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Abg. Schieder: Sonst wäre ja die Doppelfunktion vom Voggenhuber nicht weitergegangen!

Aus einer Übergangsregelung ist ein dauerhaftes Provisorium geworden. Es ist eine Farce, daß sich nun schon zweimal der Nationalrat konstituiert hat (Abg. Schieder: Aber den Übergang lassen wir bis Jahresende!) , aber daß es noch immer keine Wahl gegeben hat. Jetzt beschließen wir diese Wahl für den Herbst, für den 13. Oktober, wie man in den Couloirs erfahren durfte. Es soll uns recht sein. Wir werden auch diesen 13. Oktober mittragen können. (Abg. Schieder: Sonst wäre ja die Doppelfunktion vom Voggenhuber nicht weitergegangen!) Wir werden diesen Termin mittragen. Wir sind sehr froh, daß endlich gewählt wird. Aber es ist leider auch schon etwas spät. Zwei Jahre mußten ins Land ziehen, bis gewählt werden darf.

Abg. Dr. Khol: Aber nicht der Voggenhuber!

Damals gab es eine deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Gestützt war diese deutliche Mehrheit, diese Zweidrittelmehrheit auf die klaren Ankündigungen der Regierung, Österreich wolle als EU-Mitglied einen sehr aktiven Beitrag dazu leisten, Europa zu verändern. (Abg. Dr. Khol: Aber ihr wart dagegen!) Ja, Herr Abgeordneter Khol, wir haben die Chancen, Europa zu verändern, damals mit großer Mehrheit anders beurteilt. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht der Voggenhuber!) Wir sehen unsere Meinung heute sehr, sehr stark bestätigt, und ich will Ihnen das begründen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Aber da darf dann der Voggenhuber stehen und nicht Sie!

Ich bedauere ja nur, daß sich die Kollegen aller anderen Fraktionen hier nach dem Motto verhalten: Streift nicht an uns an! Oh pfui! Was macht ihr denn da? Es ist am Ende gar Wahlkampf! – Ich sage Ihnen etwas: Wenn ich einen Wahlkampfauftritt will – wenn ich mir das so anschaue: von den Medien ist niemand mehr da, von den Kolleginnen und Kollegen sind nur noch ganz wenige da (Abg. Scheibner: Sie werden das schon organisiert haben! Sie haben das sicher schon organisiert!) –, dann stelle ich mich auf den nächsten Marktplatz, da habe ich ein größeres Publikum und ein besseres Echo als bei Ihnen und wahrscheinlich auch ein größeres Verständnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Aber da darf dann der Voggenhuber stehen und nicht Sie!)

Abg. Tichy-Schreder: Da hat Sie Kollege Voggenhuber falsch informiert!

Es gäbe noch eine Reihe anderer Bereiche im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz aufzuzählen, wo Ihre Versprechungen einfach nicht gehalten haben, sei es nun die Mitbestimmung des EU-Parlaments in wesentlichen Bereichen, die eingeschränkt wurde, die weiter reduziert wurde, oder seien es nur – was auch wesentlich und wichtig ist, aber immer wieder verkehrt dargestellt wird – die Einschränkungen im Bereich der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik mit der Verlagerung in die Erste Säule, was die Ausschaltung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofes bedeutet. (Abg. Tichy-Schreder: Da hat Sie Kollege Voggenhuber falsch informiert!)

Abg. Öllinger: Voggenhuber!

Herr Kollege Öllinger! Weil Sie vorhin am Pult waren, darf ich Sie daran erinnern, daß es Ihr Kollege – der Name ist mir im Moment entfallen – war, der in Brüssel Opfer eines Überfalls geworden ist. (Abg. Öllinger: Voggenhuber!) – Richtig, Kollege Voggenhuber. Wie konnte ich das nur vergessen?! – Er ist Opfer eines Überfalls geworden, und sein einziges Bestreben war, sofort und so rasch wie möglich nach Österreich überstellt zu werden, weil er gewußt hat, in unserem Land ist der Standard der medizinischen Versorgung weit besser als in Brüssel (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Kunst!) , und das ist immerhin die Hauptstadt der Europäischen Union.