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Petition betreffend „Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg“ (Ordnungsnummer 104) (überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrea Holzner)

Wir haben nun die ganze Nacht an diesem Text gearbeitet. Unsere Empfehlung wäre, die Vorlage an den Ausschuss rückzuverweisen, um noch einmal sorgfältig drüberzugehen, um die Qualität der Gesetzgebung zu sichern. Ich denke, das wäre ein guter Vorschlag. Es gibt dann auch keine Verzögerungen, weil die Bundesratssitzung ohnehin im Februar stattfinden wird. Ich würde die Regierungsfraktionen ersuchen, diesem Vorschlag näherzutreten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich muss aber auch sagen, geschätzte Damen und Herren, dass wir die Intention Ihres Antrages inhaltlich teilen, es aber gut wäre, den ordnungsgemäßen Gesetzesweg einzuhalten. Es ist nämlich das einzige Gesetz – das einzige Gesetz! –, das Sie in der gesamten Zeit der Teuerung zustande gebracht haben, das wirklich inflationsmildernd wirkt. Es ist leider das einzige Gesetz, das Sie in dieser Zeit zusammengebracht haben. Ansonsten geben Sie insgesamt 38 Milliarden Euro aus – 38 Milliarden Euro! –, ohne die Inflation irgendwie runterzudrücken. Das ist wirklich fahrlässig, sehr geehrte Damen und Herren, es ist fahrlässig! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie schon uns nicht glauben wollen – und langsam habe ich den Verdacht, es ist so –, dann schauen Sie sich bitte wenigstens in Europa um! Es ist anderen Ländern gelungen, die Inflation runterzubringen. In Spanien, in Portugal, in Frankreich ist das mit zielgerichteten Maßnahmen gelungen. Wir liegen bei über 10 Prozent, diese Länder bei unter 6 Prozent. Das muss das Ziel einer verantwortungsvollen Bundesregierung sein und nicht, blind Geld auszugeben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder: Glauben Sie der Statistik Austria! Die Statistik Austria hat festgestellt, dass Sie mit diesem Stromkostenzuschuss – das ist eben die einzige Maßnahme, die Sie zur Inflationseindämmung ergriffen haben – die Inflation lediglich um 0,6 Prozent drücken werden. 0,6 Prozent sind zu wenig, viel zu wenig! (Beifall bei der SPÖ.) Glauben Sie der Statistik Austria, glauben Sie dem Sozialministerium, Ihrem eigenen Sozialministerium, das in einer Studie festgestellt hat, dass mehr als zwei Millionen Menschen damit rechnen, bei den Wohnkosten in Zukunft Probleme zu haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht jetzt entscheidende, wichtige Maßnahmen. Es braucht das Einfrieren der Mietpreise, es braucht endlich einen nationalen Gaspreisdeckel, es braucht die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer, es braucht die Aussetzung der CO2-Steuer; und es braucht eine Antiteuerungskommission, die darauf schaut, dass die Unternehmen das nicht ausnützen. Auch das ist wichtig, geschätzte Damen und Herren, um da auch wirksam durchgreifen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Stadt Wien attackiert. Sie reihen sich da nahtlos in die genauso populistischen ÖVP-Angriffe ein, beide betreiben Sie billigsten Populismus. (Heiterkeit bei der FPÖ. –Abg. Gerstl: Was machen Sie? – Sie machen Österreich schlecht!) Ich könnte es Ihnen gleichtun und könnte jetzt sagen: Herr Kickl, in Oberösterreich sind Sie verantwortlich, und da hat es auch irrsinnige Preissteigerungen gegeben! (Abg. Kickl: Weitaus besser!) Ich mache das aber nicht. Ich mache das nicht, weil es unseriös ist und weil es die verdammte Pflicht der Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse in Ordnung sind! (Beifall bei der SPÖ.) Wie kommen die Bundesländer, wie kommen die Städte dazu, für Ihre Versäumnisse eintreten zu müssen?! Es ist Bundesgesetzgebung, die hier zu geschehen hat, und das ist Ihre Aufgabe, Ihre verdammte Aufgabe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nicht kollabieren!)

Wir haben heute als allerersten Tagesordnungspunkt hier im neu sanierten Parlament einen Antrag auf Änderung des Stromkostenzuschussgesetzes. Ja – wie Ministerin Gewessler, die Hauptautorin dieses Gesetzes, gesagt hat –, „Legistik ist nicht Lyrik“, es handelt sich um die Stromkostenbremse, die bereits seit Dezember wirksam ist, bezüglich der wir eine weitere Verbesserung beschließen wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mit dieser weiteren Änderung wird eine lange Liste dieser Regierung fortgeführt, nämlich die Liste der Entlastungen, die direkt bei den Menschen ankommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich nenne ein paar: Der Kindermehrbetrag wurde beispielsweise von 250 auf 550 Euro erhöht; die Valorisierung der Sozialleistungen: jahrzehntelang gefordert – jetzt von dieser Regierung beschlossen und seit 1.1.2023 in Kraft; die Familienbeihilfe beispielsweise, aber auch alle anderen Sozialleistungen werden automatisch an die Inflation angepasst. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ebenfalls seit 1.1. ist die Abschaffung der kalten Progression wirksam. Das ist die schleichende Steuererhöhung, die den Menschen das Geld aus dem Börserl weggefressen hat. Diese Regierung hat sie abgeschafft, mit einer klugen Maßnahme, die sicherstellt, dass wir insbesondere die Bezieher unterer Einkommen unterstützen. Seit 1.1. ist das in Kraft. Oder der Teuerungsabsetzbetrag: Menschen mit geringen Einkommen von 1 100 bis 1 800 Euro bekommen den vollen Betrag von 500 Euro beim Steuerausgleich.

All das sind Maßnahmen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen, um sie zu entlasten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kollege Jörg Leichtfried, ich muss es an dieser Stelle auch noch sagen: Ja, ich ärgere mich selber auch, dass der Antrag so spät gekommen ist, das soll nicht passieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Scherak und Stöger.) Es hat ein paar technische Schwierigkeiten gegeben, die in letzter Sekunde aufgetreten sind. (Abg. Hafenecker: Ja, die heißen ... diese Schwierigkeiten! – Abg. Belakowitsch: Bei euch gibt’s immer technische Schwierigkeiten!)

Ich weiß, was wir darauf antworten werden: Wir haben die Folgen der Teuerung offensiv bekämpft, wir gehen die Ursachen dieser Situation mit Mut an und steigen aus den dreckigen Fossilen aus. Das sind ganz wichtige Meilensteine, damit wir aus der Abhängigkeit von den Fossilen und insbesondere von Putin hinauskommen. (Abg. Kickl: Wo denn?! Wo denn?! Der eine Dreck ersetzt den anderen!) Und wir widmen uns der zentralsten Frage dieser Generation, nämlich dem Kampf gegen die Klimakrise. Das ist der Auftrag, den wir als grüne Regierungsfraktion in dieser Bundesregierung vorantreiben – neben allen anderen Punkten, die wir natürlich ebenso bearbeiten müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich freue mich sehr auf die weiteren Debatten, auf die weiteren Sitzungen hier in diesem Haus und wünsche uns allen einen guten ersten Einstiegstag mit möglichst wenig Pannen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt hat das Parlament sein Zuhause wieder zurück, und die Vorsätze, die in den Medien kolportiert worden sind, sind groß: Einen neuen Umgang wollen wir pflegen, einen neuen Stil. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wudri-Husch-Pfusch, wie es im alten Haus war. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Es wurde einem Antrag eine Frist gesetzt, schon vor vielen Wochen ist die Fristsetzung eingebracht worden, und gestern Abend um neun ist dann ein 13-seitiger Abänderungsantrag eingelangt. Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich weiß nicht, wie Sie es in Ihrer Arbeit handhaben, ob Sie in der Nacht noch 13-seitige Gesetzesanträge anschauen, ob Sie das nebeneinanderlegen: Wie ist es heute? In § 7 Abs. 5 kommt das rein, und § 7 Abs. 6 entfällt!, oder ob Sie das in der Nacht eher nicht machen, und welche Qualität das hat. Welche Qualität es wirklich hat, sieht man daran, dass heute früh zu diesem Antrag von gestern Abend noch eine Korrektur nachgereicht werden musste. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Regierungsfraktionen kommen aus dem eigenen Stolpern nicht heraus. Es ist so ein Dauerstolpern, und man wartet eigentlich, wann es den Stolpernden auf die Nase legt, und irgendwie geht es dann gerade noch, aber mit Parlamentarismus und Gesetzgebung von hoher Qualität, auf hohem Niveau hat das nichts zu tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Husch-pfusch-Aktion von heute ist leider ein schlechter Start, den dieses schöne neue Haus so nicht verdient hat. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Leichtfried, inflationsdämpfend ist es auch nicht, wenn ein Signal gesetzt wird, dass die Stromversorger dann 40 Cent verlangen können. (Abg. Lukas Hammer: Das ist aber falsch! – Abg. Leichtfried: Na, da hat er schon recht!) Diese 4 Milliarden Euro, die Sie da gönnerhaft verteilen: Bitte, das zahlen wir uns selber, das ist Steuergeld! (Ruf bei der SPÖ: Na, alles ist Steuergeld!) Das ist ein Geld-im-Kreis-Schicken.

Also die Rechtsanwaltskammer freut sich, glaube ich, schon. Das ist doch kein gutes Gesetz, wie gesagt, es ist ein Pfuschgesetz, das keinerlei Probleme löst. (Beifall bei der FPÖ.)

Der entscheidende Punkt ist der: Sie sind nicht in der Lage, die Wurzel des Problems anzugehen. Sie machen chaotische, sündteure Symptomkosmetik, Symptombekämpfung. Die einzige Partei, die in der Lage ist, das auch anzusprechen und die Wurzel des Problems anzusprechen, die vernünftige Lösungsvorschläge in diesem Bereich hat (Abg. Lukas Hammer: Ja, was ist denn die Wurzel des Problems?), ist die Freiheitliche Partei, und ich werde Ihnen das jetzt ganz konkret erklären. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt wird’s aber spannend!)

Der dritte Punkt, den wir seit Monaten fordern, ist ein sofortiger Stopp der österreichischen Beteiligung am Wirtschaftskrieg und an diesem Sanktionsregime, das der europäischen Wirtschaft und damit auch der österreichischen Wirtschaft doch nur massiv schadet. (Beifall bei der FPÖ.)

voll. Das kann doch nicht im Sinne der Wirtschaft und der Bürger sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind natürlich in einem demokratischen Regime und haben entsprechende Mehrheiten oder Nichtmehrheiten, das nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis, aber wir werden diese Politik standhaft weiterverfolgen. Wir sind schon sehr gespannt auf die nächsten Wahlen und hoffen und sind überzeugt davon, dass sich dabei doch das eine oder andere zum Besseren ändern wird und dass diese freiheitlichen Vorschläge, diese vernünftigen Vorschläge, die das Problem an der Wurzel packen, dann auch tatsächlich zur Umsetzung kommen. Das haben sich unsere Leute verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich eine Situation, bei der sich die Frage stellt: Wollen die Regierungsparteien nicht oder können sie nicht? – Ich befürchte, es ist Zweiteres (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), wie eine Ehe, die eigentlich zu Ende ist und aus irgendwelchen Gründen noch aufrechterhalten werden muss. Möglicherweise liegt der Grund darin, dass ÖVP und Grüne nicht mit der Performance vor die Wählerinnen und Wähler treten wollen, die sie bisher abgeliefert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist natürlich eine Situation, bei der sich die Frage stellt: Wollen die Regierungsparteien nicht oder können sie nicht? – Ich befürchte, es ist Zweiteres (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), wie eine Ehe, die eigentlich zu Ende ist und aus irgendwelchen Gründen noch aufrechterhalten werden muss. Möglicherweise liegt der Grund darin, dass ÖVP und Grüne nicht mit der Performance vor die Wählerinnen und Wähler treten wollen, die sie bisher abgeliefert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

keinen Parlamentarismus. Ich glaube das gar nicht. Sie können es nicht mehr! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Dann gibt es neue Mehrheiten. Dann kann die Regierung auch eine Politik dergestalt machen, dass sie nicht um 21 Uhr mit einem Gesetzentwurf daherkommt, dass sie nicht Zweidrittelmaterien und 27er-Anträge im Ausschuss drunterschiebt, ohne vorher geredet zu haben, dass sie Gesetze macht, die nicht repariert werden müssen, weil man vergisst, dass es in Österreich nicht nur Einpersonenhaushalte gibt, sondern dass es auch Mehrpersonenhaushalte gibt, weil man vergisst, dass es Studentenheime gibt, die auch einen Anspruch auf die Förderung hätten – eine Politik dergestalt, dass ihr all das nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Das geht nur nach Wahlen. Machen Sie den Weg frei und schauen Sie, dass eine bessere Politik im Land möglich ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir kommen ja heute aufgrund einer Sondersitzung zusammen, die die SPÖ beantragt hat. Daher ist es auch rascher notwendig geworden, den fristgesetzten Antrag zur Ausweitung der Stromkostenbremse heute im vollen Umfang hier beschließen zu können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, dann sag wenigstens die ganze Wahrheit dazu und nicht nur die halbe: Die SPÖ hat diese Sondersitzung beantragt, das ist ihr gutes Recht, aber daher sind wir auch eine Woche früher dran als der normale Parlamentsfahrplan es vorgegeben hätte (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), auch mit der Beschlussfassung der Stromkostenbremse. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir kommen ja heute aufgrund einer Sondersitzung zusammen, die die SPÖ beantragt hat. Daher ist es auch rascher notwendig geworden, den fristgesetzten Antrag zur Ausweitung der Stromkostenbremse heute im vollen Umfang hier beschließen zu können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, dann sag wenigstens die ganze Wahrheit dazu und nicht nur die halbe: Die SPÖ hat diese Sondersitzung beantragt, das ist ihr gutes Recht, aber daher sind wir auch eine Woche früher dran als der normale Parlamentsfahrplan es vorgegeben hätte (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), auch mit der Beschlussfassung der Stromkostenbremse. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir kommen ja heute aufgrund einer Sondersitzung zusammen, die die SPÖ beantragt hat. Daher ist es auch rascher notwendig geworden, den fristgesetzten Antrag zur Ausweitung der Stromkostenbremse heute im vollen Umfang hier beschließen zu können. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, dann sag wenigstens die ganze Wahrheit dazu und nicht nur die halbe: Die SPÖ hat diese Sondersitzung beantragt, das ist ihr gutes Recht, aber daher sind wir auch eine Woche früher dran als der normale Parlamentsfahrplan es vorgegeben hätte (Zwischenruf der Abg. Cornelia Ecker), auch mit der Beschlussfassung der Stromkostenbremse. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist so wie bei der Stromkostenbremse insgesamt: Da hat die SPÖ im Ausschuss noch dagegengestimmt, obwohl Präsident Katzian eigentlich ein ähnliches Modell vorgestellt hat, das aber in der Endausgestaltung sogar ein bisschen weniger beinhaltet hätte als das, was wir dann hier beschlossen haben. Die Stromkostenbremse ist seit 1. Dezember in Kraft. Sie wirkt und sie funktioniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) So viel zu dem, wie unsere Gesetze hier gemacht werden. Sie wirkt und sie funktioniert, die Menschen erhalten pro Haushalt in etwa 500 Euro durch diese Stromkostenbremse. Das erleichtert es ihnen, mit den 2 900 Kilowattstunden zu 10 Cent besser durch diese herausfordernde Zeit zu kommen.

Und ja, das ist inflationsdämmend, und es ist nicht die einzige Maßnahme, Herr Kollege Leichtfried! Vielleicht sollte man sich einmal alle Maßnahmen ansehen: Wir haben nämlich auch 700 Millionen Euro an Netzkostenausgleich auf den Weg gebracht, sodass der Staat Netzgebühren sozusagen übernimmt. Das ist auch inflationsdämmend, meine sehr geehrten Damen und Herren, und eine spürbare Entlastung für die Menschen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Zweiten schaffen wir bei den Zählern Klarheit, zum Beispiel auf den Bauernhöfen oder in einem Wirtshaus, wenn man in dem Haus, wo das Gewerbe ausgeübt wird, zugleich auch wohnt, wie es bei uns am Land ist. Auf Bauernhöfen oder in einem Wirtshaus, wo unten die Gaststube und das Nebenzimmer sind und in den Obergeschossen die Familie wohnt, gibt es meistens nur einen Zähler, vor allem in den alten Häusern. Das ist entweder ein Zähler, der auf die Landwirtschaft ausgerichtet ist, oder ein Zähler, der auf das Gewerbe ausgerichtet ist. Es hängt aber auch der Stromverbrauch dran, den man im Haushalt verbraucht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deshalb garantieren wir diese Stromkostenbremse auch für unsere Bauernhöfe, weil die Menschen dort leben und wohnen, und auch zum Beispiel für die Wirtshäuser, dort, wo halt alles in einem Gebäude vereint ist. Dort wird diese Stromkostenbremse jetzt auch wirksam. Das ist etwas für unsere Bäuerinnen und Bauern, das ist etwas für das Kleingewerbe.

Deshalb stimmt ja die Freiheitliche Partei zu, deshalb stimmt ja die FPÖ zu, weil sie sich dieser Kritik nicht aussetzen will, dass man bei der Landwirtschaft und beim Kleingewerbe nicht dabei gewesen wäre. – Herr Kollege Kassegger, deinen Redebeitrag könntest du auch dahin gehend umfunktionieren, dass das eine gute Maßnahme ist und ihr zustimmt, weil ihr draußen nicht die Kritik haben wollt, genau im ländlichen Raum, denn dann könnt ihr am Kirchenplatz nicht mehr argumentieren, wenn es heißt, ihr hättet den Bauernhof dort, wo nur ein Zähler vorhanden ist, und die Landwirtschaft nicht entlastet. Das ist der wahre Grund. Wir machen das, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich nenne auch ein Beispiel aus der Praxis, weil die Spritpreise immer hergenommen werden. Ich wohne an der bayerischen Grenze. Was haben die Deutschen gemacht? – Sie haben die Mehrwertsteuer gesenkt, das, was die SPÖ nach wie vor fordert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das ist ein wirtschaftspolitischer Humbug, meine Damen und Herren! Die Steuer geht bei Weitem nicht so weit nach unten, als es der Betrag ausmachen würde, und wenn die Maßnahme beendet ist, geht die Steuer in voller Höhe wieder hinauf.

Und was ist das Ergebnis dieser Politik, die die Deutschen gemacht haben? – Heutiger Spritvergleich: Österreich: Diesel 1,74 Euro, Deutschland: 1,98 Euro. Was bedeutet das? – Bei einer Tankfüllung von rund 60 Litern zahlt man in Deutschland um 15 Euro mehr als in Österreich. Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen, die wir nicht unterstützen und die wir auch nicht wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Steuersenkung bekommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben in dieser Bundesregierung viele, viele Maßnahmen gesetzt, gemeinsam hier im Hohen Haus viele Maßnahmen beschlossen, sodass wir heute sagen können, die Versorgung in diesem Winter ist gesichert. Die Energiepreise sind aber weiter auf einem hohen Niveau. Sie sind in den vergangenen Wochen deutlich gesunken, der Ausblick ist ein besserer, aber sie bleiben auf einem hohen Niveau. Deswegen freue ich mich, dass dieser erste Tagesordnungspunkt im neuen alten, transparenten und wunderbar renovierten Hohen Haus einer ist, bei dem es um eine weitere Entlastungsmaßnahme für die Menschen in unserem Land geht, eine Verbesserung zu einer Maßnahme, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Deswegen freut es mich, dass das heute die erste inhaltliche Debatte in diesem Hohen Haus ist, weil ich glaube, das ist genau das, was die Menschen von uns erwarten. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

dämpfend, unbürokratisch auf der Rechnung. Es haben auch die Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher bestätigt, dass das so ist, und das halte ich für eine sehr, sehr erfreuliche Nachricht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Finanzminister Magnus Brunner, dem ich an dieser Stelle auch noch einmal gute Besserung wünschen darf, und ich haben im Herbst angekündigt – das war so angekündigt, und genau so liefern wir das jetzt auch –, dass es für Haushalte mit mehr als drei Personen einen Zuschlag geben wird, weil Haushalte mit mehr als drei Personen ja auch mehr Strom verbrauchen; mehr Personen im Haushalt, mehr Verbrauch – so einfach, so logisch. Mit dieser heute vorliegenden Novelle lösen wir dieses Versprechen ein. Mit dem sogenannten Top-up-Modell, dem Stromkostenergänzungszuschuss, bekommen größere Haushalte, also die, die dadurch mehr Energieverbrauch haben, ab der vierten Person 105 Euro dazu, das heißt für jede weitere Person im Haushalt 105 Euro Entlastung auf die 500 Euro drauf. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Es gibt aber noch eine weitere gute Nachricht. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir mit der heutigen Novelle nicht nur das Versprechen einhalten, dass es dieses Modell geben wird, und es jetzt zur Verfügung steht, sondern dass wir sogar noch einen Schritt weiter gehen können als das, was wir angekündigt haben. Es ist nämlich gelungen, dass dieses Modell für die Mehrheit der größeren Haushalte ohne Antrag wirksam werden wird, also automatisch und ohne zusätzlichen Aufwand abwickelbar ist. Das ist wirklich eine hervorragende Nachricht für die Familien in unserem Land, für alle, die in größeren Haushalten leben, und ich möchte mich an dieser Stelle wirklich sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit, auch mit dem Digitalisierungsstaatssekretär, bedanken, die dazu geführt hat, dass uns das gelungen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und bei der ÖVP.)

Die zusätzliche Entlastung wird also bei den Haushalten ankommen, und damit die Menschen auch treffsicher wissen, wer einen Antrag stellen muss, werden diejenigen, die einen Antrag stellen müssen, auch darüber informiert; auch das beinhaltet diese Novelle. Also wirklich ein herzliches Danke an alle, die daran gearbeitet haben, gerade auch an die Mitarbeiter:innen in meinem Haus und im Finanzministerium, dass der Großteil automatisch abgewickelt werden kann. Das ist ein großer Schritt auch Richtung Digitalisierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir können aber dort, wo es sinnvoll ist, national arbeiten, und auch das machen wir! Der Ausbau der Erneuerbaren in unserem Land ist auf einem Rekordniveau. Wir holen das nach, was wir viele Jahre nicht gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen macht sich diese Bundesregierung auch für eine Zukunft mit erneuerbaren Energieträgern stark, denn das ist in vielerlei Hinsicht gescheit: nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für das Geldbörsl von ganz vielen Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Dieser Antrag in letzter Minute ist eben wieder das, was er ist: Er ist ein Pflaster, er ist eine weitere Gießkanne, die tatsächlich so nicht funktionieren wird. Das Einzige – und das muss man schon sagen, da es ja offenbar keine wirklich tiefgreifenden und nachhaltigen Lösungen mehr gibt –, was diese Bundesregierung noch wirklich gut kann, ist, Geld auszugeben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Es wird nun ein weiteres Loch in diese eh schon so große Gießkanne gebohrt. Sie müssen es ja nicht mir glauben, Sie brauchen nur das Interview mit Dr. Felbermayr zu lesen, Sie müssen sich nur anschauen, was nicht nur das Wifo, sondern was auch die Oesterreichische Nationalbank in ihren Studien sagt. Oder schauen Sie, was die EU-Kommission sagt: Österreich hat viel mehr Geld ausgegeben als alle anderen Länder in der EU! Und was ist passiert? – Wir sind schlechter durch diese Krise gekommen als alle anderen. Das ist wirklich das, was eigentlich picken bleiben muss: Wir haben im EU-Schnitt mehr Geld ausgegeben als die anderen, und wir sind schlechter durch diese Krise gekommen! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Erasim.)

Gehen wir noch einmal auf das Stromkostenzuschussgesetz, auf diese Novelle ein: Worum geht es? – Es geht in Wahrheit um zwei Punkte: Es geht darum, dass man großen Haushalten mehr Geld zugestehen will. Es ist natürlich klar, dass große Familien mehr Geld brauchen, aber ganz im Ernst, meine Damen und Herren: nicht alle! Es fehlt in dieser Novelle schon wieder die soziale Treffsicherheit. Das ist einfach wirklich schwierig, denn damit zahlen Sie Familien, die ein sehr hohes Familieneinkommen haben, tatsächlich mit Steuern von Familien, die ein kleineres Einkommen haben, diese Förderung, und das kann es eigentlich nicht mehr sein. (Beifall bei den NEOS.)

und Herren: Die Landwirtschaft hat in letzter Zeit einige Förderungen bekommen. (Beifall des Abg. Eßl.) Ich sage nur: Stromkostenzuschuss: 120 Millionen Euro; Agrardiesel: 30 Millionen Euro; Teuerungsausgleich: 110 Millionen Euro. 284 Millionen Euro wurden in diesem Bereich bereits ausgegeben, meine Damen und Herren, und die Hilfen überschneiden sich! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

und Herren: Die Landwirtschaft hat in letzter Zeit einige Förderungen bekommen. (Beifall des Abg. Eßl.) Ich sage nur: Stromkostenzuschuss: 120 Millionen Euro; Agrardiesel: 30 Millionen Euro; Teuerungsausgleich: 110 Millionen Euro. 284 Millionen Euro wurden in diesem Bereich bereits ausgegeben, meine Damen und Herren, und die Hilfen überschneiden sich! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Hilfen überschneiden sich. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich finde es wirklich absurd, dass die ÖVP jetzt auch noch klatscht. Sie wissen doch überhaupt nicht mehr, was Sie schon beschlossen haben und wofür Sie noch Geld ausgeben, meine Damen und Herren! Haben Sie überhaupt noch einen Überblick? (Beifall bei den NEOS.)

Die Hilfen überschneiden sich. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich finde es wirklich absurd, dass die ÖVP jetzt auch noch klatscht. Sie wissen doch überhaupt nicht mehr, was Sie schon beschlossen haben und wofür Sie noch Geld ausgeben, meine Damen und Herren! Haben Sie überhaupt noch einen Überblick? (Beifall bei den NEOS.)

Ich meine, es ist schon klar: Bei so vielen Förderungen kann man schon einmal ein wenig den Überblick verlieren. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Man hat es ja auch bei Kollegen Wöginger gesehen (Abg. Hörl: Begeistert von Ihrer Rede!), dass er wirklich nicht mehr weiß, was Sie schon alles entschieden haben.

Es ist tatsächlich so, dass Sie in diesem Land überfördern, und diese Überförderung hat auch noch einen anderen Nachteil – und auch das sagen die Zahlen, das ist inzwischen festgestellt, festgeschrieben und analysiert worden: dass Sie mit diesen Überförderungen, die Sie die ganze Zeit betreiben, in Österreich nur eines schaffen: Sie treiben die Inflation nach oben! (Beifall bei den NEOS.)

Die Kerninflation, meine Damen und Herren, ist in Österreich um 2,4 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Und warum? – Weil diese Regierung so viele Überförderungsmaßnahmen setzt. Das ist unverantwortlich! (Beifall bei den NEOS.)

überdenken und eventuell auch auflösen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Reden wir aber über die Strompreisbremse, reden wir darüber, was uns gelungen ist! Ich empfinde diese Kooperation und Zusammenarbeit zwischen Grün und Schwarz gerade auch in diesem Fall der Ausverhandlung einer Strompreisbremse für diejenigen, die wir bisher nicht bedacht hatten, als Erfolg und bedanke mich auch für die Zusammenarbeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

der Menschen in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Landwirtschaftssprecherin der Grünen freut es mich, dass wir es geschafft haben, den bäuerlichen Familien, die wirklich kleine Betriebe bewirtschaften – liebe Kollegin Doppelbauer, wir reden hier von Betrieben mit einem durchschnittlichen Familienjahreseinkommen von rund 20 000 bis 25 000 Euro (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), also nicht von denjenigen, die privilegiert sind –, auch für ihren privaten Verbrauch, der bisher überhaupt nicht bezuschusst war und für den die Strompreisbremse nicht gegolten hat, einen Strompreiszuschuss zu gewähren.

Es freut mich sehr, dass wir jetzt auch Mehrpersonenhaushalte berücksichtigen, dass diese auch zusätzlich einen Ergänzungszuschuss von 105 Euro ab der vierten Person bekommen. Denn gerade diese kleinen bäuerlichen Betriebe sind oft Mehrgenerationenhaushalte, da helfen die Mutter, der Papa, das Kind und die Oma – alle – zusammen, und dadurch gelingt dann auch gute Landwirtschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

verstehen und haben das auch schon verstanden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin zuversichtlich, dass die Bäuerinnen und Bauern Österreichs bei der Energiewende dabei sein werden, so wie sie auch vorne dabei sind, wenn es darum geht, die Biolandwirtschaft in Österreich zur Nummer eins zu machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Wöginger ist leider gerade nicht im Saal. (Abg. Wöginger betritt den Sitzungssaal. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Er ist wieder hier. Herzlich willkommen! Sie erklären immer nur, wo es noch schlechter läuft. Was ist denn Ihr Anspruch an Sie selbst? Man muss sich doch an den Besten der Welt orientieren, um den Menschen unter die Arme zu greifen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Wie verzweifelt muss man sein, damit man die von den Gewerkschaften erkämpften Gehaltserhöhungen als die wesentliche Entlastungsmaßnahme seitens der Regierung hervorhebt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Jeitler-Cincelli.) Es ist ja wirklich unglaublich, dass das hier als Regierungscoup präsentiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Wöginger ist leider gerade nicht im Saal. (Abg. Wöginger betritt den Sitzungssaal. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Er ist wieder hier. Herzlich willkommen! Sie erklären immer nur, wo es noch schlechter läuft. Was ist denn Ihr Anspruch an Sie selbst? Man muss sich doch an den Besten der Welt orientieren, um den Menschen unter die Arme zu greifen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Wie verzweifelt muss man sein, damit man die von den Gewerkschaften erkämpften Gehaltserhöhungen als die wesentliche Entlastungsmaßnahme seitens der Regierung hervorhebt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Jeitler-Cincelli.) Es ist ja wirklich unglaublich, dass das hier als Regierungscoup präsentiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Wöginger ist leider gerade nicht im Saal. (Abg. Wöginger betritt den Sitzungssaal. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Er ist wieder hier. Herzlich willkommen! Sie erklären immer nur, wo es noch schlechter läuft. Was ist denn Ihr Anspruch an Sie selbst? Man muss sich doch an den Besten der Welt orientieren, um den Menschen unter die Arme zu greifen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Wie verzweifelt muss man sein, damit man die von den Gewerkschaften erkämpften Gehaltserhöhungen als die wesentliche Entlastungsmaßnahme seitens der Regierung hervorhebt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Jeitler-Cincelli.) Es ist ja wirklich unglaublich, dass das hier als Regierungscoup präsentiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Wöginger ist leider gerade nicht im Saal. (Abg. Wöginger betritt den Sitzungssaal. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Er ist wieder hier. Herzlich willkommen! Sie erklären immer nur, wo es noch schlechter läuft. Was ist denn Ihr Anspruch an Sie selbst? Man muss sich doch an den Besten der Welt orientieren, um den Menschen unter die Arme zu greifen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Wie verzweifelt muss man sein, damit man die von den Gewerkschaften erkämpften Gehaltserhöhungen als die wesentliche Entlastungsmaßnahme seitens der Regierung hervorhebt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Jeitler-Cincelli.) Es ist ja wirklich unglaublich, dass das hier als Regierungscoup präsentiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

In wirklich unzähligen Gesprächen kommt eines ganz klar heraus: Die Menschen haben Angst vor der Zukunft, weil sie sich ihr Leben nicht mehr leisten können, weil sie sich ihre Stromrechnung, ihre Gasvorschreibung, das Holz, die Pellets für ihre Öfen nicht mehr leisten können. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn Mindestpensionist:innen ihr gesamtes Monatseinkommen für Vorschreibungen aufwenden müssen, die Schlangen bei den Sozialmärkten immer länger und länger werden, dann können Sie das von dieser Stelle aus nicht wegquatschen (Beifall bei der SPÖ) – Entschuldigung, dass ich das jetzt so sagen muss! –, dann müssen Sie handeln.

In wirklich unzähligen Gesprächen kommt eines ganz klar heraus: Die Menschen haben Angst vor der Zukunft, weil sie sich ihr Leben nicht mehr leisten können, weil sie sich ihre Stromrechnung, ihre Gasvorschreibung, das Holz, die Pellets für ihre Öfen nicht mehr leisten können. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn Mindestpensionist:innen ihr gesamtes Monatseinkommen für Vorschreibungen aufwenden müssen, die Schlangen bei den Sozialmärkten immer länger und länger werden, dann können Sie das von dieser Stelle aus nicht wegquatschen (Beifall bei der SPÖ) – Entschuldigung, dass ich das jetzt so sagen muss! –, dann müssen Sie handeln.

können. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Wenn Sie sich dann hierherstellen und sich für all das abfeiern, was Sie – auch wenn Sie es hier glorifizieren – nicht leisten, bleibt mir fast der Atem weg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

können. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Wenn Sie sich dann hierherstellen und sich für all das abfeiern, was Sie – auch wenn Sie es hier glorifizieren – nicht leisten, bleibt mir fast der Atem weg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum schmieden Sie nicht Allianzen, um die bereits voranschreitende Verarmung der früher so breiten und florierenden Mittelschicht zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Im Gegensatz dazu lassen Sie zu – ja, Kollege Hörl, auch Sie lassen es zu –, dass die Energieallianz ihre AGBs ändern kann, sodass ab 1. April der Optimatarif auf fast 60 Cent erhöht wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, da spreche ich jetzt auch als niederösterreichische Abgeordnete. Sie sehen zu, wie unter der Federführung von Mikl-Leitner Fantasiepreise zustande kommen und Energiekonzerne sich mehr Gedanken darüber machen müssen (Abg. Hörl: Ihr Bürgermeister!), wie sie Geldspeicher bauen, anstatt über Gasspeicherstände nachzudenken, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Warum schmieden Sie nicht Allianzen, um die bereits voranschreitende Verarmung der früher so breiten und florierenden Mittelschicht zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Im Gegensatz dazu lassen Sie zu – ja, Kollege Hörl, auch Sie lassen es zu –, dass die Energieallianz ihre AGBs ändern kann, sodass ab 1. April der Optimatarif auf fast 60 Cent erhöht wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, da spreche ich jetzt auch als niederösterreichische Abgeordnete. Sie sehen zu, wie unter der Federführung von Mikl-Leitner Fantasiepreise zustande kommen und Energiekonzerne sich mehr Gedanken darüber machen müssen (Abg. Hörl: Ihr Bürgermeister!), wie sie Geldspeicher bauen, anstatt über Gasspeicherstände nachzudenken, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Warum schmieden Sie nicht Allianzen, um die bereits voranschreitende Verarmung der früher so breiten und florierenden Mittelschicht zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Im Gegensatz dazu lassen Sie zu – ja, Kollege Hörl, auch Sie lassen es zu –, dass die Energieallianz ihre AGBs ändern kann, sodass ab 1. April der Optimatarif auf fast 60 Cent erhöht wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, da spreche ich jetzt auch als niederösterreichische Abgeordnete. Sie sehen zu, wie unter der Federführung von Mikl-Leitner Fantasiepreise zustande kommen und Energiekonzerne sich mehr Gedanken darüber machen müssen (Abg. Hörl: Ihr Bürgermeister!), wie sie Geldspeicher bauen, anstatt über Gasspeicherstände nachzudenken, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Also raus aus Meritorder! Eine ordentliche Übergewinnabschöpfung muss her, genauso wie ein Energiepreisdeckel, ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein Mietpreisstopp! Orientieren Sie sich endlich an den Besten der Welt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Nehmen Sie sich Spanien als Beispiel! Dort hat man schon im vergangenen Frühjahr all das getan, was so bitter und dringend notwendig ist. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also raus aus Meritorder! Eine ordentliche Übergewinnabschöpfung muss her, genauso wie ein Energiepreisdeckel, ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und ein Mietpreisstopp! Orientieren Sie sich endlich an den Besten der Welt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Nehmen Sie sich Spanien als Beispiel! Dort hat man schon im vergangenen Frühjahr all das getan, was so bitter und dringend notwendig ist. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hören Sie auf – Ihre Aufregung gibt mir ja recht (Abg. Zarits: Welche Aufregung? Das ist Ihre eigene Aufregung!) –, Erfüllungsgehilfen der ÖVP Niederösterreich zu spielen! Emanzipieren Sie sich! So viele gescheite Leute sitzen hier herinnen. Krempeln wir gemeinsam die Ärmel auf und verhandeln wir Gesetze, die den Menschen wirklich helfen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Was macht die Bundesregierung? – Wir deckeln die Stromrechnung, indem wir rasch und unbürokratisch die Mittel zur Verfügung stellen, und das seit Dezember vergangenen Jahres. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was sind die Inhalte dieses Initiativantrages? – Wir haben es gehört: Einerseits geht es um eine Zusatzförderung für Haushalte, in denen mehr als drei Personen hauptgemeldet sind. Diese erhalten einen Pauschalbetrag. Für jene Haushalte also, in denen mehr Personen leben, gibt es eine gezielte Förderung, es wird gezielt unter die Arme gegriffen. Das sind über 700 000 Haushalte in Österreich. Wir haben im Herbst angekündigt, dass es diese Entlastung geben wird. Mit dieser Novelle erfüllen wir unser Versprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Kostenbelastung der letzten Jahre muss man sagen, die Hilfsmaßnahmen – die 110 Millionen Euro Versorgungssicherungsbeitrag, die 120 Millionen Euro Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft – sind Maßnahmen, die auf zwei Jahre ausgelegt sind. Insgesamt hatten wir letztes Jahr allein in der Landwirtschaft eine Mehrkostenbelastung von über 1 Milliarde Euro. Von einer Überförderung kann da überhaupt keine Rede sein. Es geht einfach darum, dass die Lebensmittelproduktion weiterhin sichergestellt wird, denn eines wissen wir: Ohne Strom gibt es keine Lebensmittel, es funktioniert keine Molkerei, es funktionieren keine Kühlketten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen die Unterstützung für die Landwirtschaft, und es ist natürlich auch im Sinne der Gerechtigkeit, dass auch die bäuerlichen Haushalte, genauso wie die unternehmerischen und gewerblichen Haushalte, diese Unterstützung, diese Strompreisbremse in Anspruch nehmen können. Genau das wird durch dieses Gesetz ermöglicht. Wir lassen die Bäuerinnen und Bauern, die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land nicht im Stich. – Danke für die Ausarbeitung dieses Abänderungsantrages! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend noch ein Danke an die Energiesprecher für die Verhandlungen, an die Klubobleute und an alle, die im Ministerium mitgewirkt haben, für die rasche Ausarbeitung dieses gerechten Entlastungsmodells! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es ist viel von der Würde des Hauses und vom Umgang miteinander gesprochen worden. Das ist heute schon angesprochen worden. Der respektvolle Umgang miteinander, Herr Kollege Wöginger, bezieht sich nicht nur auf die Ausführungen vom Rednerpult aus. Ein guter Umgang miteinander ist auch die rechtzeitige Vorlage von Gesetzen. Wenn man wie heute das Stromkostenzuschussgesetz in der Früh noch einmal mit einer Abänderung übermittelt bekommt, nachdem zuvor ein Antrag mit 1 Seite eingebracht wurde, dann 13 Seiten vorgelegt werden, dann ist das kein respektvoller Umgang mit dem Parlamentarismus hier in diesem Haus. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

Ich kann Ihnen auch gleich sagen, warum wir diesem Gesetz zustimmen. Wir stimmen dem Gesetz deshalb zu, weil die Menschen damit zumindest einen Teil des Geldes, das ihr ihnen in Österreich aus der Tasche zieht, wieder zurückkriegen und ihr damit keinen Blödsinn macht, wie irgendwelche Kriege oder Sanktionen gegen Russland zu finanzieren. Das geht zumindest zurück an die Leute, denen es zuvor aus der Tasche gezogen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung hat uns von einer Krise in die nächste geführt: von der Coronakrise in die Energiekrise. Da, Frau Gewessler, bin ich ganz anderer Meinung als Sie. Sie haben uns mit Ihrer Politik genau in diese Abhängigkeit geführt, sie haben uns von einer Abhängigkeit in die nächste geführt. Raus aus der fossilen Energie: Das ist wirtschaftlich und sozial unverträglich. Die Zeche zahlen heute die Leute mit Wohlstandsverlust, mit Inflation und Teuerung. Das ist die Politik, die Sie gemacht haben! Das ist die grüne Inflation, die ihr zu verantworten habt! Wir kommen von einer Abhängigkeit in die nächste, und alle anderen reiben sich die Hände. (Beifall bei der FPÖ.)

Die großen Gewinner sind heute die Chinesen, die Amerikaner und die Großkonzerne. Das sind die großen Gewinner dieser Krise, und die Zahler sind die kleinen Leute mit ihrer Stromrechnung zu Hause. – Das ist Ihre Politik, die Sie gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Stromkostenzuschussgesetz wäre ja gar nicht notwendig. Ihr braucht den Leuten nur zu sagen: Beantragt Grundversorgung! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das haben wir in Kärnten durchgesetzt. Wir haben das in Kärnten durchgesetzt. Die Kelag bietet jetzt einen Grundversorgungstarif an. Heute zahlt ein Neukunde bei der Kelag aktuell – wir haben es uns heute in der Früh angeschaut, das kann

Auch da waren die Roten immer dabei, Herr Landeshauptmann Kaiser in Kärnten war bei dieser Geschichte dabei, auch Frau Schaunig: Die wollte sogar gegen die Kunden vorgehen und noch für die Kelag Klagen einbringen, dass das eben nicht jeder, sondern nur Bedürftige kriegen. Sie hat am Schluss aber einlenken müssen. Es steht jedem zu! Und deswegen ist dieses Stromkostenzuschussgesetz eine reine Querfinanzierung für die Stromkonzerne, die eh schon Milliardengewinne machen – diese werden mit Steuergeld querfinanziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz zu den Inhalten des Gesetzes: Auf die Ausweitung auf Gewerbebetriebe und auf landwirtschaftliche Betriebe haben wir schon von Anfang an hingewiesen. – Ja no na net! Gott sei Dank seid ihr als ehemalige Bauernpartei und Wirtschaftspartei draufgekommen. (Heiterkeit des Redners sowie des Abg. Wöginger.)

Wir bauen also einen riesigen Verwaltungsapparat auf, und – das ist das Kurioseste – es werden auch Personen berücksichtigt, die keinen Zählpunkt im Haus haben. Das heißt, wenn jemand keinen eigenen Zähler hat, dann kriegt beispielsweise der Vermieter den Stromkostenzuschuss, und der muss ihn dann angemessen an die Mieter verteilen. – Was ist angemessen? Die Raggers (Heiterkeit des Redners) und alle anderen Rechtsanwälte dieses Landes freuen sich schon auf die Streitereien, weil zivilrechtlich einzuklagen sein wird, wer

Ende zu setzen, am 5. März in Kärnten und am 23. April in Salzburg. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben wir gemacht? – Wir haben 2022 die Stromkostenbremse gezogen, und sie wirkt sich bereits seit 1. Dezember 2022 eben auch aus. Sie werden es auf Ihrer Abrechnung, die Sie im Jänner bekommen, sehen: Auf Ihrer Vorschreibung wird Ihnen Ihr Energieversorger dazuschreiben, dass die Stromkostenbremse bis 2 900 Kilowattstunden pro Haushalt mitberechnet worden ist, und Sie werden sehen, Sie werden einen niedrigeren Betrag zu zahlen haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Warum ist diese Aliquotierung notwendig? – Es wird Personen geben, die das Nest verlassen, es wird im Haushalt Zuwachs geben. Daher ist es notwendig, das an drei Stichtagen zu kontrollieren und anzuschauen und nicht automatisch auszubezahlen. Damit sind Treffsicherheit und Effizienz gegeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

eine Korrektur in der Lastprofilbezeichnung geben, indem wir sagen, wir nehmen auch die Lastprofile L wie Landwirtschaftsbetrieb und G wie Gewerbebetrieb auf. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Damit unterstützen wir auch diese Haushalte.

Frau Kollegin Doppelbauer, wenn ich kurz auf das eingehen darf, was Sie erwähnt haben, dass nämlich Landwirtschaftsbetriebe und Gewerbebetriebe so viel bekommen haben: Ich darf erinnern, wir haben im gewerblichen Bereich eine Abgrenzung in der Buchhaltung, wo gerade Privatanteile abgegrenzt werden müssen. Das muss jeder Unternehmer machen. Auch bei den Förderungen für die Landwirtschaft ist eine Abgrenzung vorgesehen, es werden automatisch 7 500 Kilowattstunden abgezogen. Daher kann und wird da keine Doppelförderung stattfinden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Abschluss noch, Herr Kollege Angerer, was die Wärmepumpen betrifft: Natürlich ist das möglich, das Land Salzburg macht das auch! Das kann jedes Bundesland machen, und es ist auch hier angedacht: Wenn der richtige Zählpunkt mit dem richtigen Lastprofil hinterlegt ist, werden Wärmepumpen natürlich dabei sein. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Salzburg ist als Vorreiter schon vorangegangen und hat die Wärmepumpen mitgenommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zum Abschluss noch, Herr Kollege Angerer, was die Wärmepumpen betrifft: Natürlich ist das möglich, das Land Salzburg macht das auch! Das kann jedes Bundesland machen, und es ist auch hier angedacht: Wenn der richtige Zählpunkt mit dem richtigen Lastprofil hinterlegt ist, werden Wärmepumpen natürlich dabei sein. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Salzburg ist als Vorreiter schon vorangegangen und hat die Wärmepumpen mitgenommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ihre Zustimmung ersuchen und sage, gerade in Richtung SPÖ: Es ist wichtig, dass wir hier unsere Haushalte unterstützen und insbesondere unsere Familien. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es wird immer wieder gesagt, vor allem von Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: Das ist die Gießkanne, es kriegen alle gleich viel! – Das stimmt nicht. Wir haben eine Strompreisbremse plus mitbeschlossen. Da geht es darum, dass Menschen mit niedrigen Einkommen, die von den GIS-Gebühren befreit sind, bis zu 200 Euro zusätzlich bekommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Durch die Maßnahme, die wir heute beschließen, halbieren sich die Stromrechnungen österreichischer Haushalte! Da, bei einer Halbierung, noch zu sagen, die Bundesregierung tue nichts, ist wirklich eine Chuzpe! (Beifall bei Grünen und Övp. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Viele Menschen können sich auch mit der Strompreisbremse die Energierechnung nicht leisten. Dafür gibt es den Wohnschirm. (Ruf: Ja, genau!) Auf

wohnschirm.at können sich alle Menschen darüber informieren. (Abg. Belakowitsch: ... des Herrn Rauch!) Der Wohnschirm hilft auch Menschen, wenn sie mit ihren Energiekosten in Verzug sind. Ich wiederhole es für alle, die das brauchen: Auf wohnschirm.at gibt es alle Informationen. Falls jemand wirklich seine Gas- oder Stromrechnung nicht bezahlen kann, wird der Wohnschirm einspringen. Ich glaube, wir haben sehr viele Maßnahmen getroffen, um allen Menschen, die es wirklich brauchen, zu helfen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

haben wir auch in die Strukturen eingegriffen und Forderungen, die Sie alle oder die meisten von Ihnen schon seit Jahren aufgestellt haben, erfüllt: Ich meine die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Lange wurde darüber gesprochen, wir haben es umgesetzt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es geht nicht um wenige österreichische Haushalte. Es geht wie bereits erwähnt um 700 000 österreichische Haushalte, und als Digitalisierungsstaatssekretär bin ich sehr froh, dass es uns möglich sein wird, über die Hälfte dieser Haushalte dann auch automatisch zu erreichen und ihnen diesen Bonus automatisch zuzuführen. Das führt uns auf einem Weg weiter, den wir einschlagen wollen, was auch zu Recht gefordert wird: dass wir es schaffen, unsere Hilfen in Zukunft noch zielsicherer, noch sozial gestaffelter auszuzahlen. Der Herr Bundeskanzler und der Finanzminister haben mir den Auftrag gegeben, dafür ein Modell zu erarbeiten, das wir bis Mitte des Jahres auf die Beine bringen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss noch etwas, was auch bereits erwähnt wurde und wo wir weitergehen: Es kann damit natürlich nicht Schluss sein, sondern wir müssen, was die Heizkosten betrifft, gerade bei Geringverdienenden einen weiteren Zuschuss leisten. Das sollen aber die tun, die das seit Jahrzehnten bestens machen, nämlich die Länder mit ihren verschiedenen Modellen und auch mit ihren verschiedenen regionalen Notwendigkeiten. Deshalb haben wir ja gestern im Budgetausschuss den Zweckzuschuss von 450 Millionen Euro diskutiert, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen, damit sie bei den Heizkosten- und Wohnkostenzuschüssen entsprechende Maßnahmen setzen. Die wissen ganz genau, wo das Geld einzusetzen ist. Wir werden das natürlich im Nachhinein im Finanzministerium, wie beim Zweckkostenzuschuss üblich, entsprechend kontrollieren. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein zweiter kleiner Hinweis für die Grünen: Es ist immer noch Gesetz hier in diesem österreichischen Parlament, dass die Amtssprache Deutsch ist, nicht Englisch, nicht Russisch, nicht sonst etwas, sondern Deutsch. (Beifall bei der FPÖ.) Ich ersuche Sie also, sich bitte auch ans Gesetz zu halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Blimlinger. – Abg. Loacker: Wir lassen ... ins Deutsche ...!)

Es sind schon ganz, ganz viele Argumente gefallen. Ich darf vielleicht auch noch meinen Standpunkt ergänzen: Ich halte es nicht nur für stümperhaft, ich halte es auch für am Rande der Legalität. Kollege Angerer hat es erwähnt, ich darf noch einmal darauf hinweisen: Es wäre eigentlich nicht notwendig oder ist von der geltenden Gesetzeslage her nicht notwendig, weil wir das Recht auf Grundversorgung haben. Ich habe Frau Minister Gewessler damals im Oktober die Frage gestellt, ob das so ist. Sie hat sich damals hinter ihrer Maske versteckt, vielleicht kann sie heute einmal etwas dazu sagen. Es ist geltendes österreichisches Gesetz, dass jeder in Österreich das Recht auf Grundversorgung hat, und dieses Recht wird ihnen von allen Energieanbietern in Österreich mehr oder weniger einfach versagt, und alle schauen zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann man natürlich nachdenken: Wem nützt das Ganze? – Es ist relativ offensichtlich, dass es allen großen Stromanbietern in Österreich nützt, aber – und das ist vermutlich auch der Grund, warum die Grünen mit im Boot sind – es nützt auch allen alternativen Stromerzeugern, und das sind Ihre Freunde, die Freunde der Grünen. Die, die Windräder betreiben, die Fotovoltaikanlagen im großen Stil betreiben, die machen das Geschäft ihres Lebens, mit einem Preis, der zehnmal so hoch ist wie die Produktionskosten. Und wer bezahlt das? – Wir haben ja nicht irgendwo eine Goldtruhe gefunden – außer die ÖVP sagt mir, wo diese Goldtruhe liegt. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Wir als Steuerzahler bezahlen das, mit Schulden für die nächsten Generationen, und das bitte ist für mich einfach untragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann man natürlich nachdenken: Wem nützt das Ganze? – Es ist relativ offensichtlich, dass es allen großen Stromanbietern in Österreich nützt, aber – und das ist vermutlich auch der Grund, warum die Grünen mit im Boot sind – es nützt auch allen alternativen Stromerzeugern, und das sind Ihre Freunde, die Freunde der Grünen. Die, die Windräder betreiben, die Fotovoltaikanlagen im großen Stil betreiben, die machen das Geschäft ihres Lebens, mit einem Preis, der zehnmal so hoch ist wie die Produktionskosten. Und wer bezahlt das? – Wir haben ja nicht irgendwo eine Goldtruhe gefunden – außer die ÖVP sagt mir, wo diese Goldtruhe liegt. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Wir als Steuerzahler bezahlen das, mit Schulden für die nächsten Generationen, und das bitte ist für mich einfach untragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Hilfestellung. Man kann im Prinzip über so viel Inkompetenz und Stümperhaftigkeit – und das auch noch als toll nach außen zu verkaufen – ja eigentlich nur mehr den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Außer uns Freiheitlichen versucht aber keiner hier im Raum, den Menschen zu helfen. Wir werden auch weiterhin alles tun, um diese Ungerechtigkeit zu beenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank an alle Mitglieder der Bundesregierung für ihren Einsatz! Die Maßnahmen der Bundesregierung, was die Inflationsbekämpfung betrifft, wirken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Reden wir von einigen anderen Zahlen, zum Beispiel betreffend die Arbeitslosigkeit; ich habe eine Aussendung des AMS gefunden: Wir liegen aktuell, 2022, bei einer Arbeitslosenquote gemessen an den Erwerbstätigen von 4,6 Prozent. 2023 lautet die Prognose 4,7 Prozent, 2024 ist die Prognose 4,5 Prozent. Diese Zahlen hatten wir zum letzten Mal 2010, 2011, 2012. Ich darf mich bedanken. 69 000 Personen waren 2022 weniger beim AMS angemeldet als 2021, das ist ein Minus von 17,3 Prozent. Herzlichen Dank an das Team Kocher und herzlichen Dank an die Damen und Herren im AMS! Auch da sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schauen wir uns das Wirtschaftswachstum an: 2022 4,8 Prozent, 2023 0,4 Prozent, 2024 1,2 Prozent. Ja, es liegt ein forderndes Jahr vor uns, aber der Ausblick für 2024 ist ein guter. Ein großes Dankeschön an alle Unternehmerinnen und Unternehmer und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ihr täglicher Einsatz ist ein Beitrag zur österreichischen Volkswirtschaft. Sie sind das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Abläufe. – Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch die Bäuerinnen und Bauern sollen nicht unerwähnt bleiben. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Eine Steigerung der Außenhandelsbilanz 2022 von

1,1 Prozent, wertmäßig von 16,3 Prozent, trotz schwierigster Rahmenbedingungen – das lässt sich sehen. Ein herzliches Danke an unseren Minister Norbert Totschnig und an die Bäuerinnen und Bauern in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich meine, ich sehe jetzt eh die Reaktion auch bei der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!), bei Ihnen ist man Chauvinismus grundsätzlich gewohnt. Ich meine, mit einer Quote von 16 Prozent an weiblichen Abgeordneten im Parlament streben Sie auch die 40 Prozent für eine extra Klubförderung gar nicht an. (Abg. Stöger: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihnen ist so etwas egal, Sie gehen damit auch ganz offen um. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Bei der SPÖ finde ich es schade, dass man das eine predigt und das andere tut. Das ist unehrlich, und ich kenne auch viele unter Ihnen, die das übrigens nicht gutheißen, sondern die das genauso sehen wie ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Zur Sache! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn Sie eine Sondersitzung einberufen, dann soll die einen Sinn und Zweck haben. Wenn wir jetzt da quasi die Vorgruppe haben, und ich bin eine der Letzten in dieser Vorgruppe, dann werden wir - - (Abg. Stöger: Zur Sache!) Sie wollen für den Nachmittag ein Thema aufmachen! Worum geht es denn? – Es geht darum, dass Sie Blau-Rot haben wollen oder Rot-Blau. Ich meine, ich weiß nicht, vielleicht wäre es besser (Zwischenruf des Abg. Matznetter), wenn Sie nicht diese Inszenierungen von Graf Dracula im ganzen Land aufhängen würden, vielleicht machen Sie inhaltlich mehr, das würde vielleicht besser kommen.

(Widerspruch bei der SPÖ.) Das wäre sinnvoller, anstatt die ganze Zeit Blau-Gelb anzupatzen.

Ich für meinen Teil denke mir, es ist ein tolles Energiepaket geworden (Abg. Heinisch-Hosek: So eine Frechheit!), die Teuerung wurde aufgehalten, die Familien werden unterstützt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die Bauern werden unterstützt, die Menschen in diesem Land werden unterstützt (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaubliche Gemeinheit!), und darum geht es schlussendlich. Wir unterstützen, wo wir können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich für meinen Teil denke mir, es ist ein tolles Energiepaket geworden (Abg. Heinisch-Hosek: So eine Frechheit!), die Teuerung wurde aufgehalten, die Familien werden unterstützt (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die Bauern werden unterstützt, die Menschen in diesem Land werden unterstützt (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaubliche Gemeinheit!), und darum geht es schlussendlich. Wir unterstützen, wo wir können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Menschen werden also von der Bundesregierung entlastet, und als niederösterreichischer Abgeordneter bin ich natürlich froh, dass da auch die Landesregierung hilft – unter anderem auch mit dem blau-gelben Heizkostenzuschuss, der Wohnbeihilfe, der Pendlerhilfe oder dem Schulstartgeld, das auch ausbezahlt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

auch um eine Stimme für eine verlässliche Kapitänin, unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Abg. Krainer: Hallo, Herr Präsident, bitte! Das ist unwürdig hier und das ist Ihre Aufgabe!), damit wir auch am Montag sagen können: Gut, dass wir in Niederösterreich sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Belakowitsch: Aber bitte nicht die Frau Landeshauptfrau vergessen!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt einiges über die Novelle dieses Stromkostenzuschussgesetzes gehört, und eines ist ganz klar: Was die Regierung schon in den letzten Wochen und Monaten versprochen hat, wird heute hier mit dieser Novelle umgesetzt. Wir erweitern dieses Gesetz um Mehrpersonenhaushalte, das heißt, ab der vierten Person mit demselben Hauptwohnsitz gibt es zusätzlich 105 Euro pro Person und Jahr. Das ist so verspochen worden, und hier und heute wird es so umgesetzt und beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

im Sinne der Gleichberechtigung, dass darin auch alle Betriebe enthalten sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

viel getan, hier wird mit der Gießkanne gearbeitet, dann sind das die einen der Opposition – und dann kommen andere Kolleginnen und Kollegen ans Rednerpult, die sagen, es werde zu wenig getan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war schon immer so und es wird auch immer so sein, dass der richtige und wichtige Weg die goldene Mitte ist: die Unterstützung der Familien, die Unterstützung der Menschen in Österreich. Dazu stehen wir, und darum lade ich alle ein: Beschließen wir dieses Gesetz, es ist ein gutes Gesetz! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte ein Wort zu dieser blau-gelben Propaganda aus Niederösterreich, die wir hier gehört haben, sagen: Sie ist eigentlich ziemlich peinlich (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), und offen gesprochen, Kollegin Jeitler-Cincelli, ich schätze dich wirklich, aber du hast doch diese Propaganda überhaupt nicht notwendig (Beifall bei der SPÖ) – vor allem weil sie absolut falsch ist und Gerüchte von irgendwelchen Koalitionen in die Welt setzt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte ein Wort zu dieser blau-gelben Propaganda aus Niederösterreich, die wir hier gehört haben, sagen: Sie ist eigentlich ziemlich peinlich (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), und offen gesprochen, Kollegin Jeitler-Cincelli, ich schätze dich wirklich, aber du hast doch diese Propaganda überhaupt nicht notwendig (Beifall bei der SPÖ) – vor allem weil sie absolut falsch ist und Gerüchte von irgendwelchen Koalitionen in die Welt setzt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich möchte ein Wort zu dieser blau-gelben Propaganda aus Niederösterreich, die wir hier gehört haben, sagen: Sie ist eigentlich ziemlich peinlich (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager), und offen gesprochen, Kollegin Jeitler-Cincelli, ich schätze dich wirklich, aber du hast doch diese Propaganda überhaupt nicht notwendig (Beifall bei der SPÖ) – vor allem weil sie absolut falsch ist und Gerüchte von irgendwelchen Koalitionen in die Welt setzt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Ehrlich: Sind Ihnen Studierende nichts wert, schauen Sie bewusst weg? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Wir verstehen es nicht! Man kann vielleicht einmal eine Gruppe übersehen, aber nicht kontinuierlich und immer (Beifall bei der SPÖ) – vor allem deshalb nicht, noch einmal, weil wir als SPÖ das seit Monaten – seit Monaten! – im Wissenschaftsausschuss thematisieren und eine Lösung einfordern (Abg. Michael Hammer: Welche SPÖ? Die burgenländische?), erst vergangene Woche wieder, geschätzter Kollege.

Ehrlich: Sind Ihnen Studierende nichts wert, schauen Sie bewusst weg? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Wir verstehen es nicht! Man kann vielleicht einmal eine Gruppe übersehen, aber nicht kontinuierlich und immer (Beifall bei der SPÖ) – vor allem deshalb nicht, noch einmal, weil wir als SPÖ das seit Monaten – seit Monaten! – im Wissenschaftsausschuss thematisieren und eine Lösung einfordern (Abg. Michael Hammer: Welche SPÖ? Die burgenländische?), erst vergangene Woche wieder, geschätzter Kollege.

Woran scheitert es also? An Ihnen, werte Grüne – das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, wo doch sehr viele ehemalige Studierendenvertreter:innen in Ihren Reihen sitzen, außer Sie haben sich schon völlig von der Studierendenpolitik verabschiedet –, oder doch an Ihnen, werte ÖVP, dass Ihnen Studierende ganz einfach nichts wert sind? – Ich glaube, so schaut es nämlich aus, weil das nicht Ihre Klientel ist. Ihre Klientel sind Superreiche, sind Konzerne. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Wir sehen das in allen Gesetzen, die Sie auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Uns sind die, die ein Studium abschließen, ein Anliegen!)

wird. Wir fordern weiter Gaspreisdeckel für die Wirtschaft, für Haushalte, für die Industrie. Wir fordern endlich das Aussetzen der Mieterhöhungen bis 2025 (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und wir fordern eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Sie haben später noch Gelegenheit, auch diesem Antrag zuzustimmen.

Also: Runter mit den Preisen, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, ob bei Energie oder Lebensmitteln, sowie runter mit den Mieten – und das jetzt, das wäre es! Das wäre wirklich hilfreich für alle. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Auch ich persönlich freue mich wirklich, dass wir heute hier die erste Sitzung im neu renovierten historischen Parlamentsgebäude zu einem ganz wichtigen Thema abhalten können. Ich hatte auch die Hoffnung, dass diese erste Sitzung und hoffentlich auch die nächsten Sitzungen, wie das ja schon viele vor mir geäußert haben, vielleicht eine gewisse Chance sind für eine Art einer Zusammenarbeit unter den Fraktionen, die besser ist als die Zusammenarbeit in der Vergangenheit (Abg. Zarits: Das gilt aber für euch auch!), aber auch für eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben das schon vorher, vor dieser ersten Sitzung und Wiedereröffnung so gesehen, aber wir wollen diese Chance heute auch nutzen, auch wenn – und das liegt in der Natur der Sache – wir natürlich unterschiedliche politische Standpunkte haben. Das ist gut so, das ist Demokratie, und es muss möglich sein, an diesem Ort der Demokratie, im österreichischen Parlament, genau diese Standpunkte auszutauschen. Hier findet die Debatte statt, hier soll Debatte stattfinden, auch mit Emotionen – ich denke, das ist wichtig, denn es geht um sehr viel –, aber das Entscheidende ist: Diese Diskussionen sollten nicht untergriffig sein, sie sollten respektvoll ausgetragen werden, aber – und das ist der Grundsatz – jedem und jeder steht seine und ihre Meinung natürlich zu. Das Parlament hier ist aber auch jener Ort, dem die Bundesregierung stets und künftig mit entsprechendem Respekt und auf Augenhöhe begegnen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

aus Oberösterreich zum Beispiel, 91 Jahre alt: Sie hat einen Leserbrief an eine große Tageszeitung geschrieben, und darin hat sie angeführt, dass sie früher eine Gasrechnung von 171 Euro im Monat hatte – jetzt soll sie für Gas im Monat 923 Euro bezahlen. (Abg. Stocker: Da muss sie bei der Wien Energie sein! – Ruf bei der SPÖ: Nein, in Oberösterreich!) Eine oberösterreichische Pensionistin, liebe ÖVP (Abg. Kickl: Aber bei der Wien Energie ist es gleich!): 171 Euro früher, 923 Euro jetzt. Wissen Sie, wie viel Pension diese Frau pro Monat hat? – 1 200 Euro. (Ruf bei der SPÖ: Aha!) Nicht nur sie fragt sich, wie sie das in Zukunft schaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

aus Oberösterreich zum Beispiel, 91 Jahre alt: Sie hat einen Leserbrief an eine große Tageszeitung geschrieben, und darin hat sie angeführt, dass sie früher eine Gasrechnung von 171 Euro im Monat hatte – jetzt soll sie für Gas im Monat 923 Euro bezahlen. (Abg. Stocker: Da muss sie bei der Wien Energie sein! – Ruf bei der SPÖ: Nein, in Oberösterreich!) Eine oberösterreichische Pensionistin, liebe ÖVP (Abg. Kickl: Aber bei der Wien Energie ist es gleich!): 171 Euro früher, 923 Euro jetzt. Wissen Sie, wie viel Pension diese Frau pro Monat hat? – 1 200 Euro. (Ruf bei der SPÖ: Aha!) Nicht nur sie fragt sich, wie sie das in Zukunft schaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Allerdings – und das ist das Problem –: Durch diese Maßnahmen wurden die Preise in Österreich nicht gesenkt und die Inflation nicht gedämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

In Frankreich betrug die Inflation im Dezember übrigens 6,7 Prozent – wir liegen bei über 10 Prozent –, in Deutschland 8,6 Prozent – auch fast 2 Prozent unter der österreichischen Inflationsrate. Die deutschen Experten schätzen im Übrigen, dass der Gaspreisdeckel in Deutschland die Inflation um weitere 2 Prozent nach unten bringen wird. – Das wäre der Weg, der auch in Österreich zu gehen wäre, und das ist möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir aber zu Spanien: Spanien ist überhaupt sehr interessant, da lag die Inflation im Dezember bei 5,6 Prozent, also fast 5 Prozent unter der österreichischen Inflationsrate. Was machen diese Länder anders? – Sie machen eine andere Inflationspolitik. Sie senken die Preise, sie senken die Hauptpreistreiber der Inflation, und das hat einen nachhaltigen und eben nicht nur einen einmaligen Effekt. Spanien zeigt auch, was man sonst noch tun kann: Im Mai 2022, letztes Jahr, hat Spanien neben einer Mietpreisbremse – die wir im Übrigen seit Monaten fordern, seit Frühling letzten Jahres – einen Strom- und Gaspreisdeckel eingeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Teuerungshysterie vorgeworfen hat, weil wir diese Maßnahmen, die andere europäische Länder erfolgreich umgesetzt haben, auch für Österreich gefordert haben. – Nein, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, es ist nicht automatisch alles schlecht, was von der Opposition kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zurück zu Spanien: Spanien hat weitergearbeitet – übrigens eine sozialdemokratische Regierung unter Pedro Sánchez (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, Spanien hat seit 1. Jänner dieses Jahres die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt. – Auch das ist möglich, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Das ist nicht in ganz Spanien wie in ...!)

Auch das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil wir sehen, dass der tägliche Einkauf im Supermarkt für viele immer schwieriger wird. (Abg. Haubner: Wer hat die Rede geschrieben?) Allein die Butter, ein ganz banales Grundnahrungsmittel – wir haben heute schon von der Landwirtschaft gesprochen –, ist im letzten Jahr um 77 Prozent teurer geworden. Wir reden hier nicht von Kaviar oder Wachteleiern, sehr geehrte Damen und Herren, sondern von der Butter auf dem täglichen Butterbrot – 77 Prozent! (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl, Wöginger und Schnedlitz.)

Jahr um 40 Prozent teurer geworden sind. Das ist viermal so hoch wie die durchschnittliche Inflationsrate. Das sind Dinge, bei denen sich niemand aussuchen kann, ob er sie braucht oder nicht, das sind Dinge des täglichen Bedarfs (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – wie im Übrigen auch Wohnen, Heizen und Strom zum täglichen Bedarf zählen. Das ist kein Luxus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jahr um 40 Prozent teurer geworden sind. Das ist viermal so hoch wie die durchschnittliche Inflationsrate. Das sind Dinge, bei denen sich niemand aussuchen kann, ob er sie braucht oder nicht, das sind Dinge des täglichen Bedarfs (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – wie im Übrigen auch Wohnen, Heizen und Strom zum täglichen Bedarf zählen. Das ist kein Luxus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was passiert in Österreich mit den Mieten? (Abg. Wöginger: Was passiert in Wien? In Wien? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ich kann es Ihnen sagen: Am 1. April – und das ist entscheidend – wird die nächste Erhöhung der Kategoriemieten schlagend. (Abg. Becher: Es gibt ein Bundesgesetz! – Abg. Wöginger: Nix Bund, das sind Gemeindewohnungen!) Wissen Sie, um wie viel? – Um weitere 8,6 Prozent werden mit 1. April die Kategoriemieten in Österreich steigen, weil Sie gegen all unsere Anträge zur Aussetzung der Mieterhöhung in diesem Bereich gestimmt haben – genau deswegen. Und wissen Sie, um wie viel sie gestiegen sind, weil Sie dagegen gestimmt haben? (Abg. Leichtfried: Das ist ihm doch wurscht, dem Wöginger!) – Die Mieten wurden im letzten Jahr dreimal erhöht, insgesamt um 17 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Mieten: Ich denke, der heute schon viel zitierte Gabriel Felbermayr hat das in der „Pressestunde“ wirklich treffend auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Es ist „nicht naturgesetzlich so gegeben“, dass Mieten mit dem Verbraucherpreisindex steigen müssen. – Wir geben ihm recht, und zwar schon seit einiger Zeit. Ja, es wäre richtig und fair (Zwischenruf bei der ÖVP), sehr geehrte Damen und Herren, die Kategorie- und Richtwertmieten vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln, um damit solche Preisexplosionen zu verhindern, so wie das auch andere europäische Länder schon längst gemacht haben. Unser Vorschlag ist daher, das zu entkoppeln, mit einem maximalen Mietanstieg von 2 Prozent und ohne Mieterhöhung bis Ende 2025 – zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Mieten: Ich denke, der heute schon viel zitierte Gabriel Felbermayr hat das in der „Pressestunde“ wirklich treffend auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Es ist „nicht naturgesetzlich so gegeben“, dass Mieten mit dem Verbraucherpreisindex steigen müssen. – Wir geben ihm recht, und zwar schon seit einiger Zeit. Ja, es wäre richtig und fair (Zwischenruf bei der ÖVP), sehr geehrte Damen und Herren, die Kategorie- und Richtwertmieten vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln, um damit solche Preisexplosionen zu verhindern, so wie das auch andere europäische Länder schon längst gemacht haben. Unser Vorschlag ist daher, das zu entkoppeln, mit einem maximalen Mietanstieg von 2 Prozent und ohne Mieterhöhung bis Ende 2025 – zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist einleuchtend, dass in dieser Situation, unter diesen Rahmenbedingungen, österreichische Unternehmen natürlich massiv an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren. In Reaktion darauf hat die deutsche Bundesregierung gehandelt – mutig, vorausschauend, ökonomisch klug, verantwortungsvoll, schlüssig (Abg. Belakowitsch: Darum schicken sie Panzer in die Ukraine!) – und eine Gaspreisbremse für die Wirtschaft und die deutschen Haushalte eingeführt. (Abg. Wöginger: Wo ist denn die? Wo ist denn das Gesetz in Deutschland? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das gibt’s ja überhaupt nicht!) Das ist entscheidend: Bis Mitte 2024, Herr Wöginger, hat die deutsche Bundesregierung einen Gaspreisdeckel eingeführt. (Abg. Wöginger: Wo ist er? Wo ist er? – Abg. Leichtfried: Dass du das nicht findest, wundert mich nicht!) Wissen Sie, warum es entscheidend ist, dass es bis 2024 ist? – Weil das echte Planungssicherheit für die Wirtschaft und die Unternehmen schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Planungssicherheit schaut aus meiner Sicht komplett anders aus. Fragen Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer, ob das für sie Planungssicherheit ist, ja oder nein. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Nein, in Österreich werden Wirtschaft und Betriebe weiter im Unklaren gelassen, und das schafft Verunsicherung. Ein echter Gaspreisdeckel wäre in Österreich die wesentlich bessere Lösung gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Planungssicherheit schaut aus meiner Sicht komplett anders aus. Fragen Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer, ob das für sie Planungssicherheit ist, ja oder nein. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Nein, in Österreich werden Wirtschaft und Betriebe weiter im Unklaren gelassen, und das schafft Verunsicherung. Ein echter Gaspreisdeckel wäre in Österreich die wesentlich bessere Lösung gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verstehe das nicht und ich appelliere an den nicht anwesenden Sozialminister, sich mit den Pensionist:innenvertretern hinzusetzen, zu reden, zuzuhören und dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

auf uns zu und machen wir es gemeinsam! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wir haben die Stromkostenbremse beschlossen, wir haben heute dann auch noch die erweiterte Stromkostenbremse hier im Hohen Haus. Es tut mir leid, ich habe vernommen, dass Sie als Opposition zu kurzfristig eingebunden wurden, dass der Antrag zu knapp eingespielt worden ist. Dafür entschuldige ich mich, das ist dem geschuldet, dass die Arbeiten bis zum Schluss angedauert haben. Ich weiß, das darf nicht zu oft vorkommen, aber ich will das ausdrücklich betonen, weil mir sehr daran gelegen ist, dass in dieser schweren Zeit, in der sich die Republik befindet, dieses ordentliche Miteinander zwischen Regierung und Parteien, die hier im Hohen Haus vertreten sind, auch auf neue Beine gestellt wird, weil uns das neue Haus auch ein Stück weit dazu verhilft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Energiekostenzuschuss eins ist eine Maßnahme, die die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht eingeführt hat. Der Energiekostenzuschuss eins wirkt jetzt schon, das heißt, unsere Unternehmen sind in einer Zeit entlastet worden, in der andere noch die volle Belastungswelle zu tragen hatten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen – und das halte ich für sehr wichtig, Frau Klubobfrau, das haben Sie zu Recht als großes und drängendes Problem angesprochen – darauf achten, dass die Menschen in diesem Land weiter wohnen können, auch wenn die Preise steigen. (Rufe bei der SPÖ: Handeln!) Wir haben daher den Wohnschutzschirm und den Schutzschirm für jene, die von Delogierungen bedroht sind, weiter aufgespannt und größer gemacht, damit eben das nicht passiert, damit dieses Szenario, von dem Sie sprechen, nicht eintritt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir müssen – und das halte ich für sehr wichtig, Frau Klubobfrau, das haben Sie zu Recht als großes und drängendes Problem angesprochen – darauf achten, dass die Menschen in diesem Land weiter wohnen können, auch wenn die Preise steigen. (Rufe bei der SPÖ: Handeln!) Wir haben daher den Wohnschutzschirm und den Schutzschirm für jene, die von Delogierungen bedroht sind, weiter aufgespannt und größer gemacht, damit eben das nicht passiert, damit dieses Szenario, von dem Sie sprechen, nicht eintritt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu der Pensionistin, die Ihnen geschrieben hat: Das ist tatsächlich ein sehr ernst zu nehmendes Phänomen. Man muss und kann und soll betroffenen Menschen direkt helfen. Es gibt in Österreich ja ein arbeitsteiliges Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern, um gerade auch bei sozialen Fragen gemeinsam zu wirken und soziales Leid abzufedern. Diese Bundesregierung hat deshalb beschlossen, 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, damit die Länder den Heizkostenzuschuss erhöhen können. Das heißt, der Frau muss und kann geholfen werden, und das eben direkt von ihrem Bundesland. Dort weiß man am schnellsten Bescheid, wie schwer es für manche ist und wer Unterstützung braucht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Pensionisten, die Jugendlichen, die Studentinnen und Studenten, alle, die für diese Gesellschaft mitverantwortlich sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Abschaffung der kalten Progression – ein sperriges Wort, für die meisten Zuschauerinnen und Zuschauer kaum greifbar (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz) – ist so wichtig, denn es geht um die schleichende Steuererhöhung. Es gab jahrzehntelang den Vorwurf, dass Bundesregierungen Steuerreformen beschließen und sich nachher über die schleichende Steuererhöhung das Geld wieder zurückholen. Wir haben in einer Zeit der Krise, damals noch besonders geprägt durch das Coronavirus, die ökosoziale Steuerreform trotz aller Wirtschaftshilfen beschlossen, weil wir gesagt haben: Wir müssen das Land in Richtung einer neuen Zukunft weiterentwickeln.

Die ökosoziale Steuerreform – und das ist jetzt für die Zuschauerinnen und Zuschauer wichtig – ist für Sie alle wirksam, wenn Sie Lohnsteuer bezahlen, weil die Steuertarifstufen von 42 auf 40 Prozent, von 35 auf 30 Prozent, von 25 auf 20 Prozent sinken. Das bedeutet tatsächlich mehr Geld in den Brieftaschen, und das Geld bleibt vor allem in Ihren Brieftaschen und wird nicht wieder durch die schleichende Steuererhöhung herausgenommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines will ich hier fix nicht: Ich will jetzt niemandem Sand in die Augen streuen oder Probleme verharmlosen. Die Belastung durch die Teuerung und die Belastung durch die Inflation ist ein großes Thema für die Menschen in diesem Land. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Gleichzeitig wird es aber durch die ökosoziale Steuerreform, durch die Abschaffung der kalten Progression, durch das gute Verhandlungsergebnis der Sozialpartner mit hohen Lohnabschlüssen gelingen, auch diese Teuerung abzufedern, sodass die Menschen der Krise besser begegnen können.

Wir haben deshalb den Familienbonus Plus erhöht, es waren vorher 1 500 Euro pro Jahr pro Kind, wir haben ihn auf 2 000 Euro pro Jahr pro Kind erhöht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wo wirkt sich das aus? – Das ist echtes Geld, denn es wirkt sich unmittelbar aus, weil um das weniger Lohnsteuer bezahlt werden muss. (Abg. Belakowitsch: Gibt es unechtes auch?!)

Genauso wie es eben wichtig ist, den Familien, den sozial bedrängten Gruppen in diesem Land zu helfen, ist es wichtig, die Wirtschaft zu unterstützen und mit einem Folgemaßnahmenpaket den Wirtschaftsstandort und Industriestandort Österreich abzusichern. Es geht darum, Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, sondern zu schaffen, und dass das gelungen ist, darauf möchte ich verweisen – ich habe es heute natürlich nicht gehört, aber ich darf es trotzdem als Bundeskanzler anführen –: Trotz aller Krisenvorhersagen, trotz aller Untergangsszenarien, trotz aller Drohungen und Beschreibungen eines Desasters zum Ende des Jahres 2022 hat dieses Land mit einem Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent und einer Rekordbeschäftigung abgeschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

weiterzuentwickeln ist das, was diese Bundesregierung sich vorgenommen und damit offensichtlich auch erfüllt hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte Ihnen ein Bespiel aus unserer Ideologie geben, von unseren ideologischen Werten her geprägt. Im November noch haben wir das Martinsfest gefeiert. Der heilige Martin ist ein gutes Beispiel für christlich-soziale Politik (Abg. Belakowitsch: Der hat den eigenen Mantel ...!), denn erstens hat der heilige Martin seinen Mantel geteilt (Abg. Belakowitsch: Aber ihr ...!) und nicht den eines anderen, und zum anderen – und das ist jetzt das Wichtige –: Er hat nicht seinen ganzen Mantel hergegeben, weil er sonst nicht mehr weiter helfen hätte können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied zwischen uns und manchen anderen, aber vor allem ist es die Mahnung, dass wir unser Budget nicht überfordern dürfen, dass wir dann, wenn die Krise halbwegs abgefedert ist, auch schon wieder darüber nachdenken müssen (Zwischenruf des Abg. Lercher), wie wir nachhaltige Budgetpolitik für die nächsten Generationen gestalten können (Abg. Scherak: Seit 1986 schwarze Finanzminister!): verantwortungsvoll und klar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte Ihnen ein Bespiel aus unserer Ideologie geben, von unseren ideologischen Werten her geprägt. Im November noch haben wir das Martinsfest gefeiert. Der heilige Martin ist ein gutes Beispiel für christlich-soziale Politik (Abg. Belakowitsch: Der hat den eigenen Mantel ...!), denn erstens hat der heilige Martin seinen Mantel geteilt (Abg. Belakowitsch: Aber ihr ...!) und nicht den eines anderen, und zum anderen – und das ist jetzt das Wichtige –: Er hat nicht seinen ganzen Mantel hergegeben, weil er sonst nicht mehr weiter helfen hätte können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied zwischen uns und manchen anderen, aber vor allem ist es die Mahnung, dass wir unser Budget nicht überfordern dürfen, dass wir dann, wenn die Krise halbwegs abgefedert ist, auch schon wieder darüber nachdenken müssen (Zwischenruf des Abg. Lercher), wie wir nachhaltige Budgetpolitik für die nächsten Generationen gestalten können (Abg. Scherak: Seit 1986 schwarze Finanzminister!): verantwortungsvoll und klar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte Ihnen ein Bespiel aus unserer Ideologie geben, von unseren ideologischen Werten her geprägt. Im November noch haben wir das Martinsfest gefeiert. Der heilige Martin ist ein gutes Beispiel für christlich-soziale Politik (Abg. Belakowitsch: Der hat den eigenen Mantel ...!), denn erstens hat der heilige Martin seinen Mantel geteilt (Abg. Belakowitsch: Aber ihr ...!) und nicht den eines anderen, und zum anderen – und das ist jetzt das Wichtige –: Er hat nicht seinen ganzen Mantel hergegeben, weil er sonst nicht mehr weiter helfen hätte können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied zwischen uns und manchen anderen, aber vor allem ist es die Mahnung, dass wir unser Budget nicht überfordern dürfen, dass wir dann, wenn die Krise halbwegs abgefedert ist, auch schon wieder darüber nachdenken müssen (Zwischenruf des Abg. Lercher), wie wir nachhaltige Budgetpolitik für die nächsten Generationen gestalten können (Abg. Scherak: Seit 1986 schwarze Finanzminister!): verantwortungsvoll und klar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

von Kindesmissbrauch zur Anwendung kommt und in Wahrheit die Folgen davon kaum abschätzbar sind, vor allem für die Opfer. Diese Bundesregierung hat daher beschlossen, den Strafrahmen für dieses Delikt deutlich zu verschärfen, in den Opferschutz und in die Opferbegleitung zu investieren, um einem der schrecklichsten Phänomene unserer Gesellschaft gerecht zu werden und alles dafür zu tun, dass einerseits die Kinder geschützt sind, aber andererseits auch weiter begleitet werden, wenn sie Opfer geworden sind. Ich ersuche Sie hier daher von Regierungsseite, wenn dieses Gesetz ins Parlament kommt, gerade da auch um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Frau Klubobfrau, Sie haben mit Ihrer Rede heute aus meiner Sicht den Beweis dafür geliefert, dass es sehr wohl möglich ist, inhaltlich weit auseinander zu sein, aber trotzdem redlich und klar im Umgang miteinander im Ringen um die bessere Sache. Von meiner Seite als Bundeskanzler, von uns als Bundesregierung, von den hier vertretenen Parteien, die die Bundesregierung mit einer guten Mehrheit ausstatten, unser Angebot steht: Nützen wir das neue Haus in dem Strahlen, in dem es derzeit glänzt, nützen wir dieses Strahlen dafür, dass wir die Krise mit einem stärkeren und besseren Miteinander meistern , als das in der letzten Zeit der Fall war! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zuseher! Herr Nehammer, ich nehme Ihre Entschuldigung, was den Gesetzesübermittlungsprozess betrifft, natürlich zur Kenntnis, ich glaube sie halt nur bedingt, denn wenn eine Tageszeitung bereits um 19 Uhr darüber berichtet, aber Abgeordnete erst um 21 Uhr das Gesetz übermittelt bekommen, dann zeigt das die Wertigkeit und dann zeigt das letztendlich die Wertschätzung und dann glaube ich Ihnen diese Entschuldigung nur bedingt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie jetzt fortgehen (Bundeskanzler Nehammer verlässt den Saal) – vielleicht wäre es doch nicht schlecht, wenn Sie zuhörten –, diesbezüglich zwei Mails von zwei unterschiedlichen Damen vorlesen.

Das hat aber noch einen anderen Grund, und der hat auch mit der ÖVP und auch mit der FPÖ zu tun, denn bis zum Jahr 2018 gab es die sogenannte Wohnbauinvestitionsbank. Diese hätte nämlich dafür gesorgt, dass mit stabilen Krediten, mit stabilen Zinsen die Mieten kalkulierbar und niedrig bleiben. Von wem wurde sie abgeschafft? – Von Kurz und Strache, von ÖVP und FPÖ wurde diese Wohnbauinvestitionsbank abgeschafft und dafür gesorgt, dass sich die Menschen die Mieten nicht mehr leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir in diesem Bereich brauchen, ist erstens einmal eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung, damit das Geld auch wirklich dort ankommt. Es soll ja angeblich auch Finanzlandesräte, die heute Präsidenten sind, gegeben haben, die mit Wohnbaugeldern spekuliert haben. Und wir brauchen die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank. Interessant ist ja, dass Frau Ministerin Schramböck im Jahr 2020 angekündigt hat, dass die Wohnbauinvestitionsbank wieder eingeführt wird. Ich frage mich nur: Wo ist sie? – Jetzt nicht Frau Minister Schramböck, sondern die Wohnbauinvestitionsbank. (Heiterkeit der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.) Wo ist diese Wohnbauinvestitionsbank? (Beifall bei der SPÖ.) – Ankündigungen zahlen keine Stromrechnungen, Ankündigungen zahlen keine Heizungsrechnungen, Ankündigungen machen keinen

Was wir in diesem Bereich brauchen, ist erstens einmal eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung, damit das Geld auch wirklich dort ankommt. Es soll ja angeblich auch Finanzlandesräte, die heute Präsidenten sind, gegeben haben, die mit Wohnbaugeldern spekuliert haben. Und wir brauchen die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank. Interessant ist ja, dass Frau Ministerin Schramböck im Jahr 2020 angekündigt hat, dass die Wohnbauinvestitionsbank wieder eingeführt wird. Ich frage mich nur: Wo ist sie? – Jetzt nicht Frau Minister Schramböck, sondern die Wohnbauinvestitionsbank. (Heiterkeit der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.) Wo ist diese Wohnbauinvestitionsbank? (Beifall bei der SPÖ.) – Ankündigungen zahlen keine Stromrechnungen, Ankündigungen zahlen keine Heizungsrechnungen, Ankündigungen machen keinen

Lebensmitteleinkauf und Ankündigungen zahlen auch keine Miete. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

aufgebauten Wohlstand, zigtausend Arbeitsplätze würden verschwinden und die Österreicher in die Armut getrieben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren der Opposition! Wenn wir Ihren Maßnahmenforderungen gefolgt wären, hätten Sie vielleicht recht bekommen (Abg. Kickl: Ja, wir wissen es! Sie haben gesagt, die Leute bilden sich das alles nur ein!), dann wäre es vielleicht so gekommen, aber in Wirklichkeit war es anders. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn Sie heute den Wohnsektor ansprechen und sich darüber beklagen, dass die Mieten zu hoch sind, so sage ich Ihnen: Sie haben zigtausend Gemeindewohnungen in Wien, Sie könnten es längst vormachen. (Abg. Kollross: Reden wir von Niederösterreich! Das waren zwei Niederösterreich-Beispiele!) Warum machen Sie es nicht in Wien, wenn Sie glauben, dass damit den Menschen geholfen werden kann? Dann tun Sie es doch! Sie haben in Wien die Verantwortung, Sie haben die Gemeindewohnungen, und es gibt keine Untergrenze für Mieten, nur eine Obergrenze. Daher steht es Ihnen nicht gut an, sich hierherzustellen und zu beklagen, dass die Mieten zu hoch sind, wenn Sie dort, wo Sie es machen könnten, die Mieten auch nicht senken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da lohnt sich ein Blick nach Niederösterreich: Strompreisrabatt bei einem Einpersonenhaushalt ungefähr 170 Euro (Abg. Loacker: Dass du dich nicht genierst!), bei einem Zweipersonenhaushalt 272 Euro und bei einem Dreipersonenhaushalt ungefähr 375 Euro. Das ist der Unterschied und das macht auch den Unterschied und das wird die Bevölkerung am Sonntag auch bewerten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Landeshauptmann auch bald, weil der die Verantwortung dafür nicht mehr tragen will. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns diese Zahlen vor Augen halten, dann ist zu fragen: Wer soll Ihnen eigentlich noch etwas glauben? Wer soll Ihnen die Prognosen glauben und wer soll Ihnen die Maßnahmen glauben? Die SPÖ hat gesagt: Orientieren wir uns an den Besten der Welt! – Wenn es um die Hilfe der Menschen geht, dann sind wir bei den Besten der Welt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Und warum sind wir bei den Besten der Welt? – Weil diese Regierung in allen Krisen die Menschen nicht im Stich gelassen hat.

Ich glaube, es gibt in Österreich kaum jemanden, der keine Hilfe in den vergangenen Jahren erhalten hat. (Ruf bei den NEOS: Ja, aber das ist ja ein Teil des Problems, dass Sie das verteilen, als gäbe es kein Morgen!) Ich zeige Ihnen hier eine Broschüre (ein Schriftstück, worauf eine Frau, ein Mann und zwei Kinder abgebildet sind, mit der Aufschrift „So werden Sie im Jahr 2023 entlastet. Große Herausforderungen – historische Entlastung. Die Volkspartei“, in die Höhe haltend) über die Entlastung, die diese Regierung für die Menschen in unserem Land gemacht hat. Es sind zig Seiten, die ich Ihnen jetzt nicht vorlesen kann, weil meine Redezeit dazu nicht reicht, aber ich würde es gerne (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Katalog über Einmalzahlungen! Super!), denn das würde Ihnen zeigen, wie wirkliche Hilfe funktioniert. (Abg. Greiner: 192 Euro zum Leben für eine Pensionistin! Das ist ein Skandal!) Und da könnten Sie auch erkennen, dass es so ist, dass die Menschen in Österreich sich – im Gegensatz zur Opposition – auf die Volkspartei, auf die Bundesregierung und auch auf den Bundeskanzler verlassen können. Mit Ihnen sind sie leider verlassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl: Das war eine gute Rede!)

Sie haben nichts kapiert von dem, was wesentlich ist. Da sind Sie beide aus dem gleichen falschen Holz geschnitzt. Sie haben nichts kapiert. Sie haben schlicht und ergreifend noch immer nicht verstanden, dass man dann, wenn man die Probleme der Menschen in diesem Land lösen will, wenn man die Teuerung bekämpfen will, dass man dann an die Ursache, dass man dann an die Wurzel gehen muss und alles andere keinerlei Nachhaltigkeit erzeugt. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

umgebaut hat – missbraucht hat, muss man in Wahrheit sagen – zu einem ÖVP-Bestellfernsehen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder, Herr Bundeskanzler, wollen Sie uns heute ein Geheimnis verraten und uns erzählen, dass Sie eigentlich gar nicht mehr frei sind in Ihren Entscheidungen? Möglicherweise geht es Ihnen so wie den Deutschen, nämlich dass Sie gar nicht mehr das Heft in der Hand haben und andere darüber entscheiden, was Sie zu tun haben. Sie hätten heute und hier die Gelegenheit, auch dazu einmal Stellung zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können nun in Ihrer Rede fortfahren. Ich übergebe den Vorsitz. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Da wie dort – und das ist der entscheidende Punkt – erkennen die Menschen eines: dass wir recht haben und Sie unrecht. Die Menschen erkennen, dass wir auf ihrer Seite stehen, dass wir die Interessen Österreichs vertreten und Sie gerade das Gegenteil davon tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe das Gefühl, dass Ihnen die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine viel, viel wichtiger ist, als dass die Leute in Österreich sich das Wohnen leisten können, das Heizen leisten können, das Einkaufen und das Tanken leisten können. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind am falschen Gleis unterwegs! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe das Gefühl, dass Ihnen die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine viel, viel wichtiger ist, als dass die Leute in Österreich sich das Wohnen leisten können, das Heizen leisten können, das Einkaufen und das Tanken leisten können. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind am falschen Gleis unterwegs! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt nämlich zwei Arten von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen: Es gibt die bösen völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), das sind die, die die Russen führen; und dann gibt es die guten völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Schwarz), das sind die, die die anderen führen: die Amerikaner, die Türken, die Briten und wer da noch aller dazugehört. (Abg. Steinacker: Das sind doch keine Kategorien des Völkerrechts! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt nämlich zwei Arten von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen: Es gibt die bösen völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), das sind die, die die Russen führen; und dann gibt es die guten völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Zwischenruf des Abg. Schwarz), das sind die, die die anderen führen: die Amerikaner, die Türken, die Briten und wer da noch aller dazugehört. (Abg. Steinacker: Das sind doch keine Kategorien des Völkerrechts! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

den Mietkosten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, ich weiß, das tut Ihnen weh, deswegen sage ich es Ihnen ja. (Abg. Stögmüller: Sie sind ja in der Freundschaftsgruppe!) Es ist halt manchmal schwierig, der Wahrheit ins Auge zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

den Mietkosten. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, ich weiß, das tut Ihnen weh, deswegen sage ich es Ihnen ja. (Abg. Stögmüller: Sie sind ja in der Freundschaftsgruppe!) Es ist halt manchmal schwierig, der Wahrheit ins Auge zu sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fürchte, dass Sie dazu nicht die Kraft haben (Abg. Leichtfried: Die 10 Minuten sind um!), dass Ihnen die Einsicht fehlt, dass Sie das alles einfach kalt lässt, oder dass Sie vielleicht – und Sie können es ja heute sagen – in Ihren Entscheidungen nicht mehr frei sind, Herr Bundeskanzler. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Den Preis dafür werden Sie jedenfalls zum ersten Mal bereits am kommenden Sonntag zu zahlen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits.)

Ich fürchte, dass Sie dazu nicht die Kraft haben (Abg. Leichtfried: Die 10 Minuten sind um!), dass Ihnen die Einsicht fehlt, dass Sie das alles einfach kalt lässt, oder dass Sie vielleicht – und Sie können es ja heute sagen – in Ihren Entscheidungen nicht mehr frei sind, Herr Bundeskanzler. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Den Preis dafür werden Sie jedenfalls zum ersten Mal bereits am kommenden Sonntag zu zahlen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zarits.)

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Stocker hat irgendwie von hier heraußen behauptet (Abg. Steinacker: Nicht irgendwie, genau!), dass die Wien Energie der teuerste Energieversorger in Österreich ist. (Abg. Schnedlitz: Nur der zweitteuerste!) Das ist eindeutig unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ein Blick in den Tarifkalkulator zeigt: Ein Dreipersonenhaushalt in Niederösterreich zahlt um circa 120 Euro mehr als bei der Wien Energie in Wien. In Wien selbst ist die Wien Energie der günstigste Energieversorger. Die EVN in Niederösterreich - - (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der

Abgeordneter Christian Oxonitsch (fortsetzend): Fertig. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kehren wir nach einem Beitrag von Radio Moskau zurück in die österreichische Realität (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Heiterkeit der Abg. Pfurtscheller), ins österreichische Parlament (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und setzen wir uns wirklich mit den Fragestellungen auseinander, die uns derzeit tatsächlich befassen.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kehren wir nach einem Beitrag von Radio Moskau zurück in die österreichische Realität (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Heiterkeit der Abg. Pfurtscheller), ins österreichische Parlament (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und setzen wir uns wirklich mit den Fragestellungen auseinander, die uns derzeit tatsächlich befassen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Maßnahmen, die unmittelbar preis- und inflationsdämpfend sind (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Eben nicht!), das heißt, genau das bewirken, was die SPÖ und die FPÖ – die Opposition – regelmäßig fordern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Interessanterweise ist ausgerechnet dieser Maßnahme gestern nicht zugestimmt worden.

31 Prozent sind Einmalzahlungen und Soforthilfen, und 43 Prozent sind preisdämpfende und inflationsdämpfende Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.) Das ist die Strompreisbremse, das sind aber auch die reduzierten Energieabgaben, die ständig unter den Tisch fallen gelassen werden, die noch bis Mitte dieses Jahres wirken, oder das Aussetzen der Ökostrompauschale. Das sind Maßnahmen, die preissenkend, inflationsdämpfend wirken und ja auch tatsächlich weitgehend funktionieren. Das heißt, die Erzählung von Einmalzahlungen und sonst nichts ist einfach falsch. – Das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

31 Prozent sind Einmalzahlungen und Soforthilfen, und 43 Prozent sind preisdämpfende und inflationsdämpfende Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.) Das ist die Strompreisbremse, das sind aber auch die reduzierten Energieabgaben, die ständig unter den Tisch fallen gelassen werden, die noch bis Mitte dieses Jahres wirken, oder das Aussetzen der Ökostrompauschale. Das sind Maßnahmen, die preissenkend, inflationsdämpfend wirken und ja auch tatsächlich weitgehend funktionieren. Das heißt, die Erzählung von Einmalzahlungen und sonst nichts ist einfach falsch. – Das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen nämlich genau: Der nachhaltigste Weg aus der Teuerung und aus der Inflation (Abg. Hafenecker: Neuwahlen! ...! Das ist nachhaltig!) ist der massive Umstieg in die erneuerbaren Energien. Das ist eine Strategie, die raus aus Öl, Kohle und Gas und hinein in die Erneuerbaren führt, die raus aus der Abhängigkeit von Diktatoren, von Potentaten und autoritären Regimen führt, hinein in die Demokratie. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.)

Das liegt aber sehr viel an den Mehrheitsfraktionen. Ich kann das Wort Zusammenarbeit hier tanzen, doch sie wird nicht stattfinden, wenn wir am Abend vor einer Sitzung, um 21 Uhr, einen Gesetzesvorschlag bekommen und hier nicht der Konsens gesucht wird. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Wort noch, Herr Bundeskanzler, weil Sie die notwendigen Verschärfungen angesprochen haben, was den Kampf gegen Kindesmissbrauch aufgrund des aktuellen Falls Teichtmeister angeht: Also auch das ist nicht mein Verständnis von Konsenssuchen, wenn man einen Ministerratsvortrag nicht, wie das eigentlich in einer ordentlichen Demokratie passieren sollte, auch im Parlament, zum Beispiel im Justizausschuss, diskutiert, sondern hinter verschlossenen Türen beschließt. Heute haben Sie ihn vorgetragen und da kommen Sie schon mit dem Konsenswunsch ins Parlament. Das ist nicht die Art der demokratischen Zusammenarbeit, wie ich sie mir vorstelle, gerade und besonders bei so einem sensiblen Thema. (Beifall bei den NEOS.)

Maßnahmen der Bundesregierung die Teuerung nicht bekämpft wird. Im Gegenteil: Sie wird richtiggehend angefacht. Also die Maßnahmen der Regierung sind derzeit einer der größten Inflationstreiber, die es gibt. Ich werde darauf zu sprechen kommen. Zum anderen gibt es mir die Gelegenheit – als Vertreterin der mittlerweile offensichtlich einzigen Fraktion, die das macht –, über die Ausgaben zu sprechen, die da getätigt werden (Beifall bei den NEOS), und zwar offensichtlich mit beiden Händen, mit dem Füllhorn.

Nun, schauen wir uns das doch wirklich einmal im Detail an! Ich höre hier seit Monaten, Sitzung für Sitzung, eine Selbstbeweihräucherung, dass kein Land so viel ausgibt wie Österreich. Das allein ist noch keine gute Politik. Werte Herrschaften von der ÖVP, Geld anderer Leute ausgeben kann die Linke besser. (Beifall bei den NEOS.) Sie machen aber jetzt seit Jahren eine Koste-es-was-es-wolle-Politik, und auch wenn Sie immer wieder einmal sagen: Ja, damit wird einmal Schluss sein müssen!, ist nicht so richtig Schluss damit. Das sehe ich, wenn ich an die Beschlüsse vom Vormittag denke. Dank derer werden wieder Maßnahmen gießkannenartig gesetzt, da ein Steuerzahler dem anderen Steuerzahler die Stromrechnung subventioniert.

Ich frage mich also: Wo ist da die inflationsdämpfende Wirkung? Oder verhält es sich nicht vielleicht so, dass Ihre Maßnahmen, nämlich jedes Problem in Österreich mit der Gießkanne – also mit Geld – zu beschütten, vielmehr diese Inflation anfachen, wovor wir oft und oft in den letzten Monaten gewarnt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, vielleicht sollten Sie hin und wieder auch in die Tageszeitungen schauen, was Vertreter Ihrer Fraktion sagen, was jetzt eigentlich notwendig wäre. Da stolpere ich immer wieder über sehr kluge Beiträge des ehemaligen Finanzministers Hannes Androsch. Der weiß, was es bedeutet, in Zeiten von Teuerung zu leben. Er hat die Energiekrise in den Siebziger- und frühen Achtzigerjahren mitbekommen. Die Frage ist: Was ist damals passiert? Ist eine Subvention nach der anderen erfunden worden? Hat man damals gesagt: Na ja, ich ziehe dir Steuerzahler das Geld aus der einen Tasche und gebe es dem anderen Steuerzahler?! – Nein, das hat man nicht gemacht. Man hat sich auf das besonnen, was in Österreich immer eine Tugend war, nämlich auf das Sparen, und zwar vor allem das Energiesparen. Das habe ich heute überhaupt noch nicht gehört. Wir befinden uns in einer Zeit knapper Energie. Das ist so, und deshalb ist sie auch teuer. Und da setzen Sie Maßnahmen, die eigentlich die Nachfrage immer weiter nach oben schrauben, anstatt auf das zu setzen, was die Österreicherinnen und Österreicher können, nämlich sparen. Das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei den NEOS.)

Und da glauben Sie, dass Ihre ausgebrochene Subventionitis etwas hilft; dass die Bürgerinnen und Bürger immer hübsch dankbar sein sollen, wenn sie sich zwar nicht aus ihrem eigenen Arbeitseinkommen – übrigens auch aufgrund der hohen Steuerlast – etwas leisten können, sondern weil man wieder da und dort einen Bonus oder eine Förderung bekommt? – Das, meine Damen und Herren, ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik, und das zerstört diesen Konsens, den wir in Österreich gerade in der Mitte der Gesellschaft immer gehabt haben. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist aber auch die Frage der Verlässlichkeit, was die Energiewende angeht. Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, Sie sitzen in der Regierung und wir haben immer noch kein Klimaschutzgesetz, und das ist ein wirklicher Skandal. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich rede da nicht von Utopien. Ich rede davon, dass ich den Anspruch habe, auch in diesem Bereich Österreich an die Spitze zu bringen und an Länder wie Norwegen, wie Schweden, wie Finnland, wie Dänemark anzuschließen. Da braucht es weit mehr, als das Geld der Steuerzahler mit der Gießkanne auszugeben. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Es braucht wirklich strukturelle Reformen (Ruf bei der ÖVP: Bim, bim!), die auch Leadership verlangen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Ich rede da nicht von Utopien. Ich rede davon, dass ich den Anspruch habe, auch in diesem Bereich Österreich an die Spitze zu bringen und an Länder wie Norwegen, wie Schweden, wie Finnland, wie Dänemark anzuschließen. Da braucht es weit mehr, als das Geld der Steuerzahler mit der Gießkanne auszugeben. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Es braucht wirklich strukturelle Reformen (Ruf bei der ÖVP: Bim, bim!), die auch Leadership verlangen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Ich rede da nicht von Utopien. Ich rede davon, dass ich den Anspruch habe, auch in diesem Bereich Österreich an die Spitze zu bringen und an Länder wie Norwegen, wie Schweden, wie Finnland, wie Dänemark anzuschließen. Da braucht es weit mehr, als das Geld der Steuerzahler mit der Gießkanne auszugeben. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Es braucht wirklich strukturelle Reformen (Ruf bei der ÖVP: Bim, bim!), die auch Leadership verlangen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Jawohl, Frau Mag. Meinl-Reisinger, Sie haben recht: Hannes Androsch war einer der besten Finanzminister Österreichs, aber mich hat Ihre Affinität dazu jetzt ein bisschen gewundert. Es hat vielleicht damit zu tun, dass ihr in Altaussee, wo ihr euch ab und zu trefft, Nachbarn seid. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie haben aber völlig recht, Hannes Androsch war einer der besten Finanzminister dieser

Die Preise steigen und steigen. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihr Leben fristen können, wie sie sich das Leben leisten können, und Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, beschlossen dort nicht eine einzige Maßnahme, die sich gegen diese Teuerung richtet. Das ist wirklich ein völliger Wahnsinn, wenn ich das so sagen darf, weil die Menschen unter dieser Teuerung stöhnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie aber tun: Sie tun genau das, was Sie schon immer getan haben – darin sind Sie ja Weltmeister –, Sie schaden wieder einmal den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern, und vor allem den Pensionistinnen und Pensionisten. Stichwort: Abschaffung Blockvariante Altersteilzeit. Das ist völlig unnötig, meine sehr geschätzten Damen und Herren, da besteht überhaupt keine Not! – Frage: Warum machen Sie es? 8 000 Menschen sind davon betroffen. Von diesen 8 000 sind zwei Drittel Frauen – Pflegekräfte und vor allen Dingen auch Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter. Da frage ich: Ja, glaubt ihr wirklich, die Menschen, die diese Altersteilzeitregelung, diese Blockvariante in Anspruch nehmen, machen das aus Jux und Tollerei? Die machen das doch, weil sie krank sind, weil sie nicht mehr können und das der einzige Ausweg aus dieser Gefangenschaft ist. (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Politik zieht sich wie ein roter Faden durch. In den letzten Jahren habe ich das ja deutlich gesehen, und ich sage wirklich: Sie jagen und demütigen Menschen, die ihr ganzes Leben fleißig gearbeitet haben. Ich habe schon die Hacklerpension angesprochen, die Sie abgeschafft haben. Meine Damen und Herren, diese Menschen verlieren in 20 Jahren – wenn sie das Glück haben, noch 20 Jahre zu leben – 100 000 Euro. 100 000 Euro – das ist Pensionsraub! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Stocker, ich habe Sie nicht ganz verstanden, wenn Sie - - (Abg. Stocker: Nicht nur Sie, Ihre Kollegen auch nicht!) – Nein, denn Sie meinen, wenn die Preise runtergehen, steigt die Inflation: Das ist jetzt neu, aber vielleicht können Sie das einmal ein bisschen näher erklären. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich liegt hier im EU-Schnitt sehr weit vorne, auf Platz zwei, und im Vergleich zu Deutschland sind die Maßnahmen bei uns um ein Viertel stärker. Das ist, glaube ich, etwas, wofür wir uns als Österreicher nicht verstecken müssen; da können wir zeigen, was wir gemacht haben, um die Teuerung abzufedern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als ich den Reden heute zugehört habe, wurde mir klar, dass so manche Reden diese Fakten nicht mitbringen. Ich habe mir auch ein bisschen die Presseaussendungen der letzten Monate angeschaut und möchte jetzt vielleicht auf die Rede von Klubobmann Kickl eingehen, der sich in seiner Rede ein bisschen wie ein Wunderheiler dargestellt hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Man kann einen Wunderheiler am ehesten erkennen, wenn man im Nachhinein beurteilt, was er gesagt hat (Abg. Ries: Eh, wir können ...!) – und, Herr Kickl, wer soll Ihnen dann glauben? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann einmal Wien und den Bund hier nebeneinanderstellen, ganz kurz: Auf Bundesebene automatische Leistungserhöhung, in Wien automatische Gebührenerhöhung; auf Bundesebene Entlastungspaket in der Höhe von 28 Milliarden Euro, in Wien eine Mehrbelastung der Haushalte in der Höhe von 150 Millionen Euro; auf Bundesebene Preisbremsen, in Wien massive Verteuerung von Strom, Gas und Fernwärme. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie, das dreht natürlich die Inflationsspirale nach oben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wurden nicht zum Streiten hierher gewählt. Für die betroffenen Menschen ist die Frage, was die Parteien gegeneinander haben, komplett irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das soll vielleicht auch ein Credo für unsere Arbeit hier sein: gemeinsam Lösungen suchen. Aber gemeinsam Lösungen suchen geht nicht, wenn Bund und Länder hier gegeneinander ausgespielt werden (Abg. Belakowitsch: Das ist auch Stärke der ÖVP ...!), und das geht auch nicht, wenn man faktenbefreit den Menschen Angst macht, Schlimmstes prophezeit und dann das torpediert, was hier vonseiten der Bundesregierung an Gutem gemacht wird, um die Menschen zu entlasten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wurden nicht zum Streiten hierher gewählt. Für die betroffenen Menschen ist die Frage, was die Parteien gegeneinander haben, komplett irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das soll vielleicht auch ein Credo für unsere Arbeit hier sein: gemeinsam Lösungen suchen. Aber gemeinsam Lösungen suchen geht nicht, wenn Bund und Länder hier gegeneinander ausgespielt werden (Abg. Belakowitsch: Das ist auch Stärke der ÖVP ...!), und das geht auch nicht, wenn man faktenbefreit den Menschen Angst macht, Schlimmstes prophezeit und dann das torpediert, was hier vonseiten der Bundesregierung an Gutem gemacht wird, um die Menschen zu entlasten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn Sie davon sprechen, dass die Menschen draußen spüren, was Sie machen, dann gebe ich Ihnen tausendprozentig recht. Ihre Regierung liegt im Vertrauensindex mittlerweile bei unter 30 Prozent. Die Menschen spüren ganz genau, was Sie mit ihnen gemacht haben, und das sollten Sie sich auch hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.)

Aber ich sage Ihnen von der ÖVP eines: Wir brauchen tatsächlich einen Schutzschirm. Wir brauchen einen Schutzschirm vor dieser Regierung, und dieser Schutzschirm würde heißen: Neuwahlen sofort. Das sage ich Ihnen auch ganz klar. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen ORF, der schon wieder eine Finanzierungslücke hat; wir haben einen ORF, der eine Haushaltsabgabe haben möchte; wir haben einen zwangsgebührenfinanzierten ORF, und wissen Sie, was der ist? – Der ist nichts anderes als Ihr kommunikatives Werkzeug seitens der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie nützen den ORF für Ihre Zwecke aus. Und wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie sich tagtäglich „Niederösterreich heute“ (Ruf bei der ÖVP: „Burgenland heute“! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) unter der bisherigen Federführung von Herrn Ziegler an, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, wie Parteifernsehen Marke DDR ausschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen ORF, der schon wieder eine Finanzierungslücke hat; wir haben einen ORF, der eine Haushaltsabgabe haben möchte; wir haben einen zwangsgebührenfinanzierten ORF, und wissen Sie, was der ist? – Der ist nichts anderes als Ihr kommunikatives Werkzeug seitens der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie nützen den ORF für Ihre Zwecke aus. Und wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie sich tagtäglich „Niederösterreich heute“ (Ruf bei der ÖVP: „Burgenland heute“! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) unter der bisherigen Federführung von Herrn Ziegler an, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, wie Parteifernsehen Marke DDR ausschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben einen ORF, der schon wieder eine Finanzierungslücke hat; wir haben einen ORF, der eine Haushaltsabgabe haben möchte; wir haben einen zwangsgebührenfinanzierten ORF, und wissen Sie, was der ist? – Der ist nichts anderes als Ihr kommunikatives Werkzeug seitens der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie nützen den ORF für Ihre Zwecke aus. Und wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie sich tagtäglich „Niederösterreich heute“ (Ruf bei der ÖVP: „Burgenland heute“! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) unter der bisherigen Federführung von Herrn Ziegler an, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, wie Parteifernsehen Marke DDR ausschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie was – und da muss man doch noch auch den Finger in die Wunde legen –, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP? Sie haben ja nicht nur den ganzen ORF mit den Geldern der Zwangsgebührenzahler für Ihre Zwecke missbraucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die „Kronen Zeitung“ hat Herr Benko gekauft. Der ist aber, glaube ich, Ihnen zuzuordnen, Herr Kollege. Das sei auch nur nebenbei gesagt.

ich, ist der Spaß vorbei – und ich warte, wie gesagt, nun darauf, dass die Linken hier herinnen auch munter werden und dieses Problem erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon bei Niederösterreich sind – und der Herr Bundeskanzler ist noch immer nicht hier zurück –, dann sollten wir auch darüber reden, was uns Niederösterreich kostet, wenn man die ÖVP bewerben muss. Frau Mikl-Leitner hat 100 000 Dinge, die in Niederösterreich laufen: eine Aktion Schutzengel, zahlt natürlich der Steuerzahler; „Nah sicher!“, zahlt natürlich der Steuerzahler; eine „Tut gut!“ Gesundheitsvorsorge GmbH mit 42 Angestellten, die derzeit sicher alle hauptamtlich im Wahlkampf tätig sind. Das ist es, was uns Ihre Eitelkeit und Ihre Partei allein in Niederösterreich kostet, und auch das ist eine Grundlage für die Teuerung (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), die hier in diesem Land tagtäglich stattfindet – auch wenn die Leute nicht mehr wissen, wie sie Miete und Energiekosten bezahlen.

Der Herr Bundeskanzler, der leider noch immer fehlt, hat vorhin davon gesprochen, wie wichtig es ist, Kinder zu schützen. Das unterschreibe ich zu 1000 Prozent. Was ich aber vor dem Hintergrund nicht verstehe, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die ÖVP Niederösterreich hat in Mistelbach einem Hermann Nitsch ein Museum errichtet, der 1969 in seinem Buch zum „Orgien Mysterien Theater“ übelsten Missbrauch an einem neunjährigen Mädchen detailliert beschrieben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren in Niederösterreich, schämen Sie sich nicht dafür, dass Sie diesen Herrn zu unserem Landeskünstler erhoben haben? Schämen Sie sich nicht dafür, dass der niederösterreichische Steuerzahler dieses Museum noch immer finanzieren muss – und schämen Sie sich nicht dafür, dass man dieses Museum auch noch dazu missbraucht, Volksschulkinder durchzuschleifen, die sich dann die Blutschüttkünste von diesem Herrn Nitsch anschauen können? (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie etwas für die Kinder machen wollen, dann sperren Sie dieses Museum zu und ziehen Sie alle Auszeichnungen von Herrn Nitsch zurück!

Eines sage ich Ihnen auch ganz klar: Die einzige Alternative zur schwarzen und zum roten Hanni ist Udo Landbauer, und der wird Ihnen dann zeigen, wo der Bartl den Most herholt. (Beifall bei der FPÖ.)

vielen gehört –: nämlich einen neuen Stil, eine neue Kultur im Miteinander (Abg. Amesbauer: Ich hab’ das nie gesagt!), in der Konfrontation, konstruktive Zusammenarbeit – oder zumindest hätte ich das so verstanden, und ich möchte darauf zurückkommen. Es geht nämlich um viel: Es geht um die Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Die wirtschaftliche Lage ist zurzeit schwierig. Es ist gut, gleich am Anfang über die Situation in diesem Land zu diskutieren und zu schauen: Wie hat es sich entwickelt und was können wir für die Zukunft machen? Es geht ja nicht nur um eine Vergangenheitsschau, sondern auch um das Weichenstellen für die Zukunft – und dafür sind wir hier. (Beifall bei den Grünen.)

Kurz ein Blick zurück: Ich bin froh, dass sich die Unkenrufe, die ich in den vergangenen Monaten und Jahren von vielen gehört habe – von einer Insolvenzwelle über eine wahnsinnig hohe Arbeitslosenquote sogar bis zur Rezession – nicht bewahrheitet haben. Schauen wir, wie es sich entwickelt hat, wie es heute ist: Ja, es war teuer – aber dank der umfassenden Hilfen ist es gelungen, gegenzusteuern. Es gab kaum Insolvenzen, wir konnten die Betriebe im Land, und damit auch die vielen Arbeitsplätze, erhalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Es gibt sogar Unternehmensneugründungen. Die letzten Statistiken zeigen: Die Zahl der Unternehmensneugründungen steigt, und erfreulicherweise gründen besonders viele Frauen Unternehmen: 45 Prozent der Neugründerinnen sind Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

Über die Gasversorgung wurde schon gesprochen, darüber muss ich nicht mehr viel sagen. Die diesbezügliche Situation ist insofern unerfreulich, als wir eine sehr hohe Abhängigkeit von Russland hatten. Die wurde reduziert, und die Gasspeicher sind voll, aber natürlich müssen wir dahin gehend die Weichen für die Zukunft stellen, wir müssen von den Fossilen weg und uns mit dem versorgen, was wir im Land haben – und das sind die erneuerbaren Energien, darum geht es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Übrigens ist es auch etwas Inflationsdämpfendes, wenn das Klimaticket so günstig ist. Für morgen: Arbeiten wir daran! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mit der Inflation beginnen: 8,6 Prozent betrug die Inflation über das Jahr 2022 gerechnet. Das ist die höchste Inflation seit 1974 oder auch seit dem Beginn der Währungsunion. Ja, wir haben das heute schon gehört, diese Teuerungsrate ist nicht mehr nur auf die hohen Energiepreise zurückzuführen, sondern was tatsächlich passiert, ist natürlich, dass auch Lebensmittelpreise oder Preise von Industriegütern steigen. Wer treibt allerdings die Preise an? – Ein ganz massiver Preistreiber in Österreich, meine Damen und Herren, ist die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Sie haben auf jeden Fall 27 Milliarden Euro im Jahr 2022 ausgegeben beziehungsweise angekündigt, dass Sie das ausgeben werden – noch einmal: 27 Milliarden Euro! Dann würde man doch meinen, diese 27 Milliarden Euro sollten ja so eingesetzt werden, dass es auch etwas bringt – das ist ja das, was die Bundesregierung uns immer wieder weismachen will. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Wir haben es aber durchgerechnet: Von diesen 27 Milliarden Euro sind 20 Milliarden nicht treffsicher. Das muss man sich dann tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen: 20 Milliarden Euro werden auf Haushalte aufgeteilt oder auf Unternehmen aufgeteilt, die tatsächlich diesen Bedarf nicht haben. Das ist die Politik der Bundesregierung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Wo wir aber nicht dabei sind, meine Damen und Herren, das ist dieses Steuergeldverbrennen, wie Sie das im Augenblick machen. (Beifall bei den NEOS.)

Was auch interessant ist, weil sich die Mitglieder der Bundesregierung immer wieder herstellen – auch die Abgeordneten vertreten das – und sagen, dass man so viel besser durch die Krise gekommen sei: Auch dazu gibt es jetzt Studien. Eine Analyse der Ameco, das ist eine Einrichtung der EU-Kommission, besagt, dass Österreich trotz Steuergeldregen wirklich schlecht durch die Krise gekommen ist. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden ist der vierthöchste in der gesamten Europäischen Union. (Beifall bei den NEOS.)

machen. Die Kerninflation, auch das hat Klubobfrau Meinl-Reisinger schon gesagt, ist um 2,4 Prozent höher als im Rest der Europäischen Union, und das sind die Auswirkungen Ihrer verheerenden Finanzpolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Zu den Freiheitlichen – Kollege Kickl ist jetzt gerade nicht da, aber weil er immer die Geschichte von den Sanktionen erzählt, die die Inflation in die Höhe treiben –: Serbien, ein bekannter Freund von Russland, das die Sanktionen nicht mitträgt, hat eine Inflationsrate von 15 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ihr schützt mit dieser Erzählung in Wirklichkeit die Eliten, die Konzerne, das kranke System, das kranke Marktsystem. (Beifall bei der SPÖ.) Der Rohölpreis ist so niedrig wie nie. Ist er an den Tankstellen angekommen? – Nein. Sie schützen dieses Wirtschaftssystem mit dieser Erzählung. (Abg. Kucher: Kann man das dem Herbert ausrichten?!)

es diesen Heizkostenzuschuss, et cetera, et cetera, und überall werden Preise erhöht und Zuschüsse gewährt, und in Wirklichkeit werden Gemeinden, Städte und Bundesländer im Regen stehen gelassen und jeder darf alleine weiterwurschteln. (Abg. Zarits: ... Heizkostenzuschüsse! Keine Ahnung!) Es gibt eine Bundesregierung, die sollte Maßnahmen zur Erleichterung des Lebens für die privaten Haushalte, aber auch für die Betriebe umsetzen, so wie es in Spanien zum Beispiel passiert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man dann noch den Bürgermeister von Ziersdorf in Niederösterreich, im Weinviertel, Hermann Fischer, hört, der in einem ORF-Interview erklärt hat, dass die Leute zuerst einmal bei sich selbst zu sparen anfangen sollen und dann erst jammern sollen, und das dann dem Preismonitoring der Arbeiterkammer gegenüberstellt, in dem drinnen steht (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Belakowitsch): 77 Prozent Preiserhöhung bei Butter, 194 Prozent Erhöhung beim Sonnenblumenöl, 118 Prozent für Mehl (Abg. Hörl: ... Österreich!), dann sieht man, diese Aussage ist mehr als abgehoben und mehr als realitätsfremd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man dann noch den Bürgermeister von Ziersdorf in Niederösterreich, im Weinviertel, Hermann Fischer, hört, der in einem ORF-Interview erklärt hat, dass die Leute zuerst einmal bei sich selbst zu sparen anfangen sollen und dann erst jammern sollen, und das dann dem Preismonitoring der Arbeiterkammer gegenüberstellt, in dem drinnen steht (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Belakowitsch): 77 Prozent Preiserhöhung bei Butter, 194 Prozent Erhöhung beim Sonnenblumenöl, 118 Prozent für Mehl (Abg. Hörl: ... Österreich!), dann sieht man, diese Aussage ist mehr als abgehoben und mehr als realitätsfremd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Wöginger hat heute gesagt, man soll einmal rausgehen aus dem Parlament und zu den Leuten gehen. Ich nehme an, das wird jeder von uns im Wahlkreis tun. Ich möchte sagen: Eine Baufirma im Waldviertel, 113 Arbeiter, hat im Jahr 2022 Mehrkosten aufgrund der Teuerung bei Diesel und Benzin für die Bagger, für die Lastwagen, für die Mannschaftsbusse, für die Pritschen von sage und schreibe 205 000 Euro – 205 000 Euro für einen Mittelbetrieb! (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Die Konsequenz daraus ist, dass genau der Betrieb 2023 nicht mehr mit 113 Arbeitern weiterarbeitet, sondern mit 80 Arbeitern (Abg. Belakowitsch: Das glaubt der nie ...!) und Leute freisetzt. (Ruf bei der ÖVP: ... ein Blödsinn ist!) Genau so ist es, und das wird sich durch alle Branchen durchziehen.

Kollege Wöginger hat heute gesagt, man soll einmal rausgehen aus dem Parlament und zu den Leuten gehen. Ich nehme an, das wird jeder von uns im Wahlkreis tun. Ich möchte sagen: Eine Baufirma im Waldviertel, 113 Arbeiter, hat im Jahr 2022 Mehrkosten aufgrund der Teuerung bei Diesel und Benzin für die Bagger, für die Lastwagen, für die Mannschaftsbusse, für die Pritschen von sage und schreibe 205 000 Euro – 205 000 Euro für einen Mittelbetrieb! (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Die Konsequenz daraus ist, dass genau der Betrieb 2023 nicht mehr mit 113 Arbeitern weiterarbeitet, sondern mit 80 Arbeitern (Abg. Belakowitsch: Das glaubt der nie ...!) und Leute freisetzt. (Ruf bei der ÖVP: ... ein Blödsinn ist!) Genau so ist es, und das wird sich durch alle Branchen durchziehen.

Weil Sie immer davon sprechen, dass die Anzahl der Insolvenzen nicht gestiegen ist: Entschuldigung, 121 Prozent mehr Insolvenzen als voriges Jahr – ich weiß nicht, wovon ihr redet. (Abg. Steinacker: Ja, weil vorher keine waren!) Und der Wahnsinn ist (Abg. Stocker: 2019, vor der Krise ...! – Abg. Steinacker: Ja, man muss die mit 2019 vergleichen!), dass jetzt in so einer Situation, in der alle sagen (Ruf bei der ÖVP: Alle sagen es? Wer ist diese alle? Wer ist alle?), das zweite Halbjahr 2023 wird wirtschaftlich schwierig, die ÖVP hergeht und sagt, die Blockvariante bei der Altersteilzeit wird es nicht mehr geben.

Ich denke, es ist sehr wichtig, auf den Antrag selber noch einmal einzugehen und sich anzuschauen, was denn die Sozialdemokratie fordert und welche Kritik sie gleichzeitig an uns richtet. Die Kritik richtet sich unter anderem an das Gießkannenprinzip bei den Einmalzahlungen et cetera – man kann das auch nehmen, man kann das auch diskutieren. Das ist nur insofern interessant, als Sie zum Beispiel ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs fordern. Zugegebenermaßen klingt das einmal sehr populär und einfach: Machen wir das einfach, alles wird 10 Prozent billiger! Ob das dann so ist, wage ich zu bezweifeln, aber was es auf jeden Fall ist: ein System der Gießkanne, denn egal, wie viel Sie verdienen, Sie werden davon profitieren. (Beifall bei der ÖVP. –Zwischenruf des Abg. Kollross.) – Das habe ich ja gerade gesagt, aber Sie fordern etwas, das Sie selber quasi gerade kritisiert haben. (Abg. Matznetter: Nein! Er versteht es immer noch nicht! Es kauft ein Millionär ... Lebensmittel ...! – Abg. Haubner: Matznetter, pass auf, da kannst was lernen! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zum Zweiten fordern Sie das Einfrieren von Richtwertmieten. Es wurde ja schon des Öfteren hier erwähnt, meine Damen und Herren, die Stadt Wien – und das ist kein Wienbashing, sondern das ist einfach ein Faktum – ist der größte Immobilienbesitzer Europas (Ruf bei der SPÖ: Das stört euch!) – mich stört es nicht, aber es ist einfach ein Faktum –, über 220 000 Wohnungen, über 500 000 Menschen wohnen in Wien in einer Wiener Gemeindewohnung, und Sie brauchen keine Gesetzesänderung, um die Mieten zu senken oder auch in Wien die Gebühren einzufrieren und nicht zu erhöhen, so wie es der Bund gemacht hat.

die eine oder andere Begründung, warum die Stadt Wien da sehr zurückhaltend ist. Ich frage mich: Warum? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Es gibt natürlich große Herausforderungen, diese Gemeindewohnungen, wie übrigens auch Altbauwohnungen, auf den Stand der Zeit zu bringen. Wir leben in einer Zeitenwende, auch was die Energiewende betrifft, wir wollen unabhängiger werden, wir wollen sanieren, wir wollen die Qualität für die Mieterinnen und Mieter steigern, ja, und das bedarf natürlich Investitionen. Also die Stadt Wien ist deshalb auch zurückhaltend, weil sie weiß, dass genau diese Maßnahmen, die notwendig sind, viel Geld kosten werden. Aber noch einmal: Es liegt ja da in Ihrer Hand. Wenn Sie sagen: Wir wollen die Priorität so setzen!, können Sie das für eine halbe Million Menschen in Wien jederzeit tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

die eine oder andere Begründung, warum die Stadt Wien da sehr zurückhaltend ist. Ich frage mich: Warum? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Es gibt natürlich große Herausforderungen, diese Gemeindewohnungen, wie übrigens auch Altbauwohnungen, auf den Stand der Zeit zu bringen. Wir leben in einer Zeitenwende, auch was die Energiewende betrifft, wir wollen unabhängiger werden, wir wollen sanieren, wir wollen die Qualität für die Mieterinnen und Mieter steigern, ja, und das bedarf natürlich Investitionen. Also die Stadt Wien ist deshalb auch zurückhaltend, weil sie weiß, dass genau diese Maßnahmen, die notwendig sind, viel Geld kosten werden. Aber noch einmal: Es liegt ja da in Ihrer Hand. Wenn Sie sagen: Wir wollen die Priorität so setzen!, können Sie das für eine halbe Million Menschen in Wien jederzeit tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nachfrage ist auch ein Inflationstreiber, und dessen müssen wir - - (Abg. Meinl-Reisinger: Aber die Gießkanne ist die schlechteste!) – Ich habe jetzt nicht über die Gießkanne geredet, ich habe nur darüber gesprochen, und das ist natürlich das Interessante (Abg. Meinl-Reisinger: Kalte Progression hätten wir eh auch gemacht!), bei der Kerninflation müssen wir uns damit auseinandersetzen (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, kalte Progression hätten wir auch gemacht!), und es ist einfach auch ein Faktum, dass die wahnsinnig tolle Konjunktur, dass dieser Erfolg letztes Jahr, dass ein Teil dieses Erfolges natürlich auch dazu beigetragen hat, dass wir in der Kerninflation einen Auftrieb gehabt haben. Wir müssen es nur zu Ende diskutieren und nicht nur halb, das wäre meine Bitte in diesem Zusammenhang. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ein letzter Satz noch dazu, weil ja auch die geringe Treffsicherheit bei den Coronaförderungen, was die Unternehmen et cetera betrifft, erwähnt wurde und dass die Nationalbank festgestellt hat, dass die Eigenkapitalquote höher geworden ist und dass sozusagen auch der Cashbestand höher ist: Man kann natürlich jetzt über einzelne Dinge trefflich diskutieren – was war zielsicher, was weniger? –, aber das Fakt, dass die Eigenkapitalquote möglicherweise gestiegen ist – immer eine Forderung auch der Kolleginnen und Kollegen der NEOS, die ich unterstütze –, dass der finanzielle Polster überhaupt besser geworden ist, bedeutet, dass die Unternehmen in Österreich hoffentlich resilienter geworden sind (Abg. Meinl-Reisinger: Das schau’ ich mir an!) und am Ende dazu beitragen, dass wir gut durch die nächsten Monate kommen und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Ottenschläger, Sie stellen sich jetzt hierher und erzählen, wie großartig nicht das Wirtschaftswachstum war: Na ja, es ist ja auch bei uns viel mehr eingebrochen als in anderen Ländern. Schweden hatte beispielsweise gar keinen Lockdown, ist auch besser durch diese ganzen Coronakrisen gekommen, aber Sie von dieser österreichischen Bundesregierung haben Österreich die meisten Lockdowntage in ganz Europa beschert. Das war die Bundesregierung in Österreich: Schwarz-Grün. – Vielen Dank dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun stellt sich der Bundeskanzler heute hierher und sagt: Wir haben die Abhängigkeit von Russland reduziert. – Na, gratuliere! Er hat nicht dazugesagt, dass er inzwischen Gas aus Aserbaidschan nach Österreich holt – und das ist nichts anderes als russisches Gas, weil Russland nämlich über Gebühr nach Aserbaidschan liefert, und die verkaufen es uns nach Österreich und in die EU weiter. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind diese Maßnahmen, die Sie hier so großartig beschwören. Nichts haben Sie dagegen gemacht, sondern Sie führen dieses Land schlicht und einfach vor die Hunde; und das ist auch einer der Gründe, warum die Bürger:innen draußen Ihnen auch nichts mehr glauben.

nicht mitzahlen, und daher dürfen wir auch nicht einseitig irgendeine Partei in diesem Krieg unterstützen. Das ist der Wahnsinn, den Sie gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hallo!)

Meine Zeit ist vorbei (Heiterkeit bei der ÖVP), aber trotzdem noch ein Wort zur SPÖ: Wissen Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, Sie könnten in Wien sehr, sehr viel machen. Sie könnten das Valorisierungsgesetz aussetzen, Sie könnten die Mieten einfrieren, damit wäre schon sehr viel geholfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan: Wie schaut es denn in Oberösterreich aus?)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Belakowitsch sagt, ihre Zeit ist vorbei. Ich hoffe, dass zumindest die Zeit der Propaganda aus Russland damit vorbei ist. Ich finde es wirklich beschämend, wie Sie hier quasi die Geschichten von Putin im österreichischen Parlament verbreiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Thema ist heute allerdings die Teuerung. Die SPÖ möchte noch einmal über ihre Vorschläge zur Teuerung debattieren, und das würde ich auch gerne, nur habe ich von Plenarsitzung zu Plenarsitzung zunehmend das Problem, dass ich eine gewisse Unsicherheit entwickle, an welche SPÖ ich mich mit meiner Antwort eigentlich richten soll, und ich sehe und entnehme den Reden meiner Vorredner:innen, dass ich da nicht der Einzige bin. Rede ich sozusagen mit jener SPÖ, die sich darüber beschwert, dass Förderungen mit der Gießkanne vorgenommen werden, oder mit jener SPÖ, die nicht nur eine Gaspreisbremse, sondern einen Gaspreisdeckel und alle möglichen anderen Preisdeckel fordert – also quasi die größte Gießkanne, die der Staat überhaupt auspacken kann? Abgeordneter Wimmer schafft das sogar in einer Rede – mich wundert ja, dass sich das Mikrofon dabei nicht verbiegt, wenn man solche Widersprüche aufstellt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Rede ich mit der SPÖ, die noch vor wenigen Wochen gefordert hat, dass die Regierung einen größeren Anteil der gestiegenen Netzkosten beim Strom übernehmen soll, oder mit jener SPÖ, die gestern im Ausschuss genau gegen diese zu beschließende Maßnahme gestimmt hat? Ist es jene SPÖ, die einen Stopp der Mieterhöhungen fordert, oder jene, die in Wien die eigenen Mieten erhöht, aber auch die Gebühren und damit die Betriebskosten für Wienerinnen und Wiener teurer macht? Ist es jene SPÖ, die meint, dass die Regierung zu wenig hinsichtlich Energiewende tue, oder jene, deren Linzer Bürgermeister behauptet, die Zukunft der österreichischen Energiepolitik liege im Frackinggas? Ist es jene SPÖ, die auf Twitter meint, sie würde gern über Tempo 100 auf Autobahnen diskutieren und die Grünen würden sich dagegen verwehren, oder jene SPÖ, die eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet baut, weil das Tempo auf der Südosttangente zu langsam ist? (Beifall bei den Grünen.)

Man mag ja versuchen, alles irgendwie in einer Partei unterzukriegen, aber klar in der Sache, wie Frau Klubvorsitzende Rendi-Wagner in ihrem Eingangsstatement behauptet hat, sind Sie wirklich nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Gleichzeitig ist es auch deshalb in Österreich keine gute Maßnahme, weil in Österreich nur 25 Prozent der Haushalte mit Gas heizen. Das heißt, wenn Sie schon sozusagen mit Ihrer Megagießkanne in Ihrer Logik überall herumschütten, dann müssten Sie ja auch einen Pelletspreisdeckel, einen Heizölpreisdeckel und einen Holzscheitpreisdeckel und so weiter fordern, sonst ist das ja auch eine Diskriminierung zwischen den verschiedenen Heizungen. (Ruf bei der SPÖ: Der hat nicht wirklich viel Ahnung!) Ich glaube, dass die Regierung in diesem Fall mit der Strompreisbremse – alle brauchen Strom – und mit dem erhöhten Heizkostenzuschuss die richtigen Maßnahmen eingeleitet hat, um diese Teuerungskrise zu bekämpfen.

Ähnlich ist es bei den Betrieben. Auch da könnte man natürlich der Meinung sein: Wenn die Deutschen das machen, gibt es bei gewissen Branchen einen Wettbewerbsnachteil in Österreich, also muss man etwas unternehmen. Aber auch da ist es so: In Deutschland kriegen natürlich alle automatisch diese Gaspreisbremse – unabhängig davon, ob sie sie brauchen oder nicht –, während man in Österreich einen Antrag stellen muss und dann nur ein gewisser Teil der Mehrkosten abgefedert wird. Der Anreiz, Energie zu sparen, bleibt ebenso höher, als das in Deutschland der Fall ist. Letztlich ist Einsparen beim Verbrauch fossiler Energie die einzige Art und Weise, wie wir aus dieser Energiekrise rauskommen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzter Punkt und für mich schon der wichtigste Einwand: Es verdeutlicht sich zunehmend, dass die deutsche Gaspreisbremse – Sie wollen ja eigentlich einen Gaspreisdeckel, also noch einmal etwas Radikaleres – nicht beihilfenkonform umzusetzen ist. Das heißt, dass statt der echten Planungssicherheit, wie sie auch von Pamela Rendi-Wagner angekündigt wurde, nun genau das Gegenteil der Fall ist. Die Industrie ist sozusagen in großer Unsicherheit und weiß nicht, was passieren wird, und auch da ist der Energiekostenzuschuss im Vorteil, weil die Auszahlung ja bereits erfolgt ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Sie schreien immer: Mehr, mehr! Erhöht den Druck auf diesen Feuerwehrschlauch und schießt noch mehr Steuergeld hinaus! – Tatsächlich macht die Regierung das ja. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Es vergeht ja keine Sitzung, bei der wir nicht wieder eine Geldausschüttungsaktion der Regierung bejubeln. In Wirklichkeit ist das ja Steuergeld, also, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie müssen das zahlen, was die Herren und Damen der Bundesregierung Ihnen dann gnädig zurückreichen und dafür Dankbarkeit erwarten.

Da nimmt die Regierung auch Überförderungen in Kauf, das wissen wir inzwischen aus Rechnungshofberichten, aus einer Analyse der Nationalbank. Es wird mehr gefördert, als eigentlich Schaden entsteht, aber die Förderungen, die Boni und die Zuschüsse von heute sind die Steuern von morgen. (Beifall bei den NEOS.) Bis Ende 2023 wird diese Bundesregierung an Corona- und Energiehilfen, an Förderungen irgendetwas zwischen 55 und 60 Milliarden Euro verblasen haben. Wenn Sie das so in Hypo Alpe-Adrias aufwägen, dann sind das sechs bis sieben Hypo Alpe-Adrias, die wir da in den drei Jahren an Fördergeldern verblasen haben.

Kollege Ottenschläger hat vorhin gesagt: Ja, aber es gab 2022 so ein schönes Wachstum! – Ja, diese Regierung hat mit ihren überzogenen Lockdowns in den Jahren 2020 und 2021 so einen wirtschaftlichen Taucher verursacht, dass es natürlich leicht war, dann 7 Prozent Wachstum auszuweisen – wenn man zuerst die Wirtschaft einmal ordentlich niedertögelt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie blasen Steuergeld hinaus, sauer verdientes Geld der Menschen in Österreich, blasen es hinaus, um Klientelpolitik zu machen und Wahlgeschenke zu verteilen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben die Lohnnebenkosten in einem homöopathischen Ausmaß gesenkt – aber dass die Unternehmen Spielraum hätten, Lohnerhöhungen weiterzugeben, das haben Sie nicht erreicht. Sie haben die Hilfen auch nicht am Bedarf ausgerichtet, sondern immer breit verteilt. Sie haben die Unternehmenshilfen nicht an denen ausgerichtet, die im internationalen Wettbewerb stehen und sich mit anderen Ländern vergleichen, sondern sie fördern jedes schollengebundene Gewerbe gleich. Diese Gießkanne von heute – ich bleibe dabei – sind die Schulden und eben die Steuern von morgen, und das verantworten Sie! (Beifall bei den NEOS.)

Damit sind wir beim Lebensentwurf der Österreicherinnen und Österreicher. Wer täglich aufsteht und arbeiten geht, hat ohne sein Zutun Monat für Monat immer weniger im Geldbörsel. Das Geld verschwindet aber bekanntlich nicht, sondern wechselt nur seinen Besitzer. Und da muss man ganz klar sagen: 80 von 100 Mieteuro gehen an die reichsten 10 Prozent der Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Das ist eine ganz radikale Umverteilungspolitik von der Mitte der Gesellschaft zu jenen ganz oben. Wenn man mit den Vertretern der ÖVP spricht, heißt es ja: Alles wird teurer, auch die Mieten, da soll doch die öffentliche Hand bei den Betriebskosten sparen! – Die Betriebskosten sind an sich der geringere Teil. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie steigen entlang der Inflationsrate, und das liegt auch daran, dass sie ja eigentlich ein Durchlaufposten sind. Das sind die Gehälter der Kanalräumer, Mistkübelausleerer, Schneeräumer. (Abg. Ottenschläger: Durchlaufposten ...! – Abg. Steinacker: Aber hallo, die werden sich bedanken, die Leute, die das zahlen müssen!) Daher steigen sie auch. Da geht es aber um die Bezahlung von Leistungen, das möchte ich ganz klar deponieren. Nur das eingesetzte Kapital der Vermieter soll riesige Gewinne abwerfen. (Abg. Ottenschläger: Und was ist mit Sanierungen?) – Bei Sanierungen zahlen die Mieter ja mit, da wird die Miete erhöht, § 18, das wissen Sie; das zahlen sich die Mieter selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Nein, das weiß er nicht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!)

Die ÖVP kennt keinen Spaß – es geht um den Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Die ÖVP macht eine bestimmte Politik und die Grünen sind die Mehrheitsbeschaffer für diese Politik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Im Regierungsübereinkommen wurde eine Mietrechtsreform abgemacht und versprochen, bis jetzt sind noch nicht einmal Verhandlungen aufgenommen.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es sehr schwierig ist, mit der ÖVP in Mietrechtsfragen zu verhandeln – das ist nicht leicht –, aber es ist in der Koalition mit der SPÖ doch gelungen, und zuletzt hatten wir eine Wohnrechtsreform, die letztendlich das Wohnen auch billiger gemacht hat. Wir haben auch ständig über diese Verhandlungen informiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Nagelprobe wird aber kommen, und da werden wir sehen, ob die Regierung noch irgendwelche Skrupel beim Thema Wohnen hat, nämlich am 1. April, wenn die Richtwertmieten um weitere 8,6 Prozent angehoben werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das darf aus unserer Sicht nicht geschehen. Daher gibt Ihnen die SPÖ die Möglichkeit, das auch nicht zu machen, es besser zu machen, und die Mieten bis 2025 einzufrieren (Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?), damit das Leben der Österreicherinnen und Österreicher leistbar bleibt (Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?) und sich das Arbeiten in Österreich auch weiter auszahlt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Nagelprobe wird aber kommen, und da werden wir sehen, ob die Regierung noch irgendwelche Skrupel beim Thema Wohnen hat, nämlich am 1. April, wenn die Richtwertmieten um weitere 8,6 Prozent angehoben werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das darf aus unserer Sicht nicht geschehen. Daher gibt Ihnen die SPÖ die Möglichkeit, das auch nicht zu machen, es besser zu machen, und die Mieten bis 2025 einzufrieren (Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?), damit das Leben der Österreicherinnen und Österreicher leistbar bleibt (Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?) und sich das Arbeiten in Österreich auch weiter auszahlt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Vor meiner eigentlichen Rede muss ich noch einen Entschließungsantrag einbringen (Ruf: Musst du nicht!):

Gleich vorweg: Die Glaubwürdigkeit von ÖVP und SPÖ liegt bei diesem Thema nachweislich unter dem Nullpunkt. Warum? – Pamela Rendi-Wagner fordert einen Mietenstopp (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber dort, wo die SPÖ entscheiden könnte, nämlich in Wien, macht sie von Richtwert- und Kategorieerhöhungen schamlos Gebrauch. Man greift gnadenlos in die Tasche der mehr als 500 000 Wiener-Gemeindebau-Bewohner – das rote Wien mit einem roten

Hausherrn, Bürgermeister Michael Ludwig. Hans Peter Doskozil mag fallweise aus der Sicht der SPÖ eine medienpolitische unguided missile sein (Zwischenruf bei der SPÖ), Bürgermeister Ludwig ist es auf jeden Fall in der Wohnpolitik.

Man versucht, sich seriös zu geben, aber hinter den Kulissen, Herr Minister, gibt es Probleme, und zwar, dass im gemeinnützigen Wohnbau Anlegerwohnungen eingeführt worden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Anlegerwohnungen und sozialer Wohnbau, ich glaube, das verträgt sich wie Teufel und Weihwasser. Immobilienspekulanten, Banken und Versicherungen können fortan Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen und ohne irgendwelche Grenzen weitervermieten. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist ein wohnpolitischer Raubzug, den es aufzuklären gilt, Herr Minister, denn sonst werden Sie ganz schnell zum Anti-Robin-Hood, der den Menschen nimmt und den Reichsten gibt. Ich habe Ihnen dazu auch eine Terminanfrage gestellt. (Bundesminister Kocher nickt.) Ich hoffe, wir können das Problem aufklären, ich bitte um einen schnellen Termin. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wohnkosten eine riesengroße Belastung für die Österreicherinnen und Österreicher, und deshalb glaube ich, nein, ich bin davon überzeugt, dass man leistbares Wohnen mit der höchsten politischen Priorität verfolgen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Worauf wir aber so richtig, richtig stolz sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der kommende Beschluss des neuen Maklergesetzes (Beifall bei den Grünen), denn wir haben es geschafft, dass nach wirklich jahrzehntelanger Diskussion (Zwischenruf des Abg. Wurm) – und da hat sich auch die SPÖ, hat sich im Übrigen auch die Mietervereinigung nicht durchgesetzt – diese potenzielle Entlastung von bis zu zwei Bruttomonatsmieten für die Mieterinnen und Mieter über die Ziellinie kommt. Das ist ein riesengroßer Beitrag in Sachen leistbares Wohnen! (Beifall bei den Grünen.)

Worauf wir aber so richtig, richtig stolz sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der kommende Beschluss des neuen Maklergesetzes (Beifall bei den Grünen), denn wir haben es geschafft, dass nach wirklich jahrzehntelanger Diskussion (Zwischenruf des Abg. Wurm) – und da hat sich auch die SPÖ, hat sich im Übrigen auch die Mietervereinigung nicht durchgesetzt – diese potenzielle Entlastung von bis zu zwei Bruttomonatsmieten für die Mieterinnen und Mieter über die Ziellinie kommt. Das ist ein riesengroßer Beitrag in Sachen leistbares Wohnen! (Beifall bei den Grünen.)

Worauf wir aber so richtig, richtig stolz sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der kommende Beschluss des neuen Maklergesetzes (Beifall bei den Grünen), denn wir haben es geschafft, dass nach wirklich jahrzehntelanger Diskussion (Zwischenruf des Abg. Wurm) – und da hat sich auch die SPÖ, hat sich im Übrigen auch die Mietervereinigung nicht durchgesetzt – diese potenzielle Entlastung von bis zu zwei Bruttomonatsmieten für die Mieterinnen und Mieter über die Ziellinie kommt. Das ist ein riesengroßer Beitrag in Sachen leistbares Wohnen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne sind da übrigens sehr offen für einen Beschluss, und ich möchte mich auch recht herzlich bei Kollegen Hans Singer bedanken – du (in Richtung Abg. Singer) hast auch ganz öffentlich deine Gesprächsbereitschaft gezeigt, dass wir da eine gute Alternative finden. Wir sind in politischer Abstimmung, und ich bin ganz optimistisch, dass wir auch eine gute Lösung präsentieren können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Wir Grüne sind da übrigens sehr offen für einen Beschluss, und ich möchte mich auch recht herzlich bei Kollegen Hans Singer bedanken – du (in Richtung Abg. Singer) hast auch ganz öffentlich deine Gesprächsbereitschaft gezeigt, dass wir da eine gute Alternative finden. Wir sind in politischer Abstimmung, und ich bin ganz optimistisch, dass wir auch eine gute Lösung präsentieren können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Der Herr Bundeskanzler stellt sich auch noch hierher und redet davon, dass die ÖVP für nachhaltige Budgetpolitik steht. (Abg. Steinacker: Wien, Wien, nur du allein, soll der NEOS Nachdenken sein!) Die ÖVP ist seit 1986 in der Bundesregierung, sie stellt seit zumindest 2003 den Finanzminister, und in dieser gesamten Zeit haben Sie es zwei Mal zustande gebracht, kein Budgetdefizit zu produzieren. Zwei Mal! Das halten Sie für nachhaltige Budgetpolitik? – Das ist zukunftsvergessen auf Kosten der nächsten Generation. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man das Beispiel, das Gleichnis vom heiligen Martin, das der Bundeskanzler dann immer bringt, hernimmt, dann müssen Sie sich vorstellen, der heilige Martin hätte, wenn es um Ihre Budgetpolitik geht, gar keinen Mantel mehr, den er verteilen kann. Sie machen genau das: Sie geben immer das Geld von anderen aus und haben am Schluss überhaupt nichts mehr für die nächsten Generationen. Das Gleichnis ist einigermaßen eine Zumutung! (Beifall bei den NEOS.)

Und, Herr Kollege Ottenschläger, ich bin natürlich auch froh, dass am Schluss die Eigenkapitalquote angestiegen ist. Wenn aber das Wirtschaftsverständnis der ÖVP ist, dass der Staat in Zukunft Geld nimmt, den Unternehmen gibt und dadurch die Eigenkapitalquote steigt, ja dann: Gute Nacht, liebe ÖVP! Das kann es ja wohl wirklich nicht sein. (Beifall bei den NEOS.)

Wir wissen, dass die Kinderbetreuungsplätze immer noch überall fehlen, insbesondere im ländlichen Bereich, weil die Wertvorstellungen von so manchem ÖVP-Bürgermeister sich halt nicht weiterentwickelt haben und man findet, dass es noch in Ordnung ist, wenn der Kindergarten um 13 Uhr schließt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Sie wissen ganz genau, dass das auch ein wesentlicher Punkt ist, wieso Arbeitnehmer:innen fehlen: weil sie gar nicht die Chance haben, arbeiten zu gehen, weil sie keinen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz haben. (Beifall bei den NEOS.)

Wir wissen, dass die Kinderbetreuungsplätze immer noch überall fehlen, insbesondere im ländlichen Bereich, weil die Wertvorstellungen von so manchem ÖVP-Bürgermeister sich halt nicht weiterentwickelt haben und man findet, dass es noch in Ordnung ist, wenn der Kindergarten um 13 Uhr schließt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Sie wissen ganz genau, dass das auch ein wesentlicher Punkt ist, wieso Arbeitnehmer:innen fehlen: weil sie gar nicht die Chance haben, arbeiten zu gehen, weil sie keinen qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplatz haben. (Beifall bei den NEOS.)

Noch ein Beispiel, ich könnte Hunderte erzählen: Herr H. aus der Stadt Scheibbs hat bei der Energiewende mitgetan. Er hat gesagt: Ich mache mit, ich bin für die Energiewende!, und hat sich im September vorigen Jahres eine Luftwärmepumpe einbauen lassen. Der Verbrauch pro Tag nur für die Luftwärmepumpe, für das Heizen und für das Warmwasser, liegt bei 72 Kilowattstunden. Der Strompreis beträgt bei der EVN in der Stadt Scheibbs mit allen Steuern 51 Cent pro Kilowattstunde. Herr H. aus Scheibbs hat in der Heizperiode pro Tag Kosten in Höhe von 36,72 Euro, auf das Monat aufgerechnet 1 101,6 Euro. Die Stromkostenbremse der Regierung hilft Herrn H. beim Betrieb der Luftwärmepumpe nicht einmal zwei Monate beim Heizen und für sein Warmwasser. Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien: Wie bitte habt ihr euch das vorgestellt? Wie wollt ihr das den betroffenen Menschen sagen? (Beifall bei der SPÖ.)

etwas im Börsel bleibt beziehungsweise ob man sich vielleicht irgendetwas aufs Konto legen kann. Das ist einfach nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil es heute schon einmal oder des Öfteren angesprochen wurde, zu den Kollegen der NEOS: Nein, wir fordern nicht das Gießkannenprinzip und noch mehr und noch mehr, sondern wir fordern, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Deswegen fordern wir einmal mehr den Gaspreisdeckel für die Wirtschaft, die Industrie, die Haushalte und für die Studentinnen und Studenten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Also alle!) Preise runter, Deckel drauf! – Das ist die richtige Antwort in dieser Situation. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ihr aus Niederösterreich euch lautstark äußert: Es steht im Raum und es ist gerüchteweise ja auch schon bekannt, dass die EVN ab April die Preise für Gas und Strom in Niederösterreich signifikant erhöhen wird. Wenn die Frau Landeshauptfrau den Mut hat, dann soll sie sich vor Sonntag hinstellen und sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kirchbaumer): Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, nein, nach dem 29. Jänner werden die Gas- und Strompreise in Niederösterreich nicht angehoben! (Abg. Steinacker: Das ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Wie soll ein Politiker da reingreifen? Um Gottes willen!) Stellen Sie sich hin, Frau Landeshauptfrau, ich fordere Sie auf! (Abg. Steinacker: Eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Um Gottes willen! Unglaublich!) – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Frau Kollegin! Es ist definitiv klar, dass es so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ihr aus Niederösterreich euch lautstark äußert: Es steht im Raum und es ist gerüchteweise ja auch schon bekannt, dass die EVN ab April die Preise für Gas und Strom in Niederösterreich signifikant erhöhen wird. Wenn die Frau Landeshauptfrau den Mut hat, dann soll sie sich vor Sonntag hinstellen und sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kirchbaumer): Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, nein, nach dem 29. Jänner werden die Gas- und Strompreise in Niederösterreich nicht angehoben! (Abg. Steinacker: Das ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Wie soll ein Politiker da reingreifen? Um Gottes willen!) Stellen Sie sich hin, Frau Landeshauptfrau, ich fordere Sie auf! (Abg. Steinacker: Eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Um Gottes willen! Unglaublich!) – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Frau Kollegin! Es ist definitiv klar, dass es so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Parteivorsitzende hat es heute schon gesagt: Gehen wir gemeinsam den Weg! Nehmen Sie auch unsere Vorschläge an, dann können wir den Menschen draußen gemeinsam helfen! Das wäre unser Ziel. Unsere Bitte und auch unsere Forderung: Wir müssen endlich etwas machen, und das ist unsere Bitte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie die Sitzung heute mitverfolgen! Wir beschäftigen uns mit den Auswirkungen der Teuerung, mit den Auswirkungen der Inflation, und wir haben heute von den Oppositionsparteien sehr vieles an Kritik gehört, insbesondere auch von der SPÖ. (Abg. Leichtfried: Zu Recht!) Die SPÖ hat die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wörtlich als „Almosenpolitik“ bezeichnet. Automatische Anpassung von Familien- und Sozialleistungen, Abschaffung der kalten Progression, ökosoziale Steuerreform (Abg. Krainer: Das zahlst dir ja alles selber!), 13. Familienbeihilfe, Antiteuerungsbonus, Klimabonus – für die SPÖ ist das Almosenpolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich bringe Ihnen dazu zwei konkrete Beispiele: In Wien verlieren gerade Tausende Menschen ihren Anspruch auf die Wohnbeihilfe, weil die Stadt Wien die Einkommensgrenzen für die Wohnbeihilfe seit ganzen zwei Jahrzehnten nicht mehr angehoben hat. (Abg. Haubner: Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) Die Zahl der Bezieher:innen dieser Wohnbeihilfe ist in Wien im Jahr 2021 von knapp unter 50 000 auf deutlich unter 40 000 gesunken. Und die Stadt Wien hat die Ausgaben für die Wohnbeihilfe gekürzt: von 71,3 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 53,4 Millionen Euro im Jahr 2021. – Und das in Zeiten der Teuerung, das in Zeiten der Inflation (Abg. Leichtfried: Reden wir über Bundespolitik vielleicht!), und das vor dem Hintergrund einer stark wachsenden Bevölkerungszahl! (Abg. Michael Hammer: Unfassbar! – Abg. Wöginger: Unsozial! – Abg. Leichtfried: Vielleicht können wir über Bundespolitik reden! Der Herr Hammer ist da sicher auch dafür!) So sieht die Unterstützung aus, die die Sozialdemokratie dort gibt, wo sie in Verantwortung ist? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist rote Verantwortung!)

Wieso ist daran Kritik geübt worden? – Weil die Stadt Wien es verabsäumt hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Wöginger: Der Matznetter ist auch wieder munter!), die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme von - - (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – Auch für die anderen Kollegen gilt das: gerne zu Wort melden, wenn ihr noch Redezeit habt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort, wo ich herkomme, in Gramatneusiedl, lässt man einander ausreden! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wieso ist daran Kritik geübt worden? – Weil die Stadt Wien es verabsäumt hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Wöginger: Der Matznetter ist auch wieder munter!), die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme von - - (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – Auch für die anderen Kollegen gilt das: gerne zu Wort melden, wenn ihr noch Redezeit habt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort, wo ich herkomme, in Gramatneusiedl, lässt man einander ausreden! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wieso ist daran Kritik geübt worden? – Weil die Stadt Wien es verabsäumt hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Wöginger: Der Matznetter ist auch wieder munter!), die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme von - - (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – Auch für die anderen Kollegen gilt das: gerne zu Wort melden, wenn ihr noch Redezeit habt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort, wo ich herkomme, in Gramatneusiedl, lässt man einander ausreden! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Also, gefördertes Essen der Stadt Wien (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter): Die Stadt Wien hat es verabsäumt, die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme zu erhöhen. (Abg. Leichtfried: Wie kann man nur so Wien-fixiert sein?) Das heißt, immer weniger Familien – immer weniger Familien! – bekommen in den Kinderbetreuungseinrichtungen eine Befreiung von diesen Essensbeiträgen. 2021 sind laut Jahresbericht der zuständigen Magistratsabteilung um fast 72 Prozent weniger Anträge zur Befreiung von den Essensbeiträgen bewilligt worden als im Jahr 2015 – um fast 72 Prozent weniger! (Abg. Michael Hammer: Sie haben sie wahrscheinlich nicht bearbeitet, die Anträge, dafür sind sie ja auch bekannt!) Wer sind da die Leidtragenden? Frau Klubobfrau, Sie haben vorhin Alleinerziehende angesprochen – ja, genau, das sind die Leidtragenden: alleinerziehende Frauen, alleinerziehende Menschen, deren Kinder. (Abg. Matznetter: Vielleicht sollten sie die Gratiskindergärten anderer Bundesländer mit grüner Beteiligung ..., Tirol zum Beispiel, Vorarlberg ...!)

Das kann man sehr schnell zusammenfassen – Sie sehen es an diesen beiden Beispielen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter), und ich merke, ich habe genau in das Wespennest getroffen, weil hier die Aufregung im sozialdemokratischen Sektor einfach nicht aufhören will –, zusammenfassend lässt sich

Zum Schluss: Während wir hier debattieren, legen russische Bomben ukrainische Kindergärten und Schulen in Schutt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sie töten Kinder. Russische Drohnen lassen Wohnhäuser in Flammen aufgehen, drinnen verbrennen Zivilist:innen qualvoll. Russische Soldaten vergewaltigen Frauen und sexualisierte Gewalt wird als systematische Kriegswaffe angewendet. Und statt Russlands Krieg gegen die Ukraine klar zu verurteilen, spricht die FPÖ heute mehrfach in ihren Reden im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen von einem Wirtschaftskrieg. (Abg. Belakowitsch: Ja, ist es ja auch!) – Sie haben einmal mehr gezeigt, dass Sie auf Putins Schoß sitzen und dass Sie seine Propaganda ins österreichische Parlament bringen. Schämen Sie sich! (Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wir sitzen auf gar keinem Schoß ...! Das wird noch lustig werden im Archiv, die Grünen als ...kriegstreiber!)