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Parlament ausgehend – einen Zukunftskonvent! Widmen wir uns den Fragen der Chancen der Zukunft, der Innovation, des Wohlstands der Zukunft, aber natürlich auch den Fragen des Föderalismus, weil wir es uns simpel nicht mehr leisten können, uns zurückzulehnen, Pressekonferenzen und Schlagzeilen zu präsentieren und den Jungen die Zukunft zu rauben. (Beifall bei den NEOS.)

Wir krempeln also die Ärmel auf – das ist mein Vorschlag –, wir packen an für 2021, wir stellen das Jahr 2021 unter das Motto: Zuversicht und Zukunft. Die Krise und die Chancen der jungen Menschen sind in den Mittelpunkt zu stellen – diese Krise ist Anlass genug, um das endlich zu tun –, damit wir mit Zuversicht nach vorne in eine innovative Zukunft, die allen Menschen Chancen auf Wohlstand bietet, gehen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schmidhofer und Strache.)

Wirtschaft und Arbeitsmarkt, sondern auch für die Bildung und die Chancen der Jungen 2021 ein Comebackjahr wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen kann – gerade unter den Voraussetzungen, die wir in Österreich haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Natürlich kann man auch internationale Vergleiche strapazieren, aber ich würde es dann schon einmal dort hintun, wo es die Menschen, in dem Fall die Jungen, im Leben wirklich betrifft. Ja, da gibt es verschiedene Kennzahlen und Prognosen. Ich schlage vor: Schauen wir uns das nach einem Jahr rückwirkend an, sowohl hinsichtlich Bekämpfung der Gesundheitskrise als auch hinsichtlich Arbeitsmarkt und Wirtschaft! Jetzt kann ich aber dort, wo es die Leute wirklich betrifft, sagen: Ja, es ist tragisch, dass es coronabedingt fast 100 000 Arbeitslose mehr sind, aber im internationalen Vergleich sind wir mit der Arbeitslosigkeit in Österreich sicher bei den Besten. – Dies nur, damit das auch dazugesagt ist, ich will ja die OECD-Prognose, die hier genannt wurde, nicht infrage stellen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt ist es aber so! Und das, was ich wirklich nicht einsehe, ist, dass wir alle Jahre Jubelgesänge abfeuern, wie toll das alles ist – und dann gibt es diesen Impact, und dann ist auf einmal alles schlecht. Wir müssen also die Dinge schon auch mit einem gewissen Sachverstand und auch mit Optimismus für das nächste Jahr erstens einmal analysieren und zweitens dann aber auch die entsprechenden Maßnahmen einleiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Und ja, ich stehe nicht an – vielleicht schauen ja ein paar Junge bei der Übertragung zu –, zuzugestehen oder zu bekennen oder nachzuvollziehen, wie schwierig das jetzt sein muss – das ist für mich nachvollziehbar, wenn ich an die Zeit denke, als ich selbst 16, 17 oder 20, 21 Jahre alt war –, dass alles nicht so wie sonst stattfinden kann. Die Frau Klubobfrau hat vieles aufgezählt – Bildung, Ausbildung, letztlich Unis und so weiter, aber auch das normale Leben –, was ja die Jugend ausmacht: andere treffen, reisen, feiern, alles, was da dazugehört. Ja, das ist massiv eingeschränkt, und deshalb der Dank an all jene, die da auch zum Schutz der anderen mitmachen. Das muss man auch einmal den Jungen gegenüber zum Ausdruck bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

paar Monate versuchen, da gemeinsam durchzukommen. Der Auftrag und die Parole lauten jetzt: durchhalten und zusammenhalten! – Das ist doch völlig logisch, und ich denke, das gilt für alle hier herinnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich fasse also zusammen: Bei den Schulen ist es natürlich verständlich, dass man diese so lange wie möglich offen halten will – für alle, in allen Jahrgängen Regelbetrieb. Sie wissen ganz genau, dass es da unterschiedliche – schon von der Wissenschaft kommend – Zugänge gibt, was das Infektionsgeschehen in Schulen betrifft. Wäre das alles so eindeutig, dass dort genau gar nichts passiert, dann wäre ja alles ganz leicht. Aber ist es so leicht? Sollten wir es uns so leicht machen? Wir sind nicht dazu gewählt worden, um es uns leicht zu machen. Das sind immer schwierige Abwägungsfragen, das ist doch völlig logisch! Ja, es gibt ein geringeres – verständigen wir uns darauf – Infektionsgeschehen an Schulen; okay! Sie sind nicht die großen Treiber – Zitat Bildungsminister. Angesichts dessen, dass im Schulbereich weit über eine Million Menschen in Österreich in Kontakt kommen, sind aber auch viel geringere Zahlen ein Problem, auch in der Pandemie. Das ist einfach so, ich will das nicht weggeredet wissen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Sie wissen aber ganz genau, dass ich persönlich der Meinung bin, dass man die Schulen möglichst offen lassen soll. Es hat ja auch keine schlechte Lösung gegeben, sondern eine, wie ich meine, gute Lösung, wie oft im Kompromiss. Wir haben für zweieinhalb Wochen den Betrieb auf Homeschooling umgestellt, aber anders als im Frühjahr, denn die Schulen waren offen für alle, die es brauchen, und diejenigen, die es brauchen, sind viel weiter definiert worden als vorher. Ich denke, das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wenn Sie sich um die Schulden sorgen machen, muss ich sagen: Es ist aber schon logisch, dass es zuerst einmal darum geht, dass Geld aufgenommen werden muss, und die einzig relevante Frage ist, genauso wie in einem Betrieb: Wohin geht das Geld? – Das sind Investitionen – und das ist richtig. Da entstehen Jobchancen, nein, nicht nur Chancen, sondern auch entsprechende Arbeitsplätze. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Allein mit den Ökoprogrammen, die jetzt aufgesetzt werden, geht es um Zigtausend, und wenn man es über eine Legislaturperiode denkt, um über 100 000 Arbeitsplätze. Das ziehen nicht wir uns irgendwo heraus, sondern das ist ja fundiert, das sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute.

Belakowitsch.) Da kommt auch Innovation rein, und das schätze ich so an den Jungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wir können ja hier nicht einfach als Depressionsverbreiter auftreten.

So soll es dann sein, denn die sind ja echt kreativ. In den Rankings der besten Argumente, wenn es um Innovation geht, gefällt das den Jungen am besten – vielleicht haben Sie es schon gehört, dann verzeihen Sie, dass ich das hier sage –, sie sagen: Ja, das sind die Chancen. Wir können nicht jeden Kohlenstoff, der irgendwo im Öl verschlammt ist oder in der Kohle steckt, rausbuddeln. Die Steinzeit ist auch nicht deshalb zu Ende gegangen, weil den Menschen die Steine ausgegangen wären. – Das ist ein Ansatz, mit dieser Kreativität muss man reingehen, und so sind die drauf. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.) Deshalb verdienen sie sich auch entsprechende Anwaltschaften. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

So soll es dann sein, denn die sind ja echt kreativ. In den Rankings der besten Argumente, wenn es um Innovation geht, gefällt das den Jungen am besten – vielleicht haben Sie es schon gehört, dann verzeihen Sie, dass ich das hier sage –, sie sagen: Ja, das sind die Chancen. Wir können nicht jeden Kohlenstoff, der irgendwo im Öl verschlammt ist oder in der Kohle steckt, rausbuddeln. Die Steinzeit ist auch nicht deshalb zu Ende gegangen, weil den Menschen die Steine ausgegangen wären. – Das ist ein Ansatz, mit dieser Kreativität muss man reingehen, und so sind die drauf. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.) Deshalb verdienen sie sich auch entsprechende Anwaltschaften. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn Sie die soziale Frage und die Pensionen ansprechen, dann erlauben Sie mir, Folgendes zu sagen: Da bin ich lieber in der Gemeinschaft mehrerer Fraktionen zu Hause und bin nicht auf die Vorschläge des Kollegen Loacker angewiesen, wenn es um Pensionen geht. Sorry, das muss gesagt sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Bildungsbonus, da geht es genau darum: 180 Euro im Monat bei Aus-, Um- und Weiterbildung; Lehrlingsbonus 3 000 plus 1 000 Euro, wenn es ein kleiner Betrieb ist – das haben viele in Anspruch genommen. – Vielleicht sollten wir Ihnen die Zahlen wirklich öfters schicken, ja, vielleicht ist das ein Defizit, und ich meine das ohne Ironie. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Aber das gibt es: Lehrlingsbonus, Bildungsbonus (Abg. Belakowitsch: Steigende Arbeitslosenzahlen! Steigende Insolvenzen!), weiters: Kinderbonus von 360 Euro, 360 Euro pro Kind. – Das ist nicht nichts! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bildungsbonus, da geht es genau darum: 180 Euro im Monat bei Aus-, Um- und Weiterbildung; Lehrlingsbonus 3 000 plus 1 000 Euro, wenn es ein kleiner Betrieb ist – das haben viele in Anspruch genommen. – Vielleicht sollten wir Ihnen die Zahlen wirklich öfters schicken, ja, vielleicht ist das ein Defizit, und ich meine das ohne Ironie. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Aber das gibt es: Lehrlingsbonus, Bildungsbonus (Abg. Belakowitsch: Steigende Arbeitslosenzahlen! Steigende Insolvenzen!), weiters: Kinderbonus von 360 Euro, 360 Euro pro Kind. – Das ist nicht nichts! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn Sie ständig das Arbeitslosengeld und die Erhöhung runterdodeln wollen, dann sage ich Ihnen schon – auch in diese Richtung –: 900 Euro sind nicht nichts für jemanden, der ein geringes Arbeitslosengeld hat! Wie abgehoben ist denn diese Argumentation?! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

den Boden kommen und gemeinsam zusammenarbeiten! (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jugendliche zählen sicherlich zu den großen Verlierern dieser Coronakrise, unabhängig davon, in welchem Land sie leben. (Ruf: Die großen Verlierer der Regierung!) Fortgehen und Freunde treffen, Klassenfahrten, Maturabälle, Auslandssemester, Sponsionen, Hochzeiten, vieles davon musste heuer abgesagt werden (Abg. Amesbauer: Weil ihr es verboten habt!) und vieles kann leider auch nicht nachgeholt werden, das gilt für eine ganze Generation. (Abg. Belakowitsch: Und wer hat es ...?)

Ich verwahre mich aber dagegen, liebe Kollegen der NEOS, eine ganze Generation als lost abzustempeln. – Liebe Kinder und Jugendliche, ihr seid absolut nicht lost! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es sind gerade die jungen Leute, die für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen, die tolle Initiativen ins Leben gerufen haben und mithelfen, Risikogruppen zu schützen und vor allem zu unterstützen. (Abg. Belakowitsch: Im Gegensatz zur Regierung, die hat das nämlich nicht zusammengebracht!) Es sind gerade junge Leute, die heute im Einsatz sind und unser Land am Laufen halten – im Zivildienst, beim Bundesheer, als Freiwillige bei den Blaulichtorganisationen –, und es sind gerade junge Leute, die bravourös die größte Krise der Zweiten Republik meistern. Und deshalb hat unsere Gesellschaft, unsere Jugend auch eine Perspektive, eine Zukunft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mir haben in den letzten Wochen ganz, ganz viele Jugendliche geschrieben. Die haben es so satt, irgendwo zu lesen, dass sie lost wären. Ja, sie stehen und standen in den letzten Monaten vor anderen Herausforderungen als in den Jahren zuvor, aber sehen wir bitte auch die positiven Seiten. Viele Jugendliche, Schüler und Maturanten schreiben mir, dass sie in diesen Monaten so viel mehr gelernt haben – und alles Dinge, die in keinem Lehrplan stehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da meine ich jetzt nicht, dass man im Lockdown das Backen von Bananenbrot lernt, sondern strukturiertes und selbstständiges Arbeiten an Projekten, an Aufgaben, den Umgang mit digitalen Arbeitstools, Eigenverantwortung und vieles, vieles mehr. (Abg. Belakowitsch: Ja, super!)

Ich bin absolut kein Fan davon, immer nur Probleme zu sehen und nichts zur Lösung beizutragen – diesen Job überlasse ich gerne der Opposition –, und darum sehe ich auch die Chancen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Liebe Jugendliche, ihr seid absolut nicht lost. Ihr habt eine tolle Zukunft vor euch, die wird jetzt gestaltet und die gestaltet ihr auch absolut mit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend noch ein Wort zu den NEOS: Wenn wir über die Zukunft reden, müssen wir auch über das Thema Klimaschutz reden, wie es unser Vizekanzler schon vorgemacht hat. Die Bundesregierung hat sich da ambitionierte Ziele vorgenommen, um 2030 100 Prozent der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen zu produzieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abgeordnete der ÖVP entrollen ein Transparent mit der Aufschrift „NEIN zu rot-pinker Atomkraft! JA zum Klimaschutz!“, wobei der erste Teil in roter und der zweite Teil in türkiser Farbe geschrieben ist, und halten dieses in die Höhe.)

Etwas schmunzeln musste ich, als ich gelesen habe, dass die Aktuelle Stunde zur Jugend- und Zukunftspolitik gerade von den NEOS kommt. Offenbar war das ein Versuch, hier wieder zurückzurudern, da in Wien im Punschkrapferlregierungsprogramm absolut nichts enkelfittes drinnen ist. (Zwischenrufe bei den NEOS sowie der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (fortsetzend): Und diese Woche ist dann noch eine neue Facette dazugekommen: Die NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hält den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie für einen Fehler. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Atomenergie gut finden, das macht sonst keiner.

Abgeordnete Claudia Plakolm (fortsetzend): Wir wollen keine Generation Corona und keine Generation Atomenergie! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich hätte nur eine Bitte an Sie: Da Sie sonst, wenn irgendwo Transparente ausgerollt werden, oder bei etwaigen Taferln, die in die Höhe gehalten werden, sehr rasch darum bitten, sie hinunterzunehmen, wäre es wichtig, das auch im eigenen Parlamentsklub so zu machen und sehr rasch zu reagieren! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Scherak, das waren nicht einmal 30 Sekunden, und das letzte Mal habe ich 40 Sekunden gewartet. Ich weise das zurück, dass ich in irgendeiner Form ungleich behandle! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.) Ich habe jedes Transparent – jedes Transparent! – mindestens 30 Sekunden zugelassen. (Ruf bei der SPÖ: Falsch! Das ist so ungerecht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) So ist es.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Scherak, das waren nicht einmal 30 Sekunden, und das letzte Mal habe ich 40 Sekunden gewartet. Ich weise das zurück, dass ich in irgendeiner Form ungleich behandle! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.) Ich habe jedes Transparent – jedes Transparent! – mindestens 30 Sekunden zugelassen. (Ruf bei der SPÖ: Falsch! Das ist so ungerecht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) So ist es.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, ich habe Ihnen gut zugehört, und eigentlich bin ich das, was ich von Ihnen in den letzten 10 Minuten jetzt gehört habe, nicht gewohnt, vor allem nicht diesen Hochmut (Ruf bei der ÖVP: Hochmut! Ha, ha!) und diese Arroganz, die Sie uns, dem Hohen Haus, hier entgegenbringen (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker), indem Sie uns auffordern, auf den Boden zurückzukommen. Ich denke, Herr Vizekanzler, das steht Ihnen in dieser Form auch nicht zu.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, ich habe Ihnen gut zugehört, und eigentlich bin ich das, was ich von Ihnen in den letzten 10 Minuten jetzt gehört habe, nicht gewohnt, vor allem nicht diesen Hochmut (Ruf bei der ÖVP: Hochmut! Ha, ha!) und diese Arroganz, die Sie uns, dem Hohen Haus, hier entgegenbringen (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker), indem Sie uns auffordern, auf den Boden zurückzukommen. Ich denke, Herr Vizekanzler, das steht Ihnen in dieser Form auch nicht zu.

Zwischenrufe bei der ÖVP), dass kein Plan dahinter ist und dass es nicht treffsicher ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Vizekanzler, wir nehmen schon zur Kenntnis, dass es eine wissenschaftliche Diskussion darüber gibt, was das Gefährdungspotenzial und Infektionsrisiko in Schulen betrifft, aber eines ist klar: Es hätte immer ein funktionierendes Sicherheitskonzept an den Schulen geben müssen! Es wäre seit Beginn der Schule, seit September notwendig gewesen, darüber nachzudenken, und nicht erst jetzt nach neun Monaten Coronakrise! (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre notwendig gewesen, das steht außer Zweifel, und dieser Meinung sind übrigens alle Expertinnen und Experten, darüber gibt es keine Diskussion.

Es sind 40 000 junge Menschen, die derzeit keinen Job haben, das sind somit 25 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Deutschland hat die Hälfte an zusätzlichen Arbeitslosen, daher, Herr Vizekanzler, hinkt der internationale Vergleich. Eine ganze Generation droht, wenn nichts gemacht wird, auf dem Abstellgleis zu landen, denn das heißt vor allem Perspektivenlosigkeit, die junge Menschen ein Leben lang wie einen schweren Rucksack mitschleppen – und das darf nicht passieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Gehen wir in den kommenden Monaten mutig neue Wege, um einen Lockdown zu vermeiden, um gemeinsam sicher voranzuschreiten! Das brauchen wir, das braucht unsere nächste Generation, und ich hoffe, wir ziehen da an einem Strang. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister Edtstadler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler, wir alle haben Ihnen gut zugehört. Ich meine, Sie stellen sich hierher, schwurbeln etwas von Steinzeit, klopfen hier Sprüche. Das, und ich gebe Frau Klubobfrau Rendi-Wagner da völlig recht, zeugt von Hochmut, Herr Vizekanzler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Steinacker.) Sie wissen schon, worum es hier geht?! – Es geht um die Zukunft unserer Kinder, es geht darum, ob unsere Kinder eine Bildung erhalten, eine Ausbildung erhalten, es geht darum, ob unsere Kinder sich eine Existenz aufbauen können, es geht darum, dass sie ein soziales Leben führen können, dass sie Freundschaften begründen können, dass sie Familien gründen können, und es geht darum, dass sie den Schuldenberg von heute abbauen. Und Sie, Herr Vizekanzler, stehen dann hier und reden, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, davon, dass wir irgendwelche Steine durch die Gegend und durch die Zeit wälzen, und Sie sagen dann noch dazu: Schauen wir einmal! – Das war nämlich der wörtliche Ausdruck: Schauen wir einmal! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Ausdruck der puren Hilflosigkeit.

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister Edtstadler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler, wir alle haben Ihnen gut zugehört. Ich meine, Sie stellen sich hierher, schwurbeln etwas von Steinzeit, klopfen hier Sprüche. Das, und ich gebe Frau Klubobfrau Rendi-Wagner da völlig recht, zeugt von Hochmut, Herr Vizekanzler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Steinacker.) Sie wissen schon, worum es hier geht?! – Es geht um die Zukunft unserer Kinder, es geht darum, ob unsere Kinder eine Bildung erhalten, eine Ausbildung erhalten, es geht darum, ob unsere Kinder sich eine Existenz aufbauen können, es geht darum, dass sie ein soziales Leben führen können, dass sie Freundschaften begründen können, dass sie Familien gründen können, und es geht darum, dass sie den Schuldenberg von heute abbauen. Und Sie, Herr Vizekanzler, stehen dann hier und reden, wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, davon, dass wir irgendwelche Steine durch die Gegend und durch die Zeit wälzen, und Sie sagen dann noch dazu: Schauen wir einmal! – Das war nämlich der wörtliche Ausdruck: Schauen wir einmal! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Ausdruck der puren Hilflosigkeit.

Spätestens zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns, spätestens im März, Herr Vizekanzler, hätten Sie daran arbeiten müssen, hätten Sie damit beginnen müssen, an einer langfristigen Strategie zur Lösung der Probleme zu arbeiten. Stattdessen haben Sie immer nur reagiert. Sie haben eine Verbotskultur gefördert, Sie haben Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt und Sie haben eine Kommunikationskultur eingeführt, die hinter verschlossenen Türen und lediglich als Einbahnstraße von oben nach unten vonstattengeht. Und das ist die Kritik, die ich an Ihrer Vorgehensweise übe. Das ist kein Krisenmanagement, sondern es zeugt einerseits von Hilflosigkeit, es zeugt, so wie auch Klubobfrau Rendi-Wagner gesagt hat, von Hochmut, und es ist andererseits auch eine Vermessenheit, Meinungen nur dann zu hören, wenn sie in Ihrem Sinne sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (fortsetzend): - - unter unseren Kindern keine Lockdownverlierer, keine Coronaverlierer geben! Herr Vizekanzler, geben Sie unseren Kindern wieder ihren Mut, geben Sie ihnen wieder ihre Freude und geben Sie ihnen wieder ihre Zuversicht zurück, sie haben es sich verdient, es ist ihre Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

im Familienbereich mit der Aufstockung des Familienhärtefonds oder beim großen Thema Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Jugendarbeitslosigkeit im Kontext der Wirtschaftskrise so gering wie möglich zu halten, beispielsweise durch die Aufstockung der überbetrieblichen Arbeitsplätze, die Lehrlingskurzarbeit oder die Lehrlingsförderung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wir hätten so etwas wie einen normalen Unterricht, aber wir leben derzeit leider in keiner normalen Zeit. Die Bildungsschere gibt es nicht erst seit Corona, die Bildungsschere gibt es schon seit Jahrzehnten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da müssen wir auch ansetzen, bevor die schulische Laufbahn überhaupt beginnt, Stichwort frühe Hilfen.

Noch ein Satz zu den Pensionen: Was ich nicht verstehe, ist, dass damit angefangen wird, hier Gruppen gegeneinander auszuspielen (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn junge Menschen haben sicher nichts davon, wenn ihre Großeltern in Altersarmut leben müssen. Generationenfairness ist auch keine Einbahnstraße. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Noch ein Satz zu den Pensionen: Was ich nicht verstehe, ist, dass damit angefangen wird, hier Gruppen gegeneinander auszuspielen (Zwischenruf des Abg. Loacker), denn junge Menschen haben sicher nichts davon, wenn ihre Großeltern in Altersarmut leben müssen. Generationenfairness ist auch keine Einbahnstraße. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Noch ein Satz zur FPÖ – wobei ich nicht viel Redezeit dafür aufwenden möchte (Ruf bei der FPÖ: Ein Fehler!), aber so viel dazu –: Die FPÖ empfiehlt den Leuten wirklich, sich nicht testen zu lassen. (Abg. Deimek: Es geht um jahrelang gepflegte Vorurteile! Da darf man nicht abweichen!) Die Politik der FPÖ in Bezug zur Coronapandemie lässt sich am besten mit dem Aufdruck auf einer Zigarettenschachtel beschreiben: Sie können Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zufügen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Du bist ja selber Raucherin, Barbara!)

Klar ist, wir müssen jetzt, egal ob jung oder alt, gemeinsam durch diese Krise gehen, mit gegenseitiger Achtsamkeit, mit gegenseitiger Unterstützung, denn diese Krise hat uns auch eines gezeigt: wie wichtig Solidarität in der Krise ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Deimek.)

Zum Schluss: Ganz ehrlich, man kann nicht von einer Generation Corona sprechen, weil die Coronapandemie in absehbarer Zeit ein Ende nehmen wird (Abg. Wurm: Ah!), aber wofür es keine schnelle Impfung geben wird, das wird die Generation Klimakrise sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Da vermisse ich schmerzlich Ihren Beitrag, liebe NEOS. Da wird kein Abstandhalten, keine Impfung und kein Maskenschutz helfen.

Darum tun wir alles dafür, gleichzeitig die Klimakrise zu bekämpfen. Wir nützen die Zeit als Wendepunkt und setzen jetzt schon Konjunkturmaßnahmen, denn nochmals, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei der Klimakrise geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkelkinder. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sie haben gesagt, Sie brauchen meine Vorschläge nicht, jetzt sind Sie trotzdem genötigt, diese anzuhören. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Die Jungen sind die großen Verlierer dieser Krise, und das kann man nicht schönreden und nicht wegreden. Und ja, Sie können einwenden, dass die an Corona Verstorbenen im Schnitt über 80 sind, aber das ist im Wesentlichen ein Ergebnis der Versäumnisse der Regierung – weil Sie diese Gruppe nicht gut genug geschützt haben, haben wir unter den besonders Hochbetagten so viele Verstorbene. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.)

Langfristig zahlen die Jungen, und Sie haben ein Stück weit recht, Herr Vizekanzler, das ist nicht zur Gänze vermeidbar, aber ein Stück weit schon. Diese Regierung hat sich entschieden, Politik so zu machen, wie man in Österreich in den letzten 75 Jahren Politik gemacht hat, nämlich Klientelpolitik. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.) Dazu muss man sich überlegen, wer die zuverlässigen Wähler und wer diese Klientelgruppen sind, für die da Politik gemacht wird. Es sind mehr Wähler über 70 als unter 30, und so wird hier auch gearbeitet.

Es ist – Kollege Brückl hat es vorhin richtig gesagt – eigentlich einer ganzen Schülergeneration ein Schuljahr ausgefallen, denn der Betrieb war im Sommersemester 2020 de facto schon geschlossen. Auch, wenn es Kollegin Neßler zum wiederholten Mal schönredet: Die Tatsache, dass jemand in die Schule kommen darf und dort betreut wird, ist nicht gleichbedeutend mit Unterricht und Lernen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Jungen zahlen aber auch danach drauf (Zwischenruf des Abg. Sieber): Wo finden sie jetzt ein Praktikum oder eine Schnupperstelle, durch die sie sich für den späteren Jobeinstieg bewähren können? – Es nimmt sie keiner auf. Wo finden sie nach Abschluss der Schule eine Stelle? – Jeder Betrieb ist jetzt im Regelfall froh, wenn einer in Pension geht oder wenn eine Frau in Karenz geht und man die Stelle nicht nachbesetzen muss, weil die wirtschaftlichen Aussichten so ungewiss sind, weil diese Regierung von einem Lockdown in den nächsten stolpert und die Konsequenzen nicht einmal bis zur nächsten oder übernächsten Woche zu Ende gedacht sind.

Unter diesen Voraussetzungen können keine neuen Jobs entstehen. Jetzt sagen Sie: Na, es sind eh nur 100 000 Arbeitslose, die anderen haben mehr! – Ja, Mama, die anderen haben auch einen Fünfer! Das ist der Zugang, den Sie haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Deimek und Rauch.)

Haben Sie sich angeschaut, wie die Langzeitarbeitslosigkeit, besonders bei den Jungen, gestiegen ist? – Bei Menschen unter 35 Jahren ist die Langzeitarbeitslosigkeit, also die Arbeitslosigkeit, die länger als sechs Monate dauert, um 140 Prozent gestiegen, und bei Menschen bis 24 Jahre um 800 Prozent. Ihre Regierung macht Politik auf Kosten der Jungen, und das haben Sie zu verantworten. Sie brauchen nicht damit zu kommen, dass es für die Arbeitslosen eh einen Bildungsbonus von 180 Euro gibt – die brauchen keinen Bildungsbonus, die brauchen einen Job! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie sagen: Wir haben ja 360 Euro Kinderbonus ausbezahlt! – Ja, ohne zu schauen, wer es braucht. Auch alle Eltern, die hier im Parlament sitzen, haben 360 Euro pro Kind bekommen. Auch die Beamten, die Fixgehälter haben, haben 360 Euro pro Kind bekommen. Den Kinderbonus haben nicht jene bekommen, die ihn brauchen, sondern Sie sind mit der Gießkanne hingegangen, um das Geld blind zu verteilen. Dazu haben Sie Schulden aufgenommen, und das zahlen die Jungen auch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wer zahlt in zehn Jahren die Spitäler? Wer zahlt in zehn Jahren die Pensionen? Wer zahlt in zehn Jahren den öffentlichen Dienst, wenn die Jungen heute keine Ausbildung, keine Praktika, keine Lehrstellen und keine Jobs nach dem Studium bekommen? Das haben Sie zu verantworten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

wechseln. (Abg. Scherak: Bei einer Regierungsfraktion, die alles vertagt, sollte man ein bisschen aufpassen! – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Reden wir über die wichtigen Fragen der Zukunft! Wir sind gerne dabei, weil es das Parlament aus diesem Grund auch gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das müsste man so sehen, wenn man ernsthaft darüber diskutiert. Zu dieser Ernsthaftigkeit komme ich jetzt auch: Liebe NEOS und liebe FPÖ, ich habe noch im Ohr, wie Ihre Fraktionen in den letzten Monaten immer wieder gefordert haben: testen, testen, testen! (Ruf bei den NEOS: Aber gescheit!) Jetzt testen wir flächendeckend. (Abg. Hammerschmid: Ja, einmal!) Und was höre ich jetzt? – Unnötig, braucht man nicht! (Abg. Heinisch-Hosek: So nicht!) Gehen Sie da nicht hin, ist eh ein Flop!

Obwohl die Tests in manchen Bundesländern noch nicht einmal begonnen haben, wissen Sie schon, dass sie ein Flop sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Man muss mehrmals testen!) Sie sind aktiv Teil einer Demobilisierung. Das ist verantwortungslos, das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Gerade bei den Jungen haben wir Mobilisierungsprobleme. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Sie könnten anfangen, gegen eine Generation Corona zu kämpfen, indem Sie die jungen Menschen dazu ermutigen und davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, zu testen, damit wir schneller aus der Krise kommen und sie mehr Chancen haben.

Kollegin Belakowitsch hat den Vogel abgeschossen, indem sie gemeint hat: Nein, gehen Sie nicht testen, weil Sie sonst in den Weihnachtsfeiertagen vielleicht in Quarantäne gehen müssen! Übersetzt heißt das: Wir wollen die Freiheit, unsere Familie anzustecken, oder wie!? Das kommt noch dazu von einer Ärztin. Das ist so zynisch, dass ich wirklich nur noch hoffen kann, dass junge Leute da nicht zuschauen und nicht glauben, dass Politik so funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich wünsche mir, dass wir gerade jetzt schauen, dass alle Institutionen – alle Landesregierungen, in denen auch Ihre Parteien vertreten sind, die Bundesregierung, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer, auch die ÖH – alles dafür tun, um diese Härtefälle abzufedern. Es ist einfach so. Es ist keine einfache Zeit, aber es ist eben unsere Zeit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn wir zusammenhalten, wenn wir wirklich schauen, dass jeder das Beste gibt, wenn wir beim Testen mitmachen, wenn wir schauen, dass wir das, was uns weiterbringt, auch wirklich forcieren – alle Parteien gemeinsam, wir als Politik –, dann kommen wir auch schnell aus dieser Krise und es gibt auch keine Lost Generation, wie uns alle einreden wollen.

Auch das hat Auswirkungen, wenn wir der Jugend mitgeben: Ihr seid lost, ihr seid verloren, ihr habt keine Zukunft! Auch das macht etwas mit den Menschen. Vielleicht geben wir ihnen Hoffnung, vielleicht geben wir ihnen Zuversicht und Chancen für die Zukunft: Ihr seid nicht lost, sondern ganz im Gegenteil, die ganze Zukunft liegt vor euch! Wir schauen, dass die Basis für den Aufschwung so schnell wie möglich da ist und dass wir diesen Aufschwung genießen können! Ihr werdet am meisten davon profitieren! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Morgen haben wir solche Anträge aus dem Unterrichtsausschuss in Hülle und Fülle auf der Tagesordnung. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich finde es wirklich anmaßend von den Regierungsparteien, wenn es heißt, dass von der Opposition nichts kommt, weil wir etwas tun, und zwar in diversen Bereichen. Das kann man sich ruhig ein Stück weit abschauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Morgen haben wir solche Anträge aus dem Unterrichtsausschuss in Hülle und Fülle auf der Tagesordnung. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich finde es wirklich anmaßend von den Regierungsparteien, wenn es heißt, dass von der Opposition nichts kommt, weil wir etwas tun, und zwar in diversen Bereichen. Das kann man sich ruhig ein Stück weit abschauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Die Jugendarbeitslosigkeit – das war schon ein Thema – ist immens hoch, vor allem auch bei den Studierenden, die von Nebenjobs leben, die von Nebenjobs in der Gastro leben – wenn wir schon über den Tourismus reden, Herr Vizekanzler. Was passiert? – Es kommt eine UG-Novelle, die den Druck noch mehr erhöht, aber kein Sozialtopf im Familienministerium, im Wissenschaftsministerium oder sonst irgendwo. Man lässt sie einfach kalt im Regen stehen und hofft, dass die ÖH oder die Gemeinden eh irgendetwas tun, aber sonst macht man nichts. Das ist wirklich sehr dramatisch, weil man gerade die Studierenden – wir wissen, es ist leider ein Faktum, dass viele einen Job brauchen, um sich das Leben zu finanzieren – einfach im Regen stehen lässt, obwohl eine klare Übernahme von Verantwortung seitens der Bundesregierung maximal notwendig wäre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (fortsetzend): Es gilt, zu schauen, dass Jugendarbeit auch weiterhin möglich ist und krisensicher gemacht wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Experte, der da führend tätig war, war Universitätsprofessor Dr. Drosten, der Chefpolitvirologe in Deutschland – man kann es nicht anders bezeichnen. Dieser hat schon vor zehn Jahren bei der Schweinegrippe wirklich fundamental danebengehauen. Es laufen in Deutschland und in den USA Sammelklagen gegen seine PCR-Tests; er wird wohl auch ein bisschen etwas an diesen Tests, die er entwickelt hat, mitverdienen. Vor ein paar Tagen hat er den ungeheuerlichen Satz gesagt: Jeder soll sich verhalten wie ein Infizierter! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Tut mir leid, wenn wir das machen, dann landen wirklich wir alle, die gesamte Gesellschaft und nicht nur die Kinder und Jugendlichen, in der Psychiatrie. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Der Experte, der da führend tätig war, war Universitätsprofessor Dr. Drosten, der Chefpolitvirologe in Deutschland – man kann es nicht anders bezeichnen. Dieser hat schon vor zehn Jahren bei der Schweinegrippe wirklich fundamental danebengehauen. Es laufen in Deutschland und in den USA Sammelklagen gegen seine PCR-Tests; er wird wohl auch ein bisschen etwas an diesen Tests, die er entwickelt hat, mitverdienen. Vor ein paar Tagen hat er den ungeheuerlichen Satz gesagt: Jeder soll sich verhalten wie ein Infizierter! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Tut mir leid, wenn wir das machen, dann landen wirklich wir alle, die gesamte Gesellschaft und nicht nur die Kinder und Jugendlichen, in der Psychiatrie. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

und Jugendheilkunde in Leoben. Sie werden ihn wahrscheinlich kennen, er ist Topkinderarzt oder der Topkinderarzt und wahrlich kein Regierungskritiker an und für sich. Er hat nach acht Monaten Corona betreffend Kinder und Jugendliche eine Bilanz gezogen: Kinder sind Gott sei Dank sehr, sehr selten von der Coronaerkrankung betroffen. Es hat noch keinen Todesfall gegeben. Sie sind keine Superspreader, sie töten ihre Großeltern nicht, was ihnen ja durch diese Angstpolitik beinahe suggeriert worden ist und was furchtbar belastend für die Kinder war. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Die Übertragung bei Kindern und durch Kinder ist sehr gering und im klinischen Geschehen – da geht es ja um die Belastung des Gesundheitssystems – spielen sie keine Rolle. Das ist eigentlich sehr erfreulich.

Daher: Man muss die Kinder und Jugendlichen in der Schule in Ruhe lassen. Alles, was da in leuchtenden Farben geschildert worden ist, das Homeschooling sei so toll und man habe Zeit fürs Brotbacken gehabt: Die Kinder gehören in die Schule! Die Kinder müssen etwas lernen, sonst haben sie keine Zukunft! (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten der FPÖ halten Tafeln mit dem Parteilogo der FPÖ und der Aufschrift „Keine Maskenpflicht im Unterricht“ sowie der Abbildung eines Kindes mit Mund-Nasen-Schutz in die Höhe.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Es ist einfach aus hygienischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll. Bitte beachten Sie das: Es ist auch kein gelinderes Mittel, wie hier von mehreren Parteien verbreitet wird, nein, es ist ein ungeeignetes Mittel! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ich bin eine Frau, ich probiere es mit einer anderen Methode, wenn ich mit Kritik nicht zum Ziel komme. Ich bin mir nicht zu schade, Sie zu bitten, sich wirklich dafür einzusetzen, Sie beide vielleicht (in Richtung Vizekanzler Kogler und Bundesministerin Edtstadler), dass die Maskenpflicht zumindest während des Unterrichts so schnell wie möglich wegkommt. Bitte! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ich bin eine Frau, ich probiere es mit einer anderen Methode, wenn ich mit Kritik nicht zum Ziel komme. Ich bin mir nicht zu schade, Sie zu bitten, sich wirklich dafür einzusetzen, Sie beide vielleicht (in Richtung Vizekanzler Kogler und Bundesministerin Edtstadler), dass die Maskenpflicht zumindest während des Unterrichts so schnell wie möglich wegkommt. Bitte! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier mit der Opposition, mit den NEOS, mit der SPÖ, harte, aber, ich glaube, wichtige Debatten darüber, wie wir die Coronapandemie bekämpfen, wie wir Maßnahmen setzen, wie wir darauf reagieren. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, tun, dass Sie überall ohne Maske herumrennen, dass Sie den Leuten sogar ausreden, dass sie eine Maske tragen, dass Sie Menschen sagen, sie sollen sich nicht testen lassen, das ist in einem unglaublichen Maße unverantwortlich. Es ist wirklich eine Zumutung! (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Es ist eine Zumutung! (Abg. Amesbauer: ... die Masken zu testen! Sie sagen ...!)

Ja, diese ganze Zeit ist eine Zumutung, für ganz Österreich (Abg. Amesbauer: Wir lassen uns von Ihnen überhaupt nichts sagen!), für alle Menschen in diesem Land, für mich, für meine Familie, die leider auch selbst und direkt betroffen ist (Abg. Belakowitsch: Ja, meine auch!) – so wie viele, viele andere Familien in Österreich. Es ist eine Zumutung für unsere Freiheit (Abg. Belakowitsch: Das ist die Regierung! Die Regierung ist die Zumutung!), für unsere Freundschaften, für unser Familienleben; dieses Virus, das Virus, es raubt Menschenleben, es raubt Arbeitsplätze (Abg. Amesbauer: Die Regierung ist schuld! Die Regierung ist schuld!) und es raubt Chancen, gerade von jungen Menschen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Aber diese Krise, diese Pandemie, sie wird vorübergehen. Wir werden Opfer betrauern, Menschen, die an dem Virus gestorben sind, Menschen, die sich selbst das Leben genommen haben, weil sie verzweifelt waren (Abg. Belakowitsch: Na wunderbar!) – ja, so etwas gibt es auch. (Abg. Belakowitsch: Es ist Aufgabe der Regierung, zu ..., nicht zu fördern!) Wir werden Schäden reparieren. Wir werden die Versäumnisse in der Bildung, so gut, wie es geht, wieder aufholen. Wir werden die Krise mit Zusammenhalt und allen notwendigen Maßnahmen und hoffentlich auch bald mit einem Impfstoff überwinden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Geschichtsbücher gibt, denn die andere Wahrheit über diese Generation ist: Die Coronakrise wird vorübergehen, aber die Klimakatastrophe – der Vizekanzler hat es schon angesprochen – rollt immer schneller. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Auch die Klimakrise leugnen Sie, genauso wie die Coronapandemie. (Abg. Amesbauer: Was heißt da leugnen?) Das macht es nicht besser, aber auch gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Pharisäer!)

Mit all diesen Maßnahmen leisten wir einen Beitrag dazu, dass aus dieser Generation nicht die Generation Klimakollaps wird, denn darauf steuern wir derzeit zu. Und wir sorgen gleichzeitig dafür, dass wir so schnell wie möglich die wirtschaftlichen Folgen dieser verfluchten Pandemie endlich überwinden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nicht schafft, unsere ältesten Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Pflegeheimen zu schützen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der erste Lockdown war hart, er war notwendig – wir alle hier im Parlament haben ihn übrigens mitgetragen –, aber der zweite Lockdown hätte, vor allem in den Schulen, verhindert werden können und hätte auch verhindert werden müssen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kurz noch zum Thema Pensionen: Wenn die Bundesregierung und insbesondere Kollege „Sozialsprecher“ – unter Anführungszeichen, wie ich in dem Zusammenhang sagen würde – Markus Koza im Ausschuss, aber auch hier im Plenum bei der Argumentation gegen ein generationengerechtes Pensionssystem und eine Pensionsreform einwendet, dass die Jungen ja ohnehin erben würden, dann ist das an Zynismus – gerade vonseiten der Grünen – nicht zu überbieten. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Yannick Shetty (fortsetzend): Ganz grundsätzlich frage ich mich, wie es sein kann, dass unter dem jüngsten Bundeskanzler der Republik dermaßen auf die junge Generation vergessen wird, dermaßen auf die junge Generation gepfiffen wird (Zwischenruf der Abg. Steinacker), und deswegen möchte ich mit einem Appell an Sie, Herr Vizekanzler, aber auch an die anderen Mitglieder der Bundesregierung schließen: Es ist nicht so, wie Sie einmal gesagt haben, Herr Vizekanzler, - -

Abgeordneter Yannick Shetty (fortsetzend): - - dass man ein Jahr wartet, und dann schauen wir einmal, sondern Sie müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wollen, dass die Schäden der Krise für die jungen Menschen irreparabel sein werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Abgeordnete Winzig, Abgeordnete Regner, Abgeordneter Haider, Abgeordnete Vana und Abgeordnete Gamon. Ich darf die Damen und Herren Mitglieder des Europäischen Parlaments recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Welt um, und das ist gut und wichtig so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt ist die in der Istanbulkonvention vorgesehene juristische und psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche, die Zeuginnen und Zeugen von Gewalt werden. Wieso ist das wichtig? – Weil Kinder oft jahrelang in innerfamiliären Gewaltbeziehungen leben. Sie hören die Schreie aus dem Nebenzimmer, sie sehen, wie die Mutter oder Geschwister geschlagen werden, und sie erleiden dadurch oft Traumata, die lebenslange Folgen haben können. Dazu gab es bislang eine große Lücke, die die Justizministerin nun schließt. Ab 2021 wird diesen Kindern, den stummen Zeuginnen und Zeugen von Gewalt, der Opferstatus zuerkannt. Künftig erhalten damit auch sie juristische Prozessbegleitung und psychosoziale Betreuung. GewaltschutzexpertInnen sprechen von einem Meilenstein im Gewaltschutz von Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Bundesregierung hat außerdem das Budget des Frauenministeriums, aus dem sehr viele Opferschutz- und Gewaltschutzmaßnahmen zentral mitfinanziert werden, um 43 Prozent erhöht. Zehn Jahre rot-schwarze Regierungen waren gleichbedeutend mit stagnierenden Mitteln, die türkis-blaue Regierung hat die Mittel im Frauenbudget zuletzt sogar gekürzt – nun gibt es also endlich die dringend notwendige signifikante Erhöhung der Mittel. Ich sage es immer und sage es auch hier: Klar ist auch, dass weitere Erhöhungen folgen müssen. Weitere Erhöhungen werden folgen, damit wir das Gewaltschutznetz in Österreich strukturell weiter stärken und engmaschiger ausbauen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zum vierten und letzten Punkt, nämlich der opferschutzorientierten Täterarbeit. Wieso ist diese wichtig? – Weil wir die Gewaltspirale nur dann durchbrechen können, wenn wir mit jenen arbeiten, die Gewalt ausüben, und das sind die Täter. Das ist bewusst nicht gegendert, weil es tatsächlich hauptsächlich Männer sind, die Gewalt ausüben. Wir haben dazu in der letzten Sitzung des Innenausschusses einen Fünfparteienantrag beschlossen, und ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Fraktionen ausdrücklich für die Zustimmung bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Brüssel verhaftet worden ist. Dazu fällt mir nur ein Wort ein, und dieses Wort ist Heuchelei. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne beobachten die Auswüchse des eben skizzierten politischen Katholizismus mit großer Sorge. Wir stehen in voller Solidarität hinter den LGBTIQ-Communitys in den genannten Ländern und hinter den Frauen in Polen, die seit Monaten für ihre reproduktiven Selbstbestimmungsrechte auf die Straße gehen. Jenen, die diese zu beschneiden versuchen, möchte ich abschließend mit der amerikanischen Anwältin, Feministin und Bürgerrechtlerin Florynce Kennedy antworten: Könnten Männer schwanger werden, wäre Abtreibung ein Sakrament. (Beifall bei den Grünen.)

Alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen unterzeichnet, 21 haben es ratifiziert, und der Rat wird auch weiterhin darauf einwirken, dass das Istanbuler Übereinkommen auch von den anderen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Wir hoffen daher, dass es auch auf europäischer Ebene rasch viel Bewegung und zahlreiche Maßnahmen geben wird, die wir gemeinsam auf den Weg bringen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Warum ist das so wichtig? Warum ist es wichtig, dass Frauen auf elektronischem Wege einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt beantragen können? – Meine Damen und Herren, viele Frauen trauen sich nicht aus dem Haus, viele Frauen haben Angst, auf dem Weg zum Gericht gesehen zu werden, sie haben Angst, dass ihr gewalttätiger Mann vielleicht erfahren könnte, dass sie gerade zum Gericht geht. Daher gibt es jetzt die Möglichkeit, dass die Opferschutzorganisationen die betroffene Frau vertreten und im Namen der Frau bei Gericht selbst eine einstweilige Verfügung im Bereich des Gewaltschutzes beantragen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, dass das eine sehr große Erleichterung für viele, viele Frauen ist, und zwar nicht nur im Lockdown, sondern allgemein.

Wie bereits von Abgeordneter Disoski erwähnt, haben wir auch den Bereich des Opferschutzes massiv ausgeweitet. Wir haben das Budget für den Opferschutz aufgestockt, insgesamt um zusätzlich 4,2 Millionen Euro, und haben diesen Opferschutz auch auf Hass und Gewalt im Internet ausgeweitet. Das ist deswegen so wichtig, weil Hass und Gewalt, Gewalt gegen Frauen – diese strukturelle Gewalt gegen Frauen – oftmals im Internet beginnen. Es ist daher wichtig, den Frauen in diesen Momenten die Unterstützung zu geben, nicht nur die psychosoziale Unterstützung, sondern auch die juristische Prozessbegleitung, damit sie sich effizient, effektiv, rasch und vor allem mutig zur Wehr setzen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kinder, die häusliche Gewalt erleben, die erleben, wie ihre Mütter geschlagen werden, ausgeweitet, sodass auch sie psychosoziale und juristische Prozessbegleitung bekommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieser Kampf betrifft nicht nur die Justiz, er betrifft nicht nur die Polizei, er betrifft auch nicht nur das Frauenressort, er betrifft uns alle. Wenn wir etwas ändern wollen, wenn wir auch als Bundesregierung etwas ändern wollen, wenn wir als Gesellschaft etwas ändern wollen, wenn wir Gewalt an Frauen massiv reduzieren wollen, dann müssen wir auch über die Machtverhältnisse sprechen. Wir müssen über Sexismus reden, wir müssen über die gefährlichen Folgen patriarchaler Strukturen sprechen. Wir müssen auch die gesamtgesellschaftlichen Ursachen für Gewalt an Frauen ansprechen. Und wir müssen uns auch der sozialen Frage stellen, denn die Freiheit und Sicherheit von Frauen ist immer auch eine Frage der ökonomischen Abhängigkeit von Frauen. Daher geht es auch um den Bildungsbereich, es geht um den sozialen Bereich, es geht um Aufklärungsarbeit, es geht um Präventionsarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Zum Abschluss möchte ich nicht nur an die vielen Maßnahmen erinnern, die wir auf den Weg gebracht haben oder auf den Weg bringen können, sondern ich möchte mich auch an die Mädchen in diesem Land wenden, die gerade aufwachsen und vielleicht zum ersten Mal mit Wörtern wie hysterisch, emotional oder Furie zum Schweigen gebracht werden. Diesen Mädchen möchte ich sagen: Eure Meinung zählt, sprecht sie aus! Lasst euch nicht kleinkriegen und hört nicht auf die anderen, denn ihr habt das Recht, eure Meinung zu sagen! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zu guter Letzt möchte ich mich auch an alle Organisationen wenden, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten diesbezüglich unglaublich wichtige Arbeit leisten. Den vielen Organisationen möchte ich hier meinen Dank aussprechen, denn Sie leisten Unglaubliches und unterstützen zahlreiche Frauen in Notsituationen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben einen weiten Weg hinter uns, aber wir haben auch noch einen weiten Weg vor uns. In diesem Sinne: vielen herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich ganz herzlich bei den Grünen bedanken, im Speziellen bei meinem Gegenüber, Frauensprecherin Meri Disoski, dass sie dieses Thema für die heutige Europastunde gewählt haben. Das gibt uns die Gelegenheit und stellt sicher, dass wir heute, am letzten Tag der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, noch einmal über dieses wichtige Thema sprechen können – und das auch noch dazu zur Primetime. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bitte erlauben Sie mir, da heute auch der Tag der Menschenrechte begangen wird, einen Sidestep: Was derzeit in Polen und Ungarn gegen die LGBTIQ-Community vorgenommen oder in Betracht gezogen wird und teilweise auch schon umgesetzt ist, halte ich für absolut furchtbar. Ich halte das für ein Europa, in dem wir alle in Freiheit leben wollen, in dem jeder Mensch seine Entscheidungen selber treffen kann, in dem wir uns als humanistisch bezeichnen, für absolut untragbar, und ich hoffe, dass die EU die entsprechenden Mittel und Wege finden wird, diese Länder davon zu überzeugen, dass sie wieder auf den sozusagen richtigen Weg gelangen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Bayr.)

Ich hätte noch einen schönen Abschlusssatz gehabt, aber den werde ich anderes Mal vortragen, wenn ich mehr Zeit habe. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen – und nicht mehr Herren – auf der Ministerbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Oder es wird gesagt, dass man, wenn man der Istanbulkonvention beitritt, seine Kultur ändern muss. – Ja, also wenn eine Kultur darin besteht, dass es normal ist, dass ein Mann seine Frau schlägt, finde ich es eigentlich ganz gut, dass man seine Kultur ändern muss. (Beifall bei der SPÖ.)

häuslicher Gewalt bis hin zu weiblicher Genitalverstümmelung. Es ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, und darum ist diese Konvention so unglaublich wichtig! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist sehr, sehr toll zu sehen, dass es nicht nur innerhalb des Parlaments in Polen, sondern auch außerhalb massive Proteste gibt. Über 400 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auch von fast allen Fraktionen dieses Hauses, haben einen Brief an die polnische Regierung unterzeichnet, mit der Aufforderung, das zu beenden, weil es nicht sein kann, dass wir einen so großen Rückschritt machen und dass Frauen ihre sexuellen und reproduktiven Rechte mit einem Federstrich einfach genommen werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Stattdessen möchte ich zum Abschluss noch sagen: Wenn Sie sich für das Thema näher interessieren und die Frage von Frauenpolitik, sexuellen, reproduktiven und Frauenrechten und Gewalt gegen Frauen auch von einem internationalen Aspekt her beleuchtet sehen wollen, dann kann ich Ihnen sehr dazu raten, die „Frauen*solidarität“ zu abonnieren, das ist eine tolle Zeitschrift (eine Ausgabe der genannten Zeitschrift in die Höhe haltend), die es verdient, gelesen zu werden. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Auch außerhalb der Familie, im öffentlichen Raum hat die Gewalt gegen Frauen ganz neue Dimensionen angenommen. Die Silvesternacht in Köln und ähnliche Vorfälle, sogar in österreichischen Städten, waren ja ein erster negativer Höhepunkt dieser Entwicklung. Es ist bezeichnend, dass gerade jene, die diesen Migrantenansturm am lautesten begrüßt haben, bei diesen negativen Entwicklungen ganz besonders lautstark schweigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da meine ich wirklich explizit die Antragsteller dieser Europastunde. Wenn es um kulturbedingte Gewalt gegen Frauen geht, dann schweigen Sie! Dass diese neue Gewaltwelle ihre Wurzeln in einer archaischen und uns völlig fremden Kultur hat, ist unbestritten: Ehrenmorde, Zwangsehen, Genitalverstümmelung, sexuelle Massenübergriffe von wilden Horden – das hat es in Europa noch nie gegeben. Das sind die Früchte genau der Saat, die die Willkommensklatscher und die Multikultifetischisten vor fünf Jahren gelegt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der Masseneinwanderung aus islamischen Ländern haben Sie die Tore für eine neue Flut an Frauenmorden, Vergewaltigungen, Gewalt in der Familie und jegliche Art von sexuellen Übergriffen geöffnet. Angesichts der Stellung der Frau in islamischen Gesellschaften ist das auch nicht wirklich verwunderlich. (Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Weil diese Gewaltwelle aber nicht in Ihr ideologisches Konzept passt, schweigen Sie dazu. Das muss man sich einmal wirklich vorstellen: Gerade die angeblichen Oberfeministinnen der GrünInnen schweigen dazu, weil sie sonst zugeben müssten, was sie den Frauen in Europa mit ihrer ungezügelten Migrationspolitik angetan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es ganz klar: All die linken Promigrationsfetischisten tragen ein gehöriges Maß an Mitschuld für diese Gewaltepidemie gegen Frauen in Europa. Das sind die Früchte Ihrer Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

In Ihrer ideologischen Verblendung sind Sie ja nicht einmal in der Lage, Zahlen, Daten und Fakten anzuerkennen. Die Frau Justizministerin, Ihre eigene Justizministerin, hat es heute eh schon gesagt: 2014 hat es 19 Morde an Frauen in Österreich gegeben, 2019 waren es 39, 46 Prozent der Täter kamen aus dem Ausland. Das ist eine klare Sprache, die die Zahlen sprechen, und darum begrüße ich es auch ganz explizit, wenn im Parlament über Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen diskutiert wird. Wenn aber die vielfältigen kulturellen und religiösen Hintergründe für diese Gewalt ausgeblendet werden, dann stößt mir das eben sauer auf und dann habe ich große Zweifel, ob man es wirklich ernst meint mit dem Kampf gegen Gewalt an Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die legendäre Johanna Dohnal hat einmal gesagt: „Für Frauen ist der vorgeblich sichere Hort der Familie ein sehr gefährlicher Platz: das Ausmaß an tätlicher Gewalt im privaten Zusammenleben ist ein unvorstellbar großes.“ – Sie sagte dies 1993 anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte. 27 Jahre später hat sich daran erschreckend wenig geändert. Erschreckend und traurig ist auch, dass die FPÖ es heute wieder einmal nicht schafft, dieses ernste Problem zu erkennen und ihm Respekt zu zollen, sondern wieder eine Hetze gegen Flüchtlinge betreibt, wieder verwässert, wieder ablenkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bezug nehmend auf den heutigen internationalen Tag der Menschenrechte und den Abschlusstag der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen haben wir Grüne für diese Europastunde das Thema „Europaweiter Einsatz gegen Gewalt an Frauen“ gewählt, weil das Thema aktueller und drängender ist, als es sein sollte, und weil wir Politiker und Politikerinnen aktiv werden müssen, denn es kann nur mit aller Deutlichkeit immer wieder gesagt werden: Gewalt an Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung, Gewalt an Frauen ist inakzeptabel und der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frauen. Das sind bestehende Machtverhältnisse, das ist die ungleiche Verteilung von Ressourcen, von Vermögen, von Einkommen, von Bildung, denn es kann nicht oft genug gesagt werden: Sozioökonomische Gleichstellung ist einer der Schlüssel für das Empowerment von Frauen – weltweit, europaweit und auch in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind noch lange nicht am Ziel. Das Europaparlament hat vor zwei Wochen mit einer starken Stimme für die sexuelle und reproduktive Gesundheit als Menschenrecht und die Verurteilung der Handlungen in Polen gesprochen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine starke feministische Frauenpolitik kämpfen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte vorweg kurz auf Herrn Haider eingehen: Gewalt – ja, die hat schon ein Mascherl, ein männliches Mascherl, aber sie hat keinen Pass. Ich kann Ihnen versichern, ich bin am Land aufgewachsen, zu einer Zeit, als es dort eigentlich niemanden mit Migrationshintergrund gab, und sowohl ich als auch meine Freundinnen können ein Lied davon singen, was denn im Umfeld von Feuerwehrfesten und Discos hinter den Hausmauern im Dorf so abgeht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Also hier wieder eine bestimmte Menschengruppe herauszupicken und dieser das in die Schuhe zu schieben ist ein wirklich billiges Ablenkungsmanöver, und ich zeige Ihnen gleich noch einmal, warum Gewalt keinen Pass hat. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte vorweg kurz auf Herrn Haider eingehen: Gewalt – ja, die hat schon ein Mascherl, ein männliches Mascherl, aber sie hat keinen Pass. Ich kann Ihnen versichern, ich bin am Land aufgewachsen, zu einer Zeit, als es dort eigentlich niemanden mit Migrationshintergrund gab, und sowohl ich als auch meine Freundinnen können ein Lied davon singen, was denn im Umfeld von Feuerwehrfesten und Discos hinter den Hausmauern im Dorf so abgeht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Also hier wieder eine bestimmte Menschengruppe herauszupicken und dieser das in die Schuhe zu schieben ist ein wirklich billiges Ablenkungsmanöver, und ich zeige Ihnen gleich noch einmal, warum Gewalt keinen Pass hat. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich persönlich möchte nicht mehr dorthin. Ich will, dass die Reise für Frauen und Männer weg von Gewalt hin zu Gleichberechtigung und einem gewaltfreien Leben geht, und zwar in ganz Europa, in dem Europa, wo wir uns rühmen, die Menschenrechte erfunden zu haben, und auch sonst ganz gerne die Nase hoch tragen, wenn wir anderen Menschen erklären, wie sie zu leben haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski.)

Die Gewalt kann körperlich sein. Sie beginnt mit kleinen Handgreiflichkeiten, die dann zu Verletzungen führen, zu Angst, zu Gewalt, aber leider immer öfter auch zum Tod. Die Gewalt kann psychisch sein, wenn Frauen und Mädchen manipuliert und eingeschüchtert werden. Die Gewalt kann sexuell sein, wenn Frauen und Mädchen misshandelt und missbraucht werden. Gewalt ist aber auch strukturell. Das bedeutet, dass Gesellschaftssysteme ungleiche Machtverhältnisse, Einkommensnachteile, geringere Bildungschancen eher verstärken denn verringern, wenn nicht gegen sie angekämpft wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir kämpfen auch, die Bundesregierung kämpft auch gegen die Gewalt an Frauen aus der Tradition heraus, gegen diese traditionsbedingte Gewalt, unter der Frauen und Mädchen ganz besonders viel leiden müssen. Möglich ist das, weil wir das Frauenbudget jetzt zweimal erhöht haben. Wir haben das höchste Frauenbudget seit vielen Jahren: 43 Prozent plus. Jeder Euro ist es wert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss möchte ich sagen: Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir müssen viele mitnehmen, zielgerichtet alles tun, damit Gewalt an Frauen und Mädchen in Zukunft der Vergangenheit angehört. Lassen Sie mich daher sagen: Ich glaube daran, dass wir es schaffen können. Ich glaube, dass ein Großteil der Männer nicht gewalttätig ist und gemeinsam mit uns Frauen für Rechte von Frauen und Kindern kämpft, denn Frauen sind keine Objekte, die man besitzen kann und auf die irgendjemand einen Anspruch hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Ich hoffe auf eine Zukunft: Ich hoffe auf eine Zukunft, in der sich keine Frau und kein Kind mehr vor Gewalt fürchten müssen. Und ich weiß, dass wir alle miteinander alles tun werden, damit diese Hoffnung Realität wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch nie, zumindest soweit ich mich erinnern kann, so viel von Risikogruppen und Risikogebieten gesprochen worden wie in diesem Jahr. Bei geschlechtsspezifischer Gewalt gehören mehr als 50 Prozent der Bevölkerung zur Risikogruppe, nämlich die Frauen, und die eigenen vier Wände sind das größte Risikogebiet. Wir alle kennen die Zahlen: Unabhängig von Alter, sozialer Stellung und, Herr Kollege Haider, unabhängig von Herkunft und Religion (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen) ist jede dritte Frau in Europa zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder sexueller Gewalt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Entwicklung in Europa ist sehr besorgniserregend, aber für viele dieser Länder auch nicht weiter überraschend. Die österreichische Bundesregierung muss da ganz klar Position beziehen und für Frauenrechte und Gewaltschutz intervenieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Ungleichgewicht kommen, und die Gewaltschutzeinrichtungen brauchen auch entsprechende finanzielle Mittel, um diese Beratung fortsetzen zu können (Beifall bei der SPÖ), gerade weil, wie wir wissen, diese Gesundheitskrise, diese Coronapandemie, nicht nur europaweit, sondern auch in Österreich zu einer tatsächlichen Gewaltkrise für Frauen geworden ist. Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen führen zu häuslicher Gewalt, wir haben das am Anstieg von Betretungsverboten gesehen. Wir haben volle Frauenhäuser, und Gewaltschutzeinrichtungen vermerken, dass es mittlerweile auch zu einem Anstieg bei der telefonischen Beratung gekommen ist.

Wir fordern deshalb ein zusätzliches Gewaltschutzmaßnahmenpaket in Höhe von 5 Millionen Euro. Das ist nur ein kleiner Bruchteil, wenn wir uns anschauen, wie viel Geld in dieser Krise insgesamt bereits aufgewendet worden ist. Wir erinnern uns: „Koste es, was es wolle“ – und dieses Koste-es-was-es-Wolle muss auch für gewaltbetroffene Frauen und gewaltbetroffene Kinder gelten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Wenn Sie Gewaltschutz ernst nehmen, dann diskutieren Sie in den Ausschüssen auch die Anträge der Opposition, die zu diesem Thema vorgebracht werden! Diskutieren Sie ernsthaft und gehen Sie auf unsere Vorschläge ein, anstatt sie immer nur ins Nirwana zu vertagen! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt keine Rechtfertigung! Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt an Frauen, für sexuelle Gewalt, für physische Gewalt, für psychische Gewalt, für Zwangssterilisation, für Zwangsverheiratung. Es gibt keine Rechtfertigung für weibliche Genitalverstümmelung, für Ehrenmorde. Es gibt keine Rechtfertigung – keine traditionelle, keine religiöse, keine emotionale, auch nicht jene der Überforderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Minister, sorgen Sie für eine entsprechende Schnittstelle zwischen den Themen häusliche Gewalt und Kinderschutz, regen Sie Selbstverteidigungskurse in den Schulen an und, sehr geehrte Frauenministerin, schließen Sie endlich die Lücken in der Versorgung! In Österreich fehlen nach wie vor 100 Frauenhausplätze. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute sind die 16 Tage eine der anerkanntesten und längsten Kampagnen für Frauenrechte weltweit. Sie hat in einer Zeit vor dem Internet begonnen, war als Brücke zwischen Frauenrechten und Menschenrechten gedacht, noch bevor wir mit einer Selbstverständlichkeit von Frauenrechten als Menschenrechte gesprochen haben, und wurde über die Jahre von Tausenden feministischen Aktivistinnen und feministischen Organisationen zu einer globalen Bewegung gemacht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Selbstbestimmung, Selbstständigkeit und Sicherheit: Das sind Schutzfaktoren für Frauen gegen Gewalt – nicht Verbote, nicht Kleidungsvorschriften, nicht Disziplinierungen, nicht Repressionen, nicht Verdächtigungen, nicht Kriminalisierungen, weder im privaten noch im öffentlichen Raum. Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen muss Gewalt gegen alle Frauen meinen, von jeder Seite und in jeder Form. Wir können nicht über Frauenrechte sprechen, ohne über alle Frauen zu sprechen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sowohl die Beratungsstelle Zara als auch insbesondere die Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus leisten da unschätzbare Arbeit. Heute, am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte, feiert die Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus ihr sechsjähriges Bestehen. Ehrenamtliche MitarbeiterInnen leisten dort unermüdliche Arbeit, indem sie Vorfälle dokumentieren und veröffentlichen, Betroffene unterstützen, Informationsveranstaltungen abhalten und das Hauptaugenmerk auf die Ermächtigung der Betroffenen legen. Von mir seien an dieser Stelle dem gesamten Team ein großer Dank und die herzlichsten Glückwünsche und viel Kraft für diese wertvolle und wichtige Arbeit übermittelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Abschluss noch einmal: ohne Feminismus kein Antirassismus und ohne Antirassismus kein Feminismus! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Fraktion Renew Europe, die Liberalen im Europäischen Parlament, hat dazu auch einen Aktionsplan verfasst. Wir können und müssen bei diesem Thema in Europa – gemeinsam – noch viel stärker zusammenarbeiten, uns besser koordinieren, uns besser abstimmen. Das wäre wirklich ein Schritt, um Frauen in ganz Europa zu helfen und sie zu unterstützen. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist ein europaweites Thema, es ist ein weltweites Thema. Wir müssen besser zusammenarbeiten, um unseren Beitrag zu leisten, damit die Zivilisation eben ein Stück weiterkommt und damit wir diese Schande, die seit Beginn der Menschheit besteht, endlich beenden können. Dass wir das nicht hinkriegen, haben wir nur selbst zu verantworten. Deshalb: Schauen wir nicht weg! Schauen wir hin! Helfen wir Frauen in Not und tun wir wirklich etwas gegen diese beschämende Situation! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Mein Weihnachtswunsch ist, dass künftig alle Frauen, die mit Gewalt konfrontiert sind, ein Licht am Ende des Tunnels sehen – wir tun dafür sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene einiges –, sie sollen den Mut zu Veränderungen aufbringen, damit sie ohne Angst in Freiheit leben können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Abschluss noch ein Satz: Nur schwache Männer schlagen Frauen – starke unterstützen sie und stehen gleichberechtigt an ihrer Seite! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Heute ist der Geburtstag meiner Tochter, sie wird 14 Jahre alt. Wir schulden es der Generation dieser Mädchen, dass sie ein Mehr an Gleichstellung erleben, dass sie ein Mehr an Schutz beim Kampf gegen die Gewalt erleben. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Im Europäischen Parlament fordern wir die Kommission auf – und sie ist mehr als willens –, auf europäischer Ebene Schritte zu setzen, nicht nur als EU der Istanbulkonvention beizutreten, sondern auch einen Plan B zu haben, nämlich ein Gewaltschutzprogramm für Frauen vorzulegen. Dieser Plan B bedeutet, aktiv eine Richtlinie zu schaffen, damit Frauen und Mädchen in Europa geschützt werden, und dafür setze ich mich als Vorsitzende des Ausschusses ganz stark ein. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wir schulden unseren Mädchen und unseren Frauen, in Österreich wie in Europa, uns dafür einzusetzen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Man muss also sehr aufpassen, wenn da von Gewalt die Rede ist. Wir verstehen darunter echte körperliche Gewalt. In dieser Konvention wird der Gewaltbegriff aber sehr, sehr weit und exzessiv definiert, weil zum Beispiel schon ein Familienleben mit einer klassischen Rollenaufteilung – wenn die Frau sich mehr der Kindererziehung widmet und mehr Hausarbeit leistet als der Mann – sozusagen schon als überaltertes Verhaltensmuster, das gesellschaftlich zugewiesen wurde, und schon als Teil der strukturellen Gewalt angesehen wird. Das lehne ich aber entschieden ab. So machen das auch Ungarn und Polen, und sie haben dazu jedes Recht – ohne gescholten zu werden, dass sie nichts gegen Gewalt an Frauen machten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Coronapolitik kann ich nur sagen: Es wird schon so sein, dass da die Gewalt gegen Frauen und auch gegen Kinder oder die Konflikte und Aggressionen zugenommen haben. Da muss man aber schon vor allen Dingen die Regierungsparteien und auch die Parteien, die den Lockdown unterstützt haben, in die Pflicht nehmen. Das ist eben für Familien, die auf engstem Raum zusammenwohnen, bei denen die Kinder zu Hause sind, in denen Männer und Frauen rund um die Uhr beisammen sind, eine unglaublich belastende Situation, in der sich die Aggression steigert. Da sollte man wohl eher zunächst einmal schauen, dass man Lockdown, Schulschließungen und so weiter möglichst kurz hält oder nicht mehr wiederholt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Fehler in dieser Konvention ist ja auch, dass sie bezeichnenderweise nur auf Beziehungstaten eingeht, die es gibt und die man bekämpfen und bestrafen muss; sie beschäftigt sich aber nicht mit den Übergriffen auf der Straße, die aber auch ein bedeutendes Problem darstellen – und da frage ich mich schon, ob uns da nicht Ungarn und Polen um einiges voraus sind. Ich halte es daher für total unangebracht, auf diese Länder loszugehen; dasselbe gilt für die Rechtsstaatlichkeitsdebatte: Es soll nur Ideologie aufgedrängt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie haben es gehört: Drei Nachbarländer Österreichs – Ungarn, Slowakei und Tschechien – haben die Istanbulkonvention noch nicht ratifiziert, dort spielt das keine Rolle. Die Situation in Polen bringt Frauen tatsächlich realpolitisch unter Druck. Bulgarien hat nicht unterzeichnet. Es ist wichtig, dass wir in diesem Bereich europäische Politik machen, weil es möglich ist, aufklärende, unterstützende und beratende Organisationen von der europäischen Ebene aus zu finanzieren. Wenn diese in Polen oder sonst wo kein Geld bekommen, dann können wir das auf europäischer Ebene machen. Das ist wichtig und gehört mit dem nächsten europäischen Budget unterstützt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

eure Kultur. Wir haben es geschafft, dass hierzulande Gewalt gegen Frauen nicht mehr legitimiert werden kann, aber genau ihr mit eurer konservativen Rechtspolitik habt jahrzehntelang dagegen gekämpft, dass diese Frauenrechte durchgesetzt werden können. Gegen euch haben wir das durchgesetzt (Abg. Amesbauer: ... ÖVP!), gegen euch haben wir das geschafft, Gott sei Dank! (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, wir müssen nicht mit dem Finger auf Polen oder sonst wohin zeigen, wir werden uns dagegen wehren müssen, dass es einen Backlash gibt. Wir werden immer dagegen kämpfen müssen, wenn in Österreich Stimmen laut werden, dass man Schwangerschaftsabbrüche wieder einmal zur Diskussion stellt (Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger) und Studien erhebt und sonst etwas, wenn der politische Katholizismus beginnt (Abg. Amesbauer: Sie meinen jetzt die Frau Kugler!), im Parlament ein und aus zu gehen. Dann werden wir sehr wachsam sein müssen und keinen Fußbreit weichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt, wir müssen nicht mit dem Finger auf Polen oder sonst wohin zeigen, wir werden uns dagegen wehren müssen, dass es einen Backlash gibt. Wir werden immer dagegen kämpfen müssen, wenn in Österreich Stimmen laut werden, dass man Schwangerschaftsabbrüche wieder einmal zur Diskussion stellt (Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger) und Studien erhebt und sonst etwas, wenn der politische Katholizismus beginnt (Abg. Amesbauer: Sie meinen jetzt die Frau Kugler!), im Parlament ein und aus zu gehen. Dann werden wir sehr wachsam sein müssen und keinen Fußbreit weichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Justizsprecher meiner Fraktion möchte ich anerkennend die justiz- und sicherheitspolitischen Anstrengungen hervorheben, die in den letzten Jahren unternommen wurden, um Betroffenen besser zu helfen. Die psychosoziale Prozessbegleitung, das Betretungs- und Annäherungsverbot, die Möglichkeiten, einstweilige Verfügungen zu erlassen: All das wurde in den letzten Jahren – vollkommen zu Recht – stark ausgebaut. Die Gewaltschutzzentren in den Bundesländern leisten hervorragende und wichtige Arbeit. Ich möchte ihnen dafür ganz besonders danken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (fortsetzend): Mein abschließender Appell: Schauen wir aufeinander! Schauen wir aufeinander, so wie wir das gelernt haben, so wie es die Kampagne im Zusammenhang mit Corona uns gezeigt hat, damit wir die Sensibilität gewinnen, damit wir dieses Virus der Gewalt gegen Frauen endgültig besiegen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die SPÖ wird diesem Gesetzespaket im justiziellen Teil daher ihre Zustimmung geben, weil damit ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Ein Wermutstropfen ist dabei jedoch, dass der Strafrahmen für das bloße Anfertigen dieser Bilder von dem ursprünglich vorgesehenen einen Jahr auf sechs Monate reduziert wurde. Damit ist die Strafdrohung im internationalen Vergleich schon sehr gering. Um es klar zu benennen: Es geht um sexuelle Gewalt gegen Frauen, es geht um Grenzüberschreitungen, es geht um unzulässige Machtausübung. Heimlich intime Fotos zu machen und dann womöglich im Netz zu verbreiten ist ein schwerer Angriff auf die Integrität von Menschen, insbesondere von Frauen und Mädchen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist kein Kavaliersdelikt, daher sollte auch die Strafdrohung dem Unrechtsgehalt der Tat entsprechen. Wir werden daher einen Abänderungsantrag einbringen, der den Strafrahmen wieder mit einem Jahr festlegt.

Ich hoffe doch auf ein Einsehen und ein Einlenken sowie auf Ihre Zustimmung. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist heute ein besonderer Plenartag für Tausende Betroffene von Hass im Netz. Ich freue mich auch persönlich sehr, dass wir heute ein effektives, umfassendes Paket zur Bekämpfung von Hass im Netz verabschieden können. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erlauben Sie mir bitte, an diesem Tag auch ein bisschen aus meiner persönlichen Erfahrung mit diesem Thema zu sprechen. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Der Hass begleitet mich persönlich seit meinem allerersten Interview in einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung vor elf Jahren. (Abg. Amesbauer: Mei!) Ich glaube, dass den meisten Frauen im Raum Ähnliches passiert ist. Der Hass gehört für uns PolitikerInnen zum

Das ist leider Realität für uns Politikerinnen und Politiker, insbesondere für uns Frauen, und wir sind es gewohnt. Wir sind aber in einer privilegierten Situation, wir können uns – wenn die Drohungen ganz massiv sind – anwaltliche Vertretung leisten und wir können die Öffentlichkeit adressieren. Die meisten Betroffenen von Hass im Netz können das nicht, und für diese Betroffenen ist dieses Paket so extrem wichtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe in den vergangenen Jahren auf all diese Anfragen – die ganz oft Hilferufe waren: was soll ich tun, was kann ich tun? –, die ich bekommen habe, nur sehr unbefriedigend antworten können. Meine Antworten haben geheißen: Lösch es! Blockier den Account, blockier die Leute, die dir das schreiben! Gehe einmal eine Zeit lang offline! Melde es bei der Meldestelle Zara und lasse prüfen, ob eine Klage möglich ist! Bei der geltenden Rechtslage ist es bis jetzt so, dass in den allermeisten Fällen von Hass im Netz keine Klage möglich ist. Wenn eine Klage möglich ist, dann nur mit einem erheblichen Kostenrisiko und mit einer sehr, sehr langen Prozessdauer. – Das ändern wir heute mit diesem Paket. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hass im Netz. Der Hass kann so massiv sein, dass es zu massiven psychischen Beeinträchtigungen kommt; dazu haben wir sehr viele Berichte. Das ist auch ein ganz maßgeblicher Meilenstein in diesem Paket. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein weiterer ganz, ganz zentraler Punkt betrifft die großen Plattformen. Facebook und Twitter haben ihre eigenen Regeln, ihre Communityregeln, aber erstaunlicherweise sind sie derzeit so, dass beispielsweise antisemitische Hetze wochenlang stehen bleibt und trotz Meldung nicht gelöscht wird, während andere Inhalte hingegen sofort gelöscht werden. Facebook kann es also, es will es bis jetzt nur nicht. Wir nehmen Facebook, Twitter und die anderen Internetgiganten in die Pflicht. Sie können sich in Zukunft nicht mehr ihrer Verantwortung entziehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Freiheitlichen fürchten jetzt um die Meinungsäußerungsfreiheit. Das mag auch daran liegen, dass die Freiheitliche Partei jene Partei ist, die am häufigsten wegen Verhetzung verurteilt wird und bei der es auch am meisten sogenannte Einzelfälle gibt, aufgrund derer sie Postings löschen lassen müssen – so gerade wieder geschehen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das, worum es bei diesem Gesetzespaket geht, ist genau das Gegenteil, nämlich das Sichern der Meinungsäußerungsfreiheit, denn es gibt ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für alle Menschen. Es gibt jedoch kein Grundrecht auf die Verbreitung von Hass im Netz. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es ist ein sehr, sehr langer Kampf von ganz, ganz vielen Beteiligten – JournalistInnen, AktivistInnen, NetzaktivistInnen – gewesen, und ich möchte auch dem Justizministerium und dem Bundeskanzleramt ganz explizit danken. Deren Beamtinnen und Beamte haben Hervorragendes geleistet, um dieses Paket auf den Weg zu bringen, das in Europa tatsächlich einzigartig ist und das, so glaube ich, auch Nachahmer finden wird. Wir wissen, wir können den Hass nicht abschaffen, aber mit diesem Paket können wir ihn wesentlich effektiver bekämpfen, und darüber freue ich mich wirklich sehr. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Mir geht es um den Teil, in dem die Plattformen behandelt werden, denn dieser Teil schießt weit über das Ziel hinaus. Dieser Teil beinhaltet natürlich sehr wohl eine meinungsfreiheitsbeschränkende Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)

Das neue Gesetz nimmt Anleihen bei einigen internationalen Gesetzen, wie etwa dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und sieht vor, dass große Plattformbetreiber – Facebook, Twitter und Co – unter Androhung extrem hoher Bußgelder veranlasst werden, Hinweise auf vielleicht – vielleicht oder vielleicht auch nicht – strafbare Inhalte unter großem Zeitdruck zu bearbeiten und zu löschen. Natürlich führt das dazu, dass sie zuerst einmal lieber mehr löschen, als eine hohe Strafe zu riskieren. Bewertet und geprüft wird das Vorliegen möglicherweise strafbarer Inhalte nicht von Gerichten, sondern von Mitarbeitern von Facebook, oder sie lagern es an externe Dienstleister wie an Correctiv in Deutschland aus. Das heißt, es bestimmen dann Konzerne, Konzernpolitik, damit verbundene Ideologie darüber, was bei uns hier gepostet wird und was nicht, was unter Hass zu verstehen ist und was nicht, was gelöscht wird und was nicht. Das ist so der Fall, auch wenn das dann sicherlich von der Frau Minister bestritten werden wird. Ja, es gibt Beschwerdemöglichkeiten, aber wenn massenhaft gelöscht wird, wird man irgendwann nachgeben und das akzeptieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Insofern entscheiden dann die Konzerne, was ein Bruch mit unserer sonstigen Strafrechtspflege ist.

Hass, diese Emotion soll offensichtlich aus dem Netz eliminiert werden. Desinformation: Was ist das? Wer hat die Wahrheit gepachtet? Wer weiß, was Information ist und was Desinformation ist? Es gibt schon viele Gesetze in anderen Ländern, aus denen man ablesen kann, wohin die Reise gehen soll. Das Problem ist: Hass und Desinformation – Hatespeech und Fakenews – sind völlig unbestimmte Begriffe, die im Strafrecht eigentlich nichts zu suchen haben. Zum Beispiel Diebstahl: Ich stehle einem Dritten eine fremde, bewegliche Sache. Da weiß jeder: Wenn ich das tue, mache ich mich strafbar; klare Sache! Bei Hatespeech oder dem Verbreiten von Desinformation ist es ein großes Problem, wenn so etwas strafbar ist. Ich weiß nicht, ab wann die Schwelle der Strafbarkeit überschritten ist. Das kann man nicht sagen. Da das jetzt schon so weit definiert worden ist, darf man schon sehr vieles nicht mehr sagen, was mit dem Strafrecht nicht das Geringste zu tun hat. Hatespeech ist so quasi zum Codewort für alles politisch Inkorrekte geworden. Fakenews sind eigentlich regierungskritische Informationen, die nicht erwünscht sind und deshalb gelöscht werden. Das ist mehr als unerfreulich, und damit haben wir einen tiefen Eingriff in die Grundrechte. (Beifall bei der FPÖ.)

Solche weichen Begriffe wie Menschenwürde, Verletzung der Seele sind ja alle recht und schön, aber wir können nicht unverwundet durchs Leben gehen. Das ist zu diffus. Die Menschen haben nicht nur ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, sondern auch Informationsfreiheit. Ich möchte, wenn ich mit jemandem spreche, wenn ich in den sozialen Medien aktiv bin, debattieren, mich mit Menschen auseinandersetzen können, die vom äußersten linken Spektrum bis hin zum rechten Spektrum alles abdecken. Nur so kommen wir zu fruchtbringenden Auseinandersetzungen. Die Grenze ist im Strafrecht festgelegt, sie ist bei Gewalt und bei Drohungen überschritten, natürlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wahrheit, was Information ist, was Desinformation ist, kann nicht vorgegeben werden, sie ist immer ein Produkt von vielen langen, oft jahrelangen Auseinandersetzungen. Das kann nicht verordnet werden, sondern die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit und der Auseinandersetzungen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Frau Kollegin Fürst, zuallererst muss ich mich an Sie wenden, denn Ihre zynische Einleitung, die Art, wie Sie über die Wichtigkeit des Themas Hass im Netz gesprochen haben, ist nicht angebracht! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Wollen Sie jetzt auch schon entscheiden, was angebracht ist?!) Wir sprechen heute, an einem der großartigsten Tage des Parlamentarismus, über wichtige Maßnahmen, über Maßnahmen, die notwendig und wichtig sind, um dem Phänomen Hass im Netz in einer neuen digitalen Welt zu begegnen. Bitte nehmen Sie diesen Ihren Zynismus zurück! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist das neue Hass-im-Netz-Schnellverfahren. – Von meinem Vater habe ich gelernt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das ist auch für mich immer eine Maxime meines Handelns. Und gerade aufgrund der Schnelligkeit und der großen Reichweite des Internets ist diese sofortige gerichtliche Hilfe unglaublich wichtig – unglaublich wichtig, Frau Kollegin Fürst! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin stolz darauf, dass wir das heute verabschieden können. Ich danke allen Beteiligten für die Diskussion, für die konstruktive Zusammenarbeit auf dem Weg zu dieser großartigen und wichtigen Novelle. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Kucharowits.)

auch wirklich zu bekämpfen. Deshalb, Frau Justizministerin, hat Ihre Regierungsvorlage, die wir absolut für richtig halten, unsere volle Unterstützung. Ich möchte auch betonen, dass wir es als ganz besonders positiv hervorstreichen, dass das Begutachtungsverfahren ernst genommen wurde, dass ExpertInnen gehört wurden und dass einiges davon auch eingearbeitet wurde. So stellen wir uns das offen gesprochen auch vor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Gleichzeitig – es ist erwähnt worden, aber ich möchte es trotzdem hervorstreichen – wird mit dem Gesetz auch einiges Neues in Ergänzung zu dem niederschwelligen Eilverfahren implementiert. Upskirting ist dabei ganz, ganz zentral, denn wenn eine Frau, ein Mädchen nicht fotografiert werden will, ob im Genitalbereich, im Schambereich, die Brust, wo auch immer, dann darf das ganz einfach nicht passieren, und es ist ganz, ganz wichtig, dass das jetzt auch strafrechtlich verfolgt werden kann. Deshalb gibt es auch dafür unsere volle Unterstützung, wobei ich Folgendes anmerken darf: Wir stellen uns ein höheres Strafausmaß vor – und ein Abänderungsantrag dazu ist bereits verteilt worden –, wir wollen zur ursprünglichen Fassung von bis zu einem Jahr zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

Meinungsfreiheit, und in Ihrem Gesetzespaket wird ganz klar die Macht hin zu den Konzernen verschoben. Künftig sollen Facebook und Twitter entscheiden können, was gelöscht und was nicht gelöscht wird, es braucht da auch keinerlei Qualifikationsprofil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. – Ganz ehrlich, das ist eigentlich eine Privatisierung des Rechts (Zwischenruf des Abg. Gerstl), und das lehnen wir ganz klar und dezidiert ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.)

Meinungsfreiheit, und in Ihrem Gesetzespaket wird ganz klar die Macht hin zu den Konzernen verschoben. Künftig sollen Facebook und Twitter entscheiden können, was gelöscht und was nicht gelöscht wird, es braucht da auch keinerlei Qualifikationsprofil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. – Ganz ehrlich, das ist eigentlich eine Privatisierung des Rechts (Zwischenruf des Abg. Gerstl), und das lehnen wir ganz klar und dezidiert ab! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Scherak.)

Außerdem verstehen wir den Alleingang auf nationaler Ebene nicht. Sie wissen, wir warten alle auf den DSA, auf den Digital Service Act, der von der Kommission eigentlich gestern, letzte Woche, jetzt aber vielleicht nächste Woche vorgelegt werden sollte. – Nein, Österreich macht einen Alleingang, noch dazu mit einem schlechten Beispiel, nämlich der österreichischen Version des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. (Ruf bei der ÖVP: Aber das stimmt ja gar nicht!) Wir werden dieses Paket wie gesagt ganz klar ablehnen.

Sehr geehrte KollegInnen, ich darf Sie um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag, der Ihnen vorliegt, bitten und freue mich, dass wir heute am 16. Tag gegen Gewalt an Frauen mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz einen wichtigen gesetzlichen Schritt zu mehr Opferschutz setzen und Hass im Netz ein Stück weit stoppen; gut so! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das finde ich durchaus spannend, denn wenn man sich Stellungnahmen der Europäischen Kommission zu ähnlichen Gesetzen, beispielsweise in Frankreich, anschaut, dann sind die durchaus vernichtend. In Frankreich wurde explizit darauf hingewiesen, dass man solch eine nationale Gesetzgebung unterlassen soll, weil das genau dem europäischen Gemeinsamen widerspricht. Das europäische Gemeinsame ist genau bei solchen Themen wichtig, denn: Glauben Sie wirklich, dass Facebook und Google sich wegen Österreich ändern werden? – Nein. Es wird nur gesamteuropäisch funktionieren, und deswegen wäre es wichtig, dass wir gesamteuropäisch zusammenarbeiten und das möglichst schnell tun. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das zeigt auch da ein überhastetes Agieren, insbesondere in dem Bereich, der Sie, Frau Edtstadler, betrifft, und genau das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann, denn es gäbe auf europäischer Ebene die Möglichkeit, mitzuziehen, gemeinsam an einer europäischen Lösung zu arbeiten, die uns alle viel weiter bringen würde. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Kucharowits.)

Wir wissen, das Internet und die sozialen Medien haben die Art, wie wir miteinander kommunizieren, nachhaltig verändert. Die neuen Technologien haben viele Vorteile gebracht, aber eben auch eine neue Form von Gewalt, nämlich Hass und Gewalt im Netz. Daher freue ich mich, dass wir gemeinsam dieses umfassende Paket, das sich genau diesem Thema widmet, auf den Weg bringen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Gesetz ist auch deshalb so wichtig, weil es das wieder zurückgibt: Es macht das Internet, diesen Raum, wieder zu einem Raum, wo sich Menschen äußern wollen, wo Menschen auch die Möglichkeit haben, ihre Gedanken zu äußern, ohne Gefahr zu laufen, dem Hass oder der Hetze ausgesetzt zu sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein besonders wichtiger Punkt, den ich hier auch noch einmal herausstreichen möchte, ist der Opferschutz. Es war mir persönlich besonders wichtig, dass der Opferschutz weiter ausgebaut wird und dass er auf die Gewalt- und Hassdelikte im Internet ausgeweitet wird – das auch deswegen, weil viele Frauen und viele junge Frauen enorm darunter leiden, wenn sie im Internet beschimpft werden. Viele trauen sich nicht, in die Schule zu gehen, weil sie diesem Hass und dieser Hetze ausgesetzt wurden. Daher ist es wichtig, ihnen dieses Werkzeug in die Hand zu geben, damit sie sich wirklich mutig gegen Beleidigungen und gegen diese Hetze und diesen Hass wehren können. Daher haben wir den Opferschutz ausgeweitet und die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für typische Hass-im-Netz-Delikte ermöglicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Expertinnen und Experten bedanken, die dazu beigetragen haben, dass dieses Gesetzespaket mit dieser breiten Mehrheit heute auch beschlossen werden kann. Im Begutachtungsverfahren kamen dankenswerterweise zahlreiche Stellungnahmen. Wir haben ungefähr 140 Stellungnahmen erhalten, die das Projekt ausdrücklich gelobt, aber auch zahlreiche Verbesserungen vorgeschlagen haben. Ich möchte mich auf diesem Weg bei den Beamtinnen und Beamten in der Zivilrechtssektion, aber auch in der Strafrechtssektion bedanken, weil sie wirklich Tag und Nacht gearbeitet und trotz der Coronakrise und all dieser Erfordernisse, die die Coronakrise mit sich gebracht hat, dieses umfassende Paket umgearbeitet haben und es jetzt auf den Weg bringen, sodass es wirklich am 1. Jänner in Kraft treten kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir im Justizausschuss eine sehr intensive Diskussion dazu geführt haben, und ich freue mich, dass das Gesetzespaket im Justizausschuss eine breite Zustimmung erfahren hat. Das spricht, finde ich, auch für die hohe Qualität der Arbeit der Legistinnen und Legisten im Justizministerium, denen ich ausdrücklich noch einmal für diesen Entwurf danken möchte. – Ich hoffe sehr, dass Sie dem Gesetzespaket zustimmen, und freue mich, wenn das am heutigen Tag der Menschenrechte passiert. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Ich möchte für die FPÖ und für Frau Kollegin Fürst schon klarstellen, dass es uns ein großes Anliegen ist, dass Menschen vor Beleidigung, Herabwürdigung, Mobbing, Drohungen, Gewaltaufrufen und so weiter geschützt werden, und zwar ganz besonders im Internet und ganz besonders jene Personen, die am schwächsten in der Gesellschaft sind, also Minderjährige und unterstützungsbedürftige Erwachsene. Für die gilt das, das ist uns ein großes Anliegen. Es ist uns auch ein besonderes Anliegen, dass es schnell geht, dass diese Menschen im Internet geschützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen genau, wobei es sich um Fakenews handelt. Soll doch jemand sagen: Die Erde ist eine Scheibe!, auch wenn es wissenschaftlich widerlegt ist. Das tut uns doch nicht weh. Es gibt genug Menschen, die das vielleicht glauben oder es zumindest propagieren. Die Schöpfungsgeschichte aus der Bibel, also wie die Erde entstanden ist, ist zum Beispiel insofern Fakenews, als dass sie wissenschaftlich widerlegt ist. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Scherak.) Trotzdem würden wir niemals auf die Idee kommen, sie zu verbieten und da vielleicht das Strafrecht anzusetzen. Letztendlich kommen wir aber dorthin, wenn wir diese Begriffe so verwenden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Wir wissen genau, wobei es sich um Fakenews handelt. Soll doch jemand sagen: Die Erde ist eine Scheibe!, auch wenn es wissenschaftlich widerlegt ist. Das tut uns doch nicht weh. Es gibt genug Menschen, die das vielleicht glauben oder es zumindest propagieren. Die Schöpfungsgeschichte aus der Bibel, also wie die Erde entstanden ist, ist zum Beispiel insofern Fakenews, als dass sie wissenschaftlich widerlegt ist. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Scherak.) Trotzdem würden wir niemals auf die Idee kommen, sie zu verbieten und da vielleicht das Strafrecht anzusetzen. Letztendlich kommen wir aber dorthin, wenn wir diese Begriffe so verwenden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Denken wir zum Beispiel nur an die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei! Wie oft haben wir verlangt, dass wir diese endlich einstellen? Das große Argument lautete immer: Nein, das kann man nicht allein machen, kein Alleingang, da müssen wir gemeinsam vorgehen! Man muss seine eigenen Argumente schon ernst nehmen, wenn man da so vorgeht. Dass man dieses Paket unbedingt heute vorlegen muss, zeigt, dass da irgendetwas im Busch ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu den konkreten Punkten des Kommunikationsplattformen-Gesetzes, eines Kernstücks dieses gesamten Pakets: Wenn ein Nutzer ein Posting, das er für strafrechtlich bedenklich hält, sieht, meldet er dieses – so weit, so gut. Jetzt muss der Plattformbetreiber dieses aber innerhalb fixer Fristen löschen – wenn es offensichtlich rechtswidrig ist, innerhalb von 24 Stunden, wenn es fraglich ist, innerhalb von sieben Tagen. Wer bestimmt nun, was offensichtlich und was vielleicht fraglich ist? Wer bestimmt überhaupt, dass etwas rechtswidrig ist? – Irgendein Mitarbeiter eines privaten Unternehmens bestimmt das. Das ist kein rechtsstaatliches Vorgehen. Das ist ein Auslagern der Zensur an einen privaten Unternehmer. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drozda.)

dem Internet vertreiben. Das trifft nicht nur Freiheitliche oder schon gar nicht nur Freiheitliche, auch wenn Frau Kollegin Maurer das als großes Argument angeführt hat. Wenn ich eine solche Büchse der Pandora öffne, trifft es jeden. Das kann sich auch gegen Tierschützer richten (Abg. Deimek: Gegen die Grünen!), wenn sich der Bauernbund zusammenschließt und sagt: Wir machen eine Initiative gegen Tierschützer! Auf diese Weise werden die vielleicht aus dem Internet verdrängt werden. Das kann in jede Richtung gehen, vergessen Sie das nicht, wenn Sie das heute hier beschließen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich komme daher zum Schluss. Ich kann wirklich nur an Sie als Regierungsparteien appellieren, dass Sie das noch einmal überdenken, daran denken, auf welch gefährliches Terrain Sie sich mit diesem Gesetzespaket begeben. Sie riskieren damit eine massive Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit für einen wahrscheinlich relativ kurzfristigen medialen Erfolg, und das noch dazu zu einem völlig missglückten Zeitpunkt – also bitte: zurück an den Start! (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Mit dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz, das schon im türkis-grünen Regierungsprogramm vorgezeichnet wurde, wird vor allem die Position der Opfer enorm gestärkt. Deshalb war es uns wichtig, das genau so umzusetzen. Es werden nicht plakativ Strafbestimmungen erhöht oder Strafdrohungen verschärft – nein! –, sondern es werden den Opfern wirkungsvolle Mittel in die Hand gegeben, mit denen es möglich ist, Rechte effektiv durchzusetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss mit meiner Redezeit etwas haushalten und kann deshalb leider nicht auf alles eingehen, worauf ich gerne eingehen möchte. Nur ganz kurz zu dem immer wieder genannten Thema der Einschränkung der Meinungsfreiheit: Niemand wird irgendjemandem verbieten, zu sagen: Die Erde ist eine Scheibe!, aber zu sagen: Die Erde ist eine Scheibe und du gehörst runtergeschmissen!, geht einfach nicht. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Zarits. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

(Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (fortsetzend): Ich hätte noch so vieles zu sagen. Was ich aber auf jeden Fall noch sagen möchte, ist: Mit diesem Gesetz wird ein Gesetz geschaffen, das die Rechte und die Möglichkeiten der Opfer ausbaut und das zu mehr Rechtsdurchsetzung führen wird. Genau dadurch wird das gleichzeitig auch dazu führen, dass sich potenzielle Täter in Zukunft ihre Formulierungen besser überlegen, bevor sie sie posten. So kann nicht nur Hass im Netz besser und wirkungsvoller sanktioniert, sondern auch nachhaltig bekämpft werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (fortsetzend): Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen, was ich vorhin gesagt habe. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Heutzutage verdienen Menschen auch im Internet Schutz, Schutz vor Stalking, Schutz vor Upskirting, also das Unter-den-Rock-Fotografieren oder Fotografieren des Intimbereichs gegen den Willen der Person, und dieser Schutz ist ein klares Menschenrecht. Es geht da um brutale Straftaten, die die Opfer verzweifeln lassen, die sie gelähmt hinterlassen. Es ist eben kein Bubenstreich, es ist eben kein Kavaliersdelikt, wenn man diese Entwürdigungen vorantreibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Cybermobbing ist psychische Gewalt. 2016 haben wir mit dem § 107c Strafgesetzbuch den ersten Schritt gemacht, dagegen vorzugehen. Natürlich ist es aber eine legistische Gratwanderung. Ich stehe hundertprozentig für freie Meinungsäußerung ein, aber eine freie Meinungsäußerung ohne Rassismus, eine freie Meinungsäußerung ohne Sexismus, ohne Homophobie, eine freie Meinungsäußerung ohne Verletzung und ohne Diskriminierung von Personen oder Personengruppen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abschließend noch zum EU-Aspekt: Ja, eine europaweite Gesetzgebung ist notwendig. Ich glaube aber, es ist dieser österreichische, sagen wir, durchaus frühe Akt der Gesetzwerdung trotzdem insofern positiv zu bewerten, als es durchaus auch als Beitrag zu einer Gesetzwerdung auf europäischer Ebene zu verstehen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

hoffe, Sie tun das mit großer Mehrheit –, auch ganz konkrete Maßnahmen zu setzen, die Opfern von Gewalt, Opfern von Hass im Netz auch helfen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bereits als Staatssekretärin im Innenministerium habe ich mich ganz vehement gegen Gewalt an Frauen eingesetzt. Ich durfte die Taskforce Strafrecht leiten, gemeinsam mit dem Innen- und dem Justizministerium unter der Leitung von zwei Arbeitsgruppen von Sektionschef Pilnacek und Sektionschef Vogl haben wir hierzu bereits viele Maßnahmen vorgelegt, die strengere Maßnahmen im Strafrecht vorgesehen haben, wenn es um Gewalt an Frauen ging, und die bessere Möglichkeiten für den Opferschutz und die Täterarbeit vorgesehen haben. All das hat im Dritten Gewaltschutzgesetz gegipfelt, das seit 1.1. dieses Jahres in Kraft ist. – Dafür auch ein Dankeschön an Sie, die Sie das beschlossen und vorangetrieben haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Worum geht es? – Österreich geht voran, Österreich ist da Tempomacher in der Europäischen Union auch für die Europäische Kommission. Österreich hat von den Erfahrungen der anderen Staaten gelernt. So viele gibt es da noch nicht, das darf ich auch dazusagen, weil zuerst erwähnt worden ist, dass es da schon eine Reihe gibt. Es gibt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das auch nachgebessert worden ist und von dem wir auch gelernt haben. Es gab auch einen Versuch in Frankreich, ein ähnliches Gesetz auf den Weg zu bringen, das am eigenen Verfassungsgericht in Frankreich gescheitert ist – aber daraus haben wir auch gelernt und die Dinge und Kritikpunkte aufgegriffen. Es geht darum, Opfern rasch zu helfen, Opfern, die beleidigt werden, Opfern, die rechtswidrigen – und ich sage das ganz deutlich –, strafrechtswidrigen Dingen im Internet ausgesetzt sind. Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn hier immer wieder insbesondere seitens der FPÖ von Zensur die Rede ist, muss ich sagen, dann finde ich diese Diskussion wirklich, gelinde gesagt, irritierend. Es ist im Gesetz, im Kommunikationsplattformen-Gesetz ganz konkret aufgezählt, was wir unter Hass verstehen. Das Wort Hass kommt im Gesetz in dieser Form nicht vor, sondern es sind die Strafrechtstatbestände aufgelistet: Drohung, Nötigung, Mord, Verhetzung, antisemitische Verhetzung, Verbotstatbestände. (Abg. Stefan: Wer entscheidet? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wer entscheidet, was Hass ist?) Das ist eine abschließende Liste. Diese Inhalte hat eine Plattform in Zukunft zu löschen, und zwar innerhalb von sieben Tagen, wenn es einer näheren Prüfung bedarf, innerhalb von 24 Stunden, wenn es auch für einen Laien leicht erkennbar ist, dass es sich dabei um solche Tatbestände handelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

sagen ihnen, was zu löschen ist, und zwar zumindest, denn die Kommunikations- und Communityplattformen haben nach wie vor die Möglichkeit, ihre eigenen Standards zu setzen und auch über dieses Niveau oder unter dieses Niveau, je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet, zu gehen. Das heißt, jetzt nehmen wir die Verantwortung in die Hand und geben ihnen klare rechtliche Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer sie löschen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich würde mich freuen, wenn Sie sich damit noch einmal auseinandersetzen.

Damit komme ich zur europäischen Dimension des Ganzen. Ja, wir brauchen eine europäische Lösung für das Ganze, das sage ich auch ganz bewusst als Europaministerin. Wir wollen, dass das in Europa einheitlich gelöst wird, dass alle Opfer von derartigen Hasspostings die Möglichkeit haben, sich an soziale Medien und die Netzwerke zu wenden, um diese löschen zu lassen. Ich sage Ihnen aber auch, es wird noch einige Zeit dauern, bis diese europäische Lösung da ist. Das ist nicht etwas, was jetzt nur ich sage, sondern erst vor wenigen Tagen, am 8. Dezember, hatten wir den Rat Allgemeine Angelegenheiten. Die Vizepräsidentin Věra Jourová, die sich im Übrigen auch mit Desinformation und Fakenews, aber auch mit Hass im Netz beschäftigt, hat ihren European Democracy Action Plan präsentiert. Sie hat gesagt, ja, auch sie will eine europäische Lösung, aber machen wir uns nichts vor – das ist ein ziemlich wörtliches Zitat –, es wird noch Jahre dauern, bis diese europäische Lösung tatsächlich vorliegt, selbst wenn sie dann hoffentlich Mitte Dezember präsentiert wird; im Übrigen hätte sie schon vor einigen Tagen oder Wochen präsentiert werden sollen, was bisher nicht der Fall war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das, was Sie heute hoffentlich hier mit breiter Mehrheit beschließen werden, ist ein Meilenstein. Das setzt neue Maßstäbe in Österreich und in Europa. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben heute auch schon gehört, dass es etwas ist, an das sich die Menschen schon gewöhnt haben. Ich bin ganz klar und deutlich: Ich möchte nicht, dass man sich daran gewöhnt, sondern ich möchte, dass wir gemeinsam dagegen vorgehen, und das werden wir heute mit diesem Gesetz machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

All diese Maßnahmen werden noch nicht auslösen, dass Hass im Netz nicht mehr stattfindet, aber es werden die ersten Maßnahmen gesetzt, um wirklich dagegen vorzugehen, und deswegen möchte ich mich bei allen, die dabei mitgewirkt haben, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

uns einbringen und versuchen, die Erfahrungen, die wir in diesem Bereich gemacht haben, einfließen zu lassen. Ich bin überzeugt davon, dass wir das machen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Ich bin völlig der Meinung, dass es richtig ist, etwas gegen Hass im Netz zu unternehmen. Es ist auch richtig, es jetzt zu tun, und es ist auch richtig, es zu tun, ohne auf die europäische Initiative zu warten. Ich bin selbst 2016 im Ministerrat gesessen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), dort haben wir Maßnahmen diskutiert. Es ist seither nichts passiert, und die Basis der EU für das, worüber wir dabei reden – die E-Commerce-Richtlinie –, ist aus dem Jahr 2001, damals war Mark Zuckerberg 16 Jahre alt und Facebook noch nicht gegründet – nur damit wir wissen, über welches Problem wir hier reden. Selbstverständlich ist es begrüßenswert, dass man das jetzt klar adressiert.

Allerdings gibt es zwei Probleme, die ich nicht verschweigen und nicht aussparen kann: Das eine betrifft die Idee, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung der Betroffenen Maßnahmen gegen Hass im Netz setzen und klagen kann. Das ist voraufklärerisch und meines Erachtens wirklich absurd. Es war Joseph II., der die Leibeigenschaft aufgehoben hat – Sie wissen, dass im Zuge des Begutachtungsverfahrens dieses Thema im Zusammenhang mit der Leibeigenschaft diskutiert wurde. Ich ersuche dringend darum, unserem Abänderungsantrag in diesem Zusammenhang zu folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil wir aber über eine Unterlage des Verfassungsausschusses reden, komme ich nicht ganz umhin, auch den vorgestrigen Abend noch einmal in Erinnerung zu rufen – diese Messe, die hier im Parlament stattfand. (Abg. Gerstl: Das war keine Messe!) Wir wissen von der Eröffnung des Parlaments 1883, es war die Eröffnung eines multinationalen Parlaments, eines – wie Karl Renner es genannt hat – Völkerbundes im Kleinen. Gebetsstunden fundamentalistischer Gruppen, egal welcher Religionsgemeinschaft, laufen dem Geist und dem Gedanken dieses Parlaments ganz klar zuwider. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Ich erwarte mir von allen Abgeordneten, aber besonders vom jetzt nicht anwesenden Präsidenten des Hohen Hauses, dass er ein Vertreter der Überparteilichkeit ist – politisch, aber auch religiös. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Weil wir aber über eine Unterlage des Verfassungsausschusses reden, komme ich nicht ganz umhin, auch den vorgestrigen Abend noch einmal in Erinnerung zu rufen – diese Messe, die hier im Parlament stattfand. (Abg. Gerstl: Das war keine Messe!) Wir wissen von der Eröffnung des Parlaments 1883, es war die Eröffnung eines multinationalen Parlaments, eines – wie Karl Renner es genannt hat – Völkerbundes im Kleinen. Gebetsstunden fundamentalistischer Gruppen, egal welcher Religionsgemeinschaft, laufen dem Geist und dem Gedanken dieses Parlaments ganz klar zuwider. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Ich erwarte mir von allen Abgeordneten, aber besonders vom jetzt nicht anwesenden Präsidenten des Hohen Hauses, dass er ein Vertreter der Überparteilichkeit ist – politisch, aber auch religiös. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Ich werde dem Herrn Präsidenten noch ein Wort von Seneca dem Jüngeren mitgeben. Er hat nämlich Folgendes gesagt – ich zitiere –: Religion gilt dem gemeinen Manne als wahr, dem Weisen als falsch und dem Herrschenden als nützlich. – Zitatende. Weder das Amt des Nationalratspräsidenten noch die Religion hat den Herrschenden als nützlich zu dienen. Wir sind VertreterInnen des Volkes, und dafür sind wir gewählt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch ein großes Problem – und das ist offensichtlich insbesondere bei den Grünen nicht angekommen –, dass es dabei zu einer Privatisierung der Strafrechtspflege kommt. Ich bin sonst ein großer Freund von Privatisierungen, aber nicht dort, wo es um die grundsätzlichen Aufgaben des Staates geht – und die Strafrechtspflege ist eine dieser grundsätzlichen Aufgaben. Wenn Sie jetzt an Unternehmen auslagern, dass die entscheiden, was strafbar ist und was nicht – und das möglichst noch innerhalb von ein paar Stunden –, dann ist das ein Problem. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Es bringt auch nichts, wenn man sagt: Na ja, in letzter Instanz ist dann eh ein Gericht zuständig. – Ich habe schon im Ausschuss versucht, das zu erklären – damals habe ich, glaube ich, Kollegen Stefan als Beispiel genommen, jetzt nehme ich Kollegen Drozda, weil er vor mir dran war –: In erster und zweiter Instanz entscheidet Kollege Drozda darüber, was gesagt werden darf, in letzter Instanz ein Gericht – dann ist ja alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) So funktioniert das Strafrecht nicht, so funktioniert die Strafrechtspflege nicht. Dafür sind Gerichte zuständig – nicht Privatpersonen und auch keine privaten Unternehmen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Es bringt auch nichts, wenn man sagt: Na ja, in letzter Instanz ist dann eh ein Gericht zuständig. – Ich habe schon im Ausschuss versucht, das zu erklären – damals habe ich, glaube ich, Kollegen Stefan als Beispiel genommen, jetzt nehme ich Kollegen Drozda, weil er vor mir dran war –: In erster und zweiter Instanz entscheidet Kollege Drozda darüber, was gesagt werden darf, in letzter Instanz ein Gericht – dann ist ja alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) So funktioniert das Strafrecht nicht, so funktioniert die Strafrechtspflege nicht. Dafür sind Gerichte zuständig – nicht Privatpersonen und auch keine privaten Unternehmen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Es kommt noch besser: Das Zahlungsverbot soll nach Ihrem Gesetz schuldbefreiend wirken. Ich stelle mir das sehr spannend vor: Facebook versucht einmal, beim österreichischen Marketingunternehmen die Zahlung einzuklagen. Die werden sagen: Ja, großartig, wir haben zwar einen Vertrag nach irischem Recht, aber im österreichischen Gesetz steht, das Zahlungsverbot ist schuldbefreiend. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, das ist ein massives Problem für österreichische Unternehmen, die natürlich werden zahlen müssen! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas: Ich halte so etwas für grundfalsch. Ich bin nicht der Meinung, dass man Menschen aufgrund von beleidigenden Aussagen bis zu zwei Jahre ins Gefängnis sperren sollte. Das ist aus meiner Sicht schlichtweg falsch. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Justizministerin! Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler! Hohes Haus! Ich teile nicht deine Meinung, aber ich werde alles dafür tun, dass du sie sagen kannst. – Dieses Zitat wird dem französischen Literaten und Philosophen Voltaire zugeschrieben. Er hat das in einer Zeit gesagt, als Kaiser und Könige noch das Sagen hatten und diese darüber befunden haben, was richtig und was falsch ist. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Mittlerweile leben wir Gott sei Dank in einer aufgeklärten Demokratie, übrigens mit einer Verfassung, auf die wir alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier unseren Eid geschworen haben, viele von uns, auch ich persönlich, mit dem Beisatz „so wahr mir Gott helfe“. Wir haben die Aufgabe, die Meinungsfreiheit vor Missbrauch zu schützen, meine Damen und Herren! Mit diesem Bundesgesetz werden Maßnahmen zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer auf Kommunikationsplattformen festgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Amesbauer: Also Zensur heißt jetzt Schutz!)

Es ist Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler zu gratulieren, dass dieser europäische Meilenstein hier im österreichischen Parlament mit einer Mehrheit, so hoffe ich, beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zusammenfassend darf ich festhalten, meine Damen und Herren: Mit diesem Gesetz beenden wir heute ein Kapitel des Wilden Westens für Kommunikationsplattformen und geben dem Rechtsstaat, nämlich dem robusten Rechtsstaat, als Sheriff die Instrumente in die Hand, um dem Missbrauch der Meinungsfreiheit entgegenzutreten, um den Schutz für uns Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Von unserer Seite gibt es also Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

wirklich ganz klar, dass das kein jugendlicher Leichtsinn ist, sondern wirklich unter Strafe gestellt gehört. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (fortsetzend): Ich möchte dazu noch ausführen, dass es nicht sein kann, dass wir eine EU-Richtlinie und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Endeffekt nicht richtlinienkonform umsetzen, weil wir vielleicht glauben, dass das Geld dafür nicht da ist. Ich glaube auch, dass wir diese Richtlinie auch deshalb umsetzen müssen, weil sich in weiterer Folge der Bundesrat damit wird beschäftigen müssen und er diesem Gesetz in der Bundesratssitzung aufgrund der Inkrafttretensbestimmung vielleicht auch nicht zustimmen wird. In diesem Sinne bitte ich die Regierungsparteien noch einmal, diesen Gesetzentwurf, vor allem hinsichtlich der Inkrafttretensbestimmung, zu überdenken und vielleicht doch noch unserem Abänderungsantrag zuzustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Letztendlich ist das ein wichtiger Schritt für den Konsumentenschutz. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Das ist schon erstaunlich, denn in der Regierungsvorlage steht also sinngemäß drinnen: Wir halten die EU-Richtlinie in diesem Punkt für unsachlich und setzen sie daher bewusst nicht korrekt um. – Das ist eine interessante Einstellung für selbsternannte Europaparteien und keinesfalls konsumentenfreundlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, folgen Sie Ihrem Herzen! Fühlen Sie sich nicht der Bankenlobby verpflichtet und stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend wünsche ich Ihnen, Frau Bundesminister, alles Gute für die bevorstehenden Wochen. Es gibt nichts Schöneres auf der Welt als das Wunder der Geburt eines Kindes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt ist dies daher eine begrüßenswerte Änderung zugunsten der Verbraucher, die durchaus sachgerecht ist und den Interessen aller Beteiligten, vor allem aber der Verbraucher, gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich wünsche auch Ihnen alles Gute in den nächsten Monaten. Ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute, auch Ihnen, meine Kollegen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Angst wird vielen Menschen aber auch noch in einem ganz anderen Bereich genommen, und zwar den Menschen, die von Gewalt in der Familie betroffen sind, weil, wie wir heute schon gehört haben, die Gewaltschutzeinrichtungen dauerhaft die Möglichkeit behalten sollen, dass sie Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung einbringen dürfen. Das ist eine wirklich große Erleichterung, ein ganz wesentlicher Schritt und eine ganz große Errungenschaft für diese Menschen, denen es sowieso wirklich schlecht geht. (Beifall bei den Grünen.)

Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt aber auch Menschen, auf die bei dieser großzügigen Verlängerung der Fristen vergessen wurde. Dazu zählen beispielsweise Kinder von alleinerziehenden Müttern. Uns als SPÖ hat es sehr verwundert, dass die Frist für die erleichterte Geltendmachung beim Unterhaltsvorschuss nicht bis 30. Juni verlängert werden soll. Im Gesetz steht der 31. März 2021, das heißt nur drei statt sechs Monate. Das Coronavirus macht keinen Unterschied zwischen Menschen und Berufen, und ich verstehe nicht, warum ÖVP und Grüne diese Erleichterungen so ungleich verteilt haben. Daher fordern wir eine Gleichstellung, und ich werde im Anschluss einen Abänderungsantrag dazu einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich hoffe es kennt sich jeder aus. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mieter, die im ersten Lockdown ihre Miete nicht zahlen konnten, bekommen dafür länger Zeit. Das haben wir einstimmig beschlossen, und das ist auch wichtig so, denn es hilft Mieterinnen und Mietern, die die Krise besonders hart trifft, vorerst. Es gibt aber eine Sache, die – damals wie heute – weder ich noch Expertinnen und Experten noch Praktiker verstehen: Wieso verbieten die Regierungsfraktionen es Vermietern, die einen Mietausfall haben, in die Kaution zu greifen, wenn doch die lebensnahe Lösung so einfach wäre? Ich habe sie Ihnen vor ein paar Monaten erklärt, und ich mache es wieder, weil ich noch immer glaube, dass es richtig ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker):

Ein zweiter Punkt, bei dem man sieht, dass es der Regierung im Bereich Wohnen einfach auch an Lebensnähe fehlt: Wir alle haben nach einer Lösung gesucht, wie befristete, ablaufende Mietverträge in den ersten Monaten der Krise weiterlaufen können. Das war wichtig, beim Räumungsaufschub gibt es aber überhaupt keine Differenzierung: Er hilft auch jenen Menschen, die eine Wohnung in arger Weise vernachlässigen, beschädigen oder die Hausgemeinschaft massiv zerstören. Genau dieses Verhalten schützen die Regierungsfraktionen! Das versteht kein Mieter, der auch weiterhin um 4 Uhr in der Früh Lärmbelästigungen erdulden muss oder der sich durch ein verdrecktes Stiegenhaus kämpfen muss. Das hilft auch keinem Mieter, es hilft keinem Vermieter, und da wäre es wirklich wichtig, dass man auch einmal mit Lösungskompetenz und mit Lebensnähe an die Dinge herangeht, anstatt nur mit Hochglanzmarketing und mit Pressekonferenzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

die Maßnahmen finden auch Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, da bin ich auch schon bei den Massentestungen. Ich habe einen Test direkt aus einem Ministerium mitgebracht, mit dem auch die Massentests durchgeführt werden, und für den „Patienten“ – unter Anführungszeichen – handelsübliches Cola. Ich darf jetzt den Test insofern durchführen, als ich Cola nehme und auf den Testkit, den Sie auch für den Massentest verwenden, auftrage. (Der Redner träufelt mittels Wattestäbchen einige Tropfen einer braunen Flüssigkeit aus einem Glas auf einen Covid-19-Antigentest. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) – Ja, dieser Test, den Sie mit Steuergeld angekauft haben – mit mehr Steuergeld, als nötig gewesen wäre, um die Hacklerpension aufrechtzuerhalten –, ist ein Blödsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, da bin ich auch schon bei den Massentestungen. Ich habe einen Test direkt aus einem Ministerium mitgebracht, mit dem auch die Massentests durchgeführt werden, und für den „Patienten“ – unter Anführungszeichen – handelsübliches Cola. Ich darf jetzt den Test insofern durchführen, als ich Cola nehme und auf den Testkit, den Sie auch für den Massentest verwenden, auftrage. (Der Redner träufelt mittels Wattestäbchen einige Tropfen einer braunen Flüssigkeit aus einem Glas auf einen Covid-19-Antigentest. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) – Ja, dieser Test, den Sie mit Steuergeld angekauft haben – mit mehr Steuergeld, als nötig gewesen wäre, um die Hacklerpension aufrechtzuerhalten –, ist ein Blödsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wertlos dieser Test ist, werden wir am Ende meiner Rede sehen, wenn das Ergebnis vorliegt, sehr geehrte Damen und Herren. Sie sprechen von Blödsinn, bezahlen tut das die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber weiter im Text: Nicht nur, dass Sie hier eine groß angelegte Umverteilung vom Steuerzahler in Richtung Pharmaindustrie und Co anstreben, durch Ihren unstrukturierten Lockdown haben Sie Firmenpleiten, eine Wirtschaftskrise und eine Sozialkrise ausgelöst. Sie haben Existenzen zerstört, von Familienunternehmen bis hin zu betroffenen Arbeitslosen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren! Sie nehmen unseren Kindern die Bildung, das haben wir heute schon gehört, und Sie zwingen unsere Kinder, Masken zu tragen, obwohl wir mittlerweile wissen, dass die Masken in den Schulen überhaupt nichts bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber weiter im Text: Nicht nur, dass Sie hier eine groß angelegte Umverteilung vom Steuerzahler in Richtung Pharmaindustrie und Co anstreben, durch Ihren unstrukturierten Lockdown haben Sie Firmenpleiten, eine Wirtschaftskrise und eine Sozialkrise ausgelöst. Sie haben Existenzen zerstört, von Familienunternehmen bis hin zu betroffenen Arbeitslosen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren! Sie nehmen unseren Kindern die Bildung, das haben wir heute schon gehört, und Sie zwingen unsere Kinder, Masken zu tragen, obwohl wir mittlerweile wissen, dass die Masken in den Schulen überhaupt nichts bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben unser Land in eine Diktatur light geführt und eine solche errichtet, Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern Grundrechte genommen! (Zwischenruf des Abg. Gerstl, der wiederholt den rechten Arm hebt. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie haben recht, Herr Kollege von der ÖVP, das ist unglaublich! Den Österreicherinnen und Österreichern haben Sie Freiheitsrechte genommen: die Freiheit, sich frei zu bewegen, die Freiheit, Familie und Freunde zu sehen, aber auch die Meinungsfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben unser Land in eine Diktatur light geführt und eine solche errichtet, Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern Grundrechte genommen! (Zwischenruf des Abg. Gerstl, der wiederholt den rechten Arm hebt. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie haben recht, Herr Kollege von der ÖVP, das ist unglaublich! Den Österreicherinnen und Österreichern haben Sie Freiheitsrechte genommen: die Freiheit, sich frei zu bewegen, die Freiheit, Familie und Freunde zu sehen, aber auch die Meinungsfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Konkret hat der Gesundheitsminister auch den ihm anvertrauten Rahmen seiner Möglichkeiten in rechtswidriger Weise schuldhaft überschritten, indem er Verordnungen erlassen hat, die gesetzlich nicht gedeckt waren, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

eine Krise, die Sie herbeigeführt haben, die ihresgleichen sucht. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile liegt auch das Testergebnis Ihrer Steuergeldverschwendung vor. (Der Redner hält den Covid-19-Antigentest in die Höhe.) Ich darf sagen: Herr Präsident, wir dürften jetzt ein Problem haben, denn wir haben einen positiven Coronatest im Parlament – dieses Cola (auf das am Rednerpult stehende Glas mit brauner Flüssigkeit zeigend) hat nämlich einen positiven Coronatest ausgelöst. (Ruf bei der ÖVP: Du hast ein Problem!)

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder, Sie haben das Vertrauen der Menschen absolut verwirkt, Sie haben gezeigt, dass Sie unser Land nicht durch diese Krise führen können, sondern unser Land ausschließlich gegen die Wand fahren. Allein dieser Test zeigt ja, wie lächerlich Ihre Maßnahmen und Ihre Politik mittlerweile sind – bezahlen muss sie der österreichische Steuerzahler. Wenn Sie auch nur ein bisschen Rückgrat haben, sehr geehrte Damen und Herren, dann treten Sie geschlossen zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich ja zur AVMD-Richtlinie sprechen, möchte jetzt aber noch etwas zu Kollegen Schnedlitz von den Freiheitlichen sagen: Ich verstehe echt nicht, was du da machst – ich hatte die ganze Zeit die Hoffnung, dass das kein Cola ist, sondern Bacardi Cola, das hätte irgendwie dein Verhalten entschuldigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich kann aber eines absolut nicht verstehen: Die Freiheitliche Partei hat von Anfang an nichts dazu beigetragen, die Situation, die wir im Moment haben, auch nur im Entferntesten zu verbessern – und jetzt redest du auch noch die Tests schlecht und redest die Maßnahmen schlecht. Haltet euch halt irgendwann einmal an die Maßnahmen, dann würde es um einiges besser gehen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei unserem Koalitionspartner bedanken: Danke für die guten Verhandlungen diesbezüglich. Ich freue mich, wenn diese Richtlinie zur Umsetzung kommt! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, dass wir Neuwahlen wollen würden – nein, sicher nicht! Das, was ihr da jetzt angerichtet habt, das müsst ihr schon selber ausbaden, ihr bleibt jetzt schön im Amt! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Vorwurf, dass wir nicht bei allen Maßnahmen mittun würden: Wir tun bei allem mit, was vorgeschrieben ist – wir müssen uns daran halten –, vor allem bei jenen Dingen, die vernünftig sind. Wir waren aber in den Familien immer schon vernünftig, wir haben betreffend Infektionskrankheiten immer mit Eigenverantwortung gehandelt und diese auch überlebt, auch unsere Kinder. Ich meine, Sie müssten halt auf Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen Rücksicht nehmen und diese nachweisen, und das tun Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Sie sich hier über die Massentests und diesen Versuch alterieren – na bitte: 566 000 Menschen haben bisher teilgenommen, davon sind 2 000 beim ersten Test positiv. Gut die Hälfte war falsch positiv, das heißt, Sie haben da ein paar Hundert Leute aus dem Verkehr gezogen, wie Sie das bezeichnen. Das ist eben die vollkommen falsche Strategie, dieser Versuch des Ausmerzens der Infektionskrankheit, das funktioniert nicht – wir müssen mit dem Virus leben, wie wir schon gelernt haben, mit verschiedenen anderen Infektionskrankheiten und Viren zu leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Die nachhaltige Wirksamkeit muss nachgewiesen werden; das ist momentan besonders interessant, weil das nun im Herbst schon der zweite Lockdown ist. Ist diese Maßnahme nachhaltig wirksam? Es braucht auch eine Interessenabwägung, man kann den Fokus nicht nur auf das Coronavirus, nur auf das Krankenbett, nur auf das Intensivbett richten, wenn sich rundherum rechts und links schon die Kollateralschäden türmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist also sozusagen ein Dauerdelikt, und daher beharren wir auf der Ministeranklage. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb haben wir diesem Tagesordnungspunkt im Ausschuss eine Ablehnung ausgesprochen. Die Positionen zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 10 sind somit klar. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Medien komme, schon noch ein Wort an Frau Kollegin Fürst, die sagt, wir müssen mit dem Virus leben: So, wie Sie agieren, werden wir mit dem Virus sterben! Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Würden Sie ein bisschen Vernunft annehmen, wäre das gescheit (Heiterkeit der Abg. Fürst), denn dann brauchten wir nicht mit dem Virus zu sterben. (Abg. Amesbauer: Frechheit!) Also nehmt euch irgendwie einmal bei der eigenen Nase (Zwischenruf des Abg. Stefan) und überlegt, was für einen Blödsinn ihr da macht. (Abg. Hafenecker: ... die Masken einmal gescheit auf!)

Medien komme, schon noch ein Wort an Frau Kollegin Fürst, die sagt, wir müssen mit dem Virus leben: So, wie Sie agieren, werden wir mit dem Virus sterben! Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Würden Sie ein bisschen Vernunft annehmen, wäre das gescheit (Heiterkeit der Abg. Fürst), denn dann brauchten wir nicht mit dem Virus zu sterben. (Abg. Amesbauer: Frechheit!) Also nehmt euch irgendwie einmal bei der eigenen Nase (Zwischenruf des Abg. Stefan) und überlegt, was für einen Blödsinn ihr da macht. (Abg. Hafenecker: ... die Masken einmal gescheit auf!)

Medien komme, schon noch ein Wort an Frau Kollegin Fürst, die sagt, wir müssen mit dem Virus leben: So, wie Sie agieren, werden wir mit dem Virus sterben! Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Würden Sie ein bisschen Vernunft annehmen, wäre das gescheit (Heiterkeit der Abg. Fürst), denn dann brauchten wir nicht mit dem Virus zu sterben. (Abg. Amesbauer: Frechheit!) Also nehmt euch irgendwie einmal bei der eigenen Nase (Zwischenruf des Abg. Stefan) und überlegt, was für einen Blödsinn ihr da macht. (Abg. Hafenecker: ... die Masken einmal gescheit auf!)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Wir und Sie als Repräsentanten des Souveräns, des Staates haben alles dazu beigetragen, um die Rahmenbedingungen entsprechend auf den Weg zu bringen. Vielen Dank auch von dieser Stelle aus an alle, die weitergearbeitet haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Schon bisher war das Inseratenvolumen allein der Bundesregierung in Nichtkrisenzeiten mit 20 Millionen Euro deutlich höher als in Deutschland. Die deutsche Regierung – Deutschland ist dann doch zehnmal so groß wie Österreich – kommt nämlich mit 15 Millionen Euro pro Jahr in Nichtkrisenzeiten aus, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu informieren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Hier denkt man sich: Warum denn nicht klotzen? – Man hat einfach gleich zwei Ausschreibungen an den Start geschickt. Gesucht wird zum einen eine Kreativagentur für die kommenden vier Jahre, die für 30 Millionen Euro diverse Dinge, Kreativleistungen – dazu gehören Logos, vielleicht ein lustiges Maskottchen –, entwickelt, um das Beste aus beiden Welten zu kommunizieren.

Weil man der Menschheit ja auch über seine fantastischen Ideen berichten muss, hat man eine zweite Ausschreibung am Start. Diese umfasst ebenfalls vier Jahre. Gesucht werden in diesem Fall drei Leadagenturen, um für – bitte festhalten! – 180 Millionen Euro Inserate, Banner und Plakate zu gestalten. (Beifall bei den NEOS.)

180 Millionen Euro werden in den nächsten vier Jahren verjuxt und verjubelt, um Inserate und Ähnliches zu buchen. Das sind pro Jahr 45 Millionen Euro. Wir werden also in Zukunft pro Jahr mit Regierungswerbung um 45 Millionen Euro beglückt. Damit ist diese Regierung der größte Werbekunde, den Österreich je gesehen hat. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das reicht Ihnen aber nicht. Sie schaffen ja auch ein Konstrukt, damit wir als parlamentarische Opposition nicht nachvollziehen können, wie viel Geld eigentlich wohin fließt. Öffentlich sind nämlich nur die Aufträge an die sogenannten Leadagenturen. Was die dann mit dem Geld machen, an wen sie Aufträge weitervergeben, das entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle und das ist empörend. (Beifall bei den NEOS.)

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern: Erstens, liebe Frau Kollegin von den NEOS, liebe Henrike! Wo bist du jetzt? (Abg. Brandstötter hebt die Hand.) – Liebe Henrike! Vor zehn Jahren waren wir noch gemeinsam bei der ÖVP Wien (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) und haben gemeinsam gegen die Informationspolitik der SPÖ gekämpft.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern: Erstens, liebe Frau Kollegin von den NEOS, liebe Henrike! Wo bist du jetzt? (Abg. Brandstötter hebt die Hand.) – Liebe Henrike! Vor zehn Jahren waren wir noch gemeinsam bei der ÖVP Wien (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) und haben gemeinsam gegen die Informationspolitik der SPÖ gekämpft.

Damals war dir das, was in Wien an Werbung ausgegeben wurde, noch zu viel. Heute stimmt ihr von den NEOS den SPÖ-Werbebudgets ohne Abstriche, ohne einen einzigen Abstrich zu. Lasst euch das ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP. –Zwischenrufe bei den NEOS.)

Herr Kollege Schnedlitz! Ein Antigentest ist nicht dazu da, dass man ihn ins Colaglas hält. Ein Antigentest ist dazu da, um damit entweder einen Rachenabstrich oder einen Nasenabstrich zu machen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum wird meistens ein Nasenabstrich gemacht? – Weil bei einem Nasenabstrich keine Verfälschung möglich ist. Wenn man einen Rachenabstrich macht, dann darf man eine halbe Stunde davor nichts trinken. Es ist aber wieder ein Teil Ihrer Politik: Verunsicherung, Verunsicherung, Verunsicherung. (Abg. Zanger: Das ist euer Job!) Nehmen Sie Verantwortung für die Republik wahr! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.)

Herr Kollege Schnedlitz! Ein Antigentest ist nicht dazu da, dass man ihn ins Colaglas hält. Ein Antigentest ist dazu da, um damit entweder einen Rachenabstrich oder einen Nasenabstrich zu machen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum wird meistens ein Nasenabstrich gemacht? – Weil bei einem Nasenabstrich keine Verfälschung möglich ist. Wenn man einen Rachenabstrich macht, dann darf man eine halbe Stunde davor nichts trinken. Es ist aber wieder ein Teil Ihrer Politik: Verunsicherung, Verunsicherung, Verunsicherung. (Abg. Zanger: Das ist euer Job!) Nehmen Sie Verantwortung für die Republik wahr! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Hafenecker.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt aber auch etwas Positives zur Opposition sagen. Die Frau Bundesministerin hat es zuvor erwähnt, wir haben in diesem Gesetzespaket, das wir jetzt diskutieren, auch einen Punkt dabei, der den Verwaltungsgerichtshof betrifft: Wir ermöglichen da für außergewöhnliche Verhältnisse ganz besondere Bestimmungen, und das schaffen wir nicht nur für diese Situation, nicht nur zeitlich befristet, sondern im Dauerrecht. Dazu hat die SPÖ auch Ja gesagt und dafür möchte ich ein ausdrückliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jahr vergangen, jetzt kann man sagen, okay, am 28. April wollte Doktor – ah, kein Doktor – Klubobmann Kickl Herrn Anschober keinen politischen Erfolg gönnen, denn da waren alle noch davon überzeugt, dass wir wirklich die Kontakte reduzieren müssen. So, das war am 28. April. In der Zwischenzeit hat der Verfassungsgerichtshof über 100 Entscheidungen getroffen, wobei er 80 dieser Covid-Fälle für richtig gehalten hat und nur 20 aufgehoben hat. Es waren bei diesen 80 viele dabei, die auch die Antragsteller zurückgezogen haben, also in 80 Prozent der Fälle waren die Maßnahmen, die vom Gesundheitsministerium ausgingen, positiv und richtig. (Ruf bei der SPÖ: Gratuliere!)

Zur Ministeranklage: Eine Ministeranklage ist ein ganz, ganz wesentliches parlamentarisches Kontrollinstrument. Sie stellen sich hier ins Hohe Haus, veranstalten ein Spektakel mit Lebensmitteln und nicht zuletzt mit wichtigen, wertvollen und dringend benötigten Antigenschnelltests (Zwischenruf bei der FPÖ) und machen damit irgendwelche

sinnbefreiten chemischen Experimente. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) So wollen Sie eine Ministeranklage begründen? Das ist aber nicht Ihr Ernst? (Ruf: Möglicherweise ist von 40 000 Tests noch einer übrig gewesen?) Aber gut, ursprünglich war sie ja durchaus ernsthaft eingebracht und auch ernsthaft begründet, wenn auch unserer Ansicht nach inhaltlich nicht nachvollziehbar.

sinnbefreiten chemischen Experimente. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) So wollen Sie eine Ministeranklage begründen? Das ist aber nicht Ihr Ernst? (Ruf: Möglicherweise ist von 40 000 Tests noch einer übrig gewesen?) Aber gut, ursprünglich war sie ja durchaus ernsthaft eingebracht und auch ernsthaft begründet, wenn auch unserer Ansicht nach inhaltlich nicht nachvollziehbar.

Es ist tatsächlich so, dass geprüft wurde, welche Maßnahmen notwendig sind. Es wurde vom Verfassungsgerichtshof nachgeprüft. Wir haben dann – ich habe das auch schon einmal ausgeführt – in der Folge gesehen, wie gut begründet sämtliche weiteren Verordnungen gewesen sind. Aus diesem Grunde ist auch im gegenständlichen Fall eine Ministeranklage vollkommen verfehlt und daher abzulehnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn noch einmal auf die Rede des Kollegen Schnedlitz replizieren, der in seinen Ausführungen von einer „Diktatur light“ sprach. Ich möchte diese Diktion aufs Schärfste zurückweisen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte Sie, zu überprüfen, ob dieser Ausdruck nicht einen Ordnungsruf nach sich ziehen hätte müssen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen jetzt Rahmenbedingungen schaffen, um die Zeit der Pandemie bestmöglich bewältigen zu können. Wir dürfen aber auch darüber nachdenken, welche positiven Aspekte davon wir in die Zukunft hinein mitnehmen wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich möchte mit Ihnen über das schöne jiddische Wort Chuzpe sprechen. Sie reden eine Pandemie klein, seit sie auf dieser Welt ist! Sie verharmlosen eine Erkrankung, die mittlerweile allein in Österreich 4 000 Menschen das Leben gekostet hat! Sie geben von diesem Podium aus den Rat, sich vor Weihnachten, bevor man seine Verwandten besucht, nicht testen zu lassen. Sie stimmen, wo Sie nur können, gegen jede Maßnahme zur Eindämmung dieser Pandemie! (Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht!) Sie veranstalten in diesem Haus in völliger physikalisch-chemischer Ahnungslosigkeit Pseudoexperimente auf diesem Podium. Sie desavouieren den wichtigsten Wissenschaftler auf diesem Gebiet im deutschen Sprachraum, Christian Drosten. (Abg. Amesbauer: Ja, genau!) Und Sie wollen den Gesundheitsminister vor den Verfassungsgerichtshof zerren.– Das, meine Damen und Herren, ist Chuzpe! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe mir das Protokoll der Aussage des Herrn Abgeordneten Schnedlitz kommen lassen: „Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben unser Land in eine Diktatur light geführt und eine solche errichtet, Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern Grundrechte genommen!“ – Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen – mittlerweile sind es zwei! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich jetzt doch noch kurz auf den vorigen Tagesordnungspunkt beziehen. Herr Amesbauer, weil Sie vorhin so verwirrt geschaut haben: Natürlich hat Ihre Kollegin gesagt, man soll sich vor Weihnachten nicht testen lassen. Ich habe das Gefühl, das mit diesem Colatest hier vorne ist so die Liga der testosterongesteuerten Kronprinzen des Herrn Kickl, die da um die Gunst buhlen, wer wohl besser aussteigt und irgendwann ans Ruder kommt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Das nehme ich selbstverständlich zurück. Vielleicht gibt es doch ein paar Damen, ich weiß nicht, viele sind nicht mehr übrig, vielleicht können doch ein paar einwirken, die sehen, dass wir in einer Sondersituation sind, in der es wichtig wäre, dass die gesamte Gesellschaft zusammenhilft und sich nicht auseinanderdividieren lässt. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wie setzen wir jetzt diese Agenda 2030, wie sie auch genannt wird, um? – Astrid Rössler und ich durften neulich – initiiert vom Ban Ki-moon-Zentrum – an einer Onlinepodiumsdiskussion teilnehmen und Sir Ban Ki-moon hat dort die Wichtigkeit der nationalen Parlamente bei der Implementierung dieser Ziele erwähnt. Dadurch ist es uns jetzt auch gelungen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen, dass das wirklich ein Fünfparteienantrag geworden ist, sprich, dass das gesamte Haus an einem Strang gezogen hat, dass wir im Parlament jetzt regelmäßig über Fortschritte, die wir machen, diskutieren dürfen. Mein Wunsch wäre, das in dem Bereich bitte in einer respektvollen Art, wertschätzend, positiv und in einer freudvollen Haltung zu tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die SDGs, glaube ich, sind eine ganz wunderbare Form dafür. Machen wir diese SDGs zu einem einenden Leitmotiv sowohl für diese Koalition als auch bei der Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Haus! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das sollte auch den anderen Klubs zu denken geben, vor allem angesichts der Tatsache, dass Sie uns hier mit einem Abänderungsantrag für morgen einen Beschluss hinknallen, ohne Begutachtung und so weiter, mit dem Inhalt, dass die Polizei jetzt auch in Privathaushalte gehen darf, um Kontrollen vorzunehmen, um da mit polizeistaatlichen Maßnahmen vorzugehen. Das ist ein absoluter Tabubruch! (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Pfurtscheller.)

Wir haben einen Präsidenten, der zu Überparteilichkeit verpflichtet ist und hier aufgrund einer Meinungsäußerung, einer Wertäußerung einen Ordnungsruf erteilt. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ganz kurz noch – und das ist vielleicht auch für die Kollegen interessant, denn das passt ganz gut zum Thema dieser fehlenden Objektivität, die Sie hier in der Vorsitzführung immer wieder unter Beweis stellen (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –: In einem der Artikel „Politik Backstage von Josef Votzi“ ist die Rede von „Sobotkas Top-Secret-Offensive gegen Kickl“. Das war nämlich am Tag, als wir die Sitzung aufgrund des Terroranschlages vom 2. November gehabt haben.

Da haben Sie in Ihrer Funktion als Nationalratspräsident Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen, das geheim war (Zwischenruf der Abg. Steinacker) – das gehört sehr wohl zur Vorsitzführung und zur Objektivität des Präsidenten dazu –, wo Sie gesagt haben, es darf nicht einmal nach außen dringen, dass das Treffen stattgefunden hat. Der einzige Zweck war es, einen Oppositionspolitiker anzupatzen, nämlich Herbert Kickl. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da haben Sie in Ihrer Funktion als Nationalratspräsident Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen, das geheim war (Zwischenruf der Abg. Steinacker) – das gehört sehr wohl zur Vorsitzführung und zur Objektivität des Präsidenten dazu –, wo Sie gesagt haben, es darf nicht einmal nach außen dringen, dass das Treffen stattgefunden hat. Der einzige Zweck war es, einen Oppositionspolitiker anzupatzen, nämlich Herbert Kickl. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Präsident, ich fordere von Ihnen, dass Sie im Sinne der Geschäftsordnung und im Sinne des freien Mandats die freie Rede und die freie Meinungsäußerung hier schützen und nicht sabotieren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Was ich besonders cool gefunden habe, war, dass da heute am Vormittag die Vorsitzenden und -StellvertreterInnen aller Ausschüsse eingeladen waren – die haben auch einen eigenen SDG-Ausschuss, der war da natürlich auch vertreten –, ebenso Regierungsmitglieder und andere Stakeholder. Ich glaube, dass man sich manchmal auch Länder wie Albanien oder die Tschechische Republik als Vorbilder nehmen könnte, wenn es um die SDGs geht – die sind da wirklich gut drauf –, von ihnen Ideen holen könnte, wie es denn geht, auch Parlamente in die Umsetzung miteinzubeziehen. Ich bin zu jeder Zusammenarbeit im Sinne der guten Sache bereit und freue mich darauf. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern kann auch ich den Ordnungsruf nicht nachvollziehen, weil er eben keine Herabwürdigung und Beleidigung einer Person war. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie gesagt, ich teile diese Meinung auf keinen Fall, aber ich sehe darin auch keine persönliche Beleidigung oder Desavouierung, sondern das Abgeben eines politischen Standpunktes. Ich würde Sie daher ersuchen, diesen Ordnungsruf doch zu überdenken. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Die österreichische Bundesverfassung hat ganz wenige Prinzipien (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP auch!), und ein Prinzip der österreichischen Bundesverfassung ist das der Demokratie. (Ruf bei der FPÖ: Das sind mehr Prinzipien, als Sie haben!) Und wer die Grundprinzipien unserer Bundesverfassung in Zweifel stellt und glaubt, dass wir in diesem Land hier bereits nach Art einer Diktatur handeln, der hat wirklich Grenzen überschritten! (Abg. Krisper: Meinungsfreiheit!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Die österreichische Bundesverfassung hat ganz wenige Prinzipien (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP auch!), und ein Prinzip der österreichischen Bundesverfassung ist das der Demokratie. (Ruf bei der FPÖ: Das sind mehr Prinzipien, als Sie haben!) Und wer die Grundprinzipien unserer Bundesverfassung in Zweifel stellt und glaubt, dass wir in diesem Land hier bereits nach Art einer Diktatur handeln, der hat wirklich Grenzen überschritten! (Abg. Krisper: Meinungsfreiheit!)

Ich halte es daher für wichtig, dass wir uns von solchen Formulierungen abgrenzen, dass wir uns von solchen Tendenzen abgrenzen und dass wir solche Tendenzen auch nicht herbeirufen, denn wir wehren uns mit Händen und Füßen dagegen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und es ist wichtig, dass wir diesen verteidigen und nicht andere Tendenzen. (Beifall bei der ÖVP.)

einmal darlegen. Aber wir können auch gerne in der Präsidiale darüber diskutieren. (Ruf bei der FPÖ: Sagen Sie uns, was wir noch sagen dürfen, das ist vielleicht einfacher!)

In diesem Sinne – die Frau Abgeordnete hat darauf hingewiesen –: Es gab bereits eine Veranstaltung gemeinsam mit dem Ban Ki-moon Centre und dem Bundeskanzleramt. Ich bin davon überzeugt, es werden noch viele solcher Veranstaltungen folgen, und ich darf schon jetzt ganz herzlich dazu einladen, an diesem Prozess, der noch Jahre dauern, sich aber lohnen wird, auch aktiv teilzunehmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist eine Querschnittsmaterie, das Parlament möge eingebunden werden, die Zivilgesellschaft, die NGOs, die Wissenschaft, die Wirtschaft. Vielleicht oder wahrscheinlich werden wir nicht alle diese 17 Ziele erreichen können, umso mehr braucht es heute diesen ersten Schritt in der Umsetzung. Dazu braucht es Beharrlichkeit und auch die Überzeugung, dass mit vielen kleinen Beiträgen, mit vielen kleinen Schritten bis 2030 große Fortschritte bewirkt werden können. – 17 Ziele für eine bessere Welt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gerade heute, am Tag der Menschenrechte, lassen Sie mich abschließend bitte auch darauf verweisen, dass heute die Initiative 16 Tage gegen Gewalt an Frauen endet. Bitte schauen wir immer hin, wo immer wir Gewalt sehen! Für uns in der Politik muss es immer Auftrag sein, diesen Frauen und auch den Kindern, die von Gewalt bedroht und betroffen sind, Schutz und Hilfe zu gewährleisten, die Frauen wirklich auch in Schutz zu nehmen und ihnen gesetzliche Maßnahmen an die Hand zu geben, damit sie diesen Schutz auch durchsetzen können. Wir müssen eine Bewusstseinsbildung in unserer Gesellschaft schaffen. Solidarität, Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung, das, meine Damen und Herren, ist das Fundament eines friedlichen Zusammenlebens, und jeder Einzelne von uns ist dazu eingeladen, seinen Beitrag zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass das alles sinnvoll, richtig und notwendig ist, und es ist vor allem auch wichtig, dass es vertraglich fixiert ist. Die Vereinbarung ist ein Zeichen der guten Zusammenarbeit Österreichs mit den verschiedenen Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ich bin überzeugt davon, dass das der richtige Weg ist, und die Einstimmigkeit im Verfassungsausschuss hat das ja bestätigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Aus unserer Sicht ist die Trennung von Staat und Religion strikt einzuhalten (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), umso mehr als wir alle wissen, dass dies ein heikles Verhältnis, ein historisch belastetes Verhältnis ist, und wir sollten aus der Geschichte gelernt haben. Und es ist ein schwerwiegender Unterschied, Herr Präsident, ob sich Abgeordnete privat zu einem gemeinsamen Gebet treffen, oder ob Sie, Herr Präsident, offiziell in das Parlament zu einer Gebetsstunde einladen und diese Gebetsstunde offiziell über die Parlamentshomepage gestreamt wird. Das, Herr Präsident, ist eine klare Verletzung des Prinzips der Trennung von Staat und Religion. (Beifall bei der SPÖ.) Und es ist eine politische Instrumentalisierung von Religion für mediale Inszenierung, und das ist nicht zuletzt eine Respektlosigkeit gegenüber den religiösen Gefühlen von Menschen.

Aus unserer Sicht ist die Trennung von Staat und Religion strikt einzuhalten (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), umso mehr als wir alle wissen, dass dies ein heikles Verhältnis, ein historisch belastetes Verhältnis ist, und wir sollten aus der Geschichte gelernt haben. Und es ist ein schwerwiegender Unterschied, Herr Präsident, ob sich Abgeordnete privat zu einem gemeinsamen Gebet treffen, oder ob Sie, Herr Präsident, offiziell in das Parlament zu einer Gebetsstunde einladen und diese Gebetsstunde offiziell über die Parlamentshomepage gestreamt wird. Das, Herr Präsident, ist eine klare Verletzung des Prinzips der Trennung von Staat und Religion. (Beifall bei der SPÖ.) Und es ist eine politische Instrumentalisierung von Religion für mediale Inszenierung, und das ist nicht zuletzt eine Respektlosigkeit gegenüber den religiösen Gefühlen von Menschen.

Wir sollten aus der Geschichte gelernt haben, und von Ihnen, Herr Präsident, als dem höchsten Repräsentanten des Parlaments, als einem der höchsten Repräsentanten unserer Republik, erwarten wir, dass Sie hier mit der entsprechenden staatspolitischen Verantwortung agieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um allen Kirchen und Religionsgemeinschaften für die gute Zusammenarbeit zu danken, auch während der Coronakrise. Ich habe gesehen, dass die Kirchen und Glaubensgemeinschaften, alle 16 an der Zahl, einen wertvollen Beitrag leisten, um Menschen in der Krise Hoffnung zu geben. Das halte ich für sehr wichtig, um Menschen in der Krise besonders zu unterstützen. Das ist ein absolut wertvoller Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben, den wir sehr schätzen sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne bin ich im Übrigen dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf bei der SPÖ: „Koste es, was es wolle“! – Ruf: Tut uns leid!)

In diesem Zusammenhang darf ich aus der Stellungnahme der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 20.7.2020 zitieren: „Die Prüfung hinterrücks mit einer Kontenregistereinsicht beginnen zu lassen, über die erst im Nachhinein eine Information gemäß § 4 Abs. 6 KontRegG ergeht, lässt jegliche auch verfassungsrechtlich geschützte persönliche Privat- und Berufssphäre außer Acht.“ – Treffender könnte man es nicht formulieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die nunmehr weitergehende Einschränkung des Bankgeheimnisses bedürfte daher einer Verfassungsbestimmung. Diese Rechtsansicht wird auch vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag vertreten. Aus denselben Gründen ist auch die geplante Änderung des § 8 Abs. 3 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn wir von 3,6 Milliarden Euro auf 3,637 Milliarden Euro aufstocken, bedeutet das für Österreich eine Erhöhung um 1 Prozent. Österreich leistet damit jedoch einen dringenden Beitrag zur Globalisierung, zur globalen Finanzmarktstabilität und kommt seinen internationalen Verpflichtungen entsprechend nach. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt opfern Sie auch noch den Rest des Bankgeheimnisses auf dem Altar des Populismus, und das mit einer „Klarstellung“ – unter Anführungszeichen –, wie Kollege Fuchs auch schon richtig gesagt hat: In Zukunft soll es bei ganz normalen routinemäßigen Betriebsprüfungen möglich sein, dass Einschau in das Kontenregister genommen wird. Ohne jeglichen Anlass darf in Zukunft in das Kontenregister hineingeschaut und nachgeschaut werden, wer wo ein Konto hat. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Sie schränken nicht nur die unternehmerische Freiheit ein, Sie schränken auch bürgerliche Freiheiten ein, und Sie werden sich irgendwann bei den Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich für Ihre Politik entschuldigen müssen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Fuchs.)

Das ist das, was mir Sorge macht, und das ist das, was uns, der SPÖ, in dieser Regierungsvorlage zu wenig weit geht. Wo ist da die Gerechtigkeit, wenn wir womöglich in Verruf geraten, weil wir als Republik Österreich Zufluchtsort für Steuersünder sind? Das stört uns massiv, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz können wir nur gemeinsam erwirken. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. Andernfalls liegt der Rückverweisungsantrag der SPÖ bereits vor. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

All das sind wesentliche Verbesserungen, auch wenn man immer noch etwas verbessern könnte. Frau Kollegin, ich kann Ihnen hier nun keine Antwort auf Ihre vorhin gestellte Frage geben. Wir bleiben in Kontakt, wir bleiben im Gespräch, bis zur Abstimmung oder darüber hinaus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann Sie nur ersuchen, dem Ihre Zustimmung zu geben. Ich habe eigentlich auch die Debatte im Ausschuss als sehr konstruktiv und fast schon konsensuell empfunden, und ich kann Sie nur ersuchen, die Bekämpfung von Geldwäsche ein Stück weit zu erleichtern, indem Sie die Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Novelle sollen Vorgaben der 5. Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden. Ich bin jetzt irgendwie verwundert, weil ich schon dachte, dass fast alle Fraktionen mitstimmen, da diese Novelle wirklich wichtige Maßnahmen umfasst, die das Ziel haben, Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und anderen schweren Straftaten zu verbessern. (Zwischenruf bei den NEOS.)

Herr Kollege Scherak, du hast nicht ordentlich über mich recherchiert. Ja, ich bin ÖAAB-Mitglied, ich bin auch Bauernbundmitglied, ich bin auch Bürgermeisterin und bis vor drei Jahren war ich Bankmitarbeiterin, und zwar über 20 Jahre in einer kleinen Bankstelle, in der ich wirklich alles gemacht habe, vom normalen Kassageschäft über Wertpapierberatungen, und das Kreditgeschäft habe ich auch noch gemacht. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es war für uns wirklich sehr anstrengend, immer alle Auflagen zu erfüllen; das war eine Zettelwirtschaft. Wir waren wirklich manchmal überfordert, wir Mitarbeiter waren aber immer froh darüber, dass es Regeln gab, die uns natürlich in unserer Arbeit abgesichert haben.

Zusammenfassend kann ich nur festhalten, dass dieses Gesetz einen weiteren wesentlichen Schritt zur Verbesserung des Systems zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung darstellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Ruf bei der ÖVP: Doch, schau!)

In diesem Sinne würde ich Sie bitten, dieses Gesetz jetzt nicht zu verhindern, sondern ihm zuzustimmen. Wie gesagt, wir regeln die anderen beiden Punkte sehr zeitnah, wenn es geht, schon im Jänner. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht in Ergänzung: Worum geht es bei der Geldwäsche? – Wir haben uns das genau angesehen und haben uns auch angesehen, wie andere europäische Länder diese Geldwäscherichtlinie umgesetzt haben – zum Beispiel Deutschland, sehr ähnliche Rechtslage zu uns –, und da sind wir draufgekommen, dass es in Österreich Lücken bei der Umsetzung gibt. Wir haben ganz konkret auf diese zwei Lücken aufmerksam gemacht, haben circa 30 Stunden vorher den Regierungsfraktionen, allen Fraktionen hier im Haus einen Abänderungsantrag übermittelt, deutlich früher, als die Regierungsfraktionen uns Abänderungsanträge für heute, die wesentlich länger sind, übermittelt haben. – Nur zur Fairness, wer hier fair zu wem ist. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist halt ein weiteres Beispiel dafür, dass Kollegin Plakolm nicht recht hat. Es gibt hier sehr konstruktive Vorschläge der Opposition. Die Regierung ist herzlichst eingeladen, diesen zu folgen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ja gestern spät in der Nacht einen Abänderungsantrag bekommen (einen Antrag in die Höhe haltend) – und siehe da, das ist wortwörtlich vom SPÖ-Antrag abgeschrieben, der fast auf den Tag genau ein Jahr alt ist. Vielen Dank fürs Abschreiben! Wir unterstützen diesen Teil sehr gerne. Da geht es darum, dass für Monatshygieneprodukte nicht mehr der volle Mehrwertsteuersatz zu zahlen ist; wortwörtlich abgeschrieben. Kollegin Plakolm hat gemeint, die Opposition sei nicht konstruktiv. – Mag sein, aber abschreiben kann die Regierung noch alle Tage. Vielen Dank in diesem Punkt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Nein, wir wollen Glücksspiel, wir wollen Wetten nicht mit Steuergeld subventionieren. Das wollen wir nicht und das unterstützen wir auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der einen Seite wissen wir, dass Herr Graf, der Eigentümer und Gründer von Novomatic, ich glaube, der zweitreichste Österreicher mit circa 6,5 Milliarden Euro Privatvermögen ist. Den müssen wir jetzt aus Steuermitteln mit 2,4 Millionen Euro unterstützen. 2,4 Millionen Euro für jemanden, der eh genug hat! Ganz ehrlich gesagt, das brauchen wir nicht. Das ist nicht treffsicher! Nein, wir wollen hier weder die Novomatic noch Herrn Graf noch die Glücksspielindustrie subventionieren. Das ist nicht der Bereich, bei dem wir sagen, dass dort die Hilfe hingehört und dass die Hilfe richtig ankommt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Diese Auseinandersetzung werden wir noch führen, denn ich sage Ihnen eines: Am Ende des Tages werden auch die Milliardäre einen Beitrag zur Finanzierung dieser Krise leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Finanzminister selber handelt aus, dass im Zuge der Rettung der AUA Abgaben und Steuern nicht mehr in Österreich bezahlt werden. Das muss man sich einmal vorstellen! Dazu sagen wir: Nein, das geht mit uns sicher nicht! Jemand, der Hilfe verdient, soll sie bekommen, aber es gibt auch gewisse Regeln: dass er seine Leute nicht hinauswirft, dass er seine Steuern zahlt und dass der Betrieb nicht ins Ausland verlagert wird. Das sind die Grundbedingungen, die jeder erfüllen muss, und das passiert in der Praxis nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich binden wir diese Förderungen auch an ganz bestimmte Voraussetzungen, zum Beispiel an das steuerliche Wohlverhalten dieser Unternehmen. Das ist in den Richtlinien dieser einzelnen Förderinstrumente sehr konkret ausgeführt, und wir beschließen heute für alle Förderungen, die wir künftig – ab dem 1.1. nächsten Jahres – noch aufsetzen, eine allgemeine steuerliche Bestimmung desselben Wortlautes, damit man das künftig nicht mehr in den einzelnen Richtlinien festhalten muss. Es sind, Kollege Krainer, in diesen verschiedenen Förderinstrumenten selbstverständlich auch Arbeitsplatzgarantien im Sinne von Kündigungsverboten enthalten. Selbstverständlich halten auch wir das zum Beispiel beim Umsatzersatz für ein Gebot der Stunde und eine Notwendigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verhehle nicht, dass wir mit unserem Koalitionspartner heute auch eine gesetzliche Maßnahme beschließen, die für uns in der Wirtschaft schmerzhaft ist. Die drastische Erhöhung der NoVA über die nächsten Jahre hinweg, die insbesondere die Kleintransporter und Klein-Lkws für Wirtschaftstreibende betrifft, schmerzt sagenhaft – das sage ich Ihnen – und ist ein Zugeständnis an unseren Koalitionspartner, das uns wehtut, aber Partnerschaft ist Partnerschaft und ist Geben und Nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.) – Der Applaus kommt von dort drüben. (Heiterkeit des Redners. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich verhehle nicht, dass wir mit unserem Koalitionspartner heute auch eine gesetzliche Maßnahme beschließen, die für uns in der Wirtschaft schmerzhaft ist. Die drastische Erhöhung der NoVA über die nächsten Jahre hinweg, die insbesondere die Kleintransporter und Klein-Lkws für Wirtschaftstreibende betrifft, schmerzt sagenhaft – das sage ich Ihnen – und ist ein Zugeständnis an unseren Koalitionspartner, das uns wehtut, aber Partnerschaft ist Partnerschaft und ist Geben und Nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.) – Der Applaus kommt von dort drüben. (Heiterkeit des Redners. – Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Meine Damen und Herren! Es sind ganz, ganz wichtige Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich, und ich darf Sie um Ihre Zustimmung zu diesen Maßnahmen ersuchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kommen wir nun zur schwarz-grünen Definition des steuerlichen Wohlverhaltens in § 3. Nach § 3 Z 2 liegt beispielsweise steuerliches Wohlverhalten auch dann vor, wenn das Unternehmen jährlich maximal 500 000 Euro Zinsen und Lizenzgebühren an Konzerngesellschaften in Steueroasen beziehungsweise an Niedrigsteuerländer gezahlt hat. Sofern aber der Unternehmer eine Offenlegung in der Körperschaftsteuererklärung vergisst, gilt der Unternehmer trotzdem als steuerehrlich, wenn die vergessenen Zinsen und Lizenzgebühren den Betrag von 100 000 Euro nicht überschreiten. Die Erläuterungen dieses Bundesgesetzes sprechen da großzügig von einer Toleranzgrenze. Bestimmte Beträge, Zinsen und Lizenzgebühren bis 100 000 Euro muss man also in der Steuererklärung nicht angeben. Das fällt unter Bagatellgrenze, und damit gilt man trotzdem als steuerehrlich. – Ist das nicht unfassbar? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden diesem Steuersünderschutzgesetz ganz sicher nicht zustimmen und haben dementsprechend einen Abänderungsantrag eingebracht, der schon verteilt wurde oder im Begriff ist, verteilt zu werden. Ich glaube, ich habe diesen Antrag, der im Wesentlichen die Punkte, die ich hier aufgezählt habe, saniert, ausreichend begründet. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ein besonderer Tag im Kampf gegen den Klimawandel, ein Tag der Wende im Kampf gegen den Klimawandel und ein besonderer Tag auch für den Klimaschutz in Österreich. Eine Forderung, die von den Klimaforscherinnen und Klimaforschern, wie ich auch einmal einer war, seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten vorgebracht wird, und zwar jene nach einer ökosozialen Steuerreform als wesentlichem und notwendigem Bestandteil einer effektiven Klimapolitik, wird nämlich mit dem Beschluss des heutigen Tages zu TOP 21 zumindest in Komponenten auf den Weg gebracht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In manchen Bereichen mag solch ein ordnungspolitischer Zugang sinnvoll und notwendig sein, die ökosoziale Steuerreform jedoch ist ein wesentlich eleganterer Zugang. Sie schafft nämlich die Möglichkeit, dass Menschen immer noch die Entscheidungshoheit haben, sich für die eine oder andere Sache zu entscheiden – wenn man unbedingt möchte, kann man sich immer noch den dicksten Stinker kaufen –, man verliert nur eben den Vorteil, dass man die Kosten, die dadurch für die Allgemeinheit entstehen, an die Allgemeinheit abgeben und übertragen kann. Stattdessen muss man selbst für die Kosten aufkommen – das ist der große Vorteil der ökosozialen Steuerreform. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Der zweite große Vorteil der ökosozialen Steuerreform, von Steuern als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels ist das Steuern. Steuern, und da gibt es einige kuriose Beispiele in der Geschichte: Ich erinnere an die Fenstersteuer im 19. Jahrhundert in Großbritannien oder in Frankreich, die dazu geführt hat, dass die Leute in ihre Häuser keine Fenster mehr eingebaut haben, bis hin zu billigen Mietzinshäusern, die gar keine Fenster mehr gehabt haben, um sich Geld zu ersparen. Daran erkennt man: Steuern und eine Steuerreform sind wirksam und helfen dabei, Emissionen zu reduzieren, wenn wir sie richtig einsetzen, und ich glaube, das tun wir mit diesen nächsten Schritten im Zuge der ökosozialen Steuerreform. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, was jetzt passiert ist, ist ein erster wichtiger Schritt, es ist nicht die gesamte Steuerreform. Wir haben quasi versprochen, die ersten Teile kommen mit 2021, das ist damit eingelöst, und die anderen Teile – Pendlerpauschale, Tanktourismus und Dienstwagenprivileg – werden gemeinsam mit dem generellen CO2-Preis im Laufe des Jahres beziehungsweise im nächsten Jahr folgen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte um Zustimmung, insbesondere zu den wichtigen klima- und umweltpolitischen Steuerveränderungen, die wir zustande bringen, freue mich aufs nächste Jahr und hoffe, dass wir da noch einiges weiterbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir waren ja gerade erst vor knapp drei Wochen hier im Hohen Haus, weil wir eine Sondersitzung hatten, da bei einem Gesetz gepfuscht worden ist. Dieser Fehler musste ausgebügelt werden, weil es sonst jetzt kein Budget 2021 geben würde. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das war der traurige Höhepunkt einer Serie von legistischen Pannen, die in letzter Zeit, in den letzten Monaten passiert sind. Jetzt muss man natürlich einmal fragen: Woran liegt denn das eigentlich?

Und dann richtet der Vizekanzler heute aus, wir NEOS wären abgehoben?! Ganz im Ernst? – Sie haben wirklich viele Hoffnungen in diesem Land geschürt. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern sehr viel versprochen, als Sie gemeinsam angetreten sind, aber was Sie hier vorlegen, das ist eben nicht das Beste aus zwei Welten, sondern das, was Sie hier vorlegen, ist einfach nur enttäuschend. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds, die in Österreich vom IHS aufgegriffen worden ist, hat gezeigt: Österreich hat im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung innerhalb der Europäischen Union das größte Rettungspaket geschnürt, nämlich insgesamt 8 Prozent des BIP, das ist doppelt so viel wie der EU-Schnitt von 4 Prozent des BIP. Das kann sich zur Unterstützung der Arbeitsplätze und der Unternehmen wirklich sehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine weitere Gesetzesinitiative sieht die Novelle des KMU-Förderungsgesetzes sowie des Garantiegesetzes von 1977 vor. Durch diese Änderungen kann der Haftungsrahmen für die so wichtigen Covid-19-Überbrückungsgarantien durch die AWS beziehungsweise die ÖHT über das Jahr hinaus bis Ende Juni 2021 verlängert werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) – Vielen Dank.

Abschließend möchte ich noch kurz auf das COVID-19-Transparenzgesetz eingehen, das ebenfalls heute beschlossen wird. Das Finanzministerium hat schon jetzt die gesetzlichen Anforderungen zur Berichtspflicht betreffend die Covid-19-Hilfsmaßnahmen zum Teil übererfüllt. Nichtsdestotrotz ist die Regierung bemüht, die Transparenz weiter zu erhöhen, und wir haben uns dabei auch an den Vorschlägen des Budgetdienstes des Parlaments orientiert. In Zukunft wird es daher neben den bereits bestehenden Berichtspflichten des BMF über Auszahlungen aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds an den Budgetausschuss auch eine Berichtspflicht der einzelnen Ressorts im Rahmen der jeweiligen Fachausschüsse geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Kollegin Doppelbauer, Sie sagen, es sind viele Maßnahmen. Ja, es sind viele Maßnahmen, und ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS diese Maßnahmen kritisieren. Warum sind Sie dagegen, dass wir die Gastronomie und die Hotellerie entlasten und ihnen die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent heruntersetzen? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Warum sind Sie dagegen, dass wir den Buchhandel entlasten und da die Umsatzsteuer auf 10 Prozent heruntersetzen? Warum sind Sie dagegen, dass wir die Kultur unterstützen? Das müssen Sie den Menschen erklären. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Frau Kollegin Doppelbauer, Sie sagen, es sind viele Maßnahmen. Ja, es sind viele Maßnahmen, und ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS diese Maßnahmen kritisieren. Warum sind Sie dagegen, dass wir die Gastronomie und die Hotellerie entlasten und ihnen die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent heruntersetzen? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Warum sind Sie dagegen, dass wir den Buchhandel entlasten und da die Umsatzsteuer auf 10 Prozent heruntersetzen? Warum sind Sie dagegen, dass wir die Kultur unterstützen? Das müssen Sie den Menschen erklären. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Ich kann mir nur vorstellen, dass das vielleicht ein wenig Ihrer neuen Linie geschuldet ist, dass Sie halt den Wiener Kurs, den rot-pinken Kurs hier ein wenig mittragen und hauptsächlich von der Kritik leben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Eine der gebeuteltsten Branchen ist die Reisebürobranche – an dieser Stelle danke, Frau Minister, und danke, Herr Minister –, und auch für diese haben wir in der letzten Zeit Maßnahmen gesetzt, die für diese Branche überlebensnotwendig sind. In dieser Branche arbeiten 10 000 Menschen, auch diese Arbeitsplätze sind uns ganz wichtig. Und wenn wir jetzt, weil ein Großversicherer aus der ganzen Haftungsabsicherung für die Reisebüros aussteigt, das als Republik übernehmen, dann ist das ganz, ganz wichtig und entscheidend. Ich glaube, wir können uns bei den Reisebüros bedanken, dass sie jetzt so lange durchgehalten haben und den Weg gemeinsam mit uns gegangen sind, und jetzt ist es so weit, dass wir diese für sie ganz wichtige Maßnahme gesetzt haben. Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, reden Sie also nicht alle Maßnahmen schlecht, sondern unterstützen Sie uns! Es sind viele Maßnahmen, die die Unternehmer in der Krise begleiten, die die Arbeitsplätze sichern und die den Standort Österreich gut in die Zukunft bringen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Frage bei all dem ist halt, ob das nur den Eheproblemen geschuldet ist – das wäre jetzt die These von Peter Haubner –, dass also Schwarz-Grün offenbar vom kurzen Honeymoon direkt in die Ehekrise gekommen ist. Das mag ja sein (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), es stellt aber keine Begründung dafür dar, dass man es nicht mehr kann.

Und, lieber Peter Haubner, sich im Zusammenhang mit der Maßnahme für die Reisebüros zu bedanken, nachdem diese bisher monatelang keine Hilfe bekommen haben – und der Rest der indirekt Betroffenen bis heute keine hat –, sowie angesichts dessen, dass wir Branchen haben, die bis jetzt auf Hilfe warten und gleichzeitig jetzt wieder zugesperrt werden, wogegen der Waffenhandel offen gelassen wird und gleichzeitig in demselben Lockdown die Wettbüros das Geld kriegen – das ist doch nicht nur Dilettantismus, das ist falsch! (Beifall bei der SPÖ.)

All das könnte Unfähigkeit sein, aber es gibt Indizien dafür, dass es nicht alleine das ist. Es ist ein Kampf zwischen beiden, in dem die ÖVP die Grünen jetzt monatelang wie eine Drohne ferngesteuert hat und halt jetzt bei diesem Gesetz eine Retourkutsche gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Nur: Die ÖVP kann und will es nicht, lieber Jakob Schwarz, und der Grund, warum es schiefläuft, seid nicht ihr, sondern das ist die ÖVP. Sie wollen es nicht! Deswegen wollen sie auch keine Kontrolle der Cofag-Mittel, und deswegen durften wir im Parlament keinen Ausschuss haben, um das zu überprüfen: weil eure Unfähigkeit, das zu führen, nicht überprüft werden soll. Dagegen werden wir uns immer wehren, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Von den Science-Fiction-Gefilden des Kollegen Matznetter wieder in die reale Welt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir beschließen heute unter anderem auch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes, und damit setzen wir etwas um, wofür Feministinnen und feministische Aktivistinnen seit Jahren kämpfen, nämlich eine Senkung des Steuersatzes auf Menstruationsprodukte. (Beifall bei den Grünen.)

In Österreich haben sowohl das Frauenvolksbegehren, das von über 500 000 Menschen unterstützt worden ist, als auch eine Petition auf der Plattform aufstehn.at, die von 30 000 Personen unterzeichnet worden ist, als auch die Erdbeerwoche schon seit Langem eine Senkung dieser ungerechtfertigt hohen Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte gefordert. Auch wir Grüne haben uns bekanntlich immer schon für die Senkung des Steuersatzes eingesetzt. Bereits im Mai 2017 hat eine grüne Kollegin von mir einen entsprechenden Antrag im Hohen Haus eingebracht; er wurde damals von der rot-schwarzen Regierung in den Finanzausschüssen vertagt, vertagt, vertagt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Schau dir doch die Protokolle dazu an, Kollege Krainer, bevor du dich hier herausstellst und behauptest, die Koalition hätte irgendetwas von euch abgeschrieben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Österreich haben sowohl das Frauenvolksbegehren, das von über 500 000 Menschen unterstützt worden ist, als auch eine Petition auf der Plattform aufstehn.at, die von 30 000 Personen unterzeichnet worden ist, als auch die Erdbeerwoche schon seit Langem eine Senkung dieser ungerechtfertigt hohen Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte gefordert. Auch wir Grüne haben uns bekanntlich immer schon für die Senkung des Steuersatzes eingesetzt. Bereits im Mai 2017 hat eine grüne Kollegin von mir einen entsprechenden Antrag im Hohen Haus eingebracht; er wurde damals von der rot-schwarzen Regierung in den Finanzausschüssen vertagt, vertagt, vertagt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Schau dir doch die Protokolle dazu an, Kollege Krainer, bevor du dich hier herausstellst und behauptest, die Koalition hätte irgendetwas von euch abgeschrieben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als grüne Frauensprecherin freue ich mich sehr darüber, dass wir heute mit der Senkung des Steuersatzes von 20 auf 10 Prozent für Menstruationsartikel wie Binden, Tampons, Menstruationstassen und Menstruationsschwämmchen endlich eine steuerliche Ungerechtigkeit gegenüber Menstruierenden beenden. Der geringe Steuersatz ist mit 1.1.2021 gültig, und ich möchte abschließend an die Hersteller plädieren, dass sie diese Senkung auch tatsächlich weitergeben. (Beifall bei den Grünen.)

Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion, man hat dieses Ding ohne Begutachtung einfach auf die Reise geschickt, und heute soll es auch schon beschlossen werden. Eines möchte ich schon sagen: Kollege Schnedlitz hat vorhin von einer sich anbahnenden Diktatur gesprochen, und ich werde das auch unterstützen, auch mit der Gefahr im Nacken, dass ich dafür einen Ordnungsruf bekomme. Man sieht ganz einfach, werte Kollegen vor allem von der ÖVP, wie lästig Ihnen der parlamentarische Betrieb ist, wie oft das Parlament ausgebremst wird, wie oft Ausschüsse nicht befasst werden und wie oft es auch nicht zu entsprechenden Begutachtungen kommt – und genau das ist eben auch jetzt passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon über grüne Politik reden, dann möchte ich von den Grünen einmal wissen, wie sie das erklären, was mit dieser NoVA-Erhöhung jetzt genau erreicht werden soll. Wissen Sie, was Sie damit erreichen? – Auf jeden Fall nicht, dass auf Euro-6-Motoren umgestellt wird und dass die Flotte erneuert wird. Nein, die Erhöhung der NoVA führt eben genau dazu, dass ältere Autos länger in Betrieb bleiben, weil man sich keine neuen kauft. Das heißt also, die Erreichung Ihrer Umweltstandards, die Sie ständig einfordern, haben Sie damit selber verschoben. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ja, ich habe es vorhin schon gesagt: Sie bremsen damit auch den parlamentarischen Prozess aus. Es ist auch unglaublich zynisch, wenn Kollege Schwarz, so wie vorhin, sich hierherstellt und sagt: Na ja, wenn man es sich nicht leisten will, soll man sich überlegen, mit dem Fahrrad zu fahren. – Herr Kollege, ich weiß ja nicht, auf welchem Planeten Sie leben, aber Österreich besteht nicht nur aus dem 7. Bezirk und aus Ihren Bobovierteln. Ich komme aus dem Bezirk Lilienfeld. Da fahren Sie einmal von Sankt Aegyd am Neuwalde bis zur nächsten Bezirkshauptstadt Lilienfeld, und dann schauen wir weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Also zu sagen: Nehmt euch ein Rad, wenn ihr euch das Auto nicht leisten könnt!, ist mehr als zynisch, und es lässt auch ein bisschen einen Rückschluss darauf zu, wie Sie eigentlich gepolt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich habe es vorhin schon gesagt: Sie bremsen damit auch den parlamentarischen Prozess aus. Es ist auch unglaublich zynisch, wenn Kollege Schwarz, so wie vorhin, sich hierherstellt und sagt: Na ja, wenn man es sich nicht leisten will, soll man sich überlegen, mit dem Fahrrad zu fahren. – Herr Kollege, ich weiß ja nicht, auf welchem Planeten Sie leben, aber Österreich besteht nicht nur aus dem 7. Bezirk und aus Ihren Bobovierteln. Ich komme aus dem Bezirk Lilienfeld. Da fahren Sie einmal von Sankt Aegyd am Neuwalde bis zur nächsten Bezirkshauptstadt Lilienfeld, und dann schauen wir weiter. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Also zu sagen: Nehmt euch ein Rad, wenn ihr euch das Auto nicht leisten könnt!, ist mehr als zynisch, und es lässt auch ein bisschen einen Rückschluss darauf zu, wie Sie eigentlich gepolt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Absenkung des CO2-Freibetrages ist aus meiner Sicht vollkommen willkürlich gemacht, die Deckelung der NoVA genauso. Sie beschließen damit jetzt mit, dass die Kosten von Motorrädern in der Anschaffung um bis zu 30 Prozent erhöht werden. Auch das ist hochinteressant – Sie haben offensichtlich vergessen, dass auch Ihre Bobokollegen im 7. Bezirk mit der Vespa herumdüsen. (Abg. Stögmüller: Elektro-Vespa!) Auch die können dann schlussendlich mehr dafür hinblättern. (Ruf bei den Grünen: E-Roller!)

Daher abschließend noch einmal: Deswegen müssen Sie sich einfach den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie mit diesem Gesetz 41 000 Arbeitslose in der Automobilbranche und in angeschlossenen Gewerbebetrieben riskieren. Sie müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie genau nichts für die Umwelt tun, weil Sie gerade damit die Erneuerung der Flotte behindern. Und schlussendlich müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie tatsächlich diktatorische Ansätze zeigen. Ich sage es noch einmal: So geht man mit einem Parlament und auch mit der österreichischen Bevölkerung nicht um. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben bereits im Fixkostenzuschuss Phase eins die Möglichkeit geschaffen, dass eben auch Personalkosten geltend gemacht werden konnten, weil vor allem das gesamte Reisegeschäft von einem halben Jahr rückstorniert werden musste. Der Fixkostenzuschuss Phase eins wurde also schon speziell auf die Reisebüros angepasst, und vor allem der Fixkostenzuschuss Phase zwei mit dem Verlustersatz und der Möglichkeit der Abschreibung der frustrierten Aufwendungen wird für die Reisebüros eine massive Unterstützung bieten, und das ist richtig und gut so, weil das nämlich in Österreich unsere Spezialisten für das Reisegeschäft sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sind ein Land der Kulinarik, wir sind ein Land der Gastfreundschaft, und wir müssen alles dafür tun, dass wir diese Branchen bestmöglich durch diese besonders schwierige und harte Zeit bringen. Ich darf Sie, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, um Unterstützung bitten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte vielleicht einen kleinen Punkt herausnehmen, der für mich persönlich in den vergangenen Tagen ganz interessant war. Für die Betriebe ist das Betriebsklima etwas ganz Wesentliches. Da die Weihnachtsfeiern heuer leider ausfallen müssen, fragen viele Betriebe bei den Gemeinden um Gutscheine und so weiter und so fort an. Ich glaube, diese steuerbegünstigten Gutscheine schaffen mit den 365 Euro pro Mitarbeiter, die als Betriebsausgabe gezählt werden können und auch für den Arbeitnehmer lohnsteuerfrei sind, eine Möglichkeit für Betriebe. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, auch etwas Freude in die Weihnachtszeit zu bringen, ohne die großen Zusammenkünfte zu brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn es jetzt um die Zukunft geht, glaube ich, dass uns Neiddebatten nicht weiterhelfen – wenn Kollege Krainer von Champagner spricht und übrigens vergessen hat, dass der österreichische Schaumwein zum Teil genauso gut wie der Champagner ist, nur nicht aus der Champagne kommt. Das ist eine regionale Bezeichnung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neiddebatten helfen uns da auch nicht weiter, genauso wenig wie diese NoVA-Geschichte, die mich wahnsinnig ärgert, denn der Tanktourismus wird ja weiter bestehen. Kollege Schwarz hat gesagt, nächstes Jahr kommt wahrscheinlich – so wie ich das herausgehört habe – eine kräftige MÖSt-Erhöhung, damit der Tanktourismus abgestellt wird. De facto zahlst du für das Auto doppelt so viel, und dann zahlst du für die MÖSt auch so viel. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich glaube, es wird ein bisschen dramatisch werden. Mit dem Fahrrad werden wir uns nicht weiterbewegen.

Wir brauchen auch jetzt Klarheit, der Tourismus braucht jetzt Klarheit, was nach dem 7.1. ist, und der Tourismus braucht Klarheit, wie es im Sommer weitergeht, aber nicht, weil wir schon den Impfstoff haben, sondern weil es wirtschaftlich auch dementsprechende Maßnahmen braucht, die ins Jahr 2022 hineingehen. (Beifall bei den NEOS.)

Der erste ist die Mobilität. Wir wollen, dass die Art von Mobilität, die gut für uns alle und für die Umwelt ist, günstiger wird. Dazu zählen beispielsweise das Jobticket – also öffentliche Mobilität –, das Radfahren, aber auch der Güterverkehr auf der Schiene. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig muss die Mobilität, die schlecht für das Klima ist, die schlecht für die Umwelt ist, die schlecht für die Luft ist, teurer werden. Daher die NoVA, und daher – ja, wir stehen dazu –: SUV-Fahren wird in Zukunft teurer. (Beifall bei den Grünen.)

Das kann es doch nicht sein, dass es günstiger ist, etwas wegzuwerfen, als es zu reparieren! Das versuchen wir zu ändern und umzukehren, indem die Umsatzsteuer auf Reparaturen gesenkt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Es kommt noch eine Senkung der Mehrwertsteuer in einem anderen Bereich, über die ich mich freue: Die Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel wird auf 10 Prozent halbiert. In diesem Fall hoffen wir, dass die Mehrwertsteuersenkung wirklich an die Konsumentinnen weitergegeben wird – das wurde schon angesprochen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein viertes Beispiel der Umsatzsteuersenkung: Wir behalten die Unterstützung für Tourismus, für Gastronomie und auch für Buchgeschäfte bei, da bleibt es infolge der Krise bei der halben Mehrwertsteuer von 5 Prozent bis Ende 2021. Das ist also eine Unterstützung, die im Normalfall nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird, sondern die soll bei den Betrieben bleiben, damit ihnen im Unternehmen höhere Deckungsbeiträge bleiben und die Handelsspanne größer wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Singer.)

In diesem Zusammenhang auch ein Danke an den Budgetdienst: Viele Vorschläge des Budgetdienstes konnten bei diesem COVID-19-Transparenzgesetz umgesetzt werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich nehme in meinem Redebeitrag Bezug auf den Tagesordnungspunkt 22, es geht da um das „steuerliche Wohlverhalten“. Steuerliches Wohlverhalten, da wird sich wahrscheinlich der eine oder andere Arbeitnehmer, die eine oder andere Arbeitnehmerin fragen: Hm, was ist denn das? – Ganz zu Recht werden die das hinterfragen, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen Gestaltungsspielraum, wenn es darum geht, Steuern zu zahlen. Sie bekommen ihr steuerliches Wohlverhalten jeden Monat am Lohnzettel dokumentiert, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Und Unternehmer zahlen keine Steuern, oder wie?)

Jetzt könnte man natürlich sagen, na ja, es gibt schon einen guten Hintergrund, dass man Covid-Förderungen an die ehrliche Steuerleistung koppelt, das ergibt Sinn. Wie aber macht das diese Regierung? Was versteht diese Regierung unter steuerlichem Wohlverhalten? – Jetzt kann man von der ÖVP nicht viel erwarten, wenn es um steuerliches Wohlverhalten geht, das ist hinreichend dokumentiert. (Abg. Kirchbaumer: Hallo, hallo, hallo! – He-Rufe bei der ÖVP.) Erst letzte Woche wurde ein ehemaliger ÖVP-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt – ich glaube, mehr Dokumentation braucht man gar nicht, wenn es um steuerliches Wohlverhalten in diesem Land geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!) Dass es aber die Grünen da so billig geben, ist wirklich verwunderlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Jetzt könnte man sich die Frage stellen, ob diese Regierung zumindest darauf geachtet hat, dass Unternehmen keine Förderungen bekommen, wenn sie Tochterunternehmen in Steueroasen haben – nein, hat sie nicht, das ist nach wie vor möglich. Nur der Antragsteller darf keinen Sitz in einer Steueroase haben, aber wenn der ganze Konzern die Steuern am österreichischen Fiskus vorbeischafft, dann ist es nach wie vor möglich, dass er Förderungen erhält, und das ist ein Fehler, der korrigiert gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt sind wir in der Situation, dass diese Vorschriften mit 1.1.2021 in Kraft treten sollen. Das Ansinnen von Kollegen Fuchs, dass er sagt, wir müssten das rückwirkend beschließen, ist verständlich und auch nachvollziehbar – wir glauben nur, dass es verfassungsrechtlich Probleme dabei geben wird, das rückwirkend zu regeln. Man hätte das gleich zu Beginn machen sollen, man hätte das von Anfang an ordentlich und gescheit machen sollen – aber nicht so, denn von diesem Gesetz fühlen sich die ehrlichen Steuerzahler gefrotzelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist wichtig, für jedes einzelne Unternehmen in Österreich zu kämpfen, und wir sind angetreten, um genau das zu tun. Wir tun das mit diesem Paket, das heute vorgelegt wurde und hoffentlich auch mit den Stimmen aller beschlossen wird, denn den Unternehmen zu helfen kann niemals falsch sein. Unser Ziel ist es, jedem einzelnen Unternehmer in Österreich zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir überlegen, was in dieser Krise wichtig ist, dann ist die Antwort: Es ist wichtig, Liquidität zu erhalten, und in dieser Krise ist es auch wichtig, Anreize zu schaffen. Beides ist uns gelungen. Wir haben die Liquidität in den ersten Monaten hochgehalten, wir haben es geschafft, dass die Anzahl der Insolvenzen geringer ist als je zuvor. Wir haben es geschafft, die Unternehmen durch diese Krise zu bringen. Es geht darum, Strukturen zu erhalten – es geht nicht darum, kleine Dinge da und dort zu kritisieren, sondern es geht darum, die Strukturen der österreichischen Betriebe in dieser Krise zu bewahren, damit sie Arbeitsplätze erhalten und die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher absichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir befinden uns in der größten Weltwirtschaftskrise, die wir je erlebt haben – wir erleben den größten Rückgang der Wirtschaft, den wir uns denken können und den nicht einmal unsere Väter erlebt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Dennoch ist es wichtig, dass wir nach vorne schauen, und da gibt es die ersten Analysen, wie es denn im nächsten Jahr weitergeht und welche Maßnahmen wir gegenwärtig setzen müssen, damit es den Unternehmen im nächsten Jahr gut geht.

Eine davon ist die Investitionsprämie, die Impulse setzt – über die werden wir heute noch sprechen –, eine zweite ist die Sparquote. Ja, wir haben es geschafft, dass die Menschen in Österreich noch Einkommen haben, anders als in anderen Ländern. Ja, wir haben es geschafft, dass sie etwas auf die Seite legen können, dass sie sparen können, dass sie darauf achten können, wie es mit ihnen weitergeht – wenn die Wirtschaft wieder anläuft, dann ist dieses Geld verfügbar, und wir müssen gemeinsam schaffen, dass es in den Konsum fließt. Dieser Konsum wird im nächsten Jahr kommen, davon bin ich überzeugt – und das können wir auch gemeinsam erreichen, indem wir sicherstellen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in dieser Krise auch weiterhin Geld zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP.)

und Österreicher weiter in Wohlstand in Österreich leben können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mit der Geldwäscherichtlinie beginnen. Liebe SPÖ, das finde ich schon ganz spannend: im Ausschuss noch quasi zu argumentieren und zu sagen, ja, das ist ein Beitrag, um Geldwäsche besser bekämpfen zu können, und im Plenum dann wieder dagegen zu sein. – Das muss man einmal den Wählerinnen und Wählern erklären, das ist schon eine sehr beachtliche Leistung, die da gebracht wird. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Stimmen Sie mit, bringen Sie vielleicht später die Verbesserungsvorschläge ein! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Man könnte natürlich glauben, Verbesserungsvorschläge der SPÖ sind manchmal fast wieder eine Drohung. Das ist schon eine besondere Verhaltensweise, liebe SPÖ, das möchte ich ausdrücklich betonen (Beifall bei der ÖVP); sogar Kollegin Doppelbauer stimmt zu, das entnehme ich dem zustimmenden Nicken. (Abg. Matznetter: ... falschen Anschuldigung!)

Ich möchte mit der Geldwäscherichtlinie beginnen. Liebe SPÖ, das finde ich schon ganz spannend: im Ausschuss noch quasi zu argumentieren und zu sagen, ja, das ist ein Beitrag, um Geldwäsche besser bekämpfen zu können, und im Plenum dann wieder dagegen zu sein. – Das muss man einmal den Wählerinnen und Wählern erklären, das ist schon eine sehr beachtliche Leistung, die da gebracht wird. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Stimmen Sie mit, bringen Sie vielleicht später die Verbesserungsvorschläge ein! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Man könnte natürlich glauben, Verbesserungsvorschläge der SPÖ sind manchmal fast wieder eine Drohung. Das ist schon eine besondere Verhaltensweise, liebe SPÖ, das möchte ich ausdrücklich betonen (Beifall bei der ÖVP); sogar Kollegin Doppelbauer stimmt zu, das entnehme ich dem zustimmenden Nicken. (Abg. Matznetter: ... falschen Anschuldigung!)

Ich möchte mit der Geldwäscherichtlinie beginnen. Liebe SPÖ, das finde ich schon ganz spannend: im Ausschuss noch quasi zu argumentieren und zu sagen, ja, das ist ein Beitrag, um Geldwäsche besser bekämpfen zu können, und im Plenum dann wieder dagegen zu sein. – Das muss man einmal den Wählerinnen und Wählern erklären, das ist schon eine sehr beachtliche Leistung, die da gebracht wird. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Stimmen Sie mit, bringen Sie vielleicht später die Verbesserungsvorschläge ein! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Man könnte natürlich glauben, Verbesserungsvorschläge der SPÖ sind manchmal fast wieder eine Drohung. Das ist schon eine besondere Verhaltensweise, liebe SPÖ, das möchte ich ausdrücklich betonen (Beifall bei der ÖVP); sogar Kollegin Doppelbauer stimmt zu, das entnehme ich dem zustimmenden Nicken. (Abg. Matznetter: ... falschen Anschuldigung!)

Frau Kollegin Doppelbauer, ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt: Ich finde, das NEOS-Konzept greift viel zu kurz. (Abg. Doppelbauer: Nein!) Einfach nur zu sagen, man erhöht die MÖSt oder macht einen CO2-Preis und senkt auf der anderen Seite die Abgaben für Arbeit, greift zu kurz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Es ist ein bisschen differenzierter.

Zum Dritten brauchen wir auch einen Ausgleich zwischen dem städtischen Raum (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) und dem ländlichen Raum – natürlich ist es im städtischen Raum einfacher, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, als im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine spannende Aufgabe. Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Grundlage, und ich möchte wirklich diese Wahlmöglichkeit, diese Anreizsysteme unterstreichen; das Ziel muss sein, ein klimafreundliches Agieren zu belohnen. Ich glaube, mit dieser Grundlage haben wir eine sehr gute Basis für die Diskussionen (Abg. Deimek: Genau! Indem wir ihnen das ...!) in den nächsten Wochen und Monaten, auf die ich mich persönlich auch sehr freue.

Zum Dritten brauchen wir auch einen Ausgleich zwischen dem städtischen Raum (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) und dem ländlichen Raum – natürlich ist es im städtischen Raum einfacher, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, als im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine spannende Aufgabe. Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Grundlage, und ich möchte wirklich diese Wahlmöglichkeit, diese Anreizsysteme unterstreichen; das Ziel muss sein, ein klimafreundliches Agieren zu belohnen. Ich glaube, mit dieser Grundlage haben wir eine sehr gute Basis für die Diskussionen (Abg. Deimek: Genau! Indem wir ihnen das ...!) in den nächsten Wochen und Monaten, auf die ich mich persönlich auch sehr freue.

Es tut mir schon sehr weh, wenn ich bemerke, dass das manchmal trotz hoher Infektionszahlen und trotz einer Situation, in der wir möglicherweise im Jänner einen dritten Lockdown brauchen, so heruntergespielt wird. Die Weihnachtsfeiern können nicht stattfinden – und die Idee dieser 365-Euro-Gutschein-Möglichkeit, die ganz stark von unserem Klubobmann kommt, von unserem ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger, der das mit Klubobfrau Maurer verhandelt hat, hat einfach einen dreifachen Nutzen: für die Unternehmen – sie können etwas Gutes tun (Zwischenruf bei der SPÖ) und können das steuerlich absetzen – es ist attraktiv für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil dieser Gutschein natürlich lohnsteuerfrei und auch frei von Sozialversicherungsbeiträgen ist, und – das ist mir wichtig und das möchte ich auch als Appell an die Unternehmen richten: Besorgen Sie Gutscheine aus Ihrer Region! –, es kann die regionale Wirtschaft stärken – das können Gastronomiebetriebe sein, das können regionale Lebensmittelhändler sein, das kann der Bioladen sein und vieles andere mehr.

Nutzen Sie diese Möglichkeit, sie ist eine gute Alternative – und noch einmal ein großes Dankeschön unserem ÖAAB-Bundesobmann, der das federführend verhandelt und auf den Boden gebracht hat! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

zwar staatliche Kurzarbeitsgelder in Millionenhöhe beansprucht hat (Abg. Kirchbaumer ... na, nicht ...!), aber trotzdem noch genug Gewinn übrig hatte, um sich selbst die meisten Dividenden auszuzahlen – auch in Millionenhöhe, Steuergeld im Übrigen –, und auf der anderen Seite haben wir dann aber gesehen, wie die wirklichen Systemerhalter und Systemerhalterinnen in den Supermärkten und in den Pflegeheimen, für die wir hier geklatscht haben, noch immer auf ihre Sonderprämie oder auf ihre Lohnerhöhung warten. (Beifall bei der SPÖ.)

zwar staatliche Kurzarbeitsgelder in Millionenhöhe beansprucht hat (Abg. Kirchbaumer ... na, nicht ...!), aber trotzdem noch genug Gewinn übrig hatte, um sich selbst die meisten Dividenden auszuzahlen – auch in Millionenhöhe, Steuergeld im Übrigen –, und auf der anderen Seite haben wir dann aber gesehen, wie die wirklichen Systemerhalter und Systemerhalterinnen in den Supermärkten und in den Pflegeheimen, für die wir hier geklatscht haben, noch immer auf ihre Sonderprämie oder auf ihre Lohnerhöhung warten. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Krise reißt die Schere zwischen Arm und Reich, die ohnehin seit Jahren auseinandergeht, noch weiter auf, und das ist nicht hinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht eine gerechte Finanzierung dieser Krise, denn sie trifft uns alle. Es darf nicht sein, dass die große Mehrheit sie schultert, während sich einige wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern.

Dahin gehend liegt auch ein Abänderungsantrag vor. Wenn wir den öffentlichen Verkehr wirklich fördern wollen, dann machen wir bitte keine halben Sachen, sondern dann schützen wir auch die regionalen Verbindungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, die Liste ist lang. Es gibt sehr viel zu tun. Ich hoffe, Sie nehmen beide Anträge an. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Abgeordneter Hanger hat gesagt, dass die NoVA nur auf die großen Autos erhöht werde. – Ich berichtige tatsächlich: Für einen Fiat 500 Firefly Hybrid war bisher keine NoVA zu zahlen, und jetzt werden es schon 173 Euro sein. Da beginnt es schon. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Wenn man die Ausführungen der Oppositionsparteien jetzt verfolgt hat, dann könnte man meinen, es gibt eigentlich nichts, was richtig ist. Es ist einfach alles falsch, was da gemacht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Glaubt mir: So ist es nicht, so ist es sicherlich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man die Ausführungen der Oppositionsparteien jetzt verfolgt hat, dann könnte man meinen, es gibt eigentlich nichts, was richtig ist. Es ist einfach alles falsch, was da gemacht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Glaubt mir: So ist es nicht, so ist es sicherlich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu jedem von euch, der in einem Gasthaus gewesen ist, wird der Wirt gesagt haben: Das ist die beste, unkomplizierteste und einfachste Förderung gewesen, die in dieser Republik jemals auf den Tisch gebracht wurde. – Die verlängern wir jetzt bis zum Ende des Jahres. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist schon immer so gewesen, dass dort, wo man daheim ist, der Euro am wenigsten Wert hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Schauen wir aber vielleicht einmal, was man international über Österreich sagt! Der Herr Finanzminister hat schon gesagt, was der IWF gesagt hat: Österreich liegt bei diesen Hilfen für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft europaweit an erster Stelle.

Wisst ihr, was die Universität Oxford sagt? – Indem das Ausmaß der Wirtschaftshilfe quantifiziert wird, zeigt sich, dass Österreich früh stark reagiert hat, konstant ein sehr hohes Niveau beibehalten hat und dieses im Oktober weiter ausgebaut hat. – Ich meine, die Oxford-Universität in Amerika ist sicher nicht von uns beeinflusst. Hört euch einfach einmal an, was international gesagt wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wisst ihr, was die deutschen Zeitungen schreiben, zum Beispiel die „Welt“? Von der wissen wir, dass sie wirklich ein qualifiziertes, seriöses Blatt ist: „Österreich gelingt, woran Deutschland [...] scheitert“. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: ... Arbeitslose! – Abg. Kucher: Da musst du doch selber lachen!) Während in Deutschland noch an der Software für die Novemberhilfe gearbeitet wird – die Deutschen haben sie früher verkündet als unser Finanzminister –, ist im Nachbarland Österreich bereits ein großer Teil davon ausgezahlt. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Leute, das ist Arbeiten, und dem, der seit dem 15. März Tag und Nacht arbeitet – das sage ich euch ganz ehrlich –, sei da und dort ein kleiner Formfehler erlaubt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wisst ihr, wer keine Fehler macht? – Derjenige, der in der Loge sitzt und nur g’scheit redet, der kann nichts falsch machen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Leute, das ist Arbeiten, und dem, der seit dem 15. März Tag und Nacht arbeitet – das sage ich euch ganz ehrlich –, sei da und dort ein kleiner Formfehler erlaubt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wisst ihr, wer keine Fehler macht? – Derjenige, der in der Loge sitzt und nur g’scheit redet, der kann nichts falsch machen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte. (Abg. Obernosterer wendet sich an Präsidentin Bures.) – Herr Abgeordneter, Sie können sich noch einmal zu Wort melden. Ich habe dem nächsten Redner bereits das Wort erteilt. – Bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe immer gesagt, Kollege Obernosterer wäre der bessere Finanzminister gewesen. Ich hoffe, es wird irgendwann einmal zum Umdenken kommen. Wir haben jetzt auch die besten Wirtschaftsdaten aus dem Lesachtal erhalten – danke vielmals! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Da es offensichtlich auch bei den Grünen diesbezüglich schon eine Spaltung gibt, bin ich dafür, dass wir dann darüber namentlich abstimmen, damit Sie am Bundeskongress auch sagen können, wer schlussendlich doch gegen die NoVA-Erhöhung war. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den NEOS.)

Jetzt ist noch einmal Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Einmal geht noch! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Kärnt’n is’ lei ans!)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Noch einmal: Frau Präsidentin! Meine Damen Ministerinnen und Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe leider vorhin vergessen, dass wir noch einen Abänderungsantrag einzubringen haben – er wurde, glaube ich, auch verteilt (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und zwar der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen. Es geht dabei um die Haftungen der ÖHT für die Reisebüros.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Abgeordneter Obernosterer hat in seiner Aufregung behauptet, dass Oxford in Amerika liegt. – Ich berichtige tatsächlich: Die Universität Oxford liegt im District Oxfordshire, an der Themse, 90 Kilometer nordwestlich von London. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall des Abg. Obernosterer.)

Ich möchte bei Kollegen Hanger beginnen, der in Richtung SPÖ gemeint hat, dass das eine besondere Verhaltensweise ist. Ich glaube, dass wir gerade, was die ÖVP und auch die Grünen betrifft, eine ganz besondere Verhaltensweise erleben, nämlich dass sie jetzt auf einmal das Thema – wie wir euch und auch dem Herrn Minister seit einem halben Jahr beizubringen versuchen –, wie notwendig es wäre, den Gemeinden endlich zusätzliche finanzielle Hilfen zu gewährleisten, erkennen und dazu hier schnell einen nichtssagenden Entschließungsantrag einbringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich finde es schon ein bisschen ein starkes Stück, dass wir vor drei Wochen hier die Budgetdebatte hatten und das Budget beschlossen haben und die Regierung es nicht einmal geschafft hat, das ins Budget aufzunehmen, nämlich dass die Gemeinden wirklich zusätzliche finanzielle Hilfen bekommen. Das heißt, das, was ihr jetzt machen wollt, ist in Wirklichkeit gar nicht gedeckt, was das Budget betrifft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

ihr eine halbe Stunde hin und her gerannt, damit ihr einen Entschließungsantrag zusammenbringt, mit dem ihr euch selber auffordert, zu arbeiten, mit dem ihr euch selber auffordert, etwas zu tun – mehr ist das in Wirklichkeit nämlich nicht. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Deshalb will ich ganz einfach nur festhalten – auch für die Öffentlichkeit –: Was ihr da jetzt einbringt, ist wahrscheinlich nur dafür gedacht ist, dass man wieder einmal etwas ankündigt, dass man vielleicht wieder einmal eine Schlagzeile produziert. Ihr bringt eigentlich ein, dass ihr euch selbst auffordert, ein Hilfspaket für Gemeinden zu beschließen. Entschuldigung, ihr bräuchtet es nur zu tun, ihr müsst euch doch nicht selbst auffordern! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Oder bedeutet es vielleicht – denn in diesem Entschließungsantrag wird auch der Finanzminister aufgefordert –, dass euch möglicherweise auch schon aufgefallen ist, dass es im Finanzministerium ein Stück Arbeitsverweigerung gibt? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ist der Entschließungsantrag vielleicht dazu gedacht, den Finanzminister endlich dazu aufzufordern, seine Arbeit korrekt und ordentlich zu machen? Ist das der Grund, warum es diesen Entschließungsantrag gibt?

Ich wäre der Meinung, dass, wenn man schon ein Thema übernimmt, das wir jetzt ein halbes Jahr hier herinnen thematisieren und euch dabei teilweise händeringend ersuchen, da endlich etwas zu tun, ein bisschen mehr herauskommen sollte als drei Zeilen Entschließungsantrag, in denen ihr euch selber auffordert, etwas zu tun. Wichtig wäre, dass ihr endlich sagt, wann es kommt, wie es kommt und in welcher Höhe es kommt. Das bleibt ihr nämlich auch in diesem Antrag schuldig. Erspart uns deshalb dieses Schauspiel, denn es ist nicht mehr als nur ein Schauspiel! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Das ist eine völlig verantwortungslose Politik, die den Gemeinden gegenüber betrieben wird. Der Bund gibt 25 Prozent mehr Geld aus, nimmt Schulden auf, die Länder machen es genauso, und ihr wisst genau, dass die Gemeinden das von sich aus nicht können, weil sie an entsprechende Genehmigungen des Landes oder des Bundes gebunden sind. Ihr lasst die Gemeinden bis zum Schluss hängen, das ist verantwortungslose Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

die Regierung wird aufgefordert, den Gemeinden zu helfen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Letzte Woche haben die Gemeinden einen Brief bekommen. Der Herr Bundeskanzler hat zuvor eine Pressekonferenz gegeben und dort gesagt: Jetzt werden Massentests durchgeführt. – Der Brief lautet sinngemäß: Die Gemeindemitarbeiter haben diese Tests durchzuführen, die Gemeinde hat diese Tests zu organisieren. Die Feuerwehr hat dort mitzuhelfen und die organisatorischen Tätigkeiten zu übernehmen. – Ihr würdet das ja nicht einmal auf die Reihe bekommen, wenn ihr die Gemeinden nicht hättet, aber ihr lasst diese Verwaltungsebene in unserem föderalen Staat bis zum Schluss hängen. Das ist peinlich! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen. Auch hier stelle ich ausdrücklich die verfa- - (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Ich korrigiere: Der Gesetzentwurf ist nicht angenommen, und es liegt somit kein Gesetzesbeschluss vor.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Schallmeiner und Gahr werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Es braucht also eine intelligente Strategie, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, um zu definieren, wo uns die Reise mit Digitalisierung, mit künstlicher Intelligenz hinführen soll. Genau das, dass wir das auch in Österreich machen, würde ich mir so sehr wünschen. Stellen wir uns dem Thema neue Technologien, stellen wir uns dem Thema künstliche Intelligenz! Schauen wir, dass wir unsere Menschen mit den Grundkompetenzen ausstatten können, dass wir ihnen das Know-how in die Hand geben, um mitzugestalten! (Beifall bei der SPÖ.) Schauen wir, dass wir in Forschung investieren, damit uns dieser Prozess gelingen kann, damit wir zu Innovationleadern werden und damit wir in Europa Lösungen zum Thema künstliche Intelligenz bekommen und es nicht immer den Amerikanern oder den Chinesen überlassen, I-Clouds und Sonstiges zu schaffen.

Gestalten wir unsere Zukunft! Das wünsche ich mir von uns allen, vom Parlament, von den Regierungsfraktionen – und den Dialog dazu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich verstehe es jetzt ehrlich gesagt nicht ganz, Kollegin Hammerschmid! Ihr schafft es einfach, jedes Thema irgendwie schlechtzureden. Man kann ja nicht das Weiterbringen der E-ID, des M-Governments damit schlechtreden, dass man sagt, es liegt die Strategie für künstliche Intelligenz noch nicht vor. Das ist ja absurd! Das eine hat mit dem anderen nicht wirklich etwas zu tun. Ich glaube, das ist wirklich kein Grund, dagegenzustimmen, wie ihr es ja heute machen werdet – im Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind beim Thema E-Government, und das möchte ich schon einmal betonen, insgesamt ganz weit vorne. Wir sind in Europa nach Estland und nach Malta auf Platz 3, und ich kann ganz ehrlich sagen, darüber kann man sich auch einmal freuen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass das Digitale Amt und oesterreich.gv.at auch international als Best-Practice-Modelle oder -Projekte tituliert werden, und das, meine Damen und Herren, ist objektiver als die Kritik der Opposition. (Beifall des Abg. Taschner.)

Meine Damen und Herren, das Digitale Amt wird von der Hälfte der Österreicher besessen und von einem Großteil auch aktiv genutzt. Es ist ein wichtiger Beitrag zum M-Government, zum Bürokratieabbau und zur Simplifizierung. Die E-ID ist eine Weiterentwicklung dieses Digitalen Amts und von damit zusammenhängenden Vorteilen, und ich würde sagen, das ist ein klassischer Fall von Stärken. Freuen wir uns auf die Möglichkeiten, die wir mit der Einführung dieser E-ID schaffen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Weratschnig.)

Wenn das erledigt ist und wir einen Vorschlag bekommen, den auch ein normaler Bürger, eine normale Bürgerin versteht, damit sie wissen, was mit ihren Daten passiert, damit sie wissen, wenn sie so einen Identitätsnachweis auf ihrem Handy haben, was damit passieren kann oder was nicht passieren darf, wenn das sichergestellt ist, dann werden wir uns den Text natürlich anschauen und vielleicht zustimmen. Aber in der Form ist er uns zu unsicher, zu wenig verständlich und zu rudimentär. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ist die Datenschutzfolgeabschätzung, Frau Ministerin? Warum meinen Sie, es bräuchte keine? Welches Unternehmen ist mit der Programmierung der E-ID beauftragt? Und wie garantieren Sie, wenn Technik oder biometrische Daten – es war vorher schon die Rede von Face-ID oder Touch-ID – von HerstellerInnen von Smartphones und Betriebssystemen mitbenutzt werden, dass diese Daten gesichert verarbeitet und nicht rechtswidrig genutzt werden? Und: Können Sie garantieren, dass Datenübermittlungen in die USA zu großen Konzernen ausgeschlossen werden? (Beifall bei der SPÖ.)

Blick ist Vorsicht angebracht: Die Novelle ist nämlich unverständlich, lässt Fragen offen, hat den Datenschutzrat nicht eingebunden, und es ist unsicher, ob sie DSGVO-konform ist. Deshalb unser Fazit: Für uns gibt es aus diesen Gründen definitiv keine Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Gutachten von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben zu befreien. Nicht betroffen sind die Kostenersätze; betroffen sind circa 20 000 Menschen, vor allem auch Menschen mit Behinderung. Wir sprechen da, glaube ich, von einer sehr wichtigen Maßnahme, die zu prüfen wäre. Das wäre der Sinn dieses Antrages. Ich bitte um eine breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht allgemein zur KI-Strategie, weil das auch hier im Parlament in letzter Zeit immer wieder Thema war: Estland hat seit 2019 eine solche, in Österreich warten wir noch darauf. Ich hoffe, dass sie hier auch bald vorgelegt wird. Ich hoffe, dass es nächstes Jahr wirklich so weit ist, denn genau das sind die Schritte, die wir setzen müssen, um wirklich in der Weltspitze anzukommen, und da genügt die E-ID, wie wir sie heute hier beschließen werden, leider noch nicht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid.)

Es ist nicht der allumfassende Schritt in einer digitalen Verwaltung, aber es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir hier aufholen, dass wir diesen Punkt erfüllen, dass wir da nicht zurückliegen und den Österreicherinnen und Österreichern auch zusätzliche Services anbieten, deshalb bitte ich Sie sehr um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke an das Ministerium, dass wir diese Fragestellungen nach dem Ausschuss, in dem sie aufgekommen sind, auch noch einmal behandeln konnten. Ich glaube, dass wir hiermit einen guten Gesetzentwurf vorgelegt haben, mit dem wir für die Digitalisierung in der Verwaltung und in vielen anderen Bereichen sorgen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Schauen wir uns die Hilfspakete dieser Bundesregierung insgesamt an: Betreffend Gemeindefinanzierungen haben wir heute schon das Kommunalinvestitionspaket angesprochen. Das Kommunalinvestitionspaket ist leider völlig danebengegangen, es erzielt leider keine Wirkung. 1 Milliarde Euro wurde den Gemeinden fiktiv zur Verfügung gestellt, bisher haben sie – laut einer Anfragebeantwortung des Finanzministeriums – 150 Millionen Euro davon abholen können. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es sind also erst 15 Prozent dieser Milliarde für Investitionen an die Gemeinden geflossen. Diese Investitionen fehlen natürlich in der Wirtschaft. Die Gemeinden sind mittlerweile einfach nicht mehr in der Lage, die Kofinanzierung aufzustellen oder diese 18 Kriterien zu erfüllen, die für Investitionen gelten, für die sie diese Mittel verwenden können. Das ist also ein völlig falscher Ansatz, der völlig wirkungslos ist, in der Wirtschaft nicht ankommt und der Wirtschaft auch kaum helfen wird.

Da das fast wortgleich in der Petition der ÖVP, von Herrn Ofenauer steht, gehe ich davon aus, dass Sie heute auch zustimmen – eigentlich gehe ich nicht davon aus, denn Sie werden es wieder ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! An und für sich geht es ja jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt um die Investitionsprämie, aber da Kollege Angerer die Wirtschaftsunterstützungen angesprochen und wieder auf Deutschland verwiesen hat, muss ich sagen: Ganz verstehe ich die Kritik nicht, denn zuerst ist in Deutschland alles perfekt und alles läuft gut, das sollen wir uns als Vorbild nehmen, dann machen wir ähnlich dem deutschen Modell einen Umsatzersatz – wir haben ihn allerdings besser gemacht, denn bei uns funktioniert er, bei uns funktioniert er sehr gut –, und dann kritisieren Sie das auch. (Beifall bei der ÖVP.) Manchmal kommt es mir so vor (Zwischenruf bei den NEOS): Hauptsache Kritik, irgendetwas bleibt schon hängen.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! An und für sich geht es ja jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt um die Investitionsprämie, aber da Kollege Angerer die Wirtschaftsunterstützungen angesprochen und wieder auf Deutschland verwiesen hat, muss ich sagen: Ganz verstehe ich die Kritik nicht, denn zuerst ist in Deutschland alles perfekt und alles läuft gut, das sollen wir uns als Vorbild nehmen, dann machen wir ähnlich dem deutschen Modell einen Umsatzersatz – wir haben ihn allerdings besser gemacht, denn bei uns funktioniert er, bei uns funktioniert er sehr gut –, und dann kritisieren Sie das auch. (Beifall bei der ÖVP.) Manchmal kommt es mir so vor (Zwischenruf bei den NEOS): Hauptsache Kritik, irgendetwas bleibt schon hängen.

Ich kann Sie aber beruhigen, der Internationale Währungsfonds – ich glaube, das ist ein guter Maßstab – sieht Österreich bei den Unterstützungsmaßnahmen in der Führungsposition. Wir wenden – der Herr Finanzminister hat es heute schon gesagt – 8 Prozent des BIPs auf, um Ausgaben und Steuererleichterungen für die Wirtschaft und damit verbunden auch für die Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Damit liegen wir – das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen – 3 Prozent über dem europäischen Durchschnitt, meine Damen und Herren. Ich denke, wir geben da viel Geld für die richtigen Maßnahmen aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten, dass auch große Industrieunternehmen, die Investitionen auf die nächsten drei Jahre verschoben hätten, jetzt investieren und auch wesentlich zur Absicherung von Arbeitsplätzen beitragen, nämlich nicht nur im eigenen Betrieb, sondern auch von Unternehmen, die dann die Umsetzung dieser Vorhaben begleiten. Es ist also schon eine Win-win-Situation: für den, der investiert, für den, der dort arbeiten kann, und es sichert auch noch die Arbeitsplätze ab – eine Maßnahme, die punktgenauer nicht sein könnte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Wenn man sich nun auch das Gesamtvolumen der letzten Zeit anschaut, sieht man, es wurden mit diesen 2,4 Milliarden Euro, die bis jetzt abgerufen wurden, Investitionen von ungefähr 22 Milliarden Euro ausgelöst – ich denke, das ist doch ein ganz wesentlicher Punkt für die Wirtschaft in Österreich. Insgesamt sind es 55 000 Anträge, also 55 000 Klein-, Kleinstunternehmer, Großunternehmer, KMUs; wir erreichen mit dieser Unterstützung alle. Das ist die richtige Maßnahme für den Wirtschaftsstandort, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Kolleginnen und Kollegen, wer Herrn Abgeordnetem Haubner zugehört hat, weiß: Es sind bereits 2,4 Milliarden Euro abgerufen. Wieso schaffen Sie es nicht, dass wir jetzt vielleicht auf 4 Milliarden Euro gehen, damit wir uns nicht in kurzer Zeit hier wieder versammeln? – Eine kurze Frage nur am Rande. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.) Wie gesagt, wenn unsere Pannenhilfe gebraucht wird, dann helfen wir.

Wiederum: Wir kommen gern zur Pannenhilfe. Fortsetzung von „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“ folgt sicher. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Das ist das, was Unternehmen, weil sie die Investitionsprämie in Anspruch nehmen, investieren. (Abg. Deimek: Wie schnell steigt eine Boeing auf diese Höhe?) Der Anreiz, diese Investitionsprämie in Anspruch zu nehmen, ist also offensichtlich äußerst hoch, und was wir damit erreichen, ist, dass Unternehmen in die Zukunft blicken, dass sie zuversichtlich investieren. Sie investieren zu einem ganz erheblichen Maß in die Bereiche, in denen die Investitionsprämie besonders hoch ist – 14 Prozent für ökologische Investitionen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

40 Prozent, rund 1 Milliarde Euro, der insgesamt 1,2, 1,3, knapp 1,4 Milliarden Euro, sind also bisher bereits in ökologische Investitionen gegangen, 17 Prozent in Digitalisierung, und auch ein paar Investitionen in Health & Lifesciences. Der Rest der Investitionen geht in sonstige Investitionen, das sind 7 Prozent. Ja, wir haben Autos mit fossilem Antrieb von dieser Investitionsprämie ausgenommen, weil wir beispielsweise E-Autos stärker fördern wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Beispiel: Die Firma Mayr-Melnhof hat im steirischen Frohnleiten eine riesige Investition getätigt, 100 Millionen Euro. Sie beschäftigt dort circa 570 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und hat 100 Millionen Euro in eine neue Kartonmaschine mit digitalen Sensoren investiert, sodass weniger Recyclingfasereinsatz nötig ist und der Karton dünner und leichter wird. Das zeigt, Digitalisierung in diesem Kontext ist auch für die Umwelt gut, also weniger Ressourcenverbrauch. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Antragstellung noch möglich –, müssen wir noch einmal nachbessern. Ich kann mir Schlimmeres vorstellen. Das ist wirklich gut investiertes Geld – Geld, das in unsere Zukunft, in Arbeitsplätze in Österreich und in die Zukunft der Unternehmen investiert wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube, das ist ein falscher Zugang, aber das ist ungefähr der gleiche Zugang wie jener, mit dem Sie Ihre Homepage gemacht haben, nämlich betreffend das Kaufhaus Österreich. Das ist ja auch nichts anderes als ein Firmen-ABC, und das wissen Sie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Digitalisierung haben Sie 4,5 Millionen Euro im Budget. Das ist – das habe ich das letzte Mal schon gesagt – so: Mit dem wacht Amazon auf und ist damit nach 5 Minuten fertig, an Werbekampagnen. (Beifall bei den NEOS.)

Das würde ich mir wünschen, und dann würde ich mir wünschen, dass wir nicht noch einmal im Februar zusammensitzen und die Investitionsprämie noch einmal erhöhen müssen, sondern Sie müssen daran denken, dass 2021 eines der zentralsten Jahre dahin gehend ist, wie man Arbeitsplätze schafft (Beifall bei den NEOS), wie man Anreize schafft. Und das ist der Punkt. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Das würde ich mir wünschen, und dann würde ich mir wünschen, dass wir nicht noch einmal im Februar zusammensitzen und die Investitionsprämie noch einmal erhöhen müssen, sondern Sie müssen daran denken, dass 2021 eines der zentralsten Jahre dahin gehend ist, wie man Arbeitsplätze schafft (Beifall bei den NEOS), wie man Anreize schafft. Und das ist der Punkt. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir darauf schauen, ob unsere Incentives, unsere Anreize in Richtung Digitalisierung und Ökologisierung funktionieren, so kann ich Ihnen berichten: Ja, sie funktionieren, denn über 50 Prozent aller Anträge sind aus diesem Bereich. Auch das ist gut so, denn damit unterstützen wir die Digitalisierung unserer Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

getätigt werden, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.)

Man kann über einzelne Themen diskutieren, aber worüber man nicht diskutieren kann, ist, dass E-Commerce ein Standortfaktor ist und dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen. Ich zitiere ganz klar Max Hansen, der sagt: Wegschauen kann ich nicht, und tun müssen wir etwas gemeinsam. – Das haben wir mit unserer Initiative zum E-Commerce getan. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wurde auch schon erwähnt, dass die höhere Investitionsprämie mit 14 Prozent vor allem für Investitionen in zukunftsgerichtete Projekte vorgesehen ist – Stichwort Ökologisierung und Digitalisierung. Die Frau Bundesministerin hat es ja schon ausgeführt: Wir sehen an den Maßnahmen, dass sie wirklich sehr gut wirkt. Der Hebel ist da, die in etwa 2,5 Milliarden Euro, die bis jetzt an Investitionsprämien zugesagt wurden, lösen über 20 Milliarden Euro aus. Ich glaube, das ist ein Programm, das sich mehr als sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem grundsätzlichen Punkt, den ich einfach festhalten möchte – ich habe ihn schon oft festgehalten –: Wir sind überhaupt nicht per se gegen all Ihre Maßnahmen. Im Gegenteil: Alle Fraktionen hier in diesem Hause haben ihre Zustimmung zu dieser Maßnahme, die wir heute diskutieren, signalisiert. Mehr noch: Die Abgeordneten Schellhorn und Matznetter haben sogar darauf hingewiesen, dass wir es Ihnen ermöglicht hätten, ein größeres Volumen in die Hand zu nehmen, weil wir tief davon überzeugt sind, dass wir es brauchen werden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.)

Sehr geehrte Damen und Herren, tun Sie nicht immer so, als wären wir per se gegen all das, was Sie vorbringen! Das sind wir nicht, wir sind an ehrlicher Zusammenarbeit interessiert, was aber in den meisten Ausschüssen von Ihnen verhindert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)

Deswegen, Frau Ministerin, ist es wichtig, dass wir allgemein diskutieren: Wer trägt in diesem Land die Steuerlast? – 80 Prozent der Steuerlast in diesem Land tragen die Erwerbstätigen und die Klein- und Mittelbetriebe! Wir wollen – und ich glaube, das ist legitim –, dass diese 80 Prozent von den Hilfen auch etwas erhalten und dass der Staat diesen 80 Prozent jetzt etwas zurückgibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu möchte ich ein Beispiel bringen, weil es mir der Finanzminister in der Budgetausschussbesprechung so beantwortet hat. Ich habe ihn gefragt, ob er einnahmenseitige Maßnahmen geplant hat, und er hat gesagt: Nein. – Und was ist kurz darauf gekommen? – Sie haben die einnahmenseitigen Maßnahmen bei den Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pensionsraubaktion getätigt. Das ist nicht seriös, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Das stärkt die Kaufkraft in Österreich nicht.

Auch das wollen wir im Sinne einer guten Wirtschaftsentwicklung für Österreich einfordern, sehr verehrte Frau Ministerin! Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir das auch tun, denn wenn wir über all diese Ausgaben reden, die zu Recht getätigt werden, müssen wir uns auch fragen: Wer wird diese Krise am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sind es die Liftkaiser aus Tirol, ist es Amazon, ist es der Herr Banker? – Ich glaube nicht! Es sind die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, in Form von Pensionskürzungen (Zwischenruf bei SPÖ und ÖVP), von Kürzungen im Staatshaushalt, und das wollen wir definitiv nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das wollen wir im Sinne einer guten Wirtschaftsentwicklung für Österreich einfordern, sehr verehrte Frau Ministerin! Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir das auch tun, denn wenn wir über all diese Ausgaben reden, die zu Recht getätigt werden, müssen wir uns auch fragen: Wer wird diese Krise am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sind es die Liftkaiser aus Tirol, ist es Amazon, ist es der Herr Banker? – Ich glaube nicht! Es sind die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, in Form von Pensionskürzungen (Zwischenruf bei SPÖ und ÖVP), von Kürzungen im Staatshaushalt, und das wollen wir definitiv nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das wollen wir im Sinne einer guten Wirtschaftsentwicklung für Österreich einfordern, sehr verehrte Frau Ministerin! Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir das auch tun, denn wenn wir über all diese Ausgaben reden, die zu Recht getätigt werden, müssen wir uns auch fragen: Wer wird diese Krise am Ende des Tages bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sind es die Liftkaiser aus Tirol, ist es Amazon, ist es der Herr Banker? – Ich glaube nicht! Es sind die alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, in Form von Pensionskürzungen (Zwischenruf bei SPÖ und ÖVP), von Kürzungen im Staatshaushalt, und das wollen wir definitiv nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir den Faktor Arbeit entlasten wollen, dann heißt das, dass wir den Faktor Vermögenseinkommen belasten müssen. Deswegen, sehr verehrte Damen und Herren, geschätzte Grüne: Wir sind an eurer Seite! (Abg. Ofenauer: ... SPÖ!) Bitte kämpft weiter für die Vermögensbesteuerung, Werner Kogler hat sie versprochen! Wir werden euch an euren Taten messen, denn das, was zu erwarten ist, ist, dass die ÖVP sich im Sinne der wirklichen Leistungsträger dieses Landes keinen Millimeter bewegen wird. Das wäre aber für eine solidarische und ehrliche Finanzierung dieser Krise gescheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sehr, sehr gut ist, ist, dass die Investitionen mit dem 7-Prozent-Zuschuss 49 Prozent der Anträge ausmachen. Ökologisierung, mit 14 Prozent gefördert, macht 29 Prozent der Anträge aus, Digitalisierung, auch mit 14 Prozent gefördert, 22 Prozent der Anträge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das bedeutet, dass dieses Fördervolumen in Summe 30 Milliarden Euro auslöst. Das stärkt unseren Standort, das sichert die Arbeitsplätze, das sichert unsere Zukunft. 64,5 Prozent der Anträge – und das ist eine erhebliche Summe; Herr Lercher, da könnten Sie jetzt aufpassen! – sind Anträge von Kleinstunternehmen, 9,6 Prozent kommen von Mittelunternehmen und 7,6 Prozent von Großunternehmen. Und was besonders erstaunlich ist: Viele werden jetzt glauben, okay, die 7,6 Prozent von den Großunternehmen werden ein so großes Volumen haben, dass wiederum die Kleinen nicht viel davon haben. – Es ist nicht so! 57 Prozent des Fördervolumens kommt Klein- und Kleinstunternehmen zugute. Das ist großartig! Ich finde, das ist eine tolle Leistung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt möchte ich mich noch bei all jenen bedanken, die ehrenamtlich mithelfen, die österreichische Bevölkerung und die Leute, die hier leben, in diesen Tagen in ganz Österreich zu testen. Ich finde das großartig und ich appelliere auch an alle: Bitte geht testen, das hilft uns, und glaubt nicht jenen, die tagtäglich Verschwörungstheorien produzieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zahlreiche KMUs und EPUs überleben die Krise nicht, weil sie nicht standhalten können. Das ist oft nicht einmal ein Thema von Förderungen, sondern ein zeitliches Problem: bis das Geld ankommt, Liquidität und so weiter. Die Banken warten leider nicht, und auch wenn der Finanzminister mit jeder Bank konferiert hat, gibt es trotzdem Basel III, das heißt, trotzdem werden diese Regeln eingehalten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Was braucht es? – Ich würde gerne sagen: Es braucht endlich eine Sonderabgabe und eine Steuer für internationale Onlineriesen, die einen unfairen Wettbewerb über den Preis betreiben und unbesteuert den Betrieben – den Mittel- und Kleinbetrieben – sowie auch den Geschäften einfach das Geld wegnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Ich muss jetzt noch einmal ganz kurz zunächst einmal auf meine Vorrednerin reagieren, weil sie davon gesprochen hat, dass wir Luxushotels und Sonstiges auch fördern. – Ja, das ist richtig. Ich frage Sie auch: Arbeiten dort keine Menschen? Müssen wir nicht auch diese Arbeitsplätze sichern? Und jetzt frage ich Sie noch etwas: Die Stadt Wien geht sogar noch einen Schritt weiter, die beteiligt sich sogar an Luxusrestaurants – hinterfragen wir das dann auch? Also ich würde Sie diesbezüglich wirklich ersuchen: Machen Sie hier keinen Unterschied! Es sind alle Arbeitsplätze, die wir mit solchen Maßnahmen erhalten können, wirklich wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch auf die Aussagen von Kollegen Leichtfried möchte ich jetzt schon noch eingehen, weil er hier eine tatsächliche Berichtigung gemacht hat und selber einen Wifo-Bericht von vor dem ersten Lockdown, wie er gesagt hat, zitiert hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine Zahlen, die wir hier haben, sind von jetzt, vom November, und ich möchte schon noch einmal kurz darauf hinweisen, dass die aktuellen Zahlen das ergeben, weil wir Kurzarbeit haben, weil wir eine Pensionserhöhung haben, weil wir eine Steuerreform gemacht haben, bei der wir – das wissen Sie – den Eingangssteuersatz gesenkt haben, damit mehr Kaufkraft bleibt. (Abg. Loacker: ... Förderung!) Das sollten

Sie dann schon auch dazusagen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Haubner.)

und sagen: Friss oder stirb! – Da werden wir nicht mitspielen! Ich habe aber sozusagen zwischen den Zeilen schon gehört, dass Sie hoffentlich diesen Prozess – Kommunikationsprozess und Verhandlungsprozess – im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ändern und verbessern werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche auch im Namen der Antragsteller, die einen wesentlichen Beitrag zur Zukunft der erneuerbaren Energien leisten, um Ihre Zustimmung, damit sie eben nicht unverschuldet den Förderbeitrag verlieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum TOP 27: Weil sich die Regierung bis jetzt, wie es der Vorredner schon angesprochen hat, auf das EAG noch nicht einigen konnte, kommt es nun zu einer neuerlichen Novellierung des Ökostromgesetzes und des KWK-Gesetzes. Damit soll die Inbetriebnahmefrist verlängert werden, damit die Förderung nicht verfällt. Auch das finden wir sinnvoll. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

und wir werden heute die Netzreserve auf die Reise schicken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist eine sehr gute, kosteneffiziente Lösung für die Netzreserve, die wirklich garantiert, dass unsere Stromnetze auch in Zukunft stabil sind und dass sie den Herausforderungen, die auch die Energiewende mit sich bringt, gerecht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein Dank gilt auch unserem Koalitionspartner, meiner Kollegin in der Funktion als Energiesprecherin Tanja Graf, der Opposition für die konstruktiven Gespräche – auch dir, Alois Schroll, ein herzliches Danke für die Gespräche. Ich glaube, dass die Auseinandersetzung zwischen uns den vorliegenden Entwurf schon auch ein Stück weit besser gemacht hat und dass auch die Klarstellungen, die es noch gegeben hat, dem Gesetzentwurf gutgetan haben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend - - – sind das fünf? (die Anzahl der Unterschriften auf dem Antrag prüfend) –, ausreichend unterstützt (Heiterkeit) – nachgezählt!; ich verlasse mich darauf nicht mehr – und steht somit mit in Verhandlung.

Bei den anderen zwei Tagesordnungspunkten handelt es sich vor allem um Covid-bedingte Fristerstreckungen, die dieser Ausnahmesituation, in der wir uns befinden, gerecht werden, sowohl im Erneuerbare-Energie-System als auch im Abfallwirtschaftsgesetz. Ich hoffe, dass wir auch da eine breite Unterstützung schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf jeden Fall freut es mich, dass dieser Punkt eine Konsensmaterie ist, und ich freue mich in diesem Sinne auch über die einstimmige Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke möchte ich unserem Präsidenten und dem Team im Haus dafür sagen, dass ein Vorschlag aufgegriffen wurde: Wir hatten heute bei der Plenarsitzung erstmals Mehrwegflaschen. Normalerweise, habe ich mir ausgerechnet, werden bei jeder Plenarsitzung circa 1 500 kleine Flaschen weggeworfen. In Wien werden sie nicht sortiert, das heißt, sie sind wirklich weggeworfen worden. Wir haben jetzt Mehrwegflaschen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – ah so, ja? –, das ist eine ganz großartige Sache. Einen großen Applaus einmal dafür, dass wir hier jetzt ein Mehrwegsystem haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Danke möchte ich unserem Präsidenten und dem Team im Haus dafür sagen, dass ein Vorschlag aufgegriffen wurde: Wir hatten heute bei der Plenarsitzung erstmals Mehrwegflaschen. Normalerweise, habe ich mir ausgerechnet, werden bei jeder Plenarsitzung circa 1 500 kleine Flaschen weggeworfen. In Wien werden sie nicht sortiert, das heißt, sie sind wirklich weggeworfen worden. Wir haben jetzt Mehrwegflaschen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – ah so, ja? –, das ist eine ganz großartige Sache. Einen großen Applaus einmal dafür, dass wir hier jetzt ein Mehrwegsystem haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt ist mir gesagt worden, einer Ministerin kann man nicht gelbe Säcke aus Niederösterreich schenken, ich schenke sie daher Lukas Hammer. (Die Rednerin überreicht Abg. Hammer die zuvor gezeigte Rolle gelbe Müllsäcke.) Lukas, du machst eine ganz, ganz tolle Ausschussführung, sehr gezielt und souverän. Das entspricht den Compliancevorschriften, weil es nicht so viel wert ist, aber es hat einen emotionalen Wert.

Das wäre mein türkis-grüner Weihnachtswunsch an das Christkind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich beginne meine Rede heute mit der Schlagzeile auf der Titelseite vom „Kurier“ von morgen: „ÖVP pfeift Grüne zurück“, bei der Kontrolle in den Wohnungen. Das ist die morgige Schlagzeile vom „Kurier“. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Was ist das Ergebnis, Frau Bundesminister? – Ganz einfach, der ÖAMTC hat es ja in vielen Aussendungen skizziert: Im Endeffekt werden die Familien belastet. Warum? – Der normale Ford Galaxy oder der VW Sharan hat beispielsweise aktuell eine NoVA-Belastung von 3 344 Euro, 2024 eine Belastung von 6 560 Euro. Wenn das familienfreundlich und sozial verträglich ist, dann frage ich mich, was diese Regierung in den letzten Monaten und Jahren gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich schön langsam, was in Ihren Köpfen wirklich vorgeht, wie Sie das den Menschen, den Bürgern und vor allem den Kleinst- und Kleinunternehmern erklären und auch verkaufen wollen. Das können Sie nicht, weil Sie im Endeffekt am Ende des Tages den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig schädigen und vernichten. Das ist anscheinend Ihr Ziel, und da tun wir nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen Sie in sich und probieren Sie einmal, mit den Menschen Maßnahmen zu setzen und sie nicht permanent zu belasten und vor den Karren zu spannen! (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür gibt es nächstes Jahr einerseits eine massive Förderung der E-Mobilität, die wichtig ist, weil es immer noch Menschen gibt, die einfach auf das Auto angewiesen sind. Unser Ziel ist es aber vor allem, dass Menschen andererseits leistbare Mobilität zur Verfügung gestellt wird, die klimafreundlich ist: Wir bauen die Bahn aus, wir machen das Fahren mit der Bahn billiger, wir bauen Radwege – all das soll dazu beitragen, dass Mobilität leistbarer wird. Es ist aber sicher kein Beitrag zum Klimaschutz, einfach neue Autos zu kaufen, und deswegen werden wir das sicher nicht fördern. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Man sollte das vor allem nicht tun – und das ist jetzt der ärgste Punkt –, wenn Unternehmen wie Ikea mutiger als die österreichische Bundesregierung sind, wenn österreichische Unternehmen wie Spar mutiger als die österreichische Bundesregierung sind. Diese haben einen offenen Brief geschrieben und uns, die Politik, gebeten, doch ein Stück weit mutiger zu sein – private Unternehmen, die die Politik mittlerweile dazu auffordern! Das sollte es im Jahr 2020 nicht mehr spielen, wenn wir uns die bisherige Bilanz in diesem Bereich anschauen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Wir brauchen auch einen Transformationsfonds, um diesen Übergang fair und gerecht zu gestalten, um die österreichische Industrie zu unterstützen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu retten und um ganz einfach sicherzustellen, dass wir diesen Übergang ökologisch und sozial gerecht schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen, dass man sich innerhalb der Europäischen Union CO2-Reduktionsziele vornimmt – wir müssen aber auch wissen, welche Maßnahmen wir setzen, um das Pariser Ziel zu erreichen. Ziele zu formulieren ist natürlich sehr edel, es müssen aber auch Maßnahmen gesetzt werden. Die Ziele müssen wir aber bitte schon ohne Atomkraft erreichen, auch wenn es zwei Fraktionen hier im Hohen Haus gibt, die sich heute noch nicht dagegen ausgesprochen haben, und oberste – auch aktive – Vertreter dieser Parteien, zur Atomkraft positive Worte gefunden haben. Ich glaube, das ist wichtig, das müssen wir als Österreicher ansprechen, denn viele Länder, die vorhin als Klimavorreiter genannt worden sind, sind das nämlich deswegen, weil sie auf Atomkraft setzen, und das ist keine Zukunftsenergieform. Da müssen wir umdenken! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Loacker.)

Frau Bundesministerin, ich denke, dass wir als Regierung da nicht irgendwo getrennt gehen, egal, wer auch immer das postuliert, sondern sehr stark miteinander gehen. Genau das ist die Stärke dieser Bundesregierung, dass wir den Klimawandel ernst nehmen und wirtschaftliche Kompetenz mit an Bord haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich berichtige tatsächlich – eigentlich müsste ich zwei tatsächliche Berichtigungen machen, Herr Schmuckenschlüger, Schmuckenschläger hat ja mehrere Falschbehauptungen aufgestellt (Rufe bei der ÖVP) – -schlager.

Erstens haben Sie einen Vorwurf in den Raum gestellt, der so nicht stimmt: Sie haben behauptet, dass höchstrangige Vertreter und Vertreterinnen einer Partei sich für Atomstrom ausgesprochen haben. (Die Abgeordneten Hörl und Strasser: Kreisky!) Ich kenne keinen Vertreter und keine Vertreterin der SPÖ, der oder die sich je in den letzten Wochen oder in den letzten Jahren dafür ausgesprochen hat. Die Person, auf die Sie sich hier beziehen, hat keine Funktion, kein Mandat und keine Möglichkeit, die SPÖ offiziell nach außen zu vertreten. (Widerspruch bei der ÖVP.) Es handelt sich um eine Person, die schon lange aus der Politik ausgeschieden ist – Falschbehauptung Nummer eins.

Die zweite Falschbehauptung wäre gewesen, dass wir das noch nicht klargestellt hätten. Erstens gibt es keinen Bedarf, das klarzustellen, weil wir seit Jahren bei jedem einzelnen Antiatomantrag (Ruf bei der ÖVP: Sehen wir eh!) hier in diesem Hohen Haus mitgehen, und zweitens gibt es bereits eine Klarstellung. Vielleicht schauen Sie einmal nach, sie ist auch auf Social Media! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Herr –: ... nicht einmal die eigenen überzeugt! – Abg. Herr: Aber ja, voll!)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Herr hat ja schon die tatsächliche Berichtigung gemacht; man kann vielleicht noch sagen: Wer im Nationalrat plump die Unwahrheit sagt, zeigt einfach nur, dass er vielleicht zu später Stunde der unkreativen Idiotie anheimgefallen ist – das muss man jetzt aber keiner Person zuordnen. (Beifall bei den NEOS.)

Das Gleiche ist es mit den Privilegien, wenn man darauf schaut: Bei Dienstwägen, bei der Besteuerung von Diesel gibt es ganz, ganz große Schrauben, die Sie drehen könnten – diese sind immer im Bereich der Steuern. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Es geht nicht darum, kleine Brötchen zu backen, sondern es geht darum – und das war auch die Idee von Paris –, große Würfe zu machen, die Gesellschaft zu verändern, die Wirtschaft zu verändern und die Zukunft zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Und da höre ich den Tiroler Seilbahnbetreiber. Es gibt sicherlich auch für die Seilbahnen eine ökologische Zukunft, die ÖVP sollte aber mit den Grünen große Schritte gehen und nicht immer nur bremsen und blockieren. – Ihr seid langweilig, lustlos und wirklich von gestern! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Probiert es einmal in Wien!)

Das Gleiche ist es mit den Privilegien, wenn man darauf schaut: Bei Dienstwägen, bei der Besteuerung von Diesel gibt es ganz, ganz große Schrauben, die Sie drehen könnten – diese sind immer im Bereich der Steuern. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Es geht nicht darum, kleine Brötchen zu backen, sondern es geht darum – und das war auch die Idee von Paris –, große Würfe zu machen, die Gesellschaft zu verändern, die Wirtschaft zu verändern und die Zukunft zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Und da höre ich den Tiroler Seilbahnbetreiber. Es gibt sicherlich auch für die Seilbahnen eine ökologische Zukunft, die ÖVP sollte aber mit den Grünen große Schritte gehen und nicht immer nur bremsen und blockieren. – Ihr seid langweilig, lustlos und wirklich von gestern! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Probiert es einmal in Wien!)

Das Gleiche ist es mit den Privilegien, wenn man darauf schaut: Bei Dienstwägen, bei der Besteuerung von Diesel gibt es ganz, ganz große Schrauben, die Sie drehen könnten – diese sind immer im Bereich der Steuern. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Es geht nicht darum, kleine Brötchen zu backen, sondern es geht darum – und das war auch die Idee von Paris –, große Würfe zu machen, die Gesellschaft zu verändern, die Wirtschaft zu verändern und die Zukunft zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Und da höre ich den Tiroler Seilbahnbetreiber. Es gibt sicherlich auch für die Seilbahnen eine ökologische Zukunft, die ÖVP sollte aber mit den Grünen große Schritte gehen und nicht immer nur bremsen und blockieren. – Ihr seid langweilig, lustlos und wirklich von gestern! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Probiert es einmal in Wien!)

Jetzt komme ich auf den Punkt zurück: Der Klimafortschrittsbericht sagt, dass wir keine Fortschritte machen. Der einzige Fortschritt, den Österreich in der Klimapolitik macht, geschieht, wenn es eine weltweite Pandemie gibt. Es muss erst die Weltwirtschaft zusammenbrechen oder nahe am Zusammenbruch stehen, damit Österreich Fortschritte in der Klimapolitik macht, und das ist erbärmlich. Ich erwarte, und das ist auch ein Appell: Kommt mit großen Schritten! Wir als NEOS unterstützen eine Vision, in der die Zukunft anders ausschaut als die, die derzeit von der ÖVP geplant wird. – Vielen Dank und schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben mittlerweile Zahlen aus dem Nowcast 2019, da sehen wir wieder einen leichten Anstieg im Vergleich zu 2018, und wir haben mit 2020 ein Jahr, in dem die Emissionen sinken, und in Summe wird uns das über die Periode bis 2020 – wahrscheinlich, vielleicht, hoffentlich, eventuell – eine Punktlandung für das Klimaschutzziel 2020 bescheren. Sind wir deswegen zufrieden? – Natürlich nicht. Ersetzt Krise Klimapolitik? – Natürlich nicht. Man kann die Zäsur einer Krise aber nützen, um aus dieser Krise mit Klimaschutzpolitik herauszugehen, und genau das machen wir jetzt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich möchte bei Herrn Schmuckenschlager anschließen, aber einen Schritt weitergehen: Diese klimapolitische Aufholjagd, die wir auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 vor uns haben, ist nicht nur eine Chance. Ich bin überzeugt davon, dass sie insbesondere für Europa die einzige Chance ist. Unsere Wirtschaft klimaneutral zu machen, unsere Wirtschaft zukunftsfit zu machen, das ist unsere Chance am Weltmarkt, das ist unsere Chance zwischen Asien, Afrika, Amerika. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Chancen haben das aber so an sich: Man ergreift sie, wenn sie sich bieten – und der Hausverstand sagt mir eines: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Auch das heißt für uns, mit unserem Regierungsprogramm nachzubessern, heißt, ambitioniert zu werden, heißt aber vor allem, in jeder konkreten Handlung Klimapolitik ernst zu nehmen. Das tun wir, von der Investitionsprämie bis zu den Konjunkturprogrammen, und auf diesem Weg werden wir auch alle gemeinsam weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie lang zwei, drei Wochen dauern, wissen wir aber mittlerweile. Das heißt, Mitte nächsten Jahres sollte endlich diese Mittelverwendung da sein, mit der wirklich eine gerechte Aufteilung zwischen Industrie und Haushalten erfolgen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Also das ist schon ein riesiger Schritt, der da gelungen ist. Das ist durch die thermische Sanierung gelungen, das ist gelungen, weil im Neubau hierzulande Niedrigstenergiehäuser, Passivhäuser, Nullenergie- und Plusenergiehäuser produziert werden können. Das sind Häuser, die teilweise schon mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen. Da ist Österreich stiller Marktführer. Auch den Menschen, die sich über Jahrzehnte mit diesem Bereich beschäftigen, gehört einmal ein Lob ausgesprochen. Österreich ist da europäischer Spitzenreiter (Beifall bei der ÖVP) und hat gleichzeitig ein Exportgut, das von vielen anderen Nationen angenommen wird.

Ein zweiter Emittent ist der Abfallsektor. Ein Appell an die NEOS – Herr Kollege Bernhard ist nicht da (Abg. Bernhard: Doch!) – da! –, da Sie jetzt in der Regierung sitzen: Erhöhen Sie die Recyclingquote in Wien! Es gibt mit 110 Prozent Steigerung im Bereich der Müllverbrennung (Zwischenruf des Abg. Bernhard) zusätzliche CO2-Emittenten. Wenn da besser recycelt wird, kann man in diesem Bereich auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweiter Emittent ist der Abfallsektor. Ein Appell an die NEOS – Herr Kollege Bernhard ist nicht da (Abg. Bernhard: Doch!) – da! –, da Sie jetzt in der Regierung sitzen: Erhöhen Sie die Recyclingquote in Wien! Es gibt mit 110 Prozent Steigerung im Bereich der Müllverbrennung (Zwischenruf des Abg. Bernhard) zusätzliche CO2-Emittenten. Wenn da besser recycelt wird, kann man in diesem Bereich auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Viele Ziele konnten erreicht werden, neue Ziele werden wir brauchen. Das wird alles selbstverständlich viel Mut brauchen, und es wird nicht durch das Heraufbeschwören einer Endzeitstimmung oder Apokalypse gelingen. Jetzt zitiere ich das zweite Mal die Bundeshymne – und das ist vielleicht auch ein Antrieb, wie wir die Klimakrise bewältigen können –: „Mutig in die neuen Zeiten [...], arbeitsfroh und hoffnungsreich“. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin überzeugt, dass wir damit zwei wichtige Bausteine in diesem großen Projekt: Österreich klimaneutral bis 2040, Österreich zukunftsfit und klimafreundlich ab 2021, auf den Weg bringen können. Ich wollte es deswegen noch einmal besonders unterstreichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

ist, dass die Urlaubsarten Wander- und Skiurlaub – Skiurlaub noch mehr – den geringsten ökologischen Footprint haben. Wir sprechen von 21 Prozent eines Fluges nach Spanien: 21 Prozent der Treibhausgasemissionen eines Fluges nach Spanien macht eine Woche Urlaub in Österreich aus; wenn Sie mit dem Zug kommen, sogar nur noch 7 Prozent. Machen Sie sich da also keine Sorgen! Dazu habe ich auch eine ganz tolle Statistik (ein Balkendiagramm zeigend): Sechs Tage Skifahren verursacht einen gleich großen Fußabdruck wie eine halbe Stunde Jetskifahren auf dem Meer. Ich glaube, da kann man weiterarbeiten. Wir sind mit der ÖBB in Verhandlung – mit Railjet zum Schnee, mit Nightjet zum Schnee –, wir arbeiten da also weiter und sind stolz, dass wir wirklich etwas zusammengebracht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich denke, ein Green Deal wird nicht ohne technische Entwicklungen und Innovationen machbar sein, deshalb: Zäumen wir das Pferd nicht von hinten auf, sorgen wir zuerst für Innovation, für Entwicklung, dann tun wir uns auch bei den Klimazielen leichter. Frau Bundesminister, Sie werden es nicht glauben, die Seilbahnwirtschaft kann Ihnen da ein Vorbild sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl gibt Bundesministerin Gewessler eine Tafel mit einer Grafik. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka. – Allgemeine Heiterkeit.)