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Petition betreffend „Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich“ (Ordnungsnummer 37) (überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache)

Petition betreffend „Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen“ (Ordnungsnummer 38) (überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner)

Petition betreffend Zukunft trotz-t Herkunft – Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern (Ordnungsnummer 39) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Griss-Kommission hat großartige Arbeit geleistet. Der Prüfbericht zeigt das rot-schwarze Totalversagen schonungslos auf genauso wie die unverzeihlichen Fehler der OeNB, der FMA und der Finanzprokuratur. Wir machen aber den allergrößten Fehler, wenn wir diesen Untersuchungsbericht nur als Faktenbericht über das Dilemma der Hypo Group Alpe-Adria betrachten, denn er ist weit mehr als das. Der Bericht ist ein Sittenbild der österreichischen Politik und der Machtstrukturen in diesem Land. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn neue Parteien auftreten, die dieses Machtgefüge möglicherweise stören könnten, dann wirken die systemrelevanten Medien dieses Landes zusammen, um diese Parteien zu demontieren. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die NEOS werden in wochenlangen Diskussionen um Cannabis demontiert, einer der erfolgreichsten Unternehmer dieses Landes, Frank Stronach, wird respektlos angeschüttet (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und sogar mir unterstellt die Tochterzeitung einer systemrelevanten Bank, irgendwelche absurde Beträge auszudealen. – Alles erstunken und erlogen! (Beifall beim Team Stronach.)

Die NEOS werden in wochenlangen Diskussionen um Cannabis demontiert, einer der erfolgreichsten Unternehmer dieses Landes, Frank Stronach, wird respektlos angeschüttet (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und sogar mir unterstellt die Tochterzeitung einer systemrelevanten Bank, irgendwelche absurde Beträge auszudealen. – Alles erstunken und erlogen! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich gebe zu, ich war ziemlich naiv, nach zwölf Jahren in Kanada an ein ganz anderes Österreich geglaubt zu haben, ein Österreich der vielen fleißigen Bürger und Unternehmer, die Weltleistungen erbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Pendl.) Aber das SPÖ-ÖVP-Österreich, das ich jetzt kennengelernt habe, reflektiert dies nicht und kennt keine politische Verantwortung. Im Zweifel wird gelogen, in der Hoffnung, dass der Bürger aufgrund der Komplexität der Sachverhalte völlig den Überblick verliert.

Jetzt liegen die Fakten aber auf dem Tisch. Es gibt einen Hoffnungsschimmer für dieses Land und für eine verbesserte Demokratie, ich spreche jetzt vor allem die Oppositionsparteien an, aber auch die vernünftigen Leute in den Regierungsparteien, dass wir über alle ideologischen Grenzen hinweg einen Schulterschluss schaffen, um diese ausgediente Dinosaurierpolitik der obersten Machterhalter auszuhebeln. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Untersuchungskommission stellt unzweifelhaft fest: „Dem Bund kann () nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen als Alleineigentümer“ der Hypo „zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat.“ – Das sitzt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ein Großteil des Milliardenschadens geht also nicht auf das Konto von Haider, sondern auf das der dilettantisch agierenden Regierung. Die Einzeltätertheorie hat endgültig ausgedient. (Beifall beim Team Stronach.)

Was auch ganz klar aus dem Griss-Bericht hervorgeht, ist, dass von allen Fehlern, die gemacht wurden, die Verstaatlichung der allergrößte Fehler war. Der Hauptschaden für die österreichischen Steuerzahler entstand durch die Verstaatlichung und nach der Verstaatlichung. (Beifall beim Team Stronach.)

Natürlich hat Haider Fehler gemacht. Er hat gemeinsam mit allen vier im Landtag vertretenen Parteien (Ruf bei der ÖVP: den Grünen!) die Landeshaftung wider jede Logik und wider jeden Hausverstand völlig aufgeblasen. Die Hypo-Banken arbeiten übrigens seit Jahrzehnten mit teils atemberaubenden Landeshaftungen, dies unter roten und schwarzen Landeshauptleuten. Was Kärnten anlangt: Der Expansionskurs in den Südosten wurde in den neunziger Jahren unter dem schwarzen Landeshauptmann Zernatto und seinem roten Stellvertreter begonnen. Die Grundsatzentscheidung, in diese Märkte zu gehen, wurde damals gefällt. Dann wurde ein ehemaliger Raiffeisen-Manager geholt und die Expansionsstrategie unter Landeshauptmann Haider munter weiterentwickelt.

Das Instrument der Landeshaftungen für Anleihen mit Risikoaufschlag ist im Übrigen an sich völlig absurd. Kulterer ging ins Gefängnis für Put-Optionen, die besichert waren und für die Investoren in Wirklichkeit überhaupt kein Risiko darstellten. Im Falle Hypo Alpe-Adria vergibt man Anleihen, die Landeshaftungen haben, das heißt, für die Investoren besteht wiederum überhaupt kein Risiko, aber den erhöhten Zinsaufschlag bekommen sie sehr wohl. – Was ist das überhaupt für ein Instrument? Wo war denn da die Aufsicht? (Beifall beim Team Stronach.) Jedenfalls war sie offenbar halb blind, genauso wie bei ihrem Urteil „not distressed“.

Noch blinder waren damals allerdings Herr Pröll und Herr Schieder mit Kanzler Faymann. Wie kann man auf jede Gewährleistung verzichten, noch dazu wo das Gesamtrisikovolumen der BayernLB zwischen 6 und 8,2 Milliarden € lag, was die Verhandlungsposition Österreichs ungemein gestärkt hätte?! Es gibt kein krasseres Beispiel, das zeigt, warum unser Land nicht von lauter Berufspolitikern geführt werden darf. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Bundeskanzler Faymann, Notenbankgouverneur Nowotny, Raiffeisenmann Pröll und Frau Abgeordnete Fekter, werden Sie das alles unbeschadet überstehen? – Wenn ja, dann ist es wohl auch das Verdienst mancher Medien, denn viele sind Teil des rot-schwarzen Machterhaltungssystems. Die vierte Gewalt, die Kontrollfunktion, üben sie aufgrund ihrer Eigentümerverhältnisse und wirtschaftlichen Abhängigkeiten oft nur unzureichend aus (Zwischenruf des Abg. Kickl), und Machtpolitiker können unter ihrem Schutz weiter schamlos und ohne mit Folgen rechnen zu müssen, agieren.

Es geht hier um wesentlich mehr als um den Hypo-Skandal, es geht um unser Land und um unser demokratisches System. Wenn es eine politische Kaste geben kann, die – selbst wenn sie noch so fahrlässig, verantwortungslos oder gar kriminell ist – nicht zur Verantwortung gezogen wird, während der Steuern zahlende Bürger mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften gegängelt und selbst für Bagatellen bestraft wird, dann ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Politik schwer gestört. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Sämtliche Akteure aus dem Land Kärnten, der Bundesregierung, Abschlussprüfer, OeNB und Bankenaufsicht sind zur Verantwortung zu ziehen. Der Filz hat hierzulande ausgedient! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher ist die Frage nicht: Wie kann man aus parteipolitischen Gründen auch in der Gegenwart etwas besser wissen als die Oesterreichische Nationalbank?, sondern: Wie kann man Strukturen in einem Lande schaffen, um möglichst viel an Kontrolle, an Transparenz bei Entscheidungen zu gewährleisten? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Daher ist auch zur Gegenwart ganz klar zu sagen, dass die Expertise der Oesterreichischen Nationalbank, die Expertise des Finanzministeriums, die Expertise der eingesetzten Task-

force und der kontrollierenden Einrichtungen die Basis für politische Entscheidungen ist und nicht ein parteipolitisches Motiv, dem verstorbenen Landeshauptmann oder einer bestimmten Partei zu nutzen oder zu schaden. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Was haben wir uns hier an Reden angehört (Zwischenruf des Abg. Hagen), in denen uns einzelne Redner der FPÖ Folgendes zu erklären versucht haben: Die Haftung hat ja zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bestanden, und eigentlich war es ja damals schon eine bayerische Angelegenheit, und warum haben Sie den Bayern überhaupt geholfen? Was hat das überhaupt damit zu tun? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben es noch immer nicht verstanden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Wenn man im Nachhinein eine Analyse heranzieht, dann sieht man, dass die Frage der übernommenen Landeshaftungen bis heute der Grund dafür ist – auch laut Oesterreichischer Nationalbank –, nicht zu anderen Lösungen zu greifen als zu denen, die wir derzeit in der Abwicklung vornehmen, weil die Haftungen nach Meinung der Nationalbank und der Experten, auch der Finanzmarktaufsicht und der Taskforce, schlagend würden. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Das ist auch der Grund dafür, warum wir uns bei Entscheidungen, die heute zu treffen sind, noch immer von dieser Tatsache der damaligen Landeshaftungen leiten lassen müssen.

Ich bin davon überzeugt: Es kann schlussendlich keine parteipolitische Entscheidung aufgrund irgendwelcher politischer oder gar polemischer Absichten sein (Zwischenruf des Abg. Darmann), sondern es muss schlussendlich eine Entscheidung der Experten des Landes sein, der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, des Finanzministeriums. Daran – an dieser Sachlichkeit und Korrektheit – führt bei weiteren Entscheidungen auch in Zukunft kein Weg vorbei. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin davon überzeugt: Es kann schlussendlich keine parteipolitische Entscheidung aufgrund irgendwelcher politischer oder gar polemischer Absichten sein (Zwischenruf des Abg. Darmann), sondern es muss schlussendlich eine Entscheidung der Experten des Landes sein, der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, des Finanzministeriums. Daran – an dieser Sachlichkeit und Korrektheit – führt bei weiteren Entscheidungen auch in Zukunft kein Weg vorbei. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum sage ich das? – Weil ich überzeugt bin, dass derartige Berichte richtig sind und Sinn machen, weil ich überzeugt bin, dass – wenn Frau Dr. Griss es möchte – auch eine begleitende Kontrolle der aktuellen Vorgänge sehr sinnvoll wäre. Alles, was später und dann lang rückblickend ist, hat auch seine Bedeutung, aber alles, was laufend, in der Gegenwart ist, hebt sich von der politischen Wadlbeißerei ab und führt zu besseren Ergebnissen und besseren Lösungen – und nur daran kann Österreich interessiert sein. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

jener Kommission, die die Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria von der Zeit in Kärnten bis in die jüngere Vergangenheit zusammengefasst hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), in dem sich vieles von dem, was hier bereits diskutiert wurde, wiederfindet, ist, wie ich meine, an sich ein wichtiges Dokument für die politische Diskussion.

Betonen möchte ich, dass die politische Diskussion und auch die Erklärung, warum man die Fragestellungen damals so beantwortet hat, wie sie beantwortet wurden, auch etwas sind, das nicht nur in unserer demokratischen Kultur richtig ist, sondern ich verstehe auch, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an den Bildschirmen, die daheim zuschauen und über dieses Hypo-Desaster nachdenken, natürlich auch finden, dass die Politiker dazu Stellung beziehen sollen. Daher mache ich das gerne, nicht nur in meiner heutigen Funktion als Parlamentarier, sondern auch in meiner Eigenschaft als ehemaliger Finanzstaatssekretär. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich darf Ihnen hier in aller Öffentlichkeit von meiner damaligen Einsicht als Finanzstaatssekretär am Wochenende der Verstaatlichung berichten. Das, was mir als Staatssekretär damals an Informationen vorgelegen ist und was an Einschätzung von ExpertInnen der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der Finanzexperten und vor allem der ExpertInnen des Finanzministeriums vorgelegt worden ist, war, dass die Entscheidung, die Bank notzuverstaatlichen, die richtige der Alternativen gewesen ist. Die andere Alternative wäre nach allen vorliegenden Informationen gewesen, zu riskieren – und nicht nur zu riskieren, sondern herbeizuführen –, dass diese Bank in die Pleite schlittert. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

reich dieses Geld auch nicht auf der hohen Kante gehabt hätte. (Rufe bei der FPÖ: Glauben Sie das noch selbst? Sie waren Finanzstaatssekretär!) Und das alles in einem finanzpolitischen Umfeld zu riskieren, in dem Lehman gerade pleitegegangen ist, in dem die ganze Welt geschaut hat, dass systemrelevante Banken in Ländern ja nicht pleitegehen, hätte bedeutet, eine Verantwortung zu übernehmen, die nicht sinnvoll gewesen wäre, und daher ist dieser Weg eingeschlagen worden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

reich dieses Geld auch nicht auf der hohen Kante gehabt hätte. (Rufe bei der FPÖ: Glauben Sie das noch selbst? Sie waren Finanzstaatssekretär!) Und das alles in einem finanzpolitischen Umfeld zu riskieren, in dem Lehman gerade pleitegegangen ist, in dem die ganze Welt geschaut hat, dass systemrelevante Banken in Ländern ja nicht pleitegehen, hätte bedeutet, eine Verantwortung zu übernehmen, die nicht sinnvoll gewesen wäre, und daher ist dieser Weg eingeschlagen worden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist keine Vertuschungskommission, sondern es ist der normale politische Weg, dass man Verantwortung übernimmt, das auch erklärt und gleichzeitig auch bereit ist, politisch breit zu diskutieren, denn aus jeder Entscheidung muss man auch für die Zukunft lernen, damit die Entscheidungen besser werden. Deswegen, finde ich, ist auch eine sachliche Diskussion über den Bericht richtig und notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was hat das bewirkt? – Diese Haftungen, die damals bei 13 Milliarden lagen, sind auf 24,7 Milliarden angewachsen. Das heißt, vor 2008, vor Lehman Brothers, war eine Art Goldgräberstimmung, und man hat das nur positiv gesehen. Es hat nicht einmal kritische Wortmeldungen im Kärntner Landtag gegeben, denn die Begründung, wofür man das Instrumentarium braucht, war: zur Wirtschaftsbelebung des Landes Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Im Übrigen ist das auch von allen Medien so gesehen worden. Also es soll heute niemand so tun, als ob er damals gescheiter gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was heißt das jetzt für die weitere Strategie? Das ist aber interessant, was Sie da sagen, weil das heißt, dass Sie in weiterer Folge !)

Sie können sich vielleicht noch erinnern: Der Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman hat Österreich damals mit Island und Irland in einen Topf geworfen und gemeint, Österreich sei der nächste Staat, dem die Pleite drohe. In dieser Situation – als uns auf europäischer Ebene von EZB-Chef Trichet abwärts alle händeringend ersucht haben, hier eine Lösung zu finden, damit es eben zu keiner Pleite kommt – hat diese Notverstaatlichung stattgefunden, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Damals hat zum Beispiel der „Economist“ den Euro als sinkenden Stern dargestellt und getitelt: „Is this really the end?“ Man hat die Eurozone insgesamt massiv in Gefahr gesehen.

Vor diesem Hintergrund und unter großem zeitlichem Druck (Abg. Kogler: „Zeitlicher Druck“! Haben vier Monate Zeit gehabt!) hat Josef Pröll als Finanzminister diesen Schritt gesetzt, unterstützt von der Bundesregierung. Und warum musste er diesen Schritt setzen? – Weil wir eben in einer Situation waren, in der das Land Kärnten diese Haftungen nie hätte erfüllen können. Haider hatte zwar davon gesprochen, dass diese Haftungen „bombensicher“ seien. – Na ja, die Republik hätte einspringen müssen, Kärnten hätte das nie bewältigen können. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und das ist jetzt im Nachhinein auch von Präsidentin Griss kritisiert worden.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Opposition in diesem Haus natürlich skeptisch war, und zwar berechtigterweise skeptisch war, Herr Klubobmann Lopatka, nachdem SPÖ und ÖVP über 21 Anträge der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt haben, ist klar, denn Sie haben ja alles dazu beigetragen, dass nicht aufgeklärt werden kann. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Was zeigt der Bericht auf? – Ein kollektives Versagen der politischen Verantwortungsträger in diesem Bereich! Und vollkommen richtig, Herr Klubobmann Lopatka, endlich haben Sie es heute auch ganz korrekt aufgezeigt: Mit der Übernahme der Haftungen ist unter ÖVP-Landeshauptmann Zernatto begonnen worden. Es hat dann leider Haftungssteigerungen gegeben, die unverantwortlich waren, wo aber immer neben Haider auch SPÖ und ÖVP dabei waren, sogar bestätigt durch Frau Dr. Griss: 2004 stimmten alle im Landtag vertretenen Parteien dafür. Es ist auch bei der „Im Zentrum“-Diskussion bestätigt worden, gegen die Meinung von Herrn Matznetter, der dort etwas anderes behauptet hat: Ja, es waren – leider Gottes – alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien für diese Haftungen verantwortlich. Das ist schlecht, aber das war die Ausgangsposition. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Der Bericht zeigt aber deutlich, dass die sogenannte Notverstaatlichung, von der Sie immer gesprochen haben, keine Notverstaatlichung war. Das war eine Verstaatlichung ohne Not, und da gab es sehr wohl Alternativen. Und wenn Sie den Bericht loben, dann bitte zitieren Sie auch diese Passagen, wo steht, dass es nicht alternativlos war. Es war vielleicht eine Notlüge, aber es war keine Notverstaatlichung! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler Faymann, Sie sind der Chef dieser Regierung gewesen, wo all das entstanden ist, eigentlich tragen Sie die Verantwortung bis hin zu den Aufsichtsorganen. Und ich frage mich: Wann kommt Ihr Rücktritt, wann übernehmen Sie Verantwortung für dieses Desaster? (Beifall bei der FPÖ.) Wie lange bleiben Nowotny und alle anderen, die in diesem Bereich versagt haben, noch im Amt?

Das ist dann auch die Diskussion, die wir führen sollten, wenn es um die politische Verantwortung geht. Im Untersuchungsausschuss, das werden wir sicherstellen, wird noch einiges aufzuklären sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es hat sich auch bewährt, dass mit sehr vielen Unterlagen gearbeitet wurde, die Dokumentendichte ist enorm, Sie müssen sich nur die Fußnoten anschauen, weniger im Übrigen mit Ergebnissen aus Gesprächen, denn Zeugenaussagen waren es ja keine, diese werden wir dann im Untersuchungsausschuss haben. Das sagt die Frau Dr. Griss auch. Insofern war es einmal ein Gutes, was diese Arbeitsgrundlage betrifft, mit Sicherheit. Aber wenn wir uns jetzt schon wieder gegenseitig die gelben und roten Karten zeigen wollen, dann muss man wenigstens schon das zurechtrücken: Ohne den Druck der einzelnen Abgeordneten, hier der gesamten Opposition, dann der Öffentlichkeit und der Medien hätte es diese Kommission nie gegeben (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS), denn am Anfang war natürlich völlig klar, dass sie deshalb eingesetzt wurde, weil ein Untersuchungsausschuss – und das war im März – verhindert werden sollte.

Und das geht überhaupt nicht bei einem sich abzeichnenden 15-Milliarden-Loch. Das muss man sich einmal vorstellen: 2 Milliarden, 8 000 € pro österreichischer Familie werden hier der Schaden sein, wenn wir jetzt nicht endlich etwas anderes unternehmen, dazu kommen wir ja, spätestens morgen. In jeder vernünftigen und halbwegs entwickelten Demokratie der Welt ist es völlig logisch, dass das ein Untersuchungsausschuss untersuchen muss, sonst können wir das Parlament und die Volksvertretung zusperren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

was eh verdienstvoll ist, weil wir das als Abgeordnete in manchen Punkten so fundiert gar nicht herbekommen hätten, nicht in allen, das muss ich noch nachtragen. Bestimmte Dinge sind nicht untersucht worden, erstens, weil sie im Auftrag nicht drinnen waren, zweitens, weil die Vorsitzende der Kommission selber gesagt hat, dass sie Motive und Interessenlagen ausdrücklich nicht betrachtet und eingearbeitet hat. Es ist eine Faktensammlung und eine Bewertung auf diese Fakten hin, aber wer warum was gemacht hat, wurde nicht eruiert. Das ist aber im Kontext politischer Verantwortung entscheidend. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Diese Aufgeregtheit, die ich angesprochen habe, wäre ja nur dann überhaupt verständlich, wenn man sich nicht viele Jahre lang, wenn nicht ein Jahrzehnt, einem kollektiven Vertuschen und Verdrängen hingegeben hätte. Es war nämlich sehr wohl so, dass bereits im Jahr 2006 Rolf Holub und ich bei der Finanzmarktaufsicht, in der Öffentlichkeit – ich habe die APA-Meldungen hier –, Anfang 2006 bereits, darauf hingewiesen haben, nicht nur, weil es dort einen Swap-Verlust gegeben hat, das ist bekannt, dass bestimmte Kredite – was heißt Kredite? –, dass diese kriminellen Geschäfte in Kroatien völlig notleidend sind. Es gibt kein Kontrollsystem, kein Risikomanagement. 2006, 2007 haben Rot und Schwarz den Banken-Untersuchungsausschuss, der unter anderem deshalb eingesetzt wurde, abgedreht, als wir genau an diesem Punkt angekommen sind! Und jetzt rennen da die Oberpriester, tut mir leid, wieder herum, die hier irgendwas anderes versprühen wollen. Das geht nicht, bei aller Konsensdebatte, die wir dann haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Klar ist, dass sich die Republik diesen Schaden noch einmal – in Umnachtung, wie ich meine – selbst rückimportiert hat, nachdem er schon bei den Bayern war, das bleibt Stand der jetzigen Erkenntnis. Das ist deshalb unverzeihlich, weil es völlig logisch ist, dass die Bayern nicht nur besser vorbereitet waren, sondern an diesen angedrohten Konkurs nicht einmal gedacht haben. Warum sollen die sich ins Knie schießen, wenn ihnen selber 6 bis 8 Milliarden abhandenkommen? Das hätten Sie bei den Verhandlungen nicht nur wissen können, sondern wissen müssen. Aber Sie haben es vorgezogen, sich mit den falschen Beratern zu umgeben, auf die Sie sich heute noch ausreden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb hat man den Josef Pröll, der jetzt bestens versorgt ist im Raiffeisenkonzern, ausgeschickt, natürlich ohne Berater, denn die hätten nur gestört. Die hätten ja gesagt: Wie kann man so etwas machen?! Wie kann man, um dem Raiffeisen-Sektor bis zu 2 Milliarden € an Verlust zu ersparen, dem Steuerzahler bis zu 20 Milliarden € umhängen?! Das hätten die Berater ja gesagt: Wer macht denn so was? (Beifall beim Team Stronach.)

Mag schon sein, dass man die Tragweite gar nicht so überblickt hat. Aber dann wäre es besonders interessant, wenn nicht der Herr Obernosterer herauskommen würde, sondern Sie, Frau Fekter, und hier einmal Rede und Antwort stehen würden, anstatt irgendjemanden vorzuschicken. Das wäre einmal angebracht, denn letztlich haben es auch Sie mitverbockt. (Beifall beim Team Stronach.)

Weil ein Parteienvertreter eben der Partei und all jenen, wie Raiffeisen, wie dem Onkel Erwin aus Niederösterreich, den Gewerkschaften und so weiter, im Hintergrund verantwortlich ist. Das heißt, was wir brauchen, sind ordentliche Bürgervertreter. Aber Sie wehren sich dagegen. (Abg. Krainer: Was sind denn Sie?) Ganz besonders Sie, Herr Krainer, Sie wehren sich dagegen, denn Sie haben nicht die Interessen der Bürger im Auge, sondern die Eigeninteressen, und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Solange wir das nicht ändern, solange wir das nicht in die Richtung ändern, dass der Bürger in diesem Hohen Haus wieder einen Stellenwert bekommt, so lange werden Hypos am laufenden Band passieren, das wird kein Einzelfall bleiben. Und es ist kein Einzelfall. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Was wir wollen, sind ordentliche Bürgervertreter im Hohen Haus, denn dann werden die Entscheidungen auch wieder besser werden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Es läge aber in Ihrer Verantwortung als Chef der Bundesregierung, die Ressourcen der Ermittlungsbehörden, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, zu stärken und eventuell eine Sonderstaatsanwaltschaft einzurichten, wie das in anderen Ländern in großen Fällen auch gemacht wird. Warum bedienen Sie sich nicht internationaler Organisationen, INTERPOL oder Europol? – Aber nichts wird getan! Herr Kanzler Faymann! Sie tragen nicht nur wesentliche Mitverantwortung dafür, dass ein Schaden von 15 bis 20 Milliarden € entstanden ist, sondern Sie tragen auch Verantwortung dafür, dass jetzt weiterhin nichts getan wird, und das ist beschämend! (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Frau Griss hat selber bei der Präsentation des Berichtes gesagt, dass die wichtigste Erkenntnis oder die wichtigste Botschaft für sie ist, dass die Politik im Allgemeinen zu wenig in der Sache arbeitet und zu wenig auf die Sache schaut, hingegen aber zu viel darauf schaut, wie das Ganze in der Öffentlichkeit ankommt. – Nachdem ich mir die Debatte bisher angeschaut habe, kann ich sagen: Dieser Befund ist nicht ganz falsch, und er trifft übrigens besonders auf die Oppositionspolitiker zu, die vor mir hier gesprochen haben, die weit weg von der Sache argumentieren und Behauptungen aufstellen, die nichts mit dem zu tun haben, was in diesem Bericht steht! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Erstens gibt es 2007 ein Ende dieser Haftungen. Deswegen sagt Kollege Kogler immer, die Grünen haben nur dem Haftungsende zugestimmt. – Das ist nicht ganz richtig, aber fast richtig! Zweitens ist auch dringestanden, dass die Finanzlandesräte zahlreiche Kontroll‑ und auch Kündigungsrechte haben, allerdings auch Informationspflichten an den Landtag. Das heißt, die Finanzlandesräte müssen den Landtag jährlich über den Stand der Haftungen informieren und müssen nach wie vor schauen, ob das kontrolliert wurde. Sie mussten kontrollieren, das Risiko begrenzen und hatten die Möglichkeit, diesen Haftungsbeschluss zu kündigen. Deswegen kommt auch der Kärntner Untersuchungsausschuss zu dem Schluss, dass die Verantwortung drei Namen – nicht einen, sondern drei Namen! – trägt: Haider, Dobernig und Pfeifenberger. Diese drei FPÖ-Finanzlandesräte stehen im Bericht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Sie können jetzt herausrufen, was Sie wollen, diese drei Namen stehen drin!

Es gibt auch eine Reihe anderer Argumente, etwa dass die Wahlen schuld sind. Man hört immer wieder, dass das wegen der Wahlen verzögert wurde. – Es hat allerdings keine einzige Wahl im fraglichen Zeitraum stattgefunden, weder 2011 noch 2012! (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich würde dafür plädieren, dass wir hier zu einer ordentlichen und sachlichen Debatte und zu einer ordentlichen Lösung kommen. Daher ersuche ich, den Vorwurf von Frau Griss, dass die Politik populistisch agiert, zu überdenken, und ich meine, vor allem die Oppositionsparteien sollten ein bisserl darüber nachdenken, wie sie an der Sache kleben und wie weit weg sie von der Sache in Wahrheit sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Obernosterer.)

Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch bei Herrn Kollegen Matznetter, der in der Sendung „Im Zentrum“ unseren Bundesparteiobmann HC Strache zitiert hat, der bereits 2005 diese Übernahme der Haftungen durch das Land Kärnten massiv kritisiert hat. Damit ist klar, dass wir Freiheitliche das immer ganz klar dargelegt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Fünftens: Ich fordere eine Aufklärung ohne Ansehen von Personen und Parteien – das kann nur ein Untersuchungsausschuss bewerkstelligen –, und daraus sind auch die Konsequenzen zu ziehen. Herr Klubobmann Schieder – ich weiß nicht, ob er gerade anwesend ist –, ich würde Ihnen raten, einmal Ihre Strategie zu ändern, denn würden Sie als Republik eine Klage wegen Irrtumsanfechtung einbringen wollen, müssten Sie eingestehen, dass diese Verstaatlichung keine Notverstaatlichung war, und daher müssen Sie auch eigene Fehler eingestehen können! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt erwarte ich mir, dass jeder in sich kehrt und dass wir im Untersuchungsausschuss diese Causa offen und ehrlich aufarbeiten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

der Zweiten Republik ist (Abg. Rädler: Herr Professor!), und das Epizentrum für diesen Finanzskandal – auch das steht außer Frage – wurde wohl in Kärnten mit dem Beschluss von Haftungen gelegt. Aber der Haftungsbeschluss – die Erfindung dieser Holding-Konstruktion, dieses Holding-Gesetzes – fiel bereits im Jahr 1991; maßgeblich verantwortlich dafür: Jörg Haider. Was dann folgte – in Wirklichkeit bis heute –, kann man nur mit der Wortfolge „strukturierte Verantwortungslosigkeit vieler Akteure“ bezeichnen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Das beginnt mit dem Aufblasen der Bank unter den Augen einer Finanzaufsicht – OeNB, FMA –, geht über das Abdrehen eines höchst erfolgreichen Untersuchungsausschusses im Jahr 2007 weiter über ein sogenanntes Schnellgutachten der Oesterreichischen Nationalbank im Jahr 2008 zur Gewährung von Partizipationskapital – zu einem Zeitpunkt, als diese Bank bereits mausetot gewesen ist – hin zur Notverstaatlichung ohne Not im Jahr 2009 und führt dann, als die Bank durch die Republik um einen Euro gekauft wurde, zu einer Situation, in der sich die handelnden Akteure vor allem durch eines auszeichneten: Strategielosigkeit, Verantwortungslosigkeit, Chaos. Sie wussten schlicht und einfach nicht, was sie mit dieser verstaatlichten Bank anfangen sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn uns Herr Jan Krainer sagt, dass die Bayern mit einem Euro nach Hause gegangen sind, so möchte ich ihm schon eines antworten: Die Bayern haben uns einen Rucksack hinterlassen, der bis jetzt für die Steuerzahler 5,5 Milliarden € (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) schwer ist und am Ende des Tages vermutlich 15 Mil-

liarden € schwer sein wird. Mit dem Kauf durch Österreich haben die Bayern einen Deppen gefunden, der ihnen diese Bank abgenommen hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Mitglieder des Verhandlungsteams, ist Ihnen das nie seltsam vorgekommen, dass die Bayern vor Ihnen mit der Insolvenz drohen und von hinten die Telefonanrufe kommen: Keinesfalls eine Insolvenz!? In diese Situation haben Sie sich gebracht, indem Sie nicht die richtigen Berater gesucht und nicht die richtige Strategie angewandt haben. Jetzt mit einer Irrtumsanfechtung das Weite zu suchen, nachdem Ihnen das Gegenüber gesagt hat, das ist eine Pleite, nachdem Sie von der FMA und der OeNB beraten waren, scheint mir ein ähnliches Professionalitätsniveau wie jene Strategie, die Sie dort verfolgten, zu haben. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Die Hypo ist der größte Bankraub Europas, der je stattgefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Es konnte noch nie in dieser Dimension geschehen, dass Geld einfach verschwindet und wir nicht wissen, wohin. Geld löst sich ja nicht in Luft auf!

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen deswegen einen Stein aus der Stadt Hypotopia mitgebracht. (Abg. Strolz zeigt einen Betonquader mit der Aufschrift „13 Pers 1,2 Mio. €“. – Bundeskanzler Faymann spricht mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.)

Der Herr Bundeskanzler ist eh da, aber er nimmt keine Notiz. Vielleicht nimmt er den Stein mit. (Bundeskanzler Faymann spricht weiterhin mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.)

Sie nehmen das Geld dieser Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – über 2 Milliarden allein in diesem Jahr –, investieren, um den Fall Hypo bis nach den Nationalratswahlen zu verschleppen. Exakt nach den Nationalratswahlen – zwei bis drei Wochen nachher – ist das Hypo-Thema in der Öffentlichkeit angekommen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Glaubt jemand, dass das Zufall ist?! – Nein! Sie haben bewusst Geld der Steuerzahler in die Hand genommen, um die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Deswegen behaupte ich noch einmal, diese Regierung hat auf Basis dieser Wählertäuschung keine Legitimation. Übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wenn man es genau betrachtet, so haben ja auch die Grünen im Ausschuss, nachdem die Einigung erzielt war, gesagt: Ja, es war halt eine Kompromisslösung, wir hätten uns auch mehr erwartet; es war halt ein Zeitfenster, das aufgegangen ist, und wir hatten die Angst, dass die Regierung dieses Fenster wieder zumacht, und deshalb haben wir genommen, was wir kriegen konnten! – Ich aber sage: Wir hätten da viel mehr herausholen können! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn die Regierung sagt, nein, der Erwin Pröll hat damit nichts zu tun, dann kann der Verfassungsgerichtshof auch nichts machen. Und das ist das Problem! – Also wenn wir schon ein Minderheitsrecht einführen, dann wäre es doch notwendig, es so zu regeln, dass die Minderheit im Ausschuss alles entscheiden kann (Beifall beim Team Stronach): wer kommt, welche Akten angefordert werden, wer die Erstbefragung macht, wer der Vorsitzführende ist.

Diese politische Verantwortung zu erwähnen, ist genauso wichtig wie die politische Verantwortung für uns als Abgeordnete der Regierungsparteien, diesen Weg in den Verhandlungen so zu gehen, wie wir ihn bisher gegangen sind. Diesen Appell möchte ich jetzt auch aussprechen, möchte mich aber auch noch einmal bedanken, dass es uns möglich war, diese historische Reform in einer sehr konstruktiven Verhandlungsatmosphäre über den Sommer auf die Reihe zu bringen. Man soll an einem Tag, an dem der österreichische Parlamentarismus einen wesentlichen Schritt nach vorne macht, nicht zögern, dies auch als solchen zu bezeichnen, sondern sich voller Stolz als Parlamentarier hierher stellen und sagen: Wir sind froh, dass wir diesen Schritt gemacht haben, wir sind stolz darauf, dass wir dem österreichischen Parlamentarismus heute und morgen eine wesentliche, positive Weiterentwicklung ermöglichen. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei all jenen, die an den Verhandlungen konstruktiv mitgewirkt haben und daraus dieses, wie ich meine, sehr herzeigbare Verhandlungsergebnis gemacht haben. Vielen Dank an alle! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, meine Damen und Herren, das, was wir heute und morgen hier beschließen, bringt auch eine neue Aufgabe und Verantwortung für uns Präsidenten, nämlich die Vorsitzführung in künftigen Untersuchungsausschüssen. Und Sie können davon ausgehen, meine Damen und Herren, dass Doris Bures, Norbert Hofer und ich diese Aufgabe sehr ernst nehmen werden, dass wir uns sehr bemühen werden, sie fair, objektiv und im Sinne des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit verantwortungsvoll auszuüben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

sen Untersuchungsausschuss gerichtet sein. Das heißt, unser aller Verhalten, meine Damen und Herren, wird darüber entscheiden, ob das Parlament als eine wertvolle und notwendige Institution, als Hort und als wertvolles Gut der Demokratie betrachtet wird oder nicht. Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass es uns allen gemeinsam gelingen wird, die Reform des Untersuchungsausschusses zur Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie zu nutzen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Ich hoffe, dass sich in Zukunft auch die Regierungsparteien bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kooperativer verhalten werden, da sie ja wissen, dass sie diesen ohnehin nicht werden verhindern können. Ich habe da in Erinnerung, dass es letzte Woche eine ZIB2-Diskussion mit dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Khol vonseiten der ÖVP gegeben hat, der ja dort auch öffentlich dokumentiert zugesagt hat, dass die ÖVP dem Untersuchungsausschuss betreffend Hypo zustimmen wird. – Ich bin schon sehr gespannt, ob man diesbezüglich sein Versprechen auch wirklich einlösen wird. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Ich sage aber auch, dass darüber hinaus sicher wichtig ist, im Sinne des Parlamentarismus das eine oder andere weiter zu verbessern, und da betone ich immer wieder die freiheitliche Forderung nach direkter Demokratie. Der Parlamentarismus ist gut und wichtig, aber er braucht zur Ergänzung auch die Einsetzung der direkten Demokratie als Verfassungsrecht für die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Uns trennt ja oftmals inhaltlich vieles, aber, Herr Klubobmann Schieder, Sie haben hier durchaus exzellente Arbeit geleistet, auch das muss man einmal in dem Zusammenhang sagen, so wie auch der Herr Klubobmann Lopatka, wie auch die Frau Glawischnig, wie auch andere, die hier mitgewirkt haben: Da ist endlich einmal etwas zustande gekommen, wo wir uns alle gemeinsam sagen können, wir sind über unseren Schatten gesprungen. Wir haben nicht nur aufeinander hingebissen, sondern haben endlich einmal im Sinne des Parlamentarismus und gelebter Kontrolle und des Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht etwas weitergebracht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

„Ist einzusetzen“, das ist wirklich eine historische Zäsur im Parlamentarismus! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man so möchte, ist dieser Auftrag der Grünen, die Kontrolle stärker im österreichischen Nationalrat zu verankern – Kontrolle von Macht, von Machtmissbrauch –, Kollege Strolz würde sagen, sozusagen im genetischen Code verankert (Abg. Strolz nickt zustimmend), deswegen freuen wir uns heute auch ganz besonders.

An diesem Gesetzespaket haben sehr viele mitgearbeitet – die Klubobleute, die Chefverhandler wurden schon erwähnt, Dieter Brosz und Peter Pilz von meiner Fraktion möchte ich auch noch erwähnen. Ein ganz herzliches Dankeschön aber auch an die Chefverhandler der Regierungsparteien; für sie war das ein besonders großer Schritt, der jedoch zu setzen war. Ein besonders großes Dankeschön auch an die Parlamentsdirektion, die in vorbildlicher Art und Weise die Legistik – und diese war alles andere als trivial – wunderbar vorbereitet und abgearbeitet hat, und das in einer sehr, sehr raschen Zeit. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Der U-Ausschuss als Minderheitsrecht – das klingt technisch und hat vielleicht in der Wahrnehmung von vielen jetzt nur etwas mit dem Parlament zu tun, aber es geht um etwas ganz Wesentliches: Es geht auch um Prävention von Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung, und das ist etwas, von dem jeder Mensch in Österreich in Zukunft sehr viel haben wird. Es wird nie mehr möglich sein, dass solche Dinge wie bei der Bundesimmobiliengesellschaft passieren – ein Finanzminister, der dabei mit Deals nach außen gespielt und tatsächlich Volksvermögen verschleudert und vergeudet hat –, das wird es einfach nicht mehr geben! In diesem Sinne ist allein schon die Möglichkeit, dass es dieses Instrument gibt, gut für die Bevölkerung in Österreich. Das wird präventiv wirken, das muss auch dazugesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht: Das ist tatsächlich eine Zäsur, und ich hoffe, dass sich die politische Kultur in Österreich auch dadurch maßgeblich ändern wird. Sie (in Richtung des Abg. Lopatka) reden jetzt dauernd dazwischen! Sie haben ja schon geredet und ich habe Ihnen auch zugehört. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht: Das ist tatsächlich eine Zäsur, und ich hoffe, dass sich die politische Kultur in Österreich auch dadurch maßgeblich ändern wird. Sie (in Richtung des Abg. Lopatka) reden jetzt dauernd dazwischen! Sie haben ja schon geredet und ich habe Ihnen auch zugehört. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Es mag ebenfalls ein Neuanfang sein, dass wir als Bürgerinnen und Bürger, die hier im Hause Bürgerinnen und Bürger vertreten – ich sage es jetzt bewusst so – bei vielerlei Gesetzen sehr viel öfter, auch mit Unterstützung der Parlamentsdirektion, weit selbständiger und autonomer und auch selbstbewusst Gesetze machen. So lassen wir uns nicht nur von der Regierung ein Gesetz vorlegen und ändern dann hier und da das eine oder andere Detail, sondern haben als Bürger und Bürgerinnen, die in diesem Hohen Haus Bürger und Bürgerinnen vertreten, sehr viel mehr Selbstbewusstsein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne freue ich mich auf die „Ausfahrt“ im nächsten Jahr im Rahmen des Untersuchungsausschusses. Ich denke, das wird dem Ort Politik guttun. Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben, und wenn an diesem Ort im großen Stil Ungereimtheiten und Verantwortungslosigkeiten passieren, dann müssen wir diese ordentlich untersuchen und daraus lernen, und das können wir mit dem „Untersuchungsausschuss Neu“. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kopf und Schieder.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Strolz hat mich jetzt noch einmal motiviert, herauszukommen. Ich schätze Sie ja sehr, weil Sie die Dinge sehr ehrlich ansprechen und auch in der Vergangenheit ehrlich angesprochen haben, und da hätte ich mir schon erwartet, dass Sie auch sagen, wie das Ganze zustande gekommen ist. (Abg. Lopatka: Also stimmen Sie dem jetzt zu, dem Gesetz?) Im Ausschuss war es ja so, dass Sie sich selbst darüber beschwert haben (Abg. Lopatka: Stimmen Sie dem Gesetz jetzt zu?), dass Sie nicht in die Verhandlungen eingebunden waren! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Sie haben sich darüber beschwert, dass über Ihren Kopf hinweg das von den Grünen letztlich ausverhandelt wurde, und all die Positionen, die Sie am Anfang vertreten haben – nämlich dass die Erstbefragung durch einen Abgeordneten erfolgen muss, das war Ihre Position –, die haben Sie dann letztlich aufgegeben! (Abg. Lopatka: Aber nein, Kollege Lugar, stimmen Sie zu!)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich freue mich ganz besonders, dass Schülerinnen und Schüler des Polytechnikums Amstetten bei uns sind, denn es ist ja auch ein Thema für die Zukunft. Herzlich willkommen, liebe Schülerinnen und Schüler! (Allgemeiner Beifall.)

Für mich war immer von enormer Wichtigkeit, dass wir ein starkes Parlament haben, und zwar ein Parlament auf gleicher Augenhöhe mit der Verwaltung und mit der Gerichtsbarkeit. Aber dann können wir den Vorsitz nur im Schoße des Parlaments haben. (Abg. Kogler: Das ist richtig!) Und da zu unterstellen, was ja heute geschehen ist, Herr Kollege Lugar (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich traue nicht nur unserer Präsidentin, sondern ich habe auch vollstes Vertrauen in den Zweiten und in den Dritten Präsidenten, denn alle unsere Spielregeln, die wir hier haben, für die Abläufe im Parlament werden in der Präsidiale ausgemacht, und bisher hat immer alles funktioniert.

Ich wünsche diesem Hohen Haus, dem österreichischen Parlament, dem Ort der Demokratie, im Sinne der heutigen und morgigen Beschlüsse in dieser Causa weiterhin viel Erfolg. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und bedanke mich noch einmal bei allen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Darmann.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, Sie schaden mittlerweile schon der dritten Partei. Das einzig Neue heute war, dass Sie bei einer Debatte zwei Reden gehalten haben. Aber sonst gibt es bei Ihnen nie etwas Positives! (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.)

Kollegin Nachbaur, vielleicht überlegen Sie es sich noch, und vielleicht stimmt der Rest Ihrer Fraktion doch diesem Gesetz zu! (Zwischenrufe beim Team Stronach.) Denn ansonsten müsste ich – frei nach dem Lukas-Evangelium – sagen: Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Kollegin Nachbaur, vielleicht überlegen Sie es sich noch, und vielleicht stimmt der Rest Ihrer Fraktion doch diesem Gesetz zu! (Zwischenrufe beim Team Stronach.) Denn ansonsten müsste ich – frei nach dem Lukas-Evangelium – sagen: Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Folgendes sollten wir im Auge behalten, wenn wir Untersuchungsausschüsse einsetzen: Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gesetzliche Verbesserungen zu erreichen, statt kleinkarierte politische Abrechnungen zu betreiben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns hier und heute mit dieser Jahrhundertreform des Parlamentarismus in Österreich auseinandersetzen – einer Jahrhundertreform im Sinne einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung und der staatlichen Verwaltung –, dann möchte ich ein Sprichwort strapazieren: Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. (Ruf bei der ÖVP: Und Mütter!) Ich möchte daher meine heutige kurze Redezeit dazu nutzen, jenen Personen zu danken, die zu dieser Reform beigetragen haben.

Zuallererst gilt mein Dank den Experten der einzelnen Parlamentsfraktionen, deren Rechtsexperten, den Juristen, den Legisten. Im freiheitlichen Parlamentsklub war hier unser Klubdirektor Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth und der Klubdirektorstellvertreter Mag. Heimo Probst federführend. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne freue ich mich auf weitere positive Beschlüsse in dieser Art und Weise. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt gehe ich noch kurz auf ein paar Punkte ein, die Sie genannt haben: Zeugen können verhindert werden. – Interessant. Kennen Sie das System in Deutschland? Haben Sie das irgendwann einmal angeschaut? Aha, wie schaut das aus? – In Deutschland kann die Opposition sagen, ich nenne diesen Zeugen und der muss geladen werden. Oder? Ist das so? (Abg. Lugar verneint.) Nein, auch nicht. Also doch nicht besser als in Deutschland.

Das würde ich mir im Übrigen auch bei parlamentarischen Anfragen wünschen, dass es dort eine Entscheidung gibt wie in Deutschland, Organstreitverfahren. Wenn zum Beispiel Kollege Zinggl oder auch Frau Kollegin Meinl-Reisinger ewig verlangen, dass diese komischen Aufsichtsratsprotokolle geliefert werden sollten, dann bräuchten wir das auch in Österreich, dass nicht einfach der Minister entscheidet, liefere ich oder liefere ich nicht, sondern dass es ein Organstreitverfahren gibt. Genau das gibt es beim Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich glaube, dass wir einen Rechts- und Legislativdienst brauchen, der es ermöglicht, dass auch das Parlament, das Haus hier selbst, Gesetze macht. Und ohne die Unterstützung der Parlamentsdirektion wäre es in dieser Form nicht möglich gewesen. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ja, diesen Filz, dieses teilweise undemokratische Politsystem, gilt es aufzubrechen. Da werden die kommenden Untersuchungsausschüsse einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Und darauf freuen wir NEOS uns schon besonders. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

richtig ist, dass sie im Rahmen dieses zu erwartenden Untersuchungsausschusses – wir alle sind uns ja bewusst, dass er dann ab Jänner kommen wird – in welcher Form auch immer eine wichtige Rolle spielen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Und die Sache der Einrichtung des Minderheitsrechts beim Untersuchungsausschuss ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Und mein Dank geht auch an alle, die hier mitgewirkt haben. Persönlich erleichtert war ich, als mit den Unterschriften, die Karlheinz Kopf und ich geleistet haben, das Versprechen, dass dieses Minderheitsrecht Untersuchungsausschuss kommen wird, jetzt auch wirklich eingelöst wurde. Wir sind sehr, sehr froh darüber. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine abschließende Bitte ist, dass wir das, was jetzt zu Papier gebracht wurde, auch im Jänner, wenn der erste Untersuchungsausschuss startet, in der Praxis so wiederfinden, wie wir es hier besprochen haben. Das ist meine Bitte als Mandatar, der dieses Gesetzespaket jedenfalls mit voller Unterstützung mittragen wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

ge Male vorgekommen ist und was meiner Meinung nach keine größere Diskussion wert ist. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Es wird für uns alle wichtig sein – mir persönlich ist es sehr wichtig –, die Bewährungsprobe Hypo-Untersuchungsausschuss als Parlament gut zu bestehen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und zu zeigen, dass wir als Parlament das gemeinsam schaffen können.

ten wir darauf, unnötige Sonderinteressen zu vertreten – das gilt nicht nur für die Regierungsparteien –, und probieren wir gemeinsam in großen Feldern der österreichischen Politik, wo die Reformen systematisch blockiert sind, ob wir es nicht parlamentarisch schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Da die Griss-Kommission diese Interessen nicht untersucht hat, ist es so wichtig, dass wir den Untersuchungsausschuss jetzt als Minderheitsrecht haben. Ein Untersuchungsausschuss hier im Parlament über die Hypo Alpe-Adria, eingesetzt aufgrund eines Minderheitsrechts, wird, da bin ich mir zu 100 Prozent sicher, auf keinerlei Entscheidung, auf keinerlei Interesse – und sei es auch Raiffeisen – Rücksicht nehmen. Auch deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute gemeinsam zu dieser Entscheidung kommen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

bisschen bizarr, dass Sie uns als kleinster Oppositionspartei hier vorwerfen, dass es jetzt zu dieser Einigung gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Wir haben immer gesagt, dass wir in den letzten Tagen enttäuscht wurden oder enttäuscht sind, da wir an einigen der Tage nicht mitgenommen wurden. Wir haben das zum Ausdruck gebracht, und ich glaube, wir haben ein wirklich gutes Ergebnis erreicht, und wir wollen immer konstruktiv sein. Dass Sie jetzt im Schmollwinkel stehen, dafür können wir wirklich nichts! (Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Dass Unterschriebenes eingehalten wurde, darauf hat Klubobfrau Glawischnig hingewiesen. Sie möge es mir jetzt verzeihen, dass ich darauf hinweise, dass es auch in Wien eine Unterschrift gibt, die einzuhalten wäre, nämlich hinsichtlich einer Reform des Wahlrechts. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber die entscheidende Frage ist – und das ist ganz wesentlich, glaube ich, für die Kultur in diesem Haus und auch für die Kultur der Untersuchungsausschüsse –: Gibt es dann tatsächlich auch eine Verantwortungskultur? Was passiert aufgrund der Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses? – Solange wir keine Verantwortungskultur in diesem Land haben und solange noch amtierende Regierungsmitglieder, die natürlich Teile dieses Hypo-Desasters zu verantworten haben, nicht einmal annähernd darüber nachdenken, vielleicht zurückzutreten – so lange haben wir keine Verantwortungskultur (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache) –, so lange wird der Ruf der Bevölkerung beispielsweise nach einer Politikerhaftung, die nicht möglich ist, nicht verstummen. Ich kann das sehr gut verstehen.

Daher mein Appell, weil Sie an die Verantwortung der Opposition appelliert haben: Ja, wir sehen diese Verantwortung, aber es gibt auch eine Verantwortung, die die Regierungsparteien hier wahrnehmen müssen hinsichtlich einer stärkeren Verantwortungskultur in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest und unterstreiche noch einmal, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Menschenrechte pikanterweise, im Zusammenhang mit dem Pflegegeld diesem Hohen Haus vorlegt und was die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP beschließen werden, wissen Sie, wie ich das nenne, damit man die Sache auf den Punkt bringt? – Ich nenne das den sozialpolitischen Schandfleck des Jahres 2014 (Beifall bei der FPÖ), und diesen Schandfleck können Sie auch nicht schönreden.

Und warum tun Sie das? – Weil Sie angeblich kein Geld haben, oder wie es immer so vornehm, wie vom hohen Ross herunter, heißt, weil man sich das nicht leisten kann. Herr Kollege Wöginger, für uns beide ist das kein Problem, aber für viele Menschen in diesem Land ist das eine Überlebensfrage. Sie nehmen es den Ärmsten der Armen weg, Sie nehmen es denen weg, die sich nicht wehren können. Und von welchen Beträgen reden wir, angesichts der Debatte, die wir heute vor wenigen Stunden geführt haben, in der wir über Milliarden gesprochen haben, die die Republik durch eine rot-schwarze Schluderei im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung ohne Not beim Fenster hinausgeschmissen hat?! (Beifall bei der FPÖ.)

Von welchen Beträgen reden wir, die wir uns nicht leisten können? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir reden von 154,20 €, das ist das Pflegegeld der ersten Stufe in einem Monat. 154,20 € haben Sie nicht zur Verfügung für Leute, die Pflegebedarf haben und derzeit so eingestuft sind, dass sie Pflegeanspruch in der Stufe 1 haben.

So schaut das dann aus! Sie sollten sich, vor allem aufseiten der SPÖ, denn Sie haben das ja auch federführend betrieben, in Grund und Boden genieren, anstatt auch nur ansatzweise den Versuch zu unternehmen, das in irgendeiner Form schönzureden. Sie sollten einmal hinterfragen, wie denn das bei der Bevölkerung ankommt, wenn Sie von der Millionärssteuer und der Belastung der Superreichen reden und jetzt zum zweiten Mal nach 2011 mit einer Kürzung des Pflegegeldes in Wirklichkeit eine Armensteuer einführen. Vom einen reden Sie nur und das andere machen Sie, da gibt es bei der Sozialdemokratie nicht einmal mehr Restbestände von Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben diese 154,20 € nicht, aber ich darf Sie daran erinnern, dass Sie von der SPÖ gemeinsam mit der ÖVP es gewesen sind, die sich vor wenigen Monaten in diesem Hohen Haus um ganz andere Schutzbefohlene, freilich aus Ihrem Bereich, gekümmert haben, indem Sie die Luxuspensionen verlängert haben. Da hatten Sie das Geld, da gilt jetzt die neue Obergrenze von knapp 9 000 € für Zusatzpensionen – na großartig, 9 000 € Zusatzpension, zusätzlich selbstverständlich zu ASVG-Pensionen! Das haben wir, aber die 154,20 €, die haben wir nicht. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Und zu guter Letzt darf ich Sie der Vollständigkeit halber an Projekt Nummer 49, an die gesicherte Kaufkraft der Pensionen erinnern. Ist das die gesicherte Kaufkraft der Pensionen, wenn Sie seit Jahren nichts anderes machen, als die Pensionen dauerzuentwerten, und jeder, der ein bisschen über der Mindestpension ist, sich fragt, warum er höhere Beiträge gezahlt hat, wenn er nach der sogenannten Erhöhung dauernd weniger herausbekommt? (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Ist das die gesicherte Kaufkraft der Pensionen, meine Damen und Herren? – Ich hoffe doch nicht, wenn Sie sich selber noch einigermaßen ernst nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und zu guter Letzt darf ich Sie der Vollständigkeit halber an Projekt Nummer 49, an die gesicherte Kaufkraft der Pensionen erinnern. Ist das die gesicherte Kaufkraft der Pensionen, wenn Sie seit Jahren nichts anderes machen, als die Pensionen dauerzuentwerten, und jeder, der ein bisschen über der Mindestpension ist, sich fragt, warum er höhere Beiträge gezahlt hat, wenn er nach der sogenannten Erhöhung dauernd weniger herausbekommt? (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Ist das die gesicherte Kaufkraft der Pensionen, meine Damen und Herren? – Ich hoffe doch nicht, wenn Sie sich selber noch einigermaßen ernst nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und all diese Institutionen haben recht, so wie wir Freiheitliche recht haben: Sie sparen an der falschen Stelle, Sie sind sozial ungerecht, und Sie produzieren sehenden Auges teure Folgekosten. (Beifall bei der FPÖ.)

liardenbeträge! Da hätten Sie weit mehr Geld zur Verfügung und müssten nicht den Ärmsten der Armen ihr Pflegegeld der Stufe 1 und Stufe 2 stehlen, so wie Sie es mit dem heutigen Gesetzesbeschluss machen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz besonders möchte ich die Besuchergruppe meiner Kollegin Daniela Holzinger aus dem Bezirk Vöcklabruck begrüßen! Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Das ist Ihre Chance. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Derzeit gibt es rund 455 000 Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher, das sind in etwa 5,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Meine Damen und Herren, das ist im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland doppelt so hoch. Das heißt, wenn man davon spricht, dass hier etwas weggenommen wird, dass das insgesamt ein schlechtes System ist, dann weise ich das entschieden zurück. Ich würde sagen: Österreich ist Pflegeweltmeister mit einem sehr guten System (Abg. Schwentner: Ja genau!) für unsere pflegebedürftigen Menschen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bedanke mich bei all jenen, die das alle Tage tun, denn dies ist ganz wichtig für unsere Bevölkerung und für die Menschen, die diese Unterstützung brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zum Gesetz: Es wird ja hier verschwiegen, was noch gemacht wird. Es wird gesagt, dass wir Veränderungen bei den Stufen 1 und 2 durchführen. Ja, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Schimanek), ich werde es Ihnen gleich erklären, Sie schauen so entgeistert. Sie müssen doch die Gesetzvorlage insgesamt kennen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es wird im Bereich der künftigen Pflegegeldeinstufungen etwas verändert, also für die 455 000 Personen, die jetzt in den sieben Stufen eingestuft sind, ändert sich nichts, meine Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habt ihr im Jahr 2010 auch schon gesagt! – Abg. Kickl: 2011 war es genau!) Wir verändern für künftige Pflegegeldbezieher der Stufe 1 und 2 das Stundenausmaß, das notwendig ist, damit man eine Pflegegeldeinstufung in den Stufen 1 und 2 erhält, und zwar bei der Stufe 1 von 60 auf 65 Stunden und bei der Stufe 2 von 85 auf 95 Stunden.

Nun zum Gesetz: Es wird ja hier verschwiegen, was noch gemacht wird. Es wird gesagt, dass wir Veränderungen bei den Stufen 1 und 2 durchführen. Ja, Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Schimanek), ich werde es Ihnen gleich erklären, Sie schauen so entgeistert. Sie müssen doch die Gesetzvorlage insgesamt kennen. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Es wird im Bereich der künftigen Pflegegeldeinstufungen etwas verändert, also für die 455 000 Personen, die jetzt in den sieben Stufen eingestuft sind, ändert sich nichts, meine Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das habt ihr im Jahr 2010 auch schon gesagt! – Abg. Kickl: 2011 war es genau!) Wir verändern für künftige Pflegegeldbezieher der Stufe 1 und 2 das Stundenausmaß, das notwendig ist, damit man eine Pflegegeldeinstufung in den Stufen 1 und 2 erhält, und zwar bei der Stufe 1 von 60 auf 65 Stunden und bei der Stufe 2 von 85 auf 95 Stunden.

Darf ich Ihnen etwas sagen? – Bei diesem Paket kommen Sie mit 10 Milliarden € nicht aus. Woher nehmen Sie bitte diese Mittel? – Das ist fadenscheinig, das ist Populismus pur, wenn hier Anträge im Ausmaß von 10 Milliarden € ohne finanzielle Abdeckung eingebracht werden und nicht dazugesagt wird, wie das finanziert werden soll. Das ist der österreichischen Bevölkerung gegenüber verantwortungslos! Hören Sie in diesem Bereich mit dieser Populismuskeule auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt steht die Pflege in Österreich auf sehr guten Beinen. Dieses Paket ist ein abgestimmtes Paket, einerseits mit den Veränderungen in den Stufen 1 und 2, andererseits mit der Valorisierung und den Erleichterungen auch im Bereich der 24-Stunden-Betreuung. Wir haben ein gutes System, und das wird es auch in Zukunft geben. Auch im Vergleich mit anderen Ländern ist Österreich in diesem Bereich gut aufgestellt und in der Pflege aus meiner Sicht die Nummer eins. Und das werden wir auch in Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Valorisierung 2016: Meine geschätzten Damen und Herren! Die Stufen 1 und 2 bezahlen die Valorisierung der Stufen 3 bis 7. Das kann es doch nicht sein! Das ist aus unserer Sicht der absolut falsche Zugang. (Beifall beim Team Stronach.)

Unser Weg ist, wie gesagt, die Menschen in den Pflegestufen 1 und 2 so lange wie möglich zu unterstützen, zu stärken und zu fördern, ihre Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit zu erhalten und mittel- und langfristig ein System zu finden, das ganz klar definiert, wofür das Geld in der Pflege verwendet wird, woher das Geld kommt, wohin es geht. Wir treten für eine staatliche Pflegeversicherung ein, für klare, transparente Wege des Geldes, denn nur damit wird die Finanzierbarkeit auch in Zukunft möglich sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, Herr Bundesminister, Ihnen ist mit dieser Erhöhung, mit diesen zusätzlichen 50 Millionen, das möchte ich betonen, ein wesentlicher Schritt zur Sicherung und Finanzierung des Pflegegeldes gelungen, und ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Menschen spüren, dass hier nicht Sachpolitik gemacht wird, sondern dass das Sozialministerium hier offensichtlich aufgefordert ist, quick and dirty Einsparungen zu präsentieren. So kommt es dann zu einer solchen Politik, die das Kleben von Pflaster ist anstatt eine Ausrichtung auf langfristige, enkelfitte Lösungen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.)

Was in der Diskussion meines Erachtens auch zu kurz kommt, ist die Frage der pflegenden Angehörigen, die ja mit einem solchen Pflegegeld gerade in den niedrigen Stufen entlastet werden. Das trifft im Wesentlichen nach wie vor Frauen, die solche Pflegeleistungen erbringen. Diese sind dann nicht nur mit der Pflege belastet, sondern arbeiten deswegen in Teilzeit oder gar nicht, haben eine Mehrfachbelastung und das oft auch in einer Situation, von der sie selbst wissen, dass sie später einmal keine pflegenden Angehörigen haben werden, die sich um sie kümmern. Das wird völlig außen vor gelassen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.)

Es gibt so viel zu tun, aber das ist ein abgerissenes Stück Heftpflaster und keine Reform, an der man ein zukünftiges System sinnvoll befestigen kann. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schwentner.)

men. Das nächste Land, wo immer sehr gerne hingeschaut wird, ist die Bundesrepublik Deutschland: Dort haben 10 Prozent der über 60-Jährigen Pflegegeld. Ich glaube, man sollte das System nicht schlechtreden, sondern so darstellen, wie es ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Schnitt haben 20 Prozent der sogenannten ab 60-Jährigen – ich bin auch schon über 60, da muss ich aufpassen, ich fühle mich ja weit entfernt von alt –, haben 20 Prozent der über 60-Jährigen in diesem Land Pflegegeld. Der Spitzenreiter ist aus vielen Gründen die Steiermark, und der Rest Österreichs verteilt sich irgendwie. Das Bundesland, das am wenigsten Pflegegeldbezug hat, ist Tirol. Das ist nur ein kleiner statistischer Einwand. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

In den Medien werden sie gerade zu Weihnachten sehr oft nur als mitleiderregend und arm dargestellt. Diese Schokolade und diese Texte – in der Banderole ist nämlich ein Text von einem Preisträger abgedruckt – zeigen auch, welche Potenziale möglich sind. Wenn Sie diese Schokolade essen, denken Sie auch daran, dass die Menschenwürde etwas Wichtiges ist und dass sie nicht in der Verfassung steht! Die Pflegesicherung gehört auch zur Menschenwürde, und ich trete dafür ein, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

auch in drei Jahren wieder eine Kürzung vornehmen müssen, wenn Sie es sich leisten wollen, weil Sie einen Fehler machen: Sie machen keine Strukturreform! (Beifall bei der FPÖ.)

5,3 Prozent, hat Kollege Wöginger gesagt; Sie, Herr Minister, haben gesagt, 5,2 Prozent bekommen Pflegegeld. Ja, umso wichtiger ist es doch, dass wir eine nachhaltige Reform der Finanzierbarkeit endlich andenken und machen! Das fehlt mir bei Ihnen. Das Einzige, was Sie immer machen, ist: Sie erschweren sozusagen den Zutritt. Und wenn Sie es noch einmal machen, Herr Bundesminister, dann haben Sie es geschafft: Dann haben Sie genau eine Pflegestufe gestrichen! Dann sind Sie nämlich mit der Einserstufe dort angekommen, wo 2010 noch die Zweierstufe war. Das ist Ihr Konzept, das Sie machen (Beifall bei der FPÖ): Sie wollen nach und nach das Pflegegeld sozusagen den Menschen wegnehmen.

Gleichzeitig loben Sie jetzt eine sogenannte Erhöhung von 2 Prozent im Jahr 2015. Bis dahin wird der Wertverlust bei 35 Prozent angelangt sein. Da kann man also wirklich nicht mehr von einer Erhöhung des Pflegegeldes sprechen. Das ist auch keine Valorisierung. Das ist bestenfalls eine Verhöhnung, nämlich eine Verhöhnung der Pflegegeldbezieher! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Wöginger, aber auch Sie sind ja immer ganz fürchterlich, wenn Sie sagen: Wie können wir uns denn das alles leisten? – Wissen Sie, Herr Bundesminister, wir haben, um nur ein Beispiel zu nennen, eine ÖBB, die uns lieb und teuer ist. Aber wenn ich davon ausgehe, dass die ÖBB mit 18 Milliarden verschuldet ist und wir jedes Jahr 4 Milliarden in die ÖBB ganz leichtfertig hineininvestieren, aber hier beim Pflegegeld um 50 Millionen im Jahr gestritten wird, dann frage ich mich schon: Ist das eine seriöse Diskussion? – Wir nehmen es bei den Menschen weg, wo es leicht wegzunehmen ist. Und das, Herr Bundesminister, ist ungerecht und unsozial! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, dass man ihnen das zurückgibt. Und wenn Sie sagen, Herr Kollege Wöginger, dass das 10 Milliarden € kostet, dann sage ich Ihnen: Sie stehlen den Menschen jedes Jahr 10 Milliarden! Wenn Sie sagen, wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, da gebe ich Ihnen recht, aber dann frage ich mich: Woher kommt denn die hohe Staatsverschuldung? (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eingangs die Berufsschule aus Linz recht herzlich hier begrüßen, auch im Namen meiner Kollegin Gusenbauer-Jäger. Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Aber was am meisten aufstößt, ist natürlich die Wahlkampfrede von Herrn Abgeordneten Kickl. Herr Kickl, ich möchte Ihnen nur in Ihr Stammbuch schreiben: Wenn Sie schon hier die SPÖ angreifen und sagen, dass das keine Errungenschaft der SPÖ sei und dass wir alles sozial abmontieren wollten (Abg. Neubauer: Ist es eh nicht!), möchte ich Sie daran erinnern, dass dieses Gesetz 1993 unter SPÖ-Sozialminister Hesoun eingeführt wurde, da konnten Sie das Wort „Pflege“ noch nicht einmal schreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Man muss schon bedenken, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist ja auch von Kollegen Wöginger angesprochen worden –, dass zirka 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen zu Hause von Angehörigen gepflegt und betreut werden. Ich glaube, bei dieser Gelegenheit sollten wir uns auch bei diesen Menschen ganz, ganz herzlich bedanken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon oft angesprochen: Wenn alle Menschen, die zu Hause gepflegt werden, in eine öffentliche Einrichtung gehen, würden die Senioren- und Pflegeheime aus allen Nähten platzen. Deswegen können es wir von der FPÖ überhaupt nicht verstehen, Herr Minister, dass diese Bundesregierung von SPÖ und ÖVP den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert. Gleichzeitig, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt sich diese Bundesregierung hin und sagt, das Pflegegeld wird ab 1. Jänner 2016 um 2 Prozent erhöht. – In der Pflegestufe 1, meine sehr geehrten Damen und Herren, steigt das von 154,2 € auf 157,3 €. Das sind 3,01 € – eine „großartige Leistung“ von dieser Bundesregierung von Rot und Schwarz, zulasten jener Menschen, die es dringend brauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

Auf eine solche „Beratung“ können wir von der FPÖ und viele betroffenen Menschen gerne verzichten! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das alles macht klar: Wir brauchen keine neuen Steuern und wir brauchen keine Pflegeversicherung! Die Zukunft heißt: Mehr vorsorgen, das vorhandene Geld effizient einsetzen! Dann ist auch die Pflege auf Jahrzehnte abgesichert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftführer Buchmayr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Dennoch redet uns diese Regierung permanent ein, dass wir ein reiches Land sind, obwohl wir über 80 Prozent an Staatsverschuldung aufweisen. Viele von dieser Regierung leben bereits über ihre Verhältnisse, aber man ist nicht bereit dazu, endlich an sich selbst einzusparen. Nein, man will die Bürger wieder zur Kasse bitten – und man redet von sozialer Gerechtigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wenn das soziale Gerechtigkeit ist, dann weiß ich nicht, was in diesem Land noch sozialdemokratisch und sozial gerecht ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Schulz, der von der SPÖ von einem Parteitag zum anderen gezerrt wird, kassiert 24 000 € monatlich netto und verdient am Tag 304 € steuerfrei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, wie viel das ist (Zwischenrufe bei der SPÖ – Gegenrufe bei der FPÖ), 304 € am Tag, ein Tagessatz von 304 €? – Das ist das, was jemand in Pflegestufe 3 pro Monat in Österreich erhält. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Schulz, der von der SPÖ von einem Parteitag zum anderen gezerrt wird, kassiert 24 000 € monatlich netto und verdient am Tag 304 € steuerfrei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, wie viel das ist (Zwischenrufe bei der SPÖ – Gegenrufe bei der FPÖ), 304 € am Tag, ein Tagessatz von 304 €? – Das ist das, was jemand in Pflegestufe 3 pro Monat in Österreich erhält. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn wir dann hier in Österreich mit all diesen Problemen zu kämpfen haben, wenn wir betreffend Pensionen eine Kommission eingesetzt haben, die eine Lösung dieser Probleme für die Zukunft finden und das Beste für die Menschen herausholen soll und wir in dieser Kommission seit Jahren nichts anderes tun, als langatmigen, ideologisch geprägten Diskussionen zu lauschen und die Menschen von Vorarlberg bis Burgenland zu diesen Sitzungen zu holen, wo seit Jahren nichts herauskommt, dann, muss ich Ihnen sagen, ist das auch ein Versagen des Sozialministeriums, das dem Treiben in dieser Kommission seit Jahren tatenlos zusieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in diesem Land haben es sich verdient, dass die Zukunft ihrer beruflichen, aber auch ihrer Pensionszeit staatlich endlich geregelt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Neubauer, es ist schwierig, nach Ihrer Rede hier sachlich zu diskutieren. Für die Zuseherinnen und Zuseher sei Ihr Vorschlag einmal in Bilder gefasst: Ihr Vorschlag lautet – Sie haben ja selbst ausgerechnet, dass ein Jahr später in Pension gehen 1,2 Milliarden bedeutet –, schlagartig acht Jahre später in Pension zu gehen, das heißt zwischen 70 und 73, mit 1 200 € Pension. Das ist Ihr Vorschlag, wenn man rechnen kann, und das sollte man den Leuten auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist das, was Sie gesagt haben. So rechnen Sie und so machen Sie Politik (Zwischenrufe bei der FPÖ), 1,2 Milliarden pro Jahr ... (Abg. Kickl: Sie verstehen überhaupt nichts!) – Sie verstehen es nicht, Herr Kickl, das weiß ich ohnehin. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Neubauer, es ist schwierig, nach Ihrer Rede hier sachlich zu diskutieren. Für die Zuseherinnen und Zuseher sei Ihr Vorschlag einmal in Bilder gefasst: Ihr Vorschlag lautet – Sie haben ja selbst ausgerechnet, dass ein Jahr später in Pension gehen 1,2 Milliarden bedeutet –, schlagartig acht Jahre später in Pension zu gehen, das heißt zwischen 70 und 73, mit 1 200 € Pension. Das ist Ihr Vorschlag, wenn man rechnen kann, und das sollte man den Leuten auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist das, was Sie gesagt haben. So rechnen Sie und so machen Sie Politik (Zwischenrufe bei der FPÖ), 1,2 Milliarden pro Jahr ... (Abg. Kickl: Sie verstehen überhaupt nichts!) – Sie verstehen es nicht, Herr Kickl, das weiß ich ohnehin. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Neubauer, es ist schwierig, nach Ihrer Rede hier sachlich zu diskutieren. Für die Zuseherinnen und Zuseher sei Ihr Vorschlag einmal in Bilder gefasst: Ihr Vorschlag lautet – Sie haben ja selbst ausgerechnet, dass ein Jahr später in Pension gehen 1,2 Milliarden bedeutet –, schlagartig acht Jahre später in Pension zu gehen, das heißt zwischen 70 und 73, mit 1 200 € Pension. Das ist Ihr Vorschlag, wenn man rechnen kann, und das sollte man den Leuten auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist das, was Sie gesagt haben. So rechnen Sie und so machen Sie Politik (Zwischenrufe bei der FPÖ), 1,2 Milliarden pro Jahr ... (Abg. Kickl: Sie verstehen überhaupt nichts!) – Sie verstehen es nicht, Herr Kickl, das weiß ich ohnehin. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn heute jemand eine befristete Berufsunfähigkeit zuerkannt bekommt, kann es sein, dass er nur 600 € bekommt. Das war vor der Einführung des Reha-Geldes so und das ist jetzt so. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Neu ist, dass jemand, der die gleiche Krankheit hat, möglicherweise Reha-Geld oder Umschulungsgeld bekommt und es für diese Personengruppe eine Ausgleichszulage geben kann. Ich denke mir, wir sollten doch unterscheiden, was vorher war und was jetzt ist.

Ich darf noch kurz zum Antrag des Teams Stronach kommen: Pensionsleistungen für Freiwilligenarbeit. Ich denke mir, Freiwilligenarbeit ist Freiwilligenarbeit und soll auch freiwillig bleiben. Was wir schon in der Vergangenheit geändert haben – und ich denke, dass das wichtig und richtig war –, nämlich dort, wo etwas für die Gesellschaft passiert, beim Freiwilligen Sozialen Jahr, ist, dass jene Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, krankenversichert, unfallversichert und sozialversichert sind. Ich denke, das ist gut so, das reicht in diesem Bereich aber auch aus. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Punkt gibt es aber, der verhindert, dass wir diesem gesamten Tagesordnungspunkt zustimmen, nämlich die Möglichkeit, dass Menschen, die das Rehabilitationsgeld bekommen, zukünftig das Rehabilitationsgeld ruhend gestellt wird, wenn sie den Anordnungen der Krankenkassen nicht folgen. Das verschärft die Situation von RehabilitationsgeldbezieherInnen, von wahrscheinlich tausenden Menschen. Es ist eine sehr, sehr unklare Regelung, im Ausschuss konnten Sie uns leider nicht erklären, wie es jetzt tatsächlich gehandhabt wird. Und weil wir befürchten, dass das tatsächlich zulasten von Tausenden geht, werden wir diesem Punkt nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Herr Bundesminister Hundstorfer hat gesagt: Wenn die Österreicher sieben Kalendertage später in Pension gehen würden, würde sich sein Ressort 25 Millionen € ersparen, was im Jahr, inklusive Beamtenpension, 1,3 Milliarden an Mindestausgaben hereinbringen würde. Eine Woche, sagt der Herr Minister – nicht der Werner Neubauer –, würde das hereinbringen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Neubauer.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Gesetzesänderung kommt es zu einer Vielzahl von detaillierten Änderungen, für mich, für die betroffenen Menschen zu einer Vielzahl von Verbesserungen, und daher sind die Änderungen des Sozialversicherungsrechtes zu begrüßen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hell.)

Da kann ich mich nur bei der FPÖ bedanken, beim Kollegen Norbert Hofer, meinem burgenländischen Abgeordnetenkollegen, der die Weitsichtigkeit gehabt, mit seinen Fraktionskollegen auch mitgestimmt und gesagt hat: Ja, das ist uns wichtig! Wir begnügen uns nicht damit, nur zu reden, die Politik schafft wirklich Rahmenbedingungen und erkennt die Leistung der ehrenamtlich tätigen Menschen an. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Sozialausschuss hat Kollege Wöginger argumentiert, dass eine Abgrenzung schwierig ist und nur zu Unmut bei anderen Vereinen führt – vollkommen richtig. Kollege Vogl hat vorhin auch vollkommen richtig gesagt, dass man während der Absolvierung des Freiwilligen Sozialen Jahres auch pensionsversichert ist – das stimmt alles, ist vollkommen richtig. Aber ich frage mich eines: Wir sind doch hier im Hohen Haus dafür verantwortlich, die Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die Menschen in Österreich in diesem Land zu leben haben. Hier hätten wir wirklich die Möglichkeit, etwas Gutes zu tun, etwas Sinnvolles zu tun und diesen ehrenamtlich tätigen Menschen zu sagen: Ja, eure Arbeit ist uns wichtig, wir zeigen Anerkennung dafür, und das soll auch entsprechend honoriert werden! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, das wäre eine sinnvolle Sache, eine nachhaltige Sache, und es wäre auch ein gutes Zeichen für die Menschen in diesem Land dafür, dass sich die Politiker wirklich Gedanken machen, wie man ihnen das Leben erleichtert, und nicht, wie man ihnen das Leben erschwert, mit noch mehr Steuern, mit noch mehr Druck, mit noch mehr, noch mehr, noch mehr. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

(Beifall bei den NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Anrechnung der Freiwilligenarbeit auf die Pensionsberechnung ist notwendig. Ohne Ehrenamt geht in Österreich gar nichts. Deshalb allen Freiwilligen in ganz Österreich ein riesengroßes Dankeschön für ihren Einsatz und für ihr Wirken! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ehrenamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre aus der österreichischen Gesellschaft nicht wegzudenken. Freiwillige leisten großartigen Einsatz, ob bei der Feuerwehr, bei der Rettung oder bei vielen Hilfsorganisationen. Es haben leider auch verschiedene Organisationen Probleme, Nachwuchs zu finden, das wissen wir, und es wäre sicher keine schlechte Idee und ein guter Ansatz, würde vonseiten des Bundes ein Anreiz geschaffen, dass man das Ehrenamt auch bei der Pensionsberechnung berücksichtigt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend einige Anmerkungen zum Tagesordnungspunkt 11. Der Antrag zielt auf den Entfall des Zusatzbeitrages bei mitversicherten Angehörigen in der Krankenversicherung mit Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab. Hier hat der Gesetzgeber im Jahr 2000 vorgesehen, dass für bestimmte mitversicherte Angehörige ab dem Jänner 2001 in der Krankenversicherung ein Zusatzbeitrag zu zahlen ist. Da wird eine Änderung gewünscht. Es gibt hier vonseiten des Ausschusses für Arbeit und Soziales den Vorschlag auf Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre also sozial wünschenswert und absolut gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber die Regelungen aus § 18a ASVG auch auf § 18b ausweiten würde. Hier muss es zu einer Gleichstellung in der Pflege von nahen Angehörigen und behinderten Kindern kommen. Und es ist mir unverständlich, warum Sie diesen Antrag ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: Die Freiwilligenarbeit ist in Österreich gut aufgestellt, die kann man immer weiterentwickeln, aber es ist sicher hier nicht der wichtigste Faktor, Anrechnungszeiten für die Pension zu verankern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Also es geht hier um eine Angleichung, die im Sinne der Gerechtigkeit dringend nötig wäre. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

(Siehe Ergänzung durch Präsidenten Kopf S. 133.)

Da kommt doch glatt ein Genosse von der SPÖ heraus und wirft uns im Zusammenhang mit einer Mindestlohnforderung Verantwortungslosigkeit vor. Ich komme gerne einmal ins Renner-Institut und gebe Ihnen Nachhilfe in der eigenen Parteiprogrammatik und in den Dingen, die Sie selbst landauf, landab vor Wahlkämpfen der Bevölkerung versprechen. Ich muss wieder aus diesem Buch zitieren: Projekt Nummer 19: 1 500 € Mindestlohn, verlangt von der Sozialdemokratie. Und ich gehe jetzt nicht davon aus, dass Sie das deshalb hineingeschrieben haben, damit es nicht umgesetzt wird – wobei, in der Zwischenzeit traue ich Ihnen auch das schon zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Und verantwortungslos ist es für mich auch, wenn man einer Beschäftigung nachgeht und es in Wirklichkeit überhaupt keinen Unterschied mehr zum erwerbslosen Einkommen der Mindestsicherung gibt. Das sind auch Formen der Verantwortungslosigkeit, und über die sollten Sie einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

In Deutschland gibt es das im Bereich der Krankenkassen. Dort kann man wechseln. Wir haben das nicht, also geht unser Vorschlag in eine andere Richtung. Bitte verzichten wir auf diese Vielfalt! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Anmerkung noch im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen. Sie diskutieren – sinnvoll, das gebe ich zu; das ist auch von uns gekommen (ironische Heiterkeit der Abg. Greiner) – eine Senkung der Lohnsteuer in den unteren Bereichen. Vollkommen richtig, das ist eine notwendige Maßnahme. Aber haben Sie schon darüber nachgedacht, wie das für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge ausschaut? Haben Sie sich das schon einmal angesehen? – Dort können Sie nämlich ein Vielfaches an Entlastungsvolumen für diese Menschen herausholen, das Sie mit der Lohnsteueränderung erzielen können.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass 2,5 Millionen Beschäftigte aufgrund ihres geringen Einkommens überhaupt keine Lohnsteuer zahlen. Das wäre eine entsprechende Entlastung für diejenigen Menschen, die wirklich wenig verdienen. Es würde zulasten von niemandem und zulasten von keiner Leistung gehen – nur zulasten einer SPÖ und einer ÖVP, die auf ihre Spielwiesen für die Versorgung ihrer Funktionäre verzichten müssten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Muchitsch begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Schautafel.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Ich wollte mich zwar zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 14 äußern, möchte aber doch einige Sätze zu den Ausführungen des Kollegen Kickl vorbringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Fakt ist: Die Frauen haben sehr wohl ein Recht darauf, auf ein Pensionssystem vertrauen zu können, bei dem sie wissen, wann ihr Pensionsantrittsdatum ist und auf welche Höhe der Pension sie einen Anspruch haben. Man darf nicht immer in diese politischen Diskussionen, dass es früher angehoben werden muss, verfallen. (Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.)

Fakt ist, dass wir im Jahr 2033 dieses Antrittsalter erreicht haben werden, und Fakt ist, Frau Kollegin, dass all jene Menschen – wurscht ob Manderl oder Weiberl – schon jetzt länger arbeiten dürfen, die das wollen und – das ist das Zweite – das können. Genau bei diesem „können“ haben wir ein Problem. All jene, die von der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sprechen, meinen damit nicht, dass höhere Pensionen ausbezahlt werden (Abg. Meinl-Reisinger: Sicher auch!), sondern die meinen damit, dass denjenigen, die es nicht schaffen, letztendlich die Pensionen gekürzt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist eine Unterstellung!) Bei all jenen, die es körperlich und gesundheitlich nicht schaffen, die in der Wirtschaft aufgrund ihres Gesundheitszustandes keine Chance bekommen, würden sich dadurch die Abschläge erhöhen – und das wäre eine eindeutige Pensionskürzung! (Beifall bei der SPÖ.)

Fakt ist, dass diese Bundesregierung im Koalitionspapier klar zum Thema Pensionen und dazu, wie dieses bis 2018 laufen soll, Stellung bezogen hat. Fakt ist auch, dass die Pensionen in den Händen unseres Bundesministers Rudolf Hundstorfer sicher sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht beim Thema Sozialversicherungsträger nämlich nicht nur um Einsparungen, sondern wirklich um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im System. Jeder oder jede – und ich kann es in diesem Zusammenhang nicht oft genug sagen – weiß, dass man, je nachdem, bei welcher Versicherung man krankenversichert ist, unterschiedliche Leistungen bekommt – teilweise auch in den verschiedensten GKKs. Wäre ich bei der GKK Steiermark versichert, hätte ich andere Ansprüche, als wenn ich bei der GKK Oberösterreich versichert wäre. Niemandem kann man mehr erklären, was das soll und wofür das gut ist – außer um bestimmte Jobs zu behalten und auf Posten sitzen zu bleiben. Sagen Sie den Leuten, was sie davon haben! – Für mich ist das nicht nachvollziehbar! (Beifall bei Grünen, Team Stronach und NEOS.)

Ich bin der Meinung, dass das einzige solidarische System die Pensionsvorsorge betreffend das Umlagesystem ist. Wir zahlen alle in dasselbe System ein, und wir garantieren, dass die Menschen, die in Österreich älter werden, auch eine Pension daraus beziehen. Es fließen schon jetzt 2 Milliarden € an Unterstützung in die private Vorsorge, und ich meine, dass das genug ist. Diese 2 Milliarden fehlen uns anderswo. (Beifall bei den Grünen.)

Noch ein Antrag kommt jetzt zum wiederholten Mal vonseiten der NEOS, nämlich betreffend die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Es gibt auch ähnliche Stimmen vonseiten der ÖVP, vor allem männliche Stimmen. Die Frauen, die im Gleichbehandlungsausschuss sitzen, sind offensichtlich noch immer der Meinung, dass wir das Frauenpensionsantrittsalter nicht vorzeitig anheben sollen. Wir hören aber mittlerweile von Mitterlehner, von Minister Kurz und anderen immer wieder, dass wir das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig anheben sollen. Ich lade Sie alle, die nie im Gleichbehandlungsausschuss zu Besuch sind, einmal in diesen ein, nämlich dann, wenn wir den Bericht verhandeln, der alle zwei Jahre vorgelegt wird und der uns immer wieder vor Augen führt, dass wir, was die Gleichstellung am Arbeitsmarkt anlangt, in Österreich noch lange nicht so weit sind, dass wir das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig anheben sollten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zur anderen Geschichte, welche die Harmonisierung anlangt – damit hätten wir alles unter Dach und Fach und auch die Frauenpensionsantrittsaltersgeschichte geklärt –: Harmonisieren wir das System, machen wir eine Pensionsversicherung für alle, dann können wir auch über diese Teile reden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Punkt zwei: Meine Damen und Herren, da jetzt diese Verhandlungsmaterie durch die nun folgende Kurzdebatte unterbrochen wird und ich anschließend – wie auch ordnungsgemäß gemeldet – nicht mehr da sein werde, weil ich heute Abend in Paris im französischen Senat eine von der österreichischen Botschaft organisierte Tagung über duale Berufsausbildung eröffnen darf und morgen Früh gleich nach Brüssel zu meinem Rat weiterfahren muss, bitte ich Sie um Entschuldigung. Kollege Stöger wird mich – wie ebenso ordnungsgemäß gemeldet – bei der weiteren Debatte vertreten. Bitte missverstehen Sie das nicht als Missachtung des Hauses, aber wenn schon von der österreichischen Botschaft im französischen Senat eine Konferenz zur dualen Berufsausbildung organisiert wird, muss man auch dort sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben ganz bestimmte Kontrollpflichten. Wir wollen diese Kontrollpflichten einlösen, und Sie können uns daran nicht hindern, ohne ungesetzlich zu sein. – Ich danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Es darf dabei nicht übersehen werden, dass die hier angesprochenen Agenden der Bundestheater in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramts fallen und dem Herrn Bundesminister Dr. Josef Ostermayer übertragen worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum sage ich das? – Wir stehen ja nicht zum ersten Mal hier im Parlament und diskutieren wieder einmal das gleiche Thema – es geht um die Aufsichtsratsprotokolle des Burgtheaters. Ja, ich hätte sie auch gern (Abg. Kogler: Aha!), das Gesetz setzt hier aber klare Schranken, da es in diesem Fall auch um eine Verletzung des Datenschutzes und des Geschäftsgeheimnisses geht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.) Das heißt, eine wortgetreue Wiedergabe beziehungsweise Vorlage der Aufsichtsratsprotokolle ist vom parlamentarischen Interpellationsrecht nicht umfasst.

Am Freitag findet die erste Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses statt, der zu Recht von Ihnen gefordert worden ist. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Sie sind genauso wie ich Mitglied dieses Ausschusses. Dorthin können wir dann auch die Mitglieder des Aufsichtsrates – zumindest einmal der Bundestheater-Holding – als Auskunftspersonen einladen und befragen, und ich erhoffe mir schon, dass wir auch auf diesem Weg zu einer Transparenz, zu einer Aufklärung in der Causa Burgtheater kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Am Freitag findet die erste Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses statt, der zu Recht von Ihnen gefordert worden ist. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Sie sind genauso wie ich Mitglied dieses Ausschusses. Dorthin können wir dann auch die Mitglieder des Aufsichtsrates – zumindest einmal der Bundestheater-Holding – als Auskunftspersonen einladen und befragen, und ich erhoffe mir schon, dass wir auch auf diesem Weg zu einer Transparenz, zu einer Aufklärung in der Causa Burgtheater kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden uns auf jeden Fall im Rechnungshof-Unterausschuss ab Freitag bemü- hen, unseren Beitrag dazu zu leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Was das Interpellationsrecht betrifft, bin ich ganz erstaunt: Frau Kollegin Hakel hat noch vor drei Monaten davon gesprochen – ich kann mich genau erinnern –, dass wir das Interpellationsrecht überarbeiten müssen, damit diese Probleme nicht mehr auftauchen. (Abg. Hakel: Ja, aber ich habe jetzt auch nichts anderes gesagt!) – Ja, heute haben Sie gesagt, Sie können gerne etwas tun, es war nicht mehr von „wir“ die Rede. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Wir haben im Geschäftsordnungsausschuss einen Antrag von uns Freiheitlichen liegen, der genau diese Präzisierung des Interpellationsrechts vorsieht, damit man nämlich auch die operativen Tätigkeiten von ausgegliederten Gesellschaften anschauen kann und es diese Diskussion nicht gibt. Ich lade Sie herzlich dazu ein, das im Geschäftsordnungsausschuss mit uns zu beschließen, dann haben wir diese Probleme nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Das müssen wir abstellen und dafür sorgen, dass es auf diese Art und Weise nicht weitergeht! (Beifall bei den Grünen.)

Das wäre die erste Pflicht eines wirklichen Staatsmannes beziehungsweise einer Staatsfrau! Und darauf, dass man das in Zukunft so einhält, möchte ich pochen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, es wäre gut, der Opposition, die ja ein Interesse daran hat, rechtzeitig die Dokumente in transparenter Weise zur Verfügung zu stellen, damit wir frühzeitig warnen können, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dieser vorliegende Antrag ist eigentlich nur ein Mosaikstein von ganz vielen Dingen, die wir im Pensionsbereich noch zu erledigen haben, insbesondere wenn es um die Beschäftigung älterer Personen auf dem Arbeitsmarkt geht. Deshalb sollte man solche Dinge nicht ad infinitum vertagen, sondern sich ihnen direkt stellen. (Beifall bei den NEOS.)

Uns geht es wirklich nicht um das Hinausdrängen dieser Menschen, sondern da geht es einfach um Fairness, wo man sagt: Jeder, der eine Beschäftigung hat und dessen Einkommen eine gewisse Höhe übersteigt, wurscht, ob jung oder alt, wurscht, ob in Alterspension oder eben nicht in Alterspension, zahlt dementsprechend Beiträge in unser Sozialversicherungssystem ein. Daher wird die SPÖ diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Ziel dieses Fristsetzungsantrages ist es offenbar, dass das Plenum des Nationalrates morgen darüber entscheidet. Ich halte es für ein durchsichtiges parteitaktisches Manöver. Willkommen, liebe NEOS! Noch ganz jung eigentlich im Haus, wirken Sie nach kaum einem Jahr schon etwas alt mit diesem billigen Versuch, politisches Kleingeld zu schlagen beziehungsweise zu wechseln. Es muss doch wunderbar sein, wenn man populistische Forderungen erhebt in einer Welt, in der das Geld abgeschafft ist, wo das Konsolidierungsbudget egal ist und Sie die Folgen nicht verantworten müssen und auch nicht wollen. (Zwischenrufe des Abg. Strolz.)

Erstens: Warum sollen diese Personen nicht so wie alle anderen, die erwerbstätig sind, im Sinne des Solidaritätsprinzips ihren Beitrag leisten? Sie bekommen ja auch etwas für die Beiträge, und zwar jedes Jahr die zusätzliche Pensionserhöhung. Das sind zwar, wie Sie gesagt haben, keine Riesenbeträge. Das richtet sich natürlich genau danach, was sie verdienen. Aber es entspricht versicherungsmathematisch ihren eingezahlten Beträgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Schwentner.)

Es ist diese Idee dann gut, wenn ich kleine Pensionisten entlaste. Denn im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, die, glaube ich, gar nicht weiß, wie das System funktioniert, und die wahrscheinlich gar nicht mitbekommen hat, was sie da jetzt vorgelesen hat (Widerspruch bei der ÖVP), muss man das so sehen, dass es natürlich ungerecht ist, wenn Menschen, die bereits in Pension sind, trotzdem Arbeits- und Pensionsbeiträge einzahlen müssen, davon aber nichts mehr lukrieren können.

Wir sollten im Übrigen auch danach schauen, dass unsere Leute so gute Pensionen bekommen, dass sie davon auch leben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, die Intention ist eine gute. Ich möchte allerdings nicht einem Antrag zustimmen, der das wie ein Füllhorn für alle macht. Also, ich glaube, da muss man ein bisschen differenzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Bösartigkeit, die Kollege Loacker schon erwähnt hat, ist jene, dass dann, wenn Menschen in der Pension als Pensionierte noch weiterarbeiten, bislang die Dienstnehmerbeiträge einberechnet wurden und keine Dienstgeberbeiträge zu leisten waren. Das stammt noch aus der Ära ÖVP/FPÖ und war eine Bösartigkeit. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo!) Zumindest das war eine Bösartigkeit und zumindest das wurde im letzten Ausschuss beseitigt. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Eine Bösartigkeit, die Kollege Loacker schon erwähnt hat, ist jene, dass dann, wenn Menschen in der Pension als Pensionierte noch weiterarbeiten, bislang die Dienstnehmerbeiträge einberechnet wurden und keine Dienstgeberbeiträge zu leisten waren. Das stammt noch aus der Ära ÖVP/FPÖ und war eine Bösartigkeit. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo!) Zumindest das war eine Bösartigkeit und zumindest das wurde im letzten Ausschuss beseitigt. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Insofern stimme ich dem nicht ganz zu und möchte noch einmal und nicht das letzte Mal wiederholen: Wir wollen ein Pensionssystem für alle mit den gleichen Beiträgen, mit den gleichen Leistungen; damit diese hundert Diskussionen darüber, wo jemand in diesem System unterschiedlich, falsch, anders oder unfair behandelt wird, endlich obsolet sind. Daran arbeiten wir weiter. Insofern kann ich das nicht ganz nachvollziehen, aber zumindest bis zu einem gewissen Grad das Ansinnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass alle Oppositionsparteien mittlerweile wirklich einer Meinung sind: Wir brauchen ein System, ein Versicherungssystem, ein Pensionssystem und ein Ende dieser unendlichen Privilegien und Sonderbehandlungen. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

Ich bin zuversichtlich, so wie wir bei der Hypo den Untersuchungsausschuss in die Gänge bringen, so wird es uns auch gelingen, in diesem Bereich etwas weiterzubringen. Denn: Es wird kein Mensch in Österreich verstehen, dass ein eingezahlter Euro im System am Ende des Tages völlig unterschiedliche Beträge aus dem System heraus bedeutet. Ich denke, 80 Prozent Eigenleistung bei ASVG, 50 Prozent Eigenleistung für Beamte, das sind Zustände, die wir einfach nicht mehr so hinnehmen wollen. (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.)

In diesem Sinn ist unser Weg: Steuerlicher Anreiz, schauen, dass der weniger Steuern bezahlt, aber nicht, dass er keine Versicherung mehr bezahlt. (Beifall beim Team Stronach.)

Schaffen wir einen Korridor zwischen 61 und 69, wo die Menschen aus freien Stücken und im Wissen darum, was sie herausbekommen, entscheiden können, wann sie in Pension gehen, und geben wir ihnen dann die Freiheit, auch dazuzuverdienen! Andere Länder haben diese Lösungen umgesetzt und sind glücklich damit, auch als Sozialdemokraten. Geben Sie sich einen Ruck in diese Richtung! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Länger gesund arbeiten. – Dazu gibt es auch eine erfreuliche Meldung vom Arbeitsmarkt. Und da gibt es ja nicht sehr viele erfreuliche Meldungen. Allerdings haben seit 1. Jänner dieses Jahres schon mehr als 83 000 Menschen der Generation 50 plus aus der Arbeitslosigkeit heraus wieder einen Job gefunden. Das heißt, die Wiedereingliederung, die Umschulungsmaßnahmen funktionieren, funktionieren recht gut. Wir stecken hier sehr viel Mühe und sehr viel Geld hinein, um Menschen wieder in Jobs zu bringen. Es gibt somit auch eine gute Nachricht vom Arbeitsmarkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, dass wir einmal genau hinterfragen, wie diese Kosten zustande kommen, wie diese Unterschiedlichkeiten zustande kommen. Es kann nicht weiter so sein, dass sich ein System auf Kosten der Versicherten erhält. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzter Vertreter der Regierung! Sie sind gefordert! Sie tragen Verantwortung! Schauen Sie endlich, dass in der Nationalbank aufgeräumt wird! Schauen Sie endlich, dass diese Privilegien abgebaut werden! Niemand in Österreich hat dafür Verständnis. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses unfaire System ist das System, das Rot und Schwarz in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Und als Oppositionspartei ist man gefordert, dagegen aufzutreten und dieses System zu verändern. (Beifall beim Team Stronach.)

Was immer wieder ein Thema ist: das Frauenpensionsalter. Das Frauenpensionsalter ist in Zeiten, in denen 400 000 Menschen auf der Straße stehen, eine schwierige Thematik. Es ist fraglich, ob es richtig ist, in Zeiten, in denen viele einen Job möchten, in denen gerade die Generation 50 plus keinen Job hat, zu fordern, jetzt sollen die Frauen stante pede länger arbeiten. Ich glaube, das ist eine schlechte Entscheidung für die Frauen. Diese Entscheidung werden wir auf keinen Fall mittragen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte im Zusammenhang mit der Pensionsdebatte aus einer Tageszeitung zitieren, nämlich eine Überschrift, die lautet: „Sozialstaat ist in der Sackgasse – Wer zahlt morgen die Renten?” Dies ist ein Zitat und ein Artikel aus einer Tageszeitung von vor 55 Jahren. Am 29. März 1959 hat diese Tageszeitung darüber berichtet, dass das staatliche Pensionssystem in Gefahr sei, dass es nicht mehr finanzierbar sei. – Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Heute, nach 55 Jahren, stellen wir gemeinsam fest, wenn ein Pensionssystem sicher ist, dann ist es das staatliche Pensionssystem. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegen und Kolleginnen, wir haben vor wenigen Monaten beschlossen, dass gravierende Änderungen im Bereich der Pensionen vonstattengehen. Seit wenigen Monaten, ganz konkret seit 1. Jänner 2014, muss zum Beispiel jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin um 24 Monate länger ins System einzahlen und arbeiten. Bis vor wenigen Monaten genügten 45 Beitragsjahre, um in Pension gehen zu können. Jetzt ist das nicht mehr möglich. Wir brauchen letztendlich 47 Jahre, denn die vorzeitige Alterspension oder Pension nach langer Versicherungsdauer, die neue sogenannte Hacklerregelung, sieht vor, dass man erst mit 62 Jahren in Pension gehen kann. Und wer mit 62 Jahren in Pension geht, hat 12,6 Prozent Abschläge. Wer abschlagsfrei in Pension gehen will und mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen hat, braucht 50 Jahre an Beiträgen. 50 Jahre! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegen und Kolleginnen, wer einen Betrieb einmal von innen gesehen hat, weiß, wie heutzutage in der Produktion verdichtet gearbeitet wird. Es ist in vielen Bereichen tatsächlich unmöglich, 50 Jahre oder 47 oder 48 Jahre zu arbeiten. Daher bleiben wir bei unserem Anliegen: Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, dann muss es genug sein, um in Pension gehen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, noch ein Punkt, weil in der Debatte immer wieder gesagt wird, Österreich ist so quasi Europameister, was das niedrige Antrittsalter betrifft. Wir sind nicht Europameister! Wir sind mittlerweile, das ist eine aktuelle Zahl der PVA von heute, europaweit an 17. Stelle. An 17. Stelle sind wir! Länder wie Luxemburg, Belgien, Italien, Frankreich, Polen, unsere Nachbarn Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn haben ein Pensionsantrittsalter, das etliche Monate, ja sogar ein Jahr, darunter liegt. Dies zum Thema Pensionsantritt hier in unserer Republik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Ich bin ehrlich gesagt fassungslos: 17. Stelle!? Ist es wirklich das, was wir hier als Vertreterinnen und Vertreter im österreichischen Nationalrat wollen? 17. Stelle europaweit? Ich verstehe das nicht. Wenn Sie rausgehen zu den Wählerinnen und Wählern, zu den Leuten, fragen Sie die doch! Ich will keine Angstmache. In bestehende Pensionen, keine Frage, wird nicht eingegriffen. Aber fragen Sie die Leute doch einmal, was die glauben, ob sich das ausgehen wird! Das verstehe ich nicht. Und Sie geben sich hier zufrieden mit der 17. Stelle. Also das ist mir wirklich unbegreiflich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir suchen im Moment an allen Ecken und Enden das Geld, weil wir eine dringend notwendige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler brauchen. Und hier hätten wir es, aber wir geben es nicht auf, nein, denn in Wien werden die Pensionen, die Beamtenpensionen, bis 2042 weitergeschrieben. Das müssen Sie bitte einmal einem ASVG-Versicherten draußen erklären. Genauso wie Sie einem ASVG-Versicherten erklären müssen, warum Bürgermeister Häupl gesagt hat, er wird, was Luxuspensionen angeht, nichts angleichen. Wir haben unsere eigenen Regelungen hier in Wien. Wir haben überhaupt kein Problem mit unseren Privilegien in dieser Stadt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das müssen Sie den ASVG-Pensionisten erklären, vor allem weil die nämlich ab dem Jahrgang 1975 die Information über das Pensionskonto zugeschickt bekommen haben, und die haben einen Blick darauf geworfen. Und dann erklären Sie uns, wir sollen uns nicht Gedanken machen, wie man die zweite und dritte Säule fördern könnte?! Die Leute haben einen Schock bekommen, als sie das gesehen haben. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) – Reden Sie einmal mit den Leuten!

Kollegin Schittenhelm war nicht dafür. Am Wochenende lese ich, dass Minister Kurz sehr wohl sagt, dass er das möchte. Ich bin der Meinung, liebe ÖVP: Nicht auf die lange Bank schieben! Ich möchte heute wissen, wofür Sie stehen. Genauso möchte ich das übrigens beim Team Stronach wissen. (Abg. Strolz: Zickzack, Flickflack!) Denn wenn ich auf Twitter verfolge, dass Kollege Franz vom Team Stronach auch der Meinung ist, das Frauenpensionsalter sollte früher angeglichen werden, ich aber heute von Kollegin Dietrich höre, dass das ganz klar nicht die Linie ist, dann haben Sie, glaube ich, einen Diskussionsbedarf innerhalb Ihrer eigenen Fraktion. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe ÖVP-Abgeordnete, ich habe heute in der Präsentationsunterlage Ihres Steuerreformkonzeptes gelesen, dass es auch darauf fußt, generationengerechte Pensionssysteme zu schaffen. Also bitte stimmen Sie dem heute zu! (Beifall bei den NEOS.)

Zur Harmonisierung der Pensionssysteme habe ich auch einen sehr pragmatischen Zugang. Natürlich macht es Sinn, die Pensionssysteme zu harmonisieren, es ist in der Vergangenheit diesbezüglich auch schon viel geschehen. Hier braucht es aber auch Schritt-für-Schritt-Lösungen. Und ganz wichtig ist es immer, die Menschen im Blickpunkt zu haben, die in diesen Systemen sind, denn für diese Menschen machen wir auch die Politik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Wirtschaftssprecher der SPÖ, Entschuldigung, der FPÖ (Heiterkeit – Beifall des Abg. Loacker) – das ist kein Freud’scher Versprecher, das kann ich Ihnen garantieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – möchte ich zu den Themen Vereinheitlichung der Sozialversicherungsträger und einheitliches Pensionssystem – das sind die Anträge der Punkte 18 und 15 der Tagesordnung – sprechen und versuchen, einen Konnex zu den Steuerreformplänen der Regierung herzustellen. Diesen Konnex gibt es natürlich, nämlich insoweit, als wir die einzige Partei sind, die eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen fordert, also mehr Netto vom Brutto, insbesondere was die Lohnsteuer betrifft, aber auch was die Sozialversicherungsabgaben betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Wirtschaftssprecher der SPÖ, Entschuldigung, der FPÖ (Heiterkeit – Beifall des Abg. Loacker) – das ist kein Freud’scher Versprecher, das kann ich Ihnen garantieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – möchte ich zu den Themen Vereinheitlichung der Sozialversicherungsträger und einheitliches Pensionssystem – das sind die Anträge der Punkte 18 und 15 der Tagesordnung – sprechen und versuchen, einen Konnex zu den Steuerreformplänen der Regierung herzustellen. Diesen Konnex gibt es natürlich, nämlich insoweit, als wir die einzige Partei sind, die eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen fordert, also mehr Netto vom Brutto, insbesondere was die Lohnsteuer betrifft, aber auch was die Sozialversicherungsabgaben betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Wirtschaftssprecher der SPÖ, Entschuldigung, der FPÖ (Heiterkeit – Beifall des Abg. Loacker) – das ist kein Freud’scher Versprecher, das kann ich Ihnen garantieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – möchte ich zu den Themen Vereinheitlichung der Sozialversicherungsträger und einheitliches Pensionssystem – das sind die Anträge der Punkte 18 und 15 der Tagesordnung – sprechen und versuchen, einen Konnex zu den Steuerreformplänen der Regierung herzustellen. Diesen Konnex gibt es natürlich, nämlich insoweit, als wir die einzige Partei sind, die eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen fordert, also mehr Netto vom Brutto, insbesondere was die Lohnsteuer betrifft, aber auch was die Sozialversicherungsabgaben betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben also ein Ausgabenproblem. Wo konkret haben wir das Ausgabenproblem? – Wir haben den Riesenbereich an Förderungen, wo es zig Studien und Untersuchungen darüber gibt, wo Milliarden Euro einzusparen wären. Wir haben das Problem des ineffizienten Föderalismus, das Problem von 22 Sozialversicherungsträgern – da bin ich jetzt beim Thema. Wir haben das Problem, dass viele Unternehmen mit Bundesländer- und Gemeindebeteiligung endlich aufgabenorientiert restrukturiert werden müssten, und wir haben (Ruf: Steiermark!) – dazu komme ich im weiteren Verlauf des Tages noch – das Problem des Kammernsystems, das auf einer Pflichtmitgliedschaft beruht.

Das österreichische Sozialversicherungssystem hat 22 Sozialversicherungsträger. Das sind 22 Fürstentümer für privilegierte Funktionäre von ÖVP und SPÖ. Nicht umsonst ist der Anteil der Sonderpensionsbezieher gerade in diesen Bereichen überproportional hoch. Die Kammerstruktur bedingt einen indirekten Bestellungsmechanismus, dadurch gibt es keine direkte Möglichkeit der Mitbestimmung der betroffenen Sozialversicherten. Das ganze System ist teuer, ineffizient und organisatorisch einfach nicht mehr zeitgemäß. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss eine Frage an die Runde. Ich habe die Frage auch schon im Finanzausschuss gestellt, und sie ist mir auch beantwortet worden. Der Sachverhalt ist folgender: Die Durchschnittspension in der Oesterreichischen Nationalbank beträgt 87 800 € jährlich, die Durchschnittspension für Beamte beträgt 37 200 € jährlich, die Durchschnittspension für ASVG-Pensionisten beträgt zirka 15 000 € jährlich. Meine Frage, die ich gestellt habe: Finden Sie das gerecht? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Kollege Krainer hat im Finanzausschuss die Frage mit einem Wort beantwortet: Nein. Dann fordere ich Sie auf: Tun Sie etwas dagegen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Man kann den Menschen nicht zumuten, dass sie sich auf das „Klumpenrisiko“ Republik Österreich einlassen; man muss ihnen die Freiheit geben, dass sie auch in einer kapitalgedeckten Vorsorge selbst ihr Risiko streuen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Es kann ja nicht sein, dass die vielen fleißigen Menschen in unserem Land Steuern und Abgaben zahlen und brennen wie ein Luster und dann auch noch betrieblich oder privat Vorsorge treffen sollen. Mit welchem Geld sollen sie Privatvorsorge treffen? Die vielen fleißigen Menschen in Österreich können sich das Leben fast nicht mehr leisten, weil alles schon so teuer ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wie sollen sie dann noch eine private Pensionsvorsorge bedienen?

Unser oberstes Gebot, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es sein: Die ers- te Säule muss gestärkt werden und erhalten bleiben. (Abg. Krist: Vollkommen richtig!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Beifall bei den NEOS.)

Wir alle wissen, dass wir Gott sei Dank gesünder bleiben und älter werden. Das heißt, selbstverständlich muss man langfristig der Realität ins Auge blicken und länger arbeiten, denn anders geht es sich rein demographisch in unserem Pensionssystem rechnerisch überhaupt nicht aus. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das, was aber nicht geht, ist, jetzt gesetzlich vorzuschreiben, dass Frauen länger arbeiten müssen, wenn wir nicht die Rahmenbedingungen geschaffen haben, dass die Wirtschaft funktioniert und dass Arbeitsplätze vorhanden sind. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Viertens möchte ich aus meiner Sicht darauf hinweisen, dass es wichtig ist, die erste Säule zu stärken. Ich kenne viele Menschen – und das ist auch die Mehrheit in Österreich –, die gerne eine Betriebspension hätten, die sogenannte zweite Säule. Sie steht aber für die Mehrheit der Bevölkerung schlicht und einfach nicht zur Verfügung, weil die Betriebe sie den Menschen nicht geben, und solange das nicht der Fall ist, vertrauen die Menschen – das sage ich ganz deutlich – auf die erste Säule. Und die Bundesregierung wird alles tun, dass das jene Versorgung ist, mit der die Menschen gut leben können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Wir stimmen dieser Novelle gerne zu, und es ist bei diesem Gesetz das konsensuale Vorgehen natürlich sehr zu begrüßen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Grund, warum wir nicht zustimmen, ist die tiefe Überzeugung, dass sich dieses Abkommen in dieser Form mittelfristig auf die betroffenen Länder in Afrika nachteilig auswirken wird. Wir sind überzeugt davon, dass wir im globalen Handel faire und soziale Rahmenbedingungen brauchen, um hier Fortschritte für alle Beteiligten erreichen zu können. (Beifall des Abg. Pirklhuber.)

Nichtsdestotrotz betrachten wir diese beiden Punkte als kleine Schritte in die richtige Richtung. Die großen Baustellen bleiben. Die Gewerbeordnung ist nach wie vor ein Mühlstein für Ein-Personen-Unternehmungen und für klein- und mittelständische Unternehmungen. Da muss endlich eine generelle Entrümpelung stattfinden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Genauso ist es notwendig, tatsächlich das Prinzip des One-Stop-Shops voranzutreiben und eine Vereinfachung des Steuersystems tatsächlich umzusetzen. Und da in den letzten Wochen und Monaten von der ÖVP immer von einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft gesprochen wurde, ergeht an sie die Aufforderung, die entsprechenden Schritte zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Eine fortschrittliche, moderne Wirtschaft braucht selbstverständlich auch ökologische und soziale Leitplanken. Und das ist längst überfällig.

Ich kann nur sagen, der Beitrag Österreichs ist mager, und ein Beitrag in einer angemessenen Höhe ist längst überfällig. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, mit diesen redaktionellen Richtigstellungen, die wahrscheinlich jetzt nicht so spektakulär waren, sind zwei Maßnahmen beschlossen, die ganz wichtig sind. (Abg. Lichtenecker: Stimmt! Wenig spektakulär, wenig spektakulär!) Auf der Liste des Bürokratieabbaus sind das wieder wichtige Punkte. Erfolgreich ist, wer umsetzt, und das sind wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte besonders unterstreichen: Klare Regeln machen Sinn. Eine klare Interessenvertretung macht Sinn, und kleine Reformen wie jene des Gewerberegisters machen Sinn. (Beifall bei der SPÖ.)

Da dem Fachkräftemangel mit mehr Zuwanderung entgegenzutreten, das ist aus unserer Sicht der falsche Schritt. Es muss uns rasch gelingen, den Fachkräftemangel durch entsprechende Ausbildungs- und Bildungsinitiativen von jungen Menschen zu beheben, damit letztendlich die KMUs nicht mehr unter diesem Fachkräftemangel leiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister! Wir ersuchen Sie, vielleicht ein neues Mittelstands- oder Wirtschaftspaket in Erwägung zu ziehen. Es gibt Probleme. Diese Probleme gehören aktiv angegangen, daran führt kein Weg vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir darüber sprechen, dann sollten wir, lieber Peter Haubner, auch darüber sprechen, was in diesem Land geschieht und wo wir die wirklichen Reformen angehen sollten. Du hast auch einen Antrag eingebracht, aber wenn ich dir erzähle, dass ein Wiener Unternehmer ein Geschäft eröffnet, am nächsten Tag wird es wieder geschlossen, weil sich das Gewerbeamt nicht entscheiden kann, ob dort eine Stiege oder eine Stufe ist, und der Betrieb schon seit vier Wochen zu ist, dann sind das wahre Probleme. Da geht es nicht nur um eine Vereinfachung. (Ruf bei der ÖVP: Salzburg!)

Auch das Problem ist noch nie angegangen worden, ob jemand nur einen Gewerbeschein braucht, wenn er Herrenschneider und Damenschneider sein will, oder Pediküre und Maniküre betreiben will. Da braucht man auch noch immer verschiedene Gewerbescheine wie beim Gärtner und Floristen. Das alles wird nicht angegangen. Wissen Sie, wer mir leid tut? – Mir tun die 400 000 Arbeitslosen leid, über die hat heute noch niemand gesprochen. Denen geben ÖVP und SPÖ ein „schönes“ Weihnachtsgeschenk. Sie haben keine Arbeit. Sie behindern mit diesem Stillstandsgehabe die Reformen, denn bei Ihnen geht es nur um klein und klein und nicht um große Würfe. Sie behindern Arbeitsplätze, Sie behindern den großen Wurf. Um diese Menschen tut es mir leid – angesichts dessen, was Sie in den letzten zehn Jahren gemacht haben! (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vor allem im Namen von Herrn Kollegen Obernosterer die hundert Kärntner BesucherInnen auf der Galerie ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Summa summarum ist das ein wichtiger, richtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort und für die Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Schritte werden folgen, darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank, Herr Bundesminister, und vor allem alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Die festgeschriebene Evaluierung und Überprüfung der Zielrichtung der nachhaltigen Entwicklung, der Ernährungssicherheit, der nachhaltigen regionalen Entwicklung, die Stärkung der Umwelt und der arbeitsrechtlichen Standards sind die Gründe dafür, wieso wir diesem Abkommen zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich konzentriere mich in meiner Rede grundsätzlich auf die Novelle des Maß- und Eichgesetzes. Die drei Maßnahmen, die ich herausstreichen möchte, sind ein Beispiel dafür, wie man mit wohldosierten und wohlüberlegten Kleinigkeiten sowohl den Konsumenten als auch den Firmen, die davon betroffen sind, in Summe hilft, Geld zu sparen; nämlich über die Summe von vielen kleinen Beträgen, welche dann doch einen ordentlichen Batzen ausmachen, wie beispielsweise im Eisenbahnwesen die Interoperabilitätskomponenten. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Der ganze betroffene Bereich, das heißt, direkt die Bürger betreffend, waren Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeenergiemengen-Messungen. All das wird in Zukunft ohne zusätzlichen Ausbau, sondern direkt vor Ort über Einspielungen möglich sein, und damit können wir den Menschen jede Menge Messkosten, die immer wieder draufgeschlagen werden, ersparen. Daher werden wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es an dieser Stelle ganz bewusst: Das darf nicht auf dieselbe Weise geschehen, wie es China macht, denn das, was China derzeit in Afrika betreibt, ist Spätkolonialismus der übelsten Sorte, und darüber sollten wir als Europäer eigentlich hinweg sein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Schellhorn, Ihr Rechenbeispiel war nicht ganz richtig, wobei: Die Wurstsemmel mit 6 € gerechnet, das dürfte bei euch in Salzburg im Hotelbereich so sein, bei uns im Mühlviertel ist es etwas billiger. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

In diesem Sinne zusammengefasst: Ich hoffe, Sie können weiterführenden Regelungen, was die Bekämpfung von Bürokratie und die Vereinfachung der Administration für Klein- und Mittelbetriebe anbelangt, zustimmen. Wir sind bemüht, noch weitere Vereinfachungen zu finden und dann hier zur Beschlussfassung vorzulegen. Das sollte Klein- und Mittelbetrieben die unternehmerische Tätigkeit per se, also den Kern der unternehmerischen Aufgabe, wieder näherbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, das sollte unsere Intention sein. Darum bitte ich Sie alle, das zu unterstützen und auch dann, wenn es noch viel zu tun gibt, daran zu glauben, dass daran gearbeitet wird, genau diese bürokratischen Hürden abzuschaffen. Schritt für Schritt werden wir das mit Ihrer Hilfe und Ihrer Unterstützung gemeinsam schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich ein Beispiel erzählen: Ein Grafiker meldet sich bei der Fachgruppe an und zahlt für den Gewerbeschein. Wird seine Grafik als Online-Werbung gezeigt, braucht er einen neuen Gewerbeschein und zahlt wieder dafür. Wird diese Grafik als Plakat gezeigt, braucht er einen neuen Gewerbeschein und zahlt wieder dafür. Wird das Plakat affichiert, bekommt er eine Agenturprovision, neuer Gewerbeschein, zahlt wieder dafür. Ist das modern? (Abg. Lichtenecker: Natürlich nicht!) – Ja, das ist ganz sicher nicht modern! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Und ja, es ist eine Gesamtreform notwendig. Ganz sicher ist hier eine Gesamtreform notwendig.

Eine Abschaffung der Zugangsbeschränkungen kann natürlich auch zu einer Qualitätseinbuße führen. Darauf muss man achten. Das sieht man auch wieder in anderen Ländern, wo es eine liberale Gewerbeordnung gibt, dass hier oftmals die Qualität mangelhaft ist, Preisdumping passiert und kein Qualitätswettbewerb stattfindet. Aber genau diese Punkte müsste man auch auf dieser Expertengruppenebene diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Der 10. Dezember scheint ein guter Tag zu sein, jetzt sind wir zu dritt, die heute Geburtstag feiern. Und es ist ein guter Tag, weil wir auch unser Steuerkonzept präsentiert haben. – Herzliche Gratulation noch einmal! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lettenbichler beglückwünscht Vizekanzler Mitterlehner.)

Zwei Klarstellungen zu Beginn: Es geht nicht um die Abschaffung von Interessenvertretungen per se, ob sie jetzt Kammern oder sonst wie heißen. Das ist wichtig! Die Interessenvertretungen sind wichtig und richtig. Es geht lediglich um die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, also der verpflichtenden Mitgliedschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweite Klarstellung: Alles, was ich hier sage – es geht natürlich laut Tagesordnung jetzt nur um die Wirtschaftskammer, „nur“ unter Anführungszeichen –, gilt nicht nur für die Wirtschaftskammer, sondern für alle Kammern, insbesondere die Arbeiterkammer und die Landwirtschaftskammer, sinngemäß. (Beifall bei der FPÖ.)

Viertens belasten die Beiträge im Vergleich zum wahrgenommenen subjektiven Nutzen der Unternehmen die Unternehmen mit viel zu hohen Kosten. Deswegen fordern wir sowieso auch die Reduzierung entsprechender Wirtschaftskammer-, aber auch Arbeiterkammerbeiträge. Das wäre auch ein Beitrag zum Beispiel zur Senkung der Lohnnebenkosten, ohne dass wir genötigt wären, den Leuten auf der anderen Seite wieder über offene oder versteckte Steuererhöhungen Geld aus der Tasche zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel, nur damit man eine Vorstellung von den Relationen und Dimensionen bekommt: Ein Unternehmen im Norden von Graz mit ungefähr 25 Dienstnehmern zahlt im Jahr ungefähr 4 500 € Wirtschaftskammerbeitrag und noch einmal dasselbe an Arbeiterkammerbeiträgen. In Summe – es gibt Schätzungen – reden wir allein im Wirtschaftskammerbereich von zirka 1 Milliarde €, die hier insgesamt an Einnahmen getätigt werden. Das wird einfach von sehr vielen Unternehmen als viel zu viel wahrgenommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ganz wichtig: Wir wollen eine Kammer, die eine größtmögliche Anzahl an Mitgliedern hat, da ihre Leistungen so gut und nutzbringend sind, dass jeder gerne freiwillig beitritt und auch seine Beiträge zahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren, wenn Sie ein günstigeres System für die Mitglieder haben. Für einen Unternehmer, der einen Umsatz von 200 000 € hat – und wir sprechen ja immer von den kleinen Unternehmen –, für so einen kleinen Ein-Personen-Unternehmer kostet dieses Angebot der Wirtschaftskammer nicht einmal 1 € pro Tag. Es sind 150 € im Jahr, Kammerumlage 2, und dann hat er vielleicht noch eine kleine Grundumlage dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Sehr geehrte Zwangsgebührenzahler! In der Nachkriegszeit galt die österreichische Sozialpartnerschaft als ein Musterbeispiel für die Beziehungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. Es gab kaum Streiks, und das war sehr, sehr wichtig für den Aufbau nach dem Krieg. Dafür sind wir sehr dankbar, und darauf sind wir auch sehr stolz. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister Mitterlehner! Es gibt sicher sehr gute Mitarbeiter bei den Kammern; Sie waren bestimmt einer der allerbesten. (Heiterkeit. – Beifall bei Team Stronach und ÖVP.) Aber warum beraubt man uns der Freiheit, selbst zu entscheiden, ob wir Mitglied sein wollen oder nicht? – In der derzeitigen Struktur nehmen uns die Kammern diese Freiheit und vor allem, automatisch und ganz selbstverständlich, unser Geld weg, das sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmer möglicherweise anders oder vielleicht sogar besser investieren würden. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister Mitterlehner! Es gibt sicher sehr gute Mitarbeiter bei den Kammern; Sie waren bestimmt einer der allerbesten. (Heiterkeit. – Beifall bei Team Stronach und ÖVP.) Aber warum beraubt man uns der Freiheit, selbst zu entscheiden, ob wir Mitglied sein wollen oder nicht? – In der derzeitigen Struktur nehmen uns die Kammern diese Freiheit und vor allem, automatisch und ganz selbstverständlich, unser Geld weg, das sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmer möglicherweise anders oder vielleicht sogar besser investieren würden. (Beifall beim Team Stronach.)

In Wirklichkeit sind die Kammern ganz wichtige Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP, haben gewaltige Personalkosten, Fuhrparks und residieren in prunkvollen Gebäuden. (Widerspruch bei der ÖVP.) Für alle diese Kammern gilt die Zwangsmitgliedschaft. Aber in einer Demokratie sollte doch jeder Mensch, jede Firma, jeder Unternehmer selbst entscheiden können, wo er Mitglied sein will und wo nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

In Wirklichkeit sind die Kammern ganz wichtige Vorfeldorganisationen von SPÖ und ÖVP, haben gewaltige Personalkosten, Fuhrparks und residieren in prunkvollen Gebäuden. (Widerspruch bei der ÖVP.) Für alle diese Kammern gilt die Zwangsmitgliedschaft. Aber in einer Demokratie sollte doch jeder Mensch, jede Firma, jeder Unternehmer selbst entscheiden können, wo er Mitglied sein will und wo nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

Oder wie sehen Sie das mit dem freien Willen der Bürger dieses Landes? – Wer den Kammerzwang für nicht mehr zeitgemäß hält, wird von den Verbänden sofort zum Gegner der institutionellen Interessenvertretungen erklärt. Das stimmt so aber nicht. Aber zwingen Sie doch die Bürger nicht zu ihrem Glück! In allen EU-Ländern entscheiden allein die Arbeitnehmer, ob und von wem sie sich vertreten lassen wollen – ausgenommen hier in Österreich: Da ist man bei der Arbeiterkammer, durch eine automatische, gesetzlich vorgeschriebene Zwangsbeglückung. Das ist nicht richtig! (Beifall beim Team Stronach.)

die Wirtschaftswachstum fördern, sodass sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer Wohlstand schaffen können und damit weniger auf staatliche Obsorge und Umverteilungspolitik, sozialistische Umverteilungspolitik (Ruf bei der SPÖ: Sozialdemokratische!) angewiesen sind. (Beifall beim Team Stronach.)

die Wirtschaftswachstum fördern, sodass sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer Wohlstand schaffen können und damit weniger auf staatliche Obsorge und Umverteilungspolitik, sozialistische Umverteilungspolitik (Ruf bei der SPÖ: Sozialdemokratische!) angewiesen sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber dort gilt für jede Berufsgruppe: Jeder hat eine Stimme. Für diejenigen natürlich, die so denken wie die Blauen – ich erinnere an den Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Amann, der erklärt hat, Ein-Personen-Unternehmen oder Unternehmen mit zwei oder drei Personen, das sind ja gar keine Unternehmer –, ist es klar, dass sie die Kammer nicht wollen, denn die Ein-Personen-Unternehmen bestimmen ja auch noch mit mit ihrer Stimme, der kleine Mann darf da auch noch mitstimmen. Dass sie in Wirklichkeit Gegner davon sind, dass der eine Stimme hat, verstehe ich. Aber das ist hier kein Grund für so einen Antrag. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich rate Ihnen, wenn Sie das so stört: Es gibt kein zwangsweises Antreten bei der Wirtschaftskammerwahl. Sie brauchen dort nur nicht anzutreten, dann sind Sie ohnehin nicht vertreten. Das ist freiwillig! Da brauchen Sie keine Angst zu haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Aber die Interessenvertretung schwächen zu wollen, die österreichische Sozialpartnerschaft, auf dass wir keine gesicherten Kollektivverträge haben (Abg. Strolz: Parlament!), das ist typisch! (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie wollen keine Sozialpartnerschaft, Sie wollen kein gesichertes Kollektivvertragssystem. Die Leidtragenden werden die kleinen Betriebe und Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die profitieren nämlich von diesem System.

In diesem Sinn hoffe ich, dass wir in zehn Jahren genauso eine starke Vertretung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben, trotz Ihrer Zwischenrufe. Daher unterstütze ich den Antrag des Ausschusses. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Lieber Herr Staatssekretär! Ich weiß nicht, wo ich jetzt anfangen soll. Es gab eine Urabstimmung, da haben Sie recht. Man glaubte ja auch, bei der Ladenöffnungszeitabstimmung in Wien würde es nicht so ausgehen, wie es ausgegangen ist, nämlich mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Ladenöffnung am Sonntag, lieber Herr Matznetter! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Als Vizepräsident, Herr Matznetter, scheuen Sie sich auch davor, noch eine Urabstimmung über die Zwangsmitgliedschaft zu machen. Lassen Sie die Unternehmer frei wählen, genauso wie sie frei wählen dürfen, ob sie am Sonntag aufsperren dürfen oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Lassen Sie sie abstimmen! Lassen Sie sie wählen! (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Als Vizepräsident, Herr Matznetter, scheuen Sie sich auch davor, noch eine Urabstimmung über die Zwangsmitgliedschaft zu machen. Lassen Sie die Unternehmer frei wählen, genauso wie sie frei wählen dürfen, ob sie am Sonntag aufsperren dürfen oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Lassen Sie sie abstimmen! Lassen Sie sie wählen! (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

schaft hat zweifelsohne ihre Errungenschaft, nur: Sie ist abgehalftert, sie ist nur mehr eine Schattenregierung, und sie ist das, was sie ist: ein Apparat im Stillstand, drinnen im Sumpf. Das wollen wir nicht mehr, darum wollen wir unsere Mitglieder darüber entscheiden lassen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Darum geht es, und um nichts anderes! Wir wollen keine Interessenvertretung abschaffen: Wir wollen die Arbeiterkammer nicht abschaffen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), die Wirtschaftskammer nicht abschaffen. Lassen Sie als Zwangsvertreter spüren, worum Sie kämpfen und worum Sie laufen, und meckern Sie nicht immer rein!

Ich will jetzt nicht damit anfangen, weil ich ein Wirt und ein Gastronom bin, was ich von Ihrer Tochterorganisation Veranstalterverband halte, wo Sie Kickbacks an die Wirtschaftskammer zurückzahlen. Das sind alles Sauereien, die aufgedeckt gehören, und die können nur von innen aufgedeckt werden. Dann lassen Sie uns darüber reden, wie viel die Wirtschaftskammer an Parteienförderung jährlich ausgibt. Das gehört alles weg! Dann brauchen wir über Herrn Haselsteiner überhaupt nicht mehr zu reden, denn dann können wir über Arbeiterkammerbeiträge an die SPÖ und Wirtschaftskammerbeiträge an die ÖVP reden, und dann schaut die Welt ganz anders aus! – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten und auf der Galerie! Kollege Schellhorn hat ja in vielem von seiner Kritik nicht unrecht, da möchte ich gar nicht widersprechen. Allerdings fühle ich mich an meine ÖH-Zeiten erinnert: Vor über zehn Jahren saß in der Hochschülerschaft immer ein einzelner Freiheitlicher; zum Glück waren es damals nur etwa 2 Prozent Freiheitliche. Ein Blauer saß in der Bundes-ÖH-Vertretung, und immer hat dieser einzelne Blaue die Hochschülerschaft abschaffen oder schwächen wollen. Alles, was möglich war, haben sie unternommen, um die HochschülerInnenschaft zu schwächen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Leider fühle ich mich jetzt gerade in diese Richtung negativ zurückerinnert.

Auch die Mehrfachmitgliedschaften wollen wir angehen. Wenn man schon mehrere Gewerbescheine braucht – und ich habe ja die Beispiele mit der Floristin gebracht, die noch einen Gewerbeschein für Friedhofsgärtnerei braucht, damit sie die Blumen gießen darf –, dann sollte man zumindest nur ein Mal die Kammerbeiträge kassieren und nicht für vier Gewerbescheine vier Mal. Das wäre ein grüner Ansatz. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

In der Kammer liegt also einiges im Argen. Wir sind dabei, wenn es darum geht, einschneidende Reformen zu setzen. Wir sind aber nicht dabei, wenn es darum geht, in alter FPÖ-Manier mit dem Holzhammer auf die Kammer draufzuhauen und zu schauen, was herauskommt, nur weil Wirtschaftskammerwahlen bevorstehen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Eine kurze Berichtigung: Die Wiener Wirtschaftskammer und ich haben uns nicht verspekuliert, sondern es handelt sich um einen Betrugsfall, der gerichtsanhängig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

gen. Zum Beispiel zahlt ein Hotelier in Tirol, der teilweise sechs, sieben Gewerbescheine hat, auch sechs bis sieben Mal die Kammerumlage, Grundumlage. Und das wäre relativ einfach zu reduzieren: einmal zahlen. Das ist überhaupt kein Thema. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch ganz kurz Folgendes sagen: Ich bin jetzt ein Jahr im Parlament, und es war für mich nicht vorstellbar, mit welch gespaltener Zunge – um nicht das Wort Lügen zu verwenden, denn Lügen darf ich ja nicht sagen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf – Sie agieren. Von dem, was Sie in der Wirtschaftskammer, im Wirtschaftsparlament immer einstimmig mit großen Worten ankündigen, beschließen, wissen Sie, wenn Sie dann hier im Parlament sitzen, gar nichts mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Unternehmer draußen immer wüssten, was Sie hier machen, draußen groß versprechen und dann die eigenen Anträge ablehnen! Frau Jank, Sie müssen sich genieren, das können Sie keinem Unternehmer erklären, keinem! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Es ist für mich ganz klar, die Politik – und zwar in diesem Fall die schwarze Politik – muss aus der Wirtschaftskammer verschwinden, und zwar unmittelbar. Dann kann man den letzten Rest der Wirtschaftskammer, der noch nicht perfekt funktioniert, sofort verbessern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestalten, das heißt miteinander reden, miteinander arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre angebracht. Und ich würde mir von Ihnen allen erwarten, dass Sie sich irgendwann einmal bei einem Kammerfunktionär dafür bedanken, dass die Kammern funktionieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Gestalten, das heißt miteinander reden, miteinander arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre angebracht. Und ich würde mir von Ihnen allen erwarten, dass Sie sich irgendwann einmal bei einem Kammerfunktionär dafür bedanken, dass die Kammern funktionieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, auch bezogen auf diesen Antrag. Das ist, wie ich meine, ein Frontalanschlag auf die Sozialpartnerschaft hier in Österreich. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Sie lachen. Das ist ein Frontalanschlag. Genau die Freiheitliche Partei hat nämlich schon vor Jahren versucht, in der Arbeiterkammer die Kammerumlage zu senken, um die Kammer zu schwächen.

Zum Antrag selbst: Dieser ist ein Frontalanschlag – und ich wiederhole mich – auf die Sozialpartnerschaft. Die Frau Nachbaur und auch die NEOS wollen dieses System in Österreich einfach nicht mehr haben, und zwar deswegen, weil ganz Europa auf Österreich, genau auf dieses System schaut und auf unser System in Österreich stolz ist. (Zwischenrufe bei FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Eines sei euch ins Stammbuch geschrieben: Die Arbeiterkammer erstreitet im Jahr über 300 Millionen € für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, dank ihrer guten Arbeit und dank sozialistischer Führung und eines Sozialstaates hier in Österreich. (Rufe bei der FPÖ: Ui!) – Ja, so ist es! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sei euch ins Stammbuch geschrieben: Die Arbeiterkammer erstreitet im Jahr über 300 Millionen € für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, dank ihrer guten Arbeit und dank sozialistischer Führung und eines Sozialstaates hier in Österreich. (Rufe bei der FPÖ: Ui!) – Ja, so ist es! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich darf sagen, und das aus Erfahrung, warum ich aus dieser Kammerfunktion in gewählter Funktion entfernt wurde: weil ich mich getraut habe, damals als der Praktiker aufzutreten, der ich heute noch bin, und aufzuzeigen, welch praxisfremdes Bundestierschutzgesetz in diesem Hause – übrigens unter Beratung eines Zoodirektors – beschlossen wurde (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – bitte, genau zuhören, Herr Vizekanzler! –, weil ich mich getraut habe, diesen Wahnsinn der Errichtung von Biogasanlagen aufzuzeigen – in einem Land, wo wir 48 Prozent Waldfläche, eine Menge Seen und Gebirgsfläche haben, von Überschüssen zu sprechen und zu sagen, wir brauchen Biogasanlagen zur Entfernung, zur Vernichtung der Überschussflächen, ist ein Frevel, und sich dann in die Kirche setzen und beten: Unser tägliches Brot gibt uns heute! (Beifall beim Team Stronach – Heiterkeit bei Abg. Podgorschek) –, und weil ich mich getraut habe, diese überbordende Bürokratie anzugreifen. Schön langsam ist es so, dass – und ich bin auch zahlendes Wirtschaftsbundmitglied – hinter jedem, der arbeitet, fünf Kontrolleure stehen, die mehr verdienen als der, der arbeitet, aber nie das gemacht haben, was der tut. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Aber ich darf sagen, und das aus Erfahrung, warum ich aus dieser Kammerfunktion in gewählter Funktion entfernt wurde: weil ich mich getraut habe, damals als der Praktiker aufzutreten, der ich heute noch bin, und aufzuzeigen, welch praxisfremdes Bundestierschutzgesetz in diesem Hause – übrigens unter Beratung eines Zoodirektors – beschlossen wurde (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – bitte, genau zuhören, Herr Vizekanzler! –, weil ich mich getraut habe, diesen Wahnsinn der Errichtung von Biogasanlagen aufzuzeigen – in einem Land, wo wir 48 Prozent Waldfläche, eine Menge Seen und Gebirgsfläche haben, von Überschüssen zu sprechen und zu sagen, wir brauchen Biogasanlagen zur Entfernung, zur Vernichtung der Überschussflächen, ist ein Frevel, und sich dann in die Kirche setzen und beten: Unser tägliches Brot gibt uns heute! (Beifall beim Team Stronach – Heiterkeit bei Abg. Podgorschek) –, und weil ich mich getraut habe, diese überbordende Bürokratie anzugreifen. Schön langsam ist es so, dass – und ich bin auch zahlendes Wirtschaftsbundmitglied – hinter jedem, der arbeitet, fünf Kontrolleure stehen, die mehr verdienen als der, der arbeitet, aber nie das gemacht haben, was der tut. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Aber ich darf sagen, und das aus Erfahrung, warum ich aus dieser Kammerfunktion in gewählter Funktion entfernt wurde: weil ich mich getraut habe, damals als der Praktiker aufzutreten, der ich heute noch bin, und aufzuzeigen, welch praxisfremdes Bundestierschutzgesetz in diesem Hause – übrigens unter Beratung eines Zoodirektors – beschlossen wurde (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner) – bitte, genau zuhören, Herr Vizekanzler! –, weil ich mich getraut habe, diesen Wahnsinn der Errichtung von Biogasanlagen aufzuzeigen – in einem Land, wo wir 48 Prozent Waldfläche, eine Menge Seen und Gebirgsfläche haben, von Überschüssen zu sprechen und zu sagen, wir brauchen Biogasanlagen zur Entfernung, zur Vernichtung der Überschussflächen, ist ein Frevel, und sich dann in die Kirche setzen und beten: Unser tägliches Brot gibt uns heute! (Beifall beim Team Stronach – Heiterkeit bei Abg. Podgorschek) –, und weil ich mich getraut habe, diese überbordende Bürokratie anzugreifen. Schön langsam ist es so, dass – und ich bin auch zahlendes Wirtschaftsbundmitglied – hinter jedem, der arbeitet, fünf Kontrolleure stehen, die mehr verdienen als der, der arbeitet, aber nie das gemacht haben, was der tut. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Ich darf jetzt noch zwei, drei Punkte aufzählen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja, meine Herren Kollegen von der ÖVP, bitte ganz genau zuhören, damit Sie wissen, dass vielleicht die Kammerwahlen dann doch anders laufen, als man es sich wünscht, weil die Pfeile, die jetzt nach oben zeigen Der Wirtschaftsmotor stottert deshalb, weil wir so eine gute Vertretung haben. Das darf ich schon in aller Deutlichkeit sagen und

Ich habe es einfach satt, dass wir die Bäuerinnen und Bauern fürs Plakat verkaufen, dass wir sagen: Schaut her, da schuften sie, so klar und so schön und so wunderbar ist unsere Landwirtschaft!, und die Produkte auf dem Teller haben mit dieser Produktion nichts zu tun (Zwischenruf des Abg. Rädler), sie sind bei diesen Bauern vorbeigefahren worden. Herr Kollege, hör dir das bitte an! Ich darf dazu Folgendes sagen: Auch trotz dieser so wichtigen Kammer haben wir das Problem der Gelder, der Bauerngelder (Zwischenruf bei der ÖVP), der Verteilung von 80 : 20; wir erleben es gerade wieder bei der Russlandkrise.

Ich habe es einfach satt, dass wir die Bäuerinnen und Bauern fürs Plakat verkaufen, dass wir sagen: Schaut her, da schuften sie, so klar und so schön und so wunderbar ist unsere Landwirtschaft!, und die Produkte auf dem Teller haben mit dieser Produktion nichts zu tun (Zwischenruf des Abg. Rädler), sie sind bei diesen Bauern vorbeigefahren worden. Herr Kollege, hör dir das bitte an! Ich darf dazu Folgendes sagen: Auch trotz dieser so wichtigen Kammer haben wir das Problem der Gelder, der Bauerngelder (Zwischenruf bei der ÖVP), der Verteilung von 80 : 20; wir erleben es gerade wieder bei der Russlandkrise.

Jetzt gibt es angeblich sofort Interventionen, und da wird geholfen, weil ja der Russlandexport zusammengebrochen ist. – Bitte, wie viele Euro von diesem Geld kommen in ein Bauernhaus (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP), und wie viele Euro von diesem Geld aus dem Agrarbudget kommen zu den Industriellen, zur Lebensmittelindustrie und werden mit dem Federl „Bauerngeld“ vermarktet? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und genauso ist das bei den Ausgleichszahlungen, Herr Kollege! (Abg. Höfinger: Wie ist denn das ?)

Jetzt gibt es angeblich sofort Interventionen, und da wird geholfen, weil ja der Russlandexport zusammengebrochen ist. – Bitte, wie viele Euro von diesem Geld kommen in ein Bauernhaus (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP), und wie viele Euro von diesem Geld aus dem Agrarbudget kommen zu den Industriellen, zur Lebensmittelindustrie und werden mit dem Federl „Bauerngeld“ vermarktet? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und genauso ist das bei den Ausgleichszahlungen, Herr Kollege! (Abg. Höfinger: Wie ist denn das ?)

Zuletzt noch ein Beispiel: Wenn dann mit Bauerngeld in der Kammerzeitung (Zwischenruf des Abg. Rädler) – nicht in der Parteizeitung, das ist mir wurscht, Herr Kollege – inseriert wird: Das Beste fürs Land kommt aus unserer Hand!, und dann ist das vorwiegend ausländische Ware, dann ist das politisch gedeckter Betrug. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Schaut euch das an, denn das werden die Antworten sein, die Sie, Herr Kollege, bei der Kammerwahl geben werden müssen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zuletzt noch ein Beispiel: Wenn dann mit Bauerngeld in der Kammerzeitung (Zwischenruf des Abg. Rädler) – nicht in der Parteizeitung, das ist mir wurscht, Herr Kollege – inseriert wird: Das Beste fürs Land kommt aus unserer Hand!, und dann ist das vorwiegend ausländische Ware, dann ist das politisch gedeckter Betrug. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Schaut euch das an, denn das werden die Antworten sein, die Sie, Herr Kollege, bei der Kammerwahl geben werden müssen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Zuletzt noch ein Beispiel: Wenn dann mit Bauerngeld in der Kammerzeitung (Zwischenruf des Abg. Rädler) – nicht in der Parteizeitung, das ist mir wurscht, Herr Kollege – inseriert wird: Das Beste fürs Land kommt aus unserer Hand!, und dann ist das vorwiegend ausländische Ware, dann ist das politisch gedeckter Betrug. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Schaut euch das an, denn das werden die Antworten sein, die Sie, Herr Kollege, bei der Kammerwahl geben werden müssen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Ich darf noch ein Beispiel nennen: Meine Heimatgemeinde Aurach am Hongar, eine Bauerngemeinde, hat 25 (Abg. Höfinger: Erzähl das Beispiel !) – Herr Kollege, reg dich nicht so auf! Schau, das sind die Fakten, das ist ja das Problem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Rädler.) Die Wahrheit ist unangenehm, das wissen wir eh – ganz einfach, Herr Kollege! Ich wollte ja nur etwas zum Kammerwahlrecht sagen. Aurach am Hongar hat 25 aktive Bauern (Vizekanzler Mitterlehner: Waldbesitz, Stift Schlägl, gell!), inklusive – richtig, Herr Minister – Waldbesitz, und sogar einen Schlägler haben wir dabei, mit 1 000 Hektar, es sei ihm gegönnt! (Abg. Höfinger: Erzähl das, was du mir erzählt hast!)

Jetzt kommt die Preisfrage: Was glaubt ihr, was glaubst du, Herr Kollege, wie viele Wahlberechtigte wir bei der Landwirtschaftskammerwahl haben? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Jetzt wisst ihr, wie fatal dieses Ergebnis ist. (Abg. Rädler: Du hast ja kein !) Da gehen ja 85 Prozent wählen, die mit der aktuellen Landwirtschaft nichts am Hut haben, weil sie einfach nicht mehr aktiv im Betrieb tätig sind. Wir haben bei 25 aktiven Betrieben 367 Wahlberechtigte. (Abg. Pendl: Hört, hört!) Gebt mir, bitte, eine Antwort, ob das passt oder nicht passt!

Richtig ist, er intendiert die Weiterentwicklung der Kammerstrukturen durch Befreiung von Pflichtmitgliedschaft. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich korrigiere: Sie steht unter sozialdemokratischer Führung, und da besteht ein Unterschied, hoffe ich. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Wissen Sie, durch die Hintertür zu kommen – sei es bei der Wirtschaftskammer, sei es bei der Arbeiterkammer – und zu sagen, wer halt gerade will oder nicht will oder sonst wie, ist der Versuch, diesen solidarischen Zusammenhalt, diese Struktur aufzuweichen und letztendlich auch zu schwächen. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Wissen Sie, was die Kammern für Österreich leisten, zum Beispiel die Vertretung in Brüssel, in der Europäischen Union?

Was mich so stört – und deswegen habe ich mich jetzt ausnahmsweise einmal spontan gemeldet, obwohl ich nicht auf der Rednerliste war –, ist, dass man in dieser Art und Weise damit umgeht. (Abg. Strolz: ernsthafte Diskussion!) Ich glaube, wir sollten mit diesem kostbaren Gut des politischen Systems in Österreich – das ohnehin da und dort erneuert und da und dort verändert und reformiert gehört, aber im Grundprinzip richtig und dafür verantwortlich ist, dass wir im internationalen Vergleich so gut sind – sorgsam umgehen. Ich bin massiv dagegen – betreffend das, was Sie vorhin zum Abgeordneten Knes gesagt haben –, dass man diese Solidarität von dieser Seite so infrage stellt. Und darum werden wir kämpfen, dass das so nicht passiert! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit bin ich schon beim ersten Missstand, den ich hier konkret anprangern möchte. Wir behandeln bei diesem Tagesordnungspunkt ja nicht nur das Universitätsgesetz, sondern auch meinen Antrag, wonach das Herkunftslandprinzip wieder eingeführt werden soll. Wir wollen, dass der Zustrom ausländischer Studenten auf Kosten österreichischer Kollegen hintangestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen daher ganz deutlich, dass es noch nie so dringend war, das Herkunftslandprinzip wieder einzuführen. Ich möchte Frau Kollegin Beatrix Karl – ich darf Ihnen gratulieren, Sie haben heute Geburtstag – ein Geschenk machen. Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass es mit den derzeitigen Regelungen nicht möglich ist. Aber wir sind ja Politiker, und ich sage, wir wollen die Gesetze ändern; und wir könnten mit einem gewissen Druck auch in Europa die Gesetze ändern. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Bleiben wir bei diesem Fallbeispiel, dass fast alle ausländischen Studenten wieder in ihre Heimat – oder zumindest raus aus Österreich – wollen! Da muss man sich ja fragen, warum das so ist. Damit sind wir bei einem Thema, das jetzt nur am Rande gestreift wird: Wir müssen – wie ich schon lange sage – attraktive Arbeitsplätze und eine attraktive Arbeitsumgebung für die jungen Leute schaffen, damit sie in Österreich bleiben. In der Medizin bedeutet das schlicht und einfach: Ärzte müssen endlich Ärzte anstellen dürfen, und wir brauchen auch in diesem Bereich ein attraktives Recht, eine attraktive Form der GesmbH, damit auch da etwas weitergeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, wir lehnen diese Novelle ab, weil sie im Großen und Ganzen negativ ist. Wir hoffen aber, dass Sie sich gerade jetzt der Quotenregelung, diesem Problem stellen und unserem Antrag hier zustimmen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kann man bereits während des Studiums, wenn Plagiate festgestellt werden, verschiedene Sanktionen setzen, sehr abgestuft, und vor allem wird den Universitäten die Möglichkeit eingeräumt, das zu tun, und es wird ihnen auch eingeräumt, zu überlegen, was sie bis zu einem Maximum, das da heißt: Ausschluss vom Studium für zwei Semester, tun; es gibt aber auch wesentlich mildere Möglichkeiten. Das alles können die Universitäten in ihren Satzungen festlegen. Das heißt, bei diesen Satzungen wirken alle Kräfte und alle Gruppen der Universität zusammen und können das gemeinsam beschließen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben versucht, den bürokratischen Aufwand dafür möglichst gering zu halten, und deswegen auch Untergrenzen festgesetzt, unter denen eine derartige Befassung nicht nötig ist. Aber wenn es um große Summen geht, ist es sinnvoll, sehr koordiniert und abgestimmt vorzugehen. Auch das ermöglicht diese Novelle. Und deswegen bitte ich um Zustimmung zu ihr. Ich glaube, neben diesen drei wichtigen Feldern gibt es einige andere ganz wichtige Regelungen, die teilweise von anderen Sprechern wohl noch erwähnt werden. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Was meine ich damit? – Unser Problem liegt derzeit darin, dass Studenten sich lediglich Prüfungsleistungen anerkennen lassen, die sie bereits in der Vergangenheit erbracht haben, und zwar egal, ob im Ausland oder im Inland. Diese erbrachten Leistungen reichen zum jetzigen Stand der Dinge für die Beihilfenstelle als Leistungsnachweis aus. Unser Problem ist, dass wir diesen Prüfungstourismus endlich abschaffen und ihm Einhalt gebieten müssen. Deswegen spreche ich mich ganz klar für qualitative, zeitnahe Zugangsbeschränkungen für alle Studierenden aus. (Beifall beim Team Stronach.)

Und ich traue mich auch heute schon zu behaupten, dass diese deutschen Studenten nicht in Oberösterreich und auch nicht in Österreich bleiben werden. Kollege Karlsböck hat es ja gesagt, heute gab es einen APA-Bericht: 80 Prozent (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) – Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben die Zeit, Sie können sich nachher zu Wort melden, wenn Sie Muse haben.

80 Prozent der deutschen Medizinabsolventen gehen wieder zurück in ihr Heimatland, nach Deutschland, sie verlassen Österreich. Österreich hat nichts davon, meine Damen und Herren. Wir bezahlen die Ausbildung, aber wir haben nichts davon. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Korun.)

Faktum ist, ein Studienplatz für einen ausländischen Studenten kostet mehr, als er an Steuern bringt. Und langfristig können wir von diesen ausländischen Studierenden nur dann profitieren, wenn sie nach dem Studienabschluss auch im Land bleiben. Dann bringen sie nicht nur ihr bei uns erworbenes Know-how ein, sondern auch eine entsprechende Steuerleistung. Darum dreht es sich, und da müssen wir an den Schrauben drehen, damit sich das ändert. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute im Rahmen der UG-Novelle einige wichtige Punkte, wenn auch keine durchwegs spektakulären, sie wurden schon dargestellt, wie zum Beispiel die Maßnahmen bei Plagiaten, eine klare Definition, oder einen österreichweiten Bauleitplan. Ich möchte die Anhebung der Frauenquote von 40 auf 50 Prozent hervorheben. Das ist gerade auch an den Universitäten eine sehr, sehr wichtige Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, ich möchte nur abwarten, bis Sie wieder in Ruhe weiterreden können (in Richtung des Abg. Pilz, der Vizekanzler Mitterlehner zu dessen Geburtstag gratuliert). Ich habe Verständnis für Geburtstagswünsche, aber die Rednerin steht im Mittelpunkt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, ich möchte nur abwarten, bis Sie wieder in Ruhe weiterreden können (in Richtung des Abg. Pilz, der Vizekanzler Mitterlehner zu dessen Geburtstag gratuliert). Ich habe Verständnis für Geburtstagswünsche, aber die Rednerin steht im Mittelpunkt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Aber wo ich Ihnen recht gebe, ist Folgendes: Es wäre dringend notwendig, hier eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden, die mit dem EU-Recht vereinbar ist, denn es ist dem österreichischen Steuerzahler nicht zumutbar, die Probleme eines Landes zu lösen, das zehnmal größer ist als wir. (Abg. Kickl: Aber die Gipshaxn tun wir ja auch rückverrechnen! Warum geht das bei den Krankenkassen?) Da auch mein Appell an den Herrn Wissenschaftsminister, auf europäischer Ebene tätig zu werden, um entsprechende Lösungen – es gibt ja Bündnispartner auf europäischer Ebene – herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwei Sätze noch zum Thema Herkunftslandprinzip: Selbstverständlich – ich darf für Kollegen Karlsböck antworten – legen wir das Bekenntnis ab, dass Universitäten ein Ort sind, wo Austausch stattfindet (Beifall bei der FPÖ), wo Studierende aus vielen Ländern und Nationen gemeinsam studieren. Wir legen auch Wert darauf, wir begrüßen und fördern das, dass österreichische Studierende ins Ausland kommen, genauso wie

Darum geht es nicht, es geht ja eigentlich um ein budgetäres Problem. Faktum ist, dass wir einen Überhang haben, der uns 600 Millionen € kostet. Zweites Faktum ist: Nach allen Studien der Budgets und Prognosen, die wir kennen, haben wir das Geld nicht. Also muss es doch legitim sein, ohne dass man als Ausländerfeind oder Ähnliches beschimpft wird, die Forderung zu stellen, doch zu schauen, wie wir die 600 Millionen bestmöglich hereinbekommen. Da gibt es sehr wohl Möglichkeiten zu verhandeln, man muss eben hart verhandeln. Man muss wissen, die 600 Millionen gehen uns ab, und sei es, dass wir die 600 Millionen in das ohnehin unterfinanzierte Universitätsbudget stecken, was ja auch eine gute Variante wäre. Also eigentlich geht es nur darum. (Beifall bei der FPÖ.)

ist, kein ambitioniertes Ziel ist – die Quote jetzt auf 50 Prozent angehoben wurde. Es freut mich besonders, dass es mit gemeinsamer Anstrengung auch gelungen ist, da von einer Geschlechterparität wegzukommen. In der ursprünglichen Variante des Gesetzes wäre keine mindestens 50-Prozent-Frauenquote vorgesehen gewesen, sondern eine 50-Prozent-Männerquote, was bedeutet hätte, dass jene Gremien und Rektorate, die aus mehr Frauen als Männern bestehen, in Zukunft nicht mehr möglich gewesen wären. Die 50-Prozent-Quote an Universitäten ist also definitiv ein guter Schritt in Richtung Gleichstellung der Geschlechter, und das freut mich sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben ja heute Geburtstag – alles Gute! –, vielleicht hat Ihnen der Herr Schelling ja ein Geburtstagsgeschenk gemacht. (Ruf bei der FPÖ: Der Schelling gibt Schilling!) Es wäre für die Universitäten jedenfalls dringend notwendig, und ich freue mich da auf Informationen von Ihnen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Ruf bei der SPÖ: Geburtstagsrede!)

Was das Herkunftslandprinzip anlangt, ist vieles schon gesagt worden. Wir haben das schon bei den Beitrittsverhandlungen nicht klären können. Und dann hat es eine Entscheidung im Jahr 2005 gegeben, dass unsere Vorgangsweise eben nicht dem Vertragsrecht der EU entspricht. Jetzt, Frau Kollegin Kuntzl, ist es doch einigermaßen, ich will nicht sagen billig, aber es ist doch etwas oberflächlich, zu glauben, dass wir oder ich als Minister jetzt die Rechtssituation ändern können. Also davon ist die EU ganz, ganz weit entfernt, dass man das Herkunftslandprinzip in der Form jetzt wieder einführt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) – Bitte? Na Sie werden da in dem Antrag zitiert. (Abg. Kuntzl: Ich habe dann dem widersprochen!) Sie haben dem widersprochen. – Ich halte das auch nicht für wirklich vernünftig.

Ich danke allen Beteiligten, insbesondere den Verhandlern im Ausschuss, und hoffe, dass wir auch das andere Thema nicht ständig wiederkehrend diskutieren. Ich kenne es auch schon sehr lange. Es bringt uns nämlich in der Sache nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass das Herkunftslandprinzip rein prinzipiell keine gute Lösung ist, um an der Situation in Österreich etwas zu ändern. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jank. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Schieder spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) – Ich muss wieder darum bitten, dass man der Rednerin den Raum gibt, den sie verdient. Vielen Dank. (Abg. Schieder – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Sehr streng!)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun der nächste Schütze, Frau Abgeordnete Mag. Dr. Karl. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe bei der ÖVP: Alles Gute!)

Man sieht deutlich, dass die Rückkehr Österreichs zum Herkunftslandprinzip klar europarechtswidrig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

kräftig weiterzuarbeiten. In diesem Sinne: Gehen wir die Bildungsreform gemeinsam an und machen wir der Bildungsministerin nächste Woche mit einer Reform gemeinsam ein Geburtstagsgeschenk! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, all das gibt gute Bedingungen und Voraussetzungen dafür, dass das Bildungssystem in Österreich sich nicht nur weiterentwickelt, sondern auch schön langsam zu den besten gehören wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

also von Herrn Karlsböck, und mich hat in den Ausschüssen immer das Ritual gestört, dass wir alle Anträge der Opposition, auch wenn sie gut waren, in die Vertagung geschickt und damit ehrenvoll begraben haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vetter.)

Wir haben also mehrere positive Effekte, und deswegen meine nachdrückliche Empfehlung, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist aber trotzdem noch auf die Initiative des Kollegen Karlsböck zurückzuführen, und ich denke, das ist ein gutes Zeichen für einen lebendigen Parlamentarismus. (Beifall bei der SPÖ.)

Das geht über mehrere Wege. Es geht auf der einen Seite dadurch, dass wir da über unseren Antrag betreffend das Herkunftslandprinzip Bewegung hineinbringen, und ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso in den Reden jetzt jeder erklärt hat, dass das nicht geht. Wir müssen als Volksvertreter, wenn wir ein Problem erkennen, Lösungen erarbeiten und einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist generell ein Feld, wo wir auch in nächster Zeit, in den kommenden vier Jahren noch viel zu erledigen haben werden, was Dinge wie Open Access und Ähnliches betrifft, also dass generell alles, was mit öffentlichem Geld finanziert geforscht wird, auf jeden Fall auch öffentlich gemacht werden muss. Die Veröffentlichung von Abschlussarbeiten auch an Privatuniversitäten, wie sie in diesem Antrag vorgesehen ist, ist ein guter Schritt und wird von uns natürlich auch begrüßt, und wir stehen auch mit auf diesem Antrag. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das sagt viel über die Koalition und über die Stabilität der Koalition aus. Das sagt noch mehr über die Freiheitliche Partei aus. Und mehr ist dazu nicht zu sagen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Und das mit der Möglichkeit für Frauen, den Milizdienst zu machen, ist eine Nebelgranate. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Ich glaube, das Bundesheer selbst hat geschätzt, dass es vom Stand von 27 Frauen in der Miliz vielleicht auf 50 kommen würde.

Nationalratswahl, und nichts anderes ist hier der Fall. Und, Kollege Pilz, wenn Sie hier herausgehen und sagen, einer Verfassungsbestimmung wird zugestimmt, wenn es dafür einen Posten gibt, dann war das ja wohl sehr entlarvend. Sie haben mit dem Finger auf jemand anderen gezeigt, und der Daumen hat auf Sie gezeigt. – Damit ist ja jetzt relativ klar geworden, wie Sie das sehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Pendl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle wirklich aufrichtig bei den bisherigen zum Teil auch langjährigen Mitgliedern der Beschwerdekommission für ihren großen persönlichen Einsatz zu bedanken. Namentlich möchte ich hier die Vorsitzenden der letzten Jahre erwähnen, nämlich Paul Kiss, Anton Gaál und Walter Seledec. Sie haben wirklich sehr, sehr hervorragende Arbeit geleistet! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Ganz besonders und auch persönlich danke ich aber dem letzten und amtsführenden Vorsitzenden, dem Abgeordneten zum Nationalrat außer Dienst Paul Kiss. Er ist für mich – und sicherlich nicht nur für mich – ein exzellenter Anwalt der Soldatinnen und Soldaten und hat diese Funktion mit sehr, sehr großem persönlichen Einsatz, mit Herz für die Sache sehr gewissenhaft wahrgenommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vavrik.)

Kiss und auch bei Walter Seledec bedanken, die in den letzten Jahren eine ganz hervorragende Arbeit geleistet haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Wir werden also in der nächsten Zeit wieder genau sechs Mitglieder und drei Vorsitzende in der Bundesheerkommission haben, und NEOS und das Team Stronach werden dabei sein. Seien Sie froh darüber, dass wir das so geregelt haben, das ist in Ordnung so! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Insgesamt ist es eine ausgezeichnete Regelung. Wir stimmen zu. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Es gibt keinen Anlass, hier etwas abzutauschen oder jemandem zu unterstellen, dass er gezahlt worden ist, indem er einen Posten bekommt oder Ähnliches. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Um jeden Verdacht auszuräumen: Auch wir haben dafür nichts bekommen.

Ich meine daher, dass man aus guter demokratischer Usance dem durchaus zustimmen kann. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Bundesheer zu gering dotiert ist. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und zweitens schließe ich mit dem Kommentar: Jeder Tag mehr, an dem die Umsetzung nicht möglich ist, kostet unsere Armee Geld, das wir nicht haben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Erfreulich ist aber, dass in diesem Jahr die erste Offizierin in den Generalsrang erhoben wurde, und ich bin zuversichtlich, dass Frau Brigadier Andrea Leitgeb noch mehrere Frauen folgen werden. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Kollege Vavrik von einer Nebelgranate gesprochen hat, was die Änderung für die Frauen angeht, und der Änderung von vornherein die Effizienz abgesprochen hat: Was wäre die Alternative? – Es nicht zu reformieren?! Also, das würde ich für keine gute Alternative halten! (Beifall bei der ÖVP.)

Da wir auch Änderungen in der Zusammensetzung der Parlamentarischen Bundesheerkommission beschließen, meine Anregung oder wie immer man es auch sagen möchte: Wenn es um Beschwerdefälle von Frauen beim Bundesheer geht, bitte ich, auch dafür zu sorgen, dass dann die entsprechenden Expertinnen zur Verfügung stehen. Wir von der ÖVP werden das selbstverständlich berücksichtigen und im Auge behalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass insbesondere in den Reihen der Österreichischen Volkspartei kein besonderes Interesse an einer Diskussion über die Bekämpfung des Terrorismus in Österreich besteht. (Bei Abg. Lopatka kommen mehrere Abgeordnete zu einem Gespräch zusammen.) Dann werden wir halt die Debatte ohne ÖVP führen müssen. (Die Gesprächsrunde bei Abg. Lopatka löst sich wieder auf. – Abg. Rädler: Blödsinn! Keine Brille?! – Hallo-Rufe bei der ÖVP.) – Ah, die ÖVP ist wieder da! Willkommen!