark!) Von 4,2 Prozent nominellen Wachstums kommt man nach Abzug der Inflation auf 2,5 Prozent reales Wachstum.

Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. (Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!) Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt (Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!) , dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. (Abg. Dr. Khol: 0,1!) Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!) Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören!

Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. (Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!) Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt (Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!) , dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. (Abg. Dr. Khol: 0,1!) Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!) Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören!

Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. (Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!) Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt (Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!) , dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. (Abg. Dr. Khol: 0,1!) Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!) Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören!

Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. (Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!) Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt (Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!) , dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. (Abg. Dr. Khol: 0,1!) Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!) Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören!

Auch der Chefökonom der Deutschen Bundesbank – ja, schütteln Sie nur den Kopf! –, Professor Otmar Issing, hat vor wenigen Tagen eine ähnliche Prognose abgegeben, und zwar mit der Aussage, daß in ganz Europa mit einer Wachstumsminderung im Ausmaß von ungefähr 0,5 oder 0,6 Prozent zu rechnen sein wird. (Abg. Zweytick: Wer ist das?) Was war die Folge? – Herr Issing war einmal im Gespräch, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank zu werden, aber jetzt plötzlich läßt man ihn nicht mehr, weil er zu regierungskritisch ist. Man sieht also, daß es in Deutschland nicht anders als in Österreich ist: Wenn einer unbequem wird, wird er politisch ins Eck gestellt.

Aber damit wir der Wahrheit ein bißchen auf die Sprünge helfen, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen sagen, was das EWI im Konvergenzbericht auf Seite 107 anmerkt: "Blieben hingegen der Gesamt- und der Primärsaldo in den Folgejahren konstant auf dem Stand von 1998, nämlich bei minus 2,3 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent des BIP, so würde die Schuldenquote entsprechend langsamer sinken. Das heißt, sie würde erst im Jahr 2010 beziehungsweise 2004 unter den Referenzwert von 60 Prozent gehen." – Das muß man auch einmal sagen. Hier wird andauernd Schönfärberei betrieben, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Ostern ist schon vorbei!)

Dazu kann ich Ihnen gleich ein Beispiel nennen: Bei einem 1942 errichteten Miethaus mit sechs Mietwohnungen beträgt die Grundsteuer derzeit 2 006 S pro Jahr. Würde anstelle des derzeitigen Einheitswertes der Verkehrswert als Basis für die Grundsteuer herangezogen werden, so würde sich die Grundsteuer auf 29 000 S pro Jahr erhöhen. Auf den Quadratmeterpreis umgerechnet bedeutet dies, daß sich die Grundsteuer von derzeit 66 Groschen pro Quadratmeter im Monat künftig auf 7,40 S erhöhen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!) – Ich kann nur sagen: Prost, Mahlzeit – die Mieter werden sich freuen!

Die Ausgangssituation in Österreich ist nicht nur deshalb positiv, weil sich das zufällig so ergeben hat, sondern weil es in den letzten Jahren eine Vielzahl an Reformen gegeben hat (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Belastungen!) , welche die Lebensqualität in Österreich verbessert haben. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU haben, daß Österreich zu einem der preisstabilsten Länder der Welt gehört und daß die Prognosen, die heute schon zitiert wurden, dahin gehen, daß die Einkommen und der private Konsum 1999 steigen werden. (Abg. Gaugg: Also keine Probleme! Alles ist bestens!)

Die Ausgangssituation in Österreich ist nicht nur deshalb positiv, weil sich das zufällig so ergeben hat, sondern weil es in den letzten Jahren eine Vielzahl an Reformen gegeben hat (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Belastungen!) , welche die Lebensqualität in Österreich verbessert haben. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU haben, daß Österreich zu einem der preisstabilsten Länder der Welt gehört und daß die Prognosen, die heute schon zitiert wurden, dahin gehen, daß die Einkommen und der private Konsum 1999 steigen werden. (Abg. Gaugg: Also keine Probleme! Alles ist bestens!)

Der erste Schwerpunkt ist ein künftig verstärktes Engagement im Bereich der Arbeitswelt. Das bedeutet nichts anderes als eine Fortsetzung der Tätigkeit der vergangenen Jahre. Es ist heute viel über die konkreten Maßnahmen und das sehr engagierte Programm im Zuge des nationalen Beschäftigungsprogrammes gesprochen worden. (Abg. Gaugg: Weitere Produktion von Arbeitslosen!)