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Petition betreffend „Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von den Abgeordneten Konrad Antoni und Ing. Markus Vogl)

Petition betreffend „Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht von der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc)

Ich werde in der heutigen Rede aber ganz bewusst nicht über die eine oder andere Partei sprechen, ich werde auch nicht über Regierung und Opposition sprechen, ich möchte heute nur Folgendes machen: Ich möchte uns, den 183 Abgeordneten dieses Hohen Hauses, eine einfache Frage stellen: Kann es für Kinderleben wirklich einen Preis geben, Herr Bundesminister, der uns zu hoch ist? (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle haben in den letzten Tagen medial auch sehr viel über technische Details erfahren. Wir haben erfahren, dass der sogenannte tote Winkel bei Lkws sehr groß ist – größer als bei Personenkraftfahrzeugen –, und wir haben auch gelernt, dass es nicht mehr notwendig ist, dass es diesen großen toten Winkel gibt, weil es Lösungen dafür gibt, diesen toten Winkel zu vermeiden, weil Lkws nachgerüstet werden können. Ja, das kostet Geld, aber ja, das rettet Leben, denn in diesem großen toten Winkel der Lkws sterben Menschen, und vielfach sind es Kinder, die da ums Leben kommen. Wir wissen, wenn wir diesen toten Winkel schließen, beenden wir das Sterben der Menschen und der Kinder durch solche Unfälle. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Es ist ein großer Schritt, der hier seitens der Privatwirtschaft, seitens dieses Privatunternehmens, dieser Firma gesetzt wird, aber es ist auch ein Signal an uns, an die Politikerinnen und Politiker, dass die Wirtschaft diese moralische Notwendigkeit erkannt hat – und ich denke, wir sollten es auch erkennen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Beweggrund für diese Lebensmittelkette ist ein ganz einfacher: Sie will mit ihren eigenen Fahrzeugen nicht dafür verantwortlich sein, dass Menschen ums Leben kommen. Daher darf ich auch alle anderen bitten, diesem Signal und diesem Vorbild zu folgen. Machen wir in Österreich die Straßen sicherer, und zwar für alle Menschen, aber besonders für unsere Kinder! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Wir diskutieren in diesem Haus nicht zum ersten Mal über die Sicherheit von Kindern. Ich kann mich erinnern, dass wir dieses Thema letztes Jahr sehr oft in der Nichtraucherschutzdebatte besprochen haben. Gestern haben wir beim Expertenhearing im Gesundheitsausschuss auch über die Sicherheit, die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in diesem Land diskutiert, über die jungen Lehrlinge in der Gastronomie, die unfreiwillig dem Rauch ausgesetzt sind. Ich habe ehrlich gesagt als Sozialdemokratin kein Verständnis dafür, wenn hier Ihrerseits für die Frage der Kosten und der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Sicherheit der Kinder und der Jugendlichen argumentiert wird. Dafür gibt es kein Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)

haben und die Sie in der Regierung haben, und das ist eine Verantwortung, Probleme dieser Art nicht, wie viele andere, auf die lange Bank zu schieben, sondern so rasch, so klar und so wirksam wie möglich zu beantworten und zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Aber, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir heute wirklich allen Eltern dieses Landes – und viele sitzen in diesem Saal –, in Österreich die Botschaft schicken, dass uns die Sicherheit ihrer Kinder zwar sehr am Herzen liegt, aber nicht vor 2021, 2022 umsetzbar ist, dass wir diese Sicherheit am Schulweg erst in ein paar Jahren erfüllen können, obwohl am Tisch liegt, dass es jetzt möglich ist, wenn der politische Wille da wäre und die politische Verantwortung wahrgenommen würde? – Ja, wir können es schon heute machen, da brauchen wir keine Übergangsfristen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Bevor wir uns hier in technische Debatten begeben und alles auf den Tisch legen, was nicht möglich ist, sollten wir immer wieder einen Schritt zurückgehen und klarmachen, was unsere ureigenste Aufgabe in der Politik ist, nämlich die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher und ihrer Kinder zu vertreten – und darum geht es auch bei der Sicherheit der Kinder! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Nehmen wir hier im Haus als Abgeordnete des Parlaments – und Sie als Regierungsmitglied – diese Aufgabe, diese Verantwortung ernst, nehmen wir sie wahr! Entscheiden wir uns für die Sicherheit und gegen den toten Winkel! Entscheiden wir uns für die Kinder und nicht für die Wettbewerbsfähigkeit! Entscheiden wir uns für das Leben und gegen die Trauer, Herr Bundesminister! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Ich darf Sie bitten – all jene, die mir das nicht glauben –, doch gerne mit den Experten des Verkehrsministeriums auch persönlich Kontakt aufzunehmen. Das sind Mitarbeiter, die dort seit vielen, vielen Jahren im Amt sind, echte Experten sind und nicht von mir eingesetzt wurden, sondern von meinen Amtsvorgängern – und auch Sie haben ja als Verkehrsminister, Verkehrsministerinnen, Mandatare in den letzten Jahren diesen Experten vertraut. Eine Verpflichtung zur Ausrüstung neuer Lkws oder zur Nachrüstung bestehender Lkws in Österreich mit Abbiegeassistenten wäre nicht nur nicht konform mit EU-Recht, es würde auch unweigerlich zu einen Vertragsverletzungsverfahren führen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Was machen wir nun? – Sie wissen, es gibt auf Asfinag-Parkplätzen eigene Parkplätze für Lkws, wo es möglich ist, den Spiegel einzustellen. Viele, viele Lkws sind mit falsch eingestellten Spiegeln unterwegs, was den toten Winkel vergrößert. Derzeit gibt es nur zwei solcher Parkplätze. Wir werden das massiv ausbauen und auch mit der Mineralölindustrie Gespräche führen, damit diese Möglichkeit für Lkw-Fahrer und Lkw-Fahrerinnen auch auf Tankstellen besteht. Ich möchte auch eine Lanze für diese Berufsgruppe, die es wirklich schwer hat, brechen, die unter großem Druck steht und sehr viel leisten muss. Wenn ein Unfall passiert, ist die Person zu beklagen, die dabei zu Schaden gekommen ist, aber es ist auch jener Mensch zu beklagen, der am Steuer gesessen ist und ein Leben lang unter diesem Unfall zu leiden hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich versuche alles, um diese Gefahr zu bekämpfen. Ich würde auch gerne eine Verpflichtung einführen, aber wir sind Mitglied der Europäischen Union und können aufgrund der europaweiten Typengenehmigungen ein Fahrzeug in Österreich nicht einseitig anders zulassen als in anderen Ländern. Wir können Fahrverbote erlassen, das können wir, und zwar Fahrverbote für ganze Stadtbezirke, wie das von Frau Vassilakou vorgeschlagene – das ist die eine Möglichkeit –, oder eben Fahrverbote und Rechtsabbiegeverbote für jene Kreuzungen, die eine Gefahr darstellen. Für diesen Weg haben wir uns entschieden, und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Bundesrealgymnasiums Tulln recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich gebe zu, die letzten Wochen waren nicht einfach, weil der Herr Bundesminister, wie er soeben beschrieben hat, in der Öffentlichkeit angeprangert wird. Auch mir ist es passiert, dass mich Leute darauf ansprechen oder anschreiben und sozusagen für ein etwaiges Unglück persönlich haftbar machen wollen. Das lässt einen, vor allem als Familienvater, nicht unberührt. Ich bitte an dieser Stelle auch alle, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir nur eines im Sinne haben: einen Beitrag dafür zu leisten, dass die Straßen möglichst sicher werden, insbesondere für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

etwas wert ist oder nicht (Beifall bei ÖVP und FPÖ); es geht vielmehr darum, eine sachlich gerechtfertigte Lösung zu finden.

Der zweite Unterschied, meine Damen und Herren, ist, dass wir soeben ein Maßnahmenpaket vorgelegt haben, das wir relativ rasch umsetzen können. Bitte, welche Maßnahme ist derzeit schärfer, als dass man gefährliche Kreuzungen so entschärft, dass man entweder, wie es der Herr Minister schon skizziert hat, entsprechende Sicherheitsinfrastrukturmaßnahmen, wie das Aufhängen von Spiegeln oder das Verlegen von Schutzwegen, vornimmt oder ein Rechtsabbiegeverbot verhängt, sodass der Lkw mit dem toten Winkel gar nicht mehr rechts abbiegen darf. Das ist die schärfste Maßnahme, die wir sofort durchführen können, und bringt mindestens so viel wie Abbiegeassistenten et cetera, da diese das Rechtsabbiegen ja nicht verhindern. Ich würde Sie bitten, das sachlich so zur Kenntnis zu nehmen und mit uns diesen Weg zu gehen, damit wir sofort Maßnahmen beschließen können, die die Straßen ein Stück sicherer machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Schluss: Diejenigen, die behaupten, wir verwenden die Europäische Union als Ausrede, weil wir das jetzt nicht gleich umsetzen, sind oft auch diejenigen, die uns vorwerfen, dass wir Europa in der Form nicht ernst nehmen beziehungsweise dass wir gegen europäische Werte kämpfen. Ich sage Ihnen eines: Wann, wenn nicht in diesem Zusammenhang, wäre es richtig, dass wir auf der einen Seite Sofortmaßnahmen treffen und auf der anderen Seite auf der europäischen Ebene Druck machen? – Das passiert, damit wir die Einführung von Abbiegeassistenten in Europa möglichst rasch gemeinsam beschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf bei der FPÖ: Schauspieler!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Drückt mir die Daumen!, hat der Herr Verkehrsminister zu jenen Kindern gesagt, die ihren Schulfreund durch einen Lkw-Unfall verloren haben. Ich glaube, die Kinder haben die Daumen gedrückt, aber geschehen ist auf dieses Daumendrücken hin meines Erachtens zu wenig.

Herr Verkehrsminister, Sie haben gesagt, es sei jetzt einige Wochen später. – Es ist ein bisschen mehr als einige Wochen später. (Abg. Rosenkranz: Was sind einige Wochen?) – Na ja, ein Jahr und ein paar Wochen sind mehr als einige Wochen, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Es ist seit 2018 nichts geschehen, und das ist meines Erachtens zu wenig. Jedes Jahr sterben in Österreich gerade bei solchen Unfällen zwischen 10 und 14 Menschen, und es ist die Pflicht der Politik, alles zu unternehmen, um Menschenleben zu retten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Verkehrsminister, Sie haben gesagt, es sei jetzt einige Wochen später. – Es ist ein bisschen mehr als einige Wochen später. (Abg. Rosenkranz: Was sind einige Wochen?) – Na ja, ein Jahr und ein paar Wochen sind mehr als einige Wochen, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Es ist seit 2018 nichts geschehen, und das ist meines Erachtens zu wenig. Jedes Jahr sterben in Österreich gerade bei solchen Unfällen zwischen 10 und 14 Menschen, und es ist die Pflicht der Politik, alles zu unternehmen, um Menschenleben zu retten. (Beifall bei der SPÖ.)

Menschenleben, geschätzte Damen und Herren, müssen wichtiger sein als andere Interessen (Abg. Mölzer: Sie wechseln politisches Kleingeld auf dem Rücken ...!), auch wichtiger als Wirtschafts- und Frächterlobbyinteressen. Ich verstehe nicht, geschätzte Damen und Herren, dass in diesem Jahr so wenig geschehen ist; und die Lösung wird nicht sein – obwohl das sicher ein ambitioniertes Projekt ist –, an jeder gefährlichen Kreuzung Spiegel aufzustellen. Es wird nicht mit irgendwelchen Nachschulungen getan sein, und es ist auch nicht sinnvoll, die Verantwortung auf die Fahrerinnen und Fahrer zu überwälzen. Österreich ist ein Technologievorzeigeland, geschätzte Damen und Herren, und die Lösung muss eine technologische sein, und das so schnell wie möglich. Das ist es, was zu tun ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch europarechtlich möglich. Sie haben selbst gesagt, Herr Minister, Fahrverbote seien möglich. – Na, warum nicht Fahrverbote für Lkws, die diese Ausrüstung nicht haben, dort, wo die Gemeinden meinen, es mache Sinn? Warum soll es in der Straßenverkehrsordnung keine Ermächtigung für Fahrverbote geben? Das wäre die einfachste europarechtlich kompatible Lösung, aber sie kommt nicht. Herr Minister, das müssen Sie erklären, warum das nicht kommt! Ich finde, das ist schon etwas, was machbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ein gemeinsames Ziel. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das gemeinsame Ziel ist, Menschenleben zu retten. Das gemeinsame Ziel ist aber auch, ehrlich zu sein. Und wenn eine österreichische Zeitung schreibt (die aktuelle Ausgabe des „Falter“ in die Höhe haltend, auf deren Titelblatt unter der Überschrift „Der Heuchler“ Bundesminister Hofer abgebildet ist), dass es eine Besprechung mit der Industrie- und der Frächterlobby gegeben hat, bei der schon ausgeredet worden ist, was kommt, bevor dieser Gipfel stattgefunden hat, dann würde mich interessieren, ob das stimmt, Herr Minister (Abg. Gudenus: Seriöses Blatt! – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich das seriöseste Blatt!), denn wir müssen uns ehrlich darum kümmern, dass auf Österreichs Straßen weniger Menschen sterben.

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ein gemeinsames Ziel. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das gemeinsame Ziel ist, Menschenleben zu retten. Das gemeinsame Ziel ist aber auch, ehrlich zu sein. Und wenn eine österreichische Zeitung schreibt (die aktuelle Ausgabe des „Falter“ in die Höhe haltend, auf deren Titelblatt unter der Überschrift „Der Heuchler“ Bundesminister Hofer abgebildet ist), dass es eine Besprechung mit der Industrie- und der Frächterlobby gegeben hat, bei der schon ausgeredet worden ist, was kommt, bevor dieser Gipfel stattgefunden hat, dann würde mich interessieren, ob das stimmt, Herr Minister (Abg. Gudenus: Seriöses Blatt! – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich das seriöseste Blatt!), denn wir müssen uns ehrlich darum kümmern, dass auf Österreichs Straßen weniger Menschen sterben.

Das ist eine gemeinsame Anstrengung, geschätzte Damen und Herren, und wenn Sie der Auffassung sind, dass das so sein soll, dann würde ich Sie bitten, den dementsprechenden gemeinsamen Antrag von JETZT, NEOS und der Sozialdemokratie zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Die Einführung – der Herr Bundesminister hat es vorhin bereits erwähnt – des Trixi-Spiegels, des Rundumblickspiegels ist eine Maßnahme, die wir sofort umsetzen können und damit eben risikobehaftete Kreuzungen für alle Fahrzeuge und alle Verkehrsteilnehmer entschärfen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Hinsichtlich der Einführung des elektronischen Abbiegeassistenten sind wir aber auf die Unterstützung der Europäischen Union angewiesen. Nur sie kann uns die technischen Spezifikationen dafür liefern, wie ein derartiges System in Hinkunft funktionieren muss, um nicht im Widerspruch zu den geplanten europäischen Lösungen zu stehen – das deshalb, weil wir vermeiden wollen, dass wir jetzt voreilig etwas einführen, das wir innerhalb kurzer Zeit um sehr, sehr viel Geld wieder umrüsten müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Einführung – der Herr Bundesminister hat es vorhin bereits erwähnt – des Trixi-Spiegels, des Rundumblickspiegels ist eine Maßnahme, die wir sofort umsetzen können und damit eben risikobehaftete Kreuzungen für alle Fahrzeuge und alle Verkehrsteilnehmer entschärfen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Hinsichtlich der Einführung des elektronischen Abbiegeassistenten sind wir aber auf die Unterstützung der Europäischen Union angewiesen. Nur sie kann uns die technischen Spezifikationen dafür liefern, wie ein derartiges System in Hinkunft funktionieren muss, um nicht im Widerspruch zu den geplanten europäischen Lösungen zu stehen – das deshalb, weil wir vermeiden wollen, dass wir jetzt voreilig etwas einführen, das wir innerhalb kurzer Zeit um sehr, sehr viel Geld wieder umrüsten müssen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

licher Grundlage. Das ist keine angemessene Art und Weise, diese Themen zu diskutieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei aller Tragik und bei aller Brisanz sollten wir hier im Haus in der Lage sein, uns auf einem angemessenen Niveau einer sachlichen und machbaren Lösung anzunähern und diese rasch umzusetzen. Politische Untergriffe und Halbwahrheiten bringen uns kein einziges verunglücktes Kind zurück. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Arbeiten wir also alle gemeinsam an einer Lösung, sprechen wir mit unseren Fraktionskollegen im Europäischen Parlament, um zu einer Umsetzung betreffend den Assistenten zu kommen – und das wirklich rasch, zum Schutze unserer Kinder! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wissen, dass es die technische Möglichkeit gibt, auch wenn sie noch nicht ausgereift und perfekt ist, auch wenn sie – verzeihen Sie, Herr Minister, das ist meiner Meinung nach kein Argument – einmal falsch anschlägt oder zweimal falsch anschlägt. Es ist besser, sie schlägt einmal zu oft falsch an und macht Pieps als einmal zu wenig. Was ist das für ein Argument? Ich kann es nicht nachvollziehen. Verzeihen Sie, ich kann es einfach nicht nachvollziehen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Plessl.)

was Ihre Fraktion sehr gerne macht, ich in dieser Diskussion aber wirklich für unredlich halte. (Beifall bei den NEOS.) Sie können das mit einer entsprechenden Übergangsfrist machen, Sie können die StVO dahin gehend ändern, dass Fahrverbote möglich sind. Natürlich können Sie die Zulassung von Lkws, die nicht damit ausgerüstet sind, nicht verhindern, aber davon redet niemand; es gibt andere rechtliche Möglichkeiten.

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen vor den Bildschirmen! Herr Minister! Mittlerweile ist sehr klar rübergekommen, dass Sie keinen verpflichtenden Abbiegeassistenten wollen (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!), knapp 73 000 Österreicherinnen und Österreicher wollen das schon. (Abg. Rosenkranz: Also dass man solche Freud’schen Verhörer haben kann!) Der VCÖ, das Kuratorium für Verkehrssicherheit, der ÖAMTC und viele andere wollen das auch. (Ruf: ... Behauptungen! Wer sagt, dass wir das nicht wollen?) Immer mehr Länder und Städte wollen das. London zeigt es vor, dort will man das nicht nur, man fängt auch an, es umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Nicht zuletzt meine Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, NEOS und unserer Fraktion wollen das, und deswegen gibt es hier auch einen gemeinsamen Antrag.

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen vor den Bildschirmen! Herr Minister! Mittlerweile ist sehr klar rübergekommen, dass Sie keinen verpflichtenden Abbiegeassistenten wollen (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!), knapp 73 000 Österreicherinnen und Österreicher wollen das schon. (Abg. Rosenkranz: Also dass man solche Freud’schen Verhörer haben kann!) Der VCÖ, das Kuratorium für Verkehrssicherheit, der ÖAMTC und viele andere wollen das auch. (Ruf: ... Behauptungen! Wer sagt, dass wir das nicht wollen?) Immer mehr Länder und Städte wollen das. London zeigt es vor, dort will man das nicht nur, man fängt auch an, es umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Nicht zuletzt meine Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, NEOS und unserer Fraktion wollen das, und deswegen gibt es hier auch einen gemeinsamen Antrag.

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen vor den Bildschirmen! Herr Minister! Mittlerweile ist sehr klar rübergekommen, dass Sie keinen verpflichtenden Abbiegeassistenten wollen (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!), knapp 73 000 Österreicherinnen und Österreicher wollen das schon. (Abg. Rosenkranz: Also dass man solche Freud’schen Verhörer haben kann!) Der VCÖ, das Kuratorium für Verkehrssicherheit, der ÖAMTC und viele andere wollen das auch. (Ruf: ... Behauptungen! Wer sagt, dass wir das nicht wollen?) Immer mehr Länder und Städte wollen das. London zeigt es vor, dort will man das nicht nur, man fängt auch an, es umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Nicht zuletzt meine Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, NEOS und unserer Fraktion wollen das, und deswegen gibt es hier auch einen gemeinsamen Antrag.

Herr Minister, wenn es um Innovation und Digitalisierung geht, höre ich von Ihnen immer wieder, Österreich müsse Nummer eins sein, wir müssen eine Digital Nation werden, wir müssen zu den Digital 9 aufschließen, Frontrunner betreffend 5G sein – wenn wir schon bei Anglizismen sind: Yes, we can! –; aber gerade bei der Entscheidung hinsichtlich verpflichtender Abbiegeassistenten steigen Sie auf die Technologiebremse. Ich glaube, da heißt es auch: Yes, we can!, denn – wie Kollegen von der FPÖ schon vorhin erwähnt haben – es geht darum, bei dieser Thematik First Mover zu sein. First Mover zu sein betrifft nicht nur das, was in Zukunft ist, sondern was im Jetzt passiert. Das heißt auch, die Lkws, die jetzt schon auf Österreichs Straßen unterwegs sind, nachzurüsten, und das bedeutet: jetzt! (Beifall bei JETZT.)

Hören Sie auf unabhängige Expertinnen und Experten, beziehen Sie sich auf Fakten, lernen Sie von den Besten, dann haben Sie auch mich auf Ihrer Seite; dann ist neben Österreich als Digitalland Nummer eins noch ein Stockerlplatz drinnen, nämlich (eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich #1 bei Verkehrssicherheit für Kinder“ in die Höhe haltend) Österreich als Nummer eins bei der Verkehrssicherheit, vor allem für Kinder! (Beifall bei JETZT.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich gehe davon aus, dass jene Menschen, die von diesem schrecklichen Unfall am meisten betroffen sind – die Familie des kleinen Jungen und auch die Initiatoren der Petition –, heute zuschauen, und deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, ihnen mein Bedauern über diesen schrecklichen Unfall auszusprechen und den Initiatoren der Petition für ihr Engagement herzlich zu danken. – Ihnen verdanken wir, dass wir dieses so wichtige Thema heute in aller Breite diskutieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und auf jene des Herrn Leichtfried eingehen. Es ist fast unfassbar, dass Sie es in drei Reden schaffen, dieses so wichtige Thema auf nur einen einzigen Aspekt zu verengen, und zwar auf die Einführung des Abbiegeassistenten. Sie unterstellen, dass es derzeit keine anderen Möglichkeiten gibt, um Unfälle zu verhindern, und das ist schlichtweg unwahr. (Beifall ÖVP und FPÖ.)

werden, erläutert. Sie tun so, als würde darüber überhaupt nicht geredet. Von Ihnen dreien ist auf keinen einzigen Punkt eingegangen worden, und das finde ich ehrlich gesagt ziemlich schlimm und ziemlich arm. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Uns – und zwar FPÖ und ÖVP gemeinsam – zu unterstellen, wir wären von der Wirtschafts- und Frächterlobby abhängig, ist dermaßen infam; das will ich zurückweisen. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann legen Sie Ihre Spender offen! Deswegen gibt es Transparenz!) Wir haben genauso ein Interesse daran, dass möglichst wenige Menschen im Verkehr zu Schaden kommen, wir haben die SPÖ-Minister in dieser Hinsicht auch immer unterstützt, und daran hat sich nichts geändert. Uns tut es natürlich genauso weh wie allen anderen Menschen, und wir werden nicht müde werden, alles dafür zu tun, dass die Sicherheit im Verkehr steigt und weniger Menschen zu Schaden kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (fortsetzend): Ich möchte auch wirklich alle Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt anschicken, ins Europäische Parlament zu kommen, so wie auch Herrn Kollegen Leichtfried, der sicher noch beste Kontakte zum Europäischen Parlament hat, bitten, uns diesbezüglich zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülergruppe des Gymnasiums Unterwaltersdorf recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Der Herr Minister diskutiert technische Modelle, hat 18 Minuten darüber geredet, was die EU tun kann beziehungsweise nicht tun kann, und die einzige Technologie, die ihm dazu einfällt, was man diesbezüglich tun könne, ist der Spiegel. Den gibt es seit 5 000 Jahren (Abg. Schimanek: Na ja, seit 5 000 Jahren nicht!), das ist eine ganz alte Technologie – aber er ist ja auch Technologieminister. (Ruf bei der FPÖ: Unerträglich!)

In jedem modernen Mittelklasseauto gibt es Assistenten, Unterstützungssysteme, damit man rundherum sieht. Wenn man zurückfährt und einparkt, bekommt man in einem Mittelklassewagen ein schönes Bild und sieht, ob man anfährt oder nicht. Ähnliches könnte man beim Lkw auch machen – ohne dass es gleich ein Assistenzsystem wird –, damit der Lkw-Lenker das sieht. Beim Pkw geht es. Warum soll es beim Lkw nicht möglich sein? (Beifall bei der SPÖ.) Ein Technologieminister würde sich damit auseinandersetzen, wie österreichische Unternehmen diese Technologie umsetzen können. (Abg. Deimek: Der würde selber in Windeseile was erfinden!)

Übrigens: Der Herr Minister hat gesagt, wir könnten es nicht wie in London machen, weil die erst ab 12 Tonnen beginnen. Ich könnte mir vorstellen, das Londoner Modell auf uns zu übertragen, das kann man schnell tun. Zweitens – das auch sehr deutlich – gibt es beim Lkw keinen Unterschied zwischen 7,5 und 12 Tonnen, die Fahrerkabinen sind mittlerweile alle gleich. Da kann man einiges tun. Zum Dritten: Man könnte – und das ist auch eine Forderung – in den Risikobereichen auch verpflichtend Beifahrer mitfahren lassen und all jene Maßnahmen setzen, die jene Personen – Vertreter des ÖAMTC, der Gewerkschaften – genannt haben, die am Sicherheitsgipfel teilgenommen haben. Das verpflichtende Mitfahren von Beifahrern wäre eine Maßnahme. Herr Bundesminister, es geht um Risikominimierung, und das soll man umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch eines: Sie sind derjenige, der über die Europäische Union jammert. Bei der Frage, ob man Kindern etwas wegnimmt, sind Sie mit dem europäischen Recht ganz locker umgegangen, und da geht es auf einmal nicht. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mit einem offenbaren Missverständnis aufräumen. Abgeordneter Stöger hat gesagt, wir würden keine Rechtsabbiegeverbote in den Städten zulassen. Bitte, das war doch genau das, was ich vorhin deutlich zu machen versucht habe: dass wir durch eine Änderung der StVO diese Rechtsabbiegeverbote jetzt umsetzen. Das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist also wahr. Genau das machen wir, und deswegen verstehe ich Ihre Aussage nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

geordneten der ÖVP.) Wenn Sie in der Nacht mit einem Pkw auf der Autobahn unterwegs sind und auf einen Lkw treffen, der 60 km/h fährt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko. Dazu kommt, dass Lkws mit 60 km/h mehr verbrauchen als mit 70 km/h, weil Getriebe und Motor nicht auf 60 km/h abgestimmt sind; deswegen werden wir die Höchstgeschwindigkeit für Lkws in der Nacht auf 70 km/h erhöhen. Es ist sicherer und es ist besser für die Umwelt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir alle stellen uns die Frage: Wäre dieses Unglück zu verhindern gewesen? Dabei ist man natürlich versucht, dass man schnell eine Lösung findet. Wenn nun Kollege Leichtfried und Frau Klubchefin Rendi-Wagner, wie sie es getan haben, vom Herrn Minister fordern, die verpflichtende Ausrüstung von Lastkraftwagen mit elektronischen Assistenzsystemen sofort durchzusetzen, dann hat das aber einen schalen Beigeschmack, denn in den letzten Jahren ist die Zahl der Schwerverletzten gerade im Zusammenhang mit dem Abbiegen gestiegen. (Abg. Plessl: Welche Zahlen haben Sie da?) Ich frage mich deshalb, warum Kollege Leichtfried, der vor etwas mehr als einem Jahr noch Verkehrsminister war, nicht selbst die Einführung dieses Abbiegeassistenten gefordert hat. Es ist natürlich eine Frage der Moral oder der Ethik, die Klubchefin Rendi-Wagner bemühte, aber nur scheinbar, denn offenbar hat es gewichtige Gründe gegeben, dass Kollege Leichtfried das nicht getan hat, weil entweder die technischen Voraussetzungen oder die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was sollen Kinder lernen, wenn sie sehen, dass wir selber nicht so handeln, dass wir auch telefonieren und vielleicht einmal bei Rot über die Kreuzung laufen? – Wir müssen alle bei uns selbst anfangen, dann können wir einen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit leisten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines ist nämlich klar: Anlassgesetzgebung – und ähnlich verhält es sich hier –, ein Schnellschuss in eine Richtung ist nicht zielführend, denn damit sind immer falsche Entscheidungen und keine objektive Sicht verbunden. Ich bin mir sicher, dass unser Verkehrsminister, sobald es möglich wird, auch für die Einführung dieses Abbiegeassistenten sorgen wird und alles tut, damit der Verkehr auf unseren Straßen sicherer ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus, glaube ich, ist es auch wichtig, zu sagen, warum wir diese Debatte heute hier führen und was der Auslöser dafür ist. Das ist auf der einen Seite natürlich der tragische Unfall, der passiert ist, auf der anderen Seite aber auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger gesagt haben: Wir haben da ein Anliegen!, und aufgestanden sind und eine Initiative gestartet haben. Auch das muss man sagen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die da ein klares Zeichen setzen und uns auch einen Auftrag mitgeben, bedanken. (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich kann man jetzt, wie es Herr Kollege Kumpitsch gerade gemacht hat, die Frage stellen: Warum ist das nicht früher geschehen?, nur, ganz ehrlich: Sich jetzt herzustellen und zu sagen, die SPÖ-Minister sind die Bösen, weil sie nicht früher reagiert haben, ist natürlich sehr einfach. Wir sind im Hier und Jetzt und wir müssen jetzt die Lehren ziehen und sollten jetzt als Parlament unsere Aufgaben wahrnehmen und Maßnahmen ableiten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am Ende des Tages ist auch nicht unwichtig, dass man hier eine Berufsgruppe beleuchtet, über die, glaube ich, noch gar nicht gesprochen wurde, und das sind die 80 000 Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer, die wir in Österreich haben, die teilweise natürlich auch mit einem sehr unguten Gefühl im Straßenverkehr unterwegs sind. Manche haben sich bei mir gemeldet, ich habe einige E-Mails von ihnen bekommen, in denen sie sagen: Ja, wir fühlen uns auch unsicher, wir haben jetzt ein ungutes Gefühl, wenn wir rechts abbiegen! – Auch das muss man beleuchten und auch darüber muss man nachdenken, wenn man solche Maßnahmen setzt, weil es auch darum geht, dass sie ein besseres Gefühl im Verkehr haben. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist daher, glaube ich, essenziell, dass wir hier schnell handeln, dass wir hier schnell Maßnahmen einleiten und uns nicht auf der Insel der Seligen bewegen und sagen: Nein, alles, was hinter unseren Grenzen liegt, ist nicht unser Thema!, dass wir hier auch die europäische Ebene mitnehmen und dass Sie auch auf europäischer Ebene Maßnahmen einleiten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass wir in der Präsidiale vereinbart haben, dass in den Bankreihen bitte nicht gegessen werden soll – das macht kein gutes Bild –, und wir haben vereinbart, dass dafür hinten im Saal Wasser aufgestellt wird, damit das zu sich genommen werden kann. Ich bitte jedoch, die Gläser und Becher nicht mehr in die Bankreihen mitzunehmen. Ich habe vergessen, das gleich am Anfang zu formulieren. Das ist eine Vereinbarung der Präsidiale, daher würde ich in aller Ruhe darum bitten. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Eine Vereinbarung der Präsidiale.

Herr Präsident, es ist unerhört! Das ist ein sehr komplizierter Antrag, es sind fünf Seiten Gesetzestext, und dieser Antrag ist gestern um 23.54 Uhr gekommen. Es ist inakzeptabel, Herr Präsident, so über dieses Haus drüberzufahren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Wenn man sich in diesem Haus nicht einmal mehr auf die Zusagen der Klubobleute verlassen kann, dann frage ich mich, was diese Zusagen wert sind

und was dieses Parlament den Regierungsparteien überhaupt wert ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Einen Feiertag zu streichen, ersatzlos zu streichen, und das mit einem Antrag 5 Minuten vor Mitternacht, das geht so nicht. Ich fordere Sie auf, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das, was Sie da gemacht haben, war jetzt parteilich, unerhört und eines Präsidenten dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich verlange jetzt von Ihnen, dass Sie die Sitzung unterbrechen und dass wir das in einer Kurzpräsidiale besprechen, denn so geht es nicht! – Danke. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ja, es ist richtig – damit beginne ich –, dass wir angekündigt haben, eine Karfreitagslösung zu machen. So wie Sie das auch gesehen haben, war das Anliegen, dass man die Kirchen einbindet, und die entsprechenden Dinge haben sich dann verzögert. Darum haben wir eine Lösung am Dienstag gefunden. Es war klar für uns, dass sie am Dienstag kommen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gesagt, wir möchten es selbstverständlich viel früher machen, aber es hat sich verzögert.

Ich muss leider Gottes zur Kenntnis nehmen: Wir hätten es gerne früher gehabt, wenn die Einigung mit den interessierten Verkehrskreisen, wie es so schön heißt, mit den Kirchen, nicht so lange gedauert hätte. Das war uns ein Anliegen, dass wir einen breiten Konsens erzielen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Becher und Knes. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen das vielleicht nicht, Sie opponieren, aber eines muss ich sagen – und das ist der Zustand der Sozialdemokratie –: Sie können nicht einmal mehr einfache Gesetzestexte lesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Abg. Höbart: Nur von außen motzen! Das ist das Einzige! – Abg. Wittmann: Das ist ein Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nehmen Sie das Wort Schwachsinn zurück! Ich glaube, irgendwann einmal, ganz ehrlich, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Beruhigen Sie sich jetzt endlich einmal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich mache Sie darauf aufmerksam: Halten Sie wenigstens die Würde dieses Hauses ein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Ah-Rufe und Widerspruch bei der SPÖ.)

Wenn wir um 23.55 Uhr, glaube ich, diesen Abänderungsantrag zugeschickt bekommen – und ja, er mag nur vier Seiten haben, Herr Kollege Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Drei Seiten!); in den vier Seiten sind auch schon vier Rechtschreibfehler drinnen (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Beifall bei den NEOS) –, geht es um die Frage, wie man das als Parlament entsprechend ernst nimmt, und das ist der Punkt dahinter. Und ja, natürlich ist es von der Geschäftsordnung her in Ordnung, aber es ist die Frage, wie wir hier ernsthaft versuchen, Gesetze zu machen, und das ist einfach nicht der richtige Weg, wie wir das momentan tun.

Sie zumindest in irgendeiner Art und Weise darauf Bezug nehmen und sagen, wie Sie damit umgehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von JETZT.)

Ich finde, dass es nicht höflich ist und dass es nicht in Ordnung ist, wenn Kollege Leichtfried eine Stehpräsidiale verlangt, die ich jetzt auch verlange, und Sie uns einfach links liegen lassen – oder rechts, je nachdem, wie man es sieht. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Punkt eins: Ich bin auch Klubobmann und ich unterstelle Herrn Präsidenten Sobotka einmal gar nichts, das möchte ich vorweg einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Weiters ist es uns - - (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, könnt ihr überhaupt noch zuhören? Aber bei euch geht es in der Partei ja auch so zu, ist ja kein Wunder. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters ist es uns - - (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, könnt ihr überhaupt noch zuhören? Aber bei euch geht es in der Partei ja auch so zu, ist ja kein Wunder. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf noch ergänzen, dass man am Tag der Präsidialkonferenz, als das ins Protokoll gekommen ist, seitens der Regierungsfraktionen noch von einem ganz anderen Modell ausgegangen ist, und die Ausformulierung wäre sich mit diesem Modell ausgegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wurde im Einvernehmen, unter Einbindung der katholischen und der evangelischen Kirche, geändert und hat bis gestern gedauert. Das können Sie unter Umständen auch unter der Rubrik normative Kraft des Faktischen sehen.

der ersten Fassung des Protokolls war kein Satz zum Thema Montag drinnen. Ich habe dann eine Korrektur vorgenommen, die besagt hat, Herr Klubobmann Rosenkranz habe zugesichert, dass der Entwurf am Montag kommt. (Abg. Rosenkranz: Wenn möglich! Wenn möglich! Von zusichern war nie die Rede!) Von Dienstag war nie die Rede, Herr Präsident! (Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt ersuche ich darum, die Sitzung zu unterbrechen, um zu besprechen, wie weiter fortgefahren wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident!)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschäftsordnung des österreichischen Nationalrates sieht eigentlich vor, dass keine Geschäftsordnungsdebatte abzuhalten ist, wenn jemandem bereits das Wort erteilt wurde, sondern nach dessen Redebeitrag. Es soll mir aber recht gewesen sein. (Abg. Haider: Die habt eh ihr verlangt! Unglaublich!) An sich ist es in der Demokratie jedoch üblich, dass man die Spielregeln beachtet und konsensual leben sollte. Das ist ein Problem, das sich für Europa stellt, aber offensichtlich auch – wenn ich die letzte halbe Stunde hier im Hohen Haus betrachte – in Österreich. Demokratie zu leben heißt nämlich auch, die Spielregeln zu beachten. Es heißt auch, Fristen zu beachten. Es heißt auch, Begutachtungen zu beachten, und gerade bei einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das eine Gesetzesänderung – in dem Fall zur Frage des Karfreitags – in Österreich nach sich zieht, wäre es nur billig gewesen, eine ordentliche Begutachtung über den Entwurf zu machen, anstatt um Mitternacht hintenherum einen Entwurf vorzulegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz sachlich: Wenn man das dauernd macht (Ruf bei der ÖVP: Brexit!), ist es leider so, dass am Schluss die demokratische Kultur ein Stück weit kaputtgeht. Das ist auch ein Appell an Sie, Herr Präsident: Sie als Präsident des Nationalrates sind eigentlich dafür zuständig, dass das österreichische Parlament effizient arbeiten kann, sodass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie zuschauen, auch den Eindruck haben: Hier wird an der Zukunft unseres Landes gearbeitet und nicht durch Tricksereien und Mitternachtsvorlagen versucht, irgendwelche Dinge einfach durchzupeitschen, vor allem dann, wenn sie zum Nachteil der Österreicher sind, weil ihnen von der Regierung einfach ein Feiertag geklaut und gestrichen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Das stimmt ja nicht! – Abg. Hafenecker: Geklagt hat die Arbeiterkammer! Die Bombe haben Sie selbst gelegt!)

Da sieht man auch schon: Ein europäisches Gericht entscheidet, wie damit umzugehen ist, und es ist zwar vermutlich europarechtskonform, was die Regierung für den Karfreitag vorgeschlagen hat, aber es ist die schlechteste Variante, nämlich die, dass am Schluss alle weniger haben. Das hat natürlich das europäische Gericht nicht gemeint. Es hat eigentlich gemeint, dass die anderen Österreicher den Evangelischen gleichzustellen sind. (Rufe bei der FPÖ: Nein, das ist nicht dringestanden! Woher wissen Sie das? – Abg. Steinacker: Sie maßen sich an, den EuGH zu interpretieren! Diese Ableitung ist nicht dringestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich maße mir an zu interpretieren, was ein europäisches Gericht gesagt hat, denn das ist die Aufgabe von Politikern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie aber maßen sich eines an: Sie maßen sich an, den Österreichern einen Urlaubstag zu stehlen, und Sie maßen sich an, den Evangelischen einen Feiertag zu stehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Beruhig dich!) Das ist das, was Sie sich anmaßen, und das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, sehr geehrte Frau Abgeordnete! (Abg. Deimek: Eine Frechheit! – Abg. Hafenecker: Gestohlen haben Sie!) Nur damit das

einmal klar gesagt ist, wer sich hier im Haus was anmaßt. Sie sind eine billige Feiertagsdiebin! (Abg. Deimek: Die Partei der Stehler! Sie sollten sich mit dem Wort stehlen zurückhalten!) Das ist das, was Sie machen: Sie nehmen den Leuten einfach den Karfreitag weg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber jetzt weiter zur Europäischen Union, denn die Europäische Union ist auch in einer schwierigen Phase - - (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur die Europäische Union! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, aber ehrlich gesagt: Wie ist es denn? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, dann bleiben wir bei dem Thema und lassen wir das! Bleiben wir bei dem Thema! (Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!) So ist es: Europäische Gerichte entscheiden. Übrigens, zur Klage der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Diese bringt ein, dass es da einen Gleichheitswiderspruch gibt. Das europäische Gericht entscheidet: Gleichheit herstellen heißt (Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass den Leuten, die nicht evangelisch sind, denen, die nicht altkatholisch sind, auch das Recht zusteht, am Karfreitag freizuhaben. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!) – So, und was machen Sie? – Sie sagen: Das beste Gleichheitsniveau ist, wenn ich allen etwas wegnehme. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Aber jetzt weiter zur Europäischen Union, denn die Europäische Union ist auch in einer schwierigen Phase - - (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur die Europäische Union! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, aber ehrlich gesagt: Wie ist es denn? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, dann bleiben wir bei dem Thema und lassen wir das! Bleiben wir bei dem Thema! (Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!) So ist es: Europäische Gerichte entscheiden. Übrigens, zur Klage der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Diese bringt ein, dass es da einen Gleichheitswiderspruch gibt. Das europäische Gericht entscheidet: Gleichheit herstellen heißt (Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass den Leuten, die nicht evangelisch sind, denen, die nicht altkatholisch sind, auch das Recht zusteht, am Karfreitag freizuhaben. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!) – So, und was machen Sie? – Sie sagen: Das beste Gleichheitsniveau ist, wenn ich allen etwas wegnehme. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Aber jetzt weiter zur Europäischen Union, denn die Europäische Union ist auch in einer schwierigen Phase - - (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur die Europäische Union! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, aber ehrlich gesagt: Wie ist es denn? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, dann bleiben wir bei dem Thema und lassen wir das! Bleiben wir bei dem Thema! (Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!) So ist es: Europäische Gerichte entscheiden. Übrigens, zur Klage der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Diese bringt ein, dass es da einen Gleichheitswiderspruch gibt. Das europäische Gericht entscheidet: Gleichheit herstellen heißt (Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass den Leuten, die nicht evangelisch sind, denen, die nicht altkatholisch sind, auch das Recht zusteht, am Karfreitag freizuhaben. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!) – So, und was machen Sie? – Sie sagen: Das beste Gleichheitsniveau ist, wenn ich allen etwas wegnehme. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Aber jetzt weiter zur Europäischen Union, denn die Europäische Union ist auch in einer schwierigen Phase - - (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur die Europäische Union! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, aber ehrlich gesagt: Wie ist es denn? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, dann bleiben wir bei dem Thema und lassen wir das! Bleiben wir bei dem Thema! (Abg. Hafenecker: Ja, bleiben wir dabei!) So ist es: Europäische Gerichte entscheiden. Übrigens, zur Klage der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Genau! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Diese bringt ein, dass es da einen Gleichheitswiderspruch gibt. Das europäische Gericht entscheidet: Gleichheit herstellen heißt (Abg. Deimek: Ihr glaubt ja nicht im Ernst, dass einen zusätzlichen Arbeitstag ...! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass den Leuten, die nicht evangelisch sind, denen, die nicht altkatholisch sind, auch das Recht zusteht, am Karfreitag freizuhaben. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber so nicht drinnen! – Abg. Steinacker: Nein, Sie ...! Unglaublich!) – So, und was machen Sie? – Sie sagen: Das beste Gleichheitsniveau ist, wenn ich allen etwas wegnehme. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Das ist das Gleichheitsprinzip der Regierung, und das ist schlecht! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße sehr herzlich die Schülergruppe aus Fürstenfeld. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gott sei Dank ist das Bild, das die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Bundesregierung haben, das genaue Gegenteil von dem, was Sie gezeichnet haben, Herr Kollege Schieder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eigentlich sollten wir hier ja die EU-Jahresvorschau 2019 diskutieren. Selbstverständlich hat die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit auf dieses Urteil reagiert. Die Bundesregierung hat diejenigen, die die Hauptbetroffenen sind – und es gibt noch Gläubige in diesem Land –, miteinbezogen, und heute in der Früh hat mir der Generalsekretär der Bischofskonferenz bestätigt, dass diese Lösung als eine gute Lösung gesehen wird. – So viel zu diesem Thema. Das ist für mich das Entscheidende: dass diese Bundesregierung gute Lösungen schafft, und die Karfreitagslösung ist eine gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Herausforderungen in Europa sind größer geworden, und mit den Herausforderungen wird natürlich auch das, was diese Bundesregierung zu leisten hat, mehr. Sie als Spitzenkandidat der SPÖ hätten sich jetzt wenigstens ein wenig mit Europa beschäftigen können (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stefan), denn der Abstand zwischen den Bürgern und der Europäischen Union ist ohnehin ein großer, und die Herausforde-

Meine Damen und Herren, das wird auch von der Bevölkerung so gesehen! Nicht wir machen den Eurobarometer, der Eurobarometer wird schon seit Jahren von der Europäischen Union gemacht. Dieser Eurobarometer hat Anfang Februar ein Ergebnis für Österreich gebracht, das wir noch nie hatten: 77 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehen die Europäische Union positiv beziehungsweise neutral. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Die Kommission kommt zu folgender Schlussfolgerung: Warum gibt es dieses Ergebnis? – Weil die Ratspräsidentschaft, die wir mit Ende des Jahres abgeschlossen haben, so positiv gesehen wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Nein, nein, das ist wegen dir!)

Wir haben vielleicht früher als andere die Sorgen der Menschen sehr ernst genommen, gerade was dieses Thema Migration betrifft und wo es auf europäischer Ebene zweifelsohne einen Nachholbedarf gibt. Ich möchte da kurz in die Zukunft blicken. Anfang Mai wird in Sibiu, Hermannstadt, in Rumänien – Rumänien hat jetzt den Ratsvorsitz – Präsident Juncker in einem informellen Rat gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren, wie sich diese Europäische Union strategisch weiterentwickeln soll. Das ist der entscheidende Punkt: Wie soll sich diese Europäische Union strategisch weiterentwickeln in diesem internationalen Wettbewerb? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Bundeskanzler Kurz war letzte Woche beim US-amerikanischen Präsidenten, eine Woche zuvor in Japan und Korea. Es ist ganz wichtig, dass wir von dieser europäischen Nabelschau wegkommen und auch andere Regionen sehen. Wir sind dort im Wettbewerb, aber unsere Chancen sind gut, weil wir eine starke Wirtschaft hier in Österreich haben. Es ist alles zu tun, damit dieser Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch Europa im Gesamten als Wirtschaftsfaktor stark bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Da wird es darum gehen, sich hier Anfang Mai richtig zu positionieren.

hält, sondern sich des Großen annimmt. Das sind Fragen des Außengrenzschutzes, Fragen der Migration und des Klimaschutzes. Hier werden wir gemeinsam mit der Europäischen Union arbeiten, und es wäre von Vorteil, würde sich hier auch die Opposition konstruktiv einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es gibt jetzt einen europäischen Aktionsplan gegen Desinformation. Länderbüros sind angehalten, eine Liste von Portalen, die Fake News verbreiten, zu führen. Es ist im Interesse unserer Demokratie, dass wir uns diesem Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und auch der Dringlichkeit widmen, die es braucht. Was jetzt aber im Vorhabensbericht dazu steht, hat leider alles sehr wenig damit zu tun. Hier werden nämlich die Urheberrechtsreform, die Verhandlungen über die E-Privacy-Verordnung, Cookie-Regelungen und so weiter aufgezählt. Das hat zwar alles etwas mit dem Internet zu tun, aber nur weil wir diese Begriffe in der richtigen Mischung zusammenbringen, ist das noch lange keine Universallösung für jede Herausforderung, die irgendetwas mit Digitalisierung zu tun hat. (Beifall bei den NEOS.) Es geht beim Thema Desinformation auch nicht um Zeitungsenten oder was auch immer, sondern um echte, gefährliche Lügenkampagnen. Es geht hier um Täuschung, es geht um die Verunsicherung der Bevölkerung und es geht auch um die Erschütterung des Vertrauens in unsere Demokratie, die uns alle betrifft.

Wenn wir hier nichts Konkretes unternehmen, dann ist unsere Entscheidungsfähigkeit und die europäische Unabhängigkeit in letzter Konsequenz absolut in Gefahr. (Beifall bei den NEOS.) Wir müssen hier in die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung investieren, Medienkompetenz fördern – auch und vor allem für Kinder – und es geht auch darum, dass wir aufzeigen, wo Lügen verbreitet werden. Wir brauchen hier eindeutig einen Plan, um das Thema Desinformation wirklich anzugehen. Wir NEOS haben dazu einen Antrag eingebracht, der im Innenausschuss liegt, und wir erwarten uns hier mehr Engagement von der Bundesregierung zu diesem Thema.

Das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen ist auch ein Thema, genauso wie das Thema eines vernünftigen gemeinsamen europäischen Einwanderungswesens für Fachkräfte, für Schlüsselarbeitskräfte, die wir in europäischen Technologieunternehmen brauchen. Das sind alles Vorschläge, die auch NEOS auf den Tisch gelegt hat. Das ist ganz besonders zu dieser Zeit enorm wichtig. Das wären die Themen zur Zukunft der Europäischen Union, von denen wir glauben, dass wir sie jetzt diskutieren müssen. Da reichen keine zehn Zeilen in einem EU-Vorhabensbericht. Wir haben hier größere Erwartungen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich darf vielleicht zunächst zu den Europawahlen ein Plädoyer halten. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen an dieser Wahl beteiligen. Wir haben bei diesen Wahlen in Österreich traditionell eine zwar im Vergleich zu anderen EU-Staaten hohe Wahlbeteiligung, aber im Vergleich zu Nationalrats-, Landtags- oder Gemeinderatswahlen eine sehr, sehr niedrige Wahlbeteiligung. Ich hoffe daher sehr, dass es gelingt, dass europaweit bei dieser Wahl die Wahlbeteiligung wieder steigt, weil Mitbestimmung der Bevölkerung etwas ganz Wichtiges für eine Neuausrichtung der Europäischen Union ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

gen, dass wir uns mehr Zeit geben, um einen Hard Brexit auch wirklich zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Alles in allem wird es ein Jahr der Veränderung und somit auch ein Jahr der Chancen für uns in der Europäischen Union. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich muss sagen, Ihr Redebeitrag zu Beginn der Debatte war wieder einmal bezeichnend. In diesem Tagesordnungspunkt soll es ganz einfach um den EU-Vorhabensbericht gehen und Sie bleiben einmal wieder im vorigen Tagesordnungspunkt stecken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das erinnert mich irgendwie an Ihre europäische Politik im Allgemeinen. Da bleiben Sie auch ständig stecken. Sie bleiben ständig stecken in Ihrer populistischen Angstmacher-Dauerschleife, wo Sie ständig bei allem, was man Sie zu Ihren Presseaussendungen und Sonstigem fragt, immer auf die bösen, bösen Rechten schimpfen und uns mit allen möglichen Beschimpfungen titulieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nur nicht über die Sache reden – das ist Ihre Europapolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich muss sagen, Ihr Redebeitrag zu Beginn der Debatte war wieder einmal bezeichnend. In diesem Tagesordnungspunkt soll es ganz einfach um den EU-Vorhabensbericht gehen und Sie bleiben einmal wieder im vorigen Tagesordnungspunkt stecken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das erinnert mich irgendwie an Ihre europäische Politik im Allgemeinen. Da bleiben Sie auch ständig stecken. Sie bleiben ständig stecken in Ihrer populistischen Angstmacher-Dauerschleife, wo Sie ständig bei allem, was man Sie zu Ihren Presseaussendungen und Sonstigem fragt, immer auf die bösen, bösen Rechten schimpfen und uns mit allen möglichen Beschimpfungen titulieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nur nicht über die Sache reden – das ist Ihre Europapolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich muss sagen, Ihr Redebeitrag zu Beginn der Debatte war wieder einmal bezeichnend. In diesem Tagesordnungspunkt soll es ganz einfach um den EU-Vorhabensbericht gehen und Sie bleiben einmal wieder im vorigen Tagesordnungspunkt stecken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das erinnert mich irgendwie an Ihre europäische Politik im Allgemeinen. Da bleiben Sie auch ständig stecken. Sie bleiben ständig stecken in Ihrer populistischen Angstmacher-Dauerschleife, wo Sie ständig bei allem, was man Sie zu Ihren Presseaussendungen und Sonstigem fragt, immer auf die bösen, bösen Rechten schimpfen und uns mit allen möglichen Beschimpfungen titulieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nur nicht über die Sache reden – das ist Ihre Europapolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber, sehr geehrter Kollege Schieder, das ist bezeichnend für die Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie befindet sich nämlich in ganz Europa auf einem absteigenden Ast, ganz einfach deswegen, weil sie nicht mehr die Antworten auf die Probleme des 21. Jahrhunderts liefert – wir dagegen schon, diese Regierung dagegen schon. Zum Beispiel beim Mehrjährigen Finanzrahmen, der auch 2019 ein wichtiges Thema sein wird. Hier hat diese Regierung vollkommen zu Recht kritisiert, dass es für niemanden in Österreich verständlich ist, dass wir mehr zahlen sollen und die EU gleichzeitig bei ihrem gewaltigen Verwaltungsapparat noch eine Steigerung von 20 Prozent bei den Verwaltungskosten haben möchte. Das ist mit Sicherheit nicht der Weg, den wir beschreiten wollen. Die EU sollte zuerst im eigenen System sparen, bevor Nettozahler wie Österreich noch mehr zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen ein subsidiäres Europa der unabhängigen Nationalstaaten mit einem neutralen Österreich und keinen zentralistischen Superstaat à la SPÖ oder NEOS. Die Wähler werden Sie für diese Vorstellung, diese Zukunftsvisionen bei der kommenden Wahl auch abstrafen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

gen! Diese können wir nicht national lösen! Wir müssen sie gemeinsam in der Europäischen Union angehen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und zu diesem Gemeinsamen gehört es, dass der Außengrenzschutz ordentlich ausgestattet wird. Dazu gehört es, dass Asyl- und Migrationspolitik in der gesamten Europäischen Union harmonisiert wird, und dazu gehört es, dass wir endlich auch die Europäische Asylagentur ausstatten. Im Rat hat man es aber nicht geschafft, eine Einigung zu finden, und man hat es auch nicht geschafft, endlich dieses gemeinsame europäische Asylsystem voranzutreiben. Auch unser Innenminister hat diesem Vorhaben nicht zugestimmt, und deswegen muss das Ganze neu verhandelt werden. Von einer gemeinsamen Lösung sind wir also weit entfernt. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das kann ich nur unterstreichen, und ich finde es großartig, dass sich Österreich dazu bekennt. Ich möchte aber eines erwähnen: Zu diesen europäischen Grundwerten gehört auch die persönliche Freiheit. Zu diesen europäischen Grundwerten gehört auch der Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Zu diesen europäischen Grundwerten gehört es auch, dass nicht aufgrund nebulöser Gefährdungsprognosen Menschen eingesperrt werden. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und dazu gehört es auch, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist, egal, welcher Nation, egal, welcher Religion er angehört, egal, welche Hautfarbe er hat, wie er aussieht und woher er kommt. Jedes dieser Gesetze ist für jeden Menschen gleich. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das kann ich nur unterstreichen, und ich finde es großartig, dass sich Österreich dazu bekennt. Ich möchte aber eines erwähnen: Zu diesen europäischen Grundwerten gehört auch die persönliche Freiheit. Zu diesen europäischen Grundwerten gehört auch der Schutz vor willkürlicher Verhaftung. Zu diesen europäischen Grundwerten gehört es auch, dass nicht aufgrund nebulöser Gefährdungsprognosen Menschen eingesperrt werden. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und dazu gehört es auch, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist, egal, welcher Nation, egal, welcher Religion er angehört, egal, welche Hautfarbe er hat, wie er aussieht und woher er kommt. Jedes dieser Gesetze ist für jeden Menschen gleich. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ganz Europa schaut derzeit auf uns. Ganz Europa schaut auf uns, weil der Innenminister versucht hat, uns zu erklären, dass er gerne die Verfassung ändern möchte, weil er einen neuen Haftgrund einführen möchte, einen Haftgrund, der auf irgendwelchen Gefährdungsprognosen basieren soll. Und wer diese Gefährdungsprognosen abgeben wird, ist uns immer noch nicht erklärt worden. Er hat in einer Pressekonferenz gesagt: Na ja, das könnten ja die Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl machen. – Diese Beamten, meine Damen und Herren, sind weisungsgebunden! Sie unterstehen dem Innenminister. Und wenn die Gefährdungsprognosen dafür abgeben sollen, ob Menschen eingesperrt werden, dann ist das nicht demokratisch. Es ist nicht rechtsstaatlich und es hat nichts mit Gewaltenteilung zu tun. Das muss man einmal dem Innenminister erklären, und ich hoffe, die Bundesregierung wird das tun. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

mit denen er bestimmte Bevölkerungsgruppen unter dieses Verfassungsgesetz bringt und somit die Möglichkeit hat, jederzeit mit der Regierungsmehrheit bestimmte Bevölkerungsgruppen ohne konkreten Tatverdacht, ohne eine unmittelbar drohende Straftat einzusperren. Er nennt das Sicherungshaft, er nennt das Präventivhaft, und in der Geschichte haben wir solche Präventivhaften, Sicherungshaften und Schutzhaften und Internierungslager zuhauf gehabt. Und wir leben in einer Europäischen Union, in der wir gesagt haben, dass wir so etwas nicht wollen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Niemand soll eingesperrt werden, ohne dass es dafür einen konkreten Tatverdacht gibt. Das entspricht nämlich nicht unseren Grundwerten. Und ich muss sagen, ich bin davon überzeugt, dass es auch bei der ÖVP Abgeordnete gibt, die hier aufstehen und Nein sagen werden, wenn es darum geht, unsere Grundwerte zu beschränken. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Du glaubst an das Gute im Menschen!) – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieses Land hat es geschafft, den Namen eines ganzen Staates zu ändern, dadurch eine internationale Blockade aufzulösen und dadurch einen Weg Richtung Europa möglich zu machen. Diesen wollen wir weiter unterstützen, weil es, wie gesagt, notwendig ist, eine klare Perspektive für diese Staaten am Westbalkan aufzuzeigen. Ich lege da so viel Gewicht darauf, weil uns das als österreichischer Bundesregierung auch im nächsten halben Jahr besonders wichtig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Letztendlich geht es darum, dass eine Einstimmigkeit notwendig ist, und letztendlich geht es – abschließend – auch darum, dass die Westbalkanstaaten eine Perspektive bekommen. Nordmazedonien wurde erwähnt. Gerade die Europäische Union tut sehr viel in dieser Region, in finanzieller Hinsicht, in gesellschaftspolitischer Hinsicht. Wir müssen da unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Dieses Thema wurde von Österreich vorangetrieben, und so soll es auch in Zukunft sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt bekommen wir in Österreich ein Beispiel vorgeführt, wie das geht, die Menschen von der Europäischen Union zu entfremden. Diese Bundesregierung nimmt den Menschen einen Feiertag weg, einen Urlaubstag weg und sagt am Ende: Die Europäische Union ist schuld! – Das ist genau die Politik, die zum Brexit geführt hat, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.) Einen Feiertag zu stehlen und die EU verantwortlich zu machen, das ist das, was auch in Großbritannien wahrscheinlich geschehen ist. (Abg. Haider: Wir brauchen ein Fake-News-Gesetz, gell, Leichtfried? Aber für deine Reden!)

Wir haben ja in Wahrheit Glück gehabt. Wir haben ja Glück gehabt, dass es bei uns nicht so weit ist, denn wir haben eine Partei in unserer Mitte, die sich ganz offen zum Öxit bekennt: die Freiheitlichen! Hat Herr Strache – ich darf zitieren – gesagt: Raus aus dieser EU!? Hat Herr Strache gesagt: Raus aus dieser zentralistischen und bevormundenden EU!? Hat Herr Strache gesagt: Natürlich, auch ein Auxit kommt in Frage!? – Das ist der Vorsitzende dieser Partei, die jetzt so tut, als gehe sie das nichts an. Das ist ja unglaublich, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, der Kollege Leichtfried – da liegen bei den roten Genossen im Arbeiterkammerwahlkampf die Nerven blank. Da ist kein Schmutzkübel zu dreckig, als dass man nicht mit beiden Händen hineingreifen und mit dem Schmutzkübel wild um sich werfen würde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da führt die Arbeiterkammer einen Prozess bis zum Europäischen Gerichtshof (Ruf bei der SPÖ: Zu Recht!), und diesen roten Arbeiterkammerfunktionären ist es dabei ja nur darum gegangen, einen aus ihrer Sicht sinnlosen Feiertag für einige christliche Konfessionen zu streichen und wegzubekommen. Und jetzt, wo diese Bundesregierung eine Lösung dafür gefunden hat, die auch von den Religionsgemeinschaften (Zwischenruf bei der SPÖ) für gut befunden wird, passt das den Roten natürlich wieder nicht – eh ganz klar, es ist Arbeiterkammerwahlkampf und da ist kein Schmutzkübel zu dreckig! Da ist kein Schmutzkübel zu dreckig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da führt die Arbeiterkammer einen Prozess bis zum Europäischen Gerichtshof (Ruf bei der SPÖ: Zu Recht!), und diesen roten Arbeiterkammerfunktionären ist es dabei ja nur darum gegangen, einen aus ihrer Sicht sinnlosen Feiertag für einige christliche Konfessionen zu streichen und wegzubekommen. Und jetzt, wo diese Bundesregierung eine Lösung dafür gefunden hat, die auch von den Religionsgemeinschaften (Zwischenruf bei der SPÖ) für gut befunden wird, passt das den Roten natürlich wieder nicht – eh ganz klar, es ist Arbeiterkammerwahlkampf und da ist kein Schmutzkübel zu dreckig! Da ist kein Schmutzkübel zu dreckig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da führt die Arbeiterkammer einen Prozess bis zum Europäischen Gerichtshof (Ruf bei der SPÖ: Zu Recht!), und diesen roten Arbeiterkammerfunktionären ist es dabei ja nur darum gegangen, einen aus ihrer Sicht sinnlosen Feiertag für einige christliche Konfessionen zu streichen und wegzubekommen. Und jetzt, wo diese Bundesregierung eine Lösung dafür gefunden hat, die auch von den Religionsgemeinschaften (Zwischenruf bei der SPÖ) für gut befunden wird, passt das den Roten natürlich wieder nicht – eh ganz klar, es ist Arbeiterkammerwahlkampf und da ist kein Schmutzkübel zu dreckig! Da ist kein Schmutzkübel zu dreckig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Leichtfried stellt sich hier heraus und gibt seine Fake News – so muss man ja wirklich dazu sagen – zum Brexit zum Besten. Lieber Kollege, dir sei eines in Erinnerung gerufen: Genau in dem Moment, in dem die Bilder von der österreichischen Grenze, als wir von Migrantenhorden unkontrolliert überrannt wurden, im britischen Fernsehen zu sehen waren, fiel die Entscheidung für den Brexit – und das ist euer roter Beitrag zur Spaltung Europas! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es war ein sozialistischer Bundeskanzler, der die Grenzen geöffnet hat. Es war der spätere sozialistische Kanzler, der sich als ÖBB-Chef als Oberschlepper der Nation hier verdient gemacht hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), im negativen - -

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Ich habe es zwar hier schon zwei- oder dreimal gesagt, aber wenn es Ihnen nicht recht ist, dann nenne ich ihn Reiseleiter. (Beifall des Abg. Deimek. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aus guten Gründen haben wir diese gemeinsame Einlagensicherung immer abgelehnt, und daran wird sich auch weiterhin nichts ändern. Die verschiedenen Einlagensicherungen in Österreich stehen auf einer soliden Basis und sind von den heimischen Sparern gut gefüllt worden. Eine Überführung dieser heimischen Einlagensicherung in eine europäische Einlagensicherung wäre eine deutliche Verschlechterung für die Österreicher und im Endeffekt eine Ausweitung der Transferunion, und das lehnen wir Freiheitliche im ureigensten österreichischen Interesse strikt ab – nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind durchaus Themen, die unterstützenswert sind, nur: All diese Themen, die ich gerade aufgelistet habe, haben ein Problem: Sie haben nichts, aber auch schon gar nichts, nicht das Geringste mit dem Binnenmarkt zu tun. Sie haben nichts mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu tun und sie haben auch nichts mit der dritten Säule – Sie merken es schon, das sind die drei Säulen der EU –, dem Bereich Justiz und Inneres, Polizeizusammenarbeit, zu tun – überhaupt nichts! All das sind Bereiche, in die sich die EU nicht einzumischen hat, die nicht zu den drei Säulen, den drei ureigensten Agenden der EU gehören, aber genau dazu hat uns die EU ununterbrochen Richtlinien, Vorlagen und Vorschläge gemacht, und das muss aufhören! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

der Geschlechter, da steht auch nicht: Gleichstellung von Mann und Frau; nein, da steht wirklich drin: „Gleichstellung aller Geschlechter“ – ganz wie es diese linkslinken Brachialideologen in ihrem Zerstörungswahn machen. Da ist es völlig wurscht, was die Naturwissenschaften sagen, jetzt gibt es offensichtlich in der EU nicht mehr zwei Geschlechter, nein, nein, es gibt viele, alle, was weiß ich alles. Das haben wir notwendig gehabt. Danke, bravo EU! – Das wird es mit uns in Zukunft nicht mehr spielen, das muss in der EU endlich aufhören! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Wir müssen wieder zu einer EU kommen, die das Wohl der Bürger Europas in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen weniger Brüssel, wir brauchen wieder mehr Österreich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich korrigiere tatsächlich: Er hat lediglich eine Reduzierung der Zahl der Kommissionsmitglieder beziehungsweise eine mögliche Halbierung der Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, und zwar als Möglichkeit, dass die EU einmal in ihrer eigenen Verwaltung spart, anstatt dass wir als Nettozahler immer mehr in die EU einzahlen. Und das ist ein richtiger und sinnvoller Vorschlag gewesen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Wenn meine Kollegin Alma Zadić hier über eine europäische Richtlinie spricht und auch darüber, wie der Missbrauch dieser europäischen Richtlinie durch den Innenminister auch zu großem Schaden für die europäische und menschenrechtliche Position der Republik Österreich weit über Europa hinaus führen kann, dann ist es nicht Ihre Aufgabe, ihr zu erklären, dass sie das hier nicht zu diskutieren hat! (Beifall bei JETZT.)

Herr Bundesminister, Sie werden uns nicht erklären – vielleicht ist das in Ihrer Partei und in der FPÖ üblich, im österreichischen Nationalrat ist es nicht üblich, dass ein Minister versucht, das Abgeordneten insbesondere der Opposition zu erklären –, worüber wir in diesem Plenum zu reden haben! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Und deswegen reden wir über die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit Europa umgeht, und darüber, welcher Schaden der Republik Österreich, den Grundrechten dieser Republik und den Grundrechten dieser Europäischen Union durch die Bundesregierung und insbesondere durch die Freiheitliche Partei droht.

Jetzt sagen Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei – angefangen beim Innenminister –: Schuld ist die fehlende Umsetzung einer europäischen Richtlinie! – Das ist eine tolle Neuigkeit vonseiten der Freiheitlichen Partei, dass wir mehr europäische Richtlinien umsetzen sollen. Das heißt, schuld ist das Parlament, weil es in der Umsetzung einer europäischen Richtlinie säumig ist. Alle Fakten deuten aber darauf hin – und das muss untersucht werden –: Schuld ist Behördenversagen! (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Nach § 76 Fremdenpolizeigesetz hätte dieser Herr selbstverständlich und rechtzeitig in Schubhaft genommen werden können, und es gibt eine einzige Person, die politisch dafür verantwortlich ist, dass diese Schubhaft nicht verhängt worden ist, wodurch Schlimmstes hätte verhindert werden können: der Innenminister der Republik Österreich. Er ist der einzige politisch Verantwortliche (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ), und ich plädiere für eine penible parlamentarische Untersuchung, um diese Verantwortung festzustellen.

Wenn heute meist jüngere Männer in auffrisierten Golf GTI in Richtung Wörthersee fahren, dann nehmen nicht nur Kärntner Polizisten an, dass es zu einer eigentlich mit Sicherheit erwarteten Störung der öffentlichen Ordnung kommen wird. Natürlich sagt jetzt der Innenminister: Nein, ich meine ja nicht die Golf-GTI-Fahrer, nur Asylwerber! –Vergessen wir aber eines nicht: Wenn die Verfassung einmal geändert wird – das steht dann nicht so in der Verfassung drin –, dann kann jede Regierungsmehrheit einfachgesetzlich feststellen, um wen es geht, und das ist die große Gefahr. Das ist die Gefahr, über die wir rechtzeitig reden müssen und die wir rechtzeitig abwenden müssen. (Beifall bei JETZT.)

Dann können es andere sein, dann können es Tierschützer sein, dann können es UmweltaktivistInnen sein – dann kann es sein, wer immer der Freiheitlichen Partei nicht passt! Was passiert, wenn jemand der Freiheitlichen Partei nicht passt? – Das sieht man beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Was ist dort passiert? – Obwohl die Beamtinnen und Beamten durch österreichische Gesetze eindeutig geschützt sind, ist unter dem Vorwand einer Hausdurchsuchung ein Angriff gestartet worden, der es unmöglich macht, dass dort in der Art und Weise, wie es die öffentliche Sicherheit verdient, noch die Arbeit des Verfassungsschutzes geleistet werden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und niemand kann uns garantieren,

Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nationalrat hat viele Aufgaben, aber er hat eine herausragende Aufgabe: die Grund- und Freiheitsrechte in dieser Republik ohne Wenn und Aber zu schützen (Beifall bei JETZT), und diese Grund- und Freiheitsrechte sind heute durch die Freiheitliche Partei und durch den Innenminister gefährdet.

Wir werden den Fall untersuchen und wir werden alles tun, damit wir die Verfassung vor der Freiheitlichen Partei schützen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Gäste auf der Galerie! Zu Beginn möchte ich noch ganz kurz zu der tatsächlichen Berichtigung der Kollegin Steger Folgendes sagen: dass Herr Vilimsky sehr wohl – und das ist aus dem schriftlichen Protokoll zu erkennen – gesagt hat, die AfD hätte das Europaparlament gerne abgeschafft und möchte dem Rat mehr Macht geben. Und darüber könne man reden. – Das hat Herr Vilimsky gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Gleichzeitig, Herr Kollege Haider, noch einmal ganz kurz zu Ihrer Schmutzkübelkampagne: Ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, es als Schmutzkübelkampagne zu bezeichnen (Abg. Rosenkranz: O ja!), zumal gestern der Herr Synodenpräsident Dr. Peter Krömer im „Report“ gesagt hat, es sind 300 000 Betroffene, 300 000 Evangelische sind Verlierer, plus dann noch die Altkatholischen. Er hat auch eine Klage nicht ausgeschlossen. Da sage ich: Das ist eine Verkennung der Realität Ihrerseits, wenn Sie das als Schmutzkübelkampagne bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

nachlesen –, dass dem Ungleichgewicht zwischen klassischen Medien und Onlineplattformen entgegenzuwirken ist. Während der österreichischen Ratspräsidentschaft ist das nicht gelungen, und es wird immer wieder auf die lange Bank geschoben. Was es in der Abgeltung der Leistungsschutzrechte bei Rundfunksendungen von Tonaufnahmen bereits seit 50 Jahren gibt, ist in den digitalen Medien immer noch nicht da. Wenn das Urheberrecht nicht weiterentwickelt wird und wenn die Musikindustrie immer mehr durch Streaming verdient und die einzelnen Interpreten immer mehr verlieren, dann werden sich das die Interpretinnen und Interpreten nicht gefallen lassen. Es ist auch unglaubwürdig, wenn man in der Europäischen Union so agiert, aber nicht einmal zu Hause im eigenen Land die Voraussetzungen dafür schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Werden Sie glaubwürdig! Machen Sie! Reden Sie nicht nur in Europa so, sondern schaffen Sie die Basis und die Voraussetzungen dafür auch hier in Österreich! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

• „Dann wäre die Konsequenz wirklich auch jene, dass man sagt: Raus aus dieser EU.“ (Strache, FPÖ-Pressekonferenz 26.10.2007, zit. in Öl Mittagsjournal 23.8.2016).

• „Diese zentralistische Europäische Union [ ... ] ist gescheitert, und ich sage daher ganz bewusst, raus aus dieser zentralistischen und bevormundenden EU, hinein in ein föderales Europa.“ (Strache am Politischen Aschermittwoch, ORF-„ZIB 2“,17.2 .2010)

• „Dann ist natürlich auch ein Exit oder Auxit mit einer Volksabstimmung in Österreich möglich.“ (Strache, Die Presse, 25 .6.2016)

Also, liebe Freunde, und das an die ÖVP gerichtet: Wie lange wollen Sie diese Gruppe, die wirklich nur an einer Auflösung der Europäischen Union interessiert ist, als Begleiter bei Ihrer Europapolitik haben? – Ich sage, das ist eine Bankrotterklärung der ÖVP-Europapolitik (Beifall bei der SPÖ) und angesichts ihrer Ansagen zu Europa ist das schon lange eine Bankrotterklärung der FPÖ.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zuerst möchte ich gerne im Namen unseres Klubobmannes Gust Wöginger und natürlich im Namen von uns allen eine Gruppe aus dem Bezirk Schärding, aus Zell an der Pram, ganz herzlich hier begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

über Großbritannien fahren. Was das betrifft, können wir allen EU-Mitgliedstaaten wirklich dankbar sein. Es hat sich eine neue Stärke bezüglich Gemeinsamkeit gezeigt. Die EU-27 lässt sich nicht auseinanderdividieren, sie hält an dem Austrittsvertrag fest. Und solange Großbritannien nicht eine neue Möglichkeit sieht, wie es austreten kann, so lange bleibt die EU-27 dabei. – An dieser Stelle auch ein besonderes Danke an unsere Regierung, die diese schwierigen Verhandlungen im letzten Halbjahr geführt hat und die für Österreich auch eine klare Position festgehalten hat: das Beste für Europa und für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind dabei, Ihre politischen Großväter zu verraten. Es war noch Vranitzky, der mit Alois Mock für ein gemeinsames Europa gekämpft hat. Heute opfern Sie Europa am Altar des politischen Kleingelds, das Kollege Wittmann hier gewechselt hat – für eine Kleinigkeit, die Sie hier machen. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch Ihnen von der SPÖ sei ins Stammbuch geschrieben – frei nach Fjodor Dostojewski –: Jeder von uns trägt Verantwortung für alles von allen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben diesen Antrag einbringen müssen; es wäre ein besseres Gesetz geworden. Sie verweigern die Zustimmung. Da können wir nichts machen, Sie haben die Mehrheit. Leider, leider, leider waren wir nicht in der Lage, eine bessere Lösung zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Europa wurde als Friedensprojekt gegründet, sehr geehrte Damen und Herren! Es steht für Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Das sollen wir weiterentwickeln, gemeinsam und mit Leidenschaft für dieses ebenso großartige wie erfolgreiche Projekt. Hören Sie daher auch andere Meinungen an und lassen Sie eine neue Begutachtung der Gesetzesvorlage zu, weil sie so, wie sie vorliegt, einfach unvollständig ist und viele Fragen nicht beantwortet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Wittmann, zu Ihren Ausführungen: Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass die FPÖ natürlich eine europakritische Position hat, aber wer Europa liebt, muss eben bei Fehlentwicklungen auch Kritik üben. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Lange Zeit waren wir die einzige Partei, die bei Fehlentwicklungen den Finger erhoben und richtig kritisiert hat – und Recht haben wir gehabt, bei vielen Punkten, angefangen bei der Migrationsfrage bis hin zum Demokratiedefizit waren die Kritikpunkte völlig berechtigt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Wittmann, zu Ihren Ausführungen: Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass die FPÖ natürlich eine europakritische Position hat, aber wer Europa liebt, muss eben bei Fehlentwicklungen auch Kritik üben. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Lange Zeit waren wir die einzige Partei, die bei Fehlentwicklungen den Finger erhoben und richtig kritisiert hat – und Recht haben wir gehabt, bei vielen Punkten, angefangen bei der Migrationsfrage bis hin zum Demokratiedefizit waren die Kritikpunkte völlig berechtigt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In den letzten Tagen hat sich auch der französische Philosoph Alain Finkielkraut zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Sie werden den Namen sicherlich kennen, er ist einer der bekanntesten französischen Philosophen und hat der „Welt“, einem deutschen Nachrichtenmagazin, vor einigen Tagen gesagt: „Ohne Angela Merkels ‚Wir schaffen das!‘ und die Million Einwanderer, die Deutschland 2015 aufgenommen hat, hätte es keinen Brexit gegeben.“ Europa sei nicht berufen, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden, sondern müsse die Europäer vielmehr schützen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Regierung, die FPÖ als Regierungspartei und auch der Spitzenkandidat Harald Vilimsky stehen für das Szenario 4 des Weißbuches ein: weniger, aber das effizienter. Die EU soll sich darauf konzentrieren, in ausgewählten Bereichen raschere Ergebnisse zu erzielen, und soll andere Tätigkeitsbereiche, die besser von den Mitgliedstaaten zu regeln sind, eben diesen überlassen. Genau dieses Ziel gilt es umzusetzen. Dafür werden wir kämpfen, weil uns eine ganze Menge an diesem Friedensprojekt liegt. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Tschank, Sie haben gesagt, die Europäische Union sei mitschuldig gewesen am Brexit. – Es war nicht die Europäische Union, die schuld daran ist, dass die Briten ausgetreten sind, es war auch nicht Angela Merkel, die schuld daran war, dass die Briten ausgetreten sind. Schuld waren rechte und konservative Politiker, die die Menschen in Großbritannien belogen haben (Beifall bei NEOS und JETZT), die ihnen Milch und Honig versprochen haben. (Ruf bei der FPÖ: Ja ist eh klar! Die, die Gesetze machen, sind nicht schuld ...!)

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Tschank, Sie haben gesagt, die Europäische Union sei mitschuldig gewesen am Brexit. – Es war nicht die Europäische Union, die schuld daran ist, dass die Briten ausgetreten sind, es war auch nicht Angela Merkel, die schuld daran war, dass die Briten ausgetreten sind. Schuld waren rechte und konservative Politiker, die die Menschen in Großbritannien belogen haben (Beifall bei NEOS und JETZT), die ihnen Milch und Honig versprochen haben. (Ruf bei der FPÖ: Ja ist eh klar! Die, die Gesetze machen, sind nicht schuld ...!)

Und was kriegen sie jetzt? – Eine Rechnung nach der anderen. Es wird nämlich außerhalb der Europäischen Union für die Briten wesentlich teurer werden. Und dieses Geld, das man versprochen hatte, das plötzlich daherkommen wird, das man ins Gesundheitssystem und sonst überall hineinstecken kann, das ist nicht nur nicht da, sondern es wird im Nachhinein noch weniger da sein, das man in Großbritannien investieren kann. (Abg. Rosenkranz: Also dieses dumme Wahlvolk sollte man wirklich abschaffen!) Das ist die Konsequenz eines Austritts aus der Europäischen Union; und es waren konservative und rechte Politiker, die die Schuld daran tragen. (Beifall bei den NEOS.)

Wo kann man das nachlesen? – Auf Twitter. Da gibt es einen super Account, der heißt „Led By Donkeys @ByDonkeys“, das heißt angeführt von Eseln, und der sammelt Aussagen britischer Politiker im Vorfeld des Brexit-Votums, packt diese auf riesige Plakate und stellt sie in London hin, wie zum Beispiel jene von Boris Johnson, der gesagt hat: Es gibt keinen Plan für keinen Deal, weil wir einen großartigen Deal bekommen werden!, oder Michael Gove, der gesagt hat: Am Tag, nachdem wir für einen Austritt gestimmt haben, werden wir alle Karten in der Hand haben und den Weg wählen können, den wir wollen!, oder John Redwood, der gesagt hat: Aus der EU rauszukommen kann schnell und einfach sein – Großbritannien hat die besten Karten in jeder Verhandlung! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.)

Wir müssen damit aufhören, die Europäische Union – wenn auch noch ein bisschen subtiler als in Großbritannien – für Dinge verantwortlich zu machen, für die wir selber die Verantwortung tragen. Da gibt es natürlich Beispiele wie ein super österreichisches Anti-Gold-Plating-Gesetz, bei dem es darum geht, dass wir uns vorschreiben, dass wir nicht mehr freiwillig Anforderungen von EU-Vorgaben übererfüllen. – Wie das Wort freiwillig schon sagt: So ein Gesetz bräuchte man nicht. (Abg. Gudenus: Die europäische Lösung als Selbstaufgabe!) Man könnte auch einfach die Verantwortung für die Dinge übernehmen, die man so tut, anstatt sie anderen Menschen oder der Europäischen Union zuzuschieben, denn so wird Stück für Stück Vertrauen in die Europäische Union vernichtet, und dann steht man vor dem Salat. Das kann man sich jetzt in Großbritannien anschauen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben dieses Gesetz, diese Gesetzesmaterien auch mit der Kommission durchbesprochen, es der Kommission vorgelegt, und da gab es keine weiteren Beanstandungen. Wir haben uns angesehen, wie andere Mitgliedsländer in der Union diesen Eventualfall regeln. Auch da ist klargeworden, dass wir mit den Gesetzesmaßnahmen, die jetzt vorliegen, einen guten Weg gewählt haben. Wir sind also gut vorbereitet, so gut es geht, für den Eventualfall, der hoffentlich nicht eintreten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich will nicht verhehlen, dass ich über den Ausgang dieses Referendums nicht glücklich bin, aber es darf die Schuld nicht nur, wie es Kollegin Gamon gemacht hat, im eigenen Land gesucht werden, sondern da bin ich schon auch beim Kollegen Tschank: Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren auch Fehler gemacht. Es gab eine Tendenz, eine Entwicklung, die auch uns nicht gefallen hat. Ich bin froh, dass diese Bundesregierung besonders im vergangenen Halbjahr während des Ratsvorsitzes Österreichs nicht eine Kurskorrektur gemacht, aber, ich glaube, doch den richtigen Weg beschritten hat, damit Europa, damit die Europäische Union bürgerfreundlicher wird, damit sie sicherer wird. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Sozialstaaten, die Wirtschaft weiterhin gut entwickeln können, und dazu braucht es Sicherheit. Das war auch das Motto unseres Ratsvorsitzes: ein Europa, das schützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Vorredner haben es auch schon gesagt: Es geht vor allem darum, Sicherheit zu schaffen, Klarheit zu schaffen. Dafür sind wir gewählt worden, dafür tritt diese Koalition, diese Regierung ein. Wie ich es schon am Anfang gesagt habe: Hoffentlich brauchen wir dieses Gesetz nicht, aber es ist wichtig, dass wir es heute beschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte all jenen, die sich vielleicht auch hier im Haus oder in Brüssel im Stillen die Hände reiben und meinen: Na, das haben die Briten jetzt davon, dass sie austreten wollen!, oder die vielleicht aus revanchistischen Gründen gegen eine Nachverhandlung des Austrittsabkommens sind, mit aller Deutlichkeit sagen: Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union ist nicht die Ursache für die Nachteile, die wir jetzt vielleicht im größeren Umfang erleiden werden, die Ursache ist darin gelegen, dass die Europäische Union eine falsche Entwicklung genommen hat. Es wurde bereits von Kollegen Gerstl und von Kollegen Tschank angerissen: Die Ursache liegt in einer völlig verfehlten Asyl-, Migrations- und Sicherheitspolitik mit unabsehbaren Folgen für unsere Bevölkerung (Beifall bei FPÖ und ÖVP), wie wir sie mit blutigen Terrorangriffen, ständigen Gewalttaten und Übergriffen auf Frauen noch immer erleben müssen.

Ich sage Ihnen eines: Glühender Europäer zu sein heißt nicht zugleich nur Ja-Sager zu sein, um irgendeine Entwicklung schönreden zu können, oder aus ideologischen Gründen dabeibleiben zu müssen. Nein, wir gehen unseren eigenen Weg, und die Briten gehen ihren Weg – was aber nicht heißt, dass wir nicht weiterhin Großbritannien, das Vereinigte Königreich, als unseren Partner in wirtschaftlicher, aber auch in freundschaftlicher Hinsicht sehen und alles tun, soweit es in unserer Macht steht, um Schaden von seinen, aber auch von unseren Bürgern abzuwenden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was ist dann entstanden? – Durch Arbeitslosigkeit und Jobverluste – das Wohnen ist auch immer teurer geworden – waren die Menschen frustriert, angefressen und haben einfach kein Vertrauen mehr in die EU gehabt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es waren konservative und rechtspopulistische PolitikerInnen, die Zerstörung propagiert haben und damit ganz klar verantwortlich für dieses Szenario heute, für das heutige Brexitdebakel, in dem wir stecken, sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Ich darf Sie einladen, sich diesem Weg anzuschließen, den Weg für ein Europa für die vielen und nicht für die wenigen zu gehen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Meine große Bitte für diese Debatte wäre gewesen, dass wir darauf fokussieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Umgekehrt wollen wir natürlich mit dem vorliegenden Gesetz auch ein Zeichen für alle in Österreich lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Vereinigten Königreichs setzen. Ich möchte das hier auch so klar sagen: Wir heißen sie hier in Österreich auch weiterhin willkommen und möchten ihnen die Fortsetzung ihres Aufenthalts in Österreich so leicht wie möglich machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Wir wollen die Rechte aller Österreicherinnen und Österreicher im Vereinigten Königreich und umgekehrt die Rechte aller StaatsbürgerInnen des Vereinigten Königreichs in Österreich schützen, damit sie nicht zu den Leidtragenden des Brexits werden. Setzen Sie mit uns gemeinsam dieses Zeichen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Einer der Gründe dafür, warum wir auch immer dafür waren, dass es eine neue e-card gibt, ist, dass wir Sozialmissbrauch durch die e-card eindämmen wollen. Das Problem ist, dass sich die Versicherten diese Mehrkosten von über 32 Millionen Euro wieder selbst zahlen. Es gibt Missbrauchsfälle, diese sind auch aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zum Vorschein gekommen, deren Kosten Sie mit rund 80 000 bis 100 000 Euro im Jahr beziffern. Es waren laut Ihrer parlamentarischen Anfragebeantwortung sage und schreibe 812 Missbrauchsfälle in der Zeit von 2014 bis 2016. Da muss man Kosten und Nutzen gegenüberstellen und diese Kosten für eine e-card Neu, die nichts kann, schon infrage stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Holzinger-Vogtenhuber.)

Das weitere Problem, auf das viele Experten hinweisen, sind datenschutzrechtliche Bedenken, Verstöße gegen EU-Recht betreffend Ungleichbehandlung von Österreichern und Nichtösterreichern bis hin zu verfassungsrechtlichen Problemen, wobei Sie Ihre Verantwortung und Kompetenz an den Innenminister abgeben, indem die Selbstverwaltung unter Bindung an die Weisungen des Innenministers tätig wird. Das ist auch einzigartig und wirklich zu hinterfragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund geben wir Ihnen heute noch einmal eine Chance, eine gescheite, vernünftige und sichere e-card mit Foto zu machen, indem wir einen Rückverweisungsantrag stellen. Sie haben die Möglichkeit, diesen Antrag zu unterstützen und damit dieses Husch-Pfusch-Gesetz zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Machen Sie bitte Politik für die Versicherten in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir beschließen heute das Foto auf der e-card. Das ist eine sehr langjährige Forderung von uns Freiheitlichen gewesen. Begonnen hat das schon im Jahr 2006/2007, immer wieder waren Fälle von e-card-Betrug bekannt geworden. Das Einzige von Ihren Aussagen, mit dem ich übereinstimme, Kollege Muchitsch, ist die Tatsache, dass die gemeldeten, die nachgewiesenen Betrugsfälle nicht besonders viele gewesen sind – weil es eben auch so schwer ist, Sozialbetrug wirklich nachzuweisen. Es wird aber die Dunkelziffer sehr viel höher geschätzt, und das wissen Sie auch. So hat beispielsweise das „Profil“ im Jahr 2015 schon geschrieben, dass sich der Schaden auf mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr beläuft. – Das „Profil“ steht ja wohl nicht im Verdacht, ein freiheitliches Organ zu sein. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Interessant ist es ja schon: Noch vor ein bisschen mehr als einem Jahr hat die SPÖ mit dafürgestimmt, dass das Foto auf die e-card kommen soll. Da gab es einen ganz großen gemeinsamen Antrag. Einzig und allein die NEOS waren es, die von Anfang an offensichtlich gerne dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet haben, aber die SPÖ war dabei! Das ist ja auch nicht so eine Hops-Aktion gewesen, sondern da gab es ja Verhandlungen. Herr Kollege Muchitsch – wenn Sie nicht tratschen würden; wahrscheinlich machen Sie es, weil Sie es genau wissen –, Sie saßen nämlich damals bei den Verhandlungen dabei, als wir uns darauf geeinigt haben, dass das Foto jetzt kommt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Beschluss wird jetzt – etwas mehr als ein Jahr später – umgesetzt. Da von einer Husch-Pfusch-Aktion zu sprechen, so wie Sie das in Ihrer Rede getan haben, ist dann schon etwas skurril. (Abg. Muchitsch: Ein Pfuschgesetz!) Es ist jetzt ein Jahr lang ausgearbeitet worden, es sind alle Möglichkeiten durchgedacht worden. Sie machen Fundamentalopposition, weil Sie glauben, wenn Sie gegen alles sind, werden Sie Wählerstimmen lukrieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Den Leuten steht Ihr ewiges Herumgesudere und Ihr ewiges Neinsagen schon überall raus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Menschen draußen freuen sich. Da gibt es eine riesengroße Zustimmung, weil keiner es akzeptieren will, dass der Sozialbetrug weiterhin bestehen bleiben kann, weil jeder weiß, wie es zugeht, weil jeder sieht, wenn er einmal beim Arzt ist, wenn er einmal auf einer Ambulanz ist, was sich da in Wahrheit abspielt. Genau das wird damit jetzt abgestellt – und das ist gut, wichtig und richtig, damit der e-card-Betrug durch Weitergabe an Verwandte, an Freunde, an Nichtversicherte endlich einmal ein Ende hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

ein Salat, wenn die das nicht in die Anfragebeantwortung hineinbekommen. (Abg. Belakowitsch: Dann fragt halt den Sozialminister, der das beantwortet hat!) Ich fürchte eher, dass Sie etwas erfinden. Und wenn Sie sagen, in der Ambulanz kann der Österreicher sehen, was dort für Betrug stattfindet, dann frage ich mich, was er dort sehen kann. Ich glaube, Sie arbeiten hier mit Ressentiments, denn was er in der Ambulanz sieht, sind vielleicht Menschen, die ausschauen, als ob sie von woanders herkommen, sonst sieht der Patient dort nämlich gar nichts. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Genauso ist es!)

Kollege Gödl hat mir im Ausschuss erklärt: Nein, nein, da kommt eine Verordnung. So wie ein Österreicher das beim Gemeindeamt machen kann, wird das auch der Ausländer beim Gemeindeamt machen können. – Das geht rechtlich nicht. (Abg. Gödl: Das hab ich nicht behauptet!) Das haben Sie behauptet! (Abg. Gödl: Das hab ich nicht behauptet, nein!) Das geht natürlich rechtlich nicht, weil eine Verordnung nie so sein darf, dass das Gesetz überflüssig wird. Das Gesetz unterscheidet zwischen den Österreichern und den Nicht-Österreichern (Ruf: Wow!), und daher können Sie gar nicht eine Verordnung erlassen, die dann in der Abwicklung die Nicht-Österreicher gleichbehandelt – also war das nicht wahr, was Sie mir gesagt haben.

wollen, weil es ins Politmarketing passt! Es geht nur um die Show. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man heute eine Jahreskarte bei den ÖBB hat, hat man ein Foto drauf. Wenn man einen anderen Ausweis oder einen Führerschein hat, hat man ein Foto drauf. Das kann also nicht die ganz große Herausforderung sein und kann doch nicht eine bürokratische Hürde sein, wenn es in halb Europa bereits gang und gäbe ist, dass es solche Karten gibt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wir werden also jetzt diese Umsetzung beschließen, denn das, was in Deutschland möglich ist, wird auch in Österreich möglich sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das sind auch die Auskünfte der heutigen Sozialministerin! Wir haben keine aktuelleren Kennzahlen oder Zahlen. Das sind alle Auskünfte, auf die sich diese Debatte hier beziehen kann. Bitte, erheben Sie es, wenn Sie behaupten, es besser zu wissen! Wenn Sie neuere Zahlen haben, dann legen Sie uns diese vor! Legen Sie sie vor, Frau Belakowitsch! (Beifall bei JETZT.)

Liebe ÖVP, an Sie – die geballte Wirtschaftskompetenz in diesem Raum – gerichtet: In 300 Jahren wird sich diese Maßnahme rechnen. In 300 Jahren! – Das ist es, was Sie hier heute umsetzen! (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Kucharowits.)

Ich bitte Sie daher, das noch einmal zu überdenken. Verstecken Sie sich nicht hinter Ihren Parteichefs, sondern zeigen Sie, dass wir dieses Problem, das Sie hier erkennen mögen, besser lösen können, auf eine andere Art und Weise, nämlich durch eine schlauere Umsetzung und nicht durch diesen enormen bürokratischen Aufwand, den Sie da betreiben wollen. Es ist, glaube ich, unsere Aufgabe, verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen. Eine Maßnahme umzusetzen, die Kosten im Ausmaß von 32,5 Millionen Euro verursacht, obwohl auf der anderen Seite der Schaden nur einen Bruchteil davon, nämlich rund 100 000 Euro im Jahr, beträgt (Abg. Wurm: Mutmaßung, Daniela, deinerseits!), das steht wirklich in keinem Verhältnis. – Vielen Dank! (Beifall bei JETZT.)

Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Muchitsch, dass das eine freiwillige Leistung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ist, dass die Selbstverwaltung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse das entschieden hat. Ich frage mich schon – und ich bitte Sie auch, sich diese Frage zu stellen –: Warum wählen sie jetzt diesen Zeitpunkt? – Nur, damit sie der Regierung etwas vorwerfen können. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ich garantiere, dass das, wenn die Sozialversicherung fusioniert ist, nicht der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Belakowitsch.)

Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Muchitsch, dass das eine freiwillige Leistung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ist, dass die Selbstverwaltung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse das entschieden hat. Ich frage mich schon – und ich bitte Sie auch, sich diese Frage zu stellen –: Warum wählen sie jetzt diesen Zeitpunkt? – Nur, damit sie der Regierung etwas vorwerfen können. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ich garantiere, dass das, wenn die Sozialversicherung fusioniert ist, nicht der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Belakowitsch.)

Jetzt zum Thema der e-card: Lieber Herr Kollege Muchitsch, die e-card kann alles! Sie kann nämlich die Sicherheit gegen Missbrauch garantieren, und sie kann auch – darüber wurde überhaupt nicht gesprochen – die Sicherheit für den Patienten, die Identifikation, garantieren. Das ist die Grundlage für den Elektronischen Gesundheitsakt. Ich war gerade in Deutschland bei Gesundheitsminister Spahn. Dort beneiden uns alle für unsere Digitalisierungsprojekte, egal, ob es die e-Medikation, die e-card oder Elga ist. Wir sind Vorbild für alle anderen Staaten, was diese Themen betrifft. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was den Vorwurf, das Foto auf der e-card rechnet sich nicht, betrifft: Meine Damen und Herren, in diesen 32,5 Millionen Euro ist auch die e-card-Ausrollung generell beinhaltet. Alle fünf Jahre muss die e-card aus Sicherheitsgründen neu ausgerollt werden. Das heißt, das Foto auf der e-card kostet nicht die genannten 32,5 Millionen Euro. Bitte bleiben Sie bei den Tatsachen und stellen Sie nicht solche Fantasiekonstrukte in den Raum! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für die Registrierung der Fotos bei den SV-Dienststellen und bei den Landespolizeidirektionen ist ein Betrag von 13 Millionen Euro vorgesehen. Vergangenes Jahr wurde noch von 18 Millionen Euro gesprochen, das heißt: Auch wir haben es geschafft, effizienter vorzugehen, und konnten 5 Millionen Euro einsparen – das muss man dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, mein Fazit zur Frage, was der Mehrwert der e-card ist, lautet: Es sind einerseits die Sicherheit gegen Missbrauch und andererseits die Sicherheit für den Elektronischen Gesundheitsakt sowie die Identifikation des Patienten bei den Ärzten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

bedanke mich bei der Frau Bundesministerin, dass sie das nun in die Gänge gebracht hat und wir heute zur Beschlussfassung kommen können, um das nach zwölf Jahren umzusetzen – dafür vorerst mein herzlicher Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn heute hier einige Redner ans Pult kommen und versuchen, das alles kleinzureden, dann verstehe ich das nicht. Die SPÖ behauptet heute, es sei kein Mehrwert gewesen. – Heute! 2017 war für den sozialdemokratischen Bundesminister der Mehrwert sehr wohl gegeben. Ich verstehe dann nicht, warum das heute nicht mehr so sein soll. Die Parameter dafür haben sich nämlich nicht verändert. Damit verstehe ich aber auch, warum die Sozialdemokratie heute offenbar nicht mehr in einer Bundesregierung ist: weil ihr nämlich nicht paktfähig seid. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt 2017 da mitgestimmt und heute sagt ihr, das interessiere euch nicht mehr. Offenbar habt ihr ein Schleudersyndrom, sodass ihr im Liegen noch umfallt. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, das wird es wahrscheinlich sein. Dafür gibt es aber keine e-card, und da hilft auch kein Foto.

Wenn heute hier einige Redner ans Pult kommen und versuchen, das alles kleinzureden, dann verstehe ich das nicht. Die SPÖ behauptet heute, es sei kein Mehrwert gewesen. – Heute! 2017 war für den sozialdemokratischen Bundesminister der Mehrwert sehr wohl gegeben. Ich verstehe dann nicht, warum das heute nicht mehr so sein soll. Die Parameter dafür haben sich nämlich nicht verändert. Damit verstehe ich aber auch, warum die Sozialdemokratie heute offenbar nicht mehr in einer Bundesregierung ist: weil ihr nämlich nicht paktfähig seid. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr habt 2017 da mitgestimmt und heute sagt ihr, das interessiere euch nicht mehr. Offenbar habt ihr ein Schleudersyndrom, sodass ihr im Liegen noch umfallt. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, das wird es wahrscheinlich sein. Dafür gibt es aber keine e-card, und da hilft auch kein Foto.

Um einigen die Zahlen, um die es tatsächlich geht, noch einmal näherzubringen: Seitdem es diese e-card gibt, von 2006 bis 2016, wurden tatsächlich 530 000 e-cards gestohlen – also von wegen ein paar Hundert, meine sehr geehrten Damen und Herren Vorrednerinnen und Vorredner, davon ist keine Rede. Es sind 530 000 gestohlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Heinisch-Hosek und Feichtinger – Zwischenrufe bei der FPÖ) und – jetzt kommt es – 1,6 Millionen verloren worden. Da es die Sozialdemokratie und deren Minister zehn Jahre lang verweigert haben, tatsächlich das Ausmaß des Missbrauchs zu erheben, konnten wir diese Zahlen (Zwischenruf des Abgeordneten Wurm) nie wirklich herausfinden. Das ist natürlich die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Um einigen die Zahlen, um die es tatsächlich geht, noch einmal näherzubringen: Seitdem es diese e-card gibt, von 2006 bis 2016, wurden tatsächlich 530 000 e-cards gestohlen – also von wegen ein paar Hundert, meine sehr geehrten Damen und Herren Vorrednerinnen und Vorredner, davon ist keine Rede. Es sind 530 000 gestohlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Heinisch-Hosek und Feichtinger – Zwischenrufe bei der FPÖ) und – jetzt kommt es – 1,6 Millionen verloren worden. Da es die Sozialdemokratie und deren Minister zehn Jahre lang verweigert haben, tatsächlich das Ausmaß des Missbrauchs zu erheben, konnten wir diese Zahlen (Zwischenruf des Abgeordneten Wurm) nie wirklich herausfinden. Das ist natürlich die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Um einigen die Zahlen, um die es tatsächlich geht, noch einmal näherzubringen: Seitdem es diese e-card gibt, von 2006 bis 2016, wurden tatsächlich 530 000 e-cards gestohlen – also von wegen ein paar Hundert, meine sehr geehrten Damen und Herren Vorrednerinnen und Vorredner, davon ist keine Rede. Es sind 530 000 gestohlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Heinisch-Hosek und Feichtinger – Zwischenrufe bei der FPÖ) und – jetzt kommt es – 1,6 Millionen verloren worden. Da es die Sozialdemokratie und deren Minister zehn Jahre lang verweigert haben, tatsächlich das Ausmaß des Missbrauchs zu erheben, konnten wir diese Zahlen (Zwischenruf des Abgeordneten Wurm) nie wirklich herausfinden. Das ist natürlich die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese 30 Millionen Euro, die wir heute investieren, sind angesichts dieser Zahlen ein wirklich geringer Betrag, den wir gut für die Menschen dieses Landes anlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb freut es mich noch einmal ganz besonders, dass wir heute diesen Schritt setzen. Ein Foto auf der e-card wird in Zukunft zur Sicherheit im Gesundheitswesen beitragen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese 30 Millionen Euro, die wir heute investieren, sind angesichts dieser Zahlen ein wirklich geringer Betrag, den wir gut für die Menschen dieses Landes anlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb freut es mich noch einmal ganz besonders, dass wir heute diesen Schritt setzen. Ein Foto auf der e-card wird in Zukunft zur Sicherheit im Gesundheitswesen beitragen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird wieder die Vergangenheit strapaziert!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Pakttreu zu sein und etwas mitzubeschließen geht dann, wenn man vorher anständig darüber verhandelt, wenn Gesetzentwürfe in Begutachtung gehen. Das war nicht der Fall. Wir haben in der letzten Sozialausschusssitzung zu drei Themen recht heftig diskutiert. Das war zum einen das Foto auf der e-card, zum anderen Ihre Karfreitags-Halbtags-Murksregelung, die jetzt in Wahrheit bedeutet, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Urlaubstag geraubt wird (Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und das Dritte war ein Rechtsanspruch auf einen Papamonat. Gestern ging es auch um das NichtraucherInnenschutz-Volksbegehren. Dazu kann ich nur so viel sagen: im Liegen umfallen, Herr Kollege Neubauer. Gestern war aber auch das Frauenvolksbegehren ein Thema. In vier Stunden haben wir im Stakkato einige Themen besprochen, Bekenntnisse abgelegt, aber es war im Sozialausschuss nicht möglich, diesen vierwöchigen Rechtsanspruch nach der Geburt für Väter durchzubringen und mit Ihnen – von wegen Pakttreue – gut zu diskutieren.

Das heißt, dem können wir nicht zustimmen. Wenn es um Pakttreue geht, dann hätten Sie mit uns reden müssen, dann hätten Sie mit uns richtig verhandeln müssen. Wir hätten auch zum Karfreitag reden können. Aber kurz vor Mitternacht eine Regierungsvorlage (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) und gesagt zu bekommen: Lest es euch halt heute im Lauf der Sitzung durch!, so etwas ist in meinen 20 Jahren hier in diesem Haus noch nicht vorgekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, dem können wir nicht zustimmen. Wenn es um Pakttreue geht, dann hätten Sie mit uns reden müssen, dann hätten Sie mit uns richtig verhandeln müssen. Wir hätten auch zum Karfreitag reden können. Aber kurz vor Mitternacht eine Regierungsvorlage (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP) und gesagt zu bekommen: Lest es euch halt heute im Lauf der Sitzung durch!, so etwas ist in meinen 20 Jahren hier in diesem Haus noch nicht vorgekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch etwas mitgeben, denn ich glaube, in diesem Punkt können wir alle noch etwas dazulernen: Wenn Sie das nächste Mal zu Hause oder auch beim Arzt Ihre e-card in der Hand haben, dann schauen Sie sich diese bitte einmal genauer an oder, besser noch, fühlen Sie sie. Sie werden darauf die Abkürzung SV für Sozialversicherung in Brailleschrift erkennen. Damit will ich verdeutlichen, dass es oft scheinbar kleine Dinge sind, die viel bewirken können und mehr Barrierefreiheit schaffen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie wissen aber selber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, wie das mit Kompromissen ist: Sie sind bei Ceta umgefallen. Die ÖVP-KollegInnen sind beim absoluten Rauchverbot in der Gastronomie umgefallen. (Ruf bei der FPÖ: Immer das Gleiche!) Das heißt, Sie wissen ja selber, wie das so läuft. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wissen aber selber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, wie das mit Kompromissen ist: Sie sind bei Ceta umgefallen. Die ÖVP-KollegInnen sind beim absoluten Rauchverbot in der Gastronomie umgefallen. (Ruf bei der FPÖ: Immer das Gleiche!) Das heißt, Sie wissen ja selber, wie das so läuft. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Immer, wenn es um das Thema e-card geht, sprechen Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, davon, dass mit dem Foto auf der e-card der Missbrauch im Sozialsystem verhindert werden soll. (Abg. Belakowitsch: Das hat der Kollege Muchitsch auch gesagt, 2017!) Ich möchte Ihnen jedoch sagen: Richtig ist erstens, dass bei Verlust und Diebstahl der e-card diese sofort gesperrt wird und nicht mehr verwendet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens, alle Ärztinnen und Ärzte in Österreich sind dazu verpflichtet, zusätzlich zur e-card einen Lichtbildausweis zu verlangen. Anscheinend vertrauen Sie den Ärztinnen und Ärzten nicht. Drittens, der Missbrauch, von dem Sie immer sprechen, macht weniger als 100 000 Euro im Jahr aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Zarits), das sind 0,0002 Prozent der gesamten Aufwendungen der Sozialversicherung. (Beifall bei der SPÖ.)

Immer, wenn es um das Thema e-card geht, sprechen Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, davon, dass mit dem Foto auf der e-card der Missbrauch im Sozialsystem verhindert werden soll. (Abg. Belakowitsch: Das hat der Kollege Muchitsch auch gesagt, 2017!) Ich möchte Ihnen jedoch sagen: Richtig ist erstens, dass bei Verlust und Diebstahl der e-card diese sofort gesperrt wird und nicht mehr verwendet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens, alle Ärztinnen und Ärzte in Österreich sind dazu verpflichtet, zusätzlich zur e-card einen Lichtbildausweis zu verlangen. Anscheinend vertrauen Sie den Ärztinnen und Ärzten nicht. Drittens, der Missbrauch, von dem Sie immer sprechen, macht weniger als 100 000 Euro im Jahr aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Zarits), das sind 0,0002 Prozent der gesamten Aufwendungen der Sozialversicherung. (Beifall bei der SPÖ.)

Immer, wenn es um das Thema e-card geht, sprechen Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, davon, dass mit dem Foto auf der e-card der Missbrauch im Sozialsystem verhindert werden soll. (Abg. Belakowitsch: Das hat der Kollege Muchitsch auch gesagt, 2017!) Ich möchte Ihnen jedoch sagen: Richtig ist erstens, dass bei Verlust und Diebstahl der e-card diese sofort gesperrt wird und nicht mehr verwendet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens, alle Ärztinnen und Ärzte in Österreich sind dazu verpflichtet, zusätzlich zur e-card einen Lichtbildausweis zu verlangen. Anscheinend vertrauen Sie den Ärztinnen und Ärzten nicht. Drittens, der Missbrauch, von dem Sie immer sprechen, macht weniger als 100 000 Euro im Jahr aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Zarits), das sind 0,0002 Prozent der gesamten Aufwendungen der Sozialversicherung. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun noch einmal zum Foto auf der e-card: Es gibt keine Kriterien, welches Foto verwendet werden darf und wie alt es sein darf. Die e-card ist auch weiterhin kein Ausweis. Ärztinnen und Ärzte müssen nach wie vor kontrollieren. – Diese 33 Millionen Euro sind einfach aus dem Fenster geworfenes Geld (Beifall bei der SPÖ); aber Geld aus dem Fenster zu werfen, Frau Bundesministerin, das können Sie ja am besten, wie wir es auch schon bei der Zerstörung der Sozialversicherung gesehen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Nun noch einmal zum Foto auf der e-card: Es gibt keine Kriterien, welches Foto verwendet werden darf und wie alt es sein darf. Die e-card ist auch weiterhin kein Ausweis. Ärztinnen und Ärzte müssen nach wie vor kontrollieren. – Diese 33 Millionen Euro sind einfach aus dem Fenster geworfenes Geld (Beifall bei der SPÖ); aber Geld aus dem Fenster zu werfen, Frau Bundesministerin, das können Sie ja am besten, wie wir es auch schon bei der Zerstörung der Sozialversicherung gesehen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Ich möchte schon noch einmal klarstellen – um das auch für die Zuschauer hier plastisch darzustellen –: Seit 2004 haben wir die e-card in Österreich; und seit dem Jahr 2004 diskutieren wir im Grunde genommen, ob es machbar und umsetzbar ist, sie mit einem Foto zu versehen. Ich glaube, Sie alle werden Ausweise haben, auf welchen Fotos drauf sind. Dass wir heute, im Jahr 2019, wieder diskutieren müssen, ob ein Foto drauf soll oder nicht, ist für mich nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich gehört ein Foto auf eine e-card, das sollte außer Diskussion stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der dritte Punkt bei der Diskussion, die sich ja auch hier im Plenum über Jahre gezogen hat, ist folgender: Man sollte noch einmal klarstellen, wer die Gesundheitskosten in Österreich bezahlt. Das sind jene, die Beiträge zahlen – und genau das ist der Grund, warum die Bevölkerung diese Maßnahme ausdrücklich gutheißt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

In Wahrheit haben Sie aber genau vor diesem Thema Angst. Sie wollen – nicht nur in diesem Bereich, auch bei vielen anderen Dingen – die wahren Hintergründe nicht sehen. Sie wollen lieber den Deckel draufhalten und Dinge, die nicht ordnungsgemäß laufen, nicht aufdecken. Das wird mit uns nicht der Fall sein. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir heute gemeinsam mit der Frau Ministerin eine jahrelang gestellte freiheitliche Forderung umsetzen, die auch im Regierungsprogramm steht. Das ist ein schöner Tag für Österreich. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Weil vor allem vonseiten der SPÖ immer wieder darauf hingewiesen wird, es sei ein Drüberfahren, es werde mit ihr nicht verhandelt: Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Regierung immer gemeinsam und in Einheit Entscheidungen trifft, also sich einig ist, und dass es deshalb nicht notwendig ist, dass wir andauernd mit Ihnen einen Kuhhandel treiben, von dem Sie sich erhoffen, dass Sie das eine oder andere doch mit uns mitbeschließen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte noch etwas sagen: Im März 2016 haben wir im Steiermärkischen Landtag auch einen solchen Antrag eingebracht, und der wurde einstimmig von allen im Landtag vertretenen Fraktionen, auch von der SPÖ-Fraktion, angenommen und für äußerst gut befunden. (Beifall FPÖ und ÖVP.)

Von wem ich wirklich enttäuscht bin, ist Frau Abgeordnete Graf, denn sie ist eine der SozialpartnerInnen. Sie haben in Ihrer Verantwortung als Sozialpartnerin diesen Fonds verhandelt, und Sie wissen, dass dieser Fonds ja nur ein Teil der Einigung war und dass ein weiterer Teil eine Stiftung gewesen wäre. Jetzt diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, dafür zu sorgen, dass entgegen dem Willen der Sozialpartnerschaft das hier in diesem Haus so beschlossen wird, ist ein massiver Bruch sozialpartnerschaftlicher Kultur und Tradition. (Abg. Haubner: Die gibt es eh nicht mehr!) Das ist das, was in diesem Haus heute wieder passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Fonds ermöglicht es, Abschlüsse nachzuholen, und zwar nicht abhängig davon, was jemand auf dem Konto hat, sondern unabhängig davon. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht uns darum, dass Menschen, die wollen, diese anstrengende Möglichkeit zur Weiterentwicklung haben, unabhängig davon, wo sie gesellschaftlich hingestellt worden sind. Diese Möglichkeit sollte es für alle geben. Dass die FPÖ mit so etwas wie Chancengleichheit und fairen Chancen im Leben überhaupt nichts anfangen kann, zeigt die Presseaussendung des Kollegen Ragger, der gleich einmal die Aufhebung des Fonds möchte.

Um zum Schluss etwas Versöhnliches zu sagen – Kollege Wöginger ist leider nicht im Haus –: Natürlich unterstützen wir Kollegen Wöginger - - (Abgeordnete der ÖVP weisen auf Abg. Wöginger, der sich neben der Regierungsbank mit Präsident Sobotka unterhält.) – Ah, dort steht er! Natürlich unterstützen wir Kollegen Wöginger in seiner Forderung. Da du ja hier immer wieder bewiesen hast, wie durchsetzungsstark du bist,

Das heißt, wir würden das, was ihr gefordert habt, schaffen, nämlich dass Menschen die Möglichkeit haben, nach 18 Monaten fix in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen zu werden. Wir unterstützen euch bei dieser Forderung. Wir erwarten uns aber auch, dass ihr nicht nur eine Forderung aufstellt, sondern dass ihr am Ende des Tages auch dazu steht und hier mit uns diesen Beschluss fasst. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Beifall bei der SPÖ.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ragger; er ist aber nicht da. (Ruf bei der SPÖ: Ist ihm nicht wichtig!)

Jetzt komme ich zu dem Fonds, meine Damen und Herren, zu dem strapazierten Zuschlag und zur Beibehaltung des jetzigen Status. Die Empfindlichkeit der SPÖ und der Gewerkschaft möchte ich hier hintanstellen, denn ich glaube, es ist so, dass auch ihr den Weg nicht immer eingehalten habt. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich kann mich erinnern, wie oft man vor der Wahl das Gemeinsame strapaziert und dann den gemeinsamen Weg verlassen hat.

Zum Zweiten: Ich glaube, es ist uns auch nicht damit gedient, immer nur mit Vorschriften zu arbeiten und immer wieder nur neue Barrieren aufzubauen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir stehen dafür, zu entlasten statt zu belasten, meine Damen und Herren, das ist unser Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir können uns aber vielleicht überlegen – und deshalb ist es so wichtig, dass diese Evaluierung momentan stattfindet –, ob wir bei den Maßnahmen, die aus diesem Fonds bearbeitet werden, einmal über die De-minimis-Regelung und über die Förderleistungen reden können, denn die Förderleistungen, die die Unternehmen in Anspruch nehmen können, entsprechen nicht immer der Höhe der Beitragszahlung. Also da hätten wir Handlungsbedarf, allerdings bin ich dafür, dass wir Arbeitskräfteüberlasser, die hervorragende Arbeit für den Wirtschaftsstandort leisten, in dieser Hinsicht nicht weiter belasten sollten, sondern bei dem Zuschlag in der bisherigen Höhe bleiben sollten. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir wissen, was in dieser Regierung gilt. Kickl hat gesagt, das Recht muss der Politik folgen und nicht die Politik dem Recht; deswegen ist es völlig egal, wenn sich Minister bei uns nicht ans Gesetz halten. (Beifall bei den NEOS.)

hervorheben, darum noch einmal ganz kurz und prägnant die Zahlen und Fakten (Abg. Vogl: ...Chance für Menschen, da geht es um Menschen!): Die Arbeitskräfteüberlasser beschäftigen knapp 100 000 Mitarbeiter, sie erwirtschaften einen Umsatz von 4,17 Milliarden Euro; allein in Österreich führen sie damit mehr als 1 Milliarde Euro an Steuergeldern ab. Sie bringen täglich Menschen in Beschäftigung, mehr als 50 Prozent der vom AMS Vermittelten finden über die Zeitarbeit einen neuen Job, fast jeder Vierte wird auch übernommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der punktgenaue Einsatz von Mitarbeitern durch Zeitarbeit ist für die Firmen ganz wesentlich, um ihren erhöhten Arbeitsaufwand zu decken. Die Arbeitskräfteüberlasser sind die einzige Branche, die über einen Sozial- und Weiterbildungsfonds verfügt und dafür auch Millionen einzahlt.

Sie stellen sich jetzt hierher und erklären uns, dass das Aussetzen einer erhöhten Lohnnebenkostenbelastung nicht gerechtfertigt ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), obwohl der Fonds eine ausgeglichene Gebarung aufweist und mit Ende 2017, wie es Herr Loacker schon gesagt hat, eine Rücklage von mehr als 26 Millionen Euro aufweist (Abg. Vogl: ... Stiftung notwendig wäre!), wohl wissend, dass der Fonds sich durch die bereits von Herrn Loacker beziehungsweise von Herrn Haubner genannte De-minimis-Regelung und zusätzlich auch noch durch die Leistungsordnung zu einem fetten Sparbuch entwickelt hat.

Es scheint, als hätten Sie – der damalige Sozialminister Hundstorfer und sein Nachfolger Stöger – die Beitragssätze ohne irgendwelche Kenntnisse willkürlich festgelegt. Jetzt haben wir einen Erfahrungswert, und es zeigt sich ganz klar, dass der Fonds überdotiert ist – und die SPÖ stimmt dagegen. Sie bringen einen Abänderungsantrag ein, und auf diesen Abänderungsantrag darf ich auch noch einmal ganz kurz eingehen, denn der ist in seiner Ironie und in seiner Skurrilität schon einzigartig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Mit Ihrem Antrag signalisieren Sie eines: dass Sie nicht wollen, dass Arbeitnehmer in Beschäftigung kommen, beziehungsweise maximal 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist genau so wie im Zusammenhang mit den Biomasseanlagen: Sie wollen nicht, dass 6 400 Mitarbeiter ihren Job behalten. Sie wollen auch nicht, dass die Unternehmer flexibel auf Aufträge reagieren können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Drittens, das ist ja die Skurrilität in Ihrem Antrag: Anscheinend wünschen Sie sich auch einen Einnahmenrückgang für den Fonds, denn genau das bedeutet eine Begrenzung. 10 Prozent Zeitarbeit bedeutet, dass nur 10 Prozent in den Fonds einbezahlt werden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Mit Ihrem Antrag signalisieren Sie eines: dass Sie nicht wollen, dass Arbeitnehmer in Beschäftigung kommen, beziehungsweise maximal 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist genau so wie im Zusammenhang mit den Biomasseanlagen: Sie wollen nicht, dass 6 400 Mitarbeiter ihren Job behalten. Sie wollen auch nicht, dass die Unternehmer flexibel auf Aufträge reagieren können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Drittens, das ist ja die Skurrilität in Ihrem Antrag: Anscheinend wünschen Sie sich auch einen Einnahmenrückgang für den Fonds, denn genau das bedeutet eine Begrenzung. 10 Prozent Zeitarbeit bedeutet, dass nur 10 Prozent in den Fonds einbezahlt werden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Mit Ihrem Antrag signalisieren Sie eines: dass Sie nicht wollen, dass Arbeitnehmer in Beschäftigung kommen, beziehungsweise maximal 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist genau so wie im Zusammenhang mit den Biomasseanlagen: Sie wollen nicht, dass 6 400 Mitarbeiter ihren Job behalten. Sie wollen auch nicht, dass die Unternehmer flexibel auf Aufträge reagieren können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Drittens, das ist ja die Skurrilität in Ihrem Antrag: Anscheinend wünschen Sie sich auch einen Einnahmenrückgang für den Fonds, denn genau das bedeutet eine Begrenzung. 10 Prozent Zeitarbeit bedeutet, dass nur 10 Prozent in den Fonds einbezahlt werden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Also ich muss schon sagen, ich bin der Meinung, das Einzige, was Sie wollen, ist, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber zu bevormunden. Ich bin der Meinung und glaube eines (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ist es in Ordnung für Sie, wenn ich weiterspreche? (Beifall bei ÖVP und FPÖ) –, und davon bin ich ganz fest überzeugt: Sie als Belastungspartei SPÖ bringen betreffend das Thema Arbeit überhaupt keine Expertise mit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also ich muss schon sagen, ich bin der Meinung, das Einzige, was Sie wollen, ist, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber zu bevormunden. Ich bin der Meinung und glaube eines (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ist es in Ordnung für Sie, wenn ich weiterspreche? (Beifall bei ÖVP und FPÖ) –, und davon bin ich ganz fest überzeugt: Sie als Belastungspartei SPÖ bringen betreffend das Thema Arbeit überhaupt keine Expertise mit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also ich muss schon sagen, ich bin der Meinung, das Einzige, was Sie wollen, ist, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber zu bevormunden. Ich bin der Meinung und glaube eines (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ist es in Ordnung für Sie, wenn ich weiterspreche? (Beifall bei ÖVP und FPÖ) –, und davon bin ich ganz fest überzeugt: Sie als Belastungspartei SPÖ bringen betreffend das Thema Arbeit überhaupt keine Expertise mit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es freut mich wirklich, dass unsere Sozialministerin jetzt mit uns gemeinsam diesen Fonds evaluieren wird, denn unser Motto sollte weiterhin heißen: Entlasten statt belasten! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wenn ich mir die Diskussion anschaue: Ein wenig kommt es mir schon so vor, dass viele von euch auf der langen und großen Karriereleiter, auf der ihr durch die Partei hinaufgestiegen seid, ein bisschen den Bezug zur modernen Arbeitswelt verloren haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder.)

Betreffend Ihren Abänderungsantrag mit den 10 Prozent: Wie erklären Sie dem kleinen Tischler, der drei Leute hat, Ihre Idee von maximal 10 Prozent Leiharbeiter? Kommen da nur die Hände und die Füße und der Körper bleibt zu Hause? Oder wie geht das? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich war ganz erstaunt, ich hatte vor zwei Jahren eine Baustelle, hatte einem Tiroler Familienunternehmen den Auftrag gegeben; von den 40 Mitarbeitern waren 15 Zillertaler und Tiroler, der Rest waren Portugiesen, die haben am Wochenende gearbeitet, 12 Stunden am Tag. Ich habe das zweimal vom Arbeitsinspektor überprüfen lassen, es war alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Kümmere dich bitte um diese Leute, denn auf diesem Auge bist du, glaube ich, total blind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich war ganz erstaunt, ich hatte vor zwei Jahren eine Baustelle, hatte einem Tiroler Familienunternehmen den Auftrag gegeben; von den 40 Mitarbeitern waren 15 Zillertaler und Tiroler, der Rest waren Portugiesen, die haben am Wochenende gearbeitet, 12 Stunden am Tag. Ich habe das zweimal vom Arbeitsinspektor überprüfen lassen, es war alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Kümmere dich bitte um diese Leute, denn auf diesem Auge bist du, glaube ich, total blind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Herr Muchitsch, wieso sagt Ihre Gewerkschaft, portugiesische und polnische Firmen bis zu 10 000 Euro zu klagen ist zu teuer? (Abg. Muchitsch: Wer sagt denn so was?) Auf die Einheimischen wird aber draufgehauen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch in diese Richtung zielt dein sozialdemokratischer Leuchtturm – das habe ich dir immer schon gesagt –, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das nach der letzten EuGH-Entscheidung nur noch die einheimischen Firmen trifft.

Lieber Kollege Muchitsch, lieber Beppo, was hältst du eigentlich von Kirchdorf? Kennst du dich dort aus? Da besitzt nämlich deine Baugewerkschaft ein 35 000 Quadratmeter großes Grundstück, wo SPÖ-Mitglieder, Gewerkschafter und so weiter - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kirchberg war das, Entschuldigung. In den Sechzigerjahren wurden in Kirchberg 35 000 Quadratmeter Grund gekauft, dort gibt es ein Dreisternhotel als Gewerkschaftsheim, dort sind Parteigrößen – eure Parteigrößen – auf Urlaub gewesen, 50 Prozent Rabatt war normal. Das Ergebnis: Das Haus ist zu, es ist geschlossen, 25 Mitarbeiter wurden letztes Jahr gekündigt.

Was passiert jetzt? – Jetzt verkaufen Sie das 35 000 Quadratmeter große Grundstück an einen Wiener Bautycoon – ich könnte Ihnen den Namen nennen –, und der will dort ein Hotel mit 500 Betten errichten (Zwischenruf des Abg. Schieder) – 500 Betten deshalb, denn damit unterschreitet man den Schwellenwert für die UVP. Ein guter Plan! Dort sollen Chalets, Apartments für Deutsche und Holländer, Investorenmodelle zur Gewinnmaximierung entstehen; alles, was wir in Tirol reduzieren wollen, soll dort entstehen.

Deine Bau-Holz-Gewerkschaft, bei der du der Langzeitobmann bist, hat das Areal 1966 gekauft und verkauft es jetzt um 17 Millionen Euro. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keine Rede von Arbeiterwohnungen, keine Rede von 5- bis 7-Euro-Wohnungen, keine Rede vom sozialen Wohnbau, aber eine Rendite, die mehr als 80 Prozent ausmacht – Respekt, Beppo Muchitsch, Respekt!

Als Abschlusssatz: Der alte, traditionelle Arbeitergruß Freundschaft klingt angesichts dieser Geschäftsmethoden wie eine gefährliche Drohung und würde ganze Herden von Hedgefonds (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich rede von biblischen Heuschreckenschwärmen – vor Neid erblassen lassen. Da kann ich nur noch sagen: Freundschaft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als Abschlusssatz: Der alte, traditionelle Arbeitergruß Freundschaft klingt angesichts dieser Geschäftsmethoden wie eine gefährliche Drohung und würde ganze Herden von Hedgefonds (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich rede von biblischen Heuschreckenschwärmen – vor Neid erblassen lassen. Da kann ich nur noch sagen: Freundschaft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich gehe davon aus, dass Sie die Bestimmungen für eine tatsächliche Berichtigung kennen und beherzigen. (Abg. Muchitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich gehe auch davon aus, dass ich die kenne!)

Punkt zwei, zur Berichtigung: Herr Franz Hörl, nur weil dort deine Liftanlage nicht rauffährt und du nicht profitierst, brauchst du nicht zu versuchen, mich hier anzupatzen. Das macht man nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Sich hierherzustellen und über Lohn- und Sozialdumping zu sprechen: Lieber Franz Hörl (Abg. Stefan: Was ist denn das für eine Berichtigung? Was soll denn das?), nimm deine ganze Gruppe bei der Nase, macht etwas für diese Arbeitsbehörde! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Macht etwas wie Beraten statt strafen, aber stellt euch nicht hierher – zum Nachteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Republik! Das ist in Wirklichkeit eine Schweinerei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Sich hierherzustellen und über Lohn- und Sozialdumping zu sprechen: Lieber Franz Hörl (Abg. Stefan: Was ist denn das für eine Berichtigung? Was soll denn das?), nimm deine ganze Gruppe bei der Nase, macht etwas für diese Arbeitsbehörde! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Macht etwas wie Beraten statt strafen, aber stellt euch nicht hierher – zum Nachteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Republik! Das ist in Wirklichkeit eine Schweinerei. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Es ist der ÖAAB-FCG mit seinem Vorsitzenden Wöginger, der diese Forderung aufgestellt und offensichtlich keine Ahnung von dieser Branche hat. (Oh-Rufe und Beifall bei der SPÖ. )

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Jetzt muss man so ehrlich sein und irgendwann einmal fragen: Was wollt ihr denn? Wollt ihr nur Strukturen aufbauen, um eure Leute zu versorgen und Sicherheit zu schaffen, oder wollt ihr den Arbeitnehmern wirklich helfen? Fortbildung heißt für mich nämlich am Ende des Tages, dass wir auch im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung sichere Arbeitsplätze haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie müssen daher auch die Emotion in meiner Aussendung verstehen, wenn ich sage: Dann lösen wir den Fonds halt auf! – Natürlich liegt es im Ermessen unserer Ministerin und auch des Ministerrates, was diesbezüglich künftig passieren wird, aber meiner Meinung nach gilt es, laut darüber nachzudenken, ob man am Ende des Tages die Strukturen neu aufbaut oder ob man sie in das AMS überführt, in dem man ganz klare, strukturierte Regelungen hat, durch die das Geld bei denen, die sich fortbilden, und auch bei denen, die es eingezahlt haben, ankommt. Das ist unsere Intention und das ist freiheitliche Handschrift. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf: Pinocchio!)

Ihr ändert das heute einseitig. Das wird jetzt beliebig. Ist es in Zukunft so, Herr Generalsekretär, dass alles, was man mit der Wirtschaftskammer ausmacht, dann im Parlament geändert wird? (Abg. Haubner: Das war ja ganz etwas anderes!) Gehen wir in diese Richtung, ist das so? Das (neuerlich die Kopie eines Schriftstücks in die Höhe haltend) war 2017 (Abg. Belakowitsch: Na, die Schattenregierung ist halt abgewählt, tut mir leid!), genau diese Regelung; bis heute hat es keine Verhandlung mit dem Vertragspartner gegeben. (Abg. Haubner: Nicht jammern, arbeiten! Nicht jammern, arbeiten!) Ist das die Vorgangsweise einer Kooperation und einer Zusammenarbeit? – Ich sehe das nicht so! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Fragen Sie einen Mitarbeiter oder einen Unternehmer, ob es Sinn macht, in einem Unternehmen mehr als 10 Prozent der Beschäftigten in Zeitarbeit zu haben, dann wird Ihnen jeder denkende Unternehmer und jeder Arbeitnehmer sagen: 10 Prozent der Beschäftigten in Zeitarbeit ist genug, alles andere ist Umgehung! (Abg. Haubner: Freiheit! Freiheit der Entscheidung, Herr Kollege! Freiheit der Entscheidung!) – In diesem Sinn: Unterstützen Sie unsere Anträge! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne meine Rede erstmals nicht mit meinen eigenen Worten, sondern mit den von Ihnen seitens der Regierungsfraktionen vor einiger Zeit in Ihrem Regierungsprogramm niedergeschriebenen Worten; dort schreiben Sie: „Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher und diskutieren hart und ehrlich in der Sache, um zu den besten Ergebnissen zu kommen.“ – So weit das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was sehen wir heute? Was sind die besten Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ? – Tatsächlich die Streichung eines Feiertags für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land! (Abg. Wöginger: Was streichen wir denn?) Das nennen Sie ernsthaft die besten Lösungen und Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sind es nicht vielmehr die besten Ergebnisse für Industrie und Wirtschaft, die sich durch die von Ihnen gefundene Lösung einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ersparen? Es ist ein Ergebnis, das Sie hier auf den Tisch legen, das vor dem Hintergrund der viel vernünftigeren Lösungsvorschläge, die eigentlich schon zur Verfügung gestanden sind, sehr skurril und bizarr erscheint. Allerdings verweigern Sie als schwarz-blaue Bundesregierung wie so oft in den letzten 15 Monaten auch diesmal den Dialog mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie verweigerten den Dialog mit den Experten dieses Landes, und Sie verweigerten den Dialog mit den demokratisch gewählten Parteien dieses Hauses. Das, so die Beobachtung, zieht sich durch alle 15 Monate Ihrer bisherigen Regierungszeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist herausgekommen? – Ein weiteres gebrochenes Versprechen Ihrerseits. Kanzler Kurz und sein Kanzleramtsminister Blümel haben nämlich noch am Beginn der Diskussion zum Karfreitag behauptet, niemandem in diesem Land würde etwas weggenommen werden. (Abg. Leichtfried: Ja! – Ho-Rufe bei der SPÖ.) Und was ist jetzt passiert, sehr geehrte Damen und Herren? – Sie haben einen Feiertag gestrichen (Nein-Rufe bei der ÖVP), einen Feiertag, den es für eine Religionsgemeinschaft dieses Landes bereits voll gegeben hat. (Abg. Ofenauer: Wenn der EuGH sagt, dass ...!) Das Ergebnis ist eine Verhöhnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft dieses Landes (Beifall bei der SPÖ), auch das sehen und hören wir nicht zum ersten Mal seit Ihrem Regierungsantritt.

Was ist herausgekommen? – Ein weiteres gebrochenes Versprechen Ihrerseits. Kanzler Kurz und sein Kanzleramtsminister Blümel haben nämlich noch am Beginn der Diskussion zum Karfreitag behauptet, niemandem in diesem Land würde etwas weggenommen werden. (Abg. Leichtfried: Ja! – Ho-Rufe bei der SPÖ.) Und was ist jetzt passiert, sehr geehrte Damen und Herren? – Sie haben einen Feiertag gestrichen (Nein-Rufe bei der ÖVP), einen Feiertag, den es für eine Religionsgemeinschaft dieses Landes bereits voll gegeben hat. (Abg. Ofenauer: Wenn der EuGH sagt, dass ...!) Das Ergebnis ist eine Verhöhnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft dieses Landes (Beifall bei der SPÖ), auch das sehen und hören wir nicht zum ersten Mal seit Ihrem Regierungsantritt.

Wer hat jetzt am Karfreitag frei? (Abg. Rädler: Die SPÖ!) – Weder die evangelischen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes (Abg. Haubner: Die haben Sie aber nie unterstützt!) noch jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon seit Langem in ihren Betriebsvereinbarungen, in ihren Kollektivverträgen geregelt haben, dass der Karfreitag als Feiertag gilt. Sie haben jetzt auch nicht mehr frei, und genau ihnen haben Sie diesen Feiertag weggenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo endet das? Wo endet das?, frage ich mich, aber das fragen sich auch viele Menschen, die uns diesbezüglich kontaktiert haben. Wie geht das weiter? (Ruf bei der FPÖ: Fragen Sie den Doskozil!) Müssen wir uns jetzt bald Urlaub für die freiwilligen Weihnachtsfeiertage nehmen? (Abg. Rädler: Was sagt Doskozil?) Müssen wir unsere Urlaubstage für die Osterfeiertage nehmen? Ist das Ihre konstruktive Regierung, ist das der neue Stil, ist das die Veränderung, die es in unserem Land zu vollziehen gilt? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Was sagt Ludwig?)

Man muss Ihnen eines lassen: Sie sind konsequent. Das ist Ihr Erfolgsrezept. Sie sind konsequent, wenn es darum geht, Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land durchzupeitschen und über die Rechte der fleißigen Menschen, die tagtäglich und nächtens arbeiten, einfach drüberzufahren. Da sind sie konsequent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben?) Sie sind auch konsequent, wenn es darum geht, die Österreicher, die, was das Überstundenpensum betrifft, sowieso Spitzenreiter in Europa sind (Ruf: Auch bei den Feiertagen!), künftig noch mehr arbeiten zu lassen – und sie sind auch konsequent darin, gegen die Interessen von Millionen von Beschäftigten in diesem Land vorzugehen.

Ja, und ich wünschte mir dieselbe Konsequenz von Ihnen als verantwortliche Bundesregierung (Abg. Rädler: Wir sind das Parlament!), wenn es um Lösungen im Bereich der Pflege geht, wenn es um notwendige Lösungen mit Blick auf den Ärztemangel geht, wenn es um Lösungen im Bereich des Wohnens geht, wenn es um Lösungen geht, die die Menschen in diesem Land brauchen, wenn es um NichtraucherInnenschutz und um ihre Gesundheit geht. (Ruf: Ja, Frau Gesundheitsministerin!) Diesbezüglich kann aber die Bank, auf die Sie diese Lösungen hinausschieben, nicht lang genug sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Ja, und ich wünschte mir dieselbe Konsequenz von Ihnen als verantwortliche Bundesregierung (Abg. Rädler: Wir sind das Parlament!), wenn es um Lösungen im Bereich der Pflege geht, wenn es um notwendige Lösungen mit Blick auf den Ärztemangel geht, wenn es um Lösungen im Bereich des Wohnens geht, wenn es um Lösungen geht, die die Menschen in diesem Land brauchen, wenn es um NichtraucherInnenschutz und um ihre Gesundheit geht. (Ruf: Ja, Frau Gesundheitsministerin!) Diesbezüglich kann aber die Bank, auf die Sie diese Lösungen hinausschieben, nicht lang genug sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Frau Rendi-Wagner, Sie haben das Programm dieser Bundesregierung in Bezug auf konstruktive Lösungen zum Wohl der Menschen in diesem Land angesprochen. Sie haben aber eines nicht gesagt: Von der Frage Feiertagsregelung, Karfreitag oder Ähnlichem steht in diesem Regierungsprogramm als dringendes Vorhaben dieser Bundesregierung nichts drinnen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine sehr patscherte Argumentation! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tatsache ist, dass der Europäische Gerichtshof, ein Gericht der Europäischen Union, aufgrund einer Klage aus Österreich, die auch mit der rechtlichen Unterstützung der Arbeiterkammer betrieben worden ist, eine Diskriminierung aufgezeigt hat – eine Diskriminierung dahin gehend, dass jemand, der einer Religionsgemeinschaft angehört hat, besser gestellt war als jemand, der keiner Religionsgemeinschaft angehört hat. Es war ja ein Atheist, der diese Klage angestrengt hat. So, und jetzt müssen wir eine Lösung finden, und diese Bundesregierung – und das stört Sie am meisten – bringt das auch in dieser angestrengten Situation zusammen. Wissen Sie, Karfreitag ist nämlich nicht irgendwann im Jahr, sondern schon relativ bald, daher braucht man diesbezüglich auch bald eine Lösung, und daher ist auch entsprechend mit Hochdruck daran gearbeitet worden. (Ruf bei der SPÖ: Seit wann wissen wir denn, dass der Karfreitag ...?)

Wir wollten ursprünglich eine andere Lösung, die aus unserer Sicht besser gewesen wäre und vielen Menschen, die am Karfreitag am Nachmittag gearbeitet hätten – im Handel, im Schichtbetrieb –, ermöglicht hätte, mehr zu verdienen. Dass diese Menschen mehr verdienen, wollte man nicht. (Rufe bei der SPÖ: Wer?) Das haben wir zur Kenntnis genommen, und wir haben insbesondere, da es um religiöse Feiertage geht, auch über Zuruf am letzten Wochenende mit den Vertretern der Kirchen Kontakt aufgenommen. Es wurde bis zuletzt, bis gestern Nachmittag und an der Ausformulierung bis in die Nacht daran gearbeitet, einen Gesetzentwurf zu schaffen, der den Fragen einer möglichen Diskriminierung auch standhält.

Das ist alles, was passiert ist, und zwar mit folgenden Vorteilen: Es gibt einen persönlichen Feiertag im Rahmen des Urlaubskontingents, darauf hat man einen Rechtsanspruch und muss nicht auf das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber schielen. (Abg. Leichtfried: Persönlich! Persönlich! – Abg. Schieder: Man könnte auch noch einen höchstpersönlichen Feiertag ...! – Abg. Leichtfried: Persönlicher Feiertag, da schau her, großartig ... ! Ein höchstpersönlicher Feiertag, wäre das nicht eine Idee?) – Sie können dann mit Ihren Ideen kommen! Ich weiß schon, was Ihre Ideen sind, Ihre Ideen sind: 365 Feiertage, im Schaltjahr 366, mit einem Grundeinkommen für alle! Das ist das, was Sie sich vorstellen, aber das spielt es nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Also ich wäre für einen höchstpersönlichen Feiertag!)

Sollte sich der Arbeitnehmer über Ersuchen entscheiden, an diesem persönlichen Feiertag trotzdem zu arbeiten, bekommt er die vollen Feiertagszuschläge und den Urlaubs- - (Ruf bei der SPÖ: Höchstpersönlich!) – Ja, er bekommt auch das Geld

höchstpersönlich. Sie können sich dann höchstpersönlich rausstellen und Ihre Utopien vortragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Heinisch-Hosek.)

Eines sage ich Ihnen gleich: Diese Regierung schaut nicht nur auf Arbeitnehmerinteressen, weil Wirtschaft nämlich so funktioniert (Zwischenruf des Abg. Krist), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.) Das wird in der Arbeit dieser Bundesregierung abgebildet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sprechen von heißen Eislutschern, aber in Wirklichkeit bringen Sie nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie wollen, würde diese Republik, diesen Staat an den Rand des Ruins führen, weil Sie eigentlich nur Dinge versprechen, die niemand halten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ich würde höchstpersönlich ...!)

Eines sage ich Ihnen gleich: Diese Regierung schaut nicht nur auf Arbeitnehmerinteressen, weil Wirtschaft nämlich so funktioniert (Zwischenruf des Abg. Krist), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.) Das wird in der Arbeit dieser Bundesregierung abgebildet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sprechen von heißen Eislutschern, aber in Wirklichkeit bringen Sie nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie wollen, würde diese Republik, diesen Staat an den Rand des Ruins führen, weil Sie eigentlich nur Dinge versprechen, die niemand halten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ich würde höchstpersönlich ...!)

Eines sage ich Ihnen gleich: Diese Regierung schaut nicht nur auf Arbeitnehmerinteressen, weil Wirtschaft nämlich so funktioniert (Zwischenruf des Abg. Krist), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.) Das wird in der Arbeit dieser Bundesregierung abgebildet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sprechen von heißen Eislutschern, aber in Wirklichkeit bringen Sie nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie wollen, würde diese Republik, diesen Staat an den Rand des Ruins führen, weil Sie eigentlich nur Dinge versprechen, die niemand halten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ich würde höchstpersönlich ...!)

Eines sage ich Ihnen gleich: Diese Regierung schaut nicht nur auf Arbeitnehmerinteressen, weil Wirtschaft nämlich so funktioniert (Zwischenruf des Abg. Krist), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.) Das wird in der Arbeit dieser Bundesregierung abgebildet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sprechen von heißen Eislutschern, aber in Wirklichkeit bringen Sie nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie wollen, würde diese Republik, diesen Staat an den Rand des Ruins führen, weil Sie eigentlich nur Dinge versprechen, die niemand halten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ich würde höchstpersönlich ...!)

Eines sage ich Ihnen gleich: Diese Regierung schaut nicht nur auf Arbeitnehmerinteressen, weil Wirtschaft nämlich so funktioniert (Zwischenruf des Abg. Krist), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Stöger.) Das wird in der Arbeit dieser Bundesregierung abgebildet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie sprechen von heißen Eislutschern, aber in Wirklichkeit bringen Sie nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das, was Sie wollen, würde diese Republik, diesen Staat an den Rand des Ruins führen, weil Sie eigentlich nur Dinge versprechen, die niemand halten kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ich würde höchstpersönlich ...!)

So, und jetzt haben wir eine Lösung, die nicht diskriminiert, mit der sämtliche Feiertage bleiben. (Abg. Wittmann: Sie waren schon einmal besser! – Ruf: Na, für euch reicht’s!) – Es tut mir furchtbar leid, aufgrund der vielen Zwischenrufe und der Oppositionsreden, die hier gehalten wurden, fällt es schwer, das Niveau zu halten und sich nicht auf Ihres hinunterzubegeben. Das ist echt schwierig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Da können Sie Ihre Parteivorsitzende noch so lang in irgendwelchen Schulungen zur Parteigeschichte in einer Volkshochschule verräumen, es wird bei Ihnen nicht besser. Das ist der Befund, den Ihnen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig ausstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: ... eine Faschingsrede, Herr Abgeordneter! ...! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Frau Präsidentin!)

Diese Regelung ist im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften erarbeitet worden, und daher gibt es den entsprechenden Konsens. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und wie bei allem, was Sie an dieser Regierungsarbeit madigmachen – wo der Untergang droht (Zwischenruf des Abg. Jarolim), wo die Demokratie wegkommt, die Verfassung wegkommt, alles wegkommt, nur mehr Sklaverei herrscht (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, gilt: Der Elchtest, der Wahrheitsbeweis wird immer in der Anwendung angetreten, und da haben wir Expertinnen und Experten. Die Angestellten, die Arbeitnehmer können diese Regelung bereits ab dem kommenden Karfreitag testen, aufgrund der Kürze sogar mit einer Übergangsfrist; man kann das zwei Wochen vorher anmelden, damit alles funktioniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Regelung ist im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften erarbeitet worden, und daher gibt es den entsprechenden Konsens. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und wie bei allem, was Sie an dieser Regierungsarbeit madigmachen – wo der Untergang droht (Zwischenruf des Abg. Jarolim), wo die Demokratie wegkommt, die Verfassung wegkommt, alles wegkommt, nur mehr Sklaverei herrscht (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, gilt: Der Elchtest, der Wahrheitsbeweis wird immer in der Anwendung angetreten, und da haben wir Expertinnen und Experten. Die Angestellten, die Arbeitnehmer können diese Regelung bereits ab dem kommenden Karfreitag testen, aufgrund der Kürze sogar mit einer Übergangsfrist; man kann das zwei Wochen vorher anmelden, damit alles funktioniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Regelung ist im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften erarbeitet worden, und daher gibt es den entsprechenden Konsens. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und wie bei allem, was Sie an dieser Regierungsarbeit madigmachen – wo der Untergang droht (Zwischenruf des Abg. Jarolim), wo die Demokratie wegkommt, die Verfassung wegkommt, alles wegkommt, nur mehr Sklaverei herrscht (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, gilt: Der Elchtest, der Wahrheitsbeweis wird immer in der Anwendung angetreten, und da haben wir Expertinnen und Experten. Die Angestellten, die Arbeitnehmer können diese Regelung bereits ab dem kommenden Karfreitag testen, aufgrund der Kürze sogar mit einer Übergangsfrist; man kann das zwei Wochen vorher anmelden, damit alles funktioniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Regelung ist im Einvernehmen mit den Religionsgemeinschaften erarbeitet worden, und daher gibt es den entsprechenden Konsens. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und wie bei allem, was Sie an dieser Regierungsarbeit madigmachen – wo der Untergang droht (Zwischenruf des Abg. Jarolim), wo die Demokratie wegkommt, die Verfassung wegkommt, alles wegkommt, nur mehr Sklaverei herrscht (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, gilt: Der Elchtest, der Wahrheitsbeweis wird immer in der Anwendung angetreten, und da haben wir Expertinnen und Experten. Die Angestellten, die Arbeitnehmer können diese Regelung bereits ab dem kommenden Karfreitag testen, aufgrund der Kürze sogar mit einer Übergangsfrist; man kann das zwei Wochen vorher anmelden, damit alles funktioniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bis zur nächsten Wahl werden die Menschen so wie bei jedem Punkt, den diese Regierung abarbeitet, sehen: Dieses Land ist bei Türkis und Blau besser aufgehoben als bei Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wie heißt das alte Sprichwort? – Es ist besser, einem Hund eine Knackwurst anzuvertrauen als der SPÖ die Regelungen in diesem Staat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sehr schwache Rede!)

im nächsten Jahr 200 andere persönliche Feiertage, weil man ja nicht gezwungen ist, jedes Jahr den gleichen Tag zu nehmen. (Abg. Stefan: ... Urlaubstage verwalten! – Abg. Mölzer: Urlaubstage muss man aber auch verwalten!) Wenn Sie 5 000 Mitarbeiter haben, dann werden 5 000 Mitarbeiter unterschiedliche persönliche Feiertage haben. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und Sie sollten das schon erfassen, wenn nämlich Ihr Mitarbeiter 14 Tage auf Urlaub geht und dann ausnahmsweise hereinkommen muss, dann sollte schon klar sein, ob dieser eine Tag von den 14 Tagen, an dem er hereinkommt, ein solcher persönlicher Feiertag war oder nicht. (Abg. Rosenkranz: ... vorher anmelden!) – Ja, das muss er vorher deklarieren, eben, darum muss das geklärt sein. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

im nächsten Jahr 200 andere persönliche Feiertage, weil man ja nicht gezwungen ist, jedes Jahr den gleichen Tag zu nehmen. (Abg. Stefan: ... Urlaubstage verwalten! – Abg. Mölzer: Urlaubstage muss man aber auch verwalten!) Wenn Sie 5 000 Mitarbeiter haben, dann werden 5 000 Mitarbeiter unterschiedliche persönliche Feiertage haben. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und Sie sollten das schon erfassen, wenn nämlich Ihr Mitarbeiter 14 Tage auf Urlaub geht und dann ausnahmsweise hereinkommen muss, dann sollte schon klar sein, ob dieser eine Tag von den 14 Tagen, an dem er hereinkommt, ein solcher persönlicher Feiertag war oder nicht. (Abg. Rosenkranz: ... vorher anmelden!) – Ja, das muss er vorher deklarieren, eben, darum muss das geklärt sein. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Was Sie sauber erwischt haben – und das ist das Politmarketing dieser Regierung; geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, Marketing ist dieser Regierung das Wichtigste (Zwischenruf bei der ÖVP) –: Der Marketingname (mit beiden Händen Anführungszeichen andeutend) „persönlicher Feiertag“ schafft sogar den Eingang ins Gesetz; dieses Wording steht jetzt im Gesetz. – Das haben Sie sauber hinbekommen!

Bis dato war es so, dass Angehörige einiger Religionsgemeinschaften einen zusätzlichen, auf ihre Religion abgestimmten Feiertag in Anspruch genommen haben. Kurz gesagt: 96 Prozent haben 13 Feiertage in Anspruch genommen, 4 Prozent haben 14 Feiertage in Anspruch genommen. Diese Ungleichheit wurde vom EuGH kritisiert, und das bereinigen wir heute, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und wenn die Kollegen von der Sozialdemokratie sich jetzt wirklich so für einen religiösen Feiertag einsetzen, dann sage ich Ihnen: Ich bin seit fast zwei Jahrzehnten in diesem Haus (Zwischenruf bei der SPÖ) und ich habe das in der ganzen Zeit noch nie erlebt, meine Damen und Herren, dass Sie sich für einen religiösen Feiertag für alle

eingesetzt haben. Sie haben bisher nur alle Lösungen kritisiert und keinen einzigen Beitrag zu einer Lösung geleistet, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.) Deshalb möchte ich schon eines sagen – auch wenn es vielleicht einen Ordnungsruf nach sich ziehen könnte, aber es passt kein Begriff so gut wie dieser –: Was Sie hier betreiben, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

eingesetzt haben. Sie haben bisher nur alle Lösungen kritisiert und keinen einzigen Beitrag zu einer Lösung geleistet, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.) Deshalb möchte ich schon eines sagen – auch wenn es vielleicht einen Ordnungsruf nach sich ziehen könnte, aber es passt kein Begriff so gut wie dieser –: Was Sie hier betreiben, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben – und es würde vielleicht auch einer genaueren - - (Zwischenruf des Abg. Knes. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Absolution wieder gekriegt!) – Lautstärke ist kein Argument, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Ich würde in dieser Beziehung auch die Doppelrolle der Arbeiterkammer einmal durchleuchten: Zuerst bringt sie durch ihre Unterstützung der Klage beim EuGH eine jahrzehntelang bewährte Karfreitagslösung zu Fall, meine Damen und Herren (Abg. Leichtfried: Also ist jetzt der Kläger schuld und nicht der Täter?!); und jetzt kritisiert sie die durch ihre Aktivitäten notwendig gewordene Lösung, die Gleichbehandlung und Rechtssicherheit bringt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, man kann sagen, der Doppelagent ist enttarnt. Im Fachjargon heißt das: Sie sind aufgeflogen, meine Damen und Herren, Sie sind unglaubwürdig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben – und es würde vielleicht auch einer genaueren - - (Zwischenruf des Abg. Knes. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Absolution wieder gekriegt!) – Lautstärke ist kein Argument, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Ich würde in dieser Beziehung auch die Doppelrolle der Arbeiterkammer einmal durchleuchten: Zuerst bringt sie durch ihre Unterstützung der Klage beim EuGH eine jahrzehntelang bewährte Karfreitagslösung zu Fall, meine Damen und Herren (Abg. Leichtfried: Also ist jetzt der Kläger schuld und nicht der Täter?!); und jetzt kritisiert sie die durch ihre Aktivitäten notwendig gewordene Lösung, die Gleichbehandlung und Rechtssicherheit bringt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, man kann sagen, der Doppelagent ist enttarnt. Im Fachjargon heißt das: Sie sind aufgeflogen, meine Damen und Herren, Sie sind unglaubwürdig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben – und es würde vielleicht auch einer genaueren - - (Zwischenruf des Abg. Knes. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Absolution wieder gekriegt!) – Lautstärke ist kein Argument, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Knes.) Ich würde in dieser Beziehung auch die Doppelrolle der Arbeiterkammer einmal durchleuchten: Zuerst bringt sie durch ihre Unterstützung der Klage beim EuGH eine jahrzehntelang bewährte Karfreitagslösung zu Fall, meine Damen und Herren (Abg. Leichtfried: Also ist jetzt der Kläger schuld und nicht der Täter?!); und jetzt kritisiert sie die durch ihre Aktivitäten notwendig gewordene Lösung, die Gleichbehandlung und Rechtssicherheit bringt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, man kann sagen, der Doppelagent ist enttarnt. Im Fachjargon heißt das: Sie sind aufgeflogen, meine Damen und Herren, Sie sind unglaubwürdig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir haben jetzt nichts anderes getan, als Gerechtigkeit zu schaffen; wir haben dafür gesorgt, dass alle gleich viele Feiertage haben (Zwischenruf des Abg. Wittmann), und zusätzlich kann künftig jeder im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs einen Tag als persönlichen Feiertag in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Wittmann.) Dies haben wir auch mit einem einseitigen Rechtsanspruch für die Arbeitnehmer ausgestattet, meine Damen und Herren.

Wir haben jetzt nichts anderes getan, als Gerechtigkeit zu schaffen; wir haben dafür gesorgt, dass alle gleich viele Feiertage haben (Zwischenruf des Abg. Wittmann), und zusätzlich kann künftig jeder im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs einen Tag als persönlichen Feiertag in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Wittmann.) Dies haben wir auch mit einem einseitigen Rechtsanspruch für die Arbeitnehmer ausgestattet, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Loacker, wenn Sie die Urlaubsverwaltung als Strapaz anführen, dann muss ich Ihnen sagen – und das wird Ihnen auch Kollege Schellhorn bestätigen –: Jeder Unternehmer und jedes Unternehmen hat heute eine moderne Aufzeichnung, eine moderne Urlaubsverwaltung (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Rosenkranz), wo man das wahrscheinlich perfekt einbinden kann. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Loacker, wenn Sie die Urlaubsverwaltung als Strapaz anführen, dann muss ich Ihnen sagen – und das wird Ihnen auch Kollege Schellhorn bestätigen –: Jeder Unternehmer und jedes Unternehmen hat heute eine moderne Aufzeichnung, eine moderne Urlaubsverwaltung (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Rosenkranz), wo man das wahrscheinlich perfekt einbinden kann. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben uns dieses Urteil des EuGH nicht gewünscht und nicht ausgesucht (Zwischenruf bei der SPÖ); es gilt, dieses hier umzusetzen, und das haben wir mit dieser Lösung geschafft. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben uns dieses Urteil des EuGH nicht gewünscht und nicht ausgesucht (Zwischenruf bei der SPÖ); es gilt, dieses hier umzusetzen, und das haben wir mit dieser Lösung geschafft. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Danke vielmals, Frau Präsidentin! Frau Klubobfrau, wenn Sie meinen, das sei ein aufgelegter Elfmeter (Ruf bei der SPÖ: Zweite Chance!), dann frage ich mich: Warum haben Sie diesen Elfmeter nicht schon verwertet? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hätten damals schon die Möglichkeit gehabt – bevor der EuGH entschieden hat –, eine Lösung zu finden. Diese haben Sie nicht genützt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Danke vielmals, Frau Präsidentin! Frau Klubobfrau, wenn Sie meinen, das sei ein aufgelegter Elfmeter (Ruf bei der SPÖ: Zweite Chance!), dann frage ich mich: Warum haben Sie diesen Elfmeter nicht schon verwertet? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hätten damals schon die Möglichkeit gehabt – bevor der EuGH entschieden hat –, eine Lösung zu finden. Diese haben Sie nicht genützt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Danke vielmals, Frau Präsidentin! Frau Klubobfrau, wenn Sie meinen, das sei ein aufgelegter Elfmeter (Ruf bei der SPÖ: Zweite Chance!), dann frage ich mich: Warum haben Sie diesen Elfmeter nicht schon verwertet? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie hätten damals schon die Möglichkeit gehabt – bevor der EuGH entschieden hat –, eine Lösung zu finden. Diese haben Sie nicht genützt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Regierung beweist auch da einen konstruktiven Lösungsansatz. (Ruf bei der SPÖ: ... neuer Zugang!) Wir haben mit dem vorliegenden Abänderungsantrag gleichheitskonforme Regelungen getroffen, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (weiterer Zwischenruf bei der SPÖ) – Herr Kollege, hören Sie doch bitte zu! (Abg. Zanger: A Ruah is da jetzt! – Ruf bei der ÖVP: Frau Klubobfrau, sorgen Sie für Ordnung!) – weiterhin die uneingeschränkte Ausübung ihrer religiösen Pflichten ermöglicht. (Abg. Wittmann: So einen Blödsinn habe ich noch nie gehört!)

Diese Regierung beweist auch da einen konstruktiven Lösungsansatz. (Ruf bei der SPÖ: ... neuer Zugang!) Wir haben mit dem vorliegenden Abänderungsantrag gleichheitskonforme Regelungen getroffen, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (weiterer Zwischenruf bei der SPÖ) – Herr Kollege, hören Sie doch bitte zu! (Abg. Zanger: A Ruah is da jetzt! – Ruf bei der ÖVP: Frau Klubobfrau, sorgen Sie für Ordnung!) – weiterhin die uneingeschränkte Ausübung ihrer religiösen Pflichten ermöglicht. (Abg. Wittmann: So einen Blödsinn habe ich noch nie gehört!)

Sowohl die Angehörigen der evangelischen Kirchen als auch die Altkatholiken und die Angehörigen der evangelisch-methodistischen Kirche haben einen rechtsverbindlichen Anspruch auf einen Urlaubstag, den sie verwenden können, um an einem Tag, der für sie wichtig ist, freizuhaben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lueger.) Für alle anderen ArbeitnehmerInnen bleibt die Zahl der Feiertage unverändert. Sie können sich an einem anderen wichtigen Tag freinehmen, ohne dies mit dem Arbeitgeber vereinbaren zu müssen. Verstehen Sie diese Chance nicht (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, das ohne die Zustimmung des Arbeitgebers zu vereinbaren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sowohl die Angehörigen der evangelischen Kirchen als auch die Altkatholiken und die Angehörigen der evangelisch-methodistischen Kirche haben einen rechtsverbindlichen Anspruch auf einen Urlaubstag, den sie verwenden können, um an einem Tag, der für sie wichtig ist, freizuhaben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lueger.) Für alle anderen ArbeitnehmerInnen bleibt die Zahl der Feiertage unverändert. Sie können sich an einem anderen wichtigen Tag freinehmen, ohne dies mit dem Arbeitgeber vereinbaren zu müssen. Verstehen Sie diese Chance nicht (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, das ohne die Zustimmung des Arbeitgebers zu vereinbaren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sowohl die Angehörigen der evangelischen Kirchen als auch die Altkatholiken und die Angehörigen der evangelisch-methodistischen Kirche haben einen rechtsverbindlichen Anspruch auf einen Urlaubstag, den sie verwenden können, um an einem Tag, der für sie wichtig ist, freizuhaben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lueger.) Für alle anderen ArbeitnehmerInnen bleibt die Zahl der Feiertage unverändert. Sie können sich an einem anderen wichtigen Tag freinehmen, ohne dies mit dem Arbeitgeber vereinbaren zu müssen. Verstehen Sie diese Chance nicht (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, das ohne die Zustimmung des Arbeitgebers zu vereinbaren? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, bitte verstehen Sie eines – und das sage ich hier bewusst auch als Arbeitsministerin –: Wer schafft die Arbeit? (Rufe bei der SPÖ: Sie!) Wer schafft die Arbeit? (Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sorry, wer schafft die Arbeit? – Die Wirtschaft schafft die Arbeit, bitte merkt euch das einmal! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch der Entgeltanspruch wird nicht verkürzt, auch das dient den ArbeitnehmerInnen. Das heißt, bei Arbeit an diesem Tag gebührt ebenso das doppelte Entgelt wie bei Arbeit an Feiertagen.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, bitte verstehen Sie eines – und das sage ich hier bewusst auch als Arbeitsministerin –: Wer schafft die Arbeit? (Rufe bei der SPÖ: Sie!) Wer schafft die Arbeit? (Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sorry, wer schafft die Arbeit? – Die Wirtschaft schafft die Arbeit, bitte merkt euch das einmal! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch der Entgeltanspruch wird nicht verkürzt, auch das dient den ArbeitnehmerInnen. Das heißt, bei Arbeit an diesem Tag gebührt ebenso das doppelte Entgelt wie bei Arbeit an Feiertagen.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, bitte verstehen Sie eines – und das sage ich hier bewusst auch als Arbeitsministerin –: Wer schafft die Arbeit? (Rufe bei der SPÖ: Sie!) Wer schafft die Arbeit? (Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sorry, wer schafft die Arbeit? – Die Wirtschaft schafft die Arbeit, bitte merkt euch das einmal! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch der Entgeltanspruch wird nicht verkürzt, auch das dient den ArbeitnehmerInnen. Das heißt, bei Arbeit an diesem Tag gebührt ebenso das doppelte Entgelt wie bei Arbeit an Feiertagen.

Zunächst hebt der EuGH die aktuell bestehende österreichische Regelung auf, weil sie diskriminierend ist. Was macht die Regierung, die nun die Möglichkeit hätte, für alle österreichischen ArbeitnehmerInnen einen Feiertag am Karfreitag zu schaffen? – Sie tut genau das Gegenteil! Sie kann nicht akzeptieren, dass es plötzlich einen weiteren Feiertag geben könnte, mit dem Argument, die Wirtschaft würde zu sehr darunter leiden. (Ruf bei der ÖVP: ... Verdrehung ...!) – Ein Totschlagargument, man kann es nur so bezeichnen: Die arme Wirtschaft müsse ja leben können.

Wie Kollege Schellhorn am Sonntag in der Sendung „Im Zentrum“ gesagt hat: Wie hat denn die Wirtschaft bisher schon von der aktuellen Politik profitiert? – Ja, was ist schon die Einführung der Möglichkeit, bis zu 12 Stunden am Tag oder bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten? Was helfen denn bis zu 96 Mehrstunden im Jahresschnitt? Was hilft der Verlust von Gleitzeitzuschlägen? Was sind 430 Millionen Euro pro Jahr für die Unfallversicherung, die sich die Unternehmen zukünftig sparen werden? (Ruf bei der ÖVP: Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer!) Was bringt den Unternehmen ein deutlicher Einflussgewinn in der Sozialversicherung auf Kosten der Arbeitnehmervertreter?

Jede noch so kleine Form des sozialen Ausgleichs wird durch Ihre Bundesregierung und durch Ihre Arbeit hier im Parlament mit einem Fingerwisch weggewischt und unterbunden – das ist es, was Sie machen! (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Jarolim.) Mir kommt vor, Sie überlegen sich bei jeder politischen Aktion, die Sie hier herinnen setzen, wie man es erreichen kann, dass die Leute noch mehr arbeiten müssen, als sie es jetzt schon tun. Das ist die Herangehensweise an jede politische Entscheidung.

Wie es Kollege Rosenkranz ganz richtig gesagt hat: Die FPÖ wollte ja, dass die Leute mehr verdienen, wenn sie am Nachmittag arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Und dann haben Sie gesagt, man wolle aber nicht, dass diese Menschen mehr verdienen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Also einen so deutlichen Hinweis auf Ihren Koalitionspartner (Abg. Rosenkranz: Nein, nein, das war nicht der Koalitionspartner! Da müssen Sie meinem zweiten Satz auch zugehört haben, aber dazu sind Sie nicht imstande!) wie diesen habe ich ja noch nie von Ihnen gehört. (Beifall bei JETZT. – Abg. Rosenkranz – auf seine Ohren deutend –: Das ist ...! Das ist da besser!)

Wie es Kollege Rosenkranz ganz richtig gesagt hat: Die FPÖ wollte ja, dass die Leute mehr verdienen, wenn sie am Nachmittag arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Und dann haben Sie gesagt, man wolle aber nicht, dass diese Menschen mehr verdienen. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Also einen so deutlichen Hinweis auf Ihren Koalitionspartner (Abg. Rosenkranz: Nein, nein, das war nicht der Koalitionspartner! Da müssen Sie meinem zweiten Satz auch zugehört haben, aber dazu sind Sie nicht imstande!) wie diesen habe ich ja noch nie von Ihnen gehört. (Beifall bei JETZT. – Abg. Rosenkranz – auf seine Ohren deutend –: Das ist ...! Das ist da besser!)

Wirtschaft und zulasten von Menschen geht, die da draußen unselbstständig erwerbstätig und ArbeitnehmerInnen sind. (Beifall bei JETZT.)

Wenn man einen bestehenden Feiertag streichen will, Menschen in großzügiger Weise erlaubt, sich stattdessen einen eigenen Urlaubstag nehmen zu können, sich dann die Wirtschaft auch noch in einer unheiligen Allianz mit der Kirche einigt, dann wirft das so etwas von ein schlechtes Licht auf die gesamte Lösung, die nur zuungunsten der arbeitenden Leute da draußen ist. Das kann ich nicht unterstützen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Und warum es die Kirche unterstützt? – Ja, ora et labora, beten und arbeiten! Wer braucht schon Urlaub? (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn man einen bestehenden Feiertag streichen will, Menschen in großzügiger Weise erlaubt, sich stattdessen einen eigenen Urlaubstag nehmen zu können, sich dann die Wirtschaft auch noch in einer unheiligen Allianz mit der Kirche einigt, dann wirft das so etwas von ein schlechtes Licht auf die gesamte Lösung, die nur zuungunsten der arbeitenden Leute da draußen ist. Das kann ich nicht unterstützen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Und warum es die Kirche unterstützt? – Ja, ora et labora, beten und arbeiten! Wer braucht schon Urlaub? (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also ich kann diese Maßnahme, die Sie hier treffen, nicht unterstützen. Das hat nichts mit den Interessen der ArbeitnehmerInnen da draußen zu tun, und ich würde Sie auch bitten, noch einmal gründlich zu überlegen, denn das hat wirklich weder Hand noch Fuß. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Es geht los! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Es geht los, und zwar einmal mit einem anderen Thema. Wir unterbrechen die monothematische Aufladung der Regierungsparteien mit dem ewig gleichen Sicherheits-, Zuwanderungs- und Asylthema, weil wir vom Schlagzeilenaktionismus wegkommen wollen, den wir die letzten Monate erlebt haben, hin zu echten Strukturreformen. (Beifall bei den NEOS.)

Da möchte ich schon einmal zurückgehen auf die Vorgängerperiode des Finanzministers Schelling, der nämlich tatsächlich quasi auf einer Ausgabenbremse gestanden ist: minus 0,6 Prozent. Seit 2018 steigen die Bundesausgaben wieder stark an: plus 2,6 Prozent. Aber die Einnahmen – plus 4,3 Prozent – in den Bundeshaushalt, die retten Ihnen sozusagen den positiven Budgetsaldo. Ich glaube, wir haben das auch schon im Rahmen der Budgetdiskussionen hier des Öfteren angesprochen. Also das, Herr Finanzminister, ist jetzt nicht so die Kunst! Wir brauchen dringend eine Ausgabenbremse, weil das Vertrauen sozusagen, dass die Ausgabenproblematik weiter in einem entsprechenden Ausmaß angegangen wird, nicht vorhanden ist. Und Österreich hat ein Ausgabenproblem – ganz offensichtlich kein Einnahmenproblem. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sagen selbst oft: sparen im System. Nur: Wo, das ist eine offene Frage. (Abg. Wöginger: Überall!) – Überall? Wir haben heute Mehrausgaben durch die wahnsinnig wichtige Maßnahme eines Fotos auf der e-card. Sie haben heute verkündet, dass Sie die Parteienförderung nicht mehr alle fünf Jahre oder dann, wenn die Inflation es zulässt, angleichen werden, sondern jetzt jährlich um satte 2 Prozent. (Abg. Wöginger: Statt 8 Prozent!) Sie greifen auch noch in den Steuertopf hinein! Sie sparen nicht im System, Sie holen sich auch noch heraus, was geht. Das ist, ehrlich gesagt, das, was wir derzeit erleben. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben im Wahlkampf viel angekündigt. Sebastian Kurz versprach Einsparungen von 14 Milliarden Euro. Die FPÖ hat, glaube ich, ein bisschen ein geringeres Volumen an Einsparungen versprochen; die Zahl habe ich nicht da. Sie haben beide die Abschaffung der kalten Progression versprochen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Ich glaube, ich brauche Ihnen Ihr Regierungsprogramm nicht vorzulesen, was Sie da alles drinnen stehen haben. Sie halten sich ja gerne ans Regierungsprogramm, es wird von Ihnen ja bibelgleich behandelt, aber Sie sind es schuldig geblieben, hier wirklich Lösungen zu bringen. Sie schreiben richtig: „Österreich hat die sechsthöchste Abgabenquote der Welt.“ Weiter: „Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.“ – Unter 40 Prozent, das wäre einmal ein ambitioniertes Ziel! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Eigentlich auf 0 Prozent!)

Da gibt es einige, die Vermögen umverteilen wollen. Es gibt einige, die offensichtlich Vermögen für ein paar bewahren wollen. Ich glaube, unser Ansatz ist es, dass wir die Menschen in die Lage versetzen, sich durch ihr Arbeitseinkommen nicht nur ihr Leben zu erwirtschaften, sondern sich zumindest einen bescheidenen Wohlstand – vielleicht auch mit Eigentum – zu erarbeiten. Dazu müssen sie den Faktor Arbeit radikal entlasten, und radikale Entlastung heißt: unter 40 Prozent! (Beifall bei den NEOS.)

Ich meine, es ist ja auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit des Landes, wenn wir von Automatisierung, von Digitalisierung sprechen, von der Sorge vieler – die wir nur bedingt nachvollziehen können, muss ich sagen, weil auch neue Jobs entstehen werden –, dass hier Jobs verloren gehen, dass wir sagen, in solch einer Situation belasten wir den Faktor Arbeit weiter zu hoch. Die Unternehmer sagen es Ihnen ja täglich. Sie würden ja gerne mehr Mitarbeiter einstellen, sie brauchen sie auch – teilweise finden sie sie nicht, weil die Fachkräfte fehlen, was ein bisschen auch eine Folge einer ständig ausländerfeindlichen Politik ist –, sie würden ja gerne einstellen, sagen aber, die Mitarbeiter kosten zu viel, verdienen aber auch zu wenig, weil ihnen zu viel genommen wird. Also: Entlasten Sie den Faktor Arbeit massiv durch eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und selbstverständlich auch durch eine Senkung der Lohnnebenkosten! Schaffen Sie die kalte Progression ab – jetzt, denn das haben Sie versprochen! (Beifall bei den NEOS.) Sie können nicht Versprechungen abgeben, die Sie nicht halten. Sie verschieben es auf die nächste Legislaturperiode. Wir wissen nicht, wie die Konjunktur dann sein wird, möglicherweise ist das damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Die Jungen wissen auch, dass es sich für sie nicht ausgehen wird. Sie müssen im Sinne einer Generationenfairness auch daran denken, bei den Reformen, die Sie angehen, die Chancen der Jungen mitzudenken. (Beifall bei den NEOS.)

Weiters ist mir sehr wichtig: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir über eine Ökologisierung des Steuersystems nicht nur nachdenken müssen, sondern entsprechend handeln müssen. (Beifall bei den NEOS.) Es ist eine Frage der Fairness den Jungen gegenüber, zu sagen, dass wir hier Lenkungsmaßnahmen auf den Weg bringen, die das schaffen, was wir nicht allein nur durch Innovation und Fortschritt schaffen werden, nämlich eine intakte Umwelt und ein intaktes Klima zu hinterlassen. Es gibt Möglichkeiten, das zu machen, ohne den Standort sozusagen wettbewerbsunfähig zu machen. Es gibt Möglichkeiten, das auch aufkommensneutral zu gestalten. Blicken Sie nach Schweden! Sepp Schellhorn hat da ja auch ein Modell vorgelegt, und ich bin sicher, dass wir darauf noch zu sprechen kommen.

einer Entlastung der Menschen und im Sinne einer Fairness der nächsten Generation gegenüber. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete des Hohen Hauses! Liebe Gäste auf der Galerie! Und auch den Zuseherinnen und Zusehern zu Hause ein herzliches Willkommen! Einleitend erlaube ich mir festzuhalten, dass ich durchaus etwas irritiert war ob der Dringlichkeit der Anfrage der NEOS, weil Sie selbst, Frau Klubobfrau, vor einigen Wochen, als es eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema in diesem Hohen Haus gab, gemeint haben, das Thema sei ja noch gar nicht aktuell oder gar nicht so aktuell. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich schicke Ihnen gerne das Protokoll meiner Rede!) Jetzt plötzlich gibt es eine Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Entlastung Österreichs. Ich bin aber bei Ihnen, dass es durchaus an der Zeit ist. Man kann, so wie Sie selber sagen, nicht oft genug darüber sprechen, welche Möglichkeiten diese Regierung nicht nur besprochen, sondern auch umgesetzt hat und so schon vielen Menschen in Österreich eine Entlastung gebracht hat. So gesehen werden wir die Chance nutzen, das Thema auch heute in dieser Form noch einmal zu reflektieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf schon allein den Begriff Showpolitik, den Sie in Ihrer Anfrage verwenden, einmal reflektieren. Das Schöne ist, dass in Österreich, Gott sei Dank, viele Menschen in jeder Form Ihres Einkommens auch spüren und erleben, dass es bereits Entlastung gibt. Fragen Sie die 950 000 Familien in Österreich mit Kindern, die bereits mit dem Familienbonus Plus ab 1. Jänner spürbar bis zu 1 500 Euro netto mehr pro Kind pro Jahr in Anspruch nehmen können! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist es, was diese Regierung nicht nur vorgibt, sondern bereits macht und was spürbar ist. Ich frage mich jetzt nebenbei, warum das bei Ihnen noch nicht angekommen ist. (Zwischenruf bei den NEOS.)

Das sind die Maßnahmen, die wir schon deklariert haben. Das sind die Maßnahmen, die rund drei Millionen Menschen in Österreich ab Jänner 2020 deutlich spürbar weiter entlasten werden. Das ist unsere Umsetzung. Wenn Sie das als Show verstehen wollen, muss ich Ihnen sagen, ich kann das nicht nachvollziehen. Ich glaube, die Menschen in Österreich spüren es und haben es auch verdient. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir werden auch, damit es in dem Bereich weitergeht, im Jahr 2021 und auch danach eine Entlastung im Bereich der Einkommensteuertarife ermöglichen. Wir werden einen Schwerpunkt auf die kleineren und mittleren Einkommen legen. Gerade dort, wo die Nachfrage am stärksten ist, wird es spürbar werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir werden auch den Wirtschaftsstandort fördern, indem wir in der Besteuerung der Unternehmerinnen und Unternehmer auch Entlastung ermöglichen, weil sie durch Arbeitsplätze, durch Investitionen dafür sorgen, dass es in Österreich soziale Sicherheit gibt. Zum richtigen Zeitpunkt wird es auch in diesem Bereich zu einer zusätzlichen Entlastung kommen.

Ohne Berücksichtigung der Untergliederung 46, Finanzmarktstabilität, ist es gegenüber 2017 in allen Rubriken zu höheren Auszahlungen gekommen, in Summe ist das ein Plus von 1 979,1 Millionen Euro, ein Plus von 2,6 Prozent. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2018 ist es in allen Rubriken außer der Rubrik 0,1 zu geringeren Auszahlungen gekommen, in Summe minus 584,6 Millionen Euro, ein Minus von 0,7 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich finde es sehr angenehm, dass Sie uns durch Ihre dringlichen Fragen auch die Chance zur Beantwortung geben. Diese Dinge kann man nicht oft genug erwähnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bei den Antworten auf die Fragen 12, 13 bis 16 (Zwischenruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha!) haben Sie schon das Thema, dass Sie die Bankenrettung dieses Jahr nicht hatten, sondern die Bankenrettung hat Sie gerettet, dass Sie auch in diesen Rubriken Überschüsse erzielt haben beziehungsweise durch die Bankenrettung auch nichts verloren haben. Das sind diese Gags, von denen wir sprechen, das sind diese PR-Maschinerien. (Beifall bei den NEOS.)

Bei den Antworten auf die Fragen 12, 13 bis 16 (Zwischenruf bei der ÖVP: Ha, ha, ha!) haben Sie schon das Thema, dass Sie die Bankenrettung dieses Jahr nicht hatten, sondern die Bankenrettung hat Sie gerettet, dass Sie auch in diesen Rubriken Überschüsse erzielt haben beziehungsweise durch die Bankenrettung auch nichts verloren haben. Das sind diese Gags, von denen wir sprechen, das sind diese PR-Maschinerien. (Beifall bei den NEOS.)

Ich muss schon ganz ehrlich sagen – und das interessiert mich auch als Unternehmer und interessiert die Unternehmer und vor allem die Steuerzahler, die jetzt vor den Fernsehschirmen sitzen, die wahrscheinlich gerade auch die Steuererklärungen machen, die Ihre Arbeit machen: Diese haben nämlich ein Problem damit, dass diese angekündigten großen Reformen mit diesen jährlich 14 Milliarden bis 16 Milliarden Euro in Wahrheit jetzt in einer Micky-Maus-Steuerreform gelandet sind. Diese Micky-Maus-Steuerreform erinnert mich ein bisschen an die Geschichte der Panzerknacker. – Ja, das ist so. Das Hobby der Panzerknacker, das habe ich mir herausgesucht, ist nämlich: Pläne schmieden, die nicht funktionieren. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) Das kann ich Ihnen dann geben. (Abg. Winzig: Der Strolz geht ...!) Das ist auch so, nämlich ankündigen, was wir sowieso nicht machen können.

Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, die öffentlichen Abgaben haben sich sehr dynamisch entwickelt. – Ja, darauf will ich auch zurückkommen. Ja, die öffentlichen Abgaben haben sich sehr dynamisch entwickelt, nämlich plus 662 Millionen Euro bei der Körperschaftsteuer, plus 179 Millionen, also rund 180 Millionen Euro bei der Einkommensteuer, plus 177 Millionen Euro bei der Lohnsteuer, plus 172 Millionen Euro bei der Kapitalertragsteuer, plus 60 Millionen Euro bei der Normverbrauchsabgabe und plus 57 Millionen Euro bei der Grunderwerbsteuer. Das ist dynamisch. Es ist leider nur ein Betriebsunfall des Finanzministeriums, dass das für Sie gilt und nicht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist das Thema. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Finanzminister, das Wirtschaftswachstum lag bei 2,7 Prozent. Das Steuerwachstum betrug bei der veranlagten Einkommensteuer plus 8,3 Prozent, plus 7,2 Prozent bei der Lohnsteuer, plus 15,6 Prozent bei der Körperschaftsteuer, plus 11,6 Prozent bei der Kapitalertragsteuer, plus 3,5 Prozent bei der Umsatzsteuer, plus 13 Prozent bei der NoVA und plus 9,3 Prozent bei der Grunderwerbsteuer. Das Wirtschaftswachstum: 2,7 Prozent; jenes von Steueraufkommen und Vermögen ist also faktisch doppelt so hoch mit 5,3 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Jetzt können wir über verschiedene Punkte reden, ich kann auch der FPÖ noch einmal das Wahlprogramm vorlesen. Worum es mir geht, ist Ehrlichkeit in der Politik. Ich bin ein Steuerzahler und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie endlich auch etwas für meine Mitarbeiter tun. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Für die unteren Einkommen haben Sie etwas getan, dieses Lob muss ich Ihnen aussprechen, Sie haben auch etwas für die Familien getan (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber der Bereich in der Mitte wurde nicht entlastet. Das Problem ist, dass sich diese Menschen, die kräftig Steuer zahlen, kein Eigentum ansparen können – das ist das Kernproblem –, weil Sie ihnen durch die kalte Progression viel zu viel wegnehmen. Schaffen Sie die kalte Progression ab! Die kalte Progression abzuschaffen haben schon angekündigt: Grasser – der ist jetzt mit den Gerichten beschäftigt (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) –, Molterer – der ist beim Europäischen Fonds –, Finanzminister Pröll – der mahlt ein bisschen Mehl –, Frau Fekter – die ist zu ihrer Sand- und Kiesboutique zurückgekehrt –, Herr Spindelegger – der kümmert sich um die Migration – und Finanzminister Schelling, der auch sehr heftig dafür eingetreten ist und jetzt bei Gazprom ist. – Ich bin ja gespannt, was Sie machen werden.

Jetzt können wir über verschiedene Punkte reden, ich kann auch der FPÖ noch einmal das Wahlprogramm vorlesen. Worum es mir geht, ist Ehrlichkeit in der Politik. Ich bin ein Steuerzahler und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie endlich auch etwas für meine Mitarbeiter tun. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Für die unteren Einkommen haben Sie etwas getan, dieses Lob muss ich Ihnen aussprechen, Sie haben auch etwas für die Familien getan (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber der Bereich in der Mitte wurde nicht entlastet. Das Problem ist, dass sich diese Menschen, die kräftig Steuer zahlen, kein Eigentum ansparen können – das ist das Kernproblem –, weil Sie ihnen durch die kalte Progression viel zu viel wegnehmen. Schaffen Sie die kalte Progression ab! Die kalte Progression abzuschaffen haben schon angekündigt: Grasser – der ist jetzt mit den Gerichten beschäftigt (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) –, Molterer – der ist beim Europäischen Fonds –, Finanzminister Pröll – der mahlt ein bisschen Mehl –, Frau Fekter – die ist zu ihrer Sand- und Kiesboutique zurückgekehrt –, Herr Spindelegger – der kümmert sich um die Migration – und Finanzminister Schelling, der auch sehr heftig dafür eingetreten ist und jetzt bei Gazprom ist. – Ich bin ja gespannt, was Sie machen werden.

Jetzt können wir über verschiedene Punkte reden, ich kann auch der FPÖ noch einmal das Wahlprogramm vorlesen. Worum es mir geht, ist Ehrlichkeit in der Politik. Ich bin ein Steuerzahler und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie endlich auch etwas für meine Mitarbeiter tun. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Für die unteren Einkommen haben Sie etwas getan, dieses Lob muss ich Ihnen aussprechen, Sie haben auch etwas für die Familien getan (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger), aber der Bereich in der Mitte wurde nicht entlastet. Das Problem ist, dass sich diese Menschen, die kräftig Steuer zahlen, kein Eigentum ansparen können – das ist das Kernproblem –, weil Sie ihnen durch die kalte Progression viel zu viel wegnehmen. Schaffen Sie die kalte Progression ab! Die kalte Progression abzuschaffen haben schon angekündigt: Grasser – der ist jetzt mit den Gerichten beschäftigt (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) –, Molterer – der ist beim Europäischen Fonds –, Finanzminister Pröll – der mahlt ein bisschen Mehl –, Frau Fekter – die ist zu ihrer Sand- und Kiesboutique zurückgekehrt –, Herr Spindelegger – der kümmert sich um die Migration – und Finanzminister Schelling, der auch sehr heftig dafür eingetreten ist und jetzt bei Gazprom ist. – Ich bin ja gespannt, was Sie machen werden.

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass Sie den Menschen den Glauben geben, dass Sie den Menschen, die wirklich Steuer zahlen, den Glauben wieder geben. Diese müssen eine Vision haben, nämlich die Vision, dass ihnen nicht alles aus der Tasche gezogen wird, sondern dass sie sich Eigentum ansparen können. Das ist eine wichtige Mission. Dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, was ich tue, um die Dringliche Anfrage ein bisschen in die Höhe zu bringen (Abg. Scherak: Es wird dir nicht gelingen, Gust!), da es an und für sich fast nicht zu überbieten ist, dass man vor einem Monat sagt, wie Frau Kollegin Meinl-Reisinger: „Ich muss meinen Vorrednern schon auch recht geben – Herrn Gudenus nicht, Herrn Krainer schon [...] –, dass die Aktualität sich mir nicht ganz erschließt.“ (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Das war im Rahmen der Aktuellen Stunde. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es Ankündigungen sind!)

Heute, nicht einmal vier Wochen später, brauchen wir eine Dringliche Anfrage dazu, muss es also dringlich behandelt werden (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ), damit wir letzten Endes darüber reden können, was denn diese Bundesregierung im Rahmen der Steuerentlastung macht.

Im Übrigen: Der Finanzminister schafft es auch, 50 Fragen innerhalb weniger Stunden zu beantworten – er hat sie um 10 Uhr bekommen, um 15 Uhr musste er hier sitzen –, aber es ist nicht möglich, einen Vier-Seiten-Text, in dem betreffend mehrere Gesetze das Gleiche abgebildet wird, innerhalb von 20 Stunden zu erledigen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Deimek: Ui! Ui!) Das sei am Rande erwähnt. (Abg. Jarolim: Das ist aber besser als der Karfreitagswunsch!) – Jarolim, du schreist schon seit 15 Jahren nach vorn, meistens einen Haufen Blödsinn – behalte es dir, das brauchen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Uns geht es um die Bürgerinnen und Bürger, uns geht es um die Menschen in Österreich, uns geht es um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Frau Kollegin Meinl-Reisinger, als Kollege Strolz die Partei und den Klub übergeben hat, hat er das auch medial ganz ordentlich gemacht – das war im Übrigen auch eine Show –, aber er hat anscheinend die Inhalte nicht mitgegeben, bei denen die NEOS selbst mitgestimmt haben, nämlich:

Dann habt ihr einmal nicht mitgestimmt – warum, weiß man nicht, aber anscheinend sind euch Geringverdiener nicht so wichtig, sie sind keine zentrale Wählerklientel der NEOS (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, als wir gesagt haben, wir wollen 400 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten, die den ganzen Tag hackeln, arbeiten, im Tourismus, im Gastgewerbe, im Handel. Wir wollen, dass auch sie 300 Euro im Jahr mehr bekommen, daher haben wir, die Regierungsparteien, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen, und zwar am 22. März; die drei Oppositionsparteien waren dagegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Dann habt ihr einmal nicht mitgestimmt – warum, weiß man nicht, aber anscheinend sind euch Geringverdiener nicht so wichtig, sie sind keine zentrale Wählerklientel der NEOS (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, als wir gesagt haben, wir wollen 400 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlasten, die den ganzen Tag hackeln, arbeiten, im Tourismus, im Gastgewerbe, im Handel. Wir wollen, dass auch sie 300 Euro im Jahr mehr bekommen, daher haben wir, die Regierungsparteien, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen, und zwar am 22. März; die drei Oppositionsparteien waren dagegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Eines verstehe ich jetzt nicht: Jetzt stimmt ihr selbst zweimal bei wesentlichen Entlastungspaketen mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro mit, und dann stellt ihr euch hierher und fragt: Wo ist die Entlastung? – Ich kenne mich da, ehrlich gesagt, nicht mehr aus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dazu kommt: Es freut uns, dass der Kindersegen in vielen Haushalten wieder stärker Einzug hält, auch hier im Haus. Wir gratulieren allen, denen Kindersegen bevorsteht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben wieder steigende Geburtenraten, das zeigt, dass der Familienbonus die volle Wirkung schon entfaltet hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie, das ist eine Folge des Familienbonus?! Das ist eine Erhöhung der eigenen Rolle! – Zwischenruf des Abg. Loacker) Es profitieren 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder; und 700 000 Menschen haben bereits die monatliche Auszahlung des Familienbonus in Anspruch genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob sie 125 Euro netto pro Kind und Monat mehr haben oder nicht, spüren die Leute. Das heißt, es raschelt in der Brieftasche, und das wollen wir, dass die Menschen letzten Endes auch entlastet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Dazu kommt: Es freut uns, dass der Kindersegen in vielen Haushalten wieder stärker Einzug hält, auch hier im Haus. Wir gratulieren allen, denen Kindersegen bevorsteht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben wieder steigende Geburtenraten, das zeigt, dass der Familienbonus die volle Wirkung schon entfaltet hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Meinen Sie, das ist eine Folge des Familienbonus?! Das ist eine Erhöhung der eigenen Rolle! – Zwischenruf des Abg. Loacker) Es profitieren 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder; und 700 000 Menschen haben bereits die monatliche Auszahlung des Familienbonus in Anspruch genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob sie 125 Euro netto pro Kind und Monat mehr haben oder nicht, spüren die Leute. Das heißt, es raschelt in der Brieftasche, und das wollen wir, dass die Menschen letzten Endes auch entlastet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

mal die Tarife senken – da unterstützen uns auch Wirtschaftsökonomen –, und dann über das Thema der kalten Progression und über deren Abschaffung reden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Jetzt senken wir einmal die Tarife für 4,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

mal die Tarife senken – da unterstützen uns auch Wirtschaftsökonomen –, und dann über das Thema der kalten Progression und über deren Abschaffung reden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) Jetzt senken wir einmal die Tarife für 4,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Das wollen wir eigentlich haben, und ich rechne damit, dass die NEOS da mitgehen werden (Abg. Meinl-Reisinger: Wann?), denn wenn man im Nationalrat eine Dringliche zum Thema Entlastung macht, dann reicht es nicht, sich einfach nur die Gruppe auszusuchen, sondern dann muss man auch wirklich mitspielen. Das werden wir uns ganz genau anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Scherak: ... mitspielen!) Einmal haben Sie es schon nicht gemacht: bei der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Wir werden es uns genau anschauen, wie das dann bei der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für die Geringverdiener ausschaut, die es auch verdient haben, dass sie entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dann folgt die Tarifentlastung in den untersten Stufen, und letzten Endes dann zur Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzabsicherung auch noch ein Paket für die Unternehmen – insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, die jetzt zum Familienbonus Plus noch dazukommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt?) – Ja, jetzt! (Rufe bei den NEOS: Wann? Wann?) – Also ich weiß gar nicht, was ihr im letzten Jahr gemacht habt, habt ihr da geschlafen? Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr so viel weitergebracht: Pakete – Entlastungspakete, Bildungspakete, Deutschförderklassen –, auch Reformen, man denke an die Sozialversicherungsreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben wieder Noten von eins bis fünf eingeführt (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), damit sich die Eltern überhaupt auskennen, was die Kinder in der Schule lernen oder nicht lernen. Diese Dinge haben wir auch umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dann folgt die Tarifentlastung in den untersten Stufen, und letzten Endes dann zur Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzabsicherung auch noch ein Paket für die Unternehmen – insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, die jetzt zum Familienbonus Plus noch dazukommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt?) – Ja, jetzt! (Rufe bei den NEOS: Wann? Wann?) – Also ich weiß gar nicht, was ihr im letzten Jahr gemacht habt, habt ihr da geschlafen? Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr so viel weitergebracht: Pakete – Entlastungspakete, Bildungspakete, Deutschförderklassen –, auch Reformen, man denke an die Sozialversicherungsreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben wieder Noten von eins bis fünf eingeführt (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), damit sich die Eltern überhaupt auskennen, was die Kinder in der Schule lernen oder nicht lernen. Diese Dinge haben wir auch umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dann folgt die Tarifentlastung in den untersten Stufen, und letzten Endes dann zur Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzabsicherung auch noch ein Paket für die Unternehmen – insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, die jetzt zum Familienbonus Plus noch dazukommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt?) – Ja, jetzt! (Rufe bei den NEOS: Wann? Wann?) – Also ich weiß gar nicht, was ihr im letzten Jahr gemacht habt, habt ihr da geschlafen? Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr so viel weitergebracht: Pakete – Entlastungspakete, Bildungspakete, Deutschförderklassen –, auch Reformen, man denke an die Sozialversicherungsreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben wieder Noten von eins bis fünf eingeführt (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), damit sich die Eltern überhaupt auskennen, was die Kinder in der Schule lernen oder nicht lernen. Diese Dinge haben wir auch umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dann folgt die Tarifentlastung in den untersten Stufen, und letzten Endes dann zur Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzabsicherung auch noch ein Paket für die Unternehmen – insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro, die jetzt zum Familienbonus Plus noch dazukommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Jetzt?) – Ja, jetzt! (Rufe bei den NEOS: Wann? Wann?) – Also ich weiß gar nicht, was ihr im letzten Jahr gemacht habt, habt ihr da geschlafen? Diese Bundesregierung hat im letzten Jahr so viel weitergebracht: Pakete – Entlastungspakete, Bildungspakete, Deutschförderklassen –, auch Reformen, man denke an die Sozialversicherungsreform. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben wieder Noten von eins bis fünf eingeführt (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), damit sich die Eltern überhaupt auskennen, was die Kinder in der Schule lernen oder nicht lernen. Diese Dinge haben wir auch umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir gehen auch die großen Punkte wie Pflege an. Heuer gibt es drei Schwerpunkte: Die Steuerentlastung – haben wir jetzt schon wochenlang gepredigt – setzen wir um; Pflege - - (Abg. Meinl-Reisinger: Kommt halt nicht!) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, da können Sie schwer mitreden, die NEOS haben keine Landespolitiker, sie haben fast keine Gemeindepolitiker. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir reden noch mit unseren Leuten draußen vor Ort, denn das Thema Pflege ist ein Thema für Länder und Gemeinden, auch für die Organisationen, die dort tagtäglich im Einsatz stehen, und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Pflege tätig sind. Wir wollen mit ihnen reden, und wir wollen sie mitnehmen, auch bei der Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Habt ihr mit denen auch geredet, als ihr den Pflegeregress abgeschafft habt?) – Ja, genau, jetzt kommst du noch daher mit deiner Weisheit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir gehen auch die großen Punkte wie Pflege an. Heuer gibt es drei Schwerpunkte: Die Steuerentlastung – haben wir jetzt schon wochenlang gepredigt – setzen wir um; Pflege - - (Abg. Meinl-Reisinger: Kommt halt nicht!) – Frau Kollegin Meinl-Reisinger, da können Sie schwer mitreden, die NEOS haben keine Landespolitiker, sie haben fast keine Gemeindepolitiker. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Wir reden noch mit unseren Leuten draußen vor Ort, denn das Thema Pflege ist ein Thema für Länder und Gemeinden, auch für die Organisationen, die dort tagtäglich im Einsatz stehen, und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Pflege tätig sind. Wir wollen mit ihnen reden, und wir wollen sie mitnehmen, auch bei der Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Habt ihr mit denen auch geredet, als ihr den Pflegeregress abgeschafft habt?) – Ja, genau, jetzt kommst du noch daher mit deiner Weisheit! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)